
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! das protokoll gibt falsch wieder , ich htte im anschluss an die wortmeldung und die schilderung des berfalls der kollegin kla den prsidenten nur aufgefordert , disziplinarrechtliche manahmen zu ergreifen .
das ist richtig , das ist aber nur die hlfte der wahrheit !
ich habe ihn auerdem ffentlich aufgefordert , bei den zustndigen strafverfolgungsbehrden strafantrag gegen die bediensteten dieses hauses zu stellen , die sich bei dem berfall der kollegin kla der unterlassenen hilfeleistung strafbar gemacht haben .
ich bitte , das protokoll entsprechend zu korrigieren .

herr mombaur , ich war selber zeuge der beiden einlassungen von frau kla und von ihnen .
in der tat kann auch ich mich erinnern , dass sie diesen aspekt der unterlassenen hilfeleistung eingefhrt haben .
ich darf dem haus und ihnen mitteilen , dass das prsidium sich gestern mit diesem fall beschftigt hat und es darber einen schriftlichen bericht geben wird , der alles aufdeckt , was damit zusammenhngt .
ich bitte meinen kleinen stab hier , diesen aspekt der unterlassenen hilfeleistung im protokoll - im deutschen ist es die seite 17 - zu ergnzen , was die wortmeldung von herrn kollegen mombaur betrifft .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung .
)

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0162 / 2002 ) von herrn herv novelli im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 423 - c5-0438 / 2001 - 2001 / 0172 ( cns ) ) ber staatliche beihilfen fr den steinkohlenbergbau .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , liebe kolleginnen und kollegen ! der an den rat gerichtete vorschlag der kommission vom 25. juli 2001 ber die staatlichen beihilfen fr die steinkohlenindustrie weist eine reihe von vorzgen und einen kleinen makel auf .

der erste dieser vorzge besteht darin , dass er einer unbedingten notwendigkeit entspricht , und der zweite , dass er fr diesen industriezweig einen bedeutenden schritt in die richtige richtung darstellt .
der kleine makel ist , dass er einige ungenauigkeiten aufweist , die im ausschuss nicht ausgerumt wurden .

der vorschlag entspricht einer unbedingten notwendigkeit , denn die bisherige beihilfenregelung luft im juli 2002 aus , so dass ein neuer text gebraucht wird .
er ist vor allem auch deshalb notwendig , weil der egks-vertrag als rechtsgrundlage fr die bisherige beihilfenverordnung fr die steinkohlenindustrie ausluft .
die umstrukturierung der steinkohlenindustrie in europa ist jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen ; es ist also unbedingt ein neuer text , eine neue verordnung fr diese staatlichen beihilfen erforderlich .
dieser vorschlag geht auch in die richtige richtung , da er das ende der frderbeihilfen fr 2007 vorsieht .
denn meiner meinung nach ist es unvermeidbar und wnschenswert , das ende dieser beihilfen festzuschreiben , da die kohle- und stahlerzeugnisse aufgrund des auslaufens des egks-vertrags wieder unter das allgemeine recht des vertrags ber die europische union fallen .

meine aufmerksamkeit und die diskussion im ausschuss galten dem , was ich als eine neuerung in diesem text ansehe . es handelt sich um eine bedeutende neuerung , die in der frderung der bildung eines so genannten ' primrenergiesockels ' besteht , mit dem die versorgungssicherheit fr dieses erzeugnis in der europischen union gesichert werden soll .

eine solche neuregelung ist einigermaen erstaunlich in einem text , der von vorn herein nur eine technische zweckbestimmung hat .
auf jeden fall lste und lst sie bei mir und bei einer reihe von anderen kollegen folgende fragen aus : wre europa in gefahr , wenn ein solcher primrenergiesockel nicht gebildet wird ?
besteht ein strategisches interesse an der bildung eines solchen sockels ; anders ausgedrckt , hat die steinkohle strategische bedeutung , hat die steinkohlenfrderung innerhalb gewisser grenzen strategische bedeutung fr die europische union ?

meine antwort auf diese beiden fragen lautet nein .
meiner meinung nach - und auch nach auffassung der sachverstndigen - ist der kohleweltmarkt von einer groen angebotsvielfalt und zugleich von einer hohen mittel- und langfristigen preisstabilitt gekennzeichnet .
das risiko einer kohlenknappheit ist also gering .
zudem msste dann auch einer reihe von weiteren erzeugnissen eine strategische bedeutung zuerkannt werden . die von der kommission gegebenen antworten haben mich daher leider zu dem vorschlag veranlasst , diese neuerung zur regelung dieses problems aus dem text herauszunehmen .
die geltungsdauer dieser verordnung luft bis 2010 .
im interesse grerer kohrenz hatte ich vorgeschlagen , die geltungsdauer auf 2007 zu begrenzen , denn dieses jahr war im kommissionsvorschlag fr das auslaufen der frderbeihilfen vorgesehen .
ich habe damit im industrieausschuss keine zustimmung gefunden , was ich bedauere , und mein bericht wurde abgelehnt .

daher schlage ich vor , diesem bericht auf der grundlage des ursprnglichen kommissionsvorschlags zuzustimmen , da der vorgelegte text trotz dieser ungewissheiten , dieser ungenauigkeiten und unklarheiten in die richtige richtung geht , nmlich einer untersttzung der umstrukturierung der steinkohlenindustrie , die jedoch zeitlich begrenzt sein wird .
meiner meinung nach muss diese frderung so gehandhabt werden , denn sie kann nicht unbegrenzt andauern .

. herr prsident !
kolleginnen und kollegen ! ich denke , der verordnungsvorschlag , den die kommission vor mittlerweile fast einem jahr vorgelegt hat , ist schon ein guter und vernnftiger kompromiss zwischen den widerstreitenden interessen , die es in der kommission und in den mitgliedstaaten gegeben hat .
dass das kein so schlechter kompromiss ist , zeigt die tatsache , dass es diese widerstreitenden interessen und ansichten natrlich auch im europischen parlament , im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gegeben hat , und wenn wir uns dann im zweiten anlauf darauf einigen , dass wir genau diesen vorschlag der kommission , der fast ein jahr alt ist , untersttzen wollen , spricht das ein bisschen fr diesen vorschlag .

wir , meine fraktion , werden ihn nachher in der abstimmung jedenfalls ohne nderung untersttzen , und wir werden uns an die im ausschuss getroffene absprache halten .
nichtsdestotrotz , wenn der herr kollege novelli ein paar kritische anmerkungen aus seiner sicht gemacht hat , mache ich das natrlich aus meiner sicht , denn bei jeglicher untersttzung im detail kann man sehr wohl unterschiedlicher auffassung sein .
herr kollege novelli , wenn gerade die bersetzung richtig gewesen ist , dann haben sie zweimal davon gesprochen , dass nach dem vorschlag der kommission die produktionsbeihilfen 2007 eingestellt werden sollen .
das ist eben nicht richtig , sondern die produktionsbeihilfen sollen bis 2010 gehen .
das ist auch in ordnung so .
die stilllegungsbeihilfen sollen 2007 zu ende gehen .
da allerdings habe ich ein kleines problem : unter dem gesichtspunkt , dass wir so einen strategischen sockel haben wollen und natrlich auch im nachhinein durchaus noch kapazittsanpassungen brauchen , kann ich mir sehr wohl vorstellen , dass man dann natrlich auch beihilfen fr stilllegung und umstrukturierung braucht , vor allen dingen dann , wenn man sagt , auch dieser sockel muss natrlich beihilfegenehmigungsrechtlich untermauert sein .
da kann nicht ein mitgliedsland , welches auch immer , machen was es will , sondern das muss auch bis und nach 2010 der beihilferechtlichen kontrolle der kommission unterliegen .

ich habe in einem anderen punkt einige schwierigkeiten , nmlich bei der frage der degressivitt der beihilfen .
es ist richtig , dass sie degressiv angesetzt werden mssen .
das , was die kommission vorschlgt , scheint mir ein bisschen zu schematisch zu sein .
da wrde ich dem rat empfehlen , einmal ein bisschen darber nachzudenken , ob er sich nicht auf das zurckbeziehen kann , was der eugh in einem entsprechenden urteil 1998 beschlossen hat .

der letzte punkt ist die revisionsklausel nach 2007 , die im vorschlag angesprochen wurde : auch da sollten wir noch einmal drber nachdenken , ansonsten uneingeschrnkte zustimmung zum kommissionsvorschlag .

herr prsident , im zusammenhang mit dem bericht novelli ber den steinkohlebergbau der europischen union verweise ich darauf , dass dieser bekanntlich am vergangenen 23. april vom indu-ausschuss abgelehnt wurde .
besagter bericht , der ganz und gar nicht zur konsensfindung ber den von der mehrheit der mitglieder unseres parlamentarischen ausschusses als ausgewogen und abgerundet bewerteten vorschlag der europischen kommission beigetragen hat , htte ein jhes aus fr den europischen steinkohlebergbau bedeutet .

einerseits htte dieser bericht eine krzung der beihilfen fr die unternehmen dieses sektors und eine verkrzung der fristen zur folge , innerhalb derer unsere industrie zum empfang besagter beihilfen berechtigt wre .
angesichts der bedeutung dieser materie , insbesondere fr die familien und regionen , die in der europischen union einzig und allein vom bergbau leben , hat sich die mehrheit der mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie auf einen ausgeglichenen , gerechten konsenstext geeinigt , der kein anderer als der verordnungsvorschlag der europischen kommission ist .
dieser verordnungsvorschlag sieht die beibehaltung der beihilfen fr diesen sektor bis mindestens dezember 2007 vor .
in diesem zeitraum wird die europische kommission die entwicklung des sektors in der gemeinschaft und in der welt evaluieren und ihrerseits neue vorschlge unterbreiten .

andererseits sei auch daran erinnert , dass der genannte termin in gewisser weise der energieversorgungssicherheit , die die europische union braucht , nachgeordnet ist , wobei dies ein punkt ist , den die europische kommission bei der ausarbeitung neuer vorschlge zweifellos bercksichtigen wird .
unserer meinung nach handelt es sich um ein wichtiges thema , dem prioritt eingerumt werden muss .

herr prsident , frau kommissarin , der ursprngliche bericht von herrn novelli wurde abgelehnt , weil wir bei der abstimmung ber die nderungsantrge feststellten , dass die endgltige fassung vollkommen zusammenhanglos war .
einerseits hatte man die positionen jener aufgenommen , die die beihilfen fr diesen industriezweig , der fr die energieversorgung und den sozialen zusammenhalt in unseren lndern von grundlegender bedeutung ist , abschaffen wollten , und wieder andere , zu denen auch ich gehre , htten sich mehr gewnscht und gern eine grere sicherheit fr die zeit ab dem jahre 2010 gehabt .

daher wurde der bericht im ausschuss abgelehnt und der vorsitzende , also ich , damit beauftragt , notwendige schritte zur lsung dieses problems zu unternehmen , da uns keine mglichkeit geblieben wre , vor der beschlussfassung durch den rat eine stellungnahme abzugeben .
aus genau diesem grund habe ich mich mit herrn novelli in verbindung gesetzt - da er schon an diesem bericht gearbeitet hatte - , und berdies hielt ich es aus parlamentarischer hflichkeit fr opportun , mich mit ihm dahingehend zu beraten , ob er den einzig mglichen text vorlegen wrde , zu dem ein konsens erzielt werden konnte , nmlich den der kommission . herr novelli willigte ein , und ich dankte ihm dafr .
seiner ansicht nach ist es ein schritt in die richtige richtung , meiner ansicht nach auch , seiner meinung nach geht der text zu weit , meiner meinung nach geht er nicht weit genug , dennoch ist es der einzig mgliche text , und daher denken wir , dass wir ihn mehrheitlich untersttzen und uns berdies an die zwischen den fraktionen getroffene vereinbarung halten sollten , das heit , keinen nderungsantrag anzunehmen , mit dem der text der kommission gendert wrde .

jetzt hat der rat den ball , und wir hoffen , dass er eine lsung findet , die auf der linie des kommissionsvorschlags liegt .

herr prsident , da ich nur eine minute redezeit habe , werde ich mich ganz kurz fassen .
die grnen befrworten beihilfen fr die umstrukturierung , weil wir die pflicht haben , die umstrukturierung der kohleregionen zu begleiten , um den dort lebenden arbeitern und ihren familien eine perspektive zu bieten .
im gegensatz dazu lehnen wir beihilfen aus grnden der versorgungssicherheit kategorisch ab , denn es gibt einen weltenergiemarkt , der liquide ist , dessen preise sich in den letzten zwanzig jahren nicht verndert haben und der stabil von den usa , australien , brasilien und sdafrika beliefert wird .
es ist lcherlich , millionen euro aufzuwenden , um kohle in europa zu subventionieren , die drei , fnf , zehn mal teuerer ist , whrend der weltmarkt liquide ist .
wenn diese politik in anderen bereichen zur anwendung kme , wrde das auf die rckkehr zum nationalismus hinauslaufen ; wenn jeder kontinent eine solche politik betriebe , dann wre das das ende des welthandels .

herr prsident , meine damen und herren ! die steinkohle wird auch in absehbarer zukunft noch eine wichtige rolle in der energieversorgung spielen .
darin bin ich mit der kommission einverstanden , auch wenn der anteil von steinkohle an der energieerzeugung im vergleich zu den anderen primrenergietrgern mittlerweile recht gering ist .
ich denke sogar , dass die kommission noch strker auf bisher nicht genutzte kapazitten bei der energiegewinnung aus steinkohle htte hinweisen sollen , da durch verbesserte technische verfahren und insbesondere durch kraftwrmekopplung ein hherer wirkungsgrad erzielt werden kann .

wenn man richtigerweise in die europische strategie der energieversorgungssicherheit einheimische primre energietrger und damit auch die steinkohle einbezieht , fhrt dies bei kohle zwangslufig dazu , dass die mitgliedstaaten das recht auf beihilfegewhrung in diesem sektor haben mssen , da die gemeinschaftliche steinkohleproduktion gegenber importen aufgrund geologischer bedingungen , umwelt- und sozialstandards in der eu nicht wettbewerbsfhig ist .
deshalb sind die von der kommission vorgeschlagenen sparten - betriebsbeihilfen , stilllegungsbeihilfen und altlastbeihilfen - sinnvoll und notwendig , wobei man ber die laufzeit dieser verordnung sehr wohl anderer auffassung sein kann .

was ich im kommissionsvorschlag vermisse : im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung der europischen union ist die einbeziehung der steinkohle produzierenden beitrittslnder in den geltungsbereich dieser verordnung ab ihrer mitgliedschaft unabdingbar , wobei die jetzt vorgesehenen laufzeiten fr diese viel zu kurz sind , um die notwendigen und schmerzhaften umstrukturierungen im steinkohlebergbau - zum beispiel polens und tschechiens - vorzunehmen .
polen produziert immerhin mehr steinkohle als die gesamte europische union zusammen . das waren im jahr 2000 102 mio. tonnen im verhltnis zu 85 mio. tonnen der europischen union .
hier besteht nachholbedarf .
meine fraktion untersttzt den vorschlag der kommission .

herr prsident ! die kommission hat einen vorschlag gemacht , und das parlament schlgt keine nderung vor .
die mitgliedstaaten , die kohlebeihilfen aufbringen wollen , mssen dies selbst entscheiden und verantworten , auch vor dem hintergrund , dass hier sehr hohe subventionen gezahlt werden , deren gelder vielleicht fr die frderung anderer zukunftsindustrien fehlen .
die europische union ist nur insofern gefragt , als sie die vereinbarkeit dieser beihilfen mit dem europischen markt feststellen muss .
dazu , frau vizeprsidentin - sie mchte ich persnlich ansprechen , wenn sie die gnade htten , mir zuzuhren - , bedarf es einer qualifizierten mehrheit im rat .
es darf nicht so aussehen , dass eine an sich berflssige einstimmigkeit im rat herbeigefhrt wird , wie das jetzt angestrebt wird durch eine beispiellose mauschelei nach dem muster der mauschelkonferenz von nizza .
es geht nicht an , dass evident rechtwidrige beihilfen anderer mitgliedstaaten im wege eines einstimmigen beschlusses sanktioniert werden . so sollen beihilfen in frankreich , italien und den niederlanden an spediteure als den gemeinsamen markt nicht schdigend deklariert werden .
das macht pro jahr und pro lastkraftwagen eine subvention von 7 000 euro zugunsten von spediteuren in einigen und zu lasten von spediteuren in allen anderen lndern aus .
es ist ein skandal , dass so etwas unter bruch der europischen vertrge einstimmig im rat sanktioniert werden soll !

eine solche politik , frau vizeprsidentin , verletzt in eklatanter weise die vertrge mit unabsehbaren folgen !
ich stelle fest , die nach den vertrgen erforderlichen voraussetzungen fr solche genehmigungen - auch einstimmige - sind nicht vorhanden , und ich fordere die kommission auf , diese mauschelergebnisse im rat vor dem europischen gerichtshof anzufechten und nach mglichkeit zu verhindern .

herr prsident , dies war kein einfacher bericht fr den ausschuss , aber es gibt zwei wichtige punkte , die der rat vor einer endgltigen entscheidung diskutieren sollte .
zunchst sollte in der branche das konzept der tragfhigkeit gestrkt werden .
wo finanzielle beihilfen flieen , sollten auch produktivittsverbesserungen nachgewiesen werden .
zweitens ist die entwicklung von reserven in vorhandenen steinkohlebergwerken in den meisten fllen wegen der niedrigen weltmarktpreise kaum finanzierbar , was wiederum das stilllegungsprogramm beschleunigt .
die untersttzung solcher entwicklungen sollte in die vorgeschlagenen regelungen aufgenommen werden .
ich mchte mich auerdem den bemerkungen von herrn markov anschlieen .

herr prsident , ich lebe in einer sehr kleinen region , genannt asturien , die in den vergangenen jahren durch verschiedene produktionsumstellungen gestraft war , konkret , und darber sprechen wir heute , im bergbau .
die zahl der bergarbeiter hat sich in den letzten jahren von vierundzwanzigtausend auf zirka achttausend verringert .
daher teile ich den wunsch meiner kollegen - des vorsitzenden des industrieausschusses , herrn westendorp , und des herrn rapkay - , den vorschlag der kommission aus mehreren grnden anzunehmen .
erstens , weil er die beihilfen bis 2010 garantiert , und das gibt uns zeit .
zweitens , weil auch von den co2-emissionen die rede ist und daran erinnert wird , dass sich mit der verringerung des kohleabbaus auch die mit der nutzung der kohle verbundenen co2-emissionen verringert haben , und weil vorgesehen ist , dass die einzelnen industriezweige mit den gltigen emissionsrichtlinien verpflichtet werden , effizientere verarbeitungsanlagen im kampf gegen die umweltverschmutzung und die neuesten technologien einzusetzen .

die kommission weist auch auf die sozialen und territorialen folgen hin , die niemand hier auer acht lassen darf .
ich denke , jeder von uns wei , dass in deutschland , in asturien , in len ( unsere autonome nachbarregion ) dasselbe passiert , und wir wissen , was passiert , wenn die familien der bergleute und die gesamte umliegende industrie ohne arbeit sind .
daher erinnert die kommission auch an die notwendigkeit der beibehaltung der territorialen kohsion .
berdies muss bercksichtigt werden , dass zum beispiel in spanien das letzte abkommen zwischen der regierung und den gewerkschaften weitere produktionseinschrnkungen vorsieht .

abschlieend mchte ich sagen , dass uns am vorschlag der kommission hchstens eines sorgen bereitet , nmlich was nach 2010 geschieht .

herr prsident , das auslaufen des vertrages macht neue manahmen erforderlich .
andernfalls wrde bei abrupter einstellung der beihilfen ein chaos entstehen .
allerdings sollte damit kein freibrief fr endlose subventionierung erteilt werden .
die erfahrungen des vereinigten knigreichs zeigen , dass man eine konkurrenzfhige branche haben kann , der anpassungsprozess aber unter umstnden hart und schmerzlich ist .
fristen sind notwendig , damit gehandelt wird .
persnlich wrde ich eine krzere frist befrworten , doch respektiere ich den im ausschuss erreichten kompromiss zur untersttzung des kommissionsvorschlags .

wir mssen erkennen , wie wichtig die steinkohle fr die versorgung der eu mit energie ist , den aspekt der sicherheit der energieversorgung mchte ich ebenfalls hervorheben .
bereits jetzt sind wir in europa sehr von kohleeinfuhren abhngig . deshalb ist es gerechtfertigt , mit der eigenen frderung fortzufahren .
steinkohle macht 16 % unserer versorgung mit primrenergie aus .
allerdings sollten meiner ansicht nach unsere subventionen eher fr saubere steinkohletechnologie flieen , weil dies zu hherer effizienz und geringerem schadstoffaussto fhrt .

ich begre die wrdigung der leistungen , die die kohleindustrie des vereinigten knigreichs bei der erhhung ihrer wettbewerbsfhigkeit erzielt hat und ich mchte abschlieend die frage stellen , ob es logisch und sinnvoll sein kann , einerseits die steinkohle mit zirka 140 euro pro tonne zu subventionieren und andererseits die betrchtlich effizientere atomenergie auslaufen zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren , im namen der kommission mchte ich zunchst dem europischen parlament und seinem berichterstatter , herrn novelli , sowie dem vorsitzenden des industrieausschusses , herrn westendorp , fr ihre auf diesem gebiet geleistete arbeit und insbesondere fr ihre befrwortende stellungnahme zum verordnungsvorschlag des rates ber staatliche beihilfen fr den steinkohlebergbau danken .

ich wei , dass es sich um eine komplexe angelegenheit gehandelt hat , ich denke aber , dass , wie bei den wortmeldungen heute festzustellen war , der von uns vorgelegte text letztendlich , und das hat herr westendorp sehr gut gesagt , der einzig mgliche ist , um diesen konsens zu erzielen sowie einen ausweg und eine lsung angesichts eines auslaufenden vertrags zu finden .
wie herr novelli sagte , handelt es sich um eine neuerung .
ja , in gewisser weise ist es eine neuerung , wenn wir von einer garantie , die uns ein besonderer vertrag bietet , zu einer internen verordnung im rahmen der allgemeinen rechtsvorschriften bergehen .

nunmehr hoffe und vertraue ich darauf , dass am 7. juni im rat ' energie ' eine politische einigung erzielt wird ; dabei rechnen wir - ich hoffe , dank der stimmen dieses parlaments - mit der untersttzung dieses hauses und damit , dass wir zusammen mit dem rat das verfahren zur annahme dieser verordnung abschlieen .

der vorschlag der kommission basiert auf den berlegungen des grnbuchs ber eine europische strategie fr die sicherheit der energieversorgung . dabei geht es nicht darum , ob wir bedroht sind oder nicht .
ich denke , wir mssen uns gedanken darber machen , ob wir anflliger oder weniger anfllig , ob wir sicherer oder weniger sicher sind . das sollten wir im hinterkopf haben .
bedroht zu sein , ist nicht ganz dasselbe wie anflliger zu sein .
offen gesagt - und daher habe ich den vorschlag unterbreitet - , ist es eben dieses aufrechterhalten einiger strategischer steinkohlereserven , was uns sicherer und weniger anfllig gegenber bestimmten krisensituationen macht .

gerade in der gesamten energieversorgungskette liegen unsere grten schwachpunkte .
nach den ereignissen vom 11. september sollte uns klar sein , dass es sich dabei zwar um sehr unwahrscheinliche , aber leider existierende und nicht zu ignorierende gefahren handelt .

in den letzten jahren hat die europische kommission vorschlge zur frderung des anteils der erneuerbaren energien unterbreitet , im wesentlichen im rahmen der heimischen primrenergietrger .
dabei handelt es sich um vorschlge zur strkung unserer versorgungssicherheit .

insofern ist es wichtig , dass sich die ber steinkohlevorkommen verfgenden staaten der union auf einen gemeinschaftsrahmen sttzen knnen , der es ihnen im rahmen dieses versorgungssicherheitskonzepts gestattet , weiterhin zugang zu diesen vorkommen zu haben und eine mindestfrderung beizubehalten , durch die dieser zugang zu einer mindestmenge heimischer primrenergietrger gewhrleistet ist .

was die von herrn turmes unterbreiteten nderungsantrge angeht , so steht der vorschlag , die verweise auf den beitrag der steinkohle und der erneuerbaren energien zur schaffung eines sockels heimischer primrenergietrger herauszunehmen , nach meinung der kommission nicht im einklang mit den grundstzen der konsolidierung der versorgungssicherheit , und so knnen wir die nderungsantrge nicht annehmen .
wir sind der festen berzeugung , dass an fragen der energie und der umwelt global herangegangen werden muss und dass alle mit den energietrgern und ihrer nutzung verbundenen fragen zu bercksichtigen sind .

was den nderungsantrag betrifft , in dem festgestellt wird , dass das ziel der neuen verordnung die einbindung der steinkohleerzeugnisse in das gemeinschaftsrecht ist , so ist die kommission der ansicht , dass die steinkohleerzeugnisse de facto in den anwendungsbereich des eg-vertrags fallen werden , sobald der egks-vertrag ausluft .
daher halten wir diesen nderungsantrag fr unntig .

wir gehen davon aus , dass der vorschlag der kommission ein vorschlag ist , den ich sogar als streng bezeichnen wrde , denn er verlangt die fortfhrung der umstrukturierung des industriezweigs durch die schlieung jener produktionseinheiten , die nicht zum geplanten schutz der steinkohlevorkommen beitragen , und er bekrftigt die grundstze der progressiven krzung und der transparenz in der gewhrung staatlicher beihilfen .
aber ich bin der meinung , dass man dies heute vorlegen kann und muss .

ferner gehen wir davon aus , das der vorschlag mit den drei pfeilern des grundsatzes der nachhaltigen entwicklung in einklang steht : versorgungssicherheit , wirtschaftlichkeit , sozialer und regionaler zusammenhalt .
soeben haben wir - indem wir ganz unmittelbar kenntnis von einer region wie asturien erhielten - gehrt , wie sich uns diese fragen stellen .
was die umwelt angeht , sieht der vorschlag die frderung der saubersten technologie vor .

schlielich bercksichtigt unser vorschlag , ber den , so hoffe ich , das europische parlament heute positiv befinden wird , die , wie eine abgeordnete in ihrer wortmeldung sagte , erweiterung der europischen union .
polen und die tschechische republik mssen den prozess der vor ber einem jahrzehnt eingeleiteten umstrukturierung weiterfhren , und mit diesem vorschlag geben wir ihnen einen rahmen , innerhalb dessen sie diese vernderungen durchfhren knnen .

meine damen und herren , herr prsident , ich mchte ganz aufrichtig fr alle wortmeldungen danken , auch fr die kritischeren , und ich denke , dass uns ein ausgewogener text vorliegt , der , wie ich es sehe , nicht alle gleichermaen zufrieden stellt , manche mehr , andere weniger . dennoch bin ich der ansicht , dass dieser text das beinhaltet , was man derzeit fordern kann und muss , um die stabilitt zu wahren und einen klaren rahmen in bezug auf die verhltnisse in diesem sektor zu vermitteln , der besonders fr einige regionen in europa , aber auch im hinblick auf die erweiterung und die sicherheit der energieversorgung eine schlsselstellung einnimmt .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0135 / 2002 ) von herrn philip charles bradbourn im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 544 - c5-0478 / 2001 - 2001 / 0229 ( cod ) ) zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg ber gemeinschaftliche leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes .

herr prsident , ich mchte mit der bemerkung beginnen , dass die schwierigkeiten , die sich bei der beratung dieses berichts auftun , zu den grten hindernissen auf dem weg zur vollendung des binnenmarkts darstellen .
seit der verffentlichung des ten-fortschrittsberichts auf dem ratstreffen in cardiff 1998 gibt es anlass zur besorgnis , dass die projektvorschlge einiger mitgliedstaaten der art der vorgesehenen finanzierung nicht angemessen sind .
als berichterstatter habe ich mich deshalb bei der berarbeitung der ten-leitlinien fr die einzelnen verkehrstrger um ausgewogenheit bemht , damit wir unser aller ziel , den binnenmarkt , problemloser realisieren knnen .

zur entwicklung eines netzes , bei dem die bedrfnisse der unternehmen und der verbraucher optimal bercksichtigt werden , ist es meines erachtens erforderlich , vielfltige auswahlmglichkeiten zu bieten und damit zur frderung des wettbewerbs sowohl in einzelnen bereichen als auch zwischen allen verkehrsmitteln beizutragen .
besonders freue ich mich ber die hervorhebung der zunehmenden bedeutung regionaler flughfen im bericht , was nicht nur zu wnschenswerter flexibilitt auf dem flugverkehrsmarkt fhrt , sondern auch zu einer betrchtlichen verringerung der berlastung des luftraums im bereich der wichtigsten hauptstadt-flughfen , sowie zu einer reduzierung der daraus fr die wirtschaft und umwelt entstehenden probleme .
ebenso begre ich , dass in den dafr geeigneten gebieten der kurzstreckenseeverkehr , der landverkehr und die binnenschifffahrt verstrkt in den mittelpunkt gerckt werden .

allerdings drfen wir bei unseren anstrengungen zur untersttzung unterschiedlicher verkehrstrger die wirtschaftlichen und sozialen erfordernisse der jeweiligen mitgliedstaaten nicht auer acht lassen , wobei ein differenziertes vorgehen erforderlich ist .
jeder staat hat eigene demografische , geografische und wirtschaftliche rahmenbedingungen und ich muss zugeben , dass ich gegen einzelne teile des in der vom ausschuss angenommenen form des berichts bin , und zwar diejenigen , die bestimmte verkehrstrger auf kosten anderer ber gebhr bevorzugen .
wenn ein bestimmter verkehrstrger den erfordernissen am besten gerecht wird , dann sollten die europischen brger nicht durch fr ihr land ungeeignete manahmen ihrer grundlegenden auswahlmglichkeiten beraubt werden .

in meinem eigenen wahlkreis beispielsweise - er befindet sich in den britischen west midlands und bildet das herzstck des logistik- , verteilungs- und transportnetzes des landes - verlaufen zwei ten-projekte , nmlich die eisenbahn-hauptstrecke an der westkste und die autobahn m6 , das verbindungsstck fr groe teile des britischen autobahnsystems .
hier sehen wir meiner ansicht nach ein beispiel dafr , wie unsinnig es wre , die direkte konkurrenz zwischen diesen beiden verkehrsmitteln zu unterbinden , obwohl sie dem kunden eine wirkliche auswahl bietet .
das von der kommission vorgeschlagene konzept der multimodalitt sollte gefrdert werden und daher projekte wie straen- und eisenbahnverbindungen zu flughfen beinhalten , allerdings ohne marktverzerrungen herbeizufhren .
auerdem bezweifle ich , dass fr manche gebiete der union die eisenbahn als alleiniges verkehrsmittel finanziell oder wirtschaftlich tatschlich attraktiv ist .

deshalb befrchte ich , dass zu strikte vorschriften eine diskriminierung mancher mitgliedstaaten darstellen knnten .
meiner meinung nach bedeuten die von mir dem plenum vorgelegten nderungsantrge eine wiederherstellung des fairen wettbewerbs und der flexibilitt , was es den mitgliedstaaten erlaubt , die verfgbaren mittel fr die verkehrstrger einzusetzen , die den jeweiligen erfordernissen am angemessensten sind .

ich bin der ansicht , dass die finanzierung durch die eu auf technologisch und wirtschaftlich sinnvolle projekte fr alle verkehrstrger beschrnkt sein sollte , so dass wirklich gleiche bedingungen fr alle entstehen .
leider ist es offenbar so , dass diese projekte in vielen fllen ohne mglichkeit einer erneuten berprfung schleppend weitergefhrt werden , wenn die mitgliedstaaten nicht die mittel zu ihrer implementierung bereitstellen .
im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr wurde bereits ein nderungsantrag zur begrenzung der allgemeinen projektlaufzeit auf nicht mehr als 15 jahre angenommen , den ich dem haus empfehlen mchte .
ich kann nicht oft genug betonen , dass es zur sicherung der langfristigen entwicklungsfhigkeit der transeuropischen netze unverzichtbar ist , zuerst das solide management und die finanzielle seriositt geeigneter projekte zu gewhrleisten .

auch konnte ich die mit dem ziel vorgelegten nderungsantrge , anhang 3 weitere projekte auf der basis bisheriger erfahrungen hinzuzufgen , nicht untersttzen . diese erfahrungen haben in mancher hinsicht dazu gefhrt , dass zuviel versprochen wurde .
es ist unlogisch , die mittel noch dnner zu streuen , wenn schon die ursprnglich vereinbarten projektziele nicht realisiert sind .
genau aus diesem grund bin ich stolz darauf , meinen standpunkt hinsichtlich der finanziellen berprfung - meines erachtens eine pflicht des parlaments - kompromisslos vertreten zu haben .
was zum beispiel das galileo-system betrifft , dessen endgltige kosten bisher nur geschtzt werden knnen , schlage ich vor , regelmig eine kosten-nutzen-analyse durchzufhren und das parlament regelmig ber den projektfortschritt zu informieren .

zum abschluss wiederhole ich nochmals meine berzeugung , dass im hinblick auf verkehrsfragen in der eu ein ausgewogener ansatz erforderlich ist , und nicht einer , mit dem auf das reagiert wird , was gerade modern ist .
es handelt sich um ein uerst langfristiges , kostspieliges programm und die vlker europas werden es uns nicht danken , wenn wir den weg der beschrnkung ihrer legitimen wahlmglichkeit und entscheidungsfreiheit ber die verkehrstrger , die sie benutzen wollen , gehen .
ich hoffe , das haus kann diesen bericht untersttzen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der umweltausschuss hat eine , wie ich meine , sehr , sehr schne stellungnahme zum bericht des kollegen bradbourn erstellt .
leider gottes sind die damen und herren im verkehrsausschuss nicht in dem mae umweltbewusst , wie das im umweltausschuss der fall ist , aber von dingen , mit denen man sich weniger beschftigt , versteht man halt auch ein bisschen weniger !
wir finden uns trotzdem wieder , wenn es darum geht , dass man bereit ist , die entwicklung der verbindungen zu den an die eu angrenzenden lndern und zwischen den eu-mitgliedstaaten zu frdern . ich halte das fr ganz wichtig im hinblick auf die erweiterung der europischen union .

einen groen erfolg hat der umweltausschuss ja doch gelandet , weil der verkehrsausschuss jetzt akzeptiert , dass die ergebnisse der strategischen umweltvertrglichkeitsprfungen verbindlich in den konkreten umsetzungsverfahren bercksichtigt werden .
nur wenn es darum geht , das thema gesundheit im zusammenhang mit dem thema verkehr zu sehen , ist man offensichtlich nicht bereit , nher darber nachzudenken .
dabei ist es so , dass in allen mitgliedstaaten verkehrsunflle , vor allem unflle im straenverkehr , eine hauptursache fr tod und schwere verletzungen sind .
der luftverkehr trgt wesentlich zur luftverschmutzung bei .
eine betrchtliche zahl an menschen in europa ist verkehrslrmpegeln ausgesetzt , die nicht nur eine ernsthafte belstigung darstellen und schlafstrungen verursachen , sondern auch zu kommunikationsproblemen und bei kindern sogar zu wirklich schweren psychischen strungen fhren .
das alles wollten wir gerne intensiv besprechen , aber man war hier nicht willens , die meinung des umweltausschusses so ernst zu nehmen .

aber sehen sie , gut ding braucht weile , und es wird sicher wieder die mglichkeit geben , dass der umweltausschuss sich zum verkehrsbereich zu wort meldet .
es ist sicherlich nichts im menschlichen bereich nur wei oder schwarz , und wir alle wissen , dass der verkehr , sei es jetzt mit dem flugzeug , auf der strae oder auf der schiene , ein ganz , ganz groer teil unserer freiheit , ein ganz groer teil unseres wohlstandes ist , aber alles , was wir tun , sollten wir doch mit verantwortung tun .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter danken , der wie stets eine beraus grndliche arbeit geleistet hat .
im wesentlichen sind wir einer meinung , in einigen nicht unwichtigen punkten teile ich allerdings weder die ansicht des berichterstatters noch die der europischen kommission .

leider verfolgt die kommission bezglich der ten die gleiche linie wie in ihrem weibuch , nmlich mehr schienen- und weniger see- und binnenschiffsverkehr .
angesichts des rigiden verkehrsmanagements der europischen eisenbahnen ist die befrderung auf der schiene als beitrag zur entlastung des gterverkehrs wahrscheinlich weniger geeignet als wir annehmen und hoffen mgen .
der ausbau des binnenwasserstraennetzes erfordert keine erheblichen investitionen und lst das problem der verkehrsberlastung auf exzellente weise .
zusammen mit mehreren kolleginnen und kollegen htte ich gern einige spezifische grenzberschreitende projekte im bereich der wasserstraen hinzugefgt , um noch eine kurskorrektur vorzunehmen .
die strategie der beiden groen fraktionen in diesem parlament lsst dies nicht zu .
ich habe diese strategie bis heute zwar nicht nachvollziehen knnen , mich aber damit abgefunden .
wenn sich alle drei institutionen entschieden htten , keine zustzlichen projekte vorzusehen , dann wre dies zu verstehen gewesen .

zweifellos htte man besser daran getan , mit einer berprfung des anhangs bis zu der 2004 ohnehin vorgesehenen umfassenden berarbeitung zu warten , da dann auch die beitrittslnder sorgfltiger htten bercksichtigt werden knnen .
jetzt wird nur das parlament , das ja um sein mitbestimmungsrecht bei diesem thema gekmpft hat , zurckhaltung ben mit der folge , dass die liste in geografischer hinsicht etwas einseitig ausfallen wird .
zum glck sind einige gemeinsam mit den liberalen und der edd eingereichte nderungsantrge von den fraktionen bernommen worden .
darin wird dazu aufgerufen , sich mit aller entschiedenheit fr die binnenschifffahrt als recht preiswerte lsung fr das problem der berlastung einzusetzen .

im brigen wre es meines erachtens weitaus sinnvoller gewesen , das vorhaben galileo aus forschungs- anstatt aus infrastrukturmitteln zu finanzieren .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter , herrn bradbourn , gratulieren , der keine mhe gescheut hat , um einen bericht vorzulegen , der mir heute recht annehmbar erscheint .
wir begren selbstverstndlich , dass die fr die transeuropischen netze vorgeschlagenen neuen leitlinien mit der im weibuch propagierten politik der nachhaltigen mobilitt bereinstimmen .
ich halte eine solche bereinstimmung fr unbedingt erforderlich , und meiner persnlichen berzeugung nach sind die vorgeschlagenen ziele sicherlich nachhaltig und gehen ber die bisherigen phasen der neuausrichtung dieser projekte hinaus .

wir begren ebenfalls die sechs neuen spezifischen groprojekte , insbesondere galileo ; wir haben diesem projekt hier im parlament mit einer groen mehrheit zugestimmt , und seine auswirkungen sind ja bereits feststellbar .
ich persnlich befrworte ebenfalls nachdrcklich die pyrenendurchquerungen , denn man darf nicht bersehen , dass die pyrenen ein ebensolches problem wie die alpen darstellen .
allerdings ist dieses dossier auch mit zwei problemen behaftet .
das erste besteht in dem verfahren zur festlegung von anhang iii. wie kann vermieden werden , dass es im parlament zu einem gegenseitigen berbieten mit einer reihe von lokalen und regionalen projekten ohne haushaltsverantwortung kommt , was unser haus letztlich in misskredit bringen wrde , denn wir haben natrlich alle vorhaben in unseren regionen , kreisen und stdten , die uns sehr am herzen liegen .
wie kann des weiteren gewhrleistet werden , dass diese projekte nicht der freien entscheidung der volksvertreter , d. h. des parlaments , entzogen und von ihr ausgeschlossen werden ?
meiner meinung nach haben wir diese frage nicht zufrieden stellend gelst und mssen uns daher weiter mit dem verfahren befassen .
wir unsererseits waren der meinung , dass wir uns vorsorglich an anhang iii , wie er von der kommission vorgeschlagen ist , halten sollten , doch ich muss zugeben , dass dies nicht zufrieden stellend ist .

das zweite problem besteht in der finanzierung .
meiner meinung nach muss hinsichtlich der finanzierung der ten eine sehr nachdrckliche initiative ergriffen werden , frau kommissarin .
wir bernehmen da in gewisser weise eine verantwortung auf europischer ebene und treffen eine entscheidung , ohne dass entsprechende mittel vorhanden sind .
wenn man sich vor augen fhrt , was bisher realisiert worden ist , dann reicht das nicht aus .
ich persnlich denke , dass neben den vorschlgen , die sie zur gebhrenerhebung fr die nutzung von infrastrukturen machen werden , die idee einer groen anleihe zur finanzierung der ten und zu ihrer beschleunigten realisierung wieder aufgegriffen werden sollte .
wenn sie eine solche initiative starten , knnen sie bei nicht wenigen von uns auf untersttzung zhlen .

in seinem exzellenten bericht unterstreicht der berichterstatter nochmals , wie wichtig die ten sind .
deshalb ist es fr mich umso unverstndlicher , dass das europische parlament nicht ber diese liste der prioritren vorhaben mitentscheiden soll .
bei der ersten entscheidung im jahr 1996 hatte das parlament das recht auf mitentscheidung eingefordert , jetzt hat es die mglichkeit dazu und macht davon keinen gebrauch .
die kommission hat das parlament 1996 untersttzt , und nun sollen wir , wie es im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr der fall ist , diese mglichkeit ausschlagen .

herr prsident , ich habe dafr kein verstndnis und halte es auch fr inakzeptabel .
deshalb unterbreitet meine fraktion mit untersttzung einiger mitglieder anderer fraktionen erneut die vorhaben , die im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr abgelehnt worden sind , sowohl meine projekte als auch die anderer kolleginnen und kollegen , die ihre berichte unter dem druck der einen oder anderen seite zurckziehen mussten .
das ist weder zu verstehen noch nachzuvollziehen .
die berichte stammen aus verschiedenen lndern : aus italien , frankreich , dem vereinigten knigreich , den niederlanden und belgien .
hier handelt es sich also mitnichten um nationales denken .
das parlament sollte bei dieser liste mitreden .

ich mchte lediglich ein vorhaben herausgreifen , das mir als flame und als einwohner der stadt antwerpen besonders wichtig ist : der eiserne rhein , die eisenbahnverbindung zwischen dem hafen von antwerpen und dem ruhrgebiet , eine bahnstrecke , die bereits besteht und also nicht mehr angelegt zu werden braucht , sondern lediglich modernisiert und neu in betrieb genommen werden muss .
der berichterstatter verweist in seinem bericht darauf , wie wichtig verknpfungen zwischen den hfen und ihrem hinterland , zwischen wasser- und schienenwegen sind .
der eiserne rhein stellt einen solchen fall dar .
in ihrem weibuch spricht die kommission von der notwendigkeit , den eisenbahnsektor zu frdern , verkommene infrastrukturen wieder nutzbar zu machen , speziell fr den gterschienenverkehr bestimmte strecken in betrieb zu nehmen sowie das problem der grenzbergnge zu regeln , denn hier handelt es sich um die schwierigsten bereiche .
das projekt eiserner rhein erfllt all diese in dem bericht und im weibuch der kommission genannten voraussetzungen , den haushalt belastet es insofern relativ wenig , als die schienen bereits vorhanden sind , und es bedeutet einen erheblichen mehrwert , da es zur entlastung auf der ost-west-linie beitragen und mithin der verkehrsberlastung entgegenwirken kann .
deshalb fnde ich es unbegreiflich , wenn sich das europische parlament nicht an der diskussion beteiligen und unter anderem dieses , aber auch andere vorhaben nicht unterbreiten wrde .
ich behaupte nicht , wir sollten das letzte wort haben , aber wir mssen wohl mitsprechen drfen .

herr prsident ! ich denke , zweifellos ist es ein wunsch von allen , ein gut geplantes und nachhaltiges transportsystem in europa als rckgrat zu haben .
was wir allerdings bisher erleben , ist planlosigkeit und die realisierung veralteter und mit zweifelhaften kosten-nutzen-analysen belegter projekte von nationalem interesse .
davon ist das kommissionspapier auch bis heute nicht frei .
die eu ist nicht dazu da , nationale wunschlisten zu erfllen , sondern hat eine gesamtwirtschaftliche verantwortung , und die liegt in erster linie in einer nachhaltigen mobilitt und umweltschonenden transportmitteln , denen die zukunft gehrt , und das ist vor allen dingen die schiene .
planungen mssen mit eu-politiken wie dem umweltschutz unbedingt bereinstimmen .
deswegen pldiere ich noch einmal dafr , dass die planungen in bezug auf die transeuropischen netze endlich den korridoransatz verlassen , sondern in den gebietsansatz hineingehen , das heit , dass vom ziel her geplant wird , was wollen wir erreichen , und dann zu prfen , was ist die beste und nachhaltigste lsung , die auch fr nchste generationen noch tauglich ist .

der versuch , und jetzt komme ich insbesondere zu den flussausbauten , in europa riesige wannen zu bauen , wobei aber flsse noch eine andere bedeutung haben , nmlich lebensrume sind fr menschen , fr tourismus , fr die natrliche umwelt , ist fr mich in zweifel zu stellen .
ich betone nochmals , dass es notwendig ist , die schiffe flexibler zu machen , d. h. , die kleinen flachschiffe fr einen kurzfristigen , flexiblen und damit intermodalen transport mehr zu nutzen als die groen flussausbauten .

herr prsident , der europische rat von gteborg erkennt die notwendigkeit an , die nachhaltige entwicklung gleichrangig mit konomischen und sozialen zielen in die brigen politiken der union zu integrieren .
deshalb bin ich mit dem vorschlag des ausschusses fr umweltfragen einverstanden , der die schiene und sonstige umweltfreundlichere verkehrsmittel favorisiert und berdies eindeutiger als der berichterstatter kombinierte verkehrslsungen anbietet .

unter den vom europischen rat in essen vereinbarten , im weibuch aufgefhrten vorhaben findet sich als vielleicht ehrgeizigstes und kostspieligstes projekt die interoperabilitt des eisenbahnverkehrs auf dem iberischen hochgeschwindigkeitsnetz , ein vorhaben , das mglicherweise die hlfte des budgets verschlingt .
wir treten zwar fr eine bevorzugung der konventionellen netze ein , doch das projekt liegt nun auf dem tisch , und hier mssen wir zumindest unser bedauern darber zum ausdruck bringen , dass man bei der streckenfhrung von madrid ber cuenca nach valencia keine trasse ber teruel vorgesehen hat .
ich wei sehr wohl , dass die projekte abgestimmt werden und gewisse lsungen nur sehr schwer zu finden sind , doch halten die aragonesischen institutionen nach einer expertenstudie diese lsung fr machbar . dadurch wrde vor allem eine chronisch im niedergang befindliche region mit chronisch schwindender einwohnerzahl gefrdert , in der die brger schon eine nichtregierungsorganisation mit dem namen ' teruel existe ' - teruel lebt - gegrndet haben .

der verkehrspolitische bericht unseres kollegen juan de dios izquierdo aus dem jahre 2001 erinnert daran , dass die verkehrspolitik zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt von solchen randregionen bzw. dnn besiedelten gebieten beitragen soll .
deshalb bedauern wir , dass diese anschlusstrasse keine bercksichtigung gefunden hat .

herr prsident ! die behandlung des vorliegenden berichts ist schon als grotesk zu bezeichnen .
vor 6 jahren wollte dieses parlament sein recht auf mitentscheidung bei der erstellung der liste der prioritren ten-vorhaben geltend machen .
dieser anspruch wurde seinerzeit abgelehnt , was tiefe emprung hervorrief .
heute besteht anlass zur verwunderung , verwunderung nmlich darber , dass unser parlament jetzt an dieser mitsprache offensichtlich gar nicht mehr interessiert ist , whrend die mglichkeit dazu nunmehr formell besteht !

zur wiederherstellung der notwendigen kohrenz habe ich gemeinsam mit der eldr-fraktion einige nderungsantrge eingereicht , denen zufolge diese mglichkeit der mitentscheidung genutzt werden sollte .
auf diese weise knnten wir in vlliger bereinstimmung mit unserem vor 6 jahren vertretenen standpunkt bei der berarbeitung von anhang iii einen gegenpol zum rat bilden .
sollten wir diesbezglich zu keinem einvernehmen gelangen knnen , wre es vernnftiger , in ruhe noch einmal darber nachzudenken und mit der diskussion ber die ten-vorhaben bis zu der umfassenden revision der liste im jahr 2004 zu warten .

ein weiterer schwerpunkt ist die umsetzung der politik im bereich der transeuropischen netze , insbesondere hinsichtlich der erfordernisse des umweltschutzes , die mit einbezogen werden mssen .
der vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr dazu vertretene standpunkt ist zwar richtig , die vorschlge enthalten jedoch eine unklarheit im zusammenhang mit der richtlinie 2001 / 42 / eg .
gem dieser richtlinie sind von den mitgliedstaaten umweltvertrglichkeitsprfungen durchzufhren .
in nderungsantrag 20 wird der kommission dieselbe verpflichtung auferlegt .
das halten wir fr eine zeit- und geldverschwendung .
doppelarbeit dient keinem guten zweck , vielmehr bedarf es einer klaren aufgabenverteilung .
damit es nicht zu solchen berschneidungen kommt , habe ich vier nderungsantrge eingereicht .

frau prsidentin , die aufmerksamkeit und sensibilitt , mit denen das europische parlament die vorschlge der kommission in diesem bericht behandelt , sind angesichts der rolle , welche die transeuropischen netze ganz allgemein fr die wachstums- , wettbewerbs- und beschftigungspolitik spielen , wohl kaum verwunderlich .
wir anerkennen die bei dieser ersten berprfung bestehende bereinstimmung mit den leitlinien des weibuchs , der das bestreben um die unverzichtbare kohrenz mit den strategischen zielen und interventionsschwerpunkten zugrunde liegt .

unter diesem gesichtspunkt heben wir , worauf auch andere , darunter der berichterstatter , schon hingewiesen haben , die zweckmigkeit eines vorgehens hervor , bei dem die lsung des kernproblems der engpsse sowie manahmen zur gewhrleistung der entwicklung der intermodalitt und der wiederherstellung der balance zwischen den verkehrstrgern im vordergrund stehen , ohne den straenverkehr , solange es noch keine glaubwrdigen alternativen dazu gibt , zu benachteiligen , aber sicherlich in verbindung mit einer aufwertung des eisenbahnverkehrs und der schifffahrt - manahmen denen wir zustimmen .

selbstverstndlich erfllt es uns mit sorge , dass die liste der vorhaben nicht entsprechend finanziell abgesichert ist .
bei einer so groen diskrepanz zwischen der anzahl der projekte und den verfgbaren finanziellen mitteln besteht die gefahr , dass spter in der praxis einige vorhaben von anderen ' aufgefressen ' werden .
deshalb , und auch um die prioritt der nord-sd-richtungen nicht in frage zu stellen , tragen wir beispielsweise dafr sorge , dass die notwendigen manahmen auf der ost-west-achse , d. h. auf der achse stuttgart-wien nrdlich der alpen , keine alternative zu der sdlich der alpen verlaufenden achse lyon-triest bilden .

ich schliee mit einer allgemeinen bemerkung : wir alle schauen gespannt auf die revision 2004 .
einige von uns hielten es in diesem sinne nicht fr zweckmig , im parlament erneut zur liste von anhang iii stellung zu nehmen , weil sie mit der vorgehensweise , in deren rahmen das parlament ausgeschlossen wurde , nicht einverstanden sind .
beim nchsten mal wird eine adquate untersuchung erforderlich sein , bei der die rolle des parlaments voll zum tragen kommt , denn wenn sich das parlament in dieser richtung engagiert , darf es nicht gefahr laufen , dass ber das , was erforderlich ist , lediglich gefeilscht wird , und eine einseitige verwaltung durch die kommission und den rat kann keine qualitt der interventionsentscheidungen garantieren .

frau prsidentin ! ich kann mich dem kollegen cocilovo anschlieen , auch der richtung des kollegen sterckx .
es geht heute um eine moderate berarbeitung der tens .
die wirklich groe revision kommt 2004 , und dann werden wir uns sicherlich zusammen setzen und vernnftige antrge fr die tens formulieren .
dem berichterstatter gilt der dank fr seine arbeit , aber auch fr sein schonungsloses fazit .
entscheidend ist : von den 14 projekten der essener liste sind drei realisiert , und das heit , der rat hat damals den mund zu voll genommen .
er hat nicht auf das parlament gehrt , sturheit und nicht weisheit waren damals die leitgedanken .
niemand - auch nicht das parlament - kann einem mitgliedstaat vorschreiben , wann und wo er welches projekt zu realisieren hat .
nur , wenn ein mitgliedstaat sagt , ich mchte dieses projekt als projekt von gemeinschaftlichem europischen interesse ausgewiesen haben , dann muss der mitgliedstaat sich auch an die europischen bedingungen halten .
deswegen ist sehr gut , was der berichterstatter vorgeschlagen hat : wenn ein projekt innerhalb einer bestimmten zeit nicht realisiert ist , wird es eben von der prioritren liste wieder gestrichen .

dieser vorschlag der kommission ist realistisch und vernnftig .
er bezieht sich auf die umweltfreundlichen verkehrstrger , und daher sollten wir ihn morgen auch dementsprechend untersttzen .
ich sage an den rat gewandt : er ist gut beraten , an dieser stelle keinen institutionellen konflikt heraufzubeschwren .
es lohnt sich nicht , denn dazu haben wir schon eine reihe von nderungen an den tens vorgenommen .
von daher sollten wir gut zusammenarbeiten ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort .
)

frau prsidentin , frau kommissarin ! die finanzierung vorrangiger entwicklungsprojekte fr unsere transeuropischen verkehrsnetze muss aufgrund ihrer tragweite fr unseren fortschritt aufgestockt werden ; ebenso ist dem schienen- , dem luft- und dem seeverkehr sowie deren intermodalitt vorrang einzurumen , denn sie stellen gegenber der strae weniger umweltschdliche und kologisch nachhaltigere alternativen dar .

nun sind von den vierzehn projekten , die vom europischen rat in essen 1996 als vorrangig eingestuft wurden , bisher lediglich drei abgeschlossen .
zu denen , auf die ich sehnschtig warte , gehrt das noch im entwurfsstadium befindliche vorhaben des hochgeschwindigkeitszugs sd von madrid ber vitoria nach dax .
angesichts der begrenzten mittel der gemeinschaft halte ich es fr ratsam , jedwede planung neuer vorrangiger projekte zu verschieben , bis die ersten vorhaben abgeschlossen sind , und die kommende berprfung dieser leitlinien anlsslich der aufnahme neuer mitgliedstaaten abzuwarten .
wie in meinen nderungsantrgen dargelegt , schlage ich auerdem einen hochgeschwindigkeits-schienenverkehr vor , der nicht nur ber den bau neuer strecken , sondern auch durch den umbau bereits bestehender trassen erreicht werden kann , so dass neue eingriffe in landschaft und umwelt vermieden werden .

frau prsidentin ! arbeiten auf papier sind im kunstbetrieb anerkannt und erzielen dort schne preise .
die transeuropischen netze sind leider - und gar nicht schn - vielfach auch nur arbeiten auf papier ! viele bunte linien auf der landkarte der union mit durchlaufender nummerierung , kreuz und quer durch europa .
nicht immer - und das ist das problem - stehen die vielen bunten linien fr eine moderne , voll funktionsfhige verkehrsinfrastruktur : straenbahn , wasserweg , flugverkehr .
das netz hnelt den teilen eines fleckerlteppichs .
so gesehen ist es gut und notwendig , dass die kommission nachbessern will und dabei vor allem auf mehr und bessere interoperabilitt und intermodalitt der verkehrsmittel wert legt und dabei auch fr eine bessere vernetzung und an- und einbindung der kandidatenlnder sorgen will .

weniger schn an der sache ist die noch immer nicht zufrieden stellende einbindung des europischen parlaments in die entscheidungsstrukturen , und ganz und gar unpassend ist der vorsto einiger kollegen aus verschiedenen fraktionen , die sich in einer art von freistil-selbstbedienungsaktion vor ihren brgern zu hause profilieren wollen .
hoffen wir , dass das programm der kommission einer echten revision der tens im jahr 2004 eingehalten wird , und legen wir groen wert darauf , dass dann und dort das europische parlament voll und rechtzeitig eingebunden wird .
fr den zeitpunkt , der jetzt ansteht , ist das , was die kommission vorgelegt hat , ein guter zwischenschritt .
wir sollten der position des berichterstatters hier tatschlich folgen und von einigen kleinen korrekturen abgesehen diesen zwischenschritt untersttzen .

frau prsidentin , ich begre die zustimmung des ausschusses zu den nderungsantrgen zur strkung umweltfreundlicher verkehrstrger , durch die forderung nach durchfhrung strategischer umweltprfungen fr ten-projekte .
ich hoffe , dass das haus diese position heute untersttzen kann .

doch es besorgt mich sehr , dass der kommissar , untersttzt vom berichterstatter , der den britischen konservativen angehrt , jetzt sechs neue projekte hinzufgt .
der gesamtwert dieser projekte beluft sich auf sage und schreibe 66,6 mrd. eur .
keines dieser projekte befindet sich allerdings im vereinigten knigreich .
und nicht nur das , auch die mehrzahl der mitgliedstaaten bleibt unbercksichtigt .
deshalb verlangen einige von uns , dass die zustzlichen mittel entweder gerecht auf alle verteilt werden oder , als alternative , heute keine neue finanzierung genehmigt wird .

frau prsidentin , ich mchte bekunden , dass der vorschlag der kommission neben einigen hervorragenden elementen wie dem vorhaben galileo insofern jedoch unbefriedigend erscheint , als er die ost-west-verbindung sdlich der alpen massiv zu kurz kommen lsst , indem er eine ost-ausdehnung in richtung der beitrittslnder nur entlang der nrdlich der alpen verlaufenden achse stuttgart-wien darstellt .
aus diesem grund haben wir gemeinsam mit den kollegen pittella , fava und anderen einige nderungsantrge eingereicht , die , wie ich hoffe , angenommen werden , um diese gravierende schieflage wieder ins lot zu bringen und die ungerechte benachteiligung der sdlichen entwicklungsrichtungen europas - mit einer sichtbaren ausnahme , nmlich spanien , das hingegen weitgehend vertreten ist - aufzuheben .

ich hoffe ferner , dass diese nderungsantrge auch deshalb angenommen werden , weil ich die entscheidung dieses hohen hauses , wonach es keine auswahl in bezug auf anhang iii treffen , d. h. in dieser hinsicht nicht eingreifen will , nicht teile , da es somit auf die wahrnehmung jener befugnisse und vorrechte verzichtet , fr die es ein mandat von den whlern erhalten hat .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die politik der transeuropischen netze wurde bereits vor 10 jahren konzipiert und ist ja gerade dazu gedacht , die vollendung des binnenmarktes zu frdern ; entsprechend ist sie auch bei der erweiterung zu bercksichtigen .

wie bereits einige von ihnen aufgezeigt haben , sind heute , 10 jahre spter , leider erst 20 % des netzes fertig gestellt .
fr den gegenwrtig vorgesehenen netzausbau wre eine investition von etwa 400 mrd. euro erforderlich .

nach erfolgter erweiterung werden wir ber investitionssummen von etwa 500 mrd. euro sprechen . bercksichtigen wir nun smtliche verfgbaren mittel , so erreicht die gemeinschaftliche finanzierung jedoch in wirklichkeit nicht einmal ein volumen von 2,5 mrd. euro jhrlich .
die diskrepanz ist also enorm , und wir mssen sehen , dass der letztendlich wichtigste finanzierungsbeitrag auf einzelstaatlicher ebene aufgebracht werden muss .

daraus erklrt sich ein aspekt , auf den ich spter noch eingehen werde . ebenso muss uns jedoch deutlich werden , dass die zur verfgung stehenden begrenzten mittel klarer auf politische ziele konzentriert werden mssen , so dass sie uns als hebel dienen knnen , um die nationalen finanzierungsbeitrge - seien sie nun aus dem ffentlichen oder dem privatwirtschaftlichen sektor - und die durchfhrung dieser vorhaben zu beschleunigen , die , daran mchte ich erinnern , aufgrund ihres zusammenhangs mit der vollendung des binnenmarktes von gemeinschaftlichem interesse sind .


zu den prioritten gehren : die wiederherstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen den verkehrstrgern und aufgrund dessen die frderung des intermodalen verkehrs als logische folge ; die beseitigung der engpsse , so dass mit einer geringeren investition eine grere wirkung auf die steigerung der kapazitten und eine verbesserte funktionsweise des gesamtsystems erzielt werden kann , sowie die bercksichtigung der erweiterung als vorrangiges ziel dieser kommission ; sie wird berdies in den kommenden jahren prioritt genieen und den entscheidenden politischen faktor darstellen , nicht nur zum gegenwrtigen zeitpunkt der vorbereitung , sondern auch bei eintritt dieser erweiterung .

ich mchte herrn bradbourn zu seinem bericht , zur qualitt und stringenz seiner arbeit beglckwnschen , und ich hoffe , dass dadurch eine rasche annahme dieser berprfung von leitlinien mglich wird , die - so betone ich - eine vorlufige berprfung darstellt , denn die groe berprfung mit plnen und kartenmaterial ist fr 2004 vorgesehen .

die notwendige frderung der transeuropischen netze ist ein gemeinsames anliegen der staats- und regierungschefs und wurde so auch erst vor wenigen monaten vom europischen rat in barcelona bekrftigt , und man hat darum gebeten , diesen text sowohl im parlament als auch im rat noch vor dezember 2002 zu verabschieden .

ich freue mich darber , dass der bericht , mit dem sie sich hier beschftigen , die nderung des anhangs iii befrwortet .
ich mchte daran erinnern , dass praktisch alle in anhang iii aufgefhrten vorhaben bereits in den transeuropischen netzen von 1996 vorgesehen oder vom europischen parlament beantragt worden waren und ihnen nun prioritt eingerumt wird .
in anhang iii wird eine aktualisierung der liste aus 1994 , der vorhaben von essen , vorgenommen , und die konsequenz , mit der die meisten mitglieder des verkehrsausschusses des parlaments diesen aspekt des vorschlags behandelt haben , findet meine besondere anerkennung .

ber die hlfte der vom verkehrsausschuss eingebrachten nderungsantrge sind durchaus stichhaltig ; sie tragen tatschlich zu einer verbesserung des kommissionsvorschlags bei und untersttzen die im weibuch skizzierten prioritten , sei es nun , um den kurzstreckenseeverkehr , die binnenschifffahrt oder die verknpfung dieser systeme mit dem schienenverkehr zu frdern .
insofern knnen sie von der kommission grundstzlich , teilweise oder mit redaktionellen nderungen akzeptiert werden .

einige nderungsantrge bereiten der kommission jedoch schwierigkeiten , und zu ihnen mchte ich im wesentlichen stellung nehmen .
konkret geht es um die antrge 53 bis 56 und 61 bis 66 und die darin angestrebte nderung von anhang iii. ihre annahme wrde faktisch bedeuten , sehr heterogene vorhaben auf gemeinschaftsebene als vorrangig einzustufen , zu denen der kommission nicht gengend informationen im hinblick auf ihren europischen mehrwert und auch nicht auf das damit mglicherweise fr die betroffenen mitgliedstaaten verbundene interesse vorliegen ; hier ist zu bercksichtigen , dass bei derartigen fragen die mitgliedstaaten immer mit einbezogen werden mssen .
aufgrund dessen kann die kommission diese nderungen nicht akzeptieren , und ich bin dankbar , dass sich der berichterstatter und der verkehrsausschuss des parlaments dazu ebenso wenig in der lage sehen .

ich mchte nun auf die nderungsantrge zur strategischen umweltvertrglichkeitsprfung des netzes eingehen .
als 1996 der beschluss , den wir nun ndern wollen , angenommen wurde , fand bereits eine ausfhrliche debatte ber diese frage statt .
insofern kann die kommission trotz der uerungen von frau fleming weder die entsprechende passage des nderungsantrags 20 noch die nderungsantrge 40 , 41 , 42 und 43 akzeptieren , mit denen der kommission die verantwortung fr die durchfhrung der strategischen umweltvertrglichkeitsprfungen aufgebrdet wird , whrend die europische gesetzgebung , die 2001 verabschiedete richtlinie vorsieht , dass die aufgabe der praktischen umsetzung den mitgliedstaaten zukommt .
die kommission kann den mitgliedstaaten die wahrnehmung ihrer pflichten nicht abnehmen .
dies ist ein grundprinzip , und deshalb drfen sich die mitgliedstaaten ihrer verantwortung auch nicht entziehen und versuchen , aufgaben auf uns abzuwlzen , denen sie vielleicht selbst nicht gerecht werden knnen .

dennoch knnte die kommission dank des mehrwerts einen beitrag leisten und zum beispiel bei der entwicklung der bewertungsmethoden untersttzend wirken .
insofern sind wir bereit , den nderungsantrag 20 teilweise zu akzeptieren , und zwar nur in dem punkt , in dem die weiterentwicklung dieser bewertungsmethoden vorgeschlagen wird .

demgegenber kann die kommission keine nderungsantrge befrworten , die das ziel der herstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen neuen verkehrstrgern und gemeinschaftlichen finanzierungsinstrumenten erneut in frage stellen .
konkret geht es um die nderungsantrge 9 , 31 , 33 , 35 bis 39 , 45 , 52 und 57 .

im hinblick auf das projekt galileo kann man nicht stndig jhrliche kosten-nutzen-analysen vornehmen ; sie kennen die von verschiedenen beratungsfirmen bisher durchgefhrten studien , auf die ich mich hier beziehe .
aufgrund dessen knnen wir nderungsantrag 10 nicht akzeptieren .

darber hinaus wre die kommission niemals damit einverstanden , die verringerung der verkehrsnachfrage in die ziele des transeuropischen netzes aufzunehmen .
ich bedaure sehr , aber dies fllt weder in meinen zustndigkeitsbereich als verkehrskommissarin noch in die verantwortung der transeuropischen netze ; berdies wurde an keiner stelle und von keinem europischen rat geuert , dass wir die verkehrsnachfrage verringern wollten .
darum geht es nicht . eine andere frage ist die abkopplung des nachfragewachstums vom wirtschaftswachstum .
dies zu erreichen wre bereits ein ganz bedeutsamer erfolg , und daran arbeiten wir .
die nderungsantrge 12 und 34 gehen ber die definition des umweltschonenden verkehrs hinaus , wie sie vom europischen rat in gteborg festgelegt wurde .

darber hinaus bereiten der kommission viele nderungsantrge zu den prioritten der gemeinschaftsaktion , zu artikel 5 gewisse schwierigkeiten : so die nderungsantrge 13 und 49 , 15 , 21 , 17 , 27 und 18. sie werden von der kommission abgelehnt .

was die festlegung des wasserstraennetzes betrifft , so stimme ich mit frau peijs in bezug auf die bedeutung der wasserstraen berein , und wir sind dabei , hierzu wichtige initiativen auf den weg zu bringen .
eines der projekte , die wir mit bercksichtigt haben , ist gerade auf eine bessere vernetzung zwischen dem donau-system und dem rhein-rhne-system ausgerichtet .
hier stellt sich allerdings ein kleines problem , denn leider gibt es nicht in allen lndern der europischen union und auch nicht in allen regionen der europischen union schiffbare flsse .
viel einfacher wre es , wenn es berall in der europischen union schiffbare flsse gbe .
ich kenne ein land , in dem es bedauerlicherweise solche flsse nicht gibt , und ich kenne es sehr gut . es macht uns berdies uerst neidisch , in anderen lndern nicht nur deren schnheiten zu sehen , sondern auch ihr angebot an verkehrsmglichkeiten .
sicherlich haben wir andere dinge vorzuweisen , aber wir haben nicht so bedeutende flsse .

ich mchte jedenfalls die untersttzung der kommission fr die idee zum ausdruck bringen , die ' river information systems ' einzubeziehen , doch knnen wir uns nicht dazu verpflichten , einen plan zu ihrer entwicklung vorzulegen , denn im gegensatz zur schiene gibt es im binnenschifffahrtssystem keine gemeinschaftliche interoperabilittsregelung .
dennoch mchte ich frau peijs sagen , dass ich mir auf der grundlage ihrer ausfhrungen gemeinsam mit den dienststellen der kommission gedanken machen werde , und wir werden sehen , ob auch in diesen punkten ein fortschritt erzielt werden kann , denn das wre interessant .
letzten endes kann ich mich aber nicht festlegen .
ich mchte das kosten-nutzen-verhltnis , die bestehenden mglichkeiten sehen , und - sofern machbar - zu gegebener zeit auch einen vorschlag vorlegen , um auf eine interoperabilitt in den binnenschifffahrtssystemen hinzuwirken .

auch die nderungsantrge 25 und 26 knnen wir nicht akzeptieren , denn wir wollen die landkarten der vorgeschlagenen binnenhfen nicht noch einmal umgestalten .
schlielich mchte ich sagen , dass ich die nderungsantrge 29 , 30 und 46 sehr gut nachvollziehen kann ; sie beinhalten den vorschlag , aus der liste der vorrangigen vorhaben des anhangs iii diejenigen projekte zu streichen , die nach 15 jahren noch immer nicht zu ende gefhrt worden sind .
ich verstehe dies sehr gut , und es wre auch sinnvoll , doch gibt es dabei ein problem : oftmals treibt die kommission solche transeuropischen vorhaben voran , und die mitgliedstaaten akzeptieren sie auch , zeigen aber dann nur sehr geringes interesse .

ich mchte keine beispiele nennen , aber uns allen fllt sicherlich das eine oder andere ein .
gbe es die mglichkeit , wie sie in diesen nderungsantrgen vorgesehen ist , so wrden einige staaten sie auch nutzen , wenn ein fr die union beraus wichtiges vorhaben von geringem nationalem interesse wre .
anders wre es , wenn wir immer von projekten von nationalem interesse sprchen .
hier wre eine frist von 15 oder sogar 10 jahren sinnvoll , doch handelt es sich um vorhaben von gemeinschaftlichem interesse , und ich betone : oftmals ist das interesse der betroffenen lnder sehr relativ .
aus diesem grunde mssen wir diese nderungsantrge ebenso wie die nderungsantrge 44 und 50 ablehnen , die dem inhalt der nchsten berprfung von leitlinien vorgreifen .

schlielich kann die kommission auch die nderungsantrge 59 und 60 nicht akzeptieren , in denen die der beschlussvorlage beigefgten karten des transeuropischen netzes herausgenommen oder verndert werden , denn dieses kartenmaterial wird sowohl von der kommission als auch von den mitgliedstaaten benutzt .
dies ist unter anderem von herrn sterck dargelegt worden , und ich habe auch schon bei anderen gelegenheiten darauf bezug genommen .
auch die nderungsantrge 47 und 58 knnen nicht akzeptiert werden , denn sie kollidieren mit der begrndung der vorhaben von anhang iii bzw. mit dem subsidiarittsprinzip .

auf die von herrn savary aufgeworfene frage mchte ich dahingehend antworten , dass die mittel nicht ausreichen .
in meinen augen ist diese berlegung im zusammenhang mit der neuen finanziellen vorausschau anzustellen .
hier konzentrieren wir die gelder in der tat strker , jedoch ohne die bereitgestellten mittel aufzustocken .
mit dieser konzentration von geldern erkennen wir auch an , dass wir aufgrund der groen gemeinschaftlichen bedeutung der vorhaben auch einen greren beitrag leisten .
einige lnder knnen tatschlich strker an einem konkreten vorhaben interessiert sein .
meiner ansicht nach knnten wir nach grndlicherem nachdenken zu dem schluss gelangen , dass die transeuropischen netze besser ausgestattet werden mssen , um gerade die entwicklung von infrastrukturen von gemeinschaftlichem interesse zu frdern .

herrn watts , der bedauerlicherweise gerade den saal verlassen hat , mchte ich an folgendes erinnern : die tatsache , dass ein vorhaben von europischem interesse ist , ist vor allem ein aufruf an die lnder , in denen das projekt durchgefhrt wird , denn wir leisten lediglich einen partiellen kofinanzierungsbeitrag .
dies ist ein system , um anreize fr die staaten zu schaffen , in denen das jeweilige vorhaben umgesetzt wird .
die festlegung des konkreten vorhabens , das ausgewhlt und subventioniert wird , erfolgt schlielich im finanzierungsausschuss der transeuropischen netze ; dort sind alle staaten vertreten , dort herrscht ein gleichgewicht , und keinesfalls wird ein konkretes land bei der finanzierung bevorzugt , sondern es werden ausgewogene entscheidungen unter bercksichtigung des gemeinschaftlichen interesses getroffen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine groartige arbeit danken , ebenso dem gesamten verkehrsausschuss , der diese frage sorgfltig und wirksam bearbeitet hat .
die - so hoffe ich - unverzgliche annahme dieses textes wird es der gemeinschaft erlauben , sich auf die bearbeitung der im weibuch enthaltenen wesentlichen themen zu konzentrieren und die gesamte verkehrspolitik kohrent zu gestalten .
ebenso wird sie die mglichkeit bieten , unter optimalen bedingungen eine zweite berprfung der leitlinien vorzubereiten , die nach meinen erwartungen diesem parlament im jahre 2004 von der kommission vorgelegt werden soll .
es geht darum , die bemhungen um eine konzentration auf die groen korridore , auch die seekorridore , fortzusetzen und die vorrangigen vorhaben der knftigen neuen mitgliedstaaten der union einzubinden .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0159 / 2002 ) von herrn howitt im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das grnbuch der kommission ber die frderung der europischen rahmenbedingungen fr die soziale verantwortung der unternehmen ( kom ( 2002 ) 366 - c5-0161 / 2002 - 2002 / 2069 ( cos ) ) .

frau prsidentin , im jahre 1999 verlangte das europische parlament zum ersten mal manahmen zum thema soziale verantwortung der unternehmen .
wir begren das grnbuch der kommission und kommen heute zur erluterung eine reihe konkreter schritte , damit europischen worten europische taten folgen .
lassen sie mich insbesondere auf vier schritte eingehen .

erstens brauchen wir vorschriften fr die offenlegung grundlegender informationen ber die sozialen und kologischen auswirkungen der ttigkeiten eines unternehmens .
zwar erstellen einige firmen jetzt freiwillig berichte nach dem triple-bottom-line-verfahren , viele andere aber nicht .
von den unternehmen , die derartige berichte vorlegen , werden laut oecd in zwei dritteln der flle international anerkannte standards ignoriert , unabhngige prfverfahren umgangen oder die verantwortlichkeit innerhalb der lieferkette abgelehnt .
solche offenlegungsrechte wrden auf dem neuen wirtschaftsgesetz in frankreich , hnlich gesetzen hier in belgien und der betriebsrenten-gesetzgebung im vereinigten knigreich aufbauen .

fr die unternehmen geht es um die schaffung gleicher ausgangsbedingungen fr alle , die reduzierung von kosten , die vereinfachung von verfahren . industrievertreter von british telecom , usf - sogar der chiquita-konzern , der seit jeher als schwarzes schaf gilt - haben ausnahmslos festgestellt , dass es eine solche regelung im laufe der zeit geben muss .
wir bitten die kommissarin daher , die lehren aus der konsultation der ffentlichkeit , die sie in ausgezeichneter weise organisiert hat , zu ziehen .
fast die hlfte der befragten stellt die grundlegende definition des konzepts der ' sozialen verantwortung der unternehmen ' insofern in frage , als dass es nicht nur um die einhaltung von vorschriften geht .
gesetzgebung und freiwilliges handeln schlieen einander nicht aus .
die aussicht , dass rechtsvorschriften erlassen werden , ruft freiwillige anstrengungen hervor , aus denen dann normen entstehen , die in den rechtsvorschriften dann fr die zukunft verankert werden .
wir mssen und sollten zu beidem ermutigen .

deshalb stimmt das europische parlament heute ber obligatorische sozial- und umweltberichte durch unternehmen und neue governance-vorschriften ab , darin enthalten die regelung , vorstandsmitglieder fr die sozialen und umweltrelevanten leistungen des unternehmens individuell verantwortlich zu machen . auerdem werden wir unsere forderung nach einer neuen rechtsgrundlage fr die rechtsprechung ber die aktivitten europischer unternehmen in der welt nochmals bekrftigen .

wir wollen das thema csr in den sozialen dialog europas einbinden , aber wir untersttzen auch die einrichtung eines ' multi-stakeholder ' -csr-forums in der eu .
auf diese weise erhalten alle personen , die ein berechtigtes interesse an der leistung des jeweiligen unternehmens haben , gelegenheit sich zu uern .
das forum sollte bestehende initiativen weder ersetzen noch nachahmen , sondern die debatte auf eu-ebene voranbringen . das forum darf nicht vollmundig irgendwelche absichten verknden , sondern es muss ber mittel zur durchsetzung verfgen .

die soziale verantwortung der unternehmen muss wirklich in die gesamte eu-politik und alle ihre programme integriert werden .
es ist wirklich erstaunlich , dass die europische kommission und die europische investitionsbank jedes jahr ber vertrge , regionalbeihilfen und investitionsfrderung milliarden von euro europischer steuerzahler an den privaten sektor weiterleiten . und doch haben wir bisher weder einfache vertragsklauseln zur respektierung grundlegender arbeits- und umweltstandards noch klar definierte berwachungs- und beschwerdeverfahren , um sie durchzusetzen .

mit der bindung von exportkreditgenehmigungen an die einhaltung freiwilliger standards hat die niederlndische regierung den weg aufgezeigt .
die eu muss auf diesem weg nachfolgen .
wir wollen die unternehmen zu freiwilligem handeln ermutigen , dies betrifft auch die ausgezeichnete , von csr europe angefhrte kampagne , aber unser lob fr die guten beispiele unter den besten firmen muss sich die waage halten mit der erkenntnis , dass es in dieser welt auch verantwortungslose unternehmen gibt .

in europa kennen wir die katastrophalen folgen von unternehmensschlieungen und den damit verbundenen massenentlassungen fr die betroffenen oder die schwierigkeiten , die die rmsten gemeinden beim zugang zu dem von ihnen so dringend bentigten kapital haben .
besorgt ist die europische ffentlichkeit heute vor allem wegen des verhaltens europischer multinationaler unternehmen in den entwicklungslndern .
dies bezieht sich auf hunderte von personen , die wegen eigentlich legaler gewerkschaftsaktivitten ermordet werden ; auf weltweit 250 millionen flle von kinderarbeit ; auf speziell zur umgehung der mindestanforderungen eingerichteten zonen , in denen exportgter verarbeitet werden , oder auf die betriebe in der bekleidungsindustrie , in denen ausbeuterische bedingungen herrschen und die mindestbedingungen einfach ignoriert werden ; auf die sklavenarbeit auf westafrikanischen kakaoplantagen oder die errichtung von lfrdereinrichtungen in birma ; auf die hinterbliebenen der opfer der brgerkriege in angola oder sierra leone , die z . t. auf den handel mit konfliktdiamanten oder schmiergeldzahlungen fr die gewinnung von mineralien zurckgehen ; auf die 1,5 millionen babys , die jhrlich sterben , weil ihre mtter , irregeleitet durch die marketing-methoden fr babynahrung , sie nicht stillen .

europische unternehmen sind wissentlich oder auf andere weise an diesem fehlverhalten beteiligt und knnen daher auch zur abhilfe beitragen .
deshalb stimmt das europische parlament heute ab , um csr zu einem aktiven bestandteil unserer handelsvereinbarungen , unserer entwicklungshilfe sowie unseres netzes von delegationen in den lndern der dritten welt , das seinesgleichen sucht , zu machen .

die eu muss ihrerseits einen ernsthaften beitrag zur umsetzung der oecd-leitlinien fr multinationale unternehmen leisten und sollte als verfechter neuer globaler normen in internationalen institutionen handeln , normen , bei denen die verantwortung der investoren den gleichen rang einnimmt wie ihre rechte .
diese elemente werden es uns ermglichen , einen tragfhigen europischen rahmen fr soziale verantwortung in unternehmen zu erarbeiten .

frau prsidentin ! das grnbuch stellt sowohl fr die unternehmen als auch fr die gesellschaft insgesamt eine enorme herausforderung dar , da es die verbesserung unseres wirtschaftlichen leistungsvermgens , die modernisierung unseres sozialmodells sowie die frderung der europischen werte der gesellschaftlichen solidaritt und verantwortung als kernaufgaben formuliert .

das grnbuch will deutlich machen und uns davon berzeugen , dass parallel zu unternehmerischem engagement und wirtschaftlichem erfolg die soziale verantwortung gefrdert werden muss , die ihrerseits zu stabilen gewinnen der unternehmen sowie zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen aufschwung beitragen kann .
da ist es von entscheidender bedeutung , den unternehmen , den sozialpartnern und der gesellschaft in noch strkerem mae bewusst zu machen , dass soziale verantwortung nicht in sporadischen aktivitten zum ausdruck kommt , sondern vielmehr eine langfristige strategie erfordert .
diese strategie muss in jedem fall die qualitt der beschftigung von frauen , ihre berufliche wiedereingliederung und frderung als grundlegende kriterien ansehen , da diese nach einhelliger meinung fr das erreichen der strategischen ziele von lissabon von primrer bedeutung sind .

die politik sollte es sich demnach zur aufgabe machen , aufzuklren und zu sensibilisieren , wobei freiwilligkeit und verantwortungsbewusstsein die grundprinzipien darstellen .
smtliche zu ergreifenden manahmen mssen darauf gerichtet sein , die bestehenden rechtsvorschriften anzuwenden und den gemeinschaftlichen besitzstand in bezug auf die gleichberechtigung von mnnern und frauen einzufhren . darber hinaus sollten sie alle die initiativen bercksichtigen , deren ziel darin besteht , die vereinbarkeit von familien- und berufsleben zu frdern , das weibliche arbeitskrftepotenzial bei der erarbeitung und umsetzung der politischen manahmen im rahmen des unternehmens umfassend zu nutzen sowie die stellung der frau zu verbessern .

das auf vorschlag des europischen parlaments einzurichtende forum sollte sich nicht nur mit diesen fragen auseinander setzen , sondern auch die frauen in seine arbeit einbeziehen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die kommission begren und sie zur vorlage dieses grnbuchs beglckwnschen , das einen ungeheuren reichtum an gegenwart und auch an zukunft in sich birgt .
wir stehen erst am anfang , doch die globalisierung vollzieht sich bereits , und es liegt auf der hand , dass den unternehmen eine tragende rolle im gesellschaftlichen leben zukommt ; sie haben rechte , aber sie mssen auch pflichten bernehmen , um so zu einer gerechteren gesellschaft beizutragen , die mit dem schutz der menschenrechte in der welt , mit einer besseren umwelt in einklang steht , gegen diskriminierungen vorgeht und fr grundlegende arbeitsnormen eintritt .

es ist ein irrtum zu glauben , dass es fr die unternehmen eine belastung wre , wenn sie , wie dies im bericht howitt vorgesehen ist , zu sozialer verantwortung , zur einrichtung von rten mit offener beteiligung aller , nicht nur der aktionre , sondern auch der so genannten stakeholder , und zur sozial- und umweltberichtberichterstattung verpflichtet wrden , denn diejenigen unternehmen , die in der gesamtgesellschaft in bereinstimmung mit diesen normen handeln , werden rentabler sein und in der welt viel leichter operieren knnen .

paradoxerweise hat frau lukas , die verfasserin der stellungnahme des industrieausschusses , ihren namen von der stellungnahme zurckgezogen .
der ausschussvorsitzende kann ihn jedoch nicht zurckziehen , und so gebe ich diese stellungnahme im namen des ausschusses ab . ich gehe jedoch mit frau lucas konform , das heit , ich bin davon berzeugt , dass die sozial- und umweltberichterstattung zwingend vorgeschrieben sein muss .
in diesem sinne findet der bericht howitt vom federfhrenden ausschuss meine volle untersttzung .

frau prsidentin , ich mchte herrn howitt ein kompliment machen , weil er sich mit dem bericht sehr viel arbeit gemacht hat .
es wird ihm klar sein , dass viele seiner kollegen auch nicht unttig waren und so haben angesichts des ergebnisses seiner arbeiten vor allem versucht , seinen bericht zu entwirren und zu berarbeiten .

sicherlich haben wir im ausschuss fraktionsbergreifend gut zusammengearbeitet und kompromisse bei den nderungsantrgen herbeigefhrt , mit denen manche von uns leben knnen , manche leichter als andere .

grundstzlich vertreten wir die meinung , dass heute wieder einmal eine typisch sozialdemokratische problemlsung vorgeschlagen wird , nmlich der erlass neuer vorschriften .
das komische ist , dass hier etwas als lsung fr einen bereich angeboten wird , in dem es berhaupt kein problem gibt .
die wichtigkeit des themas soziale verantwortung in unternehmen wird immer klarer gesehen , es hat einen hohen stellenwert in europa .
europa ist in diesem bereich fhrend , dies muss gefrdert und untersttzt werden .

als fraktion befrworten wir natrlich die csr-idee , aber wir wenden uns gegen gesetze , die gerade die initiativen blockieren wrden , die wir eigentlich frdern wollen .
diese meinung wird nicht nur von regierungen , sondern auch von unternehmen aus allen teilen der eu vertreten , die dem berichterstatter zugearbeitet haben .

wir haben einige nderungsantrge wiederholt vorgelegt .
nderungsantrag 1 , der wichtigste , muss angenommen werden , wenn die fraktion den bericht untersttzen soll .
ich hoffe , das haus kann viele der nderungsantrage annehmen , bei denen im ausschuss nur eine stimme fehlte .
wir begren die idee einer art von stakeholder-forum zwecks brainstorming und erfahrungsaustausch zwischen unternehmen , allerdings sollten dort keine vertrge unterzeichnet werden .

schlieen mchte ich mit einer besonderen wrdigung des standpunktes der kommissarin , und ich mchte ihr fr das schreiben danken , das im vergangen monat an meinen kollegen , herrn pronk , geschrieben hat . in dem schreiben hie es , fr die kommission bestehe csr vor allem in der freien willensentscheidung der unternehmen , zu einer besseren gesellschaft und einer saubereren umwelt beizutragen .
die kommission vertritt diese ansicht unverndert , sie wurde auch im rahmen der grnbuch-konsultation bekrftigt .
vermutlich ist ihnen nicht entgangen , dass der abschlussbericht die kommission zu einer neuen gesetzgebungsinitiative auffordert . ich hoffe , dass sie dieses ansinnen sehr hflich , aber auch sehr deutlich ablehnen werden .

frau prsidentin , wie mein vorredner bereits gesagt hat , sind die zeiten vorbei , da ein unternehmen nur das ziel hatte , mehr geld zu verdienen .
moderne unternehmen mssen heute auf andere dinge rcksicht nehmen , z .
b. auf den menschen und die natur . das ist natrlich die grundlegende ansicht der pse-fraktion , aber zum glck auch die meinung moderner unternehmen und auch moderner investoren .
das ist in diesem bericht recht gut zum ausdruck gekommen und ich halte es fr ein rgernis , dass die ppe-de-fraktion nicht akzeptieren will , dass in diesem zusammenhang sowohl mit zuckerbrot als auch mit der peitsche gearbeitet werden muss .

die betriebe mssen heute wirtschaftsberichte vorlegen , aber in zukunft werden sie diese finanziellen nachweise mit jahresberichten kombinieren mssen , in denen sie der ffentlichkeit darlegen , was sie getan haben , um ihrer sozialen verantwortung und ihrer verantwortung fr die umwelt gerecht zu werden .
die sozialen jahresberichte mssen natrlich die aktivitten auf diesem gebiet glaubwrdig darstellen und das heit , dass sie wie die wirtschaftsberichte von unabhngigen prfern kontrolliert werden mssen .

noch einige worte zur sozialen marktordnung .
ich hoffe , dass das parlament die sozialkennzeichnungsordnung untersttzen wird und dass auch die kommission eine positive einstellung dazu hat . die sozialkennzeichnungsordnung wird es den verbrauchern nmlich ermglichen , produkte solcher unternehmen zu whlen , die ihrer sozialen verantwortung gerecht werden .
natrlich mssen gemeinsame standards fr die sozialkennzeichnungsordnung beschlossen werden .
es wre sonst verwirrend und die verbraucher htten nicht die mglichkeit , einfluss zu nehmen und die von ihnen gewnschten produkte zu whlen .
das von der eu eingefhrte umweltkennzeichen knnte sehr gut als anregung dienen .
ich bin natrlich auch der ansicht , dass die sozialkennzeichnungsordnung diese qualitt besitzt und fr unterschiedliche politische gruppen interessant ist , weil es sich hierbei um eine freiwillige ordnung handelt , eine anreizstruktur , bei der zuckerbrot wichtiger ist als die peitsche .

frau prsidentin , es ist nicht neu , dass unternehmen soziale verantwortung bernehmen .
es ist in europischen unternehmen seit langem blich , mehr verantwortung fr beschftigte und umwelt zu bernehmen , als es durch gesetze und vorschriften vorgegeben ist .

in dnemark haben wir uns einige jahre lang mit der sozialen verantwortung der betriebe befasst , insbesondere im hinblick auf die erhaltung von arbeitspltzen und die integration von randgruppen in den arbeitsmarkt .
das geschah durch dialog und zusammenarbeit zwischen unternehmen und behrden , was sich als sehr erfolgreich erwiesen hat .
ein anderes beispiel ist die zusammenarbeit von dreizehn greren konzernen in skandinavien , die gemeinsam mit dem weltnaturfonds an der ausarbeitung eines programms zur nachhaltigen entwicklung arbeiten .
am wichtigsten war in diesem zusammenhang , dass man etwas besonderes tun wollte - nicht nur das , was gesetzlich vorgeschrieben ist .
man tat etwas aus berzeugung . ausgangspunkt war der betrieb .
die schlsselwrter sind , kurz gesagt , engagement und freiwilligkeit .

deshalb klingt es fr meine ohren bitter , wenn viele hier im parlament den freiwilligen einsatz regulieren und die betriebe zwingen wollen , ber ihre manahmen zu berichten und sie zu erklren .
dagegen habe ich gekmpft .
andererseits halte ich die frderung des austauschs von erfahrungen und ideen in diesem bereich fr eine gute sache , da dadurch der einsatz gefrdert wird , der von betrieben und organisationen in bezug auf die strukturierung und standardisierung dieser arbeit bereits jetzt geleistet wird .
meiner ansicht nach ist das dubliner institut angesichts der kompetenz und des netzwerks , ber die es bereits verfgt , dafr sehr gut geeignet , und deshalb gebhrt der kommission groer dank fr das anstoen dieser diskussion .
die eldr-fraktion untersttzt es , dass auf diese weise die soziale verantwortung der betriebe aktiv gefrdert und entwickelt wird .

frau prsidentin , ich mchte , wie schon meine vorredner , den berichterstatter zu seiner sehr serisen und positiven mitarbeit an dieser problemdiskussion beglckwnschen und dem , was er in seiner einfhrenden erklrung heute morgen gesagt hat , insgesamt beipflichten .

meine fraktion begrt die fortschritte , die einige unternehmen dabei erzielt haben , den erreichten stand zu untersuchen und zu prfen und diese informationen auch ffentlich zu machen , ganz gleich , ob dies nun z . b. informationen zu ihrer umweltvertrglichkeit , zur wirksamkeit ihrer politik auf dem gebiet der chancengleichheit oder zu ihrem engagement fr die rtlichen gemeinschaften sind .
es gibt unternehmen , die erkannt haben , dass mehr transparenz und positives handeln vorteile bringt , und fr sie ist es eine fr alle annehmbare lsung .

es gibt allerdings ein problem , und zwar das tempo , mit dem das alles umgesetzt wird , und wir sind uns darber einig , dass auch weiterhin sozial unverantwortlich gehandelt wird .
darum ist meine fraktion der festen berzeugung , dass ' grundlegende ' rechtsvorschriften eine funktion haben , nicht aber ' absolute ' rechtsvorschriften - gehen wir blo nicht , diese seien der einzige weg nach vorn - , denn ' grundlegende ' rechtsvorschriften schaffen die basis fr die berichterstattung gegenber der ffentlichkeit .
das wrde dazu beitragen , dass die ffentlichkeit wei und versteht , welche informationen man erwarten sollte .

die einbeziehung der verantwortung fr die versorgungskette hat fr uns entscheidende bedeutung .
ein unternehmen , das nicht bei all seinen leistungen die hchsten anforderungen gewhrleistet , die es in seinen jahresberichten oft fr sich in anspruch nimmt , ist scheinheilig und gefhrdet das leben seiner arbeitnehmer und der ffentlichkeit .
wir haben dies in meinem eigenen land beispielsweise bei der bahn und der atomindustrie erlebt .

mit blick auf die umfassenderen pflichten der unternehmen mit sitz in der europischen union und bezglich der union selbst hat meine fraktion nderungsantrge eingebracht , in denen sie den rat bittet , in seinen auftrag fr den gipfel zur nachhaltigkeit in johannesburg den vorschlag aufnimmt , einen rechtsverbindlichen internationalen rahmen zur verantwortlichkeit und zur haftung von unternehmen auszuhandeln .
wir hoffen , dieser vorschlag wird aufgegriffen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit herzlich danken .

in ihrem grnbuch erlutert die kommission , was gemeinhin unter sozialer verantwortung zu verstehen ist .
mit diesem begriff soll verdeutlicht werden , dass unternehmen bei ihren ttigkeiten und in ihren beziehungen zu anderen parteien sozialen fragen und dem umweltschutz auf freiwilliger basis beachtung schenken .
die kommission weist zu recht darauf hin , dass sich die unternehmen mit der bernahme ihrer sozialen verantwortung zu mehr verpflichten , als gesetzlich von ihnen erwartet wird .
genau dies war der am heftigsten umstrittene punkt in diesem hohen haus .
wenn man den berichterstatter hrt , knnte man fast meinen , die ganze welt liee sich nicht nur durch die soziale verantwortung , sondern vor allem durch die auf diesem grundsatz beruhenden rechtsvorschriften verndern .
berall treten verbesserungen ein , bis hin zur kinderarbeit .
erstaunlicherweise werden dadurch nicht auch noch vulkanausbrche aus der welt geschafft !

das geht selbstverstndlich weit ber die mglichkeiten dieses instruments hinaus .
es geht um die soziale verantwortung .
es geht nicht an sich um rechtsvorschriften , sondern nur um deren anpassung in den fllen , wo es schwierigkeiten bezglich dieser sozialen verantwortung gibt , mit der schon eine menge erreicht werden kann .
schlgt man hingegen sofort den weg der gesetzgebung ein , so ist man damit auf einer vllig falschen fhrte .
es wre so , als sei man zur fuballweltmeisterschaft nach korea gefahren und wolle nun dort ein hockeyspiel sehen !

herr prsident , rechtsvorschriften sind nicht per se von bel , und das wird von der evp auch nicht behauptet , aber dieses thema gehrt nicht in den vorliegenden bericht , sondern ist in anderen berichten zu behandeln .
mit der verwendung dieses begriffs kann nicht auch gleich eine ganze flut von gesetzen ausgelst werden .
das muss an geeigneter stelle und zur rechten zeit erfolgen .
diese unterscheidung hat die kommission meines erachtens ganz deutlich bercksichtigt .
zudem brchte dies auch nichts , denn wenn die menschen den eindruck gewinnen , soziale verantwortung bedeute fr sie gesetzliche verpflichtungen , bestnde fr sie kein anreiz .

aus all diesen sowohl pragmatischen als auch prinzipiellen grnden weist der nunmehr vorliegende bericht mit den von uns eingereichten nderungsantrgen in die richtige richtung : er geht nmlich von einem fakultativen ansatz aus , und daran mssen wir uns halten .
dann werden wir auch zu einem allgemeinen konsens gelangen und alle diese hehren ziele tatschlich erreichen knnen .

frau prsidentin ! stellen sie sich vor , liebe gesetzesverhinderten kolleginnen und kollegen , bei der angesprochenen fuballweltmeisterschaft wrden noch die regeln der 80er jahre gelten .
damals durfte man noch von hinten reinholzen .
die groen spieler hatten keine chance .
intelligenterweise hat man im fuball die regeln angepasst .
genau darum geht es jetzt auch , wenn es um die frage der csr-normen geht .
wir leben in einer anderen welt .
kleine nationalstaaten wie deutschland - ganz zu schweigen von zwergen im globalen mastab wie sterreich - knnen keine steuern mehr in ausreichendem mae reinholen , mglicherweise gar sinnvoll . aber es gibt eine verantwortung auf seiten der unternehmen .
diese wollen sie auch wahrnehmen , und wenn sie keine verbindlichen vorschriften haben , werden die fairen bestraft , weil die faulen weiterspielen knnen .
das muss man ndern !
das entscheidende dabei ist die transparenz . darum sind diese vorgaben der jhrlichen sozialberichte von absolut prioritrer bedeutung .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn howitt zu seiner arbeit an der fertigstellung eines berichts beglckwnschen , bei dem man einerseits leicht ber das ziel hinausschieen konnte und andererseits die gefahr bestand , das ziel nicht zu erreichen .

vergleichen wir verschiedene unternehmensbegriffe , so ist nach einer alten konomischen definition das unternehmen eine organisation von personen , die gter und dienstleistungen kontrolliert und den zweck verfolgt , gter und dienstleistungen fr einen markt zu produzieren .
es handelt sich hierbei um einen ausschlielich konomischen begriff .
die rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften , die spter in der richtlinie 2001 / 23 gesetzesform erlangte , bezeichnet das unternehmen als ' organisierte gesamtheit von personen und sachen zur ausbung einer wirtschaftlichen ttigkeit mit einer zielsetzung ' .
dieser begriff ist deutlich weiter gefasst , und wir knnten ihn auch mit der erwgung c des berichts in verbindung bringen , in der es heit , dass ' in den unternehmen und den kreisen der investoren ein globaler konsens darber entsteht , dass sie eine umfassendere aufgabe als nur gewinnerzielung haben und dass die herausforderung fr den erfolg in der verknpfung von rentabilitt mit nachhaltigkeit und rechenschaftspflicht liegt ' .

meiner ansicht nach bewegen sich die unternehmen unabhngig von ihrer form , der anzahl der personen oder den mitteln , mit denen sie wirtschaften , in einer globalen welt , in der ihr freiwilliger , durch anreize oder impulse gefrderter beitrag zur erreichung einer besseren gesellschaft einen neuen sinn erhlt - und ich wei sehr wohl , was ich sage ; ich spreche nicht von einem obligatorischen oder per gesetz auferlegten beitrag .
wenn , wie es in dem grnbuch heit , ' die primre aufgabe eines unternehmens darin besteht , gewinne zu erzielen , knnen unternehmen gleichzeitig einen beitrag zur erreichung sozialer und kologischer ziele leisten ' , und diese erreichung darf nicht nur als verpflichtung und verantwortung von betrieben eines bestimmten rechtstrgers oder von unternehmen gesehen werden , die in bestimmten bereichen ttig sind .

meiner ansicht nach ist dies ein gutes instrument zur umsetzung der strategie von lissabon : eine mglichst weit entwickelte konomie , die mehr und bessere arbeitspltze schafft , umweltvertrglich ist und den sozialen zusammenhalt gewhrleistet .
letztendlich wird es ein geeignetes instrument zur vollendung des europischen gesellschaftsmodells sein und ebenso auch den unternehmen zum vorteil gereichen , denn rentabilitt und soziale verantwortung sind keine getrennten , voneinander losgelsten und abgeschotteten zielsetzungen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich insbesondere dem parlament und dem berichterstatter , herrn howitt , fr die umfassende untersttzung und die auerordentlich effiziente zusammenarbeit bei der erarbeitung der mitteilung danken .
die beteiligung am konsultationsverfahren war , wie bereits ausgefhrt wurde , enorm , mehr als 250 institutionen haben sich an der diskussion beteiligt . bemerkenswert war hierbei die prinzipielle bereinstimmung in den zentralen fragen .
ein breiter konsens herrschte auch darber , dass die unternehmen unter dem begriff soziale verantwortung auf freiwilliger basis ihre sozialen und kologischen bedenken einbringen knnen .
und das geht weit ber die bestehenden gesetzesanforderungen hinaus .
die motivation fr die funktion , die die unternehmen hierbei bernehmen sollen , darf selbstverstndlich nicht den regeln der wirtschaft zuwiderlaufen . deshalb ist es auerordentlich wichtig , klar und deutlich hervorzuheben , dass zwischen der umsetzung der programme zur sozialen verantwortung der unternehmen und ihren gewinnen bzw. der akzeptanz der programme durch die verbraucher ein unmittelbarer zusammenhang besteht .

was nun die diskussion darber betrifft , ob soziale verantwortung auf freiwilliger basis bernommen oder durch die gesetzgebung geregelt werden soll , knnte es angemessen erscheinen , gerade in einer zeit , in der auf eu-ebene koordinierungsmanahmen eingeleitet werden , dem freiwilligen ansatz den vorzug zu geben , wobei allerdings manahmen ergriffen und bemhungen unternommen werden mssen , damit das endergebnis , nmlich die mglichst umfassende beteiligung der unternehmen an der verwirklichung dieser aufgabe , einer rechtsvorschrift gleichkommt .
was heit das ?
das heit , dass hierzu sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene verstrkt ffentliche behrden eingerichtet und fr den bereich der sozialen verantwortung der unternehmen ein aktionsplan erarbeitet werden mssen . dieser sollte folgende punkte beinhalten : erstens die offenlegung von informationen - in diesem zusammenhang halte ich es fr beraus wichtig , herauszustellen , in welch hohem mae die gewinne von unternehmen gestiegen sind , die sich konsequent und kontinuierlich an den programmen zur sozialen verantwortung beteiligt haben - und zweitens die koordinierung dieser bemhungen , damit wir auf soziokonomischem gebiet optimale ergebnisse erzielen knnen .
diese koordinierungsmanahmen mssen sich auch auf die kleinen und mittleren unternehmen erstrecken . ein weiterer auerordentlich bedeutsamer punkt , auf den auch die berichterstatter hingewiesen haben , ist die transparenz , die mglichkeit , die angaben der unternehmen zu berprfen .
zudem ist es erforderlich , die notwendigen strukturen zur bewertung des verhaltens von unternehmen zu schaffen . dies ist eine der fragen , die unterschiedlich angegangen und behandelt werden - die kommission wird ihren diesbezglichen endgltigen vorschlag im juli unterbreiten .
selbstverstndlich ist auch darauf zu achten , dass die grundstze der sozialen verantwortung mit bestehenden internationalen bereinkommen wie den leitlinien der oecd oder der internationalen arbeitsorganisation vereinbar sind , um eine zusammenarbeit mit den lndern der dritten welt zu gewhrleisten .

ich mchte nunmehr ganz konkret auf einige ausfhrungen im bericht des parlaments eingehen .
ich weise noch einmal darauf hin , dass , wie es auch in ihrem text eindeutig formuliert ist , die transparenz und die mglichkeit , die sozial- und umweltberichte der unternehmen zu berprfen und zu vergleichen , von ganz wesentlicher bedeutung sind . in bestimmten staaten werden die unternehmen bereits aufgefordert , ber die sozial- und umweltfolgen ihrer ttigkeiten zu informieren , wobei dies nach gewissen mindestberichterstattungsnormen geschehen soll .
diese in einigen mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften knnen ein wirksames mittel zur erhhung der transparenz sein . durch ein vergleichsverfahren zwischen den mitgliedstaaten knnten wir somit feststellen , welche vorteile eine solche vorgehensweise bte .
ich stimme frau kratsa-tsagaropoulou selbstverstndlich zu , dass der aspekt der chancengleichheit , der sowohl die inner- als auch auerbetriebliche politik der unternehmen betrifft , besondere beachtung verdient .
ich werde vorschlagen , ein europisches forum der stakeholder zur sozialen verantwortung der unternehmen einzuberufen , das auf europischer ebene eine plattform schafft , die allen beteiligten einen umfassenden einblick in die praktiken und mittel der sozialen verantwortung der unternehmen gewhrt , und das einen beitrag zur umsetzung dessen leisten kann , worber wir gesprochen haben , also der offenlegung von informationen und der koordinierung der manahmen sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene .

dieses forum knnte sich auch mit der in punkt 51 ihres berichts gestellten forderung , das amt eines europischen brgerbeauftragten zu schaffen , befassen .
punkt 29 enthlt ebenfalls einen wichtigen gedanken , dem ich voll und ganz zustimme , nmlich den , dass die soziale verantwortung der unternehmen ein horizontales thema darstellt .
ich werde der kommission vorschlagen , den aspekt der sozialen verantwortung der unternehmen in die politik der europischen union aufzunehmen , ihn aber auch bei den fragen zu bercksichtigen , die die kommission betreffen , um sicherzustellen , dass die entwicklung der sozialen verantwortung der unternehmen auch knftig gefrdert wird . was die in punkt 30 angesprochene funktion der ffentlichen verwaltungen betrifft , so bin ich auch hier , wie ich bereits zuvor erklrt habe , mit dem berichterstatter einer meinung .
in punkt 36 wird auf die notwendigkeit einer speziellen zusammenarbeit mit den drittlndern hingewiesen . diese auffassung steht jedoch in diametralem gegensatz zu unserem vorschlag , der die rolle der europischen unternehmen auerhalb der grenzen der europischen union betrifft .

es ist selbstverstndlich mglich , den begriff und die grundstze der sozialen verantwortung der unternehmen in die beschftigungsstrategie einzubeziehen , und wir werden nach der methode der offenen zusammenarbeit sehen , auf welche weise wir die besten ergebnisse erzielen knnen .
zweifellos verfgen die sozialwirtschaftlichen unternehmen ber reiche erfahrungen im bereich der sozialen verantwortung , denn sie haben einen anderen ansatz und verfolgen andere interessen als die brigen unternehmen und knnen zudem wesentlich zu kooperationen und netzwerken in allen mitgliedslndern beitragen .
schlielich stimme ich ihnen auch hinsichtlich ihrer bemerkung ber die kernarbeitsnormen in punkt 53 zu . die kommission hat jedoch bekanntlich bereits vorgeschlagen , diese normen in die sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene bestehenden bilateralen und multilateralen abkommen sowie in alle relevanten politikbereiche der europischen union , das heit handel , wirtschaftliche entwicklung , auenbeziehungen und soziale angelegenheiten , aufzunehmen .

ich mchte nochmals vor allem herrn howitt , aber auch allen anderen mitgliedern des europischen parlaments danken , die sich an dieser keinesfalls einfachen diskussion beteiligt haben . ihr bericht stellt den ultimativen und wichtigsten beitrag zum gemeinsamen dialog sowie zum konsultationsverfahren fr das grnbuch dar .
die endfassung des weibuchs werde ich , nachdem sie von der kommission angenommen sein wird , zusammen mit meinem kollegen , herrn liikanen , im juni vorlegen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0179 / 2002 ) von herrn podest im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 2 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 in der vom rat abgenderten form ( 8605 / 2002 - c5-0218 / 2002 - 2002 / 2043 ( bud ) ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine ehre , ihnen heute im namen des haushaltsausschusses in zweiter lesung den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr .
2 / 2002 vorstellen zu drfen . die kommission und der rat haben uns vorgeschlagen , in diesem bnh die streichung von gut 10,5 milliarden euro nicht verwendeter zahlungsermchtigungen zu verbuchen .
das entspricht einer uerst unzulnglichen ausschpfung der verfgbaren mittel , die somit in form einer rckerstattung in die staatskassen zurckflieen , obgleich die entsprechenden mittelbindungen nicht gelscht wurden .
die kommission hat im brigen weder einen plan fr die abschpfung der nicht in anspruch genommenen zahlungsermchtigungen von 2001 aufgestellt , noch hat sie angegeben , ob die nicht verwendeten mittel von 2001 teilweise verpflichtungen von 2000 entsprechen - womit sie im jahr 2003 unter die verfallsklausel fallen knnten - und demzufolge einige mittelbindungen fr verfallene mittel aufgehoben werden knnen .

das parlament hatte sich in erster lesung geweigert , diese situation hinzunehmen , und nderungsantrge zur forcierten bereitstellung von zahlungsermchtigungen in hhe von 4,5 mrd. euro fr jene programme eingereicht , bei denen die noch ausstehenden zahlungen die hchsten betrge aufwiesen .

liebe kolleginnen und kollegen ! die von der union bernommenen verpflichtungen mssen eingelst werden , und es kann weder jetzt noch in zukunft hingenommen werden , dass die von der haushaltsbehrde beschlossene korrekte ausfhrung des haushaltsplans durch mittelbertragungen vereitelt wird .

nach der ersten lesung des europischen parlaments hat die kommission in dem bewusstsein um den ernst der lage erklrt , dass es ihr zumindest gegenwrtig unmglich sei , die zustzlichen mittel wirksam und zielgerichtet zu verwenden .

eingedenk dieser erklrungen hat der haushaltsausschuss groes verantwortungsbewusstsein , auch im hinblick auf die richtige strkung der zusammenarbeit mit dem rat und mit der kommission , gezeigt und beschlossen , diese situation zu bercksichtigen ; deshalb hat er es in einer gestern durchgefhrten auerordentlichen sitzung fr zweckmig erachtet , die in erster lesung vorgeschlagenen nderungen zum haushaltsplan nicht zu besttigen .
allerdings hat er die kommission aufgefordert , sich zu verpflichten , bis zum 30. september dieses jahres eine bestandsaufnahme vorzunehmen und gegebenenfalls die notwendigen manahmen sowohl fr globale mittelbertragungen als auch fr einen nachtragshaushalt zu empfehlen .

das heute vom europischen parlament unter beweis gestellte verantwortungsgefhl muss auch das verhalten der anderen institutionen bestimmen , denn wir knnen uns nicht darber hinwegtuschen , dass die ral , d. h. die verpflichtungen aus frheren haushaltsjahren , inzwischen 100 mrd. euro berschreiten und dass bei der verwaltung des gemeinschaftshaushalts mehr effizienz , kohrenz und transparenz geboten sind .

aus diesen grnden und in anbetracht dieser erwgungen , verehrte kolleginnen und kollegen , fordere ich sie auf , fr den bericht ber den bnh 2 / 2002 , wie er vom rat angenommen wurde , sowie fr die vom haushaltsausschuss zu dem entschlieungsantrag eingereichten nderungsantrge zu stimmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir werden heute einen nachtrags- und berichtigungshaushalt beschlieen , der die finanzminister sicher freuen wird .
denn sie erhalten 10,5 mrd. euro zurck . wir haben unsere nderungsantrge der ersten lesung zurckgezogen .
wir tun das auf der basis wechselseitiger verlsslichkeit . wir mssen uns auf das , was vom rat angegangen worden ist , verlassen , und der rat kann sich auf unsere vorgehensweise verlassen .
wir haben dies auch getan , weil kommissarin schreyer beim letzten mal gesagt hat , dass diese mittel , die wir wiedereingesetzt hatten , nicht verwendet werden knnen .
wir mssen uns aber fragen , warum sind die abflussraten nicht besser , als wir sie vorfinden ?
wir haben rckstnde in hhe von insgesamt 113 mrd. euro , davon 82 mrd. euro im bereich der strukturfonds . aber es sind nicht nur die strukturfonds , sondern auch 11,4 mrd. im bereich der internen politiken und 12,9 mrd. im bereich der kategorie 4 .

dies kann so auf dauer nicht hingenommen werden .
wir mssen , nachdem wir jetzt schon viele jahre darber lamentieren , dass diese rckstnde abgebaut werden mssen , das tatschlich ein stck konkreter werden lassen .
es ist die frage , ob es tatschlich eine rolle spielt , dass die beschlossenen programme zum teil erst zu spt in kraft treten .
es ist auch die frage , ob wir mit der form , in der wir diese mittel vergeben , ob das ma an brokratie , das dabei notwendig ist , nicht auch an vielen stellen verhindert , dass geld eingesetzt werden kann , das der europische steuerzahler ja zur verbesserung der situation von vielen menschen in europa zur verfgung gestellt hat .
ich rege fr die sozialdemokratische fraktion an , dass wir uns in den nchsten wochen - und ich bitte da besonders die kommission , aktiv zu werden - fr eine gemeinsame efficiency force einsetzen .
diese efficiency force sollte zusammengesetzt werden aus externen fachleuten des verwaltungswesens und der verwaltungswissenschaft , aber auch des rechnungshofes , weil natrlich , wenn wir effizienter arbeiten , wenn wir auch schneller und weniger brokratisch arbeiten wollen , das ganze ordentlich verwaltet werden muss .
diese externen leute mssen uns vorschlge unterbreiten , wie entsprechende antragsverfahren verbessert werden knnen .

dazu soll kommen , dass wir bei betroffenen erhebungen vornehmen : bei den kommissionsbeamten , die betroffen sind , den nationalen und regionalen partnern , den betrieben und organisationen , den regionalen banken , die bei der vergabe von mitteln eine rolle spielen .
auch die euro-infocenter , die ber sehr viel fachwissen verfgen , sollten eingebunden werden .
unser ziel muss sein , diese gelder nicht erst in den europischen haushalt und spter zurck zu berweisen , sondern sie tatschlich fr die sach- und fachpolitiken einzusetzen , die wir ja beschlossen haben .
da mssen wir jetzt entschlossener handeln als bisher !

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr die gute arbeit danken .
der vorliegende nachtragshaushalt enthlt zwei wichtige schwerpunkte : die haushaltseinstellung des berschusses aus dem letzten jahr und das neue system der eigenmittel .
das neue system der eigenmittel war bereits im dezember im haushalt fr dieses jahr enthalten , musste aber herausgenommen werden , weil einige mitgliedstaaten es nicht ratifiziert hatten .
es zeugt von einer schlechten verwaltung , wenn die einnahmenseite des haushalts mitten im jahr aktualisiert wird , obgleich die entsprechende vereinbarung bereits zweieinhalb jahre frher getroffen worden ist .

bei den eigenmitteln bleibt die senkung des beitrags des vereinigten knigreichs , der 40 % betrgt , unangetastet .
diese verringerung htte lngst zurckgenommen werden mssen , etwa bei der erarbeitung der nchsten finanziellen vorausschau , weil sie nicht ausreichend begrndet worden ist .
der kleine mitgliedstaat finnland beispielsweise muss diese senkung mit einem betrag finanzieren , der den jhrlichen betriebskosten einer mittelgroen universitt entspricht .

der traurigste teil dieses nachtragshaushalts betrifft die einstellung des berschusses aus dem letzten jahr in den haushalt .
die nicht genutzten mittel belaufen sich bereits auf etwa 18 mrd. euro bzw. 20 % des gesamthaushalts .
das zeugt von einer uerst schlechten verwaltung .
es betrifft insbesondere die strukturfonds , in denen der unterbedarf bei 10,5 mrd. euro liegt .
dies stellt eine ernsthafte gefhrdung der regional- und strukturpolitik der gesamten eu dar .

frau prsidentin , die behandlung des nachtragshaushalts ist von dem bestreben des rates berschattet worden , die stellung des parlaments als haushaltsbehrde im zusammenhang mit der reform der finanzverwaltungsverordnung zu schwchen .
er hat versucht , die dem parlament obliegende hoheit auf sich selbst zu bertragen .
zum glck ist das parlament nicht von seiner position abgewichen und hat den rat gezwungen , die tatsachen anzuerkennen , und derzeit kommt die reform der verordnung in besserem einvernehmen voran .
deshalb ist der haushaltsausschuss bereit , als geste des guten willens und um eine gute atmosphre fr eine zusammenarbeit zu schaffen , auf seine begrndeten abnderungsantrge zu verzichten , die er in der ersten lesung des haushaltsentwurfs eingereicht hat , und den vorschlag des rates als solchen zu akzeptieren .
meine fraktion untersttzt diesen standpunkt .

frau prsidentin ! die kommission ist mit dem hohen berschuss aus dem haushaltsjahr 2001 , der vor allem aus den verzgerungen resultiert , die bei der einfhrung der programme fr die strukturfonds entstanden sind , nicht zufrieden .
ich mchte daran erinnern , dass in bezug auf die bertriebenen schtzungen der zu erwartenden ausgaben , die von den verwaltungsbehrden der mitgliedstaaten durchgefhrt werden , eine neuregelung eingefhrt worden ist .
wir weisen insbesondere darauf hin , dass die aus den strukturfonds geleisteten zahlungen in ausnahmslos allen mitgliedstaaten sehr niedrig sind .
ein beleg fr die besorgnis erregende situation ist die tatsache , dass 10 milliarden euro aus dem haushalt der strukturfonds fr das jahr 2001 nicht abgeflossen sind .
mein kollege , kommissar barnier , hat unlngst in einem schreiben an die mitgliedstaaten auf die folgen hingewiesen , die sich aus den verzgerungen bei der ausfhrung des gemeinschaftlichen haushaltsplans ergeben , und sie aufgefordert , die durchfhrung der strukturfonds-programme zu intensivieren .

wir fordern die mitgliedstaaten jedes jahr dazu auf , uns eine exakte vorausschau der im nchsten haushaltsjahr bentigten mittel zu geben und die im haushaltsplan veranschlagten mittel auszuschpfen .
die kommission ist nach krften darum bemht , die nicht verwendeten mittel fr andere zwecke einzusetzen . dies wird zum einen durch mittelbertragung gewhrleistet , zum anderen unterbreitet die kommission situationsbedingt , wie sie es in der vergangenheit bereits getan hat , vorschlge fr berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne .
im namen der kommission mchte ich meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , dass das parlament dem entwurf des rates in zweiter lesung zugestimmt hat . des weiteren knnen wir ihnen , herr podest , verbindlich zusichern , dass der geforderte evaluierungsbericht bis ende september vorliegt .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

die kommission untersttzt das vom ratsvorsitz vorgeschlagene kompromisspaket , einschlielich der nderungsantrge 9 , 13 , 18 , 25 , 26 , 28 , 37 , 38 sowie der nderungsantrge 44 und 50. nderungsantrag 29 knnte auch angenommen werden , allerdings ohne die worte ' oder dieselbe krperschaft ' .

herr prsident , ich habe mich zu wort gemeldet , um auch die kommission auf ein problem hinsichtlich der rechtsgrundlage dieses berichts hinzuweisen .
der soeben von uns angenommene teil des nderungsantrags sieht vor , dass es bei der verarbeitung personenbezogener daten ausnahmen fr die mitgliedstaaten geben kann .
dieser zweite teil zielt nun darauf ab , eine dieser ausnahmen przise zu regeln , nmlich die data retention , die generelle aufbewahrung der personenbezogenen daten .
es handelt sich doch um eine richtlinie des ersten pfeilers , um die liberalisierung im telekommunikationssektor , oder irre ich mich ?
dieser zusatz erscheint vllig unangemessen , hat nichts mit unserer rechtsgrundlage zu tun und ist ungerechtfertigt , um so mehr , als die europische kommission gestern einen von der kollegin cederschild eingereichten nderungsantrag der ppe-fraktion zur regelung der kosten dieser datenaufbewahrung just mit der begrndung abgelehnt hat , er bewege sich auerhalb der rechtsgrundlage dieser richtlinie .
wenn das fr diesen nderungsantrag galt , so muss es auch fr diesen teil gelten .
auf diesen punkt weise ich die kommission und die kolleginnen und kollegen nachdrcklich hin .

frau frassoni , ich will jetzt keine aussprache erffnen .
sie haben das wort aufgrund eines antrags zum verfahren .
ich habe unseren berichterstatter zu wort kommen lassen , der uns nachdrcklich gewarnt hat .
die kommission und das parlament sind jetzt genau im bilde .

herr prsident , ich habe lediglich um das wort gebeten , um diese forderung zu untersttzen , um einfach nur darzulegen , wie gefhrlich es ist , in rechtsvorschriften des ersten pfeilers noch nicht ganz ausgegorene dinge vom dritten pfeiler hineinzubringen .

vielen dank , werte kollegin .
das parlament ist jetzt ganz genau im bild .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

der berichterstatter bittet nochmals ums wort , ehe wir ihn beglckwnschen .

herr prsident , ich bin ihnen dankbar , dass sie an dieser stelle nicht meinen namen mit dem ergebnis des berichts in verbindung gebracht haben , das eine maximale einschrnkung der privatsphre in den privaten beziehungen zwischen den brgern und ein minimum an privatsphre gegenber dem staat vorsieht .
ich halt das wirklich fr einen widerspruch und ziehe es deshalb vor , nicht in einen kompromiss einbezogen zu werden - in den ich brigens auch nicht direkt einbezogen wurde - , der gegen smtliche auffassungen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dieses parlaments durchgesetzt wurde .

das ist ihr gutes recht , herr berichterstatter , und wird vollauf bercksichtigt .

herr prsident , der berichterstatter hatte ihnen eine frage gestellt , die sie nicht beantwortet haben , wobei sie diesen nderungsantrag zur abstimmung gestellt haben .
es wurde eine frage gestellt , auf die keine antwort gegeben wurde .
das ist der punkt .

frau frassoni , alle fragen im zusammenhang mit der zulssigkeit werden mit den prsidenten und den zustndigen diensten vor der abstimmung geprft .
wenn etwas bis ins plenum kommt , knnen sie sicher sein , dass es juristisch geprft worden ist .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0136 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen und zur aufhebung der richtlinie 90 / 313 / ewg des rates ( 11878 / 1 / 2001 rev 1 - c5-0034 / 2002 - 2000 / 0169 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau korhola )

was den standpunkt der kommission zu den vom parlament eingebrachten nderungsantrgen betrifft , mchte ich das besttigen , was meine kollegen whrend der aussprache in diesem hohen haus gesagt haben .
insbesondere kann die kommission die nderungsantrge 22 , 28 , 30 , 32 , 33 , 42 , 45 und 46 in ihrem vollem wortlaut annehmen .

die kommission kann folgende nderungsantrge teilweise annehmen : den dritten teil von antrag 7 , den ersten teil von antrag 9 , den dritten teil von antrag 27 und den zweiten teil von antrag 48 .

vom grundsatz her kann die kommission den zweiten teil von nderungsantrag 9 und den zweiten teil von nderungsantrag 27 annehmen , allerdings jeweils unter der magabe einer umformulierung bzw. neugliederung .

die brigen nderungsantrge knnen von der kommission nicht akzeptiert werden .
zu ihrer information sei gesagt , dass folgende nderungsantrge nicht akzeptiert werden knnen : 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 - erster und zweiter teil , 8 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 20 , 21 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 - erster teil , 29 , 31 , 34 , 35 , 36 , 37 , 38 , 39 , 40 , 41 , 43 , 44 , 47 und 48 auer dem zweiten teil .

vielen dank , frau kommissarin .

frau korhola bittet ebenfalls ums wort .

herr prsident , ich mchte nur mitteilen , dass ich nderungsantrag 48 untersttze , obwohl darber in einem anderen zusammenhang anders informiert wurde .
das missverstndnis ist entstanden , weil ich im vorfeld der auffassung war , dass dieser nderungsantrag nicht behandelt werden wrde , aber weil das nicht so ist , bringe ich meine untersttzung zum ausdruck .
mit dem nderungsantrag soll der allgemeine grundsatz der gebhrenfreiheit gestrkt werden .

das plenum nimmt dies zur kenntnis .
der rat knnte dazu stellung nehmen , doch er ist nicht anwesend .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0179 / 2002 ) von herrn podest im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 2 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 8605 / 2002 - c5-0218 / 2002 - 2002 / 2043 ( bud ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0135 / 2002 ) von herrn bradbourn im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg ber gemeinschaftliche leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes ( kom ( 2001 ) 544 - c5-0478 / 2001 - 2001 / 0229 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte beantragen , dass ber den entwurf der legislativen entschlieung gem artikel 68 abs .
3 abgestimmt wird , damit er nicht an den ausschuss fr freiheit und rechte der brger zurckverwiesen wird , und ich erinnere hier daran , dass es in diesem hause bereits przedenzflle wie die berichte karamanou , deprez und frahm gegeben hat .

auf jeden fall !
in der rechtsprechung finden sich ganz eindeutige przedenzflle !
ich schlage daher vor , sofort zur abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung berzugehen , zu dem mir keine nderungsantrge vorliegen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0166 / 2002 ) von herrn sousa pinto im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates betreffend die einrichtung eines europischen instituts fr polizeistudien ( 5133 / 2002 - c5-0055 / 2002 - 2002 / 0803 ( cns ) )

herr prsident , noch bevor sie darber abstimmen lassen , muss ich das parlament auf etwas aufmerksam machen : im bericht , in erwgung h und empfehlung 2 , die sich recht hnlich sind , heit es : ' fordert den rat auf , das finanzierungssystem von europol durch ersetzung der beitrge der mitgliedstaaten durch eine finanzierung zu lasten des eu-haushalts zu ndern ' .
die realitt sieht so aus , dass der eu-haushalt diese mittel nicht tragen kann .
ich mchte fragen , ob herr deprez einen mndlichen nderungsantrag annehmen wird , der dann wie folgt lautete : ' durch ersetzung eines teils der beitrge der mitgliedstaaten ' .

herr prsident , ich mchte dem hohen haus zunchst mitteilen , dass der fr die empfehlung vorgeschlagene text einem wortlaut entspricht , ber den wir bereits mehrfach in identischer form abgestimmt haben und der im brigen auf der im vertrag vorgesehenen mglichkeit beruht , nach der in dem fall , dass die mitgliedstaaten sich nicht einstimmig auf eine andere finanzierungsweise einigen knnen , die operativen kosten zu lasten des unionshaushalts gehen .

meine freunde vom haushaltsauschuss mchte ich auf die tatsache aufmerksam machen , dass der von mir vorgeschlagene text keinerlei auswirkungen auf den haushalt fr 2003 und wahrscheinlich auch nicht auf die der nachfolgenden jahre haben wird .
und zwar aus folgendem grund : um ein bereinkommen aufzuheben , muss das gleiche verfahren zur anwendung kommen wie zu seiner herbeifhrung , d. h. es ist ein ratifikationsprozess in allen mitgliedstaaten erforderlich .
a priori wird es daher keine kosten zu lasten des unionshaushalts vor dem auslaufen der finanziellen vorausschau geben .
da dies so ist , habe ich nichts dagegen , den vorgebrachten mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren .
ich empfehle daher dem haus , ihn anzunehmen .

vor allem aber muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger dem parlament wiederum vorschlgt , die initiative abzulehnen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0165 / 2002 ) von herrn deprez im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative des knigreichs belgien im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten ( 14628 / 2001 - c5-0682 / 2001 - 2001 / 0830 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0162 / 2002 ) von herrn novelli in namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber staatliche beihilfen fr den steinkohlenbergbau ( kom ( 2001 ) 423 - c5-0438 / 2001 - 2001 / 0172 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0144 / 2001 ) von herrn konrad im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf der verordnung der kommission ber die anwendung von artikel 81 absatz 3 des vertrages auf gruppen von vertikalen vereinbarungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen in der kraftfahrzeugindustrie

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! dem nderungsantrag 1 - das ist wichtig bei dieser abstimmung - muss die englische fassung zugrunde liegen .
der deutsche originaltext gibt nicht die beschlusslage des wirtschaftsausschusses wieder .
da liegt ein versehen vor .
insofern werden wir an der stelle , wenn wir zustimmen , der englischen fassung zustimmen .
ich bitte , das so zur kenntnis zu nehmen .

in ordnung .
der sprachendienst wei damit jetzt bescheid .

herr prsident ! ich kann bei diesem thema nicht mit abstimmen , da ich ein unmittelbares finanzielles interesse daran habe .

dies wird zu protokoll genommen , frau peijs .

herr prsident ! als ich gerade eben noch einmal mit dem berichterstatter die abstimmungsliste durchgegangen bin , sind wir auf ein problem gestoen , was die abstimmungsprozedur anbelangt .
wir wollen einvernehmlich den ersten teil dessen , was wir im ausschuss beschlossen haben , durch den nderungsantrag 9 der evp ersetzen .
wenn wir der abstimmungsliste entsprechend vorgehen , laufen wir gefahr , wenn wir einen teil von nderungsantrag 22 annehmen , dass der nderungsantrag 9 erledigt ist .
so steht es zumindest in der abstimmungsliste .
wir haben vereinbart - und ich denke , der berichterstatter besttigt das , weil wir das gerade besprochen haben - , dass wir den ersten teil dessen , was wir im ausschuss beschlossen haben - also nderungsantrag 22 - ablehnen , dem zweiten teil zustimmen und dann dem nderungsantrag 9 der evp ebenfalls zustimmen , um den ersten teil , den wir abgelehnt haben , dann auszusetzen .

frau prsidentin , ich mchte die berichterstatterin zu ihrer ausdauer beglckwnschen .
dieser bericht enthlt bestimmungen , um subventionen mit nachteiligen auswirkungen auf die umwelt zu erfassen und schrittweise einzustellen und um auf der entsprechenden einzelstaatlichen bzw. gemeinschaftsebene umweltsteuern einzufhren .

genauso wie diese vorschriften werden alle rechtsvorschriften , die sich aus den strategien ergeben , im zuge des mitentscheidungsverfahrens angenommen werden .
die bessere bewirtschaftung und nutzung der natrlichen ressourcen sowie die abfallwirtschaft sind ein wesentlicher schritt , wenn wir ein nachhaltigeres produktionssystem und umweltfreundlicheres verbrauchsverhalten erreichen wollen .

das programm untersttzt eine reform von subventionen , die sich nachteilig auf das klima ausgewirkt haben .
es przisiert die zielsetzung zur eindmmung der klimavernderung durch die einfhrung strengerer reduktionsziele fr den im kyoto-protokoll vorgesehenen zweiten verpflichtungszeitraum .
zur reduzierung industrieller treibhausgasemissionen durch die frderung der entwicklung umweltfreundlicher und gnstiger alternativen soll es ebenfalls beitragen .
natrlich ist der bericht nicht perfekt , er wird sich aber in der konkreten umsetzung bewhren .
daher hoffe ich , dass wir ihn alle untersttzen knnen .

. ( sv ) wir schwedischen konservativen haben bei der ersten und zweiten lesung des sechsten umweltaktionsprogramms durch das europische parlament gegen die einfhrung von umwelt- und energiesteuern auf gemeinschaftsebene gestimmt .

obwohl wir nun fr den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf gestimmt haben , vertreten wir auch weiterhin diese grundstzliche einstellung .

frau prsidentin , dies ist fr alle unsere brger wichtig , aber auch uns behindern massen-e-mails manchmal bei der parlamentsarbeit .
wir hatten erst vor kurzem bei der richtlinie ber lebensmittelzustze ein solches beispiel .
die fraktion der grnen / freie europische allianz hat sich gleich von anfang an fr ein ' opt-in ' eingesetzt , und ich bin froh , dass dies vom parlament angenommen worden ist , weil kein anderes system die privatsphre und personenbezogene daten wirksam schtzen knnte .

wir hatten jedoch bedenken , dass der vorschlag den mitgliedstaaten tr und tor ffnen wird , die anbieter elektronischer dienste dazu zu zwingen , personenbezogene und andere daten fr einen bestimmten zeitraum zu speichern .
ich habe gegen diesen absatz gestimmt .
es kann auf der einen seite nicht hingenommen werden , das belauschen zu gestatten und auf der anderen seite keinerlei schutzvorkehrungen gegen diese praktiken zu treffen .
daher habe ich dagegen gestimmt .

ich habe fr den von herrn cappato vorgelegten bericht gestimmt , obwohl du , marco , uns aufgefordert hattest , dagegen zu votieren !
aber warum habe ich dafr gestimmt ?
gewiss , die privatsphre ist wichtig , die wahrung unserer privatsphre ist wichtig , doch ich , carlo fatuzzo , bin ebenso wie viele rentner , mit denen ich ber dieses thema gesprochen habe , gegen die privatsphre .
ich bin damit einverstanden , dass alle erfahren , was ich sage ; ich bin damit einverstanden , dass alle erfahren , was ich tue ; und ich bin damit einverstanden , dass alle erfahren , wo ich hingehe .
ich hatte nmlich das empfinden - und deshalb habe ich fr den bericht gestimmt - , dass , wenn alle sehen und wissen , was wir tun , wir vielleicht etwas anstndiger , etwas aufrichtiger und ehrlicher sind .

frau prsidentin , die fraktion der britischen labour-partei hat fr die abnderungen zur aufbewahrung der daten , d. h. die nderungsantrge 46 und 47 , gestimmt , und zwar genau deshalb , weil wir meinen , dass bezglich der aufdeckung von straftaten und dem schutz brgerlicher freiheiten ein gut austariertes gleichgewicht gefunden worden ist . dies betrifft vor allem die verweise darauf , dass in der demokratischen gesellschaft alle manahmen verhltnismig und angemessen sein mssen , aber auch die verweise auf artikel 6 absatz 1 und absatz 2 des vertrags ber die europische union und , dementsprechend , auf die entscheidungen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte und die europische konvention .

- ( en ) ich habe gegen die uns vorliegende empfehlung gestimmt , weil der erzielte kompromiss einen unmittelbaren angriff auf artikel 8 der eu-charta der grundrechte darstellt , mit dem die privatsphre der brger europas geschtzt wird .

ich bedauere diese empfehlung sehr , weil mit ihr die legitimitt dieses hauses als fhrender raum in der welt bei der verteidigung der menschenrechte aufgegeben wird .

- ( en ) die eldr-fraktion hat dafr gestimmt , den teil von nderungsantrag 46 zu entfernen , mit dem bezweckt wird , die befugnisse zur ' aufbewahrung der daten ' an die mitgliedstaaten zu bertragen ; das heit das recht der staaten , von den telekombetreibern und internet-serviceprovidern zu verlangen , verkehrs- , abrechnungs- und adressdaten fr einen mglichen zugriff durch strafverfolgungsbehrden aufzubewahren .

wir verschlieen nicht die augen davor , dass einige daten aus sicherheitsgrnden aufbewahrt werden mssen .
doch wir sind dagegen , es in diese richtlinie aufzunehmen , weil dies zum einen enorme folgen fr die branche hat und in diesem zusammenhang auch den brgerlichen freiheiten nicht die gebhrende achtung geschenkt wird .

es ist gefhrlich und verfrht , eine eu-pauschalregelung fr die aufbewahrung von daten als zugabe zum telekommunikationspaket fr den binnenmarkt zu billigen .
eine vergabe dieser befugnisse muss jeweils auf der ebene der einzelstaatlichen parlamente diskutiert und danach im rahmen der eu-zusammenarbeit bei der polizeilichen berwachung und bekmpfung von straftaten behandelt werden , einschlielich der garantien zum schutz der rechte der brger .

diese manahme , ber die heute abgestimmt wird , ist eine binnenmarktrichtlinie , sie ist teil eines pakets , das der ffnung des eu-marktes fr den wettbewerb sowie der schaffung von chancengleichheit fr telekommunikationsfirmen und internet-serviceprovider dient .
der ursprngliche vorschlag der kommission enthielt keinen verweis auf die befugnisse zur aufbewahrung von daten , der erst vom ministerrat in seinem gemeinsamen standpunkt hinzugefgt wurde .

ich habe nicht fr den kompromissantrag zu artikel 15 ( 1 ) meiner kolleginnen paciotti und palacio gestimmt .

der angenommene nderungsantrag zu artikel 15 ( 1 ) und die damit verbundene frage der verpflichtung der mitgliedstaaten , um u. a. zum wohle der nationalen sicherheit manahmen zu treffen , ist meines erachtens nicht ausgewogen .
die befugnisse bzw. verpflichtungen der nationalen gesetzgeber zur pflichtspeicherung von daten sind nicht ausgereichend eingeschrnkt bzw. definiert worden .
mit den vorliegenden ratsabnderungen knnen die mitgliedstaaten die kommunikationsunternehmen verpflichten , smtliche anfallenden daten aller nutzer systematisch abzuspeichern und auf autorisierte anfrage hin zur verfgung zu stellen .
es wurden dabei weder die wichtigen kriterien festgelegt , welche daten gespeichert werden sollen , noch ber welchen zeitraum , noch wer die fr die speicherung und aufarbeitung der daten anfallenden kosten zu tragen hat ( die wiederum vom umfang und zeit abhngig sind ) .
dies bleibt den mitgliedstaaten berlassen .
ferner ist nicht umrissen , welche verpflichtungen , haftungsmastbe und sicherheitsmanahmen fr die mit der speicherung von daten betrauten unternehmen gelten sollen .

zurzeit werden diese fragen im rahmen des 3. pfeilers behandelt .
nach meinen informationen soll derzeit eine rahmenentscheidung zur pflichtspeicherung in vorbereitung sein .
auerdem wird das thema in dem von der kommission initiierten cyber crime forum mit allen beteiligten parteien ( u. a. strafverfolgungsbehrden , kommunikationsunternehmen , datenschtzer ) diskutiert .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die erfindung der elektronischen post und des internet bietet anderen als dem nutzer selbst ungeahnte mglichkeiten .
jeder , der geld damit verdienen mchte , dass er seine mitmenschen durch werbung fr dinge belstigt , an denen der betreffende teilnehmer berhaupt kein interesse hat , kann den nutzer missbrauchen .
noch gravierender sind die flle , in denen der empfnger selbst die kosten dafr zu tragen hat , unerwnschte werbenachrichten empfangen zu knnen .
infolgedessen besteht aller anlass , die verbraucher mit rechtsvorschriften dagegen zu schtzen , dass sie mit nicht erbetenen informationen bombardiert werden , deren empfang zeit- und kostenaufwendig ist .

in der ersten lesung am 6. september 2001 hatte ich mich bereits fr eine ' opt-in ' -regelung anstelle eines ' opt-out ' -systems ausgesprochen .
mit dem vorgeschlagenen beschluss scheint dies nun endlich erreicht worden zu sein .
deshalb hatte ich die absicht , dafr zu stimmen , bis sich ein neues problem ergab .
beltter ist diesmal nicht die aufdringliche privatperson , die gewinne erzielen mchte , sondern der um seine sicherheit frchtende und neugierige staat .
das brief- und telefongeheimnis wurde einst eingefhrt , um die sicherheit der menschen zu gewhrleisten , der zwischen den beiden grten fraktionen geschlossene kompromiss ermglicht es jetzt jedoch , den datenschutz aufzuheben .
in extremfllen , in denen es um kriminalitt geht , mag es unumgnglich sein - allerdings auf der grundlage eines richterlichen beschlusses - , gesprche abzuhren und aufzuzeichnen , es darf aber nie zur gngigen praxis werden .

- ( nl ) die d66-fraktion im europischen parlament ist erfreut , dass sich das europische parlament fr den verbraucher entschieden und zugestimmt hat , dass unerwnschte e-mails in europa untersagt werden .
sie hofft , dieses gemeinschaftsweite verbot wird dazu beitragen , auch auerhalb der europischen union , insbesondere in den vereinigten staaten , zu einem spam-verbot zu gelangen .
da das internet eine weltumspannende einrichtung ist , kann gegen seinen missbrauch am besten auf weltweiter ebene vorgegangen werden .

frau prsidentin , der zugang zu umweltinformationen ist ein grundrecht , und ich bin froh , dass die berichterstatterin bemht gewesen ist , die anwendung der geheimhaltung einzuschrnken .
diese kann missbraucht werden , so dass informationen , die verfgbar sein mssen , unter dem deckmantel der geheimhaltungspflicht zurckgehalten werden .

der bericht erwhnt ausdrcklich das internet und dass der zuknftigen entwicklung der informations- und kommunikationstechnik rechnung getragen werden muss .
die mitgliedstaaten werden darin aufgefordert , ffentlich zugngliche datenbestnde aufzubauen , in denen umweltdokumente aufbewahrt werden sollen .
das erleichtert der ffentlichkeit den zugang zu informationen und deren auffinden , und dies ist sehr zu begren .
in ihrem bemhen um wiedereinsetzung der ursprnglichen abnderungen des parlaments hat sich die berichterstatterin fr die strkung der position der brger eingesetzt .
ich begre dies sehr und habe darum fr ihren bericht gestimmt .

hoch lebe die umweltinformation !
es ist uerst wichtig und ntzlich , dass die ffentlichkeit , und somit auch die lteren brger und die rentner , alles ber die umwelt erfahren .
ich habe , frau prsidentin , von der berichterstatterin , frau korhola , getrumt , die bekanntlich - nach frau grossette , die nicht nur mich , sondern auch viele andere von anfang an mit ihrem franzsischen charme umgarnt hat - eine der hbschesten jungen frauen der ppe-fraktion ist .
unsere hbsche frau korhola - zu den anderen fraktionen werde ich bei anderer gelegenheit etwas sagen - stand also in meinem traum persnlich hinter dem informationsschalter , um den brgerinnen und brgern ausknfte ber die umwelt zu erteilen .
wie konnte ich da gegen die richtlinie stimmen ?
deshalb habe ich mit freuden dafr gestimmt .

frau prsidentin , sie sind ruhig und besonnen und leiten alle sitzungen groartig , doch knnen sie nicht leugnen , dass herr podest , der berichterstatter zu diesem entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans ist , den vorsitz ebenso ausgeglichen fhrt : er ist ruhig und besonnen und gert niemals in wut .
er ist so ausgeglichen , dass er dem haushaltsausschuss angehrt .
die ausgeglichenheit ist , wie sie wissen , eine gabe der lteren menschen und der rentner , weshalb ich mit groer freude fr diesen ausgeglichenen bericht von herrn podest gestimmt habe , der es meines erachtens eben wegen dieser ausgeglichenheit verdient - und das wnsche ich ihm - , spter zum prsidenten des europischen parlaments gewhlt zu werden , denn bekanntlich ist die ausgeglichenheit die hchste tugend eines parlamentsprsidenten .

frau prsidentin , in diesem bericht von herrn bradbourn geht es um die transeuropischen verkehrsnetze .
dabei fiel mir ein , dass wir in italien in erinnerung an die zeiten des rmischen reiches sagen : ' alle wege fhren nach rom . '
deshalb mssten wir heute , da wir uns in der europischen union befinden , sagen : ' alle wege fhren nach brssel . '
es wird sicherlich viele wege geben , die aus allen richtungen nach brssel fhren , doch mchte ich an die bedeutung der verkehrskorridore 5 und 8 bzw. ganz besonders von korridor 8 erinnern , der bekanntlich gem den vorschlgen unseres parlamentsausschusses den sden europas , d. h. italien und die adria , mit der stadt varna in bulgarien am schwarzen meer verbindet , denn es gilt nicht nur , die nord-sd- , sondern auch die west-ost-verbindung im europischen mittelmeerraum zu verstrken .

ich gratuliere dem kollegen bradbourn zu seinem ausgezeichneten bericht , den er uns vorlegt und dem ich meine uneingeschrnkte untersttzung gebe .
diese arbeit offenbart eine groe sachkenntnis beim herangehen an ein thema , das eine so entscheidende bedeutung besitzt , wie es ja die entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes tut .
dazu mchte ich folgende aspekte hervorheben :

die notwendigkeit einer infrastrukturpolitik der transeuropischen netze als mittel zur integration der europischen marktwirtschaften ;

die transeuropischen netze als unverzichtbares instrument fr die europische wachstums- , wettbewerbs- und beschftigungspolitik und als motor fr einen interoperativen grenzberschreitenden verkehrsmarkt , der einen echten europischen verkehrsbinnenmarkt und - daraus resultierend - eine entsprechende weiterentwicklung europas ermglicht .

. ( nl ) der vorliegende bericht greift dem weibuch ber die europische verkehrspolitik , mit dem wir uns demnchst befassen werden , teilweise vor .
im wesentlichen handelt es sich um die alternative zwischen umweltschutz und wohlstand auf der einen sowie maximale unternehmergewinne und individualismus der privilegierten auf der anderen seite .
wenn der umweltschutz und der wohlstand gefrdert werden sollen , gilt es , den unntigen transport von handelsgtern zu beschrnken und dafr sorge zu tragen , dass der brige personen- und gterverkehr so wenig wie mglich auf der strae und auf dem luftweg erfolgt .
folglich bedarf es unbedingt gezielter investitionen , um den langstreckenschienenverkehr zu modernisieren und engpsse in den vernachlssigten binnenwasserstraen zu beseitigen .

wer hingegen den privilegierten zu diensten sein mchte , der pldiert fr mehr und grere flughfen sowie fr mehr und breitere autobahnen .
ich habe es begrt , dass die europische kommission strker als bislang dazu tendierte , den nachdruck auf den umweltschutz , die begrenzung der berlastung ffentlicher flchen und die reduzierung der verkehrsberlastung zu legen .
eine mehrheit des europischen parlaments versucht dies jetzt rckgngig zu machen , indem sie hhere investitionen und keine bevorzugung der schiene und binnenwasserstraen gegenber dem straen- und luftverkehr fordert .
die folge wird in absehbarer zeit eine berkapazitt an autobahnen und flughfen sein , die ausschlielich dazu dient , es den unternehmen immer wieder zu ermglichen , sich fr den fr sie jeweils vorteilhaftesten verkehrstrger zu entscheiden .

die autonome gemeinschaft aragn hat etwa 1,2 millionen einwohner , 44,8 pro quadratkilometer .
die provinz teruel , eine der drei aragonischen provinzen , weist jedoch lediglich einen mittelwert von 9,3 auf , wobei sich die knapp 140 000 einwohner auf eine flche von 14 785 quadratkilometern in ber 1 000 metern hhe verteilen .
diese ungleiche , durch die starke bevlkerungskonzentration in der hauptstadt zaragoza verzerrte demographische verteilung hat zu ihrer herausnahme aus den so genannten ziel-1-gebieten gefhrt .
die provinz , in der drei wrmekraftwerke in betrieb sind , ist zudem im zuge des niedergehenden bergbaus in eine schwere krise geraten .

die regionalregierung geht davon aus , dass die anbindung an die europischen hochgeschwindigkeitstrassen , konkret an die streckenfhrung des hochgeschwindigkeitszuges madrid-levante , fr diese provinz eine annherung an die mittelmeerachse mit sich bringen und so in bedeutendem mae zu ihrer entwicklung und zum ausgleich des in den letzten jahrzehnten aufgestauten defizits an verkehrsverbindungen beitragen kann .

ich bitte den rat und dieses parlament , die geschilderte sachlage sowie die verheerenden folgen der geographischen isolation und der damit einhergehenden entvlkerung der provinz zu bercksichtigen .

ich untersttze den bericht bradbourn als erste etappe im prozess der revision der gemeinschaftlichen leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes .
in zukunft mssen wir eine grndliche berarbeitung der einschlgigen politik anstreben , sowohl in bezug auf ihre umsetzungsmechanismen - ich denke dabei an die finanzierungsmodalitten fr diese politik und an die einbeziehung des privatsektors - als auch in bezug auf die ten-leitlinien .
hierzu sei betont , dass die nord-sd-verbindung im hinblick auf die erweiterung der union um die sd-ost-europischen staaten ausgebaut werden muss .

- ( en ) urteilte man nach dem bericht der kommission , so knnte man annehmen , dass der grenzberschreitende verkehr und der freie warenverkehr in europa ohne die eu berhaupt nicht existieren knnen .

eigentlich braucht man ja gar nicht darauf hinzuweisen , aber die staaten sind durchaus imstande , in verkehrsfragen - und einem breiten spektrum weiterer fragen - miteinander zu kooperieren , ohne dabei ihre befugnisse an eine nicht gewhlte supranationale behrde abgeben zu mssen .

was aber dieses projekt besonders widerlich macht , ist diese geradezu frohlockende behauptung im bericht der kommission :

' die groen , in den letzten zehn jahren realisierten grenzberschreitenden projekte wie der rmelkanaltunnel , die hochgeschwindigkeitsbahnverbindung zwischen brssel und paris oder die tunnel- / brckenverbindung zwischen schweden und dnemark sind signale , die dem brger der europischen union zeigen , dass die europische integration im vormarsch ist ' .

anders gesagt : wie bei allem anderen , was die kommission anrhrt - oder genauer gesagt ' wo sie ihren verderblichen einfluss ausbt ' - die wirkliche absicht ist die politische integration .
das ist nicht nur widerlich - es ist gefhrlich .
wann werden die kommission und ihre sympathisanten denn endlich begreifen , dass ihr stndiges bemhen , buchstblich jedes ttigkeitsfeld in europa an sich zu reien , genau die art von rckwirkung verursacht , wie sie von le pen und fortuyn verkrpert wird ?
viel weniger integration und etwas mehr bescheidenheit wrden uns allen sehr viel ntzen .

die entscheidung , die ' fichtelgebirgsautobahn ' in die transeuropischen netze aufzunehmen , begre ich sehr .
die osterweiterung darf nicht im verkehrsstau stecken bleiben . die grenzregionen knnen groen nutzen aus der erweiterung ziehen .
zugleich mssen leistungsfhige verkehrswege geschaffen werden , um belastungen durch stockende verkehre zu vermeiden .
es ist immerhin mit einer verdopplung des grenzberschreitenden transits zu rechnen .

frau prsidentin , ich habe fr den vorschlag von frau carmen cerdeira morterero gestimmt und somit die initiative fr die einrichtung eines kontaktstellennetzes der im bereich der privaten sicherheit zustndigen nationalen behrden in europa abgelehnt .
gleichwohl bedauere ich es , dass ich nicht fr eine richtlinie zur europaweiten organisation der privaten sicherheitsdienste stimmen konnte .
dennoch hoffe ich , dass wir bald auch in europa einen europischen sherlock holmes , nero wolfe oder tom ponzi haben werden , denn sie knnten die kontrolle ber die diebsthle bernehmen .
welche diebsthle ich meine , frau prsidentin ?
natrlich die der renten , denn die rentner werden oftmals , unmittelbar nachdem sie ihre rente abgeholt haben , opfer von handtaschendiebsthlen , die es besser nicht mehr geben sollte .
deshalb begren wir private europische ermittlungen und hoffen darauf , dass wir bald eine entsprechende richtlinie verabschieden knnen .

frau prsidentin , wir haben abgestimmt und die ablehnung des berichts von herrn srgio sousa pinto beschlossen , weil er nicht zum aufbau einer europischen polizei beitrgt und praktisch ein pendant zur europischen polizeiakademie vorschlgt .
ich wrde mir wnschen , dass neben den nationalen polizeibehrden eine echte europische polizei geschaffen wird , die wirksam und effizient ist .
so wie es in den vereinigten staaten von amerika das fbi gibt - manchmal tun sie auch etwas gutes - , muss auch europa seine bundespolizei bekommen , allerdings eine polizei , die funktioniert , die keine geldverschwendung bedeutet und sich durch brgernhe auszeichnet .
denn auch wenn es sich um eine polizei der union handelt , muss sie eine polizei der unionsbrger sein .

frau prsidentin , ich habe mit ja gestimmt .
wie soll ich ihnen den grund dafr erklren ?
ich habe getrumt , ich sei eine groe persnlichkeit geworden .
herr fatuzzo war kein einfacher abgeordneter des europischen parlaments mehr , sondern ein groer staatschef .
ich reiste durch ganz europa und wurde geschtzt , aber durch wen ?
zufllig durch den berichterstatter , the earl of stockton , der mir vielleicht in diesem augenblick in seinem bro zuhrt .
ich muss ihm sagen , dass er - auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist - einem berhmten italienischen schauspieler , nmlich bud spencer , hnlich sieht , der berhmt ist fr seine strke , seine gute einsatzfhigkeit gegen alle taugenichtse und seine groe und krftige statur ; alles in allem also der perfekte bodyguard .
aus diesem grund habe ich mit noch grerer befriedigung fr diesen bericht gestimmt .

smtliche berichte ber die europische polizei europol , die gegenstand dieser gemeinsamen aussprache sind , gehen von demselben konzept aus : europa tritt im bereich der inneren sicherheit und der grenzberschreitenden polizeilichen zusammenarbeit an die stelle der staaten .
der umfang der zustndigkeiten der europischen gemeinschaft wird nunmehr gleich um ganze bereiche erweitert , und das subsidiarittsprinzip wird systematisch zugunsten der stndig wachsenden kompetenz der union umgangen .

die schaffung stndig neuer europischer netzwerke und agenturen im bereich der polizei , die wir gegenwrtig erleben und die erst an ihrem anfang steht , geht viel zu weit .

vermischung der kompetenzen , keine abgrenzung der ttigkeitsfelder , die rechtsstellung des personals dieser europischen organe - all das ist unklar , kompliziert und letztlich ineffizient .
doch der prozess des abbaus unserer institutionen und souvernitten wird ungeachtet der daraus entstehenden schden um jeden preis fortgesetzt .
zustzlich zu dem bereits bestehenden europischen netz der gerichtlichen zusammenarbeit , zur europischen polizeiakademie , zum europischen netzwerk zur verbrechensvorbeugung will europa nun noch ein europisches netz zum schutz von persnlichkeiten des ffentlichen lebens , einen europischen staatsanwalt , ein europisches strafgesetzbuch und was wei ich noch schaffen

diese logik des abbaus unserer nationalen polizeikrfte , unserer sicherheit , unserer justiz zugunsten einer einheitlichen europischen polizei , einer einheitlichen europischen sicherheit und justiz muss gestoppt werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die initiativen der spanischen regierung sind schon erstaunlich .
zu ihren schwerpunkten gehren nicht nur die schaffung maximaler mglichkeiten fr die fischerei , migung bei den manahmen zum schutz der umwelt , die umleitung des ebro nach murcia oder die einverleibung gibraltars , sondern offensichtlich auch der einsatz repressiver gewalt .
mit der einrichtung eines eu-instituts fr polizeistudien , einer gemeinschaftsfrderung privater sicherheitsdienste sowie mit einem grenzberschreitenden schutz von persnlichkeiten des ffentlichen lebens tendiert sie zu einer feudalen diktatur nach sdamerikanischer tradition .
in sdamerika lassen sich politiker , beamte , militrs und grounternehmer seit jeher durch mauern , hecken und bewaffnete leibwchter so weit wie mglich vor dem durch sie provozierten gemeinen volk abschirmen , whrend ihre selbstgewhlte isolierung noch durch gesetze gesttzt wird .
gelst werden nicht die probleme aller , sondern nur die der reichen und mchtigen , und fr alle anderen , die groe bevlkerungsmehrheit also , gestaltet sich die situation immer schwieriger .

wird es in der eu eine einheitliche gesetzgebung geben , bei der europische sicherheitsvorschriften wichtiger sind als auf begrenzter , das heit nationaler bzw. regionaler ebene gesammelte erfahrungen ?
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten stellt zutreffend fest , ein europisches netz drfe nicht ber die zahl der einzusetzenden bewaffneten beamten befinden und bestimmen , inwieweit begleitmannschaften prominenter persnlichkeiten im verkehr vorrang haben sollten , und er lehnt auch die meisten der brigen spanischen vorschlge ab .

wir haben gegen die empfehlung des europischen parlaments zur integration von europol in das institutionelle system der europischen union gestimmt , denn damit soll europol aus dem eindeutig intergouvernementalen bereich , in den sie nach dem einschlgigen bereinkommen gehrt , herausgelst und dem schwammigen bereich des dritten pfeilers , in dem intergouvernementale aspekte mit gemeinschaftlichen vermischt sind , zugeordnet werden , was nur eine zwischenetappe auf dem wege einer spteren vollstndigen vergemeinschaftung wre .

dieses manver ist juristisch uerst kritikwrdig , denn das europische parlament schlgt vor , dass der rat das bereinkommen ( das einen speziellen vertrag darstellt ) automatisch durch die rechtsgrundlage von artikel 34 absatz 2 buchstabe c ) euv ersetzt und in bestimmten fllen die qualifizierte mehrheit zulsst .
doch eine solche vernderung rechtlichen charakters mit entsprechender rechtswirkung ist ohne die ratifizierung durch die vlker nicht mglich .
woraus sich ergibt , dass dieses manver auch politisch bedauerlich ist , denn niemand hat das recht , in einem so grundstzlichen aspekt - wie brigens in berhaupt keinem - das , was die vlker entschieden haben , hinter ihrem rcken zu verndern .

ein solches verhalten von seiten des europischen parlaments lsst befrchtungen hinsichtlich der achtung aufkommen , die es den vlkern entgegenbringen wrde , wenn ihm mehr befugnisse eingerumt wrden .

mit der belgisch-spanischen initiative und dem hier zur diskussion stehenden bericht ist beabsichtigt , das europol-bereinkommen dahingehend zu ndern , dass diesem amt ohne einwilligung und zustimmung der nationalen parlamente ' operative ' aufgaben bertragen werden knnen .

offensichtlich gengen die in dem derzeitigen bereinkommen festgeschriebenen zustndigkeiten von europol ( datensammlung , datenanalyse und datenaustausch ) nicht mehr den heutigen bedrfnissen der eu , die darauf gerichtet sind , schnellstens mechanismen zur militarisierung und unterdrckung zu schaffen .
die substanzielle erweiterung seiner befugnisse , die dazu dienen soll , jegliche form von schwerkriminalitt ( einschlielich des so genannten terrorismus ) zu bekmpfen , scheint ebenfalls nicht auszureichen .

unter hinweis auf den 11. september wird wieder einmal versucht , europol nach dem muster des fbi parallel und zustzlich zu den entsprechenden nationalen mechanismen aufgaben rein polizeilichen und repressiven charakters zu bertragen .
um dieses vorhaben durchzusetzen , muss das jetzige bereinkommen gendert werden .
die belgisch-spanische initiative schlgt vor , dass nderungen knftig durch einen ( einstimmigen ) beschluss des rates erfolgen sollen . der bericht geht hier allerdings insofern einen schritt weiter , als er stattdessen vorschlgt , das bereinkommen in einen ' beschluss ' des rates zu berfhren und es somit zu ermglichen , jederzeit nderungen lediglich durch ein mehrheitsvotum des rates vorzunehmen .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament haben gegen diese beiden texte gestimmt , da sie darauf ausgerichtet sind , europol fr bestrebungen zu instrumentalisieren , mit denen die unterdrckungsmechanismen verstrkt , die demokratischen freiheiten eingeschrnkt und die volksbewegung eingeschchtert werden sollen .

frau prsidentin , der bericht von herrn deprez bezieht sich auf die anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten .
sie wissen ja , dass ich fr den bericht und somit gegen diesen vorschlag gestimmt habe , weil es ein problem hinsichtlich des umfangs der erhhung gibt : eine erhhung der gehlter der europol-bediensteten um 5,2 anstatt um 4,3 prozent , wie vom berichterstatter vorgeschlagen .
ich htte dafr gestimmt , wenn es um eine ' fatuzzo-zulage ' gegangen wre : ich htte dafr gestimmt , wenn festgelegt worden wre , die zulagen aller dolmetscher , die zur prsenz gezwungen sind , weil der abgeordnete fatuzzo so hufig erklrungen zur abstimmung abgibt , sowie die zulagen der mitarbeiter des prsidiums und auch des prsidenten zu verdoppeln , quasi als spezielle zulage , weil sie sich die zahlreichen stimmerklrungen von herrn fatuzzo anhren mssen .

bei den berichten deprez ber europol werden wir stndig mit neuen inkohrenzen konfrontiert .
soeben haben wir erlebt , wie die spanische und die belgische regierung , die nicht unbedingt als gemigt fderalistisch gelten , vom europischen parlament wegen fehlendem gemeinschaftssinn schwer getadelt wurden , da sie sich verstiegen hatten , die rechtstexte zu beachten , nach denen europol dem bereich der regierungsbeziehungen zugeordnet ist .
dabei handelte es sich gewissermaen um einen bruderzwist zwischen fderalistischen juristen und fderalistischen ideologen .

im rahmen dieses zweiten berichts deprez erleben wir , dass der rat , der dem parlament zu recht jede kompetenz ber den haushalt von europol ( der direkt durch beitrge der mitgliedstaaten gebildet wird ) abspricht , das parlament von sich aus in einer geringfgigen finanziellen angelegenheit konsultiert - nmlich zu einer eventuellen erhhung der dienstbezge der beamten dieses organs .
wir haben uns der stimme enthalten , denn nach unserer auffassung ist das europische parlament dafr nicht zustndig .

all das zeigt doch , dass das statut von europol klargestellt und stabilisiert werden muss .
unserer auffassung nach drfte es weder unter den pfeiler der eigentlichen regierungszusammenarbeit noch unter den gemeinschaftlichen pfeiler fallen , sondern msste einem neu zu schaffenden interparlamentarischen pfeiler zugeordnet werden , bei dem die nationalen parlamente vernetzt zusammenarbeiten .
in einem solchen rahmen wrde europol zustzlich zu den gegenwrtigen kontrollen noch der kontrolle durch eine aus vertretern der nationalen parlamente bestehenden parlamentarischen versammlung unterliegen

frau prsidentin , ich habe fr die staatlichen beihilfen zugunsten des steinkohlenbergbaus gestimmt , der wirklich die wirtschaftliche untersttzung der union bentigt . allerdings kann ich nicht verhehlen , dass ich sowohl persnlich als auch als vertreter der rentnerpartei ein befrworter der kernenergie bin .
ich wrde mir wnschen , dass in allen europischen staaten wieder sichere - aber wirklich sichere !
- kernkraftwerke errichtet werden .
das energieproblem kann meines erachtens nur gelst werden , wenn man berall in europa wieder entschlossen auf kernkraftanlagen zurckgreift , die allerdings , ich wiederhole es , sicher , ja extrem sicher sein mssen ; insbesondere mssen die kernkraftanlagen in den beitrittslndern kontrolliert werden und - nachdem ihre sicherheit gegebenenfalls erhht worden ist - in betrieb bleiben .

es muss daran erinnert werden , dass kohle und stahl der ausgangspunkt fr die einigung europas waren .
nach dem krieg beschlossen die sechs grnderstaaten , ihre kohle- und stahlproduktion zusammenzulegen .
so entstand am 18. april 1951 die europische gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks-vertrag ) .
dieser vertrag ist fr eine laufzeit von 50 jahren ab dem datum seines inkrafttretens geschlossen worden und luft somit am 23. juli 2002 aus .
es war vorgesehen , dass nach dem auslaufen des vertrags kohle und stahl insbesondere im rahmen der wettbewerbspolitik als ein industrieerzeugnis wie jedes andere zu betrachten sind .

es steht jedoch fest , dass ohne finanzielle untersttzungsmanahmen der grte teil der europischen steinkohleindustrie kurzfristig zum untergang verurteilt wre , denn die gemeinschaftliche kohleproduktion ist grtenteils nicht wettbewerbsfhig gegenber einfuhren aus drittlndern , was auch so bleiben drfte .

im grnbuch zur energieversorgungssicherheit sind diese gegebenheiten bercksichtig worden .
darin ist vorgesehen , eine mindestproduktionskapazitt aufrechtzuerhalten , da steinkohle ein wichtiger einheimischer energietrger bleibt , der langfristig eine stabile und sichere energieversorgung gewhrleistet .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

frau prsidentin , nachdem ich den bericht von herrn konrad ber die vertikalen vereinbarungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen in der kraftfahrzeugindustrie gelesen habe , muss ich ihnen mitteilen , dass ich einen traum habe : wohl gemerkt , ich sagte , ' ich habe einen traum ' , und nicht ' ich hatte einen traum ' .
auch wenn ich nicht mehr allzu jung bin , habe ich als vorsitzender der italienischen rentnerpartei den traum , mir das auto meiner trume zu kaufen : den peugeot 206 cc , einen sportwagen , einen spider , und ich wnsche mir , dieser traum mge nicht nur fr mich , sondern fr alle rentner wahr werden .
der bericht konrad bringt uns der verwirklichung dieses traums nher , weil er das sinken der preise fr smtliche in europa verkauften automobile bewirken wird .
deshalb habe ich dafr gestimmt - in der hoffnung , dass dieser traum somit wahr werde .

frau prsidentin ! zum bericht des kollegen konrad zur ffnung des automobilvertriebs und -services mchte ich sagen , dass ich die initiativen der kommission und des kommissars monti beraus positiv bewerte .
ich habe deshalb auch mehrfach in zusammenarbeit mit dem berichterstatter versucht , neue wege zu finden und vorschlge zu machen , die teilweise auch eingearbeitet wurden , um im sinne eines gesunden wettbewerbs dem verbraucher entgegenzukommen und vor allem die kleinen und mittelstndischen betriebe , die kleineren , nicht so starken handelspartner zu untersttzen .
ich glaube , dass das notwendig ist . die lobbyistischen manahmen und auch die politischen interventionen zur aufrechterhaltung von bestimmten monopolsituationen waren nicht gerechtfertigt .
ich hoffe , dass der kompromiss , der angenommen wurde , auch in zukunft die voraussetzung bildet , weitere schritte in diese richtung zu gehen .

im vorliegenden fall handelt es sich um einen initiativbericht des europischen parlaments ber den vorschlag der kommission zur schrittweisen ffnung des automobilmarktes .

so luft die der kfz-industrie gewhrte gruppenfreistellung von den wettbewerbsregeln im september 2002 aus .

dieser vorschlag der kommission soll bis 2010 gelten .
er bezweckt , die bindung zwischen hndler und hersteller zu lockern , den vertrieb von kraftfahrzeugen unterschiedlicher marken in demselben verkaufsraum zuzulassen , die untervertragliche weitervergabe von instandhaltungs- und instandsetzungsleistungen ohne beeintrchtigung der rechte der verbraucher zu ermglichen , die hersteller zu verpflichten , unabhngigen werksttten technische informationen zu liefern , whrend letztere das recht auf zugang zu ersatzteilen erhalten .

die abgeordneten befrworten zwar generell den vorschlag der kommission , doch haben sie nderungsantrge eingebracht , um die rechtssicherheit der hndler zu gewhrleisten und die auswirkungen eines unbegrenzten wettbewerbs abzumildern .

im bericht werden somit mehrere nderungen an dem verordnungsentwurf zur bindung zwischen hndlern und werksttten , zum verkauf von unterschiedlichen marken am gleichen ort , zu ersatzteilen , zu den vertrgen sowie zum zeitplan fr das inkrafttreten der neuen regelung vorgeschlagen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

fr den automobilsektor gab es bisher eine reihe von vertikalen vereinbarungen zwischen der industrie , dem vertriebs- und dem servicebereich . um die anwendung der grundstze von artikel 81 der wettbewerbspolitik zu verhindern , war eine gruppenfreistellung gewhrt worden .

jetzt luft diese gruppenfreistellungsverordnung aus und man bereitet eine liberalisierung mit einem bergangszeitraum von nur einem jahr vor .
bisher hatte die branche ber exklusivvertrge ( vertriebshndler ) , den exklusivvertrieb von originalteilen und die reparaturgewhrleistung weitgehend die kontrolle ber ihren markt .
mit der ffnung des sektors fr den wettbewerb wird es dann mglich sein , dass z . b. groe einkaufszentren autos verkaufen , vertriebshndler unterschiedliche marken anbieten , und dass es zur pflicht wird , anderen herstellern von fahrzeugteilen und werksttten technische daten zu bermitteln , damit diese im wettbewerb produzieren und reparieren knnen .

trotz der problematik der fahrzeugsteuern will man zudem den europischen verkaufsmarkt liberalisieren , denn die wettbewerbsbeschrnkungen und nationalen vertrge fr ein gebiet werden unwirksam .
so wird ein verbraucher durch niedrigere preise gewinnen knnen , ebenso wie auch einige vertriebshndler und der ein oder andere vertriebsservice . die kleineren vertriebshndler jedoch knnten ohne ausschlielichkeit die geschftliche perspektive verlieren , und in der tendenz wird es zu einer strkeren konzentration der hndlerzahl kommen .
man rechnet damit , dass 20 % der vertriebshndler verschwinden knnten , was sich in einem verlust von arbeitspltzen niederschlagen wird .
deshalb untersttzen wir diesen bericht nicht .

ich begre , dass die kommission den grundsatz einer spezifischen freistellungsverordnung fr diesen sektor beibehalten hat , denn kfz sind teure gter mit hohem technologischen gehalt , die so wichtige fragen fr den verbraucher wie sicherheit und umweltschutz berhren .

ich lege sehr viel wert darauf , dass ein hohes ma an wettbewerb aufrechterhalten bleibt .
doch ich wnsche gleichzeitig , dass die kommission mit bedacht vorgeht , denn die kfz-vertriebsnetze sind berall in europa anfllig und mssen im interesse der verbraucher erhalten werden .

als franzsischer abgeordneter aus der region auvergne , die zwar zahlreiche pluspunkte aufweist , aber auch rtliche entwicklungsprobleme hat , wei ich , wie wichtig das berleben der netze von vertragshndlern und werksttten ist , da sie nicht nur einen beitrag zur wirtschaftlichen lebensfhigkeit dieser gebiete im bereich der beschftigung und ausbildung insbesondere von jugendlichen leisten , sondern dem verbraucher auch grere sicherheit und ortsnahe dienstleistungen bieten .

aus diesem grund wnsche ich , dass der gebietsschutz beibehalten wird und die standortklausel erst abgeschafft wird , wenn eine eingehende evaluierung im jahr 2005 zeigt , dass dies unumgnglich ist .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

- ( en ) ich begre die vorschlge der kommission zur reform des kraftfahrzeugmarktes .

ich bedauere , dass der kommissionsplan durch elemente des berichts konrad abgeschwcht wird .
die autofahrer im vereinigten knigreich und anderswo in der eu bezahlen schon zu lange viel zu viel fr neuwagen und sind wettbewerbsbeschrnkendem verhalten im hinblick auf kundendienst und ersatzteile ausgesetzt .

ich bitte herrn monti dringend , die reform schnell voranzubringen .

. ( el ) der gipfel eu-lateinamerika hat bewiesen , dass die differenzen zwischen der eu und den usa , abgesehen von den dem imperialismus immanenten gegenstzen und trotz aller bemhungen der eu , sich von der haltung der usa zu distanzieren , verschwindend gering sind .
in der gemeinsamen erklrung wird mit keinem wort weder auf die blockade kubas durch die usa , noch auf den abbruch des friedensprozesses in kolumbien und auch nicht auf den von den vereinigten staaten forcierten ' plan kolumbien ' eingegangen .
der putschversuch in venezuela wird berhaupt nicht erwhnt .
die eu hat es nicht einmal fr ntig befunden , ihre erste stellungnahme gegenber den putschisten zu rechtfertigen .
zudem untersttzt sie ganz offensichtlich die volksfeindlichen manahmen der argentinischen regierung und befrchtet scheinbar , argentinien knne aus dem iwf austreten .

deutlich wurde auch das bestreben , dem europischen kapital das eindringen nach lateinamerika noch weiter zu erleichtern .
die eu beschrnkt sich darauf , den lndern dieser region neoliberale politische manahmen und freihandelsabkommen vorzuschlagen , anstatt sie bei ihrem wirtschaftlichen aufbau zu untersttzen . darber ist sie nach krften bemht , diese lnder in den so genannten kampf gegen den terrorismus einzubinden , und ignoriert dabei alle auf dem sozialen forum von porto alegre sowie auf dem parlamentarischen forum von so paulo formulierten appelle .

die massendemonstrationen in madrid zeugen von der grenzenlosen emprung und kampfentschlossenheit des volkes angesichts der bestrebungen des europischen kapitals . die vlker lateinamerikas knnen von der eu solange keine untersttzung erwarten , wie sie in diesen fragen keine eigenstndige politik verfolgt , die ein gegengewicht zu den plnen der usa darstellt .

der madrider gipfel besitzt ohne zweifel politisches gewicht , vertraten doch die hier versammelten staaten rund 870 millionen einwohner und ein viertel der staaten der uno .
trotz einiger teilerfolge wie die assoziierungsabkommen mit chile und mexiko ist die bilanz seit dem rio-gipfel von 1995 nicht berzeugend ; ich bezweifle , dass madrid trotz aller absichtsbekundungen zu einem durchbruch zu einer hheren qualitt der beziehungen zwischen der eu und den staaten lateinamerikas und der karibik fhrt , wenn nicht sachlich und konstruktiv drei fragen geprft werden .

1. lateinamerika ist fr europa ein interessanter handelspartner .
allein die deutsche wirtschaft erzielt hier einen handelsberschuss von 3 milliarden euro . doch die eigentlichen nutznieer sind die usa , die dabei sind , ihre geostrategischen und wirtschaftlichen interessen in gestalt der freihandelszone alca durchzusetzen und gegen uere konkurrenz abzusichern .
europa schadet sich selbst , wenn es lateinamerika widerspruchs- und alternativlos der dominanz durch die nordamerikanischen konzerne und banken berlsst .


2. die negativen folgen der ungezgelten globalisierung zeigen sich nirgendwo so krass wie in lateinamerika . davon kndet die wachsende verelendung groer bevlkerungsteile bis hinein in die mittelschichten ebenso wie die finanz- und staatskrise in argentinien .
in gestalt des weltsozialforums von porto alegre hat sich eine gegenkraft formiert , die auch nach europa ausstrahlt .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

frau prsidentin , frau doyle und herr purvis , die sie das vergngen haben , hier zu weilen , um mir persnlich zuzuhren : warum habe ich fr den bericht von herrn fiori gestimmt ?
nicht nur , weil er ein groer landwirtschaftsexperte ist - er war im regionalausschuss der lombardei fr landwirtschaft zustndig - und nicht nur aufgrund seines namens , fiori , d. h. ' blten ' , der angesichts seiner fhigkeit , die europische landwirtschaft umzugestalten und voll zum blhen zu bringen , sehr gut zu ihm passt , sondern weil ich letzte nacht neben anderen dingen auch getrumt habe , herr fiori sei joseph , der traumdeuter aus der bibel , der aufgrund dieser ttigkeit in gypten zum obersten kornverwalter ernannt wird und getreidevorrte fr die von ihm prophezeite hungersnot einlagert .
ich wnsche mir daher , lieber kollege fiori , dass auch du uns sieben fette jahre bringen mgest !

frau prsidentin , die gemeinsame agrarpolitik darf nicht zum stehen kommen , sie muss den sich verndernden umstnden angepasst werden .
bei allen vorschlgen in bezug auf die agrarpolitik sind aber die artikel 32 bis 38 des vertrags , insbesondere die ziele von artikel 33 , nmlich gewhrleistung der rationellen entwicklung der erzeugung und ' einer angemessenen lebenshaltung der landwirtschaftlichen bevlkerung ' , zu respektieren .
sie drfen keine renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik beinhalten , was auch meine strategie bei der abstimmung bestimmte .
ich wre ber jede haushaltslsung besorgt , die zur folge htte , dass ein teil der beihilfen fr getreide bertragen wird , um einen anreiz zur erzeugung von proteinkulturen laut ziffer 31 , zu schaffen .
die nutzung stillgelegter flchen fr die erzeugung dieser kulturen knnte den ' blue-box-status ' der flchenzahlungen in der wto gefhrden und dazu fhren , die produktion auf stillgelegte flchen umzustellen , wobei die bestehenden proteinerzeugungsflchen genutzt wrden , um dort mehr getreide anzubauen .

ich bin auch gegen die in ziffer 32 genannte erneute differenzierung und erhhung der beihilfen fr lhaltige kulturen , weil dies eine rckkehr zur grenze von etwa 4,9 mio. hektar bedeuten wrde , wie sie im blair-house-abkommen als bestandteil der uruguay-runde fr die produktion von lsaaten in der eu gesetzt worden sind .

es ist nicht klar , frau prsidentin , was die ziffer 35 bedeutet .
zahlungen fr ackerlandflchen basieren auf einem festen satz pro tonne , der fr die ganze eu gilt und der nur nach den historischen ertrgen in jedem mitgliedstaat bzw. in jeder region differenziert wird , um diese zahlungen von der produktionsbindung zu lsen .
die anwendung eines einheitlichen satzes wrde die nrdlichen regionen , unter ihnen irland , wo die ertrge seit jeher hher sind , benachteiligen .

es ist schwer auszumachen , was der wortlaut von ziffer 43 bedeutet .
ich untersttze es nicht , dass fr irgendwelche erzeugnisse , geschweige denn bestimmte obst- und gemseerzeugnisse , verstrkt eingriffe vorzunehmen sind , und die kommission tut dies auch nicht .
untersttzung muss ber gestrkte erzeugerorganisationen gelenkt werden .

wir haben den bericht fiori untersttzt , der insgesamt den interessen unserer landwirtschaft entspricht , bringen aber gleichzeitig unsere bestrzung ber die vorangegangene erklrung von kommissar fischler zum ausdruck , der seinerseits eine ganz andere richtung verfolgt .

so haben wir gehrt , wie er das ' farm bill ' von prsident bush kritisierte ( mit dem die frderung der amerikanischen landwirtschaft im zeitraum 2002-2007 um 80 % aufgestockt wird ) , jedoch im namen der hochheiligen grundstze des freihandels , die in der wto-charta festgeschrieben sind .
wir hingegen sind der meinung , dass man das problem nicht auf diese weise angehen sollte .

unserer meinung nach htten die amerikaner durchaus das recht , so zu handeln , vorausgesetzt sie wrden andere lnder nicht mit ihren erzeugnissen berschwemmen .
anstatt sie in bausch und bogen zu verurteilen , sollten wir vielmehr zwischen internen und externen auswirkungen unterscheiden .
wir sollten uns ebenfalls die frage stellen , ob wir nicht auch unsere landwirtschaft auf die eine oder andere art untersttzen mssten und ob wir von diesem standpunkt aus betrachtet das ' farm bill ' nicht zum anlass nehmen sollten , um von unseren partnern eine neuverhandlung der prinzipien der wto zu fordern .

wenn wir nicht auf diese weise handeln , werden die grundstze , welche die kommissare fischler und lamy heute gegen die amerikaner ins feld fhren , eines tages wie ein bumerang auf uns zurckkommen und die landwirtschaft der europischen lnder zerstren .

trotz der umfassenden diskussion und der vorschlge , die wir unterbreitet haben , um den inhalt des berichts zu verbessern - was teilweise erreicht wurde - , enthlt er nach wie vor mehrere widersprche .

es ist gut , dass diese zwischenberprfung die diskussion um die reform der gap und die notwendigkeit von anpassungen bei verschiedenen aspekten , vor allem bei der schaffung eines stndigen beihilfensystems fr trockenobst , den ursprungsschutz von olivenl , der gmo bananen und weiteren ( und hier sei an den grundsatz der souvernitt und der lebensmittelsicherheit und die erforderliche neuorientierung der exporttendenz der gap erinnert ) wieder angekurbelt hat .
als negativ ist jedoch zu werten , dass man am grundsatz der kofinanzierung festhlt , der die umsetzung der gap in frage stellen und insbesondere die landwirte der weniger entwickelten gebiete treffen wrde .
das lehnen wir ab . positiv ist auch der verweis darauf , dass eine obligatorische modulation der beihilfen fr die erste sule der gap beschlossen werden muss , doch zu kritisieren ist das beharren darauf , dass die beihilfen von der produktion zu trennen sind .
deswegen haben wir uns der stimme enthalten .

. ( nl ) auf der tagesordnung steht die gemeinsame aussprache zum bericht fiori ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik sowie zum bericht rodrguez ramos .
herr fiori spricht zu recht den umweltschutz und die lebensmittelsicherheit an , richtet jedoch meines erachtens in der praxis sein augenmerk hauptschlich auf die wto-regeln , die beibehaltung der agrarbeihilfen fr sdeuropa nach dem beitritt der rmeren osteuropischen lnder sowie darauf , einzelstaatlichen regelungen so weit wie mglich entgegenzuwirken .
damit erweist er sich als vertreter der brokratie , der grobetriebe , der verteilung von steuergeldern nach dem giekannenprinzip und des knstlichen niedrighaltens der preise landwirtschaftlicher erzeugnisse , wie wir all dies in der vergangenheit erlebt haben .
das halte ich fr ein rckzugsgefecht , das mit der erweiterung der eu um 10 neue mitgliedstaaten automatisch verloren sein wird , denn dann fehlen ganz einfach die ntigen mittel .

deshalb wre es vernnftiger , in erster linie den sozialen auswirkungen , der existenzsicherheit und der kaufkraft der menschen , die ihren arbeitsplatz verlieren , beachtung zu schenken .
die mittel sollten vorrangig fr diesen zweck anstatt fr produktionssteigerung verwendet werden .
sodann gilt es , unntiger landflucht und der weiteren verdung der landschaft vorzubeugen .
frau rodrguez ramos fordert zu recht mehr mittel fr die entwicklung des lndlichen raums und fr manahmen zugunsten der kleinbetriebe .
ich untersttze ihre aufforderung an die europische kommission , diesbezgliche vorschlge zu unterbreiten .

wir haben gegen den bericht gestimmt , obwohl wir eine reihe der darin enthaltenen gedankengnge untersttzen .
dazu gehren u. a. die zunehmende frderung der multifunktionalitt in der landwirtschaft durch die gemeinsame agrarpolitik , die einbeziehung der umweltbelange in smtliche frdermanahmen , die ausrichtung der beihilfen auf die frderung der kleineren landwirtschaftlichen familienbetriebe , die ablehnung einer renationalisierung der agrarpolitik , die lsung der direktzahlungen von der produktionsbindung sowie die frderung einer extensiven bewirtschaftung .

es gibt allerdings andere punkte in diesem bericht , die wir ablehnen .
so fehlt die perspektive der dritten welt .
die ffnung des weltmarktes wird als etwas absolut negatives beschrieben und die wichtige initiative ' alles auer waffen ' wird in frage gestellt .
ferner wird erklrt , dass zuknftige reformen in erster linie darauf abzielen mssten , dem abbau von arbeitspltzen in der landwirtschaft einhalt zu gebieten , was unserem standpunkt widerspricht .
eine , wie im bericht vorgeschlagene , weniger strenge haushaltsdisziplin ist fr uns ebenfalls unannehmbar .
unserer ansicht nach ist es auch zweifelhaft , ob neue formen von beihilfen fr bananen , reis , pflanzliche proteine sowie nsse usw. tatschlich erforderlich sind . das gilt auch fr die vorgeschlagene untersttzung fr erzeugerorganisationen .

eine reformierte agrarpolitik muss das europische agrarmodell erhalten und die erfllung der multifunktionellen aufgaben der landwirtschaft durch die landwirte entsprechend honorieren .
ebenso deutlich ist aber auch ein groer reformbedarf : die negativen auswirkungen fr die dritte welt mssen eingedmmt werden , es muss eine schrittweise marktanpassung erfolgen und die beihilfen sind so zu gestalten , dass sie mit einer nachhaltigen entwicklung vereinbar sind .

da es sich um die halbzeitbewertung der agenda 2000 handelt , sollten wir vielleicht von einer prfung der lage der europischen landwirtschaft , wie sie sich nach der 1992 eingeleiteten gap-reform ergibt , ausgehen .
was stellen wir dann fest ?

die preise der wichtigsten agrarprodukte sind gefallen .
das gesamteinkommen der gemeinschaftlichen landwirte ist stark zurckgegangen , whrend sich das der anderen gruppen von erwerbsttigen weiter erhht .
bei wesentlichen erzeugnissen ( schaffleisch , pflanzliche proteine ) ist unser defizit , d. h. unsere abhngigkeit von einfuhren mit fraglicher qualitt , weiter angewachsen .
wir sind zu nettoimporteuren von getreide geworden .
als folge daraus hat sich die anzahl der landwirte in den letzten jahren in dramatischer weise verringert , und neuerdings geben auch immer mehr junge landwirte den betrieb auf .

die agenda 2000 ist gescheitert . ihre reform muss grundstzlich in einer preispolitik bestehen , die sowohl die forderungen der verbraucher nach mehr sicherheit , qualitt und rckverfolgbarkeit , die forderungen der brger nach einer umweltvertrglichen , das gesamte landesgebiet abdeckenden nachhaltigen landwirtschaft sowie die forderungen der landwirte nach angemessenen einkommen bercksichtigt .
eine solche reform wird aber nur dann mglich sein , wenn die anwendung der freihandelsregeln auf die landwirtschaft hinterfragt wird .

frau prsidentin , ich habe mit gewissem zgern fr den bericht gestimmt , da ich meine , dass mehr druck hinter der reform stehen msste , als zurzeit in dieser enthalten ist .
es gibt in der tat einige elemente von protektionismus und vorschlge , mit denen die gap einfach in eine einkommenspolitik fr landwirte verwandelt wrde .
das ist nicht zu begren .
die wirkliche herausforderung fr die landwirtschaft besteht darin , ihre wettbewerbsfhigkeit und ihre verbrauchernhe zu verbessern .
ich bin nicht der meinung , dass unbegrenzte subventionen die lsung sind .

frau prsidentin , erlauben sie mir den luxus einer bemerkung zur geschftsordnung , bevor ich mich zum bericht fiori uere .
wenn ich meinen geschtzten kollegen zu meiner linken hier hre , denke ich , dass einiges fr eine berarbeitung der regeln fr die erklrungen zur abstimmung sprechen drfte . danach drfte jeder von uns auf jeder plenarsitzung eine mndliche erklrung und so viele schriftliche erklrungen wie er mchte abgeben .
ich sage dies , damit die arbeit so effizient wie mglich gestaltet werden kann .

vielleicht knnten sie , frau prsidentin , meine ansichten dorthin weiterleiten , wo immer sie in einer aussprache zu diesem punkt dienlich sein knnten .
dadurch knnten die verfahren fr sie selbst wie auch fr die dolmetscher beschleunigt werden .

vielen dank , frau doyle .

was das verfahren fr die stimmerklrungen betrifft , so wird diese frage bei der aussprache ber den bericht von herrn corbett mit angesprochen .

frau prsidentin , ich habe diesen bericht mit folgenden einschrnkungen befrwortet : mittelzuweisungen der mitgliedstaaten fr die lndliche entwicklung sind nicht gerecht , sie sollten bei der halbzeitbewertung gendert werden .
die regelungen mssen flexibler und weniger brokratisch sein .
manahmen zur frderung der lebensmittelsicherheit und der lebensmittelqualitt wie auch zur untersttzung lokaler erzeugnisse sind zwar zu begren , drfen aber dann nicht zugelassen werden , wenn sie den wettbewerb verzerren .
die welt des lndlichen raums umfasst viel mehr als nur landwirtschaft und tourismus .
es gibt zwei bezirke in meiner heimatregion , in denen es eine geringe arbeitslosigkeit , aber auch niedrige einkommen gibt .
wir mssen eine strkere wirtschaftliche ttigkeit und hhere einkommen fr den lndlichen raum anstreben .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst meine zustimmung zu dem bericht ramos erklren und die empfehlung geben , darauf zu achten , dass den rechtmigen eigentmern in den kandidatenlndern ihr land , das ihnen von den kommunistischen regimes weggenommen wurde , sofort kostenlos zurckgegeben wird . sodann bitte ich , ohne eine nochmalige redezeit in anspruch zu nehmen , das wort zu einer persnlichen bemerkung ergreifen zu drfen und zu sagen , dass sie mir das wort aus dem munde genommen haben , denn auch ich htte frau doyle daran erinnert , dass im juni im rahmen des berichts von herrn corbett ber die nderung der geschftsordnung zum anti-fatuzzo-nderungsantrag abgestimmt wird .
selbstverstndlich werde ich die entscheidung des parlaments akzeptieren , denn wenn es einem abgeordneten den mund stopfen oder ihm vorschreiben will , was er sagen muss und wie er in einem parlament zu sprechen hat , dann kann es das tun .
wenn es jedoch festlegen will , dass im parlament schriftliche anstatt mndliche stimmerklrungen abgegeben werden sollen , dann schlage ich vor , es nicht mehr ' parlament ' , sondern ' skriptament ' zu nennen .

die berichterstatterin befrwortet die schwchung des so genannten ersten pfeilers - er betrifft die landwirtschaftliche produktion - und schlgt vor , die daraus resultierenden folgen durch die strkung des zweiten pfeilers , der die entwicklung des lndlichen raums umfasst , zu kompensieren .

in seinem bemhen , der derzeitigen misslichen situation entgegenzuwirken , schlgt der bericht vor , beim ersten pfeiler mittel durch die ' bindung an umweltauflagen ' einzusparen . unter dem vorwand kologischer gesichtspunkte sollen also im ersten pfeiler die beihilfen gekrzt und die dadurch freigesetzten mittel auf den zweiten pfeiler bertragen werden , um die haushaltsdisziplin zu wahren .
auf diese weise leistet man der abschaffung der beihilfen fr eine reihe von produkten vorschub , da zudem vorgeblich wissenschaftliche ' studien ' die jeweiligen schden fr die umwelt belegen werden .

im hinblick auf die erweiterung spricht sich der bericht ebenfalls fr eine bergangszeit von zehn jahren fr die beitrittslnder aus und frdert somit eine zweigleisige gap , die zwischen lndern mit rechten und pflichten sowie lndern mit pflichten und eingeschrnkten rechten unterscheidet .

der gesamte bericht ist von dem bemhen durchdrungen , die ' agenda 2000 ' und die erweiterung , die sich unter bedingungen vollziehen soll , die fr die beitrittslnder inakzeptabel sind , schn zu reden .
wir stimmen gegen den bericht und untersttzen die kleinen und mittleren landwirte in ihrem kampf gegen all das , was die berichterstatterin als gegeben ansieht und zu beschnigen versucht , nmlich eine bauernfeindliche politik , die die europischen landwirte mit hundertprozentiger sicherheit zum aussterben verurteilt und in den ruin treibt .

kommissar fischler hat vor dem hohen haus erklrt , dass die europische initiative zur zollfreien einfuhr von erzeugnissen der am wenigsten entwickelten lnder , d. h. die so genannte initiative ' alles auer waffen ' , die gefahr in sich berge , dass auch einfuhren von gvo-haltigen agrarerzeugnissen akzeptiert werden mssten .
denn nach seinen worten wren diese lnder gezwungen , gvo herzustellen , um ihre produktivitt zu erhhen ; ihnen wrde nichts anderes brig bleiben , und wir mssten sie dann abnehmen und essen , um so zur entwicklung beizutragen !

wenn dies so wre , dann lsst sich folgende gefahr leicht ausmachen : die entwicklungshilfe wrde als vorwand dienen , um uns zur einfuhr von gvo zu veranlassen und um die schutzmanahmen zu unterlaufen , die die europischen vlker gegen sie ergriffen haben .
in einer zweiten phase wrden dann sicherlich diese der ausnahmeregelung unterliegenden einfuhren als argument herangezogen , um zu sagen , dass wir um der kohrenz willen alle unsere verbote hinsichtlich des anbaus und der vermarktung von gvo abschaffen mssten .

solche manver von seiten der kommission sind uns schon lange bekannt .
sie dienen interessen , die keiner so genau kennt , doch auf jeden fall ist genau bekannt , wer die opfer sein werden : die vlker europas .

der bericht ist insgesamt positiv , obwohl er nach wie vor den einen oder anderen bedenklichen punkt enthlt .
hervorzuheben wre auf jeden fall , dass die aufstockung der mittel fr die lndliche entwicklung zu entsprechenden nderungen fhren muss , bei denen die besonderen merkmale der landwirtschaft in den verschiedenen lndern in der europischen union bercksichtigt werden .

wie von uns whrend der diskussion vorgeschlagen und von der berichterstatterin durch aufnahme des punkts in den bericht akzeptiert , muss die vermarktung hochwertiger erzeugnisse gefrdert und der entwicklung der lokalen und regionalen mrkte grere untersttzung zuteil werden , und zwar vor allem durch einen verstrkten dialog der erzeuger mit den anderen akteuren der lokalen entwicklung .

hier ist es ebenso wichtig , fr die schrittweise obligatorische modulation der beihilfen der gap zum schutz der lndlichen entwicklung - vor allem die ausgleichszahlungen - einzutreten .
diese modulation muss jedoch gemeinschaftscharakter tragen , indem hchstgrenzen fr die beihilfen festgelegt werden und die mglichkeit besteht , die beihilfen fr die kleinen und mittleren landwirte und die familienbetriebe zu erhhen , denn nur so lsst sich wieder ein angemessenes verhltnis der gap-beihilfen zwischen lndern , erzeugern und produktionszweigen herstellen , und dies ist unerlsslich , um gegen die ungerechtigkeiten vorzugehen , mit denen man - vor allem in portugal - zu kmpfen hat .

ich mchte hervorheben , wie sehr die in dieser aussprache von kommissar dargelegte reaktion auf das amerikanische ' farm bill ' meiner meinung nach den interessen der europischen landwirtschaft abtrglich zu sein scheint .
grundstzlich kommt in dem ' farm bill ' - auch wenn es handelsverzerrungen mit sich bringt , die analysiert werden mssen - ein bedeutender wandel in der amerikanischen position zum ausdruck , die jetzt anerkennt , dass die dauerhaftigkeit der landwirtschaft nicht allein durch die regeln des freihandels gewhrleistet werden kann .

eine verantwortungsvolle europische haltung msste darin bestehen , diese anerkennung der sonderstellung der landwirtschaft , die man unmglich mit der industrie oder dem dienstleistungssektor gleichsetzen kann , durch die usa zur kenntnis zu nehmen und ihnen vorzuschlagen , als konsequenz aus dieser beiderseitigen feststellung gemeinsam zu prften , wie dieses recht auf nationalen oder regionalen schutz des von den betreffenden vlkern gewhlten landwirtschaftsmodells im weltmastab umgesetzt werden kann , so z . b. durch revision der wto-regeln zwecks herausnahme der landwirtschaft ; schaffung einer spezifischen weltagrarorganisation usw .

doch stattdessen gefllt sich kommissar fischler in der pose des verteidigers des freihandels und schlgt vor , dass europa an die stelle der usa als bedingungsloser verteidiger der ffnung des weltagrarmarktes tritt , also eines prinzips , das morgen gegen unsere interessen ins feld gefhrt werden wird und das , wenn niemand ihm entgegentritt , unsere landwirtschaft vollends zerstren wird .

frau prsidentin , ich begre den bericht lannoye sehr , da sich nun die anzeichen mehren , dass pestizide ein problem fr die gesundheit des menschen darstellen .
zehn jahre nach inkrafttreten dieser richtlinie stellen wir fest , dass die umsetzung sehr willkrlich verluft und die brger nicht den schutz vor pestiziden erhalten , den sie berechtigterweise aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse erwarten drfen .

besonders wichtig ist die feststellung , dass diese rechtsvorschrift auf rckstandshchstwerte bezogen ist .
dieser grundsatz besagt , dass es eine annehmbare dosis gibt .

wir wissen jedoch , dass dieser grundsatz berholt ist und es bei bestimmten stoffen keine unbedenklichkeitsschwelle gibt .
im brigen werden einige wichtige aspekte wie die strung des hormonsystems oder risikogruppen bei der beurteilung auer acht gelassen .

auerdem htte die markteinfhrung von genetisch verndertem herbizidresistentem saatgut zu einer vorrangigen neubeurteilung dieser herbizide fhren mssen .
das ist nicht geschehen .
es gibt noch weitere fragen wie etwa die verzgerung bei der behandlung gefhrlicher stoffe , zum beispiel lindan , was zu bedauern ist , aber ich glaube , dass sich der berichterstatter mit all diesen fragen sehr grndlich auseinander gesetzt hat , und ich habe den bericht mit sehr groer freude gebilligt .

frau prsidentin , herr lannoye behauptet in seinem bericht , die kommission sei eher trge und unentschlossen im hinblick auf das umgehende verbot der verwendung von pestiziden in der landwirtschaft .
ich glaube nicht , dass die kommission und der ihr vorstehende prsident , herr prodi , bei dieser initiative zu trge vorgehen , doch um sicher zu gehen , wrde ich vorschlagen , ihnen kopfsalat , tomaten , johannisbeeren , erdbeeren und himbeeren zu servieren - da luft einem das wasser im munde zusammen !
- , die mit fenpropathrin , glufosinat-ammonium , imidacloprid , amitrol und thiabendazol behandelt wurden .
das wasser im munde wird immer mehr !
dann knnten sie sich bewusst machen , ob diese substanzen weiterhin verwendet werden drfen oder lieber nicht .

im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht von herrn lannoye mchte ich auf die katastrophale lage verweisen , in der sich gegenwrtig unsere europischen bienenzchter befinden .

am 13. dezember 2001 hatte das europische parlament seine entschlieung ber den bericht der kommission zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig verabschiedet , die einen wirklichen alarmschrei hinsichtlich der bedauernswerten lage der imker und ihrer bienenstcke enthielt .
der appell des europischen parlaments wurde von rat gehrt , insbesondere vom rat ' landwirtschaft ' vom 18. februar 2002 .

leider hat unsere entschlieung nicht die gleiche aufnahme bei der kommission gefunden , die immer noch nicht reagiert hat , obwohl sich die situation stndig weiter verschlechtert .

daher habe ich mich letzte woche entschieden , eine schriftliche anfrage an die kommission zu richten , um die unttigkeit der kommission anzuprangern .
im uersten westen frankreichs sind aufgrund der auf den getreidefeldern ausgebrachten fungizide ber 4 000 bienenstcke betroffen und 70 % der honigproduktion bereits verloren .
das endergebnis wird das aussterben der bienen in einigen jahren sein , wenn diese unttigkeit der kommission weiter andauert .

der bericht von herrn lannoye zu pflanzenschutzmitteln betrifft auch dieses problem ; der landwirtschaftsausschuss hat in seiner stellungnahme fr den ausschuss fr umweltfragen zwei diesbezgliche nderungsantrge unterbreitet .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) in ziffer 20 des soeben angenommenen textes wird gefordert , dass bei der zulassung von wirkstoffen deren auswirkungen auf die populationen von hausbienen und die haltung der berufsorganisationen der imker zu diesen substanzen bercksichtigt werden sollen .
dabei handelt es sich nicht um ein problem , das lediglich die zukunft betreffen wrde , sondern um ein sehr aktuelles .
so sind seit mehreren jahren in west- und mittelfrankreich und in diesem jahr mit besonderer intensitt in sdwestfrankreich die uerst schwerwiegenden auswirkungen zu beobachten , die einige zur behandlung des saatgutes bestimmter ackerkulturen , insbesondere von mais und sonnenblumen , verwendete systemische insektizide auf die populationen von hausbienen haben .
es ist jetzt nachgewiesen , dass diese mittel , deren wirkstoffe imidacloprid und fipronil sind , verheerende auswirkungen auf das nervensystem von nektar sammelnden insekten haben , und zwar nicht nur bei den kulturen , deren saatgut gebeizt worden ist , sondern auch bei den folgekulturen , da diese systemischen insektizide eine wirkungszeit von mehreren jahren in den in den boden gelangenden ernterckstnden und dann im humus aufweisen .

ein ganzer erwerbssektor - der der bienenzucht - wird durch die mortalitt von zehntausenden bienenvlkern jedes jahr schwer geschdigt .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

das heutige thema beschftigt uns leider nicht zum ersten mal . und leider hat sich in den vergangenen monaten nichts zum besseren verndert .
obwohl die kommission in ihrer untersuchung der internationalen wettbewerbssituation dumpingpraktiken und krasse wettbewerbsverzerrung festgestellt hat , sind rat und kommission bisher nicht bereit und fhig , die europische schiffbauindustrie wirksam zu untersttzen .
es ist natrlich auch zu einfach , nur auf die subventionspolitik in sdkorea zu verweisen .
die bestehende lage ist durchaus auch ergebnis der politik globaler standortkonkurrenz , wie sie die mitgliedstaaten und die kommission in der wto vorantreiben .

unlngst erreichte uns die nachricht ber den konkurs der modernen szczeciner werft in polen .
tausende arbeitspltze sind verloren gegangen in einem land , das mit dem eu-beitritt ohnehin vor weitreichenden umbrchen steht .
niemand in europa kann und darf darauf hoffen , dass er davon profitieren wird .
die europischen werften befinden sich in vielen fllen in strukturschwachen gebieten .
hier geht es um dramatische beschftigungspolitische konsequenzen , hier geht es um eine industriepolitik , die weit ber die wirtschaft hinaus fr die betroffenen regionen bedeutsam ist .
deshalb knnen und werden wir die praktische unttigkeit von rat und kommission nicht akzeptieren , und wir erwarten weitere internationale anstrengungen zur lsung des problems .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

das europische parlament hat dem schiffbau in der europischen union aufgrund der probleme , mit denen er seit dem oecd-bereinkommen von 1994 zu kmpfen hat , und der schwierigen lage in folge der schlieung vieler industriebetriebe und zahlreicher entlassungen besondere aufmerksamkeit geschenkt .

es liegt auf der hand , dass das bereinkommen nicht von allen in gleicher weise erfllt wird , namentlich von den usa und sdkorea , die international auf illoyale praktiken und unlautere wettbewerbsbedingungen zurckgreifen .
das gilt vor allem fr sdkorea , dessen anteil am weltmarkt innerhalb von zehn jahren von 10 auf 50 % gestiegen ist .
auch in den gesprchen zwischen der kommission und sdkorea ist es nicht gelungen , loyale und transparente wettbewerbsbedingungen auf dem weltmarkt wiederherzustellen . deshalb befinden wir uns in einer kritischen situation mit niedrigsten preisen und erheblichen berkapazitten , was auch zur schlieung der noch verbliebenen unternehmen fhren kann .
deshalb pldieren wir fr die revision des oecd-bereinkommens und die einfhrung der gemeinschaftsprferenz im bereich des schiffbaus , um den erwerb von schiffen , die auf europischen werften gebaut werden , durch die mitgliedstaaten zu frdern .

daher sind dringende manahmen der kommission und des rates geboten , weshalb wir den vom parlament angenommenen entschlieungsantrag untersttzen .

frau prsidentin , dass wir jetzt die johannesburg-vorschlge fr rechtsverbindliche internationale rahmenbedingungen zur haftung und verantwortung von unternehmen , insbesondere auf der grundlage der grundlegenden arbeitsnormen , haben bzw. sie immerhin errtern , ist sehr wichtig .
ich habe fr diesen bericht gestimmt , obgleich er gegenber dem ursprnglichen vorschlag stark abgeschwcht wurde .
einige der auf diesem gebiet ttigen brgerorganisationen sind enttuscht , da die nderungsantrge vom parlament zu den sozial- und umweltberichten auf allen ebenen der unternehmens- und der versorgungskette , zur strategie von ethisch gesinnten rentenkassen bei ihren investitionen , zur bildung von foren ( multi-stakeholder-platforms ) aus vertretern von handel , gewerkschaften , nro und ffentlichen behrden einschlielich vertretern aus entwicklungslndern nicht untersttzt wurden .

er ist trotzdem zu begren , da es einige wichtige fragen gibt , die zumindest dargelegt worden sind und an die wir in johannesburg hoffentlich anknpfen knnen .
deshalb untersttze ich den bericht , obwohl ich bedauere , dass er abgeschwcht worden ist , als er das parlament passiert hat .

frau prsidentin , ich habe fr den bericht howitt ber die soziale verantwortung der unternehmen gestimmt , insbesondere fr ziffer 13 , weil herr howitt dort alle rentenkassen in europa auffordert , ihre bei ihren investitionen verfolgte ethikstrategie offen zu legen .
ich htte es allerdings vorgezogen - und mit grerer zufriedenheit fr den bericht gestimmt - , wenn festgelegt worden wre , dass das geld in der lohntte der arbeitnehmer bleibt , anstatt , wie dies gegenwrtig geschieht , an den staat fr die rentenzahlungen abgefhrt zu werden , die dann jedoch oftmals gar nicht oder versptet erfolgen , oder es werden die regeln gendert , wodurch eine verzgerung von fnf bis zehn jahren eintritt .
wenn wir als brger so reif und intelligent sind , steuern zu zahlen , knnen wir wohl auch so reif und intelligent sein , selbststndig eine altersvorsorge zu treffen , oder aber , wenn wir sorglos dahin leben wollen , unsere rente schon in jungen jahren verprassen , denn sehr oft erreichen wir das rentenalter gar nicht erst .

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht howitt gestimmt und tat dies im einklang mit der mehrheit der mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
wir mssen uns um die schaffung von bedingungen bemhen , durch die wohlstand geschaffen werden kann .
unsere unternehmen - groe wie kleine - knnen dann ihre leistungskraft voll entfalten .
soziale verantwortung der unternehmen zahlt sich aus fr die unternehmen .
gute brger in unternehmensgestalt zu sein wird ihnen zum vorteil gereichen und sich in ihrer bilanz deutlich widerspiegeln .

es ist deshalb im interesse des unternehmens , soziale verantwortung zu bernehmen , und jede firma , die dies nicht tut , steuert auf ein von ihr selbst verursachtes fiasko zu .
doch die jeweils richtige lsung muss jedes unternehmen selbst bestimmen , in abhngigkeit von der gre , der branche , dem standort , der finanziellen lage und vielen variablen umstnden .
daher finde ich diesen bericht von herrn howitt in vielen seiner absurden forderungen nicht nur lachhaft , sondern gefhrlich .
nicht nur , dass die vorgesehenen brokratischen auflagen die dynamik unserer unternehmen zunichte machen und unsere kmu durch unntige kosten belasten , es wird auch jede noch so kleine wahrscheinlichkeit zunichte machen , dass wir in europa einen beitrag dazu leisten , die lobenswerten ziele der sozialen verantwortung der unternehmen zu realisieren .

das vorgehen der kommission ist richtig .
der interventionistische ansatz von herrn howitt ist absolut tricht .
wir mssen die kommission dringend ersuchen , bei ihrem wohl berlegten weg zu bleiben .
aus diesem grund habe ich gegen den bericht howitt gestimmt .

ich untersttze voll und ganz den vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hinsichtlich der sozialen verantwortung von unternehmen vertretenen ansatz , denn ich bin der meinung , dass die sozialen und umweltrelevanten praktiken der europischen unternehmen einer hnlichen kontrolle wie die wettbewerbsrechtlichen praktiken unterzogen mssen .
dies ist unverzichtbar , wenn ein wirkliches soziales europa geschaffen werden soll , das auf gleicher stufe steht wie der binnenmarkt , in dem der wettbewerb die erste rolle spielt .

dies muss als vorrangiges ziel einer auf die zukunft gerichteten unternehmenspolitik sowie als leitprinzip der europischen sozialkonomischen politiken betrachtet werden .

idealerweise mssten die unternehmen als bedeutende investoren eine strategie verfolgen , die ber ihre kurzfristigen gewinne hinausgeht und wirtschaftliche expansion , sozialen fortschritt und nachhaltige entwicklung gleichermaen bercksichtigt .

die jagd nach gewinnen in der globalisierten wirtschaft zwingt uns , pragmatische manahmen vorzusehen , damit die auf politischer ebene festgelegten sozialen grundstze nicht auf der strecke bleiben .
wir mssen daher fordern , die anwendung dieses zugegebenermaen noch etwas vagen konzepts der sozialen verantwortung der unternehmen kontrollieren zu knnen .

es ist daher u. a. angeregt worden , dass die kommission im rahmen der entsprechenden richtlinie einen vorschlag vorlegt , um die unternehmen zu verpflichten , in hnlicher weise wie die finanzberichte auch sozial- und umweltberichte vorzulegen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

unternehmen erfllen einerseits eine wichtige funktion fr die gesamtgesellschaft , indem sie arbeitspltze und einkommensmglichkeiten schaffen und die menschen mit den gewnschten erzeugnissen beliefern .
andererseits interessieren sich die eigentmer und geschftsfhrer hufig kaum dafr , wie sich ihre ttigkeit auf ihre arbeitnehmer und auf die menschen und die umwelt generell auswirkt , ihnen geht es lediglich darum , aus dem angelegten vermgen grtmglichen profit zu erwirtschaften .
ohne staatliche regulierung gewinnen die verantwortungslosen unternehmen den konkurrenzkampf gegenber denen , die sich vorschriftsmig verhalten .
denjenigen , die die geringsten unkosten haben und deshalb ihre erzeugnisse am billigsten verkaufen knnen , bieten sich die grten berlebenschancen - auf kosten allerdings der demokratie , der arbeitspltze , des umwelt- und des tierschutzes .

nicht nur um andere werte als die wirtschaft zu schtzen , sondern auch um zu verhindern , dass die verantwortungsbewussten unternehmen zur anpassung an die verantwortungslosen gezwungen werden , ist die einfhrung allgemein verbindlicher regeln auf der ebene multinationaler unternehmen zu begren .
das grnbuch der europischen kommission mchte sich auf freiwillige vereinbarungen und den austausch bewhrter praktiken beschrnken .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments fordert zu recht die aufnahme von sozial- und umweltberichten in die vierte gesellschaftsrichtlinie , die berprfung durch eine unabhngige stelle , chancengleichheit fr frauen , die offenlegung der von den betriebsrentenkassen bei ihren investitionen verfolgten ethikstrategie , registrierte verhaltenskodizes sowie unabhngigkeit der gewerkschaften .

es muss der kommission als verdienst angerechnet werden , dass sie eine grundlegende frage wie die frderung der europischen rahmenbedingungen fr die soziale verantwortung der unternehmen sachdienlich angepackt hat .
in der tat befrworten wir dieses grnbuch , das damit einhergehende konsultationsverfahren , die rege reaktion darauf sowie die durch zahlreiche initiativen der kommission vorangebrachte csr-debatte .

herr howitt , dessen arbeit unsere zustimmung findet , hat zahlreiche besondere aspekte herausgestellt , angefangen mit der an die kommission gerichteten forderung , bei der nchsten revision der europischen betriebsratsrichtlinie nderungen vorzunehmen , wonach die wichtigsten sozialen und umweltpolitischen folgen der ttigkeit des unternehmens von den betriebsrten zu kontrollieren und zu berwachen sind .

besonders interessant erscheint der vorschlag zur schaffung eines europischen berwachungsforums fr die soziale verantwortung der unternehmen , das sich aus vertretern der verschiedenen beteiligten zusammensetzt und die mglichkeit bietet , freiwillige verhaltenskodizes zu registrieren ; auerdem kann es als schlichter zwischen unternehmen und einzelpersonen oder verbnden fungieren , wenn diese kodizes gebrochen wurden .

was die europischen preisverleihungen anbelangt , so fordern wir die kommission auf , auch die mitgliedstaaten zu ermutigen , die verleihung nationaler auszeichnungen fr die soziale verantwortung der unternehmen zu forcieren .
die verleihung solcher preise dient der entschdigung der unternehmen und knnte sich als beachtlicher anreiz fr die anwendung entsprechender managementverfahren erweisen sowie die auf den erwerb der notwendigen qualifikationen und kompetenzen gerichtete aus- und weiterbildung von fhrungskrften und beschftigten vorantreiben .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

vielen dank , herr purvis .

damit sind wir am ende der stimmerklrungen angelangt .
