
beschluss ber die dringlichkeit

herr prsident ! ich hoffe , das parlament wird diesem dringlichkeitsantrag nicht zustimmen .
ich war berichterstatter zur rechtsgrundlage , als dieser bericht zum ersten mal ausschuss und parlament erreichte .
damals wurde vorgeschlagen , nur fr ethylalkohol eine gemeinsame marktordnung zu schaffen .
im ausschuss wurde dies dann dahingehend abgendert , dass ethylalkohol sowohl nicht landwirtschaftlichen als auch landwirtschaftlichen ursprungs unter die regelung fllt .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist nach sorgfltiger untersuchung zu der auffassung gelangt , dass fr diesen vorschlag keine ausreichende rechtsgrundlage vorhanden ist , und teilte dies mit .

daraufhin schlug der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dem parlament vor - und dieser vorschlag wurde auch angenommen - , das projekt zurckzuziehen und die kommission erneut darber beraten zu lassen .
dies geschah dann sehr schnell , mit einer wesentlichen nderung .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt beschftigte sich in der letzten woche damit und stellte fest , dass der einwand hinsichtlich der rechtsgrundlage noch immer besteht , weil nmlich mit artikel 37 weiterhin versucht wird , ethylalkohol landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen ursprungs gemeinsam zu behandeln .

das ist unbefriedigend .
wenn ernste einwnde hinsichtlich der rechtsgrundlage vorgebracht worden sind , sollte der zustndige ausschuss bei der prfung einer neuen lsung des problems auf jeden fall den aspekt der rechtsgrundlage noch einmal grndlich untersuchen , was im rahmen eines dringlichkeitsverfahren nicht mglich ist .

herr prsident ! ich kann die meinung der liberalen nicht teilen .
ich mchte ihnen zur kenntnis geben ,

lieber herr kollege schulz , das liegt ganz einfach daran , dass die liberalen gestern signalisiert haben , dass sie es ablehnen wollten . insofern nahm ich an , der kollege sei von der truppe , aber das ist ja wohl ein versehen .
aber was nicht ist , kann ja noch werden !

zur sache selbst mchte ich mitteilen , dass sich dieser zweite bericht ayuso gonzlez auf den kompromissvorschlag des rates bezieht . dieser sieht vor , dass es keine gemeinsame marktordnung sein wird , sondern lediglich eine marktregelung .
das fhrt dazu , dass der artikel 10 entfllt , denn der artikel 10 besagt , dass bei einer marktordnung nationale beihilfen untersagt sind .
das ist hinfllig , und insofern bitte ich , dieser dringlichkeit zuzustimmen .

im zusammenhang mit der wortmeldung des herrn abgeordneten maccormick erinnere ich an artikel 63 absatz 4 ber die berprfung der rechtsgrundlage .
seine begrndungen werden bei der abstimmung ber den inhalt bercksichtigt .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

herr prsident ! ich mchte im namen meiner fraktion , aber auch in abstimmung mit allen schattenberichterstattern und mit den koordinatoren des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie beantragen , dass meine zwei berichte ber die regeln fr die beteiligung und die verbreitung von forschungsergebnissen beim rahmenprogramm und beim euratom-programm auf die juli-tagung vertagt werden .
gestern abend ist es nach intensiver arbeit gelungen , eine bereinkunft mit dem rat zu erzielen .
es war nicht mglich , ber diese bereinkunft formal im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie abstimmen zu lassen . deswegen beantrage ich jetzt die vertagung dieser beiden berichte .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die erklrung der kommission ber den besuch der troika der europischen union in algerien und die unterzeichnung des abkommens europische union - algerien ; und

den bericht ( a5-0175 / 2002 ) von herrn morillon und herrn cohn-bendit im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die beziehungen zwischen der europischen union und der union des arabischen maghreb : umsetzung einer privilegierten partnerschaft ( 2001 / 2027 ( ini ) ) .

herr prsident ! die unterzeichnung des assoziierungsabkommens am 22. april in valencia stellt unsere beziehungen zu algerien auf eine neue grundlage und verleiht ihnen neue impulse .
die kommission legte dem parlament nahe , dem abkommen so schnell wie mglich seine zustimmung zu erteilen .
im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik hat bereits ein erster meinungsaustausch zu diesem abkommen stattgefunden .

die kommission teilt weitgehend die ansichten , die in dieser aussprache geuert wurden , insbesondere hinsichtlich der menschenrechtslage .
vor allem die fragen der vermissten und der einreise bestimmter menschenrechtsorganisationen nach algerien bieten anlass zur sorge .

in der vergangenen woche ist die troika unter der leitung von herrn pique in algier mit algerischen regierungsvertretern , darunter prsident bouteflika und dem minister fr auswrtige angelegenheiten , herrn belkhadem , zusammengetroffen .

wie von herrn pique berichtet , war der politische dialog umfassend , offen und fruchtbar .
es war dies der erste troikabesuch seit unterzeichnung des assoziierungsabkommens , das ein neues kapitel in unseren bilateralen beziehungen einleitet .
die mglichkeit einer bergangsvereinbarung wurde errtert , wenngleich dazu bislang nichts vereinbart worden ist .

der ratsvorsitz brachte unsere befriedigung ber die einrichtung eines regelmigen politischen dialogs zum ausdruck , der durch das inkrafttreten des assoziierungsabkommens gestrkt werden wird .
es wurde anerkannt , dass die jngsten parlamentswahlen einen wesentlichen fortschritt bei der strkung des demokratischen prozesses in algerien darstellen .

die frage der menschenrechte und der vermissten ist angesprochen worden , angesichts der krze des treffens jedoch leider nur zu knapp .
die kommission erinnerte daran , dass den algerischen behrden eine aufstellung von namen vermisster personen bermittelt worden ist , und die antwort , die die kommission von der algerischen regierung erwartet , noch aussteht .

herr prsident , meine damen und herren ! ich muss zugeben , dass ich etwas berrascht bin ber die erklrung der kommission zur reise der troika ; vielleicht werde ich im zweiten teil meines redebeitrags gelegenheit haben , auf die situation in algerien einzugehen .

general morillon und ich legen einen gemeinsamen bericht ber die beziehungen zwischen der europischen union und der union des arabischen maghreb vor .
herr morillon ist leider heute nicht anwesend , da der wahlkampf in vollem gange ist , doch sein kollege galeote wird ihn nachher vertreten .

ziel dieses berichts ist es , die art und die struktur der beziehungen zwischen dem arabischen maghreb und der europischen union herauszuarbeiten .
ich mchte betonen , dass es um den arabischen maghreb als ganzes und nicht um die einzelnen maghreblnder geht .
dies ist die grundidee dieses berichts .
wir bestreiten zwar in keiner weise die notwendigkeit , auch berichte ber die lage und die beziehungen zu den einzelnen lndern , wie marokko , tunesien , algerien , mauretanien oder andere maghreblnder , zu erstellen , doch wir wollten zunchst prfen , ob gegenwrtig nicht die beziehungen zwischen dem sdlichen mittelmeerraum als ganzes , als mgliches gemeinsames subjekt , und dem nrdlichen mittelmeerraum , d. h. der europischen union , vorangebracht werden knnen .

mir ist bekannt , dass bestimmte kollegen mit diesem ansatz nicht ganz einverstanden waren oder sind .
wenn wir in diesem bericht nicht auf die konkrete lage in diesem oder jenem land eingehen , dann nicht , weil wir das fr unangebracht hielten , sondern weil wir meinen , dass dies nicht der struktur unseres berichts entspricht .

was wir im grunde wollen , ist , die maghreblnder in gewisser weise dazu zu drngen , eine union des maghreb zu schaffen , d. h. dass sie gewisse formen der zusammenarbeit entwickeln und sich gegenber den europern als maghreb darstellen .
aus diesem grunde streben wir z . b. an , dass die bewertung der einzelnen assoziierungsabkommen im rahmen eines gemeinsamen gremiums zwischen der europischen union und der union des maghreb , d. h. einer gemischten delegation , erfolgt und dass daran auch parlamentarier und nicht nur die regierungen oder die kommission teilnehmen .

bekanntlich wird in artikel 2 der assoziierungsabkommen die achtung der menschenrechte gefordert .
in gewisser weise ist dieser artikel 2 ein scheinartikel .
er besteht zwar , doch ohne dass bekannt ist , wie er in der praxis anzuwenden ist .
soviel ich wei , gibt es bisher keinen wirklichen dialog , keine wirkliche bewertung der entwicklung der freiheiten in der region und auch debatte zwischen parlamentariern .
wir wollen , dass zunchst in den maghreblndern und dann zusammen mit der europischen union erstens eine diskussion ber die entwicklung der demokratie und zweitens eine debatte ber die laizitt stattfindet .

meiner meinung nach besteht das hauptproblem in allen maghreblndern darin , dass im namen des kampfes gegen den terrorismus und gegen den religisen fundamentalismus immer mehr gesetze verabschiedet und manahmen seitens der regierungen ergriffen werden , die gegen die freiheit gerichtet sind , die die grundfreiheiten beseitigen .
der grundgedanke dieses berichts ist die errichtung einer struktur , die schaffung einer union des maghreb als gesamtheit , und die herstellung eines bndnisses zwischen der union des maghreb als ganzes und der europischen union als ganzes .

ich mchte noch eine kurze bemerkung zu algerien anfgen .
es ist wirklich unglaublich , dass sich eine troika nach algerien begibt und trotz der tatsache , dass noch nicht einmal 45 % wahlbeteiligung zu verzeichnen war , dass diese zahl in der hauptstadt noch unter 25 % lag und in einer region wie der kabylei kaum 2 % erreicht wurden , hier zu berichten wagt , alles sei in ordnung , algerien sei auf dem wege der demokratischen entwicklung .
algerien ist wirtschaftlich in der krise , es ist politisch und in demokratischer hinsicht in der krise .
die europische union muss sich daher wirklich fragen , ob jetzt tatschlich der geeignete zeitpunkt fr die unterzeichnung eines assoziierungsabkommens ist , in dem keines dieser probleme angesprochen wird .

herr prsident , zu beginn meines redebeitrags muss ich unbedingt meinen kollegen und freund philippe morillon erwhnen , der heute , wie herr cohn-bendit sagte , aufgrund von verpflichtungen im zusammenhang mit den wahlen in seinem land nicht anwesend sein kann .

in meiner fraktion sind wir der auffassung , dass es gute grnde gibt , herrn philippe morillon zu beglckwnschen , denn er leistet fr uns fast immer eine gute arbeit , deshalb mchte ich hier die beiden berichterstatter loben , denn sie haben eine einigung zu einem text erreicht , der praktisch die einstimmige untersttzung im parlamentarischen ausschuss erhalten hat . ich hoffe , dass sich diese einstimmigkeit auch in der abstimmung im plenum wiederholt , denn die beziehungen zwischen der europischen union und dem maghreb und ganz allgemein der impuls , den wir dem prozess von barcelona zu geben versuchen , erfordert , wie wir bereits auf der ministerkonferenz von valencia sehen konnten , fraglos einen generellen politischen willen , denn dieser prozess wird ganz sicher auf schwierigkeiten stoen .

entscheidend fr den erfolg dieses berichts ist unter anderem der von den berichterstattern erzielte konsens ber eine strategische vision dieser beziehungen im bericht , ohne sich - wie herr cohn-bendit gerade sagte - in der debatte ber die interne situation des einen oder anderen landes der region zu verzetteln , und deshalb richte ich einen aufruf an die verschiedenen parlamentarischen fraktionen , diesen konsens zu wahren und die nderungsantrge nicht weiter zu verfolgen , die zu einigen konkreten lndern eingereicht worden sind , zu denen sich das europische parlament zweifellos uern muss , aber bei anderer gelegenheit .
zudem liegen zu marokko , algerien und tunesien bereits mehrere berichte vor , die anderswo diskutiert werden .

meine fraktion teilt die meinung der berichterstatter , dass hier nicht der ort ist , um diese debatte zu beginnen .
ich freue mich ganz im gegenteil , dass es keine nderungsantrge zu drei fragen gab , die ich im bericht fr grundlegend halte .

die erste ist das engagement im kampf gegen den menschenhandel , wozu die europische union fr die herkunftslnder anreize schaffen muss , indem sie die assoziierungsabkommen und ihre zusammenarbeitspolitik einsetzt , um gegen die mafiastrukturen vorzugehen , die die illegale einwanderung begnstigen .

des weiteren mssen wir uns parallel dazu fr die entwicklung dieser lnder einsetzen , und deshalb ist meiner ansicht nach die tatsache , dass das europische parlament in diesem bericht nicht von der untersttzung fr die errichtung eines spezifischen finanzinstituts fr die europa-mittelmeer-region abrckt , ebenfalls lobend hervorzuheben .

schlielich halte ich die entwicklung der parlamentarischen dimension dieser europa-mittelmeer-beziehung durch die schaffung einer parittischen parlamentarischen versammlung fr grundlegend , die - nach meiner auffassung - nach dem vorbild der schon bestehenden versammlung mit den akp-lndern erfolgen sollte .
ich hoffe , dass wir sinn fr das praktische zeigen und dass diese formel in der nchsten debatte , die kommende woche in bari stattfindet , auf den tisch gelegt wird .
ich hoffe ferner , dass wir uns hier , in unserem haus , weiterhin der gegenseitigen loyalitt verpflichtet fhlen , die die berichterstatter beweisen haben , und dass ihre arbeit somit im plenum auf groe zustimmung trifft .

herr prsident , unsere fraktion misst diesem bericht , der auf den gipfel von valencia folgt und an den mit sehr groer zustimmung in diesem parlament aufgenommenen bericht esteve anknpft , viel bedeutung bei .
er signalisiert darber hinaus der kommission und dem rat die entschlossenheit des europischen parlaments , die partnerschaft europa-mittelmeer zu einer prioritren und strategischen politik der union zu entwickeln , in deren rahmen die maghrebinische dimension gefrdert und verstrkt werden muss .

der kollege cohn-bendit hat recht : die bilaterale sichtweise dieser beziehungen muss zugunsten einer multilateralen sichtweise berwunden werden .
im brigen haben wir positive signale von diesen lndern erhalten , die nun nach vielen jahren ihre treffen und ihre zusammenarbeit wieder aufgenommen haben ; dieser wille wurde durch das treffen der auenminister der union des arabischen maghreb im januar d . j. sowie durch den beschluss , am 21. und 22. juni 2002 in algier ein gipfeltreffen der staatschefs dieser lnder abzuhalten , offensichtlich .

dieses signal muss demnach untersttzt werden , nicht nur hinsichtlich des freien regionalen handels , sondern auch in bezug auf die soziale dimension , auf die bewltigung komplexer phnomene wie der einwanderung sowie auf die entwicklung der menschenrechte und des rechtsstaats in diesen lndern .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass diese lnder gewillt sind , im bereich der einwanderungspolitik mit uns zusammenzuarbeiten , was fr uns sehr wichtig ist , wenn wir die auengrenzen der union schtzen wollen . doch drfen wir als europer nicht nur diesen aspekt bercksichtigen , sondern mssen auch fr gemeinsame berlegungen mit diesen lndern offen sein , um herauszufinden , wie und zu welchen bedingungen eine gesteuerte und legale einwanderung erreicht werden kann .
leider steht die politik der europischen regierungen oft im widerspruch zu diesen grundstzen , wodurch die gefahr von konflikten auch mit diesen lndern entsteht .

was die menschenrechte anbelangt , so wiederhole ich hier nicht die uerungen des kollegen cohn-bendit , welche die absolute zustimmung unserer fraktion finden und wonach artikel 2 des assoziierungsabkommens zu einem element des dialogs und der berprfung werden soll , um den zustand im hinblick auf die rechte der personen sowie die institutionen , die deren wahrung gewhrleisten , zu verbessern .

zu algerien muss ich sagen , dass auch mich die uerungen des kommissars ein wenig enttuscht haben .
ich selbst hatte die gelegenheit , dieses land whrend der letzten wahlen mit einer delegation unseres parlaments zu besuchen . deshalb mchte ich darauf hinweisen , dass man die lage in der kabylei nicht unterschtzen darf , denn es kam zu einem tiefen bruch .
ebenso muss die ffnung des landes untersttzt werden , denn es ist noch zu sehr nach auen hin abgeschottet und verschlossen .
wir sollten dieses ziel ber das assoziierungsabkommen verfolgen , doch das assoziierungsabkommen setzt auch einen dialog ber diese themen voraus .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn cohn-bendit und herrn morillon zu der in diesem bericht aufgezeigten arbeitsrichtung beglckwnschen , mit der die in der entschlieung ber die europa-mittelmeer-ministerkonferenz von valencia konzipierte linie weitergefhrt wird .
daher werden wir alles unternehmen , damit ein konsens zustande kommt , der diesem bericht wirksamkeit verleiht .

ich werde , wie zuvor frau napoletano , direkt auf das thema der menschenrechte eingehen .
es ist besonders opportun , dass die heutige von der liberalen fraktion vorgeschlagene debatte ber algerien kurz nach den wahlen stattfindet , bei denen eine delegation des parlaments zugegen war .

ich muss auch sagen , dass mich die worte des kommissars ber die menschenrechte im zusammenhang mit dem besuch der troika erstaunt haben , einem besuch , der im brigen nach den wahlen stattfand ; demgegenber sei daran erinnert , dass unser besuch vor den wahlen erfolgte .

der informationsausschuss zu algerien ist ttig und wird seine schlussfolgerungen rechtzeitig im hinblick auf die arbeit an dem bericht ber ratifizierung vorlegen , der von herrn obiols i germ vorbereitet wird .

ich mchte darauf hinweisen , dass die kaum vorhandene wahlbeteiligung in der kabylei , die insgesamt sehr niedrige wahlbeteiligung in algerien , die tatsache , dass die mehrheit der bevlkerung ferngeblieben ist und dass erhebliche klagen ber verletzungen von menschenrechten erhoben werden , groe sorgen bereitet .

in diesem zusammenhang sei mir gestattet , nochmals zu unterstreichen , dass wir in unserer entschlieung ber die konferenz von valencia einmtig unsere beunruhigung angesichts der situation der menschenrechte bekundet haben und wir nicht zulassen drfen , dass sich die lage - und die bedingungen - in einigen lndern , mit denen bereits assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden , verschlechtern , und wir ihr deshalb vorschlagen , mechanismen zur anwendung der demokratieklausel festzulegen .
wenn wir in dieser frage keine fortschritte erzielen , ist unsere glaubwrdigkeit dahin .

daher betone ich , herr prsident , dass mit dem bericht morillon und cohn-bendit meiner ansicht der richtige weg beschritten wird ; wir werden uns bemhen , fr unsere nderungsantrge , zumindest die allgemeinen , die nicht auf konkrete lnder bezug nehmen , ihre untersttzung zu erhalten .
wenn wir uns in den nchsten monaten nicht effektiver fr die menschenrechte einsetzen - mit mechanismen und instrumenten , nicht mit erklrungen - , drften wir uns auf einem irrweg befinden .

herr prsident , ich mchte die beiden berichterstatter , herrn morillon und herrn cohn-bendit , zu ihrer arbeit beglckwnschen .
ich glaube , man darf die besondere situation in den beziehungen europische union-arabischer maghreb nicht auer acht lassen ; die wirtschaftlichen partnerschaftsabkommen sind in wirklichkeit eine verdeckte erweiterung nach sden und mssen zu einer greren annherung in so wichtigen fragen wie der einwanderung beitragen .
die vertreter des maghreb sagen uns stndig , dass sie in der frage der einwanderung nichts unternehmen , solange ihnen die europische union keine deutlichen gegenleistungen anbietet .

ebenso wenig drfen wir die potenziell explosiven situationen , wie die in der westsahara , nicht vergessen . sie blockieren die schaffung der union des arabischen maghreb , die so dringend gebraucht wird , um die wirtschaftliche und politische einheit des maghreb und ihr verhltnis zur europischen union wirklich so zu gestalten , wie sie sein sollen .

herr prsident , da auch ich vor kurzem als mitglied der delegation unseres parlaments in algerien war , mchte ich meine redezeit nutzen , um von den erwartungen und hoffnungen zu sprechen , die viele algerier in die beziehungen mit europa setzen , aber auch von den fragen und den forderungen , die sich stellen .

das heutige algerien umfasst den - sagen wir - offiziellen aspekt der durchfhrung der wahlen , die absolute mehrheit , welche die so genannte neue fln erreicht hat .
doch es besteht vor allem in den katastrophalen sozialen bedingungen , unter denen hunderttausende familien , hunderttausende jugendliche leben , die zu 80 % vielfach die arbeitslosigkeit als einzige perspektive haben .
zudem ist angesichts der beschleunigung des liberalisierungsprozesses und unserer angekndigten privatisierungen mit einer weiteren verschlechterung zu rechnen .
diese soziale lage ist sicherlich auch einer der grnde fr die uerst niedrige wahlbeteiligung .
algerien besteht aber auch in der brgerbewegung in der kabylei , die im frhjahr 2001 ausgelst wurde , um gegen unterdrckung und gegen den tod von 115 jugendlichen zu protestieren .
es besteht in dem frauenkollektiv , in den rechtsanwlten , die die ber 150 teilnehmer dieser bewegung verteidigen , welche zum teil schon seit mehr als zwei monaten inhaftiert sind .
algerien wird andererseits auch durch starke bestrebungen zum aufbau einer gesellschaft gekennzeichnet , welche die identitt des landes , die grundfreiheiten und eine entwicklung zugunsten der gesamten bevlkerung miteinander vereinbart .

die zukunft algeriens besteht gewiss nicht in der unterdrckung der demokratischen bestrebungen , in der beeintrchtigung der pressefreiheit , sondern vielmehr in der bercksichtigung des oft sehr mutigen wirkens der verschiedenen vereinigungen , welche sich z .
b. fr die rechte der frauen einsetzen , die abschaffung des familiengesetzbuchs fordern , sich um die durch gewaltakte traumatisierten kinder kmmern oder die menschenrechte verteidigen .

ja , die wiederaufnahme von intensiven europisch-algerischen beziehungen ist notwendig , haben doch die algerier ein jahrzehnt lang faktisch allein mit dem fundamentalistischen terror fertig werden mssen , whrend einigen das ganze ausma der gefahr erst am 11. september klar geworden ist .
doch unsere algerischen gesprchspartner haben auch zahlreiche kritiken und erwartungen geuert , die insbesondere von den vereinigungen , den autonomen gewerkschaften , den studenten oder der kabylischen bewegung vorgebracht werden und sich auf die mangelnde vorherige abstimmung in algerien sowie auf den inhalt des assoziierungsabkommens beziehen .

was das letztere betrifft , so geht es insbesondere darum , dass algerien seine internationalen verpflichtungen im bereich der freiheiten einhlt , aber auch um die sozialen folgen der ffnung der grenzen und mrkte und der forderung nach einer vllig liberalen politik , whrend sich die union gleichzeitig als festung gebrdet .

letztlich wre es zweifellos dramatisch , wenn das in der algerischen gesellschaft vorhandene reale demokratische potenzial weiter ungenutzt bliebe oder gar unterdrckt wrde .
die algerischen machthaber mssen diese bestrebungen zur kenntnis nehmen wie auch die europische union .
was die union betrifft , so schliee ich mich meinen kollegen an . wie kann die troika , die vor einigen tagen in algier war , offen die frage der menschenrechte stellen , was sehr richtig ist , sich aber gleichzeitig zufrieden ber die durchfhrung der wahlen uern , was einen sturm der emprung bei vielen algeriern ausgelst hat ?
nachdem diese wahlen von mehreren demokratischen parteien und einer ganzen region , der kabylei , boykottiert wurden , sollten doch meiner meinung nach zumindest zweifel angebracht sein .
ja , die wirtschaftliche und soziale lage der maghrebvlker ist explosiv , und das in form der partnerschaft vorgesehene gegenmittel hat bis jetzt kaum etwas gebracht !

abschlieend mchte ich das europische parlament nachdrcklich auf die gefahren jeder entscheidung aufmerksam machen , die im widerspruch zum internationalen recht getroffen wrde , nach dem seit 1991 ein referendum ber die selbstbestimmung in der westsahara gefordert wird .
unser parlament hat es vermocht , sich der politik der vollendeten tatsachen zu widersetzen . jede abweichung von dieser haltung , jede vernderung wre nicht geeignet , die union des arabischen maghreb voranzubringen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich gehre zu denen , die herr cohn-bendit erwhnte , d. h. die den gewhlten ansatz nicht befrworten , auch wenn ich ihm und general morillon , der leider heute vormittag nicht unter uns weilen kann , zu den bemhungen gratulieren muss , aus diesem konzept der ' integration des maghreb ' ein mgliches konzept fr die beziehungen zwischen der europischen union und dem maghreb machen zu wollen .
von diesem konzept bin ich allerdings nicht berzeugt , weil es meiner meinung nach nicht mglich ist , mechanismen fr die integration von so unterschiedlichen lndern , von denen einige absolut undemokratisch sind oder es in immer strkerem mae werden , zu untersttzen .
auch teile ich die kritik , die herr cohn-bendit und andere in bezug auf algerien an der kommission geuert haben .

des weiteren steht nach wie vor die frage tunesiens .
meiner meinung nach kommt es heute darauf an , dass die europische union den einfluss der demokratischen oppositionskrfte in diesen lndern strkt .
wir knnen nicht hohe ansprche an die uerst armen lnder in zentral- oder westafrika stellen und uns gleichzeitig vllig nachgiebig gegenber dem tunesien des prsidenten ben '  vie ' verhalten - sie wissen sicherlich , dass er seinen namen gewechselt hat : er heit nicht mehr ben ali , sondern ben '  vie ' ( auf lebenszeit ) .
das ist das ergebnis eines referendums , bei dem 99 % der whler fr die entsprechende verfassungsnderung gestimmt haben .
ein vllig unannehmbarer vorgang !

ich mchte frau napoletano danken , weil wir wenigstens erreichen konnten , dass die kommission sich verpflichtet , sich hinsichtlich der demokratisierungsprogramme nicht mehr in beschmender weise den forderungen der rtlichen regierungen zu unterwerfen .
ich halte diesen kurswechsel fr sehr bedeutend , und wir werden aufmerksam verfolgen , wie die kommission ihn umsetzt .

die ausfhrungen von herrn galeote und anderen nehme ich gern zur kenntnis .
es mssen dringend spezielle berichte zu jedem dieser lnder , insbesondere zu algerien und tunesien , erstellt werden .
das hatte herr cohn-bendit im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten auch zugesagt .
wie ich feststelle , ist die evp ebenfalls damit einverstanden .
der redebeitrag von herrn esteve scheint mir in die gleiche richtung zu gehen .
daher sollten wir meiner meinung nach dringend in den arbeitsplan des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten einzelberichte zu jedem dieser lnder aufnehmen , die - wie ich wiederholen mchte - nicht viel miteinander gemeinsam haben , da sie in ihrer mehrheit nicht viel demokratisches aufzuweisen haben .

herr prsident , in einer krzlich in marokko durchgefhrten umfrage bekundeten 82 % der studenten mit mittlerem bildungsabschluss ihren wunsch , nach europa auszuwandern .
im vergangenen jahr versuchten mehr als 100 000 brger des maghreb , illegal in die europische union einzuwandern .
die unterschiede im wirtschaftswachstum und im wohlstand sowie im hinblick auf die demokratie zwischen der europischen union und dem maghreb nehmen zu .
die kluft wird immer grer .

zum anderen machen die jngsten politischen prozesse in der europischen union deutlich , inwieweit diese tragdie des massenexodus der bevlkerung soziale und politische unruhe hervorruft und die gefahr eines anwachsens des populismus und der extremen rechten heraufbeschwrt .

uns bleibt nicht viel zeit zur umkehrung der tendenz , und ich sehe nicht , dass im rat oder in der kommission der groe ernst dieser probleme im zusammenhang mit den entwicklungsperspektiven des maghreb im allgemeinen und den lndern des sdlichen und stlichen mittelmeerraums wahrgenommen wird .
es bleibt nicht viel zeit , ein jahrzehnt vielleicht , nicht mehr .

ich sagte in diesem parlament , dass die europa-mittelmeer-politik bei den auenpolitischen prioritten der europischen union an vorderster stelle stehen msse .
so wie sich die dinge entwickeln , sollten wir vielleicht zu der schlussfolgerung kommen , dass die europa-mittelmeer- und europa-maghreb-politik auch eine der hchsten innenpolitischen prioritten der europischen union ist .

herr prsident , die auenpolitik der europischen union in der globalisierten welt , in der wir nun einmal leben , darf keine grenzen haben , aber die nachbarstaaten mssen gegenstand besonderer aufmerksamkeit sein , sowohl die im osten wie auch die des mittelmeerraums und insbesondere die lnder des maghreb , deren beziehungen zur europischen union im mittelpunkt des heutigen berichts stehen .

deshalb sei den berichterstattern dafr gedankt , dass sie einen meiner nderungsantrge in ihre berichte aufgenommen haben , der sich auf eine weitere arbeitsgruppe im interparlamentarischen europa-mittelmeer-forum bezieht , zustzlich zu der , die sich mit der situation in der westsahara beschftigt .
diese gruppe muss sich mit dem problem der migrationen befassen , vor allem mit denen , die vom afrikanischen kontinent ausgehen , wo marokko eine entscheidende rolle spielt , denn neben dem wirtschaftlichen ist ein politischer , sozialer und kultureller dialog notwendig .

herr kommissar , bei algerien beunruhigen mich die kabylei und die zukunft der berber .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn morillon und herrn cohn-bendit zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen . sie haben sich bemht , alle hinweise zu bercksichtigen .

trotz der geleisteten arbeit kann meine fraktion dem bericht nicht zustimmen , da er etwas vermissen lsst , was wir fr wichtig erachten und was korrigiert werden knnte .
ich meine unter anderem die notwendige achtung des vlkerrechts durch das europische parlament .
das europische parlament erarbeitet gesetze und richtlinien , und daher muss sein verhltnis zur uno von respekt und aufmerksamkeit getragen sein .
deshalb bereitet es uns sorge , dass ein entscheidendes problem wie die durchfhrung des referendums ber die selbstbestimmung fr das volk der westsahara in diesem bericht nicht angemessen erwhnt wird .
ein solches referendum wrde mehr demokratie in dieser region gewhrleisten und frdern , sowohl unter den lndern des maghreb als auch in ihrem verhltnis zur europischen union .
daher unterbreiten wir einen diesbezglichen nderungsantrag .

die zweite , ebenfalls wichtige frage , die teilweise in dem bericht zur sprache kommt , ist die anerkennung der tatsache , dass unser einfluss und unsere mitwirkung an der wirtschaftlichen entwicklung des maghreb widersprchlich sind .
wir investieren und verstrken den handel , und dennoch ist die folge dieser investition , dass die rationalisierung auf dem land , im handel und in den dienstleistungen mehr arbeitslosigkeit erzeugt und den jungen menschen weniger perspektiven bietet , was zum anschwellen der so schrecklichen wie verstndlichen auswanderung fhrt .

unserer ansicht nach mangelt es dem bericht daran , dass er diese uerst wichtige erscheinung nicht entsprechend behandelt , was neben anderen unzulnglichkeiten , die sich auf die schon von anderen rednern erwhnte verbesserung der demokratischen bedingungen beziehen , korrigiert werden msste .

herr prsident , die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den maghreb-lndern muss sich auf einige grundprinzipien sttzen .

gleichwohl halte ich es fr geboten , zunchst auf eine gravierende lcke in diesem bericht hinzuweisen , und zwar die religise verfolgung von christen und juden , die in diesen lndern nicht die freiheit besitzen , ihren glauben ffentlich zu praktizieren .
vor kurzem kam es just in einem dieser lnder zu einem schwer wiegenden bergriff auf ein jdisches gotteshaus , woran man htte erinnern mssen .

andererseits darf nicht fortwhrend auf demagogische weise behauptet werden , ein mglicher lsungsweg fr die zukunft dieser lnder sei die ffnung unserer grenzen .
genau das gegenteil ist richtig : die lsung besteht allenfalls darin , serise manahmen , beispielsweise im kmu-bereich , des europischen handwerks in diesen lndern auf den weg zu bringen , die hingegen nicht untersttzt werden .
deshalb sagen wir ' nein ' zur wahllosen ffnung der grenzen fr die einwanderung , wobei ntigenfalls ein wichtiger punkt hervorgehoben werden muss , nmlich die verpflichtung der maghreb-staaten , die illegalen einwanderer , um deren abschiebung sich die mitgliedstaaten angestrengt bemhen , wieder aufzunehmen .

herr prsident , ich befrworte selbstverstndlich wie alle meine vorredner , insbesondere die berichterstatter , eine verstrkte euro-mediterrane partnerschaft , denn diese bietet vorteile sowohl fr die mittelmeeranrainerstaaten als auch fr die gesamte europische union .
meiner meinung nach sollten wir zunchst den schwerpunkt auf unsere beziehungen zur union des arabischen maghreb ( uma ) legen .
allerdings ist diese union des maghreb im moment noch ein wunschtraum , dessen realisierung eine reihe von hindernissen entgegenstehen , die leider noch nicht berwunden sind .

einige tage vor dem zusammentreffen der staatschefs der uma in algier mchte ich auf eines dieser hindernisse verweisen , das die beziehungen zwischen algerien und marokko weiterhin vergiftet - ich meine den konflikt ber die westsahara und die zukunft des volkes von westsahara .
die berichterstatter sind sehr zu recht darauf eingegangen .
als leiterin der ad-hoc-delegation , die sich im auftrag unseres parlaments in diese region , d. h. nach tindouf und el-ayoun , begeben hat , mchte ich nachdrcklich hervorheben , dass dringend eine politische lsung gefunden werden muss .
es geht um das schicksal tausender sahraoui-mnner , frauen und kinder , die seit 26 jahren unter uerst schweren bedingungen leben und auf eine lsung warten , bei der ihre rechte und ihre wrde anerkannt werden .
eine solche lsung setzt jedoch als erstes eine gemeinsame goodwill-erklrung der beiden direkt betroffenen groen lnder algerien und marokko voraus .
ich hoffe sehr , dass das treffen der uma-staatschefs fortschritte in dieser richtung ermglicht .

herr prsident ! wie einige meiner vorredner bereits angefhrt haben und auch die berichterstatter in der erwgung g konstatieren , stellt die bislang fehlende vereinbarung ber die frage der westsahara ein hindernis fr die entwicklung der regionalen integration dar .
es kann nicht genug betont werden , dass dieser seit 20 jahren andauernde konflikt nicht nur fr die direkt betroffenen parteien ein groes problem bedeutet .

aus diesem grunde sollte der bericht meiner ansicht nach einen erwgungsgrund zum faktisch existierenden friedensplan enthalten , der von allen direkt betroffenen konfliktparteien 1991 angenommen wurde .
dazu gehrt auch ein von beiden parteien , d. h. marokko und der polisario , 1997 in houston unterzeichnetes detailliertes abkommen .

statt dessen ist vom so genannten rahmenabkommen von james baker die rede , dem verworfenen dritten weg , den man fortsetzen will , anstatt lsungen fr die umsetzung der von beiden parteien unterzeichneten friedensvereinbarung zu suchen .
das ist in meinen augen ein groer fehler .

herr prsident ! zunchst mchte ich ganz kurz sagen , dass ich mich den worten der frau abgeordneten lalumire anschliee , denn ich meine , dass die westsahara-frage vor jeder bewertung eines berichts ber die union des arabischen maghreb stehen muss .

was nun den bericht anbelangt , zu dem ich die betreffenden berichterstatter beglckwnsche , mchte ich auf einige positive bezugspunkte und einige mngel hinweisen .
bei den positiven bezugspunkten mchte ich vor allem auf die wrdigung der politischen dimension nennen , und bei den mngeln mchte ich insbesondere auf die ungengende wrdigung einer frage aufmerksam machen , die sich als sehr bedeutsam erweisen kann . es geht um die erklrung von agadir - und auch um die erklrung von valencia - , die magebliche bemhungen um eine assoziierung im bereich justiz und inneres und die schaffung einer grundlage fr die untersttzung des kampfes gegen den terrorismus und den menschenhandel ermglichte .
obwohl die wirtschaftlichen fragen wirklich eine wichtige rolle spielen , ist die politische wertung dieser assoziierung trotz allem , und ich sage es noch einmal , im zusammenhang mit der lsung des westsahara-problems der grundlegende faktor , den man betonen muss .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , denn der konvent ber die zukunft europas macht unsere anwesenheit wirklich unmglich ; man erstickt in tagungen und in arbeit , aber gut , wenn man sich beeilt , kommt man noch rechtzeitig , wenn man sprechen mchte - was bei mir der fall ist - , da ich folgendes zu sagen habe :

wir sind alle an konstruktiven beziehungen zwischen der europischen union und der union des arabischen maghreb interessiert , aber diese konstruktiven beziehungen mssen alle aspekte umfassen , auch die politischen .

will die union eine korrekte internationale haltung einnehmen , muss sie diese auf konfliktverhtung und krisenmanagement grnden , und leider beobachten wir , dass in der maghreb-region ein historischer konflikt weiter schwelt , der mehrere lnder und mehrere vlker betrifft : der sahara-konflikt .

positiv am bericht unserer kollegen morillon und cohn-bendit ist vor allem , dass er das vorhandensein dieses konflikts zur kenntnis nimmt , was die europische union viele jahre hindurch versumt hatte .
dieser konflikt war in der agenda der union nicht enthalten .

jetzt muss dieser konflikt in die besagte agenda aufgenommen werden , und zwar als prioritt , um dazu beizutragen , dass auf vlkerrechtlicher grundlage eine gerechte lsung auf dem verhandlungsweg gefunden wird , die die rechte der vlker gewhrleistet , beginnend mit dem recht des volks der westsahara auf selbstbestimmung , sodass es auf diese art gelingt , einen ganz gravierenden faktor der instabilitt fr die zukunft der union des arabischen maghreb und der ihr angehrenden lnder auszumerzen .

in dieser hinsicht ist die situation leider noch immer festgefahren , und es ist nun an der europischen union , sie wieder in gang zu bringen , und zwar in die richtige richtung , da dies der region und europa dient .

herr prsident , die in dieser entschlieung geuerten absichten sind gut , zumindest dem anschein nach .
denn es handelt sich um eine erklrung , deren inhalt wie gewhnlich kaum greifbar ist .
in wirklichkeit macht europa viele worte , handelt aber kaum , weil ihm die beziehungen zum maghreb im grunde nur sehr wenig bedeuten .
diese situation ergibt sich aus dem innereuropischen krfteverhltnis : das von den nrdlichen lndern dominierte europa - was durch die rednerliste heute vormittag im brigens eindeutig besttigt wird - interessiert sich kaum fr die mediterrane dimension .
ein zweiter grund mag auch darin liegen , dass es fr bestimmte atlantische interessen darauf ankommt , dass das mittelmeer nicht zu einem selbstndigen kooperationsfeld wird .

ber dieses thema wird gesprochen , aber fast ausschlielich vom standpunkt der menschenrechte .
auf diese weise kann man vermeiden , etwas dazu zu sagen , aber man lsst sich auch - wie ich am rande anmerken mchte - instrumentalisieren von einer opposition , die niemals rechenschaft darber ablegen muss , wie sie es mit der demokratie hlt .
doch wie dem auch sei , unsere nachbarn im maghreb mssen sich keine sorgen machen : was europa nicht tut , wird frankreich tun .
und zwar , weil dies seiner geschichte , seiner natrlichen denkweise , seinen interessen entspricht und auch weil es mit den maghreblndern eine natrliche zusammenarbeit unterhlt , die auf der sprachgemeinschaft und im weiteren rahmen auf der frankophonen kulturgemeinschaft basiert .
meiner meinung nach ist die tatsache , dass sich europa nicht bermig um den mittelmeerraum kmmert , nicht sehr besorgniserregend .
es ist sogar besser , wenn es sich nicht darum kmmert , denn frankreich wird eine von den historischen und geografischen gegebenheiten geleitete politik betreiben , auch wenn im augenblick seine politik und seine europisch beeinflusste sichtweise dazu angetan sind , sein wirken auf diesem gebiet etwas zu behindern .

herr prsident ! die kommission untersttzt den ausgezeichneten bericht von herrn morillon und herrn cohn-bendit und die entsprechende entschlieung .
die regionale entwicklungszusammenarbeit mit einer gruppierung wie der union des arabischen maghreb entspricht voll und ganz den auf der euro-mittelmeer-konferenz der auenminister in valencia am 22. und 23. april 2002 formulierten grundzgen der politik .

mit sieben neu unterzeichneten assoziierungsabkommen hat die nord-sd-zusammenarbeit zwischen der eu und ihren partnern im mittelmeerraum einen geeigneten rechtlichen und wirtschaftlichen rahmen erhalten .
am 17. juni wird mit dem libanon eine vereinbarung unterzeichnet , und die verhandlungen mit syrien werden fortgesetzt .
sobald diese abgeschlossen sind , ist das gesamte paket der assoziierungsabkommen zwischen der eu und den mitgliedern des barcelona-prozesses unter dach und fach .

aber wir mssen noch mehr tun , um dies auf eine wahrhaft solide grundlage zu stellen .
wir mssen unsere partner berzeugen , sich an der sd-sd-zusammenarbeit zu beteiligen .
dieser punkt ist auch in valencia bekrftigt worden .
er findet erwhnung in den beschlssen des treffens der handelsminister des barcelona-prozesses vom 19. mrz in toledo .
dieselben fragen kamen auch eine woche spter auf der von mir besuchten zusammenkunft der industrieminister zur sprache .

dieser beschluss zielt darauf ab , handel und investitionen zwischen den lndern des sdlichen mittelmeerraums zu erleichtern .
arbeitsgruppen werden untersuchen , wie diese engere regionale zusammenarbeit im einzelnen funktionieren wird .
aus allgemeiner politischer sicht begrt die kommission hufigere zusammenknfte der lnder der union des arabischen maghreb und sieht einem gipfeltreffen dieser lnder in naher zukunft mit freude entgegen .

die kommission mchte eine weitere initiative untersttzen : die erklrung von agadir vom 8. mai 2001 , in der vier arabische lnder - marokko , tunesien , gypten und jordanien - die schaffung einer freihandelszone anregen .
die kommission hofft , dass sich weitere lnder der region der initiative anschlieen werden .
neben politischer untersttzung ist die kommission bereit , technische untersttzung zu leisten , nicht nur fr die union des arabischen maghreb , sondern auch fr die erklrung von agadir .

gestatten sie mir zwei weitere anmerkungen zu dem bericht .
in fragen der demokratie und menschenrechte teilt die kommission natrlich die im entwurf der entschlieung dargelegte einschtzung bezglich der bedeutung , die der respektierung der bestimmungen des assoziierungsabkommens zukommt .
hier ist beharrliches handeln der organe der eu erforderlich , um eine verbesserung der situation herbeizufhren .
die kommission plant gegenwrtig , im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer und der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte programme in algerien und tunesien durchzufhren , und wird dies auch weiterhin selbstndig tun .

zur frage der finanziellen zusammenarbeit , die kommission ist sich der bedeutung der regionalen dimension durchaus bewusst .
deshalb sind 10 % der im rahmen des partnerschaftsprogramms europa-mittelmeer zur verfgung stehenden mittel fr regionale manahmen bestimmt .
ein teil dieser mittel knnte zur finanzierung der zusammenarbeit zwischen den maghrebstaaten eingesetzt werden .

ich werde herrn patten , der diesen bereich zustndig ist , von der aussprache berichten .
leider befindet er sich heute auf einer dienstreise .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0180 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 768 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber kosmetische mittel ( 15073 / 1 / 2001 - c5-0072 / 2002 - 2000 / 0077 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau dagmar roth-behrendt ) .

herr prsident , ich hoffe , dass wir es schaffen , heute eine gesetzgebung zu ende zu fhren , die bereits vor wenigen jahren in diesem parlament diskutiert wurde .
natrlich geht es bei dieser gesetzgebung um gesundheitsschutz . natrlich mchte jeder von uns , dass kosmetische mittel - seifen , shampoos , parfums - gesund sind , das heit , dass sie keine gefahr fr die menschen , die sie benutzen , darstellen .

natrlich haben alle unsere kolleginnen und kollegen ein interesse daran , die europische kosmetikindustrie wettbewerbsfhig zu machen und ihre wettbewerbsfhigkeit zu erhalten .
natrlich haben wir auch immer bedacht , dass mit der herstellung von kosmetika auch arbeitspltze verbunden sind und dass diese arbeitspltze es verdienen , gesichert zu werden .

wenn ich dem parlament heute als berichterstatterin die zweite lesung des ausschusses vorstelle , dann kann ich dazu sagen , dass die haltung des ausschusses mit 44 ja-stimmen und zwei enthaltungen so angenommen wurde , das heit , mit einer sehr , sehr , sehr groen mehrheit quer durch alle fraktionen .
das wollen wir .

was wollen wir heute hier erreichen ?
mit dieser zweiten lesung wollen wir zum einen den schlechten , kraftlosen und wenig vorausschauenden gemeinsamen standpunkt des rates ndern .
der rat , die minister der mitgliedslnder , haben eine chance verpasst , weichen zu stellen und auch zu hren , was ihre bevlkerung mchte .

was mchte denn die europische bevlkerung ?
wenn sie eine umfrage machen wrden , wrden sie vermutlich in vielen lndern sehr unterschiedliche meinungen hren .
die meisten wren sich aber darin einig , dass sie sagen , es gibt genug vielfalt an seifen , an deodorants , an parfms , an lippenstiften .
wir brauchen keine hundertausend davon , wenn dafr tiere lange geqult werden .
also schluss mit tierversuchen fr kosmetika .
da wrden sie sicher eine berwltigende zustimmung in der bevlkerung finden . diese zustimmung finden sie auch in diesem parlament .

wir haben in der zweiten lesung im ausschuss gesagt , ja , es soll keine tierversuche mehr fr kosmetika geben .
wir gehen auch noch weiter und sagen , ab einem bestimmten zeitpunkt sollen auch kosmetika , die an tieren getestet wurden , nicht mehr verkauft werden .
wir sind der berzeugung , dass wir nur auf diese art und weise den druck erhhen , alternative testmethoden und tests zu finden , fr die keine tiere geqult werden , fr die keine tiere lange leiden mssen .

was wollen wir zustzlich ?
wir wollen , dass allergene duftstoffe , die beim menschen allergien hervorrufen , die von wissenschaftlern als allergisch erkannt wurden , gekennzeichnet werden .
wir wollen sie gar nicht verbieten .
wir wollen , dass sie gekennzeichnet werden und dass menschen , die allergisch sind , eine auswahl treffen knnen .
wir wollen auerdem , dass die haltbarkeit von kosmetika fr verbraucher besser erkennbar ist , dass sie wissen , wenn sie ein kosmetikum , eine sonnencreme ffnen , ob sie das produkt im nchsten jahr noch verwenden knnen oder ob es dann gesundheitsschdlich oder nicht mehr wirksam ist .
bei diesen verschiedenen vorschlgen waren sich alle fraktionen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sehr einig .

ich hoffe , dass wir uns heute mittag bei der abstimmung ebenfalls sehr einig sind und mit berwltigender mehrheit dem rat zeigen , dass wir seinen gemeinsamen standpunkt fr extrem schlecht halten .
ich htte mir gewnscht , die kommission und kommissar liikanen wren auch etwas mutiger gewesen und htten nicht darauf gewartet , dass sie vom parlament gezwungen werden , mit einer absoluten mehrheit in der zweiten lesung ihre meinung zu ndern .
ich htte mir gewnscht , dass die kommission bei einigen punkten etwas mehr flexibilitt und etwas mehr mut an den tag gelegt htte , wie ich das von herrn liikanen sonst gewhnt bin .
ich hoffe , dass wir uns zumindest hier einig sind , dass diese partnerschaft funktioniert .

dann mchte ich auch etwas zur partnerschaft sagen .
es gibt ja in diesem haus viel streit , und einige von uns behaupten noch immer , streit sei gut , um der europischen bevlkerung die unterschiede zu erklren , warum sie bestimmte parteien whlen sollen oder nicht .
ich muss gestehen , dass es mir im moment mehr um die sache geht .
ich bin den kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen sehr dankbar fr die extrem faire , extrem kooperative zusammenarbeit .
wenn ich auf die tribne zu den vertretern der kosmetikindustrie schaue , die dort oben sitzen und natrlich auch interessiert darauf warten , was heute entschieden wird , dann kann ich nur sagen , auch die weitgehend faire zusammenarbeit mit der kosmetikindustrie , die ein wichtiges anliegen hierbei hat , wei ich zu schtzen , und ich wei , dass konstruktive zusammenarbeit natrlich auch vertrauen schafft .

alle beteiligten organisationen - das parlament , aber auch industrie , verbraucherorganisationen , auch patientenorganisationen , die allergiker vertreten - sind der berzeugung , dass das parlament heute mittag die einmalige chance hat , endlich eine gesetzgebung zu verabschieden , die dann in wenigen jahren eine kosmetikgesetzgebung in kraft setzen wird , die die menschen wollen und brauchen .
ich hoffe , dass wir heute mittag den mut haben werden , dies dem rat und der kommission mit berwltigender mehrheit zu zeigen .
meine untersttzung haben sie dabei , liebe kolleginnen und kollegen aus den anderen fraktionen .
ich hoffe , ich finde auch die ihre .
wir werden dies heute und , wenn es ntig sein wird , auch in einem vermittlungsverfahren besttigen .

herr prsident , meine damen und herren ! die siebte nderung der richtlinie ber kosmetische mittel hat zwei themen erneut aufs tapet dieses parlaments gebracht , die schon lange diskutiert werden , seit 1976 die erste richtlinie angenommen wurde .
die letzte revision war die sechste , sie erfolgte 1993 .
die themen , auf die ich mich beziehe , sind das verbot der tierversuche und der vermarktung von in tierversuchen getesteten produkten innerhalb der europischen union .

die berichterstatterin , frau roth-behrendt , hat grndlich und hart gearbeitet , sie hat die kohrenz des textes der kommission gewahrt und ihn verbessert , insbesondere angesichts des unsinnigen vorschlags , das vermarktungsverbot zurckzuziehen .

meine fraktion hat diesen nderungsantrag stets untersttzt und pflichtet der berichterstatterin bei , dass nach so vielen jahren arbeit und unerfllter erwartungen im hinblick auf ein ende der tierversuche dieses thema ein fr alle mal angepackt werden muss , wobei exakte fristen gesetzt und die kosmetikindustrie aufgerufen und motiviert werden muss , alle ihr zur verfgung stehenden mittel zu mobilisieren , damit die tierversuche so bald wie mglich endgltig abgeschafft werden , ohne die sicherheit der produkte in irgendeiner weise zu beeintrchtigen .

allerdings war die fraktion der europischen volkspartei immer der meinung , dass die unbedingte einhaltung dieser richtlinie eine gewisse flexibilisierung des ursprnglichen vorschlags der berichterstatterin notwendig macht , indem bestimmte ausnahmen zugelassen werden , denn auch wenn die meisten kosmetischen mittel dem verbraucher absolute sicherheit garantieren , ohne dass ihre inhaltsstoffe an tieren getestet werden mssen , gibt es doch bestimmte flle , in denen die wissenschaftler noch keine verlsslichen alternativen methoden fr einige keineswegs berflssige mittel finden konnten , wie sonnenschutzmittel oder cremes , die eine gewisse lichtempfindlichkeit erzeugen knnen .

somit hat sich die intensive arbeit nicht nur meiner , sondern aller fraktionen des parlaments , auf die bestimmung dieser flle und auf ihre formulierung im richtlinientext konzentriert , wofr die berichterstatterin sehr zugnglich war .
ohne die kosmetikindustrie von der pflicht zur einstellung ihrer tierexperimente zu entbinden , lsst der richtlinienvorschlag eine ausnahmeregelung fr ganz konkrete tests und fr einen zeitraum von maximal zehn jahren zu .

ich freue mich , dass dieser nderungsantrag wohl von der gesamten fraktion der europischen volkspartei untersttzt wird und zum gegebenen zeitpunkt auch auf den rckhalt des plenums dieses hauses zhlen kann .
ich bin berzeugt , dass es mit der zustimmung des europischen parlaments nicht nur zu diesem nderungsantrag , sondern zum gesamtvorschlag mglich wird , endlich eine regelung zu schaffen , die in ausgewogener und gerechter form den tierschutz mit dem verbraucherschutz in einklang bringt .

herr prsident ! ich untersttze sowohl die richtung der vorschlge unserer kollegin frau roth-behrendt als auch die von vielen hier im parlament seit zehn jahren verfolgte zielsetzung .

keine andere frage hat das parlament so lange beschftigt wie die der tierversuche fr kosmetische mittel .

dies belegt fr alle mitgliedstaaten sichtbar die auffassung dieses hohen hauses , solange wir nicht wirklich etwas unternehmen , unternimmt auch die industrie nichts .
ich rume ein , dass es eine groe anzahl von bereichen gibt , in denen anlass zur sorge besteht , darunter die medizinische forschung und auerordentlich schwierige und wichtige tests , fr die noch keine zuverlssigen alternativen vorliegen .
dennoch bleibe ich bei meiner berzeugung , wenn es uns nicht gelingt , ein klares zeichen zu setzen , indem wir die bei der ersten lesung vertretene position noch einmal bekrftigen , wird der anreiz fehlen , der von dem wissen herrhrt , dass sanktionen verhngt werden knnen und dies auch geschehen wird .
das versuchs- und vermarktungsverbot ist nicht eingehalten worden .

wir drfen keine weiteren verzgerungen zulassen .
ich sage allen - auch den mitgliedstaaten , die sich sehr um einen gemeinsamen standpunkt bemht haben , der von uns akzeptiert werden kann - , wir mssen unsere anstrengungen verstrken .
das erreichen wir , indem wir bei der zweiten lesung ein zeichen setzen , sodass die berichterstatterin und unsere kollegen aller parteien in einem der wichtigsten vermittlungsverfahren in der geschichte dieses parlaments die denkbar strkste verhandlungsposition haben .

herr prsident ! tierversuche finden in groem mastab berall in der europischen union und in der welt statt , um die sicherheit von produkten wie chemikalien sowie neuen medikamenten und arzneimitteln fr den menschen zu gewhrleisten .
die ffentlichkeit hat seit langem keinen zweifel daran gelassen , dass sie tierversuche zur entwicklung immer neuer kosmetischer produkte wie deodorants , seifen und shampoos , die in den regalen der supermrkte in groer auswahl zu finden sind , ablehnt .

trotzdem zieht sich diese aussprache bereits ber jahre hin , sodass es immer schwieriger wird , den wunsch der brger umzusetzen .
nunmehr befinden wir uns in einem klassischen konflikt zwischen dem parlament , das deutlich gemacht hat , dass es die einstellung der tierversuche wnscht , und dem rat , der dafr gesorgt hat , dass es nicht zur einfhrung eines vermarktungsverbotes kommt .

wir haben unmissverstndlich erklrt , dass ein verbot der tierversuche in der europischen union allein nicht ausreicht .
dies htte lediglich zur folge , dass tierversuche in lnder auerhalb der europischen union verlagert werden , wo keine entsprechende berwachung erfolgen kann .
es muss ein vermarktungsverbot verhngt und druck auf die industrie ausgebt werden , alternativen zu entwickeln .
die von der ppe vorgelegten vorschlge sind hierbei besonders hilfreich .

meine fraktion untersttzt die einfhrung des von frau roth-behrendt geforderten vermarktungsverbots zum frhestmglichen zeitpunkt .
es ist allerdings davon auszugehen , dass der nderungsantrag der ppe heute angenommen wird .
damit bleibt uns allen die option einer ehrgeizigen und doch realistischen lsung erhalten , einer einigung zwischen parlament und rat , die diese angelegenheit ein fr alle mal klrt , druck auf die industrie ausbt , jedoch keine unlsbaren probleme schafft .
ich hoffe , dass wir nachher bei der abstimmung im parlament diese frage endgltig abschlieen und der unntigen tierqulerei ein ende bereiten knnen .

herr prsident ! ich untersttze die position der berichterstatterin .
es ist vllig unannehmbar , tiere zu qulen - angeblich um unserer schnheit willen .
entgegen den aussagen der kosmetikindustrie ist es durchaus mglich , sichere produkte herzustellen und zu verkaufen , deren inhaltsstoffe nicht im tierversuch getestet worden sind .
viele unternehmen haben schon vor jahren von solch archaischen methoden abstand genommen , und die berwltigende mehrheit der verbraucher untersttzt ein sofortiges verbot .
deshalb ist es bedauerlich , dass sowohl die kommission als auch der rat weiterhin auf der seite der kosmetikindustrie sowie jener stehen , die fr das qulen von tieren aus profitsucht verantwortlich sind .

das vorgeschlagene verbot wrde nur fr in der eu getestete produkte gelten und den unternehmen freistellen , tierversuche in andere teile der welt zu exportieren .
das kann nicht hingenommen werden .
unser ziel ist die einstellung dieser versuche , nicht ihre verlagerung .

die der kommission anzulastende nichteinfhrung eines vermarktungs- und versuchsverbots - das 1998 in kraft treten sollte - ist vllig unannehmbar , und die angefhrte begrndung , ein vermarktungsverbot wrde in der wto auf probleme stoen , ist unsinn .
es gibt einen przedenzfall .
die annahme des gesetzes ber hunde- und katzenfell in den usa hat gezeigt , dass der tierschutz ein berechtigter grund fr beschrnkungen sein kann .

was die kennzeichnung anbetrifft , so bin ich sehr enttuscht , dass der rat die empfehlung des parlaments aus der ersten lesung nicht angenommen hat , auf dem etikett unmissverstndlich ' im tierversuch getestet ' anzugeben .
der verbraucher hat ein recht darauf , das zu wissen .

hinsichtlich krebs erzeugender , erbgut verndernder oder fortpflanzungsgefhrdender stoffe , deren verwendung in kosmetischen mitteln erlaubt ist , hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik seine bei der ersten lesung geuerte forderung eines verbots dieser stoffe in kosmetika bekrftigt , solange diese nicht vom wissenschaftlichen ausschuss als sicher bewertet und besttigt worden sind .
die position des ausschusses zu krebs erzeugenden , erbgut verndernden oder fortpflanzungsgefhrdenden stoffen ist entsprechend der jngsten stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses bekrftigt worden .

angesichts der tatsache , dass die kommission unlngst bei der berprfung der chemikalien-richtlinien krebs erzeugende , erbgut verndernde oder fortpflanzungsgefhrdende stoffe verboten , fr diese jedoch eine ausnahmeregelung eingefhrt hat , ist es widersinnig , dass ein stoff in farben und lacken verboten werden kann , jedoch nicht in krperpflegemitteln .
es ist mehr als scheinheilig , das weitere qulen von tieren im interesse der sicherheit zu befrworten und gleichzeitig gefhrliche stoffe zuzulassen .

herr prsident ! wir stehen in dieser frage voll und ganz hinter der berichterstatterin , frau roth-behrendt , und dem vom umweltausschuss gefassten beschluss .
unserer ansicht nach sollten tierversuche auf solche bereiche beschrnkt werden , in denen sie von fundamentaler bedeutung fr die menschliche gesundheit sind , z . b. bei medizinischen produkten .
sie drfen daher selbstredend nicht fr die entwicklung von kosmetika eingesetzt werden .

aus diesem grunde treten wir fr ein vollstndiges verbot von tierversuchen fr kosmetische mittel und fr ein vermarktungsverbot ein .
dabei sollte auch nicht vergessen werden , dass ein solch effektives verbot in der eu uerst positive auswirkungen auf den gesamten weltmarkt haben wird , indem es auf dem globalen markt argumente fr den gnzlichen verzicht auf tierversuche in diesem bereich liefert und alternativen aufzeigt .

diese frage ist schon viel zu lange diskutiert worden .
mich wundert daher die einstellung der kommission , die als veraltet angesehen werden muss sowie die tatsache , dass sie die dringlichkeit dieses beschlusses nicht verstanden hat .
ein effektiver beschluss ber ein vermarktungsverbot wird den technischen fortschritt und damit die entwicklung alternativer methoden beschleunigen .
das allein ist schon positiv .

es ist die mglichkeit einer unvereinbarkeit mit wto-bestimmungen angesprochen worden .
ich glaube , diese gefahr wurde bisher bertrieben . aber falls ein solcher beschluss zu konflikten mit der wto fhren sollte , muss sich die eu diesem kampf natrlich voll und ganz stellen , denn es handelt sich hier um eine wichtige prinzipielle auseinandersetzung ber das recht , die tiere und die menschliche gesundheit ber den freien markt zu stellen .
fr dieses recht sollte man zweifelsohne bereit sein zu kmpfen .

herr prsident , als erstes muss der berichterstatterin bescheinigt werden , dass sie eine anerkennenswerte arbeit geleistet hat , auch wenn einige der von ihr behandelten aspekte bestrzung hervorgerufen haben .
in bezug auf die meisten davon glauben wir , dass getreu dem verantwortungsbewusstsein , das dieses parlament stets fr das wachstum und den fortschritt bewiesen hat , und entsprechend seiner tiefen berzeugung von seinen wichtigsten idealen nicht von diesen abgewichen werden darf .

das gilt untere anderem fr die tierversuche , wo durch den weiteren verzicht auf deren begrenzung und somit die verzgerung der erforschung alternativer testmethoden der forschung selbst keine impulse verliehen werden und weiterhin auf praktiken zurckgegriffen wird , die sich schlecht mit den genannten zielen von wohlstand und fortschritt vereinbaren lassen .

der einzige fr mich unverstndliche punkt im bericht der kollegin roth-behrendt betrifft ihren nderungsantrag 28 , vormals nderungsantrag 26 , zum text der kommission , der die liste der allergene enthlt .
es liegt auf der hand , dass der respekt , der gegenber den tieren geboten ist , in gleichem mae auch gegenber dem menschen gelten muss , weshalb die einschrnkung der verwendung von substanzen mit nachgewiesener allergischer wirkung eine pflicht ist .

unter den 26 in dem nderungsantrag aufgelisteten substanzen gibt es , wie die berichterstatterin ganz richtig bemerkt , mit sicherheit 13 , die als riechstoffallergene anerkannt sind und bei denen die begrenzung ihrer verwendung in den erzeugnissen daher gerechtfertigt ist .
bei weiteren 13 stoffen steht der nachweis ihrer bermigen schdigenden wirkung noch aus , was im brigen auch von der berichterstatterin indirekt besttigt wird , wenn sie darauf hinweist , dass der wissenschaftliche ausschuss ausschlielich aus vorsorgegrnden in erwartung grndlicherer untersuchungen schwellenwerte fr sie angegeben hat .
es handelt sich um eine indirekte vorsorge , insofern als es fr diese zutaten und mit diesen schwellenwerten absolut keine schdigende wirkung gibt .
tatsache ist , dass es unter diesen 13 zuletzt genannten substanzen 11 so genannte natrliche essenzielle le gib , deren verwendung unterhalb der angegebenen schwellenwerte ihrer nichtverwendung gleichkme , wobei die daraus resultierende sorge nicht der qualitt des erzeugnisses , sondern vielmehr der vernichtung lokaler landwirtschaftsbetriebe gelten muss , die insbesondere in sdeuropa , und hier vor allem in frankreich und italien , die entsprechenden rohstoffe anbauen : jasmin , zitrusfrchte im allgemeinen und bergamotten im besonderen .

unsere fraktion hat stets betont , wie wichtig es fr das wohl der tiere ist , strenge normen aufzustellen , die in der gesamten europischen union gelten .
da meiner meinung nach alle tiere geschpfe gottes sind , mssen wir jedem tier mit achtung begegnen und drfen es nicht - wie es derzeit leider oft der fall ist - wie einen wegwerfartikel behandeln .
nach meiner berzeugung wurden uns die tiere gegeben , damit sie als nahrungsmittel und - insofern unbedingt notwendig - fr die entwicklung und das testen von medikamenten dienen .
ein anderer verwendungszweck von tieren , oder besser sollte ich sagen ein missbrauch von tieren , ist schlichtweg nicht akzeptabel .

deshalb sind wir fr ein eu-verbot von tierversuchen fr kosmetika .
im gegensatz zum rat vertreten wir allerdings die meinung , dass ein eu-testverbot allein nicht ausreicht , weil damit die tierversuche einfach auerhalb europas fortgefhrt werden .
lediglich ein testverbot in verbindung mit einem europaweiten vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetika zwingt die kosmetische industrie dazu , sich in aller welt ernsthaft um die entwicklung von methoden zu bemhen , die ohne versuchstiere auskommen .
dabei sollten wir darauf achten , dass die hersteller in drittlndern nicht schlechter behandelt werden als die europischen produzenten , umso mehr , als dies den wto-vorschriften widersprche .
nicht-eu-lnder mssen unbedingt rechtzeitig von den verboten in kenntnis gesetzt werden , damit sie sich darauf einstellen knnen .

ich fordere sie deshalb auf , fr den vorschlag der kollegin roth-behrendt zu stimmen .
damit geben wir dem rat insofern ein unmissverstndliches signal , als wir unseres erachtens nur so das unntige und nicht hinnehmbare leid der tiere beenden knnen , das der entwicklung und vermarktung von kosmetika anhaftet . hoffentlich ist nach jahrelangen sinnlosen verzgerungen nunmehr schluss mit den missstnden in diesem sektor .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , meine damen und herren , liebe dagmar roth-behrendt ! tierversuche gehren bei kosmetika abgeschafft , und zwar so schnell wie mglich .
das haben wir bereits 1993 in diesem hause beschlossen , nur hatten wir damals einen schwachen partner auf unserer seite .
es scheint auch jetzt noch so zu sein .
dieser schwache partner ist die kommission . sie hat in den letzten jahren nicht kontinuierlich den biss gezeigt , diese europischen beschlsse auch auf wto-ebene weiter zu vertreten , damit die wto-partner frh genug begreifen , dass wir bereit sind voranzugehen .
wir wollen sie in einen positiven handlungszwang bringen .

deswegen bin ich , herr liikanen - bei aller persnlichen wertschtzung - , sehr enttuscht von ihrer vorlage und hoffe , dass wir jetzt bei der nchsten debatte endlich ein tierversuchsverbot bekommen , von mir aus in fnf oder sechs jahren .
aber nach diesen fnf oder sechs jahren - und das ist das entscheidende - muss die guillotine fallen .
jeder muss wissen , nach fnf oder sechs jahren ist wirklich schluss mit tierversuchen , abgesehen von den ausnahmen , die wir hier und jetzt wissenschaftlich begrndet beschlieen wollen .
wir wissen , dass jeder grundsatz auch eine ausnahme akzeptiert . aber ausnahmen mssen ausnahmen bleiben .
deswegen darf es nicht wieder dazu kommen , dass uns nach fnf jahren ein neues dokument vorliegt , in dem die debatte wieder einmal ganz von vorne losgeht .
das knnen wir unseren kindern nicht erklren , das knnen wir gegenber der kreatur auch nicht erklren .

die kommission hat power genug , um sich frh genug weltweit mit den wto-partnern auseinander zu setzen .
das haben wir bei leghole traps , bei den fallen mit den tierfellen exzellent bewiesen .
wenn man die anderen partnerlnder in der wto nicht berrascht , sondern sie frh genug in die debatte einbindet , dann kann man sehr wohl einen weg finden .
herr kommissar , ich mchte sie wirklich ermuntern , diesen weg zu gehen .
sie sind von ihrer persnlichkeit manns genug , um da auch eine vorreiterrolle in der ganzen welt zu spielen .
dazu mchte ich sie nachdrcklich motivieren .

es ist doch grausam , wenn tiere fr die schnheit leiden mssen .
tierversuche sind nur in absoluten notfllen zulssig , was bei kosmetika nicht zutrifft .
deshalb brauchen wir sowohl ein vermarktungs- als auch ein testverbot .
je frher , desto besser .

leider mssen wir hier kompromisse eingehen .
smtliche im tierversuch getesteten erzeugnisse mssen nunmehr unverzglich obligatorisch gekennzeichnet werden .
deshalb sollten die wirtschaft , die wissenschaft und der staat viel mehr in alternative versuchsmethoden investieren , denn die dank dieser vorgehensweise erworbenen erkenntnisse werden noch immer weitaus zu wenig genutzt .
die validierungsverfahren mssen beschleunigt werden .
vierzigtausend tiere pro jahr sind vierzigtausend zu viel .
ersetzung , verringerung und verfeinerung von tierversuchen sind eine frage der zivilisation .
tiere sind viel zu schn , als dass ihnen bel mitgespielt werden darf .

herr prsident ! zunchst mchte ich kollegin roth-behrendt , ihre vorzgliche arbeit sowie ihre beharrlichkeit in dieser aussprache wrdigen .
wie kollege van den bos bereits ausgefhrt hat , sind vierzigtausend tierversuche pro jahr vierzigtausend zu viel .
the body shop hat schon vor 25 jahren nicht an tieren getestete kosmetika auf den markt gebracht .
damit liefern sie schon seit 25 jahren den beweis , dass es mglich ist .
dieses konzept von the body shop muss jetzt zum standard der eu-politik werden .
und zwar so bald als mglich .
ich verstehe nicht , weshalb die christdemokraten damit noch 10 jahre warten wollen .
wenn wir es wirklich durchsetzen wollen , dann sollten wir schlicht und einfach sagen : so bald als mglich .
einen handelskonflikt mit den usa oder eventuell mit anderen partnern in der wto nehme ich dafr gern in kauf .
die bevlkerung wnscht sich sehnlichst , dass die tiere weniger leiden , und wir als mitglieder des europischen parlaments sollten uns dem nicht verschlieen .

herr prsident ! es wird hufig darauf verwiesen , dass die usa und diejenigen lnder , die sich an deren einseitigem krieg gegen den terrorismus beteiligen , ber eine gemeinsame wertebasis verfgten .
darber , was das eigentlich ist , wird kein wort verloren .
bekannt ist allerdings die tatsache , dass zu den werten des herrn bush ein hohes kaufmnnisches ethos gerade nicht gehrt .
in den usa herrschen nicht jene moralischen werte , mit denen sich fr hormonfreie nahrungsmittel , gvo-freie pflanzenarten oder tierversuchsfreie kosmetika eintreten liee .

vor diesem hintergrund ist der gemeinsame standpunkt des rates zur durchsetzung eines von der oecd gebilligten vermarktungsverbots fr an tieren getestete kosmetika abwegig .
beschlsse werden in der oecd einstimmig gefasst , auch mssen sie nicht begrndet werden .
das ermglicht es den usa , der eu ihre werte zu diktieren .
ehrlicher wre es , innerhalb der wto zu klren , ob ein vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetika mit den wto-bestimmungen vereinbar ist .
bei bedarf knnte man die angelegenheit in das streitbeilegungsverfahren der wto geben , wobei man sich fr das verbot einsetzen knnte , ohne dass die gegenseite in der lage wre , allein das endergebnis zu diktieren .

innerhalb der wto muss geklrt werden , ob es mglich ist , den welthandel auch nach ethisch-moralischen grundstzen zu betreiben .
das europische parlament hat seit lngerem entsprechende feste grundstze , die darauf abzielen , tierversuche zum testen von kosmetika zu verbieten , und die die forderung beinhalten , den verkauf von kosmetika , die anderswo an tieren getestet wurden , auf dem gebiet der eu zu verbieten .

herr prsident ! diese ganze aussprache ist von scheinheiligkeit geprgt .
es werden angeblich nicht im tierversuch getestete produkte angeboten , obwohl der hersteller sehr genau wei , dass zwar nicht das produkt , wohl aber seine inhaltsstoffe im tierversuch getestet worden sind .
einige lnder , darunter auch mein heimatland , rhmen sich des verbots von tierversuchen , obwohl das problem einfach nur in lnder exportiert worden ist , in denen der tierschutz eine noch geringere rolle spielt .

was wir brauchen , und worin uns dieser bericht einen schritt weiter fhrt , ist ein verbot der vermarktung von an tieren getesteten produkten .
natrlich muss gewhrleistet sein , dass sicherheit unser oberstes gebot bleibt .
die menschliche gesundheit darf durch das , was wir tun , nicht gefhrdet werden .
wir mssen bedenken , um welche art von produkten es hier geht - das betrifft nicht nur gesichtskosmetik ; es geht auch um zahnpasta , sonnenschutzmittel , babyprodukte , brillenputztcher usw .

wir mssen einen realistischen zeitplan anstreben , um im tierversuch getestete produkte vom markt zu nehmen , indem wir fr solche tests eine frist einfhren .
wir mssen alles , was im interesse der menschlichen gesundheit getan werden muss , mit dem in einklang bringen , was im interesse des tierschutzes getan werden muss , und das ist durchaus machbar .

unsere nderungsantrge wrden mit sofortiger wirkung tests verbieten , fr die bewertete alternativen vorliegen .
fr alle anderen wrden sie abhngig vom fortschritt bei der bewertung alternativer methoden eine frist von bis zu fnf jahren einfhren .
fr die drei tests , bei denen bislang keine alternativen gefunden worden sind , wrde fr die suche nach alternativen eine frist von maximal zehn jahren eingerumt , und nach ablauf dieser frist mssten diese tests ebenfalls eingestellt werden .

wir wollen nicht lnger warten .
wir haben schon fnf jahre gewartet ; es ist 1 825 tage her , dass diese manahme eingebracht werden sollte .
seitdem sind 190 000 tiere geqult und gettet worden .
das muss aufhren . wir brauchen sichere kosmetische mittel .
wir mssen die menschliche gesundheit gewhrleisten , und wir mssen die tierversuche beenden .
es ist zeit , die sache zum abschluss zu bringen .

herr prsident ! ich bin auerordentlich berrascht von der argumentation des rates und der kommission , ein vermarktungsverbot wrde ihrer einschtzung nach einer prfung durch die wto nicht standhalten , obwohl die wto-regelungen in diesem bereich alles andere als eindeutig sind .
ob ein vermarktungsverbot der prfung durch die wto standhlt oder nicht , ist vllig offen .
ich will damit sagen : die begrndungen unter verweis auf die wto-regelungen sind rein hypothetischer art .
ich halte die abkehr von sachargumenten fr oder gegen ein vermarktungsverbot und die hinwendung zu einer viel komplizierteren und esoterischeren debatte ber wto-recht fr nicht sehr angebracht .
ein ehrlicherer weg - wie von diesem parlament befrwortet - ist der erlass eines vermarktungsverbots zum nchstmglichen zeitpunkt , und unabhngig davon die beschftigung mit den wto-aspekten fr den unwahrscheinlichen fall , dass unsere gesetze in der wto erfolgreich angefochten werden .
das wre ein besseres vorgehen und sowohl vom prinzip her als auch in der umsetzung der richtige weg .

sehr geehrter herr kommissar ! ich muss ihnen heute industriefeindlichkeit vorwerfen .
was glauben sie eigentlich , kann man dann mit der europischen industrie machen ?

erst sagt man ja , dass 1998 schluss ist , dann 2000 , dann 2002 , und jetzt kommen sie mit einer vorlage und sagen berhaupt nichts .
was glauben sie denn , wie industrielle arbeiten ?
das kann eigentlich nur einem beamten einfallen , der nie einen groschen in die eigene industrie stecken musste .
lngst knnte die europische industrie einen vllig neuen boom an kosmetik erleben .
sie haben das verhindert !
1996 haben vier millionen menschen unterschrieben , das waren knstler , schne frauen , die gerne kosmetika bentzen .
und jetzt kommen sie und sagen , in der europischen union wollen wir ja keine tiere mehr qulen , wir machen es ein bisschen auerhalb .
fr wie dumm halten sie dieses parlament , die schnen frauen , die knstler ?
was glauben sie eigentlich , wer wir sind ?
glauben sie wirklich , wir sind solche rassisten oder auslnderfeinde , dass wir zwar die viecher hier bei uns in der europischen union nicht qulen , aber wenn es ungarische , polnische hunde sind , dann qulen wir sie .
ich finde das ungeheuerlich , und ich finde es eine beleidigung gegenber den vier millionen menschen , die dagegen unterschrieben haben .

wissen sie , es gibt da einen schnen satz : ' der tag wird kommen , an dem das tten eines tieres genau so als verbrechen betrachtet werden wird wie das tten eines menschen ' .
das hat nicht irgendein verrckter tierschtzer gesagt , sondern der vielleicht grte knstler , der je gelebt hat , leonardo da vinci .
herr kommissar , es wird ihnen nie wieder passieren , dass sie im zusammenhang mit leonardo da vinci genannt werden .
sie sind sicher kein groer knstler , sie sind sicher nicht sensibel , aber ich meine , ein bisschen verstndnis knnten sie fr das haben , worber wir heute sprechen .

ich mchte dagmar roth-behrendt danken , fr das , was sie geleistet hat , und ganz besonders auch christina garca-orcoyen .
eine seltene allianz , herr kommissar , ich meine , davor sollten sie sich frchten .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu gratulieren , die sie sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten lesung geleistet hat .
dieser bericht hat vorschlge in einigen bereichen konkretisiert , bei denen der kommissionsvorschlag nicht umfassend und ehrgeizig genug war , auch wenn einige dieser vorschlge beim gemeinsamen standpunkt wiederum nicht angenommen wurden .
deshalb meine ich , dass es drei bereiche gibt , auf die dieses parlament sowohl die kommission als auch den rat aufmerksam machen muss : erstens auf die notwendigkeit eines verbots aller potenziell krebserzeugenden oder toxischen stoffe in kosmetischen mitteln , zweitens auf das verbot der verwendung von duftstoffen bei speziellen produkten fr kinder , weil das risiko besteht , dass sie allergische reaktionen auslsen knnen , und drittens auf die brisanteste frage dieser debatte , nmlich die der tierversuche .

meiner ansicht nach ist weder der standpunkt des rates noch der der kommission akzeptabel .
einerseits geht die kommission gegenber den bisher geltenden rechtsvorschriften einen schritt zurck , das heit in anbetracht der nichteinhaltung der bisher geltenden rechtsvorschriften zieht es die kommission vor , nicht mehr von einem vermarktungsverbot zu sprechen .
der rat geht andererseits einen schritt nach vorn , denn er bertrgt die regelung einer angelegenheit , deren definition in die zustndigkeit der europischen union fllt , nach oben , an die oecd .
ich wei nicht , ob diese berufung auf die oecd ein weiteres symptom fr die zustndigkeitsverlagerung auf die zwischenstaatliche ebene ist , die sich beim rat in letzter zeit zeigt . deshalb meine ich , dass der standpunkt der berichterstatterin der korrekteste ist : wir mssen tierversuche in europa verbieten , wir mssen bis hin zum vermarktungsverbot und zur frderung alternativer methoden kommen .

herr prsident !
ich mchte lediglich auf einen punkt eingehen , den ich fr wichtig erachte . es geht darum , wie bestimmte produkte kontrolliert werden knnen und ob tierversuche durchgefhrt werden drfen , wenn keine alternativmethoden verfgbar sind .
mit anderen worten , wir sollten diejenigen nderungsantrge annehmen , die alternativmethoden zulassen , insbesondere dann , wenn es sich dabei um giftige und fortpflanzungsgefhrdende stoffe handelt , fr die es zur zeit noch keine wirksamen alternativtests gibt .
im brigen stimme ich der berichterstatterin voll und ganz zu , dass , wenn durch alternativmethoden tierversuche vermieden werden knnen , wir uns dieser alternativen methoden in vitro bedienen sollten .
deshalb waren wir mit dem betreffenden nderungsantrag , den ich zusammen mit anderen kollegen eingebracht habe , darum bemht , die mglichkeit einzurumen , alternativmethoden anzuwenden , allerdings nicht in den fllen , in denen es nicht mglich ist , die tierversuche durch andere methoden zu ersetzen .
die gesundheit des menschen sowie die achtung vor den tieren und ihr schutz stehen hierbei selbstverstndlich an erster stelle .

ich hoffe , das parlament wird fr die nderungsantrge , die eine solche mglichkeit so lange offen lassen , bis auch fr diese tests alternative methoden in vitro zur verfgung stehen , stimmen .
ich wiederhole und betone , es gibt im moment keine wirksamen methoden in vitro und es wre unberlegt und widersinnig , tierversuche gnzlich zu verbieten , solange dafr keine alternativmethoden zur verfgung stehen .

herr prsident ! ich stimme all meinen vorrednern zu .
es ist nicht hinnehmbar , dass wir trotz enormer wissenschaftlicher fortschritte weiterhin akzeptieren , dass tieren leid zugefgt wird , nur um festzustellen , ob eine neue gesichtscreme der haut nicht schadet .

ich untersttze den bericht ohne jede einschrnkung .
die berichterstatterin hat den richtigen kompromiss gefunden : das verbot wrde nicht sofort in kraft treten , sondern erst in fnf jahren , wodurch die betreffenden unternehmen seit beginn der diskussion dieses themas vor rund zehn jahren mindestens 15 jahre zeit htten , sich vorzubereiten .
ich untersttze auch den vorschlag , unsere verantwortung - ein gedanke , der den grnen fremd ist - durch einfhrung eines vermarktungsverbots unter beweis zu stellen , denn es werden ja weiterhin versuche in den fllen entwickelt , zu denen gegenwrtig keine alternative bekannt ist . fr diese versuche mssten wir dann eine frist einrumen , vielleicht in der grenordnung von zehn jahren .
auf jeden verstrkt sich durch den bericht des parlaments der druck , die suche nach alternativen zu intensivieren .

ich habe zwei fragen an die kommission und hoffe , herr liikanen wird in seiner antwort ausdrcklich auf meine bemerkungen zu den nderungsantrgen 21 und 28 eingehen .
herr nistic und herr nobilia haben dieses thema bereits angesprochen .

ich bin sehr besorgt , dass die nderungsantrge 21 und 28 zur angabe von riech- und aromastoffen und therischen len unntige erfordernisse mit sich bringen , die fr die zusammensetzung von produkten , ihre dauerhafte verfgbarkeit und sogar die lebensfhigkeit einiger kleinerer firmen , die diese herstellen , sehr nachteilige folgen haben knnen .
die berichterstatterin schlgt ein sehr umfassendes kennzeichnungssystem fr riech- und aromastoffe vor , selbst wenn diese nur in winzigen mengen in produkten enthalten sind .
dies dient zwar dem schutz der wenigen verbraucher mit riechstoffallergien , insgesamt wird der vorschlag aber kaum wesentlich zur volksgesundheit beitragen .
fr einzelne allergiker sind mglicherweise berhaupt keine riechstoffe unbedenklich .
fr sie ist es am besten , produkte mit riechstoffen konsequent zu meiden , und das wissen sie auch .

die berichterstatterin reagiert auf einwnde des europischen verbraucherverbandes , der sich fr allergiker einsetzt und diese frage eindeutig als teil seines kampfes gegen chemikalien versteht .
ich muss feststellen , dass mich keine einwnde von allergikern zu diesem punkt erreicht haben .

die effa ( european flavour and fragrance association ) verweist darauf , dass im falle der annahme der nderungsantrge den verbrauchern zugemutet wrde , auf den produkten angaben zu bis zu 50 bestandteilen in elf sprachen lesen zu mssen .
das ist tricht und unntig .
auerdem besteht die gefahr , dass bestimmte therische le aus den formeln entfernt wrden , was den wirtschaftlichen interessen einiger lnder , darunter auch sehr armer lnder , zuwiderlaufen wrde .
diese nderungsantrge sind sowohl fr die verbraucher als auch fr die branche schlecht und berflssig .
ich hoffe , dass die berichterstatterin die rcknahme dieser antrge erwgt und die kommission und der rat sie ablehnen .

herr prsident ! vielen dank , dass ich zum abschluss noch einmal die mglichkeit erhalte , mich fr die debatte zu bedanken .
es war eine sehr lebhafte debatte , die von emotionen , von nchternheit geprgt war und verschiedene aspekte berhrte .
ich bin den kolleginnen und den kollegen , die in der debatte gesprochen haben , sehr dankbar dafr .
ich bin frau flemming dankbar , mich auf leonardo da vinci hingewiesen zu haben , und ich habe die ganze zeit versucht , hnlichkeiten zwischen herrn liikanen und leonardo da vinci herzustellen . vielleicht wird uns herr liikanen mit seiner antwort berraschen und uns mitteilen , dass er sehr wohl hnlichkeiten mit ihm hat und tief im herzen eigentlich sehr mit dem vorschlag des parlaments sympathisiert .
ich bin allen kollegen , die mich untersttzt haben und die hoffentlich heute mittag bei der abstimmung in ebenso groer zahl die vorschlge untersttzen werden , sehr dankbar .
sollten kosmetische - das passt ja hier - nderungen ntig sein , dann bin ich der berzeugung , dass wir dies im vermittlungsverfahren machen mssen .

ich mchte kurz etwas zu den punkten sagen , die herr nobilia und zum schluss frau jackson angesprochen haben .
zu frau jackson muss ich sagen : die nderungsantrge knnte ich nicht zurckziehen , selbst wenn ich es wollte , weil der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sie mit 44 ja-stimmen angenommen hat .
deshalb ist es mittlerweile die haltung des ausschusses und nicht mehr nur meine , und ich bin die treue berichterstatterin des parlaments dafr .

darber hinaus mchte ich sagen , ich bin juristin und keine naturwissenschaftlerin , und deshalb habe ich etwas ganz einfaches gemacht .
ich habe die haltung des wissenschaftlichen ausschusses fr kosmetologie bernommen , in dem wissenschaftler der europischen union zusammensitzen , die festgestellt haben , dass 26 stoffe zu allergischen reaktionen fhren , 13 davon zu hochallergenen reaktionen und 13 weitere zu allergenen reaktionen .
dass diese stoffe gekennzeichnet werden , finde ich das absolut banalste auf der welt .
wir kennzeichnen nsse in schokolade und alles andere fr allergiker , und auch das mssen wir kennzeichnen .
dass die aromal-industrie spt aufgewacht ist und nun drei tage vor der abstimmung versucht , uns alle zu beeinflussen , kann ich gut verstehen .
ich will ihre produkte auch nicht verbieten , aber ich will , dass die substanzen in einer sprache , nicht in elf , mit der chemischen bezeichnung in der liste der inhaltsstoffe erscheinen , wie es im brigen der wissenschaftliche kosmetikausschuss vorgeschlagen hat .
ich bin der berzeugung , dass wir das den verbraucherinnen und verbrauchern in der europischen union schuldig sind .

herr prsident ! im namen der kommission mchte ich frau roth-behrendt sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr diesen bericht danken und sie zu ihrer beeindruckenden leistung beglckwnschen .

der vom parlament in seiner stellungnahme zur ersten lesung geuerte wunsch , den verbraucherschutz zu verbessern , ist im gemeinsamen standpunkt weitgehend bercksichtigt worden .
ich wei natrlich , dass das parlament dies anders sehen knnte , und respektiere dies voll und ganz , wie heute an dieser stelle bekrftigt .

die kommission und der rat begren insbesondere die vorschlge zu bestimmten produktkategorien , wie produkte fr kinder oder intimpflegemittel , und zur erweiterung der angaben zum mindesthaltbarkeitsdatum .
sie nutzen eindeutig den verbrauchern .

die kommission teilt die bedenken des parlaments hinsichtlich der verwendung krebs erzeugender , erbgut verndernder oder fortpflanzungsgefhrdender stoffe ( cmr ) .
der einsatz dieser stoffe ist bereits durch die kosmetikrichtlinie fr den sektor geregelt .

um jedoch fr diese stoffe eine einheitliche und nachhaltige lsung zu finden , sind spezielle bestimmungen eingefhrt worden , um den rechtsrahmen zu strken und weiterhin das wichtige prinzip der risikobewertung anzuwenden .
darber hinaus hat die kommission in ihrem ' weibuch : strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik ' neue manahmen zu diesen neuen stoffen vorgeschlagen , und wir erarbeiten derzeit mit meiner kollegin frau wallstrm konkrete vorschlge .

zu den riechstoffallergien mchte ich bemerken , die kommission und der rat begren die einfhrung eines kennzeichnungssystems fr bestandteile , von denen bekannt ist , dass sie riechstoffallergien auslsen knnen .
dadurch werden die geltenden etikettierungsvorschriften dahingehend verbessert , dass verbraucher , die auf bestimmte bestandteile empfindlich reagieren , produkte meiden knnen , die diese enthalten .

zu den tierversuchen : wir alle wissen , wie schwierig und heikel dieses thema ist , vor allem , weil die ffentlichkeit darber sehr besorgt ist .
wir alle wollen das leiden von tieren in tierversuchen verringern .

da diese frage mit vielen anderen politikbereichen verbunden ist , arbeiten wir stndig und eng mit den fr gesundheits- und verbraucherschutz bzw. handel zustndigen kommissionsmitgliedern byrne und lamy zusammen .

der kompromiss des gemeinsamen standpunkts des rates bercksichtigt diese aspekte in einem neuen globalen konzept .
er fhrt zu einer ausgeglichenen lsung , die sowohl einen tatschlichen gewinn fr den tierschutz bedeutet , als auch die gesundheit der verbraucher schtzt und die folgen unserer entscheidungen auf internationaler ebene in betracht zieht .
wir hielten dieses herangehen fr einen positiven schritt , von dem das politische signal ausgeht , dass ihre bedenken bercksichtigt worden sind , indem das vermarktungsverbots wieder aufgenommen wurde .

die vorgeschlagene lsung eines verbots von tierversuchen in der eu , wo immer dies mglich ist , und die zwingende verwendung alternativer methoden zum frhestmglichen zeitpunkt sind doch offenbar verbesserungen .
dies wird zu einem management der tierversuche in der europischen union fhren , als reaktion auf die kritik , das problem wrde exportiert .

fr eine ganze reihe wichtiger toxikologischer parameter liegen noch keine annehmbaren bewerteten alternativmethoden vor .
sie sind zur umfassenden einschtzung der gesundheitlichen risiken der inhaltstoffe kosmetischer mittel erforderlich , um ein hohes verbraucherschutzniveau zu gewhrleisten .
niemand wei , wann fr alle versuche geeignete alternativen zur verfgung stehen werden .

schlielich sei angemerkt , dass die europische union ihren internationalen verpflichtungen nachkommen muss , doch bleibt die schaffung eines mglichst hohen schutzniveaus eines der wesentlichen ziele .
ein vlliges verbot aller tierversuche wrde die sicherheit von kosmetika und damit die menschliche gesundheit gefhrden .

das vermarktungsverbot , verbunden mit der zustimmung auf oecd-ebene und ohne bindung an einen festen stichtag , verringert die gefahr , dass der streitbeilegungsmechanismus der wto angerufen wird .
die europische union ist mit aktiver untersttzung des europischen parlaments bemht , aspekte des tierschutzes in der wto strker in den vordergrund zu rcken .
allerdings ist dieser vorschlag bisher bei den wto-mitgliedstaaten auf sehr wenig resonanz gestoen .

einige kollegen haben die auffassung vertreten , die eu solle ein solches verbot einfhren und erst einmal abwarten , ob andere wto-mitgliedstaaten dagegen klage erheben , und die manahme dann gegebenenfalls im lichte des widerstands , auf den sie bei der wto stt , berprfen .
ich habe meinen kollegen , die fr die beziehungen zur wto verantwortlich sind , diese frage gestellt , und sie haben folgendes darauf geantwortet : ein solches vorgehen hat seinen politischen preis .
wir wrden den unter entwicklungslndern bereits weit verbreiteten verdacht erhrten , die entwickelten lnder wrden ungeachtet ihrer verpflichtungen laut wto-vereinbarungen versuchen , ihre wirtschaftliche strke dazu zu nutzen , ihre ethischen prioritten und werte anderen aufzuzwingen .
unter diesen umstnden einen rechtsstreit in der wto zu provozieren knnte sich deshalb als kontraproduktiv erweisen , die polarisierung zwischen entwickelten und weniger entwickelten lndern verschrfen und die erfolgsaussichten der bemhungen der eu schmlern , fragen wie den tierschutz oder umwelt- und soziale belange in die diskussionen auf ebene der wto einzubringen .
das ist die meinung meiner kollegen , die fr solche fragen in den beziehungen zur wto zustndig sind .

ich bin berzeugt , dass weitere anstrengungen , in enger zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission , schlielich zu einer ausgeglichenen lsung fhren werden , die tatschlich dem tierschutz nutzt , die gesundheit der verbraucher schtzt und unsere internationalen verpflichtungen bercksichtigt .

herr jackson stellte zwei konkrete fragen zu den nderungsantrgen 21 und 28. zum zweiten teil von nderungsantrag 28 ist zu sagen , dass wir die aufzhlung dieser anerkannten riechstoffallergene in anhang 3 nach den vorgeschlagenen modalitten grundstzlich akzeptieren knnten , allerdings in form einer richtlinie der kommission .
den ersten teil lehnt die kommission ab .

die vorgeschlagene nderung bezglich anhang 3 ist mit hilfe der im komitologieverfahren angenommenen richtlinie der kommission zur anpassung an den technischen fortschritt durchzufhren .
was nderungsantrag 21 zur auflistung der riechstoffe anbetrifft , so erfordert dieser nderungsantrag eine vollstndige nennung aller bestandteile , einschlielich der parfmzusammensetzungen .

angesichts der groen anzahl von bestandteilen in duftkompositionen wre es weder mglich noch fr verbraucher oder dermatologen hilfreich , alle riechstoffbestandteile auf dem etikett anzugeben . zudem stnde dies in keinem verhltnis zu den zu erwartenden risiken .
darber hinaus wrde diese streichung die rechtsgrundlage fr die forderung von nderungsantrag 26 beseitigen , riechstoffe mit potenziell allergener wirkung anzugeben , wie durch den gemeinsamen standpunkt eingefhrt .

zusammenfassend stelle ich fest , die kommission kann nderungsantrag 1 , erster teil , nderungsantrag 5 , erster teil , nderungsantrag 27 , zweiter teil und nderungsantrag 28 , zweiter teil prinzipiell akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission hingegen nderungsantrag 1 , zweiter teil , nderungsantrge 2 bis 5 , zweiter teil , nderungsantrge 6 bis 27 , erster teil , nderungsantrag 28 , erster teil , sowie die nderungsantrge 29 bis 33 .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0141 / 2002 ) von herrn nistic im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen und zur nderung der richtlinie 2001 / 83 / ewg des rates ( 2000 / 0323 ( cod ) 14402 / 2 / 2001 - c5-0069 / 2002 - 2000 / 0323 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte meine lebhafte genugtuung darber bekunden , dass die richtlinie ber qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen am 23. april d . j. im ausschuss angenommen wurde , ohne dass erheblich vom standpunkt und von den nderungsantrgen des europischen parlaments abgewichen worden wre .
endlich kann - zumindest nach meinem dafrhalten - in zweiter lesung eine richtlinie verabschiedet werden , die insbesondere zum nutzen der patienten und verbraucher maximale garantien im hinblick auf die qualitt und sicherheit von blut und blutbestandteilen bietet , um infektionen und komplikationen , die in der vergangenheit gegenstand vieler skandale und tragischer unglcksflle waren , zu vermeiden .

die annahme einer neuen eu-richtlinie mit einheitlichen qualittsstandards fr blut wird endlich den freien verkehr von blut und blutbestandteilen in allen mitgliedstaaten der europischen union sowie die beseitigung der unerwnschten reiseeinschrnkungen fr spender ermglichen .
hohe qualitts- und sicherheitsstandards mssen fr alle phasen der transfusionskette gelten , von der entnahme beim spender ber die kontrolle mit hilfe spezifischer und aktualisierter labortests , die gewinnung , verarbeitung und lagerung bis hin zur verteilung und verwendung von menschlichem vollblut und blutbestandteilen .

wie sich sicherlich alle erinnern werden , waren sowohl im ausschuss als auch im plenum die so genannten ' freiwilligen unentgeltlichen blutspenden ' der kritischste und strittigste punkt .
was das anbelangt , so bietet der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommene gemeinsame standpunkt meines erachtens eine lsung fr smtliche meinungsverschiedenheiten .
in artikel 4 heit es nmlich gem dem subsidiarittsprinzip , dass die mitgliedstaaten auch strengere anforderungen fr freiwillige , unbezahlte blutspenden einfhren knnen , einschlielich des verbots oder der beschrnkung der einfuhren von blut oder blutbestandteilen , wenn diese von bezahlten spendern kommen .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik war ursprnglich die formulierung ' soweit dies in einklang mit artikel 30 des vertrags geschieht ' gestrichen worden .
heute liegt uns ein neuer , von der pse-fraktion eingereichter nderungsantrag vor , wonach alle mitgliedstaaten die einfuhren von blut oder blutbestandteilen verbieten oder beschrnken knnen , um ein hohes gesundheitsschutzniveau zu gewhrleisten und das in artikel 19 absatz 1 genannte ziel zu erreichen , soweit dies in einklang mit den bestimmungen des vertrags geschieht .
dies erscheint mir als ein tragfhiger kompromiss , den man untersttzen kann .

zu den freiwilligen unentgeltlichen blutspenden sieht der gemeinsame standpunkt in artikel 19 einige besondere bestimmungen vor . insbesondere untersttzen die mitgliedstaaten gem absatz 1 die freiwillige und unbezahlte spende von blut und blutbestandteilen und treffen die notwendigen manahmen , um die verwendung von blut und bestandteilen aus freiwilligen und unbezahlten spenden zu frdern .
ich halte das fr eine sehr ausgewogene bestimmung , wobei diese position bereits im ausschuss besttigt wurde .
in absatz 2 von artikel 19 ist ganz allgemein vorgesehen , dass die mitgliedstaaten die kommission und die anderen mitgliedstaaten ber die manahmen unterrichten , die sie ergriffen haben , um das in absatz 1 genannte ziel zu erreichen .
hierzu mchte ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen , wonach diese unterrichtung durch die mitgliedstaaten nicht alle zwei , sondern alle drei jahre erfolgen sollte , weil das im einklang mit der bestimmung eines nachfolgenden artikels steht .

ebenfalls in bezug auf die freiwilligen unentgeltlichen blutspenden haben einige kollegen beantragt , die definition des europarats in die artikel , genauer gesagt artikel 3 , aufzunehmen .
grundstzlich stimme ich zwar der definition des europarats zu , doch halte ich es fr ausreichend , wenn auf sie in erwgung 23 , exakt entsprechend der dortigen formulierung , hingewiesen wird , wo przisiert wird , dass diese definition von den mitgliedstaaten bercksichtigt werden sollte , und nicht muss .
deshalb bin ich auch gegen nderungsantrag 7 bzw. nderungsantrag 19 , wonach die definition der freiwilligen unentgeltlichen blutspende wrtlich und strikt bernommen werden soll .
ich betrachte es nmlich als erforderlich , fr eine gewisse flexibilitt zu sorgen , um die spender zu ermutigen .
denn , herr kommissar , die mitgliedstaaten haben hinsichtlich der definition von ' unentgeltlich ' ein unterschiedliches empfinden , unterschiedliche traditionen und kulturen , die meines erachtens uneingeschrnkt respektiert werden mssen .

es steht der union nicht zu , den einzelnen mitgliedstaaten strenge definitionskriterien vorzuschreiben . was ist das wesentliche ?
das wesentliche ist , dass wir eine ausreichende zahl von spendern haben , um das wichtigste ziel zu erreichen , nmlich einen blood shortage , einen mangel an blut und blutbestandteilen , zu vermeiden .

ein anderer strittiger punkt betrifft das verantwortliche personal .
nach meinem dafrhalten sollte es auf der grundlage eines kompromissnderungsantrags den einzelnen mitgliedstaaten freistehen , gem dem subsidiarittsprinzip ber die art der erforderlichen qualifikation des verantwortlichen personals zu entscheiden .

abschlieend wnsche ich mir , dass diese richtlinie endlich das licht der welt erblicken und angenommen werden mge .

von dieser stelle aus mchte ich zunchst herrn bowis dafr danken , dass er mir den vortritt lsst , weil ich eine besuchergruppe , einen chor , empfangen muss , der in krze die niederlndische woche erffnen wird .
deshalb mchte ich gern um 11.00 uhr den saal verlassen .

herr prsident , nicht zum ersten mal erleben wir eine stark emotionsgeladene und beraus leidenschaftliche debatte ber die blutversorgung .
die ansichten hierber gehen auseinander , sogar zwischen meinem guten freund , herrn nistic , und meiner wenigkeit .
allerdings sind wir uns durchaus insofern einig , als die sicherheit der blutversorgung prioritt haben muss , weil sehr viele menschen von blutprodukten abhngig sind .
die patientenorganisationen - ich nenne hier die hmophilievereinigungen - haben sich zu recht in die diskussion eingebracht , aber auch sie sind geteilter meinung .
im brigen richten sich die einzelnen auffassungen danach , ob ein mitgliedstaat bei der organisation der blutversorgung und -gewinnung auch wirklich autark ist .

in meinem mitgliedstaat steht die selbstversorgung an erster stelle und beruht die blutversorgung auf dem prinzip der freiwilligen , unbezahlten spende , der so genannten unentgeltlichen spende .
ich kann und will - und das sage ich an die adresse von herrn nistic - unser prinzip anderen lndern nicht oktroyieren .
soeben hat er subsidiaritt angemahnt .
das darf und kann allerdings nicht darauf hinauslaufen , dass unser grundsatz der freiwilligen , unentgeltlichen selbstversorgung aufgegeben wird .
deshalb appelliere ich an herrn nistic , die in der ersten lesung im parlament festgelegten und in der zweiten lesung vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik noch einmal besttigten prinzipien hier zur diskussion zu stellen .
das bedeutet , dass wir zu den vereinbarungen im rahmen des trilogs , an dem kollege lund , kollege nistic und andere beteiligt waren , nmlich den niederlndern , den nrdlichen mitgliedstaaten auch knftig die mglichkeit einzurumen , ihre struktur beizubehalten , also zu dem punkt aus nderungsantrag 19 , eine positive empfehlung aussprechen .
ich bin bereit , herr nistic , meine untersttzung fr nderungsantrag 7 zurckzuziehen , wenn sie im rahmen dieser subsidiaritt zusichern knnen , dass auch nderungsantrag 19 untersttzt wird , und zwar auch von den mitgliedern , deren lnder ein anderes system handhaben .

herr prsident , gestatten sie mir noch ein wort zu einem zweiten nderungsantrag .
wir werden - auch herr nistic ist dafr - nderungsantrag 20 befrworten , den kompromiss des kollegen lund zum ersatz von nderungsantrag 10 , mit dem es einem mitgliedstaat mglich ist , ber seine organisation und blutpolitik selbst zu entscheiden .
ich pldiere uneingeschrnkt fr diesen kompromiss , weil ich die fassung fr besser halte als den ursprnglichen nderungsantrag , den ich zu antrag 10 eingebracht hatte .
an dieser stelle mchte ich sie alle nochmals auffordern , nderungsantrag 19 zu untersttzen .

herr prsident ! es tut mir leid , wenn frau oomen-ruijten leidet , weil ich ihr den vortritt gelassen habe , aber es sieht nicht so aus , als ob sie blutprodukte bentigte .
uns liegt ein sehr begrenswerter bericht vor , zu dem ich den berichterstatter beglckwnsche .

die sicherheit von blut ist , wie wir alle wissen , von grter wichtigkeit .
in einigen mitgliedstaaten hat es schreckliche vorflle gegeben , die dies noch einmal unterstreichen .
doch fr jene menschen , deren leben davon abhngt , ist auch die verfgbarkeit von blut von grter wichtigkeit .
wir sind fr die unentgeltliche spend - so wird es im vereinigten knigreich gehandhabt , und so stellen wir uns das vor . tatsache ist jedoch , dass europa fast 50 % des bentigten plasmas und der plasmaprodukte importiert .

hier geht es nicht um den mobilen blutspendedienst , der in der kirche station macht , man geht auf eine halbe stunde vorbei , trinkt eine tasse tee und kehrt zu seiner arbeit zurck .
ich rede von der plasmaspende , bei der man eine bestimmte entfernung zurcklegen und dorthin fahren muss , wo die entsprechenden gerte installiert sind , was einen halben tag dauert .
wir mssen einige dieser produkte importieren , und ein groer teil davon kommt aus den vereinigten staaten , wo meist gegen entgelt gespendet wird .

wie aus entsprechenden untersuchungen hervorgeht , ist gegen entgelt gespendetes blut an sich vollkommen sicher .
entscheidend ist aber die berwachung der blutprodukte , egal , woher diese stammen .
hyperimmune plasmaprodukte werden von der europischen union fast zu einhundert prozent eingefhrt . 2 166 367 menschen in der europischen union bentigen diese produkte : rund 400 000 in grobritannien , 400 000 in frankreich , 100 000 in den niederlanden , 40 000 in finnland , und so weiter .
dazu gehren menschen , die an der bluterkrankheit leiden , mit angeborener oder erworbener immunschwche , mit autoimmunkrankheit , personen , die albumin bentigen oder an tetanus erkrankt sind , sowie rh-negative schwangere .
wenn solche produkte nicht in ausreichender menge vorhanden sind , knnen ihre gesundheit und ihr leben in gefahr sein .

natrlich mssen wir auf die unentgeltliche spende orientieren .
das ist die bei uns gngige praxis , aber in zeiten von bse und creutzfeldt-jakob-krankheit knnen wir nicht ausschlielich darauf bestehen .
wir wrden sonst das leben unserer mitbrger gefhrden .

herr prsident , ich hatte eigentlich etwas positives ber die verbesserte qualitt von blutprodukten auf europischer ebene sagen wollen , aber ich muss sagen , dass die handlungsweise von herrn nistics als berichterstatter zu diesem thema unglaublich ist .
erst letzte woche haben wir in anwesenheit der kommission und des rates eine vereinbarung mit herrn nistic getroffen , die dazu gefhrt hat , dass wir als kompromiss nderungsantrag 19 eingereicht haben , demzufolge die definition der kostenlosen abgabe von blut in die berlegungen verschoben wird .
es handelte sich um einen kompromiss , auch wenn herr nistic jetzt den kopf schttelt .
was hier geschieht , ist einfach unredlich .
was herr nistic tut , ist unter aller kritik und daher mchte ich schon jetzt ankndigen , dass wir im zusammenhang mit der abstimmung eine verschiebung beantragen werden .
ich kann diese vorgehensweise nicht akzeptieren .
so geht man nicht mit parlamentskollegen um .
die kommission und der rat , dessen prsidentschaft auf der betreffenden sitzung anwesend war , akzeptierten diesen kompromissvorschlag ebenso wie herr nistic im namen seiner fraktion und als berichterstatter .
deshalb ist es unglaublich , dass hier whrend der zweiten lesung im parlament gesagt wird , dass man sich nicht an die getroffene vereinbarung halten will .
dies war auf jeden fall die letzte vereinbarung , die ich mit herrn nistic getroffen habe . wir werden , wie gesagt , alles daransetzen , die abstimmung in dieser sache zu verschieben , um sie mit der fhrung der ppe-de-fraktion und dem koordinator der ppe-de-fraktion im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diskutieren zu knnen .
was hier passiert ist , ist einfach inakzeptabel und damit werden wir uns nicht abfinden .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte dem berichterstatter , herrn nistic , fr die zusammenarbeit whrend der ganzen erarbeitung dieses berichts danken .
den ausfhrungen von herr lund will ich noch hinzufgen , dass ich es fr nicht hinnehmbar halte , einen kompromiss , der zwischen zwei fraktionen , ohne auch nur die teilnahme der schattenberichterstatter der anderen qualifizierten kleineren fraktionen ausgemacht worden ist , als kompromiss des parlaments hingestellt wird .

nach dieser anmerkung sei gesagt , dass die liberale fraktion , fr die ich hier spreche , den vom rat verabschiedeten gemeinsamen standpunkt als einen ausgezeichneten kompromiss ansieht .
er bercksichtigt in ausgewogener weise die anliegen der blutspender , insbesondere was die ethischen anforderungen hinsichtlich der blutspenden betrifft , sowie die anliegen der patenten , die darauf angewiesen sind , dass berall in europa plasmaerzeugnisse zur verfgung stehen , worauf mein kollege bowis umfassend eingegangen ist .
in anderen worten , jeder nderungsantrag , der diese ausgewogenheit beeintrchtigt , ist in unseren augen gefhrlich , und insbesondere wre es meiner auffassung nach falsch , die auseinandersetzung ber die vllige und zwingende unentgeltlichkeit der blutspenden wiederholen zu wollen , denn wenn als einziges charakteristikum die freiwilligkeit der blutspende durchgesetzt wrde , dann liefe das darauf hinaus , ein nationales system gegenber einem anderen zu bevorzugen , was voll und ganz im widerspruch zu den vertrgen stnde .
warum sollte man gezwungen sein , beispielsweise zwischen dem gemischten system in deutschland , dem monopol des roten kreuzes in belgien oder dem franzsischen system zu whlen , das nach der dramatischen affre um verseuchtes blut ein leistungsfhiges blutberwachungsnetz eingefhrt hat , nach dem sich jetzt viele mitgliedstaaten richten ?
das ist nicht das wichtigste .
das wichtigste besteht darin - und dies muss stndig wiederholt werden - , die hchsten qualitts- und sicherheitsstandards fr blutspenden und blutbestandteile einzufhren . wir werden die zukunft des blutsektors in europa nicht gewhrleisten und keinen dauerhaften , konkreten beitrag zur lsung des problems der selbstversorgung leisten , indem man hier die zwingend vorgeschriebene absolute unentgeltlichkeit anpreist und die bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesene gleichsetzung von ethik und qualitt vorschlgt , was der inhalt der im ausschuss angenommenen nderungsantrge 7 und 10 sowie des nderungsantrags 26 ist .
die liberale fraktion wird daher gegen diese nderungsantrge stimmen .
selbstverstndlich muss man die blutspender anhren , selbstverstndlich leisten sie einen unschtzbaren beitrag .
doch man muss auch auf das hren , was die patienten sagen , dass nmlich kein bluter , kein immundefizienter patient sich unbearbeitete plasmaprodukte oder solche von zweifelhafter qualitt einspritzen wrde , nur weil sie von freiwilligen spendern stammen .
wir mssen den spendern und empfngern heute und hier eine botschaft der selbstlosigkeit und solidaritt bermitteln ; ihre ansichten gegeneinander auszuspielen , fhrt unserer meinung nach zu nichts .
die hauptgefahr , die den blutsektor bedroht und das leben der patienten gefhrdet , besteht in dem mangel an plasmaprodukten .
nur wenn diese realitt anerkannt und alle spender ohne ausgrenzung akzeptiert werden , kann der kampf um die selbstversorgung in europa eines tages gewonnen werden .

herr nistic , sie haben um das wort zu einer persnliche bemerkung gebeten . gem artikel 122 der geschftsordnung bitte ich sie , sich noch einmal zum schluss der aussprache zu wort zu melden , denn diesem artikel zufolge drfen persnliche bemerkungen erst am ende der aussprache geuert werden .

herr prsident , ich freue mich , dass herr nistic eine vielzahl von unseren nderungsantrgen einbezogen hat .
allerdings verbleiben immer noch lcken , die das einbringen von weiteren nderungsantrgen rechtfertigen , um die hchstmgliche sicherheit der bluterzeugnisse zu gewhrleisten .

daher sind wir der auffassung , dass alle zwischenflle und unerwnschten nebenwirkungen bei bluttransfusionen unabhngig von ihrem schweregrad erfasst werden mssen .
weiterhin halten wir es im interesse der qualitt und der patienteninformation fr unverzichtbar , dass alle blutspender vor der blutabnahme rztlich untersucht werden .

des weiteren ist die frage der unentgeltlichkeit der blutspenden von grundlegender bedeutung .
in den meisten europischen lndern sind blutspenden freiwillig und unentgeltlich .
wir knnen nicht akzeptieren , dass dieser grundsatz angetastet wird ; er muss unserer auffassung nach vielmehr auf die gesamte europische union ausgedehnt werden .
vom ethischen gesichtspunkt aus knnen wir die vorstellung , blut oder auch andere krperbestandteile zu verkaufen , nicht befrworten .
der menschliche krper ist keine ware .
in diesem zusammenhang finden wir es uerst schockierend , dass unternehmen auf der grundlage von kostenlosen blutspenden profit machen knnen .

die bezahlung von blutspenden kann sich negativ in bezug auf die qualitt auswirken .
spender , die sich von den finanziellen verdienstmglichkeiten leiten lassen , knnen versucht sein , eventuelle gesundheitliche probleme zu verschweigen , die dann - wie in china - dramatische folgen fr ihre eigene gesundheit oder die der empfnger haben knnen .
ich verkenne die gefahr von versorgungsengpssen nicht , doch bin ich der auffassung , dass potenzielle spender auch mit anderen mitteln als geld motiviert werden knnen .

um die realisierung der ziele dieser richtlinie - qualitt und sicherheit im umgang mit menschlichem blut - zu ermglichen , bitte ich meine kollegen , fr unsere nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident ! in der europischen union stammten im jahr 2001 55 % der blutprodukte von spendern , die fr ihren aufwand entschdigt wurden .
73 % des plasmas , das fr die versorgung des eu-marktes verwendet wird , stammt ebenfalls von spendern , die fr ihren aufwand entschdigt worden sind .
die vollversorgung mit plasmaprodukten kann nur durch diese spender aufrechterhalten werden .
eine sichere versorgung mit blutprodukten ist lebensrettend und muss daher absolute prioritt haben !
der gemeinsame standpunkt stellt eine gute basis dar .

ein verbot fr aufwandsentschdigungen ist fr das gesundheitswesen nicht vertretbar .
ich kann hier keine form der unmoral sehen , ganz im gegenteil .
ich erinnere mich an meine eigene studienzeit , als wir studenten einen teil unseres einkommens durch diese plasmaspenden verdienten .

herr prsident , herr kommissar ! dies ist die zweite lesung fr eine auerordentlich bedeutsame richtlinie , die unsere strategie im hinblick auf die volksgesundheit und sicherheit der europischen brger betrifft .
das europische parlament schenkt der richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards von blut und blutprodukten besondere beachtung , denn es ist notwendig , anhand strenger wissenschaftlicher kriterien die bedingungen und voraussetzungen zu formulieren , die eingehalten werden mssen , um die gesundheit sowohl der blutspender als auch der empfnger von blut und blutderivaten so optimal wie mglich zu gewhrleisten .
es mssen vorkehrungen getroffen werden , damit sich solche flle , wie sie in der vergangenheit in der europischen union aufgetreten und bei denen personen an verunreinigtem blut gestorben sind , nicht wiederholen .

erfreulicherweise hat die europische kommission mehrere wichtige nderungsantrge aus der ersten lesung angenommen , sie sollte allerdings noch weitere vorschlge aus erster lesung positiv bewerten , die nicht ihre zustimmung gefunden haben und vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommen und erneut zur abstimmung gestellt worden sind .
erlauben sie mir , einige davon zu erlutern .
ein patient , der sich einer bluttransfusion unterziehen muss , hat meiner meinung nach ein unuerliches recht darauf , im hinblick auf seine gesundheit ber mgliche unerwnschte reaktionen und den grad ihrer wahrscheinlichkeit informiert zu werden .
selbstverstndlich muss auch gewhrleistet sein , dass personenbezogene daten vor dem zugriff durch dritte geschtzt werden .
bezglich artikel 9 bin ich mit dem so formulierten vorschlag der europischen kommission nicht einverstanden .
der verantwortliche einer einrichtung des blutsektors muss ein auf die bereiche der blutspende spezialisierter arzt sein , denn whrend einer blutentnahme treten des fteren komplikationen oder nebenwirkungen auf , die rztlicher kontrolle und behandlung bedrfen .

ich mchte noch auf eine ethische frage eingehen .
den vertrgen und der charta der grundrechte zufolge drfen der menschliche krper und teile davon nicht zur erzielung von gewinnen genutzt werden .
folglich befrworte ich das prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen blutspende , da es nach meinem dafrhalten , abgesehen vom ethischen gesichtspunkt , einen wichtigen beitrag zur qualitt und sicherheit des blutes leistet .
abschlieend mchte ich nicht versumen , dem berichterstatter fr seine auerordentlich verdienstvolle arbeit zu danken .

herr prsident ! in vielen eu-mitgliedstaaten - darunter auch in meinem land - muss noch viel getan werden , um nach einer von tragischen sicherheitslcken geprgten zeit das vertrauen in bluttransfusionen und blutprodukte wieder vollstndig herzustellen .
diese richtlinie hilft ein ganzes stck weiter und ist deshalb auerordentlich wichtig .

ich will ohne umschweife auf jenen punkt zu sprechen kommen , der mir kopfzerbrechen bereitet , und ich untersttze voll und ganz , was die kollegen - insbesondere herr bowis - an dieser stelle sagten .
mir leuchtet nicht ein , weshalb gegen entgelt gespendetes blut in europa unbedingt verboten sein soll .
ehrlich gesagt , die nichtverfgbarkeit solcher produkte stellt fr die hunderttausende von patienten in der eu , die auf blut und blutprodukte angewiesen sind , die grte gefahr dar .
das blut muss sicher sein , aber an sich ist ein freiwilliger , der hiv haben knnte , nicht sicherer als jemand ohne gesundheitsprobleme , der gegen entgelt spendet .
auf die richtige berwachung und behandlung der produkte kommt es an , egal , von welchen spendern sie stammen .
wir drfen in dieser frage nicht emotional reagieren .

ich wrde mir wnschen , dass blut und blutprodukte grundstzlich unentgeltlich gespendet werden .
das ist das ethos meines landes , und darauf mchte ich orientieren .
wir mssen die ffentlichkeit motivieren , blut zu spenden .
in meinem land , und in vielen anderen lndern auch , wird nicht genug blut gespendet .
wir hngen in der eu zu 50 % von einfuhren ab .
es muss unser ziel sein , unseren bedarf selbst zu decken .
jedoch auch nur zu erwgen , per definition oder auf andere weise alle produkte zu verbieten , fr die entgeltlich gespendet wurde , ist ein schritt in die falsche richtung .
das ist nicht nur meine meinung .
die gemeinntzigen organisationen , die die interessen der patienten vertreten , die solche produkte bentigen , setzen sich genau wie wir im parlament und der eu dafr ein , blutspenden gegen entgelt nicht zu verbieten .
wir mssen zum unentgeltlichen spenden aufrufen , aber wir knnen das blutspenden gegen entgelt nicht verbieten .
wenn die patienten - nicht die pharmaindustrie oder die unternehmen der blutverarbeitung - dies wnschen , sollten wir auf sie hren und entsprechend handeln .
alles andere wre , wie ich meine , arrogant von uns .

herr prsident ! die sicherheit von blut ist fr die brger berall in der europischen union von groer bedeutung .
es hat in der eu im zusammenhang mit blut und blutprodukten zu viele schreckliche ereignisse und unflle gegeben .
diese richtlinie ber qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung von blut ist unerlsslich .
angesichts der zunehmenden reisen und besuche von eu-brgern in anderen eu-mitgliedstaaten mssen wir gewhrleisten , dass sich betroffene bei einem unfall , sei es im urlaub oder bei der arbeit , auf die qualitt und sicherheit der ihnen verabreichten transfusionen verlassen knnen .

qualitt und sicherheit sind die schlsselbegriffe , deshalb untersttze ich grundstzlich die unentgeltliche spende .
sie war , wie wir erfuhren , gegenstand einer sehr hitzigen debatte , und ich glaube , der berichterstatter hat sehr deutlich herausgearbeitet , dass unentgeltliche spenden das in der eu bevorzugte modell sind .

im vereinigten knigreich haben wir es jedoch mit einer besonderen situation zu tun .
wegen der creutzfeldt-jakob-krankheit , auch als rinderwahnsinn bekannt , mssen wir unsere plasmaprodukte aus anderen lndern einfhren .
die meisten dieser produkte stammen aus den vereinigten staaten von amerika , weil in den anderen mitgliedstaaten leider nicht genug blut zur verfgung steht . bedauerlicherweise sind sie dort gegen entgelt gespendet worden .

das ist ein heikler punkt , aber das vereinigte knigreich steht vor einem speziellen problem .
der regierung des vereinigten knigreichs bleibt nichts weiter brig , als gegen entgelt gespendete plasmaprodukte zu akzeptieren , will sie das leben von brgern nicht gefhrden .
kurz gesagt , ich begre diese richtlinie und ihre zielsetzungen . ich begre das prinzip der unentgeltlichen spende und freue mich , dass die qualitt und sicherheit von blut und blutbestandteilen den eu-brgern zugute kommen werden .

herr prsident ! zuallererst muss hier erwhnt werden , dass herr nistic als berichterstatter eine wichtige arbeit geleistet hat , indem er zur verbesserung der die sicherheit betreffenden artikel in dieser richtlinie beigetragen hat .
die richtlinie ist von hohem wert fr alle eu-brger , und ein gemeinsamer markt fr blut und blutprodukte , wie wir ihn uns zum ziel gesetzt haben , kann ohne verlssliche sicherheitsstandards nicht funktionieren .
gleichzeitig muss jedoch auch gesagt werden , dass es uns nicht gelungen ist , eine gemeinsame auffassung dahingehend zu erzielen , wie man die sicherheit entscheidend weiter steigern kann , wenn man die unentgeltlichkeit von blutspenden zum grundsatz macht .

der europische rat hat eine bedeutende arbeit zur erhhung der sicherheit und zur frderung des prinzips der unentgeltlichkeit geleistet .
nach der definition des europischen rates ist es nicht untersagt , reisekosten zu erstatten sowie eine vergtung fr ausgefallene arbeitszeit zu leisten , was insbesondere fr plasmaspender wichtig ist , die oftmals in einen anderen ort fahren und viel zeit aufwenden mssen .
dies ist ein guter ansatz auch fr die eu . wenn wir uns aber damit zufrieden geben , den mitgliedstaaten lediglich zu empfehlen , ihre praktiken an den vorschlgen des europischen rates auszurichten , dann vergeben wir uns etwas in unserer bedeutenden rolle als rechtsetzungsorgan .
und wenn wir andererseits den mitgliedstaaten das recht zugestehen , den import von blut und blutprodukten , die gegen bezahlung gespendet wurden , aus zweit- oder drittlndern zu verbieten , dann schwchen wir gleichsam die grundlage fr die ursprngliche zielsetzung der gesamten richtlinie , die schaffung eines gemeinsamen marktes .

die rechtsetzung der gemeinschaft zeichnet sich gewhnlich durch eine hohe qualitt aus , und es ist einfach , auch kleinere details im menschlichen leben zu regeln - allzu kleine , mchte ich fast sagen : man kommt nicht umhin , mit erstaunen zu bedauern , dass es ausgerechnet in dieser richtlinie nicht gelungen ist , die einfachen blutspenden von den besonderen wie beispielsweise plasmaspenden abzugrenzen .
es wre mglich gewesen , fr die erstgenannten ein bedingungsloses verbot der bezahlung festzusetzen , ohne dass irgendwelche ausnahmetatbestnde htten definiert werden mssen , und fr die letztgenannten eine bezahlung in dem umfang zuzulassen , wie es der jeweilige bedarf an plasma und anderen besonderen blutbestandteilen erforderlich macht .
ich warte gespannt darauf , dass die kommission alsbald einen neuen vorschlag vorlegt , in dem dieses wichtige detail korrigiert wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte dem kollegen nistic zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren und erklren , dass es fr ganz europa darum geht , eine situation zu lsen , die auerordentlich kompliziert ist , weil es um blut geht .

die brger haben doch das gefhl , dass die widersprche zwischen den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ihnen keine sicherheit angesichts der zunehmenden verbreitung und einfuhr von blutprodukten bieten . andererseits fhlen sie sich auch durch die zwischenflle verunsichert , zu denen es whrend der letzten jahre in verschiedenen lndern kam .
hier geht es also fr uns nicht so sehr um die frage des preises , das heit ob eine blutspende bezahlt wird oder nicht , sondern um die gewhrleistung des sicherheitsniveaus und nicht zu vergessen um die bedeutung des themas blut fr die brger .

ich glaube , man ist in letzter zeit dem kern der debatte etwas aus dem weg gegangen , und zu meinem bedauern ist die frage der bezahlung der spenden in den mittelpunkt gerckt .
meiner meinung nach hat die berichterstatterin in dieser angelegenheit recht und wir mssen uns nach dem gemeinsamen standpunkt richten , da er einerseits die bezahlung nicht ausschliet , die in einigen fllen unentbehrlich ist , um den mangel zu beseitigen , jedoch andererseits freiwillige blutspenden frdert und auch zulsst , dass einige mitgliedstaaten bei der festlegung strengerer vorschriften weiter gehen und sogar die einfuhr von nicht blutprodukten verbieten knnen , die diesen vorschriften nicht gengen .
doch ich wiederhole , herr prsident , worum es geht , ist die sicherheit und die lsung des problems , dass blutprodukte fehlen .

sehr geehrter herr prsident !
menschen , die unter der bluterkrankheit , unter hmophilie , leiden , sind in groer sorge . denn sollte es tatschlich zu einem verbot kommen , dass fr blutspenden ein entgelt gegeben wird , dann kann es zu ernsthaften schwierigkeiten bei der versorgung mit blutprodukten kommen .
ja , einige menschen knnten sogar sterben .
die hlfte aller zur zeit in der europischen union verwendeten plasmatischen gerinnungsfaktoren kommt von entschdigten spendern , die entweder direkt in der eu gespendet haben oder deren plasma importiert wurde .
man kann sich sehr leicht vorstellen , welche bedrohung es fr die patienten bedeuten wrde , wenn aufgrund einer neuen gesetzgebung die versorgung mit diesen produkten halbiert wrde .
es gibt heutzutage keinen beweis dafr , dass arzneimittel , die von nicht entschdigten spendern stammen , irgendwie sicherer seien als die von entschdigten spendern .
tatsache ist , dass die arzneimittelbehrden in europa smtliche plasmaprodukte in der europischen union auf ihre sicherheit und wirksamkeit berprft haben und dabei die entschdigung von spendern nicht als problem gesehen haben .

es kommt noch etwas hinzu .
die versorgung mit gentechnisch erzeugtem faktor 8 - nur einer der blutgerinnungsfaktoren - ist entgegen den ursprnglichen erwartungen immer wieder mit problemen behaftet .
die ursprngliche aussage der pharmaindustrie , dass man mit den prkombinant hergestellten blutgerinnungsfaktoren eine unbegrenzte menge von prparaten und noch dazu zu niedrigeren preisen bekommen wrde , hat sich schlicht und einfach bis heute nicht bewahrheitet .
die produkte sind teurer geworden und dazu oft noch schwer erhltlich .

eine global bestrzende situation ist die tatsache , dass 400 000 bis 500 000 menschen auf die gerinnungsfaktorprparate angewiesen sind ; nur 10 % von ihnen sind nach dem stand der westlichen industrielnder versorgt .
80 % der bluter weltweit sind unversorgt .
wenn wir jetzt auf ein entgelt verzichten , dann knnte die situation dieser menschen , die nicht in der europischen union leben , noch viel , viel schlimmer werden .

herr prsident , herr kommissar ! herr nistic hat einen hervorragenden bericht vorgelegt , den ich inhaltlich voll untersttze .
ich mchte nicht , dass hier durch die aussage von herrn lund ein falscher eindruck entsteht .
es ist notwendig , dass mit dieser richtlinie eine einheitliche situation in den mitgliedstaaten geschaffen wird , was die sicherheit und qualitt von blut und blutplasma betrifft .
der schutz der patienten hat oberste prioritt sowohl im hinblick auf infektionen als auch auf die versorgung .

deshalb mssen grundstzlich zwei dinge sichergestellt werden : die qualitt des blutes und dass wir in der europischen union immer genug blut und blutplasma zur verfgung haben .
ich untersttze ausdrcklich den gemeinsamen standpunkt des rates , denn er erhht die sicherheit von blut und blutbestandteilen . gleichzeitig stellt er die weichen fr eine optimale verfgbarkeit von lebensrettenden arzneimitteln in europa .

plasma ist zur herstellung lebenswichtiger medikamente erforderlich , wie zum beispiel des gerinnungsfaktors 7 und 8 fr bluterkranke sowie von immunglobulinen zur verhinderung von infektionen bei patienten mit angeborener immunabwehrschwche .
ein engpass wrde die gesundheit zahlreicher patienten gefhrden . dies knnten wir als politiker mit sicherheit nicht verantworten .
die freiwillige und unentgeltliche blutspende ist ein grundprinzip und soll es auch bleiben .
aufwandsentschdigungen fr plasmaspender drfen in der eu allerdings knftig nicht ausgeschlossen werden .
derzeit mssen fast 50 % des in der europischen union bentigten menschlichen blutes und blutplasmas importiert werden . hauptimportland sind die usa .

der import von plasma , das von entschdigten spendern stammt , darf durch die neue richtlinie ebenfalls nicht unterbunden werden .
die studie der emea , die ende letzter woche verffentlicht wurde , zeigt deutlich , dass die sicherheit der blutprodukte von entschdigten und nicht entschdigten spendern absolut gleichwertig ist .
es gibt daher keinen grund , die unbezahlte spende wegen sicherheitsbedenken zwingend vorzuschreiben . dies wrde unweigerlich zu versorgungsengpssen fhren , auch bei den als blutplasma hergestellten arzneimitteln .
deshalb sind die nderungsantrge 7 , 19 und 20 nicht akzeptabel .

herr prsident ! bereits 1628 stellte doktor william harvey seine theorie vom groen blutkreislauf auf .
allerdings vergingen bis zu ihrer vollstndigen anerkennung rund 200 jahre .
glcklicherweise haben rat und parlament den im januar 2001 von der kommission unterbreiteten vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr blut und blutbestandteile in wesentlich krzerer zeit behandelt , nmlich in knapp anderthalb jahren .

die ihnen heute vorliegenden nderungsantrge sind das ergebnis erheblicher anstrengungen des rates , einen gemeinsamen standpunkt zu finden , des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der nderungsantrge zu diesem standpunkt vorlegte , sowie des berichterstatters in zusammenarbeit mit der spanischen prsidentschaft , einen kompromiss zu finden .

acht der 28 vom parlament eingereichten nderungsantrge muss die kommission zurckweisen .
es sind dies die nderungsantrge 4 , 7 , 8 , 11 , 22 , 23 , 24 und 26. ich mchte kurz auf die grnde dafr eingehen .
nderungsantrag 4 bezieht sich auf ' produkte ' , einen begriff , der in diesem zusammenhang jedes aus blut oder plasma gewonnene therapeutische erzeugnis einschliet , darunter auch mit industriellen methoden aus blutbestandteilen gefertigte medizinische produkte .
letztere fallen unter richtlinie 2001 / 83 , die eine ausfhrliche beschreibung der technischen anforderungen enthlt .
da der begriff ' produkte ' in diesem nderungsantrag zu rechtlichen schwierigkeiten fhren knnte , muss er vermieden werden .

dasselbe gilt fr die nderungsantrge 5 und 6 und in gewissem umfange auch fr nderungsantrag 1 , der alles in allem akzeptabel , ohne nderungsantrag 4 jedoch eher berflssig ist .

zu nderungsantrag 7 ist zu bemerken , die kommission akzeptiert die auffassung , dass die definition der ' freiwilligen unentgeltlichen blutspende ' , wie vom europarat festgelegt , im text der richtlinie enthalten sein sollte .
die diskussionen im rat haben jedoch eindeutig gezeigt , dass diese definition nicht przise genug ist , um in den verfgenden teil einer rechtsverbindlichen richtlinie aufgenommen zu werden .
aus diesem grunde zieht es die kommission vor , diese definition in erwgung 23 aufzunehmen .
wir lehnen somit nderungsantrag 7 ab und akzeptieren den vom schattenberichterstatter mit nderungsantrag 19 vorgelegten kompromissvorschlag .

nderungsantrge 8 und 27 schlagen zwei leicht abweichende definitionen fr ' hmovigilanz ' vor .
wir akzeptieren nderungsantrag 27 und weisen nderungsantrag 8 zurck , weil nderungsantrag 27 die bestimmungen der richtlinie in dieser frage genauer widerspiegelt .

den nderungsantrgen 11 und 22 zufolge sollte es sich bei der zustndigen person um einen hmatologen handeln .

da in dieser position sowohl leitungsaufgaben als auch technische funktionen zu erfllen sind , ist ein derartiger spezialist hier vielleicht nicht in jedem falle erforderlich .
zudem ist es nicht gnstig , in einem rechtstext der gemeinschaft qualifikationen zu erwhnen , die auf gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind .

es steht den mitgliedstaaten natrlich frei , strengere anforderungen einzufhren , wenn sie dies wnschen .
ich empfehle stattdessen die annahme des von herrn nistic als kompromiss vorgelegten nderungsantrags 28. hingegen ist nderungsantrag 23 zurckzuweisen , weil die bezeichnung eines artikels nicht so gendert werden kann , dass sie seinem inhalt nicht mehr entspricht .

die in nderungsantrag 24 enthaltenen punkte sind alle in den nderungen von artikel 15 des gemeinsamen standpunktes bercksichtigt , ebenso wie die in nderungsantrag 27 enthaltene neue definition von ' hmovigilanz ' , die die kommission akzeptieren kann .

nderungsantrag 26 ist zurckzuweisen .
die festlegung einer frist fr die einfhrung verbindlicher anforderungen hinsichtlich freiwilliger , unentgeltlicher spenden kann nicht in erwgung gezogen werden , solange mitgliedstaaten schwierigkeiten haben , eine ausreichende versorgung mit blut zu gewhrleisten - dies ist auch von mehreren rednern des heutigen vormittags hervorgehoben worden .

alle anderen nderungsantrge kann die kommission ganz oder teilweise akzeptieren .
die nderungsantrge 1 , 9 , 12 , 15 , 17 , 19 , 25 , 27 und 28 knnen vollstndig akzeptiert werden .

gestatten sie mir , kurz auf jene nderungsantrge einzugehen , die die kommission teilweise akzeptieren kann , das sind die nderungsantrge 2 , 3 , 5 , 6 , 10 , 13 , 14 , 16 , 18 , 20 und 21. nderungsantrag 2 wird in der vorliegenden form eindeutig nicht den beschrnkungen von artikel 152 des vertrags gerecht .
die formulierung msste erheblich berarbeitet werden , um in bereinstimmung mit dem vertrag zu stehen .
viel besser wre es aber , den nderungsantrag insgesamt fallen zu lassen .

was die nderungsantrge 3 und 21 zu personenbezogenen genetischen daten anbetrifft , untersttzt die kommission voll und ganz die diesem vorschlag zugrunde liegenden berlegungen , doch sind die fr potenziellen datenmissbrauch gewhlten beispiele vielleicht doch ein wenig zu speziell .
nderungsantrge 5 und 6 wren nur akzeptabel , wenn der begriff ' produkte ' aus den bereits im zusammenhang mit nderungsantrag 4 genannten grnden gestrichen wrde .

nderungsantrag 10 wrde grere probleme nach sich ziehen .
wir sind der auffassung , dass in artikel 4 absatz 2 bezglich der beschrnkungen von einfuhren aus mitgliedstaaten auf jeden fall ein verweis auf den vertrag erforderlich ist , um eine fehlauslegung dieses heiklen textes zu vermeiden .

die vom schattenberichterstatter im als kompromisslsung vorgelegten nderungsantrag 20 gewhlte formulierung enthlt diesen verweis , aber die annahme , nur freiwillige unentgeltliche blutspenden knnen ein hohes niveau des gesundheitsschutzes gewhrleisten , ist vom wissenschaftlichen standpunkt her zweifelhaft .

eine neue wortwahl , wonach freiwillige unentgeltliche spenden zu einem hohen gesundheitsniveau beitragen knnen , wie bereits in erwgung 23 festgestellt , wre akzeptabel .
wir sind jedoch bereit , die streichung des speziellen verweises auf artikel 30 des vertrags zu akzeptieren .

ebenso problematisch ist der vorgeschlagene verweis auf artikel 19 absatz 1 , der eine zielsetzung der gemeinschaft darstellt , nicht aber eine rechtliche forderung .
deshalb kann er nicht zur begrndung von handelsbeschrnkungen zwischen den mitgliedstaaten herangezogen werden , die generell nur aus sehr erheblichen grnden akzeptabel sind .

hier besteht die gefahr , dass diese bestimmung einer rechtlichen prfung nicht standhalten wrde , was die annullierung der richtlinie zur folge haben knnte .

die kommission stimmt dem in nderungsantrag 13 vorgeschlagenen prinzip der regelmigen berichterstattung der mitgliedstaaten ber freiwillige unentgeltliche spenden uneingeschrnkt zu .
diese pflicht zur berichterstattung sollte jedoch mit der pflicht der mitgliedstaaten in einklang gebracht werden , alle drei jahre berichte ber die umsetzung der richtlinie insgesamt vorzulegen .
ich nehme zur kenntnis , was herr nistic soeben zu dieser frage ausfhrte .

nderungsantrag 14 kann in abgewandelter form akzeptiert werden .
in artikel 20 wre auf das qualittsmanagement bezug zu nehmen , verbunden mit einer neuen erwgung , die alle weiteren , fr den vorliegenden nderungsantrag erforderlichen ausfhrlichen erklrungen enthalten knnte .

der querverweis auf artikel 11 wre eine sicherheit dafr , dass die tests stets nach der besten verfgbaren praxis durchgefhrt werden mssen , whrend die neue erwgung die dem verfahren zugrunde liegenden grundstze erklren wrde .

zu nderungsantrag 16 ist zu sagen , dass die kommission bereit ist , den ersten teil , der die genetischen analysen betrifft , zu akzeptieren , nicht jedoch den zweiten teil , weil patente nicht im rahmen von artikel 152 geregelt werden knnen .

der nderungsantrag 18 zugrunde liegende gedanke kann in leicht abgewandelter form im ersten absatz von artikel 23 akzeptiert werden .

zusammenfassend lassen sie mich feststellen , dass die kommission der auffassung ist , dass in bezug auf die 28 nderungsantrge eine einigung zwischen allen drei organen weiterhin in greifbarer nhe ist .
das europische parlament muss nun entscheiden , ob es die vorgeschlagenen kompromisse akzeptieren kann .
von seiner entscheidung hngt es ab , ob die aussprache im vermittlungsverfahrens fortgesetzt oder die richtlinie dem bevorstehenden rat ' gesundheit ' zur endgltigen annahme vorgelegt wird .

herr nistic hat gem artikel 122 der geschftsordnung um das wort zu einer persnlichen bemerkung gebeten .

herr prsident , ich ergreife kurz das wort zu einer persnlichen bemerkung und mchte herrn doktor lund , an den diese aufforderung gerichtet ist , hflichst bitten , mir zuzuhren .
als erstes weise ich darauf hin , dass ich , der ich auf eine lange hochschullaufbahn zurckblicken kann und aus einer region im sden italiens komme , der auffassung bin , ein ehrenmann von hchster geistiger und moralischer aufrichtigkeit zu sein , der stets im allgemeinen interesse der patienten handelt ; und zweitens mchte ich als neurologe eine kurze diagnose stellen : wahrscheinlich hat unser freund lund einen vorbergehenden gedchtnisschwund in bezug auf die von uns erzielte einigung gehabt .
ich sage es noch einmal : ich bin damit einverstanden , die definition der freiwilligen unbezahlten blutspenden in erwgung 23 aufzunehmen , doch sollten wir , wie ich schon in der sitzung mit den anwesenden vertretern von kommission und rat gesagt habe , am ende die formulierung ' dies sollte von den mitgliedstaaten bercksichtigt werden ' anfgen .
wenn unser freund lund dem zustimmt - und das ist meines erachtens das wesentliche - , wrde ich an seinem vorschlag absolut nichts ndern und einen mndlichen nderungsantrag stellen , wonach am ende die formulierung ' dies sollte von den mitgliedstaaten bercksichtigt werden ' steht .
ich glaube , wenn wir so verfahren , lieber freund lund , dann knnten wir , die wir gemeinsam mit groer hingabe und groem engagement sowohl mit deiner als auch mit unserer fraktion gearbeitet haben , ein problem lsen , das sowohl der spender- als auch der patientenorganisation sehr am herzen liegt .

herr prsident , ich mchte nur anmerken , dass ich zu jedem wort meines redebeitrags stehe .
ich freue mich sehr , dass herr kommissar byrne durch seine eigene einstellung und durch die haltung der kommission zu den nderungsantrgen jene vereinbarung besttigt hat , die in bezug auf nderungsantrag 19 getroffen worden ist .
ich verstehe , dass sich herr nistic noch immer nicht zu dieser vereinbarung bekennen will .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0139 / 2002 ) von frau kla im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2000 / 13 / eg hinsichtlich der angabe der in lebensmitteln enthaltenen zutaten kom ( 2001 ) 433 - c5-0404 / 2001 - 2001 / 0199 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar byrne , meine damen und herren ! die nderung der richtlinie 2013 zur lebensmitteletikettierung , mit der wir uns jetzt beschftigen , ist ein wichtiger schritt zur optimierung des verbraucherschutzes innerhalb der europischen staaten .
durch die grundlegende vernderung der ernhrungsgewohnheiten und den dadurch bedingten wandel in der lebensmittelproduktion und auch in der verarbeitung - denn wer putzt heute noch sein gemse selber , wer kocht noch nach grundrezepten - sind heutzutage immer mehr fertigprodukte bestandteil unserer ernhrung .
darauf muss die politik mit neuen regelungen zur verbesserung und konsumsicherheit antworten .

auerdem mssen die menschen , die auf bestimmte zutaten allergisch reagieren , die sicherheit erhalten , direkt auf den verpackungen die fr sie gefhrlichen stoffe zu erkennen .
schon heute leiden 8 % der erwachsenen und 3 % der kinder in der europischen union an allergien . die auswirkungen knnen von atemwegserkrankungen bis hin zu lebensbedrohlichen erscheinungen reichen .
fr die betroffenen ist nur durch die meidung der fr sie gefhrlichen lebensmittel ein hohes ma an sicherheit gewhrleistet . deshalb ist die information ber allergieauslsende inhaltsstoffe so dringend notwendig .

es gilt , bei der etikettierung einen ausgleich zwischen einer praktikablen und bersichtlichen kennzeichnung einerseits und dem begrndeten anspruch der verbraucher auf vollstndige informationen andererseits herzustellen .
hierbei hat der kommissionsvorschlag eine gute basis geboten .
besonders wichtig fr die verbraucher ist die verschrfung der ausnahmen zur etikettierung . dabei ist ganz besonders der wegfall der 25 % -regelung zu erwhnen .
doch das absolut neue ist , bzw. das hauptaugenmerk bei der nderung der richtlinie richtet sich fr mich auf die liste der allergenen stoffe , die auf dem codex alimentarius beruht .
erstmals wird hier vorgeschlagen , allergene stoffe ausnahmslos und immer zu kennzeichnen .

diese liste der allergenen stoffe muss aber stndig kontrolliert werden , damit hier auch aktuelle wissenschaftliche erkenntnisse einflieen knnen .
hierbei muss gemeinsam mit der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit , gemeinsam mit der kommission und dem europischen parlament ein weg gefunden werden , diese liste stndig zu aktualisieren .
das heit fr mich , es mssen neue stoffe aufgenommen werden knnen , es muss aber im lichte neuer erkenntnisse auch mglich sein , stoffe zu streichen .
deshalb bitte ich sehr um die untersttzung meiner nderung zum stndigen monitoring der liste .

darber hinaus bedarf diese liste im anhang 3 detaillierter leitlinien fr die interpretation .
was ist zum beispiel gemeint mit schalenfrchten , wenn gleichzeitig auch nsse genannt werden ?
welche produkte sind gemeint , wenn es krebstiere heit ?
sind die schnecken damit auch gemeint ?
durch den wegfall der 25 % -regelung schlgt die kommission geringe ausnahmen fr die etikettierung in der grenordnung von 5 % und 2 % vor .
diese gelten zum einen fr bereits gemeinschaftlich geregelte lebensmittel wie schokolade , fr soen- und senfzubereitungen und fr lebensmittel , die keine inhaltsliste brauchen , wie etwa die milch .
gewrzmischungen erfahren eine etikettierungsausnahme von 2 % .

vor dem hintergrund saisonaler angebotsvernderungen ist es besonders wichtig fr kleinere und mittlere unternehmen , durch die und / oder-regelung schnell auf vernderte marktbedingungen reagieren zu knnen .


alle diese genannten erleichterungen stellen entgegen der auffassung einiger kritiker keine schwchung des verbraucherschutzes dar , sondern eine vernnftige regelung und alternative zum wegfall der 25 % -regelung .
davon unberhrt bleibt nmlich auch hier die grundstzliche kennzeichnungspflicht aller allergenen stoffe .
ich habe mich sehr intensiv mit der etikettierung befasst und mich auch in der praktischen umsetzung damit auseinander gesetzt .
wir drfen bei allem eines nicht vergessen : die etikettierung darf nicht zur verunsicherung der verbraucher fhren , sondern sie muss klar und bersichtlich und letztendlich auch noch lesbar auf dem etikett sein .
alles in allem wird mit dem kommissionsvorschlag der verbraucherschutz in der europischen union optimiert und dem konsumenten mehr transparenz und information angeboten .
gerade angesichts der aktuellen schwierigkeiten bedeutet das ein wichtiges zeichen fr die menschen in europa .

zum schluss darf ich mich bei allen ganz herzlich fr die mithilfe und die untersttzung bedanken .
ich wrde mich freuen , wenn die von mir vorgeschlagenen nderungen bei einer groen mehrheit der kolleginnen und kollegen des hauses zustimmung finden wrden .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir sind also wieder einmal soweit : bauern demonstrieren , wir behandeln lebensmittelfragen .
ich meine , es ist wichtig , dass wir immer wieder um verbrauchervertrauen kmpfen , und die genauere etikettierung gerade bei lebensmitteln ist besonders wichtig und notwendig .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich zunchst der berichterstatterin , frau kla , fr die gute zusammenarbeit danken .
wenn wir auch in detailfragen am anfang der diskussion ein bisschen unterschiedlicher auffassung waren , insgesamt lagen wir auf der gleichen linie : der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben sich sehr gut ergnzt , und ich meine , das sollte gerade auch in diesen tagen angesprochen und gewrdigt werden .

insgesamt stellte der vorschlag der kommission bereits einen begrenswerten fortschritt bei der etikettierung von lebensmitteln dar . aber nichts ist wohl so gut , dass es nicht noch besser werden kann .
dies war unsere aufgabe hier im parlament .

die bisherige regelung , wonach alle zutaten von lebensmitteln - auch teilkomponenten zusammengesetzter lebensmittel - im so genannten verzeichnis der zutaten auf dem etikett angegeben werden mssen , sah eben auch ausnahmen vor .
frau kla hat diese so genannte 25 % -regel angesprochen .
die oft gehrte begrndung , dass etiketten wegen der vielen anzugebenden bestandteile zu umfangreich wren und letztlich unlesbar wrden , war wohl ein bisschen vorgeschoben .
die kommission hat ja selbst darauf hingewiesen , dass in mitgliedstaaten , in denen diese regel nicht galt , auch keine verunsicherung entstanden ist .
problematisch war diese 25 % -regel vor allem wohl deshalb , weil die verbraucher beim kauf von verarbeiteten lebensmitteln eben nicht wissen konnten , ob hier stoffe , die allergisch wirken , enthalten sind , wobei schon ganz geringe anteile fr den verbraucher wichtig waren .

ich meine , es ist in diesem zusammenhang gerade der unterschied in den nderungsantrgen 7 und 12 noch genauer anzusehen , ob vor oder nach erlass der richtlinie diese wissenschaftlich erarbeitete grundlage fr das einstellen von allergiestoffen richtig ist .

herr prsident , meine damen und herren ! die kennzeichnung von lebensmitteln ist in diesem parlament zu einem in regelmigen abstnden wiederkehrenden thema geworden .
als 1995 eine grere vernderung der etikettierungsrichtlinie beschlossen wurde , gab es hnliche diskussionen zu den heute anstehenden fragen .
die notwendigkeit der heutigen diskussion ergibt sich aber meiner meinung nach allein aus der tatsache , dass allergische reaktionen auf bestimmte bestandteile beim menschen zugenommen haben und teilweise zu bedrohlichen zustnden fhren .
nur deshalb sind eine nderung der richtlinie bzw. andere manahmen erforderlich .
an den produktionsverfahren hat sich - so schtze ich das ein - seit 1995 nichts verndert .
was sich aber verndert hat , ist die einstellung dieses parlaments , denn wir haben damals schon ber fr und wider der 25 % -regelung diskutiert .
heute ist das kein thema mehr . wir gehen also - denke ich - auf die 5 % zurck , denn der ansatz dieser vernderung , dem verbraucher die sicherheit zu geben , dass er die allergischen stoffe , die ihn bedrohen , erkennt , ist ja gesichert .
deshalb sollten wir diesen weg auch weiter gehen .

wir geraten aber heute wieder in die gratwanderung zwischen notwendiger information und bersichtlichkeit . dabei meine ich erstens die bersichtlichkeit des etiketts und zweitens die der richtlinie .
die konsolidierte fassung 2013 / eg war ein berflssiger rechtsakt . wer diese richtlinie erstmals anwendet , braucht einen rechtsgelehrten , um die anwendung richtig zu vollziehen , denn sie ist in meinen augen sehr kompliziert .
damit sie mich auch richtig verstehen : ich wei keine weitere nderung als das , was wir heute hier beschlieen .
ich mchte aber unsere sinne in die richtung schrfen , dass wir berlegen - denn die nchste nderung der etikettierungsrichtlinie steht ja an - , ob wir nicht wesentliche dinge auf dem etikett weglassen knnen , weil das wissen des brgers sich schon sehr erweitert hat .
wir setzen ja auch in gaststtten , restaurants und bars voraus , wo mixgetrnke und viele speisen zubereitet werden , dass er wei , was drin ist und dass er auch fragen kann .
vielleicht sollten wir den ansatz bei der nchsten nderung schon einmal in der vorschau mitnehmen , denn ich glaube , dass die nchste nderung schon vor der tr steht .
ich denke z . b. an alkoholische getrnke .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin beglckwnschen , ist der vorliegende bericht doch ein ausgezeichnetes beispiel dafr , wie ein bedeutender und sinnvoller vorschlag der kommission durch unseren ausschuss weiter verbessert wurde .
in meinen ausfhrungen mchte ich mich herrn schnellhardt anschlieen .
meiner ansicht nach war es richtig , dass unser ausschuss noch einen schritt weiter gegangen ist als die kommission und nicht nur die 25 % -regelung abgeschafft hat , sondern sich auch fr die streichung einiger der von der kommission vorgeschlagenen ausnahmen einsetzt .

lassen sie mich kurz auf das problem der allergien eingehen , bei dem wir uns mit vielen menschen im einklang wissen .
jemandem , der an einer allergie leidet , ntzt es wenig , wenn man sagt , dass nur ein ganz unbedeutender anteil davon betroffen ist .
wenn sie eine allergie haben , dann haben sie die zu 100 % . deshalb mssen wir gewhrleisten , dass der verbraucher durch das etikett entsprechend gewarnt wird .

es gibt einen bereich , in dem wir nicht zum ersten mal auf entschlossenen widerstand stoen .
herr schnellhardt hat eben alkoholische getrnke erwhnt .
der von mir eingebrachte und vom ausschuss angenommene nderungsantrag 1 wrde gewhrleisten , dass ein einziger ausschuss fr die etikettierung von produkten fr alkoholische getrnke zustndig ist .
meiner ansicht nach ist das ein wichtiger schritt , der bei der weinlobby jedoch seit jahren auf erbitterten widerstand stt .

wir wollen damit weder die fachausschsse ausgrenzen noch einen dialog unterbinden .
frher oder spter mssen wir uns bei der auseinandersetzung mit allergien im kontext der etikettierung dem problem der speziellen interessen stellen , an dem bisher die exakte etikettierung einiger produkte sowie die einheitliche anwendung der bestimmungen gescheitert ist .
meiner ansicht nach knnen wir nicht so weitermachen wie bisher . wir sollten jetzt etwas ndern .
ich wrde empfehlen , dass wir fr nderungsantrag 1 stimmen , obwohl fr die abstimmung in meiner fraktion kein fraktionszwang gilt , und dass wir dazu bergehen , wein so zu etikettieren wie andere lebensmittel .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin frau kla sowie den mitgliedern des ausschusses fr ihre intensive arbeit an diesem bericht danken .

die frage der lebensmittelkennzeichnung ist , wie heute morgen vielfach angeklungen ist , von groer bedeutung .
unsere gesetzgebung muss den legitimen forderungen der verbraucher rechnung tragen .
schlielich ist es nur recht und billig , dass man angesichts des wachsenden angebots an lebensmitteln wissen mchte , woraus sie sich zusammensetzen , damit man eine bewusste wahl treffen kann .
doch fr die leider immer grer werdende anzahl von verbrauchern , die an lebensmittelallergien oder -intoleranzen leiden , sind informationen ber das vorhandensein bestimmter zutaten aus gesundheitlichen grnden noch wichtiger .

deshalb mssen etikettierungsvorschriften nicht nur sicherstellen , dass smtliche verbraucher umfassend informiert werden , sondern sie mssen sich auch mit dem real existierenden problem einer allergischen reaktion auf lebensmittel auseinandersetzen .
das ist das anliegen des heute von uns diskutierten vorschlags , und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass der vorschlag im wesentlichen auf breite zustimmung stt .
ausgehend davon knnen wir uns in der debatte vor allem darauf konzentrieren , mit welchen mitteln dieses ziel am besten zu erreichen ist .

etikettierungsprobleme sind hufig komplexer , als sie zunchst erscheinen .
so handelt es sich bei einigen geschmacksstoffen um gewrzmischungen , die dutzende von zutaten enthalten .
ist deren auflistung notwendig oder gar wnschenswert ?
meiner ansicht nach nicht . eine ausnahme bilden substanzen , die aus potenziell allergien und intoleranzen auslsenden zutaten hergestellt werden .

kurz gesagt , wie przise mssen lebensmittel gekennzeichnet werden ?
unbedingt vermieden werden sollte ein berangebot an informationen , das der verbraucher kaum erfassen kann .
quantitt darf keinesfalls zulasten von qualitt und klarheit gehen .
daher verfolgt unser vorschlag das ziel , ausreichend vollstndige informationen anzubieten und gleichzeitig zu gewhrleisten , dass keine zutat , die allergien oder intoleranzen auslsen knnte , weggelassen wird .
flankierend zur informationspflicht sind verfahren einzurichten , die es den herstellern gestatten , dieser pflicht ohne bermige technische schwierigkeiten nachzukommen .
vor diesem hintergrund haben wir die uns heute vorliegenden nderungsantrge geprft .
da es nur relativ wenige sind , werde ich auf alle eingehen .

nderungsantrag 1 wrde es unmglich machen , technische durchfhrungsvorschriften fr den speziellen fall der alkoholischen getrnke nach den im rahmen der sektoralen verwaltungsausschsse vorgesehenen verfahren festzulegen .
fr bestimmte alkoholische getrnke , beispielsweise wein , gibt es jedoch bereits konkrete etikettierungsvorschriften .
dieser nderungsantrag wrde einen widerspruch zu bestehenden regelungen herstellen , und deshalb kann ich ihn nicht akzeptieren .

nderungsantrag 2 erweitert die mischungen von obst und gemse um pilzmischungen , wobei keine auffhrung nach abnehmenden gewichtsanteilen erforderlich ist , und legt fest , dass diese mglichkeit nur fr mischungen mit vernderlichen anteilen gilt .
diesem argument kann ich zustimmen . deshalb befrworte ich diesen nderungsantrag .

nderungsantrag 3 wrde die flexibilitt hinsichtlich der auflistung von in kleinen mengen verwendeten zutaten , die weniger als 5 % des endprodukts ausmachen , aufheben .

danach wre es nicht mehr mglich , erstens von der streng vorgegebenen auffhrung nach abnehmenden gewichtsanteilen abzuweichen und zweitens im falle von zutaten , die aufgrund variierender verfgbarkeit austauschbar sind , den ausdruck ' und / oder ' zu verwenden .
nderungsantrag 13 wrde lediglich die erste mglichkeit aufheben .

diese bestimmungen , die die kennzeichnung mit einer gewissen flexibilitt ausstatten , sind jedoch angesichts der verpflichtung zur auffhrung smtlicher zutaten , einschlielich derjenigen , die in sehr geringen mengen vorkommen , technisch gerechtfertigt .
ich kann diese nderungsantrge daher nicht akzeptieren .

nderungsantrag 4 sieht eine streichung der erklrung bezglich der nochmaligen nennung von zutaten vor , die bei der herstellung eines produktes wiederholt verwendet werden .
dieser nderungsantrag stellt eine vereinfachung dar und kann daher akzeptiert werden .
nderungsantrag 14 , der die streichung der gesamten bestimmung vorsieht , ist daher abzulehnen .

bei nderungsantrag 5 geht es um die streichung einer ausnahmeregelung , derzufolge es nicht notwendig ist , die zusammensetzung von zusammengesetzten zutaten aufzufhren , wenn ihr anteil am endprodukt unter 5 % betrgt und die zusammensetzung durch eine geltende gemeinschaftsregelung , in der die zusammensetzung unter ihrem markennamen aufgefhrt ist , geregelt wird .
diese ausnahmeregelung wrde jedoch weder fr zusatzstoffe noch fr allergene gelten .

mit dieser ausnahmeregelung soll bermig langen zutatenlisten vorgebeugt und gleichzeitig den zielen des vorschlags entsprochen werden .
ich kann ihre streichung nicht akzeptieren und muss den nderungsantrag daher ablehnen .

nderungsantrag 6 sieht die streichung der ausnahmeregelung fr die auflistung von zutaten in saucen- und senfzubereitungen vor , die weniger als 5 % des enderzeugnisses ausmachen .
auch mit dieser ausnahmeregelung soll einer langen zutatenliste vorgebeugt werden .
durch den nderungsantrag wre es unmglich , zutatenlisten kurz zu halten .
nderungsantrag 6 kann ich daher nicht akzeptieren .

nderungsantrag 7 besteht aus zwei elementen .
erstens sieht er vor , die obligatorische kennzeichnung der aus allergenen zutaten gewonnenen technologischen hilfsstoffe aufzuheben , weil sie whrend des herstellungsprozesses eliminiert werden .
es knnen jedoch rckstnde im endprodukt enthalten sein , die selbst dann allergische reaktionen auslsen knnen , wenn lediglich spuren allergener substanzen vorhanden sind .
dieser teil von nderungsantrag 7 kann daher nicht befrwortet werden .
zweitens wrde der nderungsantrag die europische behrde fr lebensmittelsicherheit fr die festlegung von kriterien fr die aufnahme in den anhang und dessen berprfung im abstand von zwei jahren verantwortlich machen .
hier liegt eine unklarheit vor , denn die aktualisierung des anhangs , die natrlich erforderlich sein wird , hat durch den gesetzgeber zu erfolgen , der die behrde zu den wissenschaftlichen aspekten konsultiert .
das prinzip der regelmigen berprfung des anhangs knnen wir akzeptieren , doch den nderungsantrag in seinem jetzigen wortlaut mssen wir ablehnen .
das gilt auch fr nderungsantrag 12 zum gleichen problem .

mit den nderungsantrge 8 , 9 und 10 ist die aufnahme weiterer zutaten in die liste im anhang vorgesehen .
die von der kommission vorgeschlagene liste bleibt jedoch weiterhin gltig und sollte nur auf der grundlage objektiver wissenschaftlicher kriterien ergnzt werden .
die kommission hat mit blick auf die aktualisierung der liste den wissenschaftlichen ausschuss ' lebensmittel ' angerufen und vorkehrungen fr eine aktualisierung der liste im schnellverfahren getroffen .
diese nderungsantrge knnen daher nicht akzeptiert werden .

dem grundsatz nach kann ich der in nderungsantrag 11 geuerten bitte nach erarbeitung einer leitlinie zur auslegung von anhang iii a zustimmen . dies sollte jedoch nur im bedarfsfall geschehen .
meiner ansicht nach sollte der anhang so erarbeitet werden , dass es keiner auslegungsanleitung bedarf .
deshalb kann ich den derzeitigen wortlaut dieses nderungsantrags nicht akzeptieren .

soweit die stellungnahme der kommission zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , knnen sie in aller krze besttigen , dass sich die franzsische fuballmannschaft mit der legionrskrankheit infiziert hat ?

sie kennen sich mit der geschftsordnung besser aus als ich , herr corbett .
ich wei nicht ganz , unter welchen artikel ihre frage fllt .
den von ihnen erwhnten umstand kann ich nicht besttigen , aber ich kann besttigen , dass die mannschaft vorzeitig nach frankreich zurckkehren wird .

wir kommen nun zur abstimmung .

empfehlung fr die zweite lesung in form eines schreibens betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 577 / 98 des rates zur durchfhrung einer stichprobenerhebung ber arbeitskrfte in der gemeinschaft ( 6241 / 1 / 2002 - c5-0181 / 2002 - 2001 / 0127 ( cod ) ) ( null )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0194 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 19. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates betreffend beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( azofarbstoffe ) ( 15079 / 1 / 01 - c5-0071 / 2002 - 1999 / 0269 ( cod ) ) ( berichterstatter : emmanouil bakopoulos )

herr prsident , zunchst mchte ich den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und vor allem herrn bakopoulos , dem berichterstatter , fr seinen konstruktiven beitrag danken .
diese richtlinie ist von groer bedeutung , da sie bestimmte farbstoffe fr textil- und lederartikel , die nachweisbar eine gefahr fr die menschliche gesundheit darstellen , mit einem verbot belegt .

dieser vorschlag ist von groer reichweite , da er sich sowohl auf das inverkehrbringen als auch die verwendung einer vielzahl von textil- und lederartikeln erstreckt .
die vorgeschlagene richtlinie frdert zudem die vermarktung und verwendung von alternativen farbstoffen .
ich kann verstehen , dass die einbeziehung anderer stoffe als textilien und leder in die vorgeschlagene richtlinie einigen abgeordneten sorge bereitet . dazu mchte ich etwas sagen .

nach ansicht der kommission gilt es , smtliche artikel zu ermitteln , die gefhrliche substanzen mit nachweislich vorhandenem risiko enthalten .
der kommission liegen derzeit keinerlei informationen darber vor , dass derartige farbstoffe in spielzeug enthalten sind , das nicht aus textilien oder leder hergestellt wurde .
spielzeug , das gefhrliche substanzen oder prparate enthlt , ist bereits durch die spielzeugrichtlinie verboten .
darber hinaus prft die kommission in diesem rahmen die risiken , die derartige substanzen in spielzeug darstellen .
ausgehend davon , sieht sich die kommission auerstande , die nderungsantrge 1 bis 4 zu akzeptieren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich bitte , nunmehr auch ber den legislativen vorschlag abstimmen zu lassen , weil eine rckberweisung an den ausschuss keinen sinn machen wrde .

herr prsident , ich habe eine tabelle erhalten , in der der standpunkt zur haltung der kommission dargelegt wird . ich kann ihnen die tabelle ja zu gegebener zeit vorlegen .

herr prsident ! ich habe nichts anderes von der kommission erwartet .
wir mssen sie wohl durch eine sehr eindeutige abstimmung hier im hause davon berzeugen , dass sie ihre lethargie berwinden muss !

herr prsident , in dieser fr viele parlamentsmitglieder und mitgliedstaaten empfindlichen angelegenheit haben auf initiative unseres berichterstatters , herrn nistic , informelle verhandlungen zwischen rat und kommission stattgefunden .
letzte woche haben wir uns darauf verstndigt , wie wir ohne langwierige und schwierige verhandlungen im vermittlungsausschuss zu einer lsung kommen knnen .
von dieser vereinbarung und dieser verstndigung , bei der es insbesondere um die kostenlose abgabe von blut geht und die von kommission und rat akzeptiert worden ist , hat sich unser berichterstatter heute vormittag whrend der verhandlung im parlament distanziert .
deshalb mchte ich darum bitten , die abstimmung zu verschieben und zu untersuchen , ob wir eine lsung finden knnen , um eine unmenge mehr oder weniger durchdachter mndlicher nderungsantrge zu vermeiden .

sie haben einen offiziellen vorschlag unterbreitet .
ich werde mich an die dafr vorgesehene verfahrensweise halten .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zu nderungsantrag 19 vortragen , wonach am schluss dieses nderungsantrags die worte ' dies sollte von den mitgliedstaaten bercksichtigt werden ' angefgt werden sollten - womit der standpunkt von allen respektiert wrde .
in diesem falle wrde ich zustimmen , und das wre ein ehrenvoller kompromiss .

herr lund , gestattet ihnen dieser kompromiss , ihre bitte zurckzuziehen , oder mchten sie ihre bitte um vertagung aufrechterhalten ?

herr prsident , ich mchte meinen antrag auf verschiebung der abstimmung aufrechterhalten .
die angelegenheit ist sehr unbefriedigend verlaufen und ich freue mich , dass herr kommissar byrne heute vormittag meine auslegung noch einmal untersttzt und die vereinbarung besttigt hat , von der sich herr nistic distanziert .
wir brauchen zeit , um zu einer lsung dieses problems zu finden .
ich wrde mir nach wie vor wnschen , dass diese lsung langwierige beratungen im vermittlungsausschuss in dieser auerordentlich schwierigen angelegenheit berflssig macht .

. ( sv ) ein rahmenbeschluss ist fr die mitgliedstaaten bindend , unterliegt jedoch nicht dem mitentscheidungsverfahren , wodurch die demokratische kontrolle durch das europische parlament eingeschrnkt ist .
gesetzliche vorschriften dieser art mssen gegenstand eines demokratischen entscheidungsprozesses sein .
schwere organisierte kriminalitt muss mit effizienten mitteln bekmpft werden , jedoch ohne die rechtssicherheit zu gefhrden .

in einem land wie schweden , das kein verfassungsgericht besitzt , ist die rechtssicherheit eine besonders sensible angelegenheit .
durch das fehlen eines verfassungsgerichts haben die brger nur geringe mglichkeiten , die bereinstimmung von entscheidungen mit der verfassung kontrollieren zu lassen .
auch auf europischer ebene gibt es keine gerichtliche kontrolle dieser art .

. ( sv ) die schwedischen christdemokraten haben heute fr den bericht marinho gestimmt .
fr einen erfolgreichen kampf gegen die kriminalitt bentigen wir eine vereinfachung der justiziellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , um die bearbeitungszeiten zu verkrzen .
aus diesem grunde mssen entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln fr geplante rechtsprozesse schnell und effizient umgesetzt werden , auch wenn diese sich nicht in dem mitgliedstaat befinden , in dem der beschluss erlassen wurde .
gleichzeitig ist es jedoch auch notwendig , stets die rechtssicherheit fr alle beteiligten zu garantieren und eine so wichtige nderung im rechtssystem nicht einfach durchzupeitschen .

folglich halten wir eine anfngliche einschrnkung des geltungsbereichs dieses rahmenbeschlusses fr das klgste .
erst nach auswertung der in dieser zusammenarbeit gesammelten erfahrungen sollte eine entscheidung ber die weiterfhrung und vertiefung der justiziellen zusammenarbeit getroffen werden .
der rahmenbeschluss rumt dem rat dennoch die mglichkeit ein , andere straftaten zu einem spteren zeitpunkt aufzunehmen . daher habe ich gegen die nderungsantrge 11 , 12 und 18 gestimmt .

. ( fr ) der auf grund des berichts duff angenommene neue artikel 6a absatz 13 der geschftsordnung unseres hauses lautet : ' nach konsultierung der mitgliedstaaten kann der ( zustndige ) ausschuss ( des europischen parlaments ) eine als hinweis dienende liste der behrden der mitgliedstaaten erstellen , die fr die einreichung eines antrags auf aufhebung der immunitt eines mitglieds zustndig sind . '

wie ich gestern bereits ausfhrte , hat diese verschwommene formulierung einen bestimmten zweck : es soll nicht klar und deutlich eine nationale zustndigkeit anerkannt werden , die das europische parlament strt .
um diese nicht anzuerkennen , wird zunchst gesagt , das europische parlament hat das recht , eine liste zu erstellen .
da dieses recht jedoch lediglich erfunden ist , fgt man sogleich hinzu , dass sie ' als hinweis dient ' .
weil die herabsetzung des europischen parlaments immer noch missfllt , wird drittens angefgt , dass die mitgliedstaaten ' konsultiert ' werden , was zu besagen scheint , dass sie nicht entscheiden .
im brigen bleibt im dunklen , worber sie konsultiert werden : zum grundsatz der liste oder zu deren inhalt .

dies ist eine der klassischen methoden , welche die europischen institutionen verwenden , um sich nationale kompetenzen anzueignen : zunchst einmal wird alles verwirrt , sodann erklrt man , die situation sei zu kompliziert ; zwecks vereinfachung msse die zustndigkeit auf brssel bertragen werden .

parlamentarischer immunitt messen zahlreiche abgeordnete offensichtlich sehr groe bedeutung bei , steht sie doch in diesem parlament immer wieder auf der tagesordnung .
fr die mitglieder des ep gelten die nationalen regelungen ihres mitgliedstaats , und die sind ganz unterschiedlich .
in dem einen land knnen parlamentsmitglieder whrend ihrer amtszeit nicht ohne eigene mitwirkung oder ohne beschluss ber die aufhebung ihrer immunitt strafrechtlich verfolgt werden , und damit sind sie gegenber anderen brgerinnen und brgern privilegiert .
das gereicht kriminellen zum vorteil , die sich selbst schtzen wollen .
in anderen lndern wie den niederlanden bedeutet es lediglich , dass ein parlamentsmitglied wegen uerungen in der parlamentarischen aussprache oder in anfragen als parlamentarier nicht verfolgt werden kann .
zunchst einmal bin ich fr diese enge auslegung der immunitt , denn sie bewirkt , dass parlamentarier ihren whlerinnen und whlern gleichgestellt sind und bleiben , ohne an ihrer arbeit gehindert werden zu knnen .
ich kann durchaus nachvollziehen , dass in staaten , in denen oft der versuch unternommen wird , als politische gegner geltende parlamentsmitglieder ernsthaft in ihrer arbeit zu behindern , indem unablssig prozesse gegen sie angestrengt werden , ein grerer bedarf an immunitt besteht .
allerdings sollten wir diese dann so weit wie mglich begrenzen und nicht zu einem eigenstndigen eu-recht ausweiten .

herr prsident , jedes jahr werden allein in europa routinemig 38 000 tiere gettet , nachdem man neu entwickelte kosmetika an ihnen getestet hat .
seit fast zehn jahren ist der verkauf von im tierversuch getesteten produkten in der eu verboten . mit der umsetzung dieses verbots hapert es allerdings .
dafr gibt es keinen grund , zumal in fllen , in denen wissenschaftlich anerkannte alternativen zu tierversuchen zur verfgung stehen .

der vorschlag der kommission , dieses verkaufsverbot durch ein einfaches testverbot zu ersetzen , ist vllig inakzeptabel und in anbetracht der massiven ffentlichen forderungen nach einer einstellung von tierversuchen in der kosmetikindustrie uerst bedenklich .
ein versuchsverbot wrde das problem lediglich in drittstaaten verlagern , da auerhalb der eu im tierversuch getestete kosmetika auch weiterhin in der eu zum verkauf angeboten werden .
nur ein kombiniertes verkaufs- und versuchsverbot wird dafr sorgen , dass diese produkte aus unseren verkaufsregalen verschwinden .
das wird die sicherheit von kosmetika nicht beeintrchtigen , da in der eu verkaufte produkte gesetzlich verankerte sicherheitsanforderungen erfllen mssen .
wir mssen die entwicklung alternativer testmethoden beschleunigen .

herr prsident , so wie die mehrzahl der brger in der europischen union halte auch ich tierversuche fr kosmetische zwecke fr eine berflssige und inakzeptable praxis , die verboten werden muss .
ber 8 000 zutaten wurden bereits fr die verwendung in kosmetischen mitteln freigegeben .
wie viele neue produkte brauchen wir noch ?
welchen anreiz haben kommerzielle unternehmen zur entwicklung alternativer testmethoden ?

die antwort lautet : erstens ein vermarktungsverbot fr neue im tierversuch getestete kosmetika fnf jahre nach annahme der richtlinie , wie der von uns im umweltausschuss angenommene bericht feststellt .
das steht eindeutig nicht im widerspruch zu geltenden wto-regelungen .
zweitens ein vollstndiges testverbot , das zu einem genau festgelegten termin in kraft tritt .

das ist meiner ansicht nach das absolute minimum , und ich wei , dass meine whler diese ansicht teilen .
ein versuchsverbot fr kosmetika heit nicht , dass der verbraucher unsichere produkte kauft , aber es bedeutet , dass wir dem leiden der tiere ein ende setzen .

herr prsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich bin beraus erfreut , dass wir heute eine solche einmtigkeit im zusammenhang mit dem bericht roth-behrendt gezeigt haben .
ich hoffe , dass wir mit dieser groen berzeugungskraft auch auf die kommission entsprechenden druck haben ausben knnen .
ich bin fr das vermarktungsverbot . ich bin auch fr das testverbot .
ich glaube , dass die bergangsfristen doch etwas zu weit gezogen wurden .
aus diesem grund htte ich mir gewnscht , dass es noch krzere bergangsfristen gibt .

bei dieser gelegenheit mchte ich darauf hinweisen , dass es auch einen entsprechenden tierhandel gibt , und erst vor wenigen tagen ist in meiner region , in oberitalien , in sdtirol ein solcher handel aufgeflogen .
wir konnten den transport blockieren und die tiere retten .
wir wissen , dass das nicht die lsung ist .
die lsung ist die gesetzliche regelung .
ich hoffe , dass wir sie so schnell wie mglich in kraft setzen knnen .
unseren beitrag dazu haben wir geleistet .

. ( nl ) versuche , mit denen festgestellt wird , wie tiere durch die verwendung bestimmter stoffe erkranken , leiden und sterben , galten frher leider als fester bestandteil des wissenschaftlichen und industriellen fortschritts .
heute aber ist das erfreulicherweise nicht mehr in dem mae der fall . in der diskussion geht es lediglich noch darum , ob tierversuche bei rein medizinischen dingen gnzlich zu vermeiden sind .
ich empfinde es als schande , wenn fr luxuszwecke wie die herstellung von kosmetika solche tests nach wie vor durchgefhrt werden .
gegenwrtig besteht weitgehend konsens darber , dass damit unbedingt schluss sein muss .
verhindert hat das bislang allerdings die befrchtung , unternehmen , die tierversuche durchfhren , knnten ihren sitz nach auerhalb des gebiets der eu-mitgliedstaaten verlegen und ihre erzeugnisse anschlieend wegen des derzeit freien grenzberschreitenden handels einfhren .
frau roth-behrendt hat sich als beraus kreativ erwiesen , um eine alternative zu der nach wie vor ablehnenden haltung des rates zu einem einfuhrverbot zu finden .
sie verweist nunmehr auf die ffentlichkeit und fordert die kennzeichnung , damit der verbraucher erkennen kann , ob der vermarktung des produkts tierversuche vorausgegangen sind .
auerdem ist sie bemht , die tierversuche schneller und strker einzuschrnken sowie den zusatz zwar wunderbar duftender , beim menschen jedoch krankheiten auslsender stoffe zu verhindern .
in anbetracht des bisherigen widerstands des rates halte ich das fr die beste lsung .

wir haben heute eine wichtige abstimmung vorgenommen .
es gibt 8 000 ausgangsstoffe , die bereits getestet sind und der industrie zur verfgung stehen . daher schien es mir bedeutsam , die tierversuche abzuschaffen , soweit es sich um kosmetika handelt .

verschiedentlich ist die ffentliche gesundheit als argument herangezogen worden , um nderungsantrge , die auf ein verbot von tierversuchen abzielen , abzulehnen . es muss jedoch erneut betont werden , dass das ergebnis eines tierversuchs keineswegs automatisch auf den menschen bertragbar ist .
es handelt sich dabei um einen genwissenschaftlichen sachverhalt , und es wre tragisch , wenn seine folgen erst in zehn oder zwanzig jahren festgestellt wrden .

mein verhalten wird nicht von der sorge einer alten frau ihrem hund gegenber geleitet , sondern von der sorge um die achtung aller lebenden wesen .

das grundproblem besteht in der frage , was wir noch alles dem mythos des ewigen menschen , dem mythos der ewigen schnheit , der ewigen jugend opfern wollen .
es handelt sich dabei in der tat um eine wesentliche philosophische und humanistische frage , die im zusammenhang steht mit den gegenwrtigen forderungen der brger an das engagement der politiker .
ebenfalls in diese richtung gehen die berlegungen ber die globalisierung , ber die grokonzerne und deren profite , ber die achtung und die wrde jedes menschen .

. ( pt ) die unterbreiteten vorschlge vereinen nderungsantrge zur geltenden verordnung , die begriffe klren , kriterien fr die zuweisung von zeitnischen , deren rechtsnatur und die mglichkeit oder unmglichkeit der bertragung von zeitnischen festlegen sowie internationale definitionen fr flugplanvermittelte und koordinierte flughfen bernehmen , die die frheren bezeichnungen ' koordinierte flughfen ' und ' vollstndig koordinierte flughfen ' ersetzen .

jedoch darf ich nicht unerwhnt lassen , dass , wenn man die personen des flugplanvermittlers und des koordinators einfhrt , die arbeit des erstgenannten einen beratenden und keinen regulierenden charakter erhlt , was uns zu der frage fhren wrde , ob diese flugplanvermittelten flughfen effektiv arbeiten werden , namentlich bei der verteilung von zeitnischen .

da es mit diesem vorschlag nur in den wirklich berlasteten und als ' koordiniert ' bezeichneten flughfen eine klare rechtliche regelung geben wird , werden die vorschriften nur fr eine beschrnkte zahl von fllen gltigkeit haben , was einen rckschritt beim system der zuweisung von zeitnischen bedeuten kann .

angesichts der wiederholten nahrungsmittelkrisen ist es angebracht , die 25 % -regel bei der lebensmittelkennzeichnung abzuschaffen und allergikern eine vollstndige information ber die gekauften lebensmittel zu geben .
ebenso bin ich der meinung , dass die ausnahmeregelung fr saucen- und senfzubereitungen , die weniger als 5 % des enderzeugnisses ausmachen , gestrichen werden sollte .

bestimmte ausnahmen sollten allerdings bestehen bleiben . so ist es angebracht , die rolle der sachverstndigenausschsse fr bestimmte getrnke aufrechtzuerhalten , d. h. diese ausschsse mssen weiterhin die kennzeichnungsregeln festlegen .
fr bestimmte alkoholische getrnke wie beispielsweise wein mssen besondere kennzeichnungsregeln gelten .
die technologischen zusatz- und hilfsstoffe , die im enderzeugnis nicht nachzuweisen sind , sollten nicht der kennzeichnungspflicht unterliegen .

ich begre , dass fr die aufnahme von zutaten in anhang iii die wissenschaftlichen kriterien volle bercksichtigung gefunden haben und dass diese liste alle zwei jahre berprft und aktualisiert wird .
die umsetzung der richtlinie liegt uns sehr am herzen .
daher schlieen wir eine vorherige evaluierung der wissenschaftlichen kriterien fr die aufnahme von zutaten in den anhang durch die lebensmittelbehrde aus .

der text der entschlieung zur sozialen eingliederung ist nach der abstimmung ber die nderungsantrge gegenber der ursprnglichen fassung des vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheit angenommenen berichts figueiredo ganz erheblich verndert worden .
nicht nur dass die hinweise auf die katastrophalen auswirkungen der liberalisierung , der wettbewerbspolitik , der agrar- und fischereipolitik und des stabilittspakts sowie auf die notwendigkeit , sozialleistungen und soziale sicherheit zu gewhrleisten und eine umverteilung von ressourcen und chancen vorzunehmen , herausgestrichen wurden , vielmehr hat man hinzugefgt , dass die beschftigung ein recht und eine mglichkeit fr alle diejenigen darstellt , die ' arbeiten wollen ' . zudem enthlt er nunmehr die aussage , dass die zeitarbeit ' eine einzigartige gelegenheit fr viele derjenigen bieten kann , die nicht bereit sind , eine stndige vollzeitbeschftigung zu suchen , oder eine solche nicht finden knnen ' .
mit anderen worten , die arbeitslosen sind selbst schuld , denn sie wollen ja nicht arbeiten ! !

der verlauf der abstimmung ist ein weiterer beleg fr den charakter des europischen parlaments , das seine rolle als sprachrohr der groindustriellen und als verfechter der politik der herrschenden klasse nicht leugnen kann .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt , obwohl er nach wie vor bestimmte positive punkte enthlt , auf die ich in meinen gestrigen ausfhrungen ( anmerkungen zum ffentlichen bildungssystem und zum zwlfjhrigem kostenlosen pflichtunterricht ) hingewiesen habe .

. ( pt ) die bei der abstimmung ber meinen bericht zur sozialen eingliederung eingefhrten nderungen haben dessen inhalt in wichtigen punkten abgeschwcht .
so stellten von den 19 nderungsantrgen , die die evp eingereicht hat , 12 der dann angenommenen antrge darauf ab , magebliche aspekte der strategie aufzuheben , die es doch zu gestalten gilt , um die soziale eingliederung wirksam zu frdern , und den negativen aspekt der befrwortung der zeitarbeit aufzunehmen , was der zusage und dem begriff der vollbeschftigung entgegensteht .
von besonderer tragweite ist die streichung der punkte bei folgenden themen :

die bedeutung der sozialleistungen , insbesondere der altersrenten , ohne die 41 % der bevlkerung der europischen union von armut bedroht wren , und anderer sozialleistungen , ohne die auch bei beibehaltung der altersrenten 26 % der bevlkerung - und nicht wie derzeit 18 % - von armut bedroht wren ;

die beurteilung der auswirkungen der geldpolitik , den stabilittspakt eingeschlossen , auf die sozialen bereiche ( beschftigung , armut und soziale ausgrenzung , gleichberechtigung und chancengleichheit usw . ) .

abschlieend sei noch vermerkt , dass andere nderungsantrge der evp abgelehnt wurden , wodurch wichtige aspekte des berichtes erhalten blieben .
deshalb habe ich mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten .

. ( sv ) wir haben eine positive grundeinstellung zur europischen union .
wir schwedischen liberalen betrachten die europische integration als mglichkeit , lsungen fr grenzberschreitende probleme wie umwelt , handel , mobilitt , menschenrechte und konfliktmanagement herbeizufhren .
die soziale integration spielt eine wichtige rolle bei der entwicklung europas und der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung , weshalb wir sie natrlich untersttzen .

da die subsidiaritt fr uns etwas schtzenswertes und eines unserer wichtigsten prinzipien ist , sehen wir allerdings keinen grund fr eine harmonisierung auf dem vom bericht behandelten gebiet , denn die soziale integration ist ein beispiel fr einen nicht direkt grenzberschreitenden bereich .
daher sollten die im bericht enthaltenen probleme besser auf der nationalen ebene der mitgliedstaaten gelst werden .

. ( fr ) fr die nchste serie von sozialen eingliederungsplnen ab 2003 sollte den mitgliedstaaten unbedingt empfohlen werden , den menschen , die in anhaltender armut leben , eine hohe prioritt einzurumen . in diesem bericht wird die gegenwrtige situation beschrieben .
dazu gehrt , dass wir - wie ich erinnern mchte - in der europischen union leider 60 millionen menschen haben , die in armut leben , was nicht hinnehmbar ist .
auf dem gipfel von lissabon haben sich die fnfzehn verpflichtet , die armut bis 2010 zu beseitigen .
im vertrag von nizza ist diese verpflichtung nochmals bekrftigt worden .
der vorliegende bericht dient als ausgangspunkt fr die verstrkung der politiken und programme in der europischen union und besttigt , dass der kampf gegen die armut ein wesentliches ziel bleibt .

es ist uns gelungen , die verabschiedung der charta der grundrechte durchzusetzen .
jetzt muss sie mit leben erfllt werden .
artikel 1 dieser charta , in der die wrde jedes menschen im vordergrund steht , ist von grundlegender bedeutung .
alle diejenigen , die in armut leben , sind in ihrer menschenwrde beeintrchtigt . das ist fr uns nicht hinnehmbar .
wir mssen eine gezielte politik fr mehr bildung , ffentliche dienstleistungen , wohnungen und beschftigung durchfhren .
dabei kommt es darauf an , insbesondere den gefahren der ausgrenzung vorzubeugen und die gefhrdetsten bevlkerungsgruppen zu untersttzen , denn der sich gegenwrtig in unserer union vollziehende strukturwandel kann zu neuen risiken der diskriminierung und des erstarkens von rassismus und fremdenfeindlichkeit fhren .

in dem bericht von herrn morillon und herrn cohn-bendit soll die entschlossenheit des parlaments zum ausdruck gebracht werden , sich fr eine aktive und wirkungsvolle euro-mittelmeerpolitik einzusetzen .
dazu zeigt er perspektiven auf , die es sich lohnt nher zu betrachten .

in erster linie wird der wille , den dialog mit unseren partnern der union des arabischen maghreb ( uma ) auszubauen , von einem gesichtspunkt aus betrachtet , der ber den strikt merkantilen rahmen hinausgeht , auf den bisher die verbindungen zwischen den beiden seiten des mittelmeers beschrnkt waren .
es ist zu begren , dass der schwerpunkt auch auf die entwicklung von politischen und kulturellen und nicht nur von wirtschaftlichen beziehungen gelegt wird .

ebenso ist die einbeziehung unserer partner im sden in die festlegung einer gemeinsamen einwanderungspolitik schon seit langem berfllig , denn diese oft beschworene , doch niemals realisierte politik ist wichtiger denn je .
die entschlossenheit , die in diesem bericht zum ausdruck zu kommen scheint , kommt zwar spt , doch stellt sie nichtsdestoweniger einen positiven einstellungswandel in der europischen union dar .

ebenfalls begren mchte ich den erklrten willen der koberichterstatter , anderen keine lehren erteilen zu wollen , denn jeder hat ebensoviel zu geben wie zu nehmen . es gibt wohl kaum einen anderen bereich , in dem dieser geist der bescheidenheit so wichtig ist wie in der nord-sd-zusammenarbeit .

leider gibt es aussagen im bericht , die zu dieser hchst lobenswerten absicht im gegensatz stehen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) europa hat oft einen unrhmlichen einfluss auf nordwestafrika ausgebt .
bis etwa vor einem halben jahrhundert waren diese lnder kolonialbesitz frankreichs , spaniens und italiens , und insbesondere in algerien ging der unabhngigkeit ein langwieriger und desastrser krieg voraus .
auch auf grund dieser vergangenheit sind gewalt und armut in diesen lndern nach wie vor prgende erscheinungen .
in tunesien entsteht ein autoritrer staat ohne das recht auf opposition , in algerien ist die armee bermchtig und fhlen sich die vielen berber als brger zweiter klasse . in marokko , wo es politisch zwar einigermaen besser geht , sind viele bemht , sich zu ihrer familie durchzuschlagen , die schon seit langem in der eu lebt .
und in der westsahara ist das vereinbarte referendum ber die unabhngigkeit noch immer nicht abgehalten worden . wie der rio grande und ein zaun die usa von dem weitaus rmeren mexiko trennen , so funktioniert das mittelmeer zwischen europa und nordafrika .
zahlreiche einwohner der maghreb-lnder sind auf der suche nach dem hheren lebensstandard europas oder haben grund , einem repressiven regime zu entfliehen .
ich stimme der grn-konservativen koalition der berichterstatter insofern zu , als es besser wre , wenn sich die wirtschaftliche migration dadurch erbrigte , dass im eigenen land fr einkommen und beschftigung sorge getragen wird . das aber braucht nicht dazu zu fhren , dass die regierenden eines geeinten maghreb untersttzt werden .

wie ich sehe , ist herr fatuzzo anwesend .
mchte er eine erklrung dazu abgeben , weshalb er heute keine erklrung abgibt ?

herr prsident , ich stelle mich allmhlich darauf ein , dass , sofern das plenum am mittwoch den nderungsantrag 74 zu der verordnung annehmen sollte , die mglichkeiten des abgeordneten fatuzzo zur abgabe von stimmerklrungen drastisch eingeschrnkt werden .
ich trainiere also fr den fall , dass dieses hohe haus in seiner weisheit entscheiden sollte , dass es besser ist , wenn ich weniger rede .

herr fatuzzo , es wre wirklich schade gewesen , diese gelegenheit verstreichen zu lassen .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 12.51 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a5-0212 / 2002 ) von herrn jos mara gil-robles gil-delgado im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zu dem entwurf eines beschlusses des rates zur nderung des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments im anhang zum beschluss 76 / 787 / egks , ewg , euratom des rates vom 20. september 1976 ( 8964 / 2002 - c5-0225 / 2002 - 2002 / 0807 ( avc ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren ! der entwurf eines beschlusses des rates , der heute unserem hohen haus vorliegt , steht am erfolgreichen abschluss eines langen prozesses .
vor wenigen augenblicken haben wir diskutiert , ob es fnfundzwanzig oder dreiig jahre waren .
auf jeden fall war der prozess langwierig .

seit 1960 , als der entwurf einer bereinkunft ber allgemeine direktwahlen zum parlament einstimmig angenommen wurde , hat unser haus immerhin fnf berichte ausgearbeitet , die vom rat verworfen wurden .
schlielich erzielte die spanische prsidentschaft im rat mhevoll eine vereinbarung .
man darf sich darber freuen und der prsidentschaft zu diesem erfolg gratulieren .

in diesen text sind die meisten der vorschlge aufgenommen worden , die das europische parlament im bericht anastassopoulos formuliert hatte .
konkret enthalten sind der grundsatz der verhltniswahl mit der fakultativen zulassung von vorzugsstimmen auf der grundlage von listen in jedem mitgliedstaat , die unvereinbarkeit der mitgliedschaft im europischen parlament mit der eigenschaft als abgeordneter eines nationalen parlaments , mit ausnahmen fr das vereinigte knigreich und fr irland bis zur wahl im jahre 2009 , die mglichkeit fr jeden mitgliedstaat , eine obergrenze der wahlkampfkosten fr die wahlbewerber festzulegen , und die mglichkeit , dass jeder mitgliedstaat wahlkreise einrichtet , ohne das verhltniswahlsystem insgesamt in frage zu stellen .

weiterhin wird der akt von 1976 an die vernderungen angepasst , die mit den nachfolgenden vertrgen in die organe und einrichtungen der union eingefhrt wurden , und es wird eine intelligente lsung fr die praktische umsetzung des urteils in der rechtssache ' matthews ' zur teilnahme der brger gibraltars an den wahlen gefunden .

allerdings fanden andere vorschlge des parlaments keine aufnahme , wie beispielsweise der eines einzigen wahlkreises fr das gebiet der europischen union , die verlegung der wahlen auf den mai oder das ziel der paritt zwischen mnnern und frauen in den wahllisten .
sicher kann man sagen , dass es sich um eine minimalvereinbarung handelt , aber der berichterstatter ist der ansicht , dass es besser ist , einen schritt nach vorn , hin zu einem homogeneren wahlsystem zu tun , als weiter in der sackgasse zu verbleiben .

die europische union ist auf diese weise entstanden ; sie ist umsichtig , zuweilen zu umsichtig , vorwrts gegangen , aber eben doch vorwrts , wie eine schildkrte , langsam aber sicher .
natrlich bedeutet die erbetene zustimmung keinen verzicht auf die positionen des parlaments .
der berichterstatter hat sich entschieden , sie in die erwgungen aufzunehmen , bereichert durch die beitrge der ausschussmitglieder , denen er ausdrcklich seinen herzlichen dank fr ihre untersttzung aussprechen mchte .

es geht nicht um rein rhetorische forderungen .
der entwurf eines beschlusses sieht vor , dass der rechtsakt vor 2009 einer neuen revision unterzogen wird und die forderungen des parlaments dann einbezogen werden knnten .
aus allen diesen grnden wird um zustimmung fr den beschlussentwurf ersucht .

frau prsidentin , meine damen und herren ! abschlieend mchte ich an einen vorschlag von prsident delors erinnern , der ein vitaminsto fr die europawahlen sein knnte : er besteht einfach darin , auf der ebene der union das zu tun , was in den mitgliedstaaten praktiziert wird , das heit , an die spitze des wahlzettels die person zu stellen , die als prsident der kommission vorgeschlagen wird .
die stimmabgabe wrde so die abstraktheit und die rein nationalen bezge verlieren und der union gesicht und gestalt geben .
ich habe diesen vorschlag mit untersttzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen in die erwgungen aufgenommen , denn ich bin der festen meinung , dass es an der zeit ist , den brgern verstndlich zu machen , fr wen sie stimmen und wofr .

frau prsidentin , wir stehen hier vor einem wirklich historischen ereignis : der ersten nderung des akts von 1976 .

der vorsitzende gil-robles , den ich als berichterstatter zu diesem bericht beglckwnschen mchte , bemerkte , dass es viele andere projekte gab , die sich festgefahren haben .
ich erinnere an die worte eines berhmten britischen konservativen , edmond burk , der sagte , spanien sei wie ein auf europischem boden gestrandeter wal ( oder so hnlich , ich zitiere aus dem gedchtnis ) .
daher freue ich mich , dass es gerade der spanischen prsidentschaft gelungen ist , dieses thema wieder in gang zu bringen , und dass 2002 , unter der spanischen prsidentschaft , eine erste reform des akts zu den wahlen stattfindet .

ich glaube , dies ist eine der wenigen gelegenheiten , bei der das europische parlament aufgefordert ist , seine zustimmung zu geben , das heit , mit ja oder nein zu stimmen , und auerdem eine absolute mehrheit in diesem hause vorhanden sein muss , damit diese zustimmung rechtskraft erhlt .

dies war der konflikt , vor dem das europische parlament stand : was tun .
wie der berichterstatter sagte , sind nicht alle forderungen bercksichtigt worden , die das europische parlament in einem vorangegangenen , von unserem langjhrigen kollegen und guten freund georgios anastassopoulos erarbeiteten bericht erhoben hat .

auch war es notwendig , diesen akt zu den wahlen an die verschiedenen und aufeinander folgenden nderungen der vertrge anzupassen .
und es musste ebenso ein mandat erfllt und eine frage gelst werden , die sich aus einem gerichtsurteil ergab - in diesem fall des straburger gerichtshofs - , die anpassung unseres wahlsystems an das urteil im fall matthews .
das geschieht nunmehr .

ich teile die ansicht des berichterstatters , dass der grte teil der berlegungen , die das europische parlament im vorangegangenen bericht zu diesen themen anstellte , mit dem geist und buchstaben des textes , der uns heute zur annahme vorgelegt wird , bereinstimmt , umso mehr , als der vertrag von amsterdam das einheitliche wahlsystem mit den gemeinsamen grundstzen des wahlrechts gendert hat .

daher gibt die fraktion der europischen volkspartei ihre zustimmung , und es bleibt in der tat zeit , um weitere forderungen des europischen parlaments knftig unterzubringen .

aber der historische charakter dieses augenblicks endet hier nicht , denn die fraktion der europischen volkspartei wird einen von herrn bonde eingereichten nderungsantrag untersttzen - was in diesem parlament sehr selten ist - , weil sie ihn fr einen guten nderungsantrag hlt . herr bonde erklrt darin , dass jene abgeordneten , die im gebiet eines staates gewhlt werden , die gesamte whlerschaft vertreten , ein vorschlag , fr den im brigen , und damit schliet sich der kreis , auch edmund burk in seinen bemerkungen an die whler von bristol 1794 eintrat .

frau prsidentin , ich erklre hiermit die zustimmung meiner fraktion zu diesem bericht , der von herrn gil-robles mit groem geschick und mit klugheit erarbeitet worden ist .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstatter zu seiner leistung beglckwnschen .
er tut gut daran , dem parlament die zustimmung zum standpunkt des rates zu empfehlen .

das ist einer der ganz wenigen bereiche , in denen das parlament und nicht die kommission das initiativrecht besitzt .
wir haben die initiative vor jahren ergriffen , und der rat hat gehandelt und den meisten der wesentlichen elemente zugestimmt , die unserer ansicht nach in ein einheitliches wahlsystem oder zumindest in die gemeinsamen grundstze fr ein solches system aufgenommen werden sollten .

unser argument , dass das verhltniswahlsystem fr jeden mitgliedstaat obligatorisch sein sollte , wurde akzeptiert .
ich komme aus dem mitgliedstaat , der als letzter das verhltniswahlrecht fr die europawahlen eingefhrt hat , und ich freue mich , dass dieser grundsatz jetzt eu-weit gilt .
damit wird auch anerkannt , dass vor allem in den greren mitgliedstaaten regionale wahlkreise , die mehr brgernhe aufweisen , mglich sein sollten , damit sich nicht alles auf der ebene von stark zentralisierten nationalen listen abspielt .

des weiteren empfiehlt der bericht die - wenngleich schrittweise - abschaffung des doppelmandats , das einigen abgeordneten des europischen parlaments die mitgliedschaft in ihrem nationalen parlament ermglicht .
das entspricht zwei vollzeitarbeitspltzen , und das ist nicht mehr machbar , das ist nicht mehr vertretbar , und das wird zu recht abgeschafft .

insgesamt knnen wir den text annehmen , auch wenn er nicht in jeder hinsicht ganz unseren vorstellungen entspricht , aber das ist teil des diskussionsprozesses in der europischen union , teil unseres kompromissprozesses , und damit knnen wir leben .
meine fraktion wird deshalb den bericht von herrn gil-robles befrworten .

ein problem haben wir jedoch mit erwgungsgrund d. die erwgung stellt zunchst fest , dass wir bedauern , dass nicht , wie vom parlament vorgeschlagen , ein einziger europischer wahlkreis gebildet werden wird .
das hat das parlament so nie vorgeschlagen , sondern angeregt , diese frage vorausschauend und im zusammenhang mit den wahlen des jahres 2009 zu prfen .
weiter heit es dann sogar , wir bedauerten , dass er nicht rechtzeitig zu den nchsten europawahlen gebildet wird . dabei haben wir diese mglichkeit fr die nchsten europawahlen noch nicht einmal in betracht gezogen .
wenn es uns mit unserer parlamentarischen arbeit ernst ist , und das gilt auch fr diejenigen unter uns , die sich dafr einsetzen , dass 10 % der sitze in dieser form besetzt werden , dann sollten wir uns fr eine streichung dieses erwgungsgrundes einsetzen , weil er den tatsachen und unseren vorschlgen widerspricht .
wir tun uns keinen gefallen damit zu bedauern , dass der rat etwas abgelehnt hat , das wir nie vorgeschlagen haben .
ich kann den text mit dieser kleinen einschrnkung befrworten , und meine fraktion wird fr den verbleibenden teil stimmen .

frau prsidentin , wie einige meiner vorredner bereits sagten , liegt ein auerordentlich kontroverser prozess hinter uns , und zwar insbesondere fr die briten , die erst jetzt einem fairen wahlsystem zugestimmt haben , ohne das ich wahrscheinlich heute nachmittag nicht zu ihnen sprechen wrde .
grobritannien akzeptiert inzwischen auch , dass es verantwortung fr die vertretung der brger von gibraltar in diesem haus trgt .
ich hoffe , dass die mitarbeit von gibraltar im politischen system europas zum abbau der nationalistischen spannungen in diesem teil der union beitragen wird .

einige staaten haben inzwischen der abschaffung des doppelmandats zugestimmt , wie es sich gehrt .
das doppelmandat widerspricht dem konstitutionellen grundsatz der gewaltenteilung und untergrbt die effizienz des parlaments .
ich beglckwnsche also den berichterstatter sowie den belgischen und spanischen ratsvorsitz , die diese lsung ausgehandelt haben .
ich sehe einer weiteren berprfung des einheitlichen wahlverfahrens entgegen und hoffe , dass der konvent bis dahin berzeugende argumente fr die schaffung von regionalen sitzen in den greren mitgliedstaaten sowie fr eine ansatzweise transnationale liste liefern wird .

frau prsidentin , fr meine fraktion ist der entschlieungstext des berichterstatters zwar unbestreitbar zufrieden stellend , whrend der text des rates nur mittelmig bleibt .
bei gibraltar haben wir unzweifelhaft fortschritte erzielt . wir freuen uns mit unseren britischen und spanischen freunden sowie mit denen von gibraltar .
doch was den brigen text betrifft , wie sollen die brger begreifen , dass es europischen politische familien gibt , solange nicht ein teil der mitglieder dieses parlaments in einem transnationalen verfahren gewhlt wird ?
wie ist es weiterhin zu erklren , dass eine sehr flexible unvereinbarkeitsregelung noch fr lange zeit die gleichzeitige mitgliedschaft im europischen parlament und in einem nationalen parlament zulsst ?
und wie soll der weiblichen hlfte der bevlkerung vermittelt werden , dass im europischen wahlgesetz nichts zur paritt zwischen mnnern und frauen gesagt wird ?
glcklicherweise werden diese punkte in der entschlieung unseres berichterstatters angesprochen , doch ist allseits bekannt , dass es sich dabei lediglich um erwgungsgrnde handelt und der rat sowie die mitgliedstaaten entscheiden knnen , wie sie es fr richtig halten .

ich mchte den rat auf einen aspekt aufmerksam machen - die einrichtung der wahlgebiete .
dazu wird gesagt - zumindest im franzsischen - , dass das verhltniswahlsystem insgesamt nicht in frage gestellt werden darf .
interessant ist in diesem zusammenhang das wort ' insgesamt ' , weil es erstens nicht in alle sprachen bersetzt worden war . in einigen sprachversionen des rates fehlte dieses adverb nmlich ganz und gar .
und zweitens , was ist unter ' insgesamt ' zu verstehen ?
dieses konzept bedeutet doch in der praxis , dass man durch einen raffinierten zuschnitt der wahlgebiete zu listen mit zwei oder drei abgeordneten pro wahlkreis kommen kann , was indirekt einem mindeststimmenanteil von 20 bis 30 % gleichkme .
dadurch wrden die aussprachen in diesem hause sicherlich viel einfacher werden , allerdings auf kosten der proportionalen vertretung .
das verhltniswahlsystem ist nur von interesse , wenn es die proportionale vertretung der brger gewhrleistet .

das ist der grund fr die bestrebungen , sich in den angenommenen erwgungsgrnden gegen diesen faktischen mindeststimmenanteil zu wenden . dafr mchte ich unserem berichterstatter und dem ausschuss fr konstitutionelle fragen offiziell danken , wobei zu hoffen bleibt , dass der rat sich diesem standpunkt anschliet .
aus diesen grnden behlt sich meine fraktion angesichts dieses mittelmigen textes im moment noch die entscheidung zu ihrem verhalten bei der abstimmung ber die zustimmung zu diesem beschlussentwurf vor .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in meiner fraktion gibt es unterschiedliche vorstellungen darber , wie das wahlsystem fr wahlen zum europischen parlament ausgestaltet sein soll .
daher wird es sicher ein unterschiedliches abstimmungsverhalten der fraktion zu dem bericht geben . ich persnlich denke , dass der im rat erzielte kompromiss insgesamt akzeptabel ist , weil er einen schritt hin zu einem homogeneren europischen wahlsystem darstellt .

die entscheidung ber die unvereinbarkeit einer gleichzeitigen mitgliedschaft im europischen parlament und einem nationalen parlament war berfllig .
besonders erfreulich ist , dass die brgerinnen und brger gibraltars endlich an europawahlen teilnehmen knnen .
ich hoffe sehr , dass auch die brgerinnen und brger der beitrittsstaaten im jahr 2004 an den wahlen teilnehmen werden und dass bei den beitrittsverhandlungen keine zeitlichen verzgerungen eintreten .
ich bin jedoch beunruhigt ber das jngste agieren meiner regierung und fordere diese auf , den zeitplan fr die erweiterung nicht in frage zu stellen .

ich mchte vier fragen ansprechen , bei denen meine fraktion im zusammenhang mit dem wahlrecht dringenden vernderungsbedarf sieht .
erstens : wir lehnen sperrklauseln ab . sie sind undemokratisch , weil sie kleinere parteien benachteiligen und den politischen pluralismus einschrnken .

zweitens : es wre hchste zeit , das wahlrecht zu den europawahlen endlich nicht mehr auf unionsbrgerinnen und -brger zu beschrnken .
es ist nicht einzusehen , weshalb menschen aus drittstaaten , die in unseren mitgliedstaaten schon mehrere jahre leben und arbeiten , das aktive und passive wahlrecht noch immer vorenthalten wird .
warum tun wir hier nicht endlich einen wichtigen schritt zur integration , gerade vor dem hintergrund der bedrohlich angewachsenen auslnderfeindlichkeit in unseren mitgliedslndern ?

drittens : erforderlich ist eine absenkung des wahlalters .
der rat des europischen jugendforums hat sich ende april an den konvent gewandt und fordert eine absenkung des alters fr das aktive und passive wahlrecht auf 16 jahre .
ich untersttze diese forderung der jungen leute und hoffe , dass sich der jugendkonvent im juli ebenfalls massiv dafr stark macht .

viertens : in den erwgungen wird die gleichstellung der geschlechter zu recht als problem angesprochen .
ich denke , es ist nicht akzeptabel , dass nur ca . 30 % der abgeordneten dieses hauses frauen sind .
hier sind die politischen parteien gefragt , endlich vernderungen fr gleichstellung der geschlechter bei ihren eigenen regeln zur aufstellung der kandidatenliste vorzunehmen .

frau prsidentin , herr berichterstatter , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser bericht erscheint mir nicht sehr zweckdienlich , denn wenn es auch kein einheitliches wahlverfahren im eigentlichen sinne gibt , so ist es doch eine tatsache , dass die europawahlen seit 1999 nach weitgehend bereinstimmenden grundstzen durchgefhrt werden .
was ist dann der grund fr diesen x-ten bericht zu einer schon oft debattierten frage , wenn nicht der versuch , von neuem einen integrationsprozess zu starten , der mir mehr denn je zum scheitern verurteilt vorkommt !

man knnte endlos ber die begrndetheit eines konzepts diskutieren , mit dem ber das gemeinschaftsrecht das verhltniswahlsystem - oder was noch fraglicher wre - die territorialisierung der wahlkreise in den bevlkerungsstrksten lndern willkrlich durchgesetzt wrde .
ich mchte unterstreichen , dass es von einer ebenso vereinfachten wie falschen denkweise zeugt , zu glauben , dass diese manahme eine grere nhe zwischen abgeordneten und whlern schaffen und - wie dies angestrebt wird - eine grere beteiligung an den europawahlen bewirken wrde .
einheitswahlkreise oder regionalisierte wahlkreise , verhltniswahl oder mehrheitswahl : seit 1979 sind alle mglichkeiten erprobt worden - ohne erfolg .
man kommt daher nicht um die feststellung herum , dass durch keine noch so geschickte nderung der wahlgesetze knstlich ein zugehrigkeitsgefhl zur europischen union geschaffen werden und auf diese weise die erschreckend niedrige wahlbeteiligung , welche die legitimitt des parlaments beeintrchtigt , verbessert werden kann .
nach diesen klarstellungen mchte ich insbesondere auf zwei aspekte eingehen , die in meinen augen inakzeptabel sind .

es handelt sich erstens um die abenteuerliche idee eines einzigen europischen wahlkreises fr die wahl von 10 % der parlamentsmitglieder . glcklicherweise wurde dieser vorschlag vom rat zurckgewiesen , doch der berichterstatter hat ihn trotzdem wieder aufgenommen .
dieses vorhaben steht nicht nur in vlligem widerspruch zu dem mit der territorialisierung verfolgten ziel - ein europischer einheitswahlkreis wrde die kluft zwischen den so gewhlten abgeordneten und den whlern weiter vertiefen , whrend mit der territorialisierung im gegenteil eine annherung erreicht werden soll - , sondern verstt zudem auch gegen artikel 189 des eg-vertrags .
dieser legt nmlich fest , dass das parlament aus vertretern der vlker der in der gemeinschaft zusammengeschlossenen staaten besteht , whrend man uns jetzt vorschlgt , staatenlose parlamentarier zu whlen .

der zweite punkt , den ich voll und ganz ablehne , betrifft die erwgungen ber die rolle der europischen parteien , die nach dem vorschlag des berichterstatters in den knftigen wahlkmpfen einen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten benennen sollen .
ich muss anmerken , dass eine solche initiative wiederum gegen den eg-vertrag verstt , weil dort die befugnis zur benennung der persnlichkeit , die sie zum prsidenten der kommission zu ernennen beabsichtigen , den mitgliedstaaten vorbehalten ist .

zudem halte ich diese hirnrissige idee fr gefhrlich und schdlich , denn meiner meinung nach fhrt sie aufgrund der widerrechtlichen aneignung einer den staaten vorbehaltenen befugnis zur parteienherrschaft auf europischer ebene mit ihrer unvermeidlichen begleiterscheinung der parlamentsregierung .
die beteiligung der europischen parteien an der wahl ist im uersten fall noch vorstellbar , doch ihre einmischung in die ttigkeit der gemeinschaftlichen institutionen muss konsequent bekmpft werden .
aus diesen grnden kann ich mich leider den an unseren berichterstatter gerichteten anerkennenden worten nicht anschlieen - wobei meine kritischen anmerkungen in keiner weise seiner person gelten - , und komme somit zu dem schluss , dass der bericht abzulehnen ist .

frau prsidentin , wie so oft in diesem parlament wird um so mehr vom brger gesprochen , je mehr man an seine eigenen interessen denkt .
denn in diesem entwurf des ratsbeschlusses und in dem bericht von herrn gil-robls gibt es den ueren anschein , die utopie , die forderung nach brgernhe , die vorstellung , dass man fortschritte bei der herausbildung einer europischen demokratie machen knne , dass man einen spitzenkandidaten fr das amt des prsidenten der kommission aufstellen knne - alle diese vorstellungen sind so weit von der realitt entfernt wie die utopia thomas mores es in den augen seiner zeitgenossen war .
doch hinter dieser utopie verbirgt sich eine realitt , eine drastische , pragmatische realitt : es handelt sich schlicht und einfach um die absicht der groen europischen parteien , sich den einfluss ber das europische parlament zu sichern , um die absicht der sozialdemokratischen partei europas und der europischen volkspartei , die europische demokratie mit beschlag zu belegen , denn die territorialisierung mit der sich daraus ergebenden erhhung der mindeststimmenzahlen wird ihnen in schbiger komplizenschaft mit den grnen , die in einem gesamteuropischen wahlkreis einige ihrer spitzenpolitiker durchzubringen hoffen , faktisch das gemeinsame monopol ber die europische demokratie sichern .

so sieht die realitt aus : die inbeschlagnahme der europischen demokratie durch von den politischen realitten der europischen brger weit entfernte europische parteien , die dann noch durch das finanzierungssystem ergnzt wird , das die politische finanzierung auf diese parteien beschrnkt .
es handelt sich um einen raubberfall , den wir hier erleben .

frau prsidentin , im bericht gil-robles wird dem hohen haus vorgeschlagen , dem entwurf eines beschlusses des rates betreffend das wahlverfahren zu den europawahlen unsere zustimmung zu erteilen , und in diesem speziellen punkt schlieen wir uns ihm an , denn der entwurf scheint uns in seiner gegenwrtigen fassung gengend flexibel zu sein , so dass die souvernitt jedes landes gewahrt bleibt .

die zustimmung wrde dann allerdings auch fr erwgungsgrnde gelten , von denen viele anfechtbar sind , wie z . b. derjenige , in dem bedauert wird , dass der entwurf des rates nicht die mglichkeit von transnationalen listen vorsieht .
wir sind im gegenteil der ansicht , dass solche wahllisten die kluft zwischen dem europischen parlament und den whlern der europischen lnder noch weiter vertiefen wrden .

wir unserseits bedauern lediglich , dass der rat nicht daran gedacht hat , darauf hinzuweisen , dass nach magabe der artikel 189 und 190 egv die abgeordneten selbst in dem fall , dass ein land regionale wahlkreise fr die europawahl einfhrt , ihr gesamtes land und nicht nur ihren wahlkreis vertreten , wie dies vorhin herr mndez de vigo in erinnerung gebracht hat .
auf jeden fall besteht diese vorschrift , da sie im vertrag steht , doch wir haben trotzdem einen nderungsantrag eingebracht , in dem darauf verwiesen wird , damit sie niemand vergisst .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es ist allzu wahr : das wahlverfahren fr die direktwahlen des europischen parlaments ist seit den siebziger jahren eine fast unendliche geschichte .
vernnftige lsungen verheddern sich immer wieder im institutionengestrpp .
aufgrund der europischen vertrge hat das europische parlament zwar das vorschlagsrecht , entscheiden muss aber der rat einstimmig .

wir sind unseren verpflichtungen bereits vor vier jahren mit dem bericht anastassopoulos nachgekommen , aber der ministerrat hat sich sehr , sehr viel zeit gelassen .
wenn jetzt etwas zustande gekommen ist , dann sind wir froh , dass wir endlich noch rechtzeitig vor den wahlen 2004 ein gemeinsames wahlverfahren haben , aber ich muss dem kollegen gil-robles herzlich danken , dass er auch die punkte aufgefhrt hat , die das parlament schon lange gefordert hat , die aber leider nicht aufgenommen worden sind .
es bleibt uns also nichts anderes brig , als zu den vorschlgen des rates ja oder nein zu sagen , das heit , nach dem motto ' vogel , friss oder stirb . '

auch wenn wir anerkennen mssen , dass eine reihe von punkten aufgenommen wurde , ist es doch nach wie vor unbefriedigend .

mit diesem bericht fordert aber auch das europische parlament den konvent auf , den eg-vertrag zum eu-wahlrecht zu berarbeiten .
es geht nicht an , dass das europische parlament , das laut vertrag das initiativrecht zur wahlgesetzgebung hat , bei endgltigen entscheidungen nicht mehr mitbestimmen kann .
in einer fr ein parlament so grundlegenden frage muss das europische parlament das volle mitentscheidungsrecht erhalten .

ich kann mir nicht ganz verkneifen festzustellen , dass der vorgeschlagene wortlaut betreffend die einfhrung von territorialen wahlkreisen mit der entsprechenden protokollerklrung das heikle problem zwischen grobritannien und gibraltar einer lsung zufhrt .
es ist ja traurig , dass ein land wie grobritannien mit seiner jahrhunderte alten empire-erfahrung und seiner jahrhunderte alten demokratischen tradition erst durch ein urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte darauf aufmerksam gemacht werden muss , dass es ber das eigentliche staatsgebiet grobritanniens hinaus grere verantwortung trgt .
die brger gibraltars werden mit dieser lsung endlich an den wahlen zum europischen parlament teilnehmen knnen .
dies ist mit sicherheit ein erfolg fr die demokratie in europa .

frau prsidentin ! der bericht des kollegen gil-robles gil-delgado ber das verfahren fr die wahlen zum europischen parlament verweist auf zahlreiche punkte , die fr ein leistungsfhiges , schlagkrftiges und regierbares europa von bedeutung sind .
leider enthlt der eigentliche vorschlag des rates , dem wir zustimmen sollen , noch einige verbesserungswrdige aussagen .
das parlament hat sich auf jeden fall gehr verschafft .

kennzeichnend fr die wahlen zum europischen parlament war in den letzten jahren immer wieder die niedrige wahlbeteiligung .
in meinem land , den niederlanden , lag die beteiligung im jahr 1999 lediglich bei 30 prozent .
in anderen staaten bot sich ein nicht minder trauriges bild .
sollen sich 2004 mehr menschen beteiligen , dann brauchen wir erheblich spannendere und strker politisch ausgerichtete wahlen .
der brger muss das gefhl haben , mit seinem gang an die wahlurne der eu-politik und der lsung der probleme wie asyl , migration , nahrungsmittelsicherheit und umwelt , die nach europischer zusammenarbeit schreien , seinen stempel aufdrcken zu knnen .
zunchst einmal sollte der prsident der europischen kommission auf der grundlage der wahlergebnisse vom parlament eingesetzt werden .
deshalb ergeht in dem bericht auch an smtliche politische parteien europas der aufruf , ihren kandidaten fr diese position lange im voraus zu prsentieren .
das gibt einer solchen person ein gesicht , erhht ihren bekanntheitsgrad und bringt die kommission letztendlich dem brger nher .

ebenso ist der wahltermin beraus wichtig fr die identifizierung mit dem projekt europa .
erst wenn wir am selben tag whlen , wird den brgern das gefhl vermittelt , fr ein und dieselbe politische institution zu stimmen .
die meisten lnder halten die wahlen bereits am selben tag ab , nmlich am sonntag .
ungnstig finde ich es , wenn einige wenige staaten wie irland , das vereinigte knigreich und mein land , die niederlande , nicht am selben tag wie die brigen eu-mitgliedstaaten - nmlich am sonntag - zur wahlurne gehen und die spannung verfliegt .
offensichtlich wollen wir sonntags die groen kaufhuser fr den kommerz ffnen . geht es allerdings um den dienst an der demokratie , dann erteilen die niederlande eine absage .
ich bin dafr , dem ehrendienst an der demokratie in den niederlanden mehr bedeutung beizumessen als kommerziellen belangen und am sonntag zu whlen .

in der vergangenen woche habe ich in den niederlanden den gedanken geuert , ber das nationale mitglied der europischen kommission unmittelbar per referendum entscheiden zu lassen .
ich halte es fr nicht zeitgem , eine solch wichtige , politisch anerkannte persnlichkeit hinter verschlossenen tren von regierungsvertretern ernennen zu lassen .
deshalb habe ich fr ein referendum pldiert , das 2004 am selben tag abgehalten wird wie die wahlen zum parlament , an dem ein kandidat unmittelbar gewhlt werden kann .
dieser vorschlag gilt selbstverstndlich nicht nur fr die niederlande , sondern auch fr andere eu-staaten .
meine kolleginnen und kollegen werden hoffentlich ernsthaft darber nachdenken , denn ich halte die berlegung fr interessant .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zehn gewhlten abgeordneten der freien europischen allianz , das ist die sammlung der regionalistischen und nationalistischen abgeordneten innerhalb der fraktion der grnen / freie europische allianz , tun sich schwer mit erwgung c. darin heit es zwar , die einfhrung von territorialen wahlkreisen sei mglich , wobei allerdings - und ich zitiere - ' die proportionale vertretung der auf der ebene des mitgliedstaates bercksichtigten politischen gruppierungen nicht beeintrchtigt werden darf ' .


ich darf darauf hinweisen , dass in dem belgischen system die ebene des mitgliedstaates fr die wahlen zum europischen parlament vllig irrelevant ist .
die niederlndisch- sowie die franzsischsprachige bevlkerung tritt in zwei verschiedenen wahlkreisen , die keinerlei einfluss aufeinander haben , an die wahlurne .
erwgung c halte ich fr eine extensive auslegung von artikel 2 des entwurfs eines beschlusses des rates .
auerdem stimmen die einzelnen sprachfassungen - sie brauchen nur im franzsischen , niederlndischen und englischen text nachzulesen - nicht berein .

der freien europischen allianz bereitet zudem der verweis auf transnationale listen in erwgung d schwierigkeiten . unserer meinung nach wird auf grund dieser praxis die politische vielfalt in diesem saal noch weiter zurckgedrngt .
damit fllt es kleineren politischen gruppierungen sowohl auf transnationaler , nationaler als auch auf regionaler ebene ja noch schwerer , sitze zu erobern , zumal in verbindung mit der 5-prozent-sperrklausel .
deshalb werden die 10 kolleginnen und kollegen der freien europischen allianz der vorliegenden empfehlung von herrn gil-robles nicht zustimmen .

frau prsidentin , dieser bericht ist ein technischer schritt in den langwierigen bemhungen der eurokraten , in der europischen union einen politischen , parlamentarischen raum zu schaffen .
ausgangspunkt waren die bestimmungen des vertrags von maastricht , in welchem man der umwelt und den whlern suggerierte - allerdings ohne erfolg in dnemark - dass die bildung europischer politischer parteien ein wichtiger integrationsfaktor sei .
durch diese manver will man eine europische politische identitt schaffen , die zu einem politisch-parlamentarischen raum fhren soll .
diese politische architektur ist verdreht .
es ist , als wrde ein bauherr mit dem bau der obersten etage beginnen , anstatt am boden anzufangen .
diese bemhungen werden erfolglos bleiben .
sie werden von einer ganzen reihe von manahmen europische politische parteien betreffend begleitet , aber politik lsst sich nicht auf der grundlage zuvor getroffener festlegungen auf einen europischen raum machen , dessen oberste etage vermutlich in himmlischen regionen liegt .
das letzte historische beispiel dieser rckwrts gewandten politischen architektur ist der turmbau zu babel . das ergebnis war , wie wir wissen , nicht gelungen und der bau wurde nie zu ende gefhrt .

frau prsidentin , dass herr gil-robles und herr mndez de vigo nebeneinander sitzen , ist praktischer ausdruck eines elementaren widerspruchs , denn der geist dieser empfehlung widerspricht der philosophie des konvents , dessen grundanliegen es ist , ein politisch geeintes europa ohne binnengrenzen zu schaffen .
die von herrn gil-robles erarbeitete empfehlung kann sich dagegen nicht von der vergangenheit lsen , also von einem europischen parlament , das aus vertretern der mitgliedstaaten anstatt der gesamten europischen gemeinschaft besteht .
das ist bedauerlich , weil dies die teilung verschiedener vlker europas wie meines eigenen , fr die die derzeitigen mitgliedstaaten verantwortlich sind , fortschreibt .
wie lange noch wollen wir die franzsischen , spanischen und anderen separatisten gewhren lassen , wenn ich fragen darf ?

frau prsidentin ! mein dank gilt dem kollegen gil-robles fr seinen bericht ber das verfahren fr die wahlen zum europischen parlament .
er hatte schon zahlreiche berhmte vorgnger wie edgard faure , schelto patijn , karel de gucht und auch den kollegen anastassopoulos .
smtliche berichte haben stets eine gewisse verbesserung des verfahrens fr die wahlen zum europischen parlament bewirkt .
auch jetzt sind bestimmte empfehlungen unseres ehemaligen kollegen anastassopoulos und von herrn gil-robles in den neuesten entwurf eines beschlusses des rats bernommen worden .
ich verweise auf den grundsatz der verhltniswahl , die unvereinbarkeit der mitgliedschaft im europischen parlament mit der eigenschaft als abgeordneter eines nationalen parlaments und die obergrenze fr wahlkampfkosten , wahrscheinlich um berflle von multimillionren auf unser parlament zu verhindern .

einige punkte fanden keine bercksichtigung .
ich nenne die forderung nach der gleichstellung von mnnern und frauen , die verschiebung des wahltermins , damit er nicht in die schulferien fllt .
und leider - und das halte ich fr den wichtigsten punkt - der anlauf zu einer einzigen europischen liste .
das bedauere ich umso mehr , als es einen recht sinnvollen punkt betraf , der uns in die lage versetzt htte , beispielsweise einen neuen prsidenten der europischen kommission direkt ber die politischen parteien und ber eine europische liste whlen zu lassen .
offensichtlich will der rat hier das zepter in der hand behalten und das undemokratische verfahren fortsetzen , mit dem der prsident sowie zahlreiche mitglieder der kommission derzeit ernannt werden .
das finde ich schade .
ich sage zahlreiche mitglieder , denn wie ich wei , sind einige kommissionsmitglieder wie frau de palacio durchaus auf direktem weg ber europische listen gewhlt worden .
nicht alle besitzen also kein mandat .

dennoch bedauere ich es , und mglicherweise knnen wir das einzig und allein korrigieren , indem wir den konvent auffordern , sich einmal intensiv mit diesem problem zu befassen .
meiner meinung nach mssen die mitglieder sowohl der europischen kommission als auch des europischen parlaments unbedingt legitimiert sein .
das kann bei den brgerinnen und brgern zu einem strkeren rckhalt fr die arbeit der kommission fhren und auch dazu beitragen , dass die kommissionsmitglieder der meinung der ffentlichkeit vermehrt rechnung tragen , wie es die mitglieder des europischen parlaments beweisen .

den gedanken des kollegen van den berg , dazu in den niederlanden ein referendum abzuhalten , halte ich an sich fr berlegenswert , fge aber sogleich hinzu : sie waren mit ihrer partei acht jahre an der macht .
obgleich sie alles htten regeln knnen , ist nichts geschehen .
bezeichnenderweise fordern sie nun die damalige opposition auf , dies doch in ordnung zu bringen , und ich werde die botschaft auf jeden fall weiterleiten .

frau prsidentin ! wenn besuchergruppen zu mir nach straburg kommen , erlebe ich , dass die mehrheit dieser brgerinnen und brger davon ausgeht , dass die europaabgeordneten nach dem gleichen verfahren hierher gewhlt wurden und dass wir fr die gleiche arbeit , die wir hier machen , auch gleichermaen bezahlt werden .
um so berraschter sind die meisten brger festzustellen , dass beides nicht europisch einheitlich ist , sondern national .
das wahlverfahren zum europaparlament ist national , 15 verschiedene verfahren , nach der erweiterung 25 verschiedene verfahren , und obwohl wir hier die gleiche arbeit machen , werden wir hchst unterschiedlich behandelt .
daher ist es allerhchste zeit , dass wir ein europaweites statut fr die abgeordneten und ihre arbeit bekommen und dass natrlich auch das wahlverfahren fr das europische parlament so weit vereinheitlicht wird , dass es eine europaweite reprsentativitt hat .

ich danke auch dem kollegen gil-robles gil-delgado , der wesentliches beigetragen hat , dass wir einen nchsten schritt zu einem gemeinsamen wahlverfahren tun .
ich will aber auch die lcken nennen , die noch bestehen , die der rat gelassen hat .
eine dieser lcken ist das fehlen europischer listen bei den europawahlen .
wir wissen alle aus den letzten europawahlen , dass es fast rein nationale wahlen waren , innenpolitische auseinandersetzungen , die nur sehr wenig mit dem zu tun haben , was wir hier machen und machen sollen .
nur wenn wir europische listen haben , werden die europischen parteien sich auch anstrengen . dann werden sie versuchen , die brger ber die nationalen grenzen hinaus zu mobilisieren .
das ist jetzt nicht gelungen .
wir fordern den rat ganz dringend auf , bei der nchsten berprfung dieses wahlverfahrens diese europischen listen einzufhren .

ich stimme auch dem kollegen van den berg zu , dass es unmglich ist , dass wir von donnerstag bis sonntag whlen und die stimmen der brgerinnen und brger , die donnerstags gewhlt haben , bis sonntagabend erst einmal ins archiv gehen , und dann erst das ergebnis bekannt wird .
was wir hier vorgelegt bekommen , ist ein erster schritt , der auch gut ist .
der zweite schritt muss aber dringend auch noch kommen !

frau prsidentin , frau vizeprsidentin der kommission , meine damen und herren ! der konvent ber die zukunft europas hat von den europischen vtern in laeken - mtter waren wohl keine dabei - etwas mehr als ein jahr zeit bekommen , einen groen wurf auf dem weg zu mehr sichtbarem europa zu verwirklichen , nmlich die erarbeitung eines neuen textes fr einen verfassungsvertrag .

ein ganz unverhltnismig kleiner teil der arbeit des konvents wird die vorbereitung von lsungen fr die fragen sein , die hier und heute im bericht gil-robles gil-delgado angesprochen werden : ein einheitliches europisches wahlrecht fr das europische parlament , das diesen namen verdient , dabei auch antworten fr die frage der brgernhe oder der mangelnden brgernhe des wahlsystems - stichwort ' regionalisierung ' - und die frage nach der schaffung der mglichkeit , die wahlen zum europischen parlament auch zu einer entscheidung ber ein europisches gesicht zu nutzen , nmlich die direkte wahl des kommissionsprsidenten .
leider gibt es wieder nichts wirklich substanzielles zum thema europische listen .
fr die arbeit an diesen wenigen themen haben rat und parlament bisher fast dreiig jahre gebraucht , und nicht immer ist sehr viel dabei herausgekommen .
vive la diffrence ist nach wie vor das motto fr die abhaltung der wahlen zum europischen parlament .

neben vielen anderen aspekten ist es genau diese verwirrende vielfalt der vorgnge , alle fnf jahre im juni , welche es den europischen brgern leicht macht , den gang zur europischen wahlurne fr unwichtig zu halten - oder fr unverstndlich .
50 % wahlbeteiligung und weniger ist die reaktion der brger auf diesen missstand .
was tun in einer derartigen situation ?
gute miene zum bsen spiel machen , sich ber kleine fortschritte freuen , dem berichterstatter fr seine gute arbeit danken und auf das wunder warten , dass der konvent in 15 monaten alles anders und besser machen wird .

ich akzeptiere den kompromiss , ich schliee mich dem dank an unseren berichterstatter gil-robles gil-delgado an , und ich fordere alle auf , dem konvent und seinen mitgliedern ganz fest die daumen zu drcken , dass sie das unmgliche mglich machen werden : europa eine verstndliche und durchsetzbare struktur zu geben , die der brger auch verstehen kann , mit einem wahlrecht , durch das sich die brger herausgefordert fhlen mitzubestimmen , wie es mit unserem gemeinsamen europa weitergehen soll .

frau prsidentin , ich danke unserem berichterstatter fr die geistige offenheit , die er bei der erarbeitung dieses berichts unter beweis gestellt hat .

unsere zustimmung zur nderung des akts zur wahl der abgeordneten des europischen parlaments ist teil einer strategie der kleinen schritte .
ein kleiner schritt ist besser als gar nichts , doch offen gestanden htte der text besser sein knnen .
warum wurde die idee eines gemischten wahlverfahrens nicht bercksichtigt , das transnationale listen mit verhltniswahllisten im regionalen rahmen miteinander kombiniert ?
wenn wir einen europischen ffentlichen raum schaffen wollen , dann brauchen wir politische parteien , die ein ziel verfolgen , nmlich vertreter der vlker europas in das europische parlament whlen zu lassen .
wenn wir den begriff der unionsbrgerschaft mit leben erfllen wollen , mssen in diesem ffentlichen raum abgeordnete gewhlt werden , und zwar auf der grundlage von transnationalen wahlkreisen , die auch einen beitrag zur benennung eines prsidenten der kommission darstellen .

auch hinsichtlich der paritt htte der beschluss weiter gehen und das parittsgebot fr die europawahl vorschreiben knnen .
hinsichtlich der frage der vorrechte und immunitten bedaure ich , dass die nderung des akts keinerlei fortschritte ermglicht , wo wir doch tagtglich mit schwierigkeiten aufgrund des fehlens von europischen vorschriften in diesem bereich konfrontiert werden .

des weiteren htte ich gewnscht , dass wir uns ber unsere bezeichnung htten einigen knnen , nmlich dass wir als ' europische abgeordnete ' bzw. als ' abgeordnete des europischen parlaments ' bezeichnet werden , und nicht als ' vertreter ' oder ' mitglieder ' .

es bleibt zu hoffen , dass dieser kleine schritt bei der berprfung der akte oder im rahmen der ttigkeit des konvents zu weiteren kleinen schritten fhrt .

frau prsidentin , der dem haus vorliegende bericht leuchtet sicher jedem vollkommen ein , der meint , dass dieses parlament die legislative eines europischen gemeinwesens sein sollte .
schlielich verfgt jeder andere staat ber eine nationalversammlung , die nach einem einheitlichen verfahren gewhlt wird .
doch ich hoffe , dass die abgeordneten verstehen werden , dass man auch einen anderen standpunkt zum europischen parlament vertreten kann .
einige von uns sehen in diesem parlament keine fderalistische versammlung , sondern ein forum , mit dessen hilfe die vertreter der vlker europas die eu-brokratie kontrollieren .

die aufgabe eines abgeordneten des europischen parlaments besteht nicht darin , das europische projekt zu propagieren , sondern die interessen seiner whler zu vertreten .
ich wurde gewhlt , um in brssel fr sdostengland zu sprechen , und nicht , um in sdostengland fr brssel zu sprechen .
deshalb sollte jeder mitgliedstaat selbst entscheiden , wie und wann er seine abgeordneten zum europischen parlament whlt .
ich persnlich bevorzuge das mehrheitswahlrecht .
doch selbst wenn nicht , wrde ich jeden versuch ablehnen , der eu eine bestimmte methode aufzuzwingen .

ebenso wenig hat das haus das recht , vorschriften zur geschlechtermigen zusammensetzung der kandidatenlisten zu machen .
es drfte doch wohl sache der einzelnen parteien sein zu entscheiden , wie viele mnner und frauen sie als kandidaten aufstellen wollen , und dann sache der whler , sich entsprechend zu entscheiden .

vor allem aber lehne ich die wiederholte forderung dieses parlaments nach einer gesamteuropischen zusatzliste ab .
meiner ansicht nach wrde dies das dogma der europischen integration zu weit treiben und praktische berlegungen in bezug auf rechenschaftspflicht und reaktionsfhigkeit blieben auf der strecke .
eine europische demokratie kann es nicht geben , solange es keinen europischen demos gibt .
wir machen uns selbst etwas vor , wenn wir glauben , dass dieses haus auch nur ansatzweise die gefhle der verbundenheit und identitt weckt , fr deren herausbildung die nationalen parlamente jahrhunderte gebraucht haben .

eine sinnvolle rolle fr dieses parlament wre die prfung des haushalts und die kontrolle der kommission .
ich wnschte , das haus wrde mehr interesse an der erfllung seiner bereits vorhandenen aufgaben zeigen , anstatt stndig neue befugnisse zu fordern .

frau prsidentin , die vom vorsitzenden gil-robles als berichterstatter gegebene empfehlung ist zu diesem zeitpunkt , da der europische konvent zusammengetreten ist , besonders opportun .
warum ?
aus einem meiner ansicht nach politisch sehr relevanten grund : wenn wir eine manahme oder einen aufruf zur strkung der demokratischen legitimitt des europischen parlaments verabschieden wollen , mssen wir das jetzt tun .

wchentlich , ja tglich erreichen uns kommentare aller art , die versuchen , das demokratische defizit direkt am ursprung der zusammensetzung dieses hauses festzumachen .
es heit beispielsweise , das demokratische defizit msse durch die strkung der handlungsfhigkeit der nationalen parlamente in den prozessen des europischen aufbaus berwunden werden .
es wird sogar schamlos behauptet , die brger seien der ansicht , dass eigentlich die nationalen und nicht die europischen parlamentarier ihre vertreter wren , wobei man vergisst , dass beiden die gleiche legitimation zugrunde liegt : die allgemeinen wahlen und der politische wille , den die brger an den urnen zum ausdruck bringen .

somit ist es meines erachtens sehr positiv , dass ein verbessertes allgemeines wahlverfahren fr die wahl der abgeordneten zum europischen parlament existiert .
darber hinaus mchte ich aspekte hervorheben , die ich fr ganz wesentlich halte , wie die proportionalitt , die die meinung der brger unmittelbar wiedergibt und die pluralitt gewhrleistet ; auch die tatsache , dass paritt gefordert wird - derzeit gibt es mnnliche und weibliche whler in gleicher zahl , sogar mehr frauen - , und auch die politischen parteien und institutionen , die auf der grundlage des brgerwillens entstehen , und nicht nur dieses parlament , mssen parittisch sein .

schlielich sollten wir natrlich darauf fordern , dass derjenige , der vom europischen parlament als prsident der kommission gewhlt wird , vor den whlern ebenfalls als kandidat zum europischen parlament auftritt .
somit meine glckwnsche .
auf meine untersttzung knnen sie zhlen .

frau prsidentin , ich werde mich ganz kurz fassen .
ich bedauere , zu spt zu dieser aussprache gekommen zu sein , da mich gewisse obliegenheiten des ratsvorsitzes im zusammenhang mit den ministerkonferenzen zur erweiterung in luxemburg bis eben aufgehalten haben .
ich mchte diese gelegenheit nicht verstreichen lassen , ohne die empfindung der spanischen prsidentschaft angesichts dieses erfolgs zum wahlverfahren des europischen parlaments zum ausdruck zu bringen .
wir haben hart fr das gelingen gearbeitet , und natrlich wre ohne die mitwirkung und ausgezeichnete arbeit des berichterstatters , herrn gil robles , und des ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten nichts erreicht worden .

ich glaube , wir stehen vor einer historischen vereinbarung .
bedenken wir , dass das parlament ber einen text aus dem jahre 1976 entscheidet .
ich halte dies fr einen sehr wichtigen schritt nach vorn .
die prsidentschaft gibt ihrer freude ausdruck , denn dies ist eine strkung , ein weiterer schritt - wie herr carnero sagte - bei der strkung der rolle des europischen parlaments als wirklichem vertreter des demos europa .
wir sollten uns meiner ansicht nach alle freuen , und die spanische prsidentschaft fhlt sich in diesem bedeutsamen augenblick dem parlament verbunden und mchte ihm und dem berichterstatter sowie dem ausschuss fr konstitutionelle angelegenheiten gratulieren .

frau prsidentin , ganz kurz mchte ich aufrichtig den berichterstatter , herrn gil-robles , zum , wie er sagte , abschluss dieses historischen akts beglckwnschen .
wenn auch der ursprung dieses texts im jahr 1976 liegt , so stammt doch die erste initiative dieses parlaments aus dem jahre 1960 , daher war es ein langer und schwieriger weg , aber es scheint , dass er mit diesem dokument endlich seinen erfolgreichen abschluss findet .

ich mchte auch die spanische prsidentschaft und den rat zu den anstrengungen beglckwnschen , die sie unternommen haben , um ihre standpunkte anzunhern und gerade in einer aus konstitutioneller sicht uerst wichtigen vereinbarung bereinstimmung zu erzielen , die fr die fr 2004 anberaumten wahlen des europischen parlaments entscheidend sein werden , an denen sicher zum ersten mal die derzeitigen beitrittskandidaten teilnehmen , die , wie wir hoffen , dann vollberechtigte staaten der union sein werden .

die kommission stimmt dem berichterstatter zu , dass dieser text die wichtigsten elemente des projekts enthlt , das das parlament 1998 mit dem hervorragenden bericht des ehemaligen vizeprsidenten des europischen parlaments , herrn anastassopoulos , angenommen hat , und deshalb freuen wir uns , dass das , was wir heute in der debatte gehrt haben , morgen vom parlament verabschiedet wird , und zwar - wie ich hoffe - mit der grtmglichen mehrheit .

ich bin sicher , dass die weiter gehenden politischen fragen , die in der debatte genannt wurden , im konvent diskutiert und beraten werden , und vielleicht finden einige von ihnen in ihm ihre entsprechende grundlage .

vielen dank , frau prsidentin .
ich glaube , die heutige vereinbarung ist wirklich sehr wichtig und historisch im leben dieses parlaments und in der knftigen entwicklung des europischen aufbaus .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

. nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zum ergebnis der tagung zur vorbereitung des gipfels von johannesburg , die vom 27. mai bis 7. juni 2002 in bali stattfand .

frau prsidentin , der gipfel von johannesburg stellt einen weiteren schritt in dem in rio de janeiro eingeleiteten prozess zur erreichung einer nachhaltigen entwicklung im weltmastab dar .

in rio wurde die so genannte agenda 21 festgelegt , die die in diesem jahrhundert erreichten grundlegenden ziele enthlt .
aber obwohl bedeutende fortschritte erzielt wurden , hat sich die globale umwelt weiterhin erheblich verschlechtert .

in johannesburg werden sich alle staaten und alle interessierten stakeholder , die nro , der privatsektor usw . , versammeln , um neue mechanismen zur erreichung dieses ziels auszuarbeiten .

dieser gipfel soll gleichzeitig die wirtschaftlichen aufgaben - als reines wirtschaftswachstum definierte entwicklung - , die sozialen aufgaben - minderung der armut durch die erreichung der ziele der erklrung der vereinten nationen zur jahrtausendwende - und die eigentlichen umweltschutzaufgaben in angriff nehmen .
es versteht sich , dass es sich hierbei um drei miteinander verflochtene herausforderungen handelt .

es wird erwartet , dass das ergebnis des gipfels von johannesburg die folgenden elemente umfasst : eine politische erklrung mit der erneuerten verpflichtung der fhrenden politiker der ganzen welt zur erreichung der ziele der millenniumserklrung und zur berwindung der defizite bei der anwendung der agenda 21 , ein aktionsprogramm mit den grundlegenden verpflichtungen zum handeln , freiwillige initiativen zur zusammenarbeit , die alle akteure , die regierungen , die zivilgesellschaft und den privatsektor , bei der implementierung des aktionsprogramms einbeziehen .

die europische union arbeitet aktiv an den sechs prioritten fr johannesburg in den bereichen gesundheit , wasser , energie , handel , globale kollektivgter und nachhaltige produktions- und verbrauchsmuster .

ich werde zunchst ber die vorbereitungsarbeiten whrend des spanischen ratsvorsitzes sprechen .

in diesem zeitraum fanden zwei weltweite vorbereitungskonferenzen in new york statt , prepcom 2 und prepcom 3 , und am 24. mai begann die letzte vorbereitungskonferenz , prepcom 4 in bali , zu der auch eine beratung auf ministerebene vom 4. bis 7. juni gehrte .

in der zwischenzeit sind in brssel die gemeinsamen standpunkte in einem aus den folgenden etappen bestehenden prozess vorbereitet worden : den schlussfolgerungen des rates ' umwelt ' vom 4. mrz , die durch den europischen rat von barcelona gebilligt wurden , den vom rat ' entwicklung ' am 30. mai angenommenen schlussfolgerungen und schlielich den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom 17. juni , die auf den vorgenannten schlussfolgerungen und den ergebnissen von prepcom 4 basieren und dem europischen rat von sevilla als globale position der europischen union mit blick auf johannesburg bermittelt werden .

auf der ebene der fnfzehn konzentrierten sich die debatten auf die folgenden fragen , die auf dem rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom 17. juni , unmittelbar vor sevilla , gelst werden mssen : erstens kohrenz der gemeinschaftspolitiken , unbeschadet der anpassung von gemeinschaftspolitiken an die internen und externen ziele der nachhaltigen entwicklung .
es muss verhindert werden , dass der gipfel von johannesburg zu einem instrument wird , das reformen der gemeinschaftspolitiken erzwingt .
zweitens abschaffung der fr die umwelt nachteiligen beihilfen .
obwohl im kapitel 2 in bezug auf den handel eine kompromissformel gefunden wurde , die als nachteilig fr die umwelt angesehenen beihilfen zu reduzieren oder gegebenenfalls abzuschaffen , gibt es noch keinen konsens zwischen allen mitgliedstaaten bezglich der verbindlichkeit oder des automatismus bei der abschaffung dieser beihilfen .
der rat wird sich auch mit der schwedischen initiative des brgerbeauftragten zur erleichterung der exporte der entwicklungslnder nach dem markt der gemeinschaft beschftigen .
wir bentigen eine eingehendere studie , bevor wir diese initiative akzeptieren und als gemeinschaftsinitiative in den gipfel von johannesburg aufnehmen knnen .
dazu hat sich die kommission verpflichtet , ein dokument ber die mgliche ingangsetzung dieser initiative vorzulegen .

behandelt werden auch finanzpolitische fragen , wie diejenigen in bezug auf die mgliche verknpfung zwischen der finanzierung und den knftigen initiativen , die whrend des gipfels von johannesburg entwickelt werden , und dabei geht es um jene finanzpolitischen fragen , die angezeigt sind , damit die zustzlichen mittel der offiziellen entwicklungshilfe , die auf der konferenz von monterrey zugesagt wurden , fr die in johannesburg in gang gesetzten initiativen eingesetzt oder zugewiesen werden .

es geht ferner um die mobilisierung alternativer finanzmittel mit der absicht , alternative ressourcen , wie die so genannte tobin-steuer , mit globalen kollektivgtern und der mglichen ausdehnung der initiative ' highly indebted poor countries ' zu verknpfen .

ich werde als nchstes ber die perspektiven im hinblick auf den europischen rat von sevilla sprechen .
die prsidentschaft hat zur vorbereitung des gipfels von johannesburg groe anstrengungen unternommen .
die europische union muss einen bedeutenden beitrag zu diesem gipfel leisten und eine groe fhrungsfhigkeit unter beweis stellen , da wir weltweit die vorkmpfer auf dem gebiet der nachhaltigen entwicklung sind - ich glaube , dass die ratifizierung des kyoto-protokolls durch die union ein guter nachweis dafr ist - und die internationale vorbereitung des gipfels zudem eindeutig die europische fhrung erforderlich macht .

derzeit besteht international uneinigkeit , und es mangelt an klarheit in bezug auf die ziele , die mit dem gipfel erreicht werden sollen .
prepcom 3 war enttuschend , und der neue vorschlag fr das aktionsprogramm muss besser abgestimmt und konkreter sein .

die usa wollen die politischen fragen , soweit das mglich ist , auf ein minimum zurckfahren und wollten sogar die politische erklrung und das aktionsprogramm streichen und sich nur auf die implementierung konzentrieren .
zudem gibt es einen neuartigen ansatz der usa in bezug auf die implementierung : sie wollen neue ' transfunds ' , in denen ffentliche und private gelder zusammenflieen knnen , was von mehreren europischen partnern abgelehnt wird .

die ratsprsidentschaft ist der ansicht , dass die europische union eine hnliche rolle wie in monterrey spielen muss : einen konsens mit unseren hauptpartnern suchen .
es muss uns schnellstmglich gelingen , unsere anstrengungen mit juscanz , das ist die von den usa , japan und kanada gebildete gruppe , und der gruppe der 77 zu koordinieren .
maximalismus und politische konfrontation fhren zu nichts .

monterrey war ein erfolg , weil die europische union sich immer um einen konsens bemhte , und wenn praktische ergebnisse zugunsten der entwicklungslnder erreicht wurden , mssen wir in johannesburg versuchen , dasselbe zu tun .
wenn uns das nicht gelingt , werden der geist von durban und die bei jenem gipfel aufgetretenen probleme johannesburg belasten .
es werden 1 500 nichtregierungsorganisationen teilnehmen , unter ihnen einige sehr radikale .
manche scheinen strker an der konfrontation als an der erreichung praktischer ergebnisse zugunsten der entwicklungslnder interessiert zu sein .

auf der prepcom 4 von bali haben wir versucht , einen konsens in bezug auf ein kurzes aktionsprogramm mit einer eindeutigen ausrichtung zu erreichen .
eine politische erklrung muss sehr kurz und klar sein und die konfrontation vermeiden ; sie muss auf die implementierung und die praktischen fragen gerichtet sein .

insofern ist es wichtig , dass sich die europische union fr den gipfel von johannesburg mit einer kommunikationsstrategie versieht .
wir mssen eine klare vorstellung haben , was wir in johannesburg erreichen wollen und wie wir diese vision der weltffentlichkeit , aber vor allem der ffentlichkeit europas bermitteln , das , wie ich bereits sagte , in allen diesen fragen die fhrung innehatte .

schlielich ist die prsidentschaft der ansicht , dass der globale pakt , der auf der grundlage der ergebnisse von monterrey , doha und johannesburg geschaffen werden soll , auf den grundstzen der demokratie , der achtung der menschenrechte und der verantwortungsvollen staatsfhrung basieren muss .

die finanzierungsbemhungen der entwickelten lnder mssen in den entwicklungslndern eine reaktion auslsen , die in der bekmpfung der korruption und in der entschlossenen durchsetzung der demokratischen werte besteht .

herr prsident , die aufgabe der kommission bei der uno-vorbereitungskonferenz fr den weltgipfel , die auf ministerebene in bali stattfand und bei der ich die europische kommission vertreten habe , wurde erleichtert durch die von herrn papayannakis und herrn lannoye erarbeiteten umfassenden berichte , zu denen das parlament auf seiner sitzung im letzten monat gemeinsam mit meinem kollegen herrn nielson eine aussprache durchgefhrt hat .

kommission und parlament vertraten dabei die ansicht , dass der vorbereitungsprozess fr den weltgipfel nicht im erwnschten mae vorankommt .
an dieser einschtzung hat sich auch nach bali nichts gendert .
wie wir hrten , befinden sich drei dokumente fr johannesburg in vorbereitung : erstens ein aktionsplan fr nachhaltige entwicklung , der unter leitung des von der uno ernannten vorsitzenden dr . salim erarbeitet wird , zweitens eine politische erklrung und drittens die kriterien fr die bildung und berwachung von partnerschaften zur umsetzung der in johannesburg vereinbarten aktionen und politischen verpflichtungen .
keines dieser dokumente wurde in bali unter dach und fach gebracht , doch obwohl die tagung von bali zur vorbereitung des weltgipfels keinen durchbruch erzielen konnte , hat sie den prozess auch nicht zum scheitern gebracht .

die tagung von bali war gekennzeichnet von intensiver eu-koordinierung .
dabei einigten sich die minister auf die wichtigsten eu-zielsetzungen . diese sind erstens die festlegung klarer ziele und zeitrahmen vor allem fr wasser , kanalisation und energie , zweitens die herstellung einer eindeutigen verknpfung zwischen den politischen verpflichtungen und zielen des vorgeschlagenen aktionsplans und deren umsetzung durch initiativen oder partnerschaften , und drittens eine einigung auf den bergang zu nachhaltigen methoden der produktion und konsumtion .

auf diesen gebieten wie auch in den bereichen gesundheit , afrika , kleine inselstaaten und umwelt wurden in bali gewisse fortschritte erzielt , und die differenzen zwischen einigen delegationen konnten etwas abgebaut werden .
beherrscht wurde die tagung jedoch vom beharren der entwicklungslnder auf handels- und finanzthemen .
die gruppe der g-77 drngte auf die schaffung eines weltfonds fr solidaritt bzw. gegen armut , der sich aus freiwilligen beitrgen der ffentlichen und der privaten hand finanzieren soll .
zwar streben die g-77 keine neuverhandlung der in doha bzw. auf der konferenz ber die finanzierung der entwicklung erzielten vereinbarungen zum handel an , doch man wartet auf signale seitens der industrielnder , die auf eine verbesserung des marktzugangs nicht nur fr die am wenigsten entwickelten lnder , sondern auch fr entwicklungslnder hindeuten . gleichzeitig sollten all jene unter druck gesetzt werden , die die in monterey beschlossene aufstockung der mittel bisher unterlassen haben .

da die industrielnder stets eindeutig erklrt haben , dass fragen des marktzugangs auf der ebene der welthandelsorganisation im rahmen der entwicklungsagenda von doha diskutiert werden mssen und dass eine aufstockung der ffentlichen mittel fr entwicklungszwecke ber die in monterey vereinbarten betrge hinaus nicht in frage kommt , hatten die von den g-77-vertretern unter der fhrung von venezuela vertretenen positionen zwangslufig ein patt zwischen entwicklungslndern und industrienationen zur folge .
dadurch war es unmglich , den von uns in bali angestrebten durchbruch zu erzielen .

obwohl wesentliche fortschritte bei der bearbeitung des textes des aktionsplans erzielt wurden , steht eine einigung zu wesentlichen punkten , zu denen auch wichtige ziele der eu zhlen , noch aus .
alle offenen fragen mssen entweder im rahmen von informellen treffen oder beim johannesburger gipfel selbst geklrt werden .

der erfolg von johannesburg wird davon abhngen , ob es gelingt , die zwischen den entwicklungslndern und den industrienationen bestehenden differenzen in handels- und finanzfragen zu berwinden .
der von der eu vertretene standpunkt ist fr die entwicklungslnder sehr reizvoll , und zwar nicht zuletzt weil er u. a. die frderung gemeinsamer verpflichtungen zur anhebung der hilfe im bereich des handels und des ausbaus der handlungskompetenz ber den vor doha vereinbarten rahmen hinaus anstrebt , nach innovativen wegen fr die frderung des handels mit nachhaltigen produkten sucht und die europische initiative ' alles auer waffen ' zur nachahmung empfiehlt .
die europische union kann und muss daher einen konstruktiven beitrag zur verstndigung zwischen den beteiligten leisten .

wird keine akzeptable lsung gefunden , besteht die gefahr , dass der streit um handels- und finanzierungsfragen den gipfel von johannesburg beherrschen und von der nachhaltigen entwicklung , um die es eigentlich geht , ablenken wird .
wenn das passiert , werden die chancen auf fortschritte bei der nachhaltigen entwicklung mglicherweise vergeben .

jetzt geht es darum , fhrungsqualitten zu beweisen .
die sdafrikaner haben die zgel in der hand und sind bei den vorbereitungen in den kommenden wochen auf unsere hilfe und untersttzung angewiesen .
die europische union muss in den nchsten wochen ihren beitrag zur berwindung der differenzen leisten .
knftige tagungen wie der europische rat in sevilla und die g-8-tagung sowie bilaterale kontakte bieten den industrienationen wichtige mglichkeiten , ihren standpunkt zu den bedenken der g-77-staaten zu berprfen und zu diskutieren , ohne die vereinbarungen von doha und monterey anzutasten .
wir mssen eng mit den g-77 zusammenarbeiten , um das klima des vertrauens und der partnerschaft wiederherzustellen und unsere agenda in bezug auf globalisierung und nachhaltige entwicklung zu erlutern .

neben der politischen arbeit werden wir auch unsere technische arbeit zur untersttzung unserer partnerschaftlichen initiativen fortsetzen , die dank ihres beitrags zur armutsminderung , zur verbesserung der gesundheitlichen betreuung und bildung sowie zum umweltschutz den entwicklungslndern echten nutzen bringen .

gemeinsam mssen wir dafr sorgen , dass der johannesburger gipfel unter fhrender mitwirkung der europischen union zu einem ehrgeizigen und manahmenorientierten ergebnis fhrt .
das europische parlament ist ein befrworter der nachhaltigen entwicklung .
wir mssen die wenige uns verbleibende zeit bis zum johannesburger gipfel noch intensiver fr dessen vorbereitung nutzen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr minister ! das ergebnis der vorbereitenden tagung auf bali war enttuschend .
tatschlich hat sich gezeigt , dass die nationen nicht in der lage waren , ihren einseitigen egoismus zu berwinden , was uns der konferenz von johannesburg mit groer sorge entgegensehen lsst .
man muss sogar sagen , dass ein gewisses gefhl eines mglichen misserfolgs in der luft liegt .
angesichts der zu beobachtenden zunahme der umweltschden und der verschlechterung der sozialen bedingungen besitzt der gipfel von johannesburg aber magebende bedeutung fr die gestaltung einer harmonischeren welt .
ein scheitern wre nicht nur unannehmbar , sondern sogar schndlich .
es gilt brcken zu schlagen , um diese konferenz zu retten , doch - sagen wir es doch ganz klar - es gibt viele lnder , die auf diesem weg nach johannesburg eine blockadehaltung einnehmen . andere verhalten sich passiv , und ich liege wohl nicht ganz falsch , wenn ich sage , dass objektiv betrachtet nur die europische union mit dem willen nach johannesburg geht , eine ehrgeizige und weltweite verpflichtung zu einer nachhaltigen entwicklung zu erreichen .

unter diesen umstnden und weil wir nicht eine gelegenheit ungenutzt lassen drfen , die sich seit zehn jahren nicht mehr geboten hat und sich wohl auch in den nchsten zehn jahren kaum wieder bieten wird , muss die europische union die fhrung bernehmen .
so war es beim protokoll von kyoto , so muss es beim gipfel von johannesburg sein .
dies bedeutet die festlegung von manahmen , zeitplnen und konkreten zielvorgaben in bereichen wie der biologischen vielfalt , dem greening der wirtschaft , der finanzierung der entwicklungslnder , bei energie , wasserwirtschaft und handel .

doch diese fhrung darf nicht auf einem institutionellen ungleichgewicht mit der kommission und dem rat auf der einen seite und dem europischen parlament auf der anderen beruhen .
wir mssen aus den fehlern , aber auch aus den erfolgen der vergangenheit lernen .
angesichts der rolle der delegationen des europischen parlaments , zum beispiel bei den fr das protokoll von kyoto entscheidenden konferenzen in den haag , bonn und marrakesch , dieser rolle , die im brigen von kommission und rat hervorgehoben wurde , meinen wir nun , dass es notwendig ist , dem europischen parlament fr diesen gipfel von johannesburg eine angemessenere funktion zuzuweisen .

aus achtung vor den brgern , die wir hier vertreten , halte ich es deshalb fr wesentlich , dass das europische parlament nicht nur berechtigt ist , eine delegation von 25 abgeordneten dieses hauses zu entsenden , sondern auch und vor allem , mit eigenen vertretern an den tglichen koordinierungssitzungen der europischen union teilzunehmen .
das europische parlament will nicht verhandeln , wir kennen die vertrge .
es fllt nicht in die zustndigkeit des europischen parlaments , verhandlungen zu fhren , aber wenn wir wollen , dass parlament , kommission und rat in johannesburg geschlossen auftreten und dieses auftreten zu einem erfolg der konferenz fhren kann , muss das parlament auf jeden fall an diesen tglichen koordinierungssitzungen der europischen union teilnehmen drfen .

frau prsidentin , sehr geehrte vertreter von kommission und rat ! die konferenz von bali hinterlsst kaum ein gefhl der freude .
irgendwie wird die situation mit jeder konferenz zur vorbereitung des gipfels von johannesburg deprimierender .
es wre zu wnschen gewesen , dass die politische fhrung , von der wir jetzt reden , bereits rechtzeitig bernommen worden wre .
es ist etwas spt , diese erst fnf minuten vor zwlf ins gesprch zu bringen .

ich mchte jetzt nicht als jemand erscheinen , der hinterher alles besser wei oder die kommission oder den rat zurechtweisen will , aber vor dem gipfel von gteborg im vergangenen jahr haben wir von seiten des europischen parlaments verlangt , bei der erarbeitung der strategie der nachhaltigkeit auch die auenbeziehungen zu bercksichtigen und johannesburg zu einem natrlichen teil unserer eigenen strategie fr eine nachhaltige entwicklung zu machen . wir haben kommission und rat aufgefordert : ' wartet nicht damit !
?

ich htte mir gewnscht , dass man die fahne von gteborg bis nach johannesburg etwas hher gehalten htte , anstatt die jetzige flaute zu erleben .
die kommission hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet und alles in ihrer macht stehende getan , whrend der rat im vorfeld von johannesburg , milde ausgedrckt , durch mangelndes engagement geglnzt hat .

man kann ber das europische parlament als vertreter der guten sache reden , aber es nutzt nichts , hier im plenum zu stehen und in eigener sache zu sprechen , wenn wir in dieser frage weder zum rat noch zur kommission das richtige verhltnis haben .
nur als eine art schmckendes beiwerk nach johannesburg zu fahren , erscheint etwas berflssig , denn wir brauchen politischen einfluss .

wir bentigen jetzt mehr als je zuvor politische fhrung und darber hinaus auch klare zeitplne fr die verwirklichung des millenium-ziels sowie eine deutliche kompetenzabgrenzung .
es gengt nicht zu sagen , dass die menschen auf der welt wasser und essen erhalten sollen , sondern wir mssen auch darber sprechen , wer das wasser ' besorgen ' und wer das essen auf den tisch bringen soll .
handel und finanzierung mssen selbstredend einbezogen werden , denn sie stellen sozusagen die grundlage dar und wir wissen , dass sie teil der nachhaltigen entwicklung sind .

ich htte allerdings gern , nicht zuletzt auch seitens des rates , bei der vorbereitung von johannesburg etwas mehr engagement , berzeugung und die fhigkeit gesehen , zusammenhnge zu erkennen .

wir mssen brcken bauen zwischen den rmsten lndern der welt und der g77 .
das ist eine binsenwahrheit .
dazu mssen wir den dialog finden .
das knnen wir allerdings nicht in johannesburg erreichen , sondern wir mssen in der uns verbleibenden kurzen zeit bis zum gipfel daran arbeiten .

frau prsidentin , auf dieser welt leiden zu viele menschen hunger oder leben in armut .
zu viele menschen erkranken an todbringenden krankheiten wie malaria und aids . dadurch sind das von uns allen gewollte wachstum und die entwicklung bedroht .
die lsung besteht in vermehrtem wachstum und wohlstand in den entwicklungslndern - wachstum und wohlstand , die mit nachhaltigkeit kombiniert werden mssen .

zwei faktoren sind fr wachstum und wohlstand sehr wichtig : die mglichkeit , ber landesgrenzen hinweg ohne beschrnkungen handel treiben zu knnen - also freihandel - und eine nicht korrupte , eingeschrnkte staatsmacht in form eines rechtsstaates .
armut entsteht durch zollschranken , nicht durch freihandel .
durch abschottung entstehen armut und stagnation und deshalb mssen wir ein abkommen zustande bringen , das die zollschranken abschafft und den freien handel und den zugang der entwicklungslnder zu den mrkten sicherstellt - und dabei sollten wir bei uns selbst beginnen .

wir mssen den entwicklungslndern aber auch etwas abverlangen .
wir mssen demokratie , einhaltung der menschenrechte und akzeptable regierungsmethoden verlangen und diese forderungen verschrfen .
wir mssen internationale abkommen ber umweltschutz und bekmpfung tdlicher krankheiten zuwege bringen .
die entwicklungslnder sind sich darber im klaren , dass ihre isolierung auch das ende ihrer aussichten auf wohlstand bedeutet .
die reichen lnder behindern leider oft das wachstum der entwicklungslnder , nicht zuletzt durch die erhebung von zllen , die errichtung von handelsbarrieren unter dem vorwand des umweltschutzes und durch beihilfen fr ihre eigene agrarproduktion .
die reichen lnder sind daher fr viele probleme der entwicklungslnder zum groen teil mitverantwortlich .
eine grundstzliche kursnderung ist erforderlich .
wir mssen alle zollschranken und handelsbeschrnkungen abschaffen .
unsere aufgabe besteht darin , alle reichen lnder dazu zu bewegen , die zielsetzung der un zu erfllen und 0,7 % des bruttonationalprodukts als entwicklungshilfe zu zahlen . dabei mssen wir natrlich an den forderungen an die entwicklungslnder in bezug auf wirtschaftsreformen und eine bessere regierungsform festhalten .
in johannesburg mssen wir einen entscheidenden schritt in richtung eines globalen reformprogramms fr freiheit und wohlstand tun .
das sind wir der zukunft schuldig , und dafr mssen sich parlament und union einsetzen .

frau prsidentin , die tagung von bali war ein misserfolg .
ich denke , diese einschtzung wird allgemein geteilt .
aus diesem misserfolg mssen sofort die notwendigen lehren gezogen werden , da uns bis johannesburg nur noch wenig zeit verbleibt .
es besteht nmlich die gefahr , dass sich in johannesburg ein von uns abzulehnendes konzept durchsetzt , d. h. die privatisierung der nachhaltigen entwicklung .

die frau kommissarin hat soeben die abkommen ber partnerschaften mit privatunternehmen angesprochen .
meiner meinung nach sollte man hier ideologische spiegelfechtereien vermeiden , wenn davon auszugehen ist , dass es sich dabei um ein ergnzendes instrument zur politik handelt , das sich als ntzlich erweisen kann , sofern diese partnerschaftsabkommen politisch flankiert werden und jeder genau wei , in was fr einem umfeld sie zur anwendung kommen .
allerdings darf nicht zugelassen werden , dass damit gezielte politiken der regierungen ersetzt werden sollen . doch gerade das strebt offenkundig eine reihe von akteuren an , wobei ich insbesondere an die usa denke .

meiner meinung nach muss die europische union , wie die frau kommissarin sagte , sich ehrgeizige ziele fr johannesburg setzen , doch um diese zu realisieren , brauchen wir verbndete .
vielleicht sollten wir vorrangig auf den dialog mit den lndern setzen , die viel von uns erwarten , d. h. mit den rmsten lndern .
so denke ich z . b. , dass die gruppe der 77 ein gesprchspartner ist , dem wir auf jeden fall den vorrang geben sollten .
in diesem zusammenhang bin ich der meinung , dass mit zwei vorschlgen recht positive signale gegenber diesen lndern ausgesandt werden knnten .
der erste bestnde darin , wie dies der ratsprsident bereits dargelegt hat , dass wir unsere europischen politiken ndern , welche die entwicklungslnder und insbesondere die rmsten lnder daran hindern , fortschritte bei der nachhaltigen entwicklung zu machen oder ihre elementarsten bedrfnisse zu befriedigen .
ich denke dabei insbesondere an die beihilfen fr agrarausfuhren .
es ist nicht akzeptabel , dass wir weiterhin ein exportbeihilfesystem aufrechterhalten , das diese lnder benachteiligt .
diesbezglich mssen wir also eine eindeutige geste machen .

der zweite vorschlag wrde darin bestehen , dass wir uns fr einen zwingenden rechtsrahmen fr transnationale unternehmen einsetzen , der diese dazu bewegt , ihre kologische , soziale und wirtschaftliche verantwortung wahrzunehmen .
es ist nicht hinnehmbar , dass in den fllen , wo die staaten durch internationale vorschriften gebunden sind , die transnationalen unternehmen , die oft ber mehr mglichkeiten als die staaten verfgen , vllig ungestraft tun und lassen knnen , was sie wollen .

frau prsidentin !
ich werde nicht das vortragen , was ich eigentlich vorbereitet hatte , denn auch mich hat das , was ich ber die tagung in bali gelesen und gehrt habe , enttuscht .
enttuschung haben aber auch die uerungen der prsidentschaft hervorgerufen , die ich folgendes fragen mchte :

worin bestehen die probleme tatschlich ?
wo lagen die differenzen ?
wer ist fr die stagnation , wenn nicht sogar fr den misserfolg von bali verantwortlich ?
wir diskutieren hier auf politischer ebene .
wir sind nicht dazu da , uns gegenseitig zu trsten .
die frau kommissarin hat uns zwar konkrete informationen gegeben , sie reichen jedoch bei weitem nicht aus .
werden sie auch etwas zu dem bndnis , das die vereinigten staaten , kanada und andere lnder mit den erdlproduzierenden staaten eingegangen sind , sagen und sich dazu uern , wie sehr dies die weitere frderung erneuerbarer energiequellen hemmen wird ?
werden sie uns zudem mitteilen , was sie , insbesondere politisch gesehen , von der zunehmenden unzuverlssigkeit wichtiger partner halten , mit denen wir eigentlich auf dem gipfel von johannesburg bereinkommen schlieen wollten ?
ich stimme mit dem kollegen lannoye darin berein , dass zunchst unsere eigene politik gendert werden muss .
wer glaubt denn angesichts der von der bush-regierung verfolgten agrarpolitik ernsthaft daran , in der eu-agarpolitik knne es auch nur die geringsten vernderungen geben ?

ja , wir mssen uns zuverlssige partner suchen .
diese werden wir allerdings nur in den rmeren lndern dieser welt finden .
wir mssen ihnen konkrete vorschlge unterbreiten , die sie berzeugen .
die leadership-rolle wird sich nicht durchsetzen , weil wir das so sagen , sondern allein dadurch , dass wir glaubwrdig auftreten .
nun gibt es zum einen den weg von kyoto und cartagena .
wir knnen unseren kurs aber auch dann beibehalten , wenn unzuverlssige partner ihre unterschrift zurckziehen .
unsere intensivsten bemhungen gelten sowohl den handelsbeziehungen als auch der finanzhilfe , ohne dabei das , was in doha und monterrey vereinbart worden ist , revidieren zu wollen .
diese anstrengungen knnen insbesondere im hinblick auf die staatliche untersttzung allerdings noch forciert werden .
ein weiteres problem ist die regierungsfhrung , das , was einige governance nennen .
wir fordern von den lndern der dritten welt eine gut funktionierende verwaltung , sind aber selbst nicht in der lage , die welt als solche ordentlich zu verwalten , sei es mit institutionen , mit verordnungen , der bereitstellung von mitteln , der gewhrung finanzieller untersttzung , eventuell auch mit der einfhrung neuer steuern , ein mittel , das wir ja immer sofort ablehnen .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , die weltkonferenz ber nachthaltige entwicklung in johannesburg wre eine einmalige gelegenheit zur schaffung einer nachhaltigen entwicklung fr kommende generationen aus der wirtschaftlichen , sozialen und umweltperspektive , wobei die reiche welt fr eine solche entwicklung allerdings opfer bringen msste .
es ist bedauerlich , fast peinlich , dass die verhandlungen auf bali ber ein globales abkommen zur nachhaltigkeit de facto abgebrochen worden sind .
das zeugt von dem fehlenden willen des reichen teils der welt , in bezug auf die kernprobleme globalisierung , handel und entwicklung verpflichtungen einzugehen .
die reichen lnder haben noch nicht einmal ihr in rio gegebenes versprechen eingelst und die entwicklungslnder erwarten daher zu recht , dass diese fragen behandelt werden .
die entwicklungslnder wollen und brauchen garantien dafr , dass die industrielnder die abschaffung der staatlichen agrarbeihilfen einleiten und auerdem die sicherheit , dass die vor 10 jahren in rio zugesagten zustzlichen beihilfen zur entwicklung von umwelt und nachhaltiger entwicklung tatschlich gezahlt werden .
die reichen lnder waren bisher allerdings sehr abweisend .
die usa ist zu den erforderlichen zugestndnissen nicht bereit und die eu zgert .
die eu hat den erfolg des weltgipfels zu einer prestigefrage gemacht , war aber ganz einfach zu schlecht vorbereitet , wie die rede des ratsprsidenten eindeutig gezeigt hat .
die eu muss sich jetzt , kurz vor 12 , gut vorbereiten .
hoffentlich wird man sich schon in zwei wochen in sevilla auf konkrete manahmen einigen knnen .

fr dnemark wird der weltgipfel das erste bedeutende internationale ereignis sein , ein test fr die dnische prsidentschaft .
der zugang zu unseren mrkten ist der schlssel zum erfolg fr die entwicklungslnder . dabei ist es nicht sinnvoll , wenn die eu als vorbedingung fr den freihandel zu hohe forderungen an die entwicklungslnder stellt , und sie drfen der eu und den usa auf keinen fall als vorwand fr die aufrechterhaltung von handelshindernissen dienen .
es mssen gezielte anstrengungen unternommen werden , damit sich die gesamte eu dafr einsetzt , dass die rmsten lnder der welt zugang zu den mrkten der reichen lnder erhalten .
den entwicklungslndern muss fairer und freier handel zugesichert werden .
das beinhaltet natrlich , dass die eu export- und produktionsbeihilfen abschaffen muss .
als das land , das den eu-ratsvorsitz innehat , muss dnemark darauf bestehen , dass alle lnder das ziel der un erfllen , 0,7 % ihres bruttonationalprodukts als entwicklungshilfe zu zahlen .

herr prsident ! eines mssen wir zugeben - vor jedem gipfel mssen wir bekennen , dass die situation der nachhaltigen entwicklung sich gegenber dem vorhergegangenen gipfel verschlechtert hat .
wir laufen gefahr , dass die bevlkerung , die unser entscheidender partner bei allen kologischen entscheidungen und vorhaben ist , schon langsam zu resignieren beginnt .
die glaubwrdigkeit der europischen union in johannesburg hngt von den leistungen ab , die wir hier vor ort erbringen , von unseren kologischen forderungen und nicht zuletzt auch von unserem abstimmungsverhalten das ganze jahr ber vor ort .

wenn die industriestaaten , allen voran die 15 staaten der eu , die durchaus als konomisch reich angesehen werden knnen , nicht meilenweit vorangehen , knnen wir von den entwicklungslndern keine opfer verlangen .
ich glaube , es ist nicht so sehr entscheidend , was auf den so genannten umweltgipfeln passiert , sondern was wir in unserer praktischen arbeit zwischen den gipfeln zustandebringen und wie wir das unseren brgern vermitteln .

herr prsident ! das ergebnis von bali war sehr mager .
es ist in meinen augen ganz offensichtlich , dass der gesamte vorbereitungsprozess schlecht organisiert war , wobei es vor allem an einer guten leitung sowie natrlich am politischen willen der meisten akteure gemangelt hat .
am bemerkenswertesten finde ich das ungengende interesse der usa an gemeinsamen lsungen , das in starkem kontrast zu dem enormen druck steht , den die usa auf uns ausben , um gemeinsame lsungen im kampf gegen den terrorismus zu finden .
ich frage mich , warum man in washington nicht die verbindung zwischen diesen beiden fragen sieht .

nach bali kann man sich wirklich fragen , was wir nun tun sollen .
fr mich ergeben sich dabei vier uerst wichtige punkte .

ich verstehe , dass die armen lnder strkere untersttzung , mehr hilfe und bessere handelsregeln wnschen , glaube aber , dass man auch erkennen muss , dass mehr geld allein nicht zu einer nachhaltigen entwicklung fhren wird .

wir mssen , und hier kann die eu meines erachtens eine fhrende rolle spielen , unsere eigenen vorschriften berprfen .
das betrifft die abschaffung von subventionen , die der umwelt schaden , die widerspiegelung der realen kosten in den marktpreisen sowie die einfhrung von normen und standards , die zu einer greren energie- und materialeffizienz zwingen .

darber hinaus bedarf es auch einer revision unserer politik auf solchen gebieten , von denen wir wissen , dass wir heute nicht zuletzt den armen lndern schaden zufgen .
dazu gehren die agrar- , handels- und fischereipolitik .

schlielich mssen wir uns , wie frau kommissarin wallstrm ganz richtig betonte , auf einige fragen konzentrieren .
wenn ich die wahl htte , wre das vor allem die energiefrage .
wir wissen , dass mehrere milliarden menschen heutzutage keinen zugang zu moderner energie haben . unter diesen voraussetzungen kann es keine entwicklung geben .
erhalten sie jedoch zugang zu energie zu konventionellen bedingungen , fhrt dies zu groen umwelt- und klimaschden .
hier gilt es fr die eu , aktiv radikale manahmen zu ergreifen und dafr zu sorgen , dass hilfsformen entwickelt werden , mit denen gerade diese frage gelst werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! ich will hier nicht in das jammern ber den misserfolg von bali einstimmen und auch sonst die punkte auslassen , die bereits angesprochen wurden .
ich mchte die aufmerksamkeit auf die schwerpunkte richten , die wir uns insbesondere mit dem abkommen von cotonou vorgenommen haben , und da ist an erster stelle die armutsbekmpfung zu nennen .
das heit , fr basisdienste , fr gesundheitsvorsorge zu sorgen , sauberes wasser fr alle menschen bereitzustellen , allen kindern eine grundbildung zu geben und mglichst auch erwachsenen die mglichkeit zur teilnahme an bildungsmanahmen zu geben .
das ist ja kein selbstzweck , sondern eine grundvoraussetzung , um letztlich auch einsicht in die probleme einer jeden gesellschaft und eines jeden lebensumfeldes zu gewinnen .

diejenigen , die jeden tag um ihr berleben kmpfen mssen , sind schwerlich fr hoch gesteckte ziele zu gewinnen .
wir haben eine verantwortung , sie davon zu befreien , jeden tag aufs neue der tglichen nahrung hinterherlaufen zu mssen .
in diesem zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass der frau eine schlsselrolle bei jeder entwicklung zukommt , und dass wir dazu beitragen mssen - und das muss in johannesburg auch machtvoll eingefordert werden - , dass frauen in die lage versetzt werden , sich aktiv am entwicklungsprozess zu beteiligen und aktiv dazu beizutragen , dass sich die lebensumfeldverhltnisse verbessern .
die frauen sind berall in der welt die trgerinnen von entwicklungsprozessen , die zu vernderungen in der zivilgesellschaft fhren .

einen anderen punkt will ich noch ansprechen , nmlich die notwendigkeit , zugang zur globalen kommunikation zu schaffen , um sozialen nutzen zu ermglichen .

ich will hier schlielich nicht verhehlen , dass ich , was die spanische prsidentschaft anbelangt , besorgt bin , denn diese beabsichtigt offenbar , den rat ' entwicklung ' abzuschaffen .
dies wre ein absolut falsches signal fr johannesburg !

den kampf gegen die armut knnen wir nur gewinnen , wenn wir mit den natrlichen ressourcen verantwortungsbewusst umgehen .
mehr als zwei milliarden menschen mssen ohne moderne energie auskommen , und mehr als einer milliarde fehlt es an sauberem trinkwasser .
die agrarproduktion geht zurck , whrend immer mehr mnder zu stopfen sind .
die natur wre um tausend arten reicher , wenn der mensch sie in ruhe gelassen htte , und der zusammenhang zwischen umweltverschmutzung und gesundheit ist offenkundig .
der politische rahmen von rio war richtig , seine umsetzung lie zu wnschen brig .
in den vergangenen zehn jahren ist bei der offiziellen entwicklungshilfe fr natur und umwelt sogar massiv der rotstift angesetzt worden , und von einer ordnungsgemen verwaltung ist kaum noch die rede .
anfang dieses jahrhunderts wird den politischen entscheidungstrgern in aller welt eine neue chance geboten , aber johannesburg kann nur dann zu einem erfolg werden , wenn dort konkrete durchfhrungsprogramme beschlossen und ebenso konkrete zusagen gegeben werden .
wer armut den krieg erklrt , muss mit der natur frieden schlieen .

herr prsident , vieles ist bereits gesagt worden .
ich meinerseits mchte mich auf die energiefragen konzentrieren , die wirklich ausschlaggebend sind .
es gibt heute auf der welt zwei milliarden menschen , die keinen zugang zu energie haben .
ich habe eine frage an die frau kommissarin : wie ich wei , hat sich die europische union recht ehrgeizig bezglich eines bestimmten ziels im zusammenhang mit den erneuerbaren energien gezeigt .
vielleicht knnen sie uns sagen , wer sich dagegen stellt und wie wir in diesem bereich vorankommen knnen .

des weiteren finde ich es bedauerlich , dass die europische kommission sich nicht sehr kohrent verhlt , was die subventionen nicht nur fr den agrarsektor , sondern auch fr die energiewirtschaft betrifft .
gegenwrtig werden in der welt 300 milliarden euro subventionen fr fossile und fr kernenergie aufgewendet .
wenn diese subventionen abgebaut wrden , dann stnden betrchtliche summen zur verfgung , um investitionen in erneuerbare energien zu ttigen und die zwei milliarden menschen ohne zugang zu energie zu untersttzen .
ich frage mich , ob die entscheidung der europischen union von gteborg , die subventionen fr energietrger auslaufen zu lassen , heute noch gltigkeit hat ?

abschlieend noch ein wort zum spanischen vorsitz .
wenn sie zur untersttzung der lnder , die noch entwicklungsbedarf haben , um ihre bevlkerung im lande zu halten , die gleiche energie aufwenden wrden wie die , mit der sie den bau einer mauer um europa betreiben , wenn sie sich mit gleicher energie in den prozess von johannesburg einbringen wrden , dann wrde ihre prsidentschaft meiner meinung nach besser beurteilt werden .

herr prsident ! auf der letzten sitzung habe ich hier erklrt , dass monterrey als ein schlechtes vorzeichen fr den gipfel von johannesburg wirkte .
jetzt hat die vorbereitungssitzung von bali diese traurige feststellung nicht nur besttigt , sondern offenbar auch noch nachdrcklicher begrndet .
daher droht die gefahr , dass johannesburg zu einem weit reichenden misserfolg mit auerordentlich negativen folgen fr die umwelt und die armen lnder sowie fr die welt im allgemeinen wird .
man braucht nur daran zu denken , dass es zu annhernd hundert punkten der tagesordnung immer noch keine einigung gibt , was insbesondere auf die starre und unzugngliche haltung der vereinigten staaten zurckzufhren ist .

ausgehend von diesen bedingungen , denen man dringend entgegenwirken muss , stellt sich uns heute die frage , welche position die europische union und alle mitgliedstaaten in der vorbereitungsphase und whrend des gipfels selbst einnehmen .
grundstzlich geht es doch darum , ob sie sich der unannehmbaren haltung der vereinigten staaten anschlieen , die provokatorisch und unnachgiebig ist , wenn wir an die jngsten protektionistischen manahmen auf dem gebiet der landwirtschaft denken , oder ob sie sich vielmehr bereit finden , den auf dem gipfel von rio begonnenen prozess fortzusetzen , und zwar sowohl bei der konkreten entwicklungshilfe und der armutsbekmpfung als auch beim wirksamen umweltschutz .

die tiefen widersprche , die auf bali sprbar waren und die es zu berwinden gilt , verlangen eine entschlossene haltung sowie klare und angemessene vorschlge , die den handel nicht mit entwicklung gleichsetzen drfen , wie dies offenbar bei der absicht geschieht , hier bei uns den rat fr entwicklung abzuschaffen .
auerdem mchte ich sagen , dass man johannesburg nicht als bloe weiterfhrung von doha ansehen darf und dass bei diesen manahmen die umwelt natrlich nicht als ein reines geschft zu sehen ist , wie es die vereinigten staaten wollen .
man muss bedenken , dass ein scheitern in johannesburg die berechtigten , in rio geweckten hoffnungen in frage stellt .
darum ist es die pflicht der europischen union , sich uneingeschrnkt fr eine konstruktive haltung und strategie einzusetzen , die schon berfllig sind , wenn wir bercksichtigen , dass bis zum gipfel nur noch wenige wochen bleiben .

herr prsident , frau kommissarin ! wenn von nachhaltiger entwicklung die rede ist , fllt es sehr schwer , ngel mit kpfen zu machen .
die tagung von bali war enttuschend , und daher ist das schlimmste fr johannesburg zu befrchten .
ein solches gipfeltreffen , das alle zehn jahre stattfindet , sollte uns jedoch ermglichen , ergebnisse in den bereichen energie , wasser und wirtschaftliche entwicklung fr die entwicklungslnder zu erzielen . wir kennen unsere fehler , doch wir machen keine fortschritte .

der enthusiasmus von kyoto verfliegt , und viele sind enttuscht .
die reichen lnder treten auf der stelle , in den entwicklungslndern wachsen die schwierigkeiten , die armut und der mangel an ressourcen .
ich habe den eindruck , dass man sich mit den reden ber die nachhaltige entwicklung nur ein gutes gewissen verschaffen will und es sich wieder einmal nur um leere worte handelt .
wir haben alle eine verantwortung gegenber den knftigen generationen , die alle staaten wahrzunehmen haben , auch die der europischen union , welche jedoch allzu oft die anwendung ihrer beschlsse ohne jeden objektiven grund unendlich hinauszgert .

weiterhin bedaure ich ebenfalls die haltung der usa gegenber den weltweiten verpflichtungen zur bewahrung unseres planeten .
im antiterrorkampf fordern die usa eine verstrkte internationale zusammenarbeit .
wir befrworten alle die weiterentwicklung dieser privilegierten beziehung , doch ebenso befrworten wir , dass diese zusammenarbeit auch bei der umsetzung des kyoto-protokolls gilt .
die amerikanische industrie hat sich fr diese vereinbarung ausgesprochen , denn sie wei , dass es nachteilig wre , allzu lange abseits zu stehen .

ich wrde mir wnschen , dass die usa sich unter dem einfluss einer solchen zusammenarbeit ebenso wie europa - und , wie ich hoffe , bald auch russland und japan - diesem kampf gegen die armut , fr den schutz der ressourcen , die entwicklung des energiesektors und gegen den klimawandel anschlieen .
selbstverstndlich muss die europische union ehrgeizige ziele stellen , doch mssen diese realisierbar sein , damit jeder betroffene die richtigen aktionsmittel finden kann .
daher kommt es darauf an , den rtlichen gebietskrperschaften das recht und die mglichkeit zur ausbung der zu ihrer ebene gehrigen befugnisse einzurumen . weiterhin wre es angebracht , die privatinitiative zu frdern und mehr vertrauen in die zivilgesellschaft zu setzen .

herr prsident , nach bali - das ist klar - besteht ein hohes risiko , dass der gipfel von johannesburg zu einem groen medienereignis wird , wo zwar grundstzliche optionen bekrftigt werden , der prozess von rio jedoch nicht aktualisiert und konkret vorangetrieben wird .

im hinblick auf dieses gipfeltreffen fllt der union deshalb , wie bereits gesagt worden ist , eine heikle und schwierige aufgabe zu .
von ihr wird auerdem verlangt , jene fhrungsrolle zu bernehmen , die sie bereits bei der wiederbelebung des protokolls von kyoto auszuben wusste .
im brigen ist es speziell der kampf gegen die klimavernderungen , der die wichtigste der vier prioritten ist , auf die man sich meines erachtens in johannesburg wird konzentrieren mssen , indem man auf die unterzeichnung eines verbindlichen politischen abkommens abzielt , in welches ber die lnder , die das protokoll ratifiziert haben , hinaus noch mehr staaten einbezogen werden .

die zweite prioritt ist das recht auf wasser .
auch in diesem bereich muss eine bindende bereinkunft angestrebt werden , welche die bilateralen und multilateralen beziehungen regelt und auch fr die 1 milliarde menschen , denen diese ressource vorenthalten wird , zeitplne und wege fr den mindestzugang zu wasser festlegt .

das dritte vorrangige problem betrifft die artenvielfalt und insbesondere die minimale zielsetzung , die bestehende situation durch einen pakt , der die gemeinsame verantwortung fr das weltweite genetische erbe gewhrleistet , zu stabilisieren .

der vierte und letzte schwerpunkt ist hingegen politischer bzw. institutioneller natur und betrifft die frage , wie die vereinten nationen mit einem organ ausgestattet werden knnen , das eine eingriffs- , berprfungs- und kontrollbefugnis im hinblick auf internationale umweltpolitische verpflichtungen besitzt .

ich bin mir zwar dessen bewusst , dass es noch andere groe probleme gibt , bei denen entscheidende fortschritte notwendig wren , doch wird der konkrete erfolg von johannesburg hauptschlich an diesen vier von mir genannten prioritten gemessen werden .

herr prsident , bali war u. a. deshalb eine enttuschung , weil es nicht gengend anreize gibt , die das engagement fr eine nachhaltige entwicklung lohnen .
jedes scheitern von verhandlungen wie in diesem fall sendet sehr negative signale aus .
aktionsplne mssen den menschen in den mittelpunkt stellen , weil eine entwicklung erst dann im weitesten sinne nachhaltig ist , wenn sie die bedrfnisse der menschen bercksichtigt , gleichzeitig aber auch sprachliche und kulturelle unterschiede sowie kulturelle werte respektiert .
wir mssen die partnerschaft mit den entwicklungslndern suchen und strukturen aufbauen , die demokratie , menschenrechte und verantwortungsvolle staatsfhrung respektieren , also neue strukturen fr die global governance wie z . b. die weltumweltbehrde .

wie wir von mehreren meiner vorredner gehrt haben , herrscht bezglich der erfolgsaussichten des gipfels von johannesburg allgemeiner pessimismus . deshalb mchte ich die kommission fragen , wie die strategie der eu fr eine nachhaltige entwicklung aussehen wird , falls johannesburg scheitert .

herr prsident , im hinblick auf den weltgipfel in johannesburg , der eine bewertung der bei der anwendung der agenda 21 erzielten fortschritte wird vornehmen mssen , hegen wir den wunsch , dass die europische union ber den rat , die kommission und das parlament eine erstrangige rolle ausben mge , denn die nachhaltige entwicklung und die armutsbekmpfung sind unbestreitbar zwei vorrangige zielsetzungen .

in ihrer eigenschaft als wichtigster entwicklungshilfe leistender akteur muss die europische gemeinschaft zu diesem anlass in der tat jene , ihr angesichts der nichtbeteiligung der usa zukommende fhrungsrolle auf der internationalen bhne wahrnehmen , indem sie gemeinsam mit den anderen internationalen organisationen zum erfolg dieses gipfels beitrgt .
dieser erfolg wird jedoch weitgehend von der festlegung erreichbarer ziele abhngen .
die vor kurzem bernommene verpflichtung in bezug auf die aufstockung der entwicklungshilfe wird gewiss ein wichtiges signal fr diesen gipfel darstellen , doch kommt es darauf an , neben einem ehrgeizigen , aber realistischen aktionsplan alsbald einen przisen zeitplan und glaubwrdige fristen festzulegen .
von grundlegender bedeutung wird es beispielsweise sein , den weg des schuldenerlasses unter wahrung der menschenrechte und der grundstze der verantwortungsvollen staatsfhrung weiterzuverfolgen , indem zum beispiel die anwendung eines ergnzenden digitalisierten und edv-gesttzten rechnungsfhrungsmodells durch die bedrftigen lnder gefrdert wird , um den haushalten transparenz zu verleihen und den europischen steuerzahlern sicherheiten zu geben .

der fao-gipfel , der gestern in rom zum zeichen des wiedergefundenen interesses und einsatzes fr die probleme der sdlichen welt erffnet wurde , liefert uns ein bild der hilflosigkeit und des permanenten holocausts : alle vier sekunden stirbt ein mensch .
ich glaube , im jahr 2030 , wenn wir acht milliarden und von den worten zu den taten bergegangen sein werden , werden wir das demonstriert bekommen .

herr prsident , ich mchte kommission und rat danken , und ich denke , dass wir uns darauf verlassen knnen , dass die kommissarin ihren standpunkt in dieser wichtigen angelegenheit mit groem nachdruck vertritt .
sie stellt fest , dass die europische union eine besondere und eine wichtige rolle spielt , und zwar als wichtiger geber , als weltweit bedeutendster geber von humanitrer hilfe und als grter handelsblock der welt .
wir haben einfluss , und den mssen wir in johannesburg geltend machen . ich gebe allerdings zu , dass das schwierig wird .

der marktzugang zhlt zu den wichtigsten problemen .
nach der tagung in bali erklrte prsident museveni , die sache mit der nachhaltigkeit sei schn und gut , aber wichtiger als alles andere sei der zugang zu den mrkten .
auch ghana uerste letzte woche zweifel an der aufrichtigkeit der europischen union und stellte fest , dass die union zwar von der ffnung der grenzen und dem abbau von hemmnissen spreche , dabei jedoch eindeutig protektionistisch und unfair handele .
damit sind natrlich die hohe zlle gemeint , die ghana zahlen muss , wenn das land versucht , verarbeiteten kaffee in die europische union zu exportieren .

ebenso wenig knnen wir freien handel predigen , wenn wir subventionen an unsere landwirte zahlen , die die preise von rohstoffen wie baumwolle knstlich drcken . wir brauchen einheitlichkeit , wir brauchen widerspruchsfreiheit , wir mssen verstehen lernen , was selbstndigkeit eigentlich bedeutet .
selbstndigkeit zeigt den weg aus der armut . und wir mssen lernen , wie man echte globale partnerschaften bildet .

frau wallstrm , sie brauchen verbndete in johannesburg .
die usa stellen sich plnen zur halbierung der zahl der menschen , die keinen zugang zur wasserver- und -entsorgung haben - also zwei fnftel der weltbevlkerung - in den weg . 2,4 milliarden menschen mssen ohne kanalisation selbst der primitivsten art auskommen , und das in einer welt , in der dies zu den wichtigsten krankheitsursachen zhlt .
25 % der in stdten lebenden afrikaner haben keinerlei zugang zu flieendem wasser .

die usa beziehen stets einen sehr negativen standpunkt das wurde bereits auf der uno-kinderkonferenz deutlich , an der ich teilgenommen habe .
die globale supermacht ist nicht bereit , sich diesen zwngen zu stellen , und ich hoffe , dass wir deutlich machen knnen , dass wir die entwicklungsziele des neuen millenniums nur dann erfllen knnen , wenn wir konsequent handeln .

herr prsident , ich freue mich ber die zusicherungen des spanischen ratsvorsitzes , dass der rat in johannesburg eine fhrende rolle spielen wird .
das kann er aber nur , wenn er ngel mit kpfen macht , und zwar schnell .

die kommissarin beklagt sich , dass die g-77 den globalen solidarittspakt einfordern .
dabei wollen diese lnder doch eigentlich nur die gelder , die ihnen vor zehn jahren zugesagt wurden und mit denen die damals in rio vereinbarten manahmen umgesetzt werden sollten .
kein wunder , dass sie kein vertrauen in den norden haben , wenn der die mittel nicht bereitstellt .

ein wort zum handel . nach ansicht der kommissarin rckt die nachhaltige entwicklung in den hintergrund , wenn wir uns zu sehr auf den handel konzentrieren .
man kann handel und nachhaltige entwicklung aber nicht voneinander trennen .
wenn wir wollen , dass die menschen sicheren zugang zu wasser haben , dann knnen wir sie nicht zur privatisierung der wasserversorgung im rahmen des gats-bereinkommens drngen .
wenn wir wollen , dass sie sicheren zugang zu nahrungsmitteln haben , dann knnen wir ihre mrkte nicht mit landwirtschaftlichen erzeugnissen berschwemmen .
es hat den anschein , als seien wieder einmal agrarwirtschaftliche subventionen in der eu daran schuld , dass eine vereinbarung gebrochen wurde .
es bedarf schon einer immensen heuchelei , den abbau von subventionen und eine neoliberale wirtschaftspolitik im sden zu fordern und gleichzeitig am antiquierten protektionismus im norden festzuhalten .

herr prsident ! die vorbereitungskonferenz in bali verheit bestimmt nicht viel gutes fr den un-gipfel ber nachhaltige entwicklung , der im sommer diesen jahres in johannesburg stattfindet .
bali war , so meine ich , die letzte chance , um prioritten zu setzen und einen konkreten , verbindlichen aktionsplan festzulegen .
das allerdings haben traditionelle gegenstze wie das nord-sd-geflle sowie die transatlantischen spannungen vereitelt .

gleichwohl hatte alles einen vielversprechenden anfang genommen .
vor zehn jahren wurden in rio umwelt und entwicklung zum ersten mal miteinander verknpft .
zugleich erkannten smtliche staaten die notwendigkeit einer nachhaltigen entwicklung an .
aber seither ist mit den resultaten von rio nur wenig geschehen .
das kyoto-protokoll lie endlos auf sich warten , und auerdem liegt es noch an russland , ob es tatschlich in kraft tritt .

nachdem die usa , die schlimmsten verschmutzer , das kyoto-protokoll abgelehnt haben , weil die us-wirtschaft schaden nehmen wrde , sind nun auch kanada und australien abgesprungen .
eben diese haltung nahm washington auch in bali ein .
die bush-regierung will offensichtlich keine verbindlichen vereinbarungen , sondern freiwillige und unverbindliche verpflichtungen der privatwirtschaft .
jedoch sind die probleme rund um die erwrmung der erde und die zukunft unseres planeten zu gravierend , als dass sie dem goodwill der industrie berlassen werden drften .

mit welchem recht stellen die usa brigens forderungen an die entwicklungslnder , wenn sie sich selbst den teufel um smtliche internationale vereinbarungen scheren ?
die transatlantische kluft wird erwiesenermaen immer grer .
kyoto hat gezeigt , dass die bush-administration den unmittelbaren interessen der usa aus kurzsichtigen politischen erwgungen grere bedeutung beimisst als dem wohl der knftigen generationen .
die europische union hingegen ist in kyoto ihrer verantwortung gerecht geworden und hat damit auch ihre moralische fhrung bekrftigt .
hoffentlich wird sie in johannesburg gleichermaen konsequent und energisch auftreten .

herr prsident , ich beginne mit einer positiven nachricht von der tagung auf bali : es wurde dort beschlossen , ein zehnjahresarbeitsprogramm zu nachhaltigen produktions- und verbrauchsmustern ins leben zu rufen .
eine ursache fr knftige konflikte oder sogar kriege knnten streitigkeiten um die abnehmenden , aber fr die menschen wichtigen natrlichen rohstoffe und um angemessene lebensbedingungen sein .
aus diesem grunde gilt es , die naturreichtmer nachhaltig zu bewirtschaften , und wachstum auch ohne raubbau an den natrlichen ressourcen zu erzielen .

bedauerlicherweise war die tagung von bali ansonsten - wie hier bereits berichtet worden ist - in vielerlei hinsicht eine enttuschung .
es fehlt nach wie vor an einer ausreichenden verbindlichen ausrichtung auf die herausforderungen der zukunft .
auch muss die europische union die rio + -partner dazu auffordern , sich verbindlich zu weiteren fortschritten zu verpflichten .
die verantwortung liegt selbstverstndlich in erster linie bei den vereinigten staaten und den anderen industrielndern , aber die europische union muss auch als brckenbauer gegenber den entwicklungslndern auftreten .
die europische union muss alles in allem motor dafr sein , dass die entwicklung fortgesetzt wird und dass wir die angestrebten fortschritte bei der nchsten konferenz erreichen .

um aber hinreichend effizient arbeiten zu knnen , muss die europische union im innern gefestigt sein .
folglich mssen smtliche institutionen mit einer zunge sprechen ; in zwei wochen in sevilla haben wir die mglichkeit , diesen gedanken in die tat umzusetzen und der europischen stimme gehr zu verschaffen .
ebenso gilt es , sorge dafr zu tragen , dass das europische parlament am prozess der vorbereitung und koordinierung wirksam beteiligt wird .

herr prsident , eine milliarde menschen haben keinen zugang zu trinkwasser , und jhrlich sterben 3 millionen menschen an krankheiten , die durch mangelnde wassergte oder wassermangel verursacht werden .
800 millionen menschen in der welt leiden an hunger , und tglich sterben 80 000 menschen an hunger .
im subsaharischen afrika leben 28 millionen hiv-positive menschen , von denen im letzten jahr 2,3 millionen an aids gestorben sind .
diese zahlen sprechen fr sich , und sie sind leider allseits bekannt .

doch die staats- und regierungschefs glnzen auf dem welternhrungsgipfel in rom in dieser woche durch abwesenheit .
dieselben minister haben es nicht fertig gebracht , in bali konkrete verpflichtungen zu bernehmen .
dem weltgesundheitsfonds fehlen dringend bentigte finanzmittel .
schlimmer noch , die meisten in den zehn jahren seit rio abgeschlossenen bereinknfte werden immer noch nicht angewendet .
das liegt natrlich an der haltung der us-amerikanischen regierung und der multinationalen konzerne .
die grten umweltverschmutzer der welt schieben die schuld und die zu ergreifenden manahmen auf die opfer , die lnder des sdens , ab .

doch was tun die europer auer schne reden zu halten , wie in monterrey ?
wie wollen sie zur nachhaltigen entwicklung beitragen , wenn sie ihre entwicklungsberater zurckziehen , wie dies in sevilla vorgeschlagen wurde ?
wenn der gipfel von johannesburg scheitert , dann muss die europische union ihren teil der verantwortung bernehmen .

herr prsident , mglicherweise wren die ergebnisse der vorbereitung der konferenz von johannesburg nicht so mager - und die vorhersage fr die eigentliche konferenz so wenig optimistisch - ausgefallen , wenn die seiten ein strkeres bewusstsein und vor allem die fhigkeit gehabt htten , ber ihre parteiischen und kurzfristigen interessen hinwegzusehen und sich darber klar zu werden , dass wir vor einem uerst wichtigen meilenstein stehen , nicht nur fr die realisierung der so genannten nachhaltigen entwicklung - wenngleich allein dies den einsatz aller anstrengungen verdiente - , sondern fr die erreichung der sicherheit und regierbarkeit im weltmastab .

in den zehn jahren , die zwischen rio und johannesburg liegen , hat ein weit reichender wandel hin zu einer globalisierten gesellschaft stattgefunden , in der die sozialen und wirtschaftlichen ungleichheiten eng mit den umweltproblemen und der regierbarkeit in allen lndern verknpft sind .
die beseitigung der armut wird zu einem weltweit vorrangigen ziel , da wir nur so die sicherheit , die governance und die gerechtigkeit in einer globalisierten welt garantieren knnen .

nach fast dreiig jahren einer politik , die darauf gerichtet ist , wirtschaftliche entwicklung , umwelt und soziale sicherheit miteinander in einklang zu bringen , kennen wir meiner meinung nach ziemlich genau das spektrum von werkzeugen und manahmen , die anzuwenden sind , um ein gerechtes wachstum in einer globalisierten welt zu erreichen : transparenz und ffnung der mrkte , wissens- und innovationsmanagement , technologietransfer , leistungsfhigkeit unserer prozesse und produkte , anerkennung und anwendung der verantwortung im sozialen und umweltbereich aller sektoren - das sind einige der wichtigsten manahmen .

wir mssen mit der grtmglichen strkung der koalition zwischen regierung , zivilgesellschaft und produktivem sektor nach johannesburg gehen , um gemeinsam die hauptaufgaben der globalen nachhaltigkeit und gerechtigkeit in angriff zu nehmen .
die europische union hat klare signale ihres wunsches zur fhrung dieses prozesses ausgesendet .

ich hoffe , dass wir in johannesburg in der lage sein werden und dass es uns gelingen wird - und hier schliee ich die delegation des europischen parlaments ein - , mutige , grozgige und wrdige haltungen zu vertreten , mit denen wir unseren anspruch bekrftigen , die fhrer einer neuen weltordnung zu sein .

herr prsident , ich begre die heutige debatte , denn wenn je ein prozess auf neue politische impulse und initiativen angewiesen war , dann dieser .
aus dem von frau wallstrm in ihrem beitrag erwhnten patt wird es keinen ausweg geben , solange die europische union ihren standpunkt nicht dem der entwicklungslnder annhert .
einen kompromiss ja , aber keinen kompromiss , der die umweltauflagen fr die entwicklungslnder verschrft , ohne ihnen gleichzeitig vorteile in handels- und wirtschaftspolitischer hinsicht in aussicht zu stellen .
nachhaltige entwicklung schliet die entwicklung ein , und genau daran scheint es dem standpunkt der eu zu mangeln .

ich begre die begrenzten zusagen der kommissarin , die eine ausweitung der initiative ' alles auer waffen ' auf die gesamte welt anstrebt , wie auch die ausfhrungen des spanischen ratsvorsitzes zur tobin-steuer und zu anderen potenziellen neuen quellen fr ffentliche mittel zur frderung von entwicklungsmanahmen .
aber ich teile die ansicht einiger meiner kollegen , dass es sinnlos ist , sich auf eine verpflichtung zur abschaffung von kinderarbeit zu einigen , und sich zur erreichung dieses und anderer legitimer entwicklungsziele dann auf ausschlielich freiwillige abmachungen mit unternehmen zu verlassen .

ich mchte den rat und die kommission daran erinnern , dass dieses parlament vor zwei wochen beschlossen hat , als ersten schritt auf dem weg zu einem verbindlichen rahmen der unternehmerischen verantwortlichkeit europische unternehmen zu verpflichten , unter sozialen und kologischen gesichtspunkten bericht ber ihre globalen versorgungsketten zu erstatten .
ich mchte sie bitten , auch dieses argument in johannesburg anzusprechen .

ein kompromiss mit den usa ist das eine .
zuzulassen , dass die usa eine vereinbarung mit einem veto belegen , ist etwas anderes .
so weist der durchfhrungsplan nicht weniger als 200 ausklammerungen auf , die offene fragen reprsentieren .
wenn die eu ihre fhrung nicht ausbaut , dann kann und wird es kein abschlussbereinkommen geben .

herr prsident , aus gutem grund kann die eu mit den fortschritten im bereich der nachhaltigen entwicklung zufrieden sein .
allerdings konkretisiert sich inzwischen auch der widerstand , und die nationalen und wirtschaftlichen interessen treten deutlicher hervor .
es muss der eu strker als in der vergangenheit gelingen , die beziehungen zu drittlndern und anderen staatenbndnissen zu strken .

die union hat sich lobenswerterweise besonders fr die verlangsamung und die bekmpfung des klimawandels eingesetzt .
das dafr erforderliche wissen ist immer noch beschrnkt , wenngleich es immerhin ausreicht , um mit sicherheit sagen zu knnen , dass es aus wissenschaftlicher sicht keinerlei zweifel bezglich der vom menschen verursachten globalen erwrmung mehr gibt .
unsere fhrende rolle erfordert es jedoch , dass wir unser wissen vertiefen und koordinieren .
ich mchte daher im vorfeld der johannesburger konferenz vorschlagen , dass die eu eine spezielle europische klimawandelbehrde , eine european climate change agency , einrichten sollte , deren aufgabe darin bestehen sollte , die gemeinschaft in fragen der politik des klimawandels zu untersttzen .
politisch wre dies gerade jetzt ein wichtiges signal .
die eu braucht eine starke wissenschaftliche fundierung fr ihr handeln , beispielsweise in handelspolitischen fragen , da unser hauptwettbewerber , die usa , nicht die absicht hat , das protokoll von kyoto zu ratifizieren .

aufgabe der europischen klimawandelbehrde wre es , informationen zum klimawandel , zu seinen auswirkungen auf die umwelt , die wirtschaft und die gesellschaft zu sammeln .
die behrde sollte forschungsvorhaben selbst durchfhren oder in auftrag geben sowie die vorhandenen informationen evaluieren und auf diese weise das angestrebte bindeglied zwischen der wissenschaftlichen forschung und den politischen entscheidungstrgern sein .
all dies ist erforderlich , um die eu-politik der nachhaltigen entwicklung zu strken und die internationale fhrungsrolle der eu zu schrfen .
dadurch , dass sie sich auf die besten verfgbaren informationen sttzen kann , ist die eu in der lage , internationale partnerschaften aufzubauen , mit deren hilfe sich bestrebungen eines nationalen und wirtschaftlichen egoismus wirksam bekmpfen lassen .

der klimawandel ist das schwerwiegendste problem , mit dem wir jemals konfrontiert worden sind , und eine bedrohung fr die menschheit .
es wre angemessen , wenn sich die tatsache , dass wir dieses problem ernst nehmen , auch in den ressourcen der eu widerspiegeln wrde .

herr prsident , diese aussprache war meiner meinung nach auerordentlich lehrreich , da viele dinge gesagt wurden , bei denen es sich in allen fllen jedoch um fragen handelt , die sowohl der rat als auch die kommission vllig verinnerlicht haben , da wir die allgemeine enttuschung angesichts der ergebnisse von bali sowie die sorge aufgrund der kaum zu berwindenden schwierigkeiten bei der vorbereitung der konferenz von johannesburg uneingeschrnkt teilen .

aber ich mchte diese aussprache nicht mit einer negativen bemerkung abschlieen , indem ich all die ungerechtigkeiten im zusammenhang mit der verteilung der armut in der welt sowie die groen probleme des welthandels und die umweltprobleme anfhre , ohne zu bedenken , dass europa ber die fhigkeit zur fhrung verfgt .
die tatsache , dass sich das europische parlament dieser sorge bewusst ist , inspiriert meiner meinung nach die kommission und den rat , die dafr verantwortlich sind , die position europas und seine fhrerschaft in allen diesen fragen zu vertreten , die uns so sehr am herzen liegen und mit denen wir uns natrlich so sehr verbunden fhlen , weil sie in hohem mae das bewusstsein der europischen ffentlichkeit angehen .

lassen sie mich bemerken , dass , obwohl das ergebnis von bali nicht sehr positiv war , doch im laufe dieser monate des spanischen ratsvorsitzes sehr wichtige marksteine und akte erreicht wurden , die erneut besttigen , dass die europische union in die richtige richtung geht .
erinnern wir uns daran , dass die europische union im mrz das kyoto-protokoll ratifiziert hat , denken wir auch daran , dass wir in monterrey , entgegen allen voraussagen , einen kompromiss zugunsten der entwicklungshilfe erreicht haben , und bedenken wir auch , dass die europische union im laufe dieser jahre ihre fhrungsrolle in der entwicklungshilfe und bei der untersttzung khner manahmen in bezug auf den handel mit den entwicklungslndern beibehalten hat , wie sie in der richtlinie ' everything but arms ' zum ausdruck kommen .

wir stehen also nicht mit leeren hnden da , wir kmpfen fr eine bestimmte idee , die meiner ansicht nach natrlich von allen - dem parlament , dem rat und der kommission - geteilt wird es geht darum , dass wir anstrengungen unternehmen mssen , um aus der welt , in der wir leben , eine bessere welt zu machen , aber dies ist eine sehr komplizierte welt , in der es , wie alle parlamentarier , die das wort ergriffen haben , genau wissen , weil sie natrlich gute kenntnisse darber haben , welche dialektik derzeit im hinblick auf johannesburg im spiel ist , starke interessen und groe egoismen gibt , nicht nur aufseiten der entwickelten staaten , sondern auch seitens anderer lndergruppen , die radikale positionen einnehmen und hufig verhindern , dass ein konsens erzielt wird .

unsere these hat bisher darin bestanden , dass es besser sei , ein globales , wenngleich wenig ambitises bereinkommen zu haben als berhaupt keins .
daher konnten wir eben nicht zu einem positiven ergebnis in bali kommen , aber unser wille , ein bereinkommen abzuschlieen , besteht dennoch unverndert weiter .
in dieser woche diskutiert der ausschuss der stndigen vertreter eine reihe von initiativen , die der rat ' allgemeine angelegenheiten ' am kommenden montag , dem 17. juni , behandeln wird und zu leitlinien des europischen rates von sevilla zur fortsetzung der verhandlungen werden sollen .

auerdem hat der ratsprsident seinerseits die absicht , dieses thema auf hchster ebene dem g-8-gipfel vorzutragen , der ende juni in kananaskis , alberta , kanada , stattfinden wird .
die spanische prsidentschaft wird bis zum schluss druck ausben , und auch die dnische prsidentschaft ist bereits darauf vorbereitet , ab dem 1. juli den staffelstab zu bernehmen .

ich glaube aufrichtig , dass die tatsache , dass bali fr uns alle eine enttuschung war ; uns nicht entmutigen darf ; meiner ansicht nach ist nicht alles verloren , und es knnen noch viele schritte unternommen werden .
ich glaube auch wirklich , dass der rat gemeinsam mit der kommission seine fhrungsposition beibehalten kann , dass der europische rat von sevilla der welt eine klare botschaft in bezug auf unsere position und unser engagement fr die ziele von johannesburg bermitteln wird ; ich bin ferner davon berzeugt , dass wir auch mit unseren partnern , hauptschlich in der g8 , arbeiten werden .
es bleiben noch fast drei monate bis zum beginn in johannesburg , und wir hoffen , mit ausreichendem gepck dorthin zu reisen , um mit unserer kraft und unserer fhrung eine lsung durchzusetzen , die von allen akzeptiert wird , die sich anfang september in dieser sdafrikanischen stadt treffen .

wir wollen nicht , dass johannesburg , ich habe es bereits gesagt , eine neue enttuschung wie die von durban wird , und dafr sind wir bereit zu arbeiten . wir tun es mit der genugtuung und der erleichterung , die es bedeutet , auf die politische untersttzung dieses parlaments zhlen zu knnen , die in der heutigen sitzung entschlossen zum ausdruck gekommen ist .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte ihnen zunchst fr eine wichtige aussprache und fr ihre konstruktiven redebeitrge danken , die wir natrlich bei unserer auswertung von bali und den vorbereitungen zu johannesburg bercksichtigen werden .

wir sollten uns die komplizierte ausgangslage vor augen fhren , in der wir uns befinden und die vor allem auf das vllig vernderte politische klima im vergleich zum zeitpunkt des weltgipfels von rio zurckzufhren ist .
heute leben wir in einer wesentlich strker polarisierten welt .
der kampf gegen den terrorismus und die axis of evil hat natrlich auch zu einer grundlegend anderen stimmung in der gruppe der g77 gefhrt .

vor der konferenz in bali waren die erwartungen sehr hoch .
es gab eine lange wunschliste , die alle erdenklichen politischen gebiete umfasste sowie eine weitschweifige politische tagesordnung .
die dennoch erreichten ergebnisse mssen auch vor diesem hintergrund gesehen werden .
eine ganze reihe unserer mitarbeiter haben hart gearbeitet und dafr gesorgt , dass wir vieles ' aufrumen ' und uns im aktionsplan ber so viele themen wie mglich einigen konnten .
es wurde also auch eine menge erreicht und beschlossen .

wir sollten auch nicht die klimaverhandlungen vergessen , die bekanntlich auch zu einem bestimmten zeitpunkt zusammengebrochen waren , aber wieder aufgenommen und zu einem zufriedenstellenden ergebnis gefhrt werden konnten .

es ist kaum verwunderlich , dass sich die armen lnder jetzt beklagen und mehr von uns verlangen - die erfahrungen von rio sind erschreckend .
die fr die finanzierung der tausenden empfehlungen von rio erforderlichen gelder wurden nie aufgebracht , was ihre unzureichende umsetzung zur folge hatte .
aus diesem grunde sollten wir uns nun auf die rolle des brckenbauers vorbereiten , die wir meiner meinung nach in johannesburg sehr aktiv spielen mssen .

gerade auf den gebieten , die in dieser debatte genannt wurden , mssen wir konkreter werden .
dennoch ist nichts davon neu fr die kommission oder den rat .
es handelt sich um bereiche , die wir bereits diskutiert und vorbereitet haben , aber wir mssen sehen , wie weit wir bei den subventionen , dem handel , dem zugang zu unseren mrkten und der entwicklungshilfe kommen knnen .
die von uns aufgestellten konkreten ziele , u. a. in den bereichen wasser und energie , bedrfen einer noch deutlicheren beschreibung .
eventuell mssen wir sie auch mit kostenrechnungen ergnzen und aufzeigen , wie wir sie erreichen knnen .

widerstand kommt natrlich von denjenigen , die nicht ber die ziele der erklrung zur jahrtausendwende hinausgehen und keine konkreten zeitplne , fristen und ziele in form von jahresangaben usw. festlegen wollen .

wir mssen die stellung der umweltfragen in der debatte retten , ebenso wie das gesamte konzept ' nachhaltige entwicklung ' .
natrlich verstehe ich , wie wichtig es ist , dieses mit handels- , entwicklungs- und finanzierungsfragen zu verbinden , aber es ist auch dringlich , die gesamte idee einer ganzheitlichen frage zu verteidigen .
alles muss als einheit betrachtet werden , in der sowohl die umweltfragen als auch die wirtschaftlichen und sozialen aspekte ihren platz haben .

was wird letztendlich geschehen , wenn johannesburg kein erfolg wird ?
dies alles werden wir natrlich nicht in johannesburg abschlieen .
auch nach dem gipfel werden wir selbstverstndlich die fr die europische union festgelegten ziele zu erfllen und weiter zu verfolgen haben .
ein mglicher misserfolg dort darf uns nicht daran hindern , die gemeinsam beschlossenen plne zu erfllen und umzusetzen .

ich mchte ihnen noch einmal fr diese bedeutungsvolle debatte danken .
wir werden alles hier gesagte in unsere vorbereitungen einflieen lassen .
ich hoffe , wir knnen mit ihrer untersttzung rechnen und die delegation des europischen parlaments so aktiv wie mglich in die vorbereitungen einbeziehen .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0207 / 2002 ) von heidi anneli hautala im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen ( pe-cons 3624 / 2002 - c5-0185 / 2002 - 2000 / 0142 ( cod ) ) .

herr prsident , das europische parlament ist hier zum ersten mal im verfahren der mitentscheidung an einer reform der gemeinschaftlichen rechtsetzung auf dem gebiet der gleichbehandlung von mnnern und frauen beteiligt gewesen .
ich bin froh , den kolleginnen und kollegen berichten zu knnen , dass das europische parlament auch tatschlich deutliche spuren in dieser richtlinie hinterlassen hat , die darauf abzielt , jede form der diskriminierung im arbeitsleben auf grund des geschlechts zu verhindern .
ich glaube , viele haben registriert , dass gerade das europische parlament die innovativsten vorschlge entwickelt hat , die jetzt eingang in diese fr das arbeitsleben zentrale gleichbehandlungsrichtlinie gefunden haben .

auf unsere forderung hin werden jetzt arbeitgeber zum ersten mal in der europischen union zu verbindlichen manahmen verpflichtet , um vorkehrungen gegen sexuelle belstigung am arbeitsplatz zu treffen .
gerade die tatsache , dass arbeitgeber zum handeln verpflichtet werden , ist von besonderer bedeutung , da man sich des problems jetzt durch eigenes ttigwerden , und nicht nur durch die abgabe irgendwelcher erklrungen annehmen muss .
dies bedeutet , dass ein arbeitgeber , der seiner pflicht nicht nachkommt , solche arbeitsbedingungen zu schaffen , unter denen es nicht zu sexueller belstigung kommen kann , dafr auch gerichtlich zur verantwortung gezogen werden kann .
in der praxis mssen in den betrieben strukturen geschaffen werden , die gewhrleisten , dass ein arbeitnehmer - wenn es zu einem vorfall gekommen ist - die erforderliche untersttzung erhlt , und dass von solchen manahmen auch eine vorbeugende wirkung ausgeht .

auf forderung des europischen parlaments enthlt die richtlinie jetzt auch vorschriften , wonach in den unternehmen konkrete plne zur frderung der gleichbehandlung aufzustellen sind .
das bedeutet , dass wir hier ein instrument geschaffen haben , mit dem dieses problem an der wurzel angepackt und mit dem gewhrleistet wird , dass arbeitgeber und arbeitnehmer gemeinsam missstnde in bezug auf die situation der gleichbehandlung im unternehmen aufdecken und dass sie diese dann auch mit vereinten krften abstellen knnen .
hierbei kann ich sagen , dass sich die entwicklung der eu-rechtsetzung im bereich der gleichbehandlung sehr weitgehend an den nordeuropischen lndern orientiert , in denen vergleichbare instrumente bereits seit einiger zeit anwendung finden , aber nicht nur in nordeuropa , sondern beispielsweise auch in belgien und in italien .

mit dieser richtlinie wird auch der schutz von mttern und vtern vor diskriminierung am arbeitsplatz verbessert .
es ist nmlich ausgesprochen wichtig , dass ein elternteil - egal , ob es sich um eine mutter oder um einen vater handelt - , wenn es aus dem mutter- oder vaterschutz bzw. aus dem erziehungsurlaub an seinen arbeitsplatz zurckkehrt , tatschlich wieder eine arbeit erhlt , die seiner frheren ttigkeit entspricht , und dass er in den genuss smtlicher vorteile kommt , die ihm in der zeit seiner abwesenheit zuteil geworden wren .

aus dem gesagten knnen sie bereits ersehen , dass knftig auch vter und mnner unter die rechtsetzung zur gleichbehandlung von mnnern und frauen fallen .
dies ist auch absolut unverzichtbar , schlielich wird in allen unseren mitgliedstaaten aktiv darber debattiert , wie man die mnner an der frderung der gleichbehandlung von mnnern und frauen teilhaben lassen kann .
es darf zudem nicht bersehen werden , dass auch mnner opfer sein knnen .
auch ein vater , der aus dem vaterschutz an seinen arbeitsplatz zurckkehrt oder von seinem gesetzlichen recht auf eine verkrzte arbeitszeit gebrauch machen will , kann opfer von diskriminierung durch den arbeitgeber werden .
die vorliegende richtlinie verbietet jetzt jede form solcher diskriminierung .

sehr wichtig ist auch , dass die richtlinie jeden mitgliedstaat verpflichtet , offizielle stellen einzurichten , die sich in der praxis um die frderung der gleichbehandlung kmmern , und die auch ber deren verwirklichung wachen .
gestatten sie mir den hinweis , dass dies auch von ausgesprochener wichtigkeit fr die knftigen mitgliedstaaten in mittel- und osteuropa ist , in denen die stellung der frau unter den zwngen des strukturwandels deutlich schwieriger geworden ist .
auf diese weise kann die europische union auch konkret zur frderung der gleichbehandlung in den knftigen mitgliedstaaten beitragen .

das parlament kann mit dem ergebnis dieses vermittlungsverfahrens sehr zufrieden sein .
wir haben praktisch fast alles erreicht , was wir uns zum ziel gesetzt hatten , und ich kann auch berichten , dass die zusammenarbeit zwischen den politischen fraktionen ausgesprochen gut funktioniert hat .

herr prsident , ber ein jahr ist seit der ersten lesung dieses vorschlags zur nderung der richtlinie von 1976 vergangen , mit dem das europische parlament im juli 2000 befasst worden war . das heit , wir haben faktisch zwei jahre gebraucht , um mit dem rat und der kommission zu einer einigung ber die nderung einer richtlinie zu gelangen , ber die das parlament bereits seit 1996 diskutiert , als uns ein erster nderungsvorschlag vorgelegt wurde .

wir hatten diesen vorschlag auf der grundlage meines am 8. mrz 1999 debattierten berichts zurckgewiesen und die kommission aufgefordert , uns einen solideren text vorzulegen .
ausnahmsweise ist weder die kommission noch der rat fr diese bedauerliche verzgerung verantwortlich .
durch die schuld der berichterstatterin , die ihren bericht versptet vorlegte und dann noch mit juristisch wenig haltbaren vorschlgen berfrachtet hatte , von denen einige ganz andere richtlinien betrafen , haben wir viel zeit verloren .
im vermittlungsverfahren konnten dann diese gegen den standpunkt unserer fraktion in erster und zweiter lesung angenommenen kontraproduktiven nderungen herausgenommen werden .
wenn man auf uns gehrt htte , dann knnten die frauen schon seit mindestens einem jahr von der neuen richtlinie profitieren , die einen deutlichen fortschritt gegenber dem seit 1976 in kraft befindlichen text darstellt , der allerdings das groe verdienst hatte , insbesondere die gleichbehandlung der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen betrchtlich voranzubringen .

ich stelle mit befriedigung fest , dass dank dem amsterdamer vertrag die positiven aktionen beibehalten wurden ; der anspruch der frau nach dem mutterschaftsurlaub auf rckkehr an ihren alten arbeitsplatz oder auf einen gleichwertigen arbeitsplatz ist von grundlegender bedeutung ; der anspruch des mannes auf dieselbe arbeitsplatzgarantie nach einem vaterschaftsurlaub wird anerkannt , wenn ein solcher urlaub in dem mitgliedstaat besteht , dessen staatsangehrigkeit er besitzt ; das gleiche gilt fr den adoptionsurlaub , wenn dieser in dem betreffenden mitgliedstaat besteht .
die definition der sexuellen belstigung wie die der mittelbaren und unmittelbaren diskriminierung sind zweckdienlich und werden sich , wie ich hoffe , stichhaltig genug erweisen , um keine unntigen prozesse auszulsen .

distanzieren mchte ich mich von ziffer 9 des berichts von frau hautala , weil dort der eindruck erweckt wird , die delegation bedauere , dass der rat nicht bereit war , das verbot des generellen ausschlusses von personen eines geschlechts vom zugang zu einer beruflichen ttigkeit oder einer ausbildung aufzunehmen .
dieses generelle verbot ist bereits in der bestehenden richtlinie enthalten , da der betreffende artikel - nmlich artikel 2 absatz 1 - erhalten geblieben ist .
es wre also unntig , dies nochmals zu wiederholen .
ich bin um so mehr ber das vermittlungsergebnis erfreut , da sich letztlich - wie ich bereits ausfhrte - der verantwortungsvolle und vernnftige standpunkt meiner fraktion durchgesetzt hat , und zwar auch dank des rates und der kommission , die viel dazu beigetragen haben , einige hitzkpfe im ausschuss fr die rechte der frau davon zu berzeugen , dass das bessere oft der feind des guten ist .
wenn das parlament als mitgesetzgeber ernst genommen werden will , darf es einen legislativen text nicht mit einer entschlieung verwechseln , in der ein jeder all sein ' wishful thinking ' , seine khnsten trume unterbringen kann .
vor allem darf nicht vergessen werden , dass ein legislativer text juristisch einwandfrei und anwendbar sein muss .

herr prsident , heute abend diskutieren wir ber ein vermittlungsverfahren , d. h. ber das ergebnis der verhandlungen ber einen wichtigen richtlinienvorschlag zur nderung der richtlinie von 1976 , und wir sind ungeachtet der auffassung von frau lulling zufrieden .
sie wiederholt zwar jedes mal dasselbe , doch wenn das parlament , frau hautala und der gesamte ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit dem ansatz der kollegin lulling gefolgt wren , wren wir heute nicht hier , um unsere zufriedenheit zu bekunden , denn mit ihrer vorstellung befand sie sich absolut in der minderheit .

ich mchte stattdessen frau hautala danken , weil es uns trotz der schwierigen verhandlungen gelungen ist , ein hervorragendes ergebnis zu erzielen .
warum gestalteten sich die verhandlungen so schwierig ?
weil die positionen des rates und des parlaments erheblich auseinander gingen .
dank der herangehensweise von frau hautala und der tatkrftigen untersttzung , die sie von allen fraktionen - ich wiederhole , von allen fraktionen - bekommen hat , aber auch aufgrund der konstruktiven bereitschaft der frau kommissarin diamantopoulou und der spanischen prsidentschaft , der ich meinen dank ausspreche , knnen wir heute sagen , dass wir ein bedeutsames ergebnis erreicht haben .
warum ist es bedeutsam ?
weil wir nun , drei jahre nach inkrafttreten des vertrages von amsterdam , endlich behaupten knnen , dass sich etwas zu verndern beginnt .
der amsterdamer vertrag markierte einen qualittssprung hinsichtlich der anerkennung des gleichstellungsgrundsatzes , und heute verfgen wir ber eine richtlinie , die endlich przise und deutlich definiert , was ' unmittelbare diskriminierung ' und ' mittelbare diskriminierung ' bedeutet ; die nicht nur die wichtige definition der begriffe ' belstigung ' bzw. ' sexuelle belstigung ' enthlt , sondern auch zweifelsfrei besttigt , dass sexuelle belstigungen als unmittelbare diskriminierung zu betrachten und somit strafbar sind ; in der die bedeutung des mutter- und vaterschaftsurlaubs sowie des elternurlaubs im zusammenhang mit einer adoption und demzufolge die notwendigkeit und das recht der betreffenden eltern auf rckkehr an den frheren arbeitsplatz oder einen gleichwertigen arbeitsplatz anerkannt werden ; in der die notwendigkeit bekrftigt und den mitgliedstaaten die verpflichtung auferlegt wird , gerechte und angemessene sanktionen festzulegen ; in der darber hinaus unabhngige stellen anerkannt werden und den unternehmen die verantwortung fr die aufstellung von gleichstellungsplnen bertragen wird ; ihnen also die mglichkeit gegeben wird , artikel 141 im sinne des ergreifens positiver manahmen anzuwenden .

das ergebnis ist meiner ansicht nach vor allem deshalb so wichtig , herr prsident , weil gegenwrtig die arbeiten im rahmen des konvents laufen und wir ausgehend von eben diesem ergebnis fordern knnen , dass auch im konvent ein weiterer schritt nach vorn getan wird .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , frau hautala fr die umfangreiche arbeit an diesem bericht zu danken ; auch der kommission gebhrt dank fr ihren aktiven beitrag zum gelingen .
ich sage das nicht aus reiner hflichkeit , sondern aus echter bewunderung fr jemanden , der sich in diesem bereich hervorgetan und praktisch gezeigt hat , dass man auch als einfaches mitglied eine gute tagesordnung zustande bringen kann .

ich finde , dass wir durch diesen bericht und die geleistete arbeit die gleichstellung in der eu um einen ganz entscheidenden schritt vorangebracht haben .
erstens konnten wir den begriff sexuelle belstigung definieren , was sehr ntzlich ist .
eine reihe von lndern stand dem problem bisher relativ gleichgltig gegenber .
des weiteren ist die diskriminierung von schwangeren oder niedergekommenen frauen verboten worden - in bestimmten fllen auch von mnnern im erziehungsurlaub - , wenn diesbezgliche einzelstaatliche rechtsvorschriften erlassen worden sind .
und schlielich knnen jetzt positive sondermanahmen durchgefhrt werden , wo es fr eines der geschlechter einen bedarf gibt .
alles in allem ist das sehr schn .

ich komme jetzt zu einigen pflichten , welche die mitgliedstaaten im zusammenhang mit dieser richtlinie bernommen haben , und ich mchte besonders auf die " gleichstellungsberwachungsorgane " verweisen , wie sie in der dnischen bersetzung heien .
in einer sitzung haben sich die beitrittswilligen lnder vor kurzem gerade mit dieser frage ausfhrlich befasst , weil ihnen daten fehlen und sie ein druckmittel gegenber ihren eigenen regierungen brauchen , um diese daten zu besorgen .
ich glaube aber , dass wir dies auch in unseren eigenen lndern im auge behalten werden , weil sich die mitgliedstaaten dem leicht entziehen knnen .
ich habe diese erfahrung zum teil auch in meinem eigenen land machen mssen , aber das will ich jetzt nicht nher ausfhren .
wir sollten meiner ansicht nach alle gemeinsam darauf achten , damit wir den beitrittswilligen lndern helfen knnen und auch in unseren eigenen lndern unsere verantwortung wahrnehmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke heidi hautala fr die viele zeit , die sie auf diese richtlinie verwendet hat , sowie fr ihre arbeit , die ihren ansprchen und denen der mitglieder ihres ausschusses entspricht .
ebenfalls zum ausdruck bringen mchte ich , dass wir uns freuen , an einem mitentscheidungsverfahren ber eine frage der gleichbehandlung , der rechte der frauen teilzunehmen , was nicht so oft vorkommt .

nach meiner einschtzung weist diese richtlinie fortschritte in zwei uerst bedeutsamen aspekten auf .
erstens ist ihr geltungsbereich letztlich erweitert worden .
alle fragen im zusammenhang mit der familie - der mutterschaftsurlaub , die adoption und auch der adoptionsurlaub , und gott wei , wie wichtig diese fragen fr uns sind - sind aufgenommen worden .
die anwesenheit des vaters , die notwendigkeit , dass dem vater keine nachteile entstehen , wenn er einen solchen urlaub in anspruch nimmt , ist anerkannt worden .
dies bezeichne ich als eine erweiterung im sinne des familienlebens .
ich bin sehr erfreut darber , dass dies jetzt alles in diese richtlinie aufgenommen worden ist .

gleichermaen ist alles , was mit der belstigung im zusammenhang steht , nunmehr in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen worden .
belstigungen werden hier als eine diskriminierung betrachtet .
gewhnlich wird die frage der gewalt gegen frauen vom standpunkt der moral behandelt .
wir betrachten sie hier unter dem gesichtspunkt der diskriminierung , d. h. des kampfes fr die gleichstellung der geschlechter .
darber bin ich besonders erfreut , denn meiner meinung nach war es uerst wichtig , diese beiden definitionen der belstigung voneinander zu trennen .
ich selbst habe diesen neuen standpunkt letzte woche in frankreich ins spiel gebracht , wo wir zwar ein gesetz von 1992 haben , das jedoch keine wirkliche definition enthlt .
diese neue definition wird also in allen unseren mitgliedstaaten uerst ntzlich sein .
daher betrachte ich dies als so wichtig .

des weiteren gibt es auch die dimension der verbindlichkeit .
damit alles , was wir fordern , wirklich umgesetzt wird , brauchen wir verpflichtungen und nicht nur wnsche und forderungen .
dies sehe ich als ausschlaggebend an . da mir noch einige sekunden verbleiben , gestatte ich mir , ihnen von einer beobachtung zu berichten , die ich heute gemacht habe .
wenn man ber die brcke in die etagen hochsteigt , dann kommt man an einer tr vorbei , an der ein symbol angebracht ist , das besagt , dass es sich um den raum fr das reinigungspersonal des parlaments handelt .
dieses symbol besteht aus der darstellung einer frau mit einem besen . ich denke , wir haben noch viel arbeit vor uns , denn ich mchte gleichbehandlung auch in bezug auf die hausdienstleistungen erreichen und nicht nur in bezug auf die bekannten berufe , die wir hier zu vertreten versuchen .

wir mssen diese aussprache jetzt unterbrechen und um 21.00 uhr fortsetzen , weil jetzt um 17.30 uhr laut tagesordnung eine mitteilung der kommission folgt .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum grnbuch ber verbraucherschutz und zur lebensmittelverunreinigung durch nitrofen .

herr prsident , das grnbuch ber verbraucherschutz , das im oktober 2001 von der kommission beschlossen wurde , setzt sich mit einer reihe von mglichkeiten und fragen zur zukunft der eu-verbraucherpolitik auseinander .
insbesondere schlgt es die verabschiedung einer rahmenrichtlinie ber faire handelspraktiken vor .
des weiteren regt es die erarbeitung eines rechtsinstruments fr die zusammenarbeit zwischen den fr die durchsetzung von verbraucherschutz zustndigen behrden an .

im rahmen der vom grnbuch eingeleiteten ffentlichen konsultation meldete sich eine vielzahl von unternehmen , verbrauchern und nationalen regierungen zu wort .
daraus lsst sich eine eindeutige untersttzung fr die erarbeitung eines vorschlags fr eine rahmenrichtlinie durch die kommission ableiten .
diese mglichkeit wird vor allem auch vom groteil der mitgliedstaaten untersttzt .
der rat forderte die kommission auf , schwerpunktmig folgemanahmen zum grnbuch zu ergreifen .

diejenigen , die diesem vorgehen zustimmten , und diejenigen , die es im wesentlichen ablehnten , waren sich jedoch darin einig , dass es bezglich des inhaltes einer rahmenrichtlinie weiterer informationen , klarstellungen und konsultationen bedurfte .
die grundlegende struktur der rahmenrichtlinie , wie sie im grnbuch umrissen wurde , fand allgemeine zustimmung .
wir haben deshalb beschlossen , eine weitere konsultationsrunde zum kern der rahmenrichtlinie durchzufhren , bevor wir zur erarbeitung von vorschlgen bergehen .

die heute von der kommission angenommene folgemitteilung trgt der notwendigkeit weiterer konsultationen rechnung .
darin werden die bisherigen ergebnisse zusammengefasst , entsprechende schlussfolgerungen gezogen und ein aktionsplan fr weitere konsultationen aufgestellt .
zur gewhrleistung der transparenz und zur erleichterung der debatte mit den mitgliedstaaten haben wir der mitteilung das konzept einer mglichen rahmenrichtlinie ber faire handelspraktiken beigefgt .

das ist nicht als vorschlagsentwurf gedacht , sondern als erstes von einer reihe von arbeitsdokumenten , die die ausgangsposition abklren und der bisher eher konfusen debatte form und gestalt geben sollen .

vielleicht darf ich ihnen kurz erlutern , worum es uns bei der rahmenrichtlinie geht .
sie wrde standards festlegen , die die wirtschaft gegenber den verbrauchern einzuhalten hat .
den verbrauchern sollten die informationen zur verfgung stehen , die sie brauchen , um eine entscheidung in kenntnis der sachlage zu treffen .
sie sollten vor gewissenlosen hndlern geschtzt werden , die versuchen , sie irrezufhren und sie durch unehrliche werbung und betrgerisches marketing zu belstigen .
die rahmenrichtlinie wird eine allgemeine klausel enthalten , die unlautere handelspraktiken zum nachteil der verbraucher verbieten wird .

ergnzt wird diese allgemeine klausel durch konkrete bestimmungen im hinblick auf verschiedene kategorien unlauterer handelspraktiken vor und nach dem verkauf .
diese kategorien reichen von irrefhrender werbung und aggressiven marketingmethoden bis hin zu mangelndem kundendienst und der mangelhaften bearbeitung von beschwerden .
der richtlinie knnte eine unvollstndige liste von beispielen beigefgt werden , aus der hervorgeht , welchen geltungsbereich die allgemeine klausel hat und wie die konkreten bestimmungen in der praxis funktionieren .

mir geht es darum , dass wir eine regelung erarbeiten , die sich auf das wesentliche konzentriert .
es bleibt dann den unternehmen berlassen , die grundstze der rahmenrichtlinie durch wirksame verhaltensregeln in ihrem jeweiligen bereich umzusetzen .

die kommission knnte zudem einen unverbindlichen leitfaden erarbeiten , um abweichungen in der auslegung der rahmenrichtlinie auf nationaler ebene vorzubeugen .
selbstverstndlich bleibt die demokratisch beschlossene regelung von diesem leitfaden ebenso unberhrt wie die gewichtige rolle , die das parlament in diesem prozess spielen wird .

die folgemitteilung sieht auch die bildung einer expertengruppe vor .
die hauptaufgabe dieser gruppe wrde darin bestehen herauszuarbeiten , welche gemeinsamkeiten zwischen den nationalen systemen bestehen und welchen hemmnissen sich unternehmen und verbraucher auf dem binnenmarkt gegenbersehen .
sie sollte zudem prfen , wie stark harmonisiert werden muss , um ein hohes verbraucherschutzniveau und die vollendung des binnenmarktes zu gewhrleisten , und eine entsprechende bestimmung ber die gegenseitige anerkennung einfgen .

auerdem hoffe ich , dass die gruppe einfache lsungen fr verbraucherschutzprobleme finden wird , die jedoch nicht zulasten eines wirksamen schutzes gehen drfen .
in diesem zusammenhang spielen verhaltensregeln und anleitung eine wichtige rolle .
ich hoffe , dass wir eine regelung erarbeiten knnen , die sich auf das wesentliche konzentriert .
sie sollte mastbe fr den verbraucherschutz , wie wir ihn uns wnschen , setzen .
verfahrensregeln und normative bestimmungen sollten nach mglichkeit vermieden werden , um ein veralten der regelung zu verhindern .

parallel zur arbeit der expertengruppe werden meine dienststellen vorkehrungen fr die konsultation der stakeholder zu diesen fragen treffen .
wir werden in brssel beratungen fr eu-organisationen organisieren .

ich hoffe daher , dass die folgemitteilung eine solide grundlage fr die erarbeitung eines vorschlags fr eine rahmenrichtlinie bieten wird , die das vertrauen der verbraucher genieen und sich breiter untersttzung erfreuen wird .
eine solche richtlinie wird sowohl den wettbewerb auf dem binnenmarkt ankurbeln als auch den brgern vor augen fhren , welch praktische und ntzliche rolle die eu in ihrem alltag spielen kann .

ich hoffe , dass die vorgeschlagene konsultationsmethode zum verstndnis der verschiedenen nuancen der einzelstaatlichen verbraucherschutzregelungen seitens der kommission sowie zur herausbildung eines konsenses fr eine praktikable rahmenrichtlinie beitragen wird .

die vor uns liegende aufgabe sollte keinesfalls unterschtzt werden .
dank der ermutigenden reaktionen auf das grnbuch sind wir jedoch zuversichtlich , dass wir unser ziel erreichen knnen .
der konsultationsprozess machte die untersttzung deutlich , die fr die im grnbuch geuerten vorstellungen ber die zusammenarbeit bei der durchsetzung existiert .
meiner ansicht nach verfgen wir jetzt ber ein klares politische mandat zur erarbeitung eines legislativvorschlags auf diesem gebiet .
in diesem zusammenhang mchte ich meine entschlossenheit unterstreichen , hoffentlich noch vor jahresende einen vorschlag zur zusammenarbeit bei der durchsetzung vorzulegen .

ich bedauere , dass das parlament noch keine stellungnahme zum grnbuch abgegeben hat .
ich mchte jedoch hinzufgen , dass das meines erachtens nicht sonderlich problematisch ist .
die folgemitteilung selbst , die konkretere vorstellungen vermittelt , stellt eine neue stufe des konsultationsprozesses dar .
ich freue mich daher auf die stellungnahme des europischen parlaments sowohl zum grnbuch als auch zur folgemitteilung .
ich kann ihnen versichern , dass die ansichten des parlaments bei den beratungen der kommission zur erarbeitung eines legislativvorschlags eine wichtige rolle spielen werden .
ich freue mich auf eine ausfhrliche diskussion dieser thematik in den nchsten monaten .

herr prsident ! herr kommissar , eine frage , die sich auf die verbotenen stoffe bezieht .
es ist ja so , dass in der europischen union in zukunft wie schon in der vergangenheit bestimmte stoffe verboten werden .
wie will die kommission knftig gewhrleisten , dass in den mitgliedstaaten auf diese stoffe untersucht wird ?
wie will man ausschlieen , dass doch produkte mit diesen verbotenen stoffen - wie zur zeit in deutschland mit nitrofen - in den handel gelangen ?
das verbot ist ja schon vor langer zeit erfolgt . in der ganzen zeit wurde noch nicht einmal auf nitrofen untersucht .
entdeckt wurde es nur durch einen zufall .

ich bin mir nicht sicher , alles recht verstanden zu haben , meinte aber , der herr kommissar werde auch ausfhrlich auf das nitrofenproblem in deutschland eingehen .
das habe ich vermisst .
kommt das spter ?
wenn dem so ist , mchte ich mit zustimmung des herrn prsidenten dazu gern eine frage stellen .

ich war ebenfalls der meinung , dass der kommissar eine erklrung zu beiden themen abgibt . zur nitrofen-thematik hat er bisher allerdings noch nichts gesagt .
ich denke , herr kommissar , dass sie auch diese erklrung jetzt abgeben sollten , damit die kollegen sich zu beiden themen uern knnen .

herr prsident , es tut mir leid , wenn ich das verfahren missverstanden habe .
ich hatte es so verstanden , dass ich zunchst eine erklrung zu verbraucherschutzfragen abgebe , dann dazu fragen beantworte und mich anschlieend diesem thema zuwende .
aber ich bin natrlich gern bereit , ihrem vorschlag zu folgen .

ich freue mich , das parlament ber den jngsten stand der dinge bezglich der nitrofenverunreinigungen in deutschland informieren zu knnen .
es handelt sich um eine sehr beunruhigende entdeckung .
nitrofen ist ein herbizid und in der europischen union seit 1988 verboten .
es ist mglicherweise krebs erregend und kann gegebenenfalls zu missgeburten fhren .
die verbraucher sind zu recht beunruhigt darber , dass kontrollmanahmen versagt und diese verunreinigungen nicht verhindert haben .

die kommission hat am 24. mai erstmals von der verunreinigung erfahren .
daraufhin mussten sofort drei schwerpunktaufgaben gelst werden .
erstens mussten ber die deutschen behrden die quelle und das ausma der kontamination ermittelt werden ; zweitens mussten verunreinigte produkte aufgesprt und zurckgerufen werden , und drittens war zu gewhrleisten , dass die kontrollbehrden in den mitgliedstaaten stets umfassend informiert wurden .
ich bin davon berzeugt , dass bei der lsung jeder dieser schwerpunktaufgaben sehr gute fortschritte gemacht wurden .

die ursache der verschmutzung ist jetzt bekannt .
sie lsst sich zurckverfolgen zu einer lagerhalle fr getreide aus kologischem anbau , in der in der vergangenheit pestizide gelagert worden waren .
ich bin sicher , sie teilen meine sorge angesichts der tatsache , dass vor dieser sehr grundlegenden vernderung der hallennutzung offenbar keine grndliche suberung erfolgt ist .

hinzu kommt , dass brancheninterne untersuchungen im januar erste hinweise auf eine verunreinigung ergaben , ber die die zustndigen behrden jedoch erst im mai informiert wurden .
diese verzgerung hatte zur folge , dass verunreinigtes material in umlauf gebracht und verbraucht wurde , bevor die deutschen behrden etwas unternehmen konnten .
ber eine firma , die den biosektor versorgt , wurden 90 bioproduzenten mit futtermitteln aus dieser lagerhalle beliefert .
die deutschen behrden haben die erforderlichen manahmen ergriffen und ein vermarktungsverbot fr die erzeugnisse der betroffenen produzenten verhngt , solange der verdacht auf nitrofenverunreinigung besteht .
von den rckverfolgungsmanahmen waren auch ausfuhren von geringen mengen von geflgelfleisch in die niederlande , nach dnemark , belgien und sterreich betroffen .

die behrden untersuchen zudem derzeit den verbleib von kleineren mengen von organischem getreide , das direkt von der lagerhalle an schtzungsweise 20 andere produzenten geliefert wurde .
fr die produkte dieser produzenten wurde ein auslieferungsstopp verhngt .
einer erklrung der deutschen behrden zufolge soll die vollstndige aufklrung des verbleibs verunreinigter stoffe und produkte bis ende der woche abgeschlossen werden .
diese nachforschungen betreffen auch eine lieferung ko-weizen , die im januar nach frankreich exportiert wurde .
es gibt zudem hinweise darauf , dass zwischen 1995 und 2001 nicht aus kologischem anbau stammendes herkmmliches getreide in dieser halle gelagert wurde , wenngleich nicht notwendigerweise im kontaminierten bereich .
diese informationen werden derzeit von den zustndigen behrden geprft .

eine lieferung von ko-lupinen wurde zudem nach dnemark exportiert .
die dnischen behrden wurden entsprechend informiert .
sie haben dieses produkt aufgesprt und ein verkaufs- bzw. verarbeitungsstopp fr die teile dieser lieferung , die sich noch auf dem markt bzw. in den betroffenen landwirtschaftlichen betrieben befinden , verhngt .

die deutschen behrden sind davon berzeugt , dass sich die verunreinigung auf diese eine lagerhalle beschrnkt .
sie erklren , dass sowohl ko-produkte als auch herkmmliche produkte umfassend untersucht wurden und kein nitrofen nachgewiesen werden konnte .

die kommission nimmt die zusicherungen , dass restverunreinigungen begrenzt sind und deren ausbreitung verhindert werden kann , zur kenntnis .
des weiteren nehmen wir zur kenntnis , dass sehr viel getan wurde , um den verbleib der betroffenen produkte zu ermitteln und diese vom markt zu nehmen .
die mitgliedstaaten wurden whrend des gesamten prozesses stets auf dem laufenden gehalten .

auf einer weiteren tagung nahm der stndige ausschuss fr die lebensmittelkette heute die zusicherungen der deutschen behrden zur kenntnis und erklrte , dass derzeit keine notwendigkeit fr zustzliche manahmen besteht .

die gesamtsituation wird natrlich weiterhin aufmerksam beobachtet .
der stndige ausschuss wird am freitag erneut zusammenkommen , um den fortgang der dinge zu prfen .
vor allem wird er sich darber informieren , welche fortschritte beim aufspren der verbleibenden 6 % verunreinigter produkte erzielt wurden .

wenngleich die sorge in allen mitgliedstaaten gro ist , zumal die erinnerungen an die lebensmittelkrisen der jngsten vergangenheit noch frisch sind , hat lediglich belgien nationale restriktionen angekndigt .
das hngt mglicherweise mit dem dioxinskandal zusammen , der in belgien verstndlicherweise tiefe narben hinterlassen hat .
ich gehe dennoch davon aus , dass die vom stndigen ausschuss in dieser woche abgegebenen erklrungen ausreichen werden , um diese restriktionen aufzuheben .

wir drfen dabei das groe ganze nicht aus den augen verlieren .
meiner ansicht nach besttigen die jngsten ereignisse , dass wir mit unserem neuen ansatz in bezug auf lebensmittelsicherheit die richtige richtung eingeschlagen haben .
vor allem besttigt sich , wie wichtig die rckverfolgbarkeit von lebensmitteln vom erzeuger zum verbraucher und der sofortige und transparente informationsaustausch sind .
beide aspekte sind von entscheidender bedeutung fr die feststellung und den raschen rckruf von kontaminierten lebensmitteln .

auch aus den jngsten ereignissen knnen lehren gezogen werden , und die kommission beschftigt sich insbesondere mit folgenden fragen .
wie ist es angesichts der tatsache , dass nitrofen seit 1988 in der eu verboten ist , berhaupt zu einer derartigen verunreinigung gekommen ?
knnen wir ganz sicher sein , dass lagerhuser , in denen in der vergangenheit gefhrliche substanzen gelagert wurden , fr die lagerung von lebensmitteln unbedenklich sind ?
was kann noch getan werden , um zu gewhrleisten , dass bundesbehrden sofort ber flle von verunreinigung informiert werden , damit sie die kommission und andere mitgliedstaaten entsprechend in kenntnis setzen knnen ? das gilt nicht nur fr deutschland , sondern fr alle mitgliedstaaten mit fderalen strukturen .
vor allem aber ist zu fragen , wie auf die tatsache zu reagieren ist , dass labors und die branche monatelang von der verunreinigung wussten , bevor sie die behrden informierten .
es stellt sich auch die frage , ob das schnellwarnsystem in der vorgesehenen art und weise ausgelst wurde .

diese probleme werde ich demnchst bei den bundesbehrden in deutschland ansprechen .
flankierend dazu wird eine untersuchung durch das lebensmittel- und veterinramt stattfinden .
dabei werden frhere berichte des amtes ber kontrollmanahmen im zusammenhang mit schadstoffrckstnden sowie ber kontrollen des ko-lebensmittelsektors in deutschland umfassende bercksichtigung finden .
ich kann ihnen versichern , dass wir das parlament ber smtliche entwicklungen auf dem laufenden halten werden .

ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen .
lediglich in den beiden letzten stzen ist er auf die rolle der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit in dublin eingegangen .
da die behrde seit etwa sechs , sieben jahren existiert , frage ich mich , weshalb man der sache nicht frher auf die spur gekommen ist .
dem kommissionsmitglied zufolge beschftigt uns das nitrofenproblem ja schon seit fnf oder sechs jahren .
wenn die dubliner lebensmittelbehrde die inspektoren in den mitgliedstaaten tatschlich kontrollieren soll , dann sprt sie diese verunreinigung von lebensmitteln wohl ein wenig spt auf .
wie kommt das ?
hat der herr kommissar dafr eine erklrung ?
wie oft wurde beispielsweise untersucht , und wie hufig fanden in den anderen staaten , insbesondere auch im kologischen anbau , diesbezglich kontrollen statt ?

die probleme mit verunreinigtem putenfleisch in deutschland erinnern stark - der herr kommissar hat sich ebenfalls so geuert - an die dioxinverseuchung von hhnern im jahr 1999 in belgien .
damals hatte die kommission die informationspolitik belgiens allerdings heftig gergt , sodass infolge einer panikreaktion zahlreiche lnder innerhalb und auerhalb der eu ihre grenzen fr praktisch smtliche landwirtschaftliche erzeugnisse belgiens schlossen , was sich auf die wirtschaft gravierend auswirkte .
die kommission verhngte unverzglich ein ausfuhrverbot fr die eventuell verseuchten produkte , an das ein sehr strenges berwachungssystem geknpft war .

wenn ich jetzt sehe , herr kommissar , wie die kommission im falle deutschlands vorgegangen ist , so sind die unterschiede enorm .
deutschland hat zu spt informiert , viel zu spt , obgleich man dort bescheid wusste , was auf belgien nicht zutraf .
wir hatten ein wenig versptung , aber doch nicht in dem mae .
die kommission wird unterrichtet , aber im gegensatz zu den vorgngen in belgien werden gegen deutschland keine klagen eingereicht .
ein einschreiten und so weiter , und so fort gibt es nicht . sie sollten also nicht erstaunt sein , wenn man in belgien das gefhl hat , dass die kommission , weil ja ein groer mitgliedstaat betroffen ist , wieder einmal vllig anders agiert .
deshalb mchte ich wissen , wie das kommt , herr kommissar , und ich htte gern eine erklrung fr ihre handlungsweise .

in beantwortung von herrn kindermanns frage , wie wir gewhrleisten knnen , dass die mitgliedstaaten ihren aufgaben nachkommen , ist zu sagen , dass die behrden in den mitgliedstaaten zunchst einmal selbst dafr verantwortlich sind , dass sie ihre aufgaben erfllen und die gesetze einhalten .
diese verantwortung tragen die mitgliedstaaten in erster linie selbst .
darber hinaus ist es aufgabe des lebensmittel- und veterinramtes , dafr sorge zu tragen , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden .
das amt ist fr die inspektion der inspektoren zustndig .
dazu erarbeitet es entsprechende berichte , die es ins internet stellt .

um herrn mulders frage zu beantworten , genau das ist in diesem falle passiert .
das lebensmittel- und veterinramt hat diese manahmen durchgefhrt .
im juli 2001 wurden berichte ber schadstoffrckstnde sowie kontrollen im biobereich in deutschland verffentlicht .
diese berichte , die auf ernsthafte mngel verweisen , knnen bereits im internet eingesehen werden .
sie waren in der vergangenheit bereits gegenstand von diskussionen .
ich kann in beantwortung von herrn mulders frage nur wiederholen , was ich bereits zu herrn kindermann gesagt habe : aufgabe des lebensmittel- und veterinramtes ist es , die inspektoren zu inspizieren .
es kann nicht dafr sorge tragen , dass jede einzelne anlage mit der entsprechenden umsicht arbeitet .
dafr sind die im dienste der mitgliedstaaten stehenden inspektoren zustndig .

bei der dritten frage ging es darum , ob belgien und deutschland ungleich behandelt wurden .
diskriminierung bedeutet , dass zwei gleiche situationen unterschiedlich oder zwei unterschiedliche situationen gleich behandelt werden .

in diesem falle haben wir es mit zwei unterschiedlichen situationen zu tun .
sie sind vom ausma her nicht vergleichbar .
damals waren groe teile der belgischen schweine- und geflgelproduktion betroffen .
in deutschland ist etwa 1 % der biowirtschaft , die als nischensektor gerade einmal 2 % der gesamtproduktion ausmacht , betroffen .
die deutschen behrden haben beim aufspren und rckruf verunreinigter produkte gute fortschritte erzielt .
leider wurde die rckverfolgung in belgien durch das ausma des dioxinproblems stark erschwert .

wir drfen nicht vergessen , dass wir dank unserer zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb jahren sicherheitsmanahmen ergreifen konnten , die die rckverfolgbarkeit von lebensmitteln gewhrleisten .
in diesem falle hat diese regelung funktioniert .
1999 gab es die regelung noch nicht , und die verantwortlichen waren auf sich gestellt .
damals war es in belgien zu erheblichen verzgerungen bei der meldung gekommen , sodass die gefahr einer weiterverbreitung des dioxins in belgien und anderen mitgliedstaaten bestand , wobei der grad der verseuchung vor allem von schweine- und geflgelfleisch sehr hoch war . auerdem waren davon weit grere bereiche betroffen als im vorliegenden fall .

im falle der nitrofen-verunreinigung wurde zur allgemeinen zufriedenheit der mitgliedstaaten gehandelt .
dazu fanden heute im stndigen ausschuss entsprechende diskussionen statt , die am freitag fortgesetzt werden .
im falle der dioxin-krise war lediglich belgien nicht mit der reaktion der eu , die ein eu-weites verbot verfgt hatte , einverstanden .
fr den fall , dass nicht nachgewiesen werden konnte , dass diese problem auf belgien begrenzt war , hatten drittstaaten manahmen gegen smtliche eu-ausfuhren angedroht .
ich mchte nochmals wiederholen , dass sich beide flle grundlegend voneinander unterscheiden .

meine erste wichtige entscheidung nach amtsbernahme bestand darin , dass ich die im gefolge der dioxin-krise verhngten exportbeschrnkungen fr belgisches rindfleisch aufhob .
sie werden sicher verstehen , dass das keine leichte entscheidung war fr den neuen fr lebensmittelsicherheit zustndigen kommissar fr gesundheits- und verbraucherschutz , zumal an seinem ersten arbeitstag in dieser funktion .
dennoch habe ich diese entscheidung getroffen , weil mir dies empfohlen worden war und die mir vorliegenden fakten dafr sprachen .
ich war davon berzeugt , dass die aufhebung der restriktionen gerechtfertigt war .

deshalb nehme ich unterstellungen , die kommission habe zwei mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt , weil der eine klein und der andere gro ist , sehr ernst .
ich bin in diesem punkt sehr empfindlich , nicht zuletzt aufgrund meines eigenen heimatlandes .
es wre ganz und gar falsch anzunehmen , die entscheidungen , die die kommission in der vergangenen woche getroffen hat , basierten nicht ausschlielich auf wissenschaftlichen fakten und den empfehlungen , die ich und der stndige ausschuss erhalten und die uns zu der schlussfolgerung veranlasst haben , dass diese entscheidungen richtig sind .

ich lasse mich nicht davon abbringen , dass meiner entscheidung einzig und allein eine objektive analyse zugrunde lag , die nichts mit der gre des betreffenden mitgliedstaates zu tun hat .
das ist mein standpunkt .

herr prsident ! herr kommissar , respekt fr ihr konsequentes vorgehen !
es ist manchmal hilfreich in fderalen systemen , dass sich die lnder dann auch gentigt sehen , hier konsequent vorzugehen .
ich habe drei fragen .

erstens : mssen nicht auch regelmig futtermittel geprft werden und nicht nur die quasi daraus hergestellten lebensmittel ?

zweitens : muss dies nicht besonders fr einfuhren aus lndern gelten , in denen nitrofenhaltige spritzmittel noch angewandt werden oder in groen lagerbestnden noch vorhanden sind ?

drittens : wenn sie jetzt wieder auf nitrofen kontrollieren - was sie hier angedeutet haben - , gehen sie davon aus , dass auch in anderen lndern und im konventionellen bereich nitrofenspuren gefunden werden ?

herr prsident , herr kommissar , normalerweise spende ich der kommission keinen beifall .
in diesem fall mchte ich es aber fr das grnbuch tun , oder besser fr die von ihnen erwhnten folgemanahmen zum grnbuch . ebenso lobenswert ist , dass es bald eine zusammenarbeit beim verbraucherschutz im enforcement-sektor geben wird .

ich mchte drei fragen stellen :

wird es irgendeinen sektor geben , der von der anwendung einer richtlinie ber fairen handel , fair trade directive , ausgeschlossen ist ?
wir erleben heute , dass trotz einer richtlinie ber finanzdienstleistungen noch eine menge zu tun bleibt .

wie wird das europische parlament an der sachverstndigengruppe beteiligt ?

was geschieht mit dem vorschlag fr eine verordnung des rates ber absatzfrderungsmanahmen ?

abschlieend mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , dass das parlament noch keine antwort auf das grnbuch geben konnte . das ist in recht hohem mae auf unsere strukturellen mngel im umgang mit verbraucherfragen zurckzufhren .

herr prsident , ich beziehe mich auf die mitteilung zum grnbuch .
ich mchte herrn byrne bitten , dem haus gegenber zu besttigen , dass die in der letzten woche von prsident prodi in der mitteilung genannten bestimmungen zur vereinfachung und verbesserung des ordnungspolitischen umfeldes in vollem umfang auf seinen vorschlag anwendung finden werden .

insbesondere bitte ich ihn zu besttigen , dass er eine umfassende ordnungspolitische folgenabschtzung seines weitreichenden vorschlags vornehmen wird und dass er die mglichkeit nicht ausschliet , dass die unbestrittenen anforderungen , die seiner ansicht nach zur verbesserung der qualitt des verbraucherschutzes erfllt werden mssen , auch mit anderen mitteln als einer richtlinie erfllt werden knnen .
darf ich ihn abschlieend auerdem bitten , dem haus heute abend zu besttigen , was er unlngst im rechtsausschuss gesagt hat , dass nmlich die regelung zur absatzfrderung nach wie vor seine uneingeschrnkte untersttzung geniet und sich in vollem einklang mit den vorschlgen befindet .

ich mchte herrn byrne zum heutigen sieg der fuballmannschaft seines heimatlandes gratulieren .

ich habe ein hnliches anliegen wie mein vorredner .
ich begre die im grnbuch unterbreiteten vorschlge .
sie werden mir allerdings sicher recht geben , herr kommissar , wenn ich sage , dass sie in diesem bereich ein ziemlich forsches tempo anschlagen .
ausgehend von den letzte woche unterbreiteten vorschlgen fr eine bessere rechtsetzung , die herr harbour erwhnte , mchte ich ihnen drei konkrete fragen stellen .
wie gedenken sie die konsultation aller beteiligten zu verbessern , also der verbraucher , der kmu und der regierungsstellen , die die aus diesem prozess hervorgehenden rechtsvorschriften umsetzen mssen ?
wie gedenken sie die evaluierung der folgenabschtzung in bezug auf die kosten zu verbessern ?
knnen sie garantieren , dass smtliche konsultationen ins internet gestellt werden , sodass sie fr alle einsehbar sind ?

ich mchte ihren mitarbeitern dafr danken , dass sie mir die unterlagen frherer konsultationen zur verfgung gestellt haben .
allerdings sind sie alle in verschiedenen sprachen abgefasst .
ich kann sie nicht alle lesen . wenn es uns mit der transparenz in dieser sache ernst ist , dann sollten diese unterlagen ins internet gestellt werden , und zwar in sprachen , die die brger verstehen knnen .

herr kommissar , die erklrung , die sie frau smet gegeben haben , befriedigt mich nicht .
die krise herrscht seit september .
die deutsche landwirtschaftsministerin wei seit dem 21. mai bescheid .
die kommission wurde am 24. mai unterrichtet .
seitdem sind fast 3 wochen vergangen . wir haben gemeinsam die verordnung zur einrichtung der europischen lebensmittelbehrde erarbeitet .
das hier ist der lackmustest fr diese verordnung .
und wie heit es in artikel 53 dieser verordnung ?
wenn ein ernstes risiko fr die gesundheit von mensch , tier oder fr die umwelt festgestellt wird , muss oder kann die kommission unverzglich ein reihe von manahmen ergreifen .
beispielsweise die aussetzung des inverkehrbringens der produkte .
sie machen das nicht , sie beruhigen uns jetzt , obgleich den informationen zufolge irgendwo , ich wei nicht wo , 100 tonnen verunreinigter weizen lagern .
wie sie sagen , gibt es nur eine einzige quelle .
ihren erkenntnissen zufolge gibt es nur eine quelle , obwohl sich die verunreinigung bis september zurckverfolgen lsst , obwohl diese lagerhalle in vorpommern bekanntlich seit oktober genutzt wird .
sie berzeugen mich also nicht .
ich habe hier wirklich den eindruck , dass ein groer mitgliedstaat gegenber einem kleinen mitgliedstaat wie dem meinen bervorteilt wird .

ich mchte nicht in eine diskussion ber groe und kleine staaten eintreten , sondern habe zwei spezielle fragen .

habe ich recht verstanden , dass der kommissar gesagt hat : seit juni 2001 wissen wir im grunde von den inspektoren , dass nitrofen gefunden worden ist .
weshalb hat die rapid alert nicht funktioniert ?
das ist das eine .

zweitens : durchsetzung des verbraucherschutzes .
das setzt , so meine ich , handlungsfhige und unabhngige verbraucherschutzorganisationen voraus .
insbesondere dann , wenn ich an den nitrofen-skandal denke , bedeutet das vornehmlich mit blick auf den beitritt neuer staaten auch zustzliche manahmen .
was unternimmt der herr kommissar , um handlungsfhige und unabhngige organisationen in den beitrittslndern zu untersttzen ?
das htte ich gern gewusst .

herr prsident , herr kommissar , wenn einem nur eine minute zur verfgung steht , sollte man plattitde und attitde nicht miteinander verwechseln .
ich werde mich kurz fassen . knnten sie sich vorstellen , erneut zu uns zu kommen , sobald sie mehr ber den zeitlichen rahmen der verunreinigungsproblematik in deutschland und vor allem darber wissen , ob das schnellwarnsystem effektiv funktioniert hat ?
es gibt mehr hnlichkeiten mit dem belgischen fall , als sie meines erachtens heute einrumen .

wrden sie zweitens im hinblick auf die konsultation der verbraucher akzeptieren , dass sie sich mit manahmen gegen unlautere geschftspraktiken sowie mit der akkumulation einschlgiger flle auf diesem gebiet ebenso auseinander setzen mssen wie mit der verankerung der verpflichtung zur lauterkeit des handelsverkehrs , die in ihrem und meinem heimatland sowie in einigen anderen lndern ein relativ neues konzept darstellt ?

kommissar byrne hat im zusammenhang mit dem grnbuch zum verbraucherschutz gesagt , das europische parlament habe seine stellungnahme noch nicht abgegeben , was jedoch nicht besonders problematisch sei , und die kommission habe im brigen ein ausreichendes politisches mandat - wenn ich richtig verstanden habe - , um die leitlinien der verbraucherpolitik festzulegen .

ehe ich meine frage stelle , die ganz einfach sein wird , mchte ich anmerken , dass das europische parlament bisher der kommission keinerlei mandat zu irgendwelchen leitlinien erteilt hat .
meine frage lautet daher : inwieweit wird die kommission den standpunkt des europischen parlaments bercksichtigen ; hat dies berhaupt noch einen standpunkt abzugeben , da offensichtlich die groen leitlinien , die wichtigsten optionen bereits feststehen , sei es hinsichtlich des rechtsinstruments der rahmenrichtlinie , der juristischen grundstze , der zulssigen handelspraktiken , der gegenseitigen anerkennung oder auch der deregulierung der bisherigen vorschriften ?

herr prsident ! es bleibt so .
ich verstehe den unmut der kollegen anderer lnder .
ich finde , was in deutschland passiert ist - ich sage es als deutsche - , ist ein skandal , und unsere bauern sind die betroffenen .
ministerin knast hat auer vollmundigen ankndigungen nichts geschaffen .
es sollten sehr bald funktionierende informationsstrnge geschaffen werden .
dies ist nicht gelungen .
wir wollten damals als fraktion im zusammenhang mit dem bericht lannoye die meldepflicht der behrden frher .
wir pldierten fr 2003 , 2005 wurde festgelegt .
meine frage an den herrn kommissar : wie denken sie jetzt nach diesem skandal darber ?
sollten wir die behrden nicht doch frher in die pflicht nehmen ?

in beantwortung der ersten frage von herr graefe zu baringdorf stelle ich fest , dass sowohl auf eu-ebene als auch auf ebene der einzelnen mitgliedstaaten plne fr die kontrolle auf rckstnde existieren .
diese plne umfassen auch verbotene substanzen wie nitrofen .
sie haben sich in den letzten monaten bewhrt , wurden doch beispielsweise chloramphenikol und selbst nitrofen durch diese verfahren nachgewiesen , beides verbotene substanzen , die durch dieses verfahren festgestellt wurden .
derartige untersuchungen erstrecken sich sowohl auf importe als auch produkte aus heimischer produktion .
eine reihe von abgeordneten hatte diesen punkt angesprochen .

lebens- und futtermittel mssen sicher sein , ganz gleich woher sie kommen .
die im gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen plne zur kontrolle von produkten aus drittstaaten auf rckstnde werden sorgfltig geprft , um zu gewhrleisten , dass die erforderlichen kontrollen durchgefhrt werden knnen .
das gleiche gilt fr die kandidatenlnder .
auch hier achten wir sehr sorgfltig darauf , dass die entsprechenden vorschriften eingehalten werden .

die zweite frage bezog sich auf das grnbuch , und es wurde nach einem mglichen ausschluss einzelner sektoren gefragt .
der finanzsektor wird ausgeschlossen , und auch der gesamte bereich der rechtsvorschriften zur lebensmittelsicherheit wird nicht enthalten sein , da fr ihn separate regelungen gelten .
das parlament wird einbezogen , und zwar werden wir nicht nur die stellungnahme des parlaments zum ursprnglichen dokument bercksichtigen , sondern sind auch an der stellungnahme zum folgedokument interessiert .
das parlament hat also die mglichkeit , zu beiden dokumenten stellung zu nehmen .
ich kann ihnen versichern , dass wir mit unseren etwas zgigen manahmen keineswegs das parlament bergehen wollten , sondern dass wir uns einem erheblichen druck seitens des rates und anderer ausgesetzt sahen .
es war auerdem der eindruck entstanden , dass das erste dokument nicht ausreichend detailliert war .
ich hielt es daher fr sinnvoll , ein ausfhrlicheres folgedokument zu erarbeiten , das dem parlament die arbeit erleichtern sollte , sodass wir uns bei der erarbeitung der endgltigen rahmenrichtlinie auf eine noch hilfreichere stellungnahme des parlaments sttzen knnen .
das parlament hat wie immer volles mitspracherecht .

bei einer weiteren frage ging es darum , ob ich die mitteilung ber die verbesserung der rechtsetzung , die prsident prodi in der vergangenen woche gemacht hat , bercksichtigen werde .
ich kann besttigen , dass ich dies beabsichtige , und ich kann auch besttigen , was ich vor einigen wochen im ausschuss fr recht und binnenmarkt gesagt habe , dass ich an der erarbeitung der richtlinie zur verkaufsfrderung beteiligt bin .
meine dienststellen und ich begren diese regelung .
dieser rechtsakt befindet sich im einklang mit dieser mitteilung und unseren generellen plnen bezglich unfairer handelspraktiken .

frau mccarthy befrchtet , dass wir ein etwas zu forsches tempo angeschlagen haben .
das ist mglicherweise richtig .
das wird jedoch nicht zulasten der umfassenden konsultation der stakeholder gehen .
wie ich bereits sagte , ist die einbeziehung der stakeholder aller bereiche vorgesehen , sobald die regelung in kraft ist .

herr staes kommt auf belgien und eine ungleiche behandlung zurck .
ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe .
weder ich noch meine dienststellen haben sich von berlegungen bezglich der gre der betroffenen mitgliedstaaten leiten lassen .

frau oomen-ruijten mchte ich sagen , dass wir in der europischen union erst seit dem 24. mai von diesem problem wissen , obwohl private labors in deutschland seit januar davon kenntnis haben .
wir sind sehr unzufrieden damit , dass die benachrichtigung der bundesbehrden derart lange gedauert hat .
wie ich bereits sagte , sprechen wir dieses problem bei den bundesbehrden an .
das ist ein problem , und ich wei , dass dieses problem staaten mit einer fderalen struktur , in denen die kommunikation zwischen den regionen oder bundeslndern und den bundesbehrden mglicherweise etwas langsamer abluft als in anderen staaten , sorgen bereitet .
ich verweise jedoch nachdrcklich darauf , dass die bundesregierung unser partner auf eu-ebene ist und dass sich die institutionen der europischen union von mitgliedstaaten mit einer fderalen struktur nicht damit abspeisen lassen , den bundesbehrden seien die hnde gebunden , denn es geht hier um probleme in ihren eigenen bundeslndern bzw. regionen .
das ist eine antwort , die wir auf der ebene der europischen union nicht akzeptieren knnen .

was drittstaaten angeht , so kann ich nur wiederholen , was ich in beantwortung der frage von herrn graefe zu baringdorf gesagt habe .
sie werden analog zu den mitgliedstaaten behandelt .

herr whitehead wollte wissen , ob ich zurckkomme , wenn mir mehr informationen vorliegen .
ich informiere das parlament stets gern ber den neuesten stand der dinge , ganz gleich zu welchem thema , besonders aber in einer derart wichtigen angelegenheit .

seine zweite frage berhrt die akkumulation von fallrecht und sowie die lauterkeit des geschftsverkehrs .
viele , die an das gewohnheitsrecht gewhnt sind , befrchten hufig , dass wir uns hier zu stark an das kodifizierte recht annhern , mit dem sie nicht sehr glcklich wren .

dazu habe ich mich an dieser stelle frher schon geuert , und ich sagte damals , dass ich mir dieser argumente sehr wohl bewusst bin , und zwar sowohl aufgrund meiner herkunft als auch meines beruflichen hintergrundes .
wir versuchen in unserem herangehen an diese problematik und bei der erarbeitung von rechtsvorschriften stets zu gewhrleisten , dass die bestehenden rechtssysteme in der europischen union umfassend bercksichtigt werden .

frau patrie stellte danach eine frage zum grnbuch .
sie hat meine frheren ausfhrungen mglicherweise missverstanden , oder ich habe mich nicht sehr gut ausgedrckt .
wir hatten nicht die absicht , das parlament zu bergehen , als wir dieses neue arbeitspapier vorlegten , sondern es ging uns darum , den ersten vorschlag zu ergnzen und dem parlament die mglichkeit zu geben , eine noch bessere stellungnahme zu unserer arbeit auf diesem gebiet abzugeben .

abschlieend zu frau keppelhoff-wiecherts bemerkungen . ich bin ebenfalls der meinung , dass es in deutschland probleme gibt und dass es zu verzgerungen gekommen ist .
eine der bundesanstalten in deutschland wusste seit geraumer zeit von dem problem und hat es versumt , die bundesbehrden zu informieren .
es waren also nicht nur die lnder , die bescheid wussten und die informationen nicht weiterleiteten .
eine bundesanstalt war informiert und gab die informationen nicht weiter .

es gibt da noch ein problem , das mir gewisse , eigentlich sogar ganz erhebliche sorgen bereitet .
sehr oft liegen privaten labors informationen in sachen lebensmittelsicherheit vor .
da sie an ihre vertragliche schweigepflicht gebunden sind , leiten sie diese informationen nicht an die zustndigen behrden weiter .
wir haben dieses problem bis zu einem gewissen grad mit der vor einigen monaten verabschiedeten lebensmittelgesetzgebung gelst , doch leider sind private labors erst ab 2005 verpflichtet , entsprechende informationen den zustndigen staatlichen stellen offen zu legen .
das ist ein problem .
es ist aufgabe der mitgliedstaaten und insbesondere der mitgliedstaaten mit einer fderalen struktur zu gewhrleisten , dass privaten labors zur verfgung gestellte informationen an diejenigen weitergeleitet werden , die entscheidungen im bereich der ffentlichen gesundheit treffen .

wir liegen bereits 20 minuten hinter unserem zeitplan , herr staes , deshalb werde ich niemandem mehr das wort erteilen .
das problem wird sich nicht in wohlgefallen auflsen .
manchmal sind die kommissionsmitglieder sehr geschickt und tappen nicht in die gestellte falle .
manchmal tappen sie allerdings doch in die falle .
ich bin sicher , dass gerade sie dafr sorgen werden , dass dieses thema in dieser oder einer anderen form immer einmal wieder auf der tagesordnung stehen wird .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0252 / 2002 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 3 von paulo casaca ( h-0401 / 02 ) :


betrifft : von der europischen kommission gefrderte bildung von kartellen auf dem europischen markt fr das raffinieren von zucker

gem artikel 81 absatz 1 des vertrags sind kartelle in europa verboten , insbesondere wenn sie eine einschrnkung oder verflschung des wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen marktes bezwecken .
wie in ziffer 91 des sonderberichts des rechnungshofs nr . 20 / 2000 festgestellt wird , gibt es jedoch keinen echten ' gemeinsamen markt ' fr zucker und auch keinen wettbewerb zwischen den einzelnen zuckerraffinerien .
die internationalen handelsstrme bzw. das fehlen solcher handelsstrme auf dem zucker- und rohzuckersektor sowie die zuckerpreise auf dem europischen markt besttigen den vom rechnungshof geuerten verdacht einer von den europischen organen gefrderten kartellierung des sektors voll und ganz .
durch das von der europischen kommission ausgesprochene verbot der ausfuhr von zucker nach europa durch raffinerien , die kein abkommen mit dem europischen kartell geschlossen haben , wchst die macht dieses kartells betrchtlich .

weshalb haben die fr den wettbewerb zustndigen dienststellen der europischen kommission noch keine interne und externe untersuchung in der kommission zu diesen vom kartell der zuckerindustrie in europa befolgten praktiken eingeleitet , die eindeutig auf die aufteilung der mrkte , die festlegung der preise und dumping in nicht kontrollierte gebiete abzielen ?
ist die kommission nicht der auffassung , dass ihre unttigkeit als klarer versto gegen den vertrag zu werten ist ?

herr prsident , entgegen der von dem herrn abgeordneten an die adresse der kommission gerichteten kritik ist die kommission davon berzeugt , dass sie ihre aufgaben im zuckersektor , der gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher verfahren war , vollstndig erfllt hat .
diesbezglich erinnert die kommission daran , dass sie im laufe von fast 30 jahren eine reihe von verfahren eingeleitet und sanktionen sowohl in fllen von europaweiten kartellbildungen und innerstaatlichen absprachen als auch des missbrauchs marktbeherrschender stellungen verhngt hat .
all diese entscheidungen wurden dem gerichtshof zur berprfung vorgelegt , und er hat deren stichhaltigkeit weitestgehend besttigt .

im jahr 2001 wurde nach einer beschwerde eine neue untersuchung eingeleitet , doch das prfverfahren hat keine beweise fr die kritisierten gegebenheiten erbracht .

der zuckersektor war darber hinaus gegenstand spezifischer prfungen im rahmen der fusionskontrollverordnung .
im brigen hat die kommission , wie dem herrn abgeordneten bekannt sein drfte , vor mehr als einem jahr eine erste reform der gemeinsamen marktorganisation fr zucker vorgeschlagen .
das ausdrckliche ziel dieser reform bestand darin , den zuckersektor strker fr den wettbewerb zu ffnen .
das europische parlament und der rat haben jedoch die vorschlge der kommission mit groer mehrheit zurckgewiesen .
die kommission hat gleichwohl eine ausschreibung fr die durchfhrung einer externen studie ber die wettbewerbssituation im zuckersektor und die auswirkungen der einschlgigen gmo verffentlicht .
die ergebnisse dieser studie drften anfang 2003 vorliegen .

herr prsident ! tatschlich hre ich hier mit grtem erstaunen die aussage der kommission , auf dem zuckermarkt gebe es keine kartellbildung .
herr kommissar , man braucht keine studien , stichproben oder inspektionen vorzunehmen .
ich fordere sie auf , herr kommissar , greifen sie zum telefon , geben sie sich als besitzer eines supermarktes ihres landes aus und rufen sie in einem anderen mitgliedstaat an , in frankreich , deutschland oder dem vereinigten knigreich , und sagen sie , dass sie zucker kaufen wollen .
tun sie das , und sie werden sehen , was man ihnen antwortet .
die antwort ist , dass es keinen gibt , weil der markt vollstndig in kartelle aufgeteilt ist , was mit dem segen der kommission geschieht , die sich um die verteidigung des kartells kmmert , wenn sich widerstand zeigt , wie etwa in der autonomen region der azoren .
das sind die tatsachen .
keine ihrer rechtfertigungen tauchte im bericht des rechnungshofes auf , als er genau das feststellte , und die kommission erklrte im gegenteil nur , diese situation sei auf die bedingungen im sektor zurckzufhren .

herr prsident , lassen sie mich darauf verweisen , wie oft die kommission bereits im zuckersektor aktiv geworden ist .
ohne vollstndigkeit anzustreben , mchte ich daran erinnern , dass die kommission bereits zu beginn der 70er jahre eine entscheidung ber sanktionen gegen nicht weniger als 16 unternehmen wegen verstoes gegen artikel 81 des vertrags erlie .
1988 beschloss sie sanktionen gegen british sugar wegen missbrauch einer marktbeherrschenden stellung ; 1997 erlie sie ebenfalls sanktionen gegen irish sugar wegen missbrauch einer marktbeherrschenden stellung .
1998 beschloss sie sanktionen gegen ein preiskartell auf dem britischen markt fr industriezucker , das vier jahre bestanden hatte .
2001 erhielt die kommission eine beschwerde wegen gemeinschaftlicher verkaufsverweigerung durch die in einem mitgliedstaat niedergelassenen zuckerhersteller .
in der eingeleiteten untersuchung konnte - wie ich bereits darlegte - jedoch nicht das bestehen einer solchen abgesprochenen verkaufsverweigerung festgestellt werden .
alle betroffenen wurden von der einstellung des verfahrens informiert , und der beschwerdefhrer zog seine beschwerde zurck .

des weiteren mchte ich daran erinnern , dass die kommission im rahmen der fusionskontrolle auf diese probleme besonders achtet .
es ist allerdings in den augen der kommission bedauerlich , dass das europische parlament und der rat , wie ich bereits erwhnte , mit groer mehrheit die von der kommission vor reichlich einem jahr vorgelegten vorschlge abgelehnt haben , die speziell darauf ausgerichtet waren , das ausma an wettbewerb auf diesem markt zu erhhen .

anfrage nr . 1 von roy perry ( h-0387 / 02 ) :


betrifft : ausweitung der kabel- und satellitenrichtlinie von 1993

um nationale fernsehprogramme auerhalb ihres herkunftslandes ber satellit zu empfangen , ist es erforderlich , entweder ber einen illegalen decoder oder ber eine piratenkarte zu verfgen .
ist die kommission damit einverstanden , dass die kabel- und satellitenrichtlinie 93 / 83 / ewg 3

herr prsident , die kommission ist der ansicht , dass es fr die brger auf dem binnenmarkt mglich sein sollte , die fernsehprogramme anderer mitgliedstaaten zu empfangen .
es ist daher alles andere als zufrieden stellend , dass brger schwierigkeiten haben , von anderen mitgliedstaaten ber satellit ausgestrahlte fernsehprogramme zu empfangen .

richtlinie 93 / 83 enthlt bereits bestimmte regelungen zum urheberrecht und damit verwandten rechten , die fr die grenzberschreitende ausstrahlung von programmen ber satellit gelten , um bestimmten problemen vorzubeugen .
im verlaufe der erarbeitung von berichten zur umsetzung dieser richtlinie erhielt die kommission kenntnis von bestehenden problemen , auf die sie in einem dokument eingeht , dass dem parlament noch vor der sommerpause zugehen drfte .

in diesem zusammenhang mchte die kommission dem abgeordneten , der diese frage gestellt hat , mitteilen , dass sie derzeit die verschiedenen aspekte dieses problems prft .

herr prsident , ich hatte eigentlich gehofft , dass ich dem kommissar zu einer seiner typisch freimtigen antworten gratulieren kann , aber ich habe mir die antwort angehrt und frage mich , was ich da eigentlich gehrt habe .
' die kommission prft die angelegenheit . '
ich frage die kommission , ob sie etwas unternehmen wird .
die situation ist jetzt so , dass wir an den binnenmarkt glauben , dass immer mehr brger von der freizgigkeit gebrauch machen .
sie wollen franzsisches fernsehen in deutschland sehen ; sie wollen britisches fernsehen sehen , wenn sie in rente gehen und nach spanien ziehen .

der binnenmarkt funktioniert in der realitt nicht .
ich mchte eine etwas positivere antwort vom kommissar hren , dass er nmlich dieses problem nicht nur prfen wird , sondern dass er tatschlich etwas unternehmen und dem parlament einen konkreten vorschlag vorlegen wird .

ich teile herrn perrys ansicht , dass die derzeitige situation hchst unbefriedigend ist .
was die ausstrahlung von fernsehprogrammen betrifft , so kann von einem binnenmarkt keine rede sein .
das problem besteht darin , dass der kommission die hnde gebunden sind .
die traurige tatsache ist nun einmal die , dass die erwhnte und 1993 erlassene richtlinie der kommission keine ausreichende rechtsgrundlage fr die einleitung von vertragsverletzungsverfahren gibt , die bei anderer rechtslage fr die kommission eine mglichkeit darstellen wrden .

deshalb kann die kommission keine vertragsverletzungsverfahren einleiten , die herr perry sicher fr erstrebenswert hlt .
die kommission kann lediglich eine studie durchfhren , die nun kurz vor ihrem abschluss steht und dem parlament sofort nach fertigstellung - noch vor der sommerpause - zugehen wird , damit das parlament seine eigenen schlussfolgerungen ziehen kann .

herr perry hat ganz recht , wenn er seinen unmut ber diese situation uert .
der kommission fehlt jegliche rechtsgrundlage fr die einleitung von vertragsverletzungsverfahren , wie sie sich die mitgliedstaaten wnschen .
das ist ein unbefriedigender zustand , und die kommission prft dieses problem .
sie wird ihre erkenntnisse baldmglichst an das parlament weiterleiten .
mehr kann ich dazu im moment nicht sagen .

herrn bolkestein fllt es ganz offensichtlich schwer , dieses problem mit seinen eigenen prinzipien hinsichtlich des binnenmarktes in einklang zu bringen , und das kann ich nachempfinden .
die richtlinie 93 / 83 lsst eindeutig zu wnschen brig .
damit sollte es der kommission doch wohl mglich sein , sich auf den vertrag von rom und damit die grundlagen der gemeinschaft zurckzubesinnen .
nach meinem verstndnis besteht die aufgabe der kommission darin zu gewhrleisten , dass die gemeinschaft als gemeinschaft und in bereinstimmung mit ihren grndungsvertrgen funktioniert .
die kommission sollte deshalb durch vorlage einer neuen richtlinie , die den binnenmarkt im bereich des fernsehens ohne grenzen verwirklicht , zur vollendung des binnenmarktes beitragen .

die argumentation von herrn purvis ist vllig verstndlich und logisch .
andererseits hat die kommission letzte woche ein dokument zur besseren regelung beschlossen .
wie herr purvis sicher wei , schreibt das dokument ein bestimmtes ma an konsultation vor , insbesondere im hinblick auf die konsultation des parlaments .
die konsultation sollte am besten auf der grundlage eines dokumentes erfolgen , dass das in frage stehende problem analysiert , und genau daran arbeitet die kommission im moment .

ich mchte den wnschen von herrn purvis oder anderen parlamentsabgeordneten nach einer zufriedenstellenderen rechtsgrundlage nicht widersprechen .
vielleicht ist es notwendig , zu derselben schlussfolgerung zu gelangen wie herr purvis , aber diese schlussfolgerung sollte auf einer eingehenden analyse beruhen , und eben daran arbeiten meine mitarbeiter und ich .
ich wiederhole , dass wir hoffen , dem parlament diese analyse noch vor der sommerpause vorlegen zu knnen .

wir sind herrn perry fr diese frage sehr dankbar , denn das parlament hat in zahlreichen berichten um eine berprfung gebeten und die kommission aufgefordert , etwas zu unternehmen .
wir hatten einen bericht ber das digitalfernsehen , in dem dasselbe problem angesprochen wurde .
den namen des verfassers dieses berichtes kann ich nicht nennen , dazu bin ich zu bescheiden .
es gab also eine ganze reihe von berichten , in denen wir um entsprechende manahmen gebeten haben .
es hat schon etwas ironisches , dass wir eine richtlinie mit der bezeichnung ' fernsehen ohne grenzen ' haben und uns urheberrecht und verwertungsgesellschaften an deren umsetzung hindern .

ich habe eine frage zur berprfung und der vom kommissar angesprochenen studie : werden sie sich auch mit den unterschieden zwischen kabel- und satellitenfernsehen beschftigen , die auch in der richtlinie zu finden und die ebenfalls unvertretbar sind ?
werden sie sich in ihrem bericht auch mit der rolle beschftigen , die verwertungsgesellschaften auf dem gebiet des urheberrechts spielen und die den binnenmarkt ebenfalls behindern ?

darf ich eingangs feststellen , dass frau thors ' bescheidenheit sie nicht daran hindern sollte , den titel jeder beliebigen richtlinie zu nennen .
was ihre frage betrifft , so kann ich ihr versichern , dass das von meinen dienststellen und mir derzeit erarbeitete dokument smtliche aspekte , die fr dieses problem relevant sind , ansprechen wird , wobei es , wie gesagt , darum geht , dass im bereich des fernsehens von binnenmarkt keine rede sein kann .
frau thors hat ganz recht . die richtlinie heit zwar ' tlvision sans frontires ' , also fernsehen ohne grenzen , aber eben dies wird nicht erreicht .
wie ich bereits zu herrn perry und herrn purvis gesagt habe , ist dies ein hchst unbefriedigender zustand .

anfrage nr . 2 von john joseph mccartin ( h-0395 / 02 ) :


betrifft : wachstumshormone fr rinder

die kommission hat krzlich eine stellungnahme ( ip / 02 / 604 ) und eine presseerklrung zum thema ' neue beweise fr das von wachstumshormonen fr rinder ausgehende risiko fr die menschliche gesundheit ' abgegeben . kann die kommission genauer erlutern , was diese neuen beweise aufzeigen , und die art der mglichen gesundheitlichen risiken detaillierter ausfhren ?
meint die kommission nicht auch , dass sie im interesse von transparenz und glaubwrdigkeit der bevlkerung konkretere informationen zukommen lassen sollte ? ist es nicht eher so , dass die kommission keine konkreten beweise dafr hat , dass der einsatz solcher hormone ein besonderes risiko fr die menschliche gesundheit darstellt ?

der wissenschaftliche ausschuss ' veterinrmedizinische manahmen im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit ' wurde gebeten , ausgehend von neuen erkenntnissen einschlielich der resultate von studien , die die kommission in auftrag gegeben hatte , seine vom april 1999 und mai 2000 datierenden gutachten zu berarbeiten .
in seinem gutachten vom 10. april 2002 besttigte der ausschuss die von wachstumshormonen fr verbraucher ausgehenden risiken , auf die er bereits in seinen frheren gutachten verwiesen hatte .
so kam der ausschuss in seinem gutachten aus dem jahre 1999 zu dem schluss , dass vor allem fr 17 -stradiol konkrete hinweise vorliegen , denen zufolge diese substanz uneingeschrnkt als karzinogen anzusehen ist , da es sowohl tumorauslsende als auch tumorfrdernde wirkungen aufweist .
fr keines der sechs evaluierten hormone konnte ein sicherer schwellenwert ermittelt werden , und kinder im vorpuberttsalter sind aufgrund ihrer extrem niedrigen endogenen hormonproduktion besonders gefhrdet .

man war 1999 auerdem zu dem schluss gekommen , dass die negativen auswirkungen auch entwicklungsstrungen sowie neurobiologische , genotoxische und karzinogene wirkungen umfassten .
mit der feststellung , dass nderungen zu diesen gutachten nicht gerechtfertigt seien , besttigten die wissenschaftler die gltigkeit der vorhergehenden gutachten .
es wurden neue erkenntnisse zum wesen der ester von 17 -stradiol und ihrer akkumulation in essbaren tierischen krperfetten vorgelegt .

diese erkenntnisse sind bei jeder expositionsbewertung ebenso zu bercksichtigen wie die neuen erkenntnisse ber den komplexeren metabolismus von synthetischen hormonen wie trenbolonacetat , zeranol und melengestrolacetat .
die potenziellen negativen auswirkungen dieser residualen stoffwechselzwischenprodukte bedrfen weiterer untersuchungen .

seit kurzem gibt es zudem hinweise auf potenzielle negative auswirkungen dieser substanzen auf die umwelt .
die kommission sieht sich in ihrem vorgehen zum schutz der verbraucher in diesem bereich durch die vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse umfassend besttigt .
die kommission teilt die ansicht des herrn abgeordneten zur bedeutung von transparenz und glaubwrdigkeit . deshalb wurden die gutachten des ausschusses zusammen mit anderen relevanten informationen in dieser angelegenheit auch unverzglich auf der website der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz verffentlicht .

ich habe diese frage nicht aus sorge um gesundheitliche oder handelspolitische belange gestellt , sondern mir ging es dabei um die glaubwrdigkeit der kommission .
ich war in diesem parlament , als das verbot ursprnglich erlassen wurde , und ich habe fr einen minderheitsbericht von professor tom raftery , einem experten auf diesem gebiet , gestimmt .
er war der festen berzeugung , dass der vorschlag , diese produkte zu verbieten , politisch motiviert war .
ein deutscher abgeordneter des parlaments sagte damals zu mir : ' professor raftery hat recht , aber in deutschland gibt es eine welle der hysterie , deshalb muss ich gegen ihn stimmen . '
meiner ansicht nach bildet eine welle der hysterie keine ausreichende grundlage fr die rechtsetzung durch die europische kommission .

soweit ich wei , wird der standpunkt der kommission von den besten wissenschaftlichen erkenntnissen der uno , der usa , kanadas , neuseelands oder australiens nicht gesttzt .
diese lnder sind nicht gerade dafr bekannt , dass sie die gesundheit ihrer brger aufs spiel setzen , und auch sie legen ihren entscheidungen solide wissenschaftliche erkenntnisse zugrunde .

ich mchte von der kommission wissen , ob sie nicht auch der meinung ist , dass unter den heutigen bedingungen , da die europische kommission in die lage versetzt wird , eine vielzahl von produkten und prozessen und in manchen fllen die forschung selbst zu verbieten , fr jedermann klar ersichtlich sein muss , dass unsere entscheidungen ber eine solide und zuverlssige basis verfgen .
alles andere wrde langfristig die glaubwrdigkeit der europischen kommission untergraben .
meiner ansicht nach geschieht das in diesem fall .

ich stimme dem herrn abgeordneten insofern vollkommen zu , als auch ich der meinung bin , dass es absolut notwendig ist , die glaubwrdigkeit der kommission und des parlaments sowie aller institutionen der europischen union in jeder hinsicht und insbesondere in dieser hinsicht zu bewahren .
da haben sie ganz recht .

auch auf die gefahr hin , mich zu wiederholen , muss ich jedoch feststellen , dass sich der zustndige wissenschaftliche ausschuss nunmehr dreimal mit dieser angelegenheit beschftigt hat .
er hat jeweils ein gutachten vorgelegt . das letzte ist erst wenige monate alt , und ihm liegen die frheren gutachten sowie die neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse in dieser frage zugrunde .

der ausschuss kam zu dem ergebnis , das ich ihnen vorgestellt habe .
ich muss sagen , dass ich , wenn ich risikomanagement betreibe , dem rat von experten auf dem gebiet der risikobewertung zu folgen und mich an wissenschaftlichen erkenntnissen und gutachten zu orientieren habe .
tue ich das nicht , das gilt brigens fr jeden von uns , dann verliere ich den boden unter den fen .
dann verlieren wir jede richtung .
deshalb ist es fr uns so wichtig , den uns gegebenen ratschlgen zu folgen .
und ich muss wiederholen : das ist der rat , den wir erhalten haben , und an den haben wir uns in dieser sache streng gehalten .

vielleicht darf ich , da ich gerade das wort habe , noch etwas anfgen . wir arbeiten inzwischen an einer regelung im zusammenhang mit diesem problem , die auf einem vor einigen jahren erarbeiteten gutachten der wto beruht , als diese einen speziellen schwachpunkt in unserer position entdeckte .
das betraf nur einen einzigen punkt , bei dem es sich im wesentlichen um eine verfahrensfrage handelte .
dieses problem wurde jetzt im rahmen einer nderung der gemeinschaftsvorschriften geklrt , die dem parlament vorliegt . ich bin sicher , dass sie , herr mccartin , und andere abgeordnete diese nderung diskutieren werden , wenn sich das haus in zweiter lesung damit beschftigt .

herr kommissar , vorhin waren wir uns uneins , weil ich meinte , sie beantworteten meine fragen nicht .
dieses mal muss ich ihnen voll und ganz beipflichten und herrn mccartin , der eigentlich ein liebenswrdiger mann ist , mit dem ich sehr gut zusammenarbeite , sagen , dass die kommission hier wirklich ernsthafte arbeit geleistet hat .
infolge des streits in der welthandelsorganisation hat die kommission wissenschaftler mit grndlichen untersuchungen beauftragt .
nachdem siebzehn studien vorliegen , ist nunmehr wissenschaftlich nachgewiesen , dass 17 ? -stradiol eine mutagene , genotoxische und kanzerogene wirkung hat .
das ist eines unserer argumente in dem disput innerhalb der welthandelsorganisation .
den kollegen mccartin mchte ich bitten , keine zweifel zu sen , auch nicht bei den landwirten .
offensichtlich sind die sechs in den vereinigten staaten verwendeten hormone nicht so gesund , wie man uns weismachen will , und durchaus gesundheitsschdlich .

von dem kommissionsmitglied mchte ich wissen : verfgen sie ihrer meinung nach jetzt ber ausreichende argumente , um den streit in der wto mit den wissenschaftlichen daten an der hand endlich zugunsten der europischen union aus der welt schaffen zu knnen ?

ich danke herrn staes fr seine untersttzung in dieser angelegenheit , und ich danke ihm auch fr die beurteilung von herrn mccartin als freundlichen menschen . als dessen landsmann teile ich diese auffassung voll und ganz .

ich kann meinen ausfhrungen eigentlich nichts mehr hinzufgen , auer , dass der zweck der derzeit von uns erarbeiteten regelung darin besteht , bereinstimmung mit der wto-entscheidung herzustellen .

ohne ihre anfragen einschrnken zu wollen , erinnere ich sie daran , dass dies eine fragestunde ist , in der zwar argumentiert werden kann , aber es ist keine stunde von erklrungen .

herr prsident , ich wollte nur mitteilen , dass wir schon bei der frage 2 sind , und das sollte angezeigt werden , weil sonst die kollegen im haus nicht wissen , dass wir schon weiter sind .

im moment funktioniert die technik nicht ; die anzeige erscheint zwar auf unseren kleinen bildschirmen , aber nicht auf dem groen .
ich erklre , dass ich nicht imstande bin , dieses problem zulsen .
die damen und herren abgeordneten in ihren bros mssen mit solchen eventualitten rechnen .
wir werden sie als verteidiger der abgeordneten bestellen .

anfrage nr . 4 von francisca sauquillo prez del arco ( h-0403 / 02 ) :


betrifft : verfahren gegen fhrende politiker der demokratischen opposition in quatorialguinea

am 23. mai beginnt in quatorialguinea ein verfahren ohne die mindesten einem rechtsstaat eigenen verfahrensgarantien gegen verschiedene fhrende kpfe der demokratischen opposition , unter ihnen auch plcido mic , fhrer der convergencia para la democracia social ( cpds ) ; einer der anwlte der angeklagten steht unter hausarrest .

dieses verfahren ist ein beweis mehr dafr , dass das regime in quatorialguinea in keiner weise bereit ist , den verpflichtungen nachzukommen , die es der internationalen gemeinschaft , einschlielich der eu , gegenber eingegangen ist , den bergangsprozess zur demokratie einzuleiten .

hat die kommission in anbetracht von artikel 5 des abkommens von lom und von artikel 9 des abkommens von cotonou irgendwelche sanktionen gegen das anhaltende antidemokratische verhalten des regimes in quatorialguinea vorgesehen ?

die kommission und die vertreter der mitgliedstaaten vor ort haben die jngsten verfahren in quatorialguinea aufmerksam verfolgt und sind angesichts der dabei festgestellten verfahrensfehler zutiefst besorgt .
die eu hat die zustndigen guineischen behrden aufgefordert , eine revision der urteile einzuleiten , um die wahrung der grundrechte der angeklagten zu gewhrleisten .

nachdem wir die zusammenarbeit von 1992 bis 1997 ausgesetzt hatten , unterzeichnete die kommission im juli 2000 das nationale richtprogramm fr den 8. eef .
bisher wurde lediglich ein projekt gebilligt , das der frderung von demokratie , menschenrechten und der verantwortungsvollen staatsfhrung dient .
es ist jedoch noch nicht angelaufen .
das 8. eef-programm sieht konkret vor , dass zustzliche mittel fr die wasserver- und -entsorgung nur bei positiver einschtzung der menschenrechtslage des landes bereitgestellt werden .
die kommission kann daher auch ohne anrufung von artikel 9 des abkommens von cotonou entsprechende manahmen ergreifen .

herr prsident , vielen dank fr die antwort des kommissars , nach der es tatschlich unregelmigkeiten gegeben hat .
ich glaube , es gab mehr als unregelmigkeiten : das gerichtsverfahren war eine farce und muss meiner meinung nach fr ungltig erklrt werden .
wie dem kommissar durch die presse und die internationalen beobachter gut bekannt ist , waren die zeugen am vortag gefoltert worden , und das verfahren wurde mit der verurteilung zu zwanzig jahren haft fr die fhrenden kpfe der demokratischen opposition abgeschlossen .
damit beweist die regierung von quatorialguinea , dass sie die mindestanforderungen an demokratie und verantwortungsvolle staatsfhrung nicht einhlt .

gestern verlautete eine gute erklrung seitens der ratsprsidentschaft der eu , in der die besorgnis zum ausdruck gebracht wird , aber das reicht meiner meinung nach nicht aus , sondern es mssen konkrete manahmen getroffen werden ; es geht nicht an , dass der prsident des landes sogar weiterhin durch europa reist .
daher wrde ich gern vom kommissar hren , welche konkreten aktionen die kommission , abgesehen von denen , die er mir bereits erlutert hat , vorsehen kann .

ich nehme die ausfhrungen der abgeordneten in ihrer zusatzfrage zur kenntnis .
ich wei , dass mein kollege herr nielson , der fr diesen bereich zustndig ist , die von ihr angesprochenen probleme umfassend bercksichtigen wird .

herr prsident , herr kommissar , als herr obiang , der prsident von quatorialguinea , vor zwei jahren in brssel weilte und sich mit prsident prodi traf , ging er diesem gegenber verpflichtungen zur demokratisierung und achtung der menschenrechte ein , die mit diesem gerade durchgefhrten verfahren - wenn man es so nennen will - offenkundig und wirklich eindeutig nicht eingehalten wurden .

andererseits trifft es auch zu , dass die europische union vor einigen monaten in der menschenrechtskommission der vereinten nationen fr eine resolution gestimmt hat , in der zum ausdruck gebracht wird , dass das regime von quatorialguinea schritte in richtung demokratie und achtung der menschenrechte unternommen habe .

ich denke , die vorflle beweisen offenkundig , dass die von herrn obiang gegenber herrn prodi bernommenen verpflichtungen nicht eingehalten wurden .
die frage ist : wird sich herr prodi - als kommissionsprsident - an herrn obiang - als prsident von quatorialguinea - wenden , um von ihm angesichts dieses durchgefhrten verfahrens - ich wiederhole , wenn man es schon so nennen will - erklrungen ber den grad der einhaltung jener verpflichtungen zu verlangen ?

ich wei , dass zu der in frage stehenden regierung kontakte aufgenommen wurden .
ihr wurden standpunkte dargelegt und ansichten vermittelt , sodass bei dieser regierung hinsichtlich der ansichten der europischen union in dieser frage keinerlei zweifel bestehen drften .

bevor wir zur nchsten anfrage kommen , muss ich auf herrn rbigs anliegen eingehen und nachdrcklich erklren , dass die jeweiligen anfragen nicht auf dem bildschirm angezeigt werden , da eine strung der anlage vorliegt .
die abgeordneten , die sich jetzt in ihren bros aufhalten und diese debatte verfolgen mchten , mgen dies beachten und in den plenarsaal herunterkommen .

anfrage nr . 5 von jorge salvador hernndez mollar ( h-0404 / 02 ) :


betrifft : illegale einwanderung aus marokko in die europische union

im assoziierungsabkommen mit marokko wird ausdrcklich auf die notwendigkeit des dialogs ber die ' illegale einwanderung und die bedingungen fr die rckkehr ' und ' die verringerung des migrationsdrucks ' als eine vorrangige manahme hingewiesen .
im aktionsplan ' asyl und migration ' fr dieses land wird hervorgehoben , dass die fehlende visumspflicht in marokko fr einwanderer auf der durchreise die illegale einwanderung in die europische union erleichtert und die rckbernahme aufgrund fehlenden beweismaterials erschwert .
der rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom 18.9.2000 erteilte der europischen kommission das mandat zur aushandlung eines allgemeinen abkommens zur rckbernahme zwischen der europischen union und marokko .

kann die kommission erlutern , welche initiativen fr einen dialog im rahmen des assoziierungsabkommens bereits ergriffen wurden ?
hlt sie es fr machbar , die finanzielle kooperation mit marokko als druckmittel einzusetzen , um die anwendung von titel vi des abkommens sicherzustellen ?
gedenkt sie , in absehbarer zeit auf marokko druck auszuben , um die annahme von vorschriften hinsichtlich der visumspflicht fr angehrige von drittstaaten durchzusetzen und dadurch die illegale einwanderung in die europische union einzudmmen ?
wird sie ber den stand der verhandlungen ber das oben genannte abkommen zur rckbernahme informieren ?
wird sie dafr sorgen , dass die mitgliedstaaten und das europische parlament regelmig ber den fortgang dieser verhandlungen unterrichtet werden ?

teil ii

wie sie sehen , sind bereits 55 minuten der fragestunde um , und wir sind erst bei anfrage 5 , die zumal aus fnf einzelfragen besteht .
ich werde sie alle beantworten .

zur ersten frage : die vertragsparteien haben im rahmen des abkommens eine arbeitsgruppe fr migrations- und soziale fragen gebildet .
diese gruppe ist bisher zweimal zusammengekommen , wobei migrationsprobleme der folgenden drei kategorien diskutiert wurden : soziokonomische entwicklung , untersttzung der legalen migration und bekmpfung der illegalen migration .
fr dieses und nchstes jahr ist eine reihe informeller thematischer beratungen zu konkreten problemen im rahmen dieser kategorien vorgesehen .
auerdem wurde zur vorbereitung von projekten im zusammenhang mit der migration , die von meda finanziert werden , ein dialog eingeleitet .

zur zweiten frage : die kommission berwacht kontinuierlich die durchfhrung von projekten und programmen , um zu sichern , dass die genannten ziele erfllt werden .
der dialog zur migration kommt gut voran , und es deutet nichts darauf hin , dass die zusammenarbeit knftig nicht weiter voranschreiten wird .
bei knftigen entscheidungen zur bewilligung von mitteln wird die kommission natrlich auch bercksichtigen , wie konsequent das assoziierungsabkommen umgesetzt wird .

zur dritten frage : die einfhrung der visumspflicht fr angehrige von drittstaaten ist eine manahme , die von den marokkanischen behrden in betracht zu ziehen ist .
wir knnen diese frage im rahmen des dialogs zum assoziierungsabkommen diskutieren .
wenn ein visasystem tatschlich zur eindmmung der illegalen einwanderung an der sdlichen und stlichen grenze marokkos beitrgt , dann knnte die kommission die untersttzung marokkanischer initiativen fr die einfhrung entsprechender vorkehrungen wohlwollend prfen .

zur vierten frage : im september 2000 erteilte der rat der kommission das mandat fr die aushandlung eines abkommens zur rckbernahme zwischen der gemeinschaft und marokko .
nach mehreren hochrangigen treffen im letzten jahr erklrte sich die marokkanische seite schlielich bereit , einen informellen dialog zur rckbernahme einzuleiten .
die kommission hat vorgeschlagen , noch vor ende des nchsten monates offizielle verhandlungen aufzunehmen .

abschlieend zur fnften frage : wann immer die kommission vom rat den auftrag oder das mandat zur aushandlung eines vertrags zur rckbernahme zwischen der gemeinschaft und einem drittstaat erhlt , fhrt sie die verhandlungen gem den geltenden richtlinien und unter voller einhaltung der verfahren nach magabe von artikel 300 egv durch .
darin ist die umfassende unterrichtung und anhrung des parlaments zum ergebnis solcher verhandlungen vorgesehen .
darber hinaus ist die kommission selbstverstndlich stets bereit , die entsprechenden ausschsse des parlaments zu informieren , wenn sie darum gebeten wird .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort , aber sehen sie , im letzten jahrfnft haben 4 000 einwanderer aus marokko und der subsahara in den gewssern der strae von gibraltar oder an den ksten der kanarischen inseln ihr leben verloren , und bedauerlicherweise berschwemmen hunderte minderjhrige marokkaner , die die grenzen zu den spanischen stdten ceuta und melilla berqueren , die aufnahmezentren und provozieren zudem schwere angriffe auf die mitarbeiter dieser zentren .

ich bin der meinung , herr kommissar , dass marokko seine verantwortung bernehmen muss , und diese tatsachen beweisen , dass es den ihm zustehenden pflichten nicht ordnungsgem nachkommt .
daher frage ich sie nochmals , herr kommissar , glauben sie nicht , dass angesichts des ernstes dieser situation der gegenwrtige finanzrahmen von beihilfen fr marokko von der einhaltung seiner verpflichtungen im bereich der einwanderung und der kontrolle seiner grenzen zur europischen union abhngig gemacht werden sollte ?

ich danke dem abgeordneten fr seinen verweis auf den hufig tragischen ausgang von versuchen , auf den europischen kontinent zu gelangen , die immer wieder zahlreiche opfer fordern .
der druck , der auf dem spanischen system und dem system anderer lnder lastet , ist offensichtlich .
versuche , die marokkanischen behrden mit dem druckmittel finanzieller abkommen zu bewegen , die von dem herrn abgeordneten gewnschte richtung einzuschlagen , fhren zu einem dilemma .
ich bin sicher , dass er sich dessen bewusst ist und erkennt , dass jegliche gefhrdung der finanziellen untersttzung das system weiter schwchen knnte . dies wrde das problem , mit dem wir es hier zu tun haben , nur noch verschrfen .

ich kann ihm versichern , das sich die kommission sehr aktiv um die schaffung und einhaltung hchster standards bemht und sich konsequent in diesem sinne engagiert .

herr prsident , im zusammenhang mit dem assoziierungsabkommen , das gegenwrtig mit marokko verhandelt wird , gewinnt diese frage jetzt allmhlich wirklich an bedeutung , wenn ber die entsprechenden agrarkonzessionen beraten werden soll .

die europischen landwirte machen sich groe sorgen angesichts des verhandlungsvorschlags , den die europische kommission plant oder der zumindest in der presse verffentlicht wurde .
die kommission verhandelt scheinbar vorzugsweise ber den export von getreide , milch , fleisch und lsaaten im gegenzug zu einer erhhung der tomatenquote um 5 % pro monat , aber unter bercksichtigung der forderungen von marokko , bis auf 217 000 tonnen zu kommen , worber die europischen landwirte , vor allem die obst- und gemseproduzenten , wirklich besorgt sind .

ich wrde die kommission gern fragen , ob es stimmt , was zu dieser frage in den pressemeldungen erscheint , oder ob die kommission beabsichtigt , diese last der prfung gleichmig auf alle europischen lnder zu verteilten und nicht immer den agrarsektor die rechnung des assoziierungsabkommens mit marokko bezahlen zu lassen .

ich dachte , frau abgeordnete , dass wir ber die illegale einwanderung sprechen .
ich will mich nicht einmischen .
es steht dem kommissar natrlich frei , die frage zu beantworten .

wie sie bereits sagten , herr prsident , stimmt die von der abgeordneten gestellte frage nicht mit der vorgelegten anfrage berein .
ich kann ihr jedoch versichern , dass es keinen bereich gibt , in dem die kommission unverantwortlich handeln wrde .
wir bemhen uns stets um eine wirksame verteilung der lasten . ich bin mir allerdings auch der tatsache bewusst , dass uns experten auf diesem gebiet immer wieder zu einer liberaleren einstellung beim kauf von produkten aus lndern der dritten welt raten , weil wir damit den welthandel mehr beleben sowie einen greren beitrag zur berwindung der armut leisten und so die einwanderung besser eindmmen knnten als mit jeder anderen manahme .

herr prsident , die anfrage bezog sich tatschlich auf die illegale einwanderung , aber ich wollte diesbezglich den kommissar fragen , ob seiner meinung nach die einwanderung die andere seite der medaille der entwicklung ist und ob er versteht , dass wir von einer groen zahl illegaler einwanderer aus marokko und dem gesamten norden afrikas sprechen .
wie kann es zu dem widerspruch kommen , dass gerade das programm meda im zeitraum von 2000 bis 2003 zurckgefahren wird und im vorentwurf fr 2003 die minderung wirklich dramatisch ist , weniger als 470 % zu realen preisen ?
glauben sie nicht , dass dies widersinnig ist , dass wir fr den kampf gegen diese illegale einwanderung entwicklungsprogramme auf der anderen seite des mittelmeers durchfhren mssen ?

wie die abgeordnete ganz richtig sagt , sind hufig armut und hoffnungslosigkeit die auslser der migration , einschlielich der legalen migration . sie strzen die menschen in eine so tiefe verzweiflung , dass diese ihre wurzeln aufgeben , um in lnder zu ziehen , mit denen sie weder in sprachlicher noch in kultureller hinsicht vertraut sind .
deshalb muss die entwicklungspolitik auch die armut bekmpfen , um den menschen eine funktionierende und sinnvolle alternative zur auswanderung ganzer familien in andere teile der welt zu geben .

wichtig ist jedoch , dass die von der gemeinschaft zur armutsbekmpfung und frderung einer nachhaltigen entwicklung bereitgestellten mittel effektiv und in vollem umfang ausgegeben werden .
bei genauerem hinsehen wird die abgeordnete feststellen , dass beim meda-programm von kleinlichkeit und engstirnigkeit keine rede sein kann . im gegenteil .
die finanzierung des meda-programms wird vielmehr getragen von dem wunsch der effizienten und kostengnstigen verwendung der mittel zum nutzen der menschen , fr die diese mittel bestimmt sind . hier geht es nicht darum , beeindruckende zahlen in den haushaltsplan zu schreiben , deren konsequenzen weniger beeindruckend sind .

anfrage nr . 6 von christopher heaton-harris ( h-0431 / 02 ) :


betrifft : berlaymont-gebude

wie lautet der neueste stand der verhandlungen zwischen der europischen kommission und der belgischen regierung ber die renovierungsarbeiten am berlaymont-gebude ?
wie lautet der derzeitige kostenvoranschlag ?
wann - wenn berhaupt - rechnet die kommission , dass das gebude wieder bezogen werden kann ?
wird die kommission die kosten-nutzen-analyse des berlaymont-projekts dem europischen parlament vorlegen ?
ist die kommission der auffassung , dass die europischen und belgischen steuerzahler einen entsprechenden gegenwert fr ihr geld erhalten ?
ist die kommission mit der qualitt und effizienz der arbeiten am berlaymont-gebude zufrieden ?

herr heaton-harris hat sechs konkrete fragen gestellt .
ich werde sie alle beantworten . das wird aber ein paar minuten dauern .

zur ersten frage . in der von herrn rik dams , dem belgischen minister , und mir im namen der kommission am 17. juli 2001 unterzeichneten absichtserklrung war man davon ausgegangen , dass die verhandlungen zum berlaymont-gebude bis ende dezember 2001 abgeschlossen sein wrden .
am 14. dezember teilte mir der minister jedoch mit , dass belgien finanzfragen erst im februar diskutieren knne , da er die jeweiligen buchprfungsergebnisse abwarten msse .
die entsprechenden berichte lagen ihm schlielich im mrz vor , und es wurden unverzglich intensive verhandlungen aufgenommen .

seither haben sich die positionen der belgischen regierung und der kommission angenhert , aber eine endgltige einigung ber den preis , den die kommission zu zahlen bereit ist , oder die von ihr bentigten rechtlichen garantien steht noch aus .
die verhandlungen werden daher fortgesetzt .

ich werde die fragen 2 und 3 zusammen beantworten .
nach auskunft der belgischen behrden betrgt der derzeitige kostenvoranschlag fr das gebude im renovierten zustand 605 millionen euro . die regierung hat ihre absicht erklrt , das gebude bis 31. dezember 2003 im bezugsfertigen zustand zu bergeben .
aufgrund der bisherigen erfahrungen ist die kommission jedoch der ansicht , dass der bergabetermin erst dann feststeht , wenn ein konkreter termin sowie die im falle von verzgerungen zu zahlende vertragsstrafe vertraglich festgelegt wurden .

zur vierten frage . bevor die kommission einen verbindlichen vertrag mit der belgischen regierung abschliet , wird sie selbstverstndlich der haushaltsbehrde eine analyse des ergebnisses der mit den belgischen behrden gefhrten verhandlungen vorlegen .
wie ich bereits mehrfach erklrt habe , liegt der verhandlungsposition der kommission eine unabhngige analyse der gesamtkosten sowie der kosten , die auf die zahlreichen verzgerungen bei der renovierung zurckzufhren sind , zugrunde .

zur fnften frage . ich kann besttigen , dass die kommission bei smtlichen diskussionen und aktivitten im zusammenhang mit dem berlaymont-gebude stets konsequent auf eine wirtschaftliche verwendung der gemeinschaftsmittel geachtet hat .
dies wird auch weiterhin eine wichtige voraussetzung fr einen erfolgreichen abschluss der verhandlungen mit belgien sein .

abschlieend zur sechsten frage . die technischen parameter fr das gebude sind rechtsverbindlich , und es wird rechtliche garantien fr die abnahmequalitt geben .
damit werden wir sicherstellen , dass das endprodukt hohen qualittsanforderungen gengt .

was die effizienz betrifft , so hat die kommission mehrfach klar und deutlich ihren unmut darber zum ausdruck gebracht , dass der ursprngliche termin nicht eingehalten und vor allem dass er so hufig verndert wurde .
wie ich gegenber dem parlament und der belgischen regierung erklrt habe , sind meiner ansicht nach viele der schwierigkeiten auf ernsthafte managementprobleme zurckzufhren , die ihre ursache in der managementstruktur haben , die das berlaymont-gebude 2000 aufwies .

ich habe einige zusatzfragen .
hat die kommission grundstzlich die feste absicht , das berlaymont-gebude neu zu beziehen ?
falls nicht , wann rechnen sie mit einer endgltigen entscheidung durch das kollegium der kommission ?
hat die kommission eine vorstellung vom zeitlichen rahmen , in dem sie sich mit diesen dingen beschftigen wird ?
wie sollen die endgltigen kosten in hhe von 605 millionen euro im europischen haushalt verbucht werden ?

ich danke dem herrn abgeordneten , denn er gibt mir die mglichkeit , das vorgehen der kommission nher zu erlutern .
bei den verhandlungen geht es um eben diese 605 millionen euro . ich bin daher noch nicht in der lage , ihm zu sagen , ob wir mit diesem gesamtpreis einverstanden sind , ob er unseren erfordernissen entspricht oder welchen standpunkt wir nach abschluss der verhandlungen zu diesem preis beziehen werden

auch die endgltige entscheidung im kollegium wird von einem zufrieden stellenden ergebnis der verhandlungen abhngen . ich habe dort die grundlegenden berlegungen erlutert .
wenn wir das berlaymont-gebude erneut beziehen sollen , dann muss der preis stimmen , die qualitt muss vertretbar sein , und es mssen rechtliche garantien vorliegen . nur unter diesen voraussetzungen werden wir das gebude erneut beziehen .
solange diese bedingungen nicht erfllt sind , kann ich keinen termin fr eine endgltige entscheidung des kollegiums nennen .
ich hoffe , dass keine lngeren verzgerungen eintreten werden .
der fortbestand der derzeitigen ungewissheit ist in niemandes interesse .

damit habe ich die erste frage in bezug darauf , ob wir fest entschlossen sind , in das renovierte gebude zurckzuziehen , im wesentlichen beantwortet .
dies stellt aus einer reihe von grnden unsere bevorzugte lsung dar , nicht zuletzt deshalb , weil wir damit nach etwa 27 jahren eine sehr wertvolle immobilie in einem uerst dicht bebauten teil von brssel besitzen wrden .
auch aus logistischen grnden wre ein wiedereinzug der kommission in dieses gebude von vorteil , aber wir werden nicht um jeden preis zurckziehen . deshalb muss bei einem potentiellen umzug ins berlaymont-gebude gewhrleistet sein , dass preis und wert unseren vorstellungen entsprechen , so wie wir das von anfang an deutlich gemacht haben .

vielleicht knnte herr kinnock seine letzte antwort noch etwas konkretisieren und besttigen , dass er angesichts der umfassenden organisatorischen reformen und der damit verbundenen vernderungen in bezug auf zustndigkeiten , die inanspruchnahme externer leistungen sowie die neue technik wirklich davon berzeugt ist , dass das berlaymont-gebude der geeignete sitz fr eine kommission mit neuem schwerpunkt ist .

ausgehend davon , dass das parlament gestern endlich offiziell das reformpaket fr das beamtenstatut erhalten hat , wrde ich ihn auerdem gern bitten , etwas zu seinen erwartungen in bezug auf die prfung dieses wichtigen pakets durch uns zu sagen , zumal hier eine reihe weiterer wichtiger berlegungen wie die gehaltsregelung , ' le mthode ' , eine rolle spielen . was sollte das parlament seiner ansicht nach im hinblick auf dieses wichtige paket tun und in welchem zeitlichen rahmen ?

ich bin herrn harbour wie stets dankbar fr seine aufschlussreichen fragen .
zum zweiten punkt mchte ich an dieser stelle wiederholen , was ich heute bereits dem prsidium des parlaments sowie zahlreichen parlamentariern gesagt habe : das vorgeschlagene reformpaket fr das beamtenstatut liegt jetzt dem parlament und dem rat vor .
es wre im interesse aller beteiligten und vor allem aber im interesse des parlaments , wenn das parlament noch in diesem jahr eine stellungnahme vorlegen knnte , weil dies die prfung von nderungsvorschlgen des parlaments oder sonstigen standpunkten erleichtern wrde .
eine ordnungsgeme prfung der entsprechenden vorschlge wrde dann in den ersten monaten des jahres 2003 stattfinden .
geht uns die stellungnahme des parlaments erst spt zu , dann bleibt natrlich wenig zeit fr eine ordnungsgeme prfung der stellungnahme des parlaments .

zur ersten frage . unserer ansicht nach wre ein ordnungsgem ausgestattetes , modernes berlaymont-gebude ein angemessener sitz fr die europische kommission .
darber besteht kein zweifel .
dafr sprechen auch die zustzlichen anforderungen , die aus der bisher grten erweiterung der eu resultieren .
unabhngig davon , wie erstrebenswert und angemessen dieses gebude sein mag , ob wir uns fr das berlaymont-gebude entscheiden oder nicht , das hngt , wie wir stets betont haben , davon ab , ob unsere qualittsstandards erfllt werden und wir uns auf einen angemessenen preis einigen knnen .
solange diese bedingungen nicht erfllt sind , knnen wir nicht mit bestimmtheit sagen , ob wir in das berlaymont-gebude zurckziehen werden , ganz gleich wie gnstig es gelegen und wie gut es ausgestattet ist .

vielen dank fr ihre mitarbeit , herr kommissar .

anfragen an herrn liikanen

herr prsident ! dieses mal handelt es sich wirklich um einen antrag zur geschftsordnung .
damit meine ich , dass einige parlamentsmitglieder - und ich verfahre mitunter auch so - diese mglichkeit missbrauchen , aber hier betrifft es tatschlich einen antrag zur geschftsordnung .
ich bin ein treuer kunde der fragestunde .
ich bereite meine fragen also vor .
da ich wusste , herr kinnock werde zugegen sein , habe ich an ihn also eine ganz spezielle anfrage gerichtet .
das ist anfrage nummer 18 ber den sprachgebrauch in den institutionen der europischen union .
diese wird von den diensten des parlaments in den dritten teil aufgenommen , die zweite anfrage im dritten teil , obgleich sich die anfrage ausdrcklich an herrn kinnock richtete .
das verstehe ich nicht .
jetzt werde ich lediglich eine schriftliche antwort erhalten , obwohl ich herrn kinnock mglicherweise zusatzfragen stellen wollte .
knnen sie mir erlutern , wie das prozedere hier verlaufen und wie es zu erklren ist , dass eine fr herrn kinnock bestimmte frage dennoch im dritten teil landet ?

ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , aber wie sie wissen , und in der geschftsordnung wird dies erlutert , ist es der prsident mit seinem kabinett , der die reihenfolge und zuweisung der anfragen an die kommission vornimmt , und die kommission entscheidet darber , welche anfragen durch den jeweiligen kommissar beantwortet werden .
ihre anfrage ist am ende des tages vorgesehen , im dritten teil , der sicherlich eine schriftliche beantwortung erfahren wird .
dies sind die in der geschftsordnung festgelegten zustndigkeiten , und wir werden nicht in eine debatte darber eintreten .
das ist die realitt .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 7 hinfllig .
anfrage nr . 8 von pat the cope gallagher ( h-0383 / 02 ) , der durch herrn crowley vertreten wird :


betrifft : manahmen zur strkung der europischen fremdenverkehrsindustrie

kann die kommission angesichts der besonderen bedeutung dieses wirtschaftszweigs und des beschftigungspotenzials in regionen , die auf grund ihrer randlage wenige andere motoren fr wirtschaftswachstum und aufschwung haben , und nach dem jngsten informellen treffen von tourismusministern und dem vom spanischen vorsitz fr interessierte akteure durchgefhrten seminar darber informieren , welche konkreten manahmen sie zur strkung der europischen fremdenverkehrsindustrie vorschlagen wird ?

in ihrer mitteilung ' zusammenarbeit fr die zukunft des tourismus in europa ' schlug die kommission einen operationellen rahmen mit dem ziel der strkung des europischen fremdenverkehrs vor .

gemeinsam mit der entschlieung des parlaments zum europischen fremdenverkehr und der entschlieung des rates zur zukunft des europischen tourismus bildet diese mitteilung die grundlage fr konkrete manahmen auf diesem gebiet .

doch zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament fr sein groes engagement fr die tourismusfrderung danken , wie es auch in dieser frage des herrn abgeordneten zum ausdruck kommt .
erst im mai , als das parlament den bericht von frau torres marques annahm , hatten wir gelegenheit , dieses thema zu errtern .
die entschlieung untersttzt unsere vorschlge und fordert uns auf , diese sorgfltig zu umzusetzen und entsprechende folgemanahmen zu ergreifen .

nun zu einigen konkreten manahmen , die wir ergreifen werden .

das hauptziel besteht darin , den fremdenverkehr mglichst im rahmen eines integrierten ansatzes in gemeinschaftspolitiken und -manahmen einzubeziehen .

wir mssen die zusammenarbeit zwischen allen beteiligten der branche , insbesondere den sozialpartnern verbessern . teil dieser zusammenarbeit wird ein alljhrliches europisches tourismus-forum sein .
dieses forum wird erstmals im dezember dieses jahres in brssel stattfinden .
dabei wollen wir den zugang der beteiligten , einschlielich lokaler behrden und des privaten sektors , zu gemeinschaftsinstrumenten frdern .

einem ausdrcklichen wunsch des europischen parlaments folgend , mobilisieren wir bestehende zentren fr umfragen , analysen , fachkompetenz und untersttzung zur erfassung von erkenntnissen zum fremdenverkehr .

insbesondere werden wir anhand von satellitenrechnungen prfen , welchen wirtschaftlichen beitrag der fremdenverkehr leistet . auch wollen wir mit hilfe einer europische agenda 21 fr fremdenverkehr zur nachhaltigen entwicklung des tourismus beitragen .

und schlielich gilt es , die position und das image europas als vielgestaltiges und attraktives reiseziel zu strken .
dies war einer der wichtigsten diskussionspunkte auf dem von dem herrn abgeordneten in seiner frage erwhnten informellen treffen der tourismusminister .

von diesen manahmen profitieren alle regionen in europa , einschlielich der in randlage .

ein betrchtlicher teil der fr die mitgliedstaaten bereitgestellten strukturfondsmittel dienen sowohl direkt als auch indirekt der tourismusfrderung .
weniger dicht besiedelte , lndliche und randregionen knnen die in diesem rahmen gebotenen mglichkeiten nutzen , um arbeitspltze zu schaffen und das wirtschaftswachstum anzukurbeln .

fr die regelfrderungsprogramme , die 90 % des finanzrahmens der strukturfonds ausmachen , hat die kommission eindeutige leitlinien erarbeitet , die ausdrcklich die frderung einer ausgeglichenen und nachhaltigen entwicklung des fremdenverkehrs anregen , und zwar insbesondere durch die drei folgenden manahmen :

erstens durch die modernisierung von touristischen infrastrukturen und die verbesserung ihrer effizienz ;

zweitens durch qualifizierung der beschftigten der branche , um so den erwartungen der urlauber und den anforderungen des sektors besser gerecht zu werden ;

drittens durch frderung von partnerschaften zwischen unternehmen , der zusammenarbeit zwischen der ffentlichen und der privaten hand sowie von netzwerken , um die integration der verschiedenen an der ' tourismuskette ' beteiligten dienstleistungen zu verbessern .

darber hinaus hat der europische ausrichtungs- und garantiefonds im rahmen von programmen fr die lndliche entwicklung mittel fr die diversifizierung von aktivitten im lndlichen raum bereitgestellt .

diese manahmen dienen der verschnerung von drfern und lndlichen gebieten , dem schutz der natur sowie des historischen und kulturellen erbes .
auch im rahmen der gemeinschaftsinitiative leader + , die der verbesserung der lebensqualitt des lndlichen raums dient , werden mittel fr fremdenverkehrsmanahmen bereitgestellt .

abschlieend ist zu sagen , dass die entwicklung des fremdenverkehrs sorgfltig geplant und dabei die belastbarkeit der standorte in bezug auf kologische , soziale und konomische faktoren bercksichtigt werden sollte .

ich mchte herrn liikanen fr seine antwort danken .
dazu habe ich drei anmerkungen zu machen .

erstens zum nachhaltigen tourismus . fr tourismus kann man am besten in gebieten sorgen , in denen menschen leben .
deshalb liee sich der fremdenverkehr in lndlichen und randgebieten wohl gnstiger dadurch ankurbeln , indem man das abwandern der dort lebenden menschen mglichst verhindert .
knnten sie sich in diesem zusammenhang vorstellen , einen vorschlag fr eine weltweite werbung fr die europische union als urlaubsziel in betracht zu ziehen , nicht notwendigerweise zu finanzieren oder durchzufhren , sondern lediglich in betracht zu ziehen ?

knnten wir zweitens bereits existierende flugverkehrsknoten nutzen , um eine anbindung der randgebiete zu sichern ?
die europische kommission hat einer untersttzung fr das marketing kleiner regionalflughfen aufgrund ihrer bedeutung fr die frderung von fremdenverkehr und wirtschaftlicher entwicklung bereits zugestimmt .

es ist unbedingt notwendig , dass personen , die in tourismusprodukte und -gebiete investieren , die erforderliche marketinguntersttzung und strukturbeihilfen aus eu-programmen erhalten , die ihnen bisweilen vorenthalten werden , weil sie bereits eigenkapital investiert haben .

darauf kann ich dem herrn abgeordneten folgendes erwidern : erstens haben wir auf einer ministertagung die schaffung eines europaweiten portals diskutiert , das den zugang zu smtlichen europischen zielen erleichtern wrde . inzwischen haben wir dieses vorhaben in den eeurope-aktionsplan 2005 aufgenommen .
dies knnte als ein vorhaben zwischen den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , an dem sich diese nach wunsch beteiligen und durch das die weniger bekannten und doch sehr interessanten randregionen besser vermarktet werden knnten .

zweitens stimme ich ihnen zu , dass es in gebieten mit einer lndlichen bevlkerung einfacher ist , eine nachhaltige entwicklung zu gewhrleisten .
bei gutem marketing wird sich eine vielzahl von touristen fr diese art von urlaubszielen entscheiden .
es ist jedoch schwierig fr unternehmen , die lndliche bevlkerung zu erreichen .
konzentriertes marketing im internet wre die preiswerteste lsung .

was schlielich die investitionsproblematik betrifft , msste ich dazu mehr ber die von dem abgeordneten angesprochenen fonds wissen .
ich bin sicher , dass wir zu einem spteren zeitpunkt auf diese frage zurckkommen knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! herr kommissar , was werden sie tun , um die auswirkungen von basel 2 fr eine strkung der tourismusbetriebe werben zu lassen ?
derzeit ist es ja so , dass die tourismusbetriebe in der regel kein eigenkapital haben , langfristig finanziert sind und das rating fr sie zu teuer ist .
das europische parlament hat in den haushaltspolitischen leitlinien vorgeschlagen , einen aktionsplan zu erstellen , um ganz einfach massenkonkurse und eine starke erhhung der arbeitslosigkeit in diesem bereich zu vermeiden .

im hinblick auf basel 2 kann ich feststellen , dass das parlament und insbesondere herr rbig hier sehr engagierte arbeit geleistet haben und dass die kommission die vorbereitungen sehr genau verfolgt und ihren beitrag dazu leistet .
bevor jedoch beschlsse gefasst werden , werden wir alle beteiligten konsultieren , damit es keine berraschungen gibt .
wir sind ber die interessen der europischen kmu informiert und werden diese bei den vorbereitungsarbeiten bercksichtigen .

ich stimme ihnen vollkommen zu , dass kmu im allgemeinen und tourismusbetriebe im besonderen , die oftmals ber wenig eigenkapital verfgen , auf restriktive kreditbedingungen besonders empfindlich reagieren .
damit mssen wir uns ganz besonders auseinandersetzen .
das problem besteht darin , dass das eigentliche kreditgewerbe in den mitgliedstaaten privatwirtschaftlich organisiert ist .
unser handlungsspielraum ist daher begrenzt .

anfrage nr . 9 von astrid thors ( h-0449 / 02 ) :


betrifft : umstellung auf eine offene api-schnittstelle

wie beabsichtigt die kommission die umstellung von den bestehenden api-schnittstellen auf eine einzige offene api-schnittstelle in den kommenden monaten zu frdern und zu organisieren ?
wie will die kommission den dialog ber eine solche umstellung fhren ?
wird die kommission diesen dialog nur auf die industrie und die technischen experten beschrnken oder ist sie bereit , diesen dialog auch fr verbrauchergruppen und mitglieder des europischen parlaments zu ffnen ?

. ( sv ) ihre frage hinsichtlich des bergangs zu einer offenen schnittstelle fr anwendungen behandelt die interoperabilitt fr interaktive fernsehdienste und besteht aus drei teilen .

erstens : wie beabsichtigt die kommission die umstellung von den bestehenden schnittstellen auf eine einzige offene api-schnittstelle zu frdern und zu organisieren ?

artikel 18 der richtlinie 2002 / 21 / eg des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinsamen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste enthlt die juristische forderung an die mitgliedstaaten , bei der einfhrung von anwendungsprogrammier-schnittstellen die transparenz zu frdern .

dabei wird keine bestimmte schnittstellentechnologie oder eine einzelne schnittstelle gefordert .
der standard fr multimediale heimplattformen , mhp , erfllt die anforderungen an interoperabilitt und transparenz auf diesem gebiet .
aus diesem grunde ermuntern wir die industrie zu einer einfhrung dieses standards auf der grundlage freiwilliger vereinbarungen .
der mhp-standard wird in das verzeichnis aufgenommen , das gem der richtlinie im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht wird .
die mitgliedstaaten sind verpflichtet , die verwendung der in diesem verzeichnis enthaltenen normen zu frdern .
mit einer verffentlichung dieses verzeichnisses rechnen wir im herbst dieses jahres .

gem der genannten richtlinie mssen die mitgliedstaaten bis juli 2004 auch die interoperabilitt und die wahlfreiheit der nutzer berprfen .
ferner enthlt die richtlinie ein verfahren fr die obligatorische anwendung einer norm .
auch diese frage wird bei der vorgeschlagenen berprfung behandelt .

zweitens : wie will die kommission den dialog ber eine solche umstellung fhren ?

die generaldirektion informationsgesellschaft hat einen dialog mit der industrie ber die interoperabilitt fr interaktive fernsehdienste eingeleitet .
die interoperabilitt ist in diesem zusammenhang als wichtigstes ziel formuliert worden , wobei die standardisierung einen teil der lsung darstellt .
seitens der industrie gibt es unstimmigkeiten darber , was interoperabilitt eigentlich bedeutet .
aus diesem grunde haben wir manahmen zur intensivierung des dialogs ergriffen .

wir haben zum einen die digital video broadcasting group , dvb group , mit der prfung der technischen interoperabilitt fr interaktive dienste beauftragt und zum anderen eine untersuchung der strategischen aspekte der interoperabilitt eingeleitet , um ende des jahres ber eine unabhngige analyse zu verfgen , die u. a. auch verbraucherfragen behandelt .


schlielich haben wir die europische normungsorganisation cenelec um eine vorlufige untersuchung der standardisierung des digitalen fernsehens und interaktiver fernsehdienste gebeten .
der auftrag umfasst die analyse der aktuellen technischen situation sowie entsprechende empfehlungen .

drittens : wird die kommission diesen dialog nur auf die industrie und die technischen aspekte beschrnken ?
wir sind auch bereit , diesen dialog fr verbrauchergruppen und mitglieder des europischen parlaments zu ffnen .
ich stehe einer teilnahme von abgeordneten und verbrauchergruppen uerst positiv gegenber .

dennoch brauchen wir auch eine stabile technische grundlage fr diesen dialog , auf deren schaffung wir uns gegenwrtig konzentrieren .
vor einer politischen debatte sind genaue untersuchungen hinsichtlich der interoperabilitt erforderlich , denn die politiker mssen die verschiedenen alternativen und ihre jeweiligen konsequenzen kennen .
dieser gesamte prozess zeigt , dass die kommission ihren verpflichtungen aus dem plenum vom dezember nachkommt .

sie haben recht darin , herr kommissar , dass die politiker schon verstehen sollten , worber gesprochen wird .
darin sind wir uns vllig einig .
ich freue mich auch , dass sie einen zeitplan fr die verffentlichung des standards genannt haben .
dennoch , wenn wir die entwicklung in europa und die fast tglich auch in finnischen zeitungen verffentlichten artikel zu diesem thema betrachten , herrscht sogar in finnland unsicherheit darber , ob die betreiber von kabel- , satelliten- sowie terrestrischen netzen einen gemeinsamen standard verwenden werden , und das in einem land , das zu den unterzeichnern einer entsprechenden vereinbarung , memorandum of understanding , gehrt .

es stellt sich also die frage : sind sie der ansicht , herr kommissar , dass der geplante zeitpunkt 2004 ausreichend ist ?
wir befinden uns jetzt in einer situation , in der es fr die entwicklung des digitalen fernsehens im grunde um die frage ' huhn oder ei ' geht .
darf ich sie fragen , ob das thema digitales fernsehen in vorbereitung von sevilla in irgendeiner weise noch eingehender behandelt wird ?

. ( sv ) lassen sie mich ihnen darauf zwei antworten geben .
was den gipfel von sevilla betrifft , so ist das digitale fernsehen teil des aktionsplans europa 2005 .
ich persnlich glaube , dass das digitale fernsehen in der informationsgesellschaft langfristig eine groe rolle spielen wird . wenn wir ernsthaft wollen , dass alle brger in den genuss des internets kommen , muss das internet auch ber das fernsehen zugnglich werden .

im dezember haben wir beschlossen , der industrie nach dem inkrafttreten der richtlinie ein jahr zeit einzurumen . an diese absprache mssen wir uns halten .
ich verstehe jedoch sehr gut , dass wir vielleicht whrend dieser zeit noch mehr tun mssen , um allen an diesem prozess beteiligten deutlich zu machen , dass die kommission befugt ist zu handeln , falls keine lsung auf der grundlage freiwilliger vereinbarungen zustande kommt .

anfrage nr . 10 von gary titley ( h-0450 / 02 ) :


betrifft : folgenabschtzung von kmu fr die schaffung von regelungen

die mitteilung der europischen kommission ber die schaffung eines interinstitutionellen netzes zur entwicklung von instrumenten der folgenabschtzung ist sehr zu begren .
tatschlich werden bemhungen um die schaffung besserer regelungen nur dann erfolg haben , wenn die europischen organe zusammenarbeiten .
kann die kommission angesichts der tatsache , dass das parlament die befugnis zur mitentscheidung in vielen wirtschaftsbezogenen bereichen besitzt und die stimmen der mdep daher direkte auswirkungen fr die regelungen haben , mitteilen , wie sie ihre vorschlge vorzulegen gedenkt und welche konkreten plne sie zur beteiligung des europischen parlaments an ihrer strategie hat ?

das von der kommission letzte woche beschlossene paket zur besseren rechtsetzung enthlt eine reihe von grundstzen , die bei knftigen konzeptionellen und legislativen vorschlgen zu beachten sein werden .

insbesondere sieht es vor , dass smtliche von der kommission im rahmen der jhrlichen strategieplanung und spter im arbeitsprogramm vorgelegten vorschlge einer angemessenen integrierten folgenabschtzung unterzogen werden und dass smtliche abteilungen einheitliche mindestanforderungen zur anhrung einhalten mssen .
kurz gesagt , besteht das ziel darin , die rechtsetzung transparenter , effizienter und kostengnstiger zu gestalten .

diese instrumente drften entscheidend zur verbesserung der qualitt und kohrenz der vorhaben und manahmen der europischen institutionen beitragen .

die politische arbeit bedarf einer leistungsstarken und soliden wissensbasis , andernfalls drfte es den europischen institutionen schwer fallen , das ordnungspolitische umfeld zu verbessern .
es geht darum , in empfindlichen bereichen wie umwelt , gesundheit und verbraucherschutz ein hohes niveau an schutz fr die europischen brger zu gewhrleisten , ohne diese bereiche zu stark zu regulieren , was negative auswirkungen auf wachstums- und beschftigungsaussichten htte .

um jedoch vor allem im interesse der europischen klein- und mittelbetriebe unser gemeinsames ziel der vereinfachung des ordnungspolitischen umfeldes der union zu erreichen , bedarf es einer intensiveren interinstitutionellen zusammenarbeit , die die zusammenarbeit zwischen parlament und rat auf dem gebiet der folgenabschtzung einschliet .

das entspricht auch einer forderung der kommission , die die schaffung eines dauerhaften interinstitutionellen mechanismus fr die durchfhrung ihres aktionsplans vorschlgt , um so eine hohe qualitt der gesetzgebung zu sichern .
als prsident prodi auf der konferenz der prsidenten am 5. juni das paket zur besseren rechtsetzung vorstellte , rief er erneut zu einer interinstitutionellen vereinbarung fr einige der vorgeschlagenen aktionen auf .

wir knnen hoffentlich bald fortschritte verbuchen .
erste ermutigende diskussionen zwischen den drei institutionen sind inzwischen angelaufen .

mit der formellen annahme neuer instrumente fr die folgenabschtzung und konsultation mchte die kommission auch eine neue kultur der transparenz , mitarbeit und stimulation frdern .
alle von diesen vorschlgen betroffenen werden gebeten , sich mit ihren ansichten und ihrem know-how einzubringen .

dem parlament kommt bei diesem prozess der vernderung unserer arbeitskultur eine entscheidende rolle zu .

ich begre kommissar liikanens erklrung und seine mitteilung , die einen wichtigen schritt vorwrts darstellen .

knnte herr liikanen mir sagen , ob die kommission im rahmen ihrer folgenabschtzung auch eine konsequente kosten-nutzen-analyse ihres vorschlags durchfhren wird , bei dem smtliche faktoren bercksichtigung finden ?

zweitens : die kommission schlgt vor , eine folgenabschtzung durchzufhren , bevor sie einen vorschlag unterbreitet und anschlieend an rat und parlament weiterleitet . wie will sie gewhrleisten , dass von rat und parlament vorgeschlagene nderungen ebenfalls einer folgenabschtzung unterzogen werden ?

mir ist klar , dass der kommissar das parlament damit zwingen will , ngel mit kpfen zu machen und die eigenen nderungsantrge einer folgenabschtzung zu unterziehen .
viel zu oft verabschiedet das parlament nderungen zu wichtigen rechtsakten , ohne sich um die daraus resultierenden folgen zu kmmern .
ich hoffe , die kommission wird in der lage sein , mit parlament und rat zusammenzuarbeiten , um die kontinuitt des prozesses zu gewhrleisten .

was die folgenabschtzung fr unternehmen betrifft , so knnen wir sehr gute fortschritte verbuchen .
wir haben uns im rahmen eines zweijhrigen projektes mit der konsolidierung der methodik zu folgenabschtzungen fr unternehmen beschftigt . dazu haben wir eine ffentliche anhrung durchgefhrt , und ich leite die entsprechenden informationen gern an den herrn abgeordneten weiter .
wir sind also wirklich gut vorangekommen , und ich hoffe , dass wir bis jahresende in der lage sein werden , fr smtliche wichtigen neuen vorschlge eine derart grndliche folgenabschtzung durchzufhren .

zur rolle der anderen institutionen : im sinne einer offenen und transparenten gesetzgebung wird es notwendig sein , dass sich parlament und rat diesem vorgehen anschlieen .
eine solche entscheidung liegt nicht bei der kommission .
eine prinzipielle einigung zwischen parlament , rat und kommission vorausgesetzt , drften im rahmen der von der kommission durchgefhrten folgenabschtzung bereits verschiedene parameter analysiert worden sein , und die entsprechenden informationen knnen dann zur beurteilung von nderungsantrgen genutzt werden .
sollten weitere manahmen erforderlich sein , so ist die kommission sicher gern zur mitarbeit bereit .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die folgende abschtzung ist fr uns insbesondere sehr wichtig , weil im letzten jahr die konkurse in der europischen union im durchschnitt um 19 % gestiegen sind , in deutschland um 32 % .
was die folgenabschtzung anbelangt , herr kommissar , werden sie jetzt bei dem grnbuch , das ber die unternehmerschaft vorgesehen ist , auch herausarbeiten lassen , was die europische gesetzgebung hier beigetragen hat und was man machen kann , damit es in zukunft nicht mehr so viele konkurse gibt ?

ich bin ebenfalls der ansicht , dass die zahl der konkurse gesenkt werden muss , aber das grnbuch ' unternehmergeist ' ist als allgemeinere analyse des europischen dilemmas auf diesem gebiet gedacht . es geht um die frage , weshalb sich unternehmer so groer achtung erfreuen , gleichzeitig aber so wenig menschen unternehmerisch ttig sein wollen .

das zweite problem besteht darin , dass diejenigen , die unternehmerisch ttig sein wollen , einzelgeschftsmann bzw. -frau bleiben und keine weiteren arbeitskrfte einstellen wollen .
weshalb sind so wenig unternehmer bereit , risiken einzugehen ?
das werden wir unter einem breiteren blickwinkel analysieren , ohne jedoch herrn rbigs standpunkt zu vernachlssigen .

auch ich mchte herrn liikanen zu der arbeit gratulieren , die er im hinblick auf die folgenabschtzung fr unternehmen geleistet hat .
ich mchte aber noch etwas nachhaken . so htte ich erstens gern gewusst , wann er damit rechnet , dass diese einheitliche methodik in allen direktionen der kommission angewendet wird .

hlt er zweitens unabhngige folgenabschtzungen fr erforderlich ?
besteht die gefahr , dass die von den generaldirektionen selbst durchgefhrten folgenabschtzungen mglicherweise zugunsten der vorschlge ausfallen ?

wrde er mir drittens zustimmen , dass die von meinem kollegen herrn titley logisch zu ende gedachte lsung darin bestehen sollte , dass wir ber die einrichtung einer institutionell operierenden unabhngigen stelle fr die abschtzung der folgen neuer rechtsakte nachdenken sollten , die fr eine wirklich externe folgenabschtzung fr alle europischen institutionen sorgen wrde ?

zur ersten frage . die kommission hat sich verpflichtet , anfang nchsten jahres die folgenabschtzung schrittweise fr smtliche wesentlichen vorschlge einzufhren .
diese verpflichtung gilt fr die gesamte kommission .
ich bin sicher , der prsident wird dafr sorgen , dass sich smtliche generaldirektionen daran halten .

ich bin ebenfalls der meinung , dass der aspekt der unabhngigkeit bei den folgenabschtzungen eine sehr wichtige rolle spielt .
das ist eine gute frage , die im rahmen der diskussionen der institutionen angesprochen werden sollte .
die kommission ist in diesem punkt noch zu keinem endgltigen standpunkt gelangt .
ich bin gern bereit , diese frage an meine kollegen weiterzuleiten .
ich bin sicher , dass auch sie diese frage intern weiter diskutieren werden .

vielen dank , herr liikanen .

herr prsident , zur geschftsordnung . wir waren sehr enttuscht darber , dass prsident prodi sein reformpaket zur besseren rechtsetzung nicht auf der fr alle abgeordneten offenen konferenz der prsidenten vorgestellt hat .
knnten sie bitte prsident cox informieren , dass viele von uns der ansicht waren , dass es sinnvoll gewesen wre , diese ankndigung aufgrund ihrer bedeutung im beisein aller abgeordneten zu machen .
ich bin sicher , dass auch die kommission davon profitiert htte .

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis .
wir danken herrn liikanen .

anfragen an frau de palacio

wir kommen nun zur anfrage nr . 12 von joachim wuermeling ( h-0364 / 02 ) , der durch frau mller vertreten wird :


betrifft : dramatische steigerung des ost / west-verkehrs

der schwerlastverkehr zwischen der eu und den beitrittskandidaten steigt infolge des zunehmenden handelsaustausches stndig an .
zum beispiel ist an den grenzbergngen zwischen tschechien und bayern die zahl der abgefertigten lkw in den letzten fnf jahren um 50 % gestiegen .

mit welchem weiteren wachstum des straengterverkehrs rechnet die kommission in den kommenden jahren , insbesondere nach dem beitritt ?

sind die von den mitgliedstaaten geplanten straenbaumanahmen ausreichend , um dem zustzlichen verkehrsaufkommen gerecht zu werden ?

welche manahmen ergreift die kommission , um entstehenden engpssen vorzubeugen ?

herr prsident , das weibuch ber die europische verkehrspolitik sieht vor , dass der schwerlastverkehr , wenn keine neuen einschneidenden initiativen angenommen werden , bis 2010 im vergleich zum niveau von 1998 um 40 bis 50 % anwachsen wird .

die erfahrungen zeigen , dass sich das wachstum des verkehrsaufkommens , speziell in den grenzregionen , durch die erweiterung beschleunigen wird .
mit dem ziel , den sich aus dieser situation ableitenden engpssen zu trotzen , prsentiert das weibuch eine politik , die auf die gewhrleistung der wiederherstellung des gleichgewichts zwischen den verkehrsmitteln gerichtet ist .
es ist sinnvoll , wenn ein betrchtlicher teil dieses verkehrswachstums auf anderen infrastrukturen als den straen registriert wird , das heit , bei der eisenbahn , der binnenschifffahrt oder der seeschifffahrt .

der vorschlag der kommission , aufgrund dessen die entscheidung ber die leitlinien fr das transeuropische verkehrsnetz berarbeitet wird , verfolgt das allgemeine ziel , die engpsse zu reduzieren .
in diesem zusammenhang hat die kommission vorgeschlagen , eine reihe von verbindungen mit den kandidatenlndern zustzlich aufzunehmen .
zur verstrkung der ost-west-korridore hat sie auch zwei neue vorrangige projekte vorgeschlagen , und zwar das projekt kombinierter verkehr / hochgeschwindigkeitszug stuttgart-wien und das donauausbauprojekt zwischen vilshofen und straubing .

auerdem hat die kommission vorgeschlagen , die verordnung ber die gewhrung von gemeinschaftsmitteln im bereich der transeuropischen netze zu ndern , indem die obergrenzen der kofinanzierung von gegenwrtig 10 % auf bis zu 20 % der investitionskosten in ausnahmefllen , einschlielich der vorhaben , die an den grenzen zu den kandidatenlndern realisiert werden , angehoben werden .

die kommission hat eine umfangreichere berprfung aller transeuropischen netze im jahre 2004 vorgesehen , bei der bereits die neue gestalt der europischen union , die sich aus der erweiterung ergibt , bercksichtigt wird .

was den gterverkehr auf der schiene anbelangt , so haben wir zustzlich zu dem ersten eisenbahnpaket , das vor anderthalb jahren verabschiedet wurde , bereits das zweite eisenbahnpaket vorgelegt , welches speziell das ziel verfolgt , den eisenbahngterverkehr zu dynamisieren und dadurch eine dem 21. jahrhundert entsprechende eisenbahn zu schaffen , dynamisch , wettbewerbsfhig mit der strae , kundenorientiert und folglich mit hoher dienstleistungsqualitt .
ich hoffe , dass die arbeit in diesem parlament und im ministerrat es ermglichen werden , in krze grnes licht fr diese sehr wichtigen manahmen zu geben .

schlielich knnen im bereich der logistik die unternehmen der beitrittslnder dank dem neuen programm marco polo , das auf die frderung der interoperabilitt und die untersttzung der entwicklung von alternativen zum straenverkehr gerichtet ist , finanzielle beihilfen erhalten , wenn sie diese gemeinsam mit einem unternehmen der europischen union beantragen .

vielen dank , frau kommissarin , fr die umfassende auskunft .
herr wuermeling und ich , wir sind generell betroffen in den grenzregionen , weil bei uns das verkehrsaufkommen nicht nur 40 - 50 % betrgt , sondern darber hinausgeht .
die brger , die vor ort in den grenzregionen wohnen , entlang der hauptverkehrsstrassen , haben es mit staus , mit lrm und mit abgasen zu tun .
wenn sie zu ihrem arbeitsplatz fahren , mssen sie permanent hinter lkws aus tschechien , aus der slowakei , aus rumnien und aus bulgarien in kolonnen fahren .

meine nachfrage wre : sie haben erwhnt , dass eisenbahn und schiene ganz besonders gefrdert werden sollen . sind denn mittlerweile manahmen ergriffen , oder wurden manahmen untersttzt , um den gterverkehr im grenzraum von der strae auf die schiene zu verlagern , und haben sie diesbezglich auch gesprche mit der deutschen bahn gefhrt ?
das wre meine nachfrage .

in der tat wird sich das wachstum des verkehrsaufkommens sehr stark auf die grenzregionen konzentrieren , das ist klar , und gerade deshalb frdern wir in den gegenwrtig fnfzehn lndern der europischen union durch verschiedene projekte die rckverlagerung des gterverkehrs auf die schiene sowie in den beitrittslndern die erhaltung der eisenbahn als verkehrstrger .
das heit , wir versuchen , ber die vorbeitrittsfonds zu erreichen , dass die beitrittslnder ihren verkehr nicht auf die strae verlagern und dass sie den anteil des eisenbahnsektors zumindest auf dem jetzigen niveau halten .

ich kenne die probleme , die strungen und belstigungen , denen die menschen entlang der hauptverkehrsstraen ausgesetzt sind , und in diesem sinne prfen wir zurzeit , wie die qualitt dieses verkehrs verbessert werden kann .

wir haben natrlich mit der deutschen bahn gesprochen , und ab dem kommenden jahr wird das erste eisenbahnpaket in betrieb gehen , das vor allem bedeutet , dass es innerhalb der europischen union erstmalig ein heute noch nicht vorhandenes europisches eisenbahnnetz geben wird , dass wir in der lage sein werden , ber die nationalen eisenbahnnetze hinauszugehen und diese nationalen netze in einem europischen netz integrieren .

in diesem europischen netz werden sich die verschiedenen betreiber - darunter die deutsche bahn - dem wettbewerb untereinander stellen und einen nichtdiskriminierenden zugang zu ihm haben .
ich glaube , mit diesen systemen plus der in den nchsten jahren folgenden einfhrung gemeinsamer oder zumindest interoperabler technischer normen wird man wirklich eine europische eisenbahn schaffen knnen , die tatschlich mit der strae konkurrieren kann .

frau prsidentin ! vielen dank fr diese antwort .
ich muss mich zunchst entschuldigen , dass ich etwas spter gekommen bin , bin aber froh , dass ich es berhaupt noch geschafft habe .
wir reformieren , wie sie wissen , gerade unsere geschftsordnung ; ich bin als schattenberichterstatter daran beteiligt , und die sensibilitten sind hier sehr gro .

ich mchte zunchst der kommission einen dank dafr aussprechen , dass sie sich fr das anliegen einsetzt , die lcken zwischen dem transeuropischen verkehrsnetz in der europischen union und dem tina-netz in den beitrittsstaaten zu schlieen .
das ist ganz wichtig .
sie hat dort entsprechende vorschlge zur ergnzung der transeuropischen netze vorgelegt , und sie hat auch entsprechende finanzierungszusagen gemacht .
das finde ich sehr positiv .
bei uns in der region wird jetzt natrlich sehr stark ber einzelne dieser infrastrukturprojekte diskutiert .
was uns immer noch fehlt - und hierzu noch einmal meine nachfrage - , ist eine halbwegs verlssliche projektion , um wie viel prozent eigentlich insbesondere der gterverkehr ansteigen wird .
das wre ganz wichtig fr uns zu wissen , auch gegenber der bevlkerung , die ja entsprechende nachteile durch neue verkehrsverbindungen hinzunehmen hat .

herr abgeordneter , wir kennen den prozentsatz nicht genau .
wir haben nur projektionen und vorausschauen , und wie ich in meiner ersten antwort sagte , liegt die vorausschau bei einem anwachsen des straenverkehrs um 50 % - zwischen 40 und 50 % - in den kommenden zehn jahren , also von jetzt bis 2010 .
dies ist die globale vorausschau , aber es ist natrlich sehr gut mglich , dass es in einigen gebieten eine strkere auswirkung geben wird .
als przedenzflle dienen die letzten erweiterungen : zum beispiel die iberische halbinsel - in ihrem austausch mit frankreich ber die pyrenen - oder die einbeziehung der skandinavischen lnder in ihrem austausch mit dem rest des kontinents oder die aufnahme sterreichs .

zweifellos tritt bei einer erweiterung automatisch ein qualitativer und quantitativer sprung im austausch ein , aber ich kann ihnen , abgesehen von der globalen vorausschau von ca . 50 % bis zum jahre 2010 , keine konkreteren zahlen nennen .

anfrage nr . 13 von alexandros alavanos ( h-0369 / 02 ) :


betrifft : gewhrung neuer unrechtmiger beihilfen an olympic airways

in einem schreiben ( amtsblatt c 98 vom 23.04.2002 ) wandte sich die kommission mit der aufforderung an griechenland , informationen ber die anwendung von artikel 10 der verordnung ( eg ) 659 / 1999

herr prsident , am 6. mrz 2002 beschloss die kommission , ein normales prfungsverfahren gem artikel 88 absatz 2 eg-vertrag in bezug auf die mgliche widerrechtliche verwendung einer von der kommission durch frhere beschlsse aus den jahren 1994 und 1998 genehmigten staatlichen beihilfe sowie die rechtmigkeit einer gerade an olympic airways gewhrten neuen beihilfe einzuleiten .

die entscheidung wurde der griechischen regierung mitgeteilt , die ihre entsprechenden kommentare bei mehreren gelegenheiten bermittelte .
die entscheidung der kommission wurde auch im amtsblatt verffentlicht , damit die dritten beteiligten seiten ihre bemerkungen der kommission binnen monatsfrist zuleiten konnten .
diese frist endete am 23. mai 2002 . zu diesem zeitpunkt hatte die kommission die bemerkungen der beteiligten erhalten .
die kommission wird eine endgltige entscheidung treffen , nachdem sie die stellungnahmen der griechischen behrden und der dritten beteiligten seiten , die sich zur akte gemeldet haben , eingehend geprft hat .

die kommission kann keine inhaltlichen fragen kommentieren , bevor sie ihre endgltige stellungnahme zu den behauptungen in ihrer entscheidung vom 6. mrz 2002 formuliert hat .

vielen dank , frau kommissarin !
es gibt da jedoch noch eine sache , die ich nicht verstehe .
einerseits werden jetzt die von der kommission gewhrten beihilfen von 1994 genauer untersucht , andererseits hat die kommission auf anfragen von abgeordneten im europischen parlament , darunter auch von mir , hinsichtlich der ausschreibung von olympic airways berhaupt nicht reagiert .
deshalb mchte ich von der kommission wissen : erstens , wer ist die dritte beteiligte seite ?
zweitens , verfolgt die kommission das ziel und hat sie die absicht , sich fr den fortbestand der olympic airways , die im nationalen luftverkehr griechenlands bekanntlich eine ganz wichtige rolle spielt , einzusetzen ?

herr prsident , sehen sie , herr abgeordneter , das ziel der kommission besteht darin , die entwicklung des luftfahrtsektors in der europischen union zu frdern und dazu beizutragen , dass sich die fluggesellschaften konsolidieren , dass sie wettbewerbsfhig sind , dass sie eine gute dienstleistung fr die benutzer erbringen und dass eine wirtschaftliche entwicklung stattfindet .

ich verstehe sehr gut , dass olympic airways ein sehr wichtiges unternehmen innerhalb der wirtschaft griechenlands ist und auch eine deutliche auswirkung auf die wirtschaftsttigkeit der europischen union insgesamt hat .
dies eingedenk muss ich bemerken , dass wir hier einfach - so wie ich vorher in bezug auf 1994 und 1998 gesagt hatte - ber die anwendung dieser entscheidungen sprechen , die damals auf der grundlage der uns bermittelten informationen , zu denen wir die griechische verwaltung um besttigung sowie um einzelheiten ersucht haben , genehmigt wurden .

aber ich betone , mir wre es am liebsten , wenn die angelegenheit olympic positiv gelst wrde , wenn alle initiativen und die seitens der griechischen behrden geleisteten arbeiten zur privatisierung von olympic ein positives ergebnis zeitigen wrden und ich einfach nicht mit diesen informationen ber die etwaigen , von der griechischen regierung gewhrten neuen beihilfen konfrontiert wrde .
was sollte ich mir mehr wnschen , als dass olympic keinerlei probleme htte und wir nicht diese analysen durchfhren mssten , die wir momentan vornehmen ?

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfrage nr . 11 und die anfragen nr .
14 bis 70 schriftlich beantwortet.5

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5-0207 / 2002 ) von frau hautala im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( pe-cons 3624 / 2002 - c5-0185 / 2002 - 2000 / 0142 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen .

herr prsident ! wir alle empfinden eine tiefe genugtuung , denn wir stehen kurz vor dem abschluss eines prozesses , der die nderung der aus dem jahre 1976 stammenden richtlinie zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen zum ziel hatte , einer richtlinie , die im leben der berufsttigen frauen in europa eine entscheidende rolle gespielt hat .

der neue text , der , dessen sind wir gewiss , vom europischen parlament angenommen wird , stellt das resultat systematischer anstrengungen und einer erfolgreichen zusammenarbeit der drei institutionellen organe der europischen union dar .
er widerspiegelt sowohl die wandlungen , die sich in den lndern der europischen union auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet vollzogen haben , als auch unser bemhen , unser sozialmodell zu modernisieren .
zudem zeigt er aber auch auf , welche rolle die frauen heute bernehmen mssen , um die von uns gesteckten entwicklungsziele zu erreichen , und er verweist gleichfalls auf die verpflichtungen und die verantwortung , die staat und gesellschaft gegenber den berufsttigen frauen bernehmen mssen .

die neue richtlinie stellt also ein wichtiges instrument fr die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen in beschftigung und beruf dar .
im bereich der diskriminierung wurden neue begriffe eingefhrt , wie die sexuelle belstigung , die aktionsprogramme in den unternehmen und die verantwortung des arbeitgebers .
darber hinaus sollen unabhngige stellen eingerichtet werden , die die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung frdern und berwachen , wobei insbesondere sichergestellt werden muss , dass diese stellen die notwendige untersttzung erhalten , eine forderung , die auf drngen der europischen volkspartei aufgenommen worden ist .
wir halten diese richtlinie fr bedeutungsvoll , und deshalb sollten wir uns alle gedanken darber machen , wie sie umgesetzt werden kann , denn entscheidend ist letztendlich , welche auswirkungen sich daraus fr das leben der berufsttigen brger ergeben .
daher sollten wir dafr sorge tragen , dass sie in den mitgliedstaaten schnellstmglich als rechtsvorschrift eingefhrt wird und die brger , vor allem aber die frauen , sowie die gesellschaftlichen trger , der justizapparat und die verwaltungsorgane ausfhrlich ber ihren inhalt informiert werden .

uns muss bewusst sein , wie wichtig es ist , alle beteiligten ber die neue richtlinie zu informieren und sie fr das thema gleichbehandlung zu sensibilisieren , denn im bereich der gesetzgebung und politik in unseren lndern haben wir bekanntlich viel fortschrittliches beschlossen , das noch lngst nicht umgesetzt worden ist . deshalb sind frauen im berufsleben nach wie vor diskriminierungen ausgesetzt .
wir sollten also diese richtlinie zum anlass nehmen , die gesetze und politischen manahmen zur verwirklichung des gleichbehandlungsgrundsatzes umzusetzen und ihre positiven auswirkungen zu frdern .

herr prsident !
das ergebnis des vermittlungsverfahrens fr die gleichstellungsrichtlinie kann sich sehen lassen . ein herzlicher dank gilt unserer berichterstatterin , frau hautala .
ich bin berzeugt , diese genderte richtlinie wird sich als ein meilenstein fr verbesserte berufliche chancen fr frauen erweisen .
es gelang uns buchstblich in letzter minute , einen kompromiss ber die definition des begriffs der sexuellen belstigung am arbeitsplatz zu erreichen , die jede form eines unerwnschten sexuellen verhaltens , verbale und nicht verbale uerungen untersagt , die die wrde der betreffenden person verletzen .
auch mittelbare und unmittelbare diskriminierungen wurden erstmals in einem eu-gesetz erfasst und damit verbindlich in 15 mitgliedslndern , bald in 10 weiteren .

ein qualitativ enorm wichtiger durchbruch ist weiterhin , dass frauen im zusammenhang mit schwangerschaft und mutterschaft kein beruflicher nachteil erwachsen darf und sie einen anspruch auf ihren frheren oder einen gleichwertigen arbeitsplatz nach dem elternurlaub erhalten .
es hat einen zhen kampf erfordert , sowohl die vter in die elternzeit als auch die adoptiveltern in den schutz der richtlinie einzubeziehen .

bis 2005 nun mssen die mitgliedstaaten inklusive der kandidatenlnder dafr sorgen , dass unabhngige stellen bei den unternehmen eingerichtet werden , die gleichstellungsplne erstellen wie auch vorbeugend ttig werden und mit den dafr ntigen ressourcen ausgestattet sein mssen .
bei versten sind echte sanktionen zu verhngen .
ob in deutschland diese freiwillige selbstverpflichtung zwischen bundesregierung und arbeitgeberverbnden , die in diese richtung geht , den hohen anforderungen unserer eu-richtlinie gengen wird , ist offen .
wenn die unternehmen ihre anstrengungen zur frauenfrderung nicht deutlich steigern , ist der weg ber die klage vor dem europischen gerichtshof vorprogrammiert .

herr prsident ! frau heidi hautala hat die anerkennung , die ihr heute zuteil wird , wirklich verdient .
trotz starrkpfiger und in einigen fllen ziemlich desinteressierter und unengagierter minister ist es ihr gelungen , einen ausgezeichneten kompromiss zu erreichen .

wir haben bei der frderung der gleichstellung in der eu einen groen schritt nach vorn getan .
nun knnen sowohl frauen als auch mnner per gesetz vor sexuellen belstigungen geschtzt werden .
wir wissen , dass vor allem frauen von den weit verbreiteten sexuellen anspielungen betroffen sind .
jetzt verfgen wir ber eine juristische definition im gemeinschaftsrecht , wobei dem arbeitgeber eine deutlichere verantwortung auferlegt wird .

vielen frauen in europa wird der arbeitstag durch schmierige andeutungen von mnnern verdorben .
zwischen 40 und 50 % der erwerbsttigen frauen in der eu sind schon einmal sexuellen belstigungen ausgesetzt gewesen .

es freut mich auch besonders , dass das recht auf elternurlaub fr frauen und mnner gestrkt wird .
ich htte mir allerdings eine deutlichere formulierung zum recht auf rckkehr an den frheren arbeitsplatz gewnscht .

noch einmal ein groes dankeschn an die zustndige kommissarin fr ihre engagierte arbeit sowie an die kollegin hautala fr das finnische durchhaltevermgen , das sie zum nutzen der gleichstellung in europa an den tag gelegt hat .

herr prsident ! mit groer freude danke ich frau heidi hautala fr ihre unermdliche arbeit .
sie hat nicht nur selbst mit diesem thema gelebt , sondern auch lange zeit hindurch mehrere fraktionen einbezogen . das hat zu ergebnissen gefhrt .

besonders mchte ich hervorheben , dass jetzt beide eltern das recht haben , nach dem elternurlaub an den frheren oder einen gleichwertigen arbeitsplatz zurckzukehren .
das gilt allerdings nur , sofern derartige ansprche in den mitgliedstaaten gesetzlich verankert sind .

ich hoffe wirklich , dass die kenntnis von dieser richtlinie sich schnell unter den brgern verbreitet und auch von den mitgliedstaaten ad notam genommen wird , die noch keine derartigen vorschriften besitzen .

nicht unerwhnt bleiben sollte , dass diese richtlinie auch eine konkretisierung der politischen ambitionen ist , die stets in feierlichen reden erwhnt werden : der vereinbarkeit von berufs- und familienleben .
die richtlinie ist eine konkrete manahme , die zur verwirklichung dieses ziels beitragen kann .
desinteresse und unverstndnis werden deutlich , wenn unsere politischen ansprche mit dem absoluten unwillen der arbeitgeber kollidieren , ber ihren anteil an der niedrigen geburtenrate in der eu nachzudenken .

lassen sie mich abschlieend noch im zusammenhang mit punkt 9 des berichts daran erinnern , dass sich die kirche und die armee auf diesem gebiet als zwei uerst rckschrittliche krfte in der gesellschaft erwiesen haben .

herr prsident , meine damen und herren !
die nderung dieser richtlinie war dringend notwendig geworden , um dem vertrag von amsterdam , der neue bestimmungen zur chancengleichheit von mnnern und frauen enthlt , rechnung zu tragen . aber auch viele umfangreiche rechtsprechungen des europischen gerichtshofs - zum beispiel die urteile kalanke und marschall - geben anlass zu einer anpassung .
wir haben lange und intensiv sowohl im europischen parlament als auch mit dem rat um einen gangbaren kompromiss gestritten . dabei haben wir nie das ziel aus den augen verloren , nmlich die sicherstellung der gleichbehandlung von mnnern und frauen in bezug auf den zugang zur arbeit .

bis zuletzt wurde an der definition von sexueller belstigung gefeilt , wobei man hier nach wie vor geteilter meinung sein kann , ob dies inhalt eines gesetzestextes sein sollte .
es wurde ein kompromiss gefunden hinsichtlich der einsetzung einer oder mehrerer unabhngiger stellen , die die umsetzung und anwendung der richtlinie analysieren und berwachen .
solche stellen , die auch teil schon bestehender einrichtungen sein knnen , sind untersttzenswert .
die richtlinie nimmt auch bezug auf die rechte von adoptiveltern in den mitgliedstaaten , in denen adoptionsurlaub anerkannt ist .
ebenso ist das recht auf den ursprnglichen arbeitsplatz oder einen gleichwertigen arbeitsplatz nach ablauf des mutterschaftsurlaubs aufgenommen worden .

die mitgliedstaaten werden nun mit dieser richtlinie dazu verpflichtet , eine reihe von verbindlichen manahmen zur gleichstellung einzufhren . bei der umsetzung dieser manahme drfen aber die betriebe meiner meinung nach nicht allein gelassen werden .
sie brauchen hierzu auch untersttzung .
erst wenn wir erreicht haben , dass familie , dass kindererziehung , dass altenbetreuung gleichermaen in der verantwortung von mnnern und frauen liegt , und erst wenn es fr mnner eine selbstverstndlichkeit geworden ist , den erziehungsurlaub fr familienpflichten in anspruch zu nehmen , erst dann sind wir dem ziel gleiche chancen , gleiche rechte , gleiche pflichten nher gerckt .

herr prsident , wir haben einen endgltigen text , der auf der sitzung des vermittlungsausschusses vom 17. april gebilligt wurde und der den abschluss eines langen arbeitszeitraums bildete .

wir haben im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit anstrengungen unternommen , um zu einem bereinkommen in den wichtigsten punkten dieser richtlinie zu gelangen .
es ist nicht leicht gewesen ; wir haben alle etwas nachgegeben , aber wir haben einen text erreicht , der die mehrheit zufrieden stellt und der nach ziemlich vielen formellen und informellen sitzungen die zustimmung des rates erhielt .
die richtlinie erfasst so wichtige fragen wie die gemeinschaftsweite definition der sexuellen belstigung ; sie untersagt die diskriminierung der frau am arbeitsplatz im zusammenhang mit der schwangerschaft und dem mutterschaftsurlaub , einschlielich des adoptions- und vaterschaftsurlaubs , wobei der ursprngliche oder ein gleichwertiger arbeitsplatz garantiert werden muss ; es werden positive manahmen fr die berufsgruppen aufgenommen , in denen eines der geschlechter unterreprsentiert ist ; es werden vorbeugende manahmen festgelegt , um die diskriminierung bei der arbeit aus grnden des geschlechts - insbesondere die belstigung und die sexuelle belstigung - zu vermeiden , wobei im falle von versten gegen die richtlinie die anwendung echter sanktionen garantiert ist ; die gleichbehandlung am arbeitsplatz wird planmig und systematisch sein , und alle vier jahre werden berichte erarbeitet , um sich ein bild von der tatschlichen situation der frau zu machen .

ich glaube , es ist eine gute richtlinie , die die probleme erfasst , mit denen die frauen zu hufig , am arbeitsplatz und in der berufsttigkeit , konfrontiert werden , und sie wird wirksam dazu beitragen , diskriminierungen zu vermeiden .
hervorzuheben sind die gute arbeit der spanischen prsidentschaft und ihre bemhungen um eine einigung zwischen rat und parlament .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen meiner kollegin diamantopoulou , die sich entschuldigt , dass sie heute abend nicht anwesend sein kann , mchte ich ihnen allen und insbesondere frau hautala zu der einigung zwischen parlament und rat ber diese uerst wichtige richtlinie gratulieren .

ohne die vom parlament und dem rat an den tag gelegte kompromissbereitschaft htte diese einigung nicht erreicht werden knnen .
durch die politische bereinkunft vom 17. april 2002 wird der text des im juni 2001 angenommenen gemeinsamen standpunktes betrchtlich verstrkt .
wir knnen alle stolz ber die erreichten ergebnisse sein , denn wir haben einen groen schritt auf dem weg zu unserem gemeinsamen ziel der gleichstellung von mnnern und frauen getan .

nach meinem dafrhalten ist es uns gelungen , alle wichtigen fragen zu regeln , und wir haben die anliegen des europischen parlaments weitgehend bercksichtigt .
es handelte sich um ein kompliziertes dossier , das anlass zu einer reihe von nderungsantrgen gab .
meiner meinung nach ist der letztlich vereinbarte text ein kompromiss im positiven sinne des wortes , denn wir haben fr die mnner und frauen europas ein greifbares ergebnis , eine sehr konsequente richtlinie , erreicht .
es sind betrchtliche fortschritte im kampf gegen geschlechtsbedingte diskriminierungen gemacht worden , und wir haben die effektive und dauerhafte umsetzung eines grundprinzips des vertrags gesichert .

die neue richtlinie ist durch klare formulierungen gekennzeichnet , die rechtssicherheit versprechen und kohrenz mit hnlichen rechtsvorschriften zur bekmpfung von diskriminierungen gewhrleisten .
besonders erfreut bin ich ber die eingefhrten neuerungen , d. h. die einigung auf eine gemeinsame europische definition der sexuellen belstigung im verantwortungsbereich der arbeitgeber , vorbeugende manahmen gegen belstigung und sexuelle belstigung , die planmige frderung der gleichstellung sowie die erteilung eines umfassenden mandats an die mit der durchsetzung des gleichstellungsgrundsatzes beauftragten stellen .
die institutionen haben ihre feste entschlossenheit unter beweis gestellt , die notwendigen kompromisse zu finden , um dieses dossier zum abschluss zu bringen . ich mchte hoffen , dass dies einen przedenzfall fr die knftige zusammenarbeit der institutionen darstellt .

optisch wre frau diamantopoulou sicher etwas angenehmer gewesen , aber inhaltlich haben sie das thema bestimmt gleich gut vertreten !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt nun die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0211 / 2002 von herrn van velzen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2002 ) 43 - c5-0212 / 2002 - 2001 / 0122 ( snc ) ) ber ein spezifisches programm im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ' integration und strkung des europischen forschungsraums ' ( 2002-2006 ) ;

a5-0206 / 2002 von frau zorba im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2002 ) 43 - c5-0213 / 2002 - 2001 / 0123 ( cns ) ) ber ein spezifisches programm im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration : ' ausgestaltung des europischen forschungsraums ' ( 2002-2006 ) ;

a5-0210 / 2002 ) von herrn pitrasanta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2002 ) 43 - c5-0214 / 2002 - 2001 / 0124 ( cns ) ) ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle durch direkte aktionen durchzufhrendes spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration ( 2002-2006 ) ;

a5-0209 / 2002 von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2002 ) 279 - c5-0333 / 2001 + kom ( 2002 ) 43 - c5-0215 / 2002 - 2001 / 0125 ( cns ) ) ber ein spezifisches programm ( euratom ) fr forschung und ausbildung auf dem gebiet der kernenergie ( 2002-2006 ) ;

a5-0208 / 2002 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2002 ) 279 - c5-0334 / 2001 + kom ( 2002 ) 43 - c5-0216 / 2002 - 2001 / 0126 ( cns ) ) ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle durch direkte aktionen fr die europische atomgemeinschaft durchzufhrendes spezifisches programm fr forschung und ausbildung ( 2002-2006 ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem kommissionsmitglied und seinem kabinett , den vertretern der europischen kommission , dem spanischen ratsvorsitz , dem sekretariat des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , den beratern , den schattenberichterstattern und all den anderen meinen dank aussprechen , die an der vorbereitung dieses berichts beteiligt waren .
letztendlich geht es um die spezifischen programme im bereich der forschung und technologischen entwicklung sowie der integration und strkung des europischen forschungsraums .
herr prsident , meiner meinung nach knnen wir nur zu dem schluss kommen , dass dank der konstruktiven zusammenarbeit in diesem hohen haus - und davon konnten wir uns auch bei dem bericht caudron berzeugen - das europische parlament mit stolz auf die ergebnisse blicken darf , die morgen zur abstimmung gestellt werden .

wie ich bereits ausgefhrt habe , bauen wir auf der erfolgreichen arbeit des kollegen caudron auf .
deshalb haben wir auch die struktur und die mittel des sechsten rahmenprogramms in die spezifischen programme bernommen und nichts daran gendert .
auf diese weise vollbringen wir im grunde etwas historisches .
erstmals , soweit mir bekannt ist , stimmen wir im plenum also zwei mal ber fast dieselben nderungsantrge ab .
ber die nderungsantrge , die wir frher errtert und zum bericht caudron angenommen haben und die wir den beschlssen des informellen trilogs mit dem rat und der kommission zufolge in die spezifischen programme bernehmen , werden wir morgen nochmals abstimmen , was ich fr etwas historisches halte .

worin bestehen nun eigentlich die ergnzungen des spezifischen programms im vergleich zum sechsten rahmenprogramm des kollegen caudron ?
selbstverstndlich werde ich nicht auf alle einzelheiten eingehen , aber lassen sie mich einfach ein paar punkte herausgreifen , die mir am herzen liegen .

verstndlicherweise beginne ich mit den biowissenschaften .
herr prsident , wir haben - zu recht wie ich meine - unter anderem der krebsforschung groe beachtung geschenkt .
wir wollen eu-hilfen fr die grundlegende und experimentelle krebsforschung , die auf fragen ausgerichtet ist , die mit einer weit wirksameren diagnose in einem frheren stadium im zusammenhang stehen , die letztendlich die grundlage fr das berleben von patienten bildet .
selbstverstndlich fordern wir auch mehr untersttzung fr prventivmanahmen .
in der vergangenen woche ist bei einer diskussion mit hochangesehenen krebsspezialisten die vorbeugung ganz nachdrcklich herausgestellt worden , und meines erachtens knnen wir mit dem sechsten rahmenprogramm einen entscheidenden beitrag dazu leisten .
zudem sind wir auch fr eine zgigere bertragung der ergebnisse zwischen dem , was experimentell geschieht und was schlielich am bett des patienten passiert . mit einem fremdwort bezeichnen wir das als translationale forschung .
und darum , herr prsident , geht es .

aber auch bei herz- und gefkrankheiten und diabetes befrworten wir die neuen anstze , um insbesondere zu versuchen , die forschung auf dem gebiet des menschlichen genoms an den einsatz neuer technologien und neuer forschungsmethoden zu koppeln .
mit diesem modernen konzept der gentechnologie et cetera knnen wir meiner meinung nach eine menge erreichen .

allerdings gilt unser augenmerk auch anderen entwicklungen .
wie kann beispielsweise die nanotechnologie fr die wirksamere und schnellere behandlung von herzinfarkten genutzt werden ? wie knnen wir bei herz- und geferkrankungen fortschrittliche innovative technologien bei chirurgischen eingriffen einsetzen ?
wenn wir die augen schlieen und uns vergegenwrtigen , was wir unseren brgern in den nchsten zehn jahren an neuen technologien , an besseren untersuchungsverfahren etc. bieten knnen , erschliet sich der auerordentliche stellenwert dieses programms .

auf dem gebiet der nahrungsmittelsicherheit verweisen wir in diesem programm zu recht auf die entscheidende bedeutung der ernhrung , der ditetik und der lebensweise fr die gesundheit der brgerinnen und brger .

wir mssen , so meine ich , in der europischen informationsgesellschaft unbedingt die verbindung zwischen mobilkommunikation einerseits und den neuen technologien auf dem gebiet des digitalen fernsehens sowie den mglichkeiten im bereich der breitbandkommunikation andererseits herstellen .
mit diesem gesamtpaket knnen wir als europische industrie auch im hinblick auf die beschftigung eine weitaus grere rolle spielen .
darum geht es letzen endes .

herr prsident , ich mchte insbesondere noch auf das intas-projekt verweisen .
immer wieder ist von einer strkeren partnerschaft zwischen europa und russland die rede .
mit dem intas-projekt knnen wir die zusammenarbeit mit russland wesentlich enger gestalten , womit auch die abwanderung von wissenschaftlern , der brain drain , in russland mageblich gestoppt werden kann .

schlielich mchte ich erwhnen , dass unser kommissar busquin einen visionren blick bewiesen hat , indem er das sechste rahmenprogramm auf diese weise konzipiert und auf einen europischen forschungsraum orientiert hat .
vornehmlich in barcelona hat er bahnbrechendes geleistet , um die mitgliedstaaten zu gemeinsamen anstrengungen zu bewegen , damit letztlich die wirtschaft , die einzelstaatlichen behrden und die europische union gemeinsam drei prozent des bip fr forschungszwecke anstreben .
erst dann , herr prsident , schaffen wir wirklich arbeitspltze in europa , erst dann treten wir fr ein wettbewerbsfhiges europa ein , und fr diese weitsicht gebhrt dem herr kommissar mein dank .
sie sollten dieses programm auch einmal in diesem licht sehen .
smtliche fraktionen sollten dieses programm morgen weitgehend untersttzen , damit es mglichst rasch umgesetzt werden kann .

herr prsident ! whrend der vergangenen monate waren all unsere diskussionen von einem grundlegenden politischen problem beherrscht : wie knnen wir die strukturellen schwachstellen beseitigen , die in allen bereichen der europischen forschung auftreten .
wir suchen gewiss alle gemeinsam nach geeigneten lsungen , wie wir in der europischen union , deren volkswirtschaften und gesellschaften in der heutigen zeit mehr wissensbasiert werden , die notwendige kapazitt gewhrleisten knnen , um die herausforderungen der zukunft zu meistern und die erwartungen ihrer brger zu erfllen .

was das spezifische programm zur schaffung eines europischen forschungsraums betrifft , so bot uns der vorschlag der kommission alle voraussetzungen , auf die sensiblen themen einzugehen , und ich mchte meinen dank fr die gute zusammenarbeit im ausschuss sowie fr das beraus konstruktive zusammenwirken im sekretariat des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum ausdruck bringen .
der zufall wollte es , dass whrend unserer gemeinsamen arbeit der europische rat von barcelona einen vielversprechenden beschluss hinsichtlich des vorschlags der kommission ber die erhhung der gesamtausgaben fr die forschung fasste .
dieser beschluss hat nach meinem dafrhalten ein sehr ermutigendes zeichen gesetzt und kam im rechten augenblick .

ich mchte einige wesentliche punkte nennen : erstens die inter- und multidisziplinaritt . ich halte sie fr notwendig , da nur sie uns in die lage versetzt , die traditionellen grenzen zu berwinden sowie ehrgeizigere und innovativere vorhaben in angriff zu nehmen .
wir werden somit nicht nur die synergien zwischen verschiedenen forschungsbereichen , sondern auch in den neuen forschungsbereichen bndeln knnen . dieser kurs wird meiner berzeugung nach schpferische krfte freisetzen , sodass wir europer uns im bevorstehenden internationalen wettbewerb gegenber den anderen beteiligten durchsetzen werden .

einen zweiten punkt stellen die zusammenarbeit und mobilitt der wissenschaftler dar .
wenn es gelingt , junge wissenschaftler zu gewinnen und die bestehenden hindernisse zu beseitigen , so wird dies nicht nur fr die lnder der europischen union , sondern auch fr die beitritts- und drittlnder positive auswirkungen haben .
die marie-curie-stipendien werden dabei einen wirksamen beitrag leisten . wir haben deshalb die kommission aufgefordert , die mobilitt zu beobachten und dem europischen parlament solide daten bereitzustellen , anhand derer es schlussfolgerungen fr die zukunft ziehen kann .
europa hat eine menge von wissenschaftlern aus drittlndern zu lernen .
wir drfen die bedeutung , die die stipendien fr diese wissenschaftler haben , nicht unterschtzen und sollten hier mglichst verbindliche zusagen treffen .
ich wiederhole dies , herr kommissar , weil sicherlich auch sie sich dieser bedeutung bewusst sind .

ein dritter punkt ist der europische raum der hochschulbildung .
forschung und hochschulbildung ntzen sich gegenseitig und stellen gleichsam kommunizierende gefe dar .
zwischen ihnen besteht nur ein unterschied , nmlich das recht zu lehren .
der prozess von bologna und die gemeinsamen initiativen , die wir von den kommissaren busquin und liikanen sowie von frau reding erwarten , werden in dieser hinsicht gewiss einen entscheidenden beitrag leisten . wissenschaft und gesellschaft : die ngste und erwartungen , die die europischen brger in bezug auf die forschung und wissenschaft haben , sind heute grer denn je .

wir brauchen nicht nur einen systematischeren offenen dialog , sondern dieser offene dialog muss so strukturiert sein , dass er unsere gesellschaft tatschlich beeinflussen , sie zum kritischen nachdenken anregen kann und somit bildungscharakter besitzt . dialog bedeutet eine auf gegenseitigkeit beruhende beziehung .
die europische forschung sollte mit seiner hilfe die bedrfnisse der brger ergrnden und entsprechend auf die gesellschaftlichen postulate reagieren .
deshalb haben wir auch darauf gedrungen , den sozial- und humanwissenschaften oberste prioritt einzurumen .
in dem bereich wissenschaft und gesellschaft steht uns jedoch , insbesondere im hinblick auf die entwicklung eines strategischen strukturkonzepts , noch viel arbeit bevor .

auf politischer ebene haben wir meiner meinung nach alles mgliche getan und zahlreiche probleme , mit denen wir konfrontiert waren , besonnen und einvernehmlich gelst .
nunmehr sind sowohl die kommission als auch die wissenschaftsgemeinschaft , die hierbei ein vorreiterrolle spielt , aufgefordert , dieses programm umzusetzen .
wir erwarten besonders von der wissenschaftsgemeinschaft , dass sie sich bei der verwirklichung unserer politischen vorhaben als zuverlssiger partner erweist .

herr prsident , das spezifische programm fr forschung und ausbildung auf dem gebiet der kernenergie sieht die bereitstellung von 940 millionen euro fr die drei schwerpunktbereiche kontrollierte thermonukleare fusion , behandlung radioaktiver abflle und strahlenschutz sowie fr weitere ttigkeiten im bereich der nukleartechnologien und der sicherheit vor .
der groteil der mittel ( 750 millionen euro ) ist fr die fusionsforschung bestimmt , mit einem hchstbetrag von 200 millionen euro fr iter , das tokamak-experiment der nchsten stufe .
vorbehaltlich eines positiven ergebnisses der internationalen verhandlungen wird ein spezifischer beschluss fr den zeitraum 2003-2004 erwartet , so dass mit dem bau des iter effektiv im zeitraum 2005-2006 begonnen werden knnte .
dies wre ein bedeutsamer schritt in richtung einer nachhaltigen energieerzeugung auf der grundlage der kernfusion , von der erwartet wird , dass sie innerhalb weniger jahrzehnte zu einer wirkungsvollen energiequelle wird .
folglich sind die mittel fr die einschlgigen forschungsarbeiten gut angelegt .
angesichts der tatsache , dass die endgltige entscheidung ber iter noch nicht gefallen ist , kommt dem element der flexibilitt bei der aufteilung der mittel zwischen iter und anderen fusionsttigkeiten eine wichtige rolle im vorschlag zu .

weitere ttigkeiten im bereich der kontrollierten kernfusion sind das physik- und technologieprogramm der arbeitsgemeinschaften und der betrieb der jet-einrichtungen .
das programm der arbeitsgemeinschaften schliet unter anderem ein : untersuchungen anderer toroidaler formen des magnetischen einschlusses als tokamak ( insbesondere eine weitere konstruktive entwicklung des ' stellarators ' wendelstein 7-x ) , materialforschung im bereich der fusion sowie informationsaustausch mit zivilen forschungsttigkeiten zum trgheitseinschluss und mglichen alternativkonzepten .

der joint european taurus ( jet ) im englischen culham hat sich bewhrt , und die jet-einrichtungen werden auch weiterhin genutzt werden . die arbeit mit den jet-einrichtungen wird jedoch zu einem geeigneten zeitpunkt eingestellt werden , damit entsprechende mittel den iter-vorhaben zugewiesen werden knnen .

unabhngig von der zukunft des fusionsreaktors werden wir fr tausende von jahren mit dem problem der radioaktiven abflle ( insbesondere langlebige abflle ) konfrontiert sein .
daher sind erhhte forschungsanstrengungen der einzige weg , von dem wir hoffen knnen , dass das gefahrenpotenzial dieser abflle verringert werden kann .
das spezifische programm sieht 90 millionen euro vor , die fr forschungsarbeiten zur lagerung in geologischen formationen sowie zur entwicklung von konzepten zur abfallverringerung verwendet werden sollen .

auf den strahlenschutz entfallen bis zu 50 millionen euro .
das kapitel ' sonstige ttigkeiten ' schlielich umfasst die evaluierung innovativer konzepte und die entwicklung verbesserter und sichererer prozesse im bereich der kernenergie , ferner ausbildungsmanahmen beim strahlenschutz und die verbesserung der sicherheit bestehender einrichtungen bei einem gesamtbetrag von 50 millionen euro .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt den vorschlag der kommission und bringt seine untersttzung fr die fusionsforschung im allgemeinen und iter im besonderen zum ausdruck .
ein europischer standort fr iter wird die weltweite spitzenstellung der europischen union bei der fusionstechnologie unterstreichen . diese spitzenstellung hat die eu u. a. den jet-einrichtungen zu verdanken , deren kapazitt voll ausgeschpft werden sollte .

einige der von unserem ausschuss vorgeschlagenen nderungsantrge beziehen sich auf den radioaktiven abfall und den strahlenschutz .
der umgang mit nuklearen abfllen muss nicht nur fr die gesellschaft akzeptabel sein , sondern auch sicher .

an dieser stelle mchte ich auf einen fehler in der franzsischen bersetzung von nderungsantrag 4 aufmerksam machen , wo der ursprngliche englische text ' both safe and acceptable " zu ' gesund ... und ...
akzeptabel ' transmutiert ist . knnte der prsident bitte fr eine richtigstellung sorgen ?

die forschungsarbeiten zur zwischenlagerung , charakterisierung sowie verpackung von abfllen sollten in verbindung mit der forschung zur geologischen entsorgung finanziert werden .
die forschung zu innovativen konzepten und technologien zur abfallvermeidung sollte den hochtemperaturreaktor , leichtwasserreaktoren , gasgekhlte reaktoren , schnellreaktortechnologien und die kraft-wrme-kopplung umfassen .

insgesamt stellt die annahme des berichts durch den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einen wichtigen schritt auf dem weg zu mehr sicherheit und effizienz im umgang mit kernenergie dar .

herr prsident , herr kommissar busquin , liebe kolleginnen und kollegen ! mein bericht handelt von den direkten aktionen fr die europische atomgemeinschaft , die in der gemeinsamen forschungsstelle und in ihren einrichtungen ispra , petten , geel , mol und karlsruhe umgesetzt und verwirklicht werden .
dieses spezifische programm hat mehrere schwerpunkte , auf deren politische zielsetzung ich jetzt im einzelnen eingehen mchte .

aber zunchst einige worte zur ausbildung .
es ist sehr wichtig , dass auch in den kommenden jahrzehnten - dem knnen befrworter und kritiker der kernenergie sicherlich gleichermaen zustimmen - eine ausreichende zahl junger nuklearforscher hchster qualifikation in europa aktiv dazu beitrgt , die nukleare sicherheit in den in betrieb befindlichen kernkraftwerken durch ihre forschungen sicherzustellen und auch gegebenenfalls die gefahrenquelle der brennstoffkreislufe zu beherrschen .
das gleiche gilt fr die sichere lagerung und die mglichst rasche dekontaminierung der nuklearen abflle in den nchsten jahrzehnten .

daher kommt es darauf an , den hohen standard der gemeinsamen forschungsstelle beizubehalten und ihre forschungskapazitten durch heranbildung junger wissenschaftlerinnen und wissenschaftler , durch ausbildung und wissenschaftliche praktika weiter auszubauen . dies kann unter anderem auch in der vernetzung mit internationalen , nationalen und regionalen einrichtungen der verschiedenen ebenen besonders gepflegt werden .

zu den allgemeinen grundstzen wre noch einiges zu sagen - ich mchte das allerdings nicht im einzelnen wiederholen , denn im 6. rahmenprogramm haben wir schon ausfhrlich darber gesprochen .
es gibt jedoch zwei grundstze , die ich hier besonders herausgreifen mchte : erstens , die beachtung der allgemeinen ethischen leitlinien , die auch von den forschern der europischen union und insbesondere von euratom zu beachten sind .
die akzeptanz der forschung in der bevlkerung der mitgliedstaaten spielt dabei eine wichtige rolle .
es gibt ja , wie sie wissen , herr kommissar , da noch einige vorbehalte zu einigen wissenschaftlichen forschungsbereichen , wie z . b. im bereich der biotechnologie .

zweitens , die beachtung des grundsatzes der chancengleichheit auch gegenber weiblichen forschern .
dies bezieht sich sowohl auf ihre ausbildung als auch auf die bertragung von wichtigen forschungsauftrgen allein oder in einer equipe .

nun zu den spezifischen forschungszielen fr die gemeinsame forschungsstelle .
fr mich ist der wichtigste punkt , durch forschungsarbeiten zur sicherheit der kernkraftwerke und des brennstoffkreislaufes , der dazu gehrt , beizutragen .
die brgerinnen und brger europas knnen verlangen , dass auch in einer erweiterten europischen union die sicherheit von kernkraftwerken hchsten standards entspricht .
die strengen westeuropischen regeln , die in den mitgliedstaaten zwar anspruchsvoll gestaltet , aber nicht bis zum letzten harmonisiert sind , mssen als gemeinschaftsbesitzstand zusammengefasst werden und auch fr die kernkraftwerke der beitrittslnder mittel- und osteuropas gelten .

ein europischer kodex der nuklearen sicherheit sollte mithilfe des sachverstandes der gemeinsamen forschungsstelle , ihrer forschungsergebnisse , aber auch der zustndigen nationalen behrden von der europischen union ausgearbeitet werden und vor der erweiterung europaweit in kraft gesetzt werden .
damit kann er auch den beitrittslndern als gltiges recht entgegengehalten werden . diese mssen diesen kodex als gemeinschaftsbesitzstand vor dem beitritt akzeptieren und dann auch anwenden .

die kommission und vor allem vizeprsidentin de palacio haben diese vorstellungen im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie positiv aufgenommen und untersttzt .
ich nehme auch an , dass sie selber diese anregungen positiv aufnehmen werden .

wir wnschen also , dass noch in diesem sommer ein vorschlag der kommission zu dieser thematik vorgelegt wird .
es geht zum beispiel nicht an , dass in litauen das kernkraftwerk ignalina weiter betrieben wird , ohne dass es umgerstet wird .
eine andere alternative ist natrlich seine stilllegung mglichst vor dem beitritt litauens zur europischen union .

insgesamt verfgen die europische union und die gemeinsame forschungsstelle ber eine sehr groe forschungskompetenz im bereich der nuklearen sicherheit .
sie ber jahrzehnte intakt zu halten , ist ein gebot der sicherheit fr die brger , die auch wegen und in anbetracht der existenz von atommll in sicherheit vor radioaktiven strahlen leben knnen mssen .

das zweite ist die nichtverbreitung von kernwaffen und natrlich auch von spaltbaren stoffen .
diese kontrolle - die so genannten safeguards - ist ja im euratom-vertrag vorgesehen . sie muss aber durch das gesamte fachwissen innerhalb der gemeinsamen forschungsstelle auch auf die nichtverbreitung von spaltbaren stoffen ausgedehnt werden , die natrlich auch fr terroristische anschlge verwendet werden knnen .
diebsthle , die in der letzten zeit in deutschland vorgekommen sind , sind hier ein warnendes zeichen .
dazu gehrt natrlich auch das aufspren und die unschdliche lagerung des entwendeten nuklearmaterials .

ein letzter punkt ist die zusammenarbeit zwischen der gemeinsamen forschungsstelle und dem medizinischen bereich mit nationalen und regionalen forschungsstellen . krebsforschungen des instituts fr transurane zusammen mit dem deutschen krebsforschungszentrum sind hierfr ein beispiel .

herr prsident , ich mchte den nichtnuklearen teil des berichts ber die gemeinsame forschungsstelle ( gfs ) vorstellen , auf den zwei drittel des budgets entfallen .
auf grund des 6. rahmenprogramms wird die gfs ihre ttigkeiten neu ausrichten mit dem ziel , ihre organisation auszubauen und sich tatkrftig am europischen forschungsraum zu beteiligen .

das vorgeschlagene arbeitsprogramm umfasst drei schwerpunkte : konzentration , ffnung und vernetzung sowie nutzerorientierung .
zu diesem zweck hat die gfs ihre nichtnuklearen ttigkeiten in zwei kernbereichen zusammengefasst , die durch horizontale kompetenzen gesttzt werden : ernhrung , chemische erzeugnisse und gesundheit sowie umwelt und nachhaltige entwicklung .
diese kernbereiche werden durch folgende horizontale aktivitten ergnzt : technologische zukunftsforschung , referenzmaterialien und -messungen , ffentliche sicherheit und betrugsbekmpfung .

das fr die ttigkeiten der gfs bereitgestellte gesamtbudget betrgt 760 mio. euro .
die neue strategie der gfs und die umstrukturierung ihrer dienste beruhen auf einem bericht , der im vergangenen jahr von einer hochrangigen gruppe unter vorsitz von etienne davignon verffentlicht wurde .
diese nderungen zielen darauf ab , die gfs besser an die bedrfnisse der politischen entscheidungstrger und der vorrangigen auftraggeber rat , parlament und generaldirektionen der kommission anzupassen .

auerdem wird die gfs dem efr und dem 6. rahmenprogramm neue impulse geben .
ihre ttigkeit betrifft die errichtung eines gemeinschaftlichen systems zur harmonisierung der messungen sowie die beteiligung an den europischen und weltweiten netzen .
die gfs wird sich stark an der verwirklichung des 6. rahmenprogramms beteiligen , was sowohl ihre teilnahme an den spitzenforschungsnetzen als auch an den integrierten projekten betrifft .
sie kann aktiv zur entwicklung der neuen unionsbrgerschaft beitragen , indem sie eine gemeinsame wissensgrundlage fr die wissenschaftlichen und technologischen referenzen bietet und den dialog zwischen wissenschaftlern und entscheidungstrgern erleichtert .
sie muss ebenfalls bei der ' operationellen ' einrichtung der neuen instrumente behilflich sein , und zwar insbesondere bei den ihr bertragenen forschungs- und kompetenzthemen und bei der integration der forschung in die lokale entwicklung .

bei bestimmten themen erscheinen die vorschlge der gfs unerlsslich , um die ausschreibungen zu przisieren , die beispielsweise im bereich der nachhaltigen entwicklung veranstaltet werden knnen .
zu diesem bereich gehren alle fragen der kosysteme .
beispielsweise hat die gfs mehr als eineinhalb jahre an der definition der kriterien der kozonen gearbeitet . sie wird an der errichtung eines diesbezglichen europischen netzes mitarbeiten .
das gleiche gilt fr die fragen der lebensmittelsicherheit , die einrichtung eines referenz- und normungssystems und den schutz des privatlebens in den informations- und kommunikationstechnologien .

die gfs muss im hinblick auf ihre beratungsfunktion fr die europischen politiken aufgewertet werden .
sie verbessert die vernetzung und die zusammenarbeit mit den ffentlichen und privaten institutionen der mitgliedstaaten .
sie arbeitet ferner ein entwicklungsprogramm fr die humanressourcen und die mobilitt aus , das insbesondere die fortbildung von nachwuchswissenschaftlern und die durchfhrung von austauschmanahmen mit den nationalen forschungsinstituten vorsieht .
es geht nicht darum , dass die gfs mit den in mehreren europischen staaten bestehenden forschungszentren zu bestimmten wissenschaftlichen themen in konkurrenz tritt , sondern sie soll eine verbindung zwischen diesen zentren im hinblick auf die anwendung der ergebnisse fr die ausarbeitung europischer richtlinien gewhrleisten , wie auch die kommission die mglichkeit haben muss , sich an die gfs zu wenden , um von ihr mglichst rasche antworten zu erhalten .
daher muss die gfs ber teams verfgen , die in der lage sind , sich problemlos an die nachfrage anzupassen und unverzglich zu reagieren .
zu diesem zweck mssen diese teams stndig kenntnis von den bearbeiteten themen haben und ber die vorbereitenden forschungsarbeiten auf dem laufenden sein bzw. zustzliche forschungsarbeiten bernehmen , wenn bestimmte themen nicht von den nationalen forschungsinstituten abgedeckt werden .
die gfs spielt ebenfalls eine wichtige rolle bei der ausweitung des programms auf die beitrittskandidatenlnder sowie auf die lnder des mittelmeerraums und die an der internationalen zusammenarbeit beteiligten lnder im rahmen der programme meda und tacis .

zu betonen ist ferner die bedeutung der gfs als vermittlerin in fragen der sicherheit : risikoexposition , risikobewertung , abhilfemanahmen , probleme der kernsicherheit und der kernabflle , insbesondere in synergie mit den programmen eur-opa grere risiken .

die ttigkeit der gfs muss auch die operationelle durchfhrung konkreter projekte im bereich der energieeinsparungen und der erneuerbaren energien einschlieen .
sie darf sich nicht nur auf forschungsarbeiten ber fotovoltaische energie beschrnken , sondern muss auch demonstrationsprojekte in anderen bereichen , wie z . b. der windenergie , frdern .
die gfs knnte auerdem die evaluierung des einsatzes von brennstoffzellen begleiten .

angesichts der zunehmenden popularitt von lebensmitteln , die aus der biologischen landwirtschaft und der lokalen produktion stammen , wird die gfs methoden entwickeln , um deren echtheit und qualitt zu gewhrleisten .
auerdem wird sie prfen , wie deren auswirkungen auf die umwelt und auf die lokale entwicklung optimiert werden knnen .

um bestimmte untersuchungen mglichst gut zu begleiten und gegebenenfalls an die politische entwicklung im wissenschaftlichen bereich anzupassen , halte ich die einsetzung eines begleitausschusses in verbindung mit dem parlament fr wnschenswert , das so regelmiger ber die aktivitten der gfs informiert werden knnte , was die weitere entwicklung eines fruchtbaren meinungsaustauschs ermglichen wrde .

zusammengefasst werden die groen ziele der gfs also darin bestehen , engen kontakt zu ihren auftraggebern ep und kommission zu halten , ihre rolle als anerkanntes spitzenforschungszentrum in fragen der sicherheit , der gesundheit und der umwelt auszubauen sowie ihre aktivitten zur betreuung der forschungsnetze weiterzuentwickeln .

auf diese weise wird die gfs die anspruchsvolle aufgabe ihrer reform bewltigen und ihrer einmaligen stellung innerhalb der dienststellen der europischen kommission gerecht werden .
abschlieend mchte ich kommissar busquin und seinen dienststellen fr die vorbehaltlose untersttzung bei der erarbeitung des hier vorgestellten berichts und der schlussfolgerungen danken .

herr prsident ! ich beziehe mich auf fnf berichte - mal zwei minuten sind zehn !
ich gebe aber gerne zu , dass die landwirtschaft vom bereich der atomkraft- und kernenergie , wenn wir von dem wind einmal absehen , der jetzt angesprochen ist , nicht so sehr betroffen ist .
von daher werde ich versuchen , mich kurz zu fassen .

vom grundsatz her bedauert der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dass es keinen eigenen kernbereich fr den agrarsektor im sechsten forschungsrahmenprogramm gibt , sondern dass vorhaben auf die kapitel lebensmittelsicherheit , umweltschutz und entwicklung aufgeteilt sind .
das ist umso bedauerlicher , als wir in der agrarpolitik einen multifunktionalittsanspruch haben , wo es darum geht , die interaktion zwischen den technischen , den wirtschaftlichen , den umweltpolitischen , den sozialen und kulturellen aspekten herauszustellen .
es wre schon angemessen , hier ein eigenes forschungspaket zu haben , zumal ja auch , was den umfang und die umsetzung in die praxis betrifft , die landwirtschaft neben der atomenergie und neben der pharmazie eines der groen felder der praktischen anwendung von forschungsergebnissen ist .

auerdem geht es bei den forschungen im bereich landwirtschaft und neuen technologien im wesentlichen immer um die frage der gentechnologie , wobei die biotechnologie ein viel weiteres feld darstellt : die bierherstellung ist biotechnologie , die butterherstellung ist biotechnologie .
man sollte nicht meinen , die forschungen beginnen jetzt erst , sondern sie waren die voraussetzung fr die lebensgrundlagen und fr den genuss vergangener generationen und auch der heutigen - viel mehr , als es diese neue technologie signalisiert .
wenn wir im zusammenhang mit neuen technologien ber lebensmittelsicherheit sprechen , dann ist sie sicherlich eine mglichkeit , einen beitrag zur lebensmittel- und nahrungsmittelsicherheit zu erforschen und zu leisten .
aber wir mssen auch sehen , dass neue technologien die lebensmittelsicherheit gefhrden knnen .
wenn es schwierigkeiten im lebensmittelbereich gibt , haben wir es hufig genau mit diesen neuen technologien zu tun . in der verwendung von saatgut beispielsweise geht es bei der forschung nicht , oder nicht schwerpunktmig um die zchtung von resistenzen , sondern man versucht , resistenzbildungen durch die genmanipulation herbeizufhren , meistens sogar als resistenzbildung gegen pflanzenschutz im synthetischen bereich .

wir haben aber eben nicht nur den chemischen bereich , sondern wir haben auch den biologischen bereich .
es kme darauf an , die forschung in die richtung zu treiben , dass sie bei den natrlichen substanzen nach mglichkeiten des pflanzenschutzes sucht .
es kme darauf an , die resistenzbildung im saatgutbereich durch die forschung im natrlichen entwicklungsprozess des saatgutes voranzutreiben , und weniger auf schwerpunktbildung im neuen gentech-bereich .
zum anderen haben wir das problem , dass es bei der anwendung der neuen gentechnologie zu kontamination kommt , die man zunchst seitens der forschung in den firmen , die in diesem sektor ttig sind , ausgeschlossen hat .
das berspringen von gentechnisch manipuliertem raps auf ein verwandtes unkraut wurde vorher ausgeschlossen , jetzt ist es aber doch passiert !
wir haben auch die bertragung und kontamination von anwendungen in konventionellen bereichen auf den biologischen bereich . dort ist das aber nach der gesetzeslage der europischen union verboten , ausgeschlossen .
die biologischen betriebe drfen nicht mit gentechnischen vernderten organismen arbeiten . also wre auch eine forschung notwendig , wenn man denn im gentechnologischen bereich forscht , wie man denn die kontaminierung anderer bereiche verhindert .
da ist momentan , auer dass postulate aufgestellt werden , wenig geschehen .

sie sehen , der landwirtschaftsbereich wirft viele fragen auf .
ich spreche hier fr den ausschuss und muss deutlich machen , wir sind ausdrcklich nicht gegen neue entwicklungen im technologiebereich !
wir sind nur dagegen , dass die forschung etwas bereitstellt und dass das risiko dann in der anwendung liegt .
ich habe einige punkte genannt .
es geht auch darum , dass das risiko in der anwendung nicht auf die buerinnen und bauern bertragen wird und im vollzug der lebensmittelherstellung den verbraucherinnen und verbrauchern , sondern es muss auch , wie wir es im atombereich ja vorgeschrieben haben , eine schadensabgrenzung erfolgen und eine schaden- und risikoforschung betrieben werden , die abschtzt , was in der praktischen anwendung passieren kann , was bei der biologischen bertragung fr schden in anderen bereichen mglich sind , damit wir nicht immer nur durch schaden klug werden , sondern schon vorher von der forschung ber potenzielle risiken aufgeklrt werden .

vielen dank , herr graefe zu baringdorf .
sie haben wirklich weit unter der zeit das gesagt , was zu sagen war .

herr prsident , frau zorbas bericht ist sehr vernnftig , und die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten wird ihn und fast alle nderungsantrge des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie untersttzen , denn sie leisten einen beitrag zum beeindruckenden vorhaben der kommission zur entwicklung eines wahren europischen forschungsraums .
wir lehnen lediglich den nderungsantrag 6 ab , durch den jede forschung fr militrische zwecke ausgeschlossen wird .
dabei streben wir keine forschung zu konkreten militrischen zielen an , sondern geben zu bedenken , dass forschung sowohl militrischen als auch zivilen zielen dienen kann , wie beispielsweise die entwicklung neuartiger werkstoffe .
die aufnahme dieser verbotsklausel knnte eine unntige behinderung fr wirklich ntzliche forschungsvorhaben darstellen .

zudem ziehen wir den vom ausschuss eingereichten nderungsantrag 24 zum haushalt dem von frau zorbas vorgelegten nderungsantrag 26 vor , der einen konkreten betrag fr die internationalen marie-curie-stipendien festlegt .
es ist gewiss sinnvoller , die summe von 1,63 milliarden euro fr humanressourcen allgemein bereitzustellen und damit eine gewisse flexibilitt zu gewhrleisten .
wir haben durchaus nichts gegen die marie-curie-stipendien .

zur vermeidung von missverstndnissen hat unsere fraktion nderungsantrag 25 vorgelegt , der festlegt , dass an derartigen programmen promovierte wissenschaftler teilnehmen knnen , die innerhalb von drei anstatt vier jahren promoviert haben .
ich bin sicher , frau zorba hlt diese nderung fr sinnvoll .

ich mchte mich auf das konkrete programm ' wissenschaft und gesellschaft ' konzentrieren , das entscheidend dafr ist , dass das erforderliche vertrauen und gegenseitige verstndnis zwischen wissenschaft und der zivilgesellschaft allgemein wiederhergestellt wird .
nur so kann die europische forschung auf umfassende und kontinuierliche untersttzung zhlen und ihr potenzial voll ausschpfen .
das verhltnis zwischen gesellschaft und wissenschaft hat in der vergangenheit sehr stark gelitten , was mglicherweise auf unzutreffende behauptungen seitens der wissenschaftler und der politiker bei frheren krisen zurckzufhren ist .
einen mglicherweise noch greren anteil an der derzeitigen situation hat der mangelnde wille von wissenschaft und industrie zur klaren und systematischen kommunikation .
wir hoffen , dass dieses programm zur verbesserung der kommunikation beitragen und der information der ffentlichkeit in bezug auf ziele , ergebnisse , anwendungsmglichkeiten , die anerkennung ethischer und kologischer zwnge und den praktischen nutzen wissenschaftlicher bestrebungen dienen wird .

vor allem aber hoffen wir , dass sich mehr junge menschen fr eine wissenschaftliche laufbahn entscheiden werden .
wir sind fr unsere zukunft dringend auf sie angewiesen .
wir wnschen herrn busquin , seinem team und diesem programm viel erfolg .

herr prsident , ich mchte den fnf berichterstattern und der kommission gratulieren . letztere war stets bereit , auf das parlament zu hren , und zwar sowohl im rahmen des berichtes caudron als auch seither .
ich mchte kurz auf die einzelnen berichte eingehen .

zunchst einmal begre ich herrn van velzens engagement fr die traditionellen biowissenschaften und seine untersttzung fr die translationale forschung , die eine schnelle umsetzung in die klinische anwendung ermglicht .
das wird die ffentlichkeit ansprechen .

ich begre zudem unseren nderungsantrag , der die nanotechnologie durch die nanowissenschaften ergnzt .
aus dem jngsten ausgezeichneten stoa-bericht zu nanotechnologien geht hervor , dass wir uns noch auf der stufe der nanowissenschaften befinden .
das muss betont werden .

was die luft- und raumfahrt betrifft , so freue ich mich , dass die gesundheit der passagiere eine grere rolle spielen wird .
ich untersttze unseren nderungsantrag zur weltraumwissenschaft .
ich wrde es berhaupt begren , wenn wir den groen wissenschaftsvorhaben im europischen forschungsraum , die nicht bestandteil des rahmenprogramms sind , mehr aufmerksamkeit widmen wrden .
selbstverstndlich begre ich das neue engagement des parlaments fr sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz .

ich befrworte frau zorbas schlussfolgerungen und teile ihre freude ber die aufstockung der mittel fr den bereich ' wissenschaft und gesellschaft ' .
ich bin jedoch ebenso wie sie der meinung , dass ein teil der mittel aus den vorrangigen themenbereichen fr die folgen des bereiches ' wissenschaft und gesellschaft ' kommen sollte .
multidisziplinre forschung - ja ; ein europischer hochschulraum mit den entsprechenden synergien zum europischen forschungsraum .
wir sollten ausbildungsmanahmen im bereich des forschungsmanagements und der ethik anbieten .

herr pitrasanta hat eine ausgezeichnete analyse der neuen aufgaben der gfs als ein technisches referenzzentrum und als ein mechanismus zur untersttzung der entscheidungsfindung vorgelegt .
besonders begre ich seinen verweis darauf , dass die berwachung notwendig ist und das europische parlament nicht nur in die gfs , sondern auch die berwachung einbezogen werden sollte .

zu herrn alyssandrakis ' bericht ist zu sagen , dass ich einen durchbruch in der fusionsforschung begren wrde , und zwar nicht zuletzt , weil sie wesentlich ungefhrlicher ist als die kernspaltung und wir eine alternative zu dieser form der energie brauchen .

was den fortgang von iter innerhalb dieses rahmenprogramms angeht , so bin ich recht skeptisch , aber wir werden ja sehen .
an manahmen im zusammenhang mit radioaktiven abfllen sind alle brger interessiert .
das hat die royal society im vereinigten knigreich erst unlngst deutlich gemacht .
eine lsung liegt aber noch nicht vor .
ich bin ein groer befrworter von transmutation und trennung und begre jede untersttzung fr diese technologien .
allerdings halte ich nichts davon , eu-gelder fr die entwicklung von neuen reaktoren auszugeben .
derartige manahmen sollten von der atomindustrie selbst finanziert werden .
unsere aufgabe ist nicht die wirtschaftliche untersttzung dieses speziellen sektors .
das entspricht nicht den forderungen der ffentlichkeit .

herr schwaiger hat absolut recht , wenn er auch fr die atomindustrie ber kurz oder lang eine art gemeinsamen besitzstand fordert .
nochmals allen beteiligten herzlichen glckwunsch zu ihrer guten arbeit und kooperation , und all unseren wissenschaftlern viel glck .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! auch ich mchte smtlichen berichterstattern , dem spanischen ratsvorsitz und selbstverstndlich der kommission fr die angenehme und konstruktive zusammenarbeit danken , auf grund der wir in dieser woche das gesamtpaket des sechsten rahmenprogramms nun doch geschnrt haben .
wir als eldr-fraktion werden es uneingeschrnkt untersttzen .

verehrte kolleginnen und kollegen , europa braucht mehr innovation .
forschungsergebnisse mssen in neue produkte umgesetzt werden .
das sechste rahmenprogramm bietet dazu mglichkeiten , insbesondere durch den einsatz neuer instrumente , sodass beispielsweise multidisziplinre teams gemeinsam an integrierten projekten arbeiten knnen .
innovationen finden vornehmlich an der schnittstelle von disziplinen statt , und dann muss schon klar sein , wie die integrierten projekte durchgefhrt werden und wie das verwaltungsverfahren abluft .
denn darber herrscht in dem bereich noch keineswegs klarheit .
hier obliegt der kommission also eine bedeutende aufgabe .
beachtung verdienen dabei die zahlungsrckstnde der kommission , wodurch projekte und somit die innovation in erhebliche schwierigkeiten geraten knnen .

beraus zufrieden bin ich mit dem budget fr die informations- und kommunikationstechnologie in hhe von 3 600 mio. euro .
die ict trgt als horizontale technologie ja entscheidend zur innovation in allen anderen disziplinen bei .
mein vorschlag , die mittel fr die beteiligung der kleinen und mittleren unternehmen am sechsten rahmenprogramm auf fnfzehn prozent aufzustocken , ist von der kommission und vom rat bernommen worden , was beweist , wie wichtig die kleinen unternehmen fr die dynamik unserer wirtschaft und fr die beschftigung sind .
allerdings sollte sich diese beteiligung nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas innerhalb der thematischen programme vollziehen .
dadurch ist gewhrleistet , dass groe und kleine unternehmen zusammenarbeiten , denn kleinbetriebe verfgen weder ber das know-how noch ber das personal , um es allein zu schaffen .
die begrenzten verfgbaren forschungsmittel drfen nicht berwiegend in flankierende manahmen der kommission flieen , denn das ist nicht aufgabe der eu .

im hinblick auf die gemeinsame forschungsstelle mchte ich etwas zu ihren aufgaben im bereich der nuklearen sicherheit sagen , ein in der union derzeit recht kontrovers diskutiertes thema .
worum geht es dabei ?
in den beitrittslndern arbeiten zahlreiche kernkraftwerke , die nicht unseren sicherheitsstandards entsprechen .
inzwischen sind acht kraftwerke stillgelegt worden .
brigens finde ich es schon kurios , dass wir in europa hohe sicherheitsnormen fr badegewsser eingefhrt haben , wie frau de palacio krzlich sagte , aber ein gemeinsamer ansatz auf dem gebiet der nuklearen sicherheit nach wie vor fehlt .
verbindliche vorschriften fr die gesamte eu sind unverzichtbar .
da wir nicht zwischen den derzeitigen mitgliedstaaten und den beitrittslndern differenzieren knnen , muss also der euratom-vertrag angepasst werden , damit die gfs die ihr ber dieses spezifische programm bertragenen aufgaben przise , transparent und effizient erfllen kann .

herr prsident , ich mchte allen berichterstattern fr ihre angestrengte arbeit danken .
ich werde mich auf die frage der nukleartechnologie beschrnken .

die europische atomgemeinschaft euratom wurde 1957 gegrndet und entspricht nicht mehr heutigen anforderungen .
sie ist eine nicht ffentliche institution und wird ausschlielich durch den rat reguliert .
die mitentscheidung durch das parlament ist ausgeschlossen .
das mssen wir wirklich ndern .

diese sonderstellung wird auch daran deutlich , dass euratom ber einen eigenen rahmen fr ihr forschungsprogramm verfgt .
die nukleartechnologie ist der einzige bereich , der ber einen eigenen abgegrenzten haushalt verfgt .
zudem sind die sicherheitsstandards , wie herr schwaiger feststellte , alles andere als koordiniert .
das ist mehr als bedauerlich .

fr keinen bereich der energieforschung sind mehr mittel vorgesehen als fr die kernfusion mit 750 millionen euro , wobei eine betrchtliche summe fr die entwicklung der nchsten stufe der fusionsforschung bereitgestellt werden soll .
nach ansicht der meisten experten wird es noch mindestens 50 jahre bis zur kommerziellen nutzung der kernfusion dauern , sofern dies berhaupt je mglich sein wird .
daher stellt der fr die kernfusion vorgesehene haushalt im streben nach dem in immer weitere ferne rckenden ehrgeizigen ziel der erzeugung von fusionsenergie ein finanzielles fass ohne boden dar .

obwohl wir seit ca. fnfzig jahren kernreaktoren betreiben , verfgen wir noch immer ber keine lsung fr den langfristigen umgang mit nuklearen abfllen .
die tatsache , dass das rahmenprogramm zustzliche mittel fr forschungsarbeiten zur lagerung radioaktiver abflle in geologischen formationen vorsieht , bedeutet , dass die von der eu finanzierte forschung zu einem im wesentlichen kommerziellen abfallproblem eine weitere subvention fr die kernindustrie darstellt .
dass kann nicht hingenommen werden .

herr prsident , hinsichtlich des von der kommission vorgelegten vorschlags fr eine entscheidung des rates ber das euratom-programm fr forschung auf dem gebiet der kernenergie stelle ich fest , dass die kurz- und langfristigen bedrfnisse der union korrekt bercksichtigt sind , dass jedoch berhaupt nichts zur mittelfristigen perspektive gesagt wird .

was den kurzfristigen zeithorizont betrifft , so sind die ausgewhlten forschungsthemen durchaus relevant , wenn auch die mittel umfangreicher sein mssten .
sie ergeben sich im brigen fast von selbst .
es geht erstens um die behandlung der endabflle und abgebrannten brennstoffe durch verstrkte wiederaufbereitung sowie umwandlung in immer weniger radioaktive produkte mit immer krzerer halbwertszeit .
dies ist die oberste prioritt , und wir mssen auf jeden fall die entsprechenden mittel vorsehen , um eine unschdlichmachung dieser endabflle zu sichern .

zweitens geht es um die sicherheit der kernanlagen und den strahlenschutz .
auch wenn das hohe sicherheitsniveau der europischen kernanlagen bereits unter beweis gestellt wurde und sehr strenge kontroll- sowie umweltschutzmanahmen zur anwendung kommen , mssen diese anstrengungen fortgefhrt werden .

langfristig gesehen , d. h. ab 2050 , wenn die leicht zugnglichen erdllagersttten erschpft sind , muss die kernfusion an deren stelle treten . deshalb ist es wichtig , dass die europer sich bei der entwicklung dieser technologie nicht von ihren amerikanischen und japanischen partnern aus dem feld schlagen lassen .

hingegen wird paradoxerweise berhaupt nichts zum mittelfristigen zeithorizont , zum zentralen kettenglied gesagt , d. h. zu den mitteln fr die forschung ber die neue generation von spaltreaktoren , durch welche die gegenwrtig in betrieb befindlichen reaktoren ersetzt werden mssen .

in durchschnittlich etwa zehn jahren werden die reaktoren , die uns gegenwrtig licht und wrme liefern , am ende ihrer laufzeit angelangt sein .
sie mssen dann durch reaktoren ersetzt werden , in denen neue techniken zum einsatz kommen , wie hochtemperaturreaktoren , neue druckwasserreaktoren , schnelle reaktoren .
zu dieser letztgenannten technologie laufen gegenwrtig - wie ich hervorheben mchte - ffentlich finanzierte forschungsarbeiten in den usa , whrend die vorherige franzsische regierung diese trichterweise aufgegeben hat .

dies ist ein bereich , in dem europa reale und anerkannte kompetenzen aufweist und eine spitzenposition im weltmastab einnimmt . wir mssen uns daher das ziel setzen , unseren technischen vorsprung aufrechtzuerhalten .
folglich mssen die erforderlichen forschungsaufwendungen vorgesehen werden .
unsere amerikanischen und japanischen partner verfolgen diesbezglich eine gezielte politik , gegenber der die union und die mitgliedstaaten nicht in rckstand geraten drfen .

herr prsident , meine damen und herren ! gesundheit bis ins hohe alter ist das thema , um das die ziele hier im wesentlichen kreisen , und letztlich auch die nutzung des riesigen forschungspotenzials von kleinen und mittleren betrieben .
wir wissen , dass gerade ernhrung , chemische erzeugnisse und gesundheit einen schwerpunkt bei der gfs bilden . dazu gehren insbesondere auch umwelt und nachhaltige entwicklung , technologische zukunftsforschung , referenzmaterialien und messungen , aber auch ffentliche sicherheit und betrugsbekmpfung .
da mchte ich mich insbesondere bei dem kollegen schwaiger bedanken , dass er sich massiv fr einen kodex von sicherheitsstandards fr nuklearkraftwerke einsetzt , weil gerade die sicherheit und die sicherung in letzter zeit besonders wichtig geworden sind und das europische parlament sich einig ist , dass nuklearkraftwerke und nuklearmaterial ein spezielles konzept brauchen , um diese sicherheit in zukunft zu gewhrleisten .

auerdem ist zu sagen , dass bei den thematischen prioritten , die ja 11 mrd. euro ausmachen , natrlich mindestens 15 % fr kmu-bezogene forschungsprojekte fr die kleinen und mittleren unternehmen verwendet werden mssen und ein spezialbetrag von 430 mio. euro fr horizontale forschungsttigkeiten bereitgestellt werden muss .
dazu kommt dann noch die spitzenforschungstreppe , wo besonders die kmu bercksichtigt werden mssen , genauso wie europische kmu und europische industrie in zukunft wesentlich intensiver mit den hochschulen , hheren bildungseinrichtungen und forschungsorganisationen zusammenarbeiten sollen .

letztlich gilt es aber auch , gerade die kleinen und mittleren unternehmen auch mit kleinen forschungsgruppen , mit neu aufgebauten und weit entfernten forschungssttten sowie mit organisationen in den beitrittslndern zusammenarbeiten zu lassen .
ich glaube , dass es gerade darum geht , insbesondere an den exzellenznetzen und an den integrierten projekten , die kleinen und mittleren unternehmen zu beteiligen .
wir mssen wissen , dass 18 millionen kleine und mittlere unternehmen in europa zwei drittel der beschftigung stellen und dass diese betriebe letztlich 80 % der steuern bezahlen . gerade aus diesem anspruch , dass sie 80 % der steuern bezahlen , meine ich , haben sie auch ein recht darauf , in der forschung und damit auch an der zukunft europas intensiv mitzuarbeiten .
fr uns ist letztlich auch eine gute und gekonnte forschungspolitik die beste sozialpolitik , denn zuerst mssen immer die notwendigen wirtschaftlichen voraussetzungen erarbeitet werden , dann kann man auch grozgig sein , wenn es ums verteilen geht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar busquin ! zunchst mchte ich als berichterstatter zum 6. fue-rahmenprogramm meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , dass die termine fr die annahme der spezifischen programme eingehalten worden sind .
damit knnen die groen leitlinien fr die europische forschung , die wir auf der mai-tagung angenommen haben , ordnungsgem umgesetzt werden .

die annahme der beteiligungsregeln ist zwar auf juli verschoben worden .
wie uns gesagt wurde , sei dies aufgrund der krze der zeit nicht anders mglich .
auf jeden fall wird das rahmenprogrammpaket mit den spezifischen programmen und den beteiligungsregeln noch vor der sommerpause verabschiedet , so dass mit der effektiven umsetzung am 1. januar 2003 begonnen werden kann .
wir halten also die verpflichtung ein , die ich bereits im februar 2001 vor ihnen eingegangen bin , worber ich besonders erfreut bin .

was nun die spezifischen programme betrifft , die gegenstand unserer aussprache am heutigen abend sind , so mchte auch ich den berichtersattern herrn van velzen , frau zorba , herrn alyssandrakis , herrn pitrasanta und herrn schwaiger herzlich gratulieren .
whrend dieser phase der arbeit habe ich mich besonderes dem bericht von herrn van velzen ber das spezifische programm zum ersten und dritten manahmenblock des rahmenprogramms gewidmet .
dabei konnte ich zum wiederholten mal die hohe qualitt der arbeit von herrn van velzen feststellen , zumal mehrere umarbeitungen notwendig waren . so musste er zunchst die abstimmungsergebnisse der zweiten lesung zum 6. rahmenprogramm bercksichtigen und dann in das spezifische programm mehrere bei diesen abstimmungen en bloc angenommene nderungsantrge einarbeiten .

letztlich kann ich feststellen , dass sein bericht sich in voller bereinstimmung mit dem befindet , was hinsichtlich des 6. rahmenprogramms verabschiedet worden ist , und zwar in dreierlei hinsicht .
zunchst hinsichtlich der sieben forschungsschwerpunkte , die ich ihnen wohl nicht im einzelnen aufzuzhlen brauche . ich mchte lediglich insbesondere auf den ersten eingehen und sagen , dass wir im spezifischen programm den stellenwert der gesundheit und der bekmpfung der wichtigsten krankheiten neben der genomforschung genauer przisiert haben .

zweitens hinsichtlich des budgets .
das parlament ist sehr erfreut ber die aufstockung bestimmter haushaltslinien und die aufnahme von funoten zur flexibleren aufteilung innerhalb bestimmter haushaltslinien gem unseren wnschen .
drittens schlielich hinsichtlich des bergangs zwischen den neuen und alten instrumenten , der dem parlament und mehreren mitgliedstaaten sorge bereitet hatte .

des weiteren przisiert der bericht die ausgewhlten manahmeblcke in zweckdienlicher weise , z .
b. hinsichtlich minenrumung , erforschung des sonnensystems , doping , sicherheit am arbeitsplatz , biologischen agenzien , die von terroristen eingesetzt werden knnen .
wir haben die klippe einer erneuten debatte ber die ethische frage umgehen knnen .
einige hatten zwar einen versuch gestartet , doch der gesunde menschenverstand hat gesiegt , das allgemeininteresse hat sich durchgesetzt . dafr danke ich allen kollegen .

abschlieend mchte ich den positiven geist der zusammenarbeit wrdigen , der von den fraktionen , den vertretern der kommission und kommissar busquin , dem rat und dem spanischen vorsitz an den tag gelegt wurde .
damit htten wir rechtzeitig ein ausgezeichnetes arbeitsprogramm verabschiedet , dass die wissenschaftler nun ab dem 1. januar 2003 umsetzen knnen .

herr prsident , wir haben es hier mit einem historischen rahmenprogramm zu tun : zum allerersten mal halten wir bei dessen ausarbeitung den zeitplan ein , wir sind dem plan sogar etwas voraus , und bereits in der ersten runde erzielen wir eine einigung .
der dank dafr gebhrt allen beteiligten .

mein besonderes interesse gilt dieses mal dem bericht von herrn alyssandrakis , da ich seinerzeit selbst berichterstatterin des entsprechenden berichts zum fnften rahmenprogramm war .
die kernfusion ist die energielsung der zukunft , und wenn wir sie umsetzen , dann knnen wir uns smtliche diskussionen ber energieknappheit , ber einen zu hohen anteil an importierter energie in europa oder ber das problem der treibhausgase sparen .
um von den gewaltigen chancen , die sich aus der fusion ergeben , profitieren zu knnen , mssen wir allerdings einige voraussetzungen schaffen : je mehr ressourcen wir dafr bereitstellen , desto schneller werden wir ergebnisse erzielen .
die obergrenze von 200 millionen euro , die die kommission fr das programm iter festgesetzt hat , ist ein fehler .
es bleibt zu wnschen , dass beim nchsten mal ein grerer teil von uns weiter in die zukunft blickt und sich traut , mehr ressourcen fr die erforschung der kernfusion bereitzustellen .
an iter festzuhalten , ist im interesse europas .
iter bringt europa - vorausgesetzt , es wird in einem mitgliedstaat der eu angesiedelt - gewaltiges neues know-how , hochklassiges technisches knnen und neue technologien .

fr die zwischenlagerung hoch-radioaktiver brennstoffe gibt es bereits funktionierende verfahren , so dass diese forschung nicht aus dem rahmenprogramm finanziert werden muss .
die nderungsantrge 7 und 8 sollten daher gestrichen werden .
fr die endlagerung im grundgestein gibt es in finnland bereits ein fertiges modell , was nicht heit , dass nicht auch neue mglichkeiten geprft werden knnten .
die erforschung der kernenergie und die gewhrleistung der sicherheit bei ihrer tatschlichen nutzung sind weitgehend ein und dieselbe angelegenheit .

die kommission hat krzlich ihre absicht angedeutet , gemeinsame gesamteuropische mindestsicherheitsstandards zu schaffen , was wiederum eigene risiken in sich birgt .
immer dann , wenn etwas harmonisiert wird , besteht die gefahr , dass wir uns am schwchsten glied orientieren .
was die zusammenarbeit der behrden angeht , haben wir wiederum ausgesprochen positive erfahrungen gemacht .
dabei lernen die schlechten von den besseren , und es mssen keine kompromisse gemacht werden , die die schwchsten zu erfllen nicht in der lage sind und die gleichzeitig die sicherheitsstandards in den am weitesten entwickelten mitgliedstaaten absenken wrden .
die regulierungsbehrden leisten bereits jetzt eine gute und unparteiische zusammenarbeit .
aus diesem grunde untersttze ich nderungsantrag nummer 17 .

die entwicklung einheitlicher regulierungsanstze gehrt nicht in den geltungsbereich des rahmenprogramms .
die zustndigkeit fr die einhaltung der sicherheitsbestimmungen in den westlichen lndern liegt bei den mitgliedstaaten , und die berwachung bei der sehr erfolgreich arbeitenden wenra , der western european nuclear regulatory association .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! einen kohrenten und solidarischen europischen forschungsraum zu gestalten , bedeutet einen beitrag zur herausbildung der europischen staatsbrgerschaft zu leisten , und dies ist das ziel des strukturierten dialogs zwischen wissenschaft und gesellschaft , wie er in diesem programm vorgeschlagen wird .
ein bloer traum , den ich mit diesem spezifischen programm verbinde ?
vielleicht .
doch abgesehen von diesem traum bekrftigen wir europaabgeordneten damit auf konkrete und przise weise das bestehen europas in der ganzen kraft seiner schpferischen intelligenz , die es ber seine unternehmen , seine hochschulen , seine wissenschaftler und insbesondere ber deren mobilitt zum ausdruck bringt .

es wre unvorstellbar , wenn wir den hindernislauf aufrechterhalten wrden , mit dem die wissenschaftler angesichts der vielzahl von vorschriften , der sozialversicherungsprobleme , des gewirrs an verwaltungsformalitten im zusammenhang mit der visaeinholung oder mit laufbahnfragen tagtglich konfrontiert sind , ehe sie sich in aller ruhe ihrer eigentlichen arbeit widmen knnen .
daher wird in diesen programmen klar und deutlich hervorgehoben , dass eine unverzichtbare bedingung in der mobilitt besteht . einer mobilitt , die die natrlichen , kulturellen und wirtschaftlichen grenzen berwindet , die gleichstellung der geschlechter befrdert und den austausch von forschungspraktiken ermglicht .
in dieser hinsicht knnte die zustndige gd sicherlich untersttzend wirken : heute mit einer einfachen kostenlosen telefonauskunft , morgen mit einem ganzen forum zu einem im wandel befindlichen europa .

dazu kommt im vorfeld die notwendigkeit , eine interdisziplinre wissenschaftliche ausbildung zu entwickeln , die auf einer neuen konzeption des geistigen und technisch-wissenschaftlichen forschungsraums fut , welche die erwartungen und bedrfnisse der brger bercksichtigt .
diesen blick sowohl bei den pdagogischen als auch bei den wissenschaftlichen mitarbeitern zu ffnen , ist eine strategische herausforderung fr die hochschulen .

die neuen kompetenzen und die neuen geistigen einstellungen zu entwickeln , welche fr prognostische forschungsanstze notwendig sind , die die wirkliche europische dimension bercksichtigen ; diese potenziale , diesen bestand an geistigen fhigkeiten zu erfassen , zu vernetzen ; die produktiven katalytischen krfte des europischen forschungsraums zu wecken - ist dies ein traum ?
nein , denn die gestaltung der architektur des europischen forschungsraums erfordert , sich auf die krfte der wissenschaftler zu sttzen , auf ihre fhigkeiten , auf die schulischen und universitren reserven , auf die mobilitt , die den austausch von wissen und fertigkeiten ermglicht , und so den katalysierenden , produktiven ansto auszulsen , der es europa ermglicht , sich zu festigen , zum eigentlichen kern des europischen forschungsraums dieses jahrtausends vorzustoen , und zwar mit den brgern europas fr die brger der welt .
dank den schpfern dieser vision .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedanke mich bei den berichterstattern fr ihre hervorragende arbeit .
ich untersttze die vorliegenden berichte . intensiv untersttze ich vor allen dingen den bericht van velzen und den bericht zorba .
ich glaube , sie verbessern die kommissionsvorschlge und bringen uns in die richtige richtung . ich finde es sehr wichtig , was herr van velzen zum thema krebsforschung gesagt hat .
das muss ein schwerpunkt der europischen forschungsfrderung bleiben . wir haben schon im rahmenprogramm sehr dafr gekmpft , und deswegen ist es wichtig , dass wir es hier noch einmal unterstreichen .
im rahmen der nachhaltigen entwicklung sollen wir die forschung nutzen , um umweltprobleme zu bekmpfen .
ich habe dazu einige nderungsantrge eingereicht , die die untersttzung des ausschusses bekommen haben , zum beispiel fr die forschung bei nachhaltigen biokraftstoffen .
im gegensatz zu dem , was herr graefe zu baringdorf gesagt hat , glaube ich , dass die biotechnologie eine sehr , sehr positive rolle auch im sinne der umwelt spielen kann .

zu dem thema ethik und forschung mchte ich einmal sagen , dass ich die kommission sehr um untersttzung fr die nderungsantrge 17 bis 20 bitte .
die waren schon ein teil des pakets im caudron-bericht , und sie knnten eine positive richtung anzeigen , nmlich dass wir eben die techniken untersttzen , die eine alternative darstellen knnen zu dem , worber wir uns hier im parlament schon sehr hufig gestritten haben .
es geht also um einen positiven , konstruktiven ansatz .

den berhmten nistico-antrag , ber den wir hier sehr gestritten haben , nmlich den nistico-antrag zum thema klonen und stammzellforschung , haben wir nicht mehr eingereicht .
der hauptgrund liegt darin , dass es im rat sehr groe probleme mit einzelnen bereichen dieses antrags gab .
ich verstehe nach wie vor nicht , warum der rat sich diesem antrag nicht nhern konnte .
das europische parlament wollte hier weiter gehen als der gemeinsame standpunkt .
wenn ich aber jetzt hre , dass man im rat aufgrund einer erklrung von fnf mitgliedstaaten anfngt , ber ethik zu diskutieren , dann kann uns das nur recht sein , und ich fordere die kommission auf , sich hier konstruktiv zu verhalten und eine einigung im rat zu erleichtern .
das europische parlament wird sicherlich nicht protestieren , wenn man im bereich der ethik etwas einbringt , was unserem antrag noch nher kommt , als das in der erklrung der kommission und dem gemeinsamen standpunkt der fall war .

herr prsident , die spezifischen programme zur verwirklichung des sechsten forschungsrahmenprogramms stellen , da sie die thematischen prioritten im einzelnen behandeln , seinen inhalt klar und erhhen gewiss seine effizienz .
sie werden substanzielle vernderungen fr das gelingen des programms im ganzen mit sich bringen , gehen sie doch von einer konzentration der frdermittel auf eine begrenzte und genau festgelegte anzahl vorrangiger themenbereiche fr europa aus .
dies wird den forschern eine engere system-zusammenarbeit ermglichen und dadurch , dass , wie wir hoffen , auch in europa ein attraktives arbeitsumfeld geschaffen wird , ihre mobilitt erhhen .

was die arbeitsnormen anbelangt , so wurden im sechsten rahmenprogramm , das vor reichlich einem jahr gestartet wurde und wozu auch der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten beigetragen hat , die just von unserem ausschuss herausgestellten themen wie insbesondere die beschftigung , gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sowie die integration sozial ausgegrenzter und benachteiligter personen wie etwa der behinderten als prioritten beibehalten .
wir sollten nmlich nie vergessen , dass die forschung nur sinn macht , wenn sie kein selbstzweck ist , sondern in den dienst der menschen gestellt wird .

besonderer nachdruck wurde auerdem der frderung und forschung der kmu verliehen , weil sie in europa als katalysator der wirtschaft wirken .
ferner wurde dank der umstrukturierung der gemeinsamen forschungsstelle deren organisation gestrkt , und die besttigung des forschungshaushalts ist ein wichtiges signal fr den europischen forschungsraum .

mit freude habe ich schlielich die bernahme eines im juni 2001 eingereichten nderungsantrags betreffend die beschftigung in der union konstatiert .
in das spezifische programm ' integration und strkung des europischen forschungsraums ' wurde nmlich unsere forderung aufgenommen , die auf die ausdehnung der forschung auf die entwicklung von operativen systemen und hardware in europa abzielt .
dies wird es sicherlich ermglichen , die beschftigung zu erhhen und die starke abhngigkeit zu verringern , die wir heute gegenber den usa und japan in einem sektor zu beklagen haben , der als kritischer bereich fr die new economy gilt .

herr prsident ! die konkretisierung des forschungsrahmenprogramms der gemeinschaft ist unter haushaltspolitischen gesichtspunkten sicherlich genauso begrenswert wie unverzichtbar .
immerhin stand die vom rat genehmigte summe von insgesamt 17,5 mrd. euro zur debatte , das heit zur verteilung .
dennoch musste ich von der mir angetragenen position einer sprecherin fr den haushaltskontrollausschuss zurcktreten , dies nicht etwa wegen arbeitsverweigerung , sondern vielmehr weil der ausschuss beschlossen hat , heute abend von einer stellungnahme abzusehen , denn hier geht es um neue integrations- und koordinationsmethoden , bei denen eine ex-ante-beurteilung nicht vorgenommen werden soll .

dennoch mchte ich meine zeit nutzen , denn mir ist in der praxis folgendes aufgefallen , was ich fr kritisch halte : es geht , herr busquin , um die vertragsverhandlungen der kommission mit kleinen und mittelstndischen unternehmen im rahmen von frderfhigen projektvorschlgen zum forschungsrahmenprogramm .
wie kann es sein , dass projekte mit meines erachtens hervorragender inhaltlicher evaluierung zum scheitern verurteilt sind , weil die bewerber einer bonittsprfung der kommission nicht standhalten ?
eine bonittsprfung , die sich kurzsichtig - so meine ich - auf gewinnspannen und liquiditt versteift , und dabei die innovations- und investitionsbereitschaft der betriebe vllig auer acht lsst .
eine bonittsprfung , die vor allem den kmu hohe hrden in form von schutzmanahmen stellt , und schlielich eine bonittsprfung , die demotivierend und demtigend auf betriebe wirkt , die von sich aus innovativ und weniger gewinnorientiert arbeiten , und somit eigentlich bevorzugte partner im forschungsrahmenprogramm sein sollten .

im rahmen der kofinanzierung muss darauf geachtet werden , dass gemeinschaftsgelder nicht von privatunternehmen missbraucht oder fehlinvestiert werden , das ist klar .
eine solche prfung bedarf aber feinerer und mehr einzelfallorientierter entscheidungsparameter . sonst werden innovative impulse nicht gefrdert , sondern systematisch ausgeschlossen , und wir enden dann mit einer hnlichen mittelanhufung und somit brachliegenden ressourcen wie im falle des europischen strukturfonds .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
zunchst mchte ich mich an sie , herr prsident , wenden . ich bedaure , dass sie nicht das wort ergreifen konnten , denn sie haben in ausbung ihrer funktionen stets die idee des europischen forschungsraumes nachdrcklich untersttzt ; ich nehme jedoch an , dass sie dies weiter tun werden .
als erstes mchte ich nochmals herrn caudron danken , der sich so dafr eingesetzt hat , dass das 6. rahmenprogramm whrend der mai-tagung angenommen wird , was uns ermglicht hat - wie sie bereits ganz richtig feststellten - , einen fr smtliche wissenschaftler und die europische industrie vorteilhaften zeitplan einzuhalten und dieses rahmenprogramm , die spezifischen programme sowie die beteiligungsregeln fristgem zu verabschieden .
des weiteren wiederhole ich meinen dank - sozusagen im namen der gesamten wissenschaftlichen gemeinschaft - an das parlament und all diejenigen , die uns ermglicht haben , das zu erreichen , was sie zu recht als positiv herausgestellt haben , nmlich diese beteiligungsregeln fristgem zu verabschieden , so dass die vorbereitung auf den 1. januar 2003 bestmglich erfolgen kann .

heute jedoch geht es um die spezifischen programme , also um einen weiteren konkreten schritt , der unternommen werden muss , und in diesem zusammenhang mchte ich den berichterstattern fr die fnf spezifischen programme herzlich gratulieren , d. h. herrn van velzen , frau zorba , herrn alyssandrakis , herrn pitrasanta und herrn schwaiger , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet haben .

ebenfalls danken mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , die neben den berichterstattern an diesen arbeiten beteiligt waren und einen nutzbringenden beitrag geleistet haben .
an herrn graefe zu baringdorf gerichtet , der eine stellungnahme im namen des ausschusses fr landwirtschaft verfasst hat , aber jetzt den saal bereits verlassen hat , mchte ich sagen , dass es niemals zur debatte stand , sektoral vorzugehen .
wir haben keinen speziellen sektor in den vordergrund gestellt , sondern den schwerpunkt auf die forschung gelegt , doch deshalb ist uns die landwirtschaft nicht etwa gleichgltig , denn sie wird in zahlreichen forschungsbereichen bercksichtigt ; sie findet besondere beachtung - was er nicht erwhnt hat - im rahmen der untersttzung fr die gemeinschaftspolitiken , wo die landwirtschaft breiten raum einnimmt .
des weiteren ist die multifunktionalitt als solche einbezogen , ebenso wie die aspekte der nachhaltigen lndlichen entwicklung und der frderung der artenvielfalt , was deutlich zeigt , dass wir uns nicht allein mit der genomik befassen , sondern auch mit der artenvielfalt , die als natrliche erscheinung in vieler hinsicht interessant sein kann .

als sehr positiv ist zu bewerten , dass die spezifischen programme sich als vllig kohrent mit dem rahmenprogramm erwiesen haben , das - wie sie wissen - endlich vom rat verabschiedet wurde und nunmehr offiziell seit dem 3. juni in kraft ist .
allerdings ist das rahmenprogramm nur die grundlage .
ich muss feststellen , dass die berichterstatter eine sehr gute arbeit geleistet haben , so dass die kommission zweifellos den grten teil der nderungsantrge sowohl grundstzlich als auch inhaltlich akzeptieren kann .

begren mchte ich ebenfalls - wie dies herr van velzen getan hat - die als historisch zu bezeichnende vorgehensweise , die auf der mai-tagung en bloc angenommenen nderungsantrge en bloc zu prsentieren , die dann nach ihrer annahme zu den bedingungen in den text eingefgt werden , die in den bei der annahme des rahmenprogramms von der kommission und vom rat abgegebenen erklrungen genannt sind .
damit haben wir also voll und ganz die getroffene vereinbarung eingehalten , und ich glaube , dass es sich dabei um eine neues interessantes element auf der institutionellen und methodischen ebene handelt .
wie herr caudron zu recht hervorhob , konnten durch die vertrauensvolle zusammenarbeit in diesem bereich am raschesten fortschritte erzielt werden , was ich meinerseits ebenfalls nochmals hervorheben wollte .

es gibt also nderungsantrge , die ntzliche klarstellungen oder przisierungen zur beschreibung des wissenschaftlichen inhalts des rahmenprogramms darstellen ; diese mssen selbstverstndlich bercksichtigung finden .
allerdings gibt es zuweilen - wie ich sagen muss - auch bestimmte elemente , die zu sehr ins detail gehen . diese anregungen sind zwar in bestimmten fllen vom grundsatz her akzeptierbar , doch passen sie besser in die arbeitsprogramme .

ich komme nun zu den einzelnen berichten .
der bericht von herrn van velzen , der den sehr groen bereich des ersten und dritten manahmeblocks des europischen forschungsraums , d. h. die integration und strkung dieses forschungsraums , umfasste , ist offenkundig im groen und ganzen ziemlich vollstndig , so dass wir sagen knnen , dass die nderungsantrge zum grten teil annehmbar sind .
akzeptiert werden knnen alle nderungsvorschlge zu den umsetzungsbedingungen fr das rahmenprogramm , also , wie dies herr caudron ebenfalls hervorgehoben hat , zum bergang vom 5. zum 6. rahmenprogramm , weiterhin die haushaltselemente , die bernommen werden , sowie die notwendigkeit eines reibungslosen bergangs , die in der von ihnen gewnschten form aufgenommen wird .
meiner meinung nach ist dies ein bedeutender beitrag des parlaments im vergleich zu einem standpunkt der kommission , der zugegebenermaen etwas zu eng war . das parlament hat sich in dieser frage des bergangs zwischen zwei rahmenprogrammen klug und verstndnisvoll gezeigt .

des weiteren geht es natrlich auch um die integrierte umsetzung des programms und um die dem parlament diesbezglich zu bermittelnden informationen , insbesondere zum ablauf der arbeitsprogramme .
ich mchte , dass wir bei der umsetzung weiterhin zusammenarbeiten , dass wir sie regelmig ber deren einzelne aspekte informieren und sie uns wiederum ihre sicht der dinge und ihre auffassungen bermitteln .
es besteht einhelligkeit ber die notwendigkeit , die bei der ausgestaltung des europischen forschungsraums auf der grundlage des rahmenprogramms erreichten fortschritte zu bewerten . ich erinnere daran , dass alle zwei jahre eine bewertung der neuen instrumente vorgesehen ist .
all diese arbeit werden wir gemeinsam durchfhren .

was die prioritt der genomischen und biotechnologischen aspekte im gesundheitsbereich betrifft , so wird die kommission selbstverstndlich alle nderungsantrge zur krebsforschung in all ihren formen , d. h. der gentechnischen , der klinischen und anderen , aufnehmen .
ebenso - wie sie selbst hervorgehoben haben - die translationale dimension , die von besonderer wichtigkeit ist , sowie selbstverstndlich alle elemente , die sich auf die prvention beziehen .
auch den diabetes mit den neuen perspektiven , die sich diesbezglich erffnen , wie herr van velzen vorhin hervorhob , werden wir nicht vergessen .

herrn liese , der whrend der sitzung einen nderungsantrag eingebracht hat , mchte ich sagen , dass ich hinsichtlich der palliativmedizin der meinung bin , dass dieser punkt im rahmen der so genannten koordinierung der europischen politiken und der frderung der forschungsarbeiten zu den einzelnen krankheiten , die auf jeden fall umfassend zu betrachten sind , aufgenommen werden kann .
es wird also keine schwierigkeiten geben , diese von ihnen im plenum vorgebrachte vorstellung zu bercksichtigen .

hingegen muss ich sagen , dass die kommission nicht in der lage ist , die im plenum eingebrachten nderungsantrge zu den biowissenschaften zu akzeptieren , denn diese wrden das gemeinsam im 6. rahmenprogramm erreichte gleichgewicht zwischen den genomischen und nicht genomischen aspekten beeintrchtigen .

was die weiteren prioritren themenbereiche betrifft , so kann die kommission generell alle nderungsantrge akzeptieren , ausgenommen allerdings diejenigen , die bei den spezifischen programmen zu sehr in die einzelheiten gehen , wie beispielsweise bei der lebensmittelsicherheit und -qualitt .
es geht dabei um details und problematiken , die nicht in den anwendungsbereich der spezifischen programme gehren , so wie sie sich aus dem 6. rahmenprogramm ergeben .

was den von herrn van velzen im plenum eingebrachten nderungsantrag betrifft , so bin ich der meinung , dass zum thema weltraum und satelliten berlegungen angestellt und forschungen durchgefhrt werden mssen , doch das muss in zusammenarbeit mit der europischen raumfahrtagentur geschehen , die im brigen fr die praktische seite der raumfahrtpolitik zustndig ist .
inhaltlich gesehen gibt es also verstndnis , doch hinsichtlich der form muss eine mglichkeit der zusammenarbeit gefunden werden .

insgesamt glaube ich sagen zu knnen , dass der inhalt des berichts von herrn van velzen die zum ausdruck gebrachten gemeinsamen absichten genau widerspiegelt , auch wenn es zu bestimmten punkten einzelheiten gibt , die wir vielleicht nicht als solche bernehmen knnen , so ist doch die allgemeine philosophie auf jeden fall dieselbe , was ich nur begren kann .

fr die nderungsantrge von frau zorba gilt natrlich das gleiche .
sie sind vllig annehmbar und haben durch die verbindung zum begriff der multidisziplinaritt und die strkere betonung der mobilitt der wissenschaftler den berlegungen sogar eine zustzliche dimension verliehen .
ich stimme mit dem berein , was ihre nachbarin , frau zrihen , vorhin ber europa gesagt hat , denn der grte reichtum europas ist dieses menschliche forscherpotenzial , das wir besser nutzen mssen , indem wir den forschungsprozess besser mit dem so genannten prozess von bologna verbinden , so dass wir ein europa des wissens schaffen , was im brigen auch auf dem gipfel von barcelona besttigt wurde , denn das groe problem europas wird darin bestehen , ein menschliches potenzial von hohem niveau aufrechtzuerhalten .
darauf werde ich im zusammenhang mit dem bereich wissenschaft und gesellschaft und dem interesse der jugend fr die wissenschaftliche laufbahn noch zurckkommen .

wichtig ist natrlich auch , wie sie zum ausdruck gebracht haben , die frderung der herausbildung eines europischen raumes der hochschulbildung .
meiner meinung nach mssen wir diesen aspekt der wissenschaft und hochschulbildung auch in der debatte ber die beteiligungsregeln bercksichtigen , denn es handelt sich um einen bedeutsamen aspekt . wir sind aber auch der auffassung , dass komplementaritten in bezug auf die unterschiede und die hnlichen manahmen im rahmen der prioritren bereiche erforderlich sind .

zum redebeitrag von herrn purvis , der von einer neuformulierung im rahmen eines im plenum eingebrachten nderungsantrages zur klarstellung der kriterien fr die zulassung von erfahrenen wissenschaftlern gesprochen hat , mchte ich sagen , dass nach dem geist unseres textes vier jahre berufserfahrung oder der doktortitel gemeint sind .
der ursprngliche wortlaut ist also nicht zufrieden stellend .
wir schlagen ihnen daher eine viel einfachere formulierung vor , nmlich vier jahre berufserfahrung oder der doktortitel , was im sinne des von ihnen im plenum vorgeschlagenen nderungsantrages sein drfte , denn das ist wohl der ausschlaggebende punkt .
meiner meinung nach war es von ihnen ganz richtig , darauf zu verweisen , dass unser including vielleicht nicht ganz klar war , und dass es besser or heien sollte , was auch einfacher wre .
dies ist somit eine przise antwort zu einem nderungsantrag , ber den im plenum abgestimmt werden wird .

schwierigkeiten haben wir hingegen , frau zorba , den nderungsantrag zu akzeptieren , mit dem ein vorbestimmter betrag fr die internationalen stipendien festgeschrieben werden soll , denn meiner meinung nach wird mit vorbestimmten betrgen ein gewisses ma an starrheit eingefhrt , das nicht erwnscht ist .
doch wir knnen ihnen versichern , dass wir den grundgedanken ihres nderungsantrags bei den individuellen stipendien positiv bercksichtigen werden , denn dabei handelt es sich ja zweifelsohne um einen punkt zur ffnung des rahmenprogramms .
doch mssen wir uns davor hten , anzufangen , alle manahmen im zusammenhang mit der mobilitt auf eine zu starre weise in kategorien einzuordnen , denn das knnte sich letztlich als nachteilig erweisen .

was hingegen die nderungsantrge zum thema wissenschaft und gesellschaft betrifft , so sind wir voll und ganz mit denen einverstanden , in denen die einbeziehung der brger und der betroffenen , wie der patienten- oder umweltschtzerverbnde , in die debatte ' wissenschaft und gesellschaft ' gefordert werden , sowie mit denen , welche die wichtige rolle der lehrkrfte und der medien fr ein besseres verstndnis fr die wissenschaft hervorheben .
wir halten es allerdings fr nicht zweckmig , in die prioritren themenbereiche einen expliziten verweis auf die aspekte ' wissenschaft und gesellschaft ' aufzunehmen , denn dieses thema geht ber die prioritren bereiche hinaus , weil es den gesamtbereich der wissenschaft und der gesellschaft abdeckt .
es wre also etwas zu eng gesehen , es nur in die prioritren bereiche aufzunehmen .
doch davon abgesehen , handelt es sich nur um details im vergleich zu der allgemeinen sichtweise , die sie vorschlagen .

weiterhin - und das ist wichtig - stelle ich fest , dass das parlament bestrebt war , die prioritt von ' wissenschaft und gesellschaft ' zu erhhen .
man muss sich in der tat vor augen halten , dass dieses thema zum ersten mal als solches in ein rahmenprogramm aufgenommen wird , und sie haben sich dafr eingesetzt , dass es haushaltsmig verstrkt wird , was meiner auffassung nach eine gute entscheidung ist .

was den bericht von herrn alyssandrakis und die ergnzungen durch frau matikainen betrifft , so meine ich , dass alle ihre nderungsantrge , herr alyssandrakis , ntzliche przisierungen zum vorschlag der kommission darstellen .
die kommission ist damit einverstanden , sie zu bernehmen , in bestimmten fllen nach einer leichten umformulierung , ohne jedoch die darin enthaltenen grundgedanken zu verndern .
dies betrifft z . b. alle nderungsantrge , die sich auf den strahlenschutz beziehen , der zweifelsohne ein bedeutsames problem darstellt .

hinsichtlich der kernfusion bernehmen wir die meisten der nderungsantrge , welche die finanzierung der betreffenden aktivitten untersttzen , wobei allerdings anzumerken ist , dass das iter-projekt einen neuen schritt darstellt .
wenn ich mich nicht irre , bringen sie und frau matikainen in etwa dasselbe zum ausdruck , doch es ist wirklich unerlsslich , dass das iter-projekt als next step betrachtet wird . folglich muss es auch in dem spezifischen programm erscheinen , da es zu den groen perspektiven der kernfusion gehrt .
dies schliet nicht aus , dass die grundlagen- und die allgemeine forschung innerhalb anderer rahmen als dem der realisierung von iter durchgefhrt werden mssen , wie sie dies gesagt haben , also z . b. im zusammenhang mit jet und anderen tokamakarten wie dem stellarator .
doch das ziel muss darin bestehen , iter als next step zu behandeln .
zudem sind die verhandlungen zu iter auf internationaler ebene in den letzten wochen betrchtlich vorangekommen , denn heute ist ein vorschlag mit mindestens drei standorten im gesprch , davon zwei oder gar drei in europa - herr vidal-quadras wei , wovon ich rede , denn spanien hat in diesem bereich nicht wenig zu bieten - und einem standort in japan .
die verhandlungen kommen in dieser hinsicht also gut voran , und das ist sehr wichtig .

was die entsorgung der radioaktiven abflle betrifft , so ist sich die kommission der bedeutung dieses problems voll und ganz bewusst .
die vorgeschlagenen nderungsantrge tendieren allerdings dazu , zu starre fristen fr die forschung einzufhren .
sie knnen also nicht gnzlich bercksichtigt werden , weil die entsorgung der radioaktiven abflle in gewisser weise offen bleiben muss , da es vielleicht nicht nur eine lsung , sondern mehrere gibt .


im zusammenhang mit dem bericht von herrn pitrasanta mchten wir ihnen , herr pitrasanta , und ber sie dem ganzen parlament danken fr das interesse , das sie - wie frau mcnally bereits hervorhob - der gemeinsamen forschungsstelle entgegenbringen , sowie fr die untersttzung , die fr diese einrichtung im rahmenprogramm vorgesehen ist .
es ist uerst wichtig , dass das parlament sich bewusst ist , dass die europische union mit der gfs ber ein instrument fr die verwirklichung bestimmter politischer ziele verfgt .
diese leistet mit der schaffung einer gemeinsamen basis an kenntnissen und manahmen und - wie sie , herr pitrasanta , betont haben - mit der herstellung von beziehungen zu den nationalen forschungszentren einen wertvollen beitrag zur gestaltung des europischen forschungsraumes .
ich halte dies fr einen interessanten punkt , den sie zu recht hervorgehoben haben .

diesbezglich mchte ich ihnen mitteilen , dass die kommission in das ratsprotokoll eine erklrung aufnehmen lassen will , dass sie ber die absicht des parlaments erfreut ist , eine ad-hoc-gruppe von abgeordneten einzurichten , die eine schnittstelle zur gemeinsamen forschungsstelle , also eine art begleitausschuss darstellen soll .
meiner meinung war diese idee bereits im avignon-bericht enthalten , doch es ist gut , dass sie nochmals aufgegriffen wurde .
institutionell gesehen , werden wir dazu eine erklrung im rat abgeben , damit sie zu protokoll genommen wird .
diese idee geht in die richtige richtung und wird ja auch vom parlament untersttzt .

unserer auffassung nach knnen die nderungsantrge akzeptiert werden , insbesondere diejenigen , die die vorrangigkeit der umweltfragen , insbesondere den schutz der kosysteme und die lebensmittelsicherheit hervorheben .
wie sie wissen , verfgt die gemeinsame forschungsstelle im bereich der rckverfolgbarkeit z . b. von gvo ber ein im europischen mastab herausragenden fachwissen .
dies ist sehr wichtig , insbesondere mit blick auf die erweiterung und die ffnung der gfs fr neue mitglieder . im zusammenhang mit dem bericht von herrn schwaiger werde ich nochmals darauf zurckkommen .

herr schwaiger , ihnen mchte ich sagen , wie sachdienlich ihre nderungsantrge sind , was nicht weiter verwundert , weil sie das thema gut kennen und auch auf einen besuch in der gfs wert gelegt haben .
wir haben keine probleme , sondern wir sind vielmehr der auffassung , dass ihr bericht weitere faktoren enthlt , welche die notwendigkeit der einbeziehung der gfs in die europischen kooperationsnetze , insbesondere in die spitzenforschungsnetze , bekrftigen , und wir stimmen ihnen hinsichtlich der dargelegten grundstze zur ethik und zur ffnung zu .

ich mchte allerdings przisieren , dass dies auch fr die forschung zur untersttzung der harmonisierung der normen fr die nuklearsicherheit und die sicherheit des brennstoffkreislaufs gilt , die von groer bedeutung ist .
in diesen zusammenhang machen die jngsten ereignisse deutlich , dass der brennstoffkreislauf immer strkere kontrollen erforderlich macht , und auch das krzlich zwischen russland und den usa abgeschlossene abrstungsabkommen setzt voraus , dass europa ebenfalls in dieser diskussion mitwirkt .
ich bin mit vertretern der internationalen atomenergiebehrde in wien zusammengetroffen , die mchten , dass wir einen teil unseres sachverstands einbringen , um eben diese fragen der weiterverbreitung besser in den griff zu bekommen .
ihre diesbezglichen ausfhrungen , herr schwaiger , sind daher sehr zweckdienlich und aktuell .
es kommt also darauf an , die verbindung zur allgemeinen problematik der nichtverbreitung herzustellen und zu gewhrleisten , dass europa seinen beitrag zu diesem gemeinsamen anliegen leistet .
ich gehe mit ihren diesbezglichen vorstellungen konform , die wir zusammen mit frau palacio in den technischen aspekten untersttzen .
wie sie hervorhoben , ist die sicherheit bestimmter kernkraftwerke , u. a. in lettland , uerst besorgniserregend . die gfs verfgt in diesem bereich ber ein gewisses fachwissen , ber ausbildungskapazitten , die genutzt werden knnen .

damit bin ich , wie ich denke , auf die einzelnen berichte eingegangen , und mchte mich nun kurz mit einigen wortmeldungen befassen .
herrn purvis habe ich bereits gesagt , dass wir bezglich der marie-curie-stipendien eine korrektur in dem von ihnen dargelegten sinne vornehmen werden .
hervorheben mchte ich weiterhin , dass sie vllig recht haben , wenn sie sagen , wie wichtig der themenbereich ' wissenschaft und gesellschaft ' fr die jugendlichen ist .
denn wie soll das interesse der jugend fr wissenschaftliche studienrichtungen geweckt werden , worauf auch frau mcnally eingegangen ist ?
auf dieses ziel mssen die einzelnen aktionen ausgerichtet werden .
wie sie wissen , haben wir einen aktionsplan ' wissenschaft und gesellschaft ' erarbeitet .
es muss jetzt geprft werden , wie er umgesetzt werden soll , was wir gemeinsam tun knnen .

herrn liese , der von den biokraftstoffen gesprochen hat , mchte ich sagen , dass seine ausfhrungen sehr stichhaltig sind und dass sein nderungsantrag daher untersttzt werden kann .
er ist im brigen im sinne der richtlinie von frau palacio zu dieser frage .
wie ich bereits im zusammenhang mit der palliativmedizin ausfhrte , knnen wir diese von ihnen in ffentlicher sitzung entwickelten vorstellungen untersttzen .
ich glaube , herr souchet ist nicht mehr anwesend , doch die von ihm angesprochene frage der kernkraft ist natrlich allgemeiner natur .

ehe ich zum schluss komme , mchte ich noch auf die generellen wirtschaftlichen aspekte eingehen .
meiner meinung nach haben wir heute mit dem rahmenprogramm und den spezifischen programmen deutlich gemacht , wie wichtig forschung und innovation fr die erreichung der ziele von lissabon sind , d. h. zum dynamischsten wirtschaftsraum der welt zu werden .
in diesem zusammenhang denke ich , dass die juli-tagung , wie frau quisthoudt-rowohl und der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gestern hervorhoben , zweifellos sehr bedeutsam sein wird , weil wir bereit sind , das 6. rahmenprogramm zu realisieren , das sich in den europischen forschungsraum integriert .

diesbezglich kann ich ihnen mitteilen , dass die aufrufe zur interessenbekundung - ein neues verfahren , das wir zum ersten mal gegenber der wissenschaft und der wirtschaft angewendet haben - einen erstaunlichen erfolg hatten , der sogar etwas schwierig zu bewltigen ist , denn es sind ber 15 000 interessenbekundungen eingegangen .
das bedeutet also , dass das europa der forschung und der europische forschungsraum sich gut entwickeln .
das problem besteht nur darin , dass dieser erfolg vielleicht schwierig zu bewltigen ist .
man bedenke nur : 15 000 interessenbekundungen !

ein solcher erfolg ist auch bezeichnend fr die informations- und sensibilisierungsaktivitten , die wir alle - sie eingeschlossen - unternommen haben .
meiner meinung nach sind diese aktivitten sehr ntzlich , weil sie von der herausbildung eines bewusstseins , einer bereitschaft zeugen , in europa die forschung und die innovation zu befrdern .
darauf sind sie auch zu recht eingegangen , und daher mchte ich einigen rednern antworten , die den komplex forschung und innovation angesprochen haben : frau plooij-van gorsel , die den zusammenhang zwischen forschung und innovation hervorgehoben hat , herr rbig , der das problem der kleinen und mittleren unternehmen zur sprache brachte .
es ist klar , dass jetzt zur umsetzung bergegangen werden und dass unser ziel von 15 % erreicht werden muss . das ist nicht immer leicht , denn es erfordert information und sensibilisierung .
im rahmen der umsetzung dieses ziels mssen wir daher genau darauf achten , wie wir konkret zusammenarbeiten .
fr ein kleines oder mittleres unternehmen besteht das problem in den kosten - und damit komme ich zu frau langenhagen : meiner meinung nach hatten sie vllig recht , diese frage der garantien bei den kmu anzusprechen .

wir versuchen , im rahmen der umsetzung eine position einzunehmen , die bewirkt , dass diese fragen der garantien keine quelle von befrchtungen oder zustzlichen schwierigkeiten fr die kmu werden .
daher gibt es im rahmen der umsetzung - ausgehend von den beteiligungsregeln - den begriff der so genannten beihilfefhigen kosten .
dies ist im moment vorgesehen , doch die diskussion geht weiter , denn - das wissen sie besser als sonst irgendjemand - es handelt sich um ffentliche gelder , mit denen wir nicht beliebig verfahren knnen .
doch die diskussion ist im gange , und ich hoffe , bald gelegenheit zu haben , mit dem haushaltsausschuss und natrlich mit dem rechnungshof darber zu sprechen .
auf diese weise wollen wir diese schwierigkeit bercksichtigen , aber gleichzeitig gewhrleisten , dass keine auergewhnlichen risiken eingegangen werden .

herr mantovani , auch sie haben von den kmu gesprochen .
dies ist ein anliegen , das wir alle teilen . ich halte es fr wichtig , dass wir verstrkt informieren und uns mit dem modalitten befassen .
wenn sie dies wnschen , bin ich gern bereit , eine besprechung mit ihnen zu dieser frage durchzufhren , ihre vorschlge anzuhren und darber nachzudenken , wie die beteiligung der kmu verbessert werden kann , fr die immerhin ber zwei milliarden euro im nchsten rahmenprogramm vorgesehen sind , was ja eine betrchtliche summe darstellt .
weiterhin muss auch - wie sie , herr rbig , ausfhrten - die komplementaritt mit der europischen investitionsbank gewhrleistet werden , die bereit ist , zustzliche anstrengungen in dieser hinsicht zu leisten .

zusammenfassend bin ich der meinung , dass wir versuchen werden , eine dynamik auszulsen , da wir uns in barcelona auf das ziel 3 % des bip geeinigt haben .
ich danke herrn van velzen , der nochmals hervorgehoben hat , wie wichtig dies fr die zukunft europas ist , dass es darauf ankommt , dass wir verstrkte forschungs- und innovationsanstrengungen in europa unternehmen und dass wir dies gemeinsam tun . dies war auch der wunsch des parlaments .
ich erinnere mich , dass sie bei den ersten festlegungen zum europischen forschungsraum auf dem ziel von 3 % bestanden hatten .
dies werden wir erreichen - dank ihrer anstrengungen , dank der gemeinschaft der wissenschaftler , dank der entschlossenheit , forschung und innovation zu einer prioritt auf europischer ebene zu machen .
jedenfalls danke ich ihnen fr ihr engagement und hoffe , dass wir so dazu beigetragen haben , die dinge voranzubringen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt.6

. ( pt ) ziel dieses berichts ist die nderung von artikel 6 der geschftsordnung des parlaments , und zwar in bezug auf ( a ) den begriff der zustndigen behrde eines mitgliedstaats , die den antrag stellen kann , die immunitt aufzuheben ; ( b ) das geeignete verfahren fr die feststellung der zustndigkeit dieser behrde , die den antrag stellt , die immunitt eines abgeordneten aufzuheben , der gerichtlich verfolgt werden soll ; ( c ) das vom parlament bei der prfung eines antrags auf aufhebung der immunitt eines abgeordneten anzuwendende verfahren ; und ( d ) das verfahren , das angewandt werden sollte , wenn das parlament die parlamentarische immunitt eines abgeordneten bekrftigen muss .
ich habe diese initiative uneingeschrnkt untersttzt , insbesondere den - aus meiner sicht wichtigsten - teil , in dem sie eine offenkundige lcke in der geschftsordnung schloss , was die flle anschaulich zeigen , die dem zur gleichen zeit geprften und angenommenen bericht maccormick zugrunde liegen : flle , in denen nicht die behrden eines mitgliedstaats die aufhebung der immunitt beantragt hatten , sondern ein abgeordneter um schutz seines statuts bei verfahren ersuchte , die in einem mitgliedstaat gegen dieses statut verstieen ( oder wenn , wie im speziellen fall des italienischen systems , der abgeordnete selbst die beweislast trgt und es nicht die pflicht der behrden ist , das immunittsverfahren einzuleiten ) .

. ( pt ) ausgangspunkt fr die erarbeitung des vorliegenden berichts waren verfahren , die von italienischen gerichten gegen bestimmte personen eingeleitet wurden , die abgeordnete des europischen parlaments sind .
bei diesen verfahren wurden einige vorschriften zur immunitt nicht eingehalten , denn nicht die italienischen behrden haben beim ep die prfung der aufhebung - oder aufrechterhaltung - der immunitt beantragt , sondern die betreffenden personen selbst .
die schwierigkeit bestand also darin , ob das ep den standpunkt vertreten konnte , dass es in dieser angelegenheit tatschlich konsultiert wurde , obwohl artikel 6 seiner geschftsordnung einen von den zustndigen behrden eines mitgliedstaats an den prsidenten ( des ep ) gerichteten antrag verlangt .
man muss konkretisieren , dass es bei den fraglichen verfahren die betreffenden abgeordneten waren , die diese antrge an das parlament aufgrund der italienischen praxis richteten , nach der es sache des jeweiligen abgeordneten ist , wenn sich das problem der aufhebung seiner immunitt in verbindung mit einem gerichtsverfahren stellt , diese frage dem parlament vorzulegen , dem er angehrt .
in diesem zusammenhang hat der berichterstatter ein spezifisches verfahren vorgeschlagen , mit dem nicht der von der zustndigen nationalen behrde gestellten antrag auf aufhebung der immunitt nach artikel 6 der geschftsordnung ersetzt , sondern verhindert werden soll , dass die nationalen rechtsprechungsorgane beim formalen fehlen eines solchen antrags den schutz auer acht lassen knnten , den die abgeordneten des europischen parlaments genieen .
das verfahren , das der berichterstatter vorschlgt , verdient uneingeschrnkte zustimmung , da es tatschlich die beste mglichkeit darstellt , auf die lcken in den geltenden texten zu reagieren .
nur mit einer grundlegenden reform wie jener , die zum teil im bericht duff vorgeschlagen wird - der am selben tag geprft und angenommen wurde - , lassen sich solche probleme umfassend und systematisch lsen .

. ( pt ) die abstimmung erfolgte in einer situation , in der sich der ausschuss fr umweltfragen folgendermaen zu den aspekten geuert hatte , die als die politisch sensibelsten brig geblieben waren : erstens , unverzgliches verbot des verkaufs neuer an tieren getesteter kosmetika , falls andere validierte versuchsmethoden existieren ; zweitens , fnf jahre spter das vollstndige verbot des verkaufs aller neuen an tieren getesteten kosmetika ; drittens , das verbot von tierversuchen bis ende 2004 .
wenn das parlament dieser linie folgen sollte , stnde uns bekanntlich eine ernsthafte auseinandersetzung mit dem rat bevor , der stattdessen den gedanken eines versuchsverbots , aber auch eines verkaufsverbots aufgegeben hat - d. h. wir mssten also mit einem heftigen und lebhaften vermittlungsverfahren unmittelbar rechnen .
mein standpunkt ging genau in diese richtung , weil ich von einem gewissen konformismus enttuscht war , den ich bei den im rat vorherrschenden stellungnahmen entdeckte , und weil ich berzeugt bin , dass es unbedingt notwendig ist , fr eine ausgewogene bercksichtigung der jeweils vertretenen werte fortschritte bei der haltung der industrie in dieser angelegenheit zu erreichen .
