
fugngerschutz : selbstverpflichtung der europischen kfz-industrie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0154 / 2002 ) von frau hedkvist petersen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission : fugngerschutz : selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie ( kom ( 2001 ) 389 - c5-0537 / 2001 - 2001 / 2216 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! jedes jahr sterben 42 000 menschen auf den straen der eu .
es handelt sich hier um eine wirklich wichtige politische frage fr die brger in der europischen union .
im weibuch ber die europische verkehrspolitik schreibt die kommission , dass die zahl der verkehrstoten bis 2010 um 50 % zu senken ist .
wenn wir das erreichen wollen , mssen wir den worten endlich taten folgen lassen und alle uns zur verfgung stehenden manahmen auf smtlichen ebenen ergreifen .
dazu mssen alle ihren beitrag leisten , nicht zuletzt die industrie , denn wir wissen , dass die verbraucher mehr sicherheit fordern .
sicherheit ist ein gutes verkaufsargument .

wie sollen nun autos gestaltet werden , damit sie fr die ungeschtzten verkehrsteilnehmer so ungefhrlich wie mglich sind ?
der von der kommission eingebrachte vorschlag zur freiwilligen vereinbarung , den die automobilindustrie ausgehandelt hat , ist nicht ausreichend .
wir sind erstaunt , dass er in seiner derzeitigen fassung berhaupt von der kommission akzeptiert worden ist .
es bestehen noch unklarheiten ber die durchfhrung , und die eevc-tests werden nicht ernst genommen , obwohl sie ber einen zeitraum von mehr als 22 jahren entwickelt worden sind .

da es hier um leben auf unseren straen , um leben in unserer gesellschaft geht , mssen wir sorgsam vorgehen .
es ist auerordentlich schwierig gewesen , dieses thema zu bearbeiten , und ich mchte allen schattenberichterstattern aus dem ausschuss fr die sehr erfolgreiche arbeit danken . sie hat uns allen viel abverlangt .
in dieser angelegenheit gab es viele verschiedene standpunkte , zahlreiche lobbyisten und viele argumente aus den ausschssen .
wir mssen jetzt die verkehrssicherheit und die forderungen der verbraucher zum ausgangspunkt unserer berlegungen machen .

es gibt drei mglichkeiten , wie unsere antwort an die kommission lauten knnte .
zum einen knnten wir die freiwillige vereinbarung akzeptieren .
die zweite alternative wre , dass wir uns fr eine detaillierte richtlinie aussprchen , in der genau angegeben wre , wie autos gebaut werden drfen .
und drittens knnten wir uns fr eine rahmenrichtlinie entscheiden .

der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist nicht der meinung , dass die freiwillige vereinbarung ausreichend ist .
sie ist zu unsicher und bietet keinerlei raum fr ffentliche parlamentarische kontrolle darber , inwieweit die automobilindustrie ihrer verantwortung auch nachkommt .
eine solche vereinbarung ist zu wenig bindend und bietet nicht genug einblick in den prozess .

der ausschuss schlgt daher eine rahmenrichtlinie vor , wie sie auch in der mitteilung der kommission erwhnt wird .
sie wrde bedeuten , dass die ziele in den verschiedenen politischen gremien gesteckt werden und danach experten in zusammenarbeit mit der kommission und unter ihrer kontrolle die durchfhrung berwachen .

die von uns vorgeschlagene und geforderte rahmenrichtlinie enthlt verschiedene komponenten .
ziel ist es , dass alle automodelle bis zum jahr 2010 die forderungen aus den vier eevc-tests erfllen .
dieser prozess muss schon jetzt eingeleitet werden .
keine institution weltweit hat so intensive forschung auf dem gebiet der verkehrssicherheit und insbesondere des schutzes fr fugnger betrieben wie der eevc .
wir knnen uns durchaus auch andere testmethoden vorstellen , die den fugngern ein mindestens ebenso hohes ma an schutz bieten , aber dies mssen natrlich effektive tests sein , die das design der autos beeinflussen knnen .

wir fordern auerdem eine regelmige auswertung sowie eine jhrliche berichterstattung an das europische parlament .
auf diese weise werden wir teil des prozesses und knnen kontrollieren , ob die von uns gesteckten ziele auch wirklich erreicht werden .
wir fordern , die mitgliedstaaten ber ihre fr die typanerkennung von kfz zustndigen nationalen behrden an der berwachung der umsetzung dieser rahmenrichtlinie angemessen zu beteiligen .
ferner sind wir der ansicht , dass der eevc bei der erforschung von testmethoden weltweit an erster stelle steht und weiterentwickelt werden kann .

das sind unsere forderungen .
wir erwarten nun , dass die kommission durch herrn kommissar liikanen besttigt , dass sie einen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie vorlegen wird .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wre gern in manchen abschnitten noch weiter gegangen . wir htten beispielsweise gern die exklusiven verdienste der eevc-tests wesentlich strker hervorgehoben und ein deutlich formuliertes etappenziel aufgesetzt , um eine geradlinige entwicklung in der verbesserung des fugngerschutzes vom heutigen tag an bis zum jahr 2010 zu garantieren .
die fraktion der sozialdemokratischen partei mchte auch erreichen , dass die kommission ihre rahmenrichtlinie umgehend vorlegt - am besten noch vor ende dieses jahres .
nur so kann die kommission beweisen , dass ihr diese frage ein wirkliches anliegen ist .

es handelt sich , wie gesagt , um ein sehr strittiges thema .
wir haben endlich einen kompromiss gefunden , den wir nun auch mittragen werden , damit wir eine mglichst breite untersttzung fr unsere forderung nach einer rahmenrichtlinie finden , die wir fr die beste lsung in der verkehrssicherheitsfrage halten .

meine fraktion wird daher nur die antrge des ausschusses im bericht ber die mitteilung der kommission untersttzen , und ich mchte alle brigen abgeordneten dazu auffordern , dasselbe zu tun .
wir akzeptieren den kompromiss , und ich freue mich fr alle verkehrsteilnehmer , dass wir ihn schlieen konnten .

herr prsident , ich danke frau hedkvist petersen fr das zustandekommen dieses ausgewogenen kompromisses , der die interessen des gesamten parlaments widerspiegelt .
als berichterstatter meines ausschusses des rechtsausschusses kann ich sagen , dass wir den kommissionsvorschlag fr eine freiwillige vereinbarung bevorzugt haben und der meinung waren , dass mit dem gesamtpaket das erreicht wurde , was sich frau hedkvist petersen vorgestellt hatte .
frher als bei jedem anderen vorschlag wird leben gerettet , und auch die notwendige verbesserung der designstandards fr autos wird sehr ernst genommen .
aber und das ist ein entscheidender punkt , den sie nicht erwhnt hat , es wird der industrie und jedem beteiligten gelegenheit geben , das problem auf breiter front in angriff zu nehmen , denn wir wissen , dass lediglich flexiblere fahrzeugfronten bei einem zusammenprall eine sekundre option sind .
wir wollen berhaupt kollisionen mit schutzbedrftigen straenbenutzern durch manahmen zur unfallvermeidung innerhalb des fahrzeugs verhindern .
denken sie daran , dass antiblockierbremssysteme als standardausstattung teil dieses pakets sein werden .
auerdem sollten wir auch straengestaltung , erziehung der straenbenutzer und vieles andere im auge haben .
es muss ein konzertiertes herangehen sein .

ich will ber designstandards sprechen , denn das ist wichtig .
von hause aus bin ich kfz-ingenieur ; ich habe die testlabors kennen gelernt ; ich habe mit den ingenieuren darber gesprochen , wie man fugngerfreundlichere autos bauen knnte .
das ist nicht leicht .
einige fraktionen haben sich grbster vereinfachung der damit verbundenen probleme schuldig gemacht .
frau hedkvist petersen unterstellte , dass die industrie es nicht ernst genug genommen hat , aber von meinen besuchen wei ich es anders .

ferner sagt sie mit recht , dass wir eine breite palette von testmethoden ins auge fassen mssen .
ich appelliere am heutigen vormittag an die industrie , sich mit der kommission zusammenzutun und die besten kpfe in technik und design sowie alle anderen interessenten zu vereinen , um unter bercksichtigung der heutigen technologie und nicht mit der von 1998 , auf der die jetzigen eevc-tests beruhen , mit den bestmglichen tests aufwarten zu knnen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich mich beim kommissar liikanen sehr herzlich bedanken , weil die kommission hier einen sehr wichtigen und zukunftsweisenden schritt gettigt hat .
wir alle wissen , dass , wenn probleme auftreten , es die einfachste lsung ist , einmal mit anreizmethoden die probleme zu lsen , mit frderungen .
das sechste forschungs-rahmenprogramm , das wir beschlossen haben , enthlt viele anreize , sich wissenschaftlicher methoden zu bedienen , um eine verbesserung zu erreichen .
das zweite ist , dass wir normen haben , nationale normen , europische normen , die das prinzip der gegenseitigen anerkennung in den mittelpunkt stellen und damit auch wettbewerb am markt ermglichen .

die nchste stufe ist jetzt , und das ist das neue und das eigentlich sensationelle , die freiwillige selbstverpflichtung . hier wird also schon sehr starker druck ausgebt von beiden seiten .
man muss zu einer einvernehmlichen lsung kommen , und man kann dann zustzlich noch kriterien einfhren , um diese lsungen auch tatschlich durchzusetzen .
auf der einen seite , wie es ursprnglich geplant war , mit einem reinen vertragswerk , das bringt natrlich fr jeden , der den vertrag abschliet , auch alle diesbezglichen risiken , alle verpflichtungen mit sich , was einige probleme bereitet , oder auf der anderen seite , so wie wir es jetzt machen , mit einer sehr schlanken rahmenrichtlinie , wobei wir uns darauf beschrnken werden , einen zeitplan zu erstellen und berwachungs- und beurteilungsmethoden festzulegen , damit parlament und kommission die mglichkeit haben , die fortschritte zu berwachen .

mein wunsch , und ich glaube , das ist auch der wunsch des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , wre , dass diese rahmenrichtlinie nicht mehr als die eine seite ausmacht .
das wre vorbildlich , damit wir dann stndig auf dem letzten stand sind , die prinzipien festlegen und auch in der gesetzgebung schlank und zukunftsorientiert arbeiten knnen .
danke , herr kommissar , sie haben eine exzellente arbeit geliefert .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei der berichterstatterin sowie der europischen kommission bedanken .
die europische kommission hat den mut aufgebracht , freiwillige vereinbarungen vorzuschlagen , welche die industrie und die ffentlichen behrden zur verbesserung des fugngerschutzes verpflichten sollen . das ist auch notwendig .
in der kultur des landes , aus dem ich komme , ist die selbstverpflichtung gngige praxis .
ich bin eine entschiedene befrworterin der selbstverpflichtung , da sie zumeist den aktuellen stand der technik ermglicht , womit auch die industrie einverstanden sein kann .
auerdem gestattet die selbstverpflichtung schnelligkeit .
das gesetzgebungsverfahren ist immer weitaus langwieriger .
unabdingbare voraussetzung ist jedoch stets , dass solche ausgehandelten selbstverpflichtungen sorgfltig berwacht werden .

wenn sie mich nach meiner persnlichen meinung fragen , so htte ich mich - und auch frau petersen hat dies vorhin gesagt - mit einer soliden freiwilligen vereinbarung zufrieden gegeben , und es wren im grunde genommen keine rechtsvorschriften erforderlich gewesen .
das parlament hat sich jedoch fr solche vorschriften entschieden , und dieser entscheidung werde ich mich fgen .
allerdings darf es sich dann lediglich um eine schlanke richtlinie handeln , eine richtlinie , die gengend spielraum lsst , um sie immer wieder dem neuesten stand der technik anpassen zu knnen .
ich befrworte die selbstverpflichtung deswegen mit solchem nachdruck , weil bei der europischen kommission manche prozesse meiner meinung nach zu langsam verlaufen .

in die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik habe ich als letzten punkt die forderung nach manahmen fr die vermeidung von schleudertraumata aufgenommen . das hat zwar nichts mit dem in rede stehenden thema , sondern vielmehr mit einem sicherheitsproblem zu tun , durch das die gesundheit einer vielzahl von menschen ebenfalls beeintrchtigt wird .
zudem erwachsen unserer gesellschaft daraus ganz erhebliche kosten .
nicht umsonst habe ich diesen aspekt als letzten punkt aufgenommen .
auf diesem gebiet wird nmlich bekanntlich viel zu wenig getan .

auch habe ich schriftliche anfragen eingereicht , die damit beantwortet wurden , es werde in der tat etwas unternommen .
schon im kontext des vierten rahmenprogramms haben wir uns damit befasst .
weshalb braucht es so viel zeit , all diese themen im zusammenhang mit der unfallverhtung und der vermeidung zustzlicher kosten auf diesem gebiet zu behandeln ?
da es nicht mehr um das vierte rahmenprogramm geht , sondern wir mittlerweile bereits beim sechsten fte-rahmenprogramm angelangt sind , msste es ja auch neue entwicklungen geben .

herr prsident , ich ersuche den herrn kommissar nicht nur , nunmehr umgehend mit der industrie verhandlungen ber rasche manahmen zur verbesserung des fugngerschutzes , die auch das instrument der selbstverpflichtung beinhalten knnen , aufzunehmen , sondern ich fordere ihn dazu auf , diese anderen probleme ebenfalls anzugehen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ber jahre forderte das europische parlament vergeblich von der kommission vorschlge fr rechtsverbindliche vorschriften , welche die automobilindustrie zwingen , durch passive sicherheitsmanahmen an den fahrzeugfronten die verletzungsgefahr von fugngern im crash-fall zu reduzieren .
statt dessen legte die kommission die mitteilung ber eine mit der automobilindustrie ausgehandelte selbstverpflichtung vor . diese umfasst allerdings nicht nur passive , sondern auch aktive sicherheitsmanahmen .
da wesentliche teile sofort wirksam werden knnen , ist sie durchaus als ntzliches werkzeug zur verwirklichung des politischen ziels der reduzierung der jhrlichen unfalltoten und schwerstverletzten bis 2010 um 50 % zu werten .

ich erwarte allerdings , dass alle beteiligten die ausgehandelte selbstverpflichtung als einen vertrag werten , der eingehalten werden muss .
die kommission kann uns sicherlich besttigen , dass informationen , wonach die autohersteller ihre verpflichtung in einem punkt bereits in frage stellen , falsch sind .
der nun vorliegende entschlieungsantrag wird die automobilindustrie motivieren , ihre forschung auf den gebieten der passiven und aktiven sicherheit fr fugnger zu intensivieren , und nicht - wie einzelne lobbyisten befrchten - zur lhmung der entwicklung beitragen .
der fugngerschutz rckt endlich ins ffentliche interesse .

die vorgesehene zweiphasige verbesserung der fugngersicherheit kommt der zielstellung des weibuchs ber die europische verkehrspolitik angemessen entgegen .
in phase a , die sofort beginnt und 2005 endet , wird es bereits wesentliche manahmen geben . hierzu gehren unter anderem die ausstattung aller neuen fahrzeuge mit einem antiblockiersystem ab 2003 , die sofortige technische ausstattung aller neufahrzeuge mit tagesfahrlicht , die verpflichtung , kein fahrzeug mehr mit frontschutzbgeln auszuliefern , und die durchfhrung von abgewandelten fugnger-crash-tests des europischen ausschusses fr verbesserung der fahrzeugsicherheit eevc .

unter hinweis auf die bedeutung des eevc-forschungs- und entwicklungsprogramms wird fr die phase b jedoch eine qualitative weiterentwicklung der vier systemtests angemahnt .
um die rechtssicherheit fr die phase b wirklich zu gewhrleisten , wird die kommission aufgefordert , eine rahmenrichtlinie zu erarbeiten . diese sollte vor allem einen klaren zeitrahmen fr weitere schritte und detaillierte aussagen zum monitoring-prozess festschreiben .
des weiteren wird erwartet , dass in dieser richtlinie kohrente , praxistaugliche testmethoden vorgeschrieben werden , die quantitativ mehr als die eevc-testflchen bercksichtigen und die der wechselwirkung der testkrper rechnung tragen .
hieraus leitet sich eine breite herausforderung fr die innovations- und forschungsttigkeit der automobilindustrie ab .

der mndige verbraucher wird zuknftige autos verstrkt nach ihren sicherheitsrelevanten werten fr insassen und fugnger bewerten und sein kaufverhalten danach ausrichten .
sicherheit wird immer mehr zum werbe- und verkaufsinstrument . das bringt vorteile fr verbraucher und fortschritte fr die straenverkehrssicherheit .
ich empfehle die annahme , so wie sie im ausschuss abgestimmt worden ist .

herr prsident , meine damen und herren !
ich glaube , die vorlage der kommission und der bericht der berichterstatterin petersen haben eine wichtige , doppelte bedeutung .
einerseits vom inhalt her - es geht um ein fr die bewohnerinnen und bewohner europas wichtiges thema , nmlich die verkehrssicherheit - und natrlich auch von der rolle , die dieser bericht fr die gesamte diskussion ber european democratic governments , better regulation hat . wir haben viel darber diskutiert .

ich bin der berichterstatterin sehr dankbar dafr , dass sie an einem konkreten punkt zeigt , wie es gehen knnte , was die rollen des parlaments , der kommission und auch der interessensgruppierungen - der lobbys , wenn man so will - der industrie , des verbraucherschutzes usw. sind .
es ist sicherlich richtig , dass seitens der parlamentarier gegenber diesen selbstverpflichtungen misstrauen besteht , weil man nie genau wei , wie weit geht die industrie , wie weit hlt sie dann wirklich das ein , wozu sie sich selbst ' verpflichtet ' ?
es ist auch einzusehen , dass die industrie manchmal misstrauen gegenber den parlamentariern hat , denen die weisheit abgesprochen wird , wirkliche experten auf diesen verschiedenen gebieten zu sein .
daher glaube ich - und das ist der weg , den die berichterstatterin dankenswerter weise vorschlgt - , dass es richtig ist , dass wir versuchen , einen kompromissweg zu gehen , der kein fauler kompromiss ist , sondern der wirklich zeigt , wohin es gehen kann .

wir als parlamentarier sind natrlich hin und her gerissen zwischen unserer parlamentarisch-demokratischen verpflichtung und aufgabe und der erkenntnis , dass viele details von uns nicht wirklich bewltigt werden knnen , auer wir sind fachleute auf diesem speziellen gebiet .
wir sind hin und her gerissen zwischen dem vertrauen und dem misstrauen gegenber der weisheit und auch der entscheidungsfreudigkeit der industrie , dinge wirklich umzusetzen , die vielleicht nur erschwernisse bedeuten und nicht den profit der industrie frdern .
und wir sind auch hin und her gerissen zwischen der verantwortung , die wir fr die grundstze haben , und letztendlich auch der verantwortung , die manche leute uns zuerkennen , auch fr viele details .
daher meine ich , dass es richtig ist , gerade in diesem fall eine rahmenrichtlinie zu fordern .
ich bin durchaus fr schlankheit , ob es eine seite oder eineinhalb seiten sind , darber werden wir uns sicherlich nicht streiten .

der kollege rbig hat den kommissar so gelobt , dass ich gar nicht wei , wie ich ihn loben soll , aber ich finde es durchaus verstndlich , dass der kommissar es mit einer selbstverpflichtung versucht , um uns parlamentarier vielleicht dorthin zu bekommen , wo auch er als demokrat der meinung ist , dass es vielleicht gerade der richtige mittelweg ist , dass wir hier eine rahmenrichtlinie machen .
noch dazu , und ich betone das zum abschluss , weil es hier um ein gebiet geht , nmlich die verkehrssicherheit , dem vielleicht eine technische frage zugrunde liegt , aber eine technische frage , die menschenleben beeinflusst .
eine technische frage , die menschenleben fordern oder schtzen kann , ist doch eine frage , bei der wir als parlamentarier zumindest die grundstze festlegen sollten .
ich untersttze die berichterstatterin in ihrem antrag .

vielen dank , herr prsident !
fr mich war es interessant , als schattenberichterstatter im namen der liberalen beteiligt gewesen zu sein .
wir haben mit den anderen fraktionen und vor allem mit der berichterstatterin konstruktiv zusammengearbeitet , um einen ausgewogenen bericht zu erstellen , der die breite untersttzung des parlaments findet und mit dem der kommission also ein unmissverstndliches signal gegeben wird .

normalerweise wre ich von dem grundsatz ausgegangen , dass versucht werden sollte , die beteiligten zur praktischen zusammenarbeit , zu einer bereinkunft zu veranlassen , in deren rahmen sie vereinbarungen treffen und sich verpflichten , anstrengungen zu unternehmen . in diesem fall halte ich es jedoch fr richtig , dass das parlament seine verantwortung wahrnimmt und die interessen der verbraucher vertritt .

beim verfassen des berichts durfte die vergangenheit nicht auer acht gelassen werden .
deshalb halte ich es fr wichtig , sich bei einer rahmenrichtlinie auf die bisherigen bemhungen zu sttzen .
dem herrn kommissar sollte unbedingt die frage gestellt werden , ob er seiner ansicht nach in absehbarer zeit eine rahmenrichtlinie wird vorschlagen knnen .
seit 22 jahren nmlich wird in diesem bereich bereits sondiert .
zwischen den gesellschaftlichen partnern , der automobilindustrie und den verbraucherorganisationen sind in der tat schon zahlreiche diskussionen gefhrt worden .
es wre uns gegenber an sich eine freundliche geste , uns wissen zu lassen , dass sie sich von ihrer seite ebenfalls um eine zgige umsetzung bemht sein werden .

jede im verkehr verunglckte person ist selbstverstndlich ein opfer zu viel .
deshalb mssen auch wir solche anstrengungen unternehmen .
die testverfahren und dergleichen sind in dem bericht wirklich ausgewogen beschrieben , und ich begre denn auch die eevc-methode als vernnftige ausgangsbasis , wobei allerdings knftige weiterentwicklungen mglich sein mssen .
es handelt sich nmlich um einen dynamischen prozess .
insbesondere in der technischen und in der hightech-industrie bestehen zahlreiche mglichkeiten , die uns vielleicht noch gar nicht genau bekannt sind .
deshalb ist es richtig , dass in dem bericht raum fr uns jetzt noch unbekannte potentielle und noch bessere methoden gelassen wird .

festzustellen ist ferner , dass die verhtung von verkehrsunfallopfern nicht nur sache des europischen parlaments ist .
wichtig ist vor allem das verhalten der verkehrsteilnehmer .
da es sich also auch um einen gesamtprozess handelt , bei dem andere gesellschaftlichen krfte ebenfalls eine rolle spielen mssen , begre ich diesen beitrag zu einer sichereren und in sich geschlossenen verkehrspolitik , in die sich die verbraucher mit einbringen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich der berichterstatterin fr die arbeit danken , die sie trotz des drucks geleistet hat , dem wir alle ausgesetzt waren .

es gibt einen gemeinsamen nenner : wir sind uns alle einig darber , dass die anzahl der unflle , verletzten und toten auf den europischen straen keinesfalls hingenommen werden darf ; und wir sind uns ebenfalls darber einig , dass wir gangbare wege finden mssen , um die anzahl der opfer deutlich zu reduzieren .

in diesem bericht ist in erster linie von den schwchsten straenbenutzern die rede ; aus diesem grund htte ich es begrt , wenn - ebenso wie die fugnger und die fahrradfahrer - auch die motorradfahrer ausdrcklich genannt worden wren , deren gefhrdung hnlich stark ist .

es mssen fahrzeuge entworfen und gebaut werden , die sowohl fr die fahrzeuginsassen als auch fr diejenigen sicherer sind , die sich , wie die fugnger , zwischen ihnen bewegen .
das problem besteht darin , eine mglichkeit zu finden , dies legal , rasch , effektiv und transparent umzusetzen .
die entwicklung von fahrzeugfronten , mit denen der aufprall eines fugngers abgefangen werden kann , hat entscheidende bedeutung fr das ausma der verletzung bei unfllen .

aber vergessen wir nicht , dass wir uns auch mit anderen aspekten beschftigen mssen , wie der frderung sichereren fahrverhaltens , der strkeren verbreitung von informationen ber die straenverkehrssicherheit und vor allem - wie dies hier bereits gesagt wurde - dem entwurf und bau von straeninfrastrukturen , die allen verkehrsteilnehmern mehr sicherheit bieten .

die gefahrenstellen der europischen straen sind auch fr die schutzbedrftigsten verkehrsteilnehmer gefhrlich .
stahlschutzplanken , unzureichende vertikale fahrbahnmarkierung und beschilderung , bordsteine etc. verursachen unflle , die sehr viele opfer fordern .

unsere fraktion hat seit beginn der debatte die so genannten ' freiwilligen vereinbarungen ' mit der automobilindustrie abgelehnt , die von der kommission zur verbesserung des schutzes der schwchsten verkehrsteilnehmer vorgeschlagen wurden .
denn wir halten dies fr ein system , das weiteren nichtlegislativen vereinbarungen in den bereichen verkehr und umwelt vorschub leistet , was wir aufgrund einer fehlenden interinstitutionellen vereinbarung in diesem bereich mit sorge betrachten .
dies wrde bei einem legislativverfahren nicht geschehen , das zwar lnger dauern , aber eine striktere kontrolle durch das parlament gewhrleisten wrde .
es ist richtig , dass eine freiwillige vereinbarung , eine verpflichtung der industrie einen frheren beginn ermglichen wrde .
aber es ist auch richtig , dass dies , allen daten zufolge , weniger leben retten wrde .

wir haben eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , in denen die ablehnung einer freiwilligen vereinbarung zum ausdruck kommt .
in nderungsantrag 4 heit es , dass die verbnde von verbrauchern und verkehrsteilnehmern auch weiterhin ihren standpunkt uern knnen mssen , wie auch immer die regelung aussehen mag . in nderungsantrag 6 bringen wir unsere sorge darber zum ausdruck , in der gesamten union die verwendung von tagesfahrlicht vorzuschreiben , da der nutzen , den es derzeit fr die schutzbedrftigsten verkehrsteilnehmer , d. h. motorradfahrer und radfahrer , hat , verloren ginge .
in jedem fall fordern wir , dass seine verwendung bis zum abschluss einer grndlichen untersuchung der frage nicht zwingend vorgeschrieben wird , oder dass den mitgliedstaaten , in denen tagesfahrlicht verboten ist , gestattet wird , ein deutliches unterscheidungsmerkmal fr radfahrer und motorradfahrer vorzusehen .

herr prsident , wir haben eine reihe von nderungsantrgen in diesem sinne vorgelegt und bitten darum , sie zu prfen oder wenigstens zur abstimmung zu stellen .
wenn das parlament den vorschlag der kommission billigt , stimmt es damit ausdrcklich einem verlust an einfluss bei einer frage zu , die im hinblick auf die sicherheit und das leben hunderter europischer brger grte bedeutung hat , verlieren wir an unabhngigkeit und urteilsvermgen , werden transparenz und kontrolle eingeschrnkt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe frau berichterstatterin , herr kommissar !
um es kurz und knapp auf einen nenner zu bringen , ich halte eine alleinige selbstverpflichtung der automobilindustrie zum fugngerschutz fr absolut unzureichend , umso mehr , als die vorgesehenen fristen zur umsetzung der empfehlung bezglich des front- und windschutzscheibenaufpralls bei kopf und fu ab 1. juli 2005 fr alle neuen fahrzeugtypen , ab 1. juli 2010 fr 80 % der neufahrzeuge und bis 2012 fr alle neufahrzeuge angesichts der dramatischen anzahl von schweren verkehrsunfllen in keiner weise als angemessen angesehen werden knnen .

damit ich richtig verstanden werde : ich bin nicht a priori generell gegen selbstverpflichtungen , erachte es aber in diesem konkreten fall fr notwendig , eine verbindliche rahmenrichtlinie vorzulegen .
dies ist das richtigere instrumentarium .

der bericht meiner kollegin hedkvist petersen spiegelt diese problematik wider .
es wurde versucht , einen kompromiss auszuhandeln . unabhngig von diesem kompromiss gibt es aber leider eine reihe von weiterhin bestehenden unzulnglichkeiten .
herr koch , sie haben das immer von der positiven seite gesehen , ich schaue jetzt mal von der anderen seite drauf .
zu lange laufzeiten bis zur umsetzung der selbstverpflichtung , die verringerung der vorgesehenen tests von vier auf zwei , die verpflichtung zur ausrstung mit tageslicht , die fr die phase 2 vorgesehene bestimmung , dass die implementierung unter dem vorbehalt der technischen realisierbarkeit steht , wodurch es keinerlei garantie gibt , dass die zielvorgaben tatschlich realisiert werden , die nichtaufnahme eines verbots von stand- und frontschutzbgeln im nachrstungsfall .
natrlich befrworten wir die ausstattung aller fahrzeuge mit abs ebenso wie die einfhrung einer reihe elektronischer aktiver sicherheitseinrichtungen .

ein erster schritt ist immer besser als gar keiner .
dieser erste schritt kann dazu beitragen , die unflle zu verringern .
deswegen werde ich trotz aller vorbehalte diesem bericht zustimmen .

herr prsident , angesichts der aktuellen zahlen der jhrlichen todesopfer im straenverkehr sind manahmen sowohl in bezug auf die fahrzeuge als auch auf das verhalten der verkehrsteilnehmer erforderlich .
jeder trgt seinen teil der verantwortung .
die gemeinschaft darf sich ihrer verpflichtung nicht zu leicht entledigen .
ihr obliegt es , die brger vor den gefahren im ffentlichen leben , auch auf der strae , zu schtzen .

gegenwrtig gilt , dass die union ihre anforderungen in bezug auf das design der fahrzeuge stellt , was ich fr richtig halte .
diese befugnis darf nicht aus der hand gegeben werden .
deshalb ist beim umgang mit freiwilligen selbstverpflichtungen der industrie groe vorsicht geboten .
die industrie spielt lediglich eine sekundre rolle und kann nie als gesetzgeber auftreten , und zwar ganz einfach deshalb nicht , weil sie stets nach einem kompromiss in form weniger strenger kriterien sucht .

die hier zur diskussion stehende vereinbarung mit der automobilindustrie illustriert zum teil , weshalb dies der fall ist .
lassen sie mich vorausschicken , dass die vereinbarung mehr sicherheiten bietet , als jetzt formell festgelegt ist , zumindest , wenn alle beteiligten dem buchstaben und geist entsprechend mitarbeiten .
das hngt allerdings davon ab , welchen ausgangspunkt man whlt : die bestehende oder die wnschenswerte situation .
ich entscheide mich fr die letztere , denn sie beinhaltet die notwendigkeit wesentlicher verbesserungen .

aus dieser sicht bedarf es einiger bemerkungen zu der vereinbarung .
beachtenswert ist das bestehen von zwei verschiedenen testmethoden : ein an die industrie gebundenes und ein unabhngiges verfahren .
selbstredend werden bei dem erstgenannten weniger weit gehende oder zumindest weniger strenge tests durchgefhrt als bei dem zweiten .
ein deutlicher unterschied ergibt sich auch daraus , wie die tests angelegt sind .
der eevc-test geht erheblich weiter und kann letztendlich ein hheres schutzniveau gewhrleisten als der ncap .
sodann spielt der zeitplan eine wichtige rolle .
von der industrie wird zu verstehen gegeben , modelltechnische anpassungen erforderten viel zeit .
das kommt auch in der freiwilligen selbstverpflichtung zum ausdruck , der zufolge die auflagen fr smtliche neuwagen erst nach einem sehr langen zeitraum gelten .
in der praxis knnen anpassungen jedoch offensichtlich wesentlich schneller , innerhalb von wochen und nicht von jahren , vorgenommen werden , sofern ein entsprechender anreiz geboten wird .

herr prsident , der konkrete inhalt des vorliegenden entschlieungsantrags lsst nach meinem dafrhalten nur eine schlussfolgerung zu .
die gemeinschaftsgesetzgebung ist unseres erachtens die einzige mglichkeit , die kriterien fr die sicherheitstests festzulegen .
deshalb untersttzen wir uneingeschrnkt das vorgeschlagene legislativinstrument , nmlich eine rahmenrichtlinie .
die vier eevc-tests mssen dabei inhaltlich den kern bilden , da sie anspruchsvoller sind und mithin den schwchereren verkehrsteilnehmern einen hheren schutz bieten .
nach den uns vorliegenden informationen ist es der automobilindustrie durchaus mglich , diese normen zu erfllen .
somit stellt sich hier offensichtlich auch kein problem .
die aufnahme alternativer testmethoden halten wir fr berflssig .
ihre angebliche notwendigkeit wird damit begrndet , fortschritte bei den testverfahren mit bercksichtigen zu knnen .
auch bei dem eevc-test besteht jedoch die mglichkeit , schritt zu halten .

die empfehlung schlielich , herr prsident , bull bars sowohl whrend als auch nach der produktion zu verbieten , findet unsere untersttzung .
kurzum , mit einigen geringfgigen nderungen knnen wir dem vorliegenden entschlieungsantrag zustimmen .

herr prsident ! das thema , ber das wir heute debattieren , hat weitaus grere bedeutung als sich diejenigen vorstellen knnen , die nicht mit seinen einzelheiten vertraut sind .
das beweist schon die tatsache , dass in meinem land allein im jahr 2000 laut statistischen angaben 23 000 verkehrsunflle registriert worden sind , davon 3 900 zusammenste mit fugngern .
und das ist , da werden sie mir zustimmen , wahrlich keine geringe zahl .

die heute zur diskussion stehende mitteilung der kommission betrifft bekanntlich die selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie , die der verbesserung der berlebenschancen von fugngern und radfahrern bei einem zusammenprall mit einem kraftfahrzeug dienen soll .
diese verpflichtung soll in zwei phasen umgesetzt werden : die erste phase reicht bis 2005 , die zweite , in der noch strengere manahmen zur anwendung kommen , bis 2010 .
bemerkenswert ist , dass einerseits die automobilindustrie eine selbstverpflichtung bernehmen will , solange zumindest in der ersten phase keine legislativen manahmen notwendig sind , und sie andererseits fr alle mageblichen hersteller , sowohl fr die europischen als auch fr die japanischen und die koreanischen , gilt .

die debatte im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den betreffenden bericht hat meiner meinung nach ein befriedigendes resultat erbracht , woran , das mchte ich hier unterstreichen , die berichterstatterin frau petersen einen groen anteil hatte .
dieses ergebnis stellt gleichwohl einen kompromiss dar , es versetzt uns nicht gerade in begeisterung , entspricht aber in jedem fall den erwartungen , die wir als europische volkspartei daran geknpft hatten . deshalb haben wir im ausschuss fr den bericht gestimmt und werden dies auch im plenum tun .

die ziffern 6 und 14 sind nach meinem dafrhalten die wichtigsten . ich mchte ihnen kurz in erinnerung rufen , worum es dabei geht .
zum einen ist die ausgehandelte selbstverpflichtung ein erster schritt hin zu einer verbesserten verkehrssicherheit , und zum anderen fordern wir die kommission auf , eine rahmenrichtlinie vorzulegen , in der ein klarer , realistischer zeitplan in bezug auf die angestrebten zwischenziele und die endgltigen ziele erstellt wird und die methoden zur berwachung der beurteilung festgelegt werden .

herr prsident , ich werde mich nicht bei den bereits ausfhrlich errterten inhaltlichen oder technischen aspekten der mitteilung aufhalten , welche zahlreiche kritische bemerkungen verdienen wrden , die sich jedoch durch die ausgezeichnete zusammenfassung der berichterstatterin erbrigen .

ich mchte vielmehr auf den wichtigsten einwand hinweisen , den der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in seiner stellungnahme erhoben hat .
die senkung der zahl der straenverkehrsunfallopfer ist offenkundig ein derart wichtiges ziel , dass die frage nach dem besten instrument zu seiner verwirklichung - eine freiwillige vereinbarung oder eine rechtsetzungsmanahme - gewiss in den hintergrund rckt .

im brigen sind wir nicht von vornherein gegen freiwillige vereinbarungen .
allerdings knnen sie nur innerhalb eines verbindlichen rechtsrahmens voll akzeptiert werden , der dem europischen parlament insbesondere bei der festlegung der ziele und der zu erreichenden ergebnisse sowie bei deren berwachung das recht auf beteiligung einrumt .

wir hoffen nur , dass diese a priori fr umweltfragen geltende bedingung endlich durch die in den letzten tagen von der kommission unter dem motto ' eine bessere rechtsetzung ' gestarteten initiativen erfllt wird .

herr prsident ! auch ich mchte kollegin hedkvist petersen fr die zielstrebige vorbereitung des berichts und fr ihr engagement in fragen der verkehrssicherheit im allgemeinen danken .
mein dank gilt auch herrn liikanen fr sein vorurteilsfreies und ergebnisreiches handeln .
der erzielte kompromiss stellt eine neuartige kultur der entscheidungsfindung dar und ist ein schritt in richtung einer zgigeren und flexibleren behandlung von angelegenheiten .
mit einer selbstverpflichtung knnen einfache lsungen zur erhhung des fugngerschutzes rascher umgesetzt werden .
das parlament muss dabei aber sicherstellen , dass die fahrzeugindustrie ihr versprechen einhlt ; aus diesem grund ist eine umfassende rahmenrichtlinie angebracht .

gleichzeitig drfen wir nicht vergessen , dass diese verpflichtung nur ein anfang ist .
wie hier bereits in mehreren redebeitrgen zum ausdruck kam , htten die aktiven ziele sogar viel ehrgeiziger sein knnen .
mit neuen technologien kann die allgemeine verkehrssicherheit und damit auch der fugngerschutz verbessert werden .
lsungen existieren bereits , und weitere werden folgen .
sie mssen rasch umgesetzt werden .
von wesentlicher bedeutung ist dabei jetzt auch , die erfllung und die ergebnisse der selbstverpflichtung genau zu berwachen .
aufgrund der erfahrungen kann dann eingeschtzt werden , ob dieses verfahren umfassender zur anwendung kommt .

vielen dank , herr prsident !
zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihre vorzgliche arbeit danken .
den hintergrund unserer heutigen aussprache bildet letzten endes die zahl von jhrlich 40 000 zu bedauernden verkehrstoten , zu denen so genannte schutzbedrftige straenbenutzer gehren , insbesondere radfahrer und fugnger sowie in gewissem mae selbstverstndlich auch moped- und motorradfahrer .
darum geht es letztendlich .

die in rede stehende bereinkunft ist in erster linie freiwillig .
bis zu einem gewissen grade kann ich frau oomen-ruijten und anderen , die freiwilligen vereinbarungen mit der industrie den vorzug geben , zustimmen .
mittlerweilen dauert aber alles schon so lange .
diese tests werden bereits seit 22 , ja seit 24 jahren durchgefhrt . freilich werden durchaus anpassungen vorgenommen .
im grunde genommen pflichte ich auch herrn van dam bei , dass diese anpassungen wesentlich schneller erfolgen knnten .
die technologischen verknpfungen bei den operativen ttigkeiten der industrie selbst zwischen sowohl der nachfrage- als schlielich auch der ausfhrungsseite ermglichen heutzutage beraus rasche verbraucherbezogene anpassungen .

die phase i stellt an sich einen fortschritt in diesem gesamtrahmen dar , was beispielsweise die ausstattung mit abs anbelangt .
bezglich der ausrstung mit tagesfahrlicht haben wir insofern gewisse bedenken , als die sicherheit der schwcheren verkehrsteilnehmer , die dadurch weniger sichtbar sind , wiederum beeintrchtigt wird .
dazu haben wir einige nderungsantrge eingereicht .
selbstverstndlich geht es auch um die fronten von autos und die diesen bereich betreffenden bauteile .

die freiwilligkeit bei der phase i ist exzellent .
hervorragend sind auch die in der phase ii vorgesehenen vier tests , bei denen zweifelsfrei feststeht , welche am anspruchsvollsten sind , aber schlielich geht es selbstredend um eine rahmenrichtlinie .
darauf mssen wir jetzt unser augenmerk richten .
hinsichtlich des geltungsbereichs und der zielrichtung dieser rahmenrichtlinie bin ich mit der berichterstatterin vllig einer meinung .
ich pflichte ihr auch darin bei - deshalb haben wir dazu einen nderungsantrag eingereicht - , dass diese in technischer hinsicht nicht kompliziert zu formulierende rahmenrichtlinie so bald als mglich eingefhrt werden sollte .
in unserem nderungsantrag fordern wir deshalb , die einfhrung vorzugsweise bis ende dieses jahres vorzusehen .
vor dem hintergrund einer 24-jhrigen geschichte ist dies nun wirklich nicht zu viel verlangt .

ich mchte nochmals einige fraktionen - die anderen fraktionen gehen nmlich mit mir konform - auf nderungsantrag 9 , vor allem teil eins , verweisen , in dem es darum geht , bis ende des jahres diese relativ einfache rahmenrichtlinie im parlament vorzulegen , und zwar gem den kriterien , wie sie in den komplizierten beratungen zwischen uns allen festgelegt wurden .

herr prsident , sind die nicht gewhlten industriebosse die gesetzgeber , oder obliegt die gesetzgebung den gewhlten volksvertretern ?
die industrie mchte manahmen auf freiwilliger basis , die den erwartungen der ffentlichkeit nur teilweise entsprechen und von unternehmen ohne weiteres umgangen werden knnen , wenn sie sich davon einen vorteil versprechen .
bedauerlicherweise wollte die europische kommission diesem wunsch entgegenkommen und war ein teil der rechten seite in diesem parlament bereit , dem zuzustimmen .
das angefhrte argument , nmlich schnellere ergebnisse und flexiblere anpassungen , wird insofern weitgehend widerlegt , als die beteiligten selbst einen ganz wesentlichen einfluss auf das ergebnis ausben knnen .
sie wollen freie hand haben , um folgerungen ziehen zu knnen , die zwar fr die anderen nachteilig sind , ihnen selbst aber vorteile bringen .
soweit zustzliche vereinbarungen mit der industrie sinnvoll sind , knnen sich diese hchstens auf die schnellere einfhrung neuer regeln und auf verfahrensweisen fr eine zgige und zielfhrende umsetzung beziehen .

abschlieend noch eine bemerkung zum inhalt der vereinbarung selbst .
die verpflichtung , tagsber mit abblendlicht zu fahren , bietet nur in dnn besiedelten lndern sicherheit , in denen der sonnenstand niedrig ist , in denen es wenig radfahrer gibt und in denen keine notwendigkeit besteht , motorradfahrer deutlich sichtbar zu machen , und hier stellen sich probleme .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! dieses neue instrument , mit dem wir versuchen - und man muss sehen , dass wir es in einem technischen bereich versuchen , wo wir eigentlich zugeben mssen , dass wir als parlamentarier sowieso berfordert sind - , durch recht technische fragen zu regeln , dieses neue instrument setzt einen doppelten vertrauenstatbestand voraus , herr kommissar .
wir vertrauen zunchst einmal auf die kommission , denn auch bevor die rahmenrichtlinie kommt und von uns beschlossen wird , mssen wir erwarten , dass sie berprfen , ob die kommission von morgen an sozusagen in den nchsten zwei , drei jahren ihre verpflichtung auch wirklich erfllt .

eines zweites vertrauen wird vorausgesetzt , an dem sie sich theoretisch mit uns beteiligen mssen , nmlich dass die industrie das , was sie tun zu wollen erklrt hat , auch wirklich umsetzt .
insofern appelliere ich an die industrie und an die kommission , uns und den brgern , die wir vertreten , zu beweisen , dass rechtliche selbstverpflichtungen ein gutes instrument sind , gerade in technischen bereichen , um zu schnellen verbesserungen zu kommen .

aber , wie gesagt , wir als abgeordnete - so sehe ich es - sind verpflichtet , die kommission und die industrie zu berprfen , ob sie das vertrauen auch wirklich verdienen , ob sie das , was sie versprochen haben , auch wirklich schnell und effektiv einsetzen .

ein zweiter punkt , herr kommissar .
wenn diese richtlinie und dieses system kommt , bin ich der auffassung , dass wir als parlament auch frei sein mssen , nicht auf alten technischen standards zu beharren .
deshalb , herr kollege bouwman , kann ich ihrem antrag 9 nicht zustimmen , denn in unserem entschlieungsantrag ziffer 14 steht , dass wir erwarten , dass in einer richtlinie entweder die vier eevc-tests als mastab genommen werden oder andere methoden , die mindestens den gleichen oder die ja vielleicht einen besseren schutz bieten .
wir als parlament sollten doch nicht im jahre 2002 so tun , als ob wir die richtigen testmethoden fr die jahre 2005 und 2010 schon kennen .

deshalb , herr prsident , appelliere ich auch an den kommissar , uns in der frage , welches die richtigen tests fr die rahmenrichtlinie sind , nach objektiven kriterien und modernen erkenntnissen vorschlge zu unterbreiten .

herr prsident , ich freue mich , dass dieser bericht die aussichten auf sicherere fahrzeugfronten verbessert und dass es damit weniger todesflle unter fugngern , radfahrern und motorradfahrern geben wird .
autos bleiben extrem gefhrlich , und das unntigerweise .
fr nur 30 euro bzw. 20 pfund sterling pro auto knnten sicherere fahrzeugfronten jahr fr jahr 2 000 menschenleben retten .

ich bin auch dafr , dass es mglich sein sollte , das tagesfahrlicht auszuschalten .
eigentlich wnschte ich mir , es wre im vereinigten knigreich verboten , da meines erachtens motorradfahrer dadurch schwerer erkennbar sind und es autofahrern ein gefhl der berlegenheit und unverwundbarkeit gibt .

mich freut das verbot von frontschutzbgeln , nicht nur beim neukauf eines autos , sondern auch im handel mit ersatzteilen und zubehr .
lassen sie mich nicht nur der berichterstatterin gratulieren , sondern auch meinem kollegen hermann vermeer fr seine vortreffliche lenkende ttigkeit bei der suche nach einem kompromiss und bei der berwindung der anfnglichen schwierigkeiten zwischen den beiden seiten dieses hauses , von denen die eine freiwillige vereinbarungen und die andere ein gesetzgebungsverfahren ausschloss .

ich bedaure den versuch der autoindustrie-lobby , die eevc-tests in misskredit zu bringen .
der bericht erinnert uns zu recht daran , dass der eevc eine institution ist , die in der forschung auf dem gebiet der straensicherheit eine vorreiterrolle spielt und vor allem ber umfangreiche erfahrung im fugngerschutz verfgt .

die eevc- und andere testmethoden sollten durch neue technologien weiter entwickelt werden , denn gegenwrtig gibt es keine gleichwertigen tests , sie sind also zurzeit standard .
ich halte es weder fr ntzlich , ber freiwillige vereinbarungen oder gesetzgebungen zu philosophieren noch ber spezielle tests , aber es gibt im moment keine anderen standards .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die mitteilung der kommission , die auf den abschluss einer freiwilligen vereinbarung zwischen den im binnenmarkt operierenden kraftfahrzeugherstellern abzielt , um den schutz der fugnger und anderen verkehrsteilnehmer zu verbessern , ist zweifellos ein wichtiger schritt zugunsten der verkehrssicherheit .
meines erachtens ist sie zudem ein gutes beispiel fr einen nichtlegislativen ansatz , der den verbrauchern rasch vorteile bringt und die binnenmarktstruktur frdert .

die vom dachverband der europischen automobilhersteller vorgesehenen manahmen - einfhrung fugngerfreundlicher khler ; ausrstung aller neuen fahrzeuge mit abs ; ausstattung der fahrzeuge mit tagesfahrlicht in den lndern , wo dies erlaubt ist ; crash-tests fr kraftfahrzeuge - drften es nmlich ermglichen , die unakzeptable zahl der verkehrsteilnehmer und fugnger , die jedes jahr auf den straen der europischen union den tod finden oder schwer und unheilbar verletzt werden , zu senken .
die freiwillige selbstverpflichtung ist daher ein erster schritt hin zu einer verbesserten verkehrssicherheit , wobei sie jedoch mit der zeit konkreter ausgestaltet und berwacht werden muss .

von grundstzlicher bedeutung erscheint in diesem zusammenhang die an die kommission gerichtete forderung des europischen parlaments , die nicht nur formale , sondern auch substanzielle unabhngigkeit der technischen stellen zu gewhrleisten , welche die konformitt aller knftig von den herstellern in den verkehr gebrachten neuen kraftfahrzeugmodelle mit den vorgesehenen tests zu besttigen haben .
mit fug und recht wird diesbezglich in dem heute zur abstimmung gestellten entschlieungsantrag gefordert , dass die modalitten fr die durchfhrung dieser konformittsprfungen auf der grundlage von leitlinien festgelegt werden , die im einvernehmen mit der gemeinsamen forschungsstelle erarbeitet und von dieser kontrolliert werden .

herr prsident , der nicht verbindliche entschlieungsantrag akzeptiert zunchst einmal die durch die europische automobilindustrie eingegangene freiwillige vereinbarung .
wir indes fordern stattdessen eine eu-rechtsvorschrift .
wir begren die entwicklung fugngerfreundlicher fahrzeugfronten und automatischer bremssysteme seitens der hersteller sowie die verwendung von tagesfahrlicht , auch wenn dieser spezielle punkt offenbar strittig ist .

wir begren das , weil man uns versichert , dass diese manahmen relativ schnell umgesetzt werden knnen .
der entschlieungsantrag geht jedoch davon aus , dass diese vereinbarung auf lange sicht nicht der beste weg fr den schutz der fugnger ist .
was ist , wenn einer der partner nichts unternimmt ?
die vereinbarung ist nicht so verbindlich oder so transparent wie eine rechtsvorschrift , und die fugngerverbnde haben absolut kein vertrauen .

die automobilindustrie gibt selbst zu und darber kann keiner von uns glcklich sein , dass sie in den letzten 22 jahren nicht proaktiv gehandelt hat .
die umsetzung der phase i wird fnf jahre dauern , phase ii reicht bis 2010 , und eine berprfung erfolgt 2004 .
wir machen nur einen ersten schritt .

die autoindustrie stellt fest , dass ihr das rahmenwerk ein schnelleres vorankommen erlaubt , dass eine richtlinie die umsetzung verlangsamen wrde .
aber wir ersuchen die kommission , eine rahmenrichtlinie vorzulegen , die einen klaren zeitrahmen und detaillierte kontrollmethoden vorgibt , denn wir mssen schlielich die schwchsten schtzen , und die sicherheit der fugnger in unseren gemeinden ist von uerster wichtigkeit .

herr prsident ! herr liikanen !
liebe kolleginnen und kollegen !
ich habe erst vor ein paar minuten von diesem redebeitrag erfahren , aber es handelt sich um eine wirklich ernste angelegenheit , es geht um menschenleben . deshalb spreche ich gern auch ohne vorwarnung .

ich bedauere es , dass die entwicklung im ausschuss gleich zu beginn eine falsche richtung genommen hat .
wir politiker wollten unsere fingerabdrcke nur aus dem grund hinterlassen , weil wir in dieses gremium gewhlt worden sind .
aber es geht um eine viel ernstere frage .
es geht darum , menschenleben zu erhalten und mglichst rasch mittel zu finden , mit denen dieses ziel verwirklicht werden kann .
dabei mssen wir politische handlungsweisen vergessen und sollten stattdessen den vernnftigen vorschlag der kommission und die ausgezeichnete arbeit der berichterstatterin , kollegin petersen , untersttzen .

auf welche weise knnen nun mglichst zgig die tatschlich erheblichen technischen vernderungen umgesetzt werden , die erforderlich sind ?
wir drfen nicht vergessen , dass wir nur einmal in fnf jahren gewhlt werden , die autoindustrie dagegen jeden tag .
die verbraucher stimmen tglich mit ihrem portemonnaie ab , wir sollten das bewusstsein der menschen zu fragen der sicherheit nicht unterbewerten .
heutzutage fordern sie von ihren autos sicherheit und zudem , dass die autos sicher fr fugnger sind .
wir drfen uns nicht an dem an sich guten eevc-test aufhngen , weil die entwicklung rasant voranschreitet .
welche technischen mglichkeiten werden uns in zwei , drei oder vier jahren zur verfgung stehen ?
wir drfen uns nicht an den gegenwrtig geltenden rechtlichen rahmen binden . ich untersttze mit nachdruck den vorschlag der kommission wie auch den kompromiss von frau petersen , und mchte mit der kurzen feststellung schlieen , dass sogar olof palme zufrieden wre mit dem , was wir hier geleistet haben .

. ( en ) herr prsident , wie viele redner sagten , ist der fugngerschutz angesichts von 9 000 getteten fugngern und radfahrern sowie weiteren 200 000 verletzten durch unflle mit einem auto zu einem dringenden anliegen der zivilgesellschaft geworden , das von der kommission uneingeschrnkt geteilt wird .
bei der wahl des weges hatten wir uns in dieser frage zwischen einer freiwilligen verpflichtung der industrie auf der grundlage vereinbarter zielsetzungen und dem traditionellen weg der gesetzgebung zu entscheiden .

im juni vergangenen jahres verpflichteten sich die europischen kraftfahrzeughersteller , vertreten durch die acea , nach gesprchen mit der europischen kommission , mit beginn dieses jahres , d. h. im januar 2002 , eine reihe von manahmen mit dem ziel eines hohen niveaus des fugngerschutzes einzuleiten .
gleichlautende verpflichtungen wurden seitdem von den japanischen und koreanischen autoherstellern eingegangen .

in einer im juli letzten jahres angenommenen mitteilung hat die kommission dem europischen parlament und dem rat die hauptpunkte der verpflichtung der industrie vorgestellt und beide institutionen zur meinungsuerung aufgefordert .
die kommission wollte danach entscheiden , ob die verpflichtung der industrie zu akzeptieren oder eine rechtsvorschrift vorzuschlagen sei .

die selbstverpflichtung stellt ein innovatives paket dar , das passive und aktive sicherheit kombiniert .
zur passiven sicherheit haben die hersteller eingewilligt , autos entsprechend einer testreihe zu konstruieren , die , beginnend im jahre 2005 , in zwei phasen ablaufen soll und deren ziel es ist , zu verifizieren , dass das autodesign verletzungen von verunfallten fugngern minimiert .
ein weiteres wichtiges passives sicherheitselement in der selbstverpflichtung ist das verbot starrer frontschutzbgel an neuen fahrzeugen ab diesem jahr .

in bezug auf die aktive sicherheit hat die industrie drei zustzliche initiativen ergriffen : erstens , die ausrstung neuer fahrzeuge mit abs ab 2003 , zweitens , die einfhrung von tagesfahrlicht bei allen fahrzeugen ab 2002 ( zu beachten ist , dass sich das nur auf die technische vorschrift fr tagesfahrlicht bezieht , aber nicht nationale rechtsvorschriften ber den gebrauch von tagesfahrlicht ablst . ) , und last but not least fhlt sich die industrie dem fortschritt verpflichtet und wird regelmig ber die einfhrung zustzlicher aktiver sicherheitsausstattungen zur verbesserung des fugngerschutzes , wie beispielsweise der selbstregelnden geschwindigkeitsbegrenzer , berichten .

die kommission wrde auf der grundlage von tests , die von unabhngigen labors und eventuell unter einbeziehung der fr typanerkennungen zustndigen nationalen behrden durchgefhrt werden , die umsetzung der selbstverpflichtung berwachen .

inzwischen hat in den letzten monaten im europischen parlament und im rat eine intensive debatte ber die von der kommission in ihrer mitteilung vorgeschlagenen optionen stattgefunden .

im november vergangenen jahres billigte der ministerrat die idee einer selbstverpflichtung der industrie auf diesem gebiet und deren grundelemente , vorbehaltlich bestimmter bedingungen in speziellen punkten .

jetzt ist es am europischen parlament , seine auffassungen zum ausdruck zu bringen .
ich danke dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und insbesondere der berichterstatterin , frau hedkvist petersen , fr ihre beeindruckende arbeit . ebenfalls danke ich frau oomen-ruijten , herrn harbour und herrn rbig fr ihre stellungnahmen .
ich wei die bemhungen in dieser sache zu schtzen . sie haben auerordentliches engagement , professionalitt und aufgeschlossenheit bewiesen .
ziel war ein ausgewogenes verhltnis zwischen einem hohen ma an schutz , flexibilitt und effizienz bei der gesetzgebung einerseits und der wahrung von rechtssicherheit und transparenz andererseits .

erstens begrt die kommission die vom verkehrsausschuss erklrte untersttzung fr die von der kommission in ihrer mitteilung zur einfhrung von manahmen des fugngerschutzes vorgeschlagenen ziele und den zeitrahmen .

zweitens begrt die kommission die im bericht zum ausdruck gebrachten auffassungen ber die legislative seite insofern , als eine rahmengesetzgebung in diesem bereich empfohlen wird , um rechtssicherheit in den fundamentalen zielsetzungen zu gewhrleisten .

es wurde gefragt , was die kommission bei einer annahme des berichts tun werde .
wenn eine mehrheit des europischen parlaments diesem herangehen zustimmt , ist die kommission gewillt , einen vorschlag fr eine rahmengesetzgebung auf der grundlage der einschlgigen manahmen der selbstverpflichtung vorzulegen .
ich denke , wir knnen das vor ablauf des jahres , noch im herbst , schaffen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0192 / 20002 ) von frau vlasto im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission ' zu den verpflichtungen stehen und den reformprozess beschleunigen ? ( kom ( 2001 ) 641 - c5-0075 / 2002 - 2002 / 2033 ( cos ) ) .

herr prsident , ursprnglich sollte sich dieser bericht nur mit der mitteilung der europischen kommission zu den fortschritten der mitgliedstaaten seit dem europischen rat von lissabon befassen .
meines erachtens wre im rahmen dieses berichts auch die beschftigung mit der umsetzung der europischen charta fr kleinunternehmen von interesse .
ich wollte einen verstndlichen und konkreten bericht vorlegen , der im wesentlichen die in den letzten beiden jahren von seiten der europischen kommission und der mitgliedstaaten geleistete arbeit untersucht .

ich teile die besorgnis der europischen kommission angesichts der nur langsamen fortschritte und des wirtschaftlichen konjunkturrckgangs , der den langfristigen reformen nicht gerade zutrglich ist .
gerade diese strukturreformen werden jedoch nur schleppend umgesetzt , insbesondere im bereich der marktffnung und der steuererleichterungen .
einer der grnde fr die langsamkeit des reformprozesses ist die nichteinhaltung der in lissabon festgelegten methode , die eine konzertierung zwischen den mitgliedstaaten und die koordination der europischen kommission im bereich des informationsaustauschs und der bewertung der durchgefhrten manahmen voraussetzt .
im hinblick auf eine strkere kohrenz der unternehmenspolitik bleibt hier noch einiges zu tun .

daher schlage ich vor , dass die kommission einen arbeitsbericht zur unternehmenspolitik verffentlicht , wie sie das bereits zur beschftigungspolitik getan hat , damit vorrangige manahmen und ein zeitplan festgelegt werden knnen .
auerdem fordere ich sie auf , uns genauere informationen zum stand der strukturreformen in den mitgliedstaaten zu geben , eine bewertung der von den mitgliedstaaten durchgefhrten initiativen vorzunehmen und die besten methoden auf effiziente weise zu verbreiten .

die kleinunternehmen sind ein wichtiger pfeiler der europischen wirtschaft und ein arbeitsplatzreservoir , das wir frdern und weiterentwickeln mssen .
auch die ordnungspolitischen und administrativen rahmenbedingungen fr unsere unternehmen wirken sich auf ihre wettbewerbsfhigkeit aus .
wir mssen uns stets vor augen halten , dass kleinunternehmen mit weniger als 50 mitarbeitern innerhalb der europischen union insgesamt 65 millionen personen beschftigen .
sie machen 99 % aller unternehmen aus und stellen 53 % aller arbeitspltze .
mit anderen worten : bessere rechtsvorschriften unter bercksichtigung der kleinunternehmen kmen 65 millionen menschen zugute .

aus diesem grund fordere ich die kommission auf , ihre zusammenarbeit mit den reprsentativen verbnden der kleinunternehmen zu verstrken und letztere beim aufbau eines netzwerks zu untersttzen .
daher halte ich es auch fr absolut notwendig , dass bei den legislativvorschlgen strker zwischen den einzelnen unternehmensarten differenziert wird .
und schlielich drfen wir unseren unternehmern nicht durch unmengen von rechtsvorschriften das leben schwer machen .

die von mir vorgeschlagenen manahmen sollen die von der europischen kommission und den mitgliedstaaten eingeleiteten initiativen zu gunsten der unternehmen untersttzen .
ich wollte vor allem die methodischen probleme hervorheben , die zu einer verzgerten umsetzung der strategie von lissabon fhren , und gleichzeitig einige konkrete vorschlge unterbreiten , die den unternehmererwartungen entgegen kommen knnten und auf die bedrfnisse der kleinunternehmen abgestimmt sind .
ich hoffe , unser parlament zieht mit uns an einem strang .

herr prsident , ich gratuliere meiner kollegin vlasto zu ihrem bericht .
die lissabonner agenda ist fr die wirtschaft und die zukunft europas und der europischen union von besonderer bedeutung .
damals wurde groe hoffnung verbreitet , und ber den prozess sowie darber , was wir tun wollen , wird sehr viel positives geuert .
aber es wird auch viel inhaltsloser wirbel darum gemacht .
viele der substanzhaltigen projekte , beispielsweise die liberalisierung der energiemrkte , sind eine fortsetzung jener programme , die es schon vorher gab .
mit groem interesse nehme ich kommentare wie in ziffer 14 zur kenntnis , in denen die mitgliedstaaten zur verringerung der steuerlichen belastungen der beschftigung aufgerufen werden .
ich wnschte , mein mitgliedstaat wre diesem rat gefolgt , anstatt , wie im letzten haushalt geschehen , die steuern auf arbeit zu erhhen .

wrmstens untersttze ich die bemerkungen ber die bedeutung einer echten ffnung der mrkte fr telekommunikation , energie , postdienste und verkehr fr die kleinen unternehmen .
das ist ein lobenswertes ziel .
wir arbeiten hart daran , aber es stellen sich nicht ausreichend rasche oder ausreichend zufrieden stellende fortschritte ein .
ich begre auch die forderung der kommission , bei jedem legislativvorschlag die auswirkungen auf die verschiedenen arten von unternehmen zu untersuchen .
der herr kommissar kennt meine befrchtungen im zusammenhang mit den den unternehmen entstehenden kosten und den vorschlgen sehr gut .
darum mache ich mir auch gedanken ber das parlament und ber unseren hang zu nderungsantrgen , die nur die kosten erhhen .
demzufolge bezieht sich mein nderungsantrag auf die prfung der kosten unserer nderungsantrge .

herr prsident , ich schliee mich der gratulation fr frau vlasto zu ihrem bericht an , der im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig angenommen wurde .
es geht darin um den europischen rat von lissabon und dessen zielsetzung , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen , sowie um die verknpfung dieser zielsetzung mit dem rat von feira , der eine europische charta fr kleinunternehmen gebilligt hat .
ganz offensichtlich gehren kleinunternehmen , wie frau vlasto sagte , zu den entscheidenden erfolgsfaktoren der europischen volkswirtschaften .

ich will drei bemerkungen machen .
erstens geht der bericht ausfhrlich auf das sehr niedrige niveau der investitionen in forschung und entwicklung ein es betrgt 1,19 % des bip innerhalb der europischen union .
besonders prekr ist das in den von kmu dominierten branchen .

ich fnde es gut , wenn wir uns auf europischer ebene mit der idee befassen wrden , dass forschungsinstitute durch beitrge der einschlgigen industriebereiche finanziert werden . die japaner haben das sehr erfolgreich fr innovationen in forschung und entwicklung in solchen branchen genutzt .

zweitens mssen wir darauf achten , dass wir unsere verordnungen einfacher und rationeller gestalten .
ich habe kein problem damit , die wirtschaft zu belasten , um beispielsweise die umwelt zu verbessern , aber wir brauchen fr das geld einen gegenwert .
eine der jngsten studien im vereinigten knigreich unterstellt , dass beispielsweise die altfahrzeugrichtlinie kosten von 400 mio. pfund sterling pro jahr verursacht und der nutzen fr die umwelt nur etwa 100 mio. im jahr betrgt .
wenn das stimmt , dann htte das in der europischen union nicht zum gesetz erhoben werden drfen .

wir mssen uns also ber die auswirkungen unserer gesetzgebung auf die wirtschaft und die arbeitspltze im klaren sein .
darum untersttzen wir grundstzlich den nderungsantrag chichester und werden fr ihn stimmen .

drittens mssen wir uns eingehender damit befassen , ob den kmu , die nur die lokalen mrkte bedienen , den gleichen belastungen unterliegen sollten wie die groen , in die europische union und ber sie hinaus exportierenden unternehmen .
in vielen fllen kann das lokale wissen ausreichen , um die verbraucher zu schtzen .
verordnungen sind dann erforderlich , wenn die waren und dienstleistungen anonymer unternehmen sowohl geographisch als auch hinsichtlich ihrer lokalen vertrautheit den verbrauchern fern liegen .

herr prsident !
herr liikanen ! der europische rat von lissabon wollte das kapitalistische format fr alle eu-mitgliedstaaten harmonisieren und vereinheitlichen .
die methode von lissabon bestand in der ffnung der mrkte , und nur eine mgliche handlungsweise wurde aufgezeigt : die wirtschafts- und sozialpolitische koordinierung mit betonung der rolle des privaten sektors .

ich kann mich der auffassung der berichterstatterin darber anschlieen , dass nur mangelhaft analysiert worden ist , ob die gleiche methode fr alle geeignet ist .
die lnder verfgen ber unterschiedliche ffentliche dienste und grundstze des sozialen schutzes .
in den nordeuropischen wohlfahrtsstaaten werden die ffentlichen dienste umfassender betrachtet , zu denen auch die renten , das gesundheitswesen , schulen und die kinderbetreuung gehren .
die katholischen , auf den schutz der familie orientierten lnder brauchen uns nicht damit kommen , dass wir in den nordischen lndern zu hohe steuern haben .
mit der privatisierungsmethode von lissabon werden fr uns keine besseren dienste geschaffen .

durch erklrungen der eu allein entsteht kein leben der sozialen sicherheit .
deshalb kann , ja muss eigentlich sogar in den mitgliedstaaten , die frei sind von der hegemonie konservativer krfte auch das bedrfnis fehlen , erklrungen umzusetzen , mit denen die soziale sicherheit der brger ausgehebelt wird .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! wenn ich hre , dass man das ziel des gipfels von lissabon beschwrt - die europische union innerhalb von zehn jahren zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum zu machen - , frage ich mich immer , ob wir wirklich der auffassung sind , vor diesem gipfel htten die staats- und regierungschefs eine weniger wettbewerbsfhige wirtschaft angestrebt .

anstatt groe ziele zu setzen und vorzuschlagen , sollten wir lieber versuchen , einige richtige und zweckmige manahmen zu ergreifen , die notwendig sind , und dieser bericht weist mit recht gezielt auf einige probleme hin , die angepackt werden mssen : die liberalisierung der mrkte , die strkere integration des wertpapiermarktes , die ffnung der exportmrkte fr die europischen unternehmen .

frau berichterstatterin , herr prsident , herr kommissar ! meines erachtens htte man mehr zu den brokratischen steuerbelastungen im zusammenhang mit der regelung der arbeit sagen knnen , die insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen in europa bedrcken und eine der ursachen dafr sind , dass ein erheblicher teil des europischen unternehmertums und der kleinunternehmen - ich denke dabei insbesondere an die in italien , aber nicht nur an sie - tatschlich in der schattenwirtschaft operieren , die sich aufgrund der auferlegten enormen belastungen den gesetzlichen regelungen und der legalitt entzieht .

abschlieend mchte ich betonen , dass es richtig ist , sich um die kleinen und mittleren unternehmen in europa zu sorgen und sich mit ihnen zu befassen ; in italien sind die kmu das rckrat der wirtschaft .
dabei mssen wir allerdings zwei dinge beachten : erstens brauchen wir in europa wettbewerbsfhige internationalisierte grounternehmen ; und zweitens mssen unsere kleinen und mittleren unternehmen wachsen bzw. vor allem in europa eine kontinuierliche wachstums- und expansionstendenz verzeichnen sowie mglichst ber die landesgrenzen hinaus aktiv werden .
deshalb gilt zwar ' klein ist gut ' , doch hten wir uns davor , die bedingungen fr ein europisches zwergunternehmertum zu schaffen , das wir nicht brauchen .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau vlasto zu ihrem bericht beglckwnschen .
wir alle mssen uns in der tat dessen bewusst sein , dass die kmu und die kmi nicht nur aus konomischer sicht eine wichtige rolle spielen , sondern auch innerhalb der gesellschaft , da sie ihren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdern .

die fhigkeit zur modernisierung einer volkswirtschaft und zur stabilisierung der gesellschaft muss sich auf institutionelle bedingungen und einen klaren , zugnglichen und vor allem angemessenen rechtsrahmen sttzen .
der binnenmarkt und die vollendung der wirtschafts- und whrungsunion , die erweiterung der europischen union und die bevorstehende schaffung einer euromediterranen zone werden diesen raum noch weiter ausdehnen und somit zu vernderten regeln fhren .
diese globalisierung der mrkte hat klare auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit unserer europischen unternehmen , die ihre strategie anpassen mssen , indem sie die strategischen fortschritte der konkurrenten aus den leistungsfhigen drittlndern und die konkurrenz der drittstaatenmrkte , zu denen sie sich einen zugang verschaffen mchten , in ihre analysedaten einbeziehen .

wir stellen fest , dass der internationalisierungsgrad der europischen unternehmen zu niedrig ist , sowohl innerhalb des binnenmarktes als auch auerhalb der europischen union .
daher brauchen die unternehmen rasch einen gnstigeren und vor allem geeigneteren regelkatalog im bereich des marktzugangs und zustzliche manahmen fr unternehmenspartnerschaften auf internationaler ebene .

auerdem mangelt es den kmu an neuen formen der arbeitsorganisation , aber derartige nderungen drfen sich auf keinen fall zu lasten der arbeitnehmersicherheit auswirken .
die anpassung der arbeitnehmerfhigkeiten an die unternehmensbedrfnisse muss erleichtert und die weiterbildung als investition fr die betriebe und als bereicherung fr die arbeitnehmer betrachtet werden .

im brigen leisten die kmu einen beitrag zu den europischen kulturellen werten und zur qualifizierung der menschen .
sie stellen den wirtschaftlichen nahbereich dar , den wir , wie in lissabon angekndigt , aufwerten mssen , aber wir mssen schnell handeln , denn unsere schwerflligkeit erstickt die kmu .
unsere in der grundlegenden wirtschaftsrealitt verankerten unternehmen sind auf taten und nicht auf worte angewiesen .
nehmen wir uns ein beispiel an ihrer effizienz !
dies geht bereits deutlich aus dem sechsten forschungsrahmenprogramm hervor .
nun mssen wir dieses kohrente vorgehen fortsetzen .

herr prsident , ich mchte nur diese frage der besseren regulierung ansprechen .
die kommission beglckwnsche ich zu ihren vorschlgen , insbesondere zu ihren empfehlungen zur bewertung wirtschaftlicher folgen .
die kommissionsvorschlge werden aber nur ihre wirkung entfalten , wenn die beiden anderen institutionen der rat und das parlament sich anschlieen .

herr chichester strebt mit seinem antrag die nderung von absatz 25 , meines ursprnglichen nderungsantrags im ausschuss , an und ruft im grunde genommenen das parlament auf , eine eigene wirtschaftliche folgenabschtzung vorzunehmen .
meiner meinung nach sollten wir das in zweiter lesung tun , wenn uns der gemeinsame standpunkt des rates vorliegt und wir die nderungen des parlaments aus der ersten lesung kennen .
wir sollten ein unabhngiges gremium haben , das die auswirkungen des gesetzes mit einer grndlichen kosten-nutzen-analyse , wie herr ford sagte , genau einzuschtzen versucht , nicht etwa , um eine entscheidung vorwegzunehmen , sondern um sicherzustellen , dass das parlament alle seine entscheidungen mit sachkunde treffen kann .

es kann gut mglich sein , dass wir die gesetzgebung , auch wenn wir erkennen , dass damit kosten verbunden sind , fr sehr wichtig erachten .
aber das parlament muss in dieser sache dem beispiel der kommission folgen , andernfalls wird es nicht funktionieren .
und der rat sollte das natrlich auch .
in der aufnahme von nderungen in gesetzgebungsakte ist der rat sehr gut , aber er macht sich keine gedanken darber , wie viel sie eigentlich kosten .
das ist eine wichtige aufgabe des parlaments .

schlielich wird die lissabonner agenda nur funktionieren , wenn wir uns auf die frage der fhigkeiten konzentrieren .
lebenslanges lernen muss einen sinn haben , darf nicht nur ein slogan sein .
wir mssen dafr sorge tragen , dass unsere erwerbsttigen genau die fachkenntnisse besitzen , die sie zur entwicklung unserer wirtschaft befhigen , denn unser wettbewerbsvorteil beruht zum groen teil auf fhigkeiten , und genau darin liegt die zukunft der europischen wirtschaft .

herr prsident ! im mrz 2000 hatte der europische rat von lissabon das unternehmertum in den mittelpunkt der arbeit zur erreichung des strategischen ziels der eu gestellt .
durch unternehmerische ttigkeit knnen die von der wirtschaft gebotenen chancen genutzt und auf diese weise ein wohlstand geschaffen werden , durch die die gesellschaftlichen ziele erreicht werden knnen .
im ergebnis des treffens von lissabon entstand ein europisches dokument ber die kleinunternehmen .
der ausgangspunkt war , dass die kleinunternehmen eine wichtige quelle fr dynamik , innovation und unternehmerinitiative sind .

im letzten winter erfllte uns die sorge , dass die zentrale bedeutung der unternehmerischen ttigkeit in vergessenheit gert .
dazu kam es jedoch nicht .
der europische rat von barcelona stellte im mrz erneut fest , welche bedeutung dem unternehmertum zukommt , besttigte seine besondere rolle und forderte die mitgliedstaaten auf , die umsetzung der charta fr kleinunternehmen zu beschleunigen .
gleichzeitig verffentlichte die kommission den bericht ber die wettbewerbsfhigkeit 2002 .
daraus geht hervor , wie weit die produktivitt der eu hinter der in den vereinigten staaten zurckliegt .
das pro-kopf-bruttoinlandsprodukt liegt in der eu daher auch nur bei 65 prozent gegenber den vereinigten staaten .

fr die schwache wettbewerbsfhigkeit europas gibt es mehrere grnde , aber in dem bericht wird ein zu geringes niveau bei den investitionen in die daten- und kommunikationstechnik und bei der nutzung dieser technologien herausgestellt .
die folgen dieser mngel zeigen sich in der industrie , aber auch im dienstleistungssektor .
eine effiziente nutzung der investitionen im bereich der daten- und telekommunikationstechnik wird zudem durch das fehlen von fachkrften in der eu behindert .

die besorgniserregende schlussfolgerung des berichts ber die wettbewerbsfhigkeit 2002 lautet deshalb auch , dass die eu die in lissabon gestellten ziele nicht erreichen wird , wenn sie nicht alle hindernisse beseitigt .
dominique vlasto nennt in ihrem bericht einige manahmen , mit deren hilfe die wettbewerbsfhigkeit der eu verbessert und das zuvor erwhnte ergebnis verhindert werden kann .

abschlieend mchte ich fnf punkte herausstellen .
erstens , grundlage der wettbewerbsfhigkeit der eu-unternehmen ist der binnenmarkt .
zur schaffung eines binnenmarktes der dienstleistungen ist noch viel zu tun .
von der liberalisierung der finanzmrkte werden die unternehmen bei der finanzierung profitieren .
zweitens , die charta fr kleinunternehmen muss zielgerichtet umgesetzt werden .
es gibt anzeichen fr fortschritte , aber die mitgliedstaaten drfen keine zeit verlieren .
drittens , unter verbesserung der regulierung ist zu verstehen , dass die folgen jeder gesetzesvorlage geprft werden mssen .
hierzu hat ja die kommission in der vergangenen woche einen vorschlag unterbreitet , und ich freue mich in diesem zusammenhang ber die redebeitrge der abgeordneten chichester und titley zu dieser frage .
viertens , es muss alles fr einen besseren einsatz der daten- und kommunikationstechnik getan werden .
es reicht nicht aus aufzuzeigen , dass diese technologien die wirtschaft in den vereinigten staaten ankurbeln , es mssen auch die notwendigen manahmen ergriffen werden .
schlielich mssen wir vor allem ein gnstiges klima fr die unternehmerische ttigkeit schaffen .
wir sollten risiken nicht scheuen , und die gesellschaft muss impulse dafr geben .
im grnbuch kommen wir auf dieses thema zurck .

dies alles sind politische manahmen .
wir mssen uns darauf konzentrieren , die politische arbeit in die richtige richtung zu lenken , wodurch in der eu ein geeignetes umfeld fr die unternehmer geschaffen werden kann , nicht , indem wir auf kleine vorhaben blicken , so rentabel diese an sich auch sein knnen .
wenn es um finanzierung im greren umfang auf eu-ebene geht , dann stehen uns die erforderlichen instrumente bereits zur verfgung .

ich danke frau dominique vlasto , dass sie so wichtige teilbereiche der politik aufgezeigt hat , in denen wir vorankommen mssen .
schlielich mssen wir doch die politische ttigkeit verbessern und knnen darber das ziel von lissabon in erreichbare nhe rcken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diesen bericht findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0147 / 2002 ) von herrn belder im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission ' eeurope 2002 : zugang zu ffentlichen webseiten und deren inhalten ' ( kom ( 2001 ) 529 - c5-0074 / 2002 - 2002 / 2032 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrter herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich danke den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , insbesondere der kollegin read und dem kollegen harbour sowie dem ausschuss-sekretariat fr die konstruktive zusammenarbeit und freue mich , als berichterstatter den vorliegenden bericht prsentieren zu knnen .
er betrifft den zugang zu ffentlichen webseiten namentlich fr menschen mit behinderungen und im fortgeschrittenen alter .
auch unsere kontakte zur europischen kommission waren beraus fruchtbar .

mit der mitteilung der kommission soll die aufmerksamkeit auf den die web-zugnglichkeit betreffenden teil der lissabonner strategie gerichtet werden .
um webseiten fr das equipment von behinderten zugnglich zu machen , mssen sie behindertengerecht gestaltet werden .
zu diesem zweck hat das weltweite konsortium w3c leitlinien festgelegt .
die mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet , diese leitlinien fr die ffentlichen webseiten anzuwenden . die europische kommission berwacht den fortgang dieses prozesses .

da es allen brgern mglich sein muss , informationen aus dem ffentlichen sektor zu erhalten , ist die zugnglichkeit ffentlicher webseiten von offenkundigem interesse .
der staat trgt berdies eine besondere verantwortung fr die schwcheren in der gesellschaft .
das europische parlament kann diese entwicklung somit uneingeschrnkt untersttzen .
es fordert dazu auf , grere anstrengungen im hinblick auf die umsetzung zu unternehmen .
andernfalls kann das von der kommission genannte ziel , nmlich die zugnglichkeit ffentlicher webseiten im jahr 2003 zu gewhrleisten , nicht rechtzeitig erreicht werden .

der benutzer , beispielsweise ein im ffentlichen dienst beschftigter behinderter , wird , so hoffe ich , in blde problemlos zugang zu ffentlichen webseiten haben .
wichtig ist auerdem , dass dieser beamte selbst informationen in eine webseite stellen kann .
die software , die erforderlich ist , um informationen ins netz zu stellen , muss folglich ebenfalls zugnglich sein .

eine statische , endgltige regelung ist jedoch nicht denkbar .
da sich die internet-technologie sehr rasch ndert , fordere ich , dass die leitlinien parallel zu diesem dynamischen prozess der technik weiterentwickelt werden .
die behrden mssen infolgedessen die entwicklungen sorgfltig berwachen .

damit kommen wir zu der frage , welche bedeutung diese leitlinien fr die ffentlichen einrichtungen haben .
erstens muss der zugnglichkeit fr alle von anfang im entwicklungsprozess rechnung getragen werden .
zweitens erfordert die zugnglichkeit fr alle , dass die staatlichen stellen ihre informationen technologisch neutral , also nicht ausschlielich ber das internet , anbieten .
ferner ist selbstverstndlich ungewiss , ob die formelle einhaltung der leitlinien tatschlich und in der praxis erfolgen wird .
deshalb wird in dem bericht gefordert , in den mitgliedstaaten infostellen einzurichten . die benutzer knnen dort ihre erkenntnisse und beschwerden einbringen .
diese signale aus der gesellschaft mssen dazu beitragen , die webseiten zu verbessern .

diskutiert wurde darber , ob ein besseres ergebnis erzielt wrde , wenn die leitlinien einen obligatorischeren charakter erhielten .
das problem wrde damit vorerst im kern nicht gelst .
der fokus des problems ist nmlich die unkenntnis der leitlinien und nicht der eventuelle unwille der entwickler von webseiten .
im gegenwrtigen stadium besteht meines erachtens kein anlass fr europische rechtsvorschriften .
die kommission mchte allerdings , dass neben den ffentlichen auch die privaten webseiten so rasch wie mglich zugnglich werden .

im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie wurde unter anderem darber beraten , welche arten von webseiten am dringlichsten sind .
angesichts der unterschiedlichen auffassungen der beteiligten sollte den webseiten vorrang eingerumt werden , die fr die benutzergruppen von grter relevanz sind .
das knnen dann sowohl webseiten mit einer kommerziellen als auch solche mit einer sozialen funktion sein .
diese sozial relevanten webseiten umfassen brigens auch sites , die kommerzieller art sind .
man denke an geschfte , banken und ffentliche verkehrsunternehmen .

ferner wird in dem bericht den beitrittslndern aufmerksamkeit geschenkt .
angesichts der dimension des noch zu erreichenden ziels bedarf es auch in diesen lndern erheblicher anstrengungen , um die zugnglichkeit zu ermglichen .

schlielich , herr prsident , mssen die verbesserungen auch konkret messbar sein .
deshalb werden in dem bericht weitere forschungsarbeiten , die auf die festlegung messbarer kriterien fr die einhaltung der leitlinien ausgerichtet sind , untersttzt .
von den interessierten stellen gehen uns hoffnungsvoll stimmende signale zu .
das niederlndische blindeninstitut bartimus , das uns hervorragend beraten hat , hat eine diesbezgliche initiative konzipiert .
es hofft , nchste woche mit einer webseite beginnen zu knnen , auf der man sich fr eine regelmige berprfung der webseite anmelden kann , die dann zu einer qualittskennzeichnung fr die web-zugnglichkeit fhrt .
die webseite wird zunchst in niederlndischer sprache gestartet .
das institut schliet allerdings nicht aus , dass noch eine englische sprachfassung folgen wird , so dass auch nicht-niederlnder ihre webseiten testen lassen knnen .

alles in allem erwarte ich eine situation , die behinderten genauso wie menschen ohne behinderung problemlos zugang zu dem medium internet ermglicht .
ich wnsche mir , der vorliegende bericht mge dazu einen beitrag leisten .
das internet stellt nmlich eine informationsquelle und , das sollte nicht vergessen werden , ein kommunikationsmittel dar , das fr die gesamtgesellschaft eine zunehmend wichtigere rolle erfllt .
die technologische entwicklung darf keine gruppe ausschlieen , sondern muss vielmehr ihre teilnahme am gesellschaftlichen leben frdern .
fortschrittliche technologie steht nmlich im dienste des menschen .

herr prsident , ich mchte herrn belder fr seine vortreffliche arbeit an diesem bericht gratulieren .
er ist ein uerst umfassendes dokument , das eine umfangreiche recherche voraussetzte .
die aufgabe der schattenberichterstatter war vergleichsweise einfach , denn wir waren inhaltlich weitgehend einer meinung und haben nach wegen gesucht , um die richtung seines textes weiter zu verbessern .

ich will einige spezielle punkte im zusammenhang mit problemen aufgreifen , die er freundlicherweise in den abschlieenden bericht aufgenommen hat .
zunchst unterstreicht er zu recht , welch beachtliche mglichkeiten behinderten personen in der gesellschaft geboten werden .
die digitale revolution wird ihre lebensqualitt und ihren zugang zu diensten verbessern .
das ist etwas , das wir gemeinsam so wirksam wie nur irgend mglich zu nutzen versuchen sollten .

wer von uns bereits neben einem sehbehinderten gesessen und gesehen hat , wie er eine webseite nutzt , wird festgestellt haben , dass sie besser gestaltet sein sollte und dass das nichts kosten wrde .
es ist eine frage der erziehung , der ausbildung und der besten praktiken .
zwar arbeitet die kommission daran , aber wir mssen mehr nachdruck darauf legen .
es ist ein gebiet , auf dem die staatlichen behrden die besten praktiken demonstrieren und anderen ein beispiel geben knnen .
entscheidend ist dabei , dass wir ber die ntigen instrumente fr das benchmarking und die bewertung des zugangs zu webseiten verfgen , denn der ffentliche vergleich und die frderung bester praktiken geben jedem anreiz , voranzukommen .
auch daran arbeitet die kommission , aber wir legen in unserem bericht mit recht nachdruck darauf .

das fhrt uns natrlich zur frage der kommerziellen dienstleistungen .
die nutzergruppen , mit denen ich gesprochen habe - vor allem im vereinigten knigreich - , haben betont , wie wichtig es ist , kommerzielle betreiber und kommerzielle dienstanbieter zu motivieren , ihre webseiten behindertenfreundlich zu gestalten .
diese entscheidenden kommerziellen dienstleistungen - zum beispiel bankdienstleistungen , home-shopping , zugang zu verkehrsleistungen , also die mglichkeit zu haben , transportdienste anzufordern oder fahrplne aufzurufen - mssen behinderten nutzern verfgbar gemacht werden .
diese dienste werden ihnen dabei behilflich sein , sich an dieser neuen revolution zu beteiligen .

wenn wir solches benchmarking und solche bewertungsskala haben , werden kommerzielle firmen angeregt , das aufzugreifen und ihre webseiten besser zugnglich zu machen , wodurch der von uns angestrebte nutzen entsteht .

die frderung dieser beiden aspekte liegt mir am herzen , doch insgesamt ist dieser bericht uerst wertvoll .
wir auf dieser seite des plenarsaals werden nicht alle nderungsantrge mittragen , aber das ist eher eine detailfrage .
insgesamt ist die storichtung dieses berichts sehr lblich , und ich lege dem hohen haus nahe , ihm seine volle untersttzung zuteil werden zu lassen .

herr prsident , ich mchte mich herrn harbours glckwnschen fr herrn belder anschlieen .
er hat wirklich nicht nur sehr intensiv , sondern auch auf eine sehr offene , intelligente und umgngliche weise gearbeitet .
ich denke , wir knnen an diesem bericht den erfolg dieser methode erkennen .
es war mir eine groe freude , daran mitwirken zu knnen .

bestmglicher zugang ist in der tat der groe gleichmacher , die groe fr die demokratie wirkende kraft .
deshalb ist der bericht von so groer wichtigkeit : er zeigt im sinne aktiver unionsbrgerschaft , die immer mehr an bedeutung gewinnt , einen mechanismus zur unmittelbaren elektronischen demokratie auf .
wir nhern uns der elektronischen stimmabgabe ; methoden der einbeziehung als aktiver brger sind immer mehr vom zugang abhngig .
aber der grund , weshalb ich bei diesem bericht schattenberichterstatter sein und herrn belder untersttzen wollte , lag darin , dass fr behinderte menschen der zugang zu arbeitsmglichkeiten in immer strkerem mae vom zugang zum web abhngt .

herr harbour hat vllig recht , dass vieles in diesem zusammenhang keine frage des geldes ist , zumindest keine frage von gewaltigen summen , und herr belder hat gut daran getan , sich umfassend mit behinderten zu beraten .
sie befinden sich bereits in einer position , dass sie uns immer wieder erklren , was gebraucht wird , was funktioniert und was ihnen hilft .

ich mchte die aufmerksamkeit speziell auf ziffer 4 des entschlieungsantrags lenken , und ich zitiere daraus . es heit darin , dass es behinderten nicht nur mglich sein sollte , webseiten zu lesen , sondern sie sollten auch in die lage versetzt werden , den inhalt von webseiten zu verwalten .
mit anderen worten , sie sind nicht nur passive informationsempfnger , sondern auch ernsthafte mitgestalter .
das ist absolut wichtig .

meine letzte bemerkung ist , dass dies alles zur lissabonner agenda gehrt , der zufolge europa e-freundlich und e-fhig gemacht werden soll . das bedeutet , wenn dieses prinzip auf andere arbeitsbereiche bertragen wird , dann werden die behinderten brger der europischen union in die lage versetzt , diesbezglich auf einer in sehr viel hherem mae gleichberechtigten basis als bisher zu partizipieren .

herr prsident !
herr liikanen ! das recht auf wissen muss bestandteil der demokratie sein , wissen , das notwendig ist , um das eigene leben besser gestalten zu knnen .
wissen muss fr alle zugnglich sein .
der ffentliche sektor trgt die verantwortung dafr , dass die mglichkeit zum wissenserwerb auch fr die menschen besteht , die potenziell ausgeschlossen sind .

das ziel der kommission , die informationsgesellschaft allen zugnglich zu machen , ist demokratie .
wissen existiert nicht , wenn man nicht auch lernt , wie man es selbst erwirbt und nutzt .
es reicht nicht aus , einen internetanschluss und andere instrumente des informationserwerbs zu haben , man muss sie auch beherrschen knnen und anwenden wollen .

der berichterstatter verweist auf die verfgbarkeit und kompatibilitt spezieller hardware und software .
ich mchte besonders die bedeutung der sprache betonen .
die computersprache muss in die sprachen der menschen bersetzt werden .
wir brauchen verbindungen von mensch zu mensch , nicht nur zu maschinen .
im schatten der privatisierung drfen nicht die institutionen der gesellschaft beseitigt werden , die das wissen demokratisieren .
im fernsehen mssen allgemeinntzliche informationsdienste geschaffen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir betrachten das internet als eine mglichkeit fr alle und nicht als neue quelle von ungleichbehandlungen , ausgrenzung oder isolation .
deshalb werden wir immer auf der seite der bewegungen stehen , die sich nicht nur fr den kampf gegen die ausgrenzung von der information engagieren , sondern auch positiv und aktiv dahingehend wirken , die auerordentlichen mittel , die sich durch diese informationstechnologien bieten , voll zu nutzen , um auf die bedrfnisse und wnsche der gruppen zu reagieren , die - wie behinderte und ltere menschen - sozial am schwchsten sind und seit jeher zu den randgruppen gehren .
diese entwicklung gilt es voll und ganz zu untersttzen .
whrend der letzten ratsprsidentschaft meines landes wurde im juni 2000 auf dem gipfel von santa maria da feira offiziell der aktionsplan ' eeurope 2002 ' angenommen .
eines seiner ziele lautet , die informationsgesellschaft fr alle eu-brger zugnglich zu machen , wobei behinderten menschen und der bekmpfung der ausgrenzung von der information allgemein besondere aufmerksamkeit zuteil werden soll .

wir sind in dieser richtung unvermindert aktiv .
eine sehr wichtige rolle spielte die annahme der richtlinien fr die websites durch die eib und die mitgliedstaaten im jahre 2001 .
in diesem zusammenhang begren wir die mitteilung der kommission und die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters .
auch wenn wir zweifel hinsichtlich der voluntaristischen grozgigkeit hegen , sie bis ende 2003 vollstndig zu bernehmen , meinen wir doch , dass wir an diesem ziel festhalten und eine besondere forderung zu den ffentlichen websites formulieren sollten , die , da sie eine spezielle soziale aufgabe zu erfllen haben und fr menschen mit behinderungen und fr ltere von besonderer bedeutung sind , dieses ziel auch als erste erreichen mssen .
hier wre jede verzgerung unverstndlich .

herr prsident , ich beglckwnsche den berichterstatter , da er dem zugang insbesondere lterer und behinderter menschen zu ffentlichen webseiten vorrang einzurumen wusste .

was die prioritt des zugangs lterer und behinderter menschen zum inhalt der webseiten anbelangt , so mssen wir nach meinem dafrhalten unser hauptaugenmerk auf die brgerlichen und politischen rechte bzw. ihre zugnglichkeit ber das internet richten .

das muss in bezug auf den inhalt im vordergrund stehen .
die offenlegung aller formal ffentlichen momente des institutionellen lebens - d. h. nicht nur des politischen , sondern auch des justiziellen und verwaltungsmigen prozesses - ist eine dringende zielsetzung , um ein grundprinzip der liberalen demokratie voll zum tragen zu bringen .
hierzu haben wir zusammen mit 62 kolleginnen und kollegen - und darauf weise ich auch den kommissar liikanen hin - einen entschlieungsantrag zur netzgesttzten demokratie eingebracht , in dem wir fordern , dass alle unionsbrger die ihnen durch die eu-vertrge garantierten rechte auf gesellschaftliche teilhabe vollstndig ber das internet wahrnehmen knnen .

das gilt meines erachtens fr alle ebenen der ffentlichen verwaltung : deshalb muss es vorrang haben , jedem brger , und somit auch jenen , denen der zugang zum netz mehr schwierigkeiten und probleme bereitet , die vollstndige wahrnehmung ihrer brgerlichen rechte ber das internet zu gestatten : der brgerlichen rechte betreffend die offenlegung der ttigkeit der institutionen und den zugang zu den demokratischen rechten - jener brgerrechte also , die ber das internet in anspruch genommen werden knnen .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn liikanen noch einmal fr seinen wohlberlegten redebeitrag , der auch von gesellschaftlicher weitsicht zeugt , ebenso wie ich auch dem berichterstatter , herrn belder , fr seine geleistete arbeit danken mchte .
internetdienste fr alle - das ist der europische ansatz , in dem wir mit den amerikanern im wettbewerb stehen .
wenn wir nicht alle einbeziehen , wird unsere gesellschaft hinterherhinken .
viele gruppen , wie zum beispiel behinderte , alte menschen , alleinerziehende , sozialschwache , arbeitslose nehmen diesbezglich eine sonderstellung ein .
die anzahl der lteren menschen nimmt zu .
auch wir in der europischen union werden bald keinen durchblick mehr haben .
die technischen hindernisse mssen beseitigt werden .
das kann mit ingenieurtechnik erfolgen , wenn nur der politische wille dazu vorhanden ist .
die wirtschaft stellt kein hindernis dar .
es gibt lsungen , zum beispiel in schweden und finnland , aber jeder von uns , wir alle mssen das von herrn liikanen genannte ziel anstreben .

es ist wichtig , einen einfachen zugang zum netz zu schaffen .
schon texte auf papier sind fr viele menschen heutzutage zu schwierig , umso unverstndlicher sind sie auf einem bildschirm , aber es ist ein ma der demokratie ; das ma der modernen demokratie , das ma des elektronischen europas , eine wettbewerbsaufforderung an andere .
daran , wie demokratisch wir im netz sind , wird die entwicklung und der reifegrad unserer demokratie gemessen .
dann geht es nicht mehr um zugnglichkeit , sondern darum , ob wir dabei sind , ob wir aktiv teilnehmen knnen , ob wir einen eigenen beitrag leisten knnen .
demokratie ist ja nicht eingleisig - wie sie es im netz leicht sein kann - vielmehr mssen die lteren menschen , die behinderten und alle brger , insbesondere die sondergruppen teilnehmen und ihren eigenen beitrag einbringen knnen .
das mssen wir anstreben .
wenn es nicht geschieht , kann von ausgewogener demokratie nicht die rede sein .

herr prsident , werte anwesende whlerinnen und whler , die hier in erwartung einer interessanten debatte gekommen sind , werter gerade geghnt habender kommissar !
nachdem wir es gestern nicht einmal zu wege gebracht haben , ein minimum zu beschlieen , was lebendige debatten ermglichen wrde , erlaube ich mir in zukunft , auch immer die anwesenden kolleginnen und kollegen in ihrer zahl anzusprechen , also werte 15 anwesende kolleginnen und kollegen !

es geht um das internet , also um die alternative zu dem , was sie hier vorgefhrt bekommen , und um direkten zugang fr sie zu dem , was den demokratischen meinungsbildungsprozess auch ausmachen kann !
von eeuropa ist die rede , und haben sie es schon mal probiert ?
sind sie schon mal auf die website des parlamentes , des rates , der kommission gegangen ?
wenn sie dort waren , ging es ihnen so wie mir ?
man fhlt sich da wie vor einer wand voller aktenordner .
manche finden die aktenordner erotisch , die meisten nicht !
gerade kinder , gerade jugendliche suchen nach was anderem , suchen nach informationen , suchen nach debatte .
das ist mglich , europa hat dazu die chance , aber wir mssen uns wahnsinnig anstrengen - auch hier in diesem haus - mit der gestaltung unserer websites und auch mit den inhalten .
die meisten und wichtigsten informationen fehlen .
dabei ist das internet wirklich wichtig fr die demokratie .
das bringt mich zu meinem ceterum censeo : es kann auch keine demokratie ohne transparenz geben !

herr prsident , ich mchte lediglich den kollegen hans-peter martin korrigieren : es waren 18 kolleginnen und kollegen , die sich seinen redebeitrag aufmerksam angehrt haben !

. ( en ) herr prsident , in der europischen union gibt es 37 millionen menschen mit behinderungen , und auch die zahl lterer europer nimmt stndig zu .
herr belder vermochte das in einer viel reicheren sprache auszudrcken , aber ich komme zum gleichen schluss .
diese bevlkerungsgruppen laufen gefahr , aufgrund zahlreicher technischer barrieren bei der benutzung des internets sozial ausgegrenzt zu werden .
die kommission ist fest entschlossen , manahmen zu ergreifen , um diese barrieren auf europischer ebene zu erkennen und zu beseitigen , um alle menschen in die gesellschaft einzubeziehen und chancengleichheit fr alle zu sichern .

die mitteilung der kommission ber den zugang zum web ist integraler bestandteil des auf dem europischen rat von feira im juni 2000 angenommenen aktionsplans ' eeurope 2002 ' .
eins seiner speziellen ziele ist es zu gewhrleisten , dass menschen mit behinderungen aus neuen technologien und aus dem internet uneingeschrnkten nutzen ziehen knnen .

behindertenorganisationen wie das european disability forum wurden umfassend konsultiert , und wir werden diese konsultationen zu fragen wie einclusion und eaccessibility bei der umsetzung des aktionsplans ' eeurope 2005 ' , der in der nchsten woche vom europischen rat in sevilla angenommen wird , fortfhren .
alle bereiche , fr die wir neue aktionen vorschlagen , mssen jedem behinderten zugnglich sein .

besonders liegt der kommission die frderung der leitlinien der web accessibility initiative ( wai ) am herzen , die anbietern von ffentlichen informationen und webseitengestaltern einen freiwilligen mechanismus zur einheitlichen verwendung eines pakets informeller regeln zum design und zur strukturierung von webseiten anbieten .
viele mitgliedstaaten haben bereits schritte in dieser richtung unternommen .

die kommission begrt daher , dass das europische parlament diese mitteilung insgesamt mit interesse und befriedigung aufgenommen hat .
insbesondere mchte ich dem berichterstatter , herrn belder , danken , der einen sehr ausgewogenen und abgerundeten bericht zu diesem problem erstellt hat .

was spezielle in seinem bericht aufgeworfene fragen betrifft , so ist auch die kommission der auffassung , dass die mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten sicherzustellen , dass die grundlegenden zielsetzungen eines besseren zugangs zum web erreicht und die leitlinien strker bekannt gemacht werden , dass ihre umsetzung beschleunigt und eine auswertung der ergebnisse auf diesem gebiet organisiert wird .
die meisten dieser ziele sind auch in der diesbezglichen entschlieung des ministerrats ' telekommunikation ' enthalten .

die kommission hat bereits manahmen eingeleitet , um die fortschritte bei der verabschiedung und umsetzung der leitlinien auf europischer ebene im rahmen des eeurope-benchmarking systematisch zu berwachen .

auch wir sind der meinung , dass die webseiten der kommission und anderer europischer institutionen diese leitlinien befolgen sollten .

im europischen jahr der menschen mit behinderungen 2003 wird die kommission das bewusstsein um den zugang zum web sowie ausbildungsinitiativen fr webseitengestalter und inhalteanbieter frdern .

die kommission wird ihren fruchtbaren dialog mit organisationen fortfhren , die menschen mit besonderen bedrfnissen , also auch die behinderten und die lteren menschen , vertreten , um deren erfahrungen und ihren rat in diesen fragen zu nutzen .

ich bin davon berzeugt , dass die entschlieung des europischen parlaments in dieser frage ein wichtiger meilenstein auf dem weg zum verstndnis der rolle und bedeutung des zugangs in der alle brger umfassenden informationsgesellschaft sein wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diesen bericht findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.50 uhr unterbrochen und um12.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , gestern fand hier eine wichtige abstimmung ber straburg statt .
man braucht allerdings keine besonders gute nase , um festzustellen , dass viele straburg nicht ' riechen ' knnen .
ich bitte sie , die zustndigen dienste aufzufordern , etwas gegen diesen unangenehmen geruch zu unternehmen .

herr prsident , in diesem zusammenhang eine frage zur geschftsordnung : durch dieses gebude , nicht nur durch diesen plenarsaal , sondern auch drauen , zieht ein ganz unangenehmer geruch .
letzten monat teilten uns die qustoren mit , der grund fr diesen gestank sei ein in den abflussrohren verendetes tier gewesen .
meint man , wir wrden die gleiche ausrede auch in diesem monat akzeptieren ?
das wird nicht der fall sein .
man kann von uns nicht erwarten , dass wir unter diesen bedingungen hier arbeiten .
auch von den bediensteten kann man nicht erwarten. dass sie unter diesen bedingungen hier arbeiten .
es ist hchste zeit , dass etwas unternommen wird .

wir werden die qustoren davon unterrichten .

herr prsident , ich mchte nur erklren , dass ich aufgrund eines finanziellen interesses , das ich den zustndigen stellen des parlaments angezeigt habe , an dieser abstimmung nicht teilnehmen werde .

ich fordere die kommission auf , ihre haltung zu den nderungsantrgen bekannt zu geben .

. ( en ) herr prsident , ich mchte , auch im namen meines kollegen bolkestein , dem europischen parlament und insbesondere dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , fr seine kooperative haltung und die effiziente behandlung dieses dossiers danken .

bekanntlich teilt die kommission den gemeinsamen standpunkt des rates , weil er voll und ganz mit den durch den kommissionsvorschlag verfolgten wesentlichen zielsetzungen bereinstimmt .
er bercksichtigt ferner die wichtigsten nderungsantrge der ersten lesung .

die kommission besttigt hiermit , dass sie die nderungsantrge 1 , 3 bis 8 , 10 , 11 , 12 , 15 und 16 akzeptiert .

was nderungsantrag 17 angeht , so kann ihn die kommission annehmen , allerdings macht sich nach ihrer auffassung eine geringfgige redaktionelle berarbeitung erforderlich , um jegliche rechtliche fehlinterpretation zu vermeiden .

nicht annehmen kann die kommission jedoch die nderungsantrge 2 , 9 , 13 , 14 und 18 , und zwar aus den folgenden grnden : mit nderungsantrag 2 wird aus dem vorschlag eine groe zahl von versicherungsvermittlern herausgenommen , was den geltungsbereich der richtlinie minimiert .
er kann daher nicht akzeptiert werden .
mit nderungsantrag 9 werden bergangsbestimmungen zur sicherung der erworbenen rechte bestehender versicherungsvermittler aufgenommen .
die kommission hat bereits nderungsantrag 15 akzeptiert , in dem dieselbe zielsetzung besser zum ausdruck kommt und der darber hinaus allen belangen der richtlinie entspricht .

nicht akzeptieren kann die kommission nderungsantrag 13 , mit dem der grundsatz der bestmglichen beratung aufgenommen wird .
dieser verursacht erhebliche rechtsunsicherheit und wre in der praxis ein anlass zum rechtsstreit .
nderungsantrag 16 , den die kommission akzeptiert , geht in die gleiche richtung wie der gemeinsame standpunkt und stellt eine verbesserung dar .

die nderungsantrge 14 und 18 gefhrden die entscheidende zielsetzung hochgradigen verbraucherschutzes , und daher kann die kommission sie nicht akzeptieren .
sie wrden dem grundlegenden informationsbedarf des verbrauchers zuwiderlaufen .
insbesondere mit nderungsantrag 18 befnde sich der verbraucher in einer unsicheren position , denn auf dem von dem versicherungsvermittler empfohlenen entsprechenden versicherungsprodukt wrde er die schriftliche beratung vermissen .
das ziel eines echten binnenmarkts mit einem hohen grad an verbraucherschutz wrde nicht erreicht .
die kommission spricht sich daher nachdrcklich gegen diesen nderungsantrag aus .

ich danke ihnen fr ihre recht eingeschrnkte aufmerksamkeit .

( heiterkeit , beifall )

ich entschuldige mich fr den lrm .

zum nderungsantrag 17 :

herr prsident , entsprechend den bemerkungen der kommission mchte ich einen mndlichen nderungsantrag zu nderungsantrag 17 vorbringen , wobei sich der text nicht ndert , aber an anderer stelle eingefgt wird .
das heit , der in nderungsantrag 17 vorgeschlagene absatz wird , statt am ende der erwgung , nach ' ber versicherungsschutz beraten ' eingefgt ; damit lautet der nderungsantrag wie folgt : ' diese richtlinie sollte nicht personen betreffen , die eine andere berufsttigkeit , z .
b. als steuerexperte oder buchsachverstndiger , ausben und im rahmen dieser anderen berufsttigkeit gelegentlich ber versicherungsschutz beraten ' - und an dieser stelle wird der im nderungsantrag vorgeschlagene absatz eingefgt - ' oder die lediglich allgemeine informationen ber versicherungsprodukte erteilen . '
der brige teil der erwgung wird unverndert in der formulierung des gemeinsamen standpunkts bernommen .

herr prsident , ich mchte auf einen fehler in der franzsischen bersetzung von nderungsantrag 4 hinweisen , in dem die formulierung ' sicher ... und ...
akzeptabel ' mit ' gesund ...
und ...
akzeptabel ' wiedergegeben wird .

wir werden die zustndigen dienste bitten , alle bersetzungen zu prfen .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0208 / 2002 ) von herrn konrad k. schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle durch direkte aktionen fr die europische atomgemeinschaft durchzufhrendes spezifisches programm 2002-2006 fr forschung und ausbildung ( kom ( 2001 ) 279 - c5-0334 / 2001 + com ( 2002 ) 43 - c5 -0216 / 2002 - 2001 / 0126 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0193 / 2002 ) von herrn srgio marques im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die anwendung der aiem-regelung auf den kanarischen inseln ( kom ( 2001 ) 732 - c5-0691 / 2001 - 2001 / 0284 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! die fraktion der sozialdemokratischen partei mchte in ziffer 47 die bezeichnung ' the former yugoslav republic of macedonia ' hinzufgen .
in der originalversion heit es nur ' mazedonien ' .

dies ist freilich kein sprachliches missverstndnis , sondern eine hochgradig politische frage .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei schlgt vor , dass wir ber die originalversion abstimmen .

wenn es keine einwnde gibt , werden wir die frage zu gegebener zeit prfen .

herr prsident , zum punkt 48 habe ich auch etwas anzumerken , das etwas wichtiger ist .
da steht nmlich etwas falsches .
es steht drin : ' ?
ein vertrag , der zwischen der republik jugoslawien und mazedonien im letzten monat geschlossen wurde . ' der vertrag wurde aber im letzten jahr geschlossen .
er war der auslser fr die krise im kosovo .
ich bitte , diesen groen fehler zu korrigieren .

herr prsident ! bei der bersetzung ist ein fehler aufgetreten .

im originaltext heit es ' mazedonien ' , aber die fraktion der sozialdemokratischen partei hat vorgeschlagen , dies in ' the former yugoslav republic of macedonia ' zu ndern .
das wre jedoch keine sprachliche , sondern eine politische vernderung .

wir mchten jedoch ber den originaltext abstimmen , also ber die version , in der es nur ' mazedonien ' heit .

herr prsident , wir hatten bei den verhandlungen den text in seiner ursprnglichen fassung akzeptiert . wir haben den eindeutigen fehler , einen staat nicht bei seinem namen zu nennen , erkannt .
deswegen wurde das auch korrigiert , und es heit jetzt : ' die ehemalige republik mazedonien ' . das ist der offizielle name dieses staates .

wir denken , das parlament kann sich nur lcherlich machen , wenn es aus bestimmten stimmungen oder politischen richtungen heraus einem staat einen anderen namen gibt als den , der ihm gehrt !

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , das ist ganz einfach .
ich meine , das plenum kann darber entscheiden , ob es die von frau malmstrm vorgeschlagene version akzeptiert oder nicht .

herr prsident , es muss klar sein , worber wir abstimmen .
ich denke , der text , der ihnen vorliegt , heit ' die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ' .
wenn das so ist , handelt es sich um eine getrennte abstimmung , um das ' ehemalige jugoslawische republik ' wegzustimmen .

herr prsident , wie auch immer man sich privat oder persnlich ausdrckt - ich fr mich sage auch immer ' mazedonien ' - , in offiziellen dokumenten dieses parlaments mssen wir den offiziellen namen verwenden !

dies ist daher aus meiner sicht keine frage der abstimmung , sondern eine frage des offiziellen sprachgebrauchs .

daher sollte man gar nicht darber abstimmen .

( beifall )

herr prsident , wir haben eben ber texte abgestimmt , in denen z . b. ' indien ' steht und nicht ' republik indien ' oder sonst irgendetwas , und so steht in diesem text ' mazedonien ' .
wenn dies jemand aus erkennbaren politischen grnden ndern will , ist das ein mndlicher nderungsantrag , der nach dem entsprechenden verfahren behandelt werden muss .

herr prsident , es ist absurd , dass in diesem parlament , das eine politische organisation darstellt , ein staat mit einem akronym bezeichnet wird .
dem vorliegenden text gelingt jedoch meiner meinung nach ein interessanter kompromiss , denn im titel heit es in der englischen fassung ' fyrom ' , whrend dann im text des absatzes sinnvollerweise von ' mazedonien ' die rede ist .
mit diesem text knnen wir gewiss alle zufrieden stellen .
bleiben wir also bei diesem text .

herr prsident ! ich spreche im namen der ppe-fraktion .
als koordinator und verhandlungsfhrer muss ich sagen , dass wir bei amtlichen dokumenten tatschlich stets auf den offiziellen namen verweisen .
so gern ich auch die bezeichnung mazedonien ansonsten gebrauchen mchte , halte ich es jedoch fr korrekter , in diesem amtlichen text den offiziellen , international gngigen namen zu verwenden .
dieser lautet nun einmal fyrom , und dabei sollten wir es belassen .

ich fordere das plenum auf zu beschlieen , ob - entsprechend der wortwahl von herrn oostlander - der begriff fyrom verwendet werden soll oder nicht .

( das parlament bekundet seine zustimmung . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0190 / 2002 ) von herrn elmar brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den stand der beitrittsverhandlungen ( kom ( 2001 ) 700 - c5-0024 / 2002 - 2002 / 2023 ( cos ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , entgegen der soeben aufgestellten behauptung steht in dem vorliegenden bericht von anfang bis schluss ' zypern , slowenien , slowakei ' !
ich beantrage , dies in allen fllen durch den offiziellen staatsnamen zu ersetzen .

herr prsident , ich mchte gerne einen mndlichen nderungsantrag zu dem nderungsantrag nr . 38 der liberalen einbringen .
darin heit es , dass die beitrittskandidaten erst mit der umsetzung der antidiskriminierungsgesetze anfangen sollen . ich schlage aber vor , sie sollen die umsetzung beschleunigen .
das schliet die beitrittskandidaten ein , die damit bereits begonnen haben . das heit , statt dem englischen ausdruck ' to start preparing ' wird der englische ausdruck ' to speed up ' eingesetzt .

herr prsident ! bevor wir ber nderungsantrag 88 abstimmen , mchte ich die kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , dass sich in die bersetzung von nderungsantrag 91 ein fehler eingeschlichen hat .
darin heit es , dass , wenn nderungsantrag 88 angenommen wird , antrag 91 verfllt . allerdings besteht ein erheblicher unterschied .
in 88 steht das wort prostitution - die bekmpfung der prostitution .
in 91 ist das wort in der englischen fassung gestrichen .
alle anderen bersetzungen sind falsch .
nderungsantrag 91 besagt also , dass der menschenhandel und die prostitution von minderjhrigen , nicht aber die prostitution an sich , abgelehnt werden .
darin besteht der groe unterschied zwischen 88 und 91 .

herr prsident ! in dem schwedischen text ist ein fehler aufgetreten .
darin heit es ' besseren zugang fr die mittelmeerlnder ' , richtig wre jedoch ' entwicklungslnder ' .
ich hoffe , dass die brigen sprachversionen korrekt sind .

wir werden die sprachdienste auf das problem aufmerksam machen .

zu den ziffern 33 und 34 :

herr prsident , ich mchte dem parlament einen mndlichen nderungsantrag zu den ziffern 33 und 34 vorlegen , damit bercksichtigt wird , dass zypern anfang dieser woche das kapitel wettbewerb abgeschlossen hat .

folglich muss ziffer 33 dahingehend aktualisiert werden , dass 28 und nicht 27 verhandlungskapitel vorlufig abgeschlossen sind .
auerdem muss ziffer 34 korrigiert werden , die dann wie folgt lautet : ' stellt fest , dass lediglich die kapitel noch offen sind , die fr alle beitrittslnder auf horizontaler basis behandelt werden ( landwirtschaft , finanz- und haushaltsbestimmungen ) ?
. der restliche absatz entfllt .

. ( sv ) herr prsident !
in die schwedische version von nderungsantrag 1 hat sich ein fehler eingeschlichen .
richtig wre , ' dass die erhhung der gesamtquote nicht ber das von der kommission vorgeschlagene niveau hinausgeht . ' .
im schwedischen text steht statt dessen ' senkung ' .

wir werden das berprfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr ebner , ich wei , dass das fuballspiel bertragen wird , aber wir mssen hier weitermachen .

bericht ( a5-0154 / 2002 ) von frau ewa hedkvist petersen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ' fugngerschutz : selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie ' ( kom ( 2001 ) 389 - c5-0537 / 2001 - 2001 / 2216 ( cos ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , in ziffer 18 steht in der deutschen fassung , dass die unfallopfer unter den fugngern zu verfolgen sind .
vielleicht sollen die autofahrer verfolgt werden , aber sicherlich nicht die unfallopfer .
daher sollte man das korrigieren !

- ( fr ) im hinblick auf die verbesserte funktionsweise der steuersysteme des europischen marktes mchte der bericht garca-margallo y marfill insbesondere ' die im jahr 2000 von der kommission beschlossene mwst-strategie untersttzen ' .
der berichterstatter ist davon ' berzeugt ' , dass sich ' die eu auch in zukunft in richtung eines endgltigen mwst-systems bewegen muss ' .


wir haben gegen diesen bericht gestimmt , weil wir nicht erkennen knnen , weshalb man das geld der europischen steuerzahler fr die ausbildung von beamten verwenden soll , um eines der ungerechtesten steuersysteme zu verallgemeinern und zu vereinheitlichen .

ob die verbraucher nmlich arm oder reich sind - sie zahlen stets dieselbe produktsteuer ( in frankreich nahezu 20 % des wertes der meisten waren ) .
die niedrigsten einkommensgruppen werden also relativ stark belastet .
die dominanz der mehrwertsteuer bei den haushaltseinnahmen eines staates wie etwa frankreich , aber auch generell ganz europas , macht deutlich , dass das einfache volk den hauptteil der staatsausgaben finanziert .
lediglich die abschaffung der indirekten steuern wrde den interessen der bevlkerungsmehrheit entgegenkommen .
die staatsausgaben sollten mittels einer hohen besteuerung der unternehmensgewinne gedeckt werden sowie durch direkte einkommenssteuern auf der grundlage einer stark progressiven einheitstabelle , die vor allem die oberen steuerklassen belasten wrde .

auch wenn wir vieles aus dem bericht teilen und ihm generell zustimmen , ist unser stimmverhalten auch ausdruck der groen besonnenheit , die wir stets bei diesen fragen walten lassen , und der stndigen wachsamkeit , die unerlsslich ist , wenn es um vernderungen des status quo geht , die auf eine vergemeinschaftung der steuerpolitik abzielen , die wir nicht befrworten .

wir stimmen gegen den bericht von konstantinos alyssandrakis ber das forschungs- und ausbildungsprogramm ' kernenergie ' .
der vorliegende bericht untersttzt den diesbezglichen standpunkt der europischen kommission und geht in richtung einer fortfhrung des lngst berholten euratom-vertrags , der ganz offiziell fr die frderung der atomkraft eintritt und von grund auf in frage gestellt werden muss .
die finanzierungen sollen beispielsweise vorrangig der forschung im bereich der kernfusion zugute kommen , die heutzutage vom industriellen establishment in gleicher weise hochgelobt wird wie einst die kernspaltung , deren ergebnisse wir ja kennen .

natrlich mssen auch weiterhin entsprechende mittel in die forschung hinsichtlich der radioaktiven abflle flieen , nachdem diese abflle in uerst unverantwortlicher weise in sehr groen mengen produziert wurden .
nach der verabschiedeten politischen planung wird man hier jedoch nicht so schnell vorankommen .
indem es der geologischen tiefenlagerung den vorrang gibt , mchte das vorliegende programm die weitere nutzung der atomenergie gesellschaftsfhig machen , indem das streitobjekt einfach umgangen wird .
mchte man dieses problem wirklich angehen , so muss zunchst einmal umgehend die abfallproduktion gestoppt werden . anschlieend muss sich die forschung mit der abfallverwertung vor ort mit blick auf den spteren ausstieg aus der kernenergie befassen .

. solange in europa kernkraftwerke betrieben werden , gilt die oberste prioritt dem schutz der gesundheit des eu-brgers und seiner umwelt .
mit der verabschiedung des berichtes meines kollegen schwaiger haben wir einen wesentlichen beitrag dazu geleistet , dass in den nchsten jahren im bereich der nuklearen sicherheit noch intensiver geforscht werden kann .

mein augenmerk liegt hier im besonderen bei der sicherheit bestehender reaktoren in europa und in den kandidatenlndern .
es gilt , noch vor der bevorstehenden erweiterung , europaweit sicherheitsstandards fr kernkraftwerke zu schaffen , damit wir unseren brgern auch in einer erweiterten union auf diesem gebiet ein hohes sicherheitsniveau bieten knnen .
ich sehe es als aufgabe der gemeinsamen forschungsstelle , den grundstein fr derartige gemeinsame sicherheitsstandards zu legen .
aus diesem grund hat die freiheitliche delegation fr diesen bericht und insbesondere fr die nderungsantrge 1 , 2 und 4 gestimmt .

herr prsident , ich habe nicht fr den bericht ber die aiem-regelung auf den kanarischen inseln gestimmt , weil ich mich nicht in gleicher weise wie kommissar bolkestein und unser berichterstatter der gesamten ' spanish connection ' unterwerfen mchte , die eingesetzt wurde , um eine todsnde gegenber den grundstzen des binnenmarktes und des freien warenverkehrs zu begehen .

ich bin fr die verabschiedung von sondermanahmen fr die regionen in randlage auf der grundlage von artikel 299 des vertrags .
was sich jedoch die spanischen behrden derzeit hinsichtlich einiger produkte an ungereimtheiten , ungleichbehandlung und wettbewerbsverzerrungen ausdenken , die rein gar nichts mit dem schutz der lokalen produktion zu tun haben - dies wird zumindest den juristen viel arbeit verschaffen , denn die opfer , wie beispielsweise die spanischen erzeuger von rum , gin oder wodka , werden sich zu wehren wissen .

auerdem ist es doch wirklich ungewhnlich , dass ein kommissar , der in anderen fragen so entschlossen handelt , wenn es um den schutz des freien warenverkehrs im binnenmarkt geht , der vorlage eines derart diskriminierenden vorschlags zustimmt , der die berzogene laufzeit von zehn jahren , also bis dezember 2011 , haben und gleichzeitig rckwirkend gelten soll .
hinzu kommt noch , dass der vorschlag in keiner weise auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung der inseln und auf die frderung lokaler aktivitten bezug nimmt .
ich warne die kommission und die mitgliedstaaten , die sich im rat von der prsidentschaft sozusagen erpressen lassen , davor , auf diese weise einen gefhrlichen przedenzfall zu schaffen .
der rat sollte artikel 1 dieses beschlusses lieber nicht zustimmen , auch wenn sich das parlament dafr ausgesprochen hat .
unser parlament htte vernnftigerweise eher dem standpunkt seines ausschusses fr wirtschaft und whrung folgen sollen , der brigens eigentlich zustndig gewesen wre .

unter dem vorwand der erhaltung der fischbestnde in den gewssern der europischen union mchte die kommmission die fangmengen herabsetzen , was bis zum jahr 2006 zum abbau von 28 000 direkten arbeitspltzen fhren wird .

der bericht betont , die von der kommission herangezogenen studien seien nicht sonderlich zuverlssig .
er stellt allerdings keineswegs das vorgeschlagene verfahren in frage , wonach die grten verschmutzer , vor allem die abflle in umweltschdigenden industrien und groanlagen fr industriellen fischfang , nicht zahlen mssen , obwohl sie den meeren greren schaden zufgen als die handwerkliche fischerei .

wir stimmen zwar den wenigen zaghaften manahmen zu gunsten der arbeitnehmer dieses sektors und der sicherheit der besatzungen zugestimmt , haben uns jedoch beim votum ber den gesamtbericht enthalten .
selbstverstndlich sind wir mit blick auf die zukunft zum schutz der fischbestnde in unseren weltmeeren verpflichtet .
wenn man sich allerdings nicht mit den wahren verantwortlichen fr diese bedrohung auseinander setzen mchte und zudem ein anarchisches wirtschaftssystem untersttzt , in dem der wettbewerb und das private profitstreben jegliches vorhaben einer rationellen planung illusorisch machen , so stellt man sich nicht dem problem , sondern begngt sich damit , die handwerklichen fischer zur kasse zu bitten , was wir nicht akzeptieren knnen .

. ( fr ) ich bin zwar fr eine reform der gemeinsamen fischereipolitik , die rasch umgesetzt werden muss , und ich wei , dass die in diesem verordnungsentwurf anvisierten fischbestnde bedroht sind , aber dennoch halte ich die geplante reform fr unausgewogen . sie soll vergessen machen , dass der notwendige schutz der fischbestnde niemals und unter keinen umstnden zu lasten der fischer gehen darf .

nun habe ich allerdings den eindruck , dass sich dieser bericht nicht gengend mit den frauen und mnnern beschftigt , die wissen , dass das berleben ihres berufsstandes vor allem von der verwaltung und erhaltung der fischbestnde abhngt , und die bereits enorme anstrengungen in dieser richtung unternommen haben .

dieser bericht kommt mir sogar wie ein trojanisches pferd der knftigen gemeinsamen fischereipolitik vor , wie sie derzeit von dem zustndigen kommissar , herrn fischler , dargestellt wird .

ich werde also gegen diesen entschlieungsentwurf stimmen und damit gegen ein vorhaben , das die menschen auer acht lsst und manahmen vorschlgt , die fr den fischereisektor traumatische und brutale folgen htte .

. ( sv ) wir haben in der schlussabstimmung gegen diesen bericht gestimmt , obwohl manche punkte darin den vorschlag der kommission verbessern , darunter das neue kapitel ber die wichtige bewertung der soziokonomischen auswirkungen sowie die weitere leichte verringerung des fischereiaufwands bei sandaal und stintdorsch .

insbesondere vor dem hintergrund des krzlich von der kommission vorgelegten dringend notwendigen reformprogramms der gemeinsamen fischereipolitik sind wir jedoch der meinung , dass dieser bericht in verschiedenen punkten auf unglckliche weise dem erforderlichen blick auf die reform als ganzes vorgreift .

unserer ansicht nach ist es daher besonders unpassend , wenn im bericht festgelegt wird , dass die finanziellen entschdigungen fr die von einer vorbergehenden einstellung der ttigkeit von flotten betroffenen fischer und schiffseigner ' vollstndig von der gemeinschaft gezahlt ' werden sollen .
diese forderung bedeutet eine unangemessene festlegung auf eine bestimmte art von strukturmanahmen , weshalb wir der meinung sind , dass der vorschlag der kommission , der eine kofinanzierung solcher ausgleichszahlungen vorsieht , eindeutig vorzuziehen ist .

beim seehecht ist mit dem derzeitigen fangrichtwert - unabhngig von der zuverlssigkeit und den beschrnkungen der zugrunde liegenden informationen - das fangniveau zu hoch , weshalb seine vorbergehende reduzierung von vorteil ist und fr eine sachgerechte ausbeutung dieses bestands auf jeden fall eine verringerung fr den zeitraum 2002-2006 geboten scheint .

so kann man die sorge der kommission zur reduzierung des fischereiaufwands akzeptieren , auf gar keinen fall jedoch hinnehmen , dass diese durch abwracken erfolgt , was den unumstlichen verlust der fischereilizenz zur folge hat .
es gibt andere , ebenso effektive methoden , um diese fischerei so zu gestalten , dass ein angemessenes fischfangniveau erreicht wird , beispielsweise die reduzierung der jhrlichen fangtage , bis der bestand wieder einen annehmbaren umfang erreicht hat .
so werden die soziokonomischen probleme der unternehmen , die zurzeit eine fanggenehmigung besitzen , erheblich verringert .

beim kabeljau scheint die lage dieser bestnde weitaus gravierender zu sein , und es sind etwas strengere manahmen als beim seehecht erforderlich , obwohl sie je nach art auch unterschiedlich aussehen knnen .
auf jeden fall mssen diese manahmen ebenfalls vorbergehender natur und keinesfalls mit abwracken und dem endgltigen verlust der fischereilizenz verbunden sein .
wir bedauern , dass eine trennung der beiden flle - seehecht und kabeljau - nicht akzeptiert wurde , und auch deswegen stimmen wir dagegen .

das vorgehen in der frage der verknappung der kabeljau- und seehechtbestnde ist charakteristisch fr das autistische verhalten einer europischen kommission , die falsche diagnosen stellt , weil sie keinen bezug zur realitt mehr hat , was folglich zu fehlentscheidungen fhrt .

fehldiagnosen : es stimmt zwar , dass die kabeljaubestnde in bestimmten fischereizonen bedroht sind , aber man kann dies nicht ausschlielich der berfischung anlasten , denn hier spielen noch viele andere faktoren eine rolle .
die situation beim seehecht ist recht speziell und andersartig , denn sein lebenszyklus ist viel krzer , die bestnde haben sich bereits erholt , und die von der kommission vorgeschlagenen manahmen kommen zu einem vllig falschen zeitpunkt .

fehlentscheidungen : das tac-management innerhalb eines mehrjahresprogramms stellt eine begrenswerte manahme dar , die wir schon seit langem fordern , aber sie muss eine gewisse jhrliche schwankungsbreite mit fr die betroffenen berufsstnde akzeptablen grenzwerten vorsehen .

die vorgeschlagenen strukturmanahmen wiederum bercksichtigen in keiner weise die wirtschaftlichen und sozialen folgen fr die betroffenen berufsgruppen , und sie sind ausdruck desselben malthusianischen geistes wie der reformvorschlag der gfp , das heit , sie sind vllig inakzeptabel .

. ( es ) die ablehnung von nderungsantrag 1 ( nderungsantrag varela , im fischereiausschuss angenommen ) durch das plenum hat zur folge , dass artikel 1 des kommissionsvorschlags vollstndig bernommen wird , der den seehecht einschliet und auerdem einen vorsorgewert von 165 000 tonnen vorsieht .
da dieser wert in den jngsten wissenschaftlichen empfehlungen in frage gestellt und die reduzierung des biomasseziels auf 145 000 tonnen vorgeschlagen wird und da die kommission selbst bei den arbeitstreffen zum seehechtbestand im nrdlichen gebiet ein ziel von 120 000 tonnen als mglicherweise akzeptabel bezeichnete , knnen wir nicht fr einen vorschlag stimmen , der den seehecht einschliet und das ziel auf 165 000 tonnen festsetzt .
ferner besteht im bericht stihler ein widerspruch , da die berichterstatterin in ihrer begrndung diesen wert von 165 000 tonnen als ' zu hoch ' ( biomasseziele ) ansieht und in ihren schlussfolgerungen erklrt , dass ' eine lockerung der ziele fr seehecht ( ...
) ermglicht werden sollte . '

andererseits hat das plenum nderungsantrge angenommen , mit denen der kommissionsvorschlag verbessert wird und die wir untersttzt haben . auch wenn diese verbesserungen unzureichend sind , knnen wir sie nicht ablehnen und damit auch nicht gegen den bericht stimmen .
aus diesem grund haben wir uns bei der schlussabstimmung ber den bericht enthalten .

. die berichterstatterin frau ayuso hat einen text erarbeitet , der dem kompromissvorschlag zwischen rat und kommission zum thema ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs entgegenkommt .

diese thematik jetzt in straburg als dringlichkeit zu behandeln , erffnet die chance , dass nach der abstimmung endlich eine entscheidung getroffen werden kann !
nur so knnen wir die dringend erforderliche planungssicherheit fr unsere landwirte und die traditionell kleinstrukturierte brennereiwirtschaft erreichen .

es macht keinen sinn , einerseits die produzenten von agraralkohol zu diskriminieren und andererseits den synthesealkohol nicht zu erfassen .
deshalb haben wir dieses thema vor wochen in den agrarausschuss zurckverwiesen .
die sprachliche nderung in dem neuen kommissionsvorschlag erlaubt es den mitgliedstaaten endlich , eigene nationale zusatzregelungen treffen zu knnen .
nur dadurch knnen die kleinen brennereien innerhalb der eu berleben .

der anbau von kartoffeln und getreide zur alkoholgewinnung sowie die verwendung von obst aus blhenden streuobstwiesen , all das sichert den fortbestand dieser wertvollen kulturlandschaften , die ohne nationale zusatzregelungen in hchster gefahr sind .

. zur gmo fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs liegt eine einstimmige abstimmung des agrarausschusses des europischen parlaments vor .
ich lehne eine gmo fr agraralkohol ab und fordere eine ' leichte regelung ' .
deshalb untersttze ich den kompromissvorschlag , den die spanische ratsprsidentschaft eingebracht hat insgesamt , das heit , ohne beihilfenartikel .

ein wegfall der heutigen regelung in deutschland und eine schaffung neuer frderungsmglichkeiten ber flchenzahlungen wre ein total neuer ansatz , der weder finanziell gleichwertig wre , noch ein wirksames frderinstrument darstellen knnte .
die produktion von agraralkohol bringt heute ein zustzliches einkommen und damit ein sogenanntes zweites standbein fr viele buerliche familienbetriebe .

es sind sehr wohl das obst und die pflege der kulturlandschaften - es sind aber auch viele kleine und mittlere unternehmungen , die als zweites standbein die brennerei im buerlichen familienbetrieb fr das wichtige zustzliche einkommen brauchen .
deshalb bitte ich die kommission , den spanischen kompromissvorschlag und die stellungnahme des ep zu bernehmen .

. ( en ) ich habe fr die gemeinsame entschlieung gestimmt , obwohl der vertrag von nizza in irland noch nicht ratifiziert wurde .
sofern und solange kein neues referendum stattfindet , bleibt diese rechtsposition bestehen .

in seiner krzlich verffentlichten entschlieung zur vorbereitung des europischen rates von sevilla ( 21. / 22. juni 2002 ) hat das europische parlament eine ' vergemeinschaftete ' europische einwanderungspolitik auf der grundlage der bestimmungen des amsterdamer vertrags angemahnt .

bei diesem thema gibt es wohl ein groes missverstndnis .
es stimmt zwar , dass die situation an der einwanderungsfront in europa auer kontrolle gert , aber dies hat nichts mit dem fehlen einer supranationalen politik zu tun , sondern es rhrt daher , dass seit langem weder die mitgliedstaaten noch die kommission der sicherheit der brger und der beherrschung der immigration absoluten vorrang einrumen wollen .
dies wrde notwendigerweise die bekmpfung der illegalen einwanderung und die regulierung der legalen einwandererstrme erforderlich machen .

die mitgliedstaaten und die kommission haben sich - ganz im gegenteil - fr die unkontrollierte freizgigkeit und fr die abschaffung der binnengrenzen eingesetzt .
sie zeigten stets verstndnis fr alle asylbewerber , auch wenn einige von ihnen eindeutig ohne berechtigung eingereist waren , und sie waren sich sicher , dass die massive einwanderung unsere probleme in sachen dynamik und demografie lsen werden .

nun stehen wir vor den ergebnissen dieser politik , aber die lsung heit nicht supranationale integration der einwanderungspolitik auf der grundlage falscher prioritten , sondern jetzt mssen vor allem andere prioritten gesetzt werden .
von diesem ziel sind wir allerdings noch weit entfernt .

die gemeinsame entschlieung zum europischen rat von sevilla erwartet wieder einmal von den groen internationalen institutionen , wie etwa uno und nato , dass sie als eine art feuerwehr an den verschiedenen konfliktherden auftreten , ob es sich nun um den nahen osten oder die grenzregion indien-pakistan handelt .

leider fungierten die internationalen institutionen bei den jngsten konflikten , um nur diese zu nennen , lediglich als instrumente der gromchte , deren politik sie untersttzen sollen , wobei letztere weiterhin vor allem der aufrechterhaltung der weltherrschaft von seiten dieser gromchte dienen soll .

diese pyromanen feuerwehrleute verdienen kein vertrauen .

was die brigen , in dieser entschlieung zur zukunft europas formulierten vorhaben anbelangt , so sind sie das gegenteil dessen , was fr die vlker unseres kontinents wnschenswert wre .

die soziale komponente dieser entschlieung ist bestenfalls nichtssagend , da sie sich nur mit dem ' lebenslangen lernen ' befasst , wo doch die europischen arbeitnehmer eine arbeitsplatzgarantie fr ihr berufsleben vorziehen wrden .
schlimmer noch , dieser text ist voller neuer drohungen gegenber der arbeitswelt , da weiterhin die ' ffnung der mrkte fr ffentliche dienstleistungen ' zu gunsten des privatkapitals verteidigt wird .

mit der verweigerung der einreise nach europa - beispielsweise durch den hier vorgeschlagenen einsatz zustzlicher europischer grenzwchter - wird man die einwandererproblematik mit sicherheit nicht auf menschenwrdige weise lsen knnen .

wir haben uns nicht an der abstimmung ber diese entschlieung beteiligt .

wir stimmen gegen die gemeinsame entschlieung , weil unannehmbare positionen bezogen wurden , vor allem weil nach wie vor druck auf das volk irlands ausgebt wird , den vertrag von nizza zu ratifizieren , indem unbilligerweise eine enge verbindung zwischen seiner ratifizierung und der erweiterung hergestellt wird , bzw. weil man auf eine vereinbarung zwischen der eu und der nato ber den einsatz der mittel und auf der operationalitt der esvp beharrt .
ferner kann nicht hingenommen werden , dass man im bereich einwanderung und asyl gemeinschaftspolitiken vorantreiben will , die noch restriktiver sind als die bestimmungen in verschiedenen mitgliedstaaten .

worauf es ankam , war - wie in der leider nicht angenommenen entschlieung der gue / ngl vorgeschlagen - dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den mitgliedstaaten grere aufmerksamkeit zu widmen , die wirtschafts- und whrungspolitik , vor allem die des stabilittspakts zu prfen und den prozess der liberalisierung und deregulierung zu stoppen , die soziale dimension der erweiterung der europischen union besonders zu beachten und bei der umsetzung von initiativen zugunsten der entwicklungslnder und der frderung des friedens unter besonderer hervorhebung der verteidigung des palstinensischen volkes grere entschlossenheit und entschiedenheit an den tag zu legen .

. ( fr ) der europische rat von sevilla , der den abschluss einer sehr positiven spanischen prsidentschaft bildet , wird sich hauptschlich mit der illegalen einwanderung sowie mit der erweiterung und der zukunft der union befassen . auerdem wird der vorsitzende valry giscard d ' estaing ber den stand der ttigkeit des konvents berichten .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' , der gestern in luxemburg zusammengetreten ist , hat alle unklarheiten offenbart , die die vorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik in den lndern hervorrufen , in denen dieser sektor von konomischer , sozialer oder kultureller bedeutung ist .
nun erwarten wir von den fnfzehn , dass sie ein vernnftiges , mavolles und konzertiertes verhalten an den tag legen .
der europische rat muss das problem der illegalen einwanderung im greren rahmen der gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik angehen .
er muss sich auf die gemeinsame kontrolle der auengrenzen der fnfzehn mitgliedstaaten und auf die einbindung der migrationspolitik in die auenbeziehungen der union konzentrieren .
er muss die erwartungen der brger ohne jegliche demagogie , aber mit der in einer derart besorgnis erregenden situation geforderten entschlossenheit erfllen .

die erweiterungsverhandlungen sind im laufe der spanischen prsidentschaft bereits gut vorangekommen , aber die sorgen der landwirte und der bewohner der lndlichen gebiete , die am dienstag in straburg zum ausdruck kamen , haben gezeigt , welch entscheidende bedeutung dem dialog im vorfeld von entscheidungen , die millionen von europern betreffen werden , zukommt .

( gekrzt gem artikel 137 abs . 1 der geschftsordnung )

diskussionen ber europische gipfeltreffen sind reine pflichtbungen , denn bei diesen groartigen inszenierungen , zu denen weder die in allgemeinen wahlen bestimmten volksvertreter , geschweige denn die brger eingeladen werden , wird hinter verschlossenen tren ber die zukunft von 380 millionen menschen beraten .
der gipfel von sevilla ist - ebenso wie diejenigen von genua , nizza und brssel - ein weiteres trauriges beispiel fr die demokratische bankrotterklrung des europischen aufbauwerks .
dieser gipfel wird politisch und ideologisch von der liberalen rechten und der extremen rechten geprgt sein .
gestrkt durch den ausgang der wahlen in frankreich und in den niederlanden , gelang es letzterer , den fnfzehn ihren populismus und ihre fremdenfeindliche demagogie aufzuzwingen , insbesondere in den bereichen einwanderung und asylrecht .
man wird nur um den ausbau der festung europa bemht sein , obwohl es doch viel mehr darauf ankme , mit hilfe einer politik der grenzffnung , der anerkennung der einwanderer ohne aufenthaltspapiere und der gewhrung gleicher brgerlicher und sozialer rechte fr inlnder und auslnder gegen schwarzhandel , mafia und illegalitt zu kmpfen .
einwanderer und asylbewerber dienen als willkommene sndenbcke fr die bevlkerungen , die zu opfern von liberalismus und kapitalistischer globalisierung geworden sind .
die von den staatschefs geschrte einwandererfeindliche hysterie verschleiert letztlich die wahren ziele des gipfels von sevilla wie auch des antisozialen gipfels von barcelona und des neokolonialen gipfels von madrid .
auch die gemeinsame entschlieung geht in diese richtung .

. ( en ) ich freue mich , dass das parlament mit berwltigender mehrheit absatz 49 gebilligt hat , in dem bedauert wird , dass der us-senat ein gesetz verabschiedet hat , das es den usa erlaubt , ihre staatsangehrigen durch den einsatz von gewalt vor einer gerichtlichen verfolgung durch den internationalen strafgerichtshof zu schtzen .
die berwltigende untersttzung fr diesen absatz ( 385 parlamentsmitglieder stimmten fr ihn ) zeugt davon , dass die d66 recht daran tat , diese frage im parlament aufzuwerfen , denn der erfolg des internationalen strafgerichtshofs ist eine europische angelegenheit .

trotz dieser und anderer wichtiger positionen , zu denen ich mich bekenne , habe ich gezgert , dafr zu stimmen , und zwar wegen des folgenden absatzes : ' 6. betont , dass die ratifizierung des vertrags von nizza durch alle mitgliedstaaten zum erfolg des erweiterungsprozesses beitragen wird ?
.

es ist sachlich nicht richtig , dass die ratifizierung des vertrags von nizza zum erfolg des erweiterungsprozesses beitrgt .
auf dem gipfel von nizza haben sich unsere regierungschefs dafr entschieden , europa etwas weniger demokratisch und weniger effizient zu machen .
mehr noch , indem wir den abschssigen weg des intergouvernementalismus ( und folglich den der geringeren transparenz ) beschreiten , fhrt der vertrag von nizza europa nicht in die richtung , in die wir gehen mssen , sondern in die entgegengesetzte richtung .

( gem artikel 137absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident ! ich habe zwar fr den bericht brok gestimmt , bedaure jedoch , dass die ergebnisse und empfehlungen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit nicht in den bericht selbst aufgenommen wurden , sondern lediglich ber nderungsantrge hineingelangt sind .

uns muss doch klar sein , dass die bevlkerung in den beitrittslndern zur hlfte aus frauen besteht .
diesen lndern haben wir wenig oder nichts zu bieten : kein geld , keine unmittelbaren aussichten auf die schaffung einer greren zahl von arbeitspltzen oder auf sonstiges .
was aber haben wir zu offerieren ?
den acquis communautaire , die politik der chancengleichheit fr frauen , und ich halte es fr bedauerlich , dass dem zu wenig rechnung getragen wurde .
dies ist eine conditio sine qua non .
ich kann nur sagen , das muss mit aufgenommen werden .
hoffentlich finden die heutigen ergebnisse und die nderungsantrge in der aussprache ber die erweiterung bercksichtigung und wird die debatte zum thema chancengleichheit fr frauen fortgefhrt .

herr prsident , ich habe mich auf eine einzige erklrung zur abstimmung beschrnkt , wrde mich jedoch freuen , wenn zumindest diese nicht vom prsidium gekrzt wird !

ich habe fr den bericht brok gestimmt und mchte als vertreter der interparlamentarischen delegation eu / bulgarien etwas richtig stellen .
in der franzsischen fassung der begrndung ist ein bersetzungsfehler enthalten .
wie es nmlich in der ursprnglichen englischen fassung heit , ' erfllt bulgarien die kriterien von kopenhagen ' , und bemht sich nicht nur um deren erfllung .


ferner halte ich es fr wichtig hervorzuheben , dass ein politischer beschluss gefasst werden sollte , wonach alle mittel- und osteuropischen kandidatenlnder zusammen in die europische union aufgenommen werden und diejenigen , die wirtschaftlich gesehen im rckstand sind , nach ihrem beitritt untersttzt werden sollten .
meines erachtens ist es ein politischer fehler , diese kandidatenlnder nicht alle zusammen aufzunehmen .
was bulgarien anbelangt , so bin ich vor allem besorgt , dass die stilllegung der blcke 3 und 4 des kernkraftwerks kozloduy schwere nachteile fr die bulgarische bevlkerung , insbesondere fr die lteren menschen , die arbeitslosen und die arbeit suchenden jugendlichen mit sich bringt .

die kommunistische partei griechenlands hat wiederholt erklrt , dass die so genannte eu-erweiterung weder aus freundschaftlichen erwgungen gegenber den vlkern der beitrittslnder vollzogen wird noch eine historische notwendigkeit darstellt .
sie ist vielmehr ausdruck des imperialistischen expansionsstrebens , das nach dem sturz des sozialistischen systems in europa und dem zerfall der udssr fruchtbaren boden gefunden hat .
das ziel besteht darin , kleine , schwache staaten unter dem schirm des westeuropischen pols des imperialistischen weltsystems zusammenzufhren .
die erweiterung findet , wie der entschlieungsantrag des europischen parlaments verdeutlicht , parallel zur nato-osterweiterung statt .

der gesamte integrationsprozess trgt die zge kolonialistischer annexionspolitik .
er bedeutet nichts anderes als die auslieferung des nationalen reichtums dieser lnder an das westeuropische kapital , die anpassung an die kapitalistischen strukturen ( den berchtigten ' gemeinschaftlichen besitzstand ' ) , den raub von staatseigentum sowie die abschaffung der errungenschaften des sozialismus im zusammenwirken mit dem einheimischen mafiabossen .
dies hat verheerende folgen fr die zahlreichen kleinen und mittleren landwirte der bewerberlnder .

was speziell den beitritt zyperns betrifft , so hat unsere partei frhzeitig davor gewarnt , dass der beschluss von helsinki letztendlich eine zweigeteilte lsung notwendig machen wrde .
leider haben uns die ereignisse , insbesondere der letzten monate , recht gegeben .
die kandidatur hat zypern in erpresserischer weise unter druck gesetzt und die trkische seite in ihrer unnachgiebigkeit bestrkt . dafr ist allerdings auch die eu mitverantwortlich .
die positiven uerungen des berichts ber einen einzigen souvernen zyprischen staat knnen jedoch nicht ber diese realitt hinwegtuschen .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

der bericht brok drngt die mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten zu den erforderlichen manahmen im hinblick auf den abschluss der beitrittsverhandlungen ende 2002 , damit etwa im april 2003 die beitrittsvertrge unterzeichnet und somit im jahr 2004 zehn neue mitgliedstaaten aufgenommen werden knnen .
dieses vorgehen findet unsere volle zustimmung .

auf der tagung des rates von berlin im jahr 1999 war festgelegt worden , dass 2002 sechs beitrittslnder der union beitreten sollen .
das jahr 2002 ist schon zur hlfte vorbei , aber es wurde noch kein einziges land aufgenommen .
so kann es nicht weitergehen .
wir mssen endlich die letzten hrden nehmen und gleichzeitig realistisch bleiben , wie ich dies auch in meiner stimmerklrung zum bericht bge darlegen werde .

wir stehen jedenfalls vor dem scheinproblem , dass das irische volk den vertrag von nizza nicht ratifiziert hat .
sollte irland diesen mangelhaften vertrag auch in einem zweiten referendum ablehnen ( trotz der berredungsknste der europischen rates von sevilla mit der fadenscheinigen erklrung , man wolle die militrische neutralitt irlands respektieren ) , so htte dies dennoch keine allzu groen auswirkungen auf die erweiterung , denn dann knnte man ganz einfach die entsprechenden passagen des vertrags von nizza in den knftigen beitrittsvertrag aufnehmen .
gleichzeitig knnte man diese gelegenheit zur lngst flligen berarbeitung dieser textstellen nutzen .

abbau der ffentlichen dienstleistungen ; industrielle umstrukturierungen , die zu einem explosionsartigen anstieg der arbeitslosigkeit fhren , und zwar vor allem in der tschechischen republik , in der slowakei , in litauen und polen ; laufende oder geplante stilllegungen von energiequellen in litauen , estland und bulgarien mit entsprechenden dramatischen sozialen und konomischen folgen ; geplante vernichtung von millionen von buerlichen betrieben in polen , in slowenien und in ungarn , und damit der existenz all derjenigen , die noch - wenn auch nur schlecht - von diesen betrieben leben ; politik des abbaus der agrarproduktion , die die europischen behrden berall ausweiten mchten .

dies ist eine katastrophale bilanz fr die betroffenen lnder und noch viel mehr fr die arbeitende bevlkerung in den stdten und auf dem land .

die eu-behrden hingegen begren diese bilanz , da bulgartabak , der grte europische tabakproduzent , privatisiert werden soll und weil die privatisierung von banken , versicherungen , telekommunikation und industriebetrieben ebenso voranschreitet wie die direkten auslndischen investitionen .
mit anderen worten : dieses vorgehen ist gleichzusetzen mit dem schrpfen der mittel- und osteuropischen lnder durch das grokapital , das hauptschlich aus westeuropa hereinstrmt .
das konsortium der reichen staaten , die die eu bilden , ist somit in erster linie an noch greren gewinnen zu gunsten seiner industrie- und finanzkonzerne interessiert .

unser votum richtet sich nicht gegen den beitritt dieser lnder zur europischen union , sondern es ist ausdruck des protestes gegen die art und weise dieses beitritts unter der gide des grokapitals .

wir haben gegen den bericht brok ber die erweiterung gestimmt .
selbstverstndlich sind wir nicht gegen die aufnahme weiterer staaten in die europische union , aber wir haben gewisse vorbehalte gegenber dem derzeitigen verhandlungsverlauf .
auerdem sind wir besorgt angesichts der bedeutung , die die beitrittskandidaten der umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes beimessen , der je nach bersetzung einem textumfang von 70 000 bis 90 000 seiten entspricht .
die herausforderungen im agrar- , gesundheits- und umweltbereich sind immens .
des weiteren ist es ungerecht , die aufnahme dieser lnder an die strikte einhaltung der rechtsvorschriften zum schutz der biologischen vielfalt zu knpfen , denn wir sollten nicht vergessen , dass sich diese lnder uns anschlieen , damit der frieden auf dem europischen kontinent gefestigt , ihre infrastrukturen weiterentwickelt und der damit verknpfte wirtschaftliche rckstand aufgeholt werden kann .
dies sollten wir uns stets vor augen halten .

. ( en ) ich begre herrn broks bericht , aus dem hervorgeht , dass im zusammenhang mit dem erweiterungsprozess echte fortschritte erzielt wurden .

es besteht jetzt die reale mglichkeit , dass im jahr 2004 zehn weitere staaten beitreten und an den im selben jahr stattfindenden europawahlen teilnehmen .
es sieht so aus , als knnten rumnien und bulgarien im jahr 2007 beitreten .

erforderlich sind jetzt ein echter politischer wille und das engagement auf allen seiten , um sicherzustellen , dass das tempo beibehalten wird .
kopenhagen kann zu einem wahrhaft historischen gipfel werden .

. ( nl ) die erweiterung verluft nicht so reibungslos , wie die meisten ihrer entschiedenen befrworter in ost und west gehofft hatten .
vier mitgliedstaaten , nmlich deutschland , das vereinigte knigreich , die niederlande und schweden , mchten zuerst eine sanierung des agrar- und des regionalfonds .
deutschland und sterreich stellen forderungen fr die aus tschechien und polen vertriebenen deutschsprachigen und ergreifen manahmen gegen den zustrom von migranten aus osteuropa .
polen , tschechien und bulgarien mchten mit eu-mitteln autobahnen quer durch naturschutzgebiete bauen .
es wird gemunkelt , im falle eines wahlsiegs des ehemaligen ministerprsidenten meciar in der slowakei werde dieses land nicht zur ersten beitrittswelle gehren knnen .
gefhrliche kernkraftwerke in litauen , der slowakei und bulgarien werden nur im falle einer finanzierung durch die eu abgeschaltet .
osteuropa bleibt arm , weil es billige agrar- und montanerzeugnisse exportiert und teure technologie einfhren muss .
in der jetzigen eu bringen zahlreiche whler politischen parteien sympathie entgegen , denen die solidaritt mit wirtschaftlich schwcheren staaten kein besonderes anliegen ist und welche die erweiterung um neue mitgliedstaaten hauptschlich mit hheren kosten und dem zustrom von migranten in verbindung bringen .
deshalb wird eine umfangreiche beitrittswelle im jahr 2004 immer unwahrscheinlicher .
wegen einiger positiver elemente htte ich gleichwohl fr den vorliegenden bericht stimmen knnen , aufgrund der nachtrglichen befrwortung einer nato-erweiterung wird er fr mich jedoch letztendlich inakzeptabel .

es ist gang und gbe , dass wir uns im namen europas reden hren .
diese ausdrucksweise ist jedoch eine unsitte : in der europischen union sind wir lediglich 15 staaten , zu europa gehren viel mehr staaten , vlker , nationen als nur wir 15. ich weise darauf hin , damit wir bei dieser debatte das wesentliche nicht aus den augen verlieren : die erweiterung ist unumgnglich ; die erweiterung stellt einen erstrangigen politischen kurs dar , von dem wir nicht abgehen drfen .
gewiss , die erweiterung wird uns vor herausforderungen und schwierigkeiten stellen , denen wir jedoch nicht ausweichen drfen , sondern die wir lsen mssen , denn das ist die bestimmung , damit das europische aufbauwerk , in das sich die union einordnet , einen sinn ergibt .
das wesentliche ist fr uns , als europer vereint zu sein , und dahinter mssen alle anderen politischen agenden zurckstehen .
auch deshalb lehnen wir die selbstgeflligen institutionellen fantasien der kollegen ab , die aus dem fderalistischen credo eine religion machen und die macht brssels als gottheit verehren , indem sie sich in alles einmischen und alles - von der zukunft bis hin zur vergangenheit - regeln wollen .
damit schren sie nur unntige widerstnde und gefhrliche spannungen .
die union - und es ist zeit , dies in erinnerung zu rufen - wurde nicht geschaffen , damit sich die einen in die angelegenheiten der anderen einmischen , sondern damit wir unter gegenseitiger achtung zusammenarbeiten und gemeinsam strker sind .

. die erweiterung muss nicht so schnell , sondern so gut wie mglich vorbereitet werden .
in wesentlichen bereichen ist der bericht mangelhaft . wir haben uns enthalten , da auch vorschlge enthalten sind , die unseren positionen entsprechen .

ziffer 50 spricht das tschechische straffreistellungsgesetz von 1946 nicht an . 1999 hat das parlament in bezug auf die benesch-dekrete dezidiert ihre aufhebung gefordert .
die jetzige textierung ist somit ein rckschritt .

erfreulich ist allerdings die erwhnung der schlieungsdaten der kraftwerke ignalina , bohunice und kozloduy .
was temelin betrifft , ist der bericht enttuschend , wenn man bedenkt , dass das europische parlament letztes jahr noch eine internationale ausstiegskonferenz gefordert hat .

nderungsantrag 45 betrifft die reform der gap .
er entspricht einer langjhrigen forderung der freiheitlichen delegation .
positiv ist der nderungsantrag zum programm der grenzlandfrderung .

. ( en ) da wir fr die erweiterung der eu sind , wobei die bevlkerung der bewerberlnder letztendlich ber eine mitgliedschaft entscheiden sollte , haben wir fr den bericht gestimmt .

indes knnen wir bestimmte teile des berichts nicht mittragen .

dazu gehren erstens die allgemeine untersttzung der annherung der bewerberlnder an die nato und die bezugnahme auf die nato als wichtigem element im sicherheits- und stabilittsgefge europas .

wir sehen die rolle der nato als viel komplizierter an und htten es daher fr klger gehalten , diese diskussion aus dem bericht herauszuhalten .

zweitens : wir haben gegen alle nderungsantrge zum art . 50 gestimmt , weil die bene ?
-dekrete eine nhere ausfhrung der potsdamer beschlsse der alliierten sind .
sie haben fr die vertreibung jener deutschen gesorgt , die schon immer lieber in deutschland leben und dafr ihre nichtdeutschen mitbrger unterdrcken wollten .
diese vertreibung ist untersttzenswert , auch und gerade wenn sie heute noch legale effekte hat .

. ( en ) als eifrige , aber kritische befrworterin des erweiterungsprozesses habe ich mich veranlasst gefhlt , gegen den bericht brok ber den stand der beitrittsverhandlungen zu stimmen .

zunchst wird im bericht brok flschlicherweise festgestellt , dass die bewerberlnder nach wie vor die 1993 in kopenhagen aufgestellten politischen kriterien erfllen .
das ist nicht richtig .
wrde das parlament die lnderberichte der kommission ernst nehmen , knnten wir nicht ber die zahlreichen beispiele von korruption , diskriminierung gegenber minderheiten , mangelnder verteidigung der menschenrechte und schwchlicher rechtssysteme in einigen bewerberlndern hinwegsehen .
ich bin der berzeugung , dass menschenrechte und rechtsstaatlichkeit im erweiterungsprozess fr das parlament von oberster prioritt sein mssen .
daher halte ich den bericht , der die in diesem bereich noch bestehenden probleme explizit leugnet , fr unannehmbar .

ich freue mich , dass nderungsantrge angenommen wurden , in denen die absolute prioritt der politischen kriterien unterstrichen wird . diese nderungsantrge liegen auf einer linie mit meinen eigenen antrgen , die vom mitberatenden ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gebilligt wurden .
das parlament muss nunmehr zu seinen eigenen worten stehen und die menschenrechtssituation in bewerberlndern eingehend untersuchen .

( gem artikel 137absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) bei der im jahre 1999 in berlin aufgestellten finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 war man vom beitritt von sechs neuen mitgliedstaaten in diesem zeitraum ab 2002 ausgegangen .
nun knnten es sogar zehn staaten sein , allerdings erst ab 2004 , so dass die mehrbelastung infolge der greren mitgliederzahl durch die krzere dauer ausgeglichen wird .
wir stimmen diesem ausgleichsverfahren zu , da wir auf diese weise unter der haushaltsobergrenze von 1,27 % des bip der mitgliedstaaten bleiben knnten .

des weiteren knnen wir der progressiven anpassung der agrarbeihilfen zu gunsten der neuen mitgliedstaaten zustimmen , wie sie laut bericht bge vorgesehen ist , da man hier um eine konstante politik bemht ist .
wir befrworten allerdings auch eine reform dieser politik , um sie zu einer ' nachhaltigen gap ' zu machen ( siehe auch meine stimmerklrung zum bericht olsson ) .

enttuscht sind wir hingegen ber die kleinlichkeit bei den anstrengungen von seiten der mitgliedstaaten , die gegenwrtig nutznieer der struktur- und kohsionsfonds sind und die mehr verstndnis fr die notwendige umschichtung dieser mittel zu gunsten des ostens aufbringen sollten .
die abschaffung des derzeitigen kohsionsfonds gehrt eindeutig auf die tagesordnung , zumal er den beitritt dieser lnder zur gemeinsamen whrung erleichtern sollte , was ja inzwischen abgeschlossen ist .

. ( es ) auch wenn ich dafr gestimmt habe , mchte ich unterstreichen , dass ich den wortlaut von ziffer 16 ablehne und seine annahme bedaure .
die forderung , in den beitrittslndern vor ablauf des monats juni olaf-auenstellen einzurichten , erscheint mir einigermaen absurd und kommt fr mich einer beleidigung der beitrittslnder gleich .
ferner lsst sich dies unmglich realisieren .

weder bestehen diese stellen in den derzeitigen mitgliedstaaten , noch wei man , welche zustndigkeiten das betrugsbekmpfungsamt olaf auerhalb der eu , abgesehen von der berwachung unserer eigenen bros , haben soll .
derartige ungereimtheiten sind in diesem bericht bedauerlich .

. ( nl ) 1989 whnte sich westeuropa als sieger in einem langjhrigen konflikt .
dieser sieg sollte mit der einverleibung osteuropas seinen krnenden abschluss finden .
dies entsprach durchaus dem willen eines groteils der einwohner in den osteuropischen lndern , denn sie hofften auf betrchtliche finanzielle untersttzung und auf einen schon bald einkehrenden wohlstand .
jetzt , da 2004 nher rckt , erweist sich , wie schwierig der beitritt neuer mitgliedstaaten ist .
diese schwierigkeiten sind weitgehend finanzieller art .
unsere agrarpolitik , die grobetriebe frdert und die nahrungsmittelpreise knstlich niedrig hlt , um die lohnforderungen der arbeitnehmer abzublocken , ist nicht mehr zu finanzieren , wenn die kleinen landwirte in polen mitmachen drfen .
unsere regionalfonds , die geld aus den reichen mitgliedstaaten ber die brokratie in brssel in eben diese reichen mitgliedstaaten groenteils zurckflieen lassen , sollten nach den geltenden kriterien fast vollstndig den neuen mitgliedern zugute kommen , vor allem auf kosten von gebieten in spanien , portugal und griechenland , die jetzt noch zu den rmsten regionen zhlen .
die fr den beitritt in die reserve gestellten mittel werden an eine weitaus grere anzahl bewerberlnder verteilt , als ursprnglich vorgesehen war .
demnchst wird das geld ausgehen , das unter den reichen mitgliedstaaten fr propagandazwecke verteilt wird .
wie der berichterstatter mchte auch ich die armen mitgliedstaaten sehr wohl davor bewahren , in die position eines nettozahlers zu geraten , neuankmmlinge jedoch ohne weiteres von zahlungen freizustellen , um sie damit anzulocken , halte ich fr bertrieben .

jenseits der selbstbeweihrucherung der fhrenden gremien der europischen union sieht die lage in den mittel- und osteuropischen bewerberlndern eher dster aus .
wenn in diesem bericht davon die rede ist , dass es zwischen den regionen diesseits und jenseits der linie der derzeitigen eu-auengrenze ' ein wohlstandsgeflle in einem ausma von bis zum zehnfachen ' gibt , so dient diese leider realistische feststellung einem ziel , das zu verbergen man sich nicht einmal die mhe macht .

die kommission hat bereits zugestimmt , diese regionen und insbesondere deren unternehmen weitgehend zu subventionieren , und erklrt , dass die gegenwrtigen grenzregionen der eu nach der erweiterung zwangslufig die armen arbeitskrfte aus den neu aufgenommen lndern anziehen werden .
die berichterstatterin fgt ihrerseits hinzu , das dies ' nur ein tropfen auf den heien stein der bedrfnisse ' ist , und dies nicht etwa fr die verarmte bevlkerung mittel- und osteuropas , gewiss nicht , sondern fr die reichen regionen und deren unternehmen .
deshalb schlgt sie vor , die subventionen , die ihnen gezahlt werden , zu erhhen , bei gleichzeitiger genehmigung so genannter bergangsmanahmen , die selbst nach der erweiterung die freizgigkeit der arbeitnehmer der beitrittslnder innerhalb der eu erschweren werden .
so werden also diese neuen lnder nur mit einschrnkungen in die union integriert , was aus ihnen brger zweiter klasse macht .
deshalb haben wir selbstverstndlich gegen diesen bericht gestimmt .

. meine fraktion untersttzt den bericht der kollegin sommer , da er das spezifische problem der situation in 23 grenzregionen der europischen union mit 33 mio. einwohnern nach dem beitritt der mittel- und osteuropischen lnder aufgreift .
wir freuen uns auch darber , dass eine reihe von vorschlgen der gue / ngl-fraktion zum bericht aufnahme gefunden haben , wie z . b. die hervorhebung der notwendigkeit , mehr mittel fr die frderung der kmu vorzusehen , und die forderung , den kofinanzierungsanteil der eu heraufzusetzen , um dem drastischen entwicklungsgeflle rechnung zu tragen .

wir teilen die grundauffassung der berichterstatterin , dass die von der europischen kommission bereitgestellten mittel in hhe von 195 mio. euro bei weitem nicht ausreichen und untersttzen mit aller kraft die forderung nach zustzlichen finanzmitteln .
das um so mehr , als die gegenwrtig zur verfgung gestellten mittel durch umschichtungen aufgebracht werden , whrend sich gleichzeitig die finanzminister verschiedener lnder ber die nichtnutzung und damit rckgabe von mitteln der struktur- und regionalfonds in milliardenhhe freuen drfen .

wir bedauern , dass es nicht gelungen ist , eine eigene rechtsgrundlage fr die untersttzung der grenzregionen durchzusetzen , da damit die mglichkeit fr eine finanzierung von manahmen ber einen lngeren zeitraum fehlt .
hingegen begren wir die orientierung auf eine strkere bercksichtigung der anbindung der regionalen verkehre an die ten .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

ohne zweifel gehren die grenzregionen zu den problemen , mit denen man sich im zuge der knftigen erweiterung auseinandersetzen muss .
es ist klar , dass die finanzielle ausstattung dieser initiative nicht ausreicht und niemals ausreichend sein kann .
doch selbst in dem bewusstsein dieser beschrnkungen demonstriert sie eben die aufmerksamkeit , die den regionen zuteil werden muss , die eine ' geografische verschiebung ' innerhalb der knftigen europischen union erfahren werden und durch die neuen nachbarregionen der eu im wettbewerb mglicherweise nachteile erleiden werden .
deshalb hoffen wir , dass es - irgendwie , auch durch die bestmgliche nutzung der bereitgestellten mittel - gelingen wird , in diesen regionen eine neue dynamik auszulsen , die dann auch auf die regionen ausstrahlt , die derzeit an den grenzen der eu liegen .

. meine fraktion stimmt dem bericht des kollegen turco zu , der eine gute arbeit geleistet hat .
die struktur- und kohsionsfonds sind uerst wichtige instrumente der europischen union zur heranfhrung rckstndiger regionen der eu an den entwicklungsstand der prosperierenden regionen .
wir sind der auffassung , dass diese instrumente der europischen frderpolitik die grten unmittelbaren und sichtbarsten auswirkungen der politik der eu auf die lebensbereiche der menschen ausben und deshalb auf jeden fall bestandteil der knftigen politiken nach der erweiterung bleiben mssen .
die solidarische untersttzung der strkeren fr die schwcheren regionen ber die nationalen grenzen hinweg ist das sinnbild fr die europische einigung .
deshalb wenden wir uns gegen jegliche diskussion , regional- und strukturpolitik auch nur in teilen zu renationalisieren , da damit das solidarittsprinzip aufgeweicht wird und nicht absehbar ist , wohin eine solche politik fhren kann .

wir sind uns natrlich der gravierenden probleme bei der verwirklichung der struktur- und regionalpolitik bewusst und sehen hier die europische kommission wie auch die mitgliedstaaten in der verantwortung .
angesichts der niedrigen ausfhrungsraten und der stndig wachsenden rckstnde ( ral ) , die sich im jahr 2000 auf die unglaubliche summe von 112 mrd. euro belaufen , stellt sich ernsthaft die frage nach einer grundlegenden berprfung der bisherigen verfahren und strukturen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

ich beglckwnsche den kollegen maurizio turco zu seinem bericht , der in positiver weise zur debatte ber die bedeutung der kohsionspolitik , ihrer beibehaltung und ihrer strkung beitrgt .
ich mchte jedoch zwei aspekte herausstellen , die mir fr diese diskussion wichtig zu sein scheinen :

die notwendigkeit , die bemhungen um die vereinfachung und beschleunigung der durchfhrungsverfahren im bereich der strukturmanahmen fortzusetzen , die fr deren gesunde effiziente umsetzung unerlsslich sind , die durch entsprechende bewertungs- und kontrollsysteme gewhrleistet wird ;

die beachtung des komplementarittsprinzips als garant einer kohrenten strukturpolitik , die den wertzuwachs der strukturpolitik der gemeinschaft in den nationalen regionalen politiken verbreitet .

. ( fr ) der bericht olsson und die kommission schlagen vor , die gegenwrtige gemeinsame agrarpolitik innerhalb von 10 jahren nach dem beitritt schrittweise auf die neuen mitglieder auszuweiten und parallel dazu ber eine neue , fr alle anwendbare gap nachzudenken , welche aus finanziellen und technischen grnden jedoch nicht vor 2006 in kraft treten knnte .

jede andere vorgehensweise scheint im augenblick schwierig , denn die in der union geltenden bestimmungen knnen weder sofort auf alle angewandt werden , da dies finanziell untragbar wre , noch kann man auf dauer eine zweigleisige gap akzeptieren , da dies wiederum politisch unannehmbar wre .
gleichzeitig msste jedoch verhindert werden , dass wir uns unter dem vorwand unvermeidlicher bergangsmanahmen frher oder spter einem undurchsichtigen europaweiten finanz- und verwaltungsapparat gegenbersehen .

bekennen wir uns also bereits heute zu den knftigen prinzipien einer neuen gap : streben nach qualitt , achtung der natur , untersttzung der multifunktionalitt , erhaltung des sozialen gleichgewichts im lndlichen raum , mit einem wort , verteidigung des europischen agrarmodells , welche durch den schutz an den grenzen gewhrleistet ist und somit vom verbraucher finanziert wird , und nicht von einem ins unendliche wachsenden , vom steuerzahler finanzierten gemeinschaftshaushalt .

. ( el ) die vorschlge zur integration der neuen mitgliedstaaten sind ausdruck des kolonialistischen annexionsstrebens gegenber den mittel- und osteuropischen lndern ( moel ) .
in der praxis wird es keine einheitliche gap geben . ihre umsetzung wird fr die neuen mitgliedstaaten noch schlimmere folgen haben , als sie es bereits fr die mitgliedstaaten hat .
die wirtschaftlich starken lnder des nordens nutzen die erweiterung als druckmittel , um die direktzahlungen an die neuen mitgliedstaaten abzuschaffen und diese als ' gemeinschaftlichen besitzstand ' zu vereinnahmen , wodurch sowohl in den moel als auch in der eu ganze landwirtschaftliche produktionsbereiche von der bildflche verschwinden .


das ziel besteht darin , durch die ausgrenzung der kleineren landwirte und die entstellung ihrer gesellschaftlichen und kologischen funktion ( ich verweise nur auf ziffer 24 des berichts ) dem kapital mrkte zu sichern und neokapitalistische agrarmodelle zu entwickeln .

im gegensatz zu den verlautbarungen will die eu die landwirte der moel mit almosen abspeisen und ihren eigenen produkten dort gleichzeitig neue absatzmrkte erschlieen , was dazu fhren wird , dass die agrarwirtschaft verkommt , die kleineren und mittleren landwirte in den ruin getrieben sowie die beschftigung und das soziokonomische gefge irreparablen schaden erleiden werden .

die kpg spricht sich gegen die integration irgendwelcher lnder in die eu aus , da sie weder den kleinen und mittleren landwirten noch dem volk zum vorteil gereicht .
sofern diese lnder der eu beitreten , mssen allerdings auch ihnen die gleichen rechte eingerumt werden und haben sie ab dem ersten jahr ihres beitritts auch anspruch auf die gleichen beihilfen . zudem mssen bei der festlegung der produktionsquoten die tatschlichen kapazitten und der nahrungsmittelbedarf ihrer bevlkerung bercksichtigt werden .

. ( en ) herr olsson ist in seinem bericht bereits auf die politische und wirtschaftliche bedeutung der landwirtschaft in allen mittel- und osteuropischen lndern und auf die in den lndlichen gebieten dieser lnder erforderlichen strukturellen vernderungen eingegangen .
entscheidend ist es auch , landwirtschaft und lebensmittelindustrie in einklang mit eu-standards , vor allem mit hygiene- und tiergesundheitsstandards , zu bringen .
aber wir mssen auch akzeptieren , dass viele bewerberlnder weitaus weniger intensive methoden in der landwirtschaft praktizieren und der lndlichen entwicklung einen hheren stellenwert einrumen .

um ein positives signal fr die erweiterung zu geben , sollten wir die bewerberlnder in den diskussionen ber die zukunft der agrarpolitik gleichberechtigt zu wort kommen lassen .
wir sollten uns auch auf die frage von direktzahlungen und den vorschlag zur stufenweisen einfhrung von direktzahlungen konzentrieren .
das darf kein hindernis fr die erweiterung sein .
die stufenweise einfhrung von direktzahlungen wrde zugegebenermaen einerseits einen pltzlichen allzu groen mittelzufluss verhindern , was am ende eine berproduktion zur folge htte , und wrde andererseits eine ungleichbehandlung der neuen mitgliedstaaten whrend des zehnjhrigen bergangszeitraums bedeuten , was fr sie sehr entmutigend wre .

die eu sollte ihnen klarmachen , dass es langfristig eine einheitliche gemeinsame agrarpolitik fr alle mitgliedstaaten mit gleicher ausgangsbasis fr alle beteiligten geben muss .

der erste grund , aus dem ich diesem bericht meine untersttzung gebe , ist die ausgewogenheit zwischen dem notwendigerweise provisorischen charakter der selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie zur verbesserung der berlebenschancen von fugngern und radfahrern bei einem zusammensto und den knftigen strengeren und solideren gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , welche an die stelle der selbstverpflichtung treten werden .

wenngleich die vorliegende freiwillige vereinbarung zwischen den verschiedenen automobilherstellern ziemlich rasch umgesetzt werden und in konkrete manahmen mnden kann , bin ich doch der meinung , dass auf lange sicht nur eine solide gesetzliche basis eine befriedigende lsung zum schutz von fugngern und radfahrern darstellt .
eine rahmenrichtlinie mit einem przisen und realistischen zeitplan scheint mir das geeignete mittel zu sein , um eine wirklich serise straenverkehrspolitik zu entwickeln .

die freiwillige vereinbarung ist wohl ihrerseits nicht geeignet , die notwendigen garantien fr eine serise straenverkehrssicherheitspolitik zu bieten .
abgesehen davon , dass eine solche vereinbarung unwirksam wird , sobald einer der partner sich entschliet auszusteigen , und dass es ihr an offenheit und transparenz fehlt , besteht ihr hauptschlicher mangel darin , dass sie nicht wirklich verbindlich ist .

all diese grnde sprechen fr eine rahmenrichtlinie zur einfhrung einer ernsthaften politik zum schutze von fugngern und radfahrern und veranlassen mich , diesen bericht zu untersttzen , der die kommission auffordert , diese richtlinie vorzuschlagen .

. ( nl ) angesichts der hohen zahl von unfallopfern im verkehr ist die verkehrssicherheit endlich zu einem politischen problem geworden .
die ffentlichkeit ist zu recht ber die groe zahl der schwcheren straenbenutzer , die dem mrderischen autoverkehr zum opfer fallen , entrstet .
der bericht petersen trgt dazu bei , dass etwas dagegen unternommen wird .
pkw drfen nicht nur dem autofahrer mehr sicherheit bieten . sie mssen auch fr die schutzbedrftigsten verkehrsteilnehmer sicherer sein .
dem im bericht petersen geuerten wunsch nach mitentscheidung des europischen parlaments bei der einschlgigen gesetzgebung schliee ich mich voll und ganz an .
die verkehrssicherheit darf nicht nur eine angelegenheit der exekutive und der autohersteller sein !
solange die hhere geschwindigkeit von automobilen als verkaufsargument dient , werde ich auch weiterhin gegenber dem sektor misstrauisch sein .
die zahl der straenverkehrsunfallopfer lsst sich nmlich nicht nennenswert verringern , wenn das tempo auf den straen nicht herabgesetzt wird , wenn der autofahrer sein fahrverhalten nicht ndert und die infrastruktur nicht zur vorsicht und zur sicherheit beitrgt .
verkehrsunflle sind keine naturkatastrophen .
wir mssen sie verhten .

dieser bericht msste die obligatorische einfhrung von tests angleichen , um die dramatische situation mit jhrlich ca . 2 000 toten und ber 18 000 schwerverletzten als folge von zusammensten in der eu zu beenden .
doch nach nun mehr als zwanzig jahre andauernden diskussionen gibt sich die kommission mit einer freiwilligen vereinbarung der europischen automobilindustrie zufrieden und verabschiedet sich von der vorlage eines legislativvorschlags . dies halten wir fr inakzeptabel .
diese unttigkeit wird schwer wiegende folgen haben .
so wird die reduzierung der tests von vier auf zwei in der phase a - entgegen dem vorschlag des europischen ausschusses fr versuchsfahrzeuge - 75 % weniger gerettete leben bedeuten . hinzu kommt noch , dass die von dieser stelle vorgeschlagenen ziele erst in zehn jahren erreicht werden .
nur eine rahmenrichtlinie kann das ziel eines effektiven schutzes der fugnger in der eu gewhrleisten . wir werden uns deshalb bei dem jetzt angenommenen bericht , der auf dieser freiwilligen vereinbarung beharrt , der stimme enthalten .

mit unserem stimmverhalten bringen wir zum ausdruck , dass wir den im rahmen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr erzielten kompromiss fr akzeptabel halten .
in diesem so sensiblen und oft vergessenen und geringgeschtzten bereich - im grunde genommen ein strukturierter schutz der fugnger - stimmen wir der vorbereitung einer rahmenrichtlinie zu , die ganz klar den zeitplan und die modalitten fr eine ausgehandelte vereinbarung mit der automobilindustrie festlegt , vor allem in bezug auf die angezeigten begleitungstests .
dieser weg rettet in gewisser hinsicht den ansatz der kommission , der das verdienst zukommt , einen prozess zu beschleunigen , der sich andernfalls endlos hinziehen knnte und vielleicht gar nicht oder erst nach einer extrem langwierigen phase der konzertierung ans ziel kme .
natrlich msste man in der folge die rahmenrichtlinie prfen , in der die kommission wie angegeben die allgemeinen bedingungen der auszuhandelnden vereinbarung mit der automobilindustrie konkretisieren msste .
streng genommen drfte man erst dann zu einer sorgfltigen und sachkundigen bewertung ihres inhalt bergehen .

. ( en ) ich begre diesen bericht , in dem eine freiwillige vereinbarung ber straensicherheit und fugngerschutz mit blick auf eine knftige verbindlichere gesetzgebung gefordert wird .
mit dem bericht wird in bezug auf eine vereinbarung zwischen der industrie und den brgern ber so wichtige fragen wie frontschutzbgel und fugngerfreundliche fahrzeugfronten ein wesentlicher fortschritt erzielt .
ich hoffe , diese vereinbarungen werden sich schon bald in einer sprbaren verringerung der verletzungen von fugngern niederschlagen .
diese manahmen werden glcklicherweise sehr rasch umgesetzt werden .
aber wir mssen uns vor selbstgeflligkeit hten und dafr sorge tragen , dass auf lange sicht verbindlichere und transparentere rechtsvorschriften auf den weg gebracht werden .
freiwillige vereinbarungen sind ntzliche werkzeuge , die sichern , dass vernderungen relativ schnell vorgenommen werden , aber sie sind keine langfristige lsung fr eine so wichtige sache wie den schutz der europischen brger .

. ( fr ) wir haben gegen dieses papier gestimmt , welches ein weiteres pldoyer dafr darstellt , dass die europischen institutionen noch mehr in den dienst des privaten kapitals gestellt werden , dass das kapital in europa durch nichts mehr aufgehalten wird und dass die ffnung der mrkte auch in sektoren , in denen die privatisierung noch nicht abgeschlossen ist , wie telekommunikation , energie , postdienste und verkehr , realitt wird .

der bericht interessiert sich nicht fr die verbraucher , die gefahr laufen , dass sich die qualitt der ffentlichen dienste vollends verschlechtert , wenn diese privatisierungen durchgesetzt werden .
was ihn interessiert , das ist die ' dynamik von investition und unternehmertum ' welche er durch die verringerung der ' steuerbelastung ' und durch den ' zugang zu finanzmitteln ' , insbesondere fr die so genannten kleinen und mittleren unternehmen , begnstigen will .

er spricht sich dafr aus , dass die europische union diesen unternehmen mehr aufmerksamkeit und somit mehr beihilfen gewhrt .
und wenn in der ' begrndung ' die lage der ' kleinunternehmen ' in europa beschrieben wird , so wird dabei die tatsache verschwiegen , dass die groe mehrheit dieser unternehmen zu groen konzernen gehrt , deren tochtergesellschaften sie sind .
das bedeutet praktisch , dass diese beihilfen der europischen union vor allem den einfluss der grten strken werden .

die in allgemeinen wahlen gewhlten abgeordneten werden also aufgefordert , mit ihrem votum den privaten interessen der kleinen minderheit von kapitaleignern ihre demokratische legitimation zu erteilen .


die mitteilung der kommission ' zu den verpflichtungen stehen , den reformprozess beschleunigen ' hat es ermglicht , eine umfassende bestandsaufnahme zu den ' besonderen bestimmungen der strategie von lissabon im bereich des unternehmertums ' vorzunehmen und die mngel , die es in bezug auf die kleinunternehmen und handwerker noch gibt , herauszustellen .

es bleibt noch viel zu tun , um die lehre , die in vielen lndern europas unter einem schlechten image leidet , zu untersttzen und zu entwickeln .
es ist an der zeit , die lehre als moderne und dynamische berufliche ausbildung zu frdern .

deshalb freue ich mich , dass das europische parlament mit der annahme des berichts von frau vlasto anbietet , an hand der manahmen , die ich in mehreren nderungsantrgen vorgeschlagen habe , eine echte politik zugunsten der lehre auf den weg zu bringen : ein austauschprogramm in der art des erasmus-programms , um die mobilitt der auszubildenden zu frdern , ein europisches statut fr die auszubildenden und ausbildungstauschbrsen zwischen auszubildenden und unternehmern , eine politik der untersttzung fr kleinunternehmen und handwerker im rahmen von ' europischen bildungsabschnitten ' , was ich besonders hervorgehoben habe , und schlielich die schaffung von ausbildungsnetzen im rahmen dieser ' bildungsabschnitte ' , welche als verbindungsstelle fr die lebensbegleitende berufsausbildung fungieren .

. ( sv ) wir haben darauf verzichtet , an der schlussabstimmung ber den bericht des herrn abgeordneten belder ber den zugang zu ffentlichen webseiten und ihren inhalten teilzunehmen .

der bericht weist auf einige probleme hin , die insbesondere ltere oder behinderte menschen haben , was wichtig ist und beachtung finden sollte .
die schaffung von voraussetzungen dafr , dass auch behinderte menschen voll und ganz am gesellschaftlichen leben teilnehmen knnen , hat in unserer liberalen agenda ebenfalls hohe prioritt .

wir sind jedoch der meinung , dass es sache der einzelnen mitgliedstaaten sein muss , die entsprechenden manahmen zur anpassung ffentlicher webseiten vorzunehmen .
generell sollte die regulierung von internetdiensten uerst restriktiv gehandhabt werden , denn schlielich konnte sich das world wide web nur deswegen so dynamisch entwickeln , weil es ohne regulierung und subventionen auskam .

wir glauben an das prinzip der subsidiaritt , daran , dass entscheidungen so brgernah wie mglich getroffen werden mssen .
das ist auch der grund , weshalb wir uns so sehr fr eine verfassung der europischen union einsetzen , in der die kompetenzverteilung fr jeden nachvollziehbar festgeschrieben wird .
es muss fr alle brgerinnen und brger der union absolut deutlich werden , dass die eu sich ausschlielich um die fragen und probleme kmmert , die sie am besten lsen kann - die grenzberschreitenden .
alle anderen fragen sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene bearbeitet werden .

. ( en ) ich habe gegen den nderungsantrag 9 gestimmt , auch wenn ich fr das genannte prinzip groes verstndnis habe , aber der internet-zugang ist schon mit kosten verbunden , und wenn das prinzip ' keine kosten fr den nutzer ' weiterverfolgt werden soll , dann muss die frage geklrt werden , wer die kosten trgt .
mit diesem nderungsantrag findet ein ganz umfassendes , hochwichtiges problem eingang in einen bericht ber eine sehr spezielle dimension des internet-zugangs .

wir begren diese mitteilung der kommission sowie den groartigen bericht unseres kollegen bas belder . beide verfolgen das anliegen der umsetzung und entwicklung eines grundlegenden ziels , das auf dem gipfel in feira formuliert und auf dem gipfel in nizza fr den kampf gegen alle formen von ausgrenzung , vor allem der mit behinderungen und mit dem alter im zusammenhang stehenden , erneut bekrftigt wurde .
die mglichkeiten , die sich jetzt mit den neuen technologien bieten , drfen nicht vergeudet oder wegen einer aus unserer fehlenden sensibilitt herrhrenden ausgrenzung von der information in die falsche richtung gehen .
aus unserer sicht ist die annahme der richtlinien fr die websites durch die eu und die mitgliedstaaten im jahr 2001 sehr wichtig .
fr ebenso unerlsslich halten wir die fortfhrung der arbeit und der diesbezglichen bemhungen um informationsaustausch , bewertung , revision der entsprechenden gesetzgebung , frderung der besten praktiken und errichtung und verknpfung von fachdienststellen in diesem bereich .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.41 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

wir kommen nun zur debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0334 / 2002 der abgeordneten srensen und anderer im namen der verts / ale-fraktion ber die kinderarbeit in der fuballindustrie ;

b5-0337 / 2002 von frau muscardini im namen der uen-fraktion ber die kinderarbeit bei der herstellung von fubllen ;

b5-0347 / 2002 von frau sanders-ten holte im namen der eldr-fraktion ber die kinderarbeit in der sportindustrie ;

b5-0351 / 2002 der abgeordneten hughes und anderer im namen der pse-fraktion ber die kinderarbeit in der fuballindustrie ;

b5-0360 / 2002 der abgeordneten martens und anderer im namen der ppe-de-fraktion ber die kinderarbeit in der sportartikelindustrie ;

b5-0370 / 2002 der abgeordneten vinci und anderer im namen der gue / ngl-fraktion ber die kinderarbeit bei der sportartikelherstellung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich betonen , dass ich dem kompromissentschlieungsantrag zur kinderarbeit in der fuballindustrie uneingeschrnkt zustimme .
hoffentlich kann auch die europische kommission ihre zustimmung erklren , denn die ausmerzung dieses phnomens ist eine aufgabe , die sich auf europischer ebene stellt .
ich spreche hier nicht ber die kinderarbeit generell , denn dagegen sind wir alle .
trotz smtlicher bereinkommen , konventionen und verhaltenskodizes wurden auch bei der jetzigen fuballweltmeisterschaft wieder in unzulssiger weise produkte verwendet , die - unter lizenz - von kinderhand hergestellt worden sind .

ich mchte den rat und die kommission auf die 2006 in deutschland stattfindende weltmeisterschaft verweisen .
ich kann mir wirklich nicht vorstellen , die kommission und der rat wrden tolerieren , dass man zur herstellung von erzeugnissen fr diese weltmeisterschaft , die in europa ausgetragen wird , erneut auf kinderarbeit zurckgreift .
deshalb erwarte ich bis zur wm 2006 von der fifa - dem auftraggeber der industrie - und von der europischen kommission nicht nur die verpflichtung , etwas zu unternehmen , sondern auch eine ergebnisverpflichtung .
auf diese weise knnen wir sicher sein , dass kinder mit einem fuball nur in berhrung kommen , um damit zu spielen und daran gefallen zu finden .
deshalb mssen wir auch darauf drngen , dass fr die kinder , die heute noch arbeiten mssen , alternativen gefunden werden , und zwar in erster linie im interesse der entwicklungslnder .
auch sie mssen sich diesen praktiken widersetzen .
sie mssen dafr sorge tragen , dass es diesen kindern ermglicht wird , zu lernen und zu arbeiten , allerdings an schulen , und dass sie eine schulbildung erhalten .
und weshalb ?
weil die kinder fr die entwicklungslnder die wirtschaftliche zukunft sind .
mit blick auf die zukunft erwarte und hoffe ich daher , dass der vorliegende entschlieungsantrag breite zustimmung findet .

herr prsident ! die fuballweltmeisterschaft stellt zweifellos ein internationales sportereignis dar , das millionen von menschen auf der ganzen welt in seinen bann zieht .
im schatten dieses ereignisses verbringen tausende von kindern ihre wertvolle zeit damit , blle herzustellen , die bei fuballspielen zum einsatz kommen .
diesen kindern wird jedwede mglichkeit genommen , eine bessere schulbildung zu erhalten und wie die anderen kinder ihres alters zu spielen .
trotz der zwischen dem internationalen fuballverband und den sportartikelfirmen geschlossenen vereinbarungen ist kinderarbeit leider immer noch gngige praxis und herrschen bei der produktion von fubllen nach wie vor menschenunwrdige arbeitsbedingungen , unter denen auch die erwachsenen zu leiden haben .

dem bericht der organisation ' weltmarsch gegen kinderarbeit ' zufolge , der den vielsagenden titel ' die schattenseite des fuballs ' trgt , werden in pakistan die meisten fublle weltweit produziert , whrend indien an zweiter stelle steht .
allein in der indischen region pundschab sind etwa 10 000 kinder zwischen 6 und 12 jahren mit dem zusammennhen von fubllen beschftigt , im pakistanischen stalkot arbeiten ungefhr 15 000 kinder .
diese blle , die fr ein paar cent von kinderhnden gefertigt worden sind und den markennamen bekannter firmen , ja sogar das logo der fifa tragen , werden in den sportartikelgeschften des westens fr dutzende von dollars verkauft .

obgleich sowohl internationale organisationen als auch die sportartikelhersteller selbst darum bemht waren , programme und berwachungssysteme zu entwickeln , um diesem missstand ein ende zu bereiten , ist die produktion nachweislich in kleinere gebude verlagert worden , die so gut wie keiner polizeikontrolle unterstehen . andererseits arbeiten die kinder nicht mehr in fabriken , sondern zu hause .
der londoner ' times ' zufolge gibt es eine groe zahl von kindern , die fublle mit dem markennamen bekannter multinationaler unternehmen herstellen .

wir fordern die internationalen organisationen und die sportartikelfirmen sowie die regierungen auf , die derzeitige den kindern gewidmete fuballweltmeisterschaft zum anlass zu nehmen , gemeinsam ein glaubwrdiges berwachungssystem zu entwickeln , um die einhaltung der arbeitsnormen zu kontrollieren .
da kinderarbeit weder ein hobby noch ein spiel ist , erwarte ich sowohl von der fifa als auch von den betreffenden unternehmen , dass vornehmlich sie dafr sorge tragen , fuball zu einem wahrhaft gerechten spiel fr jedermann zu machen .
wir mssen heute eine botschaft erlassen , nach der arbeit eine angelegenheit der erwachsenen ist , kinder jedoch in die schule gehren .
die erwachsenen sollen zur arbeit gehen , die kinder zur schule .

herr prsident , es hat nichts damit zu tun , dass sich mein land nicht fr die fuballweltmeisterschaften qualifiziert hat , sondern mit meinen kolleginnen und kollegen anderer fraktionen und unserer fraktion bin ich ganz einfach der meinung , wir sollten die euphorie im zusammenhang mit der fuballweltmeisterschaft in korea und in japan als gelegenheit nutzen , um uns mit den ewigen verlierern zu beschftigen , nmlich den sechs- , zehn- oder zwlfjhrigen kindern , die in indien , pakistan und anderen lndern fublle zusammennhen .

vergangenen monat wurden auf einer pressekonferenz der ' global march against child labour ' -kampagne in neu-dehli drei berichte vorgelegt , in denen nachgewiesen wird , dass kinderarbeit bei der sportartikelherstellung immer noch gngige praxis ist .
beispielsweise ist einem bericht der niederlndischen arbeitsgruppe fr indien zufolge die zahl der in der indischen sportartikelproduktion vollzeitbeschftigten kinder in den zurckliegenden vier jahren kaum zurckgegangen , und zwar trotz eines von der fifa initiierten berwachungssystems .
in anderen berichten gleichen inhalts wird die situation in pakistan und china angeprangert .
zwar hat die fifa 1996 ihren guten willen bewiesen , indem mit der internationalen gewerkschaftsbewegung eine vereinbarung ber einen verhaltenskodex zum verbot von kinderarbeit und unzulnglichen arbeitsbedingungen geschlossen wurde .
dieser kodex wurde allerdings bis heute nicht umgesetzt , und den von mir genannten berichten zufolge ist das gesteckte ziel noch lngst nicht erreicht .
deshalb der eindringliche appell an die fifa , diesen kodex zgig zu implementieren .

die kinderarbeit ist bekanntlich eine komplexe angelegenheit .
unsere ttigkeit darf sich deshalb nicht darauf beschrnken , rhetorisch an die verantwortung der fifa und der hersteller zu appellieren .
die sportartikelproduktion ist sicherlich nicht der einzige und nicht einmal der wichtigste sektor , in dem kinder arbeiten .
um das problem an der wurzel zu packen , mssen industrie , zivilgesellschaft , die betreffenden regierungen und die internationalen organisationen zusammenarbeiten .
notwendig sind nmlich alternativen - im bereich der beschftigung , der bildung und erziehung sowie der einkommen .
die jeweiligen lnder mssen auf ihre pflicht hingewiesen werden , die einhaltung der bestehenden vorschriften sorgfltig zu berwachen .

ich mchte unterstreichen , dass der vorliegende entschlieungsantrag nicht als ein gezielter angriff auf eine bestimmte form des kindermissbrauchs , der sich gegen eine bestimmte branche und ein bestimmtes produkt richtet , gesehen werden darf .
die weltmeisterschaft veranschaulicht jedoch die krassen gegenstze in unserer welt , nmlich zwischen den gesund und blhend aussehenden kindern in dem reicheren teil unserer erde , die auf den straen die fuball-wm nachspielen einerseits und den kindern auf dem indischen subkontinent , die in werksttten ganzttig lernen , fublle zusammenzunhen .
die weltmeisterschaft 2002 stellt somit einen anknpfungspunkt dar , um alle - produzenten , regierungen , internationale organisationen und die ffentlichkeit - an die verantwortung zu mahnen , die jeder trgt .
deshalb untersttze ich diese dringlichkeit von herzen .

herr prsident , der titel dieser entschlieung zur kinderarbeit , die auch wir untersttzen , ist widersprchlich , denn die kinder sollten in diesem alter in der schule sein und nicht bei der arbeit .

tatsache ist , dass es vertrge , erklrungen und den kodex der fifa gibt . regelungen zum verbot der kinderarbeit sind also vorhanden .
trotzdem nimmt , wie meine kolleginnen ausgefhrt haben , die kinderarbeit , die arbeit von manchmal erst zehnjhrigen kindern , jahr fr jahr zu .
die kinderarbeit hat noch andere ernsthafte auswirkungen : sie drckt zum beispiel die lhne in den regionen , in denen tausende kinder arbeiten , sie macht die erwachsenen arbeitslos , fhrt zu armut in den familien und nimmt vor allem den kindern das recht auf den schulbesuch , das ihnen von geburt an zustehen sollte .

aus krzlich verffentlichten berichten geht hervor , dass es in indien und pakistan tausende zehnjhrige oder noch jngere kinder gibt , die blle herstellen . wir sind der auffassung , dass eine unserer hauptforderungen bei den gesprchen der europischen union in der welthandelsorganisation und in den bilateralen gesprchen mit jedem der genannten lnder darin bestehen muss , der kinderarbeit ein ende zu setzen .
wie eine meiner vorrednerinnen sagte , reicht es aber nicht aus , die beendigung der kinderarbeit zu fordern , man muss auch den familien alternativen zum berleben bieten , und man muss natrlich kontroll- und berwachungssysteme installieren , um zu gewhrleisten , dass es diese arbeit nicht mehr gibt . es wre weiterhin gut , wenn wir gerade jetzt , da die fuballweltmeisterschaft ausgetragen wird , die - auch in diesem parlament - die wogen der begeisterung hoch schlagen lsst , verknden knnten , dass es zur nchsten weltmeisterschaft im jahre 2006 keine kinderarbeit mehr geben wird , wenn schon nicht berall in der welt , so doch zumindest in einem teil von ihr .

herr prsident ! gestern wurde auf initiative der internationalen arbeitsorganisation ilo der erste welttag gegen kinderarbeit ausgerufen .
250 millionen kinder werden von ihren eltern als eine investition fr das berleben ihrer gesamten familie angesehen .
schon frh sind sie hrtesten krperlichen belastungen ausgesetzt . dadurch wird ihnen jede unbeschwertheit und kindheit genommen .
sie wurden als billige arbeitskrfte nicht nur auf plantagen eingesetzt , in steinbrchen , in bergwerken , auch von sportartikelherstellern werden sie ausgenutzt .

gerade jetzt , whrend der fuballweltmeisterschaft in japan und sdkorea , darf nicht vergessen werden , dass viele dieser fublle von kinderhand hergestellt wurden .
die fifa verpflichtete sich bereits 1998 dazu , kinderarbeit fr die herstellung von offiziell lizenzierten produkten zu chten . dieser reichste , bedeutendste fuballverband der welt musste jedoch jetzt eingestehen , dass er dafr keine garantie geben kann .
die ppe-de-fraktion verurteilt , wie alle anderen es gesagt haben , jede form von kinderarbeit .
die fifa und die sportartikelhersteller mssen endlich einen verhaltenskodex einfhren und dann auch kontrolliert umsetzen , um diesem missstand ein ende zu bereiten . dabei sollen die industrie , die verbnde mit den regierungen zusammenarbeiten , wie kollegin maria martens und auch die anderen kolleginnen soeben betont haben .

die europische union und die ilo mssen berprfen , dass diese arbeitsrichtlinien konsequent eingehalten werden .
ein schritt in die richtige richtung ist die aktion ' rote karte gegen kinderarbeit ' , die im rahmen der afrika-meisterschaft im januar dieses jahres initiiert wurde .
wir fordern die fifa , die nationalmannschaften und die sportartikelhersteller auf , alles dafr zu tun , dass die europameisterschaft 2004 in portugal zum ersten kinderarbeitsfreien internationalen fuballturnier wird .
darber hinaus , auch da gebe ich den vorrednerinnen recht , muss der kampf gegen die ursachen der kinderarbeit , nmlich armut , fehlende bildung und fehlende ausbildung , verstrkt werden .

herr prsident , herr kommissar ! ungeachtet dessen , dass die internationale arbeitsorganisation den 12. juni , also den gestrigen tag , zum ersten welttag gegen kinderarbeit erklrt hat , liefert die derzeitig stattfindende fuballweltmeisterschaft ein weiteres beispiel dafr , wie die rechte der kinder verletzt werden .
die bilder von kindern aus der dritten welt , die tglich zur arbeit gezwungen werden und an unterernhrung leiden , rcken immer wieder ins blickfeld der ffentlichkeit .
in unserer modernen gesellschaft sind solche zustnde einfach zu verurteilen .

wir mssen uns allerdings fragen , ob und inwieweit nicht auch wir an dieser situation schuld haben .
der internationalen arbeitsorganisation zufolge stehen etwa 211 millionen kinder im alter von 5 bis 14 jahren im arbeitsprozess , whrend sie eigentlich schulbildung erhalten mssten .
in asien , afrika und sdamerika lassen multinationale unternehmen des westens kleine kinder diverse schwere arbeiten verrichten . sie mssen unter inakzeptablen arbeitsbedingungen oft mehr als 12 stunden am tag tabak pflcken , bananen und baumwolle ernten , teppiche knpfen sowie fublle oder sportbekleidung zusammennhen .

die ergebnisse der von internationalen organisationen durchgefhrten manahmen sind jedoch keineswegs ermutigend . deshalb mssen wir all unsere mglichkeiten ausschpfen sowie unseren einfluss geltend machen , um dieses beschmende phnomen wirksam zu bekmpfen .
wir mssen mittel und wege finden , wie wir dem bestreben der unternehmen , ihre produktion in lnder zu verlagern , in denen kinder billige arbeitskrfte darstellen , einhalt gebieten knnen .
ich schlage mithin vor , von den zustndigen parlamentsausschssen einen initiativbericht erarbeiten zu lassen sowie dem internationalen programm der ilo zur abschaffung der kinderarbeit mehr mittel zur verfgung zu stellen .

die kinder , herr prsident , stehen in unserer gesellschaft an erster stelle und bedrfen eines besonderen schutzes , denn ihnen gehrt die zukunft .
ich hoffe , die heutige aussprache und die anschlieende abstimmung werden diesmal erfolgreich sein .

. ( en ) herr prsident , die kommission teilt die hier geuerte besorgnis ber kinderarbeit in der fuballindustrie .
sie verurteilt alle formen der ausbeutung von kindern wie auch die schlimmsten formen der kinderarbeit .
sie untersttzt die aufforderungen an die fifa und die sportartikelfirmen , dafr zu sorgen , dass bei der herstellung von fifa-lizenzierten sportartikeln und fubllen keine kinder beschftigt werden .

die kommission hatte in dieser frage bisher keinen kontakt zur fifa .
sie ist bereit , nichtregierungsorganisationen , die mit partnern vor ort an der abschaffung von kinderarbeit wirken , zu untersttzen .
sie hat bereits mehrere initiativen zur bekmpfung von kinderarbeit , insbesondere in afrika , finanziert .

nach auffassung der kommission sollten die untersttzung und der schutz hilfsbedrftiger kinder im breiteren kontext der armutsbekmpfung und daher im zusammenhang mit dem gemeinschaftsrahmenwerk zur entwicklungszusammenarbeit gesehen werden .
kinder bilden eine wichtige schwerpunktgruppe in der auenhilfe der gemeinschaft , vor allem in solchen politikbereichen wie bildung und gesundheit .

die gemeinschaft setzt sich fr die anwendung der von der ilo festgelegten grundlegenden arbeitsnormen ein und hat sich darauf geeinigt , diese normen im rahmen bilateraler und multilateraler vereinbarungen mit entwicklungslndern durchzusetzen .
ein gutes beispiel ist artikel 50 des cotonou-abkommens .
in diesem artikel haben sich die gemeinschaft und die akp-lnder erneut zu den grundlegenden arbeitsnormen der ilo und damit auch zum kampf gegen die schlimmsten formen der kinderarbeit bekannt .

die gemeinschaft verstrkt ihre untersttzung fr die universelle grundschulpflicht in allen entwicklungslndern als teil ihrer verpflichtungen im rahmen der kampagne ' bildung fr alle ' und der millenniums-entwicklungsziele auf den gebieten der bildung und der gleichheit der geschlechter .
wir betrachten das als eines der wirksamsten gegenwrtig zur verfgung stehenden mittel zur befreiung der kinder aus dem teufelskreis der ausbeutung .

hilfe und schutz von kindern werden durch eine reihe von programmen der kommission , darunter der europischen initiative fr menschenrechte und demokratie , kanalisiert .
die frderung der rechte der kinder war eine der prioritten bei der mittelbereitstellung 2001 und wird bei der finanzierung fr den zeitraum 2002 bis 2004 grundstzlich bercksichtigung finden .
darber hinaus hat die kommission kindern berall prioritt in der humanitren hilfe eingerumt .
in ihrer mitteilung ber die frderung der grundlegenden arbeitsnormen und der sozialeren ausrichtung der politik prsentierte die kommission eine umfassende strategie mit vorschlgen fr aktionen auf europischer und internationaler ebene .
mittelfristig sollte so mit institutioneller untersttzung , durch den aufbau von kapazitten und durch den handel in entwicklungslndern eine bessere umsetzung der ilo-arbeitsnormen gesichert werden .

was den handel betrifft , nahm der rat im dezember 2001 ein berarbeitetes allgemeines prferenzsystem an , durch das lndern , die grundlegende arbeitsnormen respektieren , zustzliche handelsprferenzen gewhrt werden .
dazu zhlt ein verbessertes programm sozialer anreize und eine erweiterte basis fr den entzug des aps , um ernsten versten aller wichtigen ilo-konventionen entgegenzutreten .

schlielich spielte die kommission bei der sondertagung der un-generalversammlung ber kinder eine aktive rolle .
in diesem zusammenhang hlt die eu ein auf den rechten der kinder beruhendes herangehen fr entscheidend bei der frderung der interessen der kinder , da die un-konvention ber die rechte der kinder das weltweit am hufigsten ratifizierte internationale abkommen ist und ein bereits vereinbartes normatives rahmenwerk darstellt .
der auf dieser sondertagung verabschiedete aktionsplan enthlt wirksame elemente zur bekmpfung der kinderarbeit .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0335 / 2002 der abgeordneten maes und anderer im namen der verts / ale-fraktion ber das drama von kisangani und die lage in der demokratischen republik kongo ;

b5-0343 / 2002 der abgeordneten sanders-ten holte und anderer im namen der eldr-fraktion ber das massaker von kisangani ;

b5-0349 / 2002 von herrn andrews im namen der uen-fraktion ber die lage in der dr kongo ( massaker von kisangani ) ;

b5-0352 / 2002 der abgeordneten sauquillo prez del arco und anderer im namen der pse-fraktion ber das drama von kisangani und die lage in der demokratischen republik kongo ;

b5-0359 / 2002 der abgeordneten johan van hecke und anderer im namen der ppe-de-fraktion ber das jngste massaker von kisangani , demokratische republik kongo ;

b5-0371 / 2002 der abgeordneten miranda und anderer im namen der gue / ngl-fraktion ber das drama von kisangani und die lage in der demokratischen republik kongo .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem seit 1998 im kongo gefhrten krieg sind 3,5 millionen menschen ums leben gekommen .
zwei drittel des hoheitsgebiets sind noch immer besetzt .
vor kurzem wurde die internationale ffentlichkeit wieder einmal durch die meldung ber ein massaker in kisangani , dem 200 menschen zum opfer gefallen sind , aufgeschreckt .
zwei jahre zuvor hat es in eben dieser stadt 1 200 tote als folge der auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden militrgruppen gegeben .
die leidtragende ist selbstverstndlich die zivilbevlkerung , die verantwortlichen werden aber nie bestraft .
amnesty international stellt deshalb einen zusammenhang zwischen den damaligen und den gegenwrtigen ereignissen her .
die ffentlichkeit in aller welt hat dem konflikt in kongo stets viel zu wenig beachtung geschenkt .
die europische union hat whrend des belgischen vorsitzes grere anstrengungen als frher unternommen , um den dialog in gang zu bringen .
ich stelle mir jedoch einige fragen .
weshalb wird die monuc nicht verstrkt ?
die monuc wird sogar gedemtigt , ihre mitarbeiter werden von der rcd goma ausgewiesen .
weshalb ist kisangani trotz der resolutionen des un-sicherheitsrates noch immer nicht entmilitarisiert ?
welche schritte unternehmen wir , um dem friedensprozess zum erfolg zu verhelfen , nachdem die magebenden konfliktparteien noch keine verhandlungen aufgenommen haben ?
was unternehmen wir im hinblick auf die wiedererffnung des flusses kongo ?
die bevlkerung im inland hat nach wie vor keinen zugang zu nahrungsmitteln und medikamenten .
niemand kann diese menschen erreichen , denn der kongofluss ist wahrscheinlich die einzige zugangsmglichkeit .
die vorbereitung des wiederaufbaus des kongo ist unter diesen umstnden wishful thinking .
es wird auch gar nicht wiederaufgebaut , im gegenteil .
die entmilitarisierung wird nicht weiter betrieben . nur namibia hat seine truppen zurckgezogen .
ich verstehe , dass ruanda sichergehen mchte .
weshalb aber gewhrt die internationale ffentlichkeit ruanda keinen schutz und verpflichtet man nicht alle , das land zu verlassen , denn sie sind doch nur deswegen dort , um die bodenschtze des landes zu plndern ?
sie bekmpfen sich zwar nicht gegenseitig , bringen jedoch die zivilbevlkerung um das wenige , das ihr noch verblieben ist .

herr prsident , der innerkongolesische dialog ist noch nicht beendet .
sein scheinbarer abschluss mit einem teilabkommen in sun city ( sdafrika ) birgt die gefahr der fortdauer der auseinandersetzungen und im extremfall von massakern wie dem von kisangani in sich .

das menschliche drama spielt sich heute in kisangani , in kivu und bunia ab , aber das politische grundproblem besteht , wie frau maes ausfhrte , seit 40 jahren in der fehlenden legitimitt der regierungen und der behrden der demokratischen republik kongo .
nur ein ehrlicher prozess des bergangs zur demokratie unter beteiligung aller oppositionsparteien wird zu frieden und nationaler souvernitt fhren .

die sozialistische fraktion verurteilt das massaker von kinsangani sowie die anwesenheit auslndischer truppen aus mehreren lndern in der dr kongo und untersttzt die befriedungsbemhungen von masire , ajello und der monuc , die auf die wiederaufnahme eines auf zusammenarbeit gerichteten dialogs sowie auf die entmilitarisierung der von bewaffneten gruppen und regulren truppen der nachbarlnder besetzten gebiete des kongo gerichtet sind .

in diesem sinne schlagen wir mndlich folgende nderungen zum kompromisstext vor :




1. der erwgung h folgenden mit der erklrung des rates der europischen union zu


sun city bereinstimmenden abschnitt hinzuzufgen : ' jedoch im bedauern , dass sich einige teilnehmer dieser vereinbarung nicht anschlieen wollten , mit dem appell an alle kongolesischen parteien zur verantwortung und zur einhaltung des rahmens , der in den bereinkommen von lusaka und den einschlgigen resolutionen der vereinten nationen festgelegt wurde . '
dieser zusatz erfasst alle erklrungen der europischen union ber sun city . nur den ersten teil wiederzugeben , wrde einen falschen eindruck vom standpunkt der europischen union vermitteln , den wir natrlich untersttzen .


2. in ziffer 5 der entschlieung nach ' der zivilgesellschaft unterzeichnet wurde ' hinzuzufgen : ' bedauert , dass die oppositionsparteien ( udps , fonus , palu und mnc / l ) sowie andere parteien und reprsentative plattformen der zivilgesellschaft das abkommen vom 19. april nicht unterzeichnet haben . ' ziffer 5 wrde demnach folgende fassung erhalten : ' begrt die politische einigung ber die einvernehmliche verwaltung des bergangs in der dr kongo , die am 19. april von der regierung der dr kongo , der mlc von jean-pierre bemba , der rdc-ml , der rdc-n sowie anderen vertretern der unbewaffneten opposition und der zivilgesellschaft unterzeichnet wurde ; bedauert , dass die oppositionsparteien ( udps , fonus , palu und mnc / l ) sowie andere parteien und reprsentative plattformen der zivilgesellschaft das abkommen vom 19. april nicht unterzeichnet haben und untersttzt die bemhungen des sonderbeauftragten der europischen union , das bndnis zum schutz des innerkongolesischen dialogs , das die rcd-goma und fnf parteien der unbewaffneten opposition umfasst , in diese vereinbarung einzubeziehen . '

die sozialistische fraktion wird gegen erwgung e stimmen , denn wir sind nicht der auffassung , dass man angesichts der gegenwrtigen politischen bedingungen in der dr kongo davon sprechen kann , die bevlkerung von kinsangani oder irgendeiner anderen provinz habe sich demokratisch entschieden .

im text muss auerdem des datum des abkommens von sun city korrigiert werden , das am 19. april unterzeichnet wurde und nicht , wie es irrtmlich in der entschlieung heit , am 19. mai .

angesichts eines so komplexen konflikts wie es der im kongo ist , bei dem so viele eigenntzige interessen mitspielen , muss die rolle des europischen parlaments darauf gerichtet sein , zu verstndigung und zusammenarbeit zu gelangen und im rahmen seiner mglichkeiten ber die herausbildung einer wirklichen demokratie , nicht aber eines zerrbilds einer demokratie , zu wachen .

herr prsident ! wer jemals die gewaltige flusslandschaft des kongo oder der benachbarten groen seen aus der luft gesehen hat , wei , dass es sich hier um einen der faszinierendsten grorume der erde handelt .
es ist eigentlich eine art kontinent im kontinent . von daher muss man leider gottes konstatieren , dass es sich nicht um ein normales innerstaatliches problem handelt , sondern die dimension dieses krieges im kongo ist zu vergleichen etwa mit der zeit des dreiigjhrigen krieges in europa .
genauso wie im dreiigjhrigen krieg in europa religise motive fr knallharte politische und wirtschaftliche interessen missbraucht wurden , so wird in der grolandschaft des kongo und in der demokratischen republik kongo die ethnische zugehrigkeit der menschen missbraucht und instrumentalisiert , fr konzerninteressen , fr rohstoffinteressen , fr gromachtinteressen .
wie in der zeit des dreiigjhrigen krieges sind die nachbarstaaten mit truppen in diesen brgerkrieg verwickelt , die berhaupt nicht mehr in ihre mutterlnder zurckkehren , sondern selbst zum teil der marodierenden banden in diesem riesigen staatsgebilde werden .

von daher ist es leider gottes ein problem , dessen lsung lange zeit in anspruch nehmen wird .
wir mssen dieses riesenreich , das aus der dekolonisierung entstanden ist , berhaupt erst zu einem staatlichen gebilde zusammenfgen .
das wird nur in einem schrittweisen prozess gehen . dieser schrittweise prozess muss anknpfen an das , was in sun city vereinbart worden ist , aber wir mssen uns darber im klaren sein , dass dies nicht von einem tag auf den anderen mglich sein wird , sondern dass es vieler , vieler kleiner schritte bedarf und dass wir erst dann von demokratie sprechen knnen , wenn wir berhaupt einmal die elementare funktionsfhigkeit das staates sichergestellt haben .
dazu gehrt vor allem ein minimum an verwaltung , ein minimum an kommunikation , die wiederffnung der schifffahrt auf dem kongo , der die lebensader dieses riesenreiches ist , ohne das es nicht rekonstruiert werden kann .

herr prsident , die kommission teilt die besorgnis ber gewalt und unterdrckung in kisangani und verurteilt entschieden die schrecklichen geschehnisse vom 14. mai.wie bereits in der im namen der europischen union abgegebenen erklrung erinnern wir an die verpflichtungen aufgrund der uno-resolutionen zur entmilitarisierung von kisangani wie auch an die verpflichtungen , die die parteien mit dem waffenstillstandsabkommen von lusaka eingegangen sind .
die kommission wiederholt , dass das lusaka-abkommen gegenwrtig der einzige weg zu einer lsung auf dem verhandlungsweg ist und dass die internationale gemeinschaft bei vielen gelegenheiten die absolut notwendige respektierung des abkommens betont hat.die union hat das abkommen zwischen der regierung und dem mlc ber die teilung der macht begrt .
jedoch weist die kommission auf die notwendigkeit hin , dass ein vom konsens getragenes , alle einbeziehendes abkommen fr den bergang in der demokratischen republik kongo von allen parteien unterzeichnet werden msse . der kommission zufolge sollte von allen parteien und von der internationalen gemeinschaft eine politische beilegung der krise angestrebt werden .
die jngste initiative des uno-generalsekretrs zur weiteren untersttzung des innerkongolesischen dialogs durch ernennung eines sondergesandten findet unsere volle zustimmung.die kommission spricht sich fr eine internationale untersuchung der mutmalichen massaker in kisangani aus , doch denken wir , dass die monuc und andere uno-organe vor ort gengend mosaiksteinchen beitragen und beweise liefern knnen .
in diesem entscheidenden augenblick ist die kommission der auffassung , dass den internationalen bemhungen zur fortsetzung der friedensgesprche und der verhandlungen zwischen den parteien unter einbeziehung des in den konflikt verwickelten auslands prioritt eingerumt werden sollte .
wir fordern alle unterzeichner des waffenstillstandsabkommens von lusaka auf , die beendigung der feindseligkeiten zu respektieren und alles zu unterlassen , was die suche nach einer umfassenden lsung des konflikts behindern knnte .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

quatorialguinea

b5-0336 / 2002 der abgeordneten rod und anderer im namen der verts / ale-fraktion zur lage der menschenrechte in quatorialguinea ;

b5-0348 / 2002 der abgeordneten van den bos und anderer im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte in quatorialguinea ;

b5-0353 / 2002 der abgeordneten sauquillo prez del arco und anderer im namen der pse-fraktion zum prozess gegen die demokratische opposition in quatorialguinea ;

b5-0361 / 2002 der abgeordneten bartolozzi und posselt im namen der ppe-de-fraktion zu den menschenrechten in quatorialguinea ;

b5-0372 / 2002 der abgeordneten miranda und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in quatorialguinea ;

belarus ( fall andrew carpenter )

b5-0340 / 2002 der abgeordneten schroedter und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur mission der amg der osze in der republik belarus ( weirussland ) ;

b5-0344 / 2002 von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion zur republik belarus ;

b5-0354 / 2002 von herrn wiersma im namen der pse-fraktion zur mission der amg der osze in der republik belarus ;

b5-0362 / 2002 der abgeordneten sacrdeus und anderer im namen der ppe-de-fraktion zur politischen lage in der republik belarus ;

b5-0366 / 2002 von herrn belder im namen der edd-fraktion zur republik belarus ;

b5-0373 / 2002 von herrn marset campos im namen der gue / ngl-fraktion zur republik belarus ;

syrien ( fall riad turk )

b5-0342 / 2002 von frau nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte in syrien und zum fall riad al turk ;

b5-0350 / 2002 der abgeordneten boumediene-thiery und anderer im namen der verts / ale-fraktion zum fall riad al turk und zur situation der menschenrechte in syrien ;

b5-0355 / 2002 der abgeordneten napoletano und van den berg im namen der pse-fraktion zum fall riad al turk ( syrien ) ;

b5-0363 / 2002 der abgeordneten tannock und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur lage der demokratischen rechte in syrien , insbesondere zum fall riad al turk ;

b5-0374 / 2002 der abgeordneten eriksson und boudjenah im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in syrien ;

malaysia

b5-0339 / 2002 von frau mckenna im namen der verts / ale-fraktion zur inhaftierung ohne gerichtsverfahren auf der grundlage des internal security acts in malaysia ;

b5-0346 / 2002 von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion zu malaysia ;

b5-0356 / 2002 von herrn van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in malaysia ;

b5-0364 / 2002 der abgeordneten cushnahan und anderer im namen der ppe-de-fraktion zur gegenwrtigen lage in malaysia ;

b5-0375 / 2002 der abgeordneten morgantini und frahm im namen der gue / ngl-fraktion zu malaysia ;

abschaffung der todesstrafe in japan , sdkorea und taiwan

b5-0338 / 2002 der abgeordneten frassoni und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in japan , sdkorea und taiwan ;

b5-0341 / 2002 von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in japan , sdkorea und taiwan ;

b5-0357 / 2002 der abgeordneten dez gonzlez und anderer im namen der pse-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in japan , sdkorea und taiwan ;

b5-0376 / 2002 der abgeordneten boudjenah und manisco im namen der gue / ngl-fraktion zur todesstrafe .

quatorialguinea

quatorialguinea ist gegenwrtig schauplatz inakzeptabler verletzungen der grundlegenden menschenrechte .
dutzende von gegnern des regimes von prsident teodoro obiang wurden willkrlich festgenommen und wegen konspiration , anstiftung zur rebellion und versuchter ermordung des prsidenten vor gericht gestellt .

in wahrheit hat der am 23. mai begonnene prozess lediglich zum ziel , die oppositionsfhrer aus dem verkehr zu ziehen .
sie und ihre familien werden unter unmenschlichen bedingungen gefangen gehalten und sind opfer brutaler folterungen .
die meinungs- und pressefreiheit wird systematisch mit fen getreten , und die unabhngigen journalisten sind tagtglich heimtckischem druck ausgesetzt .
gegen alle brger , die eine abweichende ideologie vertreten , wird eine repressive und brutale politik betrieben .
die 68 oppositionsfhrer wurden in einem unfairen prozess und unter verhhnung der elementarsten rechte der verteidigung zu gefngnisstrafen verurteilt , und einige von ihnen haben sogar die todesstrafe zu befrchten .

es ist unerlsslich , dass quatorialguinea seine verpflichtungen gegenber der internationalen gemeinschaft und der europischen union einhlt und einen wirklichen demokratisierungsprozess einleitet , der mit der abhaltung freier wahlen und der umfassenden achtung der menschenrechte einhergeht .
zwischen den krften der opposition muss ein dialog in gang gebracht werden , um die politischen rechte , demokratie und pluralismus zu gewhrleisten .
zu diesem zweck muss der prozess eingestellt werden , und die politischen gefangenen sind unverzglich freizulassen .
der presse muss die mglichkeit gegeben werden , frei und unangefochten ber die ereignisse zu berichten .
dazu ist es von wesentlicher bedeutung , dass die parittische parlamentarische versammlung akp-eu die problematik quatorialguinea unverzglich auf ihre tagesordnung setzt und dass der rat und die kommission in ihren beziehungen zur regierung dieses landes grte unnachgiebigkeit an den tag legen .

zur raschen wiederherstellung des rechtsstaates und der achtung der menschenrechte muss so schnell wie mglich ein konsultationsverfahren zwischen der regierung von guinea und der europischen union nach artikel 96 des abkommens von cotonou in gang gebracht werden .
wir als europer knnen heute angesichts dessen , was in quatorialguinea geschieht , und angesichts der angriffe auf die menschenrechte nicht gleichgltig bleiben .

herr prsident , herr kommissar ! in der auenpolitik der europischen union gibt es momente und umstnde , die es erforderlich , machen laut nachzudenken .

die ereignisse in quatorialguinea , das seit seiner unabhngigkeit zwei unvergleichliche prsidenten erlebt hat und sich heute , wie wir dem letzten bericht der vereinten nationen und der internationalen presse entnehmen knnen , in einer auergewhnlichen politischen situation befindet , stellen uns vor ein widersprchliches panorama . whrend die internationale gemeinschaft quatorialguinea technische und wirtschaftliche hilfe leistet - vielleicht aus interesse an seinem erdlreichtum - , achten die behrden dieses landes nicht einmal die elementarsten menschenrechte .
die vorliegende entschlieung , mit der die menschenrechtsverletzungen in dieser afrikanischen republik verurteilt werden , ist daher auf der hhe der erfordernisse . quatorialguinea war brigens viele jahre lang mit meiner heimatregion verbunden , den kanarischen inseln , die eine brcke zwischen afrika und europa bilden .
das erklrt mein politisches interesse , die entschlieung zu untersttzen und sie zu verteidigen .

die liberale fraktion mchte festhalten , dass sie mit der position des rates bereinstimmt und zugleich ihre tiefe sorge ber die verschlechterung der politischen lage , die prozessualen unregelmigkeiten und die missachtung der menschenrechte durch die behrden quatorialguineas zum ausdruck bringen .
die europische union muss angesichts dieser lage ihre politischen beziehungen zu dieser afrikanischen republik berprfen und prsident obiang auffordern , den verloren gegangenen rechtsstaat wieder herzustellen sowie eine demokratische ffnung zum wohle seines landes einzuleiten .

herr prsident , der prozess , der in quatorialguinea gegen 140 brger gefhrt wurde , ist eine farce , zu der die europische union nicht schweigen darf .
das in malabo herrschende totalitre regime wollte sich derjenigen entledigen , die eine demokratische alternative darstellen konnten .
eine solche absicht htte in der tat vor einigen jahren die physische beseitigung der regimegegner bedeutet . es trifft auch zu , dass die aufnahme des landes als unterzeichner des abkommens von cotonou in die akp-gemeinschaft das regime veranlasst hat , respektvoller mit den normen des rechtsstaates umzugehen , indem ein prozess anberaumt und die teilnahme internationaler beobachter zugelassen wurde .

so wurde offensichtlich , dass es um eine groteske inszenierung ohne jede juristische legitimation handelte .
es war von einem komplott zum sturz des regimes , sogar zur ermordung des staatschefs die rede , ohne den geringsten beweis dafr zu erbringen , zeugen und angeklagte wurden brutal gefoltert , die staatsanwaltschaft erhhte ihren ursprnglichen strafantrag von acht todesstrafen auf achtzehn , und durch einen allerdings dann nicht so extrem ausgefallenen gerichtsbeschluss wurden die hauptangeklagten zu vielen jahren haft verurteilt und somit als potenzielle gegner bei jeder mglichen wahl ausgeschaltet .

wir haben den unterschied zwischen der inkompetenz der regierungsvertreter , richter , staatsanwaltschaft , polizisten usw. und der bewundernswerten wrde der angeklagten sowie der verteidigung aufmerksam zur kenntnis genommen .
es ist auergewhnlich , dass trotz der misshandlungen nicht ein zeuge oder beschuldigter vor gericht die gestndnisse besttigt hat , die von ihnen auf den polizeistationen erpresst worden waren .

ich mchte vor allem meinen abscheu vor einem so korrupten wie anachronistischen regime , unsere solidaritt sowie unser vertrauen in die demokratische zukunft quatorialguineas ausdrcken .
es gibt in diesem land menschen von unbestreitbarer gre und mit berzeugungen , die fr eine bessere zukunft ihres volkes stehen .
auf diese zukunft muss die europische union setzen , ohne brigens in spekulationen zu verfallen , die einen verrat an den werten unseres eigenen werkes bedeuten knnten .
im abkommen von cotonou gibt es klauseln , die wir erst einmal zur anwendung bringen sollten , damit man in malabo wei , dass praktiken wie das genannte gerichtsverfahren mit der assoziierung des landes mit der europischen union einfach unvereinbar sind .

herr prsident , es ist wichtig , dass das europische parlament seine auffassungen ber die verschlechterung der menschenrechtssituation in quatorialguinea kund tut .
seit mrz dieses jahres wurden gegner des regimes von prsident obiang willkrlich festgenommen , und es wurde ihnen unter bedauerlichen , unannehmbaren bedingungen der prozess gemacht .
die hftlinge wurden auf brutale , unmenschliche weise gefoltert , und oft wurde ihnen der kontakt zu ihren angehrigen und ihren anwlten versagt .
verschiedentlich hat man familienangehrige lediglich wegen ihrer verbindung zu den angeklagten eingesperrt .
unabhngige journalisten , die von politischen prozessen sprachen , sind unter extremen druck geraten , whrend mehrere menschenrechtsorganisationen von todesfllen infolge von verletzungen durch folterung whrend der haft berichten .

in der art und im zeitpunkt der verhaftungen vermeine ich einen zynischen versuch der behrden zu erkennen , im vorfeld der wahlen im nchsten jahr angst zu verbreiten .
ich denke , dem roten kreuz sollte umgehend zutritt zu den gefangenen gewhrt , internationale beobachter sollten hinzugezogen werden , und willkrliche festnahmen mssen eine ende haben . quatorialguinea begeht einen klaren bruch aller menschenrechtskonventionen , die es unterzeichnet hat .
es untergrbt seine eigene , der union gegebene zusicherung der demokratisierung und vollen verwirklichung der menschenrechte .
unsere union muss von den behrden in quatorialguinea mit allem nachdruck die einhaltung einmal eingegangener verpflichtungen fordern .

wenn man von recht in jenem land spricht , dann meint man folter und systematische brutalitt .
dieser verrat an den grundwerten der humanitt erinnert uns an die oft tragische kluft zwischen worten und taten auf dem gebiet der menschenrechte in vielen teilen der welt .
dieses hohe haus muss sich der herausforderung stellen , diese kluft mit energie und autoritt zu berbrcken .
wir fordern , dass die eu als ganzes den behrden in quatorialguinea ihre besorgnis zur kenntnis gibt und fr ein ende des gegenwrtigen missbrauchs der menschenrechte eintritt .

herr prsident , es ist bedauerlicherweise nicht das erste mal , dass wir uns im parlament mit dem thema quatorialguinea beschftigen , und zwar immer , um die diktatur zu verurteilen , in der sich das land praktisch befindet , aber auch , um uns ber die wirkungslosigkeit aller von uns in die wege geleiteter aktivitten zu beklagen .

das jngste gerichtsverfahren , das eine farce war und bei dem es auerdem - wie alle beobachter aussagen und amnesty international besttigt - zahllose beweise fr folterungen gab , ist eine beleidigung der werte , fr die wir in diesem parlament eintreten .

wir mssen deshalb unsere solidaritt mit allen inhaftierten bekunden , mit allen demokratischen parteien , die unter diesen bedingungen eine unglaubliche arbeit leisten , um in durchsetzung demokratischer werte bei der lsung dieser probleme voranzukommen . ich sage ' unglaublich ' , denn auch unter der jugend quatorialguineas wchst die verzweiflung und keimt etwas , was eine gewaltsame antwort auf so viel brutalitt und so viel diktatur sein knnte .

ich glaube deshalb , dass wir auergewhnliche anstrengungen unternehmen mssen , um den weg zur demokratie in quatorialguinea zu ebnen ; das heit , wir mssen nicht nur die diktatur , sondern auch jene westlichen lnder verurteilen , die in der praxis durch handlungen oder unterlassungen dazu beitragen , dass der diktator weiterhin an der macht bleibt .
es ist meiner meinung nach daher angebracht , die haltung von personen wie die der herren onbam ndong oder plcido mik hervorzuheben , die - letzterer als sekretr der partei konvergenz fr die soziale demokratie - eine wichtige arbeit leisten .

wir stimmen , wie auch die anderen parteien , dieser entschlieung zu , mit der die aufhebung und annullierung dieses gerichtsbeschlusses , die freilassung aller inhaftierten und die einleitung einer demokratischen zukunft fr das land verlangt wird .

herr prsident , zwar lassen sich die misshandlungen , die den ohne garantien abgeurteilten politischen oppositionellen in quatorialguinea zugefgt wurden , nicht mehr rckgngig machen , aber das land muss das gerichtsverfahren , seine ergebnisse und die in seinem verlauf angewandten manahmen wie die auflsung des rechtsanwaltsverbandes annullieren , wenn es weiterhin mit der europischen union assoziiert bleiben will .

dieses europische parlament muss die freilassung der verurteilten und ihrer familienmitglieder sowie die wiederzulassung des rechtsanwaltsverbandes fordern .
das regime von quatorialguinea hat - wie miguel angel martnez bereits sagte - mit dieser gerichtsfarce alle grenzen berschritten , die einem unterzeichner des abkommens von cotonou erlaubt werden knnen , das schon nicht mehr nur ein abkommen ber die wirtschaftliche zusammenarbeit ist , sondern auch dem politischen dialog dient .

quatorialguinea hat sich als unterzeichner des antifolter-abkommens bereits intern gegenber der europischen union und auch gegenber der gesamten internationalen gemeinschaft verpflichtet , den bergang zur demokratie einzuleiten , das heit , freie wahlen unter achtung der menschenrechte abzuhalten .
die nichteinhaltung dieser internationalen verpflichtung hat sanktionen zur folge , die wir von hier aus auf der grundlage des abkommens von cotonou von der kommission sowie vom ministerrat eu-akp fordern .
in diesem sinne stellt das demokratiekriterium als eine bedingung , sofern es konstruktiv angewendet wird , ein schlsselinstrument der entwicklungspolitik der europischen union dar .

die sozialistische fraktion wird sich bei der nchsten parittischen versammlung akp-eu den afrikanischen kollegen in einer grundstzlichen debatte ber dieses thema anschlieen .

. ( en ) die kommission ist ber die menschenrechtssituation in quatorialguinea sehr beunruhigt und begrt es , dass das parlament in dieser aussprache die aufmerksamkeit darauf lenkt .

nach meinung die kommission zeugt das jngste gerichtsverfahren von den mngeln des regimes beim bergang zur demokratie sowie bei der achtung der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte .

die kommission betrachtet die urteile als hart und erinnert an die erklrung im namen der union , in der die unregelmigkeit der verfahren und die haltlosigkeit der vorgelegten beweise angeprangert werden .

die kommission bedauert die entscheidungen der menschenrechtskommission der vereinten nationen , quatorialguinea aus der liste der durch sondervertreter zu beobachtenden lnder herauszunehmen .

die kommission ist der auffassung , dass unter diesen umstnden die uno-sonderberichterstatter zu fragen wie folter , unabhngigkeit der justiz und pressefreiheit dem land so bald wie mglich einen besuch abstatten sollten .

die gemeinschaftshilfe war von 1993 bis 1997 wegen nichtachtung der menschenrechte eingestellt und nur partiell wieder aufgenommen worden .
das 8. nationale indikativprogramm des eef hebt die untersttzung von demokratie , menschenrechten und rechtsstaatlichkeit besonders hervor .
die war bisher zwar nur von begrenzter wirkung , aber es ermglicht der kommission , hilfe von der achtung der menschenrechte abhngig zu machen , ohne auf die anwendung von artikel 96 des cotonou-abkommens zurckzugreifen .

die kommission befrchtet , dass das finanzielle druckmittel im bereich der entwicklungszusammenarbeit gefahr luft , wirkungslos zu sein , wenn man es mit der hhe der aus dem erdl stammenden mittel vergleicht .
darum hlt sie es diesmal fr angemessener , einen massiven dialog mit der regierung zu fhren und deinen stndigen internationalen , ffentlichen druck auszuben .

die kommission verfolgt aufmerksam die situation im land und wrde die mglichkeit der aufnahme von konsultationen gem artikel 96 des cotonou-abkommens nicht ausschlieen .

herr prsident !
belarus ist ja das einzige nachbarland der erweiterten europischen union , mit dem wir keine normale beziehung haben knnen . und prsident lukaschenko setzt seit beginn seiner herrschaft alle demokratischen regeln auer kraft .
parlamentswahlen und prsidentschaftswahlen waren nur dazu da , um seine einmannherrschaft zu sttzen und nach auen zu legitimieren .
nach 1996 , nachdem er auch die demokratische verfassung auer kraft gesetzt hatte , hat die osze eine beobachtermission ins land geschickt , mit dem ziel einen dialog wiederherzustellen und mitzuhelfen , die grundlagen fr eine demokratische rechtsordnung wiederherzustellen .
sie hat ein ganz bescheidenes mandat , aber auch das war prsident lukaschenko zu viel .

das europische parlament , die kommission und auch der rat arbeiteten eng mit der osze-mission zusammen , und mit dieser zusammenarbeit stieg unsere hochachtung vor der leistung dieser mission , wie sie immer wieder versuchte , in einer aussichtslosen situation einen dialogfaden zu knpfen , um wenigstens die mindestkriterien zu entwickeln , die wir aufgestellt hatten , um wieder einen weg zu normalen beziehungen zu finden .
aber auch das war zuviel fr herrn lukaschenko , und nach der prsidentschaftswahl - und das hat er in seiner groen rede vergangenen monat deutlich angekndigt - mchte er keine osze-mission mehr im land haben .

es ist ja nicht so , dass es sich hier um ein land handelte , das nicht in der osze ist und das nicht die regeln anerkannt hat , sondern er selbst hat ja die regeln der osze , der demokratie unterschrieben .
trotzdem setzt er die medien auer kraft , und jeder , der eine andere meinung hat , ist seiner willkr ausgesetzt .
ich denke , wir mssen hier scharf protestieren , und es ist klar , normale beziehungen mit der europischen union werden ohne den beginn eines dialogs auf der grundlage der osze-mission nicht mglich sein .

vielen dank , herr prsident ! ich mchte mich den ausfhrungen meiner kollegin schroedter voll und ganz anschlieen .
die brutalitt des regimes in minsk kennt offensichtlich keine grenzen , und die derzeitigen bestrebungen , das osze-bro in minsk zu schlieen , indem den dort beschftigten diplomaten keine visa mehr erteilt werden , ist an sich eine schndliche tat , die wieder einmal beweist , wie ernst die lage in bezug auf die qualitt der demokratie in belarus ist .

wir sind insofern auch in gewissem mae persnlich betroffen , als viele hier in diesem saal die personen kennen , die jetzt des landes verwiesen werden bzw. bereits verwiesen worden sind .
bei zwei wahlen hatten wir eine beraus erfreuliche und hchst effiziente zusammenarbeit mit dem osze-team in minsk .
zweimal mussten wir gemeinsam mit der osze die schlussfolgerung ziehen , dass die wahlergebnisse nicht legitim waren , und darum geht es im grunde genommen .
wir haben auch stets gefordert , die europische union und die osze sollten die zivilgesellschaft und die opposition nach krften untersttzen .
eine solche untersttzung hlt lukaschenko fr inakzeptabel und mchte sie vereiteln .
deshalb ersuchen wir auch die europische union , zu prfen , wann das bro tatschlich geschlossen wird und ob wir nicht erwgen sollten , auch die tacis-ttigkeiten einzustellen , die dann wahrscheinlich sinnlos geworden sind , da sie auf das gleiche ziel ausgerichtet sind wie die arbeit der osze .

herr prsident ! ich stimme vollkommen mit den abgeordneten schroedter und wiersma berein und mchte in einigen worten zusammenfassen , wie die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) die schlieung des osze-bros in minsk beurteilt .

erstens ist die schlieung nicht gerade ein beweis von strke der weirussischen seite , sondern vielmehr ausdruck ihrer schwche .
zweitens signalisiert weirussland dadurch eigentlich , dass man den kontakt zur eu sucht , wenn auch auf desperate art und weise .
drittens sucht weirussland nach einer karte , die sie in den verhandlungen gegen die eu ausspielen kann .
viertens versucht weirussland durch diese manahme , erneut sein grundlegendes bedrfnis ins blickfeld zu rcken , auch die grenzfragen sowie die flchtlingssituation im landesinneren mit der europischen union zu klren .

ausgehend von dieser analyse knnen wir freimtig in die verhandlungen mit weirussland hineingehen , in denen wir selbstverstndlich von unserer scharfen und grundlegenden kritik der inakzeptablen vorkommnisse im osze-bro in minsk ausgehen werden .

ich appelliere an die kommission und an herrn kommissar liikanen , den ich dazu auffordern mchte , sich persnlich an kommissar patten zu wenden , alle kontakte zu weirussland zu intensivieren .

die geschehnisse im osze-bro in minsk sind ein zeichen dafr , dass weirussland um irgendeine art von kontakt mit der eu ringt .
das erfolgt in inakzeptabler form , denn wir knnen uns nicht damit abfinden , dass nachbarn einer erweiterten europischen union sich auf diese weise verhalten .

das europische parlament muss auerdem deutlich formulieren , dass der russische prsident putin im rahmen der union zwischen weirussland und russland eine groe und besondere verantwortung dafr trgt , dass weirussland entsprechend unter druck gesetzt wird , sich international glaubwrdig zu verhalten .

herr prsident ! in den vergangenen vier jahren hat die osze-mission in belarus eine beeindruckende arbeit geleistet , und zwar unter uerst schwierigen umstnden .
in dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag wird zu recht groe hochachtung vor dieser leistung bekundet .
worin bestehen nun die verdienste der beratungs- und berwachungsgruppe ?
ihr frherer leiter und hauptinitiator , hans-georg wieck , fasst dieses engagement in folgenden punkten zusammen : beobachtung der menschenrechtslage und der rechtsprechung in belarus , rechtsbeistand fr die betroffenen familien , berichterstattung ber prozesse und eingreifen bei rechtsverletzungen , humanitre hilfe fr die opfer der vom staat aus politischen grnden mit administrativen und strafrechtlichen mitteln betriebenen verfolgung , erweiterung des aktionsradius und des kooperationsbereichs politischer parteien , frderung der bildung einer koalition zwischen parteien und gesellschaftlichen krften , wahlbeoachtung unter einbeziehung der rtlichen bevlkerung sowie schlielich projekte zur strkung der zivilgesellschaft .
alle diese aktivitten waren dem autokratisch regierenden prsidenten weirusslands , alexander lukaschenko , von anfang an selbstverstndlich ein dorn im auge .
deshalb hat er alles in seiner macht stehende getan , um die arbeit der osze-mission in minsk in abrede zu stellen , ihr hindernisse in den weg zu legen bzw. , schlimmer noch , sie in der ffentlichkeit zu diskreditieren .
dies hat lukaschenko , dessen wahltaktik durchschaut wurde , jedoch mitnichten zustzliche popularitt eingebracht .
im gegenteil , whrend in den meinungsumfragen sein stern sinkt , erfreut sich die von ihm so verteufelte osze-mission zunehmender anerkennung .
deshalb ist es unverantwortlich , dass das weirussische staatsoberhaupt jetzt durch das instrument der visaerteilung die osze-mission in minsk zur aufgabe zwingen mchte .
dem rat und der kommission obliegt es , mglichst in enger zusammenarbeit mit der russischen fderation dies zu vereiteln , denn wir drfen die sich politisch und gesellschaftlich endlich wieder entfaltende zivilgesellschaft in belarus in diesem entscheidenden augenblick nicht im stich lassen .
mit hans-georg wieck stimme ich deshalb darin berein , dass hier nichts geringeres auf dem spiel steht als die glaubwrdigkeit der eu-institutionen .

herr prsident , ich schliee mich allen ausfhrungen meiner kollegen zu dieser entschlieung an , und als berichterstatter , der vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik benannt wurde , um das parlament ber ein mgliches assoziierungsabkommen mit belarus zu informieren , mchte ich erklren , dass ich mit der entwicklung dieses landes alles andere als zufrieden bin .
die reisen , die wir gemeinsam mit herrn wiersma , herrn sacrdeus , mit frau schrder und anderen mitgliedern des parlaments zur bewertung der lage unternommen haben , ergaben , dass es in der weirussischen gesellschaft eine groe , breit gefcherte mehrheit sozialer , politischer und kultureller krfte sowie von berufsgruppen gibt , die fr die demokratie und die westeuropischen werte eintreten und sehr wnschen , dass sich die verhltnisse denen in der europischen union annhern .

wir haben daher , wie ich denke , eine doppelte verpflichtung oder herausforderung gegenber belarus : einerseits die beziehungen enger zu gestalten und dazu beizutragen , dass sich der bergang zur demokratie rasch und nachdrcklich vollzieht , und andererseits die erforderlichen diplomatischen bemhungen zu unternehmen , damit auch seitens russlands und aus anderen richtungen einfluss auf diesen prozess des bergangs zur demokratie genommen wird .

wie schon gesagt wurde , ist nicht hinzunehmen , was mit der osze-mission geschehen ist .
die vom frheren chef der mission , botschafter hans-georg wieck , sowie von seinen nachfolgern geleistete arbeit war lobenswert , daher mssen wir auch knftig deutlichen druck ausben , um weiter in dieser richtung arbeiten zu knnen .

unsere fraktion schliet sich daher diesem standpunkt an und stimmt dabei mit der gesamtheit der genannten demokratischen oppositionskrfte berein , die ein anderes belarus erstreben .

herr prsident ! ich bin der meinung , dass kollege sacrdeus etwas sehr wesentliches angesprochen hat .
weirussland , belarus , wird in allernchster zeit der nachbar der europischen union sein .
das , was man im mittelalter als polen bezeichnet hat , war in wirklichkeit eine fderation aus polen , litauen und weirussland mit drei gleichberechtigten teilen .
litauen und polen werden schon nchstes oder bernchstes jahr mitglied der europischen union werden knnen , whrend belarus heute weiter weg zu sein scheint als die demokratische republik kongo , von der wir vorhin gesprochen haben .

dies ist tragisch , und dies ist vor allem die verantwortung von herrn lukaschenko .
denn das weirussische volk hat sich beteiligt an der demokratiebewegung , die zum sturz des kommunismus gefhrt hat , an der demokratiebewegung , die zur auflsung der sowjetunion gefhrt hat .
deshalb mssen wir die demokratiebewegung , die menschenrechtsbewegung in diesem land nachdrcklich untersttzen , die heute von prag , von warschau , von anderen orten aus , von ehemaligen brgerrechtlern untersttzt wird und auch von uns , die wir diesen menschen dort das signal senden , dass wir wissen , dass sie europer sind , die eigentlich zu uns gehren .
natrlich mssen wir mit allen demokratischen und diplomatischen mitteln darauf hinarbeiten , dass die osze dort wirklich funktionsfhig wird , dass der versuch , kontrolle zu beseitigen , scheitert , dass der versuch , diese unterdrckungsmanahmen hinter einem schirm autoritrer manahmen zu verstecken , scheitert .

aber , ich wre sehr vorsichtig mit der einschaltung moskaus in diesem prozess , denn moskau hat als ehemalige kolonialmacht natrlich auch schon eine verantwortung fr das , was heute in belarus geschieht .
wir mssen mit allen zusammenarbeiten , auch mit russland . aber ich sehe eine besondere verantwortung der europischen union , die klarmachen muss , dass auch dieses europische volk eines tages seinen platz bei uns hat , dass aber zunchst einmal die osze , dann der europarat ihre arbeit tun mssen , und vor allem , was ganz entscheidend ist , den menschenrechten muss zum durchbruch verholfen werden .
es darf nicht zugelassen werden , dass das ganze von einem regime sozusagen abgeschirmt und vernebelt wird .

herr prsident , die kommission begrt diese zeitgeme debatte und teilt die tiefe besorgnis ber das entsetzliche register an verletzungen der menschenrechte und der demokratie in belarus.die eu und ihre mitgliedstaaten haben alle schritte der osze untersttzt , um die beratungsmission der osze in belarus geffnet und funktionsfhig zu halten .
die eu hat eine reihe von erklrungen abgegeben , sei es bei der osze in wien oder seitens der ratsprsidentschaft in madrid , in denen das vorgehen der behrden von belarus zur unterdrckung der ttigkeiten des osze-bros in minsk verurteilt wird . ber ihre delegation in wien und whrend der beratungen der arbeitsgruppe des rates ist die kommission bei den diskussionen ber die osze-position gegenber belarus sehr aktiv gewesen.die schlieung der osze-mission in minsk wrde viele ihrer ttigkeiten gefhrden , namentlich die kontrolle der von belarus im rahmen der osze-regeln im bereich der menschenrechte eingegangenen verpflichtungen .
sollte sie geschlossen werden , wird diese berichterstattung nicht mehr mglich sein .
der fall von herrn andrew carpenter ist nur ein beispiel fr die methoden der belarussischen behrden , osze-beobachter , die in ihrem land in vlliger bereinstimmung mit den osze-regeln und den diplomatischen gepflogenheiten arbeiten , zum schweigen zu bringen.die kommission hat bei ihren kontakten mit den behrden von belarus klargestellt , dass sie die beratungs- und berwachungsgruppe der osze als einen signifikanten testfall fr das herangehen der behrden an die entwicklung der demokratie , der zivilgesellschaft und der menschenrechte in belarus ansieht .
wenn belarus sich der demokratischen familie europischer nationen anzuschlieen und umfassende beziehungen mit der eu auf allen ebenen aufzubauen beabsichtigt , sollte es das durch die anerkennung des mandats und der dienste der beratungs- und berwachungsgruppe beweisen.wir werden die entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls weitere aktionen zur untersttzung des osze-standpunkts vorschlagen .

herr prsident , wir sind hier , um ber die lage in syrien und insbesondere ber die vernderungen zu diskutieren , die eingetreten sind , seit prsident bashar al-assad vor etwa drei jahren die macht von seinem vater bernahm .

nach der inhaftierung von herrn riad turk , einem 72-jhrigen anwalt und dem generalsekretr der verbotenen kommunistischen partei , gibt es anzeichen , dass syrien nach einer allmhlichen entspannung in den beziehungen zum westen und einer wnschenswerten , aber begrenzten ffnung der syrischen wirtschaft fr die krfte des marktes vor einer neuen phase der repression stehen knnte .

ich bin zwar kein experte , aber ich wrde natrlich die forderungen nach freilassung aller in syrien und sonstwo wegen ihrer gesinnung inhaftierten untersttzen .
die syrische regierung muss unbedingt begreifen , dass zwischen jenen zu unterscheiden ist , die gewalt und rebellion befrworten , und denjenigen , die einfach fr politischen wandel eintreten .
ich untersttze auch voll und ganz die abstze in dem antrag , in denen die syrischen behrden aufgefordert werden , dafr zu sorgen , dass hftlinge im gefngnis nicht gefoltert werden .

menschenrechte sind nicht losgelst von den weiter reichenden politischen entwicklungen in der region zu betrachten .
erst gestern hatte ich das privileg , die sehr schne rede des knigs aus dem benachbarten jordanien zu hren , ein musterbeispiel an migung und weisheit .

syrien hat viele jahre lang den terrorismus sowohl in israel als auch in der trkei untersttzt und war hauptgegner jeder kompromisslsung im israel-palstina-konflikt auf der grundlage ' land fr frieden ' .
es gibt anzeichen , dass das ende des kalten krieges und die neuen geopolitischen realitten der region damaskus zu einer vernnftigeren , ja pragmatischen auenpolitik gezwungen haben .
die politische fhrung in syrien muss die bedeutung des jngsten wandels der internationalen ffentlichen meinung und vor allem die weit reichende untersttzung fr einen lebensfhigen demokratischen palstinenserstaat anerkennen und mit der internationalen gemeinschaft nicht gegen sie fr eine umfassende regionale beilegung des konflikts wirken , die die rckgabe der golanhhen einschliet .
nur dann wird syrien nach meiner berzeugung in der lage sein , sein potenzial als nation voll zu entfalten und seinem volk den wahrlich verdienten frieden und wohlstand zu bringen .

herr prsident , ich beginne mit einer persnlichen bemerkung .
der anwalt riad turk wurde , nachdem er 18 jahre als gewissenshftling im gefngnis war , 1998 freigelassen .
vor einigen monaten wurde er wegen derselben gewissensvergehen erneut verhaftet .
der prozess hat begonnen , und dem angeklagten droht eine gefngnisstrafe von 15 jahren .
all dies geschieht in syrien , wo sich trotz der hoffnungen auf erneuerung , die der neue prsident baschar al-assad geweckt hatte , die freiheitsrume leider berhaupt nicht erweitert haben .

sprechen wir also ber riad turk , einen oppositionsfhrer , der fr die verteidigung seiner ideen einen sehr hohen preis bezahlt hat .
nach seiner erneuten verhaftung hat sich die situation des anwalts , der sich inzwischen im fortgeschritten alter und in einem prekren gesundheitszustand befindet , in den letzten monaten verschlechtert .
er ist im westen wenig bekannt , weil er nie wollte , dass sein fall als etwas besonderes behandelt wird .
er hat stets mit groer wrde gelebt , wobei ihm sogar bcher verweigert wurden .
um das zeitgefhl und den realittssinn nicht zu verlieren , versuchte er zu berleben und sich zu konzentrieren , indem er mit kleinen steinen , die er in seiner zelle fand , zeichnete .
mit ihm saen unter anderem auch zwei mitglieder des syrischen parlaments im gefngnis , die aus denselben grnden verurteilt worden sind .
ihre verbrechen : teilnahme an politischen versammlungen , die nicht vom regime genehmigt worden waren .

wir blicken mit interesse und aufmerksamkeit auf ein land , das eine schlsselrolle in der region spielt , und wir befrworten den abschluss des assoziierungsabkommens , ber welches die kommission gegenwrtig verhandelt .
gleichwohl liegt es auf der hand , dass die achtung der menschenrechte eine wesentliche bedingung dieser abkommen ist .
deshalb erwarten wir , dass die verhandlungsfhrer der europischen kommission auch den fall des betagten anwalts riad turk energisch zur sprache bringen .
niemand kann sich auf kulturelle unterschiede berufen ; hier handelt es sich um elementare prinzipien , die ein rechtsstaat wahren muss .

herr prsident , die kommission untersttzt voll und ganz die bemhungen der europischen union um die verwirklichung der menschenrechte in syrien . unser ziel ist ein konstruktiver dialog mit den syrischen behrden ber fragen der menschenrechte auf der grundlage der in der erklrung von barcelona enthaltenen prinzipien.die demarchen der eu-troika erfolgten im august / september vergangenen jahres nach der verhaftung namhafter oppositioneller , unter ihnen herr al-turk , und nach der verurteilung von zwei parlamentsmitgliedern , herrn al-homsi und herrn riad seif , im mrz / april dieses jahres.ber ihre delegation in damaskus ist die kommission auch an der prozessbeobachtung durch die eu beteiligt .
wir bedauern es , dass eu-beobachter krzlich mehrmals vom prozess gegen herrn al-turk ausgeschlossen worden sind .
zwar begren wir die mglichkeit der beobachtung von prozessen in syrien , doch wissen wir auch , dass die bloe anwesenheit von beobachtern nicht ein ersatz fr faire gerichtsverfahren werden darf.vor diesem hintergrund wird die kommission ber ihre delegation in syrien gemeinsam mit den botschaften der mitgliedstaaten so aufmerksam wie mglich den prozess gegen herrn al-turk verfolgen . die kommission wird gegenber den syrischen behrden auch weiterhin ihre besorgnis ber die allgemeine menschenrechtssituation und ber einzelflle zum ausdruck bringen , und sie wird an syrien appellieren , im einklang mit der barcelona-erklrung die meinungs- und versammlungsfreiheit zu achten .

herr prsident , ich bin konsterniert ber die entwicklung der menschenrechtssituation in malaysia , insbesondere nach den ereignissen vom 11. september .
unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung hat der ministerprsident malaysias , mohamad mahathi , das gesetz zur inneren sicherheit ( internal security act ) weitgehend zur anwendung gebracht , welches es ermglicht , jede person , die verdchtigt wird , die staatliche sicherheit zu bedrohen , ohne urteil zu inhaftieren . dies geschieht mit dem ziel , die repressiven manahmen gegen die individuellen freiheiten , insbesondere gegen die meinungsfreiheit , zu verstrken und jegliche politische opposition mundtot zu machen .

in wenigen monaten hat sich das bild eines im aufbruch befindlichen landes , das von zivilisierten menschen regiert wird , in das bild eines landes gewandelt , dessen fhrer mit eigenen hnden zerstren , was sie aufgebaut haben .
deshalb hat das parlament die pflicht , dieses abdriften zu verurteilen und die malaysische regierung aufzufordern , nicht nur die achtung der individuellen freiheiten zu garantieren sondern auch dieses berchtigte gesetz zur inneren sicherheit abzuschaffen und unverzglich den internationalen pakt ber menschenrechte , politische und brgerliche rechte , den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte sowie das bereinkommen gegen folter zu ratifizieren .

gleichermaen ist es unerlsslich , dass das europische parlament eine mission nach malaysia entsendet , um die haftbedingungen der politischen gefangenen und die verletzung ihrer grundrechte zu untersuchen .
darber hinaus sollte die europische union diese frage bei den knftigen treffen zwischen der europischen union und den asean-staaten auf die tagesordnung setzen .

herr prsident ! seit den angriffen vom 11. september hat die malaysische regierung ihre internen sicherheitsmanahmen verstrkt , angeblich um damit gegen vermutliche islamische fundamentalisten vorzugehen .
sie greift dabei zunehmend auf das gesetz ber die innere sicherheit zurck , das es ihr erlaubt , personen zeitlich unbegrenzt und ohne gerichtsverhandlung in haft zu nehmen , wenn in den augen der regierung der verdacht der bedrohung der nationalen sicherheit besteht .

von menschenrechtsgruppen wird der missbrauch dieser drakonischen gesetzgebung kontinuierlich kritisiert .
auch das oberste gericht von malaysia hat das parlament aufgefordert , die anwendung des gesetzes zu berprfen .
im vorliegenden entschlieungsantrag wird richtigerweise die rcknahme des gesetzes ber die innere sicherheit und aller sonstigen gesetze , die die inhaftierung ohne gerichtsverfahren ermglichen , gefordert .

es ist auch ohne jeden zweifel so , dass die regierung die bekmpfung des terrorismus als vorwand benutzt , um gegner und kritiker der regierung zu unterdrcken .
die anwendung des gesetzes ber die innere sicherheit ist in vielen fllen politisch motiviert und die auswahl der betroffenen erfolgt nach politischen gesichtspunkten .
das gesetz wird dazu genutzt , angehrige der zivilgesellschaft , darunter fhrer der opposition , wissenschaftler , gewerkschafter und studenten festzunehmen und einzusperren , ohne sie einem richter vorzufhren . oftmals wird nicht einmal klage erhoben und der zugang zu einem rechtsanwalt wird verwehrt .

im entschlieungsentwurf wird darauf verwiesen , dass seit 2001 ca . 40 politische aktivisten nach magabe dieses gesetzes verhaftet worden sind .
zurecht wird im entschlieungsentwurf die freilassung aller politischer hftlinge oder die klageerhebung gegen sie gefordert , einschlielich der sechs politischen hftlinge , die im entschlieungsentwurf namentlich aufgefhrt sind und die wegen der inanspruchnahme des rechts auf politische organisation und auf dissens in haft genommen wurden .
wir mchten , dass sie entweder freigelassen werden oder eine formelle anklage erfolgt und ihnen dann unverzglich ein fairer prozess gemacht wird .

bevor ich zum ende komme , mchte ich noch die forderung uern , dass die knftige politische zusammenarbeit mit malaysia in ihrer gesamtheit davon abhngig gemacht wird , dass die malaysische regierung das gesetz ber die innere sicherheit abschafft und alle politischen gefangenen freilsst , so dass die malaysier sicher sein knnen , dass ihre grundlegenden , in der verfassung des landes verankerten menschenrechte respektiert werden .

meine damen und herren ! ich habe jetzt die ehre , im namen des europischen parlaments eine delegation von mitgliedern der nationalversammlung der volksrepublik laos willkommen zu heien , die auf der ehrentribne platz genommen haben .

die delegation wird geleitet von frau vizeprsidentin pany yathotou und besucht straburg anlsslich des dritten interparlamentarischen treffens zwischen dem europischen parlament und laos .
wir wnschen ihnen einen informativen besuch hier beim europischen parlament .

herr prsident ! malaysia knnte in vielem ein modell fr weite teile asiens , ja , sogar europas sein .
wenn man sich die von dem weisen staatsgrnder tunku abdurahman geschaffene verfassung ansieht , wo die verschiedenen staaten fderiert werden , wo die neun sultane alle fnf jahre ein gemeinsames staatsoberhaupt whlen , wo die verschiedenen rassen und religionen relativ konfliktfrei und gewaltlos zusammenleben , dann knnte man sagen , malaysia htte das zeug zu einem musterstaat , und auch wirtschaftlich war ja - trotz der rckschlge der letzten jahre - in diesem land jahrzehntelang immer wieder eine hervorragende entwicklung zu beobachten .

um so dramatischer ist es zu sehen , welche autokratischen zge das regime von herrn mahathir anzunehmen beginnt .
einmal versucht er , im namen eines politisierten islam gegen andersdenkende vorzugehen .
dann wiederum missbraucht er den kampf gegen den terror , den kampf gegen den islamismus , um wiederum gegen andersdenkende vorzugehen , nur unter einem anderen etikett .
einmal ist er der vertreter der demokratie und versucht , weltweit anerkennung zu erlangen , und einmal ist er ein brutaler autokrat , der das minimum an rechtsstaatlichkeit verweigert .
darum geht es ja im zusammenhang mit diesem internal security-akt , dass berhaupt eine entsprechende gerichtliche berprfung stattfinden muss , dass berhaupt ein entsprechendes beweismaterial vorliegen muss , dass man berhaupt entsprechende haftbedingungen gewhrt und dass es auch entsprechende rechtsstaatliche mglichkeiten gibt , um gegen diese haft einspruch zu erheben .
nichts davon ist den politischen gefangenen in malaysia gewhrt .

deshalb mssen wir den nchsten eu-asean-gipfel und den nchsten eu-asien-gipfel beide benutzen , um energisch darauf zu dringen , dass gerade ein so wichtiger partner wie malaysia die menschenrechte respektiert , zu seinen wurzeln zurckkehrt , das friedliche zusammenleben der verschiedenen religionen und volksgruppen erneuert und dass endlich diese repressiven manahmen verschwinden , die sich in den letzten jahren stndig verschrft haben , was sich in einer steigenden zahl politischer gefangenen niederschlgt und was mit dem status malaysias als bevorzugter partner der europischen union nicht vereinbar ist .

herr prsident !
ich war krzlich in manila , wo ich auf der tagung des asien-pazifik-komitees der sozialistischen internationale die fraktion der sozialdemokratischen partei europas vertrat . dort hrte ich aus erster hand von dem zunehmend repressiven vorgehen des regimes in malaysia .
die dortige regierung nutzt die tragischen ereignisse des 11. september als vorwand fr ihr scharfes vorgehen gegen friedliche , demokratisch eingestellte gegner des derzeitigen regimes , die keinerlei verbindungen zu el-qaeda oder sonstigen terroristischen oder fundamentalistischen gruppen unterhalten .

das gesetz ber die innere sicherheit , die notverordnung ber die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und die verhinderung von verbrechen und das sondergesetz ber manahmen zur unterbindung der verwendung gefhrlicher drogen gestatten die inhaftierung ohne klageerhebung vor einem gericht .
es kommt nun darauf an , dass rat , kommission und parlament druck auf die malaysische regierung ausben , damit die entsprechend diesen gesetzen verhafteten personen freigelassen , die gesetze widerrufen und das recht auf ein faires und ffentliches gerichtsverfahren und die achtung der menschenrechte in vollem umfang wiederhergestellt werden .

. ( en ) herr prsident , die kommission begrt die verpflichtung malaysias zur bekmpfung des terrorismus und die konkreten schritte zu ihrer umsetzung .
aber die kommission nimmt die in der heutigen debatte geuerte besorgnis ernst . der kampf gegen den terrorismus hat sich in malaysia , wie in vielen anderen lndern , gelegentlich negativ auf die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten ausgewirkt .

zwar ist die kommission in kuala lumpur noch nicht stndig prsent , doch sie verfolgt gemeinsam mit den in malaysia vertretenen mitgliedstaaten durch kontakte mit der regierung , den oppositionsparteien , der malaysischen zivilgesellschaft und der nationalen menschenrechtskommission die menschenrechtssituation in dem land und damit auch die anwendung des internal security act .

wie mein kollege david byrne in der aussprache ber diese frage im vergangenen jahr deutlich machte , sieht die kommission die anwendung des internal security act ( isa ) nach wie vor mit sorge , vor allem wegen der unterdrckung legitimen politischen dissenses .
nach auffassung der kommission sollten die malaysischen behrden die aufgrund des isa inhaftierten politischen gegner entweder freilassen oder ihnen zugang zur gerichtsbarkeit in einem ffentlichen gericht gewhren .

die kommission untersttzt bei allen sich bietenden gelegenheiten weiterhin demarchen der eu bei der regierung malaysias in menschenrechtsfragen .
am 8. mai hat die kommission ihr strategiepapier fr malaysia angenommen , in dem vorgeschlagen wird , die geeigneten finanzierungsinstrumente der kommission zur untersttzung von aktivitten zur strkung der regierungsttigkeit und der rolle der zivilgesellschaft in malaysia zu nutzen .

bei der umsetzung dieser strategie werden wir bestrebt sein , ber diese fragen einen konstruktiven dialog mit der regierung malaysias zu fhren .

vielen dank , herr prsident ! mehr als die hlfte aller lnder hat die todesstrafe per gesetz oder in der praxis abgeschafft , und die zahl dieser lnder nimmt weiter zu .
brigens handelt es sich hauptschlich um staaten der ehemaligen sowjetunion und der umliegenden region .
in europa gab es auch wichtige schritte zur abschaffung der todesstrafe selbst im kriegszustand .
ber 36 europische lnder haben ihre diesbezgliche zustimmung gegeben .
auch in asien stellen wir eine bewegung in dieser richtung sowohl seitens der regierungen wie der menschenrechtsorganisationen fest .

trotz der begrenswerten initiative , wie sie jetzt im japanischen parlament auf den weg gebracht wurde , ist die lage in japan jedoch noch immer uerst beklemmend .
zwar ist die zahl der jhrlich vollzogenen exekutionen geringer als in vielen anderen lndern .
zwischen 1993 und 2000 wurden 39 hftlinge hingerichtet .
die praxis sieht allerdings ganz anders aus , als man von einer zivilisierten und fhrenden industrienation eigentlich erwarten drfte .
die hinrichtungen erfolgen durch erhngen .
erst nach 15 bis 20 minuten tritt der tod ein .
in manchen fllen wurden den anwlten letztlich nicht einmal mehr der leichnam , sondern lediglich die veraschten gebeine der inhaftierten bergeben .

ich bin hocherfreut ber die erklrung des taiwanischen justizministeriums , bis zum jahr 2004 werde in taiwan die todesstrafe abgeschafft .
in diesem land wurden exekutionen noch bis 1998 vollzogen .
damit ist jetzt schluss , und im januar dieses jahres wurde bereits das mandatory death penalty-gesetz von 1944 auer kraft gesetzt .
auch in sdkorea beobachten wir eine sehr hoffnungsvolle entwicklung in richtung abschaffung der todesstrafe , die wir ebenfalls begren .

herr prsident , wir erinnern uns wohl alle an die entschlieungen des parlaments zur abschaffung der todesstrafe , die dazu beitrugen , dass die zahl der lnder , die in den letzten jahren die todesstrafe abgeschafft haben , zugenommen hat oder doch zumindest die zahl der lnder , die ein de-facto-moratorium eingefhrt und in den letzten jahre keine todesurteile vollstreckt haben .

heute sprechen wir ber drei konkrete lnder : sdkorea , taiwan und japan . in diesen drei lndern wurden manahmen ergriffen , die zumindest hoffen lassen .

in japan gab es einen gesetzesvorschlag , und das japanische parlament hat ein bndnis zur abschaffung der todesstrafe gegrndet .
in sdkorea wurde ein gesetzesvorschlag vorgelegt , den 155 der 273 abgeordneten unterzeichnet haben .
in taiwan werden nun weniger verbrechen mit der todesstrafe geahndet .
ich glaube , dass wir aufgrund dieser drei fakten annehmen knnen , dass die todesstrafe in nicht allzu ferner zukunft abgeschafft werden kann .

wir sollten nicht nur an die harten haftbedingungen denken , unter denen die verurteilten leben , sondern auch an die 70 hftlinge in sdkorea und die ber 50 gefangenen in taiwan , die noch auf die vollstreckung der todesstrafe warten .
in der europischen union sind wir zu dem schluss gekommen , dass die todesstrafe ein akt der barbarei ist .
daher untersttzen wir den vorschlag des europischen rates , die todesstrafe weltweit und so bald wie mglich abzuschaffen , damit wir mit mehr hoffnung in die zukunft sehen knnen .

herr prsident ! die abschaffung der todesstrafe ist einer der eckpfeiler der moralischen botschaft , die die eu weltweit vermitteln mchte ; nicht nur an die demokratischen und freien staaten , sondern auch - und nicht zuletzt - an die diktaturen .
die abschaffung der todesstrafe ist auerdem ausdruck der berzeugung von der gleichen , einzigartigen und unverletzlichen menschenwrde , die ihre tiefen wurzeln in der jdisch-christlichen ethik unserer westlichen zivilisation hat .

die stellungnahme der eu gegen die todesstrafe fut also auf einer bewussten und tief verankerten ethischen und moralischen grundlage , auf der das menschenbild unserer zivilisation ruht .
die erweiterung der union bedeutet auch , dass das prinzip der abschaffung der todesstrafe auf neue lnder in osteuropa und in der frheren sowjetunion ausgeweitet wird .

wir christdemokraten und liberalkonservativen in der ppe-de-fraktion bedauern , dass das von uns voll und ganz untersttzte vereinende prinzip der abschaffung der todesstrafe in der aktuellen entschlieung einzig gegenber freien und demokratischen staaten wie japan und sdkorea , wo zurzeit die fuballweltmeisterschaft ausgetragen wird , sowie gegenber taiwan geltend gemacht wird .

aus irgendeinem grund haben sich die fraktion der sozialdemokratischen partei sowie die fraktion der grnen / freie europische allianz und die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken und ehemaligen kommunistischen parteien hier im europischen parlament dafr entschieden , die abschaffung der todesstrafe in nachbarlndern wie china oder nordkorea mit keinem wort zu erwhnen .
wir finden das einseitig und nicht nachvollziehbar und werden uns daher in der fr 17.30 uhr angesetzten abstimmung der stimme enthalten .

im kampf um die abschaffung der todesstrafe sollten wir uns auf eine einheitliche moralische grundlage stellen .
die ausschlieliche erwhnung freier und demokratischer staaten vermittelt einen einseitigen eindruck .
das ist uerst bedauerlich .

herr prsident , ich habe ein gewisses verstndnis fr herrn sacrdeus .
ich bin gegen die todesstrafe .
sie gehrt in der ganzen welt abgeschafft , auer vielleicht in kriegszeiten .
ich habe in diesem hause im vergangenen jahr an prsidentin fontaine appelliert , bei den bundesbehrden der usa schriftlich gegen die todesstrafe fr den rechtsterroristen timothy mcveigh zu protestieren .
doch gestehe ich , dass ich dagegen gestimmt habe , dass dieses punkt auf die tagesordnung gesetzt wird .
angesichts der tatsache , dass die regierung von kim dae-jung in sdkorea seit seiner amtsbernahme im februar 1998 die vollstreckung aller todesurteile unterbunden hat , bin ich von seiner dringlichkeit nicht berzeugt .

in taiwan gab es , wie auch in der entschlieung festgestellt wird , krzlich eine reform des strafgesetzbuchs , bei der die obligatorische verhngung der todesstrafe fr verschiedene gewaltverbrechen abgeschafft wurde , wobei der justizminister erklrte , dass dies der erste schritt zur abschaffung der todesstrafe innerhalb der nchsten drei jahre sei .

in japan besteht seit 1993 ein bndnis von mitgliedern des parlaments fr die abschaffung der todesstrafe .
in gewisser hinsicht amsiert es mich nahezu , dass die bildung dieses bndnisses neun jahre spter in der entschlieung begrt wird .
das garantiert fast einen eintrag in das guinness-buch der rekorde als einer der sptesten willkommensgre in der geschichte , und ich bin zuversichtlich , dass man aus einer unserer knftigen entschlieungen von der befreiung mafekings erfhrt .

das bndnis fr die abschaffung der todesstrafe in japan umfasst 113 mitglieder aller parteien in beiden husern . das ist fast ein sechstel der abgeordneten .
im letzten jahr wurden nur zwei todesurteile vollstreckt , und die regierung hat ein neues gesetz angekndigt , das den richtern die mglichkeit gibt , anstelle der todesstrafe fr kapitalverbrechen eine lebenslngliche freiheitsstrafe ohne bewhrung zu verhngen .
doch da die sache nun einmal auf der tagesordnung steht , werden wir natrlich fr die entschlieung stimmen , aber vielleicht knnen wir uns in zukunft auf solche lnder in aller welt konzentrieren , in denen die todesstrafe so gut wie oder tatschlich tglich vollstreckt wird .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte besonders der vorsitzenden der fraktion der grnen , frau frassoni , dafr danken , dass sie am montag im rahmen der ergnzenden bemerkungen zur dringlichkeitsdebatte diesen punkt zur sprache gebracht hat . des weiteren mchte ich frau napoletano errhvon der sozialdemokratischen fraktion , frau malmstrm von der fraktion der liberalen , der ppe-fraktion - ob es unserem freund sacrdeus , gefllt oder nicht - und der kommunistischen fraktion dafr danken , dass sie diese entschlieung untersttzt und mitgetragen haben .

aus meiner sicht ist diese bemerkenswerte initiative des europarates zu begren , die sich an bestimmte lnder richtet , nicht an alle lnder , wohl aber die lnder mit beobachterstatus im europarat , und dabei insbesondere die vereinigten staaten und japan .

krzlich begab sich eine delegation des europarates nach japan , um an einem seminar teilzunehmen , welches im japanischen parlament organisiert wurde , und entgegen dem , was herr ford sagt , hat die parlamentarische liga , die tatschlich seit neun jahren existiert , ein wenig auf eis gelegen und ihre arbeit erst vor kurzem wieder aufgenommen .

meiner meinung nach ist die frage der todesstrafe in den demokratischen lndern eine sache , und die todesstrafe in den nicht demokratischen und diktatorischen lndern eine andere .
ich will gern zugeben , dass die mehrzahl der flle - 98 % - diktaturen betrifft , aber da es sich um diktaturen handelt , muss aus meiner sicht vielleicht nicht die abschaffung der todesstrafe im vordergrund stehen , sondern zunchst die rckkehr zum rechtsstaat und zur demokratie .
der kampf ist vllig unterschiedlich , die vorhandenen krfte sind vllig verschieden , aber meiner ansicht nach ist diese initiative , welche drei demokratische lnder betrifft , drei demokratische lnder in asien , sehr wichtig , und dies aus einem wesentlichen grund .

wenn wir mit fhrenden politikern der volksrepublik china zusammentreffen , stellen wir fest , dass ihr hauptargument lautet , es gebe eben eine asiatische spielart der menschenrechte , eine bestimmte relativierung der menschrechte .
was wir jedoch betonen mssen , ist , dass es eben keine asiatische spielart der menschenrechte gibt , sondern einen universellen weg der menschenrechte und der demokratie .
infolgedessen ist es nunmehr von grundlegender bedeutung , solch wichtige lnder wie japan , sdkorea und taiwan fr das lager der gegner der todesstrafe zu gewinnen , um diese universalitt der menschenrechte zu bekrftigen .

es versteht sich von selbst - und ich hoffe , herrn sacrdeus damit zu beruhigen - dass wir nicht vom kampf fr die abschaffung der todesstrafe in den diktaturen ablassen , aber dort ist dies ein problem unter vielen anderen .
worauf es heute ankommt , ist , diesen gedanken der universalitt herauszustellen , und ich glaube , dass wir ebenfalls beginnen mssen , uns ber die umgestaltung des europarates gedanken zu machen .
im zuge der erweiterung gibt es nunmehr berlagerungen zwischen der europischen union und dem europarat , und aus meiner sicht mssen wir darber nachdenken , den europarat in einen weltrat der demokratien umzugestalten , in den wir lnder wie kanada , die vereinigten staaten , japan , sdkorea einbeziehen knnten , damit dieser ausgehend vom kampf fr die abschaffung der todesstrafe und fr den internationalen strafgerichtshof zu einer wahren speerspitze im kampf fr die festigung der demokratie auf der ganzen welt wird .

. ( en ) herr prsident , die kommission begrt den entschlieungsantrag des parlaments zur abschaffung der todesstrafe in japan , in der republik korea und in taiwan .
die eu wirkt fr die universelle abschaffung der todesstrafe . das ist einer der pfeiler ihrer menschenrechtspolitik .

auf dem weg zur erreichung dieses ziels und im einklang mit den leitlinien der eu zur abschaffung der todesstrafe fordert die eu dort , wo es die todesstrafe noch gibt , deren schrittweise einschrnkung und verlangt , wenn sie denn vollstreckt wird , die anwendung von mindestnormen .
die eu drngt ferner , wo es angebracht ist , auf die einfhrung von moratorien .

die eu bekrftigte ihr engagement fr die abschaffung der todesstrafe durch die einbringung einer resolution bei der menschenrechtskommission in genf in diesem jahr .
viele aktivitten , die zur abschaffung der todesstrafe beitragen sollen , wurden im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte untersttzt .

in der mitteilung der kommission bzw. in dem politikpapier vom 8. mai 2001 ber die rolle der union bei der frderung der menschenrecht und der demokratisierung in drittlndern wurde bekrftigt , dass die finanzierung solcher projekte prioritt geniet .

die kommission begrt einige der jngsten positiven schritte der drei betreffenden lnder . sie begrt erstens den freimtigen meinungsaustausch auf dem seminar ber ' justiz und menschenrechte in den lndern mit beobachterstatus im europarat : die abschaffung der todesstrafe ' im mai 2002 in tokio und die bildung eines bndnisses japanischer abgeordneter fr die abschaffung der todesstrafe , zweitens den im vergangenen jahr von einer mehrheit der nationalversammlung getragenen gesetzentwurf zur abschaffung der todesstrafe in der republik korea und drittens die nderung des strafgesetzbuchs taiwans , mit der der katalog von verbrechen , fr die die verhngung der todesstrafe zwingend ist , reduziert wird .

jedoch im bewusstsein dessen , dass noch sehr viel zur abschaffung der todesstrafe in der region asien insgesamt zu tun bleibt , hat die eu 2001 beschlossen , ihre strategie zur abschaffung der todesstrafe in jenem teil der welt auf der grundlage der leitlinien ber die todesstrafe aus dem jahr 1998 zu verstrken .
der anstehende eu-jahresbericht ber menschenrechte fr den zeitraum 2001 / 2002 wird einen berblick ber die aktionen in dieser region geben .

die eu wird ihre anstrengungen zur abschaffung der todesstrafe in der region fortfhren .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende drei entschlieungsantrge :

b5-0367 / 2002 eingereicht von herrn van dam im namen der edd-fraktion zur maul- und klauenseuche und zur fuballweltmeisterschaft in sdkorea ;

b5-0369 / 2002 eingereicht von den abgeordneten redondo jimnez und anderen im namen der ppe-de-fraktion , kreissl-drfler und anderen im namen der pse-fraktion , mulder im namen der eldr-fraktion , lucas und wyn im namen der verts / ale-fraktion , berlato und hyland im namen der uen-fraktion zur maul- und klauenseuche und zur fuballweltmeisterschaft in sdkorea ;

b5-0377 / 2002 eingereicht von den abgeordneten jov peres und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur maul- und klauenseuche und zur fuballweltmeisterschaft in sdkorea .

herr prsident ! viele fuballfans in europa verfolgen aufmerksam die wettkmpfe in sdkorea .
berraschung und enttuschung wechseln sich ab .
wer htte erwartet , dass beispielsweise die mannschaft aus frankreich so schnell ausscheiden wrde ?
kapitn zidane jedenfalls nicht .
auch das team des beitrittskandidaten slowenien ist brigens ausgeschieden .
die rckkehr von zidane und seiner franzsischen mannschaft stellt eine gefahr fr millionen tiere in europa dar .
in sdkorea herrscht die maul- und klauenseuche .
der virus kann von den zurckkehrenden spielern und fans in nahrungsmitteln und an schuhen mitgefhrt werden .

herr prsident , die kontrollmanahmen auf den flughfen der eu und an den auengrenzen sind vllig unzulnglich . sie mssen , mglichst nach amerikanischem vorbild , wesentlich verschrft werden .
desinfektionen und das ausfllen eines fragebogens durch reisende , die aus mks-anflligen gebieten kommen , mssen routinemig erfolgen .
die europischen fuballmannschaften kehren eine nach der anderen vom spielfeld in sdkorea zurck .
es darf nicht so weit kommen , dass wegen zu nachlssiger kontrollen an den europischen grenzen demnchst auch smtliche schafe und khe das feld rumen mssen .

herr prsident , herr kommissar ! wie herr van dam sagte , befinden sich noch viele menschen in korea .
schtzungen zufolge halten sich dort derzeit zwischen 650 000 und 700 000 personen aus der europischen union auf , die in ihre herkunftslnder zurckkehren werden . in korea ist krzlich die maul- und klauenseuche ausgebrochen .

die richtlinie 72 / 462 des rates zur regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher fragen bei der einfuhr von rindern und schweinen und von frischem fleisch aus drittlndern gilt nicht fr rind- , schweine- und frisches fleisch , das teil des persnlichen gepcks der reisenden und zu ihrem privaten verzehr bestimmt ist , sofern die befrderte menge 1 kg pro person nicht berschreitet .
wir wissen nun aber , dass sich das mks-virus durch die von den touristen mitgefhrten aus infiziertem fleisch hergestellten lebensmittel verbreiten kann .
wir wissen auch , dass der mensch den virus bertragen kann , ohne sich selbst anzustecken . wie herr van dam ebenfalls sagte , fhren die mitgliedstaaten derzeit an den binnen- und auengrenzen der europischen union und vor allem an den flughfen nur minimale kontrolle durch .
diese ernsthaften mngel der einfuhrkontrollen von lebensmitteln und tieren wurden bereits im bericht des lebensmittel- und veterinramts der kommission festgestellt .

unser parlament fordert die kommission daher auf , bei den mitgliedstaaten auf eine verschrfung der kontrollen auf den flughfen zu dringen .
wir fordern , dass alle touristen , die nach korea gereist sind , in einer groen informationskampagne auf der grundlage des internationalen tierseuchenkodex ber die risiken aufgeklrt werden , die sie bei ihrer rckkehr eingehen . ferner fordern wir , dass personen , die aus einem land einreisen , das mindestens drei monate lang nicht mks-frei war , vor der genehmigung der einreise in die europische union eine erklrung unterschreiben mssen .

da die fuballweltmeisterschaft bereits am 30. juni zu ende geht und die touristen zurckkehren , muss die kommission dringend einen geeigneten vorschlag fr ein verwaltungs- oder legislativverfahren unterbreiten , das normen fr grenzkontrollen enthlt , die ebenso streng sind wie die strengsten in vergleichbaren lndern angewandten normen und die sicherstellen , dass das mks-virus nicht wieder in die europische union eingeschleppt wird .

herr prsident ! nach derzeitigen wissenschaftlichen erkenntnissen kann man ja davon ausgehen , dass die maul- und klauenseuche eine der gefhrlichsten viruserkrankungen fr unsere klauentierbestnde darstellt .
es ist ja so , dass es bei der einschleppung dieser gefhrlichen tierkrankheit in ungeimpfte bestnde zu einer explosionsartigen ausbreitung kommt .
das haben wir ja vor kurzer zeit erst erlebt , als in grobritannien die mks ausgebrochen ist .
welche schden dann entstehen , das wissen wir auch .

nun ist es egal , ob die maul- und klauenseuche in sdkorea vorhanden oder ausgebrochen ist oder in einem anderen land dieser erde .
durch die beweglichkeit der menschen und der gter , die wir ja in krzester frist von einem ort zum andern verschieben knnen , ist die gefahr potentiell immer da .
da frage ich die kommission , ob denn die mittel der prophylaxe ausreichen , um diese gefahr auch langfristig zu bannen .
wir wissen , dass die europische tierseuchenbekmpfungsstrategie noch ihre lcken hat .
der erkenntnisstand , der normalerweise ja mit der zeit auch hher werden muss , gilt ja noch immer fr den fall der nichtimpfung .
ich frage die kommission , ob man nicht versuchen sollte , die tierseuchenbekmpfungsstrategie fr die zukunft gerade bei der mks doch so abzundern , dass die prophylaxe weit besser kontrolliert wird .
die prophylaxe beginnt ja , wie frau redondo und auch ihre vorredner sagten , schon einmal auf dem flughafen oder bei der eisenbahn .
die prophylaxe liegt aber auch zu einem sehr wesentlichen teil bei dem einzelnen tierhalter , und da muss ich sagen , gibt es auch sehr negative erscheinungen .
fr mich steht doch auer frage , wenn ich den tag des offenen hofes mache , das habe ich immer wieder festgestellt , dann laufen die stdter durch die stlle , ohne dass es irgendwelche seuchenschutzmanahmen gibt .

das alles zusammengenommen wre meines erachtens doch eine mglichkeit , um dieser gefhrlichen seuche einhalt zu gebieten .
dass wir sie generell auslschen knnen , und von dem standpunkt sind wir in den vergangenen jahren immer wieder ausgegangen , das bezweifle ich hier vehement .
also pldiere ich dafr , eine prophylaxe durchzufhren , die auch als solche bezeichnet werden kann , und hierzu bitte ich die kommission um eine gebhrende antwort .

herr prsident ! in allen bereichen gilt : vorbeugen ist besser als heilen .
eine der aufgaben des nichtstndigen mks-ausschusses unter der dynamischen leitung von frau redondo jimnez besteht darin , diesbezgliche mglichkeiten zu prfen und im spteren verlauf des jahres darber bericht zu erstatten .

nunmehr kommt es jedoch darauf an , manahmen zur vermeidung der einschleppung des mks-virus zu ergreifen .
dem ausbruch der seuche in sdkorea wird jetzt deswegen zufllig beachtung geschenkt , weil dort die fuballweltmeisterschaft stattfindet .
zahlreiche fans sind hingereist .
da manche schon weitaus frher zurckkommen , als sie eigentlich vorhatten , wird der mks-virus von ihnen mglicherweise mitgefhrt .

aber heute schon kehren - dr . kindermann hat zu recht darauf hingewiesen - jeden tag reisende und touristen aus afrika und asien zurck , wo die maul- und klauenseuche mit ihren zahlreichen erscheinungsformen tgliche realitt ist .

was haben denn , so die groe frage , die europische kommission und die mitgliedstaaten seit dem massiven ausbruch im vergangenen jahr unternommen , um die auengrenzen wirksamer zu schtzen ?
diejenigen , die tglich reisen , stellen nicht fest , dass sich seither etwas gendert hat .
gleichwohl sind der europischen wirtschaft durch den letzten ausbruch von mks schden in milliardenhhe entstanden .
zwar ist eine strengere berwachung der grenzen ebenfalls kostspielig , aber die kosten liegen weit unter denen , die wir infolge dieses ausbruchs zu tragen hatten .
sie ist eine investition , die sich durchaus bezahlt macht .
wir sollten uns an den vereinigten staaten , japan , australien und neuseeland ein beispiel nehmen und die einfuhr von lebensmitteln aus lndern , die sich in bezug auf ansteckende tierkrankheiten in einer gefahrenzone befinden , mit empfindlichen sanktionen belegen .

. ( en ) herr prsident , die kommission dankt dem europischen parlament fr diese aktuelle mahnung an die gefahren der maul- und klauenseuche .
ihr ausbruch in der republik korea fllt mit der fuballweltmeisterschaft zusammen , zu der sich dort viele tausend europer zur untersttzung ihrer fuballteams aufhalten .
selbstverstndlich mssen wir mit wachen augen die mglichkeit in betracht ziehen , dass sie mit der seuche in kontakt kommen und sie in die europische union einschleppen .

wir sollten jedoch unsere aufmerksamkeit nicht allein auf sdkorea richten .
tatsache ist , dass die maul- und klauenseuche in der ganzen welt verbreitet ist .
alle von dieser seuche betroffenen lnder stellen ein potenzielles risiko fr die mitgliedstaaten dar , und daher muss das problem umfassend angegangen werden .

zwar liegen die ausbruchsherde in der republik korea wohl mindestens 40 km von den am nchsten gelegenen austragungsorten entfernt , doch darf man die mglichen gefahren fr die mitgliedstaaten nicht ignorieren .
die frage wurde daher am 8. mai 2002 mit den mitgliedstaaten in der beratung des stndigen ausschusses ber die nahrungskette diskutiert .

ich hre auch , dass frau redondo , die vorsitzende des parlamentsausschusses zur maul- und klauenseuche , die frage direkt gegenber meinem kollegen david byrne aufgeworfen hat .
das steht zweifellos im zusammenhang mit der laufenden arbeit des nichtstndigen ausschusses des parlaments zur maul- und klauenseuche .
ich gehe davon aus , dass die frage der kontrollen , darunter der fahrgastkontrollen an grenzbergangsstellen zur eu , den schwerpunkt der ausschussarbeit darstellt .

die kommission hat nachfolgend alle mitgliedstaaten daran erinnert , dass sie laut eu-recht nicht zur einfuhr von mks-verdchtigen tieren und produkten dieser tiere ( frischfleisch , fleischprodukte , fleischzubereitungen , milch , milchprodukte usw . ) befugt sind .
sie wurden auerdem ber das gem eu-recht bestehende einfuhrverbot von lebensmitteln aus korea durch reisende unterrichtet .

die kommission hat alle mitgliedstaaten ersucht , dafr sorge zu tragen , dass auf flughfen speziell an das bewusstsein von reisenden , die sdkorea besuchen , appelliert wird und dass die einfuhrkontrollen an den grenzen zur gemeinschaft bei waren , die aus sdkorea stammen , verstrkt werden .

nach der maul- und klauenseuche von 2001 hat die kommission eine reihe von vorschlgen zu problemen der maul- und klauenseuche unterbreitet , darunter auch manahmen zur aufklrung der ffentlichkeit .
die kommission beabsichtigt , in krze einen vorschlag zur besseren information der ffentlichkeit und zur verstrkung der kontrollen von einreisenden an grenzbergngen vorzulegen .

allerdings sollten die technischen und logistischen probleme und folglich die finanziellen auswirkungen solcher verfahrensweisen nicht unterschtzt werden .
man darf nicht bersehen , dass die eu , anders als australien und neuseeland , eine lange landgrenze hat .
zwischen unseren mitgliedstaaten und drittlndern , in denen die maul- und klauenseuche herrscht , gibt es jhrlich einen millionenfachen reiseverkehr .

daneben bestehen luftverkehrsverbindungen mit 90 lndern , die international nicht als frei von mks und infektionen anerkannt sind .
welcher herausforderung wir gegenberstehen , wird auch durch die bestehenden schwierigkeiten bei der bekmpfung des drogenschmuggels im internationalen verkehr besonders deutlich .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament dafr danken , die risiken der maul- und klauenseuche ins ffentliche bewusstsein gerckt zu haben .
mit sicherheit kann das problem nach der vorlage des berichts des ausschusses fr maul- und klauenseuche und anhand der in krze vorliegenden kommissionsvorschlge zur maul- und klauenseuche eingehender beraten werden .

ich werde die aufzeichnungen ber diese aussprache an meinen kollegen david byrne weiterreichen .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge :

b5-0333 / 2002 eingereicht von den abgeordneten messner und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu nepal ;

b5-0345 / 2002 eingereicht von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0358 / 2002 eingereicht von herrn van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0365 / 2002 eingereicht von den abgeordneten thomas mann und anderen im namen der ppe-de-fraktion zu nepal ;

b5-0368 / 2002 eingereicht von herrn collins im namen der uen-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0378 / 2002 eingereicht von den abgeordneten di lello finuoli und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in nepal .

herr prsident ! die erneute eskalation der gewalt in nepal ist besorgnis erregend und gefhrdet die stabilitt der gesamten region .
bei einem nchtlichen angriff der maoistischen rebellen auf das armeelager nepalganj ende mai starben ber 100 rebellen und viele soldaten .
seit ausbruch des konfliktes vor sechs jahren hat sich die zahl der todesopfer auf 3 500 erhht .

trotz internationaler friedensappelle gibt es keine anzeichen fr eine beendigung der gewalt . mehr noch , nach informationen von familien in kathmandu und im westen des landes , mit denen ich seit jahren in kontakt stehe und die ich regelmig besuche , verschrfen sich die kmpfe von tag zu tag .
die rebellen zerstren gezielt die infrastruktur , schneiden die bevlkerung von der stromversorgung ab und ermorden einerseits die schlecht ausgebildeten polizisten und andererseits die regierungsbeauftragten in den provinzen .

nach wie vor aber steht eine berwltigende mehrheit der nepalesen hinter der monarchie . sie untersttzt knig gyanendra , der in den letzten schwierigen monaten erheblich an autoritt gewonnen hat .
aufgrund des ersuchens von ministerprsident sher bahadur deuba hat er das parlament vorzeitig aufgelst und neuwahlen fr den 13. november dieses jahres angesetzt .
er hat an alle bevlkerungsgruppen appelliert , sich durch eine hohe wahlbeteiligung eindeutig zur demokratie zu bekennen und damit zur innenpolitischen stabilitt beizutragen .

die europische union untersttzt nepal in den nchsten fnf jahren mit rund 15 mio. euro , vllig zu recht .
aber sie sollte berwachen , und da spreche ich im namen der evp-ed-fraktion , dass diese wahlen im november fair , frei und geheim ablaufen durch die entsendung von unabhngigen beobachtern .

als mglicher vermittler , herr kommissar , in diesem konflikt sollte die europische union sehr wohl zur verfgung stehen .
unabhngig davon drfen die bemhungen nicht nachlassen , jede sich bietende chance fr verhandlungen zwischen den beteiligten zu nutzen .
wir erwarten auch ein einwandfreies gerichtsverfahren fr den festgenommenen krishna sen , einen mageblichen guerillafhrer , und vier weitere mutmaliche mitglieder der verbotenen kommunistischen partei .

nepal - ich kenne es sehr gut - ist eines der rmsten lnder der welt , aber auch eines der faszinierendsten .
es ist im augenblick seiner haupteinnahmequelle im tourismus beraubt .
warum ?
angesichts der nicht vorhandenen sicherheit in dieser herrlichen himalayaregion verzichten tausende auslndischer besucher darauf , das land zu bereisen .

aber neben geordneten verhltnissen innerhalb dieses staates braucht die bevlkerung nepals vor allem konkrete manahmen , nachhaltige manahmen , konomische und strukturelle reformen in allen teilen des landes , um endlich aus der armut herauszukommen . armut ist eine der wesentlichen ursachen fr gewalt .

herr prsident , was die gerade gefhrte aussprache angeht , so kann ich mir die bemerkung nicht verkneifen , dass kommissar liikanen nicht jenen fuballteams der europischen union gedankt hat , die , indem sie frhzeitig aus dem wettbewerb ausgeschieden sind , den unschtzbaren beitrag dazu geleistet haben , dass die einschleppung der maul-und-klauen-seuche aus sdkorea weniger wahrscheinlich wurde .

als sprecher der sozialistischen fraktion zur entschlieung ber nepal mchte ich sagen , dass wir eine situation haben , in der maoistische rebellen eine sehr schwache konstitutionelle monarchie gefhrden , und diese situation droht rasch in einen brgerkrieg abzugleiten .
mehrere tausend menschen sind bereits ums leben gekommen , und hunderte wurden eingesperrt .
wo es lang gehen muss , ist klar ; die regierung muss die menschenrechte und das vlkerrecht achten .
das mutmaliche massaker an 500 maoistischen guerillakmpfern , wenn es sich als wahr herausstellt , wird die situation nur noch verschlimmern .

seitens der europischen union mssen wir die mittel bereitstellen , damit eine friedliche lsung des gegenwrtigen konflikts gefunden werden kann , und wir mssen finanzielle hilfe leisten , um am wiederaufbau der wirtschaft , besonders in den lndlichen gebieten , mithelfen zu knnen .
die regierung nepals ihrerseits muss recht und ordnung wiederherstellen , und es muss eine unabhngige ermittlung zu den vorwrfen gegen die sicherheitskrfte eingeleitet werden .

. ( en ) herr prsident , ich wollte schon sagen , finnland habe england und deutschland grozgig erlaubt , zur fuballweltmeisterschaft zu fahren , weil es der maul- und klauenseuche entgehen wollte , aber der wahre grund war natrlich , dass finnland in den zwei spielen pech hatte .

nun zu nepal .
die kommission bedauert die wachsende zahl von opfern bei den anhaltenden zusammenste zwischen maoisten und den streitkrften der regierung , vor allem nach der verkndung des ausnahmezustands .
mit besorgnis sieht die kommission auch insbesondere die folgen der aufhebung der verfassungsmigen garantien und berichte ber bergriffe der terroristen und der zur bekmpfung der aufstndischen eingesetzten streitkrfte .

die eu war von der unterbrechung der vom neuen premierminister deuba im november 2001 aufgenommenen verhandlungen mit den maoistischen fhrern enttuscht .
die neue welle terroristischer angriffe hat katastrophale auswirkungen auf die wirtschaft und strt zunehmend den gesamten entwicklungsprozess in nepal .

ferner ist die kommission darber besorgt , dass die krzlich erfolgte auflsung des parlaments der demokratie in nepal einen schlag versetzt .
die vorgezogenen neuwahlen am 13. november 2002 , die einsetzung einer bergangsregierung und die verlngerung des ausnahmezustands werden nicht zur lsung des problems im zusammenhang mit den maoisten beitragen .
alles das wird das demokratiedefizit der nepalesischen institutionen noch verstrken und die uerst dringenden verwaltungsreformen weiter hinauszgern .

die kommission appelliert an die politische klasse nepals , die innere zerrissenheit und die persnlichen rivalitten zu berwinden , die zu den ursachen der hausgemachten krise in nepal gehren .

trotz der politischen krise ist die kommission gewillt , nepals nachhaltige entwicklung zu untersttzen .
vorrangige ziele der neuen strategie der kommission im bereich der zusammenarbeit mit nepal fr den zeitraum 2002-2006 werden die konsolidierung der demokratie , die konfliktprvention und die armutsbekmpfung sein .
entwicklungsaktivitten werden sich auf die am meisten benachteiligten gebiete des landes , unter anderen auf den westen , richten , in der hoffnung , die schlechten soziokonomischen bedingungen der dort lebenden bevlkerung zu verbessern und auf diese weise zu erreichen , dass den maoisten weniger sympathien entgegengebracht werden .

die kommission erwgt zurzeit die mglichkeit einer untersttzung der wahlen am 13. november 2002 durch eu-beobachter .
sie hat ferner auf der grundlage einer im februar 2002 vorgenommenen gesamtbewertung der lage und eines detaillierten berichts die mobilisierung von mitteln zur konfliktprvention ber den krisenreaktionsmechanismus vorgesehen .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 16.55 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! es handelt sich nur um zwei technische korrekturen .
zum einen : in der erwgung k ist von 3,5 mio. kongolesen die rede . diese zahl kennt niemand genau , deshalb bitten wir , einfach nur von millionen zu sprechen .
der andere punkt bezieht sich auf ziffer 5. da wird von einem abkommen gesprochen , das am 19. mai signiert worden sei , es wurde aber wie schon in der debatte mit recht bemerkt wurde , am 19. april signiert .
wir bitten , diese beiden punkte zu korrigieren .

herr posselt , diese korrektur ist bereits in den unterlagen vermerkt . sie wird besttigt , sobald wir den entsprechenden tagesordnungspunkt behandeln .

zu erwgung h :

herr prsident , wir haben einen mndlichen nderungsantrag eingereicht , mit dem die erwgung h wie folgt ergnzt werden soll : ' im bedauern , dass sich einige teilnehmer und insbesondere die rcd-goma dieser vereinbarung nicht anschlieen wollten , mit dem appell an alle kongolesischen parteien zur verantwortung und zur einhaltung des rahmens , der im bereinkommen von lusaka und den einschlgigen resolutionen der vereinten nationen festgelegt wurde . '

diese nderung spiegelt die meinung wider , die in der aussprache zum ausdruck kam , bei der es , so glaube ich , einen konsens mit den brigen fraktionen gab .
es wrde hier darum gehen , alle erklrungen der europischen union zu sun city zu bernehmen und nicht nur den ersten teil , wie dies in der entschlieung der fall ist .

herr prsident , unter ziffer 5 sollte nach ' und der zivilgesellschaft unterzeichnet werden ' folgender absatz eingefgt werden : ' bedauert , dass die parteien der demokratischen opposition , wie die udps , fonus , palu und mnc / l sowie die anderen parteien und reprsentativen plattformen der zivilgesellschaft das abkommen vom 19. april 2002 nicht unterzeichnet haben . '


ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
die an die beitrittslnder angrenzenden regionen werden die auswirkungen der erweiterung schneller und direkter erleben als die alten mitgliedstaaten .
daher untersttzt die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) den vorschlag der kommission , in den beitrittsstaaten besondere finanzielle mittel fr die verbesserung der infrastruktur sowie beispielsweise auch zugunsten des jugendaustauschs mit den angrenzenden regionen bereitzustellen .

wir sind jedoch nicht der ansicht , dass ber den vorschlag der kommission hinaus weitere mittel veranschlagt werden mssen .
des weiteren fnden wir es nicht angebracht , wenn kleinen und mittleren unternehmen weitere investitionsbeihilfen gewhrt wrden , damit sie auch noch in ferner zukunft dem wettbewerbsdruck aus den kandidatenlndern standhalten knnen .
diese unternehmen sollten vielmehr die erweiterung als positive herausforderung sehen .

die christdemokraten lehnen die forderung des berichts ab , zeitlich befristete bergangsmanahmen hinsichtlich der freizgigkeit der arbeitnehmer- und der dienstleistungsfreiheit einzufhren , wenn einigkeit mit gewerkschaften und lokalen unternehmen besteht .
dadurch wrde praktisch eine mitgliedschaft zweiter klasse entstehen .

abschlieend mchten wir infrage stellen , ob der bedarf an untersttzung in den insgesamt 23 regionen in finnland , deutschland , sterreich , italien und griechenland wirklich grer ist als der entsprechende frderbedarf in den grenzregionen zwischen den kandidatenlndern und ihren stlichen nachbarn .
