
nachhaltige entwicklung

nach der tagesordnung folgt zunchst die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0151 / 2002 von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : 10 jahre nach rio : vorbereitung auf den weltgipfel fr nachhaltige entwicklung im jahr 2002 ( kom ( 2001 ) 53 - c5-0342 / 2001 - 2001 / 2142 ( cos ) ) ;

a5-0142 / 2002 von herrn lannoye im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : auf dem weg zu einer globalen partnerschaft fr nachhaltige entwicklung ( kom ( 2002 ) 82- c5-0173 / 2002 - 2002 / 2074 ( cos ) ) .

herr prsident ! wir sprechen ber ein thema , das die nachhaltige entwicklung betrifft und mit dem signal zusammenhngt , das das parlament und die gesamte europische union an den weltgipfel von johannesburg senden wollen , der 10 jahre nach rio im august stattfindet .

die versuchung , einen umfangreichen themen- und problemkatalog zur nachhaltigen entwicklung und ihrer zukunft aufzustellen , ist fr mich gro . da er aber in dem bericht und in unserem entschlieungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik enthalten ist , werde ich es nicht tun .
ich mchte vor allem auf den inhalt dieses politischen zeichens , das wir geben wollen , eingehen .

beginnen wir mit der bilanz . meine damen und herren abgeordnete , die bilanz 10 jahre nach rio ist eindeutig negativ .
dies betrifft sowohl die umwelt als solche , einen bereich , in dem wir abgesehen von kyoto rckschritte anstelle von fortschritten zu verzeichnen hatten , als auch die lage in der welt generell .
die armut wurde nicht bekmpft , sie wurde nicht weniger , sondern sogar noch grer , und wir wissen sehr wohl , dass es keinen sinn macht , mit einer unterhalb der armutsgrenze lebenden bevlkerung ber den schutz beispielsweise der produktiven ressourcen oder der erneuerbaren energiequellen zu diskutieren .
die bilanz ist negativ , herr prsident , doch aus diesem anlass war keinerlei selbstkritik zu vernehmen .
ich wei nicht , ob wir sie in johannesburg erleben werden , aber angebracht wre sie , denn so knnte vielleicht einigermaen klarheit darber geschaffen werden , was wir in zukunft tun mssen , weil diese zukunft nicht eben rosig aussieht .
smtlichen statistiken zufolge wchst die weltbevlkerung immer schneller , nimmt der druck auf die ressourcen auch aufgrund der globalisierung der wirtschaft zu und verschrfen sich die probleme in bezug auf die umwelt sowie den sozialen zusammenhalt .

was mssen wir tun ?
worber sollten wir in johannesburg diskutieren ?
wir alle , herr prsident , stimmen ja wohl darin berein , dass der begriff der nachhaltigen entwicklung , wie wir ihn auch immer definieren , sowohl das wirtschaftswachstum und den sozialen zusammenhalt als auch den umweltschutz einschlieen muss .
der diesbezgliche forderungskatalog ist klar . hier sind wir sicher alle einer meinung .
wir sprechen von einem wandel der produktions- und konsummuster , wir sprechen von der bekmpfung der armut , der einbeziehung der umwelt in alle politikbereiche , in die agrar- , die fischerei- , die industrie- , die energie- und die tourismuspolitik sowie in die politik in den bereichen wasser und luft . es fehlen jedoch zielvorgaben , zeitplne und indikatoren , die ausweisen , ob wir unsere ziele erreicht haben , die mittel , das kapital , der finanztransfer und die kontrolle ber die nutzung dieser finanzen .
hier , herr prsident , haben wir erhebliche probleme .

der bericht und der entschlieungsantrag enthalten zahlreiche vorschlge sowohl zur beseitigung der armut als auch zu den erneuerbaren energiequellen , aber auch zu vielen anderen punkten . sie erfordern jedoch mittel , institutionen , regeln und eine gute verwaltung auf regionaler , nationaler und internationaler ebene , eine politische verwaltung .
diese verwaltung , herr prsident , stellt meines erachtens die groe frage der zukunft dar .
es geht um reformen des internationalen systems der bretton-woods- und jngerer institutionen , auch der welthandelsorganisation , wenn beispielsweise ihre regeln im widerspruch zum umweltschutz stehen .
dabei handelt es sich um reformen , die die arme bevlkerung an die produktion heranfhren , um agrarreformen beispielsweise , die sie an wasser , energie und andere elementare dinge heranbringen , damit sie an einer modernen auffassung vom umweltschutz teilhaben kann , und es geht selbstverstndlich um das verhalten von staaten .
die vereinigten staaten sperren sich bekanntlich gegen jedwede verbindliche regelung .
sie steigen sogar aus einmal eingegangenen verpflichtungen aus .
die rolle der europischen union ist ein sehr ernstes problem .
die europische union kann noch fr sehr lange zeit , aber nicht fr immer und ewig eine rolle spielen .
um diese rolle zu spielen , muss sie vor ihrer eigenen haustr kehren .
sie muss noch energischer die politik des umweltschutzes und des sozialen zusammenhalts durchsetzen und in die internationalen organisationen , in denen sie dank ihres gewichts als international und fr die dritte welt verlsslicher partner einen gewissen einfluss ausben kann , verpflichtungen einbringen , damit wir uns ein wenig hoffnung auf verbesserungen nach johannesburg bewahren knnen und uns nicht vielleicht nach 10 jahren wieder mit einer situation befassen mssen , die der vor 30 jahren hnelt .

1992 in rio wurde das konzept der nachhaltigen entwicklung durch die internationale gemeinschaft festgeschrieben .
innerhalb von zehn jahren vollzog sich unbestreitbar ein wandel in der betrachtungsweise von umwelt und entwicklung , ein positiver wandel .
feierliche verpflichtungen wurden eingegangen , bereinkommen unterzeichnet - wenn auch nicht ratifiziert , so doch zumindest unterzeichnet - , aber man muss doch feststellen , dass sich auch in diesen zehn jahren die umweltsituation nicht verbessert , sondern eher weiter verschlechtert hat , und was die situation der armen lnder und der entwicklungslnder betrifft , so hat sie sich auch nicht verbessert .
die ungleichheiten haben noch zugenommen ; heute sind mehr als 800 millionen menschen noch immer unterernhrt , eine milliarde menschen haben keinen zugang zu trinkwasser .
eine solche feststellung ist schwer zu ertragen .

johannesburg in wenigen monaten wird nicht nur der zeitpunkt sein , um bilanz zu ziehen , sondern dann wird auch die stunde der wahrheit schlagen .
man kann sich nicht mit einer kologisierenden hohen messe zufrieden geben , auf der nur noch einmal nachgebetet wird , was in rio bereits gesagt wurde .
ebenso wenig kann man sich mit einem konzert von klageliedern begngen , sondern auf der tagesordnung muss ein programm fr ehrgeizige politische vernderungen in den nchsten zehn jahren stehen .
das ist zumindest die botschaft , die ich ihnen im auftrag des ausschusses fr entwicklung zu berbringen habe .

wir schlagen vor , dass der bekmpfung der armut und des hungers sowie einer gleichberechtigten und nachhaltigen nutzung der natrlichen ressourcen absolute prioritt eingerumt wird .
die botschaft , die wir dem plenum dieses parlaments , der kommission und dem rat bermitteln , richtet sich auf fnf schwerpunkte : der erste besteht in der bekmpfung der armut und der frderung der sozialen entwicklung ; hierzu gibt es eine reihe konkreter vorschlge .

zweitens geht es darum , die globalisierung zu meistern .
was heit das ?
das heit ganz eindeutig , dass die nachhaltige entwicklung das vorrangige konzept sein muss .
die handelsrechtlichen bestimmungen , die regeln fr den internationalen handel und fr investitionen mssen also den kriterien der nachhaltigen entwicklung untergeordnet werden , und nicht umgekehrt .

der dritte schwerpunkt besteht in der nachhaltigen bewirtschaftung und der erhaltung der natrlichen ressourcen .
das schliet die entwicklung neuer technologien ein , und da denke ich insbesondere im energiebereich an erneuerbare energien .
hierzu unterbreiten wir vorschlge , die glaubwrdig und ehrgeizig zugleich sind .

viertens : die kommission hat in dem ersten von ihr im vergangenen jahr verffentlichten dokument selbst gesagt , dass es darauf ankomme , die produktions- und verbrauchsmuster zu ndern .
das stimmt , aber das setzt einige entscheidungen voraus , die vielfach nicht leicht sind .
so meine ich beispielsweise , was uns betrifft , dass einige politiken der europischen union - dabei denke ich besonders an die gemeinsame agrarpolitik , an die fischereipolitik und die handelspolitik - auf den prfstand mssen , um zu vermeiden , dass sie den zielen der nachhaltigen entwicklung zuwiderlaufen .
das wird uns zudem im internationalen mastab zu mehr glaubwrdigkeit verhelfen , besonders anlsslich der tagung in johannesburg , wenn wir vor unserer eigenen tr kehren , bevor wir ratschlge auf internationaler ebene geben .

nun zum fnften schwerpunkt . es gilt , auf allen ebenen ein besseres regieren zu gewhrleisten .
das konzept des guten regierens hat oftmals einen paternalistischen anflug .
meiner meinung nach wre seine anwendung auf allen entscheidungsebenen , vor allem auf der ebene der internationalen institutionen wie des internationalen whrungsfonds , der weltbank , der welthandelsorganisation , ernsthaft verbesserungswrdig , um ein minimum an demokratie und ein minimum an staatsbrgerlicher und politischer kontrolle einzufhren .

soweit die kernpunkte der botschaft , von der der ausschuss fr entwicklung hofft , dass das plenum sie aufgreift und die kommission sie untersttzt - ich wende mich hier an kommissar nielson - denn in den nchsten wochen steht noch ein wichtiger termin bevor , die zusammenkunft in bali als letzte sitzung des vorbereitungsausschusses fr den gipfel von johannesburg .
bislang besteht kein anlass zu optimismus , denn es liegt noch kein wirklich ehrgeiziges dokument als diskussionsgrundlage auf dem tisch .
ich hoffe also , dass unser beitrag den europischen institutionen helfen wird , bei dieser vorbereitungssitzung eine entscheidende rolle zu spielen , wenn dazu berhaupt noch zeit ist . jedenfalls sollten wir nicht so tun , als bestnde die lsung des problems darin , den umgang mit den problemen der nachhaltigen entwicklung partnerschaftsinitiativen mit dem privatsektor zu berlassen .
das kann ein teil der lsung sein , jedoch als ergnzung und nicht als ersatz fr verpflichtungen der staaten und internationalen institutionen .
soweit meine botschaft , herr prsident .

herr prsident , im namen des ausschusses mchte ich beide berichte von herzen begren und den berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
es ist klar , dass die eu in johannesburg eine fhrende rolle spielen sollte .
dazu zwingen uns unsere eigenen vertraglichen verpflichtungen , und das erwarten die europischen brger von uns .
rat und kommission mssen also den meinungen des parlaments gehr schenken und entsprechend darauf reagieren , denn selbstverstndlich wnscht sich das parlament sowohl ehrgeizige als auch zielgerichtetere manahmen .
der rat ' entwicklung ' und der gipfel von sevilla sollten daher auf einer sorgfltigen berarbeitung der mitteilung der kommission bestehen , damit die vorhandenen lcken gefllt , zeitplne fr die umsetzung angefgt und fr jede manahme aktionsplne ausgearbeitet werden .
ein weiteres beobachten des problems ist nicht erforderlich : wir laufen nmlich gefahr , als einzige art in die geschichte einzugehen , die ihr eigenes aussterben beobachtet , anstatt schritte dagegen zu unternehmen .
wir brauchen khne , einfallsreiche aktionsplne , und zwar jetzt .

die kommission stellt ganz richtig eine , wie sie es nennt , kluft im globalen regieren fest : die globalen marktkrfte eilen der fhigkeit institutioneller mechanismen , sie zu beherrschen , weit voraus .
doch sind die manahmen , die die kommission zur schlieung dieser kluft vorschlgt , auf beklagenswerte weise unzureichend .
insbesondere sollte das bermige gewicht , das auf den freihandel und die investitionen als motor der entwicklung gelegt wird , durch weitaus strkere verpflichtungen zu einem verbindlichen rahmen fr die verantwortlichkeit der unternehmen ausgeglichen werden .
als einen ersten schritt schlagen wir eine richtlinie ber obligatorische leistungen im sozial- und umweltbereich vor .

auch die bestimmungen in der wto mssen reformiert werden , um es den regierungen zu ermglichen , die unerlsslichen unterscheidungen zwischen den produkten nach den methoden ihrer herstellung vorzunehmen .
wie sonst knnen wir zu nachhaltigeren produktions- und verbrauchspraktiken gelangen ?

die bedeutung dringenden handelns in johannesburg kann man gar nicht genug betonen .
wenn wir mit unseren derzeitigen produktions- und verbrauchsmustern so weitermachen wie bisher , werden wir , so hat man errechnet , bald drei planeten zustzlich brauchen , um die erforderlichen ressourcen bereitzustellen und den abfall aufzunehmen .
wir haben keine drei planeten ; wir haben nur einen , der bereits zeichen starker schdigung aufweist .
johannesburg muss ergebnisse bringen .

herr prsident , herr kommissar ! wir drfen nicht zulassen , dass der johannesburger gipfel lediglich ein ereignis aus anlass von zehn jahren konferenz von rio de janeiro wird .
auerdem gibt es wenig grund zum feiern , denn in diesen zehn jahren haben die anzeichen fr nichtnachhaltigkeit zugenommen .
vielmehr gibt uns die konferenz von johannesburg die chance , neu zu beginnen und eine weltweite verpflichtung zu einem entwicklungsmodell einzufhren , das die wirtschaftliche mit der sozialen und der umweltpolitischen dimension verbindet .

gegenber dem gipfel von rio de janeiro besteht jetzt noch eine zustzliche schwierigkeit .
diesmal stehen wir noch mehr allein , wenn wir die fhrung bei einer globalen bereinkunft bernehmen .
also wird die politische agenda , die die europische union festlegt , ber den erfolg der konferenz entscheiden .
ich glaube , sowohl die mitteilung der kommission als auch die berichte der herren abgeordneten papayannakis und lannoye tragen zu dieser positiven agenda bei .
allerdings gibt es einige abstze und nderungsantrge , die wohl der entschlieung des parlaments etwas von ihrer objektivitt und ausgewogenheit nehmen . damit meine ich die tobin-steuer und den schuldenerlass fr die entwicklungslnder .
trotzdem wird die evp fr die endgltige entschlieung stimmen .

wir erwarten , dass auf der konferenz von johannesburg folgende ziele erreicht werden : erstens soll sie das signal fr das inkrafttreten des protokolls von kyoto geben .
dazu mssen sich einige lnder noch mit der ratifizierung des protokolls beeilen ( ich denke an russland , japan , kanada und australien ) .
zweitens mssen die politischen voraussetzungen geschaffen werden , damit sich die vereinigten staaten wieder am gemeinsamen engagement im umweltbereich beteiligen .
drittens soll der ansto zu einem greening der wirtschaft gegeben werden , bei dem die umweltkosten bercksichtigt , das wirtschaftswachstum von der intensiven nutzung der ressourcen abkoppelt und umweltfreundlichere technologien gefrdert werden .
viertens erwarten wir , dass die konferenz gemeinsame antworten auf globale probleme gibt und dass - hnlich dem verlauf der konferenz von rio de janeiro , als die grundlagen fr die konferenz ber klimanderungen geschaffen wurden - auch johannesburg den grundstein fr protokolle und neue institutionen in anderen umweltbereichen ( z . b. den wasserressourcen ) legt .
fnftens erwarten wir einen impuls fr das internationale regieren und die reform der institutionen .
man kann kein zukunftsfhiges internet schaffen , wenn die knoten dieses netzes sozusagen ' von gestern ' sind .

schlielich , herr prsident , sollte diese konferenz nicht bei vagen absichtserklrungen stehen bleiben , sondern zeitplne , zielvorgaben und politiken festlegen .

herr prsident ! zunchst mchte ich ihnen und ihren kollegen dafr danken , dass der ausschuss fr umweltfragen wenigstens dieses eine mal ans tageslicht durfte .
dies ist , soweit ich mich erinnern kann , das erste mal , dass der ausschuss fr umweltfragen eine aussprache zu einem als einigermaen normal zu bezeichnenden zeitpunkt fhren durfte .
das ist wohl ein anzeichen dafr , dass ein frischer wind durch das kollegium weht , und wir knnen nur hoffen , dass er anhlt .

ein frischer wind prgt auch die ausgezeichneten berichte der kollegen papayannakis und lannoye zu der situation zehn jahre nach rio und zu einer nachhaltigen entwicklung .
wenn es uns gelingt , dies einzulsen und selbst den entschlieungen nach dem modell von papayannakis und lannoye zu folgen , haben wir mehr erreicht als in den zehn jahren zuvor .

dagegen hat der frische wind offensichtlich vor der kommission halt gemacht , bei der keine wesentlichen vernderungen zu beobachten sind .
vielleicht sind ein paar leichte brisen zu spren , aber viel mehr auch nicht .
vor allem fllt es der kommission ungeheuer schwer , den dialog mit dem parlament zu finden , genau wie letztes jahr , als wir die nachhaltige entwicklung diskutiert haben .
ich wei nicht , welche art der frustration eine ordentliche kommunikation und eine diskussion mit dem parlament ber nachhaltige entwicklung verhindert .
stattdessen mssen wir weiterhin mit unseren vorschlgen und ideen hinter der kommission herrennen .
in dieser frage brauchen wir eine ernsthafte demokratische debatte , wobei das parlament ein ausgezeichnetes forum ist , um diese diskussion zu beginnen .
das parlament sollte deshalb ernst genommen werden , wenn es ber diese fragen bert .

zehn jahre nach rio und fnf jahre nach unserem versprechen einer strategie der nachhaltigen entwicklung in allen mitgliedstaaten der un knnen wir das ergebnis sehen .
vielen ist das rechenbeispiel in erinnerung geblieben , dass die vier reichsten menschen der welt genauso viel besitzen wie die 48 rmsten nationen zusammen .
ich meine , dies sagt einiges aus ber die heutige lage in der welt .
wir lassen es zu , dass tglich 5 000 kinder durch verschmutzte luft , unreine nahrung oder verunreinigte wasser sterben .
wir lassen die verletzlichsten , die kinder , auf grund unserer heutigen lebensgewohnheiten sterben .

genau wie der kollege lannoye sagte , lassen wir eine berproduktion und das wegwerfen von nahrung in den reichen lndern zu , whrend gleichzeitig 800 millionen menschen hungern .
dies ist eine politik und eine lebensfhrung , die so nicht mehr lange weitergehen kann .
es gibt jedoch einige hoffnungsschimmer nach rio .
manche stdte , lnder , kommunen und regionen haben ungeheuer viel getan , um die situation zu verndern .
das globale ergebnis ist dagegen niederschmetternd . hier muss etwas geschehen .
ich finde , wir sollten heute diese botschaft genauso wiederholen wie vor dem gipfeltreffen in gteborg .
wir brauchen in dieser frage eine engagierte politische fhrung und politische prioritten .
ich htte es gut gefunden , wenn wenigstens ein vertreter der spanischen prsidentschaft , die ja dieses engagement in rio vermitteln soll , heute hier im parlament gesessen und die debatte verfolgt htte .
wir haben gehrt , welche probleme es gibt , und lsungsvorschlge in unseren dokumenten dargelegt .
ich hoffe , sowohl die kommission als auch der rat hren nun darauf , was das parlament zu sagen hat .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte in meinem beitrag auf die energiepolitik eingehen .

ohne eine klare und ehrgeizige politik im bereich der nachhaltigen energien wird es weder entwicklung noch eine lsung des problems des treibhauseffekts geben .
ich schlage fr die ttigkeit der europischen union im rahmen des gipfels von johannesburg fnf schwerpunkte vor .

erstens : ein programm in der art eines marshallplans fr die zwei milliarden menschen , die heute nicht ber ausreichende energieressourcen verfgen und hufig in lndlichen regionen oder in slums leben .
nachdem herr bush den plan der g8 fr erneuerbare energien blockiert hat , sollte die europische union allein oder mit ' like-minded countries ' wie japan die initiative ergreifen und ein programm von 500 000 dezentralen energieerzeugungsanlagen finanzieren , die nach einem bereits existierenden modell entwickelt werden , das solarenergie , windenergie und eventuell wasserkraft kombiniert .
diese anlagen sollten im lndlichen raum errichtet werden .
zustzlich knnte man noch informationstechnologien mit einbeziehen und so einen echten impuls fr die entwicklung schaffen .

der zweite schwerpunkt , der wahrscheinlich die einfachste und wirtschaftlichste manahme der welt mit hinblick auf den zu erwartenden umfang des treibhauseffekts im jahre 2020 darstellt , besteht in der festlegung von mindestnormen fr die millionen neuer haushaltsgerte - allein in china wird es im jahre 2020 100 millionen neue khlschrnke geben - , fr die neuen motoren , fr die millionen neuer informatiktools .
wenn es uns gelingt , hierfr mindestnormen festzulegen , so wird dies die einfachste und die weitaus wirtschaftlichste manahme sein , die wahrscheinlich den grten einfluss auf die internationale politik im zusammenhang mit dem treibhauseffekt haben wird .
das wird gewiss nicht ganz leicht sein , wir wrden hierfr ein sekretariat bei der oecd brauchen , und dann knnte es losgehen .

der dritte schwerpunkt besteht in drei manahmen . dazu sei kurz gesagt , dass zunchst die eu und die oecd-lnder klare ziele auf dem gebiet der erneuerbaren energie definieren mssen .
dann muss man den entwicklungslndern dabei helfen , ihren energiemarkt aufzubauen und so zu strukturieren , dass sie diesen weg beschreiten knnen .
schlielich werden heute 350 milliarden euro an subventionen fr fossile und nukleare energien ausgegeben .
wrde man dieses geld fr andere dinge verwenden , so wrde es der wirtschaft und auch unserem planeten besser gehen .

herr prsident , vor jahren schrieb der lateinamerikanische schriftsteller julio cortzar einen wunderbaren artikel , den ich mir aufgehoben habe und der die berschrift trgt ' die prostitution der worte ' .
darin spricht er von der demokratie und sagt , dass dieses wort infolge seiner hufigen verwendung durch die feinde der demokratie an kraft und an wert verloren habe .

ich denke , dass mit der nachhaltigen entwicklung dasselbe passiert .
der begriff nachhaltige entwicklung steht in allen dokumenten der europischen union . er taucht in allen regierungsdokumenten auf , aber vor allem in den dokumenten jener , die eine nachhaltige entwicklung verhindern und eine nichtnachhaltige entwicklung sowie ein verbrauchsmuster frdern wollen , die die festlegung eindeutiger prioritten und handlungsmechanismen auf dem gipfel von johannesburg verhindern , wobei ich natrlich hoffe , damit unrecht zu behalten .

ich befrworte voll und ganz die berichte der herren lannoy und papayannakis .
die nachhaltige ressourcenverwaltung und die nderung der produktionsmuster mssen prioritre themen sein .
wir knnen nicht zulassen , dass 25 % der sugetiere , 11 % der vgel und 15 % der vom aussterben bedrohten pflanzen von der erde verschwinden .
was indes die verbrauchsmuster betrifft , so sind 20 % der weltbevlkerung fr 86 % des weltverbrauchs verantwortlich .
dies ist unhaltbar .

hinsichtlich der beseitigung der armut , die ein weiteres vorrangiges thema ist , waren die ergebnisse des gipfels von monterrey drftig .
wir sagen seit vielen jahren , ebenso wie die weltbank - keiner ihrer mitarbeiter gehrt unserer fraktion an - , dass sich schtzungen zufolge die zahl der armen in der welt in den nchsten dreiig jahren mehr als verdoppeln und dass , wenn nicht gengend manahmen zur eindmmung der armut , der ausgrenzung , der umweltzerstrung , der konflikte , der epidemien und der migrationen ergriffen werden , dies zu einer gravierenden weltweiten wirtschaftlichen und politischen destabilisierung fhren wird .

die beseitigung der armut hat somit vorrang , und die diesbezgliche bilanz der vergangenen zehn jahre ist rmlich . und so fllt auch die bilanz der konferenz von monterrey aus , denn bis 2006 werden nur 0,39 % an entwicklungshilfe bereitgestellt .
ich hoffe , dass die bilanz des gipfels von johannesburg nicht drftig ausfllt , und darum vertraue ich darauf , dass die vom europischen parlament entsandte abordnung energisch das verteidigt , was wir hier vorgetragen haben .

herr prsident , ich kann den ausfhrungen der berichterstatter papayannakis und lannoye voll und ganz zustimmen , mchte aber betonen , dass die eu ihre angelegenheiten in den bereichen landwirtschaft und fischerei in ordnung bringen muss , um die armut wirksam bekmpfen zu knnen .

die weltkonferenz in johannesburg bietet die exzellente mglichkeit , eine agenda zur nachhaltigen entwicklung fr die nchsten 10 jahre festzulegen .
wir freuen uns zwar ber die einberufung zur konferenz , ansonsten sind aber im groen und ganzen keine fortschritte in bezug auf die globalen vorbereitungen des gipfeltreffens zu verzeichnen .
da die verhandlungen auf der un-vorbereitungskonferenz in new york zu keinen verbindlichen abkommen gefhrt haben , bietet sich die nchste und letzte chance fr die globalen verhandlungen ende mai in bali .
hoffentlich werden dort ein echter aktionsplan und eine politische erklrung verabschiedet , wodurch unter anderem die einfhrung verschiedener internationaler konventionen gefrdert werden kann , was andererseits einen verstrkten druck vonseiten der eu voraussetzt .

die usa haben deutlich gemacht , dass sie im zusammenhang mit dem weltgipfel keine neuen verpflichtungen eingehen wollen .
wenn das treffen zu einem erfolg werden soll , muss die eu eine politische fhrungsrolle bernehmen , und dnemark trgt als inhaber des ratsvorsitzes whrend des gipfeltreffens eine groe verantwortung dafr , dass der internationale prozess in die richtigen bahnen geleitet wird .

dnemark ist bei seinem vorschlag von dem wunsch nach einem globalen abkommen ausgegangen , das auch konkrete zugestndnisse des reichen teils der welt enthlt , denn nur ein solches abkommen kann den rahmen dafr bilden , dass die politischen erklrungen von rio in johannesburg in echte aktionen umgesetzt werden .

die eu hat sich auch zum engagement fr ein globales abkommen verpflichtet , aber herrn lannoye zufolge will sich die kommission intensiver um globale partnerschaften bemhen , was bei weitem nicht ausreicht .
die eu beschliet erst auf dem gipfeltreffen im juni , welchen beitrag sie fr johannesburg zu leisten beabsichtigt .
bislang haben nur wenige staats- und regierungschefs ihre teilnahme an der weltkonferenz zugesagt , was bedauerlich ist , denn ohne teilnahme auf hoher ebene sind die erfolgsaussichten geringer .
genug der worte , jetzt mssen wir handeln .

herr prsident ! grundstzlich ist es natrlich deprimierend , wie wenig seit dem gipfel von rio geschehen ist .
der ausgezeichnete bericht besttigt das .
ich mchte auf einen aspekt hinweisen .
ich glaube , johannesburg muss hier beginnen .
ich glaube , dass wir uns in diesem parlament nicht immer bewusst sind , welche chancen uns der vertrag von amsterdam in diese richtung gibt , nmlich das mitentscheidungsverfahren .
je deutlicher und intensiver wir das nutzen , ich wrde sogar sagen , je radikaler wir uns dafr entscheiden , hier die europische legislative im umweltbereich mit zu beeinflussen , desto glaubhafter werden wir in johannesburg sein und natrlich auch auf zuknftigen konferenzen .
es muss uns bewusst sein , dass wir hierzu etwas mehr selbstbewusstsein brauchen und manchmal vielleicht auch hheren forderungen , die mglich sind , zustimmen mssen und dass wir in diesem zusammenhang auch alle berlegungen , dass die atomkraft in zukunft eine rolle spielen knnte , ablehnen mssen .

herr prsident ! fr die erde wird die zeit knapp .
trotz unzhliger treffen und konferenzen kann niemand bestreiten , dass wir heute von dem ziel einer nachhaltigen entwicklung weit entfernt sind .
tatschlich sind wir jetzt eigentlich noch weiter davon entfernt als 1987 , als der brundtlandbericht vorgestellt wurde , oder zur zeit des umweltgipfels von rio .
das sollte natrlich umgekehrt sein .
die oecd , die ja keine umweltorganisation ist , meldete dieser tage folgendes : all major global ecological indicators are negative .

was armut und soziale entwicklung anbetrifft , steht es genauso schlimm .
die zahl der armen steigt , anstatt zu sinken .
vor diesem hintergrund ist der weltgipfel von johannesburg uerst wichtig , auch wenn die hoffungen , wie bereits angedeutet , recht gedmpft sind .
die verhandlungsmaschinerie ist schwerfllig , und hinzu kommt ein uerst geringes interesse vonseiten der us-administration .
wie die kollegin hulthn bereits erwhnte , ist die spanische ratsprsidentschaft heute hier leider nicht vertreten , eine tatsache , die auch nicht gerade auf ein besonders groes interesse an dieser frage hindeutet .

aus welchen grnden sind wir noch so weit entfernt von einem vernnftigen gleichgewicht zwischen wirtschaftswachstum , sozialer entwicklung und umweltschutz ? es gibt im wesentlichen zwei ursachen dafr .
erstens besteht ein starker widerstand gegen die umsetzung all der manahmen , welche die regierungen auf zahllosen konferenzen nach eigener aussage befrwortet haben .
diese manahmen sind z . b. die abschaffung von subventionen fr umweltschdliche industrien , das einrechnen von umweltkosten in die preise , die formulierung klarer umweltkriterien fr unsere exportkreditstellen , damit wir nur nachhaltige systeme in die entwicklungslnder exportieren , und ganz generell die untersttzung umweltgerechter aktivitten .
die wirtschaftspolitik lenkt heute die entwicklung in die falsche richtung , aber wir tun nur wenig dagegen .
der bericht des kollegen lannoye , den ich sehr begre , enthlt eine reihe von vorschlgen zu diesem problem .
die eu muss hier , genauso wie in einigen anderen fragen der armutsbekmpfung , eine treibende kraft werden , sonst wird das ergebnis von johannesburg uerst mager ausfallen .

zweitens geht die entwicklung auch deshalb so langsam voran , weil meiner ansicht nach sowohl die bildung als auch die wirtschaft einem allzu vertikalen und reduktionistischen modell folgen .
wir haben fr unsere gesellschaft eine organisationsform gewhlt , die auf spezialisierung beruht .
an unseren universitten gibt es ber 20 000 verschiedene disziplinen . spezialisierung ist natrlich gut zur lsung einzelner probleme .
aber es gibt uerst wenige experten , die sich mit interdisziplinren problemlsungen beschftigen .
der gipfel in johannesburg soll nun zu einer lsung aller dieser probleme beitragen .

neben den kurzfristigen manahmen mssen wir also auch ber eine ganzheitliche perspektive nachdenken und dafr sorgen , dass sich in unseren gesellschaften ein bergreifendes denken entwickelt .
und nicht zuletzt mssen wir den armen lndern , den entwicklungslndern , helfen , forschungskompetenz aufzubauen , damit sie selbst wirtschaftlich vorteilhaftere und kologisch nachhaltige strategien entwickeln knnen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen an den kollegen lannoye zu seinem umfangreichen und auch inhaltlich exzellenten bericht anschlieen .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um zu sagen , dass wir uns als parlamentarier berlegen mssen , ob wir in zukunft , wenn wir zu einer so wichtigen konferenz wie der in johannesburg stellung nehmen , das nicht kompakter , nicht krzer , nicht strukturierter schaffen , auch vor dem hintergrund , dass dann der ffentlichkeit leichter zu vermitteln ist , wofr das europische parlament steht und wofr nicht .

von meinem vorredner wurde die kommission angesprochen und das , was sie alles zu tun hat .
ich mchte aus eigener , fast dreijhriger erfahrung darauf hinweisen , dass es auch in diesem haus nicht immer mehrheiten fr eine nachhaltige entwicklung und fr eine nachhaltige lsung gibt .

die drei elemente der nachhaltigen entwicklung wurden schon fter genannt : die wirtschaftliche , die soziale und die kologische entwicklung .
in diesem sinne ist es wichtig , dass in zukunft das wachstum des bruttoinlandsproduktes nicht der einzige wichtige indikator fr den fortschritt einer gesellschaft bleiben wird .
das wachstum des bruttoinlandsproduktes hat mit nachhaltigkeit nichts zu tun .
wir fordern in diesem sinne die kommission auf , sich in johannesburg dafr stark zu machen , dass es neue soziale und kologische indikatoren gibt , wenn es in zukunft um das rechnungswesen der staaten geht .

man kann nicht von einer globalen partnerschaft fr nachhaltige entwicklung reden , ohne auf den zusammenhang zwischen armut und umweltzerstrung aufmerksam zu machen .
armut bewirkt bevlkerungswachstum .
man schtzt , dass es bis 2015 7,5 milliarden menschen geben wird .
das bedeutet verstrkten druck auf die natrlichen ressourcen , das bedeutet verstrkten druck auf die umwelt .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , immer wieder die fragen der rechtlichen gleichstellung der frauen und auch die rechte der frauen auf ihre reproduktive gesundheit zu betonen und in diesen bereichen fortschritte zu erzielen .

ich mchte auch noch ganz kurz konkret auf die nderungsantrge eingehen .
meine fraktion wird dem nderungsantrag 5 der fraktion der grnen zur streichung von ziffer 26 nicht zustimmen .
ich mchte aber auch unterstreichen , dass wir von der franzsischen originalversion ausgehen .
die deutsche version , wie sie mir vorliegt , wrden wir auch streichen .

dann mchte ich noch sagen , dass meine fraktion gegen den nderungsantrag 12 ist , der eine so genannte sachs-steuer einfhren will , also steuerabzugsfhige beitrge fr wohlttige zwecke .
persnlich habe ich probleme , berhaupt das eigenschaftswort " wohlttig " zu verwenden .
wenn wir von einer jahrhundertherausforderung der nachhaltigen entwicklung reden , dann hat das etwas damit zu tun , dass wir unsere eigenen produktionsbedingungen verndern mssen und nicht mit wohlttigkeit .
auerdem sehe ich das problem , dass wir dadurch steuereinnahmen fr entwickelte staaten abziehen , die diese in zukunft auch fr ihre nachhaltige entwicklung brauchen .

herr prsident , ich danke den beiden berichterstattern fr ihre ausgezeichneten berichte , mit denen sie die aufmerksamkeit auf die probleme und auf die lsungen lenken .
umwelt , soziale und kulturelle fragen , entwicklung und regieren stehen natrlich in einem wesenhaften zusammenhang .
das wird dadurch deutlich , dass der vom menschen hervorgerufene klimawandel trotz einiger fortschritte seit dem gipfel von rio unvermindert anhlt .
lebenswichtige ressourcen gehen weiterhin zur neige , und die kluft zwischen arm und reich wird immer grer .

in rio wurden so viele mglichkeiten dargelegt , und wie der bericht papayannakis feststellt , wurden mit dem kyoto-protokoll , dem cartagena-protokoll und anderen so viele erwartungen geweckt , aber es ging mit ihnen nicht voran .
so berrascht es kaum , wenn so viele nro schon jetzt fr johannesburg negative ergebnisse voraussagen .
aber die menschen in der europischen union erwarten von uns , dass wir in diesen fragen eine vorreiterrolle bernehmen , und vor dieser verantwortung drfen wir uns nicht drcken .
in zehn jahren wird man uns fragen , was wir im jahre 2002 gegen die mangelnden fortschritte der vergangenen zehn jahre und fr eine umkehrung der situation unternommen haben .

von anderen kollegen wurden sehr viele wichtige argumente zum gipfel vorgebracht .
ich mchte auf einen weiteren aspekt aufmerksam machen , auf die notwendigkeit , die vielfalt in ihrem weitesten sinn , die kulturellen aspekte eingeschlossen , zu betrachten .

die zukunft braucht nachhaltige gemeinschaften , getreu der definition dieses begriffs .
heute sind etwa die hlfte der etwa 6 000 sprachen , die in den verschiedenen teilen der welt gesprochen werden , bedroht : das bedeutet , 3 000 sprachen sind entweder ernsthaft gefhrdet oder sterben aus .
die notwendigkeit , die vielfalt von kulturen in der welt zu schtzen und zu frdern , wird angesichts der zunehmenden globalisierung noch dringender .
wir mssen dafr sorge tragen , dass sich eine knstliche polarisierung zwischen den bedrfnissen der umwelt und den bedrfnissen der menschen nicht weiter herausbilden kann .

daher begre ich die positiven und konstruktiven bemerkungen der berichterstatter , denn wie herr lannoye sagte , ist dies eine groe herausforderung , und wir mssen einen grundstzlich neuen ansatz finden .

herr prsident ! ich mchte den kollegen papayannakis und lannoye fr ihre wichtigen berichte danken und sie dazu beglckwnschen .
der weltgipfel von johannesburg bietet eine weitere bedeutsame gelegenheit , um sich mit den auerordentlich groen und komplizierten problemen unmittelbar auseinander zu setzen , mit denen die menschheit und ganz besonders die bewohner der rmsten lnder zu tun haben .
wir sehen ihm mit der entsprechenden erwartungshaltung entgegen und messen ihm die bedeutung bei , die einem ereignis gebhrt , das die staatengemeinschaft dazu bewegen kann bzw. soll , eine agenda aufzustellen , die tatschlich auf die nachhaltige entwicklung der welt , die verbesserung der lebensqualitt und die beseitigung der armut abstellt und sich dabei auf die beim weltgipfel von rio erreichten abkommen sttzt .

wir wrden gern optimistisch sein , auch wenn es hinreichende grnde gibt , eine andere oder sogar entgegengesetzte haltung einzunehmen . diese grnde erklren sich aus dem gewaltigen rckstand bei der verwirklichung des in rio erreichten , aus der sich vergrernden kluft zwischen nord und sd , dem fortbestehen der armut und der verschuldung , dem festhalten an ungeeigneten und ungerechten wirtschaftsrezepten , dem fehlenden politischen willen der reichen lnder - vor allem der vereinigten staaten - , orientierungen zu verndern , die sie selbst bestimmen , und mittel bereitzustellen , die fr einen weltweiten umschwung erforderlich sind , der doch letztlich allen zugute kme .
trotz der in letzter stunde getroffenen entscheidungen gehrt auch die erst kurze zeit zurckliegende konferenz von monterrey zu diesen grnden , die den gebotenen optimismus dmpfen .

zu diesem zeitpunkt und unter diesen umstnden muss man die mitgliedstaaten und die kommission darauf drngen , sich endgltig und entschieden fr eine haltung zu entscheiden , die den katastrophen angemessen ist , die die welt heimsuchen , sich fr die frderung von leitlinien und manahmen und die erlangung von mitteln einzusetzen , die einer gerechten und nachhaltigen entwicklung dienlich sind , bei der umweltschutz und beseitigung der armut hand in hand gehen .
vor allem mssen sie sich zu einer ehrgeizigen agenda fr das nchste jahrzehnt verpflichten , mit der sich ein inakzeptabler fehlschlag verhindern lsst , den manche fr diesen weltgipfel schon als gegeben voraussehen .

auf dem ' erdgipfel ' von rio de janeiro im jahr 1992 wurde vereinbart , im rahmen der internationalen zusammenarbeit nachhaltige manahmen zum schutz der umwelt und zur frderung des wirtschaftswachstums zu ergreifen .

wir hatten seinerzeit hochgespannte erwartungen gehegt .
inzwischen sind wir 10 jahre weiter , und der gipfel in johannesburg rckt nher , so dass jetzt der geeignete zeitpunkt fr eine kritische bewertung der in diesem jahrzehnt erzielten ergebnisse gekommen ist .
und das resultat stimmt uns leider nicht froh .
die einzige schlussfolgerung lautet , dass sich unsere hohen erwartungen von vor 10 jahren nicht erfllt haben .
mehr noch : die umwelt steht heute nicht mehr im mittelpunkt des ffentlichen - und mithin auch politischen - interesses , whrend die umweltbelastung sogar noch grer geworden ist .

es ist hchste zeit , etwas dagegen zu unternehmen .
wenn die eu weiterhin eine vorreiterrolle spielen mchte , muss sie bei der bevlkerung die ntige resonanz finden .
und gegenwrtig sind vor allem sicherheit und gesundheit die menschen bewegende themen .
deshalb ist es nahe liegend , sie zu thematisieren .
wenn wir nmlich die umwelt auch knftig vernachlssigen , so werden noch mehr berschwemmungen , waldbrnde , umweltverschmutzung sowie der schlechte gesundheitszustand einer vielzahl von menschen die zwangslufige folge sein .
kurzum , ohne eine nachhaltige entwicklung wird nicht nur die umwelt geschdigt , sondern wird es auch mehr unsicherheit , mehr erkrankungen und eine hhere sterberate geben - themen , an denen die bevlkerung interessiert ist .
indem wir uns diesen fragen stellen , knnen wir die ffentlichkeit mobilisieren und so die politischen entscheidungstrger wachrtteln .
nur auf diese weise wird der umwelt wieder die ihr gebhrende aufmerksamkeit zuteil und entsteht der politische wille , weltweit verbindliche gesetze im umweltbereich zu erlassen und sie auch wirklich umzusetzen .

herr prsident , das konzept der nachhaltigen entwicklung geht zunchst von der richtigen erkenntnis aus , dass es im globalen rahmen grundlegende gleichgewichte gibt , die es zu respektieren gilt .
allerdings muss man sich vor der gefahr hten , dass dieses konzept zu einer ausufernden und lebensfernen ideologischen phrasendrescherei pervertiert , die mit anfechtbaren technischen vorschlgen aufwartet .
die uerst breite palette der ttigkeitsbereiche , die in dem bericht lannoye angesprochen werden , verdeutlicht diese gefahr der verzettelung .

um jedoch wirkung zu erzielen , muss der begriff der nachhaltigen entwicklung auf klar gegliederte prioritten angewandt werden .
dazu gehrt aus meiner sicht vor allem die notwendigkeit , die der berichterstatter hervorhebt , sich nicht mit dem fortbestehen oder gar der zunahme einer armut abzufinden , deren bekmpfung eine absolute und andauernde prioritt unserer aktion sein muss .

zu diesem zweck mssen wir dazu beitragen , ein gesundes gleichgewicht zwischen ffentlicher hilfe , die nach wie vor unerlsslich ist , und der entwicklung des internationalen handels zu bestimmen , der nicht systematisch als schreckgespenst dargestellt werden darf .
die ffentliche entwicklungshilfe darf natrlich nicht als ersatz , sondern muss als notwendige ergnzung zum internationalen handel angesehen werden .
dieser kann unter den heutigen bedingungen nicht der einzige motor fr die entwicklung sein , aus dem einfachen grund , dass man nicht wirtschaften und staaten miteinander in wettbewerb treten lassen kann , deren produktionskosten nicht die gleiche struktur aufweisen .

es gilt unbedingt zu vermeiden , dass sich nachteilige mechanismen entwickeln wie beispielsweise das verschwinden von nahrungsmittelkulturen aufgrund des imports billiger agrarprodukte bei gleichzeitiger orientierung der entwicklungslnder auf den export von kommerziellen kulturen , die keine lokale entwicklung bringen , oder von rohstoffen , auf denen sich wegen der groen schwankungen ihrer kurse nur unter grten schwierigkeiten eine nachhaltige entwicklung aufbauen lsst .

wenn es unerlsslich ist , sich zur armutsbekmpfung nicht allein auf das wirken des internationalen handels zu verlassen , so ist es ebenso unerlsslich , einer aushhlung der ffentlichen entwicklungshilfe entgegenzuwirken .
hier fllt den europischen lndern eine besondere aufgabe zu , die sie sowohl gemeinsam als auch einzeln zu erfllen haben .
die mitgliedstaaten drfen nicht der versuchung erliegen , ausschlielich auf die gemeinschaftshilfe zu setzen und auf die bilaterale kooperation zu verzichten , deren eigener beitrag und spezielle erfahrungen von unersetzlichem wert sind .
es gengt allerdings nicht , dem rckgang der ffentlichen entwicklungshilfe entgegenzuwirken , indem man sich auf globale erwgungen hinsichtlich der entwicklung der quoten beschrnkt .
vielmehr kommt es darauf an , diese hilfe auf die strkung der vielfach noch ungefestigten nationalen staatlichen strukturen der entwicklungslnder sowie auf die absolut vorrangige entwicklung des lndlichen raums auszurichten .
der ffentlichen entwicklungshilfe kommt eine bestimmende rolle dabei zu , die geiel der landflucht und der verarmung dieser bevlkerungsgruppen in den groen stdten zu stoppen , die dann die auswanderung der verzweifelten zur folge hat .

die entwicklung des nahrungsmittelanbaus sowie der wichtigsten ffentlichen dienstleistungen besonders in den bereichen gesundheit , bildung und sozialschutz ist der sicherste weg , um durch schaffung von beschftigung im lndlichen raum die armut zu bekmpfen .
eine besondere rolle kommt im rahmen dieser ffentlichen entwicklungshilfe der dezentralen zusammenarbeit zwischen gebietskrperschaften wie gemeinden , bezirken oder regionen zu .
diese gebietskrperschaften verfgen ber erfahrungen vor ort , sie bringen die projekte mit den praktischen bedrfnissen in bereinstimmung und gewhrleisten eine strikte kontrolle der manahmen . sie schaffen herzliche und dauerhafte menschliche beziehungen zwischen den lndern des nordens und denen des sdens .
deshalb muss diese form der kooperation deutlich gefrdert werden .

dies sind aus meiner sicht die prioritten , die es im rahmen aller im bericht lannoye angesprochenen fragen festzuhalten gilt , damit das konzept der nachhaltigen entwicklung tatschlich zur reduzierung der armut in der welt von heute beitrgt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vor fnf jahren , 1997 , fand in new york ein gipfel statt , fnf jahre nach rio .
damals war das europische parlament leider nur mit einer sehr kleinen delegation vertreten .
ich hatte die ehre , dieser kleinen delegation anzugehren .
damals ging es so weit , dass die entwicklungslnder versucht haben , in die schlusserklrung gar nicht mehr den begriff ' nachhaltige entwicklung ' hineinzuschreiben , sondern nur noch ' nachhaltiges wirtschaftliches wachstum ' .
ich habe dafr ein gewisses verstndnis , weil natrlich in den entwicklungslndern die armut im vordergrund steht .
wenn wir von umweltschutz reden , ist das manchmal etwas unglaubwrdig .
trotzdem sollten wir als eu beide dinge im auge behalten , die wirtschaftliche und die soziale entwicklung , aber auch den umweltschutz , denn das steht natrlich im zusammenhang .
wenn die weltbank uns zum beispiel vorrechnet , dass bei nichthandeln im klimaschutz in den industrielndern in den nchsten jahren durch die klimakatastrophe mit einem rckgang des bruttoinlandsprodukts von 1 % - 2 % , in den entwicklungslndern aber mit einem rckgang von 10 % des bruttoinlandsprodukts zu rechnen ist , dann macht das deutlich , dass man umwelt und soziale und wirtschaftliche entwicklung nicht gegeneinander ausspielen darf , sondern dass das zusammengehrt .

aber - und da haben die entwicklungslnder recht - wir mssen vormachen , dass es mglich ist , wirtschaftliches wachstum und wohlstand zu organisieren , ohne das auf kosten der umwelt zu tun .
deswegen mssen wir zum beispiel im klimaschutz unsere emissionen reduzieren , bevor wir den entwicklungslndern irgendwelche verpflichtungen auferlegen knnen .
deshalb finde ich , dass wir das , was wir immer theoretisch gesagt haben und was in unseren entschlieungen steht , jetzt auch in der europischen union implementieren mssen .
daher kann man an den vorschlgen der kommission , beispielsweise zum emissionshandel , viel kritisieren , man kann sie besser machen , aber man muss diesen grundansatz verfolgen .
wir mssen jetzt vor ort handeln , damit die entwicklungslnder uns berhaupt abnehmen , dass nachhaltige entwicklung mglich ist .

herr prsident , meine damen und herren , auch ich mchte mich den glckwnschen an die beiden berichterstatter papayannakis und lannoye anschlieen .
ich denke , dass sich die beiden berichte ergnzen und wirklich neuartige und sehr interessante vorschlge enthalten .

meiner ansicht nach haben das umweltbewusstsein der brger ebenso wie entsprechende politische aktionen der staats- und regierungschefs in den vergangenen jahren enorm zugenommen .
aber mir scheint auch , dass sowohl diese bewusstseinsbildung der brger als auch die politischen aktionen unzureichend , um nicht zu sagen , lediglich nominell waren .
was das bewusstsein der brger angeht , so wissen wir sehr wohl , dass sich die natrlichen ressourcen erschpfen , dass es sugetiere , vgel und pflanzen gibt , die vom aussterben bedroht sind , dass eine wachsende bevlkerungszahl an hunger stirbt und unter armut leidet .
alles das wissen wir , und wir sind umweltbewusst , aber dennoch steigern wir unseren konsum weiter , und das machen gerade wir , die industrielnder , die lediglich 20 % der weltbevlkerung stellen , aber 80 % der ressourcen verbrauchen .

was die politischen aktionen angeht , so sage ich , dass diese ebenfalls nur auf dem papier stehen , weil die meisten trotz internationaler bereinkommen nicht oder nur unzureichend erfllt werden .
das kyoto-protokoll wurde von den meisten lndern nach nunmehr zehnjhriger diskussion immer noch nicht ratifiziert .
die vereinigten staaten wollen es nicht unterzeichnen , und als beispiel fr ein land , das die verpflichtungen eingegangen ist , nenne ich mein land , spanien , das seine emissionen um 33 % gegenber seiner verpflichtung erhht hat .

so ist die lage , und jetzt , nach dem gipfel von barcelona - wo die umweltthematik nicht umfassend behandelt wurde - wrde ich nicht auf dieses anspruchsvolle programm dringen , das hier zu viele personen fordern .
wenn wir in johannesburg erreichen , dass alle frheren verpflichtungen erfllt werden , wenn wir erreichen , dass wenigstens ein teil der internationalen transaktionen diesen armen lndern zugute kommt , und wenn wir eine korrektur unserer wertvorstellungen erreichen , mit denen wir uns gegenwrtig schaden , dann haben wir viel erreicht .

herr prsident ! ich betrachte diese debatte und das gipfeltreffen in johannesburg mit etwas gemischten gefhlen .
erfreulich ist , dass das gipfeltreffen tatschlich stattfindet und dass die beiden berichterstatter sehr gute arbeit geleistet haben , um die befrchtungen , hoffnungen , vorschlge und forderungen des europischen parlaments zum gipfeltreffen auszudrcken .
ich mchte den beiden berichterstattern fr ihre sehr grndliche arbeit danken .

allerdings bin ich enttuscht und frustriert darber , dass die internationalen spitzenpolitiker den zustand der welt nicht ernst zu nehmen scheinen .
nur wenige monate vor dem gipfeltreffen haben sie noch nicht einmal verlauten lassen , ob sie in johannesburg teilzunehmen gedenken oder nicht .
auch die strategie der eu fr eine nachhaltige entwicklung und ihre mitteilung in vorbereitung des weltgipfels sind reichlich spt gekommen , wenn man bedenkt , dass dieses thema unsere zukunft betrifft und uns alle angeht .
der respekt vor einem demokratischen verfahren und der mglichkeit , dass die zivilgesellschaft an der debatte teilnimmt , htten ebenfalls grer sein mssen .

wie andere redner vor mir , mchte auch ich anmerken , dass die spanische ratsprsidentschaft hier nicht anwesend ist .
auch das weist darauf hin , dass man dem wichtigen problem der nachhaltigen entwicklung nicht genug achtung entgegenbringt .

ich finde ebenfalls nicht , dass die eu dem weltgipfel in johannesburg das rechte gewicht beigemessen hat .
auch der gipfel von barcelona , auf dem die positionen der eu festgelegt werden sollten , war eine enttuschung .
die eu muss in johannesburg deutlich machen , auf welche weise sie ihre agrarpolitik und ihre fischereipolitik reformieren will , die beide enorme globale konsequenzen nicht zuletzt fr die armen lnder haben .
seitens der eu mssen wir ferner demonstrieren , dass wir eine glaubwrdige strategie fr eine nachhaltige entwicklung haben , damit auf dem weltgipfel die resultate erreicht werden , welche fr eine wende in der heutigen , sich verschrfenden umweltkrise notwendig sind .
die eu muss in dieser hinsicht zur treibenden kraft werden .
ich finde , die eu mitliedstaaten haben eine besondere moralische und wirtschaftliche verantwortung , einen nachhaltigen weg aufzuzeigen .

viele scheinen sich auf freiwillige manahmen vonseiten der industrie und der grokonzerne zu verlassen , aber das allein wird nicht dazu fhren , dass die versprechen von vor zehn jahren eingehalten werden .
freiwillige manahmen knnen einen gewissen beitrag leisten , aber wir brauchen eine weltumweltorganisation innerhalb der uno , die fr die einhaltung der vorschriften fr die menschenrechte und die umwelt sorgt .
die internationalen konventionen zu umwelt und menschenrechten mssen darber hinaus auch den regeln der wto bergeordnet sein und nicht umgekehrt , wie dies heute der fall ist .
wir in der eu und jeder von uns , der am gipfelreffen in johannesburg teilnimmt , muss sich dafr einsetzen .

herr prsident , man kann den erwgungsgrnden dieses berichts , der aufgrund der darin aufgefhrten fakten eine anklage gegen das gegenwrtige wirtschaftssystem ist , nur zustimmen .

was ist das fr eine wirtschaftsorganisation , die die hlfte der weltbevlkerung zwingt , von weniger als zwei dollar am tag zu leben ?
ein wirtschaftssystem , das einerseits flchenstilllegungen subventioniert und nahrungsmittel vernichtet oder einlagert , um die preise zu halten , und andererseits zulsst , dass 826 millionen menschen unterernhrt sind und 16 millionen verhungern , ist ein zutiefst kriminelles system .

die grausame realitt dieser feststellung unterstreicht jedoch nur , wie unntz die schlussfolgerungen und vor allem die vorgeschlagenen lsungen sind .
whrend die groen privatinteressen die erde ausplndern , profit aus den rmsten ziehen und die ungleichheiten zwischen einer minderheit reicher und einer mehrheit armer verschrfen , verabschiedet das europische parlament ohnmchtige entschlieungen , wohl wissend , dass gipfelkonferenzen wie in rio , monterrey oder johannesburg nichts , aber auch gar nichts ndern .
das europische parlament soll wie alle reprsentativen institutionen lediglich als feigenblatt dienen , um die infamen folgen des profitstrebens in der welt zu kaschieren .

wenngleich sie einige der feststellungen des berichts teilen , werden die abgeordneten von lutte ouvrire sich der stimme enthalten , um die ungeheure scheinheiligkeit zu brandmarken , die die ttigkeit des europischen parlaments kennzeichnet , wenn es vorgibt , gegen die armut zu kmpfen .
denn wenn man zu den ursachen fr die durch ein profitorientiertes wirtschaftssystem angerichteten schden schweigt , wenn man zu der verantwortung der groen industrie- , handels- und finanzunternehmen fr elend , hunger und verarmung der mehrheit der weltbevlkerung schweigt , dann bleibt man passiver zuschauer von verbrechen gegen die menschheit und macht sich so zum komplizen .

frau prsidentin , unsere kollegin und freundin laura gonzlez hat ihre wortmeldung mit einem zitat des argentinischen schriftstellers julio cortzar ber die prostitution der worte demokratie und nachhaltigkeit begonnen , aber dieses parlament vergisst nicht , wo tschernobyl liegt und auch nicht , dass das kuba von herrn castro voller demokraten ist , wie wir alle wissen .

herr lannoye hat uns einen bericht vorgelegt , der doppelt wertvoll ist , da er die problematik der nachhaltigen entwicklung zielstrebig und energisch behandelt , und dies frei von fundamentalismen , dafr aber mit der flexibilitt , die fr die annahme der mehrzahl der von den fraktionen vorgelegten nderungsantrge notwendig ist .

was meine von mir vorgeschlagenen und in den text des berichterstatters aufgenommenen nderungsantrge betrifft , so haben diese eine erhhung der effizienz bei der verwaltung der von der union bereitgestellten finanzmittel , eine grere transparenz und eine bessere nutzung der verfgbaren ressourcen zum ziel .

aus dem gesamtbericht mchte ich als wichtigste ziele die bekmpfung der armut und die frderung einer nachhaltigen entwicklung hervorheben ; und er zeigt wege fr eine globalisierung mit menschlichem , nicht virtuellem antlitz , er tritt fr einen rationellen umgang mit den ressourcen ein , und all dies selbstverstndlich im rahmen des impulses , der fr die demokratisierung , den rechtsstaat und den kampf gegen korruption auf allen ebenen notwendig ist - nicht nur in den entwicklungslndern , sondern insbesondere in unserer westlichen welt .

mit diesem bericht setzt das europische parlament entschlossen darauf , dass der anstehende gipfel in johannesburg die lsung der seit rio offen gebliebenen fragen voran bringt und dass die auf dem gipfel von durban - vor knapp einem jahr - begangenen fehler korrigiert werden , als man auf grund eines so erbitterten wie unergiebigen meinungsstreits bei der verfolgung der gesteckten ziele nicht wie gewnscht vorankam .

frau prsidentin , meine herren mitglieder der kommission und des rates , werte kolleginnen und kollegen ! aus den medien erfuhren wir heute morgen , dass sich in der antarktis ein weiteres stck der gletscherkappe gelst hat , in der 90 % der swasservorrte der erde gespeichert sind .
berschwemmungen , wstenbildung , umweltkatastrophen nehmen zu und beschleunigen sich , und vor diesem hintergrund , unter dem druck einer ablaufenden uhr begeben wir uns im september nach johannesburg .

herr papayannakis und herr lannoye haben sehr gute berichte vorgetragen , deren geist und deren verpflichtungen , wenn sie in absehbarer zeit sowohl in europa als auch in den anderen teilen der welt umgesetzt wrden , zu mehr optimismus fr die zukunft anlass gben .
jedoch dient dieser text lediglich der beschwichtigung unseres gewissens , und die nachhaltige entwicklung wird eine utopie bleiben , solange wir nicht in der lage sind , einfluss auf die weltwirtschaft und die internationalen finanzen auszuben .
vor zehn jahren in rio hatten wir bereits gemeinsam verpflichtungen definiert , die nicht umgesetzt werden konnten .
heute stellen wir fest , dass die liberale wirtschaftspolitik die grben zwischen unseren lndern vertieft hat , indem sie die reichen noch reicher und die armen immer rmer werden lsst .
daran ndert auch die tatsache nichts , dass wir immer mehr reichtmer schaffen .

die europische union hat mutige positionen bezogen , die wir jedoch noch konkretisieren und durch weitere ergnzen mssen .
dieses modell werden wir nach johannesburg tragen , in der hoffnung , dass mglichst viele sich davon inspirieren lassen .
um jedoch erfolg zu haben , brauchen wir etwas anderes als unsere reden und unsere texte .
wir brauchen instrumente politischer , wirtschaftlicher und finanzieller art .
die politischen mittel bestehen in einer anderen form des weltweiten regierens , das die politiken der nachhaltigen entwicklung einbezieht und einbeziehen muss .
die finanziellen mittel schlieen natrlich eine umfangreichere hilfe durch die reichen lnder ein , aber auch eine besteuerung der finanztransaktionen , um den entwicklungslndern die mittel in die hand zu geben , ihr soziales und demokratisches niveau zu verbessern .
heute stellt sich die frage der knftigen entwicklung unseres planeten .
der druck auf all unsere gesellschaften und die perspektivlosigkeit fr unzhlige menschen schren neue ngste und fhren zur abschottung , weshalb wir die versprechen einer solidarischeren welt nicht lnger auf morgen verschieben knnen .

frau prsidentin , unsere kollegen stellen heute berichte vor , die zu den wichtigsten der woche zhlen .
sie rsten die vertreter der eg , der weltweit fhrenden gemeinschaft fr die interessen einer nachhaltigen entwicklung , fr den gipfel in johannesburg , und dies mit dem ziel , den hoffnungsvollen aussichten , die 1992 auf dem gipfel in rio geweckt worden sind , einen schritt nher zu kommen .
die stabile wirtschaftliche und soziale entwicklung sowie das hohe niveau des umweltschutzes mssen so miteinander in einklang gebracht werden , dass diese teilfaktoren einander nicht bremsen , sondern gemeinsam und besser den wohlstand beschleunigen , als es eine komponente allein zu tun im stande wre .

der berichtsentwurf ist etwas pessimistisch in seiner einschtzung der gegenwrtigen entwicklung .
es liegt auf der hand , dass es seine zeit braucht , um die in rasantem tempo fortschreitende negative entwicklung zu bremsen .
erst dann kommt die phase , in der die wege der positiven entwicklung sichtbar werden knnen .
wir mssen jedoch dafr sorge tragen , dass der exponentiell negativen entwicklung nicht mit einer sich linear entwickelnden politik begegnet wird ; dann bleiben wir immer hinter der wirklichkeit zurck .

in rio wurde der wichtige grundsatz vereinbart , mit der basis der zivilgesellschaften zusammenzuarbeiten .
dieser grundsatz ist der eu schon aus frheren zusammenhngen vertraut , aber er ist auch deshalb wichtig , weil gerade dadurch die lineare starrheit und langsamkeit der traditionellen politik durchbrochen werden kann .
die partnerschaftsprojekte werden nach dem grundsatz geschaffen , dass gute modelle leicht zu kopieren sind .
die soziale , wirtschaftliche und kologische entwicklung und die demokratisierung der gesellschaften sind eng miteinander verwoben , was wir oft an negativen beispielen sehen durften .

der jngste bericht des entwicklungsprogramms der uno zeigt , dass erst die wenigsten unternehmen der welt ausreichend verantwortung fr die gesellschaft tragen .
dennoch gibt es auch positive beispiele .
von erstrangiger bedeutung ist , wie die verantwortungsvoll handelnden und verantwortung anstrebenden unternehmen in der europischen union behandelt werden .
es ist wichtiger denn je , die politik der gemeinschaft so zu gestalten , dass ein unternehmen die mglichkeit hat , sie zu befolgen , und das ist auch im hinblick auf die unternehmen gnstiger .
entsprechend konsequent mssen anstrengungen unternommen werden , um auf den globalen mrkten ein soziales und kologisches dumping durch die in der wto vereinbarten regeln zu verhindern .
das jngste beispiel ist der emissionshandel : fr die produkte aus nicht beteiligten drittlndern mssen gebhren und zlle entrichtet werden , die die zusatzbelastungen der unternehmen im emissionshandel ausgleichen .

frau prsidentin , ich gratuliere dem berichterstatter , herrn lannoye , und teile seine auffassung , dass die mitteilung der kommission zu sehr beschreibend ist , die manahmen aber zu kurz kommen .
ich mchte zwei bemerkungen machen .

die erste betrifft den abschnitt der mitteilung ber handel fr nachhaltige entwicklung .
die kommission neigt noch immer dazu , von der blinden annahme auszugehen , die liberalisierung des handels sei eher ein ziel an sich als vielmehr ein werkzeug , das dem hheren zweck nachhaltiger entwicklung zu dienen habe .
entgegen der behauptung der kommission , die meisten ursachen der globalen ungleichheit htten nichts mit der globalisierung zu tun , ist die kluft zwischen reich und arm genau darum grer geworden , weil unregulierte mrkte und freie kapitalbewegung gewhnlich solchen lndern , unternehmen und personen vorteile brachten , die diese krfte zu ihrem eigenen vorteil nutzen konnten , und zwar auf kosten jener , die ber weniger ressourcen oder weniger politischen und wirtschaftlichen einfluss verfgen .
die beschleunigte umweltverschlechterung in den letzten jahren ist eine direkte folge der zunahme des verbrauchs von ressourcen und der wirtschaftlichen aktivitt im rahmen der globalisierung .

zweitens wird es den herrn kommissar nach dem , was der berichterstatter des parlaments ber die soziale verantwortung der unternehmen gesagt hat , nicht berraschen zu hren , dass sein einsatz fr die bloe durchsetzung der oecd-leitlinien in multinationalen unternehmen ebenso wie der beitrag der europischen union zur entwicklung der globalen verantwortlichkeit von unternehmen aus der sicht des parlaments vllig unzureichend sind .

in der heutigen globalen wirtschaft hufen sich die anzeichen dafr , dass multinationale unternehmen , die im norden , mehrheitlich in der europischen union , eingetragen sind , in entwicklungslndern echten schaden verursachen .
zu den versten zhlen der missbrauch der rechte von arbeitnehmern und die zufgung physischer schden an arbeitnehmern , die zerstrung lokaler lndereien und der lebensgrundlage , die werbung fr verbraucherschdliche produkte , die bertretung nationaler gesetze und die untergrabung lokaler demokratie .
darum werden wir ziffer 59 der entschlieung untersttzen .
die eu sollte ihre entwicklungshilfe und andere auenpolitische machtmittel nutzen , um das ziel verbindlicher mindeststandards hinsichtlich der leistung von unternehmen im sozialen und kologischen bereich zu verfolgen .

herr kommissar , sie knnen einen guten anfang machen , wenn sie sich in ihrer antwort klar und eindeutig dazu verpflichten , die vorgeschlagene rahmenvereinbarung ber die rechenschaftspflicht von unternehmen auf dem gipfel in johannesburg zu untersttzen .
ich sehe ihrer antwort mit interesse entgegen .

frau prsidentin , meine herren berichterstatter , ich danke ihnen fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet haben , und ich danke dem herrn kommissar nielson , der stets auf die fragen betreffend die entwicklungslnder bedacht ist .
der in knapp vier monaten in sdafrika , d. h. in johannesburg , stattfindende weltgipfel wird zweifellos fr die gesamte internationale gemeinschaft eine gelegenheit bieten , die anstrengungen zu konkretisieren und die verpflichtungen im bereich der nachhaltigen entwicklung einzuhalten .

obwohl in den letzten jahren einige bedeutende forstschritte erzielt wurden , bleibt noch viel zu tun .
die inangriffnahme und der versuch einer glaubwrdigen und nachhaltigen lsung der inzwischen nicht mehr aufschiebbaren probleme wie der armutsbekmpfung , verbunden mit der auch auf der letzten tagung in brssel behandelten essenziellen frage der verschuldung , den enormen schwierigkeiten im sozialen und gesundheitlichen bereich , mit denen die rmsten lnder der welt konfrontiert sind , und natrlich nicht zuletzt dem umweltschutz , dem handel und dem zugang zu den internationalen mrkten , wren ein starkes und konsequentes signal , das speziell die europische union als wichtigster geldgeber als erste untersttzen msste , getreu ihrer jngsten verpflichtung zur aufstockung der entwicklungshilfe um 20 milliarden dollar bis 2006 und um 7 milliarden jhrlich ab 2006 .

auf der anderen seite wird es auch von entscheidender bedeutung sein , dass sich die empfngerstaaten im rahmen eines regionalen integrationsprozesses wirklich zu effektiven entwicklungspolitiken verpflichten .
ein einseitiger ansatz , der nicht mit einem konkreten engagement der regierungen und rtlichen verwaltungen fr ein entsprechendes management und wirksame innenpolitische manahmen verbunden ist , wre nmlich wenig sinnvoll .

erste positive signale , die uns trotz allem zuversichtlich stimmen , sind die verpflichtungen , die in barcelona - und noch davor in laeken , gteborg und auf dem g8-gipfel in genua - bernommen wurden und wonach 0,7 % des bip fr die entwicklungshilfe zur verfgung gestellt werden sollen .
das ist ein positiver trend , wir brauchen jedoch ein zwischenziel , d. h. die etappe von 0,39 prozent des bip der einzelnen eu-staaten , um baldmglichst das ziel zu erreichen .

alles in allem glaube ich , dass wir mit glaubwrdigen fristen und einem przisen zeitplan bis 2015 die halbierung der armut erreichen werden .

frau prsidentin , der begriff der nachhaltigen entwicklung ist in der politik der europischen union nicht neu .
tglich erinnern uns meldungen daran , dass wir unsere bedrfnisse nicht weiter befriedigen drfen , indem wir die zukunft unserer kinder , der kommenden generationen , mit einer schweren hypothek belasten .

auf der konferenz von rio ber die nachhaltige entwicklung spielte die union eine vorreiterrolle und zgerte nicht , in wichtigen fragen verpflichtungen einzugehen . heute mssen wir zugeben , dass zahlreiche dieser verpflichtungen nicht eingehalten worden sind .
jetzt , 10 jahre spter , bereiten wir uns auf die gipfelkonferenz von johannesburg vor und mssen alle nicht eingehaltenen beschlsse bewerten und uns ihnen kritisch stellen .
nur so werden wir die wahrscheinlichkeit erhhen , die neuen ziele zu erreichen , nmlich ein wirtschaftswachstum , das auf sozialen fortschritt ausgerichtet ist und dem umweltschutz gebhrend rechnung trgt .
dabei kommt der union mit den richtigen politischen beschlssen und flankiert von der zielgerichteten praktischen umsetzung eine entscheidende rolle zu .
die union muss das recht auf wachstum auch den lndern zuerkennen , die sich in diesem prozess befinden , indem sie manahmen ergreift und mit gutem beispiel auf allen mit der nachhaltigkeit verbundenen gebieten vorangeht , so dass auch die teilnahme der nichtregierungsorganisationen an allen entwicklungsvorhaben gewhrleistet wird .

wir mssen uns ernsthaft mit den fragen auseinandersetzen , die unmittelbar die beseitigung der armut betreffen . eine strategie auf makrokonomischer ebene kann in dieser hinsicht hilfreich sein .
selbstverstndlich bedarf es bei allen diesen und auch den anderen von den berichterstattern in ihren berichten erwhnten themen auer dem politischen willen auch der entsprechenden finanziellen mittel .

abschlieend mchte ich beiden berichterstattern danken und ihnen herzlich zu ihren so inhaltsreichen berichten gratulieren . hoffentlich finden sie auch praktische umsetzung und bleiben nicht als bloe absichtsbekundungen lediglich auf dem papier .

frau prsidentin , es zeigt sich eine gewisse gipfelverdrossenheit , die auf die drftigen praktischen ergebnisse dieser gipfeltreffen zurckzufhren ist .
dennoch war jeder gipfel zur entwicklung und umwelt ein wichtiger wendepunkt in den beziehungen des menschen zu seiner umwelt .

der gipfel von stockholm bewirkte eine allgemeine bewusstseinsbildung hinsichtlich der schwersten angriffe auf unsere umwelt .
der gipfel von rio umriss ein neues szenario , das der nachhaltigen entwicklung .
dennoch hat das konzept der geteilten , aber differenzierten verantwortung nicht die ntige untersttzung durch die reichsten lnder erhalten .

natrlich knnen die politischen fhrer in der welt nicht gerade zufrieden sein , wenn sie an die unerfllten versprechen von rio erinnert werden .
in den zehn jahren , die zwischen rio und johannesburg liegen , hat sich ein wichtiger wandel im szenarium vollzogen , im szenarium einer globalisierten gesellschaft , in der die sozialen und wirtschaftlichen unterschiede eng mit den umweltproblemen und der regierbarkeit aller lnder verknpft scheinen .

die beseitigung der armut ist weltweit vorrangig , weil wir nur so die globalisierungsprozesse erfolgreich und gerecht betreiben knnen .
die tendenzen zeigen uns jedoch , dass diejenigen , die in den reichen lndern leben , ihr wohlstandsniveau erhalten wollen und die anderen 80 % der bewohner dieses planeten einen menschenwrdigen lebensstandard erreichen mssen .

die einzige hoffnung fr die nachhaltigkeit auf globaler ebene ist folglich ein wandel der produktions- und verbrauchsformen .
wir wissen , auf welche elemente es bei einem gerechten wachstum in dieser globalisierten welt entscheidend ankommt , aber wir wenden dieses wissen nicht entschlossen genug an .
von grter bedeutung sind dabei unter anderem : transparenz und ffnung der mrkte , wissensmanagement , innovationsmanagement und technologietransfer , effizienz unserer verfahren und unserer produkte , bernahme und ausbung der gesellschaftlichen und umweltpolitischen verantwortung durch alle sektoren .

die europische union hat klare zeichen gesetzt , dass sie in der lage ist , diesen prozess zu fhren .
ich hoffe , dass wir in johannesburg unsere mutigen , grozgigen und ehrenhaften positionen , die uns als vorreiter einer neuen weltordnung geziemen , zu verteidigen wissen und verteidigen knnen .

frau prsidentin , zunchst ein dankeschn an herrn kommissar nielson und danke auch fr zwei gute berichte .

obwohl schon vor zehn jahren in rio eine przise agenda zur nachhaltigen entwicklung festgelegt wurde , ist die entwicklung seither leider in die entgegengesetzte richtung verlaufen .
die armut breitet sich weiter aus , und die kluft zwischen arm und reich wird von tag zu tag grer .
der verbrauch der natrlichen ressourcen nimmt tglich zu , die von menschen verursachten klimavernderungen halten unvermindert an , und mit jedem tag werden die tier- und pflanzenarten weniger , und zwar unwiederbringlich .
es ist wirklich sehr wichtig , dass die eu auf der weltkonferenz in johannesburg eine globale verantwortung bernimmt .
es muss ein globales abkommen mit einem konkreten arbeitsprogramm zur nachhaltigen entwicklung fr die kommenden jahre erstellt werden , mit genauen zielsetzungen und exakten zeitvorgaben .
ich mchte einige einfache , entscheidende elemente nennen .

wir mssen einen entschlossenen kampf gegen armut und hunger fhren , um die zusagen an die un in bezug auf die entwicklungshilfe zu erfllen , indem wir unter anderem den entwicklungslndern echte chancen im welthandel einrumen .
wir mssen die wechselbeziehung zwischen wirtschaftswachstum und vermehrter umweltbelastung unterbrechen , insbesondere durch den verstrkten einsatz erneuerbarer energien und sauberer technologien .
in allen politikbereichen , bei rechtsvorschriften ebenso wie bei handelsabkommen , investitionen und entwicklungshilfe , mssen wir erreichen , dass die nachhaltigkeit bercksichtigung findet .
wir brauchen sichere und wirksamere instrumente zur umsetzung internationaler umweltabkommen sowie vereinbarungen im sozialen bereich .
schlielich halte ich es fr unabdingbar , konkretere ziele in bezug auf den einsatz von naturreichtmern und die sicherung der artenvielfalt festzulegen .

angesichts der bisherigen versumnisse bei der vorbereitung der weltkonferenz und der haltung der bush-administration steht zu befrchten , dass johannesburg zu einem fiasko wird .
europa obliegt die enorme aufgabe , in johannesburg zu einem positiven und verbindlichen ergebnis zu gelangen .

frau prsidentin ! auch ich muss frau gonzlez lvarez sagen , dass das wort ' demokratie ' am hufigsten in den grauslichsten kommunistischen diktaturen in den mund genommen wurde , und dass sich die schlimmsten umweltkatastrophen in kommunistischen staaten abgespielt haben - denken sie an tschernobyl - , in jenen staaten , wo man weder von der wirtschaft noch von der kologie irgend etwas versteht .

rio war ein meilenstein .
heute stehen wir da und sind sehr traurig und haben nichts in der hand .
und wer denn auer der europischen union sollte hier vorreiter sein ?
wer hat denn die mglichkeiten , wer hat das bewusstsein , wer hat das knnen , das wissen und die wirtschaftlichen mglichkeiten dazu ?
denn umweltschutz ohne eine starke wirtschaft ist nicht mglich .
und jetzt stehen wir vor johannesburg und mssen feststellen : die vorbereitungen laufen schlecht !

erlauben sie mir , dass ich wenige worte zu dieser vorbereitungskonferenz in new york sage , die vom 25. mrz bis 5. april stattgefunden hat .
man berichtet mir , dass alles viel zu langsam , viel zu brokratisch vor sich geht .
man hat noch nicht einmal mit den verhandlungen begonnen .
man hat jetzt die nchste vorbereitende konferenz in indonesien etwas verlngert . sie wird jetzt vom 24. mai bis 7. juni stattfinden .
wenn man auch hier nicht weiterkommt , dann ist johannesburg schon gescheitert , ehe wir berhaupt dorthin gefahren sind .

erlauben sie mir , ein ganz wichtiges thema fr mein land anzusprechen .
es geht um die berge . die schweiz und sterreich haben in den vorbereitenden konferenzen ein starkes , eigenes bergkapitel verlangt , und die europische union hat zugestimmt .
auch da war es bei den vorbereitungen nicht mglich weiterzukommen .
die lnder , die wir hier vertreten , haben alle die alpenkonvention unterzeichnet .
bei der ratifizierung der protokolle geht aber einfach nichts weiter .
wenn wir bei einem internationalen gipfel stark auftreten und dort fr unsere berge etwas verlangen wollen , dann mssen wir zuerst zu hause unsere hausaufgaben machen .
ich bitte sie alle , ihre regierungen aufzufordern , dass die entsprechenden protokolle zur alpenkonvention so rasch wie mglich ratifiziert werden .

frau prsidentin , ich mchte gern etwas eingehender ber die soziale verantwortung von unternehmen und die nachhaltige entwicklung sprechen , und zwar nicht von der linken , sondern von der rechten seite dieses plenums aus .
wenn die fragen der sozialen verantwortlichkeit von unternehmen nicht richtig verstanden werden , wird das fr die globale wirtschaft nur eine weitere parole werden .

globale wirtschaft erfordert globale regeln .
wenn man keine globalen regeln hat , um die entwicklung unseres planeten aufrechtzuerhalten , werden wir am ende vor dem problem stehen , dass die reichen reicher und die armen rmer werden , dass sich die umwelt verschlechtert und es mit der nachhaltigen entwicklung vorbei ist .
sechzigtausend menschen werden im september in johannesburg ihre zeit vergeuden .

zuletzt gab es so etwas wie einen anflug von globaler wirtschaft in der epoche der weltreiche , als die britischen , franzsischen , italienischen und spanischen mchte auszogen und wirtschaftliche aktivitt entfalteten .
aber selbst die britische ostindien-kompanie zeigte soziale unternehmerische verantwortung : sie baute schulen , sie schaffte ordnung in bengalen , sie baute eisenbahnen ; sie entwickelte die infrastruktur und sie begrndete offset-investments .
auf diese weise entwickelte sich die wechselseitige abhngigkeit zwischen den wirtschaften der rmeren und der reicheren lnder .

heutzutage mssen wir im zusammenhang mit der sozialen verantwortung von unternehmen zur kenntnis nehmen , dass der umsatz der 200 grten multinationalen unternehmen zusammen genommen grer ist als das bruttosozialprodukt von 172 lndern .
die 200 chefs dieser unternehmen tragen also eine riesige soziale verantwortung .
wir mssen sie gewinnen und eine entwicklungspartnerschaft schmieden , sollten an ihrem tun nicht herumkritisieren , sondern ihnen helfen , denn shareholder value ist , selbst in der city of london , wesentlich vom ethischen verhalten der unternehmen abhngig .
ich habe immer wieder erlebt , dass unternehmen mit einer ordentlichen umwelt- und entwicklungspolitik hhere aktiengewinne verzeichnen als solche , die in anderen teilen der welt plndern und rauben .

ich bitte also die kolleginnen und kollegen zu meiner rechten , nicht die zu meiner linken , die schon dort angelangt sind , zu begreifen , dass wechselseitige abhngigkeit verlangt , dass wir den blick auf unsere eigene wirtschaftliche und unternehmensentwicklung richten und unsere unternehmen auffordern , partner in diesem entwicklungsprozess zu sein .

. ( en ) ich danke herrn papayannakis und herrn lannoye fr ihre umfassenden und sehr anregenden berichte .

es ist bedauerlich , dass es mit den in rio gesetzten zielen nur langsam vorangeht und die bedingungen in mancher hinsicht heute schlechter als vor zehn jahren sind .
vor diesem hintergrund ist es sinnvoll und hoffentlich auch ntzlich , dass johannesburg tatschlich stattfindet .
es ist eine mglichkeit , um die aufmerksamkeit der welt wieder auf diese probleme zu lenken .
wir sind entschlossen , daraus das beste zu machen .

ich teile die auffassung des parlaments , dass der vorbereitungsprozess fr den weltgipfel nicht so gut luft , wie wir es gern htten , aber die in monterrey verkndete erhhung der entwicklungsausgaben sollte den fortschritt in johannesburg begnstigen .
da wir zumindest die debatte ber die finanzierung der entwicklung mit einem gewissen realen ergebnis hinter uns haben , besteht eine hhere wahrscheinlichkeit , dass man sich in johannesburg auf die nachhaltige entwicklung konzentrieren kann .

allerdings mssen wir auch kreativer sein und innovative mittel der umsetzung und finanzierung finden .
es gibt noch viel zu tun , um sicherzustellen , dass das letzte vorbereitungstreffen in bali ende mai zu ergebnissen fhrt .
das ist keineswegs gewiss .
es geht in der debatte nicht um zielsetzungen , da es einen konsens darber zu geben scheint , dass die beseitigung der armut sowie nachhaltiger verbrauch und nachhaltige produktion die vorrangigen ziele des gipfels sind , der als ein generelles charakteristikum weiterhin von der verpflichtung geleitet ist , die millenniums-entwicklungsziele zu erreichen .
wie immer stellt sich die frage , wie diese ziele zu erreichen sind .

die union befindet sich im prozess der festlegung einer reihe von kernprioritten fr gemeinsames handeln . diese leiten sich aus der strategie fr nachhaltige entwicklung her .
die kommission wird spezielle partnerschaftsinitiativen in den nachfolgend genannten bereichen frdern .
lassen sie mich anmerken , dass es so gut wie einerlei ist , ob wir von partnerschaften oder geschften reden .
diese partnerschaften , die wir frdern , ergeben zusammen etwas , das man sinngem als einen ' globalen deal ' bezeichnen kann .

zum wasser mit blick auf eine bessere bewirtschaftung der ressourcen und den besseren zugang zu sicherem trinkwasser und entsprechenden sanitren einrichtungen werden wir eine initiative ins leben rufen , die auf einer integrierten bewirtschaftung der flusseinzugsgebiete beruht .

zur energie die kommission wird eine initiative zur verbesserung der angemessenen , erschwinglichen und nachhaltigen versorgung mit energie vorschlagen .
kern der initiative wird die bereitstellung von technischer hilfe fr entwicklungslnder sein , um auf dem wege von partnerschaften eine ordentliche energiepolitik zu installieren .

zum gesundheitswesen die union wird in den nchsten fnf jahren den umfang der entwicklungshilfe mit dem ziel einer verbesserten gesundheit erhhen sowie empfngerlnder und die internationale gemeinschaft auffordern , sich an diesen bemhungen zu beteiligen .
besondere aufmerksamkeit wird der gesundheit der mtter gelten .
wto-mitgliedstaaten sollten differenzen ber zwangslizenzen beilegen und dafr sorge tragen , dass den entwicklungslndern pharmazeutische produkte zum geringst mglichen preis zur verfgung gestellt werden knnen .
ich erinnere das parlament daran , dass wir vor einem jahr die beschrnkungen fr die beschaffung wichtiger medikamente gegen aids , malaria und tuberkulose , soweit es die kommission betraf , weltweit aufhoben .

zum bildungswesen die union wird in den nchsten fnf jahren auch den umfang der entwicklungshilfe im bildungsbereich erhhen und die empfngerlnder auffordern , untersttzende politische rahmenwerke zu schaffen und entsprechende nationale haushalte zu bilden .
wir werden die schlagkrftige weltbank-initiative ' bildung fr alle ' untersttzen und insbesondere partnerschaften mit der unesco strken , um kapazitten aufzubauen und fortschritte zu verfolgen ; wir werden auch der schulischen grundbildung und der beseitigung der unterschiede zwischen frauen und mnnern prioritt einrumen .

zum handel damit die globalisierung im sinne einer nachhaltigen entwicklung wirkt , sind rasche fortschritte bei der mit der entwicklungsagenda von doha begonnenen arbeit und darber hinaus gehende konkrete handelsinitiativen erforderlich .
die union wird sich dafr einsetzen , dass ber zugangsniveaus , vergleichbar mit ' alles auer waffen ' , von allen oecd-lndern zugunsten der am wenigsten entwickelten lnder entschieden wird .

zum wald - die union wird effektiv zu einer verstrkten internationalen zusammenarbeit bei der bekmpfung des illegalen holzfllens und des illegalen holzhandels beitragen .
hierbei ist mehr als bloe berwachung notwendig .
wir brauchen polizeiliche kontrollen .

zur fischerei die union beabsichtigt , einen wirksamen beitrag zur erhaltung der biologischen vielfalt bei langfristiger sicherung der lebensfhigkeit der fischereiwirtschaft zu leisten .
wir werden illegales , nicht gemeldetes und ungeregeltes fischen bekmpfen und nachhaltige fischereipolitiken in entwicklungslndern im kontext der strategien zur verringerung der armut untersttzen .
zurzeit befinden wir uns mit zahlreichen lndern afrikas und andernorts im prozess der neuverhandlung der traditionellen fischereiabkommen .
dieser erneuerungsprozess ist notwendig , wenn wir uns in diese richtung bewegen wollen .

zum regieren die union wird zur strkung von globalen regierungsstrukturen und institutionen im wirtschafts- , sozial- und umweltbereich sowie deren entsprechenden verknpfungen beitragen , um die kohrenz der manahmen , integration und hhere effizienz zu sichern .
in diesem zusammenhang werden wir uns auch aktiv an der sich anbahnenden debatte ber globale ffentliche gter beteiligen und innovative mechanismen zur internationalen finanzsolidaritt und fr anreize zur reduzierung negativer effekte , so genannter externalitten , erkunden .
wir werden eine task force vorschlagen , die allen akteuren offen steht und die die relevanten globalen ffentlicher gter ermitteln und ber deren angemessene bereitstellung diskutieren soll .
diesen aspekt haben wir im konsens von monterrey vermisst ; doch haben die kommission und mehrere mitgliedstaaten diese frage whrend der woche in monterrey andiskutiert und damit dafr gesorgt , dass das , was nicht im konsens von monterrey enthalten ist , noch whrend der konferenz in die internationale debatte einfloss .
wir wollen johannesburg als plattform nutzen , um diese fragen auf die internationale agenda zu setzen .

alle diese initiativen werden im rahmen der nationalen und regionalen strategien unserer partnerlnder zur verringerung der armut einflieen , die die grundlage fr nachhaltige entwicklung bilden .
bei der umsetzung dieser initiativen wird die union afrika und den bemhungen afrikanischer lnder um die erreichung einer nachhaltigen entwicklung besondere aufmerksamkeit widmen .

zu den beitrgen von herrn howitt und herrn deva : zusammen genommen stellen sie die herausforderung ausgewogen dar .
ich werde beiden seiten dieses hauses in dieser frage aufmerksam zuhren .
ich stimme beiden zu , also sollte das grundstzlich nicht unmglich sein .
das groe thema echten internationalen regierens kommt in bewegung .
das ist auch der hauptknackpunkt zwischen europa und den vereinigten staaten .
wir sehen es als natrlich und notwendig an , mit dem globalen regieren in einer vielzahl von problemen voranzukommen , bei denen die usa-regierung , die weniger multilateral eingestellt ist , einen anderen kurs bevorzugt .
darber muss diskutiert werden .
wir betrachten diese internationalen konferenzen als ntzliche foren , um diese auffassungen durchzusetzen .

mehrere redner aus allen fraktionen dieses hauses haben angesprochen , dass wir bei der reform der landwirtschafts- und der fischereipolitik in europa vorankommen mssen , um in diesen bereichen international glaubwrdig zu sein .
dem kann ich nur zustimmen .
es handelt sich hier um zwei bereiche , die einen hohes ma an aufmerksamkeit verlangen .
die reform dieser beiden bereiche ist , was die internationalen konsequenzen angeht , genauso wichtig wie jeder andere beitrag europas zur globalen entwicklung .

die vorbereitungen auf johannesburg werden im juni einer der hauptdiskussionspunkte beim europischen rat in sevilla sein .
lassen sie uns dafr sorge tragen , dass die europische union in johannesburg eine vorreiterrolle bei der erzielung eines anspruchsvollen , aktionsorientierten ergebnisses spielt .

mehrere redner sprachen davon , dass es an klaren entscheidungen hinsichtlich der teilnahme hchster regierungsvertreter fehle .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit das parlament darber informieren , dass der prsident der europischen kommission ganz eindeutig beabsichtigt , am johannesburger gipfel teilzunehmen .
eine reihe weiterer kommissionsmitglieder wird ebenfalls dabei sein und damit gewhrleisten , dass bei den verhandlungen den verschiedenen verantwortungsbereichen grtmgliche beachtung geschenkt wird .

das europische parlament ist stets fr nachhaltige entwicklung und deren einbindung in alle unionspolitiken eingetreten .
ihre bemhungen tragen dazu bei , in die vorbereitungen auf johannesburg ein moment der dringlichkeit einzubringen .
das ist notwendig .
ich danke dem parlament fr die heutigen beitrge .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagungsordnung folgt die erklrung der kommission zum welternhrungsgipfel ( fao ) .

. ( en ) herr prsident , die teilnehmer des welternhrungsgipfels 1996 , zu denen auch die europische kommission gehrte , verpflichteten sich , die zahl unterernhrter menschen bis zum jahr 2015 zu halbieren .
dieses ziel wurde in der von den vereinten nationen im september 2000 angenommenen millenniumserklrung bekrftigt .
derzeitige informationen lassen jedoch erkennen , dass der hunger trotz erheblicher anstrengungen vieler lnder zur verminderung der armut und zur verbesserung der ernhrungssicherheit noch nicht rasch genug verringert , um dem aktionsplan des welternhrungsgipfels gerecht zu werden .

in einer welt wachsenden wohlstands und reichlichen nahrungsmittelangebots ist es nicht hinnehmbar , dass immer noch nahezu 800 millionen menschen an hunger und unterernhrung leiden .
die beseitigung des hungers ist eine der wichtigsten herausforderungen der menschheit und kann nur durch abgestimmtes handeln der nationalen regierungen und der internationalen gemeinschaft erreicht werden .
dies hat die fao veranlasst , die staats- und regierungschefs fnf jahre spter zum welternhrungsgipfel einzuladen , um die fortschritte in der erreichung der ziele von 1996 zu beurteilen und um das politische bekenntnis zur bekmpfung der armut zu bekrftigen .

die kommission hat im einklang mit den verpflichtungen von 1996 und ihrem aktionsplan beachtliche anstrengungen unternommen .
die verringerung der armut wurde zum allgemeinen ziel der entwicklungspolitik der gemeinschaft , und den zielen auf dem gebiet der ernhrungssicherheit widmet sich ein breites spektrum von manahmen und instrumenten .
der bevorstehende welternhrungsgipfel bietet die gelegenheit , die verpflichtung der kommission zu erneuern , unsere auffassungen vorzutragen und ber den erreichten fortschritt zu berichten .

der gipfel ist im greren internationalen kontext einer reihe hochrangiger veranstaltungen zu sehen , beispielsweise der brsseler konferenz der am wenigsten entwickelten lnder , der konferenzen von doha , monterrey und johannesburg . er gibt neuen schwung und bietet neue chancen fr fortschritte in der nachhaltigen entwicklung .
ernhrungssicherheit ist eine wesentliche dimension und ein indikator bei der verringerung der armut und stellt in diesem zusammenhang ein schlsselelement dar .

der gipfel wird auf den verpflichtungen und ergebnissen verschiedenster internationaler prozesse aufbauen knnen und sollte die zielsetzungen auf dem gebiet der ernhrungssicherheit fester in die umfassendere agenda der verringerung der armut integrieren und die zum nachhaltigen umgang mit natrlichen ressourcen und damit zur nachhaltigen entwicklung bestehenden beziehungen verstrken .
ernhrungssicherheit / lndliche entwicklung ist einer von sechs schwerpunktbereichen in der allgemeinen entwicklungspolitik .

das ergebnis des gipfels wird eine unter den fao-mitgliedern ausgehandelte politische erklrung sein .
die kommission und die mitgliedstaaten bereiten einen gemeinsamen standpunkt vor .
die erklrung wird zur strkung des politischen willens und zur festlegung geeigneter manahmen zur beschleunigung der umsetzung des aktionsplans aufrufen .
die abschlieenden verhandlungen mit den fao-mitgliedern werden vor dem eigentlichen gipfel im ausschuss fr ernhrungssicherheit stattfinden .

abschlieend mchte ich den politischen willen der europischen gemeinschaft bekrftigen , die realistischen und nachhaltigen empfehlungen auf dem welternhrungsgipfel zu untersttzen und sich den herausforderungen des kampfes gegen den hunger auf nationaler wie auch auf internationaler ebene zu stellen .
dieser gipfel wird eine erneute politische gelegenheit bieten , unseren dialog mit den entwicklungslndern weiter zu verfolgen und unsere solidaritt mit den weniger entwickelten lndern und den armen hungernden menschen in aller welt zu bezeugen .

frau prsidentin , eingangs mchte ich dem herrn kommissar fr seine erklrung danken .
lassen sie mich jedoch ihm gegenber meine hoffnung zum ausdruck bringen , dass das ergebnis von rom mehr als nur eine erklrung sein mge . ich hoffe , es wird ein programm entschlossenen handelns sein .

die ffentlichkeit nimmt den hunger sehr oft als fernsehnachricht ber eine hungersnot wahr .
in den letzten 25 jahren setzte man das weitgehend mit konfliktsituationen gleich , aber das eigentliche problem ist die unterernhrung .
schlechtes wasser fhrt zu krankheit , behinderung und tod und natrlich zum verlust einer produktiven arbeitskraft .
das wiederum fhrt zu niedrigem einkommen , was unterernhrung zur folge hat , und das ist der teufelskreis , den wir durchbrechen wollen .

die situation verschlimmert sich , wenn humanitre hilfe die ttigkeit der einheimischen landwirte und die einheimische wirtschaft untergrbt .
wir haben ein gutes gefhl , wenn wir unsere lebensmittelberschsse an lnder mit geringem einkommen abgeben , ohne uns bewusst zu sein , dass das den produzenten von nahrungsmitteln in jenen lndern eher schaden als ntzen kann .
sie verschlimmert sich weiter , wenn wir in europa den landwirtschaftsexporten dieser lnder aus vllig verstndlichen grnden der hygiene und der lebensmittelsicherheit unsere tore verschlieen .
so schraubt sich die problemspirale hoch .
das heit , wir hindern sie daran , genug zu verdienen , damit sie unseren standards gerecht werden knnen .

als ich zur akp-tagung in kapstadt war , fand ich es absurd , dass mich lokale produzenten um hilfe baten .
sie wollten , dass ihr hochwertiges springbockfleisch ebenso wie in ihren fnf-sterne-hotels in afrika auch in europa auf den tisch kommt , aber sie konnten sich die ausrstung zur portionierung des fleisches , wie die regelungen es verlangen , nicht leisten , und so blieb ihnen der markt verschlossen .
solchen dingen mssen wir vorbeugen .

lassen sie mich auf die wesentlichen herausforderungen zurckkommen .
seit einem vierteljahrhundert haben wir uns unsere ziele gesetzt .
wir haben gesagt , das problem mssen wir lsen , und dann , im jahre 1996 , stellten wir fest , dass es 800 millionen unterernhrte menschen gibt .
wieder haben wir uns ein ziel gesetzt , nmlich diese zahl bis 2015 zu halbieren : das bedeutet ber 20 jahre hinweg eine jhrliche verringerung um 22 millionen .
doch wir stehen bei 6 millionen im jahr und erreichen nach fnf jahren nicht unsere zielsetzung .
wir werden sie frhestens 2030 erreichen .
das paradoxe ist , dass die nahrungsmittelproduktion in der welt schneller gewachsen ist als die bevlkerung : den 5,8 milliarden menschen , die es heute in der welt gibt , stehen durchschnittlich 15 % mehr nahrungsmittel pro kopf zur verfgung als den 4 milliarden vor 20 jahren .
doch die pro-kopf-produktion von nahrungsmitteln ist nicht in den hochverschuldeten lndern mit geringem einkommen gestiegen , insbesondere nicht im subsaharischen afrika .
darauf sollten wir unsere aufmerksamkeit richten .

im jahr 2000 haben von 5,8 milliarden menschen immer noch 826 millionen gehungert .
bei der derzeitigen rate werden im jahr 2015 dem jahr unserer zielsetzung noch 580 millionen menschen an hunger leiden .
ich bitte die kommission und uns alle , sich daran zu erinnern , dass die lsung dieses problems nach berechnungen des entwicklungsprogramms der vereinten nationen jhrlich 13 mrd. us-dollar kosten wrde .
13 mrd. us-dollar im jahr ist die summe , die wir in europa und amerika fr kosmetika ausgeben .
denken sie bitte daran , dass in den letzten 50 jahren weltweit fast 400 millionen menschen an hunger und mangelhafter hygiene gestorben sind .
das sind drei mal so viele , wie in allen kriegen des gesamten 20. jahrhundert gettet wurden .
schlielich bitte ich sie daran zu denken , dass in jedem jahr etwa neun millionen menschen an hunger sterben .
das sind 24 000 tote tglich ; alle 3,6 sekunden ein leben weniger ; in den drei minuten meiner rede waren es 50 tote .
darber sollten wir uns gedanken machen , wenn wir am 10. juni in rom sind , und darum fordere ich zum handeln auf und nicht nur zur abgabe von erklrungen .

frau prsidentin , herr kommissar !
das problem des hungers in der welt , ber das wir heute sprechen , kann niemanden gleichgltig lassen . und da es sich in immer grerer schrfe stellt , ist ein strkeres politisches engagement gefragt , vor allem im rahmen des bevorstehenden welternhrungsgipfels .
vorrangig muss die europische union bei diesem gipfeltreffen ihrer rolle in diesem kampf gerecht werden , der es erforderlich macht , das recht auf ernhrung als ein grundlegendes menschenrecht anzuerkennen .

das problem des hungers mag sich als eine schlechte verteilung der lebensmittel zwischen den berernhrten und den unterernhrten lndern darstellen .
in wahrheit liegt jedoch die lsung nicht in erster linie in einem besseren austausch zwischen den regionen des berflusses und denen des mangels .
vor allem geht es darum , dort lsungen zu finden und zu frdern , wo das problem sich stellt , um es nicht zu einem bruch mit der ernhrungskultur der betroffenen bevlkerung kommen zu lassen und um ihre lndliche wirtschaft zu konsolidieren .

unter diesem blickwinkel erfordert die bekmpfung von hunger und armut unbestreitbar einen schuldenerlass , die frderung der allgemeinen und beruflichen bildung , die verstrkung der technischen hilfe und die investitionsfrderung in diesen rckstndigen lndern .
erforderlich sind zweifellos auch die rationelle verwendung des wassers und die erhaltung der artenvielfalt , die durch die internationale gemeinschaft zu ' internationalen ffentlichen gtern ' erklrt werden sollten .
vor allem aber kommt es darauf an , die fischerei und die frderung der entwicklung der nahrungsmittelkulturen nach einem nachhaltigen modell zu betreiben .
in diesem sinne gehren die anwendung von landwirtschaftlichen praktiken , die im einklang mit den lokalen bedingungen stehen , die verarbeitung der erzeugnisse vor ort , der aufschwung der nahegelegenen mrkte und die wahlfreiheit der entwicklungslnder hinsichtlich der neuen technologien zu den prioritten , die in den hungerregionen umgesetzt werden mssen und die strker als bisher eine spezifische und differenzierte behandlung durch die wto erfordern .

ich fordere also unseren kommissar auf , auf dem bevorstehenden ernhrungsgipfel die ideen zu verteidigen , die in der gemeinsamen entschlieung des europischen parlaments enthalten sind .

frau prsidentin ! an der soeben von dem herrn kommissar abgegebenen erklrung ist so gut wie nichts auszusetzen .
sie enthlt gemeinpltze .
mein einziger kritikpunkt lautet , dass es sich um ausfhrungen handelt , die zeitlos sind .
ob ein fr die entwicklungszusammenarbeit zustndiges kommissionsmitglied diese erklrung vor 15 oder vor 10 jahren abgegeben htte oder sie nun heute abgibt , inhaltlich wre es das gleiche gewesen .
meine kernfrage lautet : worin bestehen die von der kommission vorgeschlagenen verbesserungen denn nun konkret ?

erstens : wie schon gesagt wurde , sollte sich die kommission auf afrika konzentrieren .
die agrarproduktion hlt dort nicht mit dem bevlkerungswachstum schritt .
was muss die kommission unternehmen ?
zunchst sollte sie ber die delegationen und die mitgliedstaaten dafr sorge tragen , dass in diesen lndern eine vernnftige preispolitik fr agrarerzeugnisse betrieben wird .
landwirte in aller welt sind zu einer ausreichenden produktion bereit , vorausgesetzt , die natrlichen gegebenheiten lassen es zu und die preise sind akzeptabel .
stets bedarf es eines interessenausgleichs zwischen der stadt- und der landbevlkerung , doch steht auer zweifel , dass bei nicht hinnehmbaren preisen fr agrarerzeugnisse kein landwirt mehr produziert und die bevlkerung in zunehmendem mae von einfuhren und von nahrungsmittelhilfe abhngt .
und beides hat hufig verhngnisvolle folgen fr die lokale nahrungsmittelproduktion .
nahrungsmittelhilfe wird allzu leichtfertig unter anderem durch , wie ich meine , die amerikaner gewhrt .
vielleicht kann die europische union im rahmen der welthandelsorganisation mit den usa diesbezglich ein ernstes wort reden .
knftig sollte die union bei der leistung von nahrungsmittelhilfe ebenfalls umsichtig vorgehen .

auf die weltmarktpreise haben wir zwar keinen einfluss , wir knnen aber mit den regierungen der betreffenden lnder darber diskutieren , dass sie eine transparente preispolitik betreiben sollten , damit sich die einfuhren aus dem weltmarkt nicht nachteilig auf die lokale nahrungsmittelproduktion auswirken .

noch zwei punkte : oftmals glauben wir , ein problem mit geld lsen zu knnen .
man nimmt an , eine lsung wre vielleicht mglich , wenn den beratungsdiensten ausreichende mittel zur verfgung gestellt wrden .
ich bin nicht dieser meinung .
wenn wir mittel fr fnf jahre bereitstellen , tritt das problem nach fnf jahren erneut auf .
meines erachtens sollte auch errtert werden , wie eine grere eigenfinanzierung der beratungs- sowie der veterinrdienste erreicht wird .
wie knnen sie in verstrktem mae von der ortsansssigen bevlkerung selbst finanziert werden ?
dabei denke ich insbesondere an die veterinrdienste , denn bei der nahrungsmittelproduktion in afrika spielt vieh die hauptrolle .
gegenwrtig nicht fr die nahrungsmittelproduktion genutzte grere gebiete bieten unter der voraussetzung einer besseren veterinrmedizinischen betreuung in zukunft durchaus eine solche mglichkeit .
bei dieser diskussion ber selbstversorgung und selbstfinanzierung fllt der kommission eine fhrungsrolle zu , und dieses konzept ist weitaus wirksamer als lediglich die bereitstellung finanzieller mittel .

natrlich begre ich die annahme einer entschlieung des europischen parlaments im hinblick auf den welternhrungsgipfel der fao .
sie geht brigens auf einen antrag meiner fraktion zurck .
fnf jahre nach dem ersten gipfel sind die erzielten fortschritte - verringerung der zahl von 800 millionen hungernden um 40 millionen - allerdings gering , gemessen an dem ziel , die zahl der an unterernhrung leidenden menschen bis 2015 zu halbieren .

diese entschlieung enthlt einige interessante abschnitte , so die notwendige neuausrichtung der neuen wto-verhandlungsrunde auf fragen der entwicklung und der ernhrungssicherheit , die anstehenden reformen der gap und der gemeinsamen fischereipolitik .
insgesamt steht dieser kompromiss jedoch auf recht schwachen fen : er erkennt nicht den vorrang des rechts auf ernhrung , auf ernhrungssouvernitt an und geht auch nicht auf die strukturellen ursachen fr die ernhrungsunsicherheit ein .

bekanntlich besteht ja kein quantitativer mangel an verfgbaren nahrungsgtern auf der welt , sondern das problem liegt in der verteilung unter der weltbevlkerung .
daran ndern auch neue vermehrungstechnologien , vor allem die genetisch vernderten organismen , nichts , ganz im gegenteil .
genetisch verndertes saatgut und die entsprechenden techniken bringen die kleinen landwirte und die bevlkerung des sdens in noch strkere abhngigkeit von multinationalen konzernen .
diese verstrken nicht nur ihren druck auf die bauern , indem sie ihnen ihren zaubersamen verkaufen , sondern regen sie zudem an , lebensmittel fr die verbraucher im norden auf kosten ihres eigenen bedarfs zu produzieren .
so sind drei viertel der menschen , die in den entwicklungslndern hunger leiden , kleinbauern .

es ist an der zeit , den ungleichen regeln und handelspraktiken im agrarhandel ein ende zu setzen .
die europische union sollte ab sofort alle exportsubventionen streichen .
es gengt nicht , von kohrenz der gemeinschaftspolitiken zu reden , man muss sie auch umsetzen .
das millenniumsziel besteht darin , die armut bis 2015 zu halbieren , und nicht darin , unsere landwirte , unsere fischereiflotten und unsere nahrungsmittelindustrien zu schtzen . deshalb fordern wir sie auf , unsere nderungsvorschlge zu untersttzen .

das beste mittel , den hunger zu bekmpfen , besteht doch darin , der bevlkerung des sdens zugang zu boden , zu wasser , zu ihren genetischen ressourcen zu verschaffen und ihre landwirte und ihre eigenen mrkte zu schtzen .

das recht auf eine gesunde und ausreichende ernhrung berall und fr alle sollte in der welt anerkannt und respektiert werden .
es handelt sich dabei um ein grundlegendes menschenrecht .
die vorbereitung des welternhrungsgipfels sollte anlass sein , dies nicht nur zu bekrftigen , sondern es auch endgltig umzusetzen .
denn die zeit der wnsche und erklrungen , denen allzu selten taten folgen , ist vorber , wenn 826 millionen menschen in der welt weiterhin hunger leiden , davon fast 800 millionen in den entwicklungslndern , und 2 milliarden unterernhrt sind .
dabei ist nicht zu bersehen , dass frauen und kinder die hauptbetroffenen sind .

wenn man sich bereits vor sechs jahren verpflichtet hat , bis zum jahre 2015 die zahl der hungernden zu halbieren , so lsst sich leicht errechnen , dass dieses ziel mit dem derzeitigen tempo einer durchschnittlichen verringerung um 8 millionen im jahr nicht zu erreichen ist .

man muss also dringend darangehen , die folgen dieses dramas zu beheben , natrlich durch finanzhilfe , beitrge , programme , doch genauso vorrangig ist es , die ursachen dieser situation zu beseitigen .
die von der wto gefrderte politik der liberalisierung und der marktffnung in den entwicklungslndern ebenso wie die allgegenwrtige schuldenproblematik stellen eine gefhrliche bedrohung fr die ohnehin notleidende bevlkerung dar .
die ernhrungssicherheit der vlker wird durch kriege , durch hegemoniepolitik und das streben , um jeden preis absatzmrkte fr die erzeugnisse des nordens zu finden , sowie das profitstreben bis hin zur privatisierung der natrlichen ressourcen des sdens gefhrdet .
indem dem handel vorrang gegenber der entwicklung eingerumt wird , wird der abstand zwischen dem ppigen reichtum und der extremen armut immer grer , und fr den sden rckt die mglichkeit in immer weitere ferne , dass er seine ernhrungssouvernitt erlangt und diese auch respektiert wird .

jedes land hat allerdings das recht , frei zu whlen , auf welche weise es sich mit nahrungsmitteln versorgt .
der zugang zu einer angemessenen ernhrung und zu produktionsmitteln sowie zu ressourcen sind sichere mittel , um das recht auf ernhrung zu gewhrleisten und konkret umzusetzen .
der einzige weg zu einer dauerhaften lsung fr das problem der ernhrungsunsicherheit in der welt besteht in einer handelspolitik , die der lokalen produktion , den einkommen der kleinen landwirte , den bedrfnissen der bevlkerung rechnung trgt , und in einer zusammenarbeit auf gleichberechtigter grundlage .

frau prsidentin ! in dieser welt gibt es nach wie vor unzhlige hungernde menschen , die unserer frsorge bedrfen .
im vergangenen jahrzehnt ist die zahl der hungernden nicht rapide genug zurckgegangen , um das ziel , die zahl der unterernhrten bis zum jahr 2015 zu halbieren , fristgerecht zu erreichen .
ich untersttze nachdrcklich ein entschlosseneres vorgehen .
der umfang der entwicklungshilfe lsst eine solche entschlossenheit nicht erkennen .
wenn die reichen lnder ihre in monterrey gegebene zusage einhalten , wird sich der durchschnittliche anteil der entwicklungshilfe am bip der oecd-lnder bis 2006 auf 0,24 % erhhen , was immer noch wesentlich weniger ist als die 0,33 % anfang der 90er jahre .
hier gilt es , grere anstrengungen zu unternehmen .

neben der entwicklungshilfe ist ein faires handelssystem eine unabdingbare voraussetzung fr strukturelle verbesserungen .
der fao zufolge kommt die liberalisierung des handels allen lndern zugute .
dabei sollten wir nicht vergessen , dass die entwicklungslnder gezwungen werden , ihre mrkte zu ffnen , whrend sich die reichen lnder nicht selten gegen eine solche ffnung sperren .
unter anderem aufgrund der tatsache , dass sich die armen lnder gegen billige nahrungsmitteleinfuhren schtzen mssen , obliegt es der fao , sich dafr einzusetzen , dass die arbeitsweise solcher institutionen wie der wto transparent gestaltet wird .
welcher platz wird brigens im rahmen des gesamtpakets oftmals exportorientierter manahmen der selbstversorgung zugewiesen ?

kurzum , frau prsidentin , ich fordere die mitgliedstaaten auf , sich nachdrcklich fr ausreichende nahrungsmittel , die fr das menschliche leben essenziell sind , einzusetzen - nicht aus purem eigeninteresse , sondern weil wir dazu berufen sind und ber die entsprechenden mittel verfgen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! angesichts der tatsache , dass 826 millionen menschen an chronischer unterernhrung leiden , begre ich , dass das parlament sich dieser situation bewusst ist und eine entschlieung zum bevorstehenden welternhrungsgipfel in rom verabschiedet .
beim welternhrungsgipfel 1996 wurden vier prioritten festgelegt : ernhrungssicherheit , internationaler agrarhandel , nachhaltiger umgang mit natrlichen ressourcen sowie lndliche entwicklung .
diese verpflichtungen der mitgliedstaaten sollen heute wiederum bekrftigt werden , und es sollen aktionen verfolgt werden , um das ziel einer halbierung der hungerleidenden bevlkerung bis 2015 zu erreichen .

ein weiterer bedeutsamer punkt wird der umgang mit und das management von wasserressourcen sein .
besonderes augenmerk muss die eu weiterhin auf die bekmpfung der armut und die nachhaltige entwicklung legen .
demokratie , rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte , eine gesunde wirtschaftspolitik , fragen der geschlechtergleichstellung oder die beachtung von umweltaspekten mssen im vordergrund der entwicklung stehen .
der zusammenhang zwischen hunger und armut ist gegeben , und hunger kann sowohl ursache als auch resultat von armut , konflikten und krieg sein .
die entwicklung ganzer regionen und im speziellen des lndlichen raums hngt davon ab .
hinzu kommen natrlich die naturkatastrophen sowie drre und berschwemmungen , welche die not nur noch vergrern , und hier ist die internationale gemeinschaft zur hilfe aufgerufen .

herr kommissar , die politik der eu sollte so ausgerichtet sein , dass wir weg von einer kurzfristigen lebensmittelhilfe und hin zu einer langfristigen untersttzung kommen , die den bauern vor ort die ntige innovation und das ntige know-how liefert .
es sollte unser ziel sein , die landwirtschaft in den entwicklungslndern so weit zu forcieren , dass sie die eigene bevlkerung ernhren kann und nicht von internationaler nahrungsmittelhilfe abhngig ist .
lassen sie mich in diesem zusammenhang auch auf die handelsbeschrnkungen und exporterstattungen der eu hinweisen , die immer wieder heftig kritisiert werden .
die europische union hat ein agrarmodell entwickelt , das fr die bauern rahmenbedingungen schaffen soll , um allen bauern in europa zu ermglichen , gleich , wo sie ihre hfe haben - auch in den benachteiligten und den peripheren regionen - , zu wirtschaften und ihr einkommen zu haben .
die aufgabe der bauern ist nicht nur die produktion von lebensmitteln , sondern sehr wohl auch die pflege und der erhalt der natrlichen ressourcen und der landschaft .

unser europisches landwirtschaftsmodell knnte vorbild sein in seiner multifunktionalitt mit all seinen besonderheiten und seiner bedeutung fr die gesellschaft .
die landwirtschaft kann mit den anderen wirtschaftszweigen nicht direkt verglichen werden .
bedenkt man auch noch , dass die eu der weltweit grte agrarimporteur ist , so glaube ich , kann man nicht wie bisher kritik an der gap ben .
ich wrde daher von den kritikern kreativere anstze fordern .

frau prsidentin , der im juni in rom stattfindende welternhrungsgipfel fgt sich in eine reihe von internationalen tagungen ein , auf denen die parameter der gegenwrtigen internationalen beziehungen festgelegt werden , aber ich betrachte diesen gipfel nicht blo als einen unter vielen : der ernhrungsgipfel berhrt das erste grundrecht , das recht auf leben oder auf ein berleben , ein berleben , das gegenwrtig leider hunderten millionen menschen versagt bleibt .

die beseitigung des hungers und die gewhrleistung der ernhrungssicherheit sind unabdingbare voraussetzungen der entwicklung , einer entwicklung , die die unterernhrung verhindert .
die ernhrungssicherheit berhrt berdies weitere aspekte der entwicklung und der nord-sd-beziehungen , wie die nachhaltigkeit der landwirtschaft und den welthandel .

aus all diesen grnden hat sich die sozialistische fraktion speziell um diesen entschlieungsantrag bemht , in den wir folgendes aufgenommen haben : das grundrecht auf ernhrungssicherheit , den grundsatz der ernhrungssouvernitt und die freiheit der wahl agrarbiologischer technologien , die erachtung des wassers und der biovielfalt als unveruerliche ffentliche gter , die notwendigkeit der kohrenz der europischen politiken , insbesondere zwischen der entwicklungspolitik , der handelspolitik und der gemeinsamen agrarpolitik , den grundsatz der produktion , der umwandlung und der vermarktung vor ort , und auch die lebensmittelhilfe .
mit der aufnahme dieser punkte ist es uns gelungen , sowohl voluntaristischen tendenzen als auch den liberalisierungseifer zu migen .

wir sind der ansicht , dass der gipfel von rom zu einem erfolg werden muss , der die millenniumsziele neu belebt , zu denen die halbierung des hungers und der unterernhrung in der welt bis zum jahre 2015 zhlt , ein ziel , bei dem wir in verzug sind , da sich , wie bereits gesagt wurde , die zahl der betroffenen personen pro jahr um 6 millionen verringert , whrend es 22 millionen sein mssten .

insbesondere mchten wir die kommission darauf aufmerksam machen , dass im september die verhandlungen mit den akp-lndern zu den assoziierungsabkommen in der wirtschaft beginnen , und darauf , dass die entwicklungspolitik und die haltung der kommission in der wto absolut kohrent sein mssen .

zu diesem entschlieungsantrag gibt es sechs nderungsantrge - alle von unserem genossen didier rod - , denen wir zustimmen und die wir untersttzen werden . lediglich zu nderungsantrag 5 , der die einfgung eines neuen absatzes 14 a vorsieht , werden wir die abstimmung frei stellen .

. ( en ) zunchst mchte ich sagen , dass ich den uerungen von herrn bowis von anfang bis ende zustimmen kann .
wirklicher hunger ist in den meisten fllen mit konfliktsituationen verbunden .
dies sind die schwachpunkte .
aber das ziel der halbierung der ernhrungsprobleme sollte auch gerade deshalb erreichbar sein , weil diese konflikte von menschen gemacht sind .
wir untersuchen jetzt die situation in simbabwe sehr sorgfltig .
selbst wenn es in der region wirklich ein drreproblem gibt , zeigt unsere analyse , dass das problem des zugangs zu nahrungsmitteln in zimbabwe weitestgehend vom menschen verursacht ist .
es ist eine politisch geschaffene negative situation .
das wird uns nicht von der durchfhrung unserer humanitren mission abhalten .
wir mssen uns nur im klaren darber sein , was wir vor uns haben .
paradoxerweise liegt in der auffassung , dass konflikte eine der hauptursachen von hunger sind , ein gewisser optimismus .

herr mulder sprach von der notwendigkeit einer korrekten preispolitik in den entwicklungslndern und davon , dass man sich auf afrika konzentrieren msse .
einverstanden .
einer der grnde , warum wir mehr zu nahrungsmittelhilfen in form von geld bergehen wollen , ist die stimulierung der entwicklung angemessener preisstrukturen und marktbedingungen in diesen lndern .

herr mulder erwhnte weiterhin , dass die nahrungsmittelhilfe als solche problematisch sein kann .
er fhrte sowohl die europische union als auch die vereinigten staaten und deren agrarpolitik als teil des globalen problems an .
auch hier kann ich dem nur voll und ganz zustimmen .
lassen sie mich aus dem mit ' ein schlimmes landwirtschaftsgesetz ' berschriebenen leitartikel des gestrigen herald tribune zitieren : ' george w. bush unterzeichnete am montag ein landwirtschaftsgesetz , das einen tiefpunkt in seiner prsidentschaft darstellt eine verschwenderische wohlfahrtsmanahme fr unternehmen , die den steuerzahler und die rmsten der welt bestraft , nur um ein paar whler zu bestechen .
bush sagte , er tue es mit freuden , und gab eine kurze erklrung ab , der zu entnehmen war , dass er entweder unredlich ist oder absolut nicht wusste , was er gerade getan hatte . '
das sind starke worte .
auch europa luft gefahr , selbstzufrieden zu sein .
auch wir mssen in uns gehen und uns in gewissem sinne reformieren .

in monterrey war es das top-management der weltbank , des iwf und der wto , das den ansto gab und in der tat den standpunkt vertrat , dass die globale verzerrung der agrarpolitik in den reichen lndern der welt ein kernproblem darstelle .
die zahlen sehen wir folgt aus : wir geben weltweit etwa 50 mrd. us-dollar pro jahr fr entwicklungshilfe aus , whrend wir mehr als 300 mrd. us-dollar zur subventionierung der landwirtschaft in den usa , japan und europa aufwenden .

dieses sind zahlen , die das management jener institutionen bewusst verwendet hat , um der weltweiten diskussion ber die nord-sd-beziehungen etwas realismus , seriositt und verhltnismigkeit einzuimpfen .
das wird auch ein wichtiges thema auf dem welternhrungsgipfel in rom sein .
wir in europa mssen natrlich die richtigen schlussfolgerungen ziehen .

abschlieend zur notwendigkeit , auf nahrungsmittelsicherheit und langfristige entwicklung zu orientieren , anstatt weitere lebensmittelhilfe nach altem muster zu leisten ; auch damit bin ich vllig einverstanden .
thiopien war vor einigen jahren hoffentlich der letzte fall , bei dem wir mehr oder weniger gentigt wurden , weizen hineinzupumpen , anstatt das problem an der wurzel zu packen .
auch aus diesem grund hoffe ich , dass die tagung in rom fassbare ergebnisse zeitigt .

( beifall )

vielen dank , herr kommissar nielson .

mir liegen sechs entschlieungsantrge

herr prsident , zur geschftsordnung . fr den fall , dass sie zu hflich sind , um es anzusprechen : sie haben vielleicht den frchterlichen gestank berall im gebude bemerkt .
ich mchte ihnen nur versichern , dass das kollegium der qustoren der sache nachgeht .
man glaubt , dass irgendein untier in den versorgungsleitungen verendet sein knnte - eine groe ratte oder vielleicht auch nur eine kleine maus - , aber wir hoffen , dass sich das bis zum nachmittag geklrt hat .

alle knnen sich also an der suche nach dem toten tier beteiligen !

im namen unseres prsidenten und in ihrer aller namen begre ich auf der ehrentribne die mitglieder der delegation des usbekischen parlaments anlsslich der dritten tagung des parlamentarischen ausschusses fr die zusammenarbeit eu-usbekistan , die gerade in straburg stattgefunden hat .
diese delegation besteht aus sieben mitgliedern und wird vom mitglied des ausschusses fr internationale angelegenheiten und interparlamentarische beziehungen des usbekischen parlaments , erkin vakhidov , geleitet .

( lebhafter beifall )

herr prsident , nderungsantrag 1 beginnt in den englischen texten mit dem satz ? considers that there is a continuing democratic deficit in the european union ' , und dann heit es weiter : ?
we should democratise the institutions therefore ... ' .

in einigen sprachfassungen wurde das englische wort ? continuing ' mit ?
permanent ' bersetzt , was zum beispiel im spanischen einige bauchschmerzen verursachte .
englisch war die ausgangssprache . knnte der bersetzungsdienst bitte fr eine korrektur in den anderen sprachen sogen ?

werter herr kollege , ich werde ihren beitrag natrlich dem sprachendienst zuleiten , der sich nach der ursprnglichen fassung richten wird , also der englischen fassung .

zum nderungsantrag 2 :

herr prsident , ich mchte im einvernehmen mit den koordinatoren des ausschusses fr konstitutionelle fragen einen mndlichen nderungsvorschlag zu nderungsantrag 2 einbringen , der im brigen mit nderungsantrag 40 bereinstimmt .

es handelt sich darum , diesen nderungsantrag zu verstrken .
die ursprngliche fassung von ziffer 6 , auf den sich diese nderungen beziehen , besagt , dass es das ziel dieses vorgehens sein muss , das gleichgewicht von wirtschaftlicher und politischer integration der union herzustellen .

die autoren des nderungsantrags wollten auch die soziale integration ansprechen .
um den nderungsantrag zu verstrken , schlage ich also vor , zwei wrter hinzuzufgen , so dass der nderungsvorschlag lauten wrde : ' zwischen der bereits verwirklichten wirtschaftlichen integration , der politischen integration und der sozialen integration ' .
es kmen also die beiden wrter ' bereits verwirklichten ' hinzu .

ist jemand gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags unseres berichterstatters ?

( das parlament erhebt keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . )

zum nderungsantrag 57 :

herr prsident , ich wollte sagen , dass ich meinerseits fr diese nderung war , allerdings unter der bedingung , dass es um eine hinzufgung geht und nicht um eine streichung , da es dann heien wrde , dass wir ' eine einfache ' , wie es im originaltext heit , ' und przise ' aufteilung der kompetenzen wnschen , wie die nderung lautet .

wenn es keine einwnde in ihrer eigenen fraktion gibt , die der autor des nderungsantrags ist , und wenn andere kollegen sich nicht vehement dagegen aussprechen , schlage ich vor , so zu verfahren .

zum nderungsantrag 6 :

herr prsident , was den nderungsantrag 6 betrifft , so mchte ich die aufmerksamkeit des plenums und vor allem all jener , die sich der allgemeinen philosophie des berichts anschlieen und die a priori die absicht haben , dafr zu stimmen , darauf lenken , dass dieser nderungsantrag im vlligen widerspruch zum weiteren bericht steht .
wenn man also die philosophie des berichts billigt , so mchte ich als berichterstatter wrmstens empfehlen , diesen nderungsantrag abzulehnen .

herr prsident ! der erste satz von ziffer 19 ist in der deutschen fassung falsch wiedergegeben .
es heit in der sprache unseres berichterstatters alain lamassoure , dass die eigenen kompetenzen der union gering in der zahl bleiben mssen .
im deutschen heit es hier , dass die eigenen kompetenzen der union begrenzt bleiben mssen .
das ist etwas anderes .
wenn die union eine kompetenz in der zollpolitik hat , dann hat sie die voll und nicht begrenzt .
also , es muss im deutschen heien : " ist der auffassung , dass die zahl der eigenen zustndigkeiten der union begrenzt bleiben muss " .
ich bitte , das zu korrigieren .

der sprachendienst wird diesen punkt berprfen , das verspreche ich ihnen .

herr prsident , ich bitte um dieselbe korrektur in der spanischen fassung , da sie vom original abweicht .

alle sprachfassungen werden berprft . das verspreche ich ihnen .

herr prsident , hoffentlich komme ich nicht zu spt . in einer notiz bat ich um eine mndliche nderung .
es geht um die einfgung des wortes ' by ( durch ) ' , so dass es heien wrde ' oder durch den ausschuss der regionen ' . das wre ein erheblicher unterschied .

nach dem verfahren ist es grundstzlich schwierig , einen nderungsvorschlag zu einem nderungsantrag einzubringen , der abgelehnt wurde , es sei denn das parlament ist der auffassung , dass es sich bei der hinzufgung von herrn maccormick um einen umfassenden und neuen nderungsvorschlag handelt .

offensichtlich schliet sich das plenum ihrer auffassung nicht an , herr maccormick .
das tut mir leid .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0157 / 2002 ) der baroness nicholson of winterbourne im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die lage im irak elf jahre nach dem golfkrieg ( 2000 / 2329 ( ini )

vor der abstimmung

. ( en ) herr prsident , ich empfehle dem ausschuss einen mndlichen kompromissantrag zur aktualisierung von absatz 14. vor zwei tagen gab es eine neue resolution des un-sicherheitsrats zum irak .
mit meinem mndlichen nderungsantrag wrden absatz 14 gestrichen und die nderungsantrge 12 , der entfallen wrde , 13 und zum teil 15 bercksichtigt .
ich empfehle , dass daraus ein neuer absatz 6a wird , wie es die pse-fraktion fordert : ' begrt - solange dies kein ansteigen der militrausgaben zur folge hat - die annahme der neuen resolution ( 1409 / 2002 ) durch den un-sicherheitsrat , die weniger schwerfllige verfahren fr waren zum ankauf fr den irak schafft , die meisten restriktionen auf nicht-militrische gter und auf gter ohne doppelten verwendungszweck sowie auf investitionen aufhebt , das waffenembargo jedoch aufrechterhlt , was der notwendigkeit , der humanitren krise im bereich der grundbedrfnisse zu begegnen , rechnung trgt ; fordert die vereinten nationen auf , die kontrollen im zusammenhang mit der fhigkeit des irak , waffen und waffenbezogene gter einzufhren , zu verschrfen und alle anderen sanktionen aufzuheben . '


unsere berichterstatterin schlgt uns , um aktuellen entwicklungen rechnung zu tragen , einen ziemlich umfassenden mndlichen nderungsantrag vor , der mehrere nderungsantrge und ziffern ersetzen soll .

herr prsident ! wir sind fr diesen mndlichen nderungsantrag , allerdings als zusatzantrag .
wir mchten unbedingt unseren nderungsantrag 12 beibehalten .

. ( en ) herr prsident , ich empfehle , gegen nderungsantrag 12 zu stimmen .
wir haben diese nderung in nr . 6a untergebracht und somit der forderung der pse-fraktion entsprochen .
dies ist eine sinnvolle nderung , die alle forderungen der pse-fraktion abdeckt .
ich wrde gegen nderungsantrag 12 stimmen .

ich schlage ihnen folgendes verfahren vor : wenn sich niemand gegen den nderungsantrag unserer berichterstatterin ausspricht , nehmen wir ihn auf .
allerdings werden wir eine getrennte abstimmung zu nderungsantrag 12 mit ablehnender stellungnahme unserer berichterstatterin durchfhren .
ist ihnen das recht ?

( das parlament erhebt keine einwnde gegen das vom prsidenten vorgeschlagene verfahren sowie gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . )

nach der abstimmung ber die erwgungsgrnde :

herr prsident ! je nach ausgang dieser abstimmung behalte ich mir das recht vor , den vorsitzenden des ausschusses zu bitten , nach artikel 161 unserer geschftsordnung die begrndung zu streichen .

herr prsident ! in unserer geschftsordnung steht ausdrcklich , dass die begrndung in die alleinige verantwortung des berichterstatters fllt .
das trifft immer so zu , und deswegen wre es ungewhnlich und falsch , sie hier abzulehnen .
dies wrde den regeln widersprechen .

das fllt in die zustndigkeit des betreffenden ausschusses und nicht des plenums .
ich schlage ihnen also als vorsitzender des zustndigen ausschusses vor , auf der ebene des ausschusses eine entscheidung zu fllen .

zu dem mndlichen nderungsantrag zu nderungsantrag 12 :

herr prsident ! ich wollte fragen : ist jetzt ber den mndlichen antrag abgestimmt worden oder nicht , weil wir ja trotzdem abstimmen mssen , auch wenn kein widerspruch erhoben wird ?

grundstzlich gilt ein mndlicher nderungsantrag , wenn sich nicht zwlf kollegen dagegen ausgesprochen haben , als zur abstimmung zugelassen .
wenn das plenum tatschlich darauf besteht , dass wir ber die entscheidung abstimmen , so bin ich einverstanden .
aber offensichtlich war niemand dagegen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zu ziffer 22 gibt es zwei nderungsantrge , einen , den ich im namen meiner fraktion eingebracht habe , um einen vorschlag zu bercksichtigen , den der berichterstatter der ppe , herr wijkman , im ausschuss eingebracht hatte .
es ging darum , eine bezugnahme auf eine besteuerung des co2-ausstoes im weltmastab aufzunehmen .

nach meinem dafrhalten ist der nderungsantrag der ppe zur streichung des absatzes akzeptabel , wenn es um eine ergnzung geht . sollte er jedoch eine streichung bezwecken , so kann ich ihn nicht akzeptieren .
ich glaube , dass damit die bedeutung des originaltextes vollkommen abgeschwcht wird .
wenn die ppe einverstanden ist , wrde ich beantragen , zuerst ber meinen nderungsantrag abzustimmen , der de facto auf ersuchen der ppe eingebracht wurde , und dann ber den nderungsantrag der ppe als zusatz , vorausgesetzt die ppe ist einverstanden .

herr prsident ! mir ist schon bewusst , dass diese stimmabgabeerklrung im allgemeinen wirbel untergehen wird , aber vielleicht reicht es fr das protokoll .
die annahme des berichts des herrn kollegen rothley in sachen buchpreisbindung setzt ein vorlufiges ende unter eine zum teil sehr unangenehme entwicklung .
es ist dem kollegen rothley wie auch all jenen , die hierzu beigetragen haben , wirklich zu danken , dass wir bei aller bercksichtigung des wettbewerbs doch die kultur als ein wichtiges gut ansehen und dass hier - der auslser im moment war ja die buchpreisbindung in deutschland und in sterreich - eine sinnvolle regelung , die letztlich in frankreich abgeschaut wurde , in zukunft ermglicht wird .

die bemhungen der kommission und der vorgngerkommission , den wettbewerb weit ber die kultur zu stellen , sind erfreulicherweise krzlich eingestellt worden , und in diesem sinne kann man doch behaupten , dass wir einen positiven schritt gesetzt haben .

ich habe ebenso wie alle meine cpnt-kollegen fr diesen bericht gestimmt .
von der sache her und hinsichtlich der verteidigung der buchpreisbindung , die die staaten in eigener zustndigkeit in ihren nationalen rechtsvorschriften vorsehen knnen , wie nachdrcklich betont wird , ist er inhaltlich unanfechtbar .
bedauerlich hingegen ist , dass eine solche vernnftige position eines erneuten hinweises bedarf und zur ausarbeitung einer richtlinie fhren soll , die letztlich relativ schwerfllig ist , um auswchsen der wettbewerbspolitik und ihrer anwendung durch den gerichtshof entgegenzuwirken .

es besteht fr uns jedoch kein anlass zum triumphieren , denn in der gestrigen aussprache zeigte sich der kommissar vollauf zufrieden mit der derzeitigen rechtsprechung , und gestrkt durch ein inakzeptables monopol der gesetzesinitiative scheint die kommission fest entschlossen zu sein , sich ber diesen antrag auf der grundlage von artikel 192 hinwegzusetzen , der immerhin nur uerst selten zur anwendung gelangt .
das besttigt , dass es besser ist , den gemeinschaftlichen aktionsradius von vornherein auf das strikt notwendige zu beschrnken , als spter die schden beheben zu mssen .
in diesem sinne sind das abstimmungsverhalten meiner fraktion zum bericht lamassoure ber die abgrenzung der zustndigkeiten und ihr ablehnendes votum zu verstehen .

im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht rothley zur buchpreisbindung mchte ich folgendes bemerken .

die meisten mitgliedstaaten haben bereits ein system der buchpreisbindung in der einen oder anderen form bzw. erwgen , ein solches noch einzufhren .
in seiner entschlieung vom februar 2001 hat der europische rat auf den hohen kulturellen wert des buches und seine bedeutung fr die frderung der kulturellen vielfalt in der europischen union hingewiesen .
deshalb hat er die europische kommission ersucht , bei der anwendung der regeln fr den wettbewerb und den freien warenverkehr dieser tatsache rechnung zu tragen und nur dann aktiv zu werden , wenn die einzelstaatlichen regelungen ber die buchpreisbindung vorstzlich umgangen wurden und somit der handelsverkehr zwischen den mitgliedstaaten beeintrchtigt worden ist .

die europische kommission hat sich bei ihren vereinbarungen mit dem deutschen buchsektor am 22. mrz 2002 strikt an diese linie gehalten .
infolgedessen hat das buch offensichtlich als kulturgut ein existenzrecht und fllt unter artikel 151 des eg-vertrags .
deshalb fhle ich mich verpflichtet , fr den bericht von herrn rothley zu stimmen , in dem darauf hingewiesen wird , dass es jedem mitgliedstaat freisteht , ein nationales buchpreissystem anzuwenden , jedoch bei grenzberschreitendem handel und vor allem , wenn gezielt eine umgehung der nationalen preisbindung bezweckt wird , auf europischer ebene vereinbarungen zu treffen sind .
es geht darum , smtlichen beteiligten marktteilnehmern durch einen stabilen wirtschaftlichen und legislativen rahmen rechtssicherheit zu gewhrleisten , aber es ist ebenso wichtig , die kulturelle vielfalt , zu der das kulturgut ' buch ' gehrt , zu wahren und zu frdern .

die grundzge der wirtschaftspolitik im jahr 2002 sind weniger attraktiv , als die kommission behauptet .
in mehreren mitgliedslndern , darunter auch frankreich , zeichnet sich eine deutliche inflationsdrohung ab , die die europische zentralbank veranlassen knnte , ihre zinsen zu erhhen , was negative auswirkungen auf das wachstum htte .
dieses ist ohnehin nach wie vor gering , denn die wiederbelebung lsst in europa noch auf sich warten , whrend sie in den vereinigten staaten bereits im gange ist .

in diesen beiden punkten hatte der euro eine gemischte bzw. ungnstige wirkung : die euro-bargeldeinfhrung hatte anscheinend einen hoffentlich nur vorbergehenden preisauftrieb zur folge ; hinsichtlich des wachstums warten wir immer noch auf den ' dopingeffekt ' , der nach meinung ihrer eifrigen befrworter durch die einfhrung der einheitswhrung ausgelst werden sollte .

unter diesen ungnstigen rahmenbedingungen leidet frankreich unter dem haushaltspolitischen erbe der sozialistischen regierung .
die mahnungen der kommission an die neue regierung raffarin , die deren spielraum noch weiter einengen werden , sollten allen franzosen klar machen , dass die uniformisierende zwangsjacke des stabilittspakts in bestimmten fllen dem nationalen interesse zuwiderlaufen kann .
wir stehen nun vor den verhngnisvollen , aber logischen konsequenzen der abkommen , die wir in maastricht und danach unterschrieben haben .

gegenber dem rat und der kommission , die die regierungen vertreten , soll das europische parlament die demokratische stimme der gesamten bevlkerung sein .
der entwurf des berichts trentin macht deutlich , dass das parlament zwar in allgemeinen wahlen gewhlt wird , jedoch die interessen , die es vertritt , ausschlielich die der unternehmerkreise sind und im gegensatz zu denen der arbeitenden klassen in der union stehen .
die vom berichterstatter des parlaments eingebrachten nderungen gehen alle in die richtung einer verschlechterung der situation der arbeitnehmer .

der bericht verlangt flexibilitt im beschftigungsbereich .
er tritt fr ein ' aktives altern ' ein , wie er es unverfroren nennt , das heit eine lngere lebensarbeitszeit und eine verschiebung des rentenalters .

wenn von sozialpolitik die rede ist , wird mit zynischer brutalitt unterstrichen , dass sie ein produktivfaktor sein muss .
wenn der bericht beispielsweise eine politik der fortbildung verlangt , so soll diese dazu dienen , den arbeitgebern mobile und nach deren bedrfnissen qualifizierte arbeitskrfte bereitzustellen .

im zusammenhang mit den ' umstrukturierungsprozessen ' , womit in wahrheit massenentlassungen gemeint sind , begngt er sich damit , die vorherige konsultation der arbeitnehmer zu fordern .
die einzige soziale manahme dieses berichts besteht also in der verpflichtung , die arbeitnehmer ber ihre entlassung zu unterrichten !

wir werden deshalb gegen diesen text stimmen , der fr die unternehmer gemacht ist .

- ( fr ) heute , da in europa rechtsextreme parteien in groer zahl an die macht gelangen oder doch kurz davor stehen , ist es hchste zeit , sich nach den grnden fr diese fr unsere demokratien so verhngnisvollen entwicklungen zu fragen ?

dessen ungeachtet berlassen sich die traditionellen politischen parteien weiterhin dem selbstlauf , ohne sich in frage zu stellen , und schieben sich die machtposten zu ?

dessen ungeachtet setzen die konomen , die regierungen und die europische kommission weiterhin ihre flucht nach vorn in richtung immer mehr liberalismus fort ?

wirtschaftliche ' sparsamkeit ' ist keine antwort , wenngleich sie eine der voraussetzungen fr eine brgernhere gesamtpolitik ist ?

der liberalismus knnte in bestimmten bereichen ein vorteil sein , vorausgesetzt , er wird nach festen grundstzen gelenkt und reguliert .

vor allem mssen die grundzge der wirtschaftspolitik heute anders gestaltet werden , um arbeitslosigkeit und elend auszumerzen .

ich vermisse diese ambition in den uns vorliegenden dokumenten .

. ( pt ) unsere gegenstimme zeugt von unserer ablehnung sowohl der leitlinien fr die auf dem stabilittspakt beruhenden wirtschaftspolitischen manahmen als auch der im bericht enthaltenen nderungsantrge , die dieser linie folgen .
leider beharren die gemeinschaftsorgane und namentlich das ep darauf , an der ausrichtung der makrokonomischen politik trotz aller hinweise und erfordernisse fr wachstum und beschftigung in der europischen union festzuhalten .
angesichts der wirtschaftlichen rezession , der auf internationaler ebene fortbestehenden risikofaktoren und der ansteigenden arbeitslosigkeit msste man doch nun den entgegengesetzten weg einschlagen , nmlich verstrkt investieren , insbesondere aus der ffentlichen hand .

der bericht trentin ruft zur einhaltung der strategie von barcelona auf , die die liberale tendenz von lissabon besttigt .
er befrwortet die flexibilisierung des arbeitsmarktes und akzeptiert die lohnzurckhaltung , obwohl er die mglichkeit eines lohnanstiegs entsprechend der produktivittsentwicklung nennt und dabei auer acht lsst , dass die bertragung der lhne auf die gewinne nicht zu mehr investitionen und arbeitspltzen gefhrt hat .
auerdem pldiert er fr flexibilitt und mobilitt der arbeit und will eine hhere qualitt der arbeitspltze erreichen , was ein widerspruch ist .
es wird nur mehr arbeitspltze mit greren investitionen und hherer qualitt geben , wenn die arbeitsverhltnisse nicht befristet , gefhrdet und schlecht bezahlt sind , was der bericht leider nicht zeigt .
sogar einige positive aspekte , die er angesprochen hatte , fielen der abstimmung im parlament zum opfer .

- ( fr ) der bericht solana , der dem europischen rat auf seiner tagung in sevilla im juni vorgelegt werden soll , schlgt reformen in der arbeitsweise des rates vor , die uns angebracht scheinen .

wir billigen vor allem die manahmen fr mehr transparenz ( ffentlichkeit der beratungen der ratstagungen , wenn es um legislativakte geht ) , die neuausrichtung des europischen rates auf seine rolle als impulsgeber , fr mehr effizienz durch aufgliederung des bisherigen rates allgemeine angelegenheiten in zwei formationen : einen rat fr allgemeine koordinierung ( mit den nationalen ministern fr europische angelegenheiten ) und einen rat fr auenbeziehungen ( mit den auenministern ) .

im brigen mag zwar die rasche rotation des ratsvorsitzes der kontinuitt der arbeiten des rates abtrglich sein , zugleich trgt sie aber zur identifizierung der ffentlichkeit mit der institution und ihrem erfolg bei . unserer meinung nach liee sich dies miteinander vereinbaren , indem man 1. den vorsitz in allen technischen ratsformationen verlngert ( z .
b. auf drei jahre ) und dieses amt jeweils dem land bertrgt , das am besten dafr qualifiziert ist , aber auch indem man 2. die rotation des vorsitzes fr den europischen rat beibehlt und vielleicht auch fr den neuen rat fr allgemeine koordinierung einfhrt - mglicherweise mit einem noch krzeren rhythmus ( drei monate ) , um der erweiterung rechnung zu tragen .

. ( pt ) die heute im europischen parlament angenommene entschlieung folgt der fderalistischen linie . ein beispiel dafr ist der versuch einer annherung der funktionsweise des rates in seiner funktion als gesetzgeber an die arbeitsweise eines parlaments , indem man ihn einer zweiten parlamentarischen kammer auf der ebene der europischen union angleicht .

grundstzlich ist jedoch hervorzuheben , dass sie an den zentralen fragen vorbeigeht , die der rat heute bereits debattiert , insbesondere das modell des rotierenden vorsitzes , die arbeitssprachen u. a. m .

auerdem hat javier solana in seiner erklrung , die er gestern vor dem parlament abgegeben hat , erneut versichert , es sei nicht mglich , das gegenwrtige halbjhrliche system der rotation der ratsprsidentschaft beizubehalten , und griff dabei auf das scheinargument der eu-erweiterung zurck .
diese frage wird die mglichkeit erffnen , neue , insbesondere auf wahlen beruhende modelle einzufhren , die den einfluss und die macht der ' groen ' zum nachteil der allumfassenden und tatschlichen gleichberechtigung der staaten strken wrden , was wir entschieden ablehnen .
das gleiche lsst sich ber die arbeitssprachen sagen , in diesem bereich ist der grundsatz der gleichheit zwischen den staaten gefhrdet , und auch das lehnen wir ab .

andererseits ist bezeichnend , dass der von javier solana auf der tagung des rates in barcelona unterbreitete vorschlag ber die reform des rates nicht verffentlicht wurde ( und wir knnen uns nach den grnden fr diesen sachverhalt fragen ) .
dieser punkt steht auf der tagesordnung des gipfels von sevilla , der im juni dieses jahres stattfindet .

. ( en ) die britischen konservativen enthalten sich zu dieser entschlieung .
wir sind stets konsequent fr mehr transparenz , offenheit und verantwortlichkeit eingetreten , aber das ist etwas anderes als die forderung nach vorrang der gemeinschaftsmethode bezglich aller beschlussfassungsverfahren in der europischen union .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst die feststellung , dass der bericht lamassoure vom standpunkt der reform der vertrge ausgeht und dass die hypothetische annahme einer verfassung der union zu den erfordernissen gehrt , die auf den historischen erfolg der errichtung der europischen union zurckgehen .
diese ausrichtung darf nicht von umstnden beeintrchtigt werden , die mit der unmittelbaren wirtschaftslage im zusammenhang stehen und nichts mit den europischen institutionen zu tun haben , wohl aber mit gewissen erscheinungen des chauvinismus und extremismus und mit dem negativen und vor allem zunehmenden verzicht auf den wohlfahrtsstaat als orientierung staatlicher politik .
der bericht lamassoure befasst sich mit diesen erfordernissen und liefert dem konvent wertvolle einzelheiten zur zentralen frage der aufteilung der zustndigkeiten zwischen den institutionen der europischen union .

in meiner kurzen wortmeldung mchte ich hervorheben , dass der bericht in seinem ursprnglichen entwurf ber das konzept von partnerregionen der union die prsenz der gebietskrperschaften mit legislativbefugnissen in den organen der europischen union institutionalisieren wollte . das betrifft die nationalitten und die verfassungsregionen , bundeslnder und bundesstaaten , die einen konstitutionellen charakter und in bestimmten fllen eine historische und politische eigenstndigkeit als nationen besitzen , die im europa der einheit in der vielfalt nicht ignoriert oder negiert werden darf .

im endgltigen , heute angenommenen bericht erscheint dieses so sachgerechte und unentbehrliche konzept jedoch nicht .
allerdings wurde eindeutig auf die notwendigkeit hingewiesen , die rolle der gebietskrperschaften anzuerkennen , indem man auf ihre mitwirkung bei der umsetzung der politiken der union achtet und die mitgliedstaaten auffordert , sie an den entscheidungen der union zu beteiligen , die sie unmittelbar betreffen .

von besonderer bedeutung ist , so meine ich , dass im bericht lamassoure der ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments ersucht wird , einen sonderbericht auszuarbeiten , um so die regionalen parlamente mit gesetzgebungskapazitt am ausschuss fr regionalpolitik des europischen parlaments zu beteiligen .

meine fraktion , der vertreter von nationen ohne staat angehren , wie etwa meine heimat galicien ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , gestern abend nahm ich wie viele von uns auf einladung des brgermeisters von straburg an dem blichen jhrlichen spargelfest teil : ein uerst gelungenes treffen , fr das ich dem brgermeister und der stadtverwaltung von straburg bei dieser gelegenheit danken mchte .
whrend dieser gelungenen veranstaltung dachte ich darber nach , wie ich mich bei der abstimmung ber den wichtigen bericht von herrn lamassoure ber die abgrenzung der zustndigkeiten verhalten sollte .
ich muss sagen , ich hatte eine hervorragende idee : ich halte die frage fr sehr bedeutend und habe deshalb beschlossen , fr den bericht zu stimmen , allerdings als zeichen der ermutigung , damit man sich zumindest in einigen bereichen in richtung auf die ausschlieliche zustndigkeit des europischen parlaments bewegt .

danke , herr fatuzzo .
wir nehmen ihren vorschlag zur kenntnis , den spargel in die kompetenzen der stadt straburg aufzunehmen .

. ( sv ) der bericht lamassoure ( a5-0133 / 2002 ) behandelt die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten , die eine der grundlegendsten fragen des konventes darstellt .
in wesentlichen teilen besttigt und verdeutlicht der bericht die bestehende situation , aber er fgt auch wichtige aspekte hinzu , wie die ermahnung , dass die offene koordinierung nationaler politiken auch von parlamentarischer kontrolle flankiert werden muss .

im wesentlichen befrworten wir den bericht und sein streben , einen verfassungstext zu schaffen , der deutlich macht , auf welchen gebieten die union ausschlieliche zustndigkeiten besitzt und auf welchen sie sich die zustndigkeit mit den mitgliedstaaten teilt , ohne dadurch die zuknftige entwicklung der europischen integration starr festzulegen .

in manchen punkten knnen wir jedoch dem bericht nicht zustimmen .
wir sind nicht der meinung , dass die pfeilerstruktur ohne weiteres abgeschafft werden sollte , wie es der bericht anscheinend befrwortet .
unserer meinung nach sollte weder die finanzierung des gemeinschaftshaushalts noch die auen- und sicherheitspolitik oder der gesamte dritte pfeiler in die zustndigkeit der union bergehen .
des weiteren sind wir dagegen , dass das europische parlament die regionen ungleich behandelt , indem gesetzgebende regionale parlamente die mglichkeit zur teilnahme an der arbeit der ausschsse des europischen parlaments erhalten .
wir knnen nicht akzeptieren , dass der bericht fr die institutionen der union und fr die mitgliedstaaten das recht fordert , eine berprfung von rechtsvorschriften durch den europischen gerichtshof hinsichtlich der grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit zu erzwingen .
die befolgung und respektierung dieser grundstze ist sehr wichtig , aber es sind politische grundstze und keine juristischen .

. ( sv ) wir mchten unterstreichen , dass , auch wenn die finanzierung des gemeinschaftshaushalts in die zustndigkeit der union bergeht , dies nicht einmal auf lange sicht zu einer eigenen steuerbefugnis der union fhren sollte .

- ( fr ) wir haben gegen den bericht lamassoure gestimmt . die grnde hierfr finden sie in unseren antworten auf den fragebogen des konvents zu den aufgaben der union .
dieser bericht hat in keiner weise unsere zahlreichen nderungsantrge bercksichtigt , die wir im ausschuss eingereicht haben , die aber dort durch die fderalistische mehrheit abgelehnt wurden .

diese nderungsantrge enthielten vor allem einen appell fr einen grundlagenvertrag , der die vorrangige rolle der nationalen demokratien anerkennt und die logischen konsequenzen fr die institutionen der union zieht , insbesondere im sinne einer echten kontrolle der subsidiaritt .
die abgeordneten des mpf haben einen solchen grundlagenvertrag in seinen grundzgen abgefasst , der in unserem sekretariat fr die ffentlichkeit verfgbar ist .

weiterhin forderten wir , dass in den vertrag zwischen der gemeinschaftlichen sule und der intergouvernementalen sule eine interparlamentarische sule aufgenommen wird , wo die europischen entscheidungen durch die miteinander vernetzten nationalen parlamente getroffen werden .
diese sule wrde die nationalen souvernitten genauestens respektieren . darunter wrden zahlreiche fragen auf nationaler ebene fallen , die jedoch einen europischen austausch verdienen , beispielsweise bestimmte aspekte der koordinierung des sozialrechts .
das wre zugleich eine privilegierte plattform fr die behandlung aller fragen im zusammenhang mit der freizgigkeit von personen und der zuwanderung , die teilweise auch in der gemeinschaftlichen sule angesiedelt sein mssten .

- ( fr ) die franzsische delegation meiner fraktion kann den schlussfolgerungen dieses initiativberichts auf keinen fall zustimmen .

gewiss ist das derzeitige system der verteilung der zustndigkeiten entsetzlich kompliziert .
wir pflichten dem berichterstatter bei , wenn er sagt , dass die mitgliedstaaten ' ber eine gemeinrechtliche zustndigkeit verfgen ' mssen und die union nur ber zugewiesene zustndigkeiten verfgen darf .
ganz unleugbar besteht eine zunehmende diskrepanz zwischen den erwartungen , die die brger in europa setzen , und den problemen , die effektiv auf dieser ebene behandelt werden .

es ist jedoch durch nichts gerechtfertigt , dass die regeln zur klarstellung der verteilung der zustndigkeiten in eine ' europische verfassung ' aufgenommen werden , fr deren erarbeitung weder unser parlament noch der konvent ein mandat der vlker erhalten hat .

so notwendig es auch ist , eine hierarchie der gemeinschaftlichen normen festzulegen , so darf dies doch nicht in eine ausweitung der legislativen kompetenzen des parlaments mnden .
die demokratische legitimitt der union ergibt sich ausschlielich aus der zustimmung der vlker zu dem laufenden prozess und ihrer mitwirkung an diesem .
sie liegt also auf der ebene des europischen rates , des ministerrates und der nationalen parlamente .
letztlich lehnen wir diesen bericht ab , weil der berichterstatter unter dem vorwand , die zustndigkeiten besser zu verteilen , nur bestrebt ist , die zustndigkeiten der union und des parlaments auszuweiten . ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 abs . 1 der geschftsordnung )

- ( fr ) der dem parlament von herrn lamassoure vorgelegte bericht war in sozialer hinsicht uerst schwach , und die abstimmung von heute vormittag hat dieses bel keineswegs behoben , sondern eher noch verschlimmert .

an keiner stelle ist in diesem bericht davon die rede , fr alle ein hohes sozialschutzniveau zu garantieren oder einen koordinierten ansatz fr die lohnentwicklung umzusetzen oder auch nur bezifferte und berprfbare ziele im kampf gegen armut und ausgrenzung festzusetzen .

die mehrheit , die hier zu wort gekommen ist , bercksichtigt also nicht im geringsten die so tiefgreifende und legitime forderung der brger nach einer verbesserung der sozialen situation in der union und nach schaffung einer echten wirtschafts- und sozialregierung innerhalb der eu .

das europische parlament verteidigt gerade einmal den sozialen status quo , der wahrlich unzureichend ist , und beschrnkt sich darauf , weiter das image eines brokratischen europas im dienste der interessen der hochfinanz zu vermitteln .
damit sendet es ein schlechtes signal an den konvent zur zukunft europas .
meine kollegen und ich haben es abgelehnt , uns diesem schndlichen treiben anzuschlieen .

. ( en ) aus der sicht der britischen independence party kommt fr mich eine formalisierung der abgrenzung von zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten unmglich in betracht .

nach unserer auffassung ist in einem stabilen , gedeihlichen europa kein platz fr die art supranationalismus , wie sie die europische union verkrpert .
wir teilen nicht die meinung , dass es , um in harmonie zu leben , notwendig sei , eine zentrale autoritt mit zustndigkeiten auszustatten , die ber die des nationalstaats den wir als grundpfeiler der demokratie betrachten hinausgehen .

vielmehr befrworten wir uneingeschrnkt die art intergouvernementalismus , wie ihn der europarat und das commonwealth verkrpern , in deren rahmen unabhngige nationalstaaten in fragen von gemeinsamem interesse aus freien stcken zusammenarbeiten .
hier sollte nach unserer berzeugung das vereinigte knigreich dem ethos gehorchen , ein ' guter nachbar ' zu sein , der die rechte und die unabhngigkeit anderer nationalstaaten achtet und in der globalen gemeinschaft eine verantwortungsvolle rolle spielt .

insofern richtet sich daher der in diesem bericht unternommene wenngleich wohlbegrndete versuch , die zustndigkeiten der gemeinschaft zu umschreiben oder besser zu definieren , gegen unsere grundauffassung von einer zusammenarbeit von nationalstaaten .
darum haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ( es ) im rahmen der arbeiten des konvents und im zusammenhang mit der ausarbeitung einer verfassung , die nicht nur die erfolgreiche durchfhrung des laufenden erweiterungsprozesses , sondern vor allem die ausstattung der europischen union mit einer demokratischen und effizienten regierung ermglicht , die antworten auf die herausforderungen und anliegen der globalen welt , in der wir leben , bereithlt , ist eine abgrenzung der zustndigkeiten der europischen union und der mitgliedstaaten unerlsslich , denn um ein gutes funktionieren der union zu gewhrleisten , mssen die verantwortlichkeiten aller institutionen , aus denen die union gebildet wird , unbedingt festgelegt werden .
all jenen , die wie wir fr ein fderatives modell eintreten , ermglicht diese zustndigkeitsabgrenzung berdies die errichtung von beziehungen der fderation und nicht der unterordnung zwischen der union , den mitgliedstaaten und den territorialen gemeinschaften mit gesetzgebungskompetenzen . solche beziehungen bilden das fundament eines auf dem subsidiarittsprinzip beruhenden fderalen europas .
daraus ergibt sich die bedeutung des hervorragenden berichts von herrn lamassoure , und deshalb gebe ich ihm meine stimme .

schade nur , dass der vorschlag zur schaffung des statuts einer mit der europischen union assoziierten region letztendlich von der opposition abgewiesen wurde , das heit , von denen , die nicht begreifen wollen , dass die europische union ein globales ganzes darstellt , das nicht an den grenzen der einzelnen mitgliedstaaten endet .
gleichwohl muss man anerkennen , dass wir uns mit dem bericht lamassoure einen schritt in die richtige richtung bewegt haben .
die grundsatzdokumente der europischen union knnen zuknftig die existenz und die funktion der regionen mit gesetzgebungskompetenzen , die wie im fall von katalonien die frucht ein unverzichtbaren gefhls kollektiver identitt sind , nicht lnger ignorieren , weil diese regionen fr die verwaltung eines erheblichen teils der gemeinschaftspolitiken zustndig sind und weil europa an den vlkern , die dieses europa bilden , nicht vorbeiexistieren kann .

. ( pt ) die im vorliegenden bericht enthaltenen vorschlge folgen der in maastricht eingeleiteten dynamik und vertiefen sie . dort wurde der fderalismus als leitlinie fr die ausrichtung der gegenwrtigen ' europischen integration ' festgelegt .
der bericht bringt vorschlge , die die nationale souvernitt der mitgliedstaaten der eu untergraben und die wir ablehnen , insbesondere den vorschlag , dass die auenpolitik und die definition der rechtsgrundlage eines ' gemeinsamen raums der freiheit und sicherheit ' in die ausschlieliche zustndigkeit der eu bergehen .
diese vorschlge gehen viel zu weit , misst man sie an anderen , die fr eine aufteilung der zustndigkeiten pldieren .
hervorzuheben ist auerdem der vorschlag , dass die finanzierung des gemeinschaftshaushalts in der ausschlielichen verantwortung der eu liegen soll , was die einfhrung solcher instrumente wie der ' europasteuer ' zur folge htte , und das lehnen wir ebenfalls ab .

allgemein stellt der bericht auf die konstitutionalisierung der vertrge ab und setzt sich damit bei grundlegenden zustndigkeiten ber die nationalen verfassungen hinweg .
selbst im fall der zwischen der eu und den mitgliedstaaten aufgeteilten zustndigkeiten stellt seine definition die eu als das organ dar , das ' die regeln festlegt ' , ' koordiniert ' oder ' ergnzend ttig wird ' .
den nationalstaaten wrde so quasi nur die aufgabe brig bleiben , die regeln umzusetzen oder die orientierungen unter einsatz der ihnen zur verfgung stehenden haushalts- und steuermittel anzuwenden , wie im bezeichnenden beispiel des versuchs , die kosten der gemeinsamen agrarpolitik zu renationalisieren .

. ( sv ) wir teilen in keiner weise die ansichten , die in diesem bericht zum ausdruck kommen .

in punkt 30 des berichts heit es , ' dass die wahrnehmung der zustndigkeiten durch die union , seien es ausschlieliche , geteilte , ergnzende oder koordinierende zustndigkeiten , nicht mehr durch lhmende ( fehlende initiativbefugnis , einstimmige beschlussfassung , ratifizierung durch die mitgliedstaaten ) ...
verfahren beeintrchtigt werden darf , ... ?

das bedeutet , dass die union durch mehrheitsbeschlsse auf allen gebieten , zu denen sie sich berufen fhlt , die initiative ergreifen kann , ohne dass die mitgliedstaaten diese initiative bremsen oder ihre parlamente oder die europische bevlkerung befragen knnen .
ungeachtet der schnen reden ber die annherung der union an ihre brger sollen diese beim bau der politischen projekte der union dennoch nicht nach ihrer meinung gefragt werden .

der bericht mchte die beschftigungspolitik in die verfassung der union aufnehmen .
auf lngere sicht wrde dies eine zentralisierung der arbeitsmarktpolitik bedeuten und die anpassung an eine einseitige wirtschaftspolitik .
wir sind nicht der meinung , dass dies der richtige weg ist , um das europische ziel der vollbeschftigung zu erreichen .

damit sie effizient sein kann , muss die beschftigungspolitik an die lokalen bedrfnisse angepasst werden knnen .
die gegenwrtig im beschftigungsbereich angewandte methode der offenen koordinierung erlaubt eine anpassung und die verankerung bei lokalen akteuren und sollte daher verstrkt und nicht , wie im bericht vorgeschlagen , gestrichen und aus der gemeinschaftspolitik verbannt werden .

ich habe nicht fr den bericht lamassoure gestimmt , weil er den laufenden arbeiten des konvents vorgreift .
man kann nicht vertreter der regierungen , der nationalen parlamente und des europischen parlaments auffordern , die knftige architektur der europischen union neu zu gestalten , und gleichzeitig versuchen , ausschlielich auf der ebene des europischen parlaments die bauplne fr das haus europa festzulegen .
es ist wesentlich , so klar wie mglich festzulegen , wer in europa was tut und warum , doch das europische parlament kann dies nicht einseitig tun .

dieser bericht zeigt mit erschreckender deutlichkeit , dass sich die europische union zu einem bundesstaat entwickelt - mit katastrophalen folgen fr die nationale selbststndigkeit , so auch fr die dnische demokratie .
nicht minder schockierend ist der nachweis , dass die dominanz der eu ber die nationalen demokratien im prinzip keine grenzen kennt .

obwohl wir einige der von der ausschussminderheit angefhrten kritikpunkte untersttzen , haben auch wir gegen die unter anderem von j. p. bonde eingebrachten nderungsantrge gestimmt .
wir protestieren dagegen , dass diese antrge im namen der edd-fraktion gestellt wurden , da in der fraktion darber keine gesprche gefhrt worden sind und mehrere untergruppen , darunter die volksbewegung , die kernaussage der antrge nicht mittragen knnen , nmlich die vorstellung von einer ' light ' -version der eu .

die gegenwrtige gemeinschaftsgesetzgebung stellt einen flickenteppich aus einzelvertrgen , -verordnungen und -richtlinien dar , zu denen noch eine separate charta der grundrechte ohne eindeutigen status hinzukommt .
ein teil der der union zugewiesenen kompetenzen wird offensichtlich weitgehend nach dem zufallsprinzip zugeordnet und geht ber die zustndigkeiten von bundesstaaten hinaus .
auerdem werden einige der vermeintlichen befugnisse der mitgliedstaaten in der praxis von den teilstaaten ausgebt , die vielfach eine eigene sprache und kultur besitzen und danach streben , selbst vollmitglied der eu zu werden .
deshalb wre es durchaus vertretbar , der breiten ffentlichkeit einmal eine bersicht darber zu verschaffen , welche beschlsse im laufe der jahre gefasst wurden , welche ziele damit verfolgt worden sind und ob sie kohrent und effizient wirksam werden .
leider mchte herr lamassoure weitaus mehr als die von ihm geforderte genaue ' anleitung ' , die der strkung der demokratie dienen soll .
er mchte anstelle eines ' diplomatischen aktes ' , wie er es nennt , eine verfassung fr einen europischen superstaat .
soll damit versucht werden , das ergebnis des konvents ber die zukunft europas vorwegzunehmen , oder soll den diesem konvent angehrenden ep-mitgliedern ein abstimmverhalten vorgeschrieben werden ?
das wre dann ein voreiliges , nicht transparentes vorgehen , das ich nicht gutheie .

. ( sv ) aus folgenden grnden kann ich nicht fr den bericht lamassoure stimmen :

der bericht hat einen eindeutig berstaatlichen charakter .
ich untersttze eine zwischenstaatliche zusammenarbeit , aber nicht die berstaatlichkeit , die der berichterstatter befrwortet .
auch in der ffentlichkeit gibt es keine untersttzung fr eine fderation , wie die letzte wahl zum europischen parlament auch deutlich gezeigt hat .

ich wende mich des weiteren gegen die forderungen , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu einer angelegenheit der union zu machen , beim gerichtshof eine kammer fr verfassungs- und grundrechtsfragen der union einzurichten und den grundsatz der einstimmigkeit im ministerrat abzuschaffen .

auch akzeptiere ich nicht , dass gesetzgebenden regionalen parlamenten die mglichkeit zur teilnahme an der arbeit der ausschsse des europischen parlaments gegeben werden soll .

eine obligatorische koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken kann ich ebenfalls nicht akzeptieren .

das parlament sollte sich in seiner stellungnahme zum konvent statt dessen auf diejenigen vernderungen konzentrieren , die ntig sind , um die beschlussfassung in einer erweiterten union zu ermglichen .

dieser bericht zieht eine niederschmetternde bilanz zur situation der irakischen bevlkerung elf jahre nach dem golfkrieg , die man nur teilen kann .
andererseits erwhnt er in keiner weise die verantwortung der imperialistischen mchte sowohl fr diesen krieg als auch fr seine noch immer schrecklichen folgen fr die irakische bevlkerung , die ja auf diese weise ein zweites mal durch die gromchte bestraft wird , nachdem sie bereits eine schndliche diktatur zu erdulden hat .

und schlimmer noch , unter dem vorwand der existenz dieser diktatur erwgt und rechtfertigt dieser bericht im voraus eine neue militrintervention , soweit sie durch die vereinten nationen gedeckt wre .
man wei ja aber , dass das irakische volk das erste opfer wre .

die humanitren erwgungen , mit denen sich dieser bericht schmckt , sind nichts als ein scheinheiliges und allzu fadenscheiniges feigenblatt , um die barbarei der gromchte und der weltordnung , die sie den vlkern aufzwingen , zu kaschieren .
wir haben fr den einzigen nderungsantrag gestimmt , der sich gegen diese geplante kriegerische barbarei ausspricht , und folglich diesen bericht abgelehnt , der sie rechtfertigen soll .

. ( pt ) unsere stimmenthaltung bei diesem bericht ber die lage im irak erklrt sich grundstzlich aus den darin fortbestehenden widersprchen , wobei zwei hauptgrnde hervorzuheben sind :

der erste betrifft einige positive aspekte des berichts , insbesondere die untersttzung fr die entscheidung , mit ausnahme des waffenembargos die sanktionen gegen den irak aufzuheben , wenn auch in einer abgeschwchten formulierung .
doch die dramatische lage , in der sich das land befindet , macht es erforderlich , dass man sich mit vereinten krften bemht , aus humanitren grnden die wirtschafts- und handelssanktionen zu beenden .

der zweite hat mit den negativen aspekten zu tun , weil er zeigt , wie schwer es der europischen union fllt , sich aus der abhngigkeit von den amerikanischen interessen zu lsen . ein beispiel dafr ist die ablehnung der von uns eingereichten nderungsantrge durch das parlament , vor allem des vorschlags , eine internationale untersuchung ber die vor allem auf den einsatz von waffen mit abgereichertem uran zurckzufhrenden folgen der amerikanischen und britischen bombenangriffe von 1991 fr volksgesundheit und umwelt vorzunehmen .
ebenso negativ ist , dass die bombenangriffe , denen der irak weiter in regelmigen abstnden ausgesetzt ist , nicht eindeutig verurteilt werden .


der heute vom europischen parlament angenommene bericht nicholson of winterbourne bernimmt im wesentlichen die amerikanische argumentation zum irak ( schurkenstaat usw . ) und stellt sich damit praktisch hinter die geplante intervention der usa .
die dramatischen folgen des embargos gegen das irakische volk rufen kein mitgefhl hervor . vorbehaltlos wird gerechtfertigt , dass es verhngt worden ist .
es wird eingestanden , dass das hauptziel in der entmachtung von saddam hussein bestand , whrend die fr seinen sturz gestellten bedingungen und voraussetzungen darauf hinauslaufen , dass er nicht gestrzt wird .

der text strotzt vor provozierenden vorschlgen zu einer brutalen einmischung in die inneren angelegenheiten eines anderen landes und lsst auer acht , dass die bisherigen interventionen das diktatorische regime von saddam hussein im grunde nur gestrkt haben .

bezeichnend fr die haltung der eu gegenber dem drama des palstinensischen volkes ist , dass die aktivitten der selbstmordkommandos als ' palstinensische terrorakte in ihrer schlimmsten form ' bezeichnet werden .

die kommunisten wissen sehr wohl um die groben verletzungen der demokratischen rechte und die verfolgungen von kmpfern aus dem volk und von kommunisten , die dem regime von saddam hussein als erste zum opfer fielen .
nach unserer ansicht ist der kampf gegen undemokratische regimes allerdings die angelegenheit der darunter leidenden volksbewegung .
eine wichtige rolle spielt dabei die internationalistische solidaritt , von der aber die eu ganz sicher nicht durchdrungen ist .
aus diesen grnden besteht das mindeste , was wir tun knnen , darin , gegen den bericht zu stimmen .

in der hoffnung , dass die scheren der zensur , die einige beamte gegenber den mitteln ausben , ber die die in allgemeiner wahl gewhlten abgeordneten verfgen , um ihre positionen denen bekannt zu machen , die sie demokratisch als ihre vertreter im europischen parlament gewhlt haben , von dieser stimmerklrung soviel brig lassen , dass sie ein minimum an kohrenz aufweist , mchte ich unterstreichen , dass der bericht nicholson gewiss an glaubwrdigkeit gewonnen htte , wenn er die frage , inwieweit es angebracht ist , das embargo gegen den irak heute noch aufrechtzuerhalten , klarer gestellt htte .
warum wird nicht neben der vernnftigen empfehlung , die meisten wirtschaftlichen und kommerziellen restriktionen aufzuheben und nur das waffenembargo aufrechtzuerhalten , eingestanden , dass dieses generelle embargo sein eigentliches ziel nicht erreicht hat : den irak daran zu hindern , wieder zu einer macht zu werden , die die sicherheit anderer staaten bedroht , und das eine solche empfehlung rechtfertigen wrde ?
warum erkennt man nicht gleichzeitig die schlimmen negativen effekte dieses embargos an , die zu einer gefhrlichen frustration fhren knnen : verschlechterung der ernhrungs- und gesundheitssituation der zivilbevlkerung , zerstrung des wirtschaftlichen gefges und der infrastrukturen , entwicklung einer ungesunden wirtschaft , die von der umgehung des embargos lebt ?
das ist nicht mehr eine politik ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 abs . 1 der geschftsordnung )

herr prsident , nachdem sie ber einen fehler in der mitteilung einer tagesordnung berichtet hatte , wurde die berichterstatterin , frau doris pack , nun als ' berichterstatterin zum stabilittspakt ' bezeichnet , weil wir alle ihre einschlgige kompetenz in bezug auf die balkanregion im zusammenhang mit dem stabilittspakt kennen .
deshalb ist es vielleicht gar nicht so falsch , doris pack ' frau stabilittspakt ' zu nennen , worber sie sich , da bin ich mir sicher , nicht rgern wird .
aber die wortspiele einmal beiseite gelassen , mchte ich gleichwohl hervorheben , wie wichtig dieses dokument dafr ist , dass albanien seine richtige rolle in dem neuen europa finden kann .

herr prsident , ich frage mich immer , ob es richtig ist , dass bei den diskussionen ber die nachhaltige entwicklung in der welt nie darber gesprochen wird , dass ein sehr wichtiger aspekt im dasein der mnner und frauen europas die lebensqualitt in den verschiedenen phasen ihres lebens ist .
viele von uns , denen es als junge menschen sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitlich gut geht , obwohl sie arbeiten , haben dann im alter nicht mehr denselben lebensstandard .
warum setzen wir uns nicht auch dafr ein , die unterschiede im lebensstandard. d. h. im wirtschaftlichen und sozialen niveau der verschiedenen lebensabschnitte , als junge leute , als arbeitnehmer im mittleren alter und als senioren , abzubauen ?

dieser bericht wirft ganz ungeschminkt die frage nach der zukunft unserer erde im zusammenhang mit der umweltverschmutzung auf .

10 jahre nach rio ist die situation alles andere als rosig .

die erreichten fortschritte werden den problemen nicht gerecht , und die natrlichen entwicklungsperspektiven von schwellenlndern ( man bedenke , welche umweltverschmutzung in einem land wie china bevorsteht , wenn es erst unser entwicklungsniveau erreicht haben wird ) knnen die umweltsituation nur noch verschrfen .

ich wei nicht , ob das europische parlament die finale katastrophe verhindern kann ? aber es kann auf alle flle einen positiven beitrag leisten .

herr prsident , es scheint , als sei herr lannoye gezielt als berichterstatter fr diesen vorschlag benannt worden , mit dem eine globale partnerschaft fr nachhaltige entwicklung in der welt angestrebt wird , wo leider noch viele menschen , um nicht zu sagen sehr viele , kmmerlich ihr leben fristen .
diese benennung erfolgt in dem wunsch und in der hoffnung , herrn lannoye , der bekanntlich traditionell berichterstatter ber die richtlinien fr schokolade , butter und marmelade ist , lebensmittel also , die uns tglich zur verfgung stehen , mge dies auch fr die entwicklungslnder gelingen .
hoffen wir , dass dem so ist !

die bilanz dieser gemeinsamen entschlieung ist niederschmetternd : 1,2 milliarden menschen leben von weniger als einem dollar pro tag , 815 millionen leiden an chronischer unterernhrung usw .

fr die unterentwicklung und das elend , in dem drei viertel der menschheit leben , gibt es ursachen und verantwortliche , die von den unterzeichnern dieses textes tunlichst verschwiegen werden : die groen industrie- und finanzkonzerne und die in ihrem dienst stehenden imperialistischen staaten , die die weltwirtschaft und letztlich die existenz der weltbevlkerung dem profitstreben unterordnen .

wir haben zwar fr die nderungsantrge gestimmt , die verschiedene konsequenzen dieser jagd nach profit verurteilen , jedoch insgesamt nicht fr diese gemeinsame entschlieung , die selbst hinsichtlich der hilfen nur nichtssagende versprechen , jedoch keine konkreten verpflichtungen enthlt und die nur dazu dient , die realitt einer vom kapitalistischen profit bestimmten gesellschaft und derer , die die einzigen nutznieer sind , mit einem mntelchen der nchstenliebe zu kaschieren .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0128 / 2002 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber den aufbau einer effizienten partnerschaft mit den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre hilfe ( kom ( 2001 ) 231 - c5-0396 / 2001 - 2001 / 2154 ( cos ) ) .

herr prsident ! wir sind gewiss nicht viele , doch ich bin sicher , dass wir gut sind !
herr kommissar poul nielson , ich glaube , zwischen uns besteht ein umfassender konsens ber die notwendigkeit , eine effiziente partnerschaft zwischen der europischen union und den vereinten nationen zu gestalten , was selbstverstndlich auch die bereiche humanitre hilfe und entwicklung betrifft .
gerade dies zeigte sich eindeutig in der aussprache und abstimmung , die wir im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit vorgenommen haben , und ich erwarte , dass jetzt das gleiche geschieht .
etwas anderes wre auch unverstndlich angesichts der in diesen bereichen allgemein verkndeten ziele , insbesondere die herausforderungen und ziele der millenniumserklrung , und zugleich des offenkundigen fehlens einer koordinierung fr ihre verwirklichung und der offenkundigen knappheit der mittel , die bisher bereitgestellt wurden .

bedauerlich ist jedoch , dass die kommission nicht schon jetzt einen umfassenden und integrierten ansatz fr diese partnerschaft gewhlt und die fragen der sicherheit , der erhaltung des friedens , der konfliktverhtung und der krisenbewltigung auf einen spteren zeitpunkt verschoben hat , zumal ja bekannt ist , dass diese aspekte mit denen zusammenhngen , die den ansto fr die vorliegende mitteilung gaben .
dennoch halte ich die allgemeine ausrichtung dieser mitteilung fr positiv , insbesondere wenn man die vereinten nationen als bezugsgre und grundpfeiler fr die verfolgung der ziele und gemeinschaftspolitiken in solchen bereichen betrachtet .

man muss jedoch betonen , dass es notwendig ist , heute festzustellende widersprche zu berwinden , die sich ganz eindeutig einerseits aus der wichtigen rolle ergeben , die die mitgliedstaaten in den vereinten nationen spielen , und zwar vor allem bei der finanziellen beteiligung an den jeweiligen aktionen und an ihrem haushalt oder auch bei dem wesentlichen beitrag der einzelnen mitgliedstaaten und der europischen union zu den verschiedenen fonds der vereinten nationen , und andererseits aus den offenkundig schwachen politischen einflussmglichkeiten beider , und zwar auch in den spezialorganen .

diese situation muss sich ndern . dazu bedarf es eines strkeren zusammenwirkens zwischen den mitgliedstaaten selbst und einer intensiveren beteiligung dieser staaten und der europischen union an den einzelnen phasen der programme der vereinten nationen .
vor allem geht es um eine umfassendere einbeziehung in die festlegung der entwicklungsstrategien sowie in die planung und umsetzung der aktionen in diesem bereich .
auf diese weise lsst sich dann auch ein hchstma an kohrenz und die optimierung ihrer wirkung gewhrleisten .

in der mitteilung der kommission , die als grundlage fr das erreichen der in dieser partnerschaft verkndeten ziele dienen soll , wird die notwendigkeit eines administrativen rahmens betont , und zwar entweder durch den schnellen und positiven abschluss der laufenden verhandlungen ber die so genannte ' berprfungsklausel ' , die es ermglichen wird , zufrieden stellende informationen ber die verwendung der verfgbaren gemeinschaftsmittel zu sichern , oder durch die neuverhandlung des rahmenabkommens zwischen der gemeinschaft und der uno von 1999 mit dem ziel eines konzepts , das strker auf die kofinanzierung , die haushaltsplanung auf der grundlage der ergebnisse und der vorgeschalteten finanzierung der programme ausgerichtet ist .
wir beobachten diese bemhungen und stellungnahmen , betonen aber gleichzeitig , dass der aufbau einer effizienten partnerschaft sowie die anpassung der strukturen und verwaltungsverfahren auf drei ebenen gefrdert werden muss : mit der intensivierung des strategisch-politischen dialogs zur festlegung der politiken und programme , mit dem ausbau der zusammenarbeit in den entwicklungslndern selbst , um die komplementaritt und kohrenz bei der eigentlichen arbeit zu gewhrleisten , und mit der schaffung eines soliden finanzrahmens mit einheitlichen regeln und grundstzen fr beide institutionen wie auch selbstverstndlich des erwhnten neuen rahmenabkommens .

wie im ansatz der kommission hervorgehoben wird , muss auf jeden fall der erste schritt fr diese zusammenarbeit in einer auswahl der geeignetsten partner innerhalb des systems der vereinten nationen bestehen .
ferner sind auf gemeinschaftsebene die prozesse der dezentralisierung und der dekonzentration der verwaltung und entscheidungsfindung zgig abzuschlieen , und es ist die demokratische mitwirkung der sozialen bewegungen und allgemein der so genannten zivilgesellschaft zu gewhrleisten .
wir knnen doch kaum fortschritte erreichen , wenn wir unser eigenes haus nicht in ordnung bringen !
deshalb ist die entschlossene durchfhrung der laufenden reform auch in diesem bereich unerlsslich .

abschlieend mchte ich erklren , dass unser engagement in dieser partnerschaft und der wunsch , den entsprechenden durchfhrungsprozess zu begleiten , uns veranlassen , die kommission zu bitten , uns sachgerecht und beizeiten ber den fortgang dieses prozesses zu informieren . vor allem schlagen wir vor , dass die kommission in ihren jahresbericht ber die politik der zusammenarbeit spezielle informationen ber die bei diesem prozess erzielten fortschritte aufnimmt .

herr prsident , meine fraktion wird dem bericht von herrn miranda ber den aufbau einer effizienten partnerschaft zwischen der europischen union und den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre hilfe zustimmen .
ich persnlich mchte den berichterstatter beglckwnschen und fr die aufnahme aller nderungsantrge danken , die meine fraktion zur ursprnglichen fassung vorgelegt hat .

der berichterstatter spricht sich in seinem bericht fr eine wirksamere beteiligung der union an der koordinierung ihrer aktivitten mit den vereinten nationen aus , und das nicht nur im politischen bereich und bei der beschlussfassung , sondern auch auf operativer ebene , bei der projektumsetzung sowie bei konkreten aktivitten .

in einem unserer in den text aufgenommenen nderungsantrge fordern wir , dass diese operative beteiligung vom beginn der auswahl der durchzufhrenden projekte an erfolgen muss , so dass die generelle ausrichtung der hilfe , soweit das uns mglich ist , mit den zielen der entwicklungshilfe der europischen union bereinstimmt .
dies um so mehr , wenn man in rechnung stellt , wie bedeutend der konomische und finanzielle beitrag der europischen union von seinem umfang her ist . nicht geringer ist ihr beitrag in qualitativer hinsicht im bereich der materiellen mittel und der humanressourcen .
diese koordinierung muss zwangslufig ber eine strkung des multilateralen institutionellen politischen dialogs und eine engere kooperation erfolgen , durch die die aspekte der zustzlichkeit und der komplementaritt sowohl der bilateralen als auch der multilateralen entwicklungshilfe vervollkommnet werden .
dies wird ohne die schaffung eines stabilen finanzrahmens fr die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinten nationen nicht mglich sein .

in diesem zusammenhang mchte ich die auf dem jngsten gipfel von monterrey erzielten erfolge hervorheben , von denen prsident fox vor diesem plenum sprach .
es trifft zu , dass die ergebnisse von monterrey in mancher hinsicht als unzureichend eingeschtzt werden knnen . es trifft aber auch zu , dass , besonders von europischer seite , positive schritte getan wurden , indem konkrete verpflichtungen hinsichtlich der hhe der hilfe und eines zeitplanes eingegangen wurden .
allerdings muss ich sagen , dass wir von den 0,7 % , zu denen wir uns verpflichtet haben und von denen wir nicht abrcken knnen , noch weit entfernt sind .

mit den verfgbaren mitteln wird es nicht mglich sein , das ziel der beseitigung der armut in der welt bis 2015 , zu dem wir uns verpflichtet haben , zu erreichen , und das kann man nicht hinnehmen .

ich mchte abschlieend sagen , dass einige der von meiner fraktion beantragten nderungen auf eine grere wirksamkeit der hilfe , auf flexiblere verfahrensweisen und auf eine grere transparenz bei der mittelverwendung gerichtet sind , also auf die gleichen ziele , die von der spanischen ratsprsidentschaft vor dem ausschuss fr entwicklung dieses parlaments und von ministerprsident aznar in seiner rede auf dem gipfel von monterrey vertreten wurden .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! wenngleich wir uns der notwendigkeit bewusst sind , bei der vertiefung der partnerschaft zwischen der europischen union und den vereinten nationen voranzukommen , so sollten wir uns doch an eine reihe genereller prinzipien erinnern , die unsere politik gegenber der uno bestimmen sollten und die unzulnglichkeiten aufzeigen , die wir gegenwrtig bei ihrer umsetzung feststellen mssen .

das erste , was im bericht nachgewiesen und aufgedeckt wird , ist die nicht zu rechtfertigende diskrepanz zwischen dem umfangreichen wirtschaftlichen beitrag der europischen union und ihrer mitgliedstaaten zu den aktivitten der uno einerseits und dem geringen politischen einfluss , den die union andererseits trotz dieses beitrages bei der festlegung und durchfhrung dieser aktivitten ausbt .
so drften die beitrge der mitgliedstaaten der europischen union etwa 37 % des haushalts der uno und mehr als 40 % ihrer fr friedenserhaltende manahmen bestimmten ausgaben ausmachen . wenn man auerdem die direkten beitrge der union hinzuzhlt , dann bersteigen unsere beitrge 50 % der mittel fr die verschiedenen fonds und programme , die von der uno fr die entwicklung sowie die humanitre und lebensmittelhilfe bereitgehalten werden .

im gegensatz dazu stehen ein status der union , der im vergleich zu dem der vereinten nationen unbedeutend ist , ein politischer einfluss auf sehr niedrigem niveau und eine wahrhaft minimale sichtbarkeit unseres auftretens .
zusammengefasst verfolgen wir auch hier die inakzeptable praxis des paying but not playing .

die mitteilung der kommission lsst einen gewissen wandel in richtung auf anspruchsvollere strategien und zielsetzungen vermuten , die eher dem entsprechen , was europa auf der internationalen bhne darstellen sollte . das parlament stimmt mit der von der kommission vertretenen position berein und wrde sie vielleicht noch etwas energischer formulieren .
so bekrftigen wir unsere berzeugung von der notwendigkeit einer multipolaren weltordnung , in welcher der rechtsstaat herrscht und in der die vereinten nationen , eine uno mit mehr kompetenzen , mit einer hheren glaubwrdigkeit und auch mit mehr mitteln einfach unverzichtbar sind .

mit diesem bericht verweisen wir ferner auf die dringende notwendigkeit , dass die europischen union eine juristische persnlichkeit erlangt , um so wirksam mit den vereinten nationen und ihren verschiedenen organen zusammenarbeiten zu knnen .

und schlielich setzt die entschlieung ziele wie die erfllung der mit der millenniumserklrung eingegangenen verpflichtungen , speziell auf diesem gebiet , auf dem die europische union zu einem kohrenten , mchtigen hebel zur strkung der rolle der uno als garant des friedens und der solidaritt , des internationalen sozialen zusammenhalts , der gerechtigkeit und des fortschritts der menschheit werden muss .

herr prsident , auch ich mchte kollegen miranda gratulieren . er hat einen bericht vorgelegt , der in bedeutendem mae darauf hinausluft , die verstndigung zwischen der eu und der uno zu festigen und die anstze abzustimmen , die fr die eingesetzten ressourcen die besten ergebnisse bringen .
das sollte hinsichtlich des ausgangspunkts nicht schwierig sein , denn die uno und die eu sind natrliche verbndete .
sie haben die gleichen ziele und prioritten , wie es bereits im zusammenhang mit der millenniumserklrung im herbst 2000 zum ausdruck gekommen ist .

im bericht wird zu recht darauf verwiesen , dass erst dann ein fortschritt in der partnerschaft und insbesondere bei der umsetzung der ziele erreicht werden kann , wenn grundlegende analysen erfolgt sind .
dennoch reicht es nicht aus , die bisherigen ergebnisse der partnerschaft zu bewerten , obwohl dies natrlich auch unbedingt wichtig ist .
zu analysieren wren darber hinaus die unersetzlichen werte im zusammenhang mit der demokratie und den ansichten der menschen , die fr die entwicklung unabdingbar sind .
eigentlich sind wir uns nur ausgesprochen mig dieser werte bewusst , die auch grundlage der entwicklung der eu selbst zu einem fhrenden politischen und wirtschaftlichen akteur der welt in einem durch kriege in vielerlei hinsicht ramponierten europa ist .

die eu ist derzeit ein wirklich gewichtiger verhandlungspartner am tisch der politik .
es gibt jedoch einen bereich , in dem die uno ein unverzichtbarer partner ist : an der basis geniet sie berall auf der welt eine groe wertschtzung , whrend die eu dies noch nicht in allen mitgliedsstaaten erreicht hat .
wenn ein begriff aus der wirtschaft gestattet ist , dann stellt die uno geradezu ein markenprodukt dar .
an der autoritt des markenprodukts uno muss die eu als bedeutender geldgeber selbstverstndlich besonders interessiert sein .
das ansehen und das vertrauen , das die uno an der basis geniet , ist eine ressource , die weder mit geld gemessen noch aufgewogen werden kann .

die eu und ihre mitgliedstaaten setzen gewaltige ressourcen fr die entwicklungsarbeit ein .
obwohl es um enorme mittel geht , sind sie angesichts der probleme jedoch sehr gering .
deshalb ist jede art von rationalisierung auch willkommen .
eine manahme , bei der die ressourcen effizient eingesetzt werden , wre vor allem eine gemeinsame vertretung in der uno und ihren spezialorganisationen .
ab 2004 , wenn die zahl der eu-mitglieder weitaus grer ist als heute , wird das notwendiger denn je .
und was unsere hilfe anbelangt - 0,7 prozent des bruttosozialprodukts - muss sie nach wie vor als menschliches ziel betrachtet werden , anders geht es nicht .

heute nachmittag htten wir sehr viel zeit .
bisher nutzen die redner ihre redezeit gar nicht aus .
sonst ist es immer umgekehrt , aber heute sind sie fast zu kurz , meine damen und herren .
aber sie sind eben korrekt !

herr prsident , in der parlamentarischen tradition , aus der ich komme , mussten wir uns nicht auf minuten beschrnken . sehr oft wurden wir kurzfristig gebeten , in den plenarsaal zu eilen und eine stunde oder so zu allen mglichen unbedeutenden themen zu sprechen .
hier ist die situation anders .

ich freue mich , einen beitrag zu diesem thema leisten zu knnen , denn ich gehre zwar nicht dem zustndigen ausschuss an , habe mir aber dennoch ber den gegenstand der debatte gedanken gemacht .

als wir heute vormittag den bericht lamassoure ber die abgrenzung der zustndigkeiten der europischen union diskutierten , dachte ich daran , dass wir von zeit zu zeit die verschiedenen zustndigkeiten der union berprfen sollten .
vielleicht haben wir uns mit den jahren zu viele zustndigkeiten eingerumt und zu viel verantwortung in bereichen bernommen , wo es berhaupt nicht sinnvoll war , ja woran die unionsbrger ansto nehmen knnten .

oft habe ich indes gedacht , dass die entwicklungszusammenarbeit ein gebiet ist , auf dem wir unsere zusammenarbeit verbessern knnten .
ich htte sagen sollen , dass ich herrn miranda zu seinem bericht gratuliere .
aus seiner begrndung geht genau hervor , was wir zurzeit tun , und in seinem entschlieungsantrag hat er eine strategie fr eine wirksamere grundstzliche zusammenarbeit zwischen uns und den vereinten nationen entwickelt .

es gibt einen punkt , den wir erreichen mssen , ehe diese zusammenarbeit wirklich effektiv werden kann .
in der europischen union geben wir etwa 0,3 % unserer mittel fr die entwicklungszusammenarbeit insgesamt aus .
wie meine vorrednerin sagte , wren ca . 0,7 % ideal .
ich glaube , nur schweden und dnemark liegen darber , im durchschnitt stellen die europischen staaten etwa 0,3 % bereit ; wir befinden uns also auf halbem wege zur idealvorstellung .

in den voranschlag fr den europischen haushalt haben wir in diesem jahr etwa 4,6 milliarden euro eingestellt .
das scheint sehr wenig , aber wir haben die erfahrung gemacht , dass wir die bereitgestellten mittel aus vielerlei grnden nicht ausgeben konnten .
sollten wir uns nichtsdestotrotz in diesem bereich ein ziel setzen , dann das , unsere kraft im wirtschaftlichen handel und unsere konomischen ressourcen fr die verbesserung der dritten welt einzubringen .

wenn wir uns unsere diskussion vergegenwrtigen , dann stellen wir fest , dass die probleme , die wir heute in der union haben - das aufkommen der rechtskrfte oder wie man sie auch immer bezeichnen mag , das langsame wirtschaftswachstum , die in teilen der europischen union bestehende arbeitslosigkeit - , eigentlich berhaupt keine gravierenden probleme sind .
und wir sollten unseren menschen in westeuropa heute ohne scheu sagen , dass sie ein besseres leben fhren , als jede vorangegangene generation wo auch immer .

worin besteht somit unsere verantwortung ?
die grte verantwortung , die wir als europische union besitzen - so sagte es der vorsitzende meiner partei , herr bruton , in seiner rede als amtierender ratsprsident vor diesem parlament - , besteht darin , unser glck auf die weniger glcklichen vlker der ganzen welt auszudehnen .
wenn wir eine gemeinsame politik entwickeln , wenn wir unsere ressourcen zusammenlegen und dieses ziel von 0,7 % erreichen knnten , dann wrden wir etwa 70 milliarden euro berall in der welt ausgeben knnen .

mit diesem geld knnten wir den kindern vieler dritte-welt-lnder eine hnliche hoffnung vermitteln wie unseren eigenen kindern , eine hnliche lebenserwartung und hnliche bildungschancen .
wir knnten die welt revolutionieren .
das sollten wir nicht vergessen .

vor einigen tagen habe ich mir ein paar zahlen angeschaut .
es gab vor 120 jahren auf der welt 1,6 milliarden menschen .
europa machte ein viertel der ganzen welt aus .
heute leben auf der welt 6,5 milliarden menschen , davon in europa nur neun prozent .
wir werden zu einem kleineren bestandteil der gesamten welt .
es besteht die gefahr , dass wir unbedeutend werden .
wenn es etwas gibt , das wir tun sollten , solange wir noch macht und einfluss in der welt besitzen , solange wir noch reichtmer haben , von denen die allermeisten menschen , die heute auf dieser erde leben , nicht einmal trumen knnen , wenn es ein ziel gibt , das wir uns als historische errungenschaft eines geeinten europa setzen knnten , dann dies : den weniger glcklichen vlkern der welt zu helfen .
solange jeder einzelstaat in dieser union seinen eigenen weg gehen und seine eigene politik der auslandshilfe gestalten will , werden wir ohne politischen einfluss sein , und es wird keine materielle auswirkung auf den wohlstand der menschen haben , denen wir hilfe leisten .

ein zusammenlegen unserer mittel ist ein idealer vorschlag dieses hohen hauses .
wir mssen nicht notwendigerweise alles von brssel aus verwalten .
wir knnen auf die expertise der verschiedenen lnder in verschiedenen regionen der welt zurckgreifen .
wir knnen die verantwortung auf die einzelnen mitgliedstaaten aufteilen , aber wir brauchen eine abgestimmte politik .
wir drfen nicht miteinander konkurrieren , und wir drfen nicht von den vereinigten staaten - oder von einem anderen land , das im vergleich zu uns viel geringere anstrengungen unternimmt - abhngig sein , wenn es um die entwicklung von manahmen geht , zu denen wir unseren beitrag leisten .

herr prsident , wir knnten ber dieses thema noch lange und ergiebig diskutieren .
ich mchte ihnen dafr danken , dass sie mir gelegenheit gegeben haben , meine gedanken zumindest etwas ausfhrlicher darzulegen , als mir in diesem hohen hause jemals gestattet wurde .

herr prsident , htten wir gewusst , dass die redezeit am heutigen nachmittag ' duty-free ' ist , dann htten wir alle die gelegenheit genutzt , um nicht nur lnger zu reden , sondern auch um uns , dem thema angemessen , eingehender und prziser zu uern .
in meiner fraktion sind wir gegen die ungleichheiten zwischen dem norden und dem sden .
wir sind auch dagegen , dass die eine fraktion oder der eine redner in bezug auf die gewhrte redezeit ungleich behandelt wird .

fr die zukunft mchte ich dem prsidium dringend nahe legen , sich mit den fraktionen zu beraten , wenn sich noch einmal eine solch ideale gelegenheit wie diese ergeben sollte , so dass jeder die mglichkeit hat , von der grozgigkeit des prsidiums zu profitieren .

herr martinez , sie sehen , ich habe heute nachmittag niemanden an seiner redezeit gehindert .
das hat sich erst mittags ergeben dadurch , dass die berichte lnger diskutiert wurden .
wenn sie sich erinnern , ist die abstimmung erst um 12.15 uhr losgegangen . diese viertelstunde , die wir vormittags lnger diskutiert haben , statt bis 13.00 uhr bis 13.15 uhr , haben wir jetzt nachmittags mehr .
ich nehme auch ein bisschen rcksicht auf die vielen gste , die wir haben , denn wenn wir jetzt die unterbrechung machen mssen , ist es ja fr die gste weniger interessant .
deswegen habe ich heute nachmittag , ohne dass ich die ganz hochkartigen fraktionen habe informieren knnen , das ganze einfach etwas locker gehandhabt .
niemand wurde heute gebremst , und wenn jemand noch einmal etwas sagen mchte , darf er es jetzt auch .
aber ich sehe , das ist nicht der fall .
in einem spontanen parlament der westlichen demokratie kommt alles einmal vor , auch die situation , dass man mehr zeit htte , als man gedacht hat .
ist noch jemand bereit , in der lage oder will jemand unbedingt noch etwas sagen ?
das ist nicht der fall . dann darf ich jetzt herrn kommissar nielson bitten .
ich will jetzt nicht sagen , dass sie unbegrenzt zeit haben , aber so kurz wie sonst mssen sie sich heute nicht fassen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte eingangs auf einige punkte eingehen , die heute nachmittag angesprochen wurden .
da ist zunchst der wunsch von herrn miranda , dass das parlament ber fortschritte in unseren beziehungen zur familie der vereinten nationen stets umfassend informiert wird und dass das in unseren jahresbericht aufgenommen wird .
dem stimme ich voll und ganz zu .
ich bin herrn miranda dankbar , dass er auf den jahresbericht verweist , denn seine erstellung bedeutet einen ziemlichen aufwand , und daher bin ich ber seine erwhnung hocherfreut .
dann und wann mag er auch in direkten diskussionen in den parlamentsausschssen von nutzen sein .

frau garca-orcoyen tormo wnschte sich eine strkere betonung des operationellen aspekts , selbst auf der ebene der projektauswahl mit den un-organisationen .
grundstzlich ziehen wir es vor , zusammen mit anderen an der projektauswahl oder der formulierung von sektorprogrammen zu arbeiten , an etwas , was in der politik der regierung des gastlandes wurzelt .
so stellen wir und andere geber sozusagen pauschal mittel bereit , um eine regierung in die lage zu versetzen , ihre bildungspolitik , ihre gesundheitspolitik usw. durchzufhren , anstatt dass die geber gemeinsam ber ein projekt entscheiden .
dabei muss man flexibel sein , um allen gegebenheiten gerecht zu werden , aber diese problematischere form der planung ist auch etwas , was wir mit der uno-familie diskutieren .

ein groes problem besteht heute darin , dass die ausgabenbeschrnkungen im rahmen der derzeitigen haushaltsordnung die kommission zwingen , spezifische projekte ausschlielich fallweise ber un-organisationen zu finanzieren .
dadurch werden wir zu einem ungeeigneten und mitunter sogar unwillkommenen partner , weil es uns an berechenbarkeit und einer lngerfristigen perspektive mangelt .
bei alledem verpflichten uns die bestehenden regelungen und verordnungen auch noch zur berichterstattung , zur abrechnung und wirtschaftlichen prfung der ber eine un-formation vorgenommenen finanzierung gem unseren regelungen .
es ist uns im unterschied zu unseren mitgliedstaaten nicht gestattet , deren art der berichterstattung zu akzeptieren .
das sind im kern die nderungen , die wir den mitgliedstaaten vor knapp zwei jahren vorschlugen .
ich werde darauf noch zurckkommen .

herr mccartin , es ist absolut richtig , dass die umsetzungsgeschwindigkeit fr uns immer noch ein problem darstellt .
als jedoch diese kommission ende 1999 ihr amt antrat , dauerte die umsetzung der verpflichtungen 4,6 jahre .
im darauf folgenden jahr hatte sich dieser zeitraum auf 4,1 jahre verringert , und ende 2001 waren wir bei 3,6 jahren angelangt .
wir graben uns somit durch den berg nicht realisierter mittelbindungen .
wir sind noch nicht hindurch , aber es geht voran .

zur frage der gestaltung einer gemeinsamen politik haben wir ein gesamtstrategiepapier ber die entwicklungszusammenarbeit , das im november 2000 von den mitgliedstaaten einmtig verabschiedet wurde .
auch das parlament hat diese politik einstimmig gebilligt .
darber sind wir sehr froh .
gem dieser politik soll der schwerpunkt eindeutiger auf der verringerung oder beseitigung der armut als leitprinzip all unseres tuns liegen .
bislang hatten wir nichts dergleichen .
es umfasst unsere globalen aktivitten , so dass die mitgliedstaaten eine richtschnur haben .
die wirklichkeit kann sich allerdings anders darstellen .

gestatten sie mir , den positiven , konstruktiven bericht von herrn miranda zu loben .
wir begren die untersttzung dieses parlaments fr das auf eine wirksamere partnerschaft mit den vereinten nationen gerichtete vorgehen der kommission .
mir gefiel der in allen redebeitrgen des heutigen nachmittags anklingende positive grundton .
das war nicht immer so .
es zeugt von reife und gesundem selbstbewusstsein unsererseits in europa , dass wir an diese frage jetzt aktiver herangehen .

aufgrund ihres globalen mandats , ihrer ureigenen legitimation und ihrer operativen strke auf zahlreichen gebieten bieten die vereinten nationen einen unersetzlichen rahmen , um den herausforderungen zu begegnen , vor denen die internationale gemeinschaft steht .
die verstrkung des dialogs und der zusammenarbeit zur errichtung einer strategischen partnerschaft zwischen der gemeinschaft und den vereinten nationen wird zur besseren wirksamkeit und zur erhhten effizienz der entwicklungszusammenarbeit und der humanitren hilfe fhren und auf diese weise den beitrag der gemeinschaft zur verringerung der armut und zur sicherheit der menschen strken .

uns sind allerdings grenzen gesetzt .
es heit schlielich vereinte nationen und nicht ' vereinte kommissionen ' .
unsere mitgliedstaaten sind die wahren eigentmer der vereinten nationen als organisation .
doch gibt es noch groe mglichkeiten fr verbesserungen und auf beiden seiten ein sehr starkes interesse , sich in diese richtung zu bewegen .
eine aktivere und sprbarere prsenz der kommission in der uno wirkt sich auch positiv auf die fhigkeit der europischen union als solcher aus , bei globalen angelegenheiten geschlossen zu handeln und mit einer stimme aufzutreten .
dies ist ein sehr wichtiger und auch ein sehr realer aspekt .
das hat sich in monterrey gezeigt , und es ist die absicht der kommission , in dieser richtung weiterhin zu wirken .

wir streben konkrete ergebnisse auf strategischer und auf operativer ebene an .
auf strategischer ebene werden wir die einbeziehung der gemeinschaft in den vorgelagerten politischen dialog mit den verschiedenen gliedern des systems der vereinten nationen verstrken .
auf operativer ebene werden wir auf eine transparente , finanziell glaubwrdige , berechenbare und leichter zu berwachende strategische partnerschaft mit ausgewhlten organen , fonds und programmen der vereinten nationen hinwirken .

die nachfolgearbeiten im zusammenhang mit der mitteilung , ber die wir hier diskutieren , sind bereits weit gediehen .
mit einer reihe von uno-organen wurden bereits bilaterale treffen abgehalten : beispiele dafr sind fonds und programme und die von echo eingeleiteten strategischen programmdialoge .

fr die lnderstrategiepapiere ist die konsultation mit den im lande befindlichen un-gremien nunmehr obligatorisch .
hier trifft die art der zusammenarbeit zu , von der ich in meiner antwort an frau garca-orcoyen tormo sprach .
wir diskutieren zurzeit mit dem sekretariat der vereinten nationen weitere schritte .

im november 2001 fhrten wir eine umfassende untersuchung ber mandate und kapazitten potenzieller un-partner durch , um herauszufinden , wie ihre schlsselkapazitten unseren prioritten entsprechen .
die ersten ergebnisse dieser studie werden im juni vorliegen .

voraussetzung fr eine wirksamere partnerschaft mit der uno ist ein geeignetes und gnstiges rechtliches und finanzielles umfeld .

wir verhandeln zurzeit die berarbeitung des eg-un-rahmenabkommens und wollen das alles bis zum jahresende abschlieen .
die neufassung der nderungen in der haushaltsordnung befindet sich jedoch , wie ich bereits sagte , im rat noch in der diskussion .
diese arbeiten mssen vollstndig abgeschlossen sein , damit die intentionen der mitteilung realitt werden knnen .
das ist der flaschenhals .

die mit ' eine vision der partnerschaft ' bezeichnete reaktion der vereinten nationen geht mit der mitteilung weitgehend konform und geht sogar noch weiter .
die kommission arbeitet gegenwrtig an einer weiteren mitteilung , in der , wie auch ihre entschlieung nahe legt , die beziehungen zwischen der eu und den vereinten nationen auf einer umfassenderen ebene behandelt werden .
bei der ausarbeitung dieser mitteilung werden wir die in dieser aussprache vom parlament vorgetragenen probleme bercksichtigen .
wir freuen uns darauf , im rahmen dieses prozesses hand in hand mit dem parlament an der strkung unseres einflusses in der welt zu wirken .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

damit sind wir an dem punkt , den ich vorhin schon als befrchtung angedeutet habe - wir mssen jetzt die sitzung fr 20 minuten unterbrechen .

herr posselt meldet sich zur geschftsordnung .
ich wei auch schon , was er sagen wird , weil es vorhin schon mal angesprochen wurde .

herr prsident ! zwei dinge : das eine ist , ich wrde wirklich bitten , die fraktionen darauf hinzuweisen , dass sie ihre redner dazu anhalten sollen , auch prsent zu sein .
es gab nmlich viele redner - auch in unserer fraktion - , die in dieser wichtigen debatte - und ich mchte dem kommissar zu seinen hervorragenden ausfhrungen gratulieren - , gerne das wort ergriffen htten und die nicht die redezeit bekommen haben , und die kollegen , die sie bekamen , sind dann abgereist .
ich mchte wirklich darum bitten , dass man dies offiziell einmal von seiten des prsidiums den fraktionen als kritik mitteilt .

zweiter punkt , den ich anschneiden wollte : ich bitte wirklich , die planung in zukunft so zu gestalten , dass sie einigermaen aufgeht .
wir mussten unsere dringlichkeitsdebatte heute nachmittag von drei stunden auf anderthalb stunden krzen , und jetzt sehen wir , dass wir eine unterbrechung haben , und wir sehen , dass wir um 17.30 uhr statt wie frher um 18.30 uhr abstimmung haben .
wir htten in der zeit zwischen jetzt und der alten abstimmungsstunde um 18.30 uhr mhelos die drei stunden dringlichkeitsdebatte untergebracht , die eigentlich in unserer geschftsordnung vorgesehen sind .
ich bitte sie , auch dies der konferenz der prsidenten und dem prsidium mitzuteilen .
es bestand berhaupt kein grund fr die vornahme dieser krzung .
natrlich , wenn man keinen stoff hat , braucht man auch nicht weiterzudebattieren , aber wenn man zu wenig zeit hat , wie das bei den dringlichkeiten diesmal der fall ist , besteht doch kein grund , nicht die volle zeit bis 18.30 uhr zu nutzen , zumal die leute , die jetzt da sind , auch morgen da sind , und die anderen sind sowieso schon weg .

herr prsident !
ich mchte mich gerne den worten des kollegen posselt anschlieen .
wir haben auf der einen seite eine derart gedrngte tagesordnung , wenn wir den dienstag und den mittwoch betrachten .
wir haben nachtsitzungen und praktisch keine mglichkeit , auch mit besuchergruppen in kontakt zu treten , die hierher kommen .
wir haben kaum die mglichkeit , eine arbeit am schreibtisch zu machen , die auch whrend der plenarwoche notwendig ist .
dann haben wir hier so stckwerke am donnerstagnachmittag , die eine verlorene zeit sind .
auch wenn ich um mich schaue , sehe ich wesentlich mehr besucher auf der tribne als abgeordnete , berall leere sthle , leere sitze .
ich glaube , es schadet dem ansehen des parlaments , wenn wir hier die planung weiter so unausgewogen machen .
ich bitte doch , dies auch sehr klar zu beachten im hinblick auf den kalender fr das nchste jahr , der mir als vorentwurf in mehreren versionen vorliegt und wo es mir scheint , dass wir mit der zeit , die wir zur verfgung haben , sparsamer , aber auch effizienter umgehen sollten .
also auch von mir die herzliche bitte , dies doch wirklich in allem ernst zu bedenken und dann auch die planung entsprechend einzurichten .

das zweite wre eine frage an herrn nielson , wenn es gestattet ist .
herr nielson , sie haben eben von der haushaltsordnung gesprochen , die die grundlage fr ihre bemhungen in dem bereich der ernhrungshilfe sei .
jetzt htte ich natrlich ganz gerne eine kleine erluterung dazu bekommen .
ich selber bin nun seit monaten auch in dem ausschuss , den ich vertrete , mit der haushaltsordnung befasst .
wir wissen , es hngt im augenblick im rat , aber auch vom parlament her wurden natrlich dinge eingebracht , die wir dann gerne in der haushaltsordnung verankert shen .
wir sehen , dass sich das hinzieht .
aber vielleicht knnen sie noch einmal etwas deutlicher machen , was das fr sie und ihren bereich bedeutet .
ich glaube , es wre auch fr uns hilfreich .

herr kommissar , vielleicht darf ich erst auf die beiden geschftsordnungsaspekte eingehen .
diese planungsproblematik geben wir gern weiter , wobei das natrlich nicht immer ganz genau aufgehen kann .
ich habe es ja vorhin erlutert . herr posselt , da waren sie noch nicht im saal .
wir haben heute mittag statt um 12.00 uhr um 12.14 uhr aufgehrt .
diese vierzehn minuten haben heute nachmittag gefehlt .
heute nachmittag hat von den ausgewiesenen rednern - mir ist nicht bekannt , wer nicht erschienen ist - also von denen , die heute auf der liste waren , zum ersten mal , seit ich prsidiere , jeder krzer gesprochen , als er laut rednerliste htte sprechen knnen , mit ausnahme von herrn mccartin .
wenn sie das zusammenzhlen , haben sie praktisch die sechzehn minuten von den zweiundzwanzig erklrt .

allerdings war zum beispiel auch die nachtsitzung bis mitternacht geplant . sie endete aber schon um 23 : 20 uhr .
man kann es nicht immer ganz genau machen . brigens , die nachtsitzung von gestern auf heute war nach aussage der beteiligten auerordentlich hochkartig .
es waren zwar nur wenige gste da , aber die diskussion war auerordentlich hochkartig , wurde mir berichtet .

nun bitte ich darum , dass herr kommissar nielson auf die frage von frau theato antwortet .
unabhngig davon nehmen wir die kritik fr die zeitplanung am donnerstag mit .

. ( en ) die hauptprobleme bei der derzeitigen finanzverordnung sind die ausgabenbeschrnkungen .
wir wollten das gendert haben in unserer zusammenarbeit mit der un-familie und dem roten kreuz , aber nicht mit anderen .

wir wollen uns nicht auf eine kernfinanzierung einlassen , denn wir sind kein land .
aber wir wollen eine finanzierung auf der grundlage von mehrjhrigen programmen - sagen wir , bis zu drei jahren - und die abrechnung und prfung bei einer kanalisierung der mittel ber die uno oder das rote kreuz genauso vornehmen wie die mitgliedstaaten .
das wird ihnen die mglichkeit geben , uns besser zu nutzen .
mitunter fordert man uns wegen dieses problems nicht zur beteiligung an einem konsortium auf , so dass wir schlielich weniger interessante dinge tun .
das ist ein echtes problem .
auch aus grnden der effizienz wre das sinnvoller , ganz zu schweigen vom einfluss .

es gibt noch andere probleme . da ist unsere hohe zahl von haushaltslinien und -instrumenten mit der absoluten trennung zwischen den mitteln des europischen entwicklungsfonds und den haushaltsmitteln , die nicht vermischt werden drfen .
das hat fr unsere entscheidungen und fr die berichterstattung an das parlament enorme probleme verursacht .
wenn wir beispielsweise das agrarforschungsnetz , das global wirkt , finanzieren wollen , mssen wir einen teil des geldes vom eef und einen anderen teil aus dem haushalt abzweigen .
das ist rechtlich und technisch unglaublich schwierig .

dasselbe trifft fr unseren beitrag zum globalen gesundheitsfonds zur bekmpfung von aids , malaria und tbc zu .
unsere kollegen knnen nicht begreifen , warum es so schwierig ist , mit uns zu arbeiten .
deshalb haben wir die mitgliedstaaten um die nderungen in meinem arbeitsbereich ersucht .

ich wei nicht , warum wir mit den mitgliedstaaten nur so langsam vorankommen .
es geht langsamer voran , als ich mir das je vorgestellt htte , und ich freue mich nicht auf das zweijhrige jubilum im juli .
ich wei , das parlament steht in dieser frage an der seite der kommission , und wir mssen uns bemhen , das mit den mitgliedstaaten zu klren .

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0289 / 2002 von den abgeordneten morillon , bowis , posselt und gemelli im namen der ppe-de-fraktion und von dem abgeordneten andrews im namen der uen-fraktion zur lage in madagaskar ;

b5-0290 / 2002 von den abgeordneten sylla und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in madagaskar ;

b5-0301 / 2002 von den abgeordneten rod , maes und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur lage in madagaskar ;

b5-0302 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur politischen lage in madagaskar ;

b5-0305 / 2002 von den abgeordneten fruteau , kinnock , carlotti , van den berg und scarbonchi im namen der pse-fraktion zur lage in madagaskar .

die situation in madagaskar verschlechtert sich zusehends trotz der bemhungen der internationalen organisationen und der immer wieder bekundeten verpflichtungen der beiden protagonisten .
heute ist das land praktisch gespalten , und der hauptstadt droht eine lhmung mit allen folgen , die dies fr die bevlkerung hat .
diese situation erinnert mich an die zeit vor zehn jahren , als ich mich mit den prmissen des dramas konfrontiert sah , das vier jahre lang das leben der einwohner von bosnien und herzegowina zur hlle machte : die errichtung von barrikaden , um hoheitsgebiete abzustecken , die allmhliche aufteilung des landes in zonen , in denen die kriegsherren ihr gesetz diktierten .
dieses hllische rderwerk ist heute auf der insel im gange .

deshalb mchte ich von hier aus einen appell an herrn ratsiraka und herrn ravalomanana richten , solange es noch nicht zu spt ist , zu den notwendigen konzessionen bereit zu sein , um das schlimmste zu verhindern .
die europische gemeinschaft kann sich den bemhungen der organisation fr afrikanische einheit und ihres prsidenten wade nur anschlieen .
die entschlieung , ber die das parlament nachher abstimmen wird , fordert also beide seiten auf , die am 18. april in dakar geschlossene vereinbarung vollstndig umzusetzen , die bis heute leider immer noch nicht eingehalten worden ist .
in diesem sinne ersucht sie die kommission und den rat , sich aktiv dafr einzusetzen , dass die verhandlungen wieder aufgenommen werden , falls notwendig auch durch die entsendung von beauftragten , die eine vermittlerrolle bernehmen .

herr prsident , wie herr morillon soeben ausfhrte , erlebt madagaskar eine uerst schwierige wirtschaftliche und politische situation .
die hauptmerkmale sind die groe armut , die spannungen zwischen den stmmen und ethnien sowie die korruption auf allen ebenen in den regionen , in denen die autonomie- und teilungsbestrebungen die oberhand gewonnen haben .
infolge der politischen situation nach dem ersten wahlgang der prsidentschaftswahlen in madagaskar ist der soziale zusammenhalt des landes weiter zerbrckelt , und es besteht die gefahr einer vlligen isolierung , wie es in der hauptstadt bereits der fall ist .
schwere innere erschtterungen mit dramatischen humanitren konsequenzen sowie eine betrchtliche verschlechterung der wirtschaftslage haben es dem madagassischen volk unmglich gemacht , wirklich seinen prsidenten zu whlen .

aus meiner sicht sollten in der entschlieung , die wir heute vorlegen , drei punkte besonders hervorgehoben werden .

erstens die politische rckendeckung fr alle bemhungen der oau .
nur wenn wir alle initiativen untersttzen , die die organisation fr afrikanische einheit ergriffen hat , um die protagonisten zu einer friedlichen lsung aufzurufen , werden wir eine lsung des konflikts erreichen knnen .
hinzu kommt , wie es in unserem vorschlag heit , dass diese regelung nur unter der voraussetzung erfolgreich sein kann , dass kein anderer staat einseitig dem einen oder anderen protagonisten eine legitimitt zuerkennt .
wir wissen , wozu dies in anderen regionen der welt gefhrt hat .
natrlich ist es nicht sache der europischen union , zwischen korruption und vetternwirtschaft des einen und einer vlkerrechtlich nicht hinnehmbaren selbstproklamierung des anderen zu richten .
hingegen ist es sehr wohl unsere aufgabe , unsere volle und uneingeschrnkte untersttzung fr die in dakar am 18. april 2002 getroffenen vereinbarungen zu bekunden , die die einsetzung einer regierung der vershnung , vor allem aber eine erneute , diesmal unanfechtbare befragung der madagassischen brger vorsehen .
voraussetzung fr die rckkehr zur normalisierung der demokratischen praxis ist selbstverstndlich die einstellung jeder form der gewalt und der verletzung der menschenrechte .

der zweite wichtige punkt ist , dass wir eine humanitre soforthilfe garantieren mssen , um der dramatischen situation abzuhelfen , in der die bevlkerung seit einigen monaten lebt .

als dritten punkt mchte ich hervorheben , dass es auch unsere pflicht ist und in unserer verantwortung liegt , mit allen notwendigen mitteln finanzieller und politischer art die wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen aktivitten zu frdern . dies ist die einzige garantie fr die entwicklung des landes im sinne der befriedigung der realen bedrfnisse der einwohner .
wir sollten unsere hilfs- und kooperationsprogramme also nicht aussetzen .
auf diese weise wird aus meiner sicht die europische union ihrer rolle voll gerecht werden .

herr prsident ! es gibt in deutschland ein matrosenlied , das fngt mit den worten an : ' wir lagen vor madagaskar und hatten die pest an bord . '
wenn man sich die aktuelle lage in madagaskar anschaut , dann hat man das gefhl , die ganze insel hat momentan die pest an bord .
nicht nur , dass die humanitre und wirtschaftliche lage mindestens so katastrophal ist , wie im vorliegenden entschlieungsantrag geschildert , sondern dieses land ist auch noch am rande der spaltung und mitten in einem blutigen brger- und machtkrieg .
deshalb ist es umso schlimmer , dass in diesen tagen jetzt noch eine berschwemmungskatastrophe hinzugekommen ist .
seit gestern gibt es gewaltige berschwemmungen in madagaskar , und man hat das gefhl , dass dieses land von allen plagen gleichzeitig geschlagen ist .
deshalb haben wir eine humanitre dringlichkeitsverpflichtung gegenber madagaskar , einem alten knigreich mit einer groen geschichte , mit einer ungeheuren vielfalt an kulturen , einer weltweit einzigartigen naturschnheit .

ich glaube , dass wir erstens humanitre soforthilfe fr die flutopfer leisten und zweitens unverzglich ttig werden mssen , um etwas gegen die krise bei der medikamentenversorgung zu tun .
drittens haben wir die verpflichtung , wirtschaftliche aufbauhilfe zu leisten angesichts des massenhaften zusammenbruchs von betrieben , und letztens , herr prsident , haben wir die pflicht , in diesem brgerkrieg zu schlichten und hier vor allem die afrikanischen bestrebungen des prsidenten von senegal zu untersttzen .

. ( en ) die kommission teilt die besorgnis des parlaments ber die lage in madagaskar .
sie bedauert die dramatischen folgen der derzeitigen krise fr die bevlkerung und befrchtet , die politischen spannungen knnten in einen ethnischen konflikt ausarten .

die kommission verfolgt die entwicklungen in madagaskar aufmerksam .
sie untersttzt und begrt die vermittlungsbemhungen von oau-prsident wade und den vereinten nationen zur ermglichung eines demokratischen dialogs zwischen den parteien mit blick auf eine friedliche , umfassende und dauerhafte berwindung der krise .

in bereinstimmung mit diesem ziel hat die union das zwischen den beiden fhrern am 18. april in dakar unterzeichnete abkommen zur herbeifhrung einer nationalen vershnung begrt .
die kommission bedauert , dass die konfrontation ungeachtet des abkommens von dakar anhlt .
sie ist von der wichtigkeit eines umfassenden dialogs zwischen den beiden fhrern berzeugt und ist der auffassung , dass nur eine bereinkunft zwischen den parteien und die nationale vershnung eine berwindung der derzeitigen krise und die bewahrung der integritt und der einheit des landes ermglichen werden .

die kommission ist der berzeugung , dass das abkommen von dakar weiterhin den geeigneten rahmen fr einen demokratischen dialog und zur herbeifhrung einer lsung bildet .
wir begren die neuerlichen bemhungen von prsident wade und der oau um die organisierung eines weiteren zusammentreffens zwischen den beiden fhrern , um die verwirklichung der zielsetzungen des abkommens von dakar zu befrdern .

die union ist bereit , politische und technische hilfe zu leisten , um den brgerfrieden und den grundsatz der demokratie wiederherzustellen und um einen politischen ausweg aus der krise zu finden .
darber hinaus wird die umsetzung des substanziellen gemeinschaftsprogramms auf dem gebiet der zusammenarbeit dazu beitragen , die im lande herrschende wirtschaftskrise zu berwinden .
die kommission hat bereits die wiederherstellung der ungehinderten bewegungsfreiheit fr die notwendigsten waren und fr personen durch die wiederherrichtung von straen und brcken ins auge gefasst .
auerdem hat die kommission zusammen mit mehreren mitgliedstaaten manahmen zur lieferung von nahrungsmitteln und medikamenten und zur errichtung eines netzes zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit ergriffen .

weiterhin bert die kommission das ' dringlichkeitsprogramm zur haushaltshilfe ' auf der grundlage einer analyse der weltbank zur gegenwrtigen lage und in zusammenarbeit mit der bank und mehreren mitgliedstaaten .
darber hinaus sind im 9. eef 327 mio. euro fr die zusammenarbeit mit madagaskar vorgesehen ; dieser betrag stellt eine wichtige voraussetzung dar , um knftig die dringendsten bedrfnisse zu befriedigen .

zu diesem zeitpunkt erscheint es nicht als sinnvoll , beziehungen oder ein referendum zu organisieren .
ich stimme dem zu , was hier geuert wurde , nmlich dass wir vorsichtig sein mssen und nicht einseitig sein drfen .
nur eine politische lsung und eine nationale ausshnung knnen den zivilen frieden wieder herstellen und zur wiederaufnahme der wirtschaftsttigkeit fhren .

meine analyse ist vielleicht nicht sehr mageblich oder aktivierend , aber sie lsst sich wie folgt zusammenfassen : wie man auch zur frage eines whlerreferendums oder zur entscheidung des obersten verfassungsgerichts stehen mag , die bemhungen mssen sich auf eine ausshnung konzentrieren .
das ist eine sinnvolle botschaft , auf die wir zurzeit nachdruck legen sollten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0288 / 2002 von den abgeordneten maij-weggen , bowis , posselt und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion sowie von dem abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zu den molukken ( indonesien ) ;

b5-0296 / 2002 von den abgeordneten di lello finuoli und erikson im namen der gue / ngl-fraktion zur lage auf den molukken und in aceh ( indonesien ) ;

b5-0297 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage auf den molukken und in aceh ( indonesien ) ;

b5-0306 / 2002 von den abgeordneten menndez del valle und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage auf den molukken ( indonesien ) ;

b5-0307 / 2002 von den abgeordneten wuori und mckenna im namen der verts / ale-fraktion zu indonesien .

herr prsident , indonesien ist sowohl hinsichtlich seiner bevlkerungszahl als auch hinsichtlich seiner flchenmigen ausdehnung ein riesiges land .
es ist darber hinaus ein land mit vielen ethnien , vielen religionen und vielen regionen , und jede indonesische regierung kann bei ihren bemhungen um das zusammenhalten ihrer verstreuten regionen , religionen und kulturen auf unsere sympathie und unseren guten willen zhlen .
in diesem bemhen muss sie sich , wie aus unserem entschlieungsantrag hervorgeht , den ursachen der zwietracht stellen und sich jenen ursachen , denen eine bswillige absicht zugrunde liegt , entgegenstellen .

ich war krzlich als chefbeobachter der in osttimor und habe mit eigenen augen gesehen , in welche verderbtheit eine aus der kontrolle geratene lage im dortigen teil der welt aufgrund des terrors der milizen , der von ihnen herbeigefhrten zerstrungen und ihrer morde , whrend das militr zusieht , sinken kann .
ich hoffe , indonesien wird jetzt einerseits ein beispiel setzen , indem es der neuen nation von timor loro sae , die am 20. mai in ihre unabhngigkeit entlassen wird , die hand der freundschaft entgegenstreckt , und ich hoffe andererseits , dass es von timor auch lernen wird , wie es mit anderen teilen indonesiens , insbesondere mit den molukken , mit papua , sulawesi und aceh , umzugehen hat .

fr die drei erstgenannten stellt laskar jihad eine bedrohung dar .
auf der website von laskar jihad brstete man sich der verbindungen zu terrorgruppen von bin laden .
wir wissen , dass 5 000 bewohner der molukken ums leben gekommen sind .
weitere zwlf christen starben krzlich an dem tag , an dem der fhrer von laskar jihad , thalib , den neuerlichen jihad ausrief .
nunmehr , am 4. mai , hren wir von seiner festnahme .
es ist fast auf den tag genau ein jahr seit seiner vorherigen verhaftung vergangen und was geschah ?
es gab keinen prozess , keine verurteilung .
er wurde , als die welt nicht mehr zusah , in aller stille frei gelassen .
wir mssen sicherstellen , herr kommissar , dass die welt diesmal nicht wieder wegsieht . wir wollen sicherstellen , dass etwas geschieht .

wir wollen , dass die dortigen behrden die verbindungen zum militr untersuchen .
wie gelangten waffen und munition der indonesischen armee vor mir liegen die fotos in die hnde von laskar jihad ?
wie kommt es , dass in papua sechs angehrige der spezialtruppen der armee jetzt angeklagt werden , an der ermordung eines papua-fhrer beteiligt gewesen zu sein ?
wer gab die befehle ?
wir sind stolz darauf , freunde indonesiens zu sein , aber wir knnen nur freunde eines landes sein , das aufrichtig nach gerechtigkeit , vershnung , frieden und sicherheit strebt und sich um das vertrauen seines eigenen volkes bemht .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! mit dem machtantritt von prsident wahid in indonesien , der zu den verteidigern der menschenrechte gehrt , sich gegen jedes sektierertum ausspricht und fr die religise neutralitt des staates eintritt , verband sich fr uns europer die hoffnung auf eine verbesserung des politischen klimas in diesem lande .
trotz bestimmter fortschritte und trotz ermutigender zeichen , die wir hier aus zeitgrnden nicht anfhren knnen , kommt es in indonesien heute zu schrecklichen gewaltakten , und das land befindet sich in einem prozess des zerfalls und interreligiser konflikte .

heute muss unserer europisches parlament mit all seinen tendenzen und fraktionen einen echten konsens zu den unterbreiteten vorschlgen erzielen .
mein kollege hat gerade daran erinnert , dass die gewalttaten im norden von sumatra , in der provinz aceh , in papua oder auf den molukken , die wiederholten massaker zwischen religionsgemeinschaften , mit aufrufen zum heiligen krieg auf beiden seiten , der moslemischen wie der christlichen extremisten , nun schon seit 1999 andauern .
diese massaker und ausschreitungen sind absolut nicht hinnehmbar , und unser parlament hat sie bereits verurteilt .

in der neuen entschlieung , die wir heute vorschlagen , ruft die europische union vier wesentliche punkte in erinnerung .

erstens knnen wir die forderung , die von mehreren verantwortlichen , besonders religisen vertretern , erhoben wurde , nur untersttzen , die den generalsekretr der vereinten nationen aufrufen , der indonesischen regierung zu hilfe zu kommen , um neue massaker zu verhindern .

zweitens ist die verhaftung der kriegsherren , die offen zu brgerkrieg und religionskrieg aufrufen , zu begren , die deutlich macht , dass die indonesischen behrden gewillt sind , einen friedensprozess in allen betroffenen regionen zu frdern .
wir mssen die anstrengungen dieser behrden untersttzen .

drittens haben diese initiativen nur sinn , wenn die wirtschaftliche situation der inselgruppe tatschlich verbessert werden kann .
deshalb ist unsere intervention , auch finanzieller art , erforderlich , um beim wiederaufbau einer wirklichen zivilgesellschaft unter achtung besonders der religisen rechte der bevlkerungsgruppen dieses landes mitzuhelfen .
ohne diese politische und finanzielle untersttzung von unserer seite besteht die gefahr , dass sich die gegenstze in der indonesischen gesellschaft erneut verhrten , was dem noch jungen demokratisierungsprozess ein ende setzen wrde .

viertens schlielich mssen in dieser uerst undurchsichtigen situation alle begangenen ausschreitungen aufgeklrt werden .
nur ein unabhngiges untersuchungsteam aus internationalen menschenrechtsexperten ist dazu in der lage .
wir fordern in unserer entschlieung die indonesische regierung auf , eine solche untersuchungskommission einzusetzen .

herr prsident ! im schatten des nahostkonflikts geschehen auf den molukken in indonesien grauenvolle dinge .
die terroristische vereinigung laskar jihad - und es handelt sich dabei um eine terroristische vereinigung - zerstrt alles religise leben .
diese gruppe unterminiert auch den islam und hat gezeigt , dass sie nur fr hass und gewalt steht und fr das unverblmte tten der christlichen bevlkerung auf den molukken .

ich mchte an dieser stelle in anwesenheit des herrn kommissar nielson an die kommission und an den rat appellieren , nicht zuzulassen , dass die gegenwrtige an den christen auf den molukken verbte ethnische und religise suberung wegen des konflikts im nahen osten im dunkeln bleibt , sondern diese suberung ans tageslicht zu bringen .
es muss mit aller kraft dafr gearbeitet werden , dass die indonesische regierung der christlichen bevlkerung jeden rechtmigen schutz gewhrt .

ich mchte auerdem betonen , dass auch viele muslime auf den molukken von dem vordringen der terrorgruppe laskar jihad betroffen sind .
christen und muslime haben frher friedlich zusammengelebt , und pltzlich verbreiten kmpfer im namen gottes und allahs hass , gewalt und tod .
bisher gab es 5 000 bis 10 000 tote und 25 000 verletzte .
350 000 der 10 millionen einwohner der molukken sind auf der flucht .
400 kirchen und 80 moscheen wurden niedergebrannt .
ich habe persnlich den katholischen bischof mandagi und den fhrer der protestantischen kirchen hendrix getroffen und ihr leid gesehen .
kommissar nielson , tun sie alles , was in der macht der union steht , damit indonesien eine region des friedens wird !
finden sie heraus , wer diese kriegsfrsten des terrorismus finanziert .

kein mensch , auch kein staat , kann sich so ohne weiteres seiner vergangenheit entledigen .
das gilt auch fr die republik indonesien .
ihr unabhngigkeitskampf wirkt bis heute in der nationalen politik nach .
noch immer bedienen sich die parteien der bewhrten guerillataktik und wird gewaltanwendung als druckmittel benutzt - nach westlichen mastben unberwindbare hindernisse auf dem weg zu einem rechtsstaat .

noch gravierender wird die situation , wenn prominente politiker enge beziehungen zu extremistischen gruppierungen unterhalten .
die von dem indonesischen vizeprsidenten hamzah haz vertretene position giet l in das religise feuer der molukken .
nach eigenem bekunden mchte er auf parlamentarischem weg einen sharia-staat auf dem archipel errichten .
seine persnlichen kontakte zu den fhrern des laskar jihad legen die vermutung nahe , dass hier vielmehr ein politisches doppelspiel getrieben wird .

mit einer solchen provokanten haltung wird eine zeitbombe unter die malino-ii-friedensvereinbarung gelegt .
deshalb ersuchen wir den rat und die kommission , abermals energisch auf die regierung in jakarta einzuwirken , diesen schwierigen friedensprozess nach besten krften zu frdern .
das bedeutet , die regierung muss entschlossen gegen smtliche unruhestifter ungeachtet ihrer religionszugehrigkeit vorgehen .

eine zentrale rolle fllt dabei der indonesischen armee zu .
leider gibt es hinreichende indizien dafr , dass bestimmte teile der dortigen streitkrfte die politischen und religisen gegenstze in den groen problemgebieten des landes schren - zugunsten ihrer machtposition , ihrer wirtschaftlichen interessen sowie der vorstellung von einem monolithischen einheitsstaat .
hier ist also zwingend die wirksame untersttzung der gemigten , loyalen krfte in der armee , die es durchaus gibt , durch die europische union geboten - keine ganz leichte aufgabe brigens fr den rat und die kommission .

die gleiche untersttzung sollte auch den wortfhrern der einheimischen bevlkerung von papua zuteil werden .
zusammen mit ihren mitbrgern sind sie ber die feststellungen des nationalen untersuchungsausschusses zur ermordung des papuanischen stammesfhrers theys hiyo eluay am 10. november 2001 zutiefst geschockt .
der ausschuss spricht von einem kriminellen akt .
die fhrer und die bevlkerung von papua sind jedoch anderer meinung .
ihrer ansicht nach handelt es sich um einen regelrechten politischen mord .
in einem gemeinsamen schreiben haben sie deshalb gestern prsident megawati sukarnoputri nachdrcklich aufgefordert , eine wirklich unabhngige untersuchung einzuleiten .
in ziffer 10 des vorliegenden entschlieungsantrags schliet sich das ep diesem in jeder hinsicht berechtigten wunsch an .
wir richten an den rat und an die kommission den eindringlichen appell , ebenfalls so zu verfahren , um der ruhe im lande wie auch um der politischen einheit des archipels willen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wieder einmal befasst sich das europische parlament mit der lage in indonesien .
uns beunruhigt , dass es unter dem vorwand regionaler und religiser auseinandersetzungen stndig zu gewaltakten gegen schutzlose zivilisten kommt .
uns ist jedes einzelne leben wichtig und heilig , aber die lage in indonesien hat schon tausende todesopfer gefordert .
wir bedauern , dass radikale muslimische fhrer zum massenmord an christen aufhetzen , und verweisen auf das gegenbeispiel der toleranz und des demokratischen geistes in osttimor .
in einem staat , in dem ber 95 % der bevlkerung der katholischen kirche angehren , ist der derzeitige ministerprsident ohne probleme und nach demokratischen wahlen ein mohammedaner .

wir wrdigen die initiativen der gegenwrtigen indonesischen fhrung , die beziehungen zu osttimor und portugal zu normalisieren .
die symbolische geste der anwesenheit von vertretern dieses landes bei der erffnung der neuesten , mit untersttzung der botschaft portugals in indonesien durchgefhrten kulturveranstaltung blieb nicht unbemerkt .
wir appellieren jedoch an die indonesische regierung , mit den manahmen fortzufahren , die es ermglichen , die bevlkerung zu schtzen und die verantwortlichen fr die verletzungen der menschenrechte ausfindig zu machen und zu bestrafen .
es darf keine allgemeine straffreiheit geben , vor allem dann nicht , wie ja in einigen fllen bereits bewiesen wurde , wenn angehrige der streitkrfte oder der polizei beteiligt sind .
in diesem rahmen ist die einbeziehung der staatengemeinschaft in unabhngige untersuchungen wnschens- und empfehlenswert , um in einigen ffentlich bekannt gewordenen fllen die wahrheit aufzuklren .

wir appellieren an die indonesische regierung , die bemhungen fortzusetzen , fr die bestehenden konflikte politische lsungen zu finden .
wir respektieren den willen , die territoriale integritt zu wahren , betonen aber , dass fr die ethnischen , religisen und regionalen auseinandersetzungen , die diesen staat nicht zur ruhe kommen lassen , andere lsungen als die bloe gewaltanwendung gefunden werden mssen .

abschlieend fordern wir die menschenrechtskommission der uno auf , ihr unerklrliches schweigen angesichts der ereignisse in indonesien aufzugeben .

herr prsident ! der konflikt in indonesien ist genauso wenig ein religionskonflikt wie jener in nordirland .
der fanatismus kleidet sich nur in ein religises gewand .
in wirklichkeit handelt es sich um ethnische konflikte , die eine sehr tiefe wurzel haben , nmlich das so genannte transmigrasi-programm der indonesischen regierung , mit dem man versucht , die bevlkerung der hauptinseln systematisch auf anderen inseln anzusiedeln .
der beweis fr meine these ist darin zu sehen , dass es auf den molukken , den alten christlichen gewrzinseln , konflikte zwischen christen und muslimischen einwanderern gibt .
in borneo gibt es denselben konflikt zwischen anhngern der naturreligionen auf der einen seite und muslimischen einwanderern auf der anderen seite .
in aceh gibt es dasselbe problem zwischen alten einheimischen muslimischen untertanen dieses alten sultanats aceh und einwanderern von den hauptinseln wie java und sumatra .
deshalb glaube ich , ist es auch ntig , die regierung darauf hinzuweisen , dass sie schluss machen muss mit diesen bevlkerungsbewegungen , mit diesen knstlichen siedlungsprogrammen , weil ansonsten ein riesiges land , das von australien bis hin zum asiatischen festland reicht , nicht zusammengehalten werden kann , sondern vom zerfall bedroht ist .

. ( en ) herr prsident , die kommission teilt die besorgnisse der damen und herren abgeordneten ber die andauernde gewalt in teilen indonesiens voll und ganz .

zusammen mit den diplomatischen missionen der eu in jakarta haben wir seit anfang 1999 die lage auf den molukken verfolgt , und wir haben an zwei informationsmissionen ende 2000 und anfang 2001 teilgenommen .
die kommission hat sich darber hinaus an mehreren eu-dmarchen bei den indonesischen behrden beteiligt , um ihre besorgnis ber die andauernden konfliktsituationen in verschiedenen landesteilen zum ausdruck zu bringen .
auerdem hat die kommission der bevlkerung der molukken seit mai 1999 ber 4,6 mio. euro an humanitrer hilfe zur verfgung gestellt .

gemeinsam mit den mitgliedstaaten haben wir in einer erklrung die malino-ii-friedensvereinbarung begrt und auf ihre uneingeschrnkte verwirklichung gedrngt .
gleichzeitig haben wir die regierung indonesiens aufgefordert , geeignete manahmen zur untersttzung des friedensprozesses zu ergreifen .
seither haben wir aufmerksam verfolgt , wie es der regierung gelang , mit neuen ausbrchen von gewalt fertig zu werden . zu den bemhungen zhlte auch die festnahme von ja ' far umar thalib am 4. mai wegen anstiftung zur gewalt .

auch die lage in aceh beunruhigt uns seit einiger zeit . sie war ebenfalls gegenstand von eu-dmarchen bei den indonesischen behrden .
eu-missionschefs besuchten im oktober 2001 die region .
daher begre ich mit besonderer freude die gemeinsame erklrung , die die indonesische regierung und die bewegung zur befreiung von aceh ( gam ) nach zweitgigen vom centre henri dunant in genf ermglichten konsultationen am 10. mai verffentlichten .
in der gemeinsamen erklrung werden das sondergesetz ber die autonomie als ausgangspunkt fr weitere verhandlungen im rahmen eines allumfassenden dialogs anerkannt und die absicht beider seiten bekrftigt , am zustandekommen eines abkommens ber die einstellung der feindseligkeiten mitzuwirken .
wir sind seit lngerer zeit der auffassung , dass die umfassende verwirklichung der sondergesetzgebung ber die autonomie der schlssel zu einer dauerhaften berwindung der gegenwrtigen lage sein wird .

auch papua galt unser stetes augenmerk , und es war gegenstand von eu-dmarchen .
die eu verurteilte die entfhrung und ermordung von theys eluay im november 2001 und rief die indonesische regierung auf , die uneingeschrnkte untersuchung dieses entsetzlichen vorfalls zu veranlassen und die tter vor gericht zu bringen .
eu-missionschefs in jakarta besuchten im februar dieses jahres auch papua .
auch im fall von papua ist es klar , dass die umfassende verwirklichung der sondergesetzgebung ber die autonomie der schlssel fr die berwindung der dortigen lage sein wird .

die kommission hat in ihrem lnderstrategiepapier fr indonesien , das sich kurz vor seiner fertigstellung befindet , besonderen nachdruck auf die schaffung der institutionellen kapazitt , auf gutes regieren und rechtsstaatlichkeit sowie auf die konfliktverhtung gelegt .
finanzhilfe wurde bereits fr das vom unep geleitete programm partnerschaft zur reform des regierens bereitgestellt , und technische hilfe erhielt das bro des generalstaatsanwalts .
im entwurf des nationalen indikativprogramms fr den zeitraum 2002-2004 ist ein spezielles programm fr die untersttzung der politik der regierung zur dezentralisierung in indonesien und zur frderung guten regieren auf lokaler regierungsebene vorgesehen .

unterdessen haben wir auch manahmen zur direkteren untersttzung der prozesse der konfliktbewltigung ergriffen .
nach gesprchen zwischen kommissar patten und dem indonesischen auenminister , herrn wirajuda , im november vergangenen jahres besuchte eine unabhngige mission zur konfliktverhtung in indonesien im rahmen des schnellen eingreifmechanismus der kommission im februar 2002 die molukken , sulawesi und papua .
die mitglieder der expertenmission fhrten gesprche mit zahlreichen regierungsvertretern auf zentraler und lokaler ebene sowie mit in diesen gebieten ttigen nro .
auf der grundlage des missionsberichts wird zurzeit ein paket von projekten fr die molukken und papua ausgearbeitet .
auf den molukken werden sich die projekte vornehmlich auf die untersttzung der einbeziehung der zivilgesellschaft konzentrieren .
mit den projekten fr papua sollen sowohl die behrden als auch die zivilgesellschaft untersttzt werden .

mit allen diesen manahmen befindet sich die kommission im einklang mit der erklrten position der eu , die auf eine entschiedene untersttzung der territorialen integritt indonesiens gerichtet ist , whrend der regierung nahegelegt wird , dringende bemhungen zur friedlichen lsung der inneren probleme indonesiens , seien sie separatistischer oder sektiererischer natur , zu unternehmen .
wir werden daran festhalten und jede mgliche hilfe leisten , damit diese uerst schwierigen situationen konstruktiv berwunden werden knnen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0287 / 2002 von den abgeordneten tannock und martens im namen der ppe-de-fraktion zu den vorfllen religis motivierter gewalt in indien ;

b5-0291 / 2002 von den abgeordneten vinci , sjstedt und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion zur gewalt im bundesstaat gujarat ( indien ) ;

b5-0298 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur gewalt zwischen den glaubensgemeinschaften im bundesstaat gujarat ( indien ) ;

b5-0299 / 2002 von den abgeordneten lambert und messner im namen der verts / ale-fraktion zu indien ;

b5-0304 / 2002 von den abgeordneten sakellariou und carrilho im namen der pse-fraktion zur lage in indien .

herr prsident , wir sind hier , um unserer sorge ber den jngsten gewaltausbruch zwischen den gemeinschaften im indischen bundesstaat gujarat ausdruck zu verleihen , eine gewalt , die hunderte menschenleben gefordert und tausende obdachlos und bettelarm zurckgelassen hat .
ich bin sicher , das parlament wird sich meiner beileidsbekundung und dem tiefen mitgefhl fr die angehrigen beider gemeinschaften , die verluste erlitten haben und um die ihren trauern mssen , unter ihnen auch einwohner meines londoner wahlkreises , anschlieen .

die gewalt zwischen den glaubensgemeinschaften in gujarat hat eine gewisse geschichte . zu ihr gehrt , das muss gesagt werden , auch die verfolgung von christen durch hindu-extremisten .
der letzte gewaltausbruch setzte ein , nachdem extremistische moslems in einem zug nahe godhra 58 hindu-pilger gettet hatten , eine zutiefst barbarische tat , die eine spirale von vergeltung und wiedervergeltung auslste .
diese kette von ereignissen hat indien , ein land , das auf rechtsstaatlichkeit und skularer demokratie beruht , zu erheblichem nachdenken veranlasst , und es gab vorwrfe , die staatlichen behrden htten nicht rasch genug auf das ausma der ereignisse reagiert .

kein regierungssystem ist perfekt , aber seit die armee herbeigerufen wurde , gab es 30 000 verhaftungen . achtzig prozent der festgenommenen sind hindus .
von bedeutung ist ferner , dass die gewalt nicht auf andere teile indiens bergegriffen hat und groe gebiete gujarats ruhig geblieben sind .
die regierung machte sich einen im indischen parlament von der oppositionellen kongresspartei eingebrachten antrag zu eigen , den sie mit untersttzung aller parteien als diskussionsgrundlage bernahm . sie bekrftigte ihr bekenntnis zum demokratischen pluralismus und ihre achtung der minderheiten in einem riesigen land mit ber einer milliarde menschen unterschiedlicher herkunft und rasse , und nunmehr erstattet der unabhngige ausschuss von richter verma der regierung bericht .

natrlich mssen daraus lehren gezogen werden , aber wir sollten nicht vergessen , dass indien zurzeit unter einer serie von grausamen terrorangriffen durch extremisten des islamischen jihad leidet . jngst erst wurden in den auenbezirken von jammu dreiig menschen , unter ihnen frauen und kinder , ermordet und hunderte verwundet .
dieser angriff erhht die drohende gefahr eines krieges zwischen den nuklearmchten indien und pakistan , wobei pakistan leider bis vor kurzem islamische terroristen aktiv untersttzte .

die internationale gemeinschaft muss dringend alles unternehmen , um jegliche weitere eskalation von gewalt , die eine bedrohung des weltfriedens darstellen knnte , zu verhindern .

herr prsident , es ist besorgniserregend , wie sich in der ganzen welt , vor allem aber auf dem indischen subkontinent , das klima der gewalt zwischen religionen , ethnischen gruppen und zivilisationen verschrft .

sehr beunruhigend sind auch andere einflsse , die zu einer verschlechterung dieses klimas fhren und dafr sprechen , dass es sich nicht um eine vllig spontane erscheinung oder um ein bloes ergebnis von auseinandersetzungen handelt , sondern dass diese situation oftmals herbeigefhrt wird , um von den wirklichen sozialen problemen abzulenken , denen sich diese oder jene seite ausgesetzt sieht .
wir mssen uns dieses klima extremer spannung und gewalt , das jetzt herrscht und das sich , wie ich glaube , seit dem 11. september verstrkt hat , bewusst machen , diese vermeintliche gewalt zwischen den zivilisationen , den krieg in afghanistan und alles , was da mitspielt , weil alles darauf hinweist , dass hier die folgen des prozesses der so genannten globalisierung zu tage treten , die allmhlich zu einer zunahme der ungleichheiten und der spannungen und schlielich zu den auseinandersetzungen zwischen gemeinschaften fhren .

ich bin daher der auffassung , die europische union muss wie der herr kommissar schon sagte diese erscheinungen aufmerksam verfolgen , die anstrengungen verdoppeln und sich nicht nur an die entsprechenden orte begeben , sondern sich auch an die vereinten nationen wenden , damit das problem in seiner ganzen dimension angegangen werden kann .
derartige geschehnisse werden sich mehren , und wir , die europische union als internationale instanz , tragen eine grere verantwortung . zugleich haben wir die mglichkeit zu handeln , nicht nur ber die wirtschaftshilfe , sondern indem wir wie bereits gesagt die wirkung und den prozess der globalisierung , der so viele vlker in aller welt berhrt , korrigieren .

herr prsident ! die gewaltttigkeiten zwischen den verschiedenen bevlkerungsgruppen in indien darf die europische union nicht kommentarlos zur kenntnis nehmen .
selbstverstndlich geht es um ein auerordentlich wichtiges thema , bei dem die bedeutung indiens - nicht nur in asien , sondern weltweit - nicht auer acht gelassen werden kann .
vergessen wir nmlich nicht , dass indien nicht nur eine gromacht mit einem enormen wirtschaftlichen potenzial , sondern auch eine atommacht ist .
dem gemeinsamen entschlieungsantrag gebhrt das verdienst , dass man sich nicht hat dazu hinreien lassen , radikale positionen zu vertreten .
alle sollten sich nmlich im klaren darber sein , dass in indien mitnichten von einem clash der kulturen gesprochen werden kann .
es sei darauf hingewiesen , dass muslime in der indischen gesellschaft weitgehend integriert sind .
diese so genannte multikulturelle gesellschaft wird konkret dadurch veranschaulicht , dass muslime hohe regierungsmter bekleiden .
gleichwohl bedaure ich die vorflle im unionsstaat gujarat zutiefst , mchte allerdings hierzu anmerken , dass die ausschreitungen in gujarat nicht auf andere landesteile bergegriffen haben .
meiner ansicht nach wird damit bewiesen , dass die hinduistisch-moslemische koalition die demokratischen werte nach wie vor achtet .
andererseits erfllt uns der sich verschrfende muslimische fundamentalismus , der tglich in kaschmir zuschlgt , mit sorge .
vorgestern hat es bei einem anschlag auf eine indische kaserne wieder neun tote gegeben .
extremistische milizen muslimischer aktivisten , die den anschluss an pakistan fordern , sind hier beraus aktiv .
am dienstag vergangener woche sind in einem indischen armeecamp bereits 32 personen gettet worden .
diesmal waren es indische frauen und kinder , die in dem lager zuflucht gesucht hatten .
auch auf diese geschehnisse muss die internationale gemeinschaft mit dem vorliegenden entschlieungsantrag aufmerksam gemacht werden .
dieser tragische vorfall unterstreicht nochmals die enorme gefahr , die von dem weiter eskalierenden terrorismus ausgeht .
meiner auffassung nach haben die europische union und das europische parlament grtes interesse daran , indien als einen rechtsstaat , in dem hindus und muslime gleichberechtigt behandelt werden , in seinem bemhen um einhaltung der demokratischen grundstze weiterhin zu untersttzen .

herr prsident , ich stehe zwar auf der liste als einer der verfasser , doch gehrt meine fraktion nicht zu den unterzeichnern dieser gemeinsamen entschlieung , obwohl wir sie wahrscheinlich untersttzen werden .

wie redner vor mir sagten , wrde wohl niemand von uns in diesem plenarsaal die verheerenden folgen von religisem extremismus bestreiten .
im fall von gujarat handelt es sich , wie herr tannock erwhnte , um hindu-extremismus .
es war die tat jener so genannten pilger , die zu einem entsetzlichen massaker an 58 menschen fhrte .
wir haben die auswirkungen einer euphemistisch als ' gewalt zwischen den gemeinschaften ' bezeichneten situation gesehen .

in der entschlieung heit es , dass zahlreiche unabhngige untersuchungen durch menschenrechtsorganisationen die verwicklung von staatsbediensteten und der polizei von gujarat in die zusammenste besttigen . diese verstrickung reicht weit .
es handelt sich nicht um eine zufllige straenschlgerei , sondern um eine lang andauernde orchestrierte gewalt und einschchterung .

im bericht von human rights watch wird festgestellt , dass die regierung von gujarat die gewaltttigkeiten als spontane reaktion auf die vorflle von godhra beurteilt .
untersuchungen von human rights watch sowie die zahlreicher indischer organisationen fr menschenrechte und brgerliche freiheiten und des groteils der indischen presse belegen , dass die angriffe auf moslems im gesamten bundesstaat weit vor den geschehnissen von godhra geplant und mit umfassender polizeibeteiligung und in enger zusammenarbeit mit beamten der bjp-regierung des bundesstaates organisiert waren .

am 3. april verffentlichte indiens nationale menschenrechtskommission die vorlufigen ergebnisse ihres berichts ber die gewalt . sie stellen eine schwere anklage gegen die regierung von gujarat dar , bei der eindmmung der gewalt versagt zu haben .
eben jene behrden , deren schutz sich die menschen htten anvertrauen sollen , zeigten sich in vielen fllen als komplizen bei verheerenden bergriffen und bei der eskalation von umfang und schrfe der gewalt , durch die sich jeder brger , gleich welcher religion oder herkunft , bedroht fhlt .

bis jetzt haben nro in dem gebiet etwa hundert flchtlingslager eingerichtet .
nur eine handvoll erfhrt untersttzung seitens der regierung des staates gujarat .
diese behrde trgt jetzt und in zukunft eine verantwortung fr das wohlergehen und die betreuung dieser menschen .

der indischen regierung obliegt eine gesamtverantwortung dafr , dass recht geschieht und die anstifter , organisatoren und verursacher dieser gewalt vor gericht gestellt werden .
sie wird auch sorge dafr tragen mssen , dass der polizei in gujarat klar gemacht wird , dass sie eine pflicht gegenber allen menschen hat , die bedroht oder angegriffen werden , nicht nur gegenber ihren eigenen leuten .

von der regierung sind klare signale ntig und es gab in der tat einige , dass religise intoleranz und aufhetzung zu religisem hass in einem skularen , demokratischen indien keinen platz haben .
meine fraktion begrt den entscheid des indischen obersten gerichts vom mrz dieses jahres , der bis zur endgltigen beilegung des falls jede religise zeremonie in ayodhya verbietet , was hoffentlich im interesse einer friedlichen , langfristigen lsung liegt .

herr prsident ! zunchst erklre ich , dass ich diese dringlichkeitsentschlieung nicht fr die beste mglichkeit halte , um zur berwindung der immer noch besorgnis erregenden lage in gujarat beizutragen , zumal ja die gewaltttigkeiten , zu denen es whrend der letzten monate in diesem staat gekommen ist , ausdruck eines problems sind , das nicht nur indien , sondern die ganze region betrifft und auerordentlich kompliziert ist .
hier treffen soziale faktoren aufeinander wie die armut , die ' gettoisierung ' in den stdten , bergriffe des organisierten verbrechens ( dessen internationale verbindungen unbekannt sind ) , ein gewisses unvermgen der politischen eliten , die energien so zu lenken , dass sie politischen idealen entsprechen , und die bertragung auf die religise sphre insbesondere durch den fundamentalistischen extremismus .

es ist jedoch legitim , dass sich das europische parlament mit einer sachlage befasst , die schon annhernd tausend menschenleben gekostet hat , oder sogar noch mehr , je nach der quelle der zahlenangaben .
dies ist wohl nicht der richtige zeitpunkt , um die einzelnen vorflle zu analysieren , die zum ausbruch dieser gewaltttigkeiten fhrten , doch sei daran erinnert , dass alles am 27. februar dieses jahres mit einem brandanschlag auf zwei eisenbahnwaggons begann , bei dem 58 menschen starben , die hlfte davon frauen und kinder .
fr eine solche tat gibt es keinerlei rechtfertigung . auch die folgenden vergeltungsmanahmen und racheakte lassen sich in keiner weise rechtfertigen .
man sollte sich vergegenwrtigen , dass godhra ein sehr dicht besiedeltes stadtrandgebiet mit einem latenten sozialen konfliktpotential ist , in dem der einsatz der ordnungskrfte generell schwierig ist , ganz abgesehen davon , dass mitglieder der rtlichen polizei mglicherweise der einen oder anderen religisen gruppierung angehren , wie sich bei ermittlungen seinerzeit zeigte .

sicher ist , dass die eingreifenden ordnungskrfte zunchst nicht in der lage waren , die gewalt zu stoppen .
die demokratischen institutionen der indischen union , insbesondere die regierung , die oppositionsparteien und das parlament , befassten sich jedoch unverzglich mit diesem problem .
ich hatte gelegenheit , das indische parlament gerade in den tagen zu besuchen , als dieses thema behandelt wurde .
es wurden sofortmanahmen ergriffen , und das nicht nur , weil es dem willen der regierung entsprach , sondern auch wegen des starken drucks der opposition und der indischen medien .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass stellungnahmen , die nicht von vertretern der indischen demokratie selbst kommen , auch wenn sie gut gemeint sind , bisweilen das gegenteil bewirken , d. h. sie geben nationalistischen und fundamentalistischen positionen unterschiedlicher herkunft ( sowohl islamischer als auch hinduistischer ) auftrieb .
auf jeden fall empfehle ich im namen meiner fraktion die annahme dieser entschlieung ohne jede nderung , denn wir halten sie fr weitgehend ausgewogen .

herr prsident ! in den achtziger jahren kam es zu gewaltttigen zusammensten zwischen hindus und sikhs , anfang der 90er-jahre in bombay und uttar pradesh zwischen hindus und muslimen .
und nun gujarat : morde , massaker , menschenverbrennungen auf beiden seiten und seit februar dieses jahres etwa 1500 opfer .

die hindu-nationalistischen parteien rechtfertigen ihren radikalismus durch die steigende islamisierung der nachbarstaaten und deren einfluss auf indien .
anlass zu hoffnung auf beendigung der gewalt gibt das urteil des hchsten indischen gerichts vom 13. mrz . es entschied , dass das gelnde , auf dem fanatiker 1992 eine moschee niederrissen , um einen hindutempel zu bauen , nicht an die radikale hindu-organisation whp bertragen werden darf .
verfassungsrechtliche garantien wie das muslim mariage law , das die tradition der indischen muslime respektiert , sind ausdruck der religions- und meinungsfreiheit in indien .

skularismus ist ein bestandteil der prambel der indischen verfassung .
auch der artikel 25 , der glaubensfreiheit garantiert , verpflichtet den indischen staat zum schutz aller brger .
am ideal der friedlichen koexistenz von unterschiedlichen ethnien und kulturen wird als prinzip festgehalten .
durch die entsendung einiger armeeeinheiten versuchte die indische regierung der weltffentlichkeit ihre bereitschaft deutlich zu machen , die gewalt zu beenden .
auerdem stellte sie einen hilfspakt fr die angehrigen der opfer in hhe von etwa 35 mio. euro in aussicht .

die internationale kritik an vielen vllig unzureichenden vorgehensweisen gegen radikale krfte wurde dieser tage vom indischen justizminister anerkannt , speziell , da indien vor langer zeit weltweit akzeptierte menschenrechtskonventionen unterzeichnete .
solche einsichten , meint die ppe-de-fraktion , sollten schule machen .

herr prsident , indien ist ein staat , dessen unabhngigkeit und grndung mitte des vergangenen jahrhunderts auf grund einer sozialen massenbewegung mglich wurde , die weltweite achtung fand und ihren politischen ausdruck in einer doktrin des passiven widerstands fand .
mahatma gandhi fhrte die inder mit der botschaft der gewaltlosigkeit , der toleranz und der berwindung religiser differenzen auf einen heldenhaften weg , der zu den sinnbildlichsten triumphen friedlicher methoden in der politik gehrt , denn so entstanden die bevlkerungsreichste demokratie der welt und eine gesellschaft , die als modell fr das zusammenleben von rassen , sprachen und schlielich von zivilisationen gilt .

trotzdem haben die durch religisen fanatismus ausgelsten unruhen in indien niemals aufgehrt .
diese auseinandersetzungen fanden im mahatma selbst ihr prominentestes opfer , und die liste setzte sich spter mit anderen prominentenmorden wie dem an premierministerin indira gandhi , an ihrem sohn , ebenfalls premierminister , sowie an anderen fort .
neben diesen uns bekannten bedeutenden persnlichkeiten fielen tausende unschuldige der intoleranz und dem fanatismus zum opfer .

es ist paradox , dass gerade dort , wo die materiellen und sozialen bedrfnisse am grten sind , religiser extremismus und intoleranz entstehen .
wir sprechen von einem land , in dem sich die ungleichheiten verheerend auswirken , in dem die physischen bedingungen und die naturkatastrophen das leben der bevlkerung hufig noch schwerer machen ; und gerade dort haben die auseinandersetzungen zwischen den anhngern mehrheitlicher glaubensrichtungen und anderen glaubensgemeinschaften mit weniger anhngern die geschichte der grten demokratie der welt ohne unterlass geprgt und beschmutzt .

die internationale gemeinschaft muss die indische regierung auffordern , die sicherheit ihrer brger zu gewhrleisten , und zwar mit der gleichen beharrlichkeit , mit der sie sich anderen entwicklungsaufgaben stellt , bei sie nicht wenige erfolge zu verzeichnen hat .
die indische regierung muss auch weiterhin durch die bereitstellung ausreichender mittel alles tun , um die rckkehr der vertriebenen personen an ihre heimatorte zu ermglichen und das zusammenleben in gujarat und den anderen gebieten wiederherzustellen , die von den jngsten auseinandersetzungen , die zu unserer aussprache fhrten , betroffen waren . sie muss ferner die flle aufklren , in denen die sicherheitskrfte beim auftreten religiser und politischer gewalt unttig zusahen .

die europische union muss diese bemhungen untersttzen und der region schnellstens alle erdenkliche humanitre hilfe zukommen lassen .

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! nach meinem dafrhalten sind die aktuellen ereignisse in indien , wie viele von ihnen bereits kritisch angemerkt haben , zum teil das ergebnis des windes , den europa und der westen in den letzten vierzig jahren in einem groen teil der welt gest haben .
man darf sich nicht wundern , dass wir heute sturm ernten .

diese unglaublichen wechselseitigen rechtfertigungen , die , wie frau lambert uns gerade verdeutlicht hat , der logik folgen , sind die gleichen , die wir bzw. sie im falle palstinas vorgenommen haben : die tatsache , dass ariel sharon die esplanade der moscheen oder den tempelberg besucht hat , diente als rechtfertigung fr die so genannten selbstmordattentate , die in wirklichkeit mordattentate waren .
heute wird die tatsache , dass 60 pilger verbrannt wurden , als begrndung und rechtfertigung fr die gewalt verwendet , die die moslems ihnen gegenber angewandt haben .

ich glaube , all dies ist das ergebnis jener unfhigkeit , jenes demokratischen relativismus , der sich in europa ausbreitet und der uns daran hindert , zur wurzel der probleme vorzudringen und uns daran zu erinnern , dass indien heute mit einer milliarde einwohnern die grte demokratie der welt ist , der uns daran hindert , uns klar zu machen , dass wir , wenn wir lieber nach peking gehen als nach neu-delhi , die diktatur bestrken , dass wir , indem wir 40 oder gar 50 jahre lang waffen an pakistan lieferten , die diktatur strkten , dass wir mit dem , was wir mit dem talibanregime getan haben bzw. indem wir nicht taten , was wir htten tun mssen , die afghanische tragdie heraufbeschworen haben , besonders die der afghanischen frauen .

hier handelt sich um eine hufung von tatsachen , die zu den ergebnissen fhrt , die wir heute erleben . wenn man auch den indischen behrden einige dinge vorwerfen kann , so sollte man meiner meinung nach nicht bei diesen vorwrfen stehen bleiben .
ich glaube , man muss auch den exemplarischen charakter der reaktionen dieses groen landes sehen : es wurden bundestruppen nach gujarat geschickt , es wurde eine untersuchungskommission eingesetzt , der oberste gerichtshof wurde angerufen , all dies sind grundlegende reaktionen indiens trotz der entwicklungsschwierigkeiten .

herr marset campos , ich meine , wenn es ein problem gibt , so ist es nicht die globalisierung , sondern die mangelnde globalisierung .
es gibt innerhalb der kommission - ich wei nicht , ob kommissar nielson hierzu eine antwort geben kann - nach wie vor eine spezielle stelle , die darber wacht , dass blo keine indischen textilwaren auf das territorium der europischen union gelangen .
wie jedermann wei , ist aber gerade die textilindustrie einer der sektoren , die fr indien als grundlage fr eine entwicklung und eine strkere wirtschaft dienen knnen .
seit zehn jahren , seit dem beginn der globalisierung hat indien eine wachstumsrate von 6 bis 7 % .
das war vor der globalisierung sicher nicht der fall .

also : es lebe die globalisierung , aber in beiden richtungen !
wir knnen nicht weiter unsere erzeugnisse nach indien exportieren wollen und gleichzeitig verhindern , dass die indischen erzeugnisse in unsere lnder kommen .
das ist die voraussetzung fr die entwicklung , fr die strkung der demokratie in indien und vielleicht auch bei uns .

. ( en ) herr prsident , die kommission teilt voll und ganz die besorgnis der damen und herren abgeordneten ber die anhaltende gewalt im indischen bundesstaat gujarat , also ber eine situation , die aus humanitren grnden anlass zu ernster sorge gibt .

wie diplomatische missionen verschiedener mitgliedstaaten hat auch die delegation der kommission in neu delhi eine erkundungsmission nach gujarat entsandt , um die situation vor ort einzuschtzen .
die kommission unterhlt in gujarat ein wichtiges kooperationsprogramm , das sich auf mehr als 100 mio. euro beluft .
ich war im januar dort und hatte eine begegnung mit der regierung des bundesstaates . dabei habe ich die zerstrungen nach dem erdbeben von vor einem jahr in augenschein genommen und mich bemht , unsere wiederaufbauaktivitten schneller voran zu bringen .

die mission , ber die ich hier spreche , hatte einen anderen hintergrund , und sie war daher problematischer , aber notwendig , um beurteilen zu knnen , ob die unruhen eine auswirkung auf die grundstze unserer zusammenarbeit haben , zu denen die achtung der menschenrechte sowie der demokratie und der rechtsstaatlichkeit zhlen .

die ergebnisse waren hchst besorgniserregend .
nicht nur gewalt war weit verbreitet , sondern in vielen fllen wurde uerste brutalitt an den tag gelegt .
inoffizielle angaben sprechen von 2 000 todesopfern , die meisten von ihnen moslems .
die mission hrte auch von anschuldigungen seitens der indischen medien und der indischen menschenrechtskommission , dass die bundesstaatlichen behrden von gujarat mit den hindu-rebellen anmaend umgegangen seien .

in einklang mit indiens gesunder und starker demokratischen tradition wird im land seit einiger zeit eine lebhafte debatte ber die konsequenzen der ereignisse in gujarat und ber die verantwortung der regierung auf bundesstaatlicher und nationaler ebene gefhrt .
ich bin zuversichtlich , dass indiens bekenntnis zu demokratie und rechtsstaatlichkeit die grundlage dafr bilden wird , dass die verantwortlichen fr diese grausamkeiten zur rechenschaft gezogen werden und den opfern hilfe zuteil wird .
die zentralregierung und die regierung des bundesstaates haben bereits schritte in dieser richtung unternommen .

die eu-troika hat sowohl in delhi als auch in madrid der indischen regierung unsere besorgnis ber die krise vorgetragen , und die kommission hat sich an diesen dmarchen beteiligt .
zurzeit untersucht die kommission aus humanitrer sicht die mglichkeit humanitrer hilfe fr die opfer der unruhen durch echo .
eine entscheidung wird in den nchsten zwei wochen erwartet .
die damen und herren abgeordneten werden darber selbstverstndlich umgehend informiert .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0286 / 2002 von den abgeordneten van orden , deva , parish , foster , banotti , corrie , gahler , korhola , lehne , maij-weggen und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion , des abgeordneten andrews im namen der uen-fraktion und des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur lage in simbabwe ;

b5-0295 / 2002 von den abgeordneten sjstedt , seppnen und frahm im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in simbabwe ;

b5-0300 / 2002 von den abgeordneten maes , isler bguin und lucas im namen der verts / ale-fraktion zur lage in simbabwe ;

b5-0303 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in simbabwe .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die negative entwicklung in simbabwe steht leider umgekehrt proportional zur internationalen aufmerksamkeit seit den geflschten prsidentschaftswahlen vom mrz .
eine der dramatischsten auswirkungen ist zum beispiel auch die zunehmende nahrungsmittelknappheit , die zum groen teil , wie kommissar nielson es bereits in anderem zusammenhang erwhnt hat , von menschenhand gemacht ist , also vom mugabe-regime selbst .
wir hren , dass etwa 50 000 menschen in simbabwe auf der flucht sind , weil sie von den trupps von mugabe verfolgt und drangsaliert werden . wir hren tglich von plnderungen von farmen und davon , dass sich die fhrungsschicht in simbabwe unverschmt an fremdem eigentum bereichert , solange es offenbar noch geht .

aber ich mchte auch auf einen weiteren , eigentlich skandalsen vorgang hinweisen , nmlich das verhalten des rates in dem zusammenhang .
ich habe gestern eine antwort auf eine anfrage an den rat bekommen und ich habe nachgefragt , wie denn die zwischenbilanz der gezielten sanktionen aussieht , die dort gegen bestimmte personen verhngt wurden .
ich wollte wissen , wie es denn mit den verweigerten visa aussieht .
als antwort hie es , das sei eine angelegenheit der nationalstaaten .
also , da htte man ja vielleicht auch mal bei den anderen nachfragen knnen !

abgesehen davon stellt sich wirklich die frage , was die motivation des rates im hinblick auf diese manahmen in einem land ist , das sich ja im freien fall befindet , wie es herr kommissar patten in einer ausschusssitzung formuliert hat .
ich frage mich , wie der rat dazu kommt , ein land , das sich im freien fall befindet , von der operativen tagesordnung verschwinden zu lassen !

im april wurde es vertagt , im mai muss eine weitergehende beschlussfassung ebenfalls vertagt werden , weil die high level troika noch nicht geschickt worden war , und jetzt soll sie am sonntag abreisen .
der eigentlich zu bemngelnde tatbestand ist in dem zusammenhang der , dass bereits bei den terms of reference , also dem arbeitsauftrag dieser high level troika , seitens frankreichs , belgiens und der prsidentschaft selbst schon im vorfeld versucht wird , den auftrag der troika zu verwssern .
das ist eigentlich unglaublich angesichts der situation in diesem land !
man redet schon wieder ber die aufnahme der zusammenarbeit , obwohl doch eigentlich noch nicht einmal eine bewertung der von uns getroffenen manahmen erfolgt ist .

ich frage mich wirklich , was in dem land noch passieren muss , damit die aufmerksamkeit des rates hinsichtlich seiner verantwortung wieder etwas grer wird .
ich hoffe wenigstens , dass diese high level troika , die sich in sachen simbabwe ab sonntag im sdlichen afrika bewegen wird , von diplomaten , die in harare stationiert sind , wenigstens in einem nachbarstaat simbabwes aus erster hand ber die dramatische entwicklung der situation unterrichtet werden .

wir als europisches parlament knnen nicht akzeptieren , dass der rat versucht , ein so dringliches thema im sdlichen afrika in dieser art und weise zu negieren , und dass er vor allen dingen auch nicht bereit ist , zum beispiel diese entwicklung in simbabwe zu einem testfall fr das neue programm fr afrikanische entwicklung werden zu lassen .
das sind dinge , die wir auf jeden fall verlangen sollten .

herr prsident , wir befassen uns heute wieder einmal mit simbabwe , und die groe frage lautet : wie kann eigentlich noch abhilfe geschaffen werden ?
in diesem parlament haben wir bereits mehrere entschlieungen zu simbabwe angenommen .
die vlkergemeinschaft hat ihre verurteilung ausgesprochen .
die parlamentarische versammlung akp-eu hat ihre missbilligung zum ausdruck gebracht .
was knnten wir denn nun noch mehr tun ?
und trotz all dieser schritte wird weiter geplndert und weiter gemordet .
mugabe scheint unangreifbar zu sein .
zudem droht gegenwrtig eine schlimme hungersnot .
selbstredend wre es schwerlich zu vertreten , hunger leidenden menschen nahrungsmittel zu versagen .
nahrungsmittelhilfe sollte stets geleistet werden .
gibt es aber gar keine mglichkeit , mugabe zur rson zu bringen ?
ein eventuell noch einzusetzendes instrument bestnde darin , auf die nachbarlnder simbabwes in der sadec-region und insbesondere auf sdafrika druck auszuben .
dieses land knnte meiner ansicht nach einen erheblichen einfluss ausben , und wenn sdafrika das neue programm fr afrikanische entwicklung , das nepad-programm , ernst nimmt , sollte auch dieses land etwas grere anstrengungen unternehmen , will es mit der untersttzung der europischen union zugunsten dieses fr afrika wichtigen wirtschaftsprogramms rechnen knnen .

und von einem weiteren mittel knnte gebrauch gemacht werden .
schon in vorhergehenden entschlieungen haben wir von sanktionen gesprochen , die eine schmhung bedeuten sollten .
wre es nicht mglich , dass die europische kommission einmal den besitz , ber den die machthaber simbabwes in europa verfgen , auflistet und eruiert , wie und wann er erworben wurde und woher das geld dafr stammt ?

kataster sind in der europischen union zumeist ffentlich zugnglich , grundstzlich sind sie es auch in afrika , wenngleich dort der zugang schwierig ist .
weshalb bemht sich die kommission nicht darum , dieser frage einmal nachzugehen und die ergebnisse zu verffentlichen , sie ber die bbc und alle sonstigen in afrika zu empfangenden sender publik zu machen ?
dann haben wir noch ein weiteres druckmittel , um die dortigen potentaten an den pranger zu stellen .

. ( en ) die kommission teilt die sorge ber die lage in simbabwe nach den prsidentschaftswahlen , was die legitimitt der gegenwrtigen regierung , die frage der pressefreiheit , die fortgesetzte gewalt , die wirtschaftskrise und die damit einhergehende lebensmittelknappheit betrifft .

es ist klar , dass die wahlergebnisse nicht den willen des volkes von simbabwe widerspiegeln .
sowohl der den wahlen vorausgegangene prozess als auch die durchfhrung der wahlen waren von bewussten versuchen der behrden geprgt , freie und faire wahlen zu verhindern .

besonders beunruhigt sind wir ber die anhaltende gewalt und unterdrckung in simbabwe , ber die zerschlagung der opposition , der brgergesellschaft und der unabhngigen presse .
die beendigung der gewalt und die lsung des politischen konflikts auf dem verhandlungsweg haben oberste prioritt .
nur mit einem gewissen sozialen frieden kann die rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden und mit ihr die unparteilichkeit staatlicher institutionen wie beispielsweise der sicherheitskrfte .

die eu hat gegen mitglieder der herrschenden partei gezielte sanktionen angewendet und ein moratorium auf dem gebiet bilateraler kontakte auf ministerebene verhngt .
mglicherweise entscheidet der rat angesichts der pattsituation und mangelnder fortschritte im dialog zwischen den parteien sowie aufgrund der fortgesetzten unterdrckung und gewalt in simbabwe ber eine ausweitung der sanktionen .

ich mchte unterstreichen , dass jetzt in simbabwe eine ganz reale notlage entstanden ist , die sich vermutlich sehr lange hinziehen wird .

wir haben vorhergesehen , dass humanitre hilfe vonnten sein wrde , und kmmern uns um das problem der lebensmittelknappheit sowie die bedrfnisse von flchtlingen und vertriebenen innerhalb des landes .
fr die soforthilfe stehen 18 millionen euro zur verfgung .
diese zahl ist nicht endgltig , sondern beruht lediglich auf unseren bisherigen bedarfsanalysen .
das entspricht unserer blichen vorgehensweise .
wir mssen gewhrleisten , dass wir unsere entscheidungen auf dieser grundlage treffen .
die mittel werden vom welternhrungsprogramm und von verschiedenen nro verwaltet , womit wir politische manipulationen verhindern wollen .

wir sind zwar auf groe anstrengungen zur untersttzung der bevlkerung vorbereitet , nehmen aber sehr aufmerksam berichte zur kenntnis , aus denen hervorgeht , dass die regierung von simbabwe die nahrungsmittelkrise fr politische zwecke missbraucht .
bei unseren kontakten mit den behrden von simbabwe haben wir immer wieder betont , dass allen von humanitrer not betroffenen ungeachtet ihrer politischen berzeugung geholfen werden muss und die lebensmittelverteilung unparteiisch zu erfolgen hat .
leider wurde vor etwa anderthalb jahren einem unserer versuche zur gerechten verteilung von lebensmitteln mit gewalt ein ende gesetzt .

auerdem haben wir betont , dass der gegenwrtige lebensmittelmangel in simbabwe einst ein lebensmittel exportierendes land hauptschlich das ergebnis verfehlter politik und nur zum teil eine folge der drre ist .
die drre ist indes ein regionales problem mit dem negativen effekt , das der kauf von lebensmitteln in der region zur untersttzung von simbabwe noch erschwert wird .
die trockenheit hat also alles noch komplizierter gemacht , aber die eigentlichen probleme , mit denen wir in simbabwe zu tun haben , rhren im grunde nicht von der drre her , sondern sind ein ergebnis verfehlter politik .

wir meinen , dass die internationale gemeinschaft die lage sehr aufmerksam verfolgen sollte .
in der nchsten woche wird eine eu-troika der sadc-region einen besuch abstatten , um mit sadc-lndern zu beraten , wie weiter vorgegangen werden soll , und um die regionalen vermittlungsbemhungen mit dem ziel einer politischen beilegung der innenpolitischen krise simbabwes auf dem verhandlungswege zu untersttzen .
wir hoffen , einen echten dialog ber simbabwe in gang zu setzen und die abstimmung zwischen der eu und der sadc-region zu frdern .
in den schwierigen monaten dieses jahres im winter und zu beginn des frhjahrs ist es uns gelungen , einen vertrauensvollen politischen dialog mit der sadc-region auf politischer ebene zu organisieren , aber wir mssen diese diskussion weiter voranbringen und zu versuchen , einen positiven einfluss auf die lage in simbabwe auszuben .

zu herrn mulders vorschlag , etwas mit dem vermgen simbabwischer fhrer in europa zu unternehmen : wir waren nicht sonderlich erfolgreich , als es um die berechtigte , legitime forderung nigerias ging , das von der vorangegangenen militrregierung gestohlene geld aufzuspren und zurckzugeben .
zum glck konnten wir mit einer reihe von gerichtsentscheidungen gewisse fortschritte erzielen , und das ist wichtig .
ich erwhne das , um zu verdeutlichen , wie schwer doch so etwas zu bewerkstelligen ist . aber das ist ein gebiet , das noch nher untersucht werden muss .

bei solchen sanktionen ergibt sich das problem der exterritorialitt , und das muss diskutiert werden , was nicht ganz einfach ist .
bei solchen entscheidungen und diskussionen stehen wichtige prinzipien auf dem spiel .
so sehr ich den vorsto und die denkrichtung in dem beitrag von herrn mulder auch begre , mssen wir doch vorsichtig vorgehen .

herr prsident , ich bin dankbar fr die antwort des herrn kommissars .
ich denke , es gibt da einen gewissen unterschied zur situation in nigeria , weil es hier , soweit ich es aus der presse in erinnerung habe , in der hauptsache bankkonten in der schweiz betraf und dort einiges geld sichergestellt wurde .
mir geht es indes vor allem um sacheigentum in lndern der europischen union und vermutlich auch in den vereinigten staaten .

es liee sich wahrscheinlich ermitteln , was etwa in den letzten zwei jahren gekauft worden ist , und das knnte wieder beigebracht und dann publik gemacht werden .
die menschen in simbabwe knnten sich dann fragen : woher kam das geld ?
wie konnten sie das tun ?
alles das ist in europa vollkommen ffentlich , und es bedarf lediglich eines beamten der kommission , der sich darum kmmert , einige untersuchungen darber anstellt und diese dann verffentlicht .

herr prsident ! eine kurze frage noch an den kommissar : ist denn die kommission bereit , sich gegenber dem rat dafr einzusetzen , dass die terms of reference fr diese high level troika , die jetzt ins sdliche afrika reist , nicht verwssert und begrenzt werden , sondern dann wirklich dem ernst der lage angemessen dort vor ort auch mit der nachbarschaft simbabwes geredet und verhandelt wird ?

. ( en ) herr prsident , herrn gahler kann ich sagen , eine troika ist das eine , doch wir in der kommission befinden uns in einem stndigen , recht vertraulichen dialog mit regierungen in der gesamten region , mit oder ohne troika .
wir telefonieren miteinander , wir kommen zu informellen begegnungen zusammen , und ich sehe die mission dieser troika wegen ihres zeitpunkts und ihrer ffentlichen wahrnehmung als einen weg , den ernst der lage zu erlutern .
sie ist auch ein gutes signal an unsere partner in der sadc-region , dass wir weiter machen wollen und einen systematischeren stndigen , sehr direkten meinungsaustausch ber solche probleme wnschen .
aber das mssen wir in einer art und weise tun , die ihnen vertrauen gibt , um mit uns in einen dialog einzutreten .

so muss es gemacht werden .
unter keinen umstnden werden wir den themenbereich einschrnken , denn alles das , diese ganze diskussion ist teil eines stndigen politischen dialogs mit der region .

zu herrn mulder . ja , wie sie es darstellen , klingt es einfach , und das wre es auch , wenn wir sicher sein knnten , dass die richtigen namen im grundstcksverzeichnis stehen .
so ist es aber mglicherweise nicht .
wenn man also etwas wirklich relevantes vorlegen will , ist es viel aufwndiger , als sie unterstellen .
ich komme auf den ratschlag zurck , den die journalisten bei der untersuchung der watergate-affre gaben : ' folge dem geld ' . ich halte es fr sinnvoll , diesen weg zu beschreiten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.20 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! heute nachmittag wurde die aussprache zweimal fr mehr als eine viertelstunde unterbrochen , zuerst vor den dringlichkeiten und dann noch einmal nach den dringlichkeiten .
ich wollte nur sagen , ich bitte darum , dass der sitzungsdienst den donnerstagnachmittag , wo dies immer passiert , in zukunft anders kalkuliert , nmlich dass er automatisch 20 minuten draufschlgt .
wenn er 20 minuten mehr redezeit verteilt , als dies bisher der fall war , dann geht es nmlich ganz genau auf .
sollten einmal wirklich alle da sein , die reden sollen , was ich hoffen wrde , dann wre das schlimmste , was passieren knnte , dass diese abstimmung statt um 17.30 uhr um 17.45 uhr stattfindet . wir haben bisher ohnehin um 18.30 uhr abgestimmt .
ich bitte sie sehr herzlich , herr prsident , dem sitzungsdienst zu sagen , dass man etwas grozgiger kalkulieren kann .
ich wurde heute bei zwei redebeitrgen von ihrem vorgnger relativ pnktlich abgeklopft .
ich respektiere das , nur dann drfen keine lcken im programm entstehen .

herr posselt , danke fr ihre bemerkung , ich versichere ihnen , dass ich sie bereits notiert habe und weiterleiten werde .

herr prsident , da ich die absicht hatte , meine zustimmung zu diesem bericht zu erklren , machte ich mir sorgen , ich knnte als gewhlter vertreter der rentner vielleicht etwas zu stark fr die lteren menschen und die rentner partei ergreifen .
daher wollte ich das jngste ep-mitglied um rat fragen , und das gegenwrtig hier im saal anwesende jngste mitglied sitzt zuflligerweise in meiner nhe , und zwar frau kauppi , die mir folgendes zur antwort gab : ' ich halte es fr ntzlich , dafr zu stimmen , weil die vereinten nationen dann ihre politik zugunsten der lteren menschen und der rentner in der ganzen welt besser koordinieren knnen . '

wenn ein so junges parlamentsmitglied fr die lteren menschen eintritt , bedeutet das , dass wir uns alle unabhngig von unserem alter dessen bewusst sind , dass die lteren und die rentner immer mehr untersttzung brauchen .
deshalb knnen wir nur darauf hoffen , in zukunft einen einzigen vertreter der union in der uno zu haben , und ich wnsche mir , dass dies die junge frau piia-noora kauppi sein mge , die nicht nur der partei der rentner , sondern allen in diesem saal des europischen parlaments in straburg vertretenen parteien bewiesen hat , dass ihr die lteren menschen am herzen liegen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
