
haushaltsplne 2002 und 2003

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

a5-0247 / 2002 von gran frm im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2003 mit blick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung im rat ( 2002 / 2027 ( bud ) ) ;

a5-0246 / 2002 von guido podest im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2002 : ausfhrungsprofil , mittelbertragungen und berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne ;

a5-0248 / 2002 von guido podest und kathalijne maria buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 3 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte abgeordnete , liebe zuhrer ! das europische parlament will den haushalt 2003 zu einem reformhaushalt machen .
dabei stehen zwei aspekte im vordergrund .
das ist zum einen natrlich die historische erweiterung und zum anderen die notwendigkeit , die europische union in verschiedenen bereichen zu reformieren .

der hauptteil des haushaltsverfahrens wird selbstredend im herbst durchgefhrt . wir hegen allerdings die hoffnung , bereits bei der konzertierung im juli im zusammenhang mit der ersten lesung des rates eine reihe wichtiger fragen lsen zu knnen .
in dem von uns zu diskutierenden dokument , ber das wir heute auch abstimmen werden , geht es um das besondere mandat der delegation des europischen parlaments fr die stattfindende konzertierung gemeinsam mit der dnischen ratsprsidentschaft und der kommission .

in der interinstitutionellen vereinbarung , die die grundlage fr diese konzertierungen bildet , werden insbesondere drei zu behandelnde bereiche hervorgehoben .
das sind die landwirtschaft , internationale fischereiabkommen und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
ich befrchte , dass wir in diesem jahr bei der agrar- und der fischereipolitik nicht besonders weit kommen werden .
was die landwirtschaft betrifft , so warten wir auf den vorschlag der kommission fr die halbzeitberprfung , whrend es hinsichtlich der reform der fischereipolitik immer noch an vielen konkreten details mangelt .
dennoch werden wir natrlich diese fragen aufwerfen .

im hinblick auf die landwirtschaft wollen wir eine reihe konkreter forderungen ansprechen . die reform der gemeinsamen agrarpolitik sollte nmlich die bertragung von mitteln aus den traditionellen marktordnungen zugunsten der entwicklung des lndlichen raums vorsehen .
ebenso werden wir forderungen stellen zu umweltaspekten , zur verhinderung von katastrophen durch tierseuchen usw . dabei hoffen wir , einige dieser punkte bereits im juli behandeln zu knnen .

bezglich des fischereisektors fordern wir vor allem informationen ber die plne des rates zum weiteren fortgang der dinge .
wir hegen die erwartung , dass wir uns auf die fr die verlngerung der fischereiabkommen mit einer reihe wichtiger lnder erforderlichen mittel einigen knnen .
dabei hoffen wir natrlich , dass keine so dramatische situation wie im vergangenen jahr entsteht , als das abkommen mit marokko nicht zustande kam und damit das gesamte haushaltsverfahren in eine schwierige lage geriet .
wir leben immer noch mit der verpflichtung , die im vorjahr zugesagten weiteren 27 millionen euro zur untersttzung der umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen flotte bereitzustellen .

ich glaube , wir werden in bezug auf diese fragen einige details lsen knnen , haben aber darber hinaus auch noch einige andere zentrale bereiche in angriff genommen .
lassen sie mich dabei mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beginnen .
wir hoffen , eine ernsthafte diskussion ber die bentigten mittel fhren zu knnen , insbesondere fr den einsatz einer neuen gemeinschaftlichen polizeitruppe im anschluss an den konflikt in bosnien , die unsere bisher dort stationierten militrischen krfte ablst .
ferner streben wir auch erste gesprche zu weiteren wichtigen punkten an .
wir brauchen zumindest etwas detailliertere informationen ber die plne von kommission und rat hinsichtlich der einstze in afghanistan und im nahen osten .
dies ist von entscheidender bedeutung fr die lsung der haushaltsprobleme in den externen politikbereichen .

unserer einschtzung nach reichen die mittel nicht aus .
dass in der rubrik 4 , d. h. auenbeziehungen und entwicklungspolitik , zu wenig mittel bereitstehen , ist ein strukturelles problem .
wir mssen in irgendeiner form neue mittel zufhren .
das knnte entsprechend den vorschlgen der kommission ber ein spezifisches flexibilittsinstrument zur finanzierung externer manahmen erfolgen , was allerdings , wie wir wissen , vom rat nicht befrwortet wird .
das europische parlament hat in diesem zusammenhang auch auf eine weitere alternative verwiesen , die einen umfassenderen einsatz der dringlichkeitsreserve beinhaltet .
es wre sehr zu begren , wenn wir im juli eine lsung fr dieses problem finden knnten .

die erweiterung wird im juli hchstwahrscheinlich die alles dominierende frage sein .
in diesem zusammenhang mssen wir insbesondere die zur vorbereitung der erweiterung in den eu-institutionen erforderlichen administrativen mittel diskutieren .
ich mchte betonen , dass wir dies sehr ernst nehmen , denn der zeitplan fr die erweiterung muss eingehalten werden .
mit den vorbereitungen dafr sollte so schnell wie mglich begonnen werden .
daher ist es von groer bedeutung , whrend der konzertierung im juli eine einigung zu den verwaltungsausgaben der rubrik 5 zu erzielen .

dass wir der erweiterung vorrang einrumen , bedeutet allerdings nicht , dass wir ganz automatisch mehr geld fr personal- und andere verwaltungskosten zur verfgung stellen knnen .
wir mssen auch nachweisen , dass wir insbesondere in der verwaltung aktiv neue akzente setzen knnen .
ehe wir mehr geld verlangen knnen , mssen wir in der eu , wie in jeder modernen verwaltung , zeigen , dass wir unsere arbeitsweise weiterentwickeln , prioritten verndern sowie effizienter und moderner werden .
der haushaltsausschuss lehnt daher den rckgriff auf das flexibilittsinstrument in dieser rubrik ab , da dies unseres erachtens den vorschriften widerspricht .
der einsatz des flexibilittsinstruments sollte hier nicht als ausgangspunkt dienen .

wir wissen , dass die kommission zur bewltigung der erweiterung mittel fr 500 neue stellen beantragt .
ich bin berzeugt , dass diese stellen gebraucht werden , aber wir mssen dennoch einige fragen stellen , ehe wir einer solchen erhhung einfach zustimmen .
gegenwrtig sind in der kommission ber 800 personen mit fragen der erweiterung beschftigt , davon etwa 300 in der generaldirektion erweiterung .
nach dem abschluss der groen erweiterungsrunde mssen diese ressourcen auf arbeiten in der erweiterten union umverteilt werden knnen .
wir bentigen also weitere hintergrundinformationen , bevor wir automatisch 500 zustzliche stellen genehmigen knnen .

das gilt auch fr die reform der gemeinsamen dienstsstelle relex .
bereits im jahr 2000 war bei der verwaltungsreform der auen- und entwicklungshilfepolitik fr 2002 eine weitere reform und berprfung zugesagt worden .
im annual policy statement der kommission wurde ebenfalls eine weitere berprfung hinsichtlich der zusammenarbeit und der effizienz der gd relex zugesichert .
vor einer bewilligung von 500 neuen stellen wollen wir in diesen punkten erst ergebnisse sehen .

darber hinaus starten wir auch zwei neue projekte .
dabei handelt es sich zum einen um die erweiterung des grenzregionenprojekts mit einer kmu-zusammenarbeit in der gesamten union und zum anderen um ein projekt zur vereinfachung der gesamten verwaltung der union , ein ausgesprochen wichtiges projekt .

verehrte kolleginnen und kollegen ! der heutige bericht , dessen vorlage anfang des jahres vom haushaltsausschuss beschlossen wurde , erfolgt unter dem gesichtspunkt einer verstrkung seiner berwachungsbefugnisse in bezug auf die ausfhrung des haushaltsplans .
mit diesem bericht will der haushaltsausschuss dazu beitragen , dass das europische parlament die ihm durch die vertrge bertragene verantwortung fr die annahme des haushaltsplans der europischen union erfllen kann , indem die bereinstimmung der ausfhrung des haushaltsplans mit dem festgestellten haushaltsplan berwacht wird .
dies ist nmlich eine unabdingbare , bei der kommission mitunter gern in vergessenheit geratende voraussetzung fr die wahrung der politischen prioritten , die das europische parlament jhrlich in seinem haushaltsplan beschliet .

der haushaltsausschuss hat damit zwei ziele verfolgt : die situation im ersten halbjahr darzustellen , um die ersten symptome einer abweichung vom festgestellten haushaltsplan zu ermitteln , und der kommission leitlinien fr das zweite halbjahr vorzugeben .
da im rahmen der geltenden finanziellen vorausschau 2002-2006 keine anhebung der eigenmittelobergrenze vorgenommen wurde , ist die erreichung dieser ziele umso mehr erforderlich , denn sie werden es ermglichen , die qualitt der ausgabenpolitik zu verbessern .

unter diesem blickwinkel lsst die vom parlament vorgenommene berwachung zwei arten von problemen erkennen : die bermige und bisweilen unangemessene inanspruchnahme der flexibilittsinstrumente sowie das niedrige ausfhrungsniveau , das fr einige rubriken kennzeichnend ist .
um sich eine vorstellung von den summen zu machen , ber die wir hier sprechen , denke man nur daran , dass die kommission allein im laufenden haushaltsjahr bislang mittelbertragungen im gesamtumfang von 250 millionen euro vorgelegt hat und dass beispielsweise im laufe des haushaltsverfahrens 2001 zahlungsermchtigungen im umfang von 2 milliarden euro durch mittelbertragungen umgeschichtet wurden .
um diese situation zu verbessern , legt die kommission ab diesem jahr einen ausfhrungsplan vor .

dieses neue , vom parlament in absprache mit dem rat gewnschte instrument wird zwar noch keine perfekte , aber zumindest eine genauere berwachung der situation ermglichen .
unserer auffassung nach sollte die kommission nmlich diesen plan gleichzeitig mit den antrgen an die haushaltsbehrde vorlegen und muss darber hinaus diese informationen strker aufschlsseln .
um also eine striktere und systematischere verknpfung mit den von der haushaltsbehrde ursprnglich bewilligten mitteln zu gewhrleisten , sollten in jedem antrag auf mittelbertragung die folgenden elemente bercksichtigt werden : der festgestellte haushaltsplan , die derzeitige ausfhrung , die von der kommission vorgelegten ausfhrungsprofile , ein zeitplan fr die ausfhrung des verbleibenden betrags auf der ' geberlinie ' und die von den ausschssen unseres parlaments vorgenommenen berprfungen .
werden diese informationen nicht als befriedigend betrachtet , wird die mittelbertragung abgelehnt .
grundstzlich werden keine antrge auf mittelbertragungen akzeptiert , durch die vom parlament angenommene haushaltslinien gekrzt werden .

die berichtungs- und nachtragshaushaltsplne lassen hingegen ein anders geartetes problem erkennen ; sie ermglichen es , unvorhergesehene situationen zu bewltigen oder nach dem abschluss des vorangegangenen haushaltsjahrs die notwendigen korrekturen vorzunehmen . so konnte dank des bnh nr .
1 / 2002 eine lsung fr die finanzierung des konvents gefunden werden , und durch den bnh nr .
2 / 2002 , aber auch den heute zu behandelnden bnh nr . 3 / 2002 , wird den mitgliedstaaten praktisch ein gesamtbetrag in hhe von 14 milliarden euro an zahlungsermchtigungen , die im vorhergehenden jahr nicht ausgegeben worden waren , zurckgezahlt .

um die ergebnisse und das image der europischen union zu verbessern , wird die kommission mit diesem bericht aufgefordert , einen flligkeitsplan fr die im haushaltsplan 2001 annullierten zahlungen vorzulegen , bis zum 30. september eine verlssliche beurteilung der 2002 geleisteten zahlungen zu prsentieren , die zahlungen fr alte verpflichtungen schneller abzuwickeln oder diese verpflichtungen aufzuheben und die verfallenen verpflichtungsermchtigungen zu annullieren .
derzeit sieht die kommission bis zum jahresende eine durchschnittliche ausfhrungsrate von 100 % bei den verpflichtungen und 97 % bei den zahlungen vor .
wenn man bercksichtigt , dass die ausfhrungsrate bei den zahlungen im jahr 2001 nur bei 72 % lag , wrde es eine reale verbesserung bedeuten , wenn diese ergebnisse erreicht werden .

was die nchsten bnh anbelangt , so knnten der wiederaufbau in afghanistan und wahrscheinlich auch das nahostproblem die bereitstellung zustzlicher mittel erforderlich machen .
die zustzlichen mittel fr den wiederaufbau in afghanistan werden jedoch nur genutzt werden knnen , wenn die kommission nachweisen kann , dass die bereits im haushalt angesetzten mittel ordnungsgem ausgegeben wurden , wobei auch die verpflichtungen anderer geldgeber zu bercksichtigen sind .

liebe kolleginnen und kollegen ! wie sie sehen , handelt es sich um einen bericht , der zwar in gewisser hinsicht technischen charakter hat , jedoch deutlich macht , wie notwendig es ist , dass sich alle ausschsse unseres parlaments fr die kontrolle der kommission einsetzen .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir in den letzten monaten dank der ausgezeichneten zusammenarbeit aller haushaltsberichterstatter der einzelnen ausschsse und zusammen mit dem kollegen frm diverse berwachungsgruppen fr die verschiedenen politikbereiche gebildet haben .
wenn sich die situation verbessert , so wird dies auch der mitunter obskuren ttigkeit der haushaltsberichterstatter zu verdanken sein .
auf diese weise werden die parlamentsausschsse in zukunft die demokratische kontrolle der kommission durch das europische parlament noch effektiver gestalten knnen .

ich mchte daran erinnern , dass sich die ausstehenden zahlungen per 15. juni auf ber 111 000 milliarden euro beliefen und somit den jahreshaushalt der europischen union bersteigen .
auch wenn dies mit der natrlichen zeitlichen staffelung der zahlungen zusammenhngt , bedarf es gleichwohl eines stetigen einsatzes der kommission fr den abbau der altlasten .
die annullierung von 97 millionen euro an alten verpflichtungsermchtigungen ist ein wenn auch zaghafter schritt in die richtige richtung .

abschlieend mchte ich bemerken , dass wir uns , ungeachtet der sicherlich fruchtbaren zusammenarbeit mit der kommission in den letzten monaten , wahrscheinlich auf ein gemeinsames vorgehen werden einigen mssen , damit das ergebnis besser mit dem am jahresanfang von der haushaltsbehrde beschlossenen haushaltsplan bereinstimmt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der berichtigungs- und nachtragshaushalt fr das haushaltsjahr 2002 umfasst auch eine reihe von verwaltungsausgaben , auf die ich nicht eingehen werde .

ins auge fllt der vorschlag des rechnungshofs fr eine selbstversicherung gegen terrorismus .
damit folgt der rechnungshof dem parlament .
auch wir haben uns dahingehend geuert , die nicht nachzuvollziehende aufstockung der prmien der versicherungsgesellschaften , die nach dem 11. september 2001 die risiken von anschlgen im grunde nicht mehr decken wollten , nicht hinzunehmen .
selbstverstndlich hoffe ich , unsere weigerung mge die versicherungsgesellschaften dazu bewegen , mit uns nachtrglich in verhandlungen einzutreten .
wenn die selbstversicherung mittel- oder langfristig realitt wird - derzeit gibt es auch eine ausdehnung auf mehrere institutionen - , dann werden wir nmlich gemeinsam noch einmal grndlich prfen mssen , wie wir den eu-haushalt vor den damit verbundenen gefahren wirksam schtzen und akzeptable lsungen finden knnen .

herr prsident , mein kollege podest hat soeben den enormen berschuss im eu-haushaltsplan des vergangenen jahres angesprochen : 15 milliarden eur wurden nicht in anspruch genommen .
nun bin ich zwar nicht dafr , gelder zu verschleudern oder unbedingt auszugeben , gleichwohl mssen wir darauf achten , dass wir die den brgern der eu und anderer lnder gegebenen versprechen auch tatschlich halten .

berschsse sind keine einmalige angelegenheit .
im nchsten jahr wird das nmlich auch der fall sein .
bekanntlich gab es bei den strukturfonds die geringste mittelausschpfung .
das ist insofern logisch , als es umfassende programme betrifft , die in schwung kommen mssen .
deshalb sollte der finanzrahmen nicht in einer geraden , sondern in einer allmhlich ansteigenden linie verlaufen . erstaunlicherweise werden manche mitgliedstaaten argumentieren , ein solch unlogischer rahmen , wie wir ihn derzeit haben , sei durchaus von vorteil , weil sie dann am jahresende hhere rckerstattungen erwarten knnen , und davon profitieren vornehmlich die nettozahler .

die gleichen argumente fhrt man meiner meinung nach auch im hinblick auf den beamtenapparat der kommission an .
der europischen union fallen immer mehr aufgaben , ein greres gebiet , immer mehr arbeit zu .
aber die einstellung weiterer beamten wrde doch bewirken , dass die arbeit auch tatschlich geleistet wird , die mittel auch wirklich ausgegeben werden , und das drfte nicht im sinne bestimmter mitgliedstaaten sein .
insbesondere die nettozahler finden es meines erachtens groartig , dinge zu versprechen , zu wenig personal fr ihre umsetzung einzustellen , der kommission dafr die schuld in die schuhe zu schieben und am ende des jahres einige milliarden zurckzubekommen .

herr prsident , abschlieend noch ein wort zu dem bericht frm .
ich mchte meinem kollegen recht herzlich zu seiner arbeit gratulieren und ihm einstweilen auch fr die noch vor ihm liegenden aufgaben mut machen .
selbstverstndlich stehen uns noch eine allgemeine entschlieung sowie die letztendlichen entscheidungen bevor .

ich kann ihnen versichern , dass meine fraktion den endgltigen haushaltsplan an mindestens drei kriterien prfen wird .
erstens eine beurteilung der halbzeitbilanz in der agrarpolitik .
herr frm hat nun zu recht den mut , das wort ' reformen ' zu benutzen .
zweitens die erweiterung und drittens rubrik 4 , externe politikbereiche .
bei beiden geht es darum , unsere versprechen zu erfllen .
wenn es nach meiner fraktion geht , halten wir uns daran .
wir brauchen nicht fr einen groschen in der ersten reihe zu sitzen . die vorstellung muss sich letzen endes nur lohnen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! diese aussprache dient ja , wie herr frm betont hat , der vorbereitung der gemeinsamen sitzung zwischen europischem parlament , rat und kommission vor der ersten lesung des haushalts 2003 im rat .
es geht dabei primr um landwirtschaft und fischerei , aber auch die mittel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und die verwaltungsausgaben werden eine groe rolle spielen .

im bereich der landwirtschaft liegt der vorentwurf der kommission ber 2 mrd. euro unter der maximalen obergrenze .
ich mchte nochmal betonen , dass dies natrlich im prinzip sehr gut ist , weil es in der landwirtschaft immer einen spielraum fr unvorhergesehenes geben muss .

ich bedanke mich bei herrn frm fr den bericht ber den haushalt 2003 fr das vermittlungsverfahren .
sie merken darin kritisch an , ob denn im herbst wiederum ein berichtigungsschreiben fr den bereich landwirtschaft vorgelegt werden sollte , ob man das nicht vorziehen knnte .
aus aller erfahrung heraus lsst sich gerade fr den bereich landwirtschaft sagen , dass vorhersagen , wie viel denn in einem jahr gebraucht werden wird , im herbst natrlich sehr viel besser zu machen sind als im frhjahr , weil die gesamten ausgaben sehr stark von der entwicklung in den sommermonaten abhngig sind .
das kann dann im herbst bercksichtigt werden .

ich mchte ebenfalls auf die starke vernderung des euro-dollar-kurses gegenber dem vorentwurf der kommission hinweisen . wir hatten ja dort mit einem euro-dollar-kurs von 0,88 cent fr 1 euro gerechnet .
das hat sich natrlich jetzt innerhalb der letzten wochen sehr stark verschoben , wodurch die marge innerhalb der rubrik 1 fr die landwirtschaft schon um 400 bis 500 mio. kleiner geworden ist .
die bisherige entwicklung des euro-dollar-kurses bewirkt also allein schon mehrausgaben von 400 bis 500 mio. euro .

vielleicht noch ein kurzes wort zu den veterinrausgaben , weil hier kritisch vermerkt wurde , dass diese nach dem vorschlag der kommission zurckgehen .
gerade im bereich der veterinrausgaben ist die ausgabenentwicklung abhngig von unvorhersehbarem , nmlich ob es krankheiten , ob es seuchen gibt .
dafr muss dann auch die marge zur verfgung stehen .
gegebenenfalls wrde dann diese linie aufgestockt werden .

zu dem fischereiabkommen wird dann auch im herbst ein anpassungsschreiben vorgelegt werden .
ich mchte hier noch einmal darauf hinweisen - jetzt nicht zu der kategorie 4 , sondern zur fischerei insgesamt - , dass die kommission jetzt auch einen vorschlag zur reform der fischereipolitik vorlegen wird , der 32 mio. euro zustzlich in die haushaltsrubrik einsetzt , die fr ein abfragprogramm und die entsprechenden manahmen bestimmt sind , so dass aus der flexibilittsreserve im nchsten jahr fr fischereipolitik - und hier speziell eben fr die verringerung der flotte - insgesamt 59 mio. euro notwendig wren .

ein kurzes wort zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich bedanke mich beim europischen parlament , dass sie es begren , dass hier die mittel gerade auch fr die polizeimission in bosnien aufgestockt werden sollen , die im laufe dieses jahres beginnen wird .

ich mchte aber auch verstndigung innerhalb der vermittlung darber erreichen , wie knftig mehr finanzierungssicherheit beschlossen werden kann .
die kommission hatte ja den vorschlag einer spezifischen flexibilittsreserve vorgelegt . der rat konnte sich dem nicht anschlieen .
ich stelle fest , dass das europische parlament den , ich sage mal , second best-vorschlag favorisiert und damit einverstanden ist , die emergency reserve auch strker fr solche krisenmanagementaufgaben zu nutzen .
vielleicht kann dann im vermittlungsverfahren darber einigkeit erzielt werden .

ganz kurz zu dem bereich der auenpolitik .
hier kann ich schon ankndigen , dass die kommission den nachtrags- und berichtigungshaushalt nr . 4 fr dieses jahr vorbereitet , um die in der auenpolitik noch vorhandene marge von 70 mio. euro zu aktivieren .
rat und parlament hatten im letzten jahr diesen betrag in der marge gelassen und gesagt , diese sollte erst aktiviert werden , wenn genauere informationen ber ein programm fr afghanistan vorliegen .
dieses wird ihnen bald vorgelegt werden .

ein wort zur frage der zahlungsmittel insgesamt .
hier hatte herr frm auch die frage angesprochen , ob man nicht jetzt schon eine verstndigung ber die zahlungsmittel erreichen knnte .
ich bin der meinung , dass es zu frh ist , und zwar wegen der fragen im bereich der landwirtschaftspolitik und nicht zuletzt wegen der bedeutung des euro-dollar-kurses fr den gesamtbereich der zahlungsmittel .
es geht natrlich auch darum , bei den zahlungsmitteln ber eine mglichst konkrete basis fr die vorausschtzung zu verfgen .
das bedeutet , dass man mehr informationen ber die ausfhrung des haushaltsplans 2002 braucht , was natrlich mit ablauf des haushaltsjahres der fall sein wird .
das anliegen ihres berichts , herr podest , ist ja eine bessere vorausschtzung fr die notwendigen zahlungsmittel und in folge eine bessere abstimmung mit den ausfhrungsplnen fr das laufende haushaltsjahr .

ich mchte mich fr ihren bericht sehr bedanken . aber ich denke , hier muss auch im haushaltsausschuss noch eine vertiefte diskussion darber stattfinden , was eigentlich die zielmarke ist .
wir haben auf europischer ebene einen haushalt der verpflichtungsermchtigungen , und dies bedeutet , dass es immer ausstehende zahlungsverpflichtungen gibt .
man kann die ral , die restes  liquider , nicht mit zahlungsverzgerungen gleichsetzen .
lassen sie es mich so sagen : ein groer teil der europischen mittel dient infrastrukturausgaben , dient investitionen .
investitionen knnen nicht im gleichen jahr gettigt werden , in dem man die verpflichtungsermchtigungen bindet .
lassen sie mich das beispiel der transeuropischen netze nehmen : wenn in diesem bereich die verpflichtungsermchtigungen immer innerhalb eines jahres umgesetzt werden mssten , knnten nur studien erstellt , nicht aber die realen projekte kofinanziert werden .
deshalb bauen sich hier immer zahlungsverpflichtungen auf .
wichtig ist natrlich , die schlafenden oder die anormalen verpflichtungen abzubauen , und ich glaube , dass hier gerade im auenpolitischen bereich fortschritte erzielt worden sind : im letzten jahr wurden die zahlungsmittel im auenpolitischen bereich viel strker in anspruch genommen als in der vergangenheit .

die verwaltungsausgaben sind ein wichtiger punkt . er hat sich ja auch durch alle bisher abgehaltenen debatten fr das haushaltsjahr 2003 gezogen .
die schwierigkeit besteht darin , dass in der finanzplanung keine mittel fr die vorbereitung der erweiterung fr die institutionen vorgesehen wurden , obwohl es bereinstimmung darber gibt , dass die institutionen sptestens ein halbes jahr vor dem konkreten datum der erweiterung manahmen ergreifen mssen , um administrativ auf die erweiterung vorbereitet zu sein .
die kommission hatte im haushaltsvorentwurf eine summe vorgesehen , die diese manahmen sowohl fr die kommission als auch fr die anderen institutionen abdeckt .
der rat hat nun im hinblick auf die erste lesung einen beschluss vorbereitet , den die kommission absolut nicht mittragen kann .
der rat will sich nmlich fr die verwaltungsausgaben einen zuwachs von 7 % bewilligen , und wenn man bestimmte manahmen , etwa die bersetzungskosten fr den acquis commmunautaire , hinzunimmt , dann schlgt der rat fr sich eine wachstumsrate von 12 % im vergleich zum jahr 2003 vor und finanziert das durch eine krzung der entsprechenden zuwachsrate fr die kommission .
das ist ein uerst unfairer und fr die kommission nicht akzeptabler vorschlag .
ich hoffe also , dass in der konzertierung verstndigung darber erreicht werden kann , dass man diesen punkt vorerst offen lsst , auch fr die interessanten vorschlge des europischen parlaments .
im moment sieht aber die kommission keine andere mglichkeit , als die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments vorzubereiten .

ganz kurz zum berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr .
3 : ich bedanke mich bei frau buitenweg und herrn podest fr die zustimmung zu dem vorschlag .
dadurch wird der gesamte berschuss in den haushaltsplan 2002 eingesetzt , und vor allen dingen werden auch die fr den wirtschafts- und sozialausschuss notwendigen stellen bewilligt , um ab august die arbeiten zu bernehmen , die durch das auslaufen des egks-vertrags auf den wirtschafts- und sozialausschuss zukommen .
ich hoffe , dass der rat im konzertierungsverfahren - er kann mich jetzt nicht hren , aber ich hatte gestern die gelegenheit , dies auch in dnemark zu sagen - offen ist fr die argumente des europischen parlaments , denn die stimmung und offenheit beim konzertierungsverfahren prgen den gesamten verlauf und die gesamte atmosphre bei den haushaltsberatungen .

herr prsident , nach ansicht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten besteht eine unserer vorrangigen aufgaben darin zu gewhrleisten , dass unseren delegationen in anderen mitgliedstaaten vor allem unter dem gesichtspunkt der sicherheit eine angemessene behandlung zuteil wird .
ausgehend von der dekonzentration mssen wir dafr sorgen , dass unsere delegationen die erforderliche infrastruktur vorfinden .

wir mssen zweitens dafr sorge tragen , dass wir die notwendigen vorkehrungen fr ein ziviles krisenmanagement treffen .
was das kosovo betrifft , so sind wir ber die vorgeschlagenen krzungen besorgt und wssten gern mehr darber , weshalb sie notwendig sind .
wenn es nur darum geht , wie wir unsere mittel vorschieen , dann ist das natrlich kein so groes problem .

wie herr frm in bezug auf die erweiterung bereits andeutete , stellt die kapazitt ein schlsselelement dar , an dem wir in den nchsten zwlf monaten arbeiten mssen .
ich halte unser engagement fr eine intensivierung grenzberschreitender manahmen fr ermutigend , habe aber weiterhin groe zweifel hinsichtlich der art und weise , in der tacis derzeit genutzt wird .

wir mssen zudem stets darauf gefasst sein , dass wir mglicherweise in groem mastab im nahen osten eingreifen mssen , und ich wsste zu gern , woher die mittel dafr kommen sollen .

herr prsident , frau kommissarin ! vor uns liegt ein ausgesprochener - oder zumindest beabsichtigter - sparhaushalt .
wir liegen im agrarbereich zwei milliarden euro unter berlin , und berlin liegt 10 milliarden euro unter der bisherigen agrarleitlinie , die noch nicht auer kraft gesetzt worden ist .
wir liegen mit 20 milliarden euro unter 126 .
wir schicken jedes jahr groe milliardenbetrge wieder zurck .
also muss das europische parlament seine aufgabe wahrnehmen und den haushalt , der uns zugesagt worden ist , auch fr vernnftige politische aktionen ausschpfen .
das gilt auch fr die landwirtschaft , und ich danke herrn frm , dass er die vorschlge seitens der landwirtschaft im wesentlichen aufgegriffen hat .

gerade im agrarbereich gibt es eine auseinandersetzung : kommissar fischler nimmt unsere vorschlge auf , indem er im wesentlichen in richtung umwidmung von der ersten hin zur zweiten sule geht .
er will einen teil der kosten fr die erweiterung aus dem agrarhaushalt umwidmen - aber was passiert ?
es geht sofort die spardiskussion los . frau kommissarin schreyer , auch sie beteiligen sich daran , und ich halte das , um es deutlich zu sagen , fr eine falsche auseinandersetzung , weil es nicht darum geht , in der landwirtschaft zu sparen .
es fliet nicht zu viel geld in die landwirtschaft und die lndlichen rume europas , sondern - um das einmal ganz deutlich zu sagen - es fliet nur in die verkehrten kanle .
wir haben groe aufgaben vor uns , und reformen kosten geld .
man kann nicht im zuge von reformen sofort wieder von einsparungen sprechen , wenn wir im agrarbereich ohnehin einen sparhaushalt vor uns liegen haben .
das heit , wir mssen zu einer ausgewogenheit zwischen der ersten und der zweiten sule gelangen , wenn eine akzeptanz fr die reformen erreicht werden soll .
radikale krzungen innerhalb der ersten sule werden nicht mitgetragen werden .

ich stimme ihnen zu : aus anderer leute haut ist gut riemen schneiden , und es ist klar , dass die nettoempfnger hier ganz andere vorstellungen haben als die nettozahlerlnder .
dem muss rechnung getragen werden , aber die auseinandersetzung darf nicht in eine verkehrte spardiskussion mnden , sondern es muss dabei um die reformen gehen , und nicht einfach darum zu sagen , streichen sei die beste agrarpolitik .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zunchst auf die schleppende ingangsetzung der programmplanung der regionalpolitik im hinblick auf die verwendung der strukturfonds , des kohsionsfonds und des ispa-fonds fr den zeitraum 2000-2006 hinweisen .
insofern sind die neuartigen sanktionen keine ausnahme , aber trotz unseres verzugs bei der verabschiedung ihrer leitlinien ist der europischen kommission eine betrchtliche zahl von programmen unterbreitet worden , was beweist , dass das parlament recht hatte , als es fr diese aktionen eintrat , die eine direkte beziehung zwischen brssel und den regionen frdern .
ich glaube auch , dass wir die beitrittslnder besser beraten mssen , wie sie ihre vorschlge erarbeiten und den anteil der gemeinschaftsfinanzierung erhhen knnen .

was die finanzierungslinie der europischen verkehrsnetze im laufenden haushaltsjahr anbelangt , so ist der realisierungsgrad noch sehr gering , woraus man schlieen kann , dass bei einigen transeuropischen vorhaben die umliegenden staaten mglicherweise ein strkeres interesse haben als der staat selbst , in dem sie angesiedelt sind und der den grten teil ihrer finanzierung tragen muss .

grundstzlich bin ich der ansicht , dass nicht die gemeinden und die regionen fr die sprliche haushaltsausfhrung verantwortlich zu machen sind , da es vor allem wir , die europischen institutionen , waren , die bei der festlegung und verabschiedung der leitlinien und der programme in verzug geraten sind , fr die wir andererseits einen sehr kurzen ausfhrungszeitraum der finanziellen ressourcen vorgegeben haben , nmlich zwei jahre ab ihrer budgetierung .
diese frist kann von den regionalen und lokalen institutionen kaum eingehalten werden , wenn sie die zustimmung der gemeinschaft zu ihren vorhaben mit groem verzug erhalten und dann die normen der demokratischen transparenz bei den ausschreibungsprozessen der projektierung , deren besttigung , der suche nach partnern , der spteren ffentlichen ausschreibung fr die auftragsvergabe der auszufhrenden arbeiten usw. beachten mssen . all dies fhrt zu einer verzgerung des beginns der arbeiten von mehr als zwei jahren , wie die frau kommissarin bemerkte .

wir sollten die auf die regionen der union gerichtete gemeinschaftspolitik nicht abschaffen wollen , sondern sie verstrken , um die territorialen ungleichgewichte zu korrigieren , und vor allem sollten wir diesen krperschaften unterhalb der staatlichen ebene strker gehr schenken und nicht unseren eigenen rckstand in den planungen und entscheidungen auf sie abwlzen , wir sollten uns an ihre stelle versetzen und ihre schwierigkeiten verstehen , wenn sie ihre projekte zu einem guten abschluss bringen wollen , und ihnen helfen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin !
in der aussprache im fischereiausschuss wurde betont , dass es wichtig ist , eine adquate finanzierung des sektors beizubehalten .
deshalb mssen schnell substanzielle informationen ber die auswirkungen der reform der gemeinsamen fischereipolitik auf den haushaltsplan 2003 vorliegen . auf jeden fall ist die entschlieung des parlaments vom 17. januar zu bercksichtigen , in der der versuch der kommission , die strukturbeihilfen fr den fischereisektor erheblich zu verringern , zurckgewiesen und erklrt wurde , dass man den wunsch des sektors teile , an den gemeinschaftshilfen zur modernisierung der flotte durch strukturmanahmen festzuhalten , was ja bekanntlich von der kommission in ihrem vorschlag zur reformierung der gemeinsamen fischereipolitik nicht geplant ist .

gleichermaen sind genauere informationen ber die fr internationale fischereiabkommen eingestellten mittel erforderlich , wobei die bedeutung der im vergangenen jahr unterzeichneten abkommen und die entwicklung der neuen internationalen beziehungen zu bercksichtigen sind .
indessen sttzt sich der vorschlag zur mobilisierung des flexibilittsinstruments auf 27 mio. euro , um den restbetrag der mittel zu finanzieren , die fr das programm zur umstrukturierung der flotte bereitgestellt wurden , die in marokko operierte .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal stellt man sich natrlich die frage : ist es sinnvoll , dass eine seite der haushaltsbehrde hier ber eine parlamentsdebatte und eine parlamentsentschlieung ihre strategie fr ein vermittlungsverfahren mit dem rat in erster lesung festlegt ?
ich mchte das grundstzlich einmal hinterfragen , ob dies von seiten des parlaments sehr klug ist , zudem die ratsbank relativ dnn besetzt ist .
da werden die informationen , die wir hier besprechen wollen , nicht auf die andere seite der haushaltsbehrde hinberflieen .

dennoch bin ich dem kollegen frm sehr dankbar , weil dies uns natrlich die gelegenheit gegeben hat , lange vor den einzelberatungen ber einzelne haushaltszeilen darber nachzudenken , wie wir das haushaltsjahr 2003 insgesamt angehen wollen .
lassen sie mich dazu nur ein paar bemerkungen machen .
erstens , ich halte es schon fr etwas komisch , liebe frau kommissarin , wenn wir auf der einen seite einen nachtragshaushalt haben , wodurch wir 15 mrd. euro den mitgliedstaaten zurckgeben , also eine grenordnung von weit ber 15 % unseres haushaltes .
auf der anderen seite mssen wir fr die aufstellung des haushaltplans 2003 das flexibilittsinstrument schon in bereichen einsetzen , wo es eigentlich berhaupt nicht hingehrt , nmlich zur sicherung der verwaltungsausgaben .
hier stimmt irgendetwas nicht mehr .
das hat mit dem haushaltsgebot der wahrheit , der klarheit , der transparenz und mit all den dingen , die wir in der theorie hier immer diskutieren , relativ wenig zu tun .

ich mchte auch darauf hinweisen , dass das flexibilittsinstrument in berlin nicht eingefhrt wurde , um der kommission die mglichkeit zu geben , bei der haushaltsaufstellung im vorgriff schon umschichtungen vornehmen zu knnen , sondern um auf aktuelle politische herausforderungen aktuelle antworten zu geben .
verwaltungsausgaben sind keine aktuellen politischen herausforderungen , sondern das ist etwas , was ber den haushalt grundstzlich geleistet werden muss .

lassen sie mich auch das thema des zivilen krisenmanagements ansprechen .
wir haben als evp-fraktion groe vorbehalte , wenn eine neue spardose , ein neues flexibilittsinstrument , geschaffen wird , das hier zur finanzierung solcher probleme herangezogen werden soll .
ich habe auch wenig verstndnis , dass die kommission diese idee so vertritt , obwohl bekannt ist , dass der rat das auf keinen fall aufgreifen wird .
hier wre etwas intelligenteres gefragt gewesen .
wir haben als evp-fraktion vorgeschlagen - und ich hoffe , dass sich die mehrheit dieses hauses dem auch anschliet - , dass wir ber die notreserve eine mglichkeit finden , hier haushaltsmittel zur verfgung zu stellen und auch einen weg finden , dem der rat am ende folgen kann .

lassen sie mich zum schluss noch eines sagen , liebe frau kommissarin .
mich rgert es langsam : jedes jahr die gleiche prozedur , wenn es um die frderung von stdtepartnerschaften geht !
jetzt haben sie wieder weniger mittel in die rubrik eingesetzt .
der rat krzt dann noch einmal , das sind wir ja gewohnt , und am ende mssen wir wieder aufstocken .
sie wissen genau , was das parlament will . dann schreiben sie es halt gleich in den haushaltsvoranschlag rein .
das ist ein kampf , den wir nicht miteinander fhren mssten .

herr prsident , wir sollten nicht vergessen , dass das ziel des berichtes frm darin besteht , dem parlament leitlinien fr das konzertierungsverfahren am 19. juli zu geben .
wenn das diesjhrige konzertierungsverfahren dem vorjhrigen auch nur annhernd hneln sollte , dann habe zumindest ich nicht den wunsch , daran teilzunehmen .
ich kann mir etwas besseres vorstellen , als am freitag hier zu sitzen und dem rat zuzuhren .
wir legen unseren standpunkt zu den drei diskussionsbereichen dar , nur damit der rat dann alles ignoriert .
diese drei bereiche sind die agrarwirtschaft , die fischerei und die gasp .

was die landwirtschaft betrifft , so knnen wir die von unseren kollegen im agrarausschuss erarbeiteten argumente anfhren , und zwar vor allem die ihrer ansicht nach bestehenden prioritten . und wir knnen ber rubrik 2 sprechen und die gasp .
ich mchte einen punkt aufgreifen , den kommissarin schreyer angesprochen hat und den ich so der englischen und nicht der finnischen bersetzung entnommen habe , und zwar sagte sie , dass 59 millionen euro notwendig seien , die aus der flexibilittsreserve kommen mssten .
dazu ist zu sagen , dass wir noch keine gemeinsame fischereipolitik haben .
falls und wenn wir eine haben , dann wird das ein problem fr nchstes jahr sein .
im moment stellen die 27 millionen euro noch ein problem dar , und ich bin gespannt darauf , was der rat am 19. juli mit diesem betrag tun wird .
sobald wir die intentionen des rates kennen , knnen wir selbst eine entscheidung ber unser weiteres vorgehen treffen .

der dritte aspekt ist die gasp .
wie herr titley sagte , werden wir viele der erwhnten punkte untersttzen , doch die aufstockung der fr die gasp vorgesehenen mittel um 10 millionen euro bedeutet , dass an anderer stelle in rubrik 4 gespart werden muss .
das ist fr uns ein dilemma .

es gibt bereiche , bei denen ich hoffnung auf eine einigung am 19. juli habe , und zumindest deshalb wird sich die teilnahme fr mich lohnen .
das betrifft rubrik 5 und eventuell auch das flexibilittsinstrument in rubrik 4 , wenn es denn ein solches geben sollte .
es liegt auf der hand , dass der rat einem neuen flexibilittsinstrument niemals zustimmen wird , aber wenn wir uns im rahmen des konzertierungsverfahrens zumindest darauf einigen knnen , dass wir die soforthilfereserve in hnlicher weise fr rubrik 4 in anspruch nehmen knnen , dann wre das schon ein fortschritt .

doch der wirklich entscheidende bereich ist rubrik 5. der rat wird natrlich versuchen , uns in erster lesung zu einer zustimmung zu seinen vorschlgen fr rubrik 5 zu bewegen .
das halte ich nicht fr mglich , aber wenn wir uns auf unser weiteres vorgehen im verlaufe des jahres einigen knnen , dann htten wir immerhin etwas erreicht .

wir sollten bei rubrik 5 auch ernsthaft ber eine vorgezogene finanzierung im hinblick auf das nchste jahr nachdenken .
herr podest verweist in seinem bericht nachdrcklich darauf , dass der diesjhrige haushalt nicht voll ausgeschpft wurde .
im letzten jahr wurde rubrik 5 um 70 millionen euro unterschritten .
im durchschnitt werden die ausgaben in rubrik 5 jhrlich um 50 millionen euro unterschritten .
wenn wir die ungenutzten mittel dieses jahres institutionsbergreifend zusammenfassen knnen , dann knnten wir uns vielleicht auf eine form der vorgezogenen finanzierung einigen und uns nchstes jahr einigen kummer ersparen .
das wird uns hoffentlich gelingen . dann werden wir auch mit dem rat vorankommen , und die teilnahme am konzertierungsverfahren hat sinn .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den berichterstattern , herrn frm , herrn podest und frau buitenweg , fr ihre guten berichte zu danken .
das vorliegende paket offenbart den gegenwrtigen zustand der finanzverwaltung in der eu : er ist erbrmlich .
von den zahlungsmitteln des letzten jahres wurden ganze 16 % des gesamten haushalts , das sind 15 milliarden euro , nicht ausgegeben .
die haushaltsausfhrung bewegte sich auf einem rekord verdchtig schwachen niveau .
der umfang der nicht umgesetzten verpflichtungsermchtigungen ist auf 110 milliarden euro angewachsen , eine summe , die grer ist als der eu-haushalt eines ganzen jahres .
das gibt anlass zu der frage , ob es irgendwo auf der welt eine organisation gibt , deren haushaltsausfhrung vergleichbar unglcklich ist .

eine besonders desolate situation ist bei den strukturfonds zu verzeichnen .
zehn milliarden euro an zahlungsmitteln wurden dort nicht verausgabt , und in demselben umfang bewegt sich auch die entwicklung bei den nicht umgesetzten verpflichtungsermchtigungen .
whrend diese sich zu beginn des vergangenen jahres auf 38 milliarden euro beliefen , sind sie innerhalb eines zeitraums von einem jahr und vier monaten auf 82 milliarden euro angewachsen .
das zeigt , dass die eu-strukturpolitik zusammenzubrechen droht , wenn es nicht gelingt , deren konkrete umsetzung deutlich effizienter zu gestalten .
das gegenwrtige system funktioniert nicht .
die gesamten rechtsvorschriften mssen reformiert werden .

der haushaltsplan fr das kommende jahr befindet sich gerade in der aufstellung .
sein problem sind die zahlungsmittel , die mit nur 1,03 % des gemeinschaftlichen bruttoinlandsprodukts den niedrigsten umfang seit jahren haben .
die differenz zur finanziellen vorausschau beluft sich auf sage und schreibe 4,72 milliarden euro , whrend uns der anstieg der nicht verwendeten verpflichtungsermchtigungen vollends aus den hnden geglitten ist .
vorkehrungen fr eine verringerung der ' ral ' sind in den haushaltsentwrfen nicht vorgesehen .

ein weiteres problem sind die verwaltungsausgaben , die dabei sind , die in der vorausschau veranschlagte summe um 66 millionen euro zu berschreiten .
die kommission schlgt an dieser stelle den einsatz des flexibilittsinstruments vor .
meine fraktion spricht sich auf das schrfste dagegen aus .
es muss mglich sein , die verwaltungsausgaben durch interne umschichtungen und einsparungen unterhalb der finanzierungsobergrenzen zu halten .
das flexibilittsinstrument ist fr die deckung unvorhersehbarer ausgaben gedacht .

herr prsident , frau schreyer ! der haushalt des kommenden jahres ist kleiner als gewhnlich .
sein anteil am zusammengefassten bruttoinlands-produkt der mitgliedstaaten ist niedriger als in den vorjahren .
gleichzeitig wissen wir alle , dass ein teil der zahlungsmittel erneut nicht verausgabt worden ist .
wie ineffizient die arbeit der kommission ist , zeigt die kritik , die herr virrankoski hier gerade geuert hat und der ich mich voll und ganz anschliee .
aus irgendeinem grund lsst man es zu , dass die kommission programme umsetzt , die sie fr wichtig hlt , und programme nicht umsetzt , die dem parlament wichtig sind .

die interinstitutionelle vereinbarung ber das haushaltsverfahren wurde unmittelbar vor beginn der legislaturperiode dieses parlaments verabschiedet .
einige aus dieser vereinbarung stammende beschrnkungen bereiten uns heute probleme bei der aufstellung des haushalts fr das kommende jahr .
die knackpunkte bei der haushaltsaufstellung sind die rubrik 4 ' externe politikbereiche " und die rubrik 5 ' verwaltungsausgaben ' .
unter bercksichtigung der haushaltsfhrung in der eu und in dem wissen , dass ein groer teil der zahlungsmittel nicht verausgabt wird , mssen wir anerkennen , dass viele unserer probleme vor allem haushaltstechnischer und nicht tatschlicher natur sind .
seien wir froh ber alles , was umgesetzt werden kann , ohne dass es dafr an mitteln fehlt .
rubrik 4 enthlt ' luft ' was die ral anbelangt , und in rubrik 5 ist so viel spielraum , dass dieser nicht noch zustzlich durch den einsatz des so genannten flexibilittsinstruments erweitert werden muss .

unsere wirklichen probleme haben mit der erweiterung zu tun .
nach lage der dinge ist die eu auch im jahre 2004 noch nicht bereit fr die erweiterung .
es fehlt an der erforderlichen sprachbeherrschung , und es fehlt an den erforderlichen rumlichkeiten .
die eu wird so lange zum sparen kommen , wie sie sich nicht erweitert .
in der agenda 2000 waren fr die erweiterung mittel vorgesehen worden , die , wenn sich der beginn der erweiterung gegenber den planungen verzgert , nicht verausgabt wrden .
es muss sichergestellt werden , dass diese mittel dann fr die erweiterung verausgabt werden knnen , wenn diese tatschlich vollzogen wird , rein haushaltstechnisch ist das geld allerdings aus sicht der eu verloren .

im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wchst der anteil der mittel , ber den der rat verfgen kann , und auch in bezug auf den umgang mit den finanzen durch den rat sollte ein geeignetes rechnungsprfungs- und entlastungsverfahren eingefhrt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir als erstes , dem berichterstatter , unserem kollegen frm , fr die geleistete arbeit zu danken .
wir alle kennen die mit der leitung des haushaltsverfahrens verbundenen schwierigkeiten und den druck , dem diejenigen ausgesetzt sind , die diese aufgabe jahr fr jahr bernehmen .
wenn sie mir jedoch eine khne behauptung gestatten , so erscheint mir die situation in diesem jahr wesentlich komplexer und schwieriger .
theoretisch trennen uns zwar noch zwei jahre von der tatschlichen erweiterung der union , doch in der realitt hat sich die maschinerie schon in bewegung gesetzt und der haushaltsplan 2003 wird die erforderlichen finanzmittel fr die bewltigung der notwendigen vernderungen , insbesondere auf der verwaltungsebene , bereitstellen mssen .
es ist quasi eine binsenwahrheit , wenn ich ihnen sage , dass wir nicht bereit sind , dass unser haushalt meines erachtens unter den gegenwrtigen bedingungen nicht in der lage ist , eine finanzielle vorausschau wie der uns in aussicht gestellten genge zu tun , ohne ein gewaltiges risiko im falle von unvorhergesehenen ereignissen entstehen zu lassen .
deshalb mssen wir parlamentarier meiner ansicht nach den mut haben , im verlaufe des vermittlungsverfahrens einen politischen ausweg aus der sackgasse , in der wir uns befinden , zu fordern , und zwar ohne rechenspiele und halbherzige versprechungen , die unserer funktion unwrdig sind .

es ist zwar mig , sich zu wiederholen , doch auch auf die gefahr hin , uerst langweilig zu sein , mchte ich nochmals meinen standpunkt bekrftigen , der von einer einzigen wichtigen voraussetzung ausgeht : wir ep-mitglieder und unser organ haben als teil der haushaltsbehrde die gleiche wrde wie der rat , weshalb es keineswegs gesagt ist , dass wir uns dessen beschlssen kampflos beugen mssen .
es ist keineswegs gesagt , dass sich unsere rolle einzig und allein darauf beschrnken muss , den durch eine kurzsichtige , sich jedoch selbst als stark bezeichnende politik verursachten schaden zu begrenzen ; wir sind sowohl politisch als auch moralisch gegenber millionen von europischen whlerinnen und whlern fr das finanzgebaren der union verantwortlich , und ganz sicher werden wir ihnen nicht sagen knnen : ' wir haben es gewusst , wir haben darauf hingewiesen , doch der rat hat nicht auf uns gehrt . '
deshalb betone ich , dass wir auch jetzt und vor allem angesichts der im zusammenhang mit der rubrik 5 anzupackenden probleme sowie der jahrelangen schwierigkeiten z . b. in bezug auf die ral den rat zwingen mssen , eine politische lsung zu finden , mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .
lieber heute etwas riskieren , als es morgen zu bereuen .

im grunde genommen lautet die aussage des berichts frm : immer noch mehr mittel fr die eu-politik .
selbst wenn die union das richtige organ wre , um stets mehr aufgaben von den einzelstaatlichen regierungen zu bernehmen , quod non , straft die ausfhrung des haushalts die mittelaufstockung lgen .
infolge der stagnierenden umsetzung der gemeinschaftspolitik beliefen sich die rckforderungen der mitgliedstaaten im jahr 2001 unter dem strich auf wohlgemerkt 15 milliarden eur .
bei dieser feststellung sollten doch smtliche alarmglocken luten .

die zahlungsermchtigungen bleiben so weit hinter den verpflichtungsermchtigungen zurck - ich verweise hierbei auf punkt 26 des berichts podest - , dass die noch abzuwickelnden mittelbindungen den jhrlichen haushaltsplan der europischen union insgesamt berschreiten !

sollten wir der ehrlichkeit halber nicht zugeben , dass der kommissionsapparat nicht zu einem effizienten management smtlicher verpflichtungsermchtigungen imstande ist , die die haushaltsbehrde der kommission in den vergangenen jahren aufgebrdet hat ?
dann ist man doch bei der budgetierung wohl einfach zu grozgig ?
die komplotttheorie von kollegin buitenweg berzeugt mich nicht .

ich pldiere also dafr , die mittel auf die ausfhrungskapazitt der kommission und lediglich auf zielfhrende programme abzustimmen .
die union sollte sich auf die politikfelder beschrnken , bei denen ein vorgehen auf europischer ebene nachweislich einen zugewinn bedeutet .

schlielich mchte ich punkt 14 im bericht podest herausstellen : bis zum 1. september wollen wir genaue auskunft darber , wie die partnern das geld der eu fr den friedensprozess im nahen osten verwenden , welche kontrollmechanismen dazu eingebaut sind und welche sanktionen bei missbruchlicher verwendung greifen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! schade , dass uns die reprsentanten der kandidatenlnder oder auch ein etwas zahlreicheres publikum in dieser aussprache nicht hren knnen .
wenn sie hier wren , wrden sie sich gelinde gesagt der einzigartigkeit dieser gemeinsamen aussprache bewusst werden . wie nmlich bisher schon viele kolleginnen und kolleginnen angemerkt haben , wird zum einen vom parlament und von der kommission die forderung erhoben , die flexibilittsreserve zur deckung eigentlich gewhnlicher , jedoch bermiger ausgaben zu nutzen - ich denke an die rubrik 5 , und wenn ich mir vergegenwrtige , dass wir uns in einem gebude befinden , auf das wir geruhsam verzichten knnten , sage ich mir in bezug auf den ausgleich der rubrik 5 , dass vielleicht gerade hier einsparungen erzielt werden knnten - , weshalb wir auch den letzten cent zusammenkratzen mssen , und zum anderen schicken wir uns an , den finanzministern unserer lnder , die derer sehr bedrftig sind , gut 14 milliarden euro fr oftmals von ihnen selbst nicht in anspruch genommene zahlungsermchtigungen zu schenken .
' hier ist wirklich keiner bld ' , wie ein groer italienischer komiker sagte .
mit anderen worten , wir knnen so nicht weitermachen : auf den eu-gipfeln behaupten , wir htten kein geld , um die erweiterung zu finanzieren , und dann , worauf herr virrankoski hingewiesen hat , bei den zahlungen den niedrigsten stand der letzten jahre zu erreichen , mit einem lcherlichen betrag im vergleich zu den in edinburg und anderswo festgelegten obergrenzen , weshalb wir uns in dieser lage befinden .

dies ist meines erachtens der prfstein fr unsere effektive glaubwrdigkeit in den nchsten jahren .
wenn die staaten meinen , sie bruchten tausende von milliarden , die wir ihnen jedes jahr fr ihre defizite zurckerstatten , so ist das ein ernstes problem , aber ebenso ernst ist das problem , in eine derartige situation zu geraten .

dies wollte ich in dieser aussprache , in der weder die kommission noch das parlament die hauptakteure sind , hervorheben : die botschaft richtet sich vor allem an den rat .

herr prsident , es ist immer sinnvoll , vor der fr diesen monat mit dem rat vorgesehenen ersten lesung des haushaltsplans eine debatte durchzufhren , aber die uns vorliegenden entschlieungsantrge der berichte frm und podest unterstreichen meiner ansicht nach und nach ansicht meiner fraktion einen ganz wesentlichen widerspruch .

erstens werden bereitgestellte mittel nicht in anspruch genommen , obwohl es eindeutig , wie herr frm sagte , gerade im zusammenhang mit den unzureichenden zahlungen aus den strukturfonds betrchtliche finanzielle und politische probleme gibt , whrend gleichzeitig 15 milliarden euro fr das haushaltsjahr 2001 an die mitgliedstaaten zurckgezahlt werden .
wie herr virrankoski sagte , wurden mittel in hhe von 82 milliarden euro nicht in anspruch genommen .
hngt das damit zusammen , dass die mitgliedstaaten , wie frau buitenweg andeutete , die mittel nicht nutzen wollen ?
liegt es an den verfahrensweisen ?
sind sie nicht flexibel genug ?
das knnte aber auch mit der kofinanzierung zusammenhngen , bei der die mittel den mitgliedstaaten nicht zur verfgung stehen . in dem falle mssen wir im hinblick auf die nchsten schritte der agrarpolitik etwas sorgfltiger vorgehen , denn wenn wir uns bezglich der umsetzung der programme auf die mitgliedstaaten verlassen , knnte es schwierigkeiten geben .

zweitens besteht ein widerspruch zwischen externen manahmen und verwaltungsmanahmen .
wir suchen nach mitteln zur umsetzung von programmen , die der rat oder unsere institution im haushaltsverfahren beschlossen hat .
wir wissen , dass das parlament der bereitstellung von einer milliarde euro fr afghanistan nicht wirklich zugestimmt hat , dennoch tun rat und kommission so , als sei dies beschlossene sache .

angesichts dieser zwei sehr widersprchlichen anstze erscheint es mir und meiner fraktion logisch , die kommission um mehr flexibilitt bezglich der bertragung der mittel von einem haushaltsbereich auf einen anderen zu bitten , weil wir auf der einen seite zu wenig und auf der anderen zu viele mittel haben .
dennoch will die fraktion der sozialdemokratischen partei europas absatz 12 streichen .
ihr sprecher sollte begrnden , weshalb sie einen solch logischen ansatz ablehnt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der podest-bericht zu den ausfhrungsprofilen ist ein sehr wichtiger bericht , und zuallererst mchte ich dem berichterstatter podest ganz herzlich danken .
und wer mich kennt , der wei , dass das nicht zu meinen blichen ritualen gehrt , doch ich finde , guido podest gebhrt dank dafr , dass er die aufgabe von unserem ehemaligen kollegen und generalberichterstatter fr das jahr 2002 , carlos costa neves , bernommen hat , und dank dafr , dass er die von mir 2001 begonnene arbeit fortgesetzt hat , nmlich die ausfhrung des haushalts ber das haushaltsjahr zu beobachten .
das ist eine mhselige arbeit und nicht so attraktiv wie die arbeit fr das kommende haushaltsjahr .

der ausfhrung des haushalts und der finanzmittel fr die ziele , die wir am ende eines jahres fr das nchste beschlieen , durch die kommission , dieser ausfhrung gebhrt eine gehrige portion aufmerksamkeit .
wenn man sich den verlauf eines haushaltsjahres ansieht , dann fragt man sich doch schon manchmal , ob denn dem willen der haushaltsbehrde gengend folge geleistet wurde .
so ein haushaltsjahr wimmelt ja geradezu von nachtrags- und berichtigungshaushalten und jeder menge mittelbertragungen .
bei genauerer analyse stellt man dann fest , dass die gesamtheit von mittelbertragungen eine verschiebung von mitteln zwischen den einzelnen zeilen von rund 1 % des gesamthaushalts ausmacht .
also nicht allzu viel , mchte man meinen .
aber eine menge mittel werden berhaupt nicht ausgegeben ! mehrere kollegen haben darauf hingewiesen .
die mitgliedstaaten bekommen aus dem haushalt 2001 15 milliarden euro zurck , also mehr als 15 mal so viel , wie die mittelbertragungen insgesamt ausgemacht haben .

auch wenn wir der kommission nicht generell vorwerfen knnen , unseren politischen willen zu missachten , so mssen wir doch alle gemeinsam - alle , das heit in diesem falle nicht nur die mitglieder des haushaltsausschusses , sondern auch die kolleginnen und kollegen in den fachausschssen - das ganze jahr ber dafr sorgen und die kommission dabei untersttzen , dass sie diesen unseren politischen willen nicht aus den augen verliert .
vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich mitteilen , dass wir uns entschieden haben , keine stellungnahme zum haushaltsplan 2003 abzugeben , da unsere auffassungen in den generellen betrachtungen des ausgezeichneten berichts von herrn frm sehr gut wiedergegeben sind .
lassen sie mich jedoch zwei punkte hervorheben . zum einen geht es um die fehlende umsetzung des haushaltsplans fr die strukturfonds , die heute bereits mehrere male erwhnt worden ist .
gleiches gilt fr den sozialfonds , und hierbei geht es ja nicht um den langfristigen aufbau einer infrastruktur . deshalb meine ich , dass dies ein punkt ist , der durchaus sehr ernst genommen werden sollte .

der zweite punkt betrifft die agenturen , von denen wir immer mehr bekommen .
wir mssen sicherstellen , dass es bei der einrichtung von agenturen nicht zu einer berschneidung von aufgaben kommt , wir mssen jedoch zugleich gewhrleisten , dass sie ihre aufgaben erfllen knnen und dass ihre haushaltsplne fr 2003 sie in die lage versetzen , die vorbereitungen fr die erweiterung im jahre 2004 zu bewltigen .

abschlieend mchte ich erwhnen , dass der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten es fr sehr wichtig erachtet , dass die neue strategie fr den bereich des betrieblichen arbeits- und gesundheitsschutzes auch im haushaltsplan eine hohe prioritt geniet .

herr prsident !
als wir vor einigen monaten die leitlinien fr den haushalt 2003 beschlossen , herrschte hier im parlament groe einigkeit ber drei prioritten innerhalb der rubrik 5. dabei handelte es sich erstens um die vorbereitung der geplanten erweiterung , zweitens um die notwendigen institutionellen reformen und drittens um die einhaltung der festgelegten haushaltsrahmen .
falls der europische rat im dezember auf seinem gipfel in kopenhagen den big bang beschliet , d. h. den gleichzeitigen beitritt von zehn neuen mitgliedern rechtzeitig vor den wahlen zum europischen parlament 2004 , wird das auerordentlich hohe anforderungen an uns alle stellen .
es gibt keine grere herausforderung !

durch seine proaktive politik hat das parlament bereits lange und zielgerichtet auf die kommende erweiterung hingearbeitet und fhrt dies nun im haushalt 2003 weiter .
wenn aber all das umgesetzt werden soll , muss die erweiterung in allen institutionen der eu hchste prioritt genieen und sich auch deutlich sprbar auf das laufende haushaltsverfahren auswirken .
es ist in diesem zusammenhang positiv und erfreulich , dass die nun antretende dnische ratsprsidentschaft die erweiterung eindeutig als ihre hchste prioritt definiert hat .

dies muss auch in der organisation der gemeinschaft ihren niederschlag finden .
in diesem jahr wurde , nicht zuletzt seitens des europischen parlaments , die ausdrckliche forderung erhoben , dass alle institutionen die vorbereitung der erweiterung bis zum jahr 2004 abschlieen mssen .
das stellt auch besondere anforderungen an den kommenden haushalt .
das in rund zwei wochen beginnende konzertierungsverfahren wird ein sehr wichtiger bestandteil dieser arbeit sein , auch im hinblick auf eine einigung ber rubrik 5 .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte kurz sagen , dass es sicher zweckmig ist , auf die erfahrungen zurckgreifen , die wir in den jahren des derzeit gltigen finanzrahmens gewonnen haben , wenn wir den brgern eine gute und wirksame verwaltung der verfgbaren mittel der union garantieren wollen .
welche lehren knnen wir daraus ziehen , meine damen und herren ?
dass wir nicht mit methoden weitermachen knnen , die zu einer derartig hohen nichtinanspruchnahme von zahlungsermchtigungen fhren .
wir knnen auch von fehlern in der vorausschau oder von mngeln bei der ausfhrung sprechen .
in wirklichkeit sprechen wir ber die folgen eines strukturellen bels , wie unser kollege podest sehr treffend bemerkte .

unsere fraktion fordert jahr fr jahr nachdrcklich eine reform der arbeitsmethoden , um eine hhere effizienz , mehr transparenz und mehr beweglichkeit in der haushaltspolitik zu erreichen , weil davon in hohem mae das vertrauen der brger in das europische projekt abhngt .
so wissen wir , wenn wir bestimmte debatten in der ffentlichkeit ber die jahresberichte erleben , dass etwas falsch luft .

andererseits hat das parlament unter beweis gestellt , dass es eine europische verwaltung will und fordert , die dem 21. jahrhundert gewachsen ist , aber gleichzeitig verlangen wir leistungsfhigkeit , kontrolle und transparenz .

der haushalt fr das kommende jahr stt auf alte und neue probleme , die wir lsen mssen , und die lsung dieser alten und neuen probleme erfordert vor allem entscheidungen mit gesundem menschenverstand .
die beschrnkung der ausgaben sowie die forderung an den rat , die erhhung seiner verwaltungsausgaben zu migen , entsprechen dem gesunden menschenverstand .
und es entspricht der vernunft , wenn wir uns fr gemeinschaftspolitiken im agrarbereich und in der fischerei einsetzen , wenn die finanzpolitischen entscheidungen ihrem wortsinn gerecht werden und die institutionen ihren verpflichtungen nachkommen .
deshalb muss der haushalt fr 2003 die zweite stufe der umstrukturierung der gemeinschaftsflotte finanzieren , die von dem erloschenen fischereiabkommen mit dem knigreich marokko betroffen ist .

meine damen und herren ! ich glaube aufrichtig , dass es spielraum fr verhandlungen und den konsens gibt , und hoffe , dass in der nchsten konzertierungsrunde ein gutes ergebnis zum nutzen aller erreicht wird .
dazu bruchte man sich nur vom gesunden menschenverstand leiten zu lassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates am 21. und 22. juni 2002 in sevilla sowie die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden ( spanischer ratsvorsitz ) .

ich mchte dem spanischen ratsvorsitz und dem amtierenden ratsprsidenten in unser aller namen offiziell unseren dank fr die zuvorkommenheit aussprechen , die sie dem parlament und mir whrend des spanischen ratsvorsitzes zuteil werden lieen .
besonders hervorheben mchte ich ihre bereitschaft , mit uns zusammenzuarbeiten , um zwischen den institutionen einen dialog ber die verbesserung unserer zusammenarbeit und vor allem die verbesserung unserer arbeit im namen unserer brger einzuleiten .

herr prsident des europischen parlaments , herr prsident der kommission , meine damen und herren abgeordneten ! als ich ihnen die prioritten des spanischen vorsitzes der europischen union darlegte , versprach ich , dem europischen parlament die ergebnisse des europischen rates von sevilla zu erlutern und eine schlussbilanz ber dieses halbjahr zu ziehen .

zu beginn meines dritten auftretens vor ihnen mchte ich meine genugtuung ber die von den institutionen whrend der vorsitzperiode geleistete arbeit und das gute verhltnis zum ausdruck bringen , das zwischen parlament , rat und kommission in diesen sechs monaten bestanden hat .
dieses gute klima der verstndigung ist zum groen teil auf die anstrengungen von prsident pat cox zurckzufhren .
das europische parlament und sein prsident haben substanziell zu den arbeiten der ratsprsidentschaft beigetragen .
dieses hohe haus hat das mit dem bericht lamfalussy vorgeschlagene legislative konzept , das 6. forschungsrahmenprogramm und die haushaltsordnung angenommen .

zum anderen haben der rat und das parlament in diesen sechs monaten einen definitiven text ber den zugang des europischen parlaments zu den dokumenten des rates ber auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik verabschiedet , und wir haben die europischen bestimmungen zum gemeinsamen wahlverfahren reformiert .
so konnte sich der europische rat von sevilla zu dem bedeutsamen impuls beglckwnschen , der whrend des spanischen ratsvorsitzes dem interinstitutionellen dialog verliehen wurde .
ein gutes beispiel dafr ist die schaffung der hochrangigen fachgruppe fr interinstitutionelle zusammenarbeit , die einen qualitativen sprung in diesen beziehungen darstellt .
diese gruppe soll das fundament einer knftigen interinstitutionellen vereinbarung ber die vereinfachung und verbesserung des regulierungsrahmens bilden , die im dezember 2002 angenommen werden soll .

meine damen und herren ! als ich ihnen die prioritten der prsidentschaft vorstellte , erklrte ich , dass spanien alles daransetzen wrde , um :

aus dem blickwinkel der errichtung eines raums , der freiheit , der sicherheit und des rechts eine entschlossene antwort der union auf den terrorismus zu geben ;

die wirtschaft weiter zu modernisieren ;

zum abschluss der erweiterungsverhandlungen beizutragen und

die grundlagen fr die knftige europische union zu legen .

ich glaube sagen zu knnen , dass fortschritte in allen diesen bereichen erreicht worden sind .
die prsidentschaft hat die manahmen des aktionsplans der europischen union gegen den terrorismus vertieft .
dieses ziel wre ohne untersttzung des parlaments und insbesondere der kommission nicht mglich gewesen .
ich erinnere mich gut , dass meine letzte rede vor diesem plenum mit einem terroristischen anschlag in italien zusammenfiel .
ich vertraue darauf , dass solche akte nach den manahmen , die wir in den letzten monaten beschlossen haben , immer schwieriger auszufhren sein werden .
es ist uns gelungen , den antiterrorkampf der europischen union zu verstrken , unter anderem durch die formelle annahme der rahmenbeschlsse ber den kampf gegen den terrorismus , des rahmenbeschlusses ber den haftbefehl und des gemeinsamen standpunkts ber die einfrierung von guthaben .
alle diese manahmen festigen die zusammenarbeit zwischen den sicherheitseinheiten und -krften der mitgliedstaaten , tragen zur strkeren internationalen zusammenarbeit der union im antiterrorkampf bei und dehnen den bereich des kampfes gegen den terrorismus auf die gesamte ihn sttzende struktur aus .

im rahmen der herausbildung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts hatte spanien als eine der linien seiner prsidentschaft die schaffung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik vorgeschlagen .
europa braucht die einwanderung , und dieser ansicht sind die meisten europer , aber in der letzten zeit haben wir das entstehen krimineller mafiastrukturen im bereich des menschenhandels beobachtet .
um die illegale einwanderung zu bekmpfen , hat der europische rat von sevilla beschlossen , ein globales und ausgewogenes manahmenpaket zu verabschieden , mit dem ziel :

die illegale einwanderung und den menschenhandel zu bekmpfen ;

einen koordinierten und integrierten schutz der auengrenzen der union einzufhren ;

die arbeiten zur festlegung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik zu beschleunigen und

die einwanderungspolitik in die beziehungen der union mit den drittlndern einzubeziehen .

gestatten sie mir , auf die beiden letzten punkte nher einzugehen , die in unserer ffentlichkeit besondere aufmerksamkeit hervorgerufen haben .

der europische rat hat beschlossen , die laufenden legislativen arbeiten zur festlegung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik durch die realisierung einer reihe konkreter aktionen in genau festgelegten zeitrumen zu beschleunigen . so werden wir :

bis dezember dieses jahres die bedingungen beschlieen , nach denen festzulegen sein wird , welche lnder fr die bearbeitung der asylantrge in der europischen union zustndig sind ,

bis juni 2003 normen fr das flchtlingsstatut , die familienzusammenfhrung und den status von langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen verabschieden und

bis dezember 2003 die gemeinsamen vorschriften fr das asylverfahren annehmen .

wir halten es fr notwendig , die einwanderung in die politik der union gegenber den drittlndern einzubeziehen , wobei mehrere faktoren zu bercksichtigen sind : die intensivierung der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die entwicklung des handels , die entwicklungshilfe und die konfliktverhtung , denn dies sind die von der europischen union gewhlten mittel zur eindmmung der ursachen der migrationsstrme .
daher erklrte der rat seine bereitschaft , die zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern der einwanderer zu verstrken .
wenn wir wollen , dass die hilfe der union zur bekmpfung der illegalen einwanderung wirksam und auch glaubwrdig ist , mssen wir in der lage sein , sie in abhngigkeit von den erreichten ergebnissen zu bewerten und zu berprfen , um bei einer offenkundig fehlenden zusammenarbeit reagieren zu knnen , damit der illegalen einwanderung einhalt geboten wird .
in diesem fall und in ausnahmesituationen behlt sich die union das recht vor , im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und anderer politiken der union und unter einhaltung der eingegangenen verpflichtungen manahmen zu verabschieden .

die euro-bargeldeinfhrung diente dem europischen rat von barcelona als motor , um den prozess der wirtschaftlichen und sozialen modernisierung wieder energisch aufzugreifen .
sie werden sich erinnern , dass die ergebnisse des europischen rates von barcelona bereits whrend meines auftretens vor diesem parlament am 20. mrz dieses jahres geprft wurden .
ich will lediglich auf die wirtschaftlichen aspekte des europischen rates von sevilla eingehen .

der jngste europische rat nahm die grundzge der wirtschaftspolitik an , mit denen die verpflichtung zur erzielung eines ausgeglichenen haushalts und die notwendigkeit zur fortsetzung der wirtschaftsreformen besttigt werden , die den alleinigen weg darstellen , um das wachstum der union anzukurbeln und die vollbeschftigung zu erreichen , ein ziel , das wir uns in lissabon fr dieses jahrzehnt gesteckt hatten .

nach der erfolgreichen ratifizierung des protokolls von kyoto durch die gemeinschaft und die mitgliedstaaten und den guten ergebnissen des gipfels von monterrey haben wir jetzt zwei solide grundlagen fr den weltgipfel fr entwicklung in johannesburg .
dieser gipfel wird gelegenheit bieten , die ziele zu erfllen , die wir uns im kampf gegen die armut und die zerstrung der umwelt gesetzt haben , und den fortschritt der am wenigsten entwickelten lnder zu frdern .
diese ziele knnen realitt werden , wenn wir uns in johannesburg auf eine ausgewogene vision einigen , die alle facetten der nachhaltigen entwicklung umfasst .
deshalb hat der europische rat von sevilla unter anderem die anstrengungen der union zur untersttzung von initiativen in den bereichen wasser , energie bzw. gesundheit und zur bernahme einer konstruktiven fhrungsrolle in johannesburg hervorgehoben .

eine der prioritten der prsidentschaft bestand darin , dass wir in den beitrittsverhandlungen vorankommen .
die dem spanischen vorsitz bertragene marschroute war sehr anspruchsvoll .
am ende dieses halbjahrs sollten die kapitel ber die regional- und kohsionspolitik , die politik der institutionen , die finanzfragen und das agrarkapitel abgeschlossen werden .
ich glaube , das ergebnis kann als positiv bewertet werden .
die spanische prsidentschaft hat insgesamt 96 kapitel verhandelt , davon wurden 52 vorlufig abgeschlossen , und 22 wurden erstmalig geffnet .
das heit , die verhandlungen sind in ihre schlussetappe eingetreten , und ich hoffe , dass der nchste europische rat von brssel die lnder benennen kann , die die verhandlungen in diesem jahr abschlieen knnen .

gestatten sie mir , kurz bei der frage der direktzahlungen des agrarkapitels zu verweilen .
dies war aufgrund der besonderen sensibilitt einiger mitgliedstaaten das komplizierteste thema der verhandlungen .
der europische rat von sevilla hat eine kompromissformel gefunden , die uns die mglichkeit gibt , die verhandlungen mit den kandidaten ber die groe mehrheit der agrarfragen aufzunehmen .
die brigen noch anhngigen elemente des finanzpakets der beitrittsverhandlungen werden den beitrittslndern sptestens im november mitgeteilt .
auf diese weise kann auf der herbsttagung des europischen rates entschieden werden , mit welchen lndern die verhandlungen ende 2002 abgeschlossen werden knnen .
hier mchte ich auch auf die fortschritte eingehen , die bulgarien und rumnien erreicht haben , und will die trkei ermuntern , den weg der notwendigen reformen fortzusetzen und die von allen kandidatenlndern geforderten wirtschaftlichen und politischen voraussetzungen zu erfllen .

meine damen und herren ! als prsident der europischen union habe ich am 28. februar den auftakt zu den arbeiten des europischen konvents ber die zukunft europas gegeben .
in sevilla unterbreitete der vorsitzende giscard d ' estaing einen bericht ber den verlauf des konvents und ber die verschiedenen foren , in denen sich die zivilgesellschaft geuert hat .
der europische rat untersttzt das generelle herangehen des konvents .

ein weiteres thema , mit dem sich der europische rat von sevilla befasste , war die ratifizierung des vertrags von nizza durch irland .
diese ratifizierung ist eine notwendige voraussetzung , um weiterzuarbeiten , und ich halte die erklrung zur ratifizierung des vertrags von nizza durch irland fr wichtig , die besttigt , dass die neutralittspolitik dieses mitgliedstaats infolge der ratifizierung dieses vertrags nicht beeintrchtigt wird .

wie sie ebenfalls wissen , beauftragte der europische rat von laeken den generalsekretr des rates , javier solana , einen bericht ber die reform des rates vorzulegen .
auf dieser basis unterbreitete die prsidentschaft in sevilla gem den beschlssen des europischen rates von barcelona drei gruppen von vorschlgen zur reform des rates .
die ersten vorschlge zielten auf die substanzielle vernderung der vorbereitung , durchfhrung und der beschlsse des knftigen europischen rates .
die vorbereitungsarbeit wird dem neuen rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' obliegen .
es wurden noch weitere manahmen beschlossen , die die arbeiten des europischen rates vereinfachen und flexibel gestalten werden .
die tagungszeit wird begrenzt , und es werden klare und prgnante schlussfolgerungen angenommen .
in sevilla tat man einen grundlegenden schritt , indem dem rat die mglichkeit eingerumt wird , in auerordentlichen fllen die diskussionen des europischen rates sinngem auszulegen , um in bestimmten angelegenheiten gem den in den vertrgen festgelegten verfahren voranzukommen .

mit einer zweiten gruppe von vorschlgen wurde beabsichtigt , einen ministerrat mit einer effektiveren und transparenteren struktur und funktion zu errichten .
dazu hat der rat diesen neuen rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' geschaffen .
dieser neu geschaffene rat wird die arbeiten des europischen rates vorbereiten und begleiten , wird fr die horizontale koordinierung zustndig sein und die gesamten externen politikbereiche der europischen union fhren .
der europische rat von sevilla hat weiterhin beschlossen , die formationen des ministerrates von 16 auf 9 zu reduzieren , hat die regeln der zusammenarbeit zwischen den vorsitzen verabschiedet und die bedingungen gebilligt , unter denen die tagungen des rates ffentlich sein knnen , wenn dieser im rahmen der mitentscheidung mit dem europischen parlament handelt .

schlielich leitete die spanische prsidentschaft die debatte ber die halbjhrlichen vorsitze der union ein .
die nderung des derzeitigen system des halbjhrlichen vorsitzwechsels setzt eine reform der vertrge voraus .
diese entscheidung muss die nchste regierungskonferenz treffen .
auf jeden fall ist diese berlegung des europischen rats von kopenhagen fortzusetzen und zu vertiefen , wobei vom grundsatz der gleichheit zwischen den mitgliedstaaten auszugehen ist .

whrend des spanischen ratsvorsitzes entfaltete die union auch eine intensive auenpolitische ttigkeit .
die gipfel der europischen union mit den usa und kanada dienten der festigung der transatlantischen verbindungen .
der gipfel mit den usa , auf dem der beschluss ber die verhandlung eines abkommens ber justizielle zusammenarbeit in strafsachen , auslieferung und gegenseitige amtshilfe gefasst wurde , besttigte erneut die besondere politische verpflichtung der union gegenber den usa .

europa muss russland angesichts der offenkundigen entschlossenheit prsident putins , die demokratie zu verteidigen und den weg der reformen einzuschlagen , untersttzung leisten .
es war wichtig , dass der gipfel der europischen union mit russland einen erfolgreichen abschluss fand .
die einbeziehung des kampfes gegen den terrorismus als neuer sphre der zusammenarbeit zwischen der europischen union und russland , die zuerkennung des status der marktwirtschaft an russland und die definition der grundlagen fr ein abkommen ber kaliningrad sind mehrere grnde , die grund zum optimismus hinsichtlich der knftigen entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und russland geben .

mitte mai fand ebenfalls in madrid der 2. gipfel zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas und der karibik statt .
eines der ziele dieses gipfels war die frderung der dortigen regionalen integration .
deshalb wurde beschlossen , abkommen politischen charakters und zur zusammenarbeit mit mittelamerika und der andengemeinschaft auszuhandeln , und es wurde das formelle protokoll der schlussfolgerungen des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und chile unterzeichnet .

spanien hatte auch als vorrangiges ziel seiner prsidentschaft vorgeschlagen , dem forum von barcelona , dem einzigen forum , auf dem israelis und palstinenser unmittelbar zusammentreffen , einen impuls zu verleihen .
aus diesem grund kann die durchfhrung der europa-mittelmeer-konferenz , an der das europische parlament teilnahm , als erfolgreich und gelungen bezeichnet werden .
in valencia wurde das assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und algerien unterzeichnet , und dieser tage erfolgte die unterzeichnung des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und dem libanon .

der gipfel verabschiedete auch das rahmenprogramm europa-mittelmeer in den bereichen justiz und inneres , billigte die verstrkte fazilitt der europischen investitionsbank und das aktionsprogramm fr den dialog zwischen kulturen und zivilisationen .
die spanische prsidentschaft verfolgte besonders aufmerksam die schwere krise im nahen osten .
daraus leiten sich die beiden erklrungen ab , die auf den europischen rten angenommen wurden .

die spanische prsidentschaft hat nicht nachgelassen in ihren bemhungen zur intensivierung ihrer zusammenarbeit mit anderen internationalen akteuren .
die bedeutung des ' quartetts ' , das zum ersten mal in madrid zusammengetreten war , und der erklrung der europischen union , der usa , der russischen fderation und der vereinten nationen sind beweis fr diese anstrengungen , die gerade heute mit der beratung des ' quartetts ' auf der ebene von sondergesandten , bei der die weiteren aktionen koordiniert werden sollen , fortgesetzt werden .

die strkung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik war ebenfalls eine der prioritten des spanischen vorsitzes .
der europische rat von sevilla nahm die erklrung ber den beitrag der gemeinsamen europischen sicherheitspolitik zur bekmpfung des terrorismus an .
so wird ein erster schritt fr die einbeziehung des antiterrorkampfes in die sicherheits- und verteidigungspolitik getan .

whrend des spanischen vorsitzes bekrftigte die europische union auch ihre bereitschaft , ab dem 1. januar 2003 die polizeimission in bosnien-herzegowina zu leiten , und brachte ihren willen zum ausdruck , die anschlussmission der operation ' amber fox ' in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu bernehmen .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass die spanische prsidentschaft alle schritte unternommen hat , um zu einer vereinbarung ber die beteiligung der nicht der union angehrenden europischen bndnispartner zu kommen .
spanien und die europische union mssen weiter aktiv an dieser frage arbeiten .

meine damen und herren ! ich bin heute vor dem europischen parlament erschienen , um die ergebnisse des spanischen vorsitzes der europischen union und insbesondere des europischen rates von sevilla zu erlutern .
ich glaube , wir sind bei jeder der prioritten der prsidentschaft weitergekommen , ungeachtet der schwierigkeiten und ungewissheiten , vor denen wir in diesen monaten standen .
das euro-bargeld ist problemlos in umlauf gesetzt worden und hat eine ausgezeichnete akzeptanz erfahren , der europische rat hat den wirtschaftlichen und sozialen modernisierungsprozess europas energisch in gang gesetzt , die union hat eine bedeutende politische rolle in der welt gespielt , und schlielich haben wir die probleme der illegalen einwanderung in angriff genommen und es verstanden , angesichts der bedrohung durch den terrorismus entschlossen zu reagieren .

alle diese schritte mssen zur strkung unseres vertrauens in das europische vorhaben dienen , einer schon bewhrten formel , die auf dem erfolg fut .
dieser erfolg grndet sich auf zwei prinzipien , die wir nicht vergessen drfen : auf der achtung gegenber gegenstzlichen standpunkten und der stndigen suche nach dem ausgleich sowie auf der geltung des gesetzes .
nur aus dieser doppelten sichtweise knnen wir die beiden ganz unmittelbaren aufgaben bewltigen , die unsere zukunft uns stellt : die erweiterung und die wiedervereinigung europas sowie die nchste regierungskonferenz , die unser institutionelles system festlegen wird .

ich mchte nicht schlieen , ohne der dnischen prsidentschaft alles gute zu wnschen und sie natrlich der untersttzung spaniens in diesen sechs monaten zu versichern , so wie sie auch mit uns aktiv zusammengearbeitet hat .

ich mchte meine rede so beenden , wie ich sie begonnen habe , indem ich ihnen , meine damen und herren , und prsident cox fr die whrend des spanischen vorsitzes geleistete arbeit meinen dank ausspreche .
gleichzeitig mchte ich fr die untersttzung durch die kommission und prsident romano prodi danken .
ohne ihr mitwirken wren viele der ergebnisse , die ich ihnen heute hier dargestellt habe , einfach nicht mglich gewesen .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! fr das europische einigungswerk ist das jahr 2002 von entscheidender bedeutung , ein jahr voller prozesse und herausforderungen von groer politischer und historischer tragweite wie die erweiterung und die debatte ber den politischen und institutionellen rahmen der eu in ihrer jetzigen und knftigen form .
in den letzten monaten ist eine weitere herausforderung in den mittelpunkt gerckt : die zuwanderung , die neue berlegungen ber das notwendige gesellschaftliche gleichgewicht in europa und die nord-sd-beziehungen verlangt .

wir wissen sehr wohl , wie schwierig diese herausforderungen sind , und wir mssen dem spanischen ratsvorsitz danken , der die union in den letzten sechs monaten gefhrt hat , so dass sie all diese probleme energisch und weise anzupacken vermochte .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um prsident aznar , seinen ministern und allen mitarbeitern fr ihre arbeit danken .
ich mchte auerdem hinzufgen , dass die zusammenarbeit zwischen dem ratsvorsitz und der kommission ein sehr hohes niveau erreicht hat .
wir haben mittlerweile gemeinsam mit spanien eine methode entwickelt , die , wie ich hoffe , auch bei allen knftigen ratsvorsitzen angewendet werden kann .

einer der erfolge der union in den letzten sechs monaten war die einhaltung des fahrplans fr die erweiterung .
in sevilla haben wir weitere fortschritte erzielt : wir haben gemeinsame positionen ber die kapitel landwirtschaft und strukturfonds erzielt und die letzten zu berwindenden schwierigkeiten aufgezeigt .
im herbst , genauer gesagt bis zum europischen rat von brssel im oktober , mssen wir innerhalb der union eine einigung ber verschiedene haushaltsfragen , insbesondere die direktzahlungen an landwirte , erzielen .

ebenfalls im herbst werden die brger irlands in einem zweiten referendum ber die ratifizierung des vertrages von nizza abstimmen .
ich bin uerst zuversichtlich , dass es bei der debatte diesmal um den eigentlichen inhalt des vertrages geht , und nicht um andere themen , die flschlicherweise der eu zugeschrieben werden , und das ergebnis positiv sein wird .
in diesem zusammenhang kommt der erklrung des europischen rates ber die wahrung der militrischen neutralitt irlands groe bedeutung zu .

so sehe ich dem europischen rat von kopenhagen mit optimismus entgegen .
schritt fr schritt berwinden wir mgliche hindernisse , die einer endgltigen entscheidung ber die erweiterung entgegenstehen knnten .
die bemhungen der bewerberlnder in den letzten jahren verdienen einen erfolgreichen abschluss .
ich kann nicht oft genug wiederholen , dass die erweiterung und die damit verbundenen reformen jetzt und in zukunft unsere oberste politische prioritt sind und diese kommission keine mhen scheuen wird , um dieses ziel zu erreichen , ein ziel , dessen strategische bedeutung weit ber die grenzen europas hinausgeht .

asyl und zuwanderung standen ganz oben auf der tagesordnung des europischen rates . und in sevilla setzten sich gesunder menschenverstand , gutes urteilsvermgen und augenma durch .
illegale zuwanderung und menschenhandel sind nicht hinnehmbar , und die union hat deutlich gemacht , dass sie alles tun wird , um hier einhalt zu gebieten .

dies ist nicht nur eine absichtserklrung .
in sevilla wurden konkrete einzelheiten und zeitplne festgelegt fr den abschluss von rckbernahmeabkommen , die derzeit ausgehandelt werden , und fr die aufnahme von gesprchen mit weiteren vom rat benannten lndern ; fr gemeinsame manahmen an den auengrenzen vor ende des jahres 2002 und fr die einfhrung einer gemeinsamen visaregelung bis mrz 2003 .
die bedeutung dieser zeitplne darf nicht unterschtzt werden .
die erfahrung zeigt , dass wir dauerhafte fortschritte nur erzielen knnen , wenn wir klare zeitvorgaben machen .
und ich versichere ihnen , dass wir dafr sorge tragen werden , dass diese verpflichtungen gewissenhaft eingehalten werden .

insgesamt verlangt das thema zuwanderung ein umfassendes konzept , das die politische , gesellschaftliche und menschliche dimension bercksichtigt .
grenzkontrollen sind teil der asylpolitik , die sicherheit ist verbunden mit der gewhrleistung einer fairen behandlung aller brgerinnen und brger , und die wirksamkeit der verschiedenen entscheidungen und manahmen innerhalb der union hngt nicht zuletzt von den beziehungen zu drittlndern und der entwicklungspolitischen zusammenarbeit ab , die wir zustande bringen werden .

im geiste des europischen rates von tampere hat der rat keinen dieser aspekte vernachlssigt und ein hohes ma an ausgewogenheit gezeigt .
dies ist beruhigend fr alle brger . fr die , die sich sorgen machen ber die zukunft der legalen zuwanderer und die an eine offene und tolerante gesellschaft glauben , sowie fr diejenigen , die sich sorgen ber die illegale zuwanderung und ihre nutznieer machen und strkere sicherheitsmanahmen fordern .
natrlich hngt die sicherheit nicht allein davon ab , wie wir die zuwanderung steuern , sondern von vielen verschiedenen fragen , bei denen ein umfassendes eu-konzept von entscheidender bedeutung ist .
dies , meine damen und herren , ist sicherlich eine der lehren von sevilla , wo noch deutlicher geworden ist , dass einige probleme nicht auf nationaler ebene gelst werden knnen und wir mutige und weitsichtige manahmen und entscheidungen auf eu-ebene bentigen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! je nher die erweiterung rckt , desto strker werden die reformbemhungen in der gesamten union .
dies gilt insbesondere fr zwei bereiche : zum einen fr den konvent , der demnchst die erste phase seiner arbeiten abschliet , und zum anderen fr die wichtigsten organe der union .

der konvent , dessen vorsitzender valry giscard d ' estaing ist , hat die aufgabe , dauerhafte lsungen fr eine eu zu finden , der knftig ber 25 mitgliedstaaten angehren werden , und darber nachzudenken , welche union wir uns fr unseren kontinent vorstellen .

wie ich bereits sagte , sind jedoch andere entwicklungen im gange , sowohl innerhalb der eu als auch , wie prsident aznar in seiner rede betonte , vor ihrer haustr , weshalb die arbeitsweise der organe bereits jetzt energisch , rasch und pragmatisch berprft werden muss , ohne auf eine nderung der vertrge zu warten und ohne in die arbeiten des konvents einzugreifen .
der konvent ist heilig ; wir drfen uns nicht im geringsten einmischen .
die auswirkungen der erweiterung auf die funktionsweise der organe muss beispielsweise unverzglich geprft werden , damit die erforderlichen manahmen bis sptestens anfang 2004 ergriffen werden knnen .

zweitens drfen wir nicht vergessen , dass das gemeinschaftssystem auf einem genau austarierten institutionellen system beruht : jede nderung bei einem der organe hat daher strukturelle auswirkungen auf die anderen .
deshalb mssen die gegenwrtig bei allen organen stattfindenden reformbemhungen koordiniert und aufeinander abgestimmt werden .
es freut mich , festzustellen , dass dies in gewisser weise bereits gleichsam von alleine geschieht .
der corbett-bericht fr das europische parlament , der solana-bericht und unsere vorschlge fr die reform der arbeitsweise der kommission gehen alle in dieselbe richtung .
insbesondere haben die neuen vorschriften , die in sevilla fr den europischen rat und die anderen ministerrte verabschiedet wurden , sowie meine berlegungen zur reform des kollegiums der kommissionsmitglieder vieles gemeinsam .
bei beiden initiativen geht es darum , die ttigkeiten der einzelnen organe flexibler und einfacher zu gestalten , eine reihe von kernaufgaben zu benennen und sie den koordinierungsstellen mit klar umrissenen verantwortlichkeiten zu bertragen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir mssen mit den uns zur verfgung stehenden mitteln , d. h. mit den vertrgen , wie sie sind , umgehend kreative lsungen finden .
wie ich bereits erwhnt habe , mssen wir jedoch geschlossen vorgehen .
dies ist auch der grundgedanke unserer vorschlge fr eine bessere rechtssetzung .

ich freue mich , dass der europische rat von sevilla beschlossen hat , eine hochrangige technische gruppe fr interinstitutionelle zusammenarbeit einzurichten , und dass die drei wichtigsten organe gebeten wurden , vor ende des jahres eine interinstitutionelle vereinbarung abzuschlieen , um die qualitt der rechtssetzung auf gemeinschaftsebene und ihre umsetzung in nationales recht zu verbessern .
vor dieser aufgabe stehen wir in den nchsten monaten , und ich bin berzeugt , dass wir sie ruhig und entschlossen im geiste der zusammenarbeit , die unsere beziehungen auszeichnet , bewltigen werden .
und fr eben diesen kooperationsgeist danke ich ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments , sowie prsident aznar und seinen mitarbeitern , die in den letzten sechs monaten ein konkrete und tatkrftige arbeit ermglicht haben .

herr prsident , ich wrde gern wissen , ob sie schon irgendeine antwort vom rat und von der kommission erhalten haben , denn ich habe die entsprechenden beitrge gehrt , und darin ging man nicht auf die vorflle an der portugiesisch-spanischen grenze ein , als portugiesische demonstranten daran gehindert wurden , nach sevilla zu fahren , und wo auch gegen einige personen - darunter portugiesische abgeordnete - gewalt angewendet wurde ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

das ist kein antrag zur geschftsordnung .
wir werden jetzt eine zweistndige aussprache fhren .
in der zur verfgung stehenden zeit kann jeder abgeordnete seine fragen stellen .
ich wrde ihnen und ihren kollegen raten , die aussprache als das angemessene verfahren zu nutzen , um die ihnen am herzen liegenden probleme anzusprechen .

herr prsident , herr prsident der spanischen prsidentschaft , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst empfehle ich , dass wir die debatte so fhren , wie wir sie immer seit vielen jahren fhren , und sie nicht durch irgendwelche meldungen , die zu diesem zeitpunkt unangebracht sind , unterbrechen lassen .
herr prsident , ich mchte fr unsere fraktion der spanischen prsidentschaft ein herzliches wort des dankes und der anerkennung sagen fr eine erfolgreiche prsidentschaft , und der groe beifall eben hier vom gesamten haus hat das ja auch zum ausdruck gebracht .

herr prsident aznar , sie sind dreimal in dieses parlament gekommen und geben damit auch ein beispiel fr andere prsidentschaften , und ich hoffe , dass andere prsidentschaften sich daran orientieren .
eine freie gesellschaft kann nur bestand haben , wenn wir jeder form des terrorismus entschieden widerstehen , und sie haben sich , auch angesichts des terrors durch die eta in spanien , lange vor dem 11. september des jahres 2001 hier vorbildlich engagiert .
ich mchte ihnen fr unsere fraktion sagen , wir werden engagiert an ihrer seite stehen , wenn es darum geht , die freiheit und die demokratie gegen den terrorismus zu verteidigen !

herr prsident , sie haben in der asyl- und in der immigrationspolitik einen wichtigen weg zurckgelegt - sie haben davon gesprochen .
wir sind dafr , dass wir unsere grenzen sichern , und wir treten auch fr einen integrierten europischen grenzschutz ein . aber es ist auch wichtig - auch davon haben sie gesprochen - , dass wir die ursachen der immigration nachdrcklich bekmpfen , ihr entgegenwirken , und die konferenz in valencia war ja ein wichtiges mittel , um den mittelmeer-dialog zu verstrken .
wir als evp-ed-fraktion sind der festen berzeugung , dass unsere beziehungen zur arabischen und zur islamischen welt gefestigt werden mssen .
wir drfen auch nicht den terrorismus gleichsetzen mit der arabischen und der islamischen welt und sollten alles tun , gerade in nordafrika eine gesellschaft zu schaffen , die die voraussetzungen dafr bietet , dass die jungen menschen nicht mehr emigrieren , sondern dass sie in ihrer heimat eine zukunft haben .

herr prsident aznar , sie haben - wie herr kommissionsprsident prodi - ber die erweiterung der europischen union gesprochen .
ich mchte ihnen dafr danken , dass gerade sie als ein vertreter des sdens der europischen union in der frage des beitritts der lnder mitteleuropas , aber auch natrlich zyperns und maltas , engagiert gehandelt haben .
ich habe ausdrcklich das mandat meiner fraktion , zu erklren : wir halten es fr unverantwortlich , wenn jetzt ein regierungschef , nmlich der bundeskanzler der bundesrepublik deutschland , bedingungen an die erweiterung knpft , indem zunchst einmal ergebnisse bei den agrarverhandlungen im hinblick auf zahlungen erreicht werden mssen .
wir halten dies fr unverantwortlich , weil es nmlich in den beitrittslndern das vertrauen in die europische union beschdigt und am ende dazu fhrt , dass antieuropische stimmungen in diesen lndern gefrdert werden .
wir fordern sie deswegen auf und bitten sie ...

( zwischenruf )

...
ja , sie hren das nicht gerne , aber ich spreche die wahrheit aus , und wenn sie das ebenfalls kritisieren wrden , herr kollege , dann wren sie etwas glaubwrdiger als hier mit ihren zwischenrufen !

( beifall )

also , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident ! sie haben sich auch engagiert fr den stabilittspakt eingesetzt , und wir sagen auch hier , dass die stabilitt die grundlage ist fr das vertrauen in die gemeinsame europische whrung .
egal , ob es sich um ein groes land handelt oder um ein kleines land - wenn gegen den stabilitts- und wachstumspakt verstoen wird , dann muss ein blauer brief , der abgeschickt wird , diese lnder auch erreichen , und ich fordere uns alle auf , dass wir die stabilitt der europischen whrung verteidigen .

sie haben vom konvent gesprochen .
ich begre das ausdrcklich , und wir treten ein fr gemeinschaftliche lsungen , die der konvent erarbeiten soll .
unter spanischer prsidentschaft ist es mglich geworden , dass wir mit der interinstitutionellen vereinbarung ber die auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik einen groen schritt weiter gekommen sind . aber nun gibt es gerchte , dass man im generalsekretariat des rates gewisse dokumente berhaupt nicht klassifizieren will .
ich hoffe , dies fhrt nicht dazu , dass man uns am ende dokumente vorenthlt , sondern dass man , wie die spanische prsidentschaft es erreicht hat , wirklich auch das einhlt , was man vereinbart hat .
wir setzen groes vertrauen in die interinstitutionelle vereinbarung , die wir erwarten , an deren ende nicht nur auf hoher technischer ebene , sondern auf politischer ebene verhandelt wird , um zu einer wirklich besseren gesetzgebung der europischen union zu kommen .

herr prsident aznar , ich mchte sie abschlieend beglckwnschen zur reform des rates , das geht in die richtige richtung . ich denke , dass wir auf dieser basis auch in der zukunft weiterarbeiten sollten .
ich sage ihnen dank fr unsere fraktion fr eine erfolgreiche prsidentschaft , und wir setzen unser vertrauen in die spanische regierung und in den ministerprsidenten spaniens , dass wir diesen weg , den wir im letzten halben jahr gegangen sind , auch unter dnischer prsidentschaft fortsetzen .
in diesem sinne wnsche ich ihnen und uns allen auch in dem nchsten halben jahr viel glck fr unsere gemeinsame europische union .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas die prsenz des scheidenden ratsprsidenten und seine heutige inspirierende rede begren .

ich gestatte mir eine erste bemerkung ber die atmosphre von sevilla , die eher der der karwoche als der an lebhaften markttagen glich , in einer stadt , die sich als hauptstadt der drei kulturen bezeichnet .
wir sind gegen die festung europa und vor allem gegen ein fr die europischen brger nicht einnehmbares europa , und in diesem zusammenhang ist unserer meinung nach hier eine erklrung am platze , warum brger europas und der iberischen halbinsel - in diesem konkreten fall portugiesen - und abgeordnete daran gehindert wurden , in wahrnehmung ihrer rechte nach sevilla reisen zu knnen .

was den halbjhrigen vorsitz anbelangt , so ist der amtierende ratsprsident meiner kritik zuvorgekommen .
er selbst hat , hier und in oxford , die halbjahreswechsel des vorsitzes kritisiert .
ich muss mein einverstndnis damit bekunden , denn natrlich kann das buch genesis nicht alle sechs monate umgeschrieben werden .
europa beginnt jedes halbjahr von neuem , und das kann nicht sein .
beispielsweise - hier beziehe ich mich auf die spanische prsidentschaft - geht es nicht an , dass der prozess von lissabon - der ein ausgewogener prozess war - neu geschaffen wird , mit genderten zielsetzungen .
es ist gut , ber energie zu verfgen - und wir sind fr die liberalisierung der energie , nicht ohne weiteres fr ihre privatisierung - , aber man muss sich mit dem ffentlichen dienst und der schaffung von arbeitspltzen befassen .

nehmen wir beispielsweise einwanderung und asyl : vor zwei jahren wurde in tampere ein globales konzept erarbeitet .
die schwedische prsidentschaft bezeichnete das thema als wichtig fr die demographie europas .
jetzt sieht es so aus , als wrde sich alles auf die illegale einwanderung konzentrieren .
gilt denn nicht mehr , was die vorhergehenden europischen rte getan haben ?
wir haben kein gedchtnis fr die vergangenheit , und das ist ein wichtiger punkt , denn man muss sagen , herr amtierender ratsprsident , dass sie dem rat ji sehr strenge pflichten auferlegt haben : wir haben im europischen parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens erwartet , dass aus europischer sicht auf dem gebiet der einwanderung eine eher proaktive und weniger repressive politik betrieben wird .
dazu gab es fnf richtlinien , die darauf warteten , dass der rat seine arbeit tut .
das zum ersten .

( beifall )

zum zweiten muss ich sagen , dass die prsidentschaft - und sie war nicht die einzige - heien themen systematisch ausgewichen ist .
sie hat viele kapitel der erweiterung durchgearbeitet , aber das wichtigste ist geblieben .
ich mchte daran erinnern , dass das europische parlament , wie bei vorangegangenen erweiterungen , stets erklrt hat , dass eine erweiterung die revision der finanziellen vorausschau erfordert , und sie machen das durch die hintertr .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat ein dokument ber die notwendige reform der agrarpolitik angenommen , und sie tun dies ganz privat , ohne ffentliche debatte , sogar ohne die vorschlge der kommission anzuhren , ber die sich vielleicht streiten lsst , doch es liegt in ihrer verantwortung , dies zu tun .

ich verstehe , dass herr poettering mitten im deutschen wahlkampf kanzler schrder im zusammenhang mit der erweiterung angreift .
scheinbar hat er nicht gehrt , was herr stoiber zur erweiterung sagt , das ist noch strkerer tobak .

( beifall )

ich weise darauf hin , dass es der dnische vorsitz sehr schwer haben wird , die offenen themen von sevilla im dezember abschlieen zu knnen .

zum dritten muss ich bemerken , herr amtierender ratsprsident , dass sie , der sie ein vollblutpolitiker sind , in ihrer arbeit mit der neutralitt der prsidentschaft gebrochen haben .
sie enthalten sich nicht zu erklren - in verbindung mit der situation in meinem land - , dass die schuld bei den sozialisten liege .
sie haben die probleme systematisch meiner politischen familie in die schuhe geschoben und die pluspunkte fr sich verbucht .
das ist nicht blich bei den europischen prsidentschaften , und ich glaube , man sollte zu einer neutraleren form des vorsitzes zurckkehren .

zum schluss , herr amtierender ratsprsident , das thema der demokratischen kontrolle und der reform des rates .
es stimmt , dass wir die vereinbarung ber den zugang zu den dokumenten abgeschlossen haben .
sie haben den weg geffnet , um die verhandlungen ber die bessere rechtsetzung auf politischer ebene anzusiedeln .
wenn sie nun sagen , dass sie den rat im rahmen der mitentscheidung mit dem parlament ffnen werden , meinen sie , dass wir ber das internet zugang erhalten .
wir laden sie ein , wenn fr uns mitentscheidungen anstehen .
das mindeste , was sie tun knnen , ist , uns offiziell einladen , wenn bei ihnen mitentscheidungen anstehen .
wir gehren insofern nicht zur ffentlichkeit , als wir auf pressinformationen angewiesen sein mssen .

abschlieend , herr amtierender ratsprsident , mchte ich mir auch gestatten , auf ihren vorschlag einzugehen , dass wir einen ratsvorsitz fr die dauer von fnf jahren haben sollten .
im januar sagte ich , dass sie gute gastgeber des konvents sein knnten , da sie ihre meinung nicht geuert hatten .
jetzt , nachdem sie ffentlich stellung genommen haben , muss ich ihnen sagen , dass ich als europabegeisterter demokrat dagegen bin , dass wir wieder das heilige rmische reich deutscher nation schaffen , und setze mich fr den erhalt der gemeinschaftsmethode ein .

( beifall )

herr prsident , nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stellte die einigung zur einwanderungs- und asylpolitik die nagelprobe fr den gipfel von sevilla dar und sorgte dafr , dass sich die diskussion nicht im gerangel um billige schlagzeilen verlief , sondern wirklich zur sache kam .
im vorfeld von sevilla mochte der gelegentliche zeitungsleser bisweilen den eindruck gehabt haben , dass der spanische ministerprsident in seiner leidenschaftlichen und dabei fatalen wahnvorstellung bezglich der verwendung von entwicklungshilfe als waffe im kampf gegen illegale einwanderer in die rolle des don jos mit tony blair als carmen geschlpft war .
daher freuen wir uns , dass es ministerprsident verhofstadt und anderen gelungen ist , die ausgewogenheit des entwurfs der schlussfolgerungen des europischen rates wiederherzustellen .
vor allem freut uns , dass sich der rat auf die bedeutung der wirtschaftlichen zusammenarbeit , des freien handels , der entwicklungshilfe und der konfliktverhtung bei der bekmpfung der ursachen der illegalen einwanderung besonnen hat .
ich begre das engagement des rates , entwicklungslndern anreize fr die zusammenarbeit bei der bewltigung der einwanderungsstrme zu geben , anstatt die entwicklungshilfe im falle der verweigerung der zusammenarbeit auszusetzen .

anstatt jedoch einfach neue ziele fr weitere fortschritte in der einwanderungs- und asylpolitik zu setzen , tten die staats- und regierungschefs besser daran , den entscheidungsprozess nicht mehr mit einzelstaatlichen initiativen zu blockieren und die vorschlge der kommission nach der gemeinschaftsmethode zu untersttzen .
das bedeutet , dass wir zur beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit bergehen mssen , um eine einigung zu erzielen .

was die vorschlge zur reformierung der arbeitsweise des rates angeht , so sind die aussagen der staats- und regierungschefs in bezug auf eine transparentere arbeitsweise des rates ja schn und gut .
es ist aber nicht damit getan , dass man zu den debatten und abstimmungen kameras zulsst .
von wahrer transparenz kann erst dann die rede sein , wenn die dokumente des rates ins internet gestellt werden , und zwar von der ersten diskussion durch beamte bis hin zu ihrer diskussion auf ministerebene .
es ist eine schande , dass sich mitarbeiter des rates weigern , tischvorlagen und dokumente ohne offizielle nummer nicht ffentlich zur verfgung zu stellen .

ohne zweifel ist es notwendig , die anzahl der rte zu rationalisieren . dies sollte jedoch , wie der kommissionsprsident sagte , in verbindung mit hnlichen manahmen im parlament und in der kommission erfolgen , damit aufgaben und verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet werden knnen .
sorge bereitet mir zudem , dass die abschaffung des entwicklungsrates als eine zurckstufung der bedeutung der eu-entwicklungshilfe verstanden werden knnte . das drfen wir nicht zulassen .

im anschluss an den gipfel in barcelona habe ich hier in diesem saal davor gewarnt , dass die glaubwrdigkeit der union leiden wird , falls es uns nicht gelingt , die ehrgeizigen wirtschaftsreformziele zu erreichen .
dabei habe ich insbesondere auf die notwendigkeit weiterer fortschritte auf dem weg zu einem einheitlichen finanzdienstleistungsmarkt verwiesen .
deshalb mchte ich dem spanischen ratsvorsitz herzlich dazu gratulieren , dass es ihm gelungen ist , eine einigung ber die vom rat seit juli des vergangenen jahres blockierte rentenrichtlinie sowie ber die richtlinie zum marktmissbrauch zu erzielen , denn der ganze rummel um die illegale einwanderung berdeckt bisweilen die kontinuierlichen fortschritte , die in anderen wichtigen , jedoch weniger spektakulren bereichen wie eben diesen erzielt werden und die aufschluss ber die leistungsfhigkeit eines ratsvorsitzes geben .

herr prsident des parlaments , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission ! wie ich herrn de miguel in der vergangenen tagung sagte , ist dies der erste vorsitz der europischen union mit variabler geometrie .

erstaunlich ist der geringe zusammenhang zwischen den erklrungen , die herr aznar in diesem hause zu beginn der prsidentschaft ber die prioritten gegeben hat , und der ttigkeit der europischen union in diesem halbjahr .
die fhigkeit zur anpassung , die er bei der nderung seiner prioritten an den tag gelegt hat , ist bemerkenswert .
als es ihm beispielsweise zu kompliziert wurde , die ziele der erweiterung zu erfllen , brachte er das thema der illegalen einwanderung in die diskussion .
die prioritt des terrorismus war ein ansatz , der das viel umfassendere mandat von laeken , das auf der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik fut , teilweise einschrnkte .
in wirklichkeit ist kein bedeutender fortschritt in bezug auf diesen aspekt zu verzeichnen , und die frage des terrorismus bestand hauptschlich im haftbefehl , der zum teil schon von der belgischen prsidentschaft konzipiert worden war .

seine anpassungsfhigkeit wird noch offenkundiger , wenn man bedenkt , dass zum beispiel die vorschlge der kommission zur einwanderung zu beginn des vorsitzes gestoppt wurden .
in sevilla versuchte man , die frage der einwanderung vor allem und ausschlielich aus repressiver und polizeilicher sicht anzugehen .
glcklicherweise milderten einige mitgliedstaaten seine diesbezglichen vorschlge .

die integrationspolitiken , die frage der familienzusammenfhrung , der status von langfristig aufenthaltsberechtigten oder die gemeinsame regelung der flchtlingsstrme wurden ausgeklammert - besser gesagt , nicht entwickelt .

das motto ihrer prsidentschaft , herr aznar , war ' mehr europa ' , und die grte politische tragweite unter den prioritten hatte vielleicht diejenige , die sich auf die erweiterung der europischen union bezog .
in der tat wurde eine gute zahl von kapiteln abgeschlossen , aber nicht alle haben die gleiche bedeutung .
das agrarkapitel war die hauptsache , und darin sind die direkthilfen viel wichtiger als jedes andere thema .
der knauserige vorschlag der kommission zur landwirtschaft wird von der mehrheit der beitrittskandidaten abgelehnt .
zum anderen offenbart die blockade von vier staaten im rat ' allgemeine angelegenheiten ' das ausma des problems , eines problems , bei dem in sevilla keine groen fortschritte erzielt wurden .

eine erhebliche zahl von mitgliedstaaten will einen greren markt , aber nicht mehr europa .
die grnde sind haushaltspolitischer natur , und das ziel besteht teilweise darin , die wenigen gemeinsamen politikbereiche zu demontieren oder zu reduzieren .

in der tat ist mehr europa vonnten , herr aznar , ein greres , aber kein inhaltsloses europa .
das von ihnen vor dem europischen rat von sevilla verwendete argument ' die nutzlosen anstrengungen fhren zur melancholie ' kann nicht akzeptiert werden .
die prsidentschaft muss alles in ihren krften stehende tun , um die letztendlichen ziele zu erreichen .
fr sie , herr aznar , war es in barcelona kein problem - so scheint es mir - , auf frankreich wegen der liberalisierung der energieversorgung bis zum ende druck auszuben , obwohl der wahlkampf in diesem land im gange war .
angesichts des derzeitigen wahlkampfes in einem anderen land sind sie nicht in der gleichen weise verfahren , um den druck auf die erweiterung und die reduzierung der gap zu verhindern , denn sicher halten sie es fr eine nutzlose kraftanstrengung .
ohne ihre haltung in bezug auf die liberalisierungen zu rechtfertigen , ist es offensichtlich , dass sie hier mit zweierlei ma messen .

ihr herangehen an die wirtschaftlichen aspekte war ebenfalls unvollstndig und einschrnkend .
es ist ihnen gelungen , dem prozess von lissabon ein stark neoliberales geprge zu geben , wobei seine inhalte in bezug auf hochwertige arbeitspltze , den sozialen zusammenhalt und die rolle des sozialen dialogs in vergessenheit gerieten .
man weigert sich , das neue wirtschaftsszenarium , das sich schon von den voraussagen von lissabon entfernt hat , anzuerkennen , man hlt an einer inflexiblen interpretation des stabilittspakts in den grundzgen der wirtschaft fest , aber gleichzeitig gilt das ' rette sich , wer kann ' , damit einige mitgliedstaaten ihre probleme in bezug auf einen ausgeglichenen haushalt regeln knnen .
auch das kann man keinesfalls als ' mehr europa ' bezeichnen .

im januar erklrten sie wrtlich ihre absicht , eine zone grerer wirtschaftlicher prosperitt zu schaffen , durch die das europische sozialmodell bewahrt wird .
der europische rat von barcelona und die politik , die ihre regierung in spanien durchsetzen will , beweisen das gegenteil .
in der zeit zwischen barcelona und sevilla , herr aznar , wurde ein generalstreik ausgerufen .
das konnte nicht anders sein , denn ihre reform des arbeitsmarkts , die den arbeitslosenschutz krzt und die entlassung verbilligt , ist ein weiterer gradmesser dafr , was die spanische prsidentschaft unter flexibilisierung des arbeitsmarkts versteht .

in der zeit ihres vorsitzes , herr aznar , hat die europische union keine wirkliche vorreiterrolle fr eine gerechte lsung des nahost-konflikts gespielt , und ihre vorschlge zu lateinamerika und zum mittelmeerraum besaen ein unverstndlich niedriges profil .

aufgrund dessen , herr aznar , knnen wir keine positive bewertung ihrer prsidentschaft vornehmen .
die positiven aspekte - das projekt galileo , die krankenversicherungskarte und das eine oder andere mehr - verblassen angesichts dieser grnde , die ich versucht habe zu umreien , zumindest fr uns .

man kann nicht ' mehr europa ' machen und dabei der sozialpolitik , dem ffentlichen dienst oder der gemeinsamen europischen politik schaden zufgen .
mehr europa ist notwendig , aber auch und vor allem ein besseres europa .
ein anderes europa ist mglich - wie es tausende von brgern vor jedem europischen rat mit immer lauterer stimme , insbesondere whrend ihrer prsidentschaft in barcelona , madrid , valencia und sevilla , gefordert haben .
mehr europa ja , aber ein solidarischeres , humaneres europa , das strker im dienste der brger steht und grere internationale prsenz zeigt .

ich wre ihnen auch dankbar , herr amtierender ratsprsident , wenn sie den zwischenfall mit portugal anlsslich dieser demonstrationen aufklren knnten .

herr prsident aznar , der unerbittliche zeitplan gestattet es mir nicht , ausfhrlich auf die , auch nach einschtzung meiner fraktion zweifellos vorhandenen positiven elemente ihrer ratsprsidentschaft einzugehen , sondern zwingt mich , insbesondere einige aspekte hervorzuheben , die unsere besorgnis erregen .

was die einwanderungs- und asylpolitik anbelangt , so waren wir erleichtert , dass ihr vorschlag , die ohnehin unerhrt geringe entwicklungshilfe mit den forderungen der union nach einer kontrolle der illegalen einwanderung zu verbinden , beim europischen rat in sevilla keine untersttzung fand .
unseres erachtens wird man den berechtigten sorgen der brgerinnen und brger nicht gerecht werden knnen , indem man den vulgrsten instinkten der extrem rechts stehenden parteien folgt .
die voraussetzungen fr eine schlssige und umfassende asyl- und einwanderungspolitik bestehen bereits , wobei die vorschlge der kommission mittlerweile schon zu lange beim rat liegen .
wir mssen das normale rechtsetzungsverfahren anwenden , um in diesem bereich erfolg zu haben .

zu beginn ihrer prsidentschaft hatte ich ihnen sowohl alles gute fr diese sechs monate gewnscht als auch eine kritik an sie gerichtet , weil ich in ihrem programm keine klare vorstellung von europa bzw. der rolle der eu-institutionen erkennen konnte .
heute kann ich wohl sagen , dass ihnen diese prsidentschaft so sehr gefallen hat , dass sie uns eine vision von der union darlegen , der zufolge nicht nur die regierungen die herrscher der union bleiben , sondern der ratsvorsitz , indem er gewhlt und lnger als sechs monate im amt bleiben soll , in unmittelbare konkurrenz zur kommissionsprsidentschaft tritt und somit das institutionelle gleichgewicht zerstrt wird .
wir sind gegen diese vision , herr ratsprsident , denn sie steht unserer ansicht nach im widerspruch zu dem dringenden erfordernis , die union demokratischer und effizienter zu gestalten , und wir hoffen von ganzem herzen , dass der konvent ihnen nicht folgen wird .

ferner mchte ich , wie dies bereits der kollege watson getan hat , unsere besorgnis im hinblick auf die auflsung des rates ' entwicklung ' bekunden , der wir uns widersetzen werden , weil das nur bedeuten kann , dass die entwicklungspolitik knftig noch mehr den geo- und handelspolitischen prioritten der europischen union und insbesondere der strksten mitgliedstaaten untergeordnet wird .
die auflsung des rates ' entwicklung ' knnte darber hinaus unter anderem die abschaffung der generaldirektion ' entwicklung ' einluten , und hierzu wrden wir uns sogar wnschen , dass kommissionsprsident prodi diesbezgliche befrchtungen zerstreut .

einige worte noch zum gipfel von johannesburg : wir waren sehr erstaunt , dass in den schlussfolgerungen weder ein hinweis auf das folgenschwere scheitern des vorbereitungsgipfels von bali noch auf die initiativen der europischen union zur wiederbelebung der strategie fr nachhaltige entwicklung enthalten ist .
diese strategie darf nicht nur auf die liberalisierung des handels und noch weniger , was auch die kommission erkennen lsst , auf die kernenergie abgestellt werden .
wenn das tatschlich die strategie der union in johannesburg sein soll , dann glaube ich wirklich , dass in johannesburg aus rio + 10 ein rio-10 werden wird .

schlielich , herr prsident , waren wir uns als grne ziemlich sicher , dass in diesen sechs monaten nur wenige ergebnisse im umweltbereich erzielt werden wrden . wir knnen jedoch zu recht zufrieden sein , dass , auch dank der von uns wahrhaftig untersttzten umfassenden mobilisierung der ffentlichkeit , ihre bemhungen , die ratsprsidentschaft zu nutzen , um den nationalen wasserplan und insbesondere dessen finanzierung durch die union sowie eine reform der fischereipolitik in der von der spanischen regierung angestrebten richtung voranzubringen , nicht zum erfolg gefhrt haben .

abschlieend , herr prsident , wrde auch ich gern erfahren , aus welchem grund abgeordnete der grnen in probleme an den grenzen zu portugal verwickelt gewesen sein sollen .
ich bin wirklich neugierig auf ihre diesbezglichen erklrungen .

herr prsident , die hauptziele , die sich die spanische regierung bei bernahme des ratsvorsitzes in der europischen union gesetzt hat , wurden erfllt .
die verhandlungen fr die bevorstehende erweiterung der europischen union wurden stark beschleunigt , und es sieht derzeit ganz danach aus , als knnten die verhandlungen mit zahlreichen bewerberlndern noch vor jahresende abgeschlossen werden . der zeitrahmen ist eng .
dank der betrchtlichen fortschritte , die in den vergangenen sechs monaten erzielt wurden , kann er nun jedoch eingehalten werden .

die frhjahrstagung in barcelona stellte sicher , dass die kontinuierliche entwicklung der europischen wirtschaft auch weiterhin im mittelpunkt steht .
die eu-regierungen sind sich vollkommen darber im klaren , dass dieses ziel nur dann erreicht werden kann , wenn wir die vorzge der neuen und sich herausbildenden informationstechnologien umfassend nutzen .
europaweit werden die im rahmen des eeurope-aktionsplans vorgesehenen e-business-aktivitten , e-gesundheits-programme , e-government- und e-learning-initiativen engagiert umgesetzt .

der hohe verwaltungsaufwand fr klein- und mittelbetriebe behindert nach wie vor die schaffung von arbeitspltzen .
unter dem spanischen ratsvorsitz wurde die neue charta fr kleine und mittlere unternehmen in kraft gesetzt , die mageblich zum florieren der europischen wirtschaft beitragen drfte .

die reformierung der europischen rentensysteme wurde zu einem schwerpunkt erklrt .
die brger in europa werden leider lter , und die eu-regierungen mssen neue wege beschreiten , um zu gewhrleisten , dass staatliche und private rentenprogramme abgesttzt und abgesichert sind .
wir mssen initiativen umsetzen , die garantieren , dass ltere menschen in unserer gesellschaft voller zuversicht und in dem bewusstsein , dass ihre interessen umfassend geschtzt sind , ein erflltes leben fhren knnen .

aus irischer sicht kommt dem gipfel von sevilla besonders groe bedeutung zu .
wir alle hier in diesem saal wissen , dass die brger von irland die bedingungen des vertrages von nizza letztes jahr mit knapper mehrheit abgelehnt haben .
so befrchteten viele iren u. a. , dass der vertrag von nizza irlands traditionelle neutralitt gefhrden knnte .
irische truppen knnen auf eine stolze bilanz hinsichtlich ihrer teilnahme an friedens- und humanitren missionen unter der schirmherrschaft der uno verweisen , und daran soll sich nach ansicht der brger irlands auch knftig nichts ndern .

ich begre die zwei in sevilla vereinbarten erklrungen , von denen eine von der irischen regierung unterzeichnet und die andere vom europischen rat gebilligt wurde .
im wesentlichen geht aus diesen erklrungen klar und deutlich hervor , dass die irische neutralittspolitik umfassend geschtzt ist .
unsere traditionelle politik der militrischen neutralitt bedeutet auch , dass irland an keinerlei gegenseitige verteidigungsverpflichtungen gebunden ist .
der auslandseinsatz irischer verteidigungskrfte erfordert die billigung durch die vereinten nationen sowie die zustimmung durch die irische regierung und das irische parlament .
unsere europischen partner haben erklrt , dass der vertrag von nizza keinem mitgliedstaat der europischen union verteidigungsverpflichtungen auferlegt .
ich hoffe , dass diese erklrungen die politischen bedenken , die die brger beim letzten volksentscheid zum vertrag von nizza in diesem speziellen punkt hatten , zerstreuen knnen .

irlands heimat liegt sowohl in historischer als auch politischer hinsicht in europa .
eine isolierung in europa wrde unserem land , das einen hohen anteil an auslndischen direktinvestitionen aufweist , von denen hunderttausende von arbeitspltzen abhngen , wirtschaftliche unsicherheit bringen .
wir wollen ein wichtiger anziehungspunkt fr auslndische investoren bleiben , die irland als tor zum europischen binnenmarkt betrachten .
wir wollen diesen prozess , der erfolgreich zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen hat , nicht dadurch gefhrden , dass wir investoren gegenber den eindruck vermitteln , wir wollten uns aus der europischen union und dem binnenmarkt zurckziehen .

es liegt auf der hand , dass die illegale einwanderung ein problem darstellt , gegen das etwas unternommen werden muss , und ich begre die von unseren staats- und regierungschefs erzielte vereinbarung zur intensivierung der koordinierungsbemhungen , um der illegalen einwanderung in die europische union auf dem wasser- und landweg einhalt zu gebieten .
wir mssen unsere manahmen auch weiterhin mit den wichtigsten herkunftslndern der illegalen einwanderer abstimmen , und wir mssen dafr sorgen , dass verbrecher , die das schmutzige geschft des organisierten menschenhandels betreiben , verhaftet und fr ihre verbrechen bestraft werden .
abschlieend kann ich feststellen , dass der spanische ratsvorsitz der europischen union sehr erfolgreich verlaufen ist .
wir sollten jetzt eng mit der dnischen regierung zusammenarbeiten , um die in den vergangenen sechs monaten erzielten fortschritte zu vertiefen .

herr prsident , ich mchte der spanischen ratsprsidentschaft fr ihre zusage danken , die ratssitzungen whrend der ersten und letzten lesung ffentlich abzuhalten .
dies ist doch immerhin ein anfang .
damit berholen wir jetzt nordkorea , das wohl das einzige land der welt ist , in dem man die gesetzgebung hinter verschlossenen tren betreiben will .
wir sind jedoch nach wie vor weit von jener transparenz entfernt , die in unseren nationalen parlamenten bei der gesetzgebung blich ist .
alle anderen lnder der welt praktizieren nach wie vor eine grere offenheit als wir .

ich mchte ebenfalls dem spanischen auenminister , herrn piqu , fr seine auf der konferenz der prsidenten gegebene zusage danken , uns smtliche dokumente aus den arbeitsgruppen des rates zukommen zu lassen .
wenn dieses versprechen in die praxis umgesetzt wird , wrde die spanische prsidentschaft als jene prsidentschaft in die geschichte eingehen , die der union eine wirkliche transparenz gebracht hat .
dies wre ein sehr schner erfolg fr jenes land , das gemeinsam mit deutschland und frankreich traditionell zu den gegnern der transparenz gehrte .

aber in sevilla waren es frankreich und luxemburg , die sich einer umfassenderen ffnung der ratssitzungen entgegenstellten .
gem dem spanischen vorschlag wre die ffentlichkeit berall dort zugelassen worden , wo die anzahl der sterne auf einem dokument angezeigt htte , dass es sich um ein verfahren der mitentscheidung handelt .
chirac und jean-claude juncker lehnten dies ab .
ich mchte meine franzsischen und luxemburgischen kollegen dazu auffordern , ihren ministern eine lektion in fragen der offenheit und der parlamentarischen demokratie zu erteilen .

abschlieend noch eine bemerkung zu dem berhmten telefongesprch zwischen herrn prodi und herrn aznar .
schlagen sie doch eine nderung der vertrge vor , so dass alle ministerprsidenten das recht erhalten , den kommissionsprsidenten am sonntag anzurufen , um die aussprache zu einem entwurf verschieben zu lassen und unbequeme beamte am montag entlassen zu knnen .

herr prsident !
leider kann ich den gipfel von sevilla nur als eine groe chance bezeichnen , die vertan wurde . noch mehr bedauere ich es , sagen zu mssen , dass der belgische ministerprsident verhofstadt wieder einmal in betrchtlichem mae daran schuld ist , weil er die mglichkeit sabotiert hat , endlich das gravierende asyl- und einwanderungsproblem in angriff zu nehmen , obgleich in smtlichen eu-mitgliedstaaten - das belegen die wahlergebnisse der vergangenen monate - die berwiegende mehrheit des volkes dafr ist , dieses problem anzupacken .

zu meinem bedauern strebt man sozusagen blind auf eine erweiterung der europischen union um die europischen lnder des ehemaligen ostblocks zu .
obwohl ich persnlich im grunde auch dafr bin , stelle ich fest , dass das nicht so ohne weiteres geht , wenn zunchst nicht alle notwendigen manahmen getroffen werden , damit diese erweiterung nicht aufs neue in eine massive vlkerwanderung in richtung westen mndet .

einstweilen drfen die iren noch einmal zur wahlurne gehen .
allerdings kann ich ihnen schon jetzt prophezeien : sollten sie versehentlich nicht mit ' ja ' stimmen , dann wird ihr ' nein ' schlicht und ergreifend nicht zur kenntnis genommen .
erstaunt es eigentlich noch jemanden , dass immer mehr brgerinnen und brger diese europische union als undemokratisch ansehen und sich bedauerlicherweise in scharen von ihr abwenden ?

eine reihe von fraktionssprechern erwhnte das problem des parlamentarischen zugangs zu ratsdokumenten der zweiten sule .
dazu mchte ich offiziell feststellen , dass uns ohne den entschlossenen einsatz des spanischen ratsvorsitzes kein entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung vorlge .

diese vereinbarung wurde dem grundsatz nach von der konferenz der prsidenten gebilligt .
der entwurf wird dem ausschuss fr konstitutionelle angelegenheiten und danach , voraussichtlich im september , der plenartagung zugeleitet .
gestern abend prfte das prsidium den entwurf eines dokuments , das vom parlament parallel dazu anzunehmen ist . darin geht es um interne sicherheitsmanahmen zum schutz vertraulicher informationen , wobei die bedingungen den fr rat und kommission geltenden sicherheitsgarantien hneln .

sobald das prsidium den entwurf dieses dokuments gebilligt hat , wird er der plenartagung zusammen mit dem entwurf der interinstitutionellen vereinbarung zur prfung zugehen .
ich bezweifle , dass wir ohne die entschlossenen anstrengungen der zurckliegenden wochen so weit gekommen wren .

herr prsident , ich werde diesen redebeitrag nicht zum anlass fr lobpreisungen nehmen .
auch wenn ich wollte , wrde es mir schwer fallen , die begriffe zu bertreffen , die in den letzten sechs monaten beispielsweise vom generalsekretr des rates , herrn solana , dem britischen premierminister oder dem derzeitigen deutschen kanzler verwendet wurden , alle gesinnungsgenossen von herrn barn , wenn es vielleicht auch nicht den anschein hat .

mir scheint jedoch die bemerkung angebracht , dass wir in diesen sechs monaten im bereich justiz und inneres mehr denn je vorangekommen sind .
und vielleicht noch wichtiger , als eine gemeinsame definition fr die straftat des terrorismus gefunden , eurojust geschaffen oder den haftbefehl beschlossen zu haben , ist es meiner ansicht nach , verstanden zu haben , dass der terrorismus ein problem und eine bedrohung fr alle europer darstellt und daher manahmen auf gemeinschaftsebene erforderlich macht .

zweifellos stellen jene eine gefahr fr die demokratie und das system von freiheiten dar , die morde , erpressung und drohung als mittel zur erreichung ihrer politischen ziele einsetzen , aber auch jene , die die terroristen aufhetzen oder mit ihnen kollaborieren , die sie beispielsweise mit ihrer finanzierung untersttzen - dessen der schatzmeister von batasuna angeklagt ist , nachdem die franzsischen justizbehrden mehr als 200 000 euro im kofferraum seines wagens fanden , die ihm , wie er erklrte , ein mitglied dieses parlaments bergeben hatte .
deshalb beruhigt es mich sehr , und das drfte wohl allen so gehen , dass sich das prsidium des europischen parlaments in diese angelegenheit eingeschaltet hat .

wenn man vom angriff auf die menschenrechte spricht , so gibt es wenige akte , die abstoender sind als der menschenhandel .
auch die bekmpfung der illegalen einwanderung erfordert gesamteuropische anstrengungen .
meine fraktion hatte natrlich , wie die meisten ratsmitglieder , auf weiter reichende manahmen gehofft , aber ich glaube , man muss mit dem erreichten kompromiss zufrieden sein , der das ergebnis der forderung nach einstimmigkeit ist und fraglos einen fortschritt darstellt , vor allem fr jene , die vor kurzem demagogisch papiere fr alle verlangten .

zum abschluss mchte ich einige worte wiederholen , die im januar 1996 in diesem plenum anlsslich der vorangegangenen prsidentschaft der europischen union gesprochen wurden .
damals sagte der sprecher meiner fraktion , abel matutes , dass der vorsitz kein erbgut der regierung sei , die ihn vorbergehend ausbt , sondern er ist die verantwortung eines ganzen landes und aller seiner brger .
deshalb hat die volkspartei - sagte damals herr matutes - ihm seine loyale untersttzung angeboten , um die gesetzten ziele zu erreichen .

wir haben dieses ziel erfllt , und deshalb , herr ratsprsident , mchte ich ihnen erklren , dass wir licht und schatten dieser prsidentschaft als unsere eigenen betrachten .
es gibt jemanden , der heute vormittag eine weitere gelegenheit versumt hat , ein minimum an institutioneller loyalitt zu zeigen .
er wird immer die freiheit haben , auch weiterhin streng nationale diskussionen nach brssel oder straburg zu tragen .
so hat er auch die mglichkeit , zuerst in den debatten in seinem herkunftsland zu unterliegen und danach nochmals hier in brssel oder straburg .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! wie bei jeder prsidentschaft gibt es natrlich positive und kritische elemente .
jede prsidentschaft hat auch die mglichkeit , einiges auf die brigen mitgliedstaaten abzuschieben .
wenn wir heute eher die kritischen elemente erwhnen , dann natrlich auch im interesse der debatte .

ein positives element mchte ich allerdings erwhnen , nmlich die interinstitutionelle vereinbarung , die nun nach langer vorarbeit durch kommissionsprsident prodi und in diesem parlament getroffen werden soll .
nach vielen diskussionen mit staatssekretr de miguel haben wir es nun geschafft .
dafr mchte ich mich bei ihnen , herr ratsprsident , und insbesondere bei herrn staatssekretr de miguel , bedanken .

was die reform des rates betrifft , ist das ergebnis ja nicht so glorios , insbesondere , was die transparenz betrifft : dass die transparenz nur einen teil der gesetzgebung betrifft und nur am anfang und nur am schluss und nur in einer bestimmten form , ist eigentlich lcherlich !
wir sollten doch nicht vor der transparenz zurckschrecken , die es in diesem parlament gibt .
volle transparenz ist das , was wir fr das gesamte gesetzgebungsverfahren auch vom rat verlangen .

was die zuwanderung betrifft , wird jetzt als groer erfolg gefeiert , dass man besttigt , was schon mehrmals besttigt worden ist : man mchte im prinzip tampere verwirklichen .
man hat es aber nicht verwirklicht .
auch whrend der spanischen prsidentschaft ist man kaum vorangekommen .
herr ministerprsident , sie mssen doch ehrlich zugeben , die einzige wirklich ' groe ' idee , nmlich die sanktionierung der herkunftslnder , ist nicht zum erfolg gekommen .
wegen unserer fraktion ist es gott sei dank nicht zum erfolg gekommen : es wre doch auch absurd , gerade die rmsten der armen zu bestrafen .
wen wir bestrafen mssen , wen wir verfolgen mssen , das sind jene verbrecherischen banden , die den rmsten der armen ihr letztes geld abknpfen und ihnen das heil versprechen .
oft endet es dann aber mit dem tod im mittelmeer .
kooperation und hilfe sind angesagt fr jene lnder , die die rmsten der armen sind , um den auswanderungsdruck zu minimieren .

der letzte punkt : herr ratsprsident , sie haben , wenn ich dem handelsblatt - einer normalerweise serisen zeitung - glauben darf , gesagt : ' ich glaube , die linke hat die orientierung verloren .
sie hat angst vor der modernen welt , einer welt des wechsels und der innovation . '
herr ratsprsident , die linke , zumindest die sozialdemokratische linke hat nicht angst vor der modernisierung und dem wechsel .
wir wissen nur , dass viele menschen in unserer bevlkerung angst haben , dass sie durch diesen wechsel und diese modernisierung verlieren .
es gibt eben nicht nur gewinner , es gibt auch verlierer der modernisierung und der vernderung . um die mssen wir uns kmmern .
wenn wir sozialdemokraten uns nicht um sie kmmern , dann fallen sie der populistischen rechten und populistischen bewegungen anheim . das kann nicht unser gemeinsames interesse sein !
denn diese bewegungen nutzen die angst vor zuwanderung aus .
diese bewegungen nutzen die angst vor der erweiterung der europischen union aus . wir wollen aber eine vernnftig kontrollierte zuwanderung .
wir wollen und brauchen die erweiterung als nchsten wichtigen groen schritt . deshalb muss auch die sozialdemokratie dafr sorgen , dass die soziale komponente der modernisierung , privatisierung und liberalisierung , dass das moment der solidaritt nicht verloren geht .

eine europische union , die nicht gerade auch mit den sozial schwachen in der gesellschaft solidaritt zeigt , kann nicht erfolgreich sein !
dafr steht die sozialdemokratie - wir haben keine angst vor reformen .
wir wollen jenen helfen , die angst vor arbeitslosigkeit und instabilitt haben .

herr prsident ! lassen sie mich kurz einige punkte ansprechen : wir brauchen innerhalb der eu eine gemeinsame migrationspolitik , die auf humanismus und langfristigkeit aufbaut und uns unserer verantwortung gegenber menschen auf der flucht einerseits und unserem zuknftigen bedarf an arbeitskrftemigration andererseits gerecht werden lsst .
mich als liberalen freut es daher , dass die repressiveren vorschlge in sevilla kein gehr fanden und der rat offensichtlich verstanden hat , dass handel , entwicklungshilfe und frderung der demokratie bessere mittel zur verhinderung von auswanderung sind als die androhung von sanktionen .

den reformen des rates stehe ich vorsichtig positiv gegenber .
es ist gut , dass die arbeitsformen effizienter , die beratungen offener und die gipfeltreffen weniger ' eventartig ' werden .
das ist jedoch noch nicht ausreichend .
wenn die rechtsvorschriften das prdikat demokratisch erhalten sollen , mssen darber hinaus auch die verhandlungen transparenter gestaltet und die dokumente zugnglich werden .
ich hoffe , die dnische ratsprsidentschaft wird in dieser hinsicht mit gutem beispiel vorangehen .

abschlieend mchte ich noch eine frage zu dem vom rat anzunehmenden strategischen mehrjahresprogramm stellen .
das europische parlament hat sich gemeinsam mit der kommission intensiv mit dem programm beschftigt .
wie werden diese beiden institutionen nun in die weitere arbeit einbezogen ?

herr prsident , herr prsident der kommission , frau kommissarin , herr aznar ! bitte lehnen sie sich nicht zurck .
ihre ruhmreiche zeit der prsidentschaft in der europischen union mag zwar zu ende sein , nicht aber ihre verantwortung .

der medienvorhang der erfolge , den sie geffnet haben , verbirgt nicht die gravierenden fragezeichen am horizont .
die vorschlge ihres parteikollegen fischler zur reform der gemeinsamen fischereipolitik oder der gap wecken ungewissheit und sorge unter unseren fischern und landwirten .
sie mssen nur mit unserer realitt in einklang gebracht werden , die heutzutage sehr weit von der technokratischen virtuellen realitt entfernt ist , die in der kommission herrscht .

jetzt ist es an der zeit , dass sie diese entschlossenheit zeigen , die in ihrer politik dort und hier herrscht , wo ber unsere zukunft entschieden wird .

ihre grte errungenschaft , die der spanischen prsidentschaft , war ihr voluntarismus , die arbeitsfhigkeit ihres teams .
glckwunsch !
nie zuvor habe ich gesehen , dass solch eine zahl von memoranden vorgelegt wurde , wenn auch die fortschritte im verhltnis dazu sprlich ausgefallen sind .

sie haben das startband fr die einfhrung des euro durchschnitten .
sehr gut .
aber die vorarbeit , die von einigen geleistet wurde , wrdigen sie nicht .

schlielich wurden ihre ursprnglichen vorschlge zur einwanderung bedeutend zurckgefahren , gott sei dank , und zur enttuschung vieler benahmen sich die brger von barcelona und sevilla korrekt und zerstreuten mit ihrem brgersinn alle ihre alarmierenden voraussagen .
deshalb stelle ich den formellen antrag , herr prsident , dass die europischen institutionen beide stdte fr ihr verhalten und ihren brgersinn sowie fr ihre geduld angesichts dieser kostspieligen und sinnlosen demonstration der macht beglckwnschen .

der gipfel von sevilla wurde als ein neues stadium in der konzipierung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik angekndigt .
gestatten sie mir im nachhinein zwei bemerkungen .

erstens bin ich erleichtert , dass der vorschlag fr einen europischen polizeidienst zum grenzschutz sowie der gedanke , sich widersetzenden herkunftslndern die entwicklungshilfe zu krzen , nicht aufgegriffen worden sind .
diese manahmen zielten vornehmlich darauf ab , die symptome zu bekmpfen und illegale einwanderer fern zu halten .
damit kann man zwar die verngstigten brgerinnen und brger europas kurzfristig zufrieden stellen , aber der nutzen und die folgen dieser manahmen waren nicht eben wohl durchdacht .

zweitens . nur eine gerechte verteilung des wohlstands in kombination mit einer tragfhigen gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik bietet eine zukunftsperspektive .
leider brachte der gipfel auf diesem gebiet keine fortschritte , obgleich schon geraume zeit vorschlge auf dem tisch liegen .
ich kann nachvollziehen , dass abgelehnte asylbewerber in ihr herkunftsland zurckkehren mssen .
aber was geschieht mit den millionen von illegalen zuwanderern , die nie asyl beantragt haben ?
wenn versucht wird , den zustrom zu begrenzen , so untersttze ich das . wie aber gedenkt man , die abwanderung in gang zu bringen ?

da es sich um eine sensible materie handelt , verstehe ich durchaus , dass es nur langsam vorangeht .
allerdings hat der europische rat lediglich bereits getroffene beschlsse erneut besttigt .
das bezeichne ich nicht als ein neues entwicklungsstadium , sondern als stillstand .

herr prsident , trotz des mottos ' mehr europa ' hat der spanische ratsvorsitz die letzten sechs monate genutzt , um die alten autoritren reflexe der franco-nationalisten zu pflegen .
diese praxis , herr aznar , lsst an ihrer aufrichtigkeit zweifeln .
ein aufschlussreiches beispiel dafr war ihre weigerung , den generalstreik anlsslich des gipfels von sevilla anzuerkennen .
fr sie und ihre regierung hat dieser streik tatschlich nie stattgefunden .
die lcherliche art und weise , in der sie die realitt ignorieren , ist in der politik unverzeihlich und der grund dafr , dass die schlechte bilanz ihres ratsvorsitzes in einer zunahme des euroskeptizismus sowie direkter feindseligkeiten gegenber der europischen union zum ausdruck kommt .

' 2002 est l ' anne d ' une pousse spectaculaire de l ' euro-phobie , notamment dans les classes populaires europennes ' , wie professor dominique rn sagte .

natrlich tragen sie nicht allein die schuld am bedauernswerten image , das die europische union derzeit hat , denn fakten wie die vlkermordpraktiken in tschetschenien , palstina und kurdistan lassen sich nicht verschleiern .
herr aznar , sie zeigen ein besonders groes interesse an den lehren der regierungen von russland , israel und der trkei .
ihr unwiderstehlicher drang , die batasuna sowie smtliche nationalistischen baskenorganisationen zu verbieten , macht das fr jedermann offensichtlich .
sie haben damit die erbittertsten auseinandersetzungen mit den baskischen bischfen , gewerkschaften und der groen mehrheit der baskischen bevlkerung seit francos zeiten heraufbeschworen .
ihre zeit als amtierender prsident ist abgelaufen , aber der baskenkonflikt geht weiter .
es gibt nur eine mglichkeit fr sie , diesem endlosen baskischen albtraum zu entfliehen , und die lautet ganz einfach : wachen sie endlich auf !
machen sie schluss damit , bevor es zu spt ist !

seor aznar  aterrice !

herr prsident , ich wei nicht , ob es talleyrand war , der sagte , dass opposition die kunst sei , gegen etwas zu sein , aber so , dass man spter dafr sein kann .
ich wollte dies bemerken , herr prsident , weil man in derartigen debatten die probleme , die hier zur sprache kommen , aus unterschiedlichen perspektiven betrachten kann , und alle sind gltig , ausgenommen die sichtweise jener , die aus mangel an moral nicht ihre stimme erheben , um die ermordung unschuldiger opfer zu verurteilen , was eine beleidigung ihres andenkens und eine verhhnung der positionen des parlaments darstellt .

ich sagte , dass die kritik gesund ist , dass sie aber unter bestimmten prmissen gebt werden muss .
ich halte es fr viel leichter zu kritisieren , als selbst hand anzulegen , und natrlich gebhrt dem die grere achtung , der etwas bewegt , auch wenn er keinen 100 % igen erfolg hat , als einem schlechten kritiker .

kritik ben ist auch ein bisschen wie ein testament aufsetzen , das heit , es gilt immer nur das letzte .
mich bestrzt , offen gesagt , dass einige der hier abgegebenen erklrungen im klaren gegensatz zu mehr als dreiig abstzen von entschlieungen zu stehen scheinen , die dieses parlament anlsslich der gipfel von sevilla , madrid und barcelona angenommen hat und die im brigen die untersttzung und zustimmung der sozialistischen fraktion erhielten .

zudem stellt sich nach meiner meinung auch die frage des persnlichen stils .
jeder besitzt seinen eigenen stil wie auch seine eigene nase , und die tatsache , dass innenpolitische debatten und fragen in dieses parlament getragen werden , zeigt deutlich , dass die brger derartige verhaltensweisen zur kenntnis nehmen werden , die nicht zum wohle der allgemeinheit beitragen , sondern vergeblich versuchen , das image der regierung spaniens zu kompromittieren .

solche debatten sollen lediglich aufschluss darber geben , ob die europische union vorankommt , ohne erfolge zu bertreiben und mngel zu verhehlen .
ich glaube , auch wenn einige die dinge lieber sehen , wie sie sie gern htten , und nicht , wie sie sind , ist es doch offensichtlich , dass in diesen sechs monaten viel getan worden ist .
es ist gewissenhaft gearbeitet worden , eine wegstrecke wurde zufrieden stellend zum abschluss gebracht , die aufgrund der wahlkmpfe in einigen mitgliedstaaten voller interner schwierigkeiten und angesichts der internationalen situation voller externer schwierigkeiten war .

aber natrlich kann die amtierende prsidentschaft , selbst wenn sie zaubern knnte , in dem kurzen zeitraum von sechs monaten nicht alle in der europischen union vorhandenen bel beseitigen , als bese sie den stein der weisen , das allheilmittel oder den balsam von fierabrs .
natrlich zhlen auch die anderen vierzehn mitgliedstaaten , und in derartigen situationen ist eines ganz klar : immer erteilen diejenigen die besten ratschlge , die am schlechtesten dastehen und die bei der lsung des beschftigungsproblems und der konvergenz zur erreichung der whrungsunion gescheitert sind .

ich bedauere , dass sich herr barn zurzeit nicht im plenarsaal befindet , denn gerade er als ehemaliger minister fr verkehrswesen erteilt uns hier eine lektion , wie navigiert werden msse , whrend sein eigenes schiff berall leck geschlagen ist .

herr prsident , wer die komplizen des terrorismus finanziert , ist eine schande fr dieses parlament .

der baskische konflikt ist nur so zu lsen , dass jene , die uns verfolgen und ermorden , damit aufhren und uns in freiheit leben lassen .

herr amtierender ratsprsident ! es stimmt , dass es uns mglich gewesen wre , noch mehr zu erreichen , aber auch weniger , und wir knnten es besser gemacht haben , aber auch schlechter .
all dies ausgehend davon , dass eine prsidentschaft in einem halben jahr weder schlagende erfolge noch vllige fehlschlge haben kann .
in sechs monaten ist nicht gengend zeit fr absolute misserfolge , sie sind unmglich , und die relativen knnen begrndet werden .

sie selbst , herr amtierender ratsprsident , haben die unzweckmigkeit einer rotationsregelung eingerumt , die dazu fhrt , dass die jeweiligen prsidentschaften gezwungen sind , einen erfolg zu suchen , mglichst national und in kurzer zeit .
in dieser hinsicht stellen die in sevilla beschlossenen reformen des rates - von denen schon die rede war - einen minimalen , aber positiven fortschritt dar .

ich bin nicht hier , um sie zu kritisieren , aber auch nicht , um ihnen zu schmeicheln . so will ich den stand von drei ihrer prioritten analysieren ; die erweiterung , das transatlantische verhltnis und die auenbeziehungen .

was die erweiterung angeht , so komme ich nicht umhin festzustellen , dass die ziele nicht erfllt worden sind - sie selbst haben das gesagt .
die kapitel , welche die prsidentschaft zu schlieen beabsichtigte , um die wiedervereinigung europas einzuleiten und in die praxis umzusetzen , sind weiterhin offen .
es sind schwierige themen , die in mehreren mitgliedstaaten groe besorgnis auslsen , aber auf das anschieben einer ernsthaften debatte zu verzichten , durch die wir die ungewissheit berwinden , ist keine lsung .

im zusammenhang mit den beziehungen zu unserem hauptverbndeten muss ich zugeben , herr amtierender ratsprsident , dass sie fraglos einen persnlichen erfolg errungen haben : sie wurden nach camp david eingeladen .
aber diese beziehung hat sich nicht zugunsten europas in seinem verhltnis zu den usa ausgewirkt .
die usa haben das protokoll von kyoto nicht ratifiziert , haben die unterschrift fr die schaffung des internationalen strafgerichtshofs zurckgezogen , nehmen keinen rat in bezug auf den nahen osten an , verschrfen unsere handelskonflikte jeglicher art .
kurz und gut , unsere fhrungsrolle ist ins wanken geraten .

was die brigen auenbeziehungen angeht , so ist zwar in der tat das abkommen mit chile unterzeichnet worden - zu dem wir sie beglckwnschen - , aber diese prsidentschaft hat der politik der union gegenber iberoamerika und dem mittelmeerraum nicht den stellenwert eingerumt , der ihr zukommt .

europa geht es nicht gut , es geht ihm nicht besser als vor sechs monaten .
ich wei zwar , dass unsere zeit schwierig war , aber die politik ist fr die schwierigen zeiten da .
deshalb glauben sie mir , herr amtierender ratsprsident , wenn ich ihnen mit der gleichen aufrichtigkeit , mit der ich ihnen vor sechs monaten unsere untersttzung anbot , sage , dass ich mehr erwartet und erhofft habe .
mehr erfolge , mehr fortschritte , weniger ungewissheiten .

abschlieend sei bemerkt , dass ich diesen vorsitz nicht bewerten wollte , aber ihr auenminister hat mich - wie immer - provoziert , indem er sagte , dass er recht zufrieden sei .
vielleicht weil ich zur linken gehre und eine frau bin , und frauen und die linke immer hhere ansprche stellen , mchte ich ihnen sagen , dass ich ziemlich unzufrieden bin .

( beifall )

herr prsident , ich mchte der spanischen prsidentschaft meine glckwnsche und meinen dank aussprechen , nicht nur dem ministerprsidenten , sondern ich mchte auch allen anderen ministern fr ihre wohlwollende zusammenarbeit mit dem europischen parlament danken .
persnlich mchte ich dem ministerprsidenten wnschen , dass er nun die gelegenheit erhlt , etwas urlaub zu machen , den er hoffentlich gemeinsam mit seiner bezaubernden gattin verbringen wird .

die nachfolgenden bemerkungen betreffend die illegale einwanderung richten sich deshalb nicht gegen den herrn ministerprsidenten , sondern gegen den rat .
in der erklrung des rates werden viele zeilen , um nicht zu sagen seiten , darauf verwendet , sich mit der illegalen einwanderung zu befassen .
kein vernnftig denkender mensch ist anhnger der illegalen einwanderung .
die frage ist nur , ob man die ursachen bekmpfen soll , oder ob man eine ' festung europa ' errichten will .
der rat konzentriert sich im groen und ganzen nur auf eine ' festung europa ' , und der text , der sich mit den eigentlichen ursachen befasst , ist zu schwach und zu schwammig abgefasst .
in diesem text heit es , dass der europische rat daran erinnert , dass die wirtschaftliche zusammenarbeit wichtig ist .
wre es nicht besser , der europische rat wrde darauf verzichten , an irgendetwas zu erinnern , und stattdessen selbst etwas unternehmen . denn gerade durch die europische zusammenarbeit kann in diesem bereich nmlich etwas erreicht werden .
wir werden es auch knftig mit illegaler einwanderung zu tun haben , wenn wir nicht fr eine vernnftige zusammenarbeit mit den entwicklungslndern sorgen - und so lange wir nichts unternehmen , drfen wir uns nicht wundern , dass sie zu uns nach europa kommen .
deshalb geht es in erster linie darum , eine vernnftige zusammenarbeit zu entwickeln .

herr prsident ! die monate ihrer prsidentschaft gengten ihnen , um das , was in frheren vorsitzperioden zu einwanderung und asyl , bildung und arbeit der frauen und nachhaltiger entwicklung vereinbart wurde , in eine karikatur zu verwandeln .

um die in laeken besttigte frage der erweiterung steht es schlechter als zuvor .
die fr die union , den spanischen staat und galicien so wichtigen gerechten reformen der gap , der gemeinsamen fischereipolitik und der strukturfonds wurden von ihnen nicht forciert .
den vorschlag der union zu den grueln israels und palstinas haben sie nicht vorangetrieben . sie haben unser lateinamerika aufgegeben .

mit unverschmter arroganz haben sie sich in den konvent eingemischt und sich sogar als vermeintlicher prsident der union ins licht gerckt .

whrend ihres vorsitzes wurde alles dem sicherheitswahn untergeordnet .
geblendet von dem verlangen , ihre aufgabe auf die des polizeiprsidenten der union zu reduzieren , knnen sie lediglich das traurige verdienst vorweisen , dass einwanderung mit verbrechen gleichgesetzt wird .

herr prsident , noch einige gipfel wie der von sevilla wren durchaus willkommen , denn der letztere war sehr aufschlussreich .
fr jeden wurde dort die ohnmchtigkeit europas deutlich .
nachdem die eminenzen in panik geraten waren ber das , was sie als populismus bezeichnen , was aber in wirklichkeit nichts anderes als ist die verzweiflung der ihrer selbst beraubten vlker europas , haben sie angekndigt , die einwanderungsproblematik energisch angehen zu wollen .
der berg kreiste , doch gebar nur ein muslein , wie 1997 in amsterdam .
wieder einmal entmachtet die union die staaten und setzt an die stelle ihrer politik ein nichts .
wie herr barn crespo vorhin in dieser aussprache sagte , beginnt europa in jedem halbjahr wieder von neuem .
das ist ein sehr treffendes bild !
langsam beginnen die vlker , dies zu begreifen , so dass ihre verzweiflung nur noch grer wird , was schlimme folgen haben kann .

in den schlussfolgerungen von sevilla ist ein punkt enthalten , der hervorgehoben zu werden verdient , obwohl er weitgehend unbeachtet geblieben ist . ich meine ziffer 6 , in welcher der rat aufgefordert wird , die sprachenfrage zu prfen - zwecks einer verbesserung der gegenwrtigen situation , wie es heit .
es gibt nur ein mittel , die gegenwrtige situation zu verbessern , und das besteht darin , den abgeordneten die mglichkeit zu geben , in ihrer sprache zu arbeiten .
davon sind wir weit entfernt , denn in den ausschssen mssen wir uns immer fter zu texten uern , die im widerspruch zu unserer geschftsordnung nur in der englischen fassung vorliegen .

mssen die europaabgeordneten eines tages nach ihren ergebnissen in einem leistungstest in englisch ausgesucht werden ?
ich warne die dnische prsidentschaft hinsichtlich der vorschlge , die sie vorlegen wird .
es ist nicht hinnehmbar , ein oder zwei arbeitssprachen festzulegen , denn dieses parlament ist keine internationale organisation .
es ist auch nicht hinnehmbar , eine relaissprache whlen zu mssen , die natrlich das englische oder vielmehr das angloamerikanische sein wird .
machen sie ruhig diesen fehler , meine herren fderalisten , denn dann wrden die vlker alles begreifen . es wre eine eindrucksvolle verdeutlichung des wahren gesichts der europischen union , nmlich einer auenstelle des amerikanischen imperiums , und seiner wirklichen funktion , nmlich alle europischen nationen gleichzuhobeln , um sie zu bloen objekten der amerikanisierung der welt zu machen .

herr prsident aznar , selbstverstndlich kann sich niemand gegen die bekmpfung der illegalen einwanderung stellen .
was hingegen bestrzung hervorruft ist der umstand , dass dieser kampf mehr zum bestimmenden element in den beziehungen zu drittlndern und in den kooperationsabkommen werden soll , als dies die frderung von demokratie und rechtsstaatlichkeit in konkreter politischer hinsicht bislang jemals war .
in den wenigen sekunden redezeit , die mir zur verfgung stehen , kann ich diese berlegung nur anhand eines paradoxen beispiels darlegen : unter diesem gesichtspunkt wre albanien damals unter fhrung des kommunistischen diktators hoxha ein perfekter partner gewesen , denn niemand durfte aus diesen lndern emigrieren , niemand durfte aus den militarisierten gesellschaften auswandern .
dies ist jedoch bis zu einem bestimmten punkt absurd , denn dort , wo wir nicht imstande sind , zur entwicklung von demokratie und rechtsstaatlichkeit beizutragen , brechen dann konflikte aus , wie zum beispiel auf dem balkan : das ist das eigentliche problem bzw. die wurzel der nicht beherrschbaren migrationsstrme .
deshalb sollte sich die union vielleicht nicht so sehr auf die symptome , sondern strker auf die tieferen ursachen der unbeherrschbarkeit des problems der illegalen einwanderung konzentrieren .

herr prsident , meinen ausfhrungen zum gipfel von sevilla muss ich vorausschicken , dass herr watson sie mir mit seinem beitrag verdorben hat .
tut mir leid , herr aznar , aber mir drngt sich immer wieder dieses bild von ihnen und ihren versuchen , tony blair in der rolle der carmen zu verfhren , auf .

eigentlich wollte ich eingangs feststellen , dass sie fr die europischen mitte-rechts-parteien ein groes vorbild waren und ihnen auftrieb gegeben haben .
sehr viele der politischen erfolge , die wir in den letzten monaten verbuchen konnten , verdanken wir dem guten beispiel , das sie gegeben haben .
wenn ich mir jedoch die agenda von sevilla und die bereiche anschaue , in denen wir grere fortschritte anstreben , dann muss ich sagen , dass ich ber das wirtschaftliche reformpaket etwas enttuscht bin .
daran gebe ich nicht ihnen , herr premierminister , die schuld , sondern den widerspenstigen regierungen anderer eu-staaten .
es steht auer zweifel , dass in fragen der unternehmensfhrung in den usa zuviel selbstzufriedenheit herrscht und dass hier davon ausgegangen wird , dass sich die agenda von lissabon schon irgendwie auch ohne grere vernderungen in europa verwirklichen lsst .
der premierminister versteht das , aber ich bin nicht sicher , ob das auch die regierungen der anderen mitgliedstaaten verstehen .

sie haben recht daran getan , terrorismus und illegale einwanderung in den vordergrund des interesses zu rcken .
darber wurde schon sehr viel gesagt .
dem schliee ich mich an und untersttze ihre bemhungen , mit denen sie versuchen , diesen themen im gesamtkontext einen greren stellenwert zu verschaffen .
was die erweiterung betrifft , so ist zumindest meine partei an betrchtlichen fortschritten in den verhandlungen zur gap und zur strukturreform interessiert .
wir sind gespannt auf den ausgang des irischen referendums , das unseren prsidenten veranlassen knnte , seinen charme spielen zu lassen .

womit wir wieder bei dem eindringlichen bild von tony blair als carmen wren , denn im hinblick auf die reform des rates - also den bergang zu einem fnfjhrigen ratsvorsitz - wren sie unserer ansicht nach der ideale kandidat fr diese rolle . herr blair dagegen hat unserem unterhaus verkndet , dass er und nicht sie in sevilla den ton angegeben hat .
das hat er nicht nur einmal gesagt , sondern fnfmal !
sein europaminister sagte , dass herr blair den ton angegeben hat .
deshalb wrde ich ihnen raten , sich diese ganze carmen-geschichte noch mal zu berlegen , denn wie mir scheint , ist sie nicht unbedingt die zuverlssigste person , wenn sie schon jemanden verfhren wollen .

herr prsident , sieht man sich die schlussfolgerungen von sevilla zur reform des rates an , so stellt man fest , dass die empfehlungen des europischen parlaments nur teilweise bernommen worden sind .

die neuausrichtung des europischen rates auf seine hauptaufgabe , d. h. die verstrkung der koordinierungsrolle des rates ' allgemeine angelegenheiten ' , und auf mehr transparenz geht zweifellos in die richtige richtung .
doch der europische rat hat es hinsichtlich der ordnungsgemen funktionsweise des rates sowie hinsichtlich einer besseren koordinierung mit dem europischen parlament zwecks beschleunigung des rechtsetzungsverfahrens an ehrgeiz fehlen lassen .
des weiteren htten wir gewnscht , dass die gemeinschaftsmethode in allen stadien der entscheidungsvorbereitung formell festgeschrieben worden wre .

ich komme nun zu einem anderen thema : die spanische prsidentschaft verdient ein nachdrckliches bravo fr ihre nahosterklrung .
diese kurze , klare und deutliche europische stellungnahme unterscheidet sich vorteilhaft von den ausweichenden uerungen des prsidenten bush .

so wird es keinen dauerhaften frieden geben , ohne dass die elementaren grundstze des vlkerrechts und die einhaltung der uno-resolutionen von beiden kriegfhrenden seiten garantiert werden .
sowohl der terrorismus wie auch die besetzung mssen beendet werden .
ein provisorischer palstinensischer staat ist ein irrweg . nirgendwo auf der welt gibt es einen staat ohne grenzen .
folglich muss sich israel hinter seine grenzen von 1967 zurckziehen und seine illegalen siedlungen aufgeben .
in der erklrung von sevilla wird ein ende der militroperationen gefordert .
die einschrnkungen des freien personenverkehrs mssen aufgehoben werden , denn mauern werden keinen frieden bringen .
ol , herr aznar , bravo .
nun mssen wir noch unsere amerikanischen freunde berzeugen , dass nur der europische standpunkt zum frieden im nahen osten eine beendigung der massaker ermglichen wird .
und wenn es stimmt , dass eine ablsung der politischen verantwortlichen zu einem endgltigen frieden im nahen osten beitragen kann , dann , herr ratsprsident , bitte ich sie , sich dafr einzusetzen , dass herr scharon und herr arafat sich am gleichen tag und zur gleichen zeit von der politik verabschieden .

in sevilla haben sich die regierungschefs gewissermaen vom flamenco berauschen lassen .
anders kann ich mir ihren beschluss nicht erklren .
in der abschlusserklrung ist die rede von ' einem ' beitrittsvertrag fr smtliche beitrittslnder . in laeken hingegen ging es noch um vertrge , also im plural .
im hinblick auf die ratifizierung heit das fr die einzelstaatlichen parlamente lediglich , mund auf und runter damit .
die allenthalben beweihrucherte individuelle beurteilung gilt auf einmal nicht fr die nationalen volksvertreter .
die kommission und der europische rat hhlen die demokratie erneut aus .
nach dem beispiel der vorangegangenen begrenzten erweiterungsrunde wird nicht verfahren .
denn nunmehr betrifft es wohlgemerkt zehn lnder , die eine vielzahl neuer anforderungen erfllen mssen .
von dem herrn prsidenten htte ich dazu gern ein klrendes wort .

mit der abschaffung des rates entwicklung wird die bekmpfung der armut der auenpolitik untergeordnet .
damit senden wir gerade jetzt eine falsche botschaft an die dritte welt .
offensichtlich haben sich die herren auch an der paella der auenpolitik verschluckt .

herr prsident , herr aznar , sie hatten uns als ziel ihrer prsidentschaft ' mehr europa ' vorgeschlagen .

das ergebnis ist heute weniger europa in bezug auf solidaritt , indem wir einwanderung mit kriminalitt verwechseln und die vielen spanier vergessen , die vor gar nicht so vielen jahren einwanderer sein mussten , um eine lebensmglichkeit zu finden .

weniger europa in bezug auf wiedervereinigung , indem wir die in nizza festgelegten fristen fr die erweiterung nicht einhalten ; weniger europa in bezug auf demokratie , indem der europische rat , die exekutivgewalt gegenber dem parlament gestrkt wird ; weniger europa in bezug auf wirtschaftliche stabilitt durch die flexibilisierung des einst beschlossenen plans ; weniger europa in der auenpolitik mit einem bush-plan zum nahen osten , der die europische position ignoriert ; weniger europa in bezug auf die mitwirkung , da sie den autonomen gemeinschaften verbieten , an ihrer prsidentschaft teilzunehmen - was im widerspruch zu der blichen prsenz der belgischen regionen steht .

mehr europa gefrdert haben sie einzig und allein im bereich der sanktionen und strafen fr die armen herkunftslnder der einwanderung .
genau so haben sie es in spanien mit den leistungen fr die arbeitslosen oder im fall des konflikts im baskenland getan , mit zwang und unterdrckung .

zum glck haben andere europische fhrer sie rechtzeitig eines besseren belehrt und ihr globaler vorschlag ist ebenso wie ihre prsidentschaft letztendlich gescheitert .

herr prsident , die spanische prsidentschaft verdient lob , da sie es vermocht hat , ihre prioritten im verlauf ihrer amtszeit zu ndern , indem sie den kampf gegen die illegale einwanderung ganz oben auf die tagesordnung des rates von sevilla setzte .
daran hat sie recht getan .
und der rat seinerseits hat recht getan , die von der kommission vorgelegten falsch ausgerichteten und unausgewogenen vorlagen zur seite zu legen und praktische sowie umsetzbare entscheidungen zu treffen .
es ist kaum vorzustellen , welchen schaden die europische idee in den letzten jahren in der ffentlichkeit durch die integrationsorientierten vorschlge der kommission genommen hat , in denen der internen freizgigkeit ohne kontrolle und der grtmglichen aufnahme von drittstaatsangehrigen vorrang vor dem schutz der sicherheit der brger und dem sozialen zusammenhalt der lnder europas eingerumt wurde .

ich hoffe aus ganzem herzen , dass diese zeit vorber ist , obwohl ich noch meine zweifel habe , denn auch wenn der rat die notwendigen prioritten besser wahrnimmt , wie mir scheint , so hnelt die kommission doch einem ozeanriesen , dessen kurs sich nur schwer ndern lsst .

wir knnen den rat nur ermutigen , in zukunft die noch unbehandelten vorschlge der kommission zum asylrecht , zur familienzusammenfhrung , zur rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen , zum vorbergehenden schutz grndlich zu revidieren und auch die idee einer supranationalen grenzschutzeinheit zu verwerfen .
im vordergrund stehen mssen vielmehr konkrete , effiziente projekte , gegebenenfalls mit variabler geometrie , welche die territoriale souvernitt der staaten achten , wie beispielsweise eine gemeinsame visadatenbank , damit endlich nachweisbar ist , wer in die union eingereist oder ausgereist ist .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass die erklrung des rates zu irland lediglich dazu bestimmt ist , die iren im hinblick auf ihr zweites referendum zu nizza zu besnftigen .
sie scheint im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik ein europa  la carte zu akzeptieren , obwohl das in wirklichkeit weder der dem vertragsentwurf von nizza zugrunde liegenden philosophie noch dessen wortlaut entspricht .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! als ich vorhin der langen aufzhlung der aufgaben zuhrte , mit denen ihre regierung in den letzten sechs monaten konfrontiert war , kam ich ebenso wie herr prodi zu der auffassung , dass spanien in diesem so kurzen zeitraum ebenso viel energie wie klugheit an den tag gelegt hat .

unter ihrer prsidentschaft hat die europische union ihre berlegungen in den fr ihre zukunft ausschlaggebenden bereichen wie der erforderlichen reform des rates im hinblick auf die erweiterung , der festlegung einer gemeinsamen asyl- , einwanderungs- und integrationspolitik , der wiederbelebung des barcelona-prozesses fr besseres gegenseitiges verstndnis der vlker des mittelmeergebiets fortgefhrt , und daher kann auch ich hier die in allen diesen bereichen erreichten fortschritte nur begren und sie , herr amtierender ratsprsident , dazu beglckwnschen .

ich gestatte mir jedoch auch , mein bedauern darber zum ausdruck zu bringen , dass unter dieser prsidentschaft sich die vorstellung festigen konnte von einer immer einseitigeren ausrichtung der transatlantischen bindung zwischen amerikanern , die allein oder zumindest immer isolierter die last der bewltigung der krisen , die in afghanistan , im nahen osten , in kaschmir und anderswo fortgesetzt den frieden und die stabilitt in der welt bedrohen , zu tragen htten , whrend die europer sich auf projekte der humanitren hilfeleistung bzw. des wiederaufbaus nach den krisen beschrnken knnten , weil die regierungen der europischen union nicht verstanden haben , dass ihre erklrte bereitschaft , sich an der vorbeugung und der bewltigung von krisen zu beteiligen , sich nicht mit dem stndigen nachlassen ihrer verteidigungsanstrengungen vertrgt .

in den reden zu diesem thema herrscht allgemeine einigkeit darber , dass das aufgewendete geld effizienter genutzt wird , wenn die aufgaben unter den europischen rstungsunternehmen besser und sinnvoller verteilt werden .
doch wird dies ein frommer wunsch bleiben , solange man sich nicht fr die zumindest ansatzweise einrichtung eines europischen verteidigungshaushaltes , der zunchst auf den bereich der forschung und entwicklung begrenzt sein knnte , entschlieen kann .

das geld muss effizienter genutzt werden , herr prsident .
doch sind sie nicht auch der meinung , dass es an der zeit ist , mehr geld aufzuwenden , wenn wir europer uns nicht auf die bloe rolle von hilfstruppen fr die amerikanische militrmacht beschrnken wollen ?

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen !




zwei punkte .

erstens zu den schlussfolgerungen von sevilla zur reform des rates : unser parlament hat den rat aufgefordert , sich schon vor dem vertrag von nizza zu reformieren . wenn sie nun einen kleinen schritt tun , werden wir uns dem nicht widersetzen .
zumal es sich um einen kleinen schritt handelt .
vieles bleibt noch zu tun , und ich gehre nicht zu denen , die meinen , weil es den konvent gibt , brauchten sie keine fortschritte zu machen . doch sie drfen auch nicht annehmen , dass die angelegenheit erledigt ist , weil sie fortschritte machen .
wenn es einen gesunden ehrgeiz gibt , den rat zu reformieren , ehe der vertrag revidiert wird , umso besser . allerdings wird das parlament noch mehr von ihnen fordern , und ich hoffe , dass der konvent - meiner meinung nach wird er es tun - ihnen noch weiter gehende vorschlge hinsichtlich der transparenz , der einfhrung eines kohrenten prsidentschaftssystems vorlegt , damit die union effizient und demokratisch entscheiden kann .

zweitens zur frage des wachstums und der wettbewerbsfhigkeit zwecks vollbeschftigung .
es sind entscheidungen getroffen worden , es liegen forderungen von seiten dieses parlaments vor , und diese mssen strker bercksichtigt werden .
hinsichtlich der grundzge der wirtschaftspolitik sind wir weiterhin der auffassung - und werden das auch immer wieder sagen - , dass dieses parlament einen strkeren einfluss auf deren erarbeitung haben muss und seine forderungen strker einflieen mssen .

zur frage der dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse sind in sevilla einige dinge bekrftigt worden , doch trotzdem sind wir beunruhigt ber die rahmenrichtlinie , zu der in barcelona eine zusage gemacht worden ist , whrend es gerchte gibt , die mich befrchten lassen , dass vielleicht die eventuelle reform der vertrge abgewartet werden soll , ehe mit der ausarbeitung dieser rahmenrichtlinie begonnen wird .
unserer meinung nach wre dies ein fehler .
wir brauchen die rahmenrichtlinie und knnen nicht auf die reform der vertrge warten .

meine herren prsidenten , meine damen und herren ! im namen der convergncia democrtica de catalunya und der coalicin canaria stellen wir fest , dass die vom amtierenden ratsprsidenten aufgezhlten erfolge hervorragende fortschritte darstellen , angefangen beim programm galileo bis hin zur liberalisierung des energiesektors in barcelona und zur kontrolle der illegalen einwanderung und der konsolidierung des status der gebiete in uerster randlage in sevilla .

aber wir sind der ansicht , dass diese fortschritte die am beginn der prsidentschaft unter der losung ' mehr europa ' festgelegten ziele nicht in ausreichendem mae mit inhalt fllen .
im bereich der einwanderung fehlt uns eine strkere hinwendung zu den politiken der zusammenarbeit und integration , beim thema der erweiterung vermissen wir grere erfolge auf dem gebiet der reform der gap und der finanziellen ressourcen , bei den institutionellen reformen eine strkere abstimmung mit den vorschlgen der kommission und des parlaments .
im internationalen bereich hat es uns trotz der fortschritte und der treffen von valencia , madrid und sevilla an prsenz und an ergebnissen beim eingreifen in die lateinamerikanischen krisen , beim gemeinsamen standpunkt zu kuba , beim entkolonialisierungsprozess der sahara und bei den krisen des nahen ostens gefehlt .
wir stellen also die fortschritte fest , das verantwortungsvolle handeln der spanischen prsidentschaft , aber wir htten uns gewnscht , bei dieser bilanz ' mehr europa ' feiern zu knnen .

jetzt ist die stunde der bilanz gekommen , herr aznar .
sie hatten ihre prsidentschaft unter das motto ms europa gestellt .
wie steht es damit ?
wie steht es damit , abgesehen von den medaillen , die sie verteilt haben ?
die bekmpfung des terrorismus war eine ihrer prioritten .
man hat sie hier darauf hingewiesen , dass neben diesem notwendigen kampf die probleme politisch angegangen werden mssen .
doch sie haben dem dialog erlasse vorgezogen .
im knigreich spanien wie auch anderswo erwchst der terrorismus aus politischer blindheit .
die erweiterung war eine weitere prioritt .
wie man im rugby sagt , haben sie ins aus geschossen . hinsichtlich der gemeinsamen agrarpolitik , der finanzhilfen fr die knftigen mitgliedstaaten haben sie den ball in das feld der dnischen prsidentschaft befrdert .

und zum schluss sevilla : eine von demonstranten besetzte stadt , ein vom generalstreik gelhmtes land .
man hat sich nicht versagt , auf der welle des zgerlichen europas , des hasserfllten europas von le pen , haider und berlusconi zu schwimmen .
die schuld wurde den verdammten dieser erde zugewiesen , die fr ihr elend bestraft werden sollen .
sie haben dazu beigetragen , dass chirac sich ohne weiteres fr progressiv ausgeben konnte .
ausgerechnet chirac !
fr uns unabhngige der esquerra republicana de catalunya ist ihre bilanz eindeutig . sie lautet ' menos europa ' .
' visca catalunya !
' , ' visca europa !
'

herr prsident , herr ratsprsident ! die fortschritte der europischen union bei der bekmpfung des illegalen menschenhandels und der einwanderung sind zu begren .
insbesondere gilt dies fr die bessere flschungssicherheit und den schutz der eu-auengrenzen .
jhrlich ber 500 000 illegale einwanderer in die europische union sind unzumutbar .
sie bilden eine stndige quelle der kriminalitt , der unterdrckung und der versklavung von menschen , ja der gefhrdung von leib und leben , sogar von kindern .
menschenhndler mssen deshalb genauso hart bestraft werden wie drogenhndler .
beide nutzen aus geldgier die not der menschen schamlos aus .

im zusammenhang mit der osterweiterung hat sich der deutsche bundeskanzler schrder den flop des jahres geleistet , indem er nmlich die beitrittslnder zu geiseln der internen reform der europischen agrarpolitik machen will .
man kann nicht die wiedervereinigung europas deswegen in frage stellen , weil die europische union bisher nicht in der lage ist , ihre hausaufgaben rechtzeitig zu erledigen .
die von bundeskanzler schrder angedrohte einstellung der direktzahlungen an die europische landwirtschaft htte angesichts der tatsache , dass die amerikaner gerade jetzt ihre zahlungen an die landwirtschaft drastisch erhht haben , katastrophale auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen agrarpolitik .

europa muss kurs halten , gerade in schwierigen zeiten .
die vorschlge von ihnen , herr ratsprsident aznar und auch der kommission , sehr verehrter herr kommissionsprsident , sind dabei eine gute grundlage fr die weitere entwicklung der europischen union . allerdings hngt nach wie vor der ausgang des zweiten irischen referendums wie ein damokles-schwert ber der osterweiterung .
die europische union muss hier insgesamt ihr bild weiter verbessern , um auch die herzen der menschen zu erreichen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! wie der vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , herr barn , sagte , wird die europische union nicht in jeder prsidentschaft neu erfunden .

sie , herr aznar , haben gesagt , dass spanien eine europische einwanderungs- und asylpolitik vorgeschlagen habe .
ich glaube , mich zu erinnern , dass sie bereits existierte .
vor fast drei jahren nahm der europische rat in tampere ein programm zur harmonisierung der asylpolitiken und zur ausstattung der europischen union mit einem gemeinsamen rahmen fr die einwanderungspolitiken an .
ein programm , das seine termine hatte , die brigens in zwei jahren auslaufen .
die kommission legte in dieser zeit alle die vorschlge fr eine kohrente einwanderungspolitik vor : familienzusammenfhrung , integration , steuerung der legalen einwanderungsstrme zur abdeckung von in der europischen union vorhandenen arbeitspltzen - vielleicht sollten wir uns darber klar werden , dass wir mehr arbeitsinspektion und weniger grenzkontrolle in der europischen union brauchen ; das wre auch eine form voranzukommen - , beziehungen zu den drittlndern fr die gemeinsame bewltigung der einwanderungsstrme und gemeinsame entwicklung sowie kampf gegen die ungeregelte einwanderung .

keiner dieser vorschlge ist angenommen worden .
in sevilla mussten sie jedenfalls die agenda von tampere besttigen , mussten sie nach drei jahren ihre ziele besttigen .
dies erzeugt bei mir zwei gefhle : einerseits hoffnung , denn die verliert man zuletzt , aber andererseits sorge darber , wie sie es gemacht haben .
sie haben die agenda von tampere umgekehrt , und das beunruhigt mich aus vielen grnden , unter anderem aus grnden der effizienz .
der kampf gegen die illegale einwanderung muss im eintreten fr eine legale europische einwanderungspolitik bestehen .
wenn dies nicht so ist , dann ist es nur ein kampf gegen die verzweifelten , dann ist es ein schrecklicher krieg gegen die illegalen einwanderer , den wir nicht gewinnen knnen .

herr amtierender ratsprsident , einstweilen existiert diese fr das 21. jahrhundert erforderliche europische einwanderungspolitik nicht , aber es sind die vorschlge zu ihrer schaffung vorhanden .
ich hoffe , dass in der zukunft echte fortschritte erzielt werden .

herr prsident , ich mchte dem spanischen ratsvorsitz dafr danken , dass er die befrchtungen zumindest in bezug auf die bereiche verteidigung und sicherheit zerstreuen konnte und damit der irischen regierung , ja der ratifizierung des vertrages von nizza einen dienst erwiesen hat .
das wird uns hoffentlich die debatte ber die eigentlichen probleme im zusammenhang mit dem vertrag von nizza ermglichen . wie einige meiner kollegen bereits sagten , sollte es uns damit auch mglich sein , mit hilfe der zwei erklrungen , die den schlussfolgerungen von sevilla beigefgt sind und in denen klargestellt wird , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der eu irlands traditionelle politik der militrischen neutralitt unberhrt lsst , die herzen und hirne der irischen bevlkerung zu gewinnen .

whrend der kampagne zum volksentscheid ber den vertrag von nizza sorgten unwiderlegte horrorgeschichten , denen zufolge wir gezwungen werden knnten , gegen unseren willen an auslandseinstzen teilzunehmen , und denen zufolge mglicherweise die wehrpflicht wieder eingefhrt werden knnte , fr groe verwirrung .
wir verfgen jetzt ber eine so genannte dreifachsperre , wonach die teilnahme von irischen verteidigungskrften an einstzen im ausland in jedem falle das mandat der uno sowie die zustimmung der irischen regierung und die billigung durch das irische parlament ( oireachtas ) erfordert .

ich untersttze nicht die ansicht zahlreicher vertragsgegner , der zufolge die nato der buhmann der welt ist . ebenso wenig sehe ich in der uno das allheilmittel fr alle globalen missstnde .
aber wenn wir ein wirklich unabhngiges und neutrales land sein wollen , wie es der anspruch eben dieser leute ist , wie knnen wir dann billigen und zulassen , dass jeder der fnf stndigen mitglieder des uno-sicherheitsrates irland selbst dann an der teilnahme an eu-einstzen hindern kann , wenn unserer ansicht nach ein solcher einsatz richtig ist ?
damit meine ich , dass irland nicht verpflichtet sein sollte , fr seine auenpolitischen entscheidungen die zustimmung moskaus oder pekings einzuholen .
ebenso wenig sollten unsere truppen jetzt aus bosnien-herzegowina abgezogen werden , weil die usa in diesem moment mit einem veto fr die verlngerung der uno-mission dort drohen .

kommissar prodi mchte ich bitten , offiziell klarzustellen , was er gestern in kopenhagen bezglich der konsequenzen sagte , die ein erneutes irisches scheitern der ratifizierung des vertrages von nizza fr die erweiterung htte .
darber gibt es widersprchliche berichte und heute noch mehr verwirrung in der irischen presse .
in der frage der erweiterung brauchen wir vor allem absolute klarheit an der spitze , denn das , was sich in irland abspielt , widerspiegelt die wahren und vermeintlichen bedenken aller unserer brger .

die lnder in mittel- und osteuropa haben sehr gelitten - erst unter dem faschistischen und dann unter dem kommunistischen joch .
die zeit ist mehr als reif dafr , dass sie wieder in die europische vlkerfamilie aufgenommen werden .
das ist vor allem eine moralische verpflichtung .
denken sie an die worte des jordanischen knigs auf der letzten sitzung , wonach die ' zukunft jedes einzelnen von der zukunft aller abhngt ' .

herr prsident ! immer mehr illegale zuwanderer drngen nach europa .
die sprache unserer politisch verantwortlichen wird zunehmend schrfer , aber sie haben die sorgen unserer whler meiner meinung nach ignoriert , indem sie es in sevilla versumt haben , zielsetzungen wie eine gemeinsame grenzpolizei , eine tatschliche gemeinsame einwanderungspolitik mit partnerschaftsabkommen mit den herkunftslndern zu formulieren sowie die vorschlge von herrn kommissar vitorino uneingeschrnkt und zgig zu untersttzen .

herr prsident , bei der gemeinsamen sicherheitspolitik sind fortschritte erzielt worden .
es gab institutionelle anpassungen , aber jetzt muss europa noch mit einer stimme einen eu-nato-vertrag zustande bringen , damit wir die nato-assets nutzen und somit rechtzeitig einsatzbereit sein knnen .
hoffentlich setzen sich in dem auenpolitischen club des rates sowohl die minister fr entwicklung und zusammenarbeit als auch die verteidigungsminister regelmig und nicht hinter verschlossenen tren zusammen , um zu demonstrieren , welch groe bedeutung europa in seiner sicherheitspolitik der konfliktverhtung und armutsbekmpfung im interesse einer stabileren welt beimisst .
in dem entschlieungsantrag unseres parlaments geht es um den rat auenpolitik und entwicklungszusammenarbeit .
diesen neuen titel empfehlen wir vorbehaltlos .

herr prsident , im nahen osten setzten wir nun voll und ganz auf die internationale konferenz .
obwohl unsere pse-fraktion betont , dass das palstinensische volk selbst und nicht prsident bush ber seine fhrung entscheidet , bedauern wir zutiefst , dass hunderte von europern , die den friedensprozess voranbringen wollen , in israel unerwnscht sind , und wir drngen nach wie vor auf einen politischen dialog im hinblick auf zwei staaten , israel und palstina , die beide sicher und demokratisch sind .
die spirale der gewalt , von welcher seite auch immer , gereicht letztlich stets unser aller friedenswunsch zum nachteil .

herr prsident , wir begren die fortschritte in den beziehungen zwischen der eu und russland .
auerdem muss fr kaliningrad im rahmen des schengener bereinkommens eine lsung herbeigefhrt werden .
die gemeinsame grenzberwachung durch die eu und russland kann ein erster schritt sein .

mit groer sorge verfolgt die pse-fraktion den konflikt zwischen indien und pakistan .
von seiten der eu und der mitgliedstaaten bedarf es weitaus intensiverer bemhungen , um eine deeskalation herbeizufhren .
pakistan muss die resolution nr . 1373 des sicherheitsrats erfllen und der infiltration einhalt gebieten .
und dabei brauchen wir eine bilaterale lsung , auch mit indien , wobei die eu behilflich sein kann .
wir wollen hoffen , dass wir multilateral handeln und nicht die unilateralen irrtmer unserer verbndeten in den usa begehen .

herr prsident , es gibt eine wahre und reale tatsache , die die linke zu stren scheint , dass es nmlich die regierung von spanien , die regierung von prsident jos mara aznar , eine regierung der volkspartei , gewesen ist , die sowohl in tampere als auch in sevilla smtlichen leitlinien , die von der europischen union im bereich einwanderung und asyl angenommen worden sind , einen impuls verliehen hat .

tatsache ist , dass die europische linke im europischen parlament etwas sagt , das nicht mit den taten ihrer regierungen bereinstimmt - wo es sie gibt - , sie sagt etwas anderes in den internationalen foren und behauptet das gegenteil in den nationalen parlamenten und in den medien .
dies nennt man schizophrenie , ideenlosigkeit und mangelnde politische vorstellungskraft .
zu alledem stacheln sie zum streik an , um die arbeit eines gipfels zu torpedieren , der - glcklicherweise erfolgreich - versucht hat , den in tampere beschlossenen manahmen einen neuen impuls zu geben und diejenigen zu bekmpfen , die menschenhandel betreiben .

es scheint mir relevant zu sein , herr amtierender ratsprsident , dass die parlamentarier des gesamten mittelmeerbogens , die sich drei tage nach dem gipfel von sevilla und zudem ohne unterschied ihrer politischen ausrichtung in bari versammelten , einstimmig eine entschlieung annahmen , in der alle in sevilla beschlossenen leitlinien eindeutig untersttzt werden : frderung von integrationspolitiken , die die achtung der rechte und freiheiten der einwanderer sichern , die ihren legalen wohnsitz in der europischen union haben , und auch die achtung ihrer pflichten als brger und der wertegemeinschaft der zivilgesellschaft seitens dieser einwanderer ; gestaltung der partnerschafts- und kooperationsabkommen zu einem instrument der gemeinsamen verantwortung bei der steuerung der einwanderungsstrme und treffen der erforderlichen manahmen fr die beurteilung und gewhrleistung der tatschlichen anwendung der abkommen .
und dass die herkunftslnder auch ihre bemhungen im kampf gegen die illegale einwanderung verstrken , ihre grenzen besser bewachen und ihre pflichten bei der rckbernahme der illegalen einwanderer wahrnehmen .

meine damen und herren ! die tausenden von toten und vermissten , die man bereits an den andalusischen ksten zhlt , zu denen man die von dover hinzurechnen muss - oder auch das traurige spektakel von mit einwanderern berladenen schiffen an den italienischen ksten - , drfen der demagogie und den unverantwortlichen parteipolitisch gefrbten anschuldigungen auch nicht den kleinsten spielraum gewhren , die nur denjenigen in die hnde arbeiten , die die einwanderung auf ihr radikales banner mit schwer wiegenden politischen folgen schreiben .

herr prsident aznar , ich mchte als erstes den spanischen vorsitz beglckwnschen , denn als vizeprsident mit dem auftrag , an den vermittlungsverfahren teilzunehmen , muss ich sagen , dass wir eine gute arbeit geleistet haben : wir haben viele schwierige dossiers angenommen , wobei wir dem parlament , dem rat und auch der kommission fr ihre tatkrftige mitwirkung anerkennung zollen mssen .

ich mchte nun dem ratsprsidenten aznar und dem kommissionsprsidenten prodi eine frage stellen .
in den in sevilla angenommenen schlussfolgerungen wird im zusammenhang mit der reform des rates ein fr drei jahre vorzulegendes strategieprogramm erwhnt .
der rat verpflichtet sich demnach , in absprache mit der kommission ein dreijhriges strategieprogramm zu erlassen ; es fehlt jeglicher bezug auf das europische parlament .
hierzu htte ich eine doppelte frage : erstens , warum soll das programm fr drei jahre gelten , wo doch die wahlperiode fnf jahre dauert ? und zweitens , wieso wird das europische parlament berhaupt nicht erwhnt ?

ferner mchte ich eine sorge zum ausdruck bringen bzw. einen appell an sie richten .
mein kollege und freund jacques poos hat bereits ber die differenzen zwischen der union , deren vorsitz spanien innehat , und us-prsident bush in bezug auf den nahen osten gesprochen .
ich mchte von prsident aznar wissen , ob man in den kommenden sechs monaten unter dnischer ratsprsidentschaft der entwicklung der situation im nahen osten aufmerksamkeit widmen wird , wo doch die jngsten erklrungen des dnischen auenministers sowohl in bezug auf die internationale nahostkonferenz als auch das quartett perfekt mit denen von prsident bush im einklang stehen .
diese erklrungen werden unter keinen umstnden als gltig betrachtet .


und noch eine frage zum schluss : sie , herr ratsprsident , haben an unserer sitzung am 20. mrz teilgenommen ; am vortag war in meiner heimatstadt ein hochschulprofessor , marco biagi , von den roten brigaden ermordet worden .
damals haben sie ihre verbundenheit bekundet .
was wrden sie dazu sagen , herr aznar , wenn ein minister ihrer regierung dieses opfer des terrorismus als eine nervensge bezeichnet , als jemanden , der ' einem auf den sack ging ' - ich bitte die dolmetscher um eine wrtliche bersetzung - , weil er wollte , dass sein beratervertrag verlngert wird ?
herr prsident , sie mssen mich nicht ermahnen , denn nicht ich bin der flegel : diese worte stammen aus dem munde des italienischen innenministers .
glauben sie , dass der kampf gegen den terrorismus mit solchen uerungen vorangebracht werden kann ?

herr prsident , zum abschluss der spanischen prsidentschaft kann sicher vieles zu ihrer ausbung gesagt werden , und wir haben heute vormittag zahlreiche kommentare gehrt , einige besser geglckt als andere .
aber jeder , der auch nur ein minimum an objektivitt anstrebt , wird zugeben , dass wir kein halbjahr mit formalitten , reiner routine oder passiver , trger resignation erlebt haben .
oder stellt die ingangsetzung eines echten binnenmarkts der energie etwa nicht einen noch vor ganz wenigen jahren undenkbaren meilenstein dar ?
oder bedeutet vielleicht die gestaltung und entwicklung eines europischen satellitenkommunikationssystems nicht einen schritt vorwrts im bereich der neuen technologien , der eine tief gehende nderung des bestehenden panoramas darstellt und ein monopol zerbricht , das einige bereits als unwiderruflich ansahen ?
wer knnte ignorieren , dass endlich die grundlagen fr eine gemeinsame einwanderungspolitik gelegt wurden , die auf der grozgigen ffnung unseres territoriums fr alle menschen basiert , die legitim ein besseres leben erstreben , whrend gleichzeitig der illegale und ungeheuerliche menschenhandel wirksam bekmpft wird ?

was die erreichten fortschritte in den verhandlungen mit den beitrittslndern anbelangt , so waren sie spektakulr , und der vorwurf , dass einige sehr sensible kapitel offen geblieben sind , zeugt von parteilichkeit und mangelnder objektivitt .
es ist recht viel getan worden in dem komplizierten umfeld von wahlen , das in den letzten wochen in europa geherrscht hat .

schlielich vergisst die kritik , die auf einer angeblichen nderung von prioritten whrend der prsidentschaft basiert , absichtlich das atemberaubende tempo dieses jahrhundertbeginns und stuft als unbestndigkeit ein , was in wirklichkeit eine bemerkenswerte anpassungs- und reaktionsfhigkeit gegenber problemen ist , die unerwartet auftreten und eine sofortige antwort erfordern .

letztendlich , herr amtierender ratsprsident , wurde uns mehr europa versprochen , und wir haben mehr europa erhalten .
uns wurde ein umfangreiches und intensives programm vorgelegt , und dieses programm wurde in hohem grade erfllt .
das spanische halbjahr wurde mit erneuerter groer erwartung an die zukunft der union in angriff genommen , und trotz der offensichtlichen schwierigkeiten und hindernisse ist diese begeisterung heute , nach der spanischen prsidentschaft , kraftvoller sprbar als je zuvor .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte kurz ein paar bemerkungen zu einigen von den verschiedenen fraktionen und einigen der abgeordneten vertretenen positionen machen .

zunchst sei gesagt , dass bekanntlich die ratsprsidentschaften grundstzlich die aufgabe haben , manahmen zu frdern , reformen anzustoen , initiativen einzubringen und vor allem bereinkommen zu suchen und zu schmieden , die es ermglichen , dass die dinge vorankommen , was genau der europischen tradition und auch dem sinn der debatten im europischen rat entspricht .

im zusammenhang mit den fragen zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts und den bemerkungen ber die einwanderungspolitik , die uns heute vorgetragen wurden , mchte ich daran erinnern , dass in sevilla der generalplan , die allgemeine strategie , wie sie der europische rat in tampere verabschiedet hat , entwickelt wurde .
ich danke fr alle diesbezglichen gedchtnishilfen , aber gleichzeitig mchte ich daran erinnern , dass im jahre 1998 , whrend des sterreichischen vorsitzes , der damalige sterreichische kanzler viktor klima einige ministerprsidenten mit der erarbeitung und prsentation einiger projekte und entwrfe fr durchzufhrende arbeiten beauftragte .
und fr spanien hatte nun einmal ich die genugtuung , den auftrag zur erarbeitung aller fragen im zusammenhang mit dem dritten pfeiler der union zu erhalten .

auf der arbeit des informellen europischen rates von prtschach und seinen beschlssen baute der rat von tampere auf .
dieser legte erstmals einen allgemeinen rahmen fr den dritten pfeiler fest , der sich natrlich aufgrund der neuen umstnde und der eigendynamik des in tampere begrndeten prozesses verndert und entwickelt hat .
dem wurde auch in sevilla rechnung getragen , wie es das programm der spanischen prsidentschaft von beginn an vorgab .

ich mchte bemerken , dass es diesbezglich vier grundlagen gibt , auf denen wir uns in einem so komplexen bereich wie der einwanderung bewegen mssen .

zum ersten die legalitt .
die einwanderung in unsere lnder muss eine legale grundlage haben .
sie ist notwendig , wie die einwanderung notwendig ist ; dies ist unerlsslich fr die integration des einwanderers in unsere gesellschaften ; dies ist absolut erforderlich fr die steuerung der einwanderungsstrme , die nur auf der legalitt beruhen drfen , und dies ist uerst ratsam fr das weitere zusammenleben in allen unseren gesellschaften und in allen unseren lndern .
zu denken , man knne eine einwanderungspolitik ohne unterscheidung zwischen legal und illegal und mit dem ruf ' papiere fr alle ' machen , bedeutet meiner meinung nach , gerade auf die falsche linie , auf den konflikt , auf die nichtintegration und auf die demagogie zu setzen .

dies ist vom standpunkt der legalitt eine tatsache , und aus eben diesem grund muss die illegale einwanderung dringend bekmpft werden .
wir knnen nicht ernsthaft in unseren gesellschaften sagen , dass es egal ist , ob ein einwanderer legal oder illegal ist , weil letztendlich der groe verlierer derjenige ist , der die gesetzlichen verfahren auf sich genommen hat , um zuflucht und arbeit in einem land zu suchen .
und es gibt organisierte banden in den bereichen menschenhandel und illegale einwanderung , die fr sie ein sehr rentables geschft darstellen , das zudem mit anderen verbrechen , wie dem drogenhandel , einhergeht .
deshalb ist die einleitung eines aktionsplans gegen die illegale einwanderung eines der wichtigsten elemente , die in sevilla entwickelt wurden , und natrlich eines der neuen elemente , die im laufe dieses prozesses whrend der spanischen prsidentschaft in gang gesetzt wurden .

zu glauben , dass wir der kontrolle unserer auengrenzen keine besondere aufmerksamkeit schenken und diese kontrolle nicht schrittweise verbessern mssen , bis wir gemeinschaftsweit und vor allem im bereich der europischen erweiterung zu der formel gelangen , die uns fr die gewhrleistung unserer effizienz am besten erscheint , zeugt meiner meinung nach einfach von mangelndem gesunden menschenverstand .
wir haben elementare pflichten zum schutz , zur kontrolle und berwachung unserer auengrenzen und ebenso zur erhhung unserer effizienz durch die gemeinsame visaerteilung , die expertengruppen oder die sicherheitskrfte , die arbeitsgruppen , die spezialeinheiten .
und wir haben noch viel mehr pflichten - wie ich sagte - im rahmen der erweiterung .

schlielich wird eine wichtige neuerung im bereich der einwanderung eingefhrt , nmlich ihre einbeziehung in die politik der zusammenarbeit der europischen union .
es geschieht zum ersten mal , aber von jetzt an werden smtliche abkommen , die die europische union mit einem beliebigen land unterzeichnet , eine einwanderungsklausel enthalten mssen , so wie sie eine klausel zum kampf gegen den terrorismus oder zum schutz der menschenrechte haben .
smtliche abkommen , die die europische union ab jetzt abschliet , werden eine klausel hinsichtlich des kampfes und der verpflichtungen gegen die illegale einwanderung haben .
es geht nicht um eine mehr oder weniger aufsehen erregende debatte ber irgendwelche sanktionen .
es geht darum , nachzudenken und sich zu fragen : was geschieht , wenn sich ein land systematisch weigert , die abkommen zur rckbernahme von illegalen einwanderern einzuhalten ?
was geschieht , wenn die zusammenarbeit in technischen bereichen zugunsten eines landes nicht zur bekmpfung der illegalen einwanderung , sondern zu ihrer begnstigung eingesetzt wird ?
kann die europische union in einem solchen fall ernsthaft so tun , als sei nichts geschehen ?
sollen weiterhin technische und finanzielle mittel an die lnder gegeben werden , die sie zur begnstigung und nicht zur bekmpfung der illegalen einwanderung verwenden ?
ich wrde das , ehrlich gesagt , weder fr eine kohrente oder korrekte noch serise position halten .
gerade deshalb empfinde ich es fr angemessen , dass sich die union das recht vorbehlt , ntigenfalls entsprechend zu handeln .

folglich ist nichts gewonnen , wenn wir uns diesen problemen nicht stellen .
natrlich ist nichts gewonnen , wenn wir uns ihnen auf demagogische weise stellen , das hat sich krzlich gezeigt .
und es fhrt auch zu nichts , unfruchtbare debatten darber zu fhren , ob europa eine festung sein soll oder nicht .
europa muss mglich sein , und europa hat eine aufnahmefhigkeit , die auf dem gesetz fuen muss , und auf dieser grundlage werden wir fraglos eine fr alle positive einwanderungspolitik praktizieren .

zum zweiten sind zum punkt terrorismus ganz wichtige aspekte herausgearbeitet worden , die in europa seit jahren und insbesondere seit dem 11. september 2001 an klarheit gewonnen haben .
ich mchte hierzu sagen , dass es weder verstndnis noch untersttzung fr irgendeine terroristische aktion geben darf , und schon gar nicht resignation vor dem terrorismus .
terrorismus und terroristen sind nicht nur diejenigen , die zu einem operativen mordkommando gehren .
es sind auch jene , die die terroristen untersttzen , decken oder finanzieren , die bestandteil der terroristischen organisation sind ?

? und die gleiche verantwortung wie die ausfhrenden der aktionen einer terroristischen organisation tragen .
ich hoffe , dass es keine europische institution und keine institution in einem mitgliedsland der europischen union gibt , die jenen zuflucht gewhrt oder posten gibt , die die terroristen decken , finanzieren oder untersttzen .
denn die einzige bestimmung des terrorismus in diesem sinne ist seine moralische , politische und operative vernichtung .
winston churchill sagte , es gebe kein schicksal , das unvermeidlich ber uns kommt , es sei denn , dass wir nichts tun , um es zu verhindern .
daher drfen wir niemals die tatsache hinnehmen , dass es terroristen gibt , die sich unter den schutz der institutionen stellen knnen , um weiterhin straftaten zu begehen oder verbrechen in irgendeinem teil oder land der europischen union zu finanzieren oder zu decken .

im hinblick auf die wirtschaft mchte ich ihnen sagen , dass das grundlegende element und das hauptziel , wie sie wissen , die vollbeschftigung ist .
dies ist unser ziel , die erreichung der vollbeschftigung .
es gibt praktisch kein land der europischen union , das gegenwrtig keine arbeitsmarktreformen oder reformen im sozialen bereich durchfhrt , um zu versuchen , der vollbeschftigung nher zu kommen .
gerade jene lnder , die die grten probleme in bezug auf die arbeitslosigkeit haben , mssen mit dem strksten nachdruck an der konzipierung dieser reformen arbeiten .
die vollbeschftigung in europa hat zwei linien : die eine ist der stabilittspakt , das fundament eines nachhaltigen und stabilen wachstums in europa , und die andere ist die reformpolitik zur schaffung eines wettbewerbsfhigeren , offeneren , produktiveren raums .
wir drfen nicht den stabilittspakt schwchen und auf die reformen verzichten , sondern mssen den stabilittspakt beibehalten und die reformen durchfhren .
damit werden wir das wachstum frdern , den wettbewerb strken und vor allem unserer zielsetzung gerecht , die darin besteht , dass die grtmgliche zahl von menschen in europa arbeit hat .
aber wenn wir den stabilittspakt schwchen oder die reformen nicht voranbringen , dann knnen wir die politik der vollbeschftigung in europa in ihrer ganzen tragweite nicht energisch genug anpacken .

( beifall )

ein dritter gedanke betrifft die erweiterung .
zunchst eine klarstellung : ich hoffe und wnsche , dass der zeitplan von nizza eingehalten wird .
er luft am jahresende 2002 aus .
folglich liegen wir voll im zeitplan von nizza .
zweitens : die gemeinsamen standpunkte in bezug auf regionalpolitik , institutionelle politik , finanzrahmen und agrarpolitik sind angenommen .
folglich ist das mandat der prsidentschaft zur errichtung der gemeinsamen politiken ausgefhrt worden .
innerhalb der gemeinsamen politik , des gemeinsamen standpunkts zur landwirtschaft ist noch ein finanzieller aspekt zu klren , was im november erfolgen wird .
das ist so gewesen , weil man zu einer einigung und zu einem schwierigen konsens auf dem europischen rat von sevilla gelangt ist , dessen einzige gefahr darin bestand , kein bereinkommen zu erreichen und die erweiterung zu gefhrden .
folglich werden wir im november entscheidungen treffen und knnen dann im dezember den zeitplan von nizza wirklich einhalten .

es geht darum , den gemeinschaftlichen besitzstand anzuwenden und andere politiken nicht in frage zu stellen , anders gesagt , keine vermischung mit der finanziellen vorausschau , mit der - bis zum jahre 2006 gltigen - agenda 2000 vorzunehmen .
die finanzielle vorausschau mit der erweiterung in einen topf zu werfen , ist meiner meinung nach ein fehler .
und eine vermischung der politischen reformen mit der erweiterung ist ein weiterer fehler .
wenn man die drei dinge nicht trennt , setzt man die erweiterung aufs spiel , und das ist natrlich nicht die von der prsidentschaft und der spanischen regierung untersttzte richtung und wird es nicht sein .

( beifall )

was die fragen der auenpolitik anbelangt , mchte ich ihnen sagen , dass im laufe dieser monate der gemeinsame standpunkt zu johannesburg festgelegt wurde .
bei diesem gemeinsamen standpunkt muss man unbedingt beachten , dass weder das abkommen von doha noch das bereinkommen von monterrey aufgeschnrt werden darf , deren erreichung uns so viel zeit gekostet hat .

im hinblick auf die reform des rates mchte ich bemerken , dass beschlsse gefasst wurden , die keine reform der vertrge bedeuten .
die reform der vertrge gehrte nicht zum aufgabenbereich des europischen rates , und daraus ergeben sich die folgenden berlegungen .
die reformen , die keine nderung der vertrge beinhalten , stellen meiner ansicht nach einen vernnftigen fortschritt in dieser richtung dar .
was die polemik , die dynamik oder die debatte ber die vorsitze betrifft , so ist diese frage offen , und es knnen viele positionen vertreten werden .
wenn man aber sagt , dass man nicht fr einen halbjhrlichen vorsitz ist und auch nicht fr einen vorsitz fr einen zeitraum von drei oder vier oder fnf jahren , dann muss man sagen , wofr man ist , denn in irgendeiner form wird es einen vorsitz fr die europischen rte geben mssen : sechs monate , ein jahr oder zwei jahre , aber irgendwie wird man die europischen prsidentschaften organisieren mssen .
es sei denn , man schlgt vor , die vorsitze abzuschaffen und den europischen rat abzuschaffen , eine sache , fr die ich persnlich nicht bin .

meine damen und herren ! wir haben dreimal vor diesem hohen haus bericht erstattet , und ich habe dreimal vor diesem parlament gesprochen .
ich hoffe und wnsche , dass die kommenden prsidentschaften der europischen rte ebenfalls dieser pflicht nachkommen und vor ihnen , meine damen und herren , eine auswertung der europischen rte vornehmen .
wir haben jetzt wichtige aufgaben - in bezug auf die institutionen , die erweiterung , die sicherheit , die verteidigung , die wirtschaft - in unseren lndern und in der europischen union .
wir werden auch knftig dazu beitragen , dass die europische union weiter vorankommt und wir unseren zielen und unseren ansprchen gerecht werden knnen .
dann werden wir nach der arbeit dieser sechs monate recht zufrieden sein knnen , was die beste gewhr dafr bietet , dass wir vertrauensvoll in die zukunft blicken knnen .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! in der heutigen aussprache wurden einige vom spanischen vorsitz angepackte wesentliche probleme beleuchtet , zu denen ich ein paar kurze bemerkungen anfhren mchte .

da wre als erstes die weitere vertiefung der terrorismusdebatte zu nennen , wobei klar geworden ist , dass die probleme nur durch eine starke zusammenarbeit auf europischer ebene gelst werden knnen .
in den letzten sechs monaten wurden in dieser hinsicht einige konkrete fortschritte erzielt : in bezug auf die rckfhrungen , die gemeinsamen manahmen an den auengrenzen und das gemeinsame system fr die visa-identifizierung .
der terrorismus lsst sich nicht mit isolierten aktionen , sondern vielmehr durch eine koordinierung bekmpfen , die wir auf europischer ebene vornehmen mssen .

ein zweiter problemkreis betraf die internationale hilfe und den bevorstehenden gipfel in johannesburg .
auf diesen punkt mchte ich kurz zu sprechen kommen , weil wir heute und morgen letztmals vor diesem ende august stattfindenden wichtigen gipfel zusammenkommen .
in den vergangenen sechs monaten hat sich der auf eine stetige verringerung der hilfen fr die dritte welt hinauslaufende kurs - von monterrey ber kananaskis - leicht gendert .
ich sage ' leicht ' , weil ich einerseits zufrieden bin , dass berhaupt eine nderung stattgefunden hat , es mich andererseits jedoch mit sorge erfllt , dass diese nderung nicht so entschieden und durchgreifend wie von uns allen gewnscht erfolgte .
und diese sorge nimmt zu , wenn ich sehe , wie schwierig das treffen in bali zur vorbereitung des johannesburg-gipfels verlaufen ist .
um ihre fragen zu beantworten , mchte ich sagen , dass die kommission die generaldirektion ' entwicklung ' keineswegs abschaffen , sondern sie sogar noch verstrken will .
ich beabsichtige nmlich , eine initiative der gemeinschaft fr afrika auf den weg zu bringen , indem die auf dem g8-gipfeltreffen in kananaskis umrissenen nepad-leitlinien weiterentwickelt werden .
wir mssen uns unbedingt strker und energischer mit afrika befassen .

in diesem zusammenhang mchte ich auch das problem des mittelmeerraums nennen , dem in den zurckliegenden sechs monaten ein impuls verliehen wurde .
auch hier reichte der impuls jedoch angesichts der dimensionen der durch dieses gebiet aufgeworfenen probleme nicht aus .
alle diskussionen , die wir heute ber die einwanderung , unsere sicherheit und unsere beziehungen zu drittlndern gefhrt haben , setzen eine strkere und konsequentere politik fr den mittelmeerraum voraus .

was ferner die erweiterung anbelangt , so wurden die grundlagen geschaffen , um sie in kopenhagen unter dach und fach bringen zu knnen .
das war ein uerst schwieriges ziel , welches die prsidentschaft und die kommission mit hartnckigkeit und erfolg angestrebt haben .
groe aufmerksamkeit gilt selbstverstndlich dem knftigen verlauf der verhandlungen - hinter dem mithin ein fragezeichen steht - sowie insbesondere der landwirtschaft .
ich muss in aller offenheit sagen , dass es allein mit den kommissionsvorschlgen gelingen drfte , angesichts der angespannten haushaltslage , aber auch einer situation , in der man den bedrfnissen der landwirte in den jeweiligen lndern mglichst weit entgegenkommen muss , die unterschiedlichen forderungen und erwartungen miteinander in einklang zu bringen .
wir haben alle restlichen mittel , die uns zur verfgung standen , fr die direkthilfen gebunden .
in den letzten jahren haben wir harte sparmanahmen ergriffen , um unter die uns gesetzte ausgabengrenze von 1,27 % des bip zu kommen , und nach der erweiterung um zehn mitgliedstaaten wird es uns auch gelingen , den finanzrahmen von 1,27 % einzuhalten , wobei wir allerdings alle unsere mittel verwenden .
ich halte das jedoch fr den einzig gangbaren weg fr die zukunft .

ich mchte nun kurz einige spezielle fragen beantworten .
herr bonde bezog sich auf das berhmte telefongesprch , welches ich mit ratsprsident aznar ber die probleme der gasp gefhrt hatte .
ich muss ihnen sagen , dass das die richtige methode ist und wir in den letzten sechs monaten mindestens 30 bis 40 derartige telefonate gefhrt haben . just durch diese kontinuierliche zusammenarbeit konnten wir uns fr das gemeinsame interesse einsetzen .
ich fordere sogar herrn bonde auf , mich bei bedarf ebenfalls anzurufen , so dass wir unser vorgehen abstimmen knnen .

was irland betrifft , frau doyle , so habe ich gestern ganz deutlich gesagt , dass es keinen plan fr das referendum in irland gibt .
ich habe jedoch auch gesagt , dass es weder eine hinter- noch eine seitentr gibt .
ich habe mich sehr klar ausgedrckt und hoffe , dass diese deutlichen uerungen in das protokoll der heutigen sitzung aufgenommen werden .

schlielich hat herr imbeni einige fragen zur jhrlichen programmplanung fr unserer ttigkeit - das ist sehr wichtig - und zur vom europischen rat in sevilla beschlossenen festlegung eines dreijhrigen programms fr die arbeit des rates gestellt .
ich gehe vermutlich recht in der annahme , dass diese jhrliche programmplanung angesichts der gegenwrtigen grenzen fr die dauer der prsidentschaft der institutionen die einzige akzeptable lsung ist , um eine schlssige interinstitutionelle kontinuitt zu ermglichen , d. h. eine methode zur wahrung der dauer der prsidentschaften , indem wir uns gegenseitig bei der langfristigen planung helfen .
fr das jahresprogramm hat die kommission ihre ersten vorlufigen vorschlge im rahmen des neuen strategischen planungs- und programmierungsverfahrens ( spp ) unterbreitet , und diese vorschlge betreffen sowohl das parlament als auch den rat : sie sind ein konkretes mittel , um mit der gemeinsamen arbeit zu beginnen .

was die aufstellung eines dreijhrigen strategieprogramms anbelangt , so mssen die drei organe gemeinsam prfen , wie dieser neue vorschlag sachdienlich umgesetzt und dabei verhindert werden kann , dass er zu einer brokratischen belastung wird .
in diesem rahmen sollte geprft werden , wie die laufzeit dieses programms mit der amtsdauer der vorhandenen organe abgestimmt werden kann , wobei wir versuchen sollten , sie so weit wie mglich aneinander anzugleichen .

ein letzter gedanke noch zu einer ebenfalls von herrn imbeni gestellten frage .
ich mchte hier an die worte nicht nur des schmerzes , sondern auch der groen anerkennung und wertschtzung erinnern , die dieses parlament fr professor marco biagi gefunden hat , der auf barbarische weise von den terroristen ermordet wurde .

( beifall )

wir kommen nun zur abstimmung .

vereinfachtes verfahren :

vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 69 / 208 / ewg ber den verkehr mit saatgut von l- und faserpflanzen ( kom ( 2002 ) 232 - c5-0301 / 2002 / 0105 ( cns ) ) : ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0235 / 2002 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des bereinkommens interbus ber die personenbefrderung im grenzberschreitenden gelegenheitsverkehr mit omnibussen ( 13262 / 1 / 2001 - kom ( 2001 ) 540 - c5-0087 / 2002 - 2001 / 0242 ( avc ) ) ( berichterstatterin : dana scallon ) .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0221 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 68 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ( 5198 / 1 / 2002 - c5-0150 / 2002 - 2000 / 0336 ( cod ) ) ( berichterstatter : bernd lange ) .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0236 / 2002 ) von herrn giuseppe nistic im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag des europischen parlaments und des rates zur erstellung und entwicklung von gemeinschaftsstatistiken ber wissenschaft und technologie ( kom ( 2001 ) 490 - c5-0392 / 2001 - 2001 / 0197 ( cod ) ) .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0239 / 2002 ) von frau caroline jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 86 / 609 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten zum schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten tiere ( kom ( 2001 ) 703 - c5-0605 / 200 - 2001 / 0277 ( cod ) ) .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0238 / 2002 ) von frau caroline jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des nderungsprotokolls des europischen bereinkommens zum schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten wirbeltiere ( kom ( 2001 ) 704 - c5-0037 / 2002 - 2001 / 0278 ( cns ) ) .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0240 / 2002 ) von frau caroline f. jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den beitritt der europischen gemeinschaft zu dem protokoll zur verringerung von versauerung , eutrophierung und bodennahem ozon zum bereinkommen ber weitrumige grenzberschreitende luftverunreinigung von 1979 ( kom ( 2002 ) 44 - c5-0094 / 2002 - 2002 / 0035 ( cns ) ) .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0245 / 2002 ) von herrn klaus-heiner lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zum antrag auf aufhebung der immunitt von herrn efstratios korakas ( 2001 / 2230 ( imm ) ) .

vor der abstimmung :

herr prsident ! da diese abstimmung unmittelbar mich betrifft , erklre ich hiermit , dass ich mich enthalte .

herr prsident , zunchst mchte ich den kollegen fr die vorangegangene abstimmung danken . des weiteren mchte ich ihnen mitteilen , dass nderungsantrag 15 zum bericht turchi zurckgezogen wird .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben gegen die nderungsantrge 2 , 4 und 5 gestimmt , da unseres erachtens die maschinen , die mit diesen nderungsantrgen von den generellen regelungen ausgenommen werden sollen , eine gruppe besonders umweltverschmutzender gerte darstellen , die aus sicht der anwender erhebliche gefahren fr die gesundheit in sich bergen .
eine erhhung des gewichts dieser maschinen unter bercksichtigung ergonomischer aspekte ist von groer bedeutung , doch muss auch etwas gegen die emissionen unternommen werden , von denen in erster linie die anwender betroffen sind .

wir halten den gemeinsamen standpunkt fr besser , denn er gibt der europischen kommission das mandat , den herstellern zustzlich bis zu fnf jahre fr die ergreifung technischer manahmen einzurumen .
in ihrem beschluss muss die kommission jedoch untersuchen , ob eine derart lange zeit wirklich notwendig ist oder ob sie verkrzt werden kann .
dies wird durch die nderungsantrge nicht ermglicht .

abschlieend mchten wir noch betonen , dass es zuknftig von groer bedeutung ist , bei der technischen und kologischen entwicklung das gewicht der gerte zu beachten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unter solchen bedingungen ist es immer schwierig , eine stimmerklrung abzugeben .

wir sind der auffassung , dass das europische parlament hinsichtlich des berichts savary nicht die richtige entscheidung getroffen hat , auch wenn dieser bericht durchaus recht interessant ist .
wir grne sind der meinung , dass durch das abstimmungsverhalten des parlaments heute der geist des richtlinienvorschlags des berichts savary verflscht wird .
die grnen sind fr eine harmonisierung im verkehrswesen , jedoch unter der bedingung , dass diese europa nach oben zieht , was unsere mitbrger fordern .
eine solche harmonisierung beinhaltet mehr soziale regeln und eine strkere bercksichtigung der umwelt .
und natrlich sind wir als grne der berzeugung , dass eine harmonisierung mit einer wirklichen verkehrspolitik einhergehen muss , zu der - wie ich in erinnerung bringen mchte - intermodaler verkehr , eine internalisierung der umweltkosten in die infrastrukturpreise , eine soziale regelung fr die beschftigten im straenverkehr sowie eine harmonisierung fr die straenverkehrsunternehmen gehrt .

die grnen sind im brigen der auffassung , dass der freie warenverkehr gegenwrtig nicht bedroht ist , denn , verehrte kollegen , auch wenn am wochenende nicht auf landstraen und autobahnen gefahren werden darf , so gibt es doch noch den schienenverkehr , der whrend des gesamten wochenendes rollt ; es gibt die seekabotage und auch noch die kanle .
wir grnen hatten natrlich unsere hoffnung auf diese harmonisierung und diesen richtlinienentwurf gesetzt , insbesondere mit dem nderungsantrag 13 , der voll und ganz den erwartungen der brger entsprach , vor allem hinsichtlich einer hheren verkehrssicherheit , einer besseren bercksichtigung der lebensqualitt . diese harmonisierung gab den mitgliedstaaten u. a. die mglichkeit , zustzliche beschrnkungen einzufhren , was ebenfalls in dem sinne war , den wir unserer politik auf diesem gebiet geben wollten .

was schlielich den nderungsantrag zu den blumen betrifft , so ist es nach auffassung der fraktion der grnen ebenfalls absolut skandals , dass dieser antrag angenommen wurde , denn letztlich handelt es sich dabei um eine art trojanisches pferd fr eine lange liste weiterer ausnahmen , denn wenn man einer ausnahmeregelung fr blumen zustimmt , dann werden weitere unweigerlich folgen .

abschlieend mchte ich sie daran erinnern , dass alle unsere verkehrspolitischen konzepte verlangen , dass etwas fr die verringerung des straenverkehrs getan wird .
diese gelegenheit ist heute verpasst worden .

herr prsident , ich fuhr gemeinsam mit meinem freund ugo gustinetti , der schon sein leben lang als lkw-fahrer ttig ist , die autobahn brescia-bergamo-mailand entlang .
es war sonntag , und es verkehrten keine personenkraftwagen , sondern nur tracks und lastkraftwagen . ugo sagte zu mir : ' wie schn ist es doch , sonntags zu fahren , ohne den verkehr all der urlaubsreisenden !
ich fhle mich wirklich wohl , und weit du auch warum ?
weil das europische parlament eine von herrn savary errterte richtlinie angenommen hat , der - wie schon sein name sagt - in seiner weisheit vorgesehen hat , dass an den wochenenden zuerst die arbeit und dann das vergngen kommen soll : das heit die lastkraftwagen haben vorrang auf den straen , und fr die pkw der urlauber gilt ein fahrverbot . '

war das vielleicht ein traum , herr prsident ?

herr prsident !
die zukunft unserer gemeinsamen union hngt in entscheidendem mae von der akzeptanz der brger ab . wir mssen dies immer im auge behalten , wenn wir regelungen vorsehen .
ich habe mich deshalb dafr ausgesprochen , dass die regelung von fahrverboten in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
geeignete manahmen im zusammenhang mit dem fahrverbot an wochenenden und feiertagen sollten wirklich von den mitgliedstaaten getroffen werden , da diese am besten auf spezielle gegebenheiten reagieren knnen .
vorabbeschrnkungen sollten fr die mitgliedstaaten allgemein aus umwelt- und sicherheitsspezifischen grnden zulssig sein , und eine bercksichtigung der geographischen besonderheiten ist unbedingt ntig .
positiv ist jedoch die bezugnahme auf die besondere situation des transports von leicht verderblichen lebensmitteln wie milch , obst oder gemse .

herr prsident ! ich habe fr den savary-bericht gestimmt , wenn auch mit einigen schwierigkeiten , weil er meines erachtens zwar ein schritt nach vorne ist , aber weit weniger das ist , was ich mir gewnscht htte .
ich glaube nmlich , dass die fahrverbotsregelungen restriktiver gehandhabt werden sollten , zum schutz der umwelt , zum schutz der bevlkerung und auch damit ein bestimmter druck entsteht , um alternativen zu entwickeln , um sich mit alternativen auseinander zu setzen .
im brigen bin ich der auffassung , dass die anwendung des subsidiarittsprinzips hier notwendig wre , dass auch regionale regelungen in einer verschrfteren form mglich gewesen wren , weil dadurch letztendlich der druck strker wird , nach den bereits genannten alternativen zu suchen .
trotzdem bin ich der auffassung , dass es ein schritt in die richtige richtung ist , wenn auch diesem schritt bald weitere folgen sollten .

es ist nur logisch , die verkehrsbeschrnkungen fr lkw im europischen mastab zu harmonisieren , da gegenwrtig jeder staat noch seine eigenen regelungen hat .
doch es gibt keinen grund dafr , dass diese harmonisierung nach unten erfolgt , nach den wnschen der straenverkehrslobby , indem die fahrbeschrnkungen begrenzt und den verfechtern des grenzenlosen lkw-verkehrs wohlgesinnten staaten erlaubt wird , die straenverkehrsunternehmen fahren zu lassen , wie sie wollen .

daher haben wir fr alle nderungsantrge gestimmt , in denen ' aus besonderen umweltspezifischen , topographischen , aus grnden der verkehrssicherheit ' strkere beschrnkungen vorgesehen waren .

da diese beschrnkungen keine zustimmung fanden , haben wir gegen den bericht gestimmt .

doch generell kann das problem nicht durch einfache vorschriften gelst werden .
es reicht nicht aus , die warenbefrderung samstags und sonntags auf der strae zu verbieten .
es msste vielmehr der eisenbahnverkehr und der huckepackverkehr im rahmen eines gemeinntzigen europischen eisenbahndienstes entwickelt werden .

die freiheitliche eu-delegation lehnt den vorschlag der kommission zur harmonisierung der vorschriften ber lkw-fahrverbote an wochenenden und gesetzlichen feiertagen ab .
die richtlinie verstiee zum einen gegen das subsidiarittsprinzip und wrde nationale zustndigkeiten im bereich der sterreichischen straenverkehrsordnung erheblich einschrnken .
zum anderen wre eine aufweichung der wochenend- und feiertagsfahrverbote dem transitland sterreich nicht weiter zuzumuten ; schon jetzt zeitigt das steigende verkehrsaufkommen enorme belastungen fr unsere umwelt und die gesundheit der sterreichischen bevlkerung .

unser hauptaugenmerk muss vielmehr auf einer gesamteuropischen verkehrslsung und der forcierung alternativer verkehrstrger liegen .

herr prsident , im fernen jahr 1963 lernte ich persnlich den vater von herrn turchi kennen .
er war bootsfhrer , und ich trumte letzte nacht , dass er zusammen mit seinem sohn , dem berichterstatter herrn turchi , eine segelyacht durch die strmische see manvrierte .
und whrend er die yacht im sturm auf das meer hinaus fhrte , wird er sicher zu seinem noch kleinen sohn gesagt haben : ' hast du gesehen , wie man ein boot durch den sturm fhrt , um die richtige richtung zu finden ?
ich denke , dass auch du eines tages , wenn du mitglied des europischen parlaments geworden bist , imstande sein wirst , die richtige richtung fr den europischen straenverkehr zu weisen . '
warum also sollten wir nicht herrn turchi bzw. seinem bericht ber die richtung bzw. die europischen verkehrsnetze folgen ?
deshalb habe ich dafr gestimmt .

herr prsident , ich habe selbstverstndlich fr den bericht turchi gestimmt , mit dem die europische zuschussrate fr grenzbergreifende netze auf 20 % erhht wird , doch meiner meinung nach wird dieser vorschlag der kommission den herausforderungen und insbesondere den neuen leitlinien ihrer politik der nachhaltigen mobilitt in keiner weise gerecht .

erstens wird eine erhhung der zuschussraten ohne aufstockung der haushaltsmittel wahrscheinlich zu enttuschungen fhren und hchst schwierige abwgungen notwendig machen , wenn die projekte uns vorgelegt werden .

zweitens kann europa nicht immer gro anweisen und dann nur schlecht zahlen .
wenn man sich die verzgerungen bei den in essen beschlossenen projekten vor augen hlt , wenn man sich vergegenwrtigt , dass der rat krzlich , obwohl uns eine neue politik der nachhaltigen mobilitt , die zahlreiche ffentliche anreize braucht , vorgeschlagen wird , die sechs neuen projekte gestrichen oder verschoben hat , die absolut notwendig fr die umsetzung der neuen verkehrspolitik der kommission sind und die in den orientierungsvorschlgen fr die vorrangigen netze enthalten waren , dann kann man nur fordern , dass endlich das problem der finanzierung der transeuropischen netze gelst wird und fr unsere ehrgeizige europische verkehrspolitik endlich die erforderlichen mittel bereitgestellt werden .

der bericht hebt die unzureichende entwicklung der transeuropischen netze sowohl im verkehrs- und insbesondere im eisenbahnverkehrsbereich wie auch hinsichtlich des verbunds der energienetze hervor , die auf die entwicklung der europischen wirtschaft innerhalb der engen nationalen rahmen zurckzufhren ist .
doch die europischen infrastrukturen leiden auch unter dem im bericht beklagten mangel an ffentlichen finanzmitteln .

um diesem mangel abzuhelfen , begngt sich der berichterstatter damit , private kapitalbesitzer mit zustzlichen subventionen anzulocken .

wir haben gegen den bericht gestimmt , weil wir dagegen sind , dass ffentliche gelder in private profite umgemnzt werden .
des weiteren zielt der verstrkte verbund der gas- und elektrizittsnetze nicht auf eine rationellere energieverteilung im unionsmastab ab , sondern auf die totale ffnung des gas- und elektrizittsmarktes fr den wettbewerb , was insbesondere in frankreich einen weiteren schritt zur privatisierung der unternehmen edf und gdf darstellt , die wir entschieden ablehnen .

anstatt die grounternehmen und deren aktionre zu frdern , mssten diese im gegenteil hher besteuert werden , damit die einzelnen staaten bzw. die gemeinschaft ein transportnetz finanzieren knnen , das den herausforderungen des 21. jahrhunderts gewachsen ist .
wir sind jedoch nicht so naiv zu erwarten , dass dies durch die gegenwrtigen europischen institutionen geschehen knnte , die den privatinteressen vllig ergeben sind .

. ( nl ) in den vergangenen jahrzehnten widmete man sich zunchst voll und ganz dem ausbau der nationalen autobahnnetze und danach dem bau und der erweiterung der flughfen .
erst in den letzten jahren investieren die meisten mitgliedstaaten in die verbesserung der schienennetze und mitunter auch in die binnenwasserstraen .
diese hochgeschwindigkeitsbahnlinien gehen allerdings teilweise zu lasten der modernisierung und instandhaltung des schienennahverkehrs .
hinsichtlich kostspieliger gterstrecken wie der betuwe-strecke in den niederlanden steht nicht mit sicherheit fest , ob sie auch tatschlich gebraucht werden , solange es den unternehmen berlassen bleibt , ob sie ihre gter kostengnstiger auf der strae transportieren und solange die bahnverbindungen in den nachbarstaaten fehlen .

im gegensatz zu diesen umstrittenen investitionen gibt es nach wie vor kein integriertes europisches schienennetz , das landesgrenzen , bergketten und seestraen zgig berwindet .

berichterstatter turchi hat recht , wenn er feststellt , dass bei den investitionen in die eisenbahn und binnenwasserstraen rckstnde zu verzeichnen sind sowie der bau von tunneln unter den alpen und den pyrenen kaum voranschreitet .
um schluss zu machen mit dem dichten lastkraftwagenverkehr durch diese gebirge und mit den langen umwegen , die personenzge dort zurcklegen mssen , sollten diese tunnel vorrang haben .
die fr diesen zweck vorgesehene erhhung der kofinanzierung auf 20 % halte ich fr akzeptabel , sie darf aber nicht fr diverse andere projekte gefordert werden .
dann gibt es nmlich nichts mehr zu verteilen und hlt die stagnation an .

mit diesem vorschlag , der vom berichterstatter akzeptiert wurde , verfolgt die kommission das anliegen , die finanzierung von 12 prioritren projekten im energiebereich zu sichern und gleichzeitig die umsetzung der schlussfolgerungen von barcelona - natrlich zur liberalisierung des energiesektors - zu gewhrleisten .
zu diesem zweck erhht sie den anteil der gemeinschaftsmittel von 10 auf 20 % .

neben einer nderung der prioritten im bereich der transeuropischen netze verankert der vorschlag zudem ein weiteres mal eine verschiebung des schwerpunkts , und zwar in den osten europas , wodurch die derzeitigen kohsionslnder wie portugal , die im vorschlag nur ganz am rande bercksichtigung finden , benachteiligt werden .

im vorschlag wird fr die finanzielle vorausschau 2000-2006 ein zustzlicher bedarf in hhe von 150 mio. euro vorausgesagt .
dennoch will die kommission 100 mio. euro finanzieren , indem sie auf mittel zurckgreift , die in der gegenwrtigen marge der internen politiken eingestellt sind , wodurch andere ziele dieser haushaltsrubrik unter druck geraten .
darber hinaus beabsichtigt sie eine umschichtung der restlichen 50 mio. euro der derzeitigen betrge fr die transeuropischen netze .
unter diesen umstnden knnen wir diesem vorschlag nicht zustimmen .

herr prsident , die verbrauchsteuern auf biokraftstoffe werden gesenkt .
' verbrauchsteuern ' : dieses wort erinnert mich aufgrund meiner engen kontakte zu den rentnern , aber auch aufgrund meiner persnlichen erfahrung an likre , an bier , wein und martini .
die senkung der verbrauchsteuern ist daher gut und richtig .
ich habe den martini erwhnt , aber weshalb ?
weil ich zufllig demnchst an einer sitzung der geschtzten knguru-gruppe teilnehmen werde , in welcher der graf martini di montelera zu gast sein wird und in die ich offiziell aufgenommen werde , worber ich mich sehr freue .
deshalb ein hoch auf die senkung der verbrauchsteuern fr alle erzeugnisse !
ein hoch auf das bier , den wein und den martini !

herr prsident ! es freut mich wirklich , dass in diesen bericht der vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bernommen wurde , wonach in zukunft die mglichkeit einer vollstndigen befreiung von verbrauchssteuern fr biokraftstoffe und mineralle , die aus diesen grundstoffen hergestellt werden , mglich sein muss und ist .
allerdings tut es mir wirklich von herzen weh , dass das nur bis 2010 mglich sein sollte .
ich hoffe aber , dass es ber diesen zeitraum hinaus gelingen wird , spter einmal diese steuerbefreiung zu schaffen , denn die hersteller , die die notwendigen investitionen treffen mssen , brauchen auch eine gewisse sicherheit .
biodiesel stellt einen wichtigen beitrag zur erreichung des kyoto-ziels dar und macht uns unabhngig von den fossilen energietrgern .

zuletzt mchte ich noch nachdrcklich betonen , dass die erzeugung von nachwachsenden rohstoffen vorhandene und neue arbeitspltze im lndlichen raum , auch im hinblick auf die erweiterung , sichert .

es drfte wohl sinnlos sein , ber die vor- und nachteile von biokraftstoffen zu diskutieren , ohne dabei auch ber die kontrolle der gesamten energieressourcen - vom erdl ber die kernenergie bis zur wasserkraft - zu diskutieren .
es gibt wohl keinen bereich , in dem eine bewusste planung im weltmastab so wichtig wre , wie bei der energieerzeugung und -bertragung sowie der bewirtschaftung der energieressourcen , zumal die entscheidung fr den einen oder anderen energietrger bedeutende auswirkungen auf die zukunft unserer erde haben kann .

es handelt sich jedoch um einen bereich , der von einigen der mchtigsten konzerne der welt beherrscht wird , deren einziges bestreben darin besteht , ihre profite unabhngig von den folgen , die fr die menschheit daraus entstehen knnen , zu maximieren .
diese konzerne sind so mchtig , dass sie ihre entscheidungen der ganzen welt aufzwingen und die staaten mit ihrer steuerpolitik dazu benutzen knnen , die fr sie eintrglichste energieform zu frdern .
die im bericht beklagte ' abhngigkeit der europischen union im energiebereich ' besteht nicht gegenber den frderlndern , sondern gegenber diesen konzernen .

um sinnvoll ber die auswahl zwischen den einzelnen energietrgern diskutieren zu knnen , mssten diese konzerne einer kontrolle hinsichtlich ihrer strategie und auch hinsichtlich der ausrichtung ihrer forschungsarbeiten unterworfen werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

im grunde genommen sollten kraftstoffe , die fahrzeuge verbrauchen , nicht vom fiskus subventioniert werden . und die mischung mit minerall ldt zum betrug ein .
sogar ein verhltnismig umweltfreundlicher biokraftstoff kann als instrument dienen , um den anstieg des kraftfahrzeugverkehrs zu frdern und zu rechtfertigen .
die entscheidung fr mehr ffentlichen verkehr ist insofern sinnvoller , als er mheloser auf wasser- , wind- und sonnenenergie zurckgreifen kann .
diese energie gilt nach wie vor als beste option fr den antrieb von verkehrsmitteln .

selbstverstndlich sind pflanzliche produkte dem prospektieren oder ausgraben von rohstoffen vorzuziehen , wobei landschaften oft verwstet und verseucht werden .
die verbrennung dieser fossilen brennstoffe trgt erheblich zur erderwrmung bei .
mehr pflanzliche brennstoffe heit , mehr hektar landwirtschaftliche flchen , auf denen intensiv angebaut wird , sind vonnten .
auf eben diesem land knnen keine nahrungsmittel fr unsere zunehmende weltbevlkerung angebaut werden .
wahrscheinlich frdern diese als umweltfreundlich eingestuften kraftstoffe die ausdehnung der agrarflchen zu lasten der ohnehin schon arg dezimierten tropischen regenwlder .

gleichwohl halte ich frs erste eine niedrigere besteuerung der biokraftstoffe , die umweltvertrglicher sind , durchaus fr vertretbar , um das verhalten von verbrauchern und unternehmern zu beeinflussen .
dafr bedarf es eigentlich keiner eu-vorschrift , denn dazu mssen die mitgliedstaaten von sich aus in der lage sein .
wenn der berichterstatter vorschlgt , diese eigenstndigkeit zu strken , dann gehe ich mit ihm konform .

es ist vollkommen legitim , dass die mitgliedstaaten eine unterschiedliche besteuerung einfhren , um die wettbewerbsfhigkeit von kraftstoffen pflanzlichen ursprungs zu frdern , die erneuerbar sind und nicht zum treibhauseffekt beitragen .
den mitgliedstaaten muss es mglich sein , ihre verbrauchsteuern auf kfz-kraftstoffe in eine art kosteuer umzuwandeln , damit fossile kraftstoffe wegen ihrer negativen externalitten strker belastet werden als erneuerbare kraftstoffe .

als verfasser der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses bin ich erfreut darber , dass das parlament die wichtigsten der von mir eingebrachten und von unserem ausschuss einstimmig angenommenen nderungsantrge besttigt hat : die vllige steuerbefreiung der fr die herstellung von biokraftstoffen verwendeten kraftstoffe , wie dies bereits in der minerallwirtschaft gilt ; die beseitigung der hchst willkrlich gewhlten hchstgrenze des steuernachlasses von 50 % ; die notwendigkeit zu vermeiden , dass die frderung von biokraftstoffen zu einer verstrkten einfuhr von biomasse fhrt , weil dann der europischen union der vorteil der verringerung des ausstoes von treibhausgasen und der gleichzeitigen erzeugung von fr die tierernhrung nutzbaren futterproteinen , bei denen in der eu ein groes defizit besteht , entgehen wrde .

herr prsident , herr rbig schlgt die einrichtung eines unabhngigen europischen amtes fr nukleare sicherheit vor .
das wre - oder ist , wenn es denn gelingen sollte - ein groes unternehmen . herr rbig ist jedoch in diesem parlament als vertreter der kleinen und mittleren unternehmen bekannt .
mit freuden nehme ich deshalb zur kenntnis , dass er sich endlich anschickt , eine groes unternehmen zu fhren , das darin bestehen wrde , dieses amt der gemeinschaft fr nukleare sicherheit zu schaffen .
deshalb habe ich dafr gestimmt .

obgleich die kernenergie heftig umstritten ist , werden jetzt nach jahrelanger ruhe infolge der katastrophen in harrisburg und tschernobyl nun doch wieder versuche unternommen , neue kernkraftwerke zu bauen .
solange es noch kernenergie fr friedliche oder militrische zwecke gibt , bleibt das gefhrdungspotenzial gro .
nicht nur die explosion oder das schmelzen von reaktoren bedroht das leben im weiten umkreis , vielmehr besitzen gefhrliche radioaktive restprodukte eine unvorstellbar lange halbwertzeit .
eben diese restprodukte ben eine anziehungskraft auf kriminelle und terroristen aus , die mit der verbreitung gefhrlicher stoffe drohen und somit andere zur kapitulation zwingen wollen .

der berichterstatter ist meiner meinung nach zu optimistisch , wenn er meint , solcherlei probleme durch strengere kontrollen in den griff bekommen zu knnen .
allerdings ist diese kontrolle unter den gegenwrtigen bedingungen dringend vonnten .
es ist die denkbar sinnvollste aufgabe fr das , was von euratom brig geblieben ist , der europischen gemeinschaft , die seinerzeit gegrndet wurde , um die umfassende nutzung der kernenergie voranzutreiben .
ein unabhngiges amt fr nukleare sicherheit , das smtliche betreiber in den heutigen und knftigen mitgliedstaaten hinsichtlich der sicherheit von kernkraftwerken und kernmaterialien direkt berwachen kann , brauchen wir ganz bestimmt .
die vorgeschlagene ablehnung der herstellung von kernwaffen in der eu befrworte ich ebenso wie die kontrolle zur verhinderung ihrer produktion .

herr prsident , in diesem bericht wird dem wunsch ausdruck verliehen , neben anderen audiovisuellen werken insbesondere europische kinofilme zu frdern .
vielleicht werden wir nun endlich - worber ich schon mehrfach gesprochen habe - ein europisches kino bekommen .
darunter verstehe ich jedoch auch einen film bzw. einen streifen ber das europische parlament , dessen hauptdarsteller die protagonisten des ep sind .
ob wir dann vielleicht kommissar monti als polizeiinspektor sehen knnen ?
der kraftfahrer wre herr vaatanen , und prsident prodi wrde natrlich den hochwrdigen herrn pfarrer darstellen ; fraktionsprsident watson wrde den schuldirektor geben , und die frau kommissarin reding wre die treue ehefrau ; sie , herr vizeprsident provan , knnten selbstverstndlich nur den schottischen milliardr darstellen , und frau plooij-van gorsel schlielich das pin-up-girl .
und wer wre der mrder ?
vielleicht herr fatuzzo ?

die frderung der produktion und verbreitung von kinofilmen und anderen audiovisuellen werken in der europischen union hat insbesondere angesichts der dominanz der amerikanischen werke , deren marktanteil 66 % betrgt , hohe kulturelle und politische bedeutung .
trotz wiederholter debatten und manahmen sind allerdings nur ganz geringfgige fortschritte zu verzeichnen .
unserer meinung nach ist das hauptschlich darauf zurckzufhren , dass die frage nur unter dem gesichtspunkt des marktes und des kommerziellen wettbewerbs betrachtet wird .

der bericht thematisiert die besorgnis ber diese zustnde und formuliert bestimmte vorstze zum schutz unserer wertvorstellungen , die zwar grundstzlich lblich sind , aber wunschdenken bleiben .
der bericht interessiert sich weit mehr fr das herkunftsland eines werkes als fr seine qualitt und setzt hoffnungen darauf , dass ( auch ) dieser sektor den regeln des binnenmarktes , also einer noch strkeren kommerzialisierung , unterworfen wird .
er schlgt vor , unserer filmkultur ein autoritres konomisches system aufzuzwingen und den edlen wettstreit um qualitt durch ein kulturelles prokrustesbett der vereinheitlichung , die farce eines wettbewerbsorientierten ' euro-hollywood ' zu ersetzen .

unserer ansicht geht es weniger darum , die amerikanische dominanz mit den gesetzen des marktes zu bekmpfen , sondern es kommt darauf an , bedingungen fr die entfaltung aller in den vlkern und nationen verwurzelten kulturen innerhalb wie auerhalb der europischen union , fr ihren austausch und fr ihre wechselseitige befruchtung zu schaffen .
eine solche politik wrde dazu beitragen , dass sich die qualitt gegen die subkultur durchsetzt , und zwar unabhngig vom herkunftsland .

deshalb haben sich die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament der stimme enthalten , wobei wir bestimmte pluspunkte des berichts allerdings zu wrdigen wissen .

die britische delegation der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten bleibt bei ihrem standpunkt in bezug auf absatz 35 , der fr artikel 151 eg-vertrag den bergang zur qualifizierten mehrheit fordert .

von dieser einschrnkung abgesehen , untersttzt die delegation das generelle anliegen des berichts vander taelen .

wir haben nicht gegen diesen bericht gestimmt , weil wir befrworten , dass kino und kultur fr alle zugnglich sind , was bei weitem noch nicht der fall ist .
wir haben es jedoch abgelehnt , fr diesen bericht zu stimmen , der der kommission vorwirft - was angesichts deren politik geradezu der hhepunkt ist - , den gewerblichen aspekt des audiovisuellen sektors zu vernachlssigen , um ?
mehr subventionen fr das in diesem sektor investierte kapital zu fordern .
wir sind keineswegs gegen eine untersttzung der schaffung und verbreitung von audiovisuellen werken , doch die sorge des berichterstatters gilt nicht so sehr den zuschauern als vielmehr den kapitaleignern .

so sollten z . b. die stadtverwaltungen untersttzt werden , die mit groer mhe stadtbezirkskinos untersttzen und somit am leben halten , die eine bedeutende rolle bei der verbreitung von filmen zu gnstigen preisen fr die volksschichten haben ; gleichermaen sollten weitere stadtverwaltungen angeregt werden , dies ebenfalls zu tun .
doch das ist nicht das anliegen dieses berichts , der finanzmittel fr die forschung und entwicklung im e-kinobereich und fr die kostspieligen digitalen vorfhrausrstungen fordert , whrend er alles andere dem markt berlassen will .
auf den punkt gebracht , will man wieder einmal zur entwicklung eines so genannten ' unterkapitalisierten ' sektors , in den sich das privatkapital nicht ohne sicherheitsnetz wagt , die knftigen profite von der ffentlichkeit finanzieren lassen .

in dem vorliegenden bericht werden interessante mglichkeiten ausgelotet , um die aufrechterhaltung und weiterentwicklung der filmindustrie in den mitgliedstaaten der europischen union zu sichern .

die betonung des doppelten - d. h. des kulturellen und gewerblichen - charakters von filmischen und audiovisuellen werken ist geistig nicht befriedigend , denn der nutzen einer nachhaltigen frderung dieses sektors besteht ja gerade in der vorrangigen untersttzung seiner kulturellen dimension .
nichtsdestoweniger setzt die aufrechterhaltung einer mageblichen europischen filmproduktion angesichts der superproduktionen hollywoods zwingend die herausbildung von groen unternehmensgruppen voraus , die in der lage sind , diesen eine massenproduktion entgegenzusetzen .

die in dem bericht enthaltenen vorschlge verdienen zum grten teil interesse .
von der kofinanzierung der digitalisierung der archive ber die untersttzung fr die ausrstung mit digitalen vorfhrgerten bis zur forderung von steuervergnstigungen fr audiovisuelle produkte und dienstleistungen durch die mitgliedstaaten wird eine vielfltige palette von manahmen vorgeschlagen .
es bleibt zu hoffen , dass ihre anwendung zu einer wirklichen weiterentwicklung der mit dem audiovisuellen sektor verbundenen branchen und dienstleistungen fhrt .

die ausarbeitung von neuen rechtsnormen zur harmonisierung der unterschiedlichen nationalen rechtsvorschriften ist an sich nicht verurteilenswert , doch muss dabei darauf geachtet werden , dass diese annherung nicht als vorwand fr die frderung einer illusorischen europischen kultur genutzt wird .

herr prsident , sowohl ich persnlich als auch die durch mich vertretene partei der rentner halten es fr wichtig , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu frdern , wie es in diesem bericht ber den haushaltsplan 2003 mit blick auf das konzertierungsverfahren vorgeschlagen wird .
meines erachtens wird nmlich europa nur gro sein , wenn es eine gemeinsame verteidigung bzw. die mglichkeit bekommt , gegebenenfalls auch militrisch einzugreifen , um sein demokratisches system zu schtzen .
die verstrkung der gemeinsamen europischen sicherheitspolitik ist der einzige weg , um von einem europa auf dem papier oder auf der karte zu einem wirklich starken europa zu kommen , das eine internationale fhrungsrolle innehat .

ich mchte offiziell begrnden , weshalb ich heute gegen bestimmte abschnitte des berichtes von herrn frm gestimmt habe . das betrifft insbesondere jene abschnitte , in denen es um die landwirtschaft geht .

wir alle wissen , dass die kommission nchste woche ihre vorschlge fr die halbzeitberprfung der gap vorstellen wird .
jedem versuch , diese berprfung in eine reform zu verwandeln , werde ich mich entschieden widersetzen .
die 1999 in berlin zur agenda 2000 erzielte vereinbarung ist nach wie vor gltig und steht ende 2006 in verbindung mit der prfung der nchsten finanziellen vorausschau zur berprfung an .
eine grundlegende reform der gap ist in diesem stadium weder notwendig noch wnschenswert .
die mrkte sind verhltnismig stabil , und die in berlin vereinbarten obergrenzen sind nicht in gefahr .

was die sule lndliche entwicklung angeht , so wird die kommission voraussichtlich eine obligatorische modulation aus direktzahlungen vorschlagen , wie sie auch der bericht von herrn frm vorsieht .
ich lehne dieses ansinnen ab und untersttze die freiwillige modulation , auf die sich die 15 mitgliedstaaten in berlin geeinigt hatten .
ich untersttze die ziele der lndlichen entwicklung voll und ganz , aber ich bin der festen berzeugung , dass direktzahlungen einen entscheidenden beitrag zum erhalt kleiner buerlicher familienbetriebe sowie der lndlichen kommunen in ganz irland leisten .

herr prsident , es ist allgemein bekannt , dass herr podest ein uerst ausgeglichener und kluger vizeprsident unseres parlaments ist .
ich habe soeben die augen geschlossen und sah herrn podest als neuen knig von afghanistan - mit krone , zepter , langem bart und groer macht .
aber warum ?
weil in ziffer 13 des berichts von herrn podest geschrieben steht ' bekrftigt seinen willen zur untersttzung des wiederaufbaus afghanistans sowie seine bereitschaft , die mittel fr humanitre hilfe ordnungsgem und wirksam einzusetzen , um dem afghanischen volk zu helfen . '
das war ihm in dem augenblick , als ich ihn sah , gelungen , und die afghanen , die glcklich darber waren , von herrn podest diese gewaltige untersttzung bekommen zu haben , beschlossen , ihn zum knig von afghanistan zu krnen .



in diesem bericht werden drei kapitale snden begangen : er akzeptiert vorbehaltlos die ausgabenobergrenzen des derzeitigen finanzrahmens , die erwiesenermaen unzureichend sind ; er will , dass die kommission vorschlge zur institutionalisierung einer politik der umverteilung der in den haushalt eingestellten mittel unterbreitet , indem zuungunsten der haushaltsstrenge mehr flexibilitt bevorzugt wird und mittelbertragungen zwischen haushaltsbereichen und -rubriken vorgesehen werden ; und schlielich ist er absichtlich zu kritisch in bezug auf die niedrigen ausfhrungsquoten der strukturfonds , umso mehr als weder die unvorhergesehenen situationen , die bei jeder finanzbersicht zu beginn ihrer umsetzung eintreten knnen , noch die aus der umsetzung des stabilittspakts resultierenden konditionalismen bercksichtigt werden .

was diese letzte snde betrifft , so sind zwei ziele erkennbar : die niedrige ausfhrungsquote dient als argument zur krzung der gemeinschaftsausgaben fr die kohsionslnder ( dasselbe geschieht mit den manahmen der entwicklungszusammenarbeit ) angesichts der erweiterung und befriedigung der interessen der lnder , die nettosteuerzahler sind .
ferner wird auf ' reformen ' der strukturfondsverordnungen in auswertung der zwischenrevision der agenda 2000 hingewiesen .
aus diesen grnden stimmen wir gegen diesen bericht .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0220 / 2002 ) von piia-noora kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 2001 der europischen zentralbank ( c5-0196 / 2002 - 2002 / 2092 ( cos ) ) .

ich begre den prsidenten der europischen zentralbank , herrn duisenberg .
es ist uns eine groe freude und ehre , dass sie hier anwesend sind .
wir sind alle gespannt auf ihre ausfhrungen angesichts des steigenden eurowertes !

herr prsident , vor sechs monaten wurden wir zeuge eines meilensteins in der europischen geschichte : ' der euro , unser geld ' wurde in seiner sichtbaren form eingefhrt .
damit sind die brger europas nunmehr in der lage , den euro real und greifbar zu erleben und von ihm zu profitieren , und die rasche ablsung der alten whrungen zu beginn des jahres ist ausdruck der erfolgreichen einfhrung der euro-banknoten und -mnzen .

das jahr 2001 erwies sich fr die geldpolitik der europischen zentralbank als besonders schwierig .
dstere wirtschaftsaussichten wurden begleitet von einem von verschiedenen quellen ausgehenden preisdruck nach oben , der die geldpolitik erschwerte .
weiter erschwert wurde diese aufgabe durch die unsicherheiten im gefolge der terroranschlge am 11. september in den usa .

wie blich musste die geldpolitische reaktion der ezb auf diese situation ber kurzfristige ziele hinausgehen und sich auf die mittelfristige gefhrdung der preisstabilitt konzentrieren .
aus dieser perspektive wurde deutlich , dass der inflationsdruck mittelfristig sogar etwas nachlassen wrde .
dem trug die ezb rechnung und senkte die zinsstze 2001 viermal , und zwar um insgesamt 150 basispunkte .
das hatte zur folge , dass der mindestbietungssatz fr die hauptrefinanzierungsgeschfte der ezb , also der wichtigste unserer leitzinsstze , im november 2001 3,25 % betrug .
der leitzins der ezb ist seit november unverndert , und der kurz- und langfristige realzins ist , historisch gesehen , sehr niedrig .

die nach dem harmonisierten verbraucherpreisindex gemessene durchschnittliche jahresinflationsrate betrug 2001 2,5 % .
dies war zurckzufhren auf die verzgerten auswirkungen des anstiegs der importpreise im jahr 2000 und die neuen auswirkungen von tierkrankheiten auf die preise von unverarbeiteten lebensmitteln .
mit einem solchen ergebnis , das sich nicht im einklang mit der preisstabilitt befindet , sind wir nicht zufrieden .
dabei ist jedoch zu bercksichtigen , dass sich die faktoren , die zu diesem ergebnis beigetragen haben , der kontrolle durch die ezb entzogen .
die geldpolitik wirkt sich verzgert auf die inflation aus und kann diese nicht kurzfristig steuern .

wir sind davon berzeugt , dass unsere beobachter und die mrkte die von uns im letzten jahr verfolgte politik sehr gut verstanden haben .
deutlich wurde das daran , dass die anleihenrendite wie auch verschiedene andere indikatoren der inflationserwartungen der wirtschaftsakteure 2001 auf eine anhaltende zuversicht bezglich der mittelfristigen aufrechterhaltung der preisstabilitt durch die ezb hindeuteten .

es bestanden und bestehen noch immer einige bedenken bezglich potenzieller auswirkungen der whrungsumstellung auf die inflation im euro-whrungsgebiet , die u. a. in dem von ihrem ausschuss fr wirtschaft und whrung erarbeiteten entschlieungsantrag zum jahresbericht der ezb zum ausdruck kommen .
so sehen tatschlich viele menschen einen zusammenhang zwischen der whrungsumstellung und dem anstieg der jhrlichen inflationsrate der verbraucherpreise im euro-whrungsgebiet von 2,0 % im dezember 2001 auf 2,7 % im januar 2002 .
in wirklichkeit trugen jedoch andere faktoren zu diesem anstieg bei , wie z . b. die erhhung der gemsepreise aufgrund ungnstiger witterungsbedingungen vor allem in sdeuropa sowie hhere tabaksteuern in einigen lndern des euro-raums .
dabei sollte allerdings nicht bersehen werden , dass es vor allem in sektoren mit geringem wettbewerbsdruck mglicherweise in verbindung mit der whrungsumstellung zu einigen preiserhhungen gekommen ist .
im zuge der whrungsumstellung waren jedoch auch preissenkungen im euro-whrungsgebiet zu verzeichnen , und statistische untersuchungen belegen , dass sich die auswirkungen auf das gesamtpreisniveau in grenzen halten .

ein wort zur aktuellen wirtschaftslage . in den letzten monaten hat sich eine allmhliche vernderung der wirtschaftlichen bedingungen vollzogen .
die wirkung der terroristischen anschlge auf das konjunkturklima hat nachgelassen , und das wirtschaftsgeschehen hat sich stabilisiert .
wenngleich die konjunkturelle erholung noch auf wackligen fen steht , kann mit groer wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden , dass sich die wirtschaftsttigkeit allmhlich beschleunigen und noch in diesem jahr ein niveau erreichen wird , das dem trendmigen potenzialwachstum entspricht .

was die geldpolitische entwicklung angeht , so war im herbst des letzten jahres eine hohe nachfrage nach liquiden und risikofreien mitteln zu verzeichnen , die vor allem mit der unsicherheit der finanzmrkte nach den terroranschlgen zusammenhing .
diese nachfrage hat sich anfang 2002 etwas abgeschwcht , doch aktuelle daten deuten auf einen erneuten anstieg der nachfrage nach liquiden mitteln hin .
zudem konnte das rcklufige wachstum der nachfrage nach krediten im privatsektor gestoppt werden . die kreditnachfrage hat inzwischen wieder angezogen .
diese entwicklungen mssen sorgfltig berwacht werden , da sie gerade zu zeiten der wirtschaftlichen erholung auf aufwrtsrisiken fr die preisstabilitt deuten knnten .

insgesamt sind die aussichten fr die preisstabilitt weniger gnstig als im november 2001 , als wir die ezb-leitzinsen das letzte mal angeglichen haben .
der inflationsrckgang ist bisher weit weniger steil und schnell verlaufen , als wir dies noch zur jahreswende erwartet hatten .
auch dies ist teilweise auf die von mir erwhnten zeitweiligen faktoren sowie einen erneuten anstieg der lpreise im ersten quartal 2002 zurckzufhren .
obwohl die aufwertung des euro-wechselkurses zur dmpfung des inflationsdrucks beitragen wird , werden wir smtliche relevanten entwicklungen auch weiterhin aufmerksam verfolgen , wobei die gefahr besteht , dass sich die abweichungen von der preisstabilitt im gefolge der auergewhnlichen anhufung von aufwrtsschocks auf die inflation in den letzten jahren auf lngerfristige inflationserwartungen bertragen und sich dabei potenziell auf das lohnabschluss- und preisfixierungsverhalten auswirken .

zur erhaltung der preisstabilitt sind auch weiterhin unbedingt moderate lohnabschlsse notwendig .
in diesem zusammenhang bereiten uns derzeitige lohntendenzen hier und da sorgen .
es kann gar nicht genug darauf verwiesen werden , dass sich lohnabschlsse im einklang mit unserer definition von preisstabilitt befinden mssen .
moderate lohnabschlsse tragen ganz entscheidend zur schaffung von arbeitspltzen bei und schaffen die voraussetzungen fr einen nachhaltigen anstieg der potenziellen wachstumsrate der wirtschaft im euro-whrungsgebiet .

derzeitige schtzungen fr das trendmige potenzialwachstum im euro-raum liegen bei 2 bis 2,5 % , wobei es ausreichend spielraum fr einen anstieg des potenzialwachstums im euro-whrungsgebiet gibt .
die ezb wird ihren beitrag leisten , indem sie sich auf die mittelfristige aufrechterhaltung der preisstabilitt konzentriert .
doch auch andere politische akteure mssen sich ihrer verantwortung stellen .
die eben in sevilla gebilligten grundzge der wirtschaftspolitik fr 2002 betonen zu recht die notwendigkeit weiterer strukturreformen in der euro-zone .
soweit mir bekannt ist , teilt der entschlieungsentwurf diese ansicht .

das knftige wohlergehen der brger im euro-whrungsgebiet wird zu einem groen teil auch von einer umsichtigen finanzpolitik abhngen .
der solidarittspakt im rahmen unserer whrungsunion erfordert , dass alle beteiligten eine mittelfristige perspektive einhalten , die sich im einklang mit dem stabilitts- und wachstumspakt befindet .
das bedeutet auch , dass die haushaltspositionen in allen lndern ber den gesamten konjunkturzyklus mglichst ausgeglichen sein oder einen berschuss aufweisen sollten , damit die automatischen stabilisatoren ihre freie wirkung entfalten knnen .
in einigen lndern weist die finanzpolitik in den letzten monaten besorgnis erregende entwicklungen auf .
deshalb fordern wir die lnder , die ihre haushaltsposition noch nicht ausgeglichen haben , auf , ihren verpflichtungen nachzukommen und bis 2003 / 2004 mit den anderen lndern im euro-raum gleichzuziehen .

ich mchte jetzt auf einige andere punkte eingehen , die im entschlieungsantrag zum jahresbericht der ezb angesprochen wurden .
wir freuen uns , dass der entschlieungsantrag die geldpolitische strategie der ezb klar untersttzt .
der entschlieungsentwurf kommt zu dem schluss , dass kurzfristige bewegungen bei den geldmengenaggregaten nicht berbewertet werden sollten und auf abweichungen des m3-wachstums vom referenzwert nicht mechanisch reagiert werden sollte .
das entspricht voll und ganz der geldpolitischen strategie und praxis der ezb .
die erste sule unserer strategie , in der die analyse der geldpolitischen entwicklungen eine herausragende rolle spielt , sttzt sich auf die empirischen hinweise auf eine mittelfristig enge und stabile beziehung zwischen geld und preisen im euro-raum .
bisher gibt es keinerlei hinweise , die auf eine abschwchung dieser verbindung im verlaufe der zeit hindeuten .
die ezb ist sich durchaus der tatsache bewusst , dass die geldpolitischen entwicklungen kurzfristig portfolio-verlagerungen ausgesetzt sein knnen , die in keinem direkten zusammenhang zu knftigen ausgabenentscheidungen stehen .
wirklich wichtig ist , dass man die den geldpolitischen entwicklungen zugrunde liegenden ursachen ermittelt und versteht , um beurteilen zu knnen , welche risiken diese fr die mittelfristige preisstabilitt bergen .
ausgehend davon hat sich die analyse der geldpolitischen entwicklungen fr die ezb im letzten jahr als ntzlicher leitfaden erwiesen .

ich komme damit zu einem anderen punkt , der im entschlieungsantrag angesprochen wird , und zwar msse die zentralbank bei der beurteilung der risiken fr die preisstabilitt die preise von vermgenswerten bercksichtigen und dabei gewhrleisten , dass sie die finanzmrkte nicht durch unangemessenes reagieren auf bermige entwicklungen bei den vermgenswertpreisen in fahrlssiger weise gefhrdet .
die ezb teilt diesen standpunkt voll und ganz .
sie verfolgt die entwicklung der vermgenspreise als indikatoren fr die geldpolitik sehr genau , nimmt jedoch keinerlei einfluss oder reagiert mechanisch auf deren entwicklung .

was die billigung der makrokonomischen prognosen durch den ezb-rat betrifft , so mchte ich die rolle dieser prognosen bei der festlegung von geldpolitischen zwischenzielen nochmals erlutern .
diese prognosen spielen fr uns eine wichtige rolle , die jedoch keinesfalls allumfassend ist .
sie sind fr die ezb und die mitarbeiter der nationalen zentralbanken ein wichtiger technischer faktor zur einheitlichen zusammenfassung und bewertung der folgen einer vielzahl von informationen fr die entwicklung der inflation .
wir sind uns jedoch auch bewusst , wie schwierig es ist , derartige prognosen abzugeben .
vor allem ist uns klar , dass es unmglich ist , smtliche fr die beurteilung der aufrechterhaltung der preisstabilitt relevanten informationen in einer einzigen prognose zusammenzufassen .
angesichts der schwierigkeiten , mit denen lngerfristige vorhersagen verbunden sind , und der ungewissheit in bezug auf das geeignete konomische modell halten wir es nicht fr sinnvoll , die risiken fr die preisstabilitt mit nur einer einzigen prognose zu analysieren .
deshalb prfen wir im rahmen unserer 2-sulen-strategie gezielt zahlreiche andere indikatoren und analysen , und wir versuchen nicht , mit nur einer einzigen vorhersage durch den ezb-rat ber die komplexitt der gestaltung der geldpolitik hinwegzutuschen .

die prognosen gehen vom expertenurteil der mitarbeiter von eurosystem aus , das unserer ansicht nach zu unterscheiden ist vom urteil des ezb-rates bezglich der gesamtbeurteilung der risiken fr die preisstabilitt .
deshalb gewhrleistet unsere entscheidung , die prognosen klar von der analyse des ezb-rates zu trennen , die transparenz , da sie den entscheidungsprozess innerhalb der ezb in aller offenheit widerspiegelt .

was die kommunikation betrifft , so haben wir uns in unseren aussagen stets um ein hohes ma an transparenz und klarheit bemht .
dabei kommt unseren monatlichen pressekonferenzen eine schlsselrolle zu .
unsere umgehenden und detailgenauen mitteilungen sind beispiellos .
gleichzeitig bleiben wir bei unserem standpunkt , was die verffentlichung der protokolle betrifft .
ausgehend von dem multinationalen kontext , in dem der ezb-rat operiert , befrchten wir , dass die verffentlichung von protokollen oder die bekanntmachung der zwischen ratsmitgliedern bestehenden meinungsverschiedenheiten ( auch ohne namensnennung ) einen unangemessenen druck auf die prsidenten von nationalen zentralbanken auslsen und diese veranlassen knnte , sich von der perspektive des euro-raums abzuwenden .
das kann ebenso wenig im interesse des euro-whrungsgebiets sein wie eine entscheidung des ezb-rates , von nun an nicht mehr mit einer stimme zu sprechen .

im entschlieungsantrag wird des weiteren vorgeschlagen , das abstimmungsergebnis anonym zu verffentlichen .
wie ich bereits in meiner letzten erklrung feststellte , bezweifle ich , ob ein solches vorgehen zur grerer klarheit fr die mrkte und zu mehr transparenz beitrgt .
meiner ansicht nach ist entscheidend , dass wir uns in unserer kommunikation auch knftig auf die wirtschaftlichen beweggrnde konzentrieren , von denen wir uns bei unseren geldpolitischen entscheidungen leiten lassen , und weniger auf meinungsverschiedenheiten im ezb-rat .

zum abschluss meiner ausfhrungen mchte ich noch einmal kurz auf die einfhrung des euro-bargelds zurckkommen .
mit der einheitlichen whrung verfgen unsere brger jetzt ber ein gemeinsames symbol der europischen identitt , mit dem sie in ihrem alltag umgehen .
der euro hat die voraussetzungen fr eine potenzielle vertiefung der integration in politischer , konomischer und finanzieller hinsicht geschaffen .
in diesem sinne stellt ' der euro , unser geld ' gegebenenfalls eine neue und solidere grundlage fr die gestaltung eines immer strkeren zusammenhalts der union dar .

vielen dank , herr prsident duisenberg !
sie haben auch fans auf der zuschauertribne , aber leider drfen die nicht mitklatschen .
die abgeordneten hier im hause drfen allerdings klatschen .

herr prsident , herr duisenberg , liebe kolleginnen und kollegen ! der stabilitts- und wachstumspakt ist ein unverzichtbares moment fr die glaubwrdigkeit des euro-raums .
die manahmen der regierungen im euro-raum zur gesundung der ffentlichen haushalte haben die grundlage fr ein nachhaltiges wirtschaftswachstum und eine stabilisierung des euro geschaffen .
auch wenn ich zum gegenwrtigen zeitpunkt keine notwendigkeit sehe , den im jahre 1997 geschlossenen stabilitts- und wachstumspakt zu reformieren , mchte ich mich dennoch dafr aussprechen , die mglicherweise nicht finanzierten rentenlasten und das gegenwrtige zinsniveau bei der bewertung der erfolge der euro-lnder bei der einhaltung des stabilitts- und wachstums-paktes zu bercksichtigen ; lassen doch die rcklagen fr knftige rentenbelastungen und das niedrige zinsniveau in krisensituationen weniger bewegungsspielraum .

der euro hat sich in den letzten monaten gegenber dem dollar stabilisiert .
auch wenn eine kursparitt an sich keinerlei konomische bedeutung hat , stellt sie dennoch ein psychologisch wichtiges signal in bezug auf das vertrauen der mrkte und der wirtschaft in die stabilitt des euro-raums und eine als positiv bewertete entwicklung dar .
ich schliee mich der einschtzung der ezb dahingehend an , dass das erstarken des euro gegenber dem dollar dann als positiv anzusehen ist , wenn die stabilisierung des wechselkurses kontrolliert und nicht allzu schnell vonstatten geht .
zunehmende private investitionen in der euro-zone zeigen , dass die investoren strker auf die zukunft des euro-raums vertrauen als auf die mittelfristigen prognosen fr die wirtschaft der vereinigten staaten .
enron , xerox , worldcom und mglicherweise noch folgende flle scheinen diese entwicklung offensichtlich nur noch weiter zu verstrken .

es stellt sich die frage , welche auswirkungen das erstarken des euro auf den inflationsdruck haben wird .
wir haben dazu in den letzten tagen widersprchliche botschaften , unter anderem von herrn eichel und herrn solbes , vernommen .
es wird beispielsweise erklrt , dass die paritt des euro gegenber dem dollar den druck auf eine zinsanhebung verringert .
andere wiederum zeigten sich besorgt ber das erstarken des euro gegenber dem dollar , wie zum beispiel herr solbes in einem interview vom vergangenen sonnabend .
und wie soll man in diesem zusammenhang den umstand bewerten , dass die ezb am vergangenen freitag gemeinsam mit der japanischen zentralbank auf dem whrungsmarkt interveniert hat ?
ich wrde gern die meinung von herrn duisenberg zu dieser frage hren und insbesondere dazu , ob es angesichts des erstarkens des euro gegenber dem us-dollar mglich sein wird , die zinsen auf dem gegenwrtigen niveau zu belassen .
die inflation liegt bei etwa 1,7 % , das heit , auf dem niedrigsten niveau seit dezember 1999 .

die in der vergangenen woche verffentlichten zahlen fr das wachstum der geldmenge m3 sind hher ausgefallen als vorhergesagt .
es stellt sich die frage , wie sich dieses ereignis auf die aktuelle geldpolitik der ezb auswirken wird .
eine frage von allergrter wichtigkeit betrifft die rolle der gesamten ersten sule .
wir sprechen uns fr die strategie der zwei sulen aus .
von einer reihe von forschern wird anerkannt , dass es einen langfristigen zusammenhang zwischen geld und inflation gibt .
die beherrschung der ersten sule ist allerdings kompliziert , und sie passt auch nicht immer zu den tagtglich zu fllenden entscheidungen .
ich wrde mir wnschen , dass die ezb einmal detailliert den inhalt und die rolle der ersten sule in ihrer whrungspolitik darlegte .

in einer zeit der hohen volatilitt der mrkte ist die transparenz der arbeit der ezb von grerer wichtigkeit als bisher .
ich mchte ferner die gelegenheit nutzen , der europischen zentralbank und ihrem prsidenten meinen dank fr die verbesserte informationspolitik und die positive grundhaltung gegenber dem gemeinsamen whrungspolitischen dialog mit dem europischen parlament auszusprechen .

zugleich ermutigt das parlament in seinem bericht den europischen zentralbankrat , von der durch den eu-vertrag geschaffenen mglichkeit gebrauch zu machen , entscheidungen durch abstimmungen herbeizufhren .
bei bedarf wrde es dadurch mglich werden , schneller auf vernderte entwicklungen reagieren zu knnen .
auch sollten die abstimmungsergebnisse im ezb-rat ffentlich bekannt gemacht werden .
selbst eine verffentlichung abweichender haltungen ohne namensnennung sowie mglicher abstimmungsergebnisse strkt bereits an sich das vertrauen der mrkte in die europische zentralbank .
je mehr informationen jeweils zur verfgung stehen , desto besser lassen sich knftige entwicklungen vorhersagen .

liebe kolleginnen und kollegen , verehrter herr duisenberg !
das , was unsere brgerinnen und brger bewegt , bildet die grundlage fr unser handeln . zwei drittel der verbraucher im euro-raum glauben , dass mit der einfhrung des euro die preise angehoben wurden und dass sich die waren im vergleich zu einem normalen jahreswechsel verteuert haben .
dieses empfinden der verbraucher wird allerdings durch die inflationsstatistiken nicht gesttzt .
die manahmen der mitgliedstaaten zur stabilisierung der wirtschaft haben in den vergangenen drei jahren zu einer auerordentlich niedrigen durchschnittlichen inflationsrate gefhrt .
die im dienstleistungsbereich vereinzelt aufgetretenen und im gesamtdurchschnitt auerordentlich geringfgigen preisanhebungen wurden von den verbrauchern berraschend stark wahrgenommen .
folglich mssen wir auch knftig verstrkt darauf achten , dass die brger auf eine verstndliche art und weise ber die entwicklung des euro informiert werden .

forschungsergebnisse belegen , dass ber 60 % der verbraucher die preise immer noch nicht in euro wahrnehmen .
ich rufe die mitgliedstaaten daher dazu auf , an der doppelten preisauszeichnung festzuhalten , damit wir alle mehr zeit haben , uns an das preisma unseres neuen geldes zu gewhnen .
es darf nicht zu einem bruch beim preisgefhl kommen , und die verbraucher mssen auch knftig in der lage sein , durch ihre kaufentscheidungen vorbeugend gegen eine bermige inflation zu wirken .
die doppelte preisauszeichnung ist darber hinaus auch ein garant fr das reibungslose funktionieren der kommenden urlaubssaison in mitteleuropa .

in der vergangenen woche ist eine aus sicht unserer heutigen debatte auerordentlich bedeutende persnlichkeit im alter von 88 jahren verstorben , der langjhrige luxemburgische ministerprsident und einer der vter des euro , herr pierre werner .
herr werner hat in den siebziger jahren einen nach ihm benannten bericht , den werner-bericht , verfasst , der die grundlage fr die errichtung der europischen zentralbank geschaffen hat .
ich mchte auch als berichterstatterin des europischen parlaments den abschlieenden teil meines redebeitrags dem andenken an herrn werner widmen .
pierre werner war ein mann der groen visionen .
die europische union sttzt sich auf gemeinsame visionen , auf die anschauungen der brger und der politiker unseres kontinents darber , wie man die gemeinsamen herausforderungen fr europa am besten lsen sollte .
bei der suche nach antworten auf die politischen und konomischen fragen unseres kontinents mssen wir uns diese visionen , die gemeinsamen ziele und auch die gemeinsam vereinbarten prinzipien fr eine verantwortungsvolle und nachhaltige wirtschaftspolitik stets vor augen halten .

herr ezb-prsident , herr parlamentsprsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich mchte meine ausfhrungen in vier teile gliedern : zum ersten danke an die berichterstatterin fr einen sehr umfassenden bericht , der sowohl den bericht der ezb beurteilt , ihn auf der anderen seite auch erweitert und ergnzt um die forderungen an die zukunft , auch jene des wirtschafts- und whrungsausschusses .
zum zweiten ein dank an sie , herr prsident duisenberg , und an das ezb-direktorium fr die gute zusammenarbeit mit dem parlament und vor allem mit unserem ausschuss , wobei wir auf beiden seiten verbesserungsfhig sind .
wir bemhen uns auf der einen seite , den monetren dialog zu intensivieren , spannender zu machen , klarere fragen zu stellen und aus ihnen auch deutlichere antworten herauszukitzeln , und von ihnen erwarten wir eine verstrkte ffentlichkeitsarbeit .

die entscheidungen der ezb sind fr den brger oft nicht leicht nachvollziehbar . wir wissen aber alle , dass die politik der europischen zentralbank direkte auswirkungen auf das kaufverhalten und auf die whrung hat ; daher ist eine verstrkte ffentlichkeitsarbeit zur frderung von mehr transparenz und akzeptanz bei den brgern europas und fr die wirtschaftliche dynamisierung im rahmen dessen , was sie gesagt haben , notwendig .

wir wollen ihnen gratulieren , nicht nur zu ihrer arbeit und zu ihrer bilanz , sondern vor allem auch zu ihrer ttigkeit im zusammenhang mit dem 11. september , wo in zusammenarbeit mit der federal reserve bank die abgestimmten zins- und liquidittspolitischen manahmen der europischen zentralbank als unmittelbare reaktion auf die anschlge , mit der eine drohende finanzkrise erfolgreich verhindert werden konnte , positiven eindruck gemacht haben .
glckwunsch auch zum erfolg bei der bargeldeinfhrung des euro , wobei wir hier mit dem problem konfrontiert sind , dass wir auf der einen seite statistiken haben , die eine reibungslose einfhrung zeigen , auf der anderen seite aber eine sehr starke unsicherheit bei den brgern feststellen , und daher haben wir auch in ziffer 18 der entschlieung darauf einfluss genommen .

ich mchte die heutige rede zum anlass nehmen , deutlich zu machen , dass der stabilitts- und wachstumspakt ein teil des erfolgs des euros und der ezb ist , und dass wir alle versuche ablehnen , aus tagespolitischen kurzsichtigen opportunismen den stabilitts- und wachstumspakt umzuinterpretieren und auszuhhlen ; es sind weitere strukturreformen und reformen im zuge der erweiterung von der politik und von der ezb notwendig .
wir hoffen , dass sie weiterhin so erfolgreich arbeiten und auch diese herausforderungen bewltigen .

( beifall von rechts )

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt den bericht der berichterstatterin .
es ist richtig , dass der europischen zentralbank angesichts der diesjhrigen prsentation ganz besonders deswegen zu gratulieren ist , weil es mglich war , innerhalb der eurozone sichtbar zu machen , wie wichtig der euro als antwort auf externe schocks ist , aber auch deshalb , weil die euro-bargeldeinfhrung so erfolgreich gelaufen ist .

wir registrieren , dass nicht alle brgerinnen und brger mit dem neuen geld zufrieden sind . aber immerhin hat europa gezeigt , dass es etwas zustande bringen kann , wenn es zusammensteht .
64 % aller brgerinnen und brger fhlen sich nach einer umfrage mit dem euro in der tasche endlich ein wenig mehr als europer .
das soll auch so sein !

nicht so , wie es sein sollte , ist es mit dem preisgefhl der brger , weil die reale , statistisch erfassbare und uerst niedrige preissteigerungsrate in den eurolndern nicht der gefhlten inflation entspricht .
von daher war es richtig , dass dieses europische parlament immer auf eine informationskampagne gesetzt hat , dass es immer darauf gesetzt hat , die euroeinfhrung nicht allein als eine technische , sondern auch als eine umstellung von hoher psychologischer bedeutung zu begreifen .
insofern ist es auch wichtig , dass wir positive zeichen setzen .
die tatsache , dass jedenfalls die verbraucher seit gestern die vorteile der whrungsunion spren , wenn sie mit der karte geld abheben , ist sehr wichtig .
weitere vorteile werden zum beispiel jetzt in der urlaubszeit sichtbar werden .
dies ist sicherlich auch den anstrengungen dieses europischen parlaments zu verdanken .

lassen sie mich kurz auf die sorge ber die aufwertung des euro eingehen .
wnschenswert ist sicherlich eine langsame kurve in bezug auf die annherung an die dollar-euro-paritt . aber sie lsst sich nicht steuern .
von daher kann allerdings nicht genug unterstrichen werden , dass die sinkenden importpreise in dieser phase eines schwachen aufschwungs in der eurozone ein positives umfeld fr eine expansive geldpolitik mglich und jedenfalls keine zinsnderungsbeschlsse in einer richtung erforderlich machen .
darauf ist die union angewiesen , um den prozess von lissabon in gang zu halten .

die europische zentralbank trgt eine groe verantwortung .
es ist zu hoffen , dass die koordinierung der wirtschaftspolitiken endlich tatschlich ein positives umfeld fr alle akteure schafft .
die entwicklung der geldmengenaggregate war in letzter zeit nicht so positiv . allerdings steckt in ihr auch ein positives element , weil sie ausdruck eines aufschwungs ist , denn sie ist ein zeichen dafr , dass seitens der unternehmen kredite fr investitionen fr ein knftiges wirtschaftliches wachstum aufgenommen werden , was fr europa lebenswichtig ist .

ich denke , dass auch eine noch strkere transparenz in der europischen whrungsunion wichtig wre .
ich setze sehr stark darauf , dass die europische zentralbank den argumenten des parlaments doch zugnglich ist , wonach wir alle entscheidungsgrnde hinter den geldpolitischen entscheidungen auch kennen wollen .
das ist auch gut fr die glaubwrdigkeit und vertrauenswrdigkeit der europischen zentralbank .

die europische zentralbank hat auch die aufgabe , zur finanzstabilitt beizutragen .
ich zhle sehr darauf , dass die europische zentralbank auch weiterhin die finanzstabilitt fordert und , anders als die amerikanische notenbank , die bildung spekulativer blasen geldpolitisch nicht noch untersttzt .
die ezb darf auch weiterhin kein moral hazard durch ihr eigenes verhalten zulassen !

herr prsident , da in diesem haus weitgehend einigkeit bezglich der grundstze unserer politik gegenber der ezb herrscht , mchte ich auf eine konkrete manahme eingehen , die wir in den entschlieungsantrag aufgenommen haben und die wir bereits in der vergangenheit angesprochen hatten , ohne jedoch vom ezb-rat im jahresbericht eine offizielle antwort zu erhalten . ich hoffe , das kann korrigiert werden .
es geht um die anonyme verffentlichung des abstimmungsergebnisses , die den mrkten und dem parlament die mglichkeit geben wrde , meinungsumschwnge zu verfolgen .

sie , herr duisenberg , haben ein solches ansinnen in der vergangenheit abgelehnt , weil der ezb-rat im allgemeinen per konsens entscheidet .
ich habe mich gefreut , als sie im ausschuss andeuteten , dass sie gedenken , diesen standpunkt zu berprfen .
ich hoffe , sie werden den bergang zur mehrheitsentscheidung beschlieen , weil dies zu einer effizienteren entscheidungsfindung beitrgt und weil sie in den vertrgen dazu aufgefordert werden .

ich mchte klarstellen , dass ich der kritik , die ezb habe im vergangenen jahr zu spt zu wenig getan , nicht zustimme . im gegenteil .
im mai 2001 hat die ezb die zinsstze trotz steigender inflation , die schlielich einen hchststand von 3,4 % erreichte , gesenkt .
sie haben ihre geldpolitischen referenzwerte nur theoretisch erfllt . in 26 von 41 monaten haben sie zugelassen , dass die inflation den zielkorridor berschreitet .
das ist eine pragmatische institution .
wir wissen jedoch vom ministerrat , dass die abstimmung zur erzielung eines konsenses , d. h. der einstimmigkeit , lnger dauert und schwieriger ist als eine mehrheitsentscheidung .

allein schon deshalb wre es sinnvoll , wenn die ezb zur mehrheitsentscheidung berginge .
die tatsache , dass die jetzigen verfahren nicht zu fehlern gefhrt haben , ist kein argument gegen eine verbesserung der verfahren , zumal die vertrge dies fordern .
artikel 10 des protokolls ber die satzung des europischen systems der zentralbanken legt eindeutig fest , dass der ezb-rat seine beschlsse mit einfacher mehrheit fasst .

ich hoffe daher , dass der ezb-rat seine aus dem vertrag resultierenden verpflichtungen hinsichtlich der mehrheitsentscheidung zur kenntnis nimmt .

herr prsident ! im bericht der ezb wird kritisch vermerkt , dass es den meisten euro-lndern 2001 nicht gelang , ihre haushaltsziele zu erreichen .
deutschland , frankreich , italien und portugal verzeichneten abermals relativ hohe defizite .
es wird davor gewarnt , dass die defizitquoten weiter ansteigen knnten .
mit anderen worten , die haushaltskonsolidierung , das neben der erhaltung der preisstabilitt zweite primrziel europischer wirtschaftspolitik , ist gefhrdet .
es wird also weder gengend stabilitt erreicht , noch wird raum fr politische gestaltung geschaffen , was nicht minder wichtig ist .
leider wird diese frage im parlamentsbericht nicht hinreichend genug thematisiert .

im gegensatz zum kollegen karas bin ich der meinung , dass der stabilitts- und wachstumspakt zu recht umstritten ist .
er steckt meines erachtens in einer schweren krise , weil er wegen seiner willkrlich festgelegten 3 % -marke zu unflexibel ist .
in zeiten von stagnation und rezession erweisen sich seine fesseln als gift fr wirtschaftliche belebung .
nicht von ungefhr forderten bereits die finanzminister der euro-zone die kommission auf , bei der bewertung der haushaltslage der mitgliedstaaten zyklische schwankungen strker zu bercksichtigen .
ich pldiere deshalb nachdrcklich fr die reform des stabilittspakts und fr seine ergnzung um einen beschftigungspakt , der eine umfassende koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten erfordert .

der stabilittspakt ist in der tat - wie aus dem nun konservativ regierten frankreich zu hren war - nicht in marmor gemeielt .
ziel muss sein , rasch spielrume fr eine antizyklische wirtschaftspolitik zu schaffen .
natrlich darf schuldenbegrenzung nicht aus dem auge verloren werden . auch darf nicht sein , dass sich lnder auf kosten anderer bereichern , indem ihre schulden ausufern , ohne dass sie mit hheren zinsen bestraft werden .
aber stabilittspolitik darf sich andererseits auch nicht auf den geldwert beschrnken , vor allem aber darf sie nicht das soziale gleichgewicht der gesellschaft beschdigen .

herr prsident , der jahresbericht 2001 der europischen zentralbank , der einen ausgewogenen , fachlichen und ausgeglichenen eindruck macht , lsst wohl kaum vermuten , das das berichtsjahr wie auch das vorhergehende auf den devisenmrkten katastrophal fr den euro war .
ein unaufflliges schaubild auf seite 59 zeigt jedoch , dass der kursverfall der europischen whrung weitaus drastischer war als alle turbulenzen , welche die teilnehmenden nationalen whrungen seit 1994 erlebt haben .
ebenso weist das schaubild auf seite 65 zu den nettofinanzstrmen der eurozone in den jahren 2000 und 2001 bedeutende abflsse aus , welche das geringe interesse der anleger fr unsere whrungszone , fr unsere whrung oder auch fr beide belegt .

man wird mir sicherlich entgegenhalten , der bericht der europischen zentralbank sei zu recht nicht auf diese wenig erfreulichen aspekte eingegangen , weil doch der euro jetzt besser dastehe und die negative periode vorbei sei .
dies ist eine behauptung , die noch der berprfung bedarf .
was sich gegenwrtig zeigt , ist keine begeisterung der anleger fr den euro , sondern vielmehr eine abkehr vom dollar aufgrund der ernchterung hinsichtlich der new economy , der finanzskandale und vor allem - nicht zu vergessen - wegen des bedeutenden zinsgeflles zuungunsten der usa-whrung .

das glck des euro beruht also auf dem unglck des dollar , und daher ist weiterhin vorsicht geboten , denn die unterschwelligen probleme der europischen whrung sind dadurch nicht etwa verschwunden .
erstens bleibt das europische wachstum schwach , und die einfhrung des euro hat sich im gegensatz zu den versprechen nicht begnstigend darauf ausgewirkt .
doch vor allem bleibt das groe fragezeichen fr die zukunft weiterhin bestehen : das problematische nebeneinanderbestehen einer einheitlichen whrung und eines wirtschaftlich und sozial nicht geeinten whrungsgebiets , dessen bestandteile sich weiter auseinander entwickeln knnen .

um dieses problem zu lsen , denken einige an eine mehr oder weniger erzwungene integration .
wir unsererseits hoffen , dass europa trotz dieser unerfreulichen lage flexibel und liberal bleiben wird .

herr prsident , liebe kollegen und kolleginnen ! im gegensatz zu herrn berthu bin ich der auffassung , dass die europische zentralbank eine mehr als zufrieden stellende bilanz vorweisen kann .
der euro ist ein erfolg : ber 50 lnder besitzen bereits eine wechselkursregelung , bei der der euro zumindest teilweise als bezugswhrung dient .
unsere gemeinsame whrung hat mit dem dollar gleichgezogen .
als der euro sich gegenber dem dollar schwach zeigte , haben einige kommentatoren das angebliche fehlen von strukturreformen in europa dafr verantwortlich gemacht .

logischerweise msste dann der gegenwrtige kurszuwachs des euro gegenber dem dollar die folge einer erfolgreichen strukturpolitik der europischen union sein , es sei denn , die entwicklung des kurses zwischen dollar und euro wird weniger durch die realitten als durch die wechselnde stimmung auf den finanzmrkten bestimmt .
nach dem irrationalen boom auf den brsenmrkten und dem platzen der seifenblase der so genannten new economy ist jetzt katerstimmung eingekehrt .
virtuelle brsengewinne haben sich in reale verluste verwandelt .
der verschuldungsgrad der unternehmen und der privatleute ist mehr als beunruhigend .
hinzu kommt , dass sich viele aufsteiger in der new economy als manipulatoren und betrger herausgestellt haben .
whrend der finanzkrise in asien haben zahlreiche kommentatoren den ' crony capitalism ' , den geflligkeits- und klientelkapitalismus in diesen lndern beklagt .
doch die gegenwrtigen ereignisse in den usa , aber auch in europa zeigen nun , dass die besserwisser in der wall street , in der city und anderswo sich bequem in einer art selbstbedienungssystem eingerichtet hatten , in dessen rahmen firmenbosse , handelsbankmanager , analysten und wirtschaftsprfer sich gegenseitig geflligkeiten erwiesen .

im grunde erlebt die finanzwelt gegenwrtig eine art schleichenden finanzkrach , der an die krise von 1929 und der folgejahre erinnert .
in diesem zusammenhang sind tief greifende reformen des internationalen finanzsystems dringend erforderlich .
die zentralbanken , insbesondere die fed und die ezb , mssen vorschlge fr eine bessere regulierung und berwachung der finanzmrkte einschlielich der hedge funds machen .
laut artikel 110 ziffer 1 des eg-vertrags verfgt das europische zentralbanksystem ber das recht , empfehlungen und stellungnahmen abzugeben .
ich wnsche mir nachdrcklich empfehlungen der ezb zur bekmpfung des geflligkeitskapitalismus , zur einfhrung einer besseren regulierung und berwachung , kurz zur schaffung der voraussetzungen fr die wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit in einen finanzsektor , in dem die moral wieder etwas gilt .
gegenwrtig werden wir nicht von der inflation bedroht , sondern von einer implosion der finanzmrkte .
die ezb kann sich ihrer verantwortung nicht entziehen .
im brigen wren die appelle der ezb zur lohnmigung viel glaubhafter , wenn sich herr duisenberg der gleichen sprache der migung gegenber den kapitaleignern bediente .

( beifall von links )

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
zunchst mchte ich fr die mglichkeit der teilnahme an dieser aussprache danken , die anlsslich der vorlage des jahresberichts der europischen zentralbank stattfindet .

ich mchte dem parlament und speziell dem ausschuss fr wirtschaft und whrung sowie seiner berichterstatterin , frau kauppi , fr den ausgezeichneten bericht dank sagen .
viele der darin erfassten standpunkte werden von der kommission voll und ganz geteilt , insbesondere die positive beurteilung der politik der europischen zentralbank .

ich werde nur zwei punkte aus der heutigen aussprache ansprechen , die fr die kommission von besonderem interesse sind .

zum ersten die rolle des stabilitts- und wachstumspakts im gegenwrtigen prozess .
unseres erachtens hat der pakt zu einer guten reaktion der haushaltspolitiken auf die krzlich eingetretene konjunkturabschwchung beigetragen .
jene lnder , die bereits einen ausgeglichenen haushalt oder einen haushaltsberschuss erreicht hatten , konnten die automatischen stabilisatoren nutzen , um die auswirkungen des geringeren wachstums abzufedern .
und im unterschied zu anderen situationen hat kein land mit einem haushaltsdefizit schwer zu rechtfertigende expansionistische steuerpolitiken durchgefhrt .
andererseits haben die mitgliedstaaten ihre manahmen zur steuerreform weiter voranbringen knnen , die ohne zweifel helfen werden , verkrustungen auf der angebotsseite aufzubrechen .

ich wrde sagen , dass insgesamt die kombination der politik der ersten jahre der wirtschafts- und whrungsunion geeignet war , zum wirtschaftswachstum und zu unserer gesamtwirtschaftlichen stabilitt beizutragen .

in jngster zeit hat eine kombination zwischen einer das wachstum untersttzenden whrungspolitik und einer etwas flexibleren haushaltspolitik den konjunkturaufschwung gesttzt .
aber die mangelnde haushaltskonsolidierung im jahre 2000 , als das wirtschaftswachstum blhte , war die ursache fr einige hindernisse , die wir gegenwrtig speziell in den lndern mit den hchsten defiziten haben .
daher sind wir der ansicht , dass unser unmittelbares hauptziel darin besteht , die haushaltskonsolidierung und die strukturreformen weiter voranzubringen , die es uns erlauben , unsere wachstumsfhigkeit zu verbessern .

zum zweiten , in bezug auf den euro und seine auswirkung auf die preise ist eurostat unter verwendung der quartalsdaten zu dem schluss gekommen , dass die inflationren auswirkungen im ersten quartal des jahres 2002 im vergleich zum ersten quartal des jahres 2001 bei 0,16 % lagen .
aber man muss diese zahl mit vorsicht verwenden .
erstens , weil es schwierig ist , solche berechnungen anzustellen ; zweitens , weil unserer meinung nach , wenngleich diese gesamtzahl korrekt ist , bei einigen dienstleistungen und waren , die regelmig in anspruch genommen werden , ungewhnlich hohe steigerungsraten aufgetreten sind , so dass die brger den eindruck haben , der anstieg sei viel strker gewesen ; und drittens , weil es auch gewiss ist , dass der euro mittelfristig durch die senkung der verbraucherpreise zur verbesserung des wettbewerbsumfelds und der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit beitragen muss .

soweit meine anmerkungen heute nachmittag , und nun berlasse ich das wort dem prsidenten der europischen zentralbank , herrn duisenberg , der wahrscheinlich noch auf weitere aspekte eingehen wird .

herr prsident , ich mchte mich zunchst frau kauppi anschlieen und dem verstorbenen pierre werner , einem der grndungsvter der europischen union , meinen respekt erweisen . wir werden ihn nie vergessen .
als ich herrn werner am 2. januar einen gedenkfllfederhalter berreichte , um an seinen wertvollen beitrag zur europischen union zu erinnern und ihm dafr feierlich zu danken , konnte er schon nicht mehr sprechen , aber die trnen , die ber seine wangen rollten , sprachen deutlicher als alle worte .

mehrere abgeordnete haben sich zum thema transparenz und insbesondere zur verffentlichung der protokolle oder , wie herr huhne sagte , zumindest des abstimmungsergebnisses des ezb-rates geuert .
ich habe bereits in meiner einfhrenden erklrung eine offizielle antwort gegeben , aber ich mchte , vor allem an herrn huhnes adresse gerichtet , hinzufgen , dass eine entscheidung durch konsens nicht notwendigerweise mit einstimmigkeit in dem sinne , dass sich bei einer abstimmung alle gleich entscheiden wrden , gleichzusetzen ist .

entscheidung durch konsens bedeutet , dass die vom ezb-rat als ganzes erzielten schlussfolgerungen zu einer bestimmten entscheidung , fr eine bestimmte richtung oder zu der entscheidung , keine vernderungen vorzunehmen , vom gesamten ezb-rat getragen werden , von einigen mit mehr und von anderen mit weniger begeisterung . eine abstimmung ist dafr jedoch nicht erforderlich .
dabei ist stets zu bedenken , dass die einzelnen ezb-ratsmitglieder zwar aus allen mitgliedstaaten kommen , dass sie aber nicht ihren jeweiligen mitgliedstaat vertreten , und zwar weder in form der prsidenten der nationalen zentralbanken noch ihrer zentralbank .
sie gehren dem ezb-rat in persnlicher eigenschaft an und sind vllig unabhngig .

das gilt auch fr den entscheidungsprozess . wir wollen um jeden preis gewhrleisten , dass die entscheidungen des ezb-rates die entscheidungen eines kollegiums sind und dass jedes einzelne mitglied dieses gremiums das ergebnis bestimmter diskussionen vertreten kann , als stnde es hundertprozentig hinter dieser entscheidung .
sie genieen dabei die untersttzung des gesamten ezb-rates .
wir wollen diese haltung im ezb-rat keinesfalls unterminieren .

ein wort zu preisen und den auswirkungen der kosten der euro-einfhrung , zu denen sich verschiedene abgeordnete geuert haben . es ist richtig , dass nach ansicht der ffentlichkeit viele der festgestellten preiserhhungen der einfhrung von euro-banknoten und -mnzen sowie der damit verbundenen aufrundung von preisen zuzuschreiben sind .
das gilt insbesondere fr waren des tglichen bedarfs .
man zahlt beispielsweise seine miete nicht jeden tag , hier gibt es also kein problem .
man kauft auch nicht jeden tag einen computer , hier gibt es also berhaupt kein problem , zumal diese preise gesenkt wurden .
preiserhhungen fallen einem jedoch im caf oder restaurant auf oder wenn man sein auto am gewohnten ort parken will .

insgesamt schtzt eurostat , dass von dem im ersten quartal dieses jahres verzeichneten anstieg der inflationsrate um 0,8 % zwischen 0 und 0,16 % auf die einfhrung des euro-bargelds zurckzufhren sein knnten .
es besteht jedoch ein unterschied zwischen der wahrnehmung der brger und den statistischen fakten , jetzt , da die inflation endlich , wie erwartet , rcklufig ist .
nach der jngsten eurostat-blitzschtzung betrug die inflationsrate im juni 1,7 % und lag damit um 0,3 % unter der fr mai registrierten inflationsrate .
selbst wenn der endgltige wert etwas ber 1,7 % liegt , ist die tendenz rcklufig .
richtig ist auch , dass wir in der ezb davon ausgehen , dass die inflationsrate fr den rest dieses jahres sowie im nchsten jahr um die 2 % betragen wird . wir mssen daher uerst wachsam sein , da die gefahr besteht , dass die 2 % -grenze mittelfristig berschritten wird .

es gibt risiken nach oben wie nach unten .
wie ich bereits feststellte , resultieren mit dem anstieg verbundene risiken aus geldpolitischen entwicklungen und unter umstnden aus tendenzen im hinblick auf aktuelle lohnabschlsse , falls die inflationsraten der letzten zeit eingang in neue tarifabschlsse finden .
abgefedert werden diese risiken , und dafr bin ich wirklich dankbar , durch die jngste betrchtliche aufwertung des euro . wir wgen also diese risiken immer wieder ab .
daher kamen wir auf der letzten tagung des ezb-rates , die anfang juni stattfand , auch zu dem schluss , dass es zwar risiken gibt , aber auch bedingungen zum tragen zu kommen scheinen , die diesen risiken entgegenwirken . wir mssen also die weiteren entwicklungen abwarten .

auf herrn berthus fragen in bezug auf entscheidungen ber investitionen in der eu , die jetzt auf grund des wechselkurses etwas attraktiver zu sein scheinen als in der vergangenheit , wrde ich sagen , dass die zeit des kapitalabflusses aus europa vor allem in die usa wohl vorber ist , und zwar sowohl im hinblick auf direkt- als auch auf portfolioinvestitionen .
es gibt anzeichen dafr , dass die strme die umgekehrte richtung eingeschlagen haben und die abflsse dramatisch zurckgegangen sind , um es vorsichtig auszudrcken .

der wechselkurs ist jedoch nur ein faktor , noch dazu ein relativ unbedeutender , der bercksichtigt werden muss , wenn man feststellen will , ob europa fr potenzielle investoren , einschlielich auslndischer investoren , attraktiv ist . das gilt sowohl fr direkt- als auch fr portfolioinvestitionen .
wir mssen mit unseren politiken , unseren lohnabschlusstendenzen und unserer umwelt in europa ein klima schaffen , das europa fr investoren zu einem attraktiveren standort macht als dies offenbar in den letzten jahren der fall war .
auch aus diesem grunde mssen sich unsere staats- und regierungschefs ganz entschieden dafr einsetzen , dass die geplanten strukturreformen mglichst bald in die tat umgesetzt werden .

zum abschluss zu herrn goebbels ' frage . was die regulierung der finanzmrkte betrifft , so untersttzt die ezb entschieden den aktionsplan fr finanzdienstleistungen und wird alles in ihrer macht stehende tun , um die umsetzung dieses plans und die weitere harmonisierung von regelungen zu kapitalmarktinstrumenten zu frdern , damit der kapitalmarkt in europa transparenter und vergleichbarer wird .

was die aufsicht betrifft , so wird die ezb alles in ihren krften stehende tun , um ihrem mandat gem eg-vertrag zur reibungslosen durchfhrung der auf dem gebiet der aufsicht ergriffenen manahmen beizutragen .
ich muss sie jedoch daran erinnern , dass dies das einzige mandat ist , dass die ezb laut vertrag hat . es handelt sich dabei weder um die aufsichtspraxis selbst noch um die formulierung der geltenden regelungen .
wir knnen frdernd wirken , wir knnen den weg ebnen , wir knnen als katalysator der zusammenarbeit ttig werden , aber prinzipiell fllt die aufsicht unter den grundsatz der subsidiaritt .
wir werden unser mglichstes tun , und wir tun unser mglichstes , um genau das zu erreichen .

ich denke , dass ich die wichtigsten fragen beantwortet habe .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir das wort erteilen .

herr duisenberg , ich htte eine kleine zusatzfrage zu stellen .
sie stellen richtig fest , dass der vertrag ihnen nur begrenzte bankenaufsichtsrechtliche befugnisse erteilt .
doch laut artikel 110 eg-vertrag haben sie das recht , empfehlungen und stellungnahmen abzugeben .
werden sie von dieser ihnen vom vertrag eingerumten mglichkeit gebrauch machen ?

herr prsident , ich meine , dass die anrufung dieses artikels fr spezifische manahmen auf dem gebiet der bankenaufsicht oder fr die regulierung des finanzgewerbes generell unsere befugnisse berschreiten wrde , zumal der vertrag die europische zentralbank nur in sehr engem rahmen mit konkreten befugnissen hinsichtlich der bankenaufsicht ausstattet .

nochmals vielen dank !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik :

a5-0229 / 2002 von herrn trakatellis ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung genetisch vernderter organismen und ber die rckverfolgbarkeit von aus genetisch vernderten organismen hergestellten lebensmitteln und futtermitteln sowie zur nderung der richtlinie 2001 / 18 / eg ( kom ( 2001 182 - c5-0380 / 2001 - 2001 / 0180 ( cod ) ) ;

a5-0225 / 2002 von frau scheele ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel ( kom ( 2001 ) 425 - c5-0368 / 2001 - 2001 / 0173 ( cod ) ) .

herr prsident ! der heute zur debatte stehende vorschlag fr eine verordnung betrifft erstens die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung genetisch vernderter organismen , zweitens die rckverfolgbarkeit von aus genetisch vernderten organismen hergestellten lebensmitteln und futtermitteln und drittens die nderung der richtlinie 2001 / 18 / eg bezglich der absichtlichen freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt .

das hauptziel besteht darin , die rechtsvorschriften innerhalb der europischen union zu harmonisieren , um das funktionieren des binnenmarktes sowie eine umfassende verbraucherinformation zu gewhrleisten .
leider bieten aber weder der vorschlag der kommission noch die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge die gewhr dafr , dass dieses ziel erreicht wird .
im gegenteil , sie ffnen der manipulation und dem betrug , der irrefhrung der verbraucher , der verzerrung der preise und des wettbewerbs sowie der schlechterstellung der in der europischen union angesiedelten produzenten und unternehmen tr und tor .

der vorliegende vorschlag steht in zusammenhang mit dem protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit , das aber keinerlei bestimmung ber die rckverfolgbarkeit von aus genetisch vernderten organismen hergestellten produkten enthlt .
dieser sachverhalt bietet also keine juristische grundlage , sondern stellt eine schwierigkeit , mglicherweise sogar ein hindernis fr den erlass von rechtsvorschriften innerhalb der gemeinschaft dar , nicht nur im hinblick auf die hiesigen produkte , sondern vor allem auf die importe , da niemand rechtlich verpflichtet ist , in jedem stadium des produktionsprozesses vollstndige angaben zu machen .
somit wird jeder art von betrug und irrefhrung seitens der hersteller und lieferanten aus drittlndern der weg geebnet . ergebnis davon ist die verzerrung des wettbewerbs , weil die erzeuger in der europischen union dazu verpflichtet sind , die verordnung zu befolgen , whrend die produzenten und lieferanten aus drittlndern behaupten knnen , die produkte wrden aus natrlichen stoffen hergestellt , ohne dass sich das berprfen liee und festgestellt werden knnte , ob es wirklich stimmt .
ferner besteht , falls die europische union die im hinblick auf rckverfolgbarkeit und kennzeichnung der importprodukte gestellten anforderungen sowie kontrollmanahmen ohne hinreichende wissenschaftliche belege einseitig zur anwendung bringt , die mglichkeit , dass handelskonflikte mit dritten lndern entstehen und die organe der welthandelsorganisation mit diesen problemen befasst werden .

anstatt eine zukunftstechnologie wie die weltweit anerkannte und fr die menschheit im 21. jahrhundert vielversprechende biotechnologie zu frdern , bedeutet der vorschlag fr diese technologie einen schweren rckschlag .
ich frage mich , wer auf die idee gekommen ist , solche vorschlge zu unterbreiten .
alle bisherigen manahmen im nahrungsmittelsektor basieren auf mit wissenschaftlichen methoden durchgefhrten untersuchungen , beispielsweise die kontrollen zur reinheit der lebensmittel , bei bse , dioxinen usw .
um also wirklich zielfhrend zu sein , muss die vorliegende verordnung auch die wissenschaftlichen methoden zum nachweis von unterschieden zwischen den aus genetisch vernderten organismen hergestellten produkten und den konventionellen produkten mit einbeziehen .
die derzeit verfgbaren methoden sind im brigen vor allem dazu geeignet , die genetisch vernderte dna oder genetisch vernderte proteine nachzuweisen .
ausgehend von diesen analytischen verfahren habe ich als berichterstatter zwischen den folgenden gruppen unterschieden : die erste gruppe umfasst produkte , die eine vernderte dna oder vernderte proteine beinhalten , auf die also die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung anwendbar ist .
der zweiten gruppe gehren produkte an , die aus genetisch vernderten organismen hergestellt sind , aber weder dna noch proteine beinhalten und auch keine anderen sie von den konventionellen produkten unterscheidenden merkmale aufweisen .
wenn wir aber absolut gleichartige produkte nicht auch bei der kennzeichnung gleich behandeln , dann machen wir sie dadurch zu unterschiedlichen produkten , die unterschiedliche marktchancen haben , selbstverstndlich die preise verzerren und den verbraucher irrefhren , der eventuell mehr bezahlen muss .
folglich fhrt eine solche behandlung zur verzerrung des marktes , verunsichert den verbraucher und ffnet letztlich dem betrug tr und tor , da die kennzeichnung nicht kontrolliert bzw. die richtigkeit der angaben auf den etiketten nicht wissenschaftlich belegt werden kann .
meiner meinung nach ist der vorschlag der kommission , insbesondere in der im umweltausschuss formulierten form , offensichtlich derartig widersprchlich , dass man , wenn man seine prinzipien akzeptiert , zur negierung jeglicher wissenschaftlichen grundlage und rationalitt und zur kennzeichnung von lebensmitteln nach politischen berzeugungen oder ideologischen vorstellungen gelangt .
bei vieh , an das beispielsweise zehn oder zwanzig tage lang genetisch vernderte produkte verfttert werden , mssten wir fleisch , milch , butter und kse kennzeichnen , was die logische konsequenz aus dem vorschlag der kommission wre .

deshalb , herr prsident , denke ich , dass uns die europische kommission diesen vorschlag unter dem druck , das moratorium zu beenden , vorgelegt hat .
der vorschlag kann keinesfalls umgesetzt werden .
er bietet keinerlei rechtssicherheit , da er von keinem institut der rechtsprechung , wie etwa den gerichten , akzeptiert werden kann .
deshalb ist mein vorschlag , die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung mit dem prinzip der feststellung und des nachweises der genetisch vernderten dna oder proteine hinsichtlich der aus genetisch vernderten organismen hergestellten produkte zu verknpfen , die einzig praktikable lsung . sie gewhrleistet die anwendung dieser verordnung durch wissenschaftliche kontrolle .

herr prsident ! das war nicht die position des umweltausschusses , und leider hat sich herr trakatellis nicht an den usus gehalten , den bericht des umweltausschusses vorzustellen , sondern hat leider seine eigene position wiedergegeben .
ich finde das sehr rgerlich und bedauerlich , aber ich bitte sie als prsident , knftig darauf zu achten , dass die berichterstatter den standpunkt des ausschusses wiedergeben .
wenn sie das nicht knnen , sollten sie sich doch an den usus halten , den bericht zurckzugeben , anstatt ihre persnliche meinung als position des ausschusses wiederzugeben .

das war aber kein antrag zum verfahren , frau breyer !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei dem verordnungsvorschlag , fr den ich berichterstatterin bin , geht es um die zulassung und die kennzeichnung von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln , und diese verordnung ist natrlich in engem zusammenhang mit der verordnung ber die rckverfolgbarkeit zu sehen .
ich begre - und das ist auch das ergebnis des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - wie viele andere den von der kommission vorgeschlagenen knftigen geltungsbereich fr die kennzeichnung gleichwertiger produkte , also von produkten , die aus genetisch vernderten zutaten hergestellt werden , und bei denen die genetische vernderung im endprodukt nicht mehr nachweisbar ist .
das ist ein groer fortschritt in der gesetzgebung der gemeinschaft , und man kommt damit einer langjhrigen forderung der verbraucher und verbraucherinnen nach .

diese nderung wird auch dazu fhren , dass eine reihe von derzeit nicht kennzeichnungspflichtigen lebensmitteln gekennzeichnet wird .
nach jetziger gesetzeslage kann ein l aus 100 % genetisch verndertem mais bestehen und muss nicht gekennzeichnet werden .
das system der rckverfolgbarkeit macht diese kennzeichnung mglich .
es wird zwar - und wir haben es gerade gesehen - in der diskussion immer so getan , als ob dies die erste gesetzgebung wre , wo dem verbraucher informationen gegeben werden , deren wahrheitsgehalt nicht durch analytische verfahren belegbar ist , in der europischen union gibt es aber schon gesetzesvorschriften , etwa die vorgeschriebene herkunftsangabe fr viele lebensmittel , z . b. obst und gemse , die auf einem wirksamen rckverfolgbarkeitssystem , also auf dokumenten , beruht .

im sinne der grtmglichen wahlfreiheit der verbraucher fordert der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik auch eine kennzeichnung von tierprodukten und enzymen .
nachdem wir natrlich - von auen zwar - die diskussionen im rat verfolgen , machen wir uns keine illusionen : das wird mit hoher wahrscheinlichkeit kein bestandteil dieser vorliegenden gesetzgebung sein .
ich halte es aber wirklich fr notwendig , die steine bei diesen themen ins wasser zu werfen , und die politische diskussion zu diesen themen weiter fortzusetzen .
denn eines ist klar : die frage , ob enzyme und tierprodukte gekennzeichnet werden mssen , wird sicher mit dieser vorliegenden gesetzgebung nicht erledigt sein .

es hat im zuge mit der kennzeichnung immer wieder diskussionen gegeben , ob ' gentechnik-frei ' gekennzeichnet werden soll . bei all diesen diskussionen habe ich klar gesagt , dass es fr mich als zusatzkonzept akzeptabel wre , jedoch nie als alternativkonzept .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gab es gerade darber eine diskussion , in der gesagt wurde : das , was uns die kommission vorlegt , schicken wir zurck , und wir wollen allein eine ' gentechnik-frei ' -etikettierung .

der kommissionsvorschlag sieht einen schwellenwert fr technisch nicht vermeidbare und zufllige verunreinigungen vor .
wir sind uns hier wohl alle einig , dass wir einen solchen schwellenwert brauchen .
hier muss deutlich gemacht werden , dass dieser schwellenwert eben genau fr diese technisch nicht vermeidbare verunreinigung gilt .
es wird oft behauptet - und ich habe das auch in vielen zeitungsartikeln gelesen - dass die europische union jetzt beschliet , dass erst ab 0,5 bzw. erst ab 1 % gekennzeichnet werden muss - das ist natrlich unsinn .

nicht akzeptabel finde ich - und mit mir die mehrheit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - , dass diese schwellenwerte auch fr jene gvo gelten sollen , die in der gemeinschaft nicht zugelassen sind .
bezglich der hhe des schwellenwertes hoffe ich , dass die mehrheit des plenums die von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrge 162 bis 164 untersttzt , durch die ein schwellenwert von 0,5 % festgelegt wird , und in denen auch gefordert wird , dass es niedrigere schwellenwerte geben muss , wenn der fortschritt in wissenschaft und technologie dies erlaubt .

ich habe zwei weitere punkte erneut vorgebracht , und sie wurden auch vom ausschuss so beschlossen : dabei geht es zwar um die zentralisierung des zulassungsverfahrens , aber auch um die rolle der nationalen behrden , vor allem in bezug auf die umweltvertrglichkeitsprfung . der vorschlag der kommission sieht vor , dass die europische behrde fr lebensmittelsicherheit in zukunft die umweltvertrglichkeitsprfungen durchfhren soll .
ich glaube , dass das nicht adquat ist , und mchte hier die erst krzlich , nmlich 2001 , beschlossene freisetzungsrichtlinie nicht aushebeln , und hier die kompetenz bei den zustndigen behrden der mitgliedstaaten belassen .
auerdem geht es in mehreren meiner antrge um die strkung der rechte der ffentlichkeit auf information , und ich hoffe , dass auch die groe mehrheit des plenums - wie des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - diese rechte der ffentlichkeit untersttzt .

- ( fi ) herr prsident , frau kommissarin ! wir haben es hier mit einer auerordentlich komplizierten angelegenheit zu tun .
und auch wenn es so aussieht , als stimme die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mit dem bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik weitgehend berein , so wurde doch eine reihe von punkten in der abstimmung mit nur einer stimme mehrheit entschieden .
man kann sagen , dass der ausschuss zweigeteilt war ; und diejenigen , die in der abstimmung unterlegen waren , drften zu ihrer groen zufriedenheit registriert haben , dass die haltung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ihren auffassungen eher entspricht als die stellungnahme ihres eigenen ausschusses .

wenn gene verndert werden , dann entstehen arten und unterarten , die in der natur von selbst nicht entstehen wrden .
keiner von uns wei im voraus , was passiert , wenn genetisch vernderte organismen in die umwelt gelangen .
mag sein , dass sie sich mit den natrlichen arten kreuzen , es kann aber auch sein , dass etwas entsteht , was mit dem manipulieren der gene berhaupt nicht beabsichtigt war .
man sollte bervorsichtig agieren .

es gibt gute grnde zu fordern , dass smtliche genetisch vernderte organismen ber einen ausreichend langen zeitraum zurckverfolgt werden knnen mssen .
schon im cartagena-protokoll ber biosicherheit ist die forderung erhoben worden , die angaben bei der kennzeichnung von gvo zu przisieren .
der industrieausschuss spricht eher mit der stimme der erzeuger und will dies nicht .

es ist auch im interesse der verbraucher , sich ihre nahrungsmittel selbst aussuchen zu drfen , und sie haben ja auch einen anspruch darauf .
es wird daher vorgeschlagen , eine pflicht zur kennzeichnung von gvo-produkten einzufhren .
davon ausgehend kann der verbraucher dann produkte meiden , die er nicht verwenden mchte .
in der abstimmung des industrieausschusses hat knapp jene haltung obsiegt , die von dem ursprnglichen vorschlag der kommission abweicht .
nach auffassung des ausschusses sollte die kennzeichnung so erfolgen , dass ein produkt gekennzeichnet wird , wenn es gvo-frei ist , und nicht , wenn es genetisch vernderte organismen enthlt .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat in dieser frage eine andere haltung eingenommen als der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , wobei seine haltung einer erweiterung der wahlmglichkeiten fr die verbraucher wohl eher entgegenkommt .

herr prsident , wir prfen heute zwei berichte : einen ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung der lebensmittel und futtermittel mit gvo und einen zweiten ber deren prsenz in lebensmitteln und futtermitteln .
diese fragen mssen gelst werden , um das moratorium des rates in bezug auf genetisch vernderte organismen zu beenden .
die verschiedenen zu bercksichtigenden prioritten - erstens , das recht des verbrauchers auf information ; zweitens , prioritt fr die menschliche gesundheit und die umwelt ; und drittens , das recht auf das funktionieren des binnenmarkts - miteinander in einklang zu bringen , ist keine leichte aufgabe , sie ist jedoch nicht verhandelbar .

aber dinge zu hren wie die , dass die gene in die umwelt entweichen ?
wirklich , meine damen und herren , ich wre fr etwas mehr exaktheit in den reden dankbar .
ich kenne kein gen , das sich auf diese weise freigesetzt hat und durch die umwelt schwebt .
ich glaube , wir mssen exakt und seris sein , die beiden vorschlge der kommission sichten , die ich fr recht vernnftig halte , und versuchen , unseren vorschlag auf die erfordernisse des marktes und der verbraucher einzustellen .

die erste prioritt muss darin bestehen , den verbraucher zu informieren , damit dieser auswhlen kann .
die zweite prioritt , dass dies eine garantie fr die gesundheit sein muss , und die dritte prioritt , immer die freiheit des binnenmarkts zu respektieren und von den drittstaaten zu fordern , was wir bereit sind , von uns selbst zu verlangen .
wir drfen keine unterschiedlichen regelungen haben , und unsere verbraucher drfen nicht ohne kennzeichnung vllig mit genetisch vernderten organismen berschwemmt werden , die uns aus anderen lndern erreichen , weil wir nicht in der lage sind , unsere regelungen in den internationalen organisationen durchzusetzen .

ich wei , herr prsident , dass ich die zeit berziehe , aber ich bitte sie um ein wenig flexibilitt , da manche anderen mitglieder meiner fraktion nicht reden werden .
ich wrde auch gern sagen , dass die kennzeichnung keine hhere sicherheit mit sich bringt .
und ich glaube nicht , dass es in der kompetenz des parlaments liegt , das ein politisches parlament ist , eine norm aufzustellen , die angibt , ob wir bei 0,5 % oder bei 0,3 % liegen .
dieser parameter muss messbar sein und muss von einem regelungsausschuss festgelegt werden .
zum abschluss ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar ! der umweltausschuss hat eine ganze reihe von nderungsantrgen des rechtsausschusses bernommen , und das ist gut so .
bedeuten doch diese nderungsantrge zum einen , dass zweideutigkeiten aufgehoben werden , so zum beispiel der nderungsantrag 22 , der przisiert wird , in dem wird gesagt , dass das komitologieverfahren nur dann zum tragen kommt , wenn es darum geht , neue produkte in den anwendungsbereich dieser verordnung aufzunehmen und auf keinen fall das gegenteil .
ich denke , solche verdeutlichungen sind auf jeden fall willkommen .

zum zweiten geht es um die kohrenz der gesetzgebung , und es sollte auf jeden fall vermieden werden , dass die in der vergangenheit mhsam erreichten kompromisse in der novel food-verordnung und in der freisetzungs-richtlinie durch neue regelungen , die jetzt auf den tisch kommen , wieder ausgehhlt werden .

zum dritten geht es hier um den berechtigten anspruch der brgerinnen und brger auf den zugang zu informationen .
den mndigen verbraucher kann es aber nur geben , wenn wir ihm die transparenz und offenheit auch weiterhin bieten .
wir reden hier im parlament sehr viel ber freiheit , transparenz und solidaritt .
lassen sie uns die worte in taten umsetzen , so dass die brgerinnen und brger die freie entscheidung haben ber das , was sie verzehren wollen , und ber das , was sie zum ladenhter werden lassen wollen , indem wir eine klare kennzeichnung der produkte durchsetzen .

dazu gehrt natrlich auch die frage der schwellenwerte , und sie wissen , der rechtsausschuss hat dazu keinen beschluss gefasst .
nachdem sehr unterschiedliche vorschlge dem ausschuss vorlagen , wurden diese nderungsantrge mit dem hinweis zurckgezogen , dass der umweltausschuss die bessere bersicht in dieser frage habe , aber ich mchte nicht verhehlen , dass ich weiterhin einen schwellenwert von 0,1 % fr durchaus erstrebenswert halte .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wozu braucht man genetisch vernderte pflanzen ?
durch die vernderung weniger bausteine des genetischen materials soll eine pflanze besser an negative umwelteinflsse angepasst werden , wie zum beispiel schdlingsbefall oder unkrautkonkurrenz .
sie ist von sich aus widerstandsfhiger .
der einsatz von herbiziden und insektiziden kann stark reduziert werden .
die umwelt wird entlastet .
in qualitt und nhrwert unterscheiden sich diese genetisch vernderten lebensmittel in keiner weise von herkmmlichen nahrungsmitteln .
das wird durch umfassende tests sicher gestellt .

die meinungen ber die vorliegenden kommissionsvorschlge zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung gehen innerhalb des parlaments weit auseinander .
das wissen wir .
einig sind wir uns in einem punkt : die vorschlge sind wenig geglckt .
unverstndlich ist , warum die kommission nicht alles gemeinsam in einer einzigen verordnung regeln will .
eine solche umfassende und einheitliche regelung htte dann auch den bereich saatgut umfassen knnen , der derzeit , auch fr uns unverstndlich , im komitologieverfahren , also quasi unter ausschluss des europischen parlaments , abgehandelt wird .

trotz dieser mngel wollen wir die kommissionsvorschlge jedoch nicht zurckverweisen , weil jede weitere verzgerung gift wre fr den status genetisch vernderter produkte innerhalb der eu . das seit einigen jahren bestehende de-facto-moratorium wrde so weiter fortbestehen .

in den beiden kommissionsvorlagen geht es darum , eine klare , wahrheitsgetreue information des verbrauchers hinsichtlich genetisch vernderter organismen in lebens- und futtermitteln sicher zu stellen .
natrlich bin auch ich ohne jede einschrnkung fr eine umfassende information der verbraucher .
das ist klar !
doch kann eine solche information nur erreicht werden , wenn man eben nur die produkte als gvo-haltig kennzeichnet , die auch wirklich gvo enthalten . wissenschaftliche nachweisbarkeit anhand von genetisch vernderter dna oder proteinen oder in zukunft vielleicht auch anhand anderer neuer analysemglichkeiten ist dabei oberstes gebot .
eine derartige produktbezogene kennzeichnung ist der einzig gangbare weg .
der kommissionsvorschlag geht hier in die falsche richtung .
eine so genannte prozessbasierte kennzeichnung von lebens- und futtermitteln unabhngig von der nachweisbarkeit der genetischen vernderung im endprodukt ist einfach nicht praktikabel , ldt ein zu betrug .
in der konsequenz wrde europa von einer welle vermeintlicher skandale berrollt , das verbrauchervertrauen in unsere doch qualitativ hochwertigen nahrungsmittel wrde ohne not weiter erschttert .

aus dem gleichen grund ist daher die ausdehnung der kennzeichnungspflicht auf tierische erzeugnisse , wie fleisch , eier , milchprodukte , die von tieren stammen , welche irgendwann einmal mit genetisch vernderten futtermitteln in kontakt gekommen sind , abzulehnen .
eine derartige kennzeichnungspflicht wre genau so abstrus wie diejenige fr lebensmittel , die unter einsatz genetisch erstellter oder vernderter hilfsstoffe , zum beispiel enzyme , erzeugt werden , weil in beiden fllen im lebensmittel selbst keinerlei genetische vernderung vorhanden ist . es gibt keinen unterschied zu konventionellen erzeugnissen .

genau das gleiche gilt auch fr stark raffinierte erzeugnisse , wie speisele oder zucker .
es ist nachweislich keine genetische vernderung mehr im produkt enthalten .
wozu also kennzeichnen ?

ein derartiges vorgehen der kennzeichnung eines jeden erzeugnisses , das gvo wirklich nur gesehen hat , wrde die idee der verbraucheraufklrung bzw. information konterkarieren .
es wre nmlich nahezu jedes lebensmittel mit dem vermerk ' hergestellt unter verwendung oder aus gvo ' zu versehen .

eine weitere schlsselfrage : der schwellenwert fr das zufllige oder technisch nicht vermeidbare vorhandensein von gvo in produkten .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde gegen das votum der evp-fraktion der schwellenwert fr das zufllige und technisch unvermeidbare vorhandensein von gvo von 1 % aus der kommissionsvorlage auf 0,5 % abgesenkt .
wir sind uns doch einig darin , dass dieser schwellenwert allein ein politischer wert ist und kein wissenschaftliches fundament besitzt .
als politische gre muss sich dieser wert aber daran orientieren , was praktikabel ist , was machbar ist .
die machbarkeitsschwelle wird allerdings mit einer untergrenze von 1 % schon mehr als erreicht .
ein schwellenwert von 0,5 % ist zurzeit einfach nicht einzuhalten .
es wre ein verhinderungswert , eine verhinderungsschwelle .

in diesem punkt war allerdings , und auch das muss gesagt werden , die kommissionsvorlage uerst unglcklich formuliert .
natrlich erzeugt es unbehagen , wenn von in der eu nicht zugelassenen gvo gesprochen wird .
damit assoziiert man so etwas wie hilfloses ausgeliefertsein .
im grunde genommen geht es bei dieser schwelle um einen besonders in der bergangsphase notwendigen toleranzwert fr gvo , die aufgrund des de-facto-moratoriums noch keine zulassung erhalten haben , aber sehr wohl schon in der eu die prfung durch die zustndigen wissenschaftlichen ausschsse durchlaufen haben , und zwar mit dem ergebnis , dass sie keine gefahr sind fr die menschliche gesundheit und fr die umwelt .
sie sind zulassungsreif , sie stehen in der warteschleife .
der richtige begriff msste also heien preauthorized . ich werde versuchen , diesen begriff in der gesetzgebung zu verankern .

herr prsident , die beiden vorschlge fr eine verordnung und die berichte , die wir heute behandeln , stellen wichtige ergnzungen zur richtlinie ber die freisetzung von gvo dar , die wir im vergangenen jahr beschlossen haben .
bestimmungen ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung sind natrlich unbedingt erforderlich - einerseits um eine effiziente qualittskontrolle vornehmen zu knnen , aber auch um produkte vom markt nehmen zu knnen , wenn unvorhergesehene negative auswirkungen fr unsere gesundheit oder die umwelt auftreten , und letztendlich auch , um den verbrauchern eine wirkliche wahlmglichkeit zwischen gvo-erzeugnissen und nicht-gvo-erzeugnissen zu bieten .
deshalb kann ich die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebrachten vorschlge in vollem umfang untersttzen . mit ihnen wird sichergestellt , dass wir ein effizientes system der rckverfolgung erhalten , und dass wir als verbraucher eine freie wahl treffen knnen .
wir bekommen informationen darber , ob ein produkt aus genetisch vernderten organismen besteht oder solche enthlt , und wir bekommen auerdem informationen darber , ob ein produkt aus genetisch vernderten organismen hergestellt ist .
dies gilt natrlich auch fr tierische erzeugnisse wie milch , eier und fleisch , die von tieren stammen , die mit gvo-produkten gefttert wurden .
als verbraucher haben wir natrlich ein recht darauf , darber informiert zu werden , was die nahrungsmittel , die wir zu uns nehmen , enthalten und wie sie hergestellt werden .
ich untersttze ebenfalls , dass der schwellenwert fr eine unbeabsichtigte verunreinigung mit genetisch vernderten organismen so niedrig wie mglich angesetzt wird und dass er maximal 0,5 % betragen darf .

gestatten sie mir nun noch eine bemerkung zu den multinationalen chemiekonzernen , die hinter diesen gvo-produkten stehen - wie im brigen auch die britische regierung - die ja den sonderbaren standpunkt vertritt , dass keine kennzeichnung erfolgen soll , dass die unternehmen jedoch das recht haben sollen , ihre erzeugnisse als gvo-frei zu kennzeichnen .
dies wre eine katastrophale lsung .
zum einen wrden die unternehmen diese regelung wohl kaum anwenden - denn sie ist ja freiwillig .
schon aus haftungsgrnden wrden nicht sehr viele firmen von der regelung gebrauch machen .
zum anderen wrde man die verbraucher mit einer solchen regelung vllig im stich lassen , denn alle produkte , die nicht als gvo-frei gekennzeichnet sind , knnten ja entweder gvo-produkte oder nicht-gvo-produkte sein .
darber werden die verbraucher in diesem fall nicht informiert , und dies ist natrlich auch die absicht , die sich hinter dem wunsch der chemieindustrie verbirgt .

letztendlich wrde die rckverfolgbarkeit von gvo vllig unmglich sein , wenn keine positiv-kennzeichnung von gvo in smtlichen herstellungs- und absatzgliedern vorgenommen wird .
denn dann besteht keine mglichkeit mehr , gvo aufzuspren , bei denen sich herausstellt , dass sie negative auswirkungen auf unsere gesundheit oder die umwelt haben .
vor dem hintergrund frherer ereignisse muss man sich doch sehr darber wundern , dass gerade die britische regierung fr eine regelung eintritt , die eine rckverfolgbarkeit im bereich der nahrungsmittel verhindert .
ich habe keinerlei verstndnis fr die von der industrie angewendeten vermarktungsstrategien fr gvo-produkte .
man argumentiert stndig dafr , dass die verbraucher so wenig information wie mglich erhalten sollen .
glaubt man wirklich , dass man auf diese weise vertrauen in genetisch vernderte nahrungsmittel erzeugt ?
dies ist mir vllig unverstndlich , und deshalb kann ich nur sagen , dass ich im gegensatz dazu die groe mehrheit der verbraucher in europa sehr gut verstehe .
wenn man immer wieder auf die auffassung stt , dass die verbraucher so wenig wie mglich wissen sollen , dann bedeutet dies doch , dass man kein vertrauen in diese produkte hat .

herr prsident ! ein wenig erinnert es mich an eine griechische tragdie : ganz gleich , wie man sich auch entscheidet , es findet immer ein schlimmes ende .
meiner meinung nach haben wir es auch in diesem fall mit solch einem trauerspiel zu tun .
das ziel ist klar , darber sind wir uns einig .
der verbraucher muss wahlfreiheit haben : entweder mit oder ohne gvo , und das etikett muss ihm also deutlich und zuverlssig den weg weisen .
und dort mssen wir uns im wesentlichen auf grund von dokumenten ein urteil bilden .
wir mssen ein system schaffen , dem wir vertrauen knnen , und dabei geht es nicht unbedingt nur um wissenschaftliche tests .

unsere fraktion ist nicht fr die kennzeichnung von verfahren , mit denen lebensmittel hergestellt werden , also processing aids .
noch debattieren wir ber produkte von tieren , an die einmal gvo verfttert worden sind .
aber wenn wir diese beiden einbeziehen , dann mssen wir auf fast allem ein etikett anbringen , und dann stellt sich die frage : geben wir dem verbraucher damit eine hilfestellung ?
sieht er dann den wald vor lauter bumen ?
deshalb pldieren wir fr ein gvo-freies system , das jetzt brigens schon von einigen vertriebsketten als argument herangezogen wird .
auf dokumenten beruhende nachweise sind insofern recht problematisch , als sie zu betrug einladen .
wenn wir nicht fr ein tragfhiges und zuverlssiges system sorge tragen , dann , so meine ich - da wir es insbesondere mit nicht-eu-lndern zu tun haben - ist der erste skandal schon vorprogrammiert .

als schwellenwert fr das zufllige vorhandensein befrwortet meine fraktion 0,5 % oder darunter .

die zahlen von eurostat belegen eindeutig , dass die verbraucher mehrheitlich eine sinnvolle kennzeichnung wnschen .
aber sollten wir deshalb das system der kommission bernehmen ?
bietet es uns die notwendige gewhr , um die dokumentierten beweise im gesamten handel bei einer reihe von produkten zu kontrollieren ?
verfgen wir dann mit sicherheit ber ein wirklich gutes etikett ?
eine zweite frage . mssen wir bei maximaler kennzeichnung , also auch von enzymen und tierischen erzeugnissen , nicht fast alle produkte mit einem etikett versehen , und ntzt das noch dem verbraucher ?
fr die beste lsung halte ich ein gvo-frei-etikett in kombination mit einer gvo-kennzeichnung von produkten , in denen tatschlich gvo stecken .
obgleich auch dieses system nicht wasserdicht , nicht perfekt ist , drfte es bei meiner auslegung der griechischen tragdie die wenigsten opfer geben .

herr prsident ! das problem der genetisch vernderten lebens- und futtermittel kann von verschiedenen gesichtspunkten aus betrachtet werden .
fr unsere fraktion ist dies eine frage von biologischer vielfalt , umwelt , gesundheit und lebensmittelsicherheit .
es geht hier auch um das grundlegende recht der verbraucher , selbst zu whlen , was sie kaufen und was sie essen wollen .
darber hinaus kann diese frage auch aus dem blickwinkel der macht betrachtet werden .
die macht ber unsere lebens- und futtermittel liegt zum groen teil bei internationalen konzernen , die teilweise genetisch verndertes saatgut verkaufen , das direkt von ihren eigenen pflanzenschutzmitteln abhngig ist .
alles dies kann grund genug fr den verbraucher sein , keine gentechnisch vernderten produkte zu kaufen .

es herrscht keine wissenschaftliche einigkeit ber die segnungen der gentechnik im lebensmittelbereich .
die technologie ist umstritten und unser wissen auf diesem gebiet nimmt rasch zu .
nicht zuletzt sind die auswirkungen auf die biologische vielfalt und die mglichen folgen fr allergiker kaum bekannt . aus diesem grunde ist hier das vorsorgeprinzip anzuwenden .
ferner befrworten wir das recht der mitgliedstaaten , ber ein moratorium den kommerziellen anbau von genetisch vernderten kulturpflanzen zu unterbinden .

nachdem die kommission sich fr eine modernisierung der europischen gemeinschaft auf diesem gebiet eingesetzt hat , sind die vorschriften fr die rckverfolgbarkeit , kennzeichnung und produzentenhaftung zur voraussetzung fr die politik geworden .
unserer ansicht nach darf in bereinstimmung damit und als mindestvorschrift ein kommerzieller anbau von gentechnisch vernderten kulturpflanzen erst dann erfolgen , wenn diese vernderungen durchgefhrt und in nationale gesetzgebung umgesetzt worden sind .

ausgangspunkt fr die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit muss die schaffung umfassender systeme sein , die dem verbraucher eine wahlmglichkeit gewhrleisten .
demzufolge mssen auch mit hilfe von gvo hergestellte produkte , wie beispielsweise auf der grundlage von gvo-futter produziertes fleisch , gekennzeichnet werden .
ferner ist selbstverstndlich auch der einsatz nicht zugelassener gvo-produkte zu verbieten .
was die unabsichtliche kontaminierung mit resten von gvo betrifft , sollte der zulssige schwellenwert so niedrig wie mglich liegen .
wir meinen , die vorgeschlagenen 0,5 % sind wesentlich zu hoch , knnen aber als ausgangspunkt fr eine zuknftige senkung dienen .

es ist schon bemerkenswert , dass diejenigen , die ansonsten immer die wahlmglichkeiten der verbraucher auf dem markt verteidigen , ihnen diese wahlfreiheit durch eine effiziente kennzeichnung von lebensmitteln , die genetisch vernderte organismen enthalten , nicht gewhren wollen .
kann das mglicherweise daran liegen , dass sie verstehen , dass die meisten verbraucher ihre wahlmglichkeit dazu verwenden wrden , sich gegen gvo-produkte zu entscheiden ?

die kennzeichnung gvo-freier produkte wre eine wesentlich schlechtere lsung als die jetzt vorgeschlagene .
bei einem derartigen system wrde davon ausgegangen , dass genetisch vernderte lebensmittel die regel und gvo-freie lebensmittel die ausnahme wren .
wir wollen aber , dass es umgekehrt ist .

wir wissen , dass es in dieser frage einen starken druck seitens der industrie und auch bestimmter nationaler regierungen gibt , gegen die im umweltausschuss angenommene linie zu stimmen .
ich mchte daher an die abgeordneten appellieren , ihre verantwortung fr die umwelt und die verbraucher wahrzunehmen und den vorschlag des umweltausschusses zu untersttzen , ohne der industrie oder downing street 10 nachzugeben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit der morgigen abstimmung findet im europischen parlament die nagelprobe statt , ob wir mehr verbrauchertransparenz schaffen , oder ob wir uns den industrieinteressen beugen und dem verbraucher weiterhin genmanipulierte lebensmittel klammheimlich unterjubeln .
eine nichtannahme der weitgehenden kennzeichnung und damit einhergehenden rckverfolgbarkeit wre ein verbraucherpolitischer offenbarungseid des parlaments und ein kniefall vor den gentechnik-interessen .
mit einem scheitern der rckverfolgbarkeit und der transparenz wrde das recht der verbraucher mit fen getreten werden . daher appelliere ich insbesondere an die evp-fraktion , ihre blockadehaltung aufzugeben und sich endlich auf die seite der verbraucher zu stellen und nicht weiterhin zu versuchen , sie zu entmndigen .

es ist doch vllig inakzeptabel , dass beim kaltgepressten l oder der tomate , da der nachweis da ist , gekennzeichnet wird , und das gleiche l , sobald es erhitzt wurde , oder die gleiche tomate , sobald sie zu ketchup verarbeitet wurde , nicht gekennzeichnet werden sollen .
wir brauchen eine umfassende kennzeichnung , weil die verbraucher das recht haben , zu wissen , was sie essen .
der markt soll entscheiden , d. h. die verbraucherinnen und verbraucher .
wir mssen sie wirklich als mndige verbraucher wahrnehmen und drfen sie auf keinen fall entmndigen .
sptestens seit dem bse-skandal wissen wir auch , dass die verbraucher wissen wollen , wie und womit tiere gefttert werden .

wir stellen uns natrlich ganz klar gegen einen schwellenwert fr ungenehmigte gen-lebensmittel , denn damit wrde das ziel der kommission , fr mehr lebensmittelsicherheit zu sorgen , wirklich ad absurdum gefhrt werden .
es darf nur in verkehr kommen , was ausdrcklich genehmigt ist .
alles andere wre vllig inakzeptabel und stellt das lebensmittelrecht auf den kopf .
auch der wert von 1 % fr genehmigte produkte erscheint uns viel zu hoch und viel zu willkrlich .
das wrde bedeuten , dass bei einer durchschnittlichen schiffsladung gentechnikfreier sojabohnen noch ber 3 000 tonnen gentechnisch vernderte sojabohnen untergemischt werden drfen .
die kommission muss auch endlich mehr sicherheitsmanahmen vorlegen , um zu verhindern , dass es zu verunreinigungen kommt , denn wir brauchen wirklich mehr kennzeichnung und sicherheit fr den verbraucher .

herr prsident , wir sind nicht von vornherein gegen die gvo und deren verwendung .
wir sind vielmehr fr ihre geregelte verwendung , was im brigen auch die internationale situation verlangt : gegenwrtig betragen die anbauflchen fr gvo weltweit 50 millionen hektar , whrend sie in europa lediglich bei 12 000 hektar liegen .
hier mssten der stand der forschung auf europischer ebene wie auch die rolle der union in der wto und der oftmals wahllose und unkontrollierte einsatz von gvo enthaltenden erzeugnissen in den entwicklungslndern hinterfragt werden .
ebenso mssten die wertigkeit des schutzes der biologischen vielfalt sowie die bedeutung der garantien bzw. der sicherheit fr die verbraucher zur diskussion gestellt werden , welche die wissenschaft noch nicht mit gewissheit zu gewhrleisten vermag .
dies ist jedoch nicht die gelegenheit , um dies zu tun .

was gleichwohl irritationen auslst , ist mitunter die art und weise , wie die grundstze des protokolls von cartagena in den vorliegenden vorschlgen und den entsprechenden arbeiten der berichterstatter ausgelegt werden .
es scheint nmlich , dass vorsorge und transparenz - mithin grundelemente dieses protokolls - zuweilen sogar verzerrt zu interpretieren sind , insbesondere wenn man die zweite verordnung , d. h. die ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung , liest .
es findet sich weder eine spur von einer methode , mit der im wege der standardisierung bescheinigt wrde , dass die beteiligten alle zur vermeidung von kontaminationen geeigneten manahmen angewandt haben , noch ist eine behrde vorgesehen , welche die tatschliche anwendung dieser manahmen zertifizieren wrde , und im brigen besteht auch keine bereinstimmung zwischen den zulssigen hchstwerten fr die kontamination .
hnliches lsst sich fr die gleichzeitig mit dem genehmigungsantrag einzureichenden stichproben sagen , denn die probenentnahme liegt im ermessen der antragsteller selbst .
allerdings erscheint es nicht angebracht , den wirtschaftsbeteiligten den nachweis fr die qualitt der wissenschaftlichen analysen aufzuerlegen , der im brigen einseitig vorgeschrieben wird , da der aspekt der verantwortlichkeit nicht einmal im protokoll von cartagena aussagekrftig behandelt wird und dessen prfung ebenso wie sogar die der konzepte erst vier jahre nach inkrafttreten des protokolls erfolgen soll .

auerdem : wenn das ziel gem dem vorsorgeprinzip in der rckverfolgbarkeit besteht , ist nicht zu begreifen , warum eine erteilte zulassung entsprechend der einen verordnung zehn jahre lang gelten soll , whrend die unterlagen , auf die sich die genehmigung sttzt , kraft der anderen verordnung nur fnf jahre lang aufbewahrt werden sollen .
in bezug auf die arbeiten der kollegen berichterstatter und insbesondere der kollegin scheele , die gleichwohl den vorschlag der kommission verbessert hat , hoffen wir , dass diese absurditten gendert werden , um zumindest zu einer funktionalen bereinstimmung zu gelangen .

in der aussprache ber genetisch vernderte organismen sollten wir uns nicht auf die diskussion der technischen details beschrnken , sondern mssen uns voll und ganz den ethischen aspekten widmen .
die geschpfe gottes drfen wir fr die deckung unseres nahrungsbedarfs nutzen . das heit allerdings nicht , wir drften in die unverwechselbarkeit der lebenden natur eingreifen .
die beteiligten unternehmen behaupten jedoch , die biotechnologie sei fr die behebung des nahrungsmitteldefizits notwendig .

das problem besteht allerdings nicht darin , dass es nicht ausreichend nahrungsmittel gibt , sondern in ihrer ungerechten verteilung .
auerdem liegt es oft am mangelnden geld , wenn sich die menschen nicht ernhren knnen .
betrachten wir die hungersnte in den sdlichen lndern afrikas , dann wird deutlich , dass sich diese probleme nicht mit der biotechnologie lsen lassen .

im vergangenen jahr haben wir eine richtlinie verabschiedet , die das inverkehrbringen genetisch vernderter lebensmittel unter auflagen ermglicht .
die bedingungen umfassen den schutz der umwelt und gesundheit , die wahlfreiheit fr den verbraucher und das verursacherprinzip .
wenn die industrie diese auflagen nicht erfllen kann , mssen wir im nachhinein von dem inverkehrbringen von gvo-lebensmitteln absehen .

ich halte es fr bedenklich , dass trotz der strengen kennzeichnungsbestimmungen wahlfreiheit nicht wirklich gewhrleistet ist .
versehentliche verunreinigung wird es immer geben .
auerdem drfen meiner meinung nach gvo-freie produkte nicht teurer sein als gvo-haltige .

herr prsident , bei unseren beratungen ber die berichte scheele und trakatellis zu genetisch vernderten erzeugnissen mssen wir unbedingt einen beitrag zur festlegung einer glaubwrdigen strategie der sicherheit der genetisch vernderten lebensmittel leisten , um das vertrauen in den politischen diskurs auf diesem gebiet wiederherzustellen .

hinsichtlich des geltungsbereichs der vorgeschlagenen rechtsvorschriften sind wir der auffassung , dass die kennzeichnung sich auf gvo und erzeugnisse daraus zur menschlichen sowie tierischen ernhrung beziehen und auf der vollstndigen rckverfolgbarkeit der gvo beruhen muss , ohne an das kriterium der nachweisbarkeit der genetisch vernderten dna gebunden zu sein , damit das vorsorgeprinzip ohne wenn und aber zur anwendung kommt .

eine ablehnende haltung nehmen wir gegenber allen nderungsantrgen ein , mit denen eine kennzeichnung in der art ' gentechnik-frei ' und / oder ' ohne gentechnik ' eingefhrt werden soll , denn das wrde zustzliche produktionskosten fr den gentechnik-freien sektor bedeuten .

was die in der europischen union nicht zugelassenen gvo betrifft , so treten wir fr die nulltoleranz ein , denn es wre in der tat ein widerspruch , auf der einen seite das zulassungsverfahren fr gvo zu verschrfen und auf der anderen seite nicht zugelassene gvo in lebensmitteln zu dulden .
wir sind dafr , den schwellenwert fr zufllige spuren von in europa zugelassenen gvo , bis zu dem keine kennzeichnung erfolgen muss , auf 0,5 % festzusetzen .

wir sind uns allerdings bewusst , dass die festsetzung eines solchen schwellenwertes zu problemen fhren kann , da der nachweis von gvo schwierig ist .
dieser widerspruch , der fr die debatte ber gvo typisch ist , muss in unseren gesellschaften dringend gelst werden , die immer mehr dazu neigen , sich in abhngigkeit von befrchtungen und bedrohungen zu positionieren , so dass diese heute eine strkere strukturierende wirkung aufweisen als der eigentliche risikobegriff .

herr prsident , die debatte ber die gvo fhrt oft zu mehr verwirrung als zu mehr klarheit .
das ist auch heute abend in diesem saal festzustellen .
wir mssen uns jeder spektakulren , medienwirksamen initiative enthalten und uns vielmehr einer pragmatischen , wissenschaftlichen herangehensweise an dieses thema befleiigen , um jegliche emotional bedingten berlegungen oder versuche der druckausbung zu vermeiden .
die bergroe zahl von ungerechtfertigten kritiken an den gvo entspricht nicht dieser wissenschaftlichen herangehensweise .
wir drfen nicht vergessen , dass die gentechnik z . b. bedeutende fortschritte und durchbrche im pharmazeutischen bereich ermglicht hat .
es kann nicht zugelassen werden , der forschung solche beschrnkungen aufzuerlegen .

auf der anderen seite mssen wir jedoch darauf achten , dass von der menschlichen und tierischen ernhrung keinerlei risiko fr die menschliche bzw. tierische gesundheit sowie die umwelt ausgeht und dass die verwendung gentechnisch vernderter organismen keine solchen risiken mit sich bringt .
wir mssen die verbraucher vor jeder mglichen gefahr schtzen , offen ber die vor- und nachteile der gvo sprechen , indem wir den verbrauchern die risiken erlutern , die wir eingehen wrden , wenn wir diese technologie gnzlich ablehnten .
auf jeden fall bleibt die sicherheit der wichtigste bestandteil der ernhrung .
daher mssen versuche mit gvo nach dem grundsatz der etappenweisen wissenschaftlichen validierung auf der grundlage von einheitlichen , zentral vorgegebenen kriterien erfolgen und von der erforderlichen transparenz hinsichtlich der bedingungen fr die versuche als auch ihrer ergebnisse begleitet sein .
wenn es heute 15 verschiedene zulassungssysteme gibt , dann trgt das in der tat zu verwirrung bei , whrend hier doch vielmehr eine harmonisierung angebracht wre .

daher mchte ich einige befrchtungen darlegen , zu denen bestimmte in diesen berichten enthaltene vorschlge anlass geben .
ich betone nochmals : unsere glaubwrdigkeit hngt ab von den texten , die wir verabschieden , und von den realistischen manahmen , die sich daraus ableiten .
wir wissen , dass eine kontaminierung von lebensmitteln oder das vorhandensein von zuflligen spuren mglich sind . diese mssen jedoch auch sicher nachgewiesen werden knnen .
die wissenschaftler schlagen einen schwellenwert von 1 % vor und bezweifeln sehr stark , dass dieser auf 0,5 % abgesenkt werden knnte , denn zurzeit scheint dies in der tat irreal und unangebracht zu sein .

da der grenzwert , ab dem das vorhandensein von gvo anzugeben ist , realistisch sein muss , hngt diese frage folglich mit der der kennzeichnung zusammen .
dem verbraucher zu sagen , man knne lebensmittel ohne jegliche gvo garantieren , wre eine lge .
die einfhrung einer solchen politik setzt natrlich eine verstrkung der wissenschaftlichen validierung , der kontrollen und der anzuwendenden sanktionen voraus .

meiner meinung nach sollte die europische union den verbraucher besser informieren , um ihm wirklich die mglichkeit der freien wahl zu geben , und sie sollte ihm glaubhafte informationen ber die gvo bermitteln , insbesondere durch eine klare , verstndliche und eindeutige , aber nicht bertriebene kennzeichnung , d. h. die auf einem system beruht , das eine vollstndige und verlssliche information ber das vorhandensein von gvo und daraus hergestellten stoffen auf der grundlage der nachweisbarkeit und der analyse von vernderter dna oder proteinen verlangt .
wenn diese forderung heute auf die kennzeichnung von lebensmitteln ausgedehnt werden soll , die von mit gvo geftterten tieren stammen , dann ist das problematisch und kann zu unklaren informationen fhren .
wenn die beiden vorliegenden berichte wirksam sein sollen , dann mssen sie kohrent sein .
ich bin besorgt ber einen mglichen mangel an kohrenz , der sich aus der abstimmung ber die beiden texte ergeben knnte .
was werden wir tun , wenn die beiden berichte von einer gemeinsamen grundlinie abweichen ?
wie wollen wir diese diskrepanz der ffentlichkeit erklren ?
wie sollen diese manahmen dann angewendet werden , wenn sie letztlich nicht anwendbar sind ?

herr prsident , ich begre den vorschlag der kommission , ist er doch ein echter und ehrlicher versuch , den forderungen der ffentlichkeit in dieser hinsicht rechnung zu tragen .
mit ihren berichten haben sich beide berichterstatter ernsthaft bemht , diesen vorschlag noch zu verbessern .

damit sind wir dem ordnungsgemen und vernnftigen einsatz der gv-technologie in europa einen schritt nher gekommen .
ich hoffe , dass uns dies auch der aufhebung des moratoriums einen schritt nher bringt , so dass wir mit der zulassung neuer gv-produkte beginnen knnen . davon werden alle etwas haben , und wir knnen die neuen rechtsvorschriften nutzen , deren autor ich letztes jahr war .
diese rechtsvorschriften bieten einen weit besseren schutz als die regelungen , nach denen die derzeit unionsweit stattfindenden anbauversuche durchgefhrt werden .

wir mssen auch weiterhin fragen stellen .
entsprechen wir damit wirklich den wnschen der bevlkerung ?
wenn sich brger per e-mail , postkarte oder telefon an mich wenden oder das persnliche gesprch suchen , dann sagen sie nicht : ' bitte geben sie uns die chance , lebensmittel zu essen , die weniger als 1 % gvo enthalten . '
sie sagen stattdessen : ' bitte geben sie uns die chance , lebensmittel zu essen , die keine gvo enthalten , die gvo-frei sind , so dass wir zwischen lebensmitteln mit und ohne gvo whlen knnen . '

dazu trgt dieser vorschlag meiner ansicht nach nicht bei .
er sieht vor , lebensmittel , die erhebliche mengen von gvo enthalten , entsprechend zu kennzeichnen , whrend er supermrkten gestattet , zahlreiche substanzen und produkte anzubieten , die gvo enthalten , aber nicht als solche gekennzeichnet sind .
dadurch werden die brger irregefhrt , sie werden verwirrt , und sie werden erneut kein vertrauen zu kennzeichnungssystemen haben , die wir eigentlich zu ihren gunsten in diesem haus vorschlagen .

wir mssen die ganze sache nochmals berdenken .
ich bezweifle , dass dieser vorschlag in seiner jetzigen form fr die allgemeinheit von nutzen ist , es sei denn , er wird stark abgendert .
wir mssen den brgern die wahrheit ber die zusammensetzung ihrer nahrungsmittel sagen .
neunundneunzig prozent wahrheit ist nicht ehrlich ; das reicht einfach nicht ; wir brauchen 100 % .

herr prsident , viele von uns sind besorgt ber die auswirkungen von gvo auf die menschliche gesundheit . hinzu kommen zweifel , was deren wirkung auf andere pflanzen- oder tierarten sowie die kontrolle der weltsamenbank durch eine hand voll unternehmen betrifft .
doch im vorliegenden fall geht es um die menschliche und tierische gesundheit , und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist der einhelligen ansicht , dass produkte eindeutig gekennzeichnet werden mssen , damit die verbraucher eine bewusste entscheidung treffen knnen .

wir vertreten jedoch unterschiedliche ansichten darber , wie dies im besten zu erreichen ist .
die mehrheit akzeptiert den vorschlag der kommission , setzt sich aber dafr ein , dass produkte mit einem gvo-anteil von mehr als 0,5 % oder weniger , sofern praktikabel , entsprechend gekennzeichnet werden .
die rckverfolgbarkeit sollte sich auch auf produkte erstrecken , in denen keine genetisch vernderte dna nachgewiesen werden kann .
es besteht jedoch die gefahr , dass wir den verbraucher mit informationen berschwemmen , wenn wir jedes einzelne lebensmittel kennzeichnen , das aus mit genetisch vernderten organismen geftterten tieren hergestellt wird .

schritte , die letztlich dazu fhren , dass nur noch gvo-freie produkte entsprechend gekennzeichnet werden , sofern dies berhaupt mglich ist , lehne ich ab , weil dies zur folge htte , dass normale lebensmittel als etwas besonderes eingestuft und gvo-produzenten von der beweislast und den daraus resultierenden kosten entbunden werden .
mglicherweise wird es einmal soweit kommen , aber soweit sind wir noch nicht .
gvo-kulturen sind potenziell mit einem hohen nutzeffekt verbunden , aber sie stellen auch eine bedrohung fr die umwelt dar .
der handel muss reguliert werden , aber ich wre nicht allzu traurig , wenn die vorliebe der verbraucher das entwicklungstempo auf dem gebiet der gvo etwas abschwcht und uns dadurch mehr zeit gibt , um die folgen des gvo-einsatzes umfassend abzuschtzen .

herr prsident ! heute debattieren wir nicht darber , ob genetisch vernderte lebensmittel gut oder schlecht oder schdlich fr die gesundheit sind , obwohl dafr selbstverstndlich begrndete verdachtsmomente vorliegen .
heute geht es darum , wie das recht der brger und verbraucher , ber die ihnen angebotenen produkte informiert zu werden und zwischen diesen auswhlen zu knnen , gewhrleistet werden kann .

damit das mglich ist , mssen die produkte eine eigene identitt haben und entsprechend gekennzeichnet sein .
heutzutage ist es technisch machbar , diese identitt anhand der tatschlichen geschichte eines produktes zurckzuverfolgen , also mit welchen zutaten und wie es hergestellt wurde .
deshalb kann ich keinen nderungsantrgen zustimmen , die darauf ausgerichtet sind , den nachweis genetisch vernderter organismen nur auf das endprodukt zu beschrnken , whrend wir den vorschlgen der kommission zufolge heute ein system nutzen knnen , das uns in allen phasen der produktion zustzliche informationen und damit ein genaueres , umfassenderes bild von der herkunft des endprodukts liefert .

die grundstzliche beachtung des vorbeugeprinzips und die sorge um die informations- und wahlfreiheit des brgers sprechen dafr , dass wir die vorschlge der kommission in ihren grundzgen untersttzen und ihre weiterentwicklung frdern und als parlament nicht in einer konservativen haltung verharren sollten , die auch so gedeutet werden kann , dass damit informationen unter der decke gehalten werden sollen .
in diese untersttzung schliee ich die forderung nach dem nachweis der genetisch vernderten organismen - selbstverstndlich auch in den futtermitteln - ein , mchte aber hinzufgen , herr prsident , dass mir der schwellenwert von 1 % fr die zufllige verunreinigung sehr hoch erscheint .
da dem vernehmen nach auch 0,1 % mglich sind , frage ich mich , warum wir das dann nicht festschreiben .

abschlieend mchte ich die kommission um folgendes bitten : sie hat ein system zentraler berwachung , vor allem durch die behrde fr lebensmittelsicherheit , eingefhrt .
meines erachtens muss aber aus vielerlei grnden und wegen der spielchen , die mit vorlufigen genehmigungen getrieben werden knnten , auch den nationalen behrden eine umfassende kontrollfunktion bertragen werden .

herr prsident , in diesen berichten geht es um die freiheit der brger , sich fr oder gegen genetisch vernderte lebensmittel zu entscheiden .
gewhrleisten lsst sich dies nur durch effektive manahmen der kennzeichnung und rckverfolgbarkeit , die den verbrauchern exakt die von ihnen gewnschten informationen geben , d. h. ob nahrungs- oder futtermittel unter verwendung von gvo hergestellt wurden .
das bedeutet , dass nahrungs- oder futtermittel , die gvo enthalten oder unter verwendung von gvo hergestellt wurden , entsprechend gekennzeichnet werden , damit der verbraucher feststellen kann , ob die aus dem regal entnommene dose oder packung ein genetisch verndertes produkt ist oder nicht .
mit einem verweis auf die gvo-freiheit eines produktes lsst sich diese wirkung nicht erzielen .

abgesehen davon , dass es schwierig ist , die absolute gvo-freiheit von produkten zu gewhrleisten , stellt sich die frage , weshalb wir die verantwortung , kosten und mhen auf diejenigen abwlzen sollten , die nicht mit gvo arbeiten .
das wrde einen anstieg der preise fr gvo-freie waren auslsen und dazu fhren , dass sich viele verbraucher diese nicht mehr leisten knnen .
diejenigen , die gvo einsetzen , sollten gesetzlich verpflichtet werden , ihre produkte entsprechend zu kennzeichnen und alle erforderlichen schritte einzuleiten , um die kontamination konventionell oder organisch hergestellter lebensmittel zu vermeiden .

die festlegung von schwellenwerten fr eine unerwartete oder zufllige kontamination , die dann von denjenigen eingehalten werden sollen , die keine gvo verwenden , widerspricht dem verursacherprinzip .
wir sollten jeden schwellenwert fr unerlaubte gvo , die den markt erst gar nicht erreichen drfen , ablehnen .
im falle der erlaubten gvo sollten wir lediglich die niedrigstmgliche toleranzschwelle akzeptieren .
das bedeutet , dass wir den neuesten stand von wissenschaft und technik bercksichtigen werden .

aus der reaktion meiner whler wei ich , dass dieses thema den verbrauchern sehr am herzen liegt und sie sich energisch fr die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gentechnisch vernderten lebens- und futtermitteln aussprechen .
mir ist auerdem bekannt , dass auch zahlreiche bedeutende wohlttigkeitsorganisationen , verbraucherverbnde und supermrkte derartige manahmen nachdrcklich befrworten .

ich hoffe , dass das parlament morgen ein strenges manahmenpaket verabschieden wird , das den verbrauchern die entscheidungsfreiheit und zuversicht bietet , die sie von uns fordern .

herr prsident !
bei der diskussion ber den einsatz von gentechnisch manipulierten lebensmitteln stehen wir heute ungefhr dort , wo wir vor 25 jahren bei der diskussion ber die atomkraft standen . zahlreiche studien bescheinigen die vllige unbedenklichkeit .
man muss davon ausgehen , dass die meisten dieser studien von der industrie , die finanziellen nutzen aus der genmanipulation zieht , finanziert wurden . anerkannte forscher in schottland , z .
b. professor pusztai , kamen dagegen zu dem ergebnis , dass z . b. bei tierversuchen schwerwiegende gesundheitsschden durch gentechnisch manipulierte kartoffeln festgestellt worden sind .

grundstzlich ist es problematisch , konsumenten selbst entscheiden zu lassen , ob sie gentechnisch manipulierte lebensmittel konsumieren wollen oder nicht , da der wissensstand ber die mglichen auswirkungen selbst bei hochgebildeten personen sehr gering ist .
die kennzeichnungspflicht muss daher uerst restriktiv angewendet werden . der grenzwert muss so niedrig wie mglich gehalten werden .

nicht zum ersten male darf ich mich intensiv in eine aussprache ber lebensmittel und gvo einbringen .
ich rufe nur noch einmal die debatte ber die non food-verordnung vor etwa fnf jahren in erinnerung .
meine fraktion und auch ich haben damals den standpunkt vertreten , dass erstens gvo in lebensmitteln zulssig sind , wenn es der verbraucher wnscht . allerdings mssen wir uns dann fr ein sicheres und transparentes system entscheiden , bei dem lediglich zugelassene und mithin auch sichere gvo verwendet werden drfen .

zweitens : der verbraucher muss wahlfreiheit haben .
das heit , der verbraucher muss optimal informiert werden und sein , um seine entscheidung treffen zu knnen .

herr prsident , wegen dieser beiden ausgangspunkte waren wir damals bei der non food-verordnung dezidiert gegen die may contain-kennzeichnung .
dieses may contain-etikett liefert nmlich keine informationen , niemand wird daraus schlauer .
wir haben , oder vielmehr , ich habe im namen unserer fraktion bei dieser non food-verordnung mittels nderungsantrag eingefhrt , dass genetisch vernderte dna , sobald sie in lebensmitteln nachweisbar ist , auch auf dem etikett erscheinen muss .
im gedchtnis haften geblieben sind mir die damaligen proteste von seiten der lebensmittelindustrie , und ebenso ich erinnere mich noch sehr wohl an die untersttzung zahlreicher organisationen , auch des niederlndischen verbraucherverbands .

herr prsident , der verbraucher hat bei dem heute zur diskussion stehenden vorschlag , aber auch bei der derzeitigen praxis keine wahlfreiheit , auch wenn anderes behauptet wird .
weshalb nicht ?
ganz einfach deshalb nicht , weil bei dem so genannten trash hold das lebensmittel also mindestens ein prozent vernderte dna enthalten darf , ohne dass kennzeichnungspflicht besteht .
um es deutlich zu sagen : die europische kommission besttigt nunmehr das non-labeling unterhalb von einem prozent .
das heit also , auf dem markt sind lebensmittel , die nicht gekennzeichnet sind und dennoch fast ein prozent vernderte dna enthalten .

mit der jetzigen vorlage der europischen kommission wird die wahlfreiheit fr den verbraucher noch weniger durchschaubar .
ich werde es ihnen erlutern .
das prinzip der nachweisbarkeit in dem endprodukt mittels analyse wurde aufgegeben .
wir waren immer fr dieses prinzip mit dem schwellenwert von einem prozent , unter dem nicht gekennzeichnet zu werden braucht .
neu daran ist nun , dass smtliche zusatzstoffe eines endprodukts , die auf dem papier aus gvo bestehen oder daraus hergestellt werden , jetzt sehr wohl auf dem etikett zu vermerken sind .
in der praxis kann das dazu fhren , dass dann , wenn eine flasche fruchtsaft zucker , eventuell vitamin c oder einen fllstoff enthlt , der den dokumenten zufolge nach den vielen verarbeitungsstadien von gen-mais stammen kann , dieser fruchtsaft als genetisch verndert zu kennzeichnen ist .

herr prsident , das ist nicht zu fassen .
ein auf dem papier stehendes tausendstel vernderte dna muss etikettiert werden , eine flasche ohne dieses vitamin c hingegen nicht , obgleich darin doch ein prozent vernderte dna enthalten sein kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auf diese weise werden zehntausende von produkten gekennzeichnet , in denen keine gvo nachweisbar sind .
damit meine ich den kse auf der pizza , die milch in einem riegel schokolade .
die einfhrung dieses papiertigers halte ich fr eine irrefhrung der verbraucher .
einzig und allein deshalb bin ich gegen diesen vorschlag .
mit meinen kolleginnen und kollegen werde ich mich weiterhin ganz energisch fr eine ehrliche , objektive und nachweisbare kennzeichnung einsetzen , damit sich der verbraucher auch wirklich entscheiden kann .

herr prsident , die orientierung , die insbesondere dank der ausgezeichneten arbeit unserer berichterstatterin im umweltausschuss vorherrschend war , strkt das von der kommission vorgeschlagene , besonders strenge system der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung , wo dies ntig ist .
das oberste gebot fr die union besteht darin , in allen stufen der erzeugungs- und vertriebskette ein hchstma an sicherheit zu gewhrleisten und fr eine korrekte information ber die im verkehr befindlichen lebensmittel zu sorgen .
sodann obliegt es dem verbraucher , darber zu entscheiden , ob er genetisch vernderte nahrungsmittel kaufen will oder nicht .
diese wahlfreiheit setzt jedoch ein striktes und sicheres kennzeichnungssystem voraus , wonach angegeben wird , ob die erzeugnisse genetisch vernderte organismen enthalten oder aus ihnen bestehen , aber auch , ob sie aus ihnen oder mit ihrer hilfe hergestellt wurden .

deshalb ist der versuch der europischen volkspartei , den bereits im umweltausschuss abgelehnten ansatz erneut im plenum vorzutragen , entschieden zurckzuweisen .
sich nmlich auf die alleinige kennzeichnung von lebens- und futtermitteln zu beschrnken , bei denen das vorhandensein von aus genetischer vernderung herrhrendem dna oder protein durch analysen nachweisbar ist , wrde den ansatz der kommission vllig umstoen und bedeuten , dass der weg fr eine art kolonialisierung des europischen agrar- und lebensmittelsystems geebnet wird .
es geht nmlich nicht nur um das potenzielle gesundheitsrisiko oder den grundsatz der transparenz gegenber den verbrauchern , sondern auch , und vielleicht sogar vor allem anderen , um die verteidigung der konventionellen und kologischen lebensmittelproduktion .

es mag wie eine bertreibung anmuten , aber die morgige abstimmung ist wichtig fr die europer : zum einen kann und muss zur berwindung ihres gefhls der unsicherheit beigetragen werden , und zum anderen kann und muss die idee vom europa der unterschiede gestrkt werden , denn sie kann ihm sehr dabei helfen , auf dem weg zur einheit voranzuschreiten .

herr prsident !
es ist gut , dass wir jetzt richtlinien ber die kennzeichnung genetisch vernderter organismen haben , obwohl diese meiner meinung nach etwa 10-15 jahre zu spt kommen , denn gvo werden heute bereits bei der herstellung eines groteils unserer lebensmittel verwendet .

als der mensch vor etwa zehntausend jahren damit begann , ackerbau und viehzucht zu betreiben , fing er auch mit der veredelung der natrlichen eigenschaften an .
jetzt knnen wir nicht nur zwischen verschiedenen arten und individuen whlen , sondern auch die eigenschaften des individuums bestimmen .
es ist dasselbe ziel , das wir seit tausenden von jahren verfolgen , nur die methoden sind neu .
lassen sie mich bekennen , dass ich an die wissenschaft und an diese technik glaube , daran , dass wir unser wissen anwenden sollten . allerdings drfen wir auch nicht vergessen , dass neues wissen immer auch neue risiken in sich birgt und grere vorsicht erfordert .
in diesem zusammenhang mssen besonders zwei bereiche bercksichtigung finden , zum einen die menschliche gesundheit und zum anderen die umweltrisiken .

viele menschen sind beunruhigt und wir haben allen grund , diese unruhe ernst zu nehmen .
der verbraucher fordert eine kennzeichnung , und der verbraucher hat immer recht .
wir als politiker mssen unsere verantwortung wahrnehmen .
wenn man den umweltaspekt wirklich ernst nimmt , was ich im gegensatz zu herrn trakatellis tue , mssen alle lebensmittel gekennzeichnet werden , auch in den fllen , in denen gvo nicht nachgewiesen werden knnen oder nur als hilfsstoffe in der produktion verwendet wurden .
aus diesem grunde stehe ich voll und ganz hinter dem vorschlag des umweltausschusses .
ferner untersttze ich einige der nderungsantrge der pse-fraktion und der fraktion der grnen .
meiner ansicht nach ist es von grter bedeutung , dass auch wir , die wir an die technik selbst glauben , ehrlich sind .

herr prsident ! die rckverfolgbarkeit der nahrungsmittel vom feld bis zur ladentheke ist ein muss .
parallel dazu muss es fr die produzenten einen freiwilligen weg fr eine transparente qualittssicherung geben , bei dem den millionen verbrauchern eine hohe sicherheit garantiert wird .
leider ist die vorgehensweise in den mitgliedstaaten noch zu unterschiedlich und zu unbersichtlich .
ohne strenge kontrolle wird es nicht gehen , wobei jeglicher missbrauch bei der etikettierung auszuschalten ist .
die verbraucher fordern natrliche lebensmittel und sind gegen den einsatz jeglicher technologie bei der lebensmittelerzeugung .
die kennzeichnung und die rckverfolgbarkeit garantieren nicht automatisch sicherheit .
die grte gefahr liegt in den zulassungsverfahren genetisch vernderter organismen in den lebensmittelketten der gemeinschaft , wenn diese im widerspruch zu den allgemeinen produktstandards des wto-regelwerks stehen .

die vorhabenplanung der kommission in bezug auf die reform der gap verdichtet sich tglich .
die angedachten vernderungen sind eine an die mitbestimmungsrechte der mitgliedstaaten und an deren interessenverbnde gerichtete provokation .
darber hinaus wird die landwirtschaft zu einer art beschftigungsgesellschaft umfunktioniert , indem verwaltungs- und kontrollsysteme mehr an bedeutung gewinnen als die gute fachliche praxis .
die neuauflage ber die grendegression gehrt in die rubrik von politischen fehlentscheidungen und ist deshalb inakzeptabel .
der vorliegende bericht weist weit in die zukunft . das sollte eine reform auch von sich behaupten knnen .

ich mchte meinen redebeitrag auf zwei wichtige aspekte der vorschlge der kommission konzentrieren , die insgesamt in die richtige richtung gehen .
sie weisen jedoch trotzdem eine reihe von lcken auf , die meiner meinung nach vom umweltausschuss geschlossen wurden , und ich hoffe , dass das plenum den vorschlgen dieses ausschusses folgen wird .

die beiden punkte , um die es mir geht . erstens , die einfhrung einer toleranzschwelle von 1 % fr nicht zugelassene gvo , soweit ihr vorhandensein zufallsbedingt oder technisch nicht zu vermeiden ist .
dies ist vllig unlogisch ! es handelt sich um nicht zugelassene gvo , die also nichts in unseren lebensmitteln zu suchen haben .
dieser vorschlag ist eine einladung zum betrug und verstt in krasser weise gegen geist und buchstaben der im letzten jahr erlassenen richtlinie 2001 / 18 / eg .
er ist daher unannehmbar .

der zweite wichtige punkt : das problem des nebeneinanderbestehens von gentechnisch vernderten und gentechnisch nicht vernderten kulturen .
dieses problem durch die festlegung von kontaminationsschwellenwerten lsen zu wollen , ist vllig unzureichend .
hier kommt es darauf an , das grundproblem zu stellen , nmlich das der juristischen verantwortung der wirtschaftsbeteiligten .
im klartext bedeutet das , die landwirte , die gentechnisch vernderte kulturen anbauen oder anbauen werden , haben alle erforderlichen manahmen zu treffen , um eine kontamination herkmmlicher und biologischer erzeugnisse zu verhindern .
hier muss das verursacherprinzip anwendung finden , was mit dem dargelegten ansatz der fall ist .
daher hoffe ich , dass die abstimmung morgen in diesem sinne ausfallen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
meiner meinung nach wrde es von einer uerst begrenzten sichtweise zeugen , wollte man annehmen , in den beiden uns heute zur beratung vorliegenden berichten ginge es nur um probleme der lebensmittelsicherheit , denn die wirklichen probleme gentechnischer manipulationen sind ethischer und kologischer natur .
ethischer natur , weil die manipulation von genetischen informationen anderen grenzen als denen der technischen machbarkeit unterliegt ; und kologischer natur , weil man mit dem einsetzen von fremden genen in kulturpflanzen bewusst das risiko eingeht , unerwnschte gene in der wildflora zu verbreiten .

ich bin mir durchaus der neuen mglichkeiten bewusst , welche die gentechnik fr die verbesserung von kulturpflanzen im vergleich zu den herkmmlichen zchtungsmethoden bietet .
die forschung muss natrlich weitergehen , doch dann stellt sich die frage , bis zu welchem punkt man den zauberlehrling spielen darf , wenn es um das wesen des lebens selbst geht .
zudem darf nicht bersehen werden , dass die gvo bisher deutlich mehr vorteile fr die amerikanischen saatgutfirmen gebracht haben als fr die landwirte oder die verbraucher .

bei den verbrauchern , den landwirten und den brgern sind uerst starke vorbehalte gegenber den gvo festzustellen .
dies muss der gesetzgeber bercksichtigen . fr die industrie muss er grenzwerte festlegen , die diese einzuhalten hat , und er muss dafr sorgen , dass diese in gleichem mae fr die aus drittlndern eingefhrten erzeugnisse gelten wie fr produkte der europischen union .
fr die verbraucher muss der gesetzgeber eine kennzeichnung mit den werten fordern , die nach dem stand der wissenschaft effektiv mit der grtmglichen przision messbar sind .

herr prsident , ich freue mich , dass die heutige debatte der sicherheit von lebens- und futtermitteln gewidmet ist .
angesichts der tatsache , dass die bloe erwhnung von gvo ausreicht , um in die schlagzeilen zu gelangen , ist es unsere pflicht , uns mit dieser problematik sachlich auseinander zu setzen .

wir beschftigen uns im rahmen der allgemeinen sorge um das wohlergehen der verbraucher mit dieser problematik , und zwar insbesondere vor dem hintergrund der jngsten nahrungs- und futtermittelskandale .
meiner ansicht nach mssen wir uns von den emotionalen aspekten dieser debatte lsen und uns auf unsere rolle als europische gesetzgeber konzentrieren , die darin besteht , den verbrauchern gegenber zu gewhrleisten , dass der von uns geschaffene rechtsrahmen beste qualitt und sicherste produkte garantiert .
auerdem sollten die verbraucher zugriff auf mglichst klare und umfassende informationen ber jedes lebensmittel , das sie verzehren , haben , damit sie bewusste entscheidungen treffen knnen .

wichtig ist , dass sich die gesetzgeber die argumente aller seiten anhren und sich ein ausgewogenes urteil bilden , wobei sie sich vom unantastbaren grundsatz der sicheren lebensmittel fr unsere brger leiten lassen .
ausgehend davon , glaube ich , dass die kommission insgesamt einen sehr ausgewogenen vorschlag vorgelegt hat .
wir brauchen kennzeichnung und transparenz .
wir brauchen leitlinien im hinblick auf zutaten .

ich sehe mich auerstande , eine reihe von nderungsantrgen zu befrworten , die ber das notwendige hinausgehen .
viele der im ausschuss angenommenen nderungsantrge htten zur folge , dass die europische agrarwirtschaft gegenber unseren handelspartnern betrchtlich ins hintertreffen geraten wrde , ganz zu schweigen davon , dass sie die einhaltung unserer wto-verpflichtungen gefhrden wrden .
wir sollten in jedem falle komplikationen vermeiden , die unseren verbrauchern keinen sprbaren nutzen bringen und nur denjenigen in die hnde spielen , die behaupten , die eu neige zu einer mit groen belastungen verbundenen bermigen regulierung .

die bereitstellung umfassender informationen bedeutet , dass die verbraucher die wahl haben .
wenn verbraucher lebensmittel kaufen wollen , die aus tieren hergestellt wurden , die nicht mit genetisch vernderten futtermitteln gefttert wurden , dann knnen sie dies tun , indem sie erzeugnisse aus kologischem anbau erwerben .
wir sollten realistisch bleiben und unsere entscheidungen anhand wissenschaftlicher berlegungen treffen .
wahrscheinlich ist , dass knftig immer mehr futtermittel aus genetisch vernderten kulturen gewonnen werden .
meiner ansicht nach ist inzwischen gewhrleistet , dass diese futtermittel ausreichend erprobt wurden , bevor sie in die nahrungskette gelangen .

will ein verbraucher derartige produkte vermeiden , dann ist das sein recht .
es ist unsere aufgabe , ihn so zu informieren , dass er diese entscheidung treffen kann .
es wre falsch , versuchen der verteufelung von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln nachzugeben .
wir sollten uns von soliden wissenschaftlichen erkenntnissen leiten lassen und vertrauen in unser system der lebensmittelsicherheit haben , dass meiner ansicht nach das beste ist .

herr prsident , die biotechnologie steht im mittelpunkt des prozesses von lissabon , der die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt machen soll .
ausgehend davon bildet die biotechnologie die wichtigste prioritt des von uns krzlich verabschiedeten sechsten forschungsrahmenprogramms .
fortschritte in der biotechnologie im bereich der kulturpflanzen versprechen immense nutzeffekte fr unsere umwelt und unsere verbraucher .
und wenn wir auch nur einen gedanken auf die interessen anderer verschwenden , dann muss uns klar werden , dass diese fortschritte fr die unter hunger , blindheit und krankheit leidenden menschen in der dritten welt von unschtzbarem wert sein drften .

daher sollten wir uns schmen , uns auf die destruktive agenda von friends of the earth und greenpeace einzulassen , deren absicht es ist , die ffentlichkeit mit unbegrndeten horrorgeschichten zu verwirren .
ihnen geht es eindeutig darum , jeglichen fortschritt auf diesem wissenschaftlich viel versprechenden gebiet zu verhindern , denn genau das bedeuten die uns vorliegenden berichte trakatellis und scheele .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat verstanden , welche auswirkungen dies fr die industrie , unsere landwirte , unsere internationalen handelsbeziehungen , unsere wissenschaftlichen einrichtungen und natrlich auch fr unsere verbraucher htte . er stimmte dafr , gvo-freie und praktisch gvo-freie lebensmittel entsprechend zu kennzeichnen .
ein solches system ist problemlos durchfhrbar und weit weniger brokratisch . es entspricht zudem den wnschen der verbraucher , die einfache und klare informationen fordern - wesentlich klarer als die von der kommission vorgeschlagene lsung , ganz zu schweigen von den uns vorliegenden absurden texten .

bestimmte mitgliedstaaten wrden diese lsung ebenfalls stark bevorzugen .
ich bitte die kommission mit blick auf das mitentscheidungsverfahren zu bedenken , dass diese mglichkeit auch die untersttzung des parlaments geniet .
wenn ihr wirklich etwas an ihrem aktionsplan fr biotechnologie liegt , dann sollte sie dieser mglichkeit mehr beachtung schenken .
ich gehe sogar soweit und rufe die kommission heute nachmittag auf zu erklren , dass diese mglichkeit noch besteht .

verehrte kolleginnen und kollegen !
die verbraucher haben einen anspruch darauf zu wissen , was sie zu sich nehmen . genetisch vernderte bestandteile sind klar und deutlich anzugeben .
werden gvo im produktionsprozess verwendet , so muss das auch sichtbar sein .
meiner meinung nach kann man dem weitgehend zustimmen und der berichterstatterin folgen .
aber uns sollte auch klar sein , was das bedeutet .
akzeptieren wir die vorschlge der berichterstatterin , dann mssen in krze mindestens 80 % der lebensmittel als gvo gekennzeichnet werden .
und fast 100 % der verarbeiteten und abgepackten lebensmittel erhalten ein gvo-etikett .
auf diese weise verlieren die informationen an wert fr die entscheidung , die der verbraucher treffen will .
wir sollten uns auch bewusst sein , dass wir damit der genetischen vernderung endgltig einen hohen stellenwert in der nahrungsmittelproduktion einrumen .
ich finde das ausgezeichnet , genetische vernderung kann eine reihe von vorteilen bieten , und ich halte es fr sinnvoll , das tabu der gvo zu durchbrechen , aber dennoch mache ich mir sorgen .
man muss ja kein prophet sein , um vorherzusehen , dass die biotechnologie damit die herkmmliche gentechnik-freie produktion verdrngen wird , und das gilt es zu verhindern .

deshalb pldiere ich neben den vorschlgen der berichterstatterin auch fr die einfhrung eines etiketts ' gvo-frei ' . und damit meine ich auch wirklich gvo-frei , das heit 0 % gvo und keine verwendung bei der produktion .
mit dem gvo-frei-etikett schaffen wir auch anreize fr die gvo-freie produktion und sollten gvo-freie gebiete ausgewiesen werden . das hat zugleich einen rationalisierungseffekt .
gvo-frei bleibt dann fr jedermann erschwinglich , und gvo-frei darf meines erachtens nicht zu einem luxuslebensmittel werden .
die verbraucher haben auch anspruch darauf , sich fr gvo-freie produkte zu bezahlbaren preisen zu entscheiden .

ein zweiter punkt betrifft die position von drittlndern .
in den jngsten lebensmittelvorschriften haben wir smtlich darauf geachtet , dass einfuhren aus drittlndern den eu-vorschriften entsprechen mssen .
allerdings knnen sich nicht-eu-lnder immer auf gleichwertigkeit berufen .
leider drohen wir nunmehr , einen anderen ansatz zu whlen und einfuhren aus drittlndern praktisch unmglich zu machen .
mit dieser festung-europa-strategie schotten wir uns von der welt ab und kehren den entwicklungslndern den rcken zu .
das halte ich fr nicht akzeptabel .

abschlieend mchte ich den beiden berichterstattern viel kraft und vornehmlich eine gedeihliche zusammenarbeit wnschen , denn das zustandekommen eines fundierten standpunkts des parlaments drfte derzeit ungeheuer schwer fallen .

herr prsident ! die kommunistische partei griechenlands lehnt die richtlinie zur liberalisierung der politik gegenber genetisch vernderten organismen grundstzlich ab , da sie unserer meinung nach weder die volksgesundheit noch die umwelt , sondern die gewinne einiger weniger multinationaler konzerne schtzt , die darber hinaus eine stringente kontrolle ber die lebensmittelproduktion ausben .

im namen des wissenschaftlichen fortschritts , der von den groen multinationalen lebensmittelkonzernen ausgenutzt wird , vollzieht sich der eingriff des menschen in die genetischen codes lebender organismen zu einem zeitpunkt , da niemand eine gewhr fr die von den vernderten arten ausgehenden wirkungen bernehmen kann , die weder vorhersehbar noch unmittelbar sichtbar sind und erst infolge der durch sie hervorgerufenen katastrophen wahrnehmbar werden .

wenngleich wir die nderungsantrge des europischen parlaments fr recht positiv halten , werden sie hchstwahrscheinlich negative folgen zeitigen , da die etikettierung die verantwortung fr die prfung der produkteignung von den zustndigen staatlichen stellen auf die verbraucher berwlzt , die nicht immer die fhigkeit und die entsprechenden kenntnisse besitzen , sich ein urteil zu bilden .
und selbst wenn diese vorschlge etwas in gang setzen sollten , wird ihr nutzen zeitlich sehr beschrnkt sein , da aufgrund der zuflligen verunreinigung und des vorschlags der kommission , produkte dann als rein anzusehen , wenn sie weniger als 1 % gentechnisch vernderter organismen enthalten , in wenigen jahren smtliche produkte , insbesondere die pflanzlichen , durch kreuzung verunreinigt sein werden .

wir hegen die starke befrchtung , dass die jetzigen aktivitten lediglich dazu dienen , die ffentlichkeit zu beruhigen , die gefahren zu bemnteln und ein klima der akzeptanz der vernderten organismen zu schaffen , und dass sie die auf dem lebensmittelsektor ttigen multinationalen unternehmen sowie die maximierung ihrer gewinne begnstigen und damit gefahren fr die beeintrchtigung der gesundheit der verbraucher wie auch des gleichgewichts des kosystems heraufbeschwren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das hauptanliegen dieser richtlinie besteht nach dem willen der kommission in einer eindeutigen kennzeichnung sowohl der lebensmittel als auch der futtermittel und enzyme .

es muss hier nochmals daran erinnert werden , wenn wir tiere essen , dann essen wir faktisch nochmals das , was diese selbst an futter aufgenommen haben .
daher wollen die verbraucher , aber auch zahlreiche landwirte wissen , was im tierfutter enthalten ist .

ich war zwar ursprnglich als verfasserin der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses benannt , fhlte mich dann aber nicht in der lage , diese stellungnahme in meinem namen abzugeben , da meine kollegen - wie dies frau redondo als erklrte befrworterin der produktivistischen landwirtschaft und der genetisch manipulierten organismen vorhin demonstriert hat - entschlossen waren , verwirrung in dieser thematik zu stiften .

daher bin ich hchst erfreut , mich frau scheele und dem umweltausschluss anschlieen zu knnen , die nicht nur eine eindeutige kennzeichnung fordern , sondern auch die nachweisschwelle auf 0,5 % absenken .
die wissenschaftler sagen heute , dass sie einen gvo-gehalt von 0,01 % in lebensmitteln nachweisen knnen .
wenn man den verbrauchern genau mitteilen will , was sie wissen wollen , ist dies also durchaus mglich .

der zweite aspekt , den man keineswegs vernachlssigen darf , besteht darin , dass die anforderungen an importprodukte die gleichen sein mssen , damit der verbraucher sowohl hinsichtlich von produkten , die von auerhalb kommen , als auch von erzeugnissen , die aus der europischen union stammen , beruhigt sein kann .
denn einzig und allein auf diese weise wird es uns wirklich gelingen , verbraucher und erzeuger zu beruhigen und wieder miteinander auszushnen .

herr prsident , zunchst einmal muss ich fragen , weshalb es berhaupt zwei berichte gibt .
ging es nur darum , es zwei generaldirektionen recht zu machen , die sich nicht auf einen gemeinsamen vorschlag einigen konnten ?
ich frchte , sie haben in dieser sache nur noch mehr verwirrung gestiftet - was wirklich nicht ntig war - und ich bin enttuscht , weil uns nunmehr zwei grundverschiedene anstze zu ein und demselben problem vorliegen . das hat die ganze sache nur noch mehr angeheizt , anstatt sie aufzuhellen .

fr viele menschen ist der begriff der genetisch vernderten organismen eine vorstellung , die direkt der science-fiction zu entspringen scheint .
wissenschaftliche tatsache ist jedoch , dass die gentechnik bereits zur verbesserung der lebensqualitt vieler menschen beigetragen hat , und mit einem ausgewogenen und praxisorientierten ordnungspolitischen umfeld drfte ihr eine spannende zukunft in der pharmazeutischen , medizinischen , lebens- und futtermittelindustrie , um nur einige zu nennen , sicher sein .

wir mssen das moratorium aufheben und nach einem vernnftigen ordnungspolitischen ansatz fr die gv-technologie streben , um den verbrauchern eine bewusste wahl zu ermglichen .
ich muss allerdings sagen , dass ich angesichts dessen , dass die branche ihre produkte und prozesse und selbst ihre feldversuche so gut wie gar nicht gegen unbegrndete horrorgeschichten verteidigt , uerst enttuscht bin .
das ist wirklich bedauerlich .
die branche verdient es nicht , dass wir uns hier fr ihre produkte oder ihre zukunft einsetzen , ist sie doch vom ersten tag an in deckung gegangen und macht es damit sehr schwer , aufzuholen und eine vernnftige debatte auf diesem gebiet in gang zu bringen .
jetzt muss sie mit den konsequenzen leben .

besorgt bin ich darber , dass dem ansatz in diesem bereich eine gewisse wissenschaftliche przision fehlt .
der ansatz meines kollegen herr trakatellis hat meine volle untersttzung .
wenn unseren aktionen und den von uns verabschiedeten gesetzen die solide wissenschaftliche grundlage fehlt , dann bringen wir damit smtliche ordnungspolitischen prozesse in der eu in verruf . und genau diese gefahr besteht bei vielen der uns heute im zusammenhang mit diesen berichten vorliegenden problemen .
unserem ansatz fehlt nicht nur die wissenschaftliche przision , wir laufen auch gefahr , mit der wto in konflikt zu geraten .

wir brauchen einen ansatz , der auf vorsicht basiert und nicht auf prvention .
die neue europische lebensmittelbehrde knnte auf diesem ganzen gebiet eine sehr wichtige zentrale rolle spielen , die auch die rigorose risikobewertung von gvo-futtermitteln vor deren zulassung in der eu umfassen wrde .
es gibt keine analysemethode , mit der festgestellt werden knnte , ob tierische produkte von tieren stammen , die mit genetisch vernderten futtermitteln gefttert wurden . wenn wir an einer derartigen kennzeichnung festhalten , dann ffnen wir falschdarstellungen , betrug , wettbewerbsverzerrungen usw .
tr und tor . inspektionen in den landwirtschaftlichen betrieben selbst sind die einzige mglichkeit , um dies festzustellen , aber dazu brauchen wir eine weitere armee von inspektoren .
tun sie uns das bitte nicht noch einmal an .

abschlieend ein appell fr die whiskyindustrie : wie steht es um die bergangsregelung ?
whisky wird zwischen 12 und 20 jahren gelagert .
wie soll sich die branche im wettbewerb behaupten , wenn wir auf einer rckwirkenden kennzeichnung bestehen ?
knnten sie sich offiziell zur zukunft der whiskyindustrie uern ?
diese branche ist besonders besorgt .

herr prsident , ich wollte eigentlich meine eltern hier im saal begren , aber da ich um 21.00 uhr wieder hier sein sollte , wei ich nicht , ob sie inzwischen auch eingetroffen sind .
sie mgen vor 15.45 uhr wenig ber gvo gewusst haben , inzwischen drfte ihnen diese thematik aber etwas besser vertraut sein .

in diesem jahr ist das thema gvo hoch aktuell und sehr kontrovers .
es ist eines der wichtigsten themen im schottischen parlament , und in der welsh assembly ist von einem gvo-freien wales die rede .
in schottland werden derzeit anbauversuche durchgefhrt .
ein solcher sehr umfassender versuch findet am rande von munlochy auf der halbinsel black isle statt , wo die rtliche bevlkerung vor ort eine mahnwache hlt .
wir knnen uns diesem problem nicht entziehen .

die lebensmittelskandale der letzten zehn jahre haben dazu gefhrt , dass die verbraucher jetzt sicher sein wollen , dass sie nur unbedenkliche nahrungsmittel zu sich nehmen .
derzeit haben die menschen groe angst vor genetisch vernderten nahrungsmitteln .
wenngleich alles darauf hindeutet , dass derartige nahrungsmittel sicher sind , herrscht dennoch groe verunsicherung bezglich ihrer auswirkungen auf die umwelt , und man hat angst vor dem unbekannten .
wie knnen wir die brger in dieser sache beruhigen ?
wie sollen wir in dieser sache die steine ins wasser werfen , wie frau scheele sagte ?
kennzeichnung und rckverfolgbarkeit sind eine antwort .
das vertrauen der verbraucher knnen wir nur mit einem informationssystem gewinnen , das hundertprozentige rckverfolgbarkeit , transparenz und zuverlssigkeit garantiert .
die rckverfolgbarkeit macht den produzenten fr die beweisfhrung verantwortlich .
schwellenwerte von 1 % oder , sofern praktikabel , von 0,5 % stellen einen fortschritt dar .

zur kennzeichnung . die brger wollen mglichst viel information , und zwar in hoher qualitt .
das letzte wort ist dabei noch nicht gesprochen .
es ist von der kennzeichnung gvo-freier produkte die rede .
hier gibt es groe mglichkeiten , aber dabei kann es aufgrund von zuflligen kontaminationen auch zur irrefhrung der verbraucher kommen .
in deutschland , sterreich und den niederlanden gibt es bereits regelungen zur kennzeichnung gvo-freier produkte , aber die nahrungsmittelproduzenten knnen nicht garantieren , dass ihre produkte vllig gvo-frei sind .
diese produkte drfen sich nicht zu teuren marktnischenerzeugnissen entwickeln .
frau scheeles kommentar in dieser sache ist zu begren .

die debatte wird weitergehen .
wir knnen es uns nicht leisten , diese gelegenheit zur einfhrung von angemessenen und praktikablen regelungen zur rckverfolgbarkeit und gvo-kennzeichnung ungenutzt verstreichen zu lassen .
wir befinden uns an einem scheideweg , wie es heute in einem artikel im ' guardian ' heit .
die morgige abstimmung wird ber die zukunft von genetisch vernderten lebensmitteln in europa entscheiden .

herr prsident !
70 % der brgerinnen und brger europas sind zwar gegen gen-lebensmittel , aber wir alle nehmen sie unbemerkt zu uns . beispielsweise in magnum-eis , das bearbeitetes gen-soja enthlt .
unilever , die regierungen des vereinigten knigreichs und der niederlande mchten es dabei belassen . die christdemokraten , die liberalen und david bowe von den sozialdemokraten ebenfalls .
allerdings haben die verbraucher ein recht darauf , darber informiert zu werden , ob sie genetisch vernderte lebensmittel zu sich nehmen . nach dem willen der christdemokraten und der liberalen soll die bevlkerung europas in unwissenheit gehalten werden .
als einziges stichhaltiges argument fhren sie an , das vorgeschlagene system ffne dem betrug tr und tor . aber auch bei der herkunft von lebensmitteln sowie bei der kennzeichnung kologischer lebensmittel kommt es zu betrgereien .
und damals haben die christdemokraten und die liberalen sehr wohl dafr gestimmt .
die evp und die eldr wollen , dass unsere brger , ohne es zu merken , gen-lebensmittel zu sich nehmen .
pfui teufel !

verehrte damen und herren kollegen ! ich freue mich , im namen des europischen parlaments die auf der tribne anwesende delegation des taiwanesischen parlaments unter leitung von herrn huang begren und ihr erfolgreiche arbeit und alles gute whrend ihres aufenthalts im europischen parlament wnschen zu drfen .

die aussprache ber die berichte von herrn trakatellis und frau scheele wird jetzt unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen .
nach der tagesordnung folgt nun die mitteilung der kommission ber die soziale verantwortung der unternehmen .

die aussprache ber die mitteilung der kommission erfolgt nach artikel 38 der geschftsordnung im ' catch-the-eye ' -verfahren .

herr prsident , ich freue mich , bekannt geben zu knnen , dass die kommission heute unsere neue strategie ber die soziale verantwortung der unternehmen verabschiedet hat .
dieses dokument baut auf dem grnbuch zur sozialen verantwortung der unternehmen ( csr ) auf , das wir letzten sommer vorgelegt und zu dem wir im rahmen einer sechsmonatigen konsultation eine vielzahl von sehr konstruktiven und positiven stellungnahmen aus der ganzen union erhalten haben .

ich mchte dem parlament und insbesondere dem berichterstatter , herrn howitt , fr seinen beitrag zur konsultation im zusammenhang mit dem grnbuch zur sozialen verantwortung gratulieren und danken .
das grundlegende ziel dieser strategie besteht , kurz gesagt , darin , den beitrag der unternehmen zur nachhaltigen entwicklung in europa und darber hinaus auszubauen .
die nachhaltigkeit ist nicht nur sache des regierungshandelns oder einzelner , sondern muss auch anliegen der wirtschaft sein .

bei der sozialen verantwortung der unternehmen geht es darum , dass unternehmen auf freiwilliger basis soziale und kologische belange in ihre unternehmensttigkeit sowie ihre beziehungen zu ihren stakeholdern integrieren .
viele firmen haben die bedeutung einer verantwortungsbewussten unternehmensttigkeit erkannt , was die entstehung einer vielzahl von csr-programmen zur folge hatte .
die europische union kann einen wertvollen beitrag leisten , indem sie allen beteiligten hilft , die csr transparenter , offener und letztlich glaubwrdiger zu gestalten .

die soziale verantwortung und die unternehmenspolitik sind zwei seiten ein und derselben medaille .
der eigenen sozialen und kologischen bilanz einen grnen anstrich zu verpassen , das ist ebenso verwerflich wie schnfrberei .
deshalb erkennen wohl auch immer mehr firmen , dass die csr nicht mehr nur aufgabe der marketingabteilung ist .

mit der neuen , heute von uns verabschiedeten csr-strategie , die von mir und herrn liikanen , dem fr unternehmen zustndigen kommissar , vorgeschlagen wurde , sollen bestehende initiativen durch die unternehmen selbst sowie durch internationale organisationen wie die oecd und die uno ergnzt werden .

die strategie untersttzt die bestrebungen von unternehmen und anderen stakeholdern , konomische , soziale und kologische belange in einer globalisierten wirtschaft besser miteinander in einklang zu bringen .
durch den austausch bewhrter praktiken , durch untersuchungen zum nachweis der vorzge der csr fr unternehmen und durch die entwicklung verantwortungsvoller fhrungsqualitten soll dabei das verstndnis der csr vertieft werden .

was haben wir heute also konkret vorgelegt ?
dazu mchte ich drei punkte nennen .
erstens haben wir die einrichtung eines forums zur berwachung der sozialen verantwortung der unternehmen in der eu ( multi-stakeholder-forum ) vorgeschlagen .
fr wen ist es gedacht , welchen zweck verfolgt es , und was ist seine aufgabe ?
das forum wird fhrende reprsentative europische arbeitgeber- , arbeitnehmer- und verbraucherorganisationen sowie vertreter der zivilgesellschaft und europaweite unternehmensnetzwerke zusammenfhren .
im rahmen des forums sollen bewhrte praktiken ausgetauscht und der konsens zu den leitprinzipien fr csr-instrumente wie verhaltenskodizes , berichterstattung , kennzeichnungsprogramme und evaluierungsmechanismen gesucht werden .
wir entsprechen damit einer im bericht howitt zum grnbuch geuerten bitte an die kommission .

unserer ansicht nach knnte das forum eine zentrale rolle bei der erarbeitung eines gemeinsamen eu-ansatzes spielen , dem die von den unternehmen und stakeholdern vereinbarten leitprinzipien zugrunde liegen .
die strategie der kommission zur frderung der csr baut auf dem freiwilligen charakter der anstrengungen der wirtschaft auf .
aufgabe des forums wird es sein , den konsens zwischen unternehmen und anderen stakeholdern zu vertiefen .
das drfte den unternehmen helfen , ihre csr-bemhungen optimal umzusetzen .

zweitens wird die strategie vor allem ber informationskampagnen und initiativen zur strkung der handlungskompetenz zur frderung der csr in kleinen und mittleren unternehmen beitragen , denn die csr ist keineswegs nur den groen multinationalen unternehmen vorbehalten .

die kommission wird sich fr die einbindung der csr-prinzipien in die politiken der europischen union auf allen gebieten einsetzen , von der beschftigung ber soziale angelegenheiten , unternehmen , entwicklung und handel bis hin zum ffentlichen auftragswesen .

was die umsetzung betrifft , so werden wir das forum bitten , der kommission bis sommer 2004 einen arbeitsbericht vorzulegen . diese wird dann die entsprechenden ergebnisse auswerten , ber die zukunft des forums entscheiden und prfen , ob weitere initiativen unter einbeziehung der unternehmen und anderer stakeholder zur frderung der sozialen verantwortung der unternehmen erforderlich sind .

frau kommissarin , ich kann ihre ausfhrungen nur begren , die , wie so oft , sehr klug sind .
vor allem freut mich , dass sie erneut die bedeutung von freiwilligen initiativen betont haben , die viele von uns fr eine der grundvoraussetzungen fr den erfolg der csr halten . erfreulich ist zudem , dass immer mehr unternehmen zur csr bergehen .

ich bin sicher , dass sie wie hoffentlich alle abgeordneten dieses hauses die gestrige meldung der ' financial times ' begren , der zufolge eine reihe von fhrenden vertretern der wirtschaft am kommenden freitag bei der insead in fontainbleau eine csr-akademie ins leben rufen werden .
daran wird deutlich , dass die botschaft bei der wirtschaft angekommen ist und nun ihren weg durch alle ebenen der unternehmerischen ttigkeit antreten wird .
wir sollten sie und die von ihnen geleistete arbeit untersttzen und darauf achten , dass wir stets den aspekt der freiwilligkeit betonen .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr ihre freundlichen worte danken und sie sowie kommissar liikanen zu diesem weibuch beglckwnschen .
gern unterstreiche ich nochmals die untersttzung des europischen parlaments bei der schaffung europischer rahmenbedingungen fr die soziale verantwortung der unternehmen .
insbesondere danke ich der kommissarin dafr , dass sie den schwerpunkt verlagert und unsere vorschlge fr ein multi-stakeholder-forum sowie fr mehr engagement fr die internationale dimension und den internationalen einfluss europischer unternehmen aufgegriffen hat .

ich mchte der kommissarin drei fragen stellen :

erstens stellt die kommissarin in abschnitt 7.6 zu recht fest , dass die finanzielle untersttzung von unternehmen durch die mitgliedstaaten von der einhaltung bestimmter ethischer normen abhngig gemacht werden sollte .
kann die kommissarin besttigen , dass sie dieses argument auch auf die untersttzung der wirtschaft durch die kommission anwenden wird ?

kann frau diamantopoulou zweitens ihre am 30. mai vor dem parlament gegebene zusicherung wiederholen , wonach die kommission die einfhrung einer obligatorischen sozial- und umweltberichterstattung in betracht ziehen wird , falls die wirtschaft in den nchsten zwei jahren keine fortschritte auf diesem gebiet erzielt ?

drittens heit es in abschnitt 4.3 , dass die kommission csr-bezogene rechtsvorschriften mit den mitgliedstaaten diskutieren wird . knnte die kommissarin uns mitteilen , an welche rechtsvorschriften sie dabei denkt ?

herr prsident , auch ich mchte meine freude darber zum ausdruck bringen , dass das element der freiwilligkeit in dieser mitteilung ber die soziale verantwortung der unternehmen hervorgehoben wurde .
darauf haben wir groen wert gelegt , als wir die stellungnahme des parlaments behandelten , und in diesem zusammenhang haben wir auch die bedeutung des erfahrungsaustausches unterstrichen .
ich mchte sie , herr kommissar , fragen , wie dieses multistakeholder-forum organisiert werden soll .
wir hatten vorgeschlagen , dass man dies dem dublin-institut bertrgt , das bereits erfahrungen mit dem austausch der beispielhaften verfahrensweisen unter den sozialpartnern hat und ber ein umfangreiches netzwerk verfgt .
ist dieses institut in das multistakeholder-forum einbezogen ?
wurden die kosten im zusammenhang mit der information von klein- und mittelbetrieben ber die soziale verantwortung der unternehmen in die haushaltsplanung einbezogen ?

herr prsident , ich danke allen abgeordneten des parlaments fr ihr groes interesse und ihre untersttzung fr diesen vorschlag .
die kommission hat sich nach besten krften bemht , ihre hinweise zu bercksichtigen .

jetzt geht es darum , dass wir den geist der mitteilung respektieren , mit der wir dem forum eine schlsselrolle bertragen .
das forum wird smtliche stakeholder zusammenbringen , die zu schlussfolgerungen gelangen werden , anhand deren wir eine entsprechende bewertung vornehmen werden .
es wre falsch , jetzt die schlussfolgerungen vorwegzunehmen , noch bevor das forum gegrndet wurde .

zweitens : der gedanke der sozialen verantwortung der unternehmen geht auf eine initiative von jacques delors zurck , der die wirtschaft vor jahren um ihren beitrag und ihre untersttzung fr vereinbarte europische ziele gebeten hatte .
alles im rahmen freiwilliger aktivitten .
sehr wichtig ist , dass diese aktivitten bei der gestaltung der knftigen arbeit , einschlielich von foren , umfassend bercksichtigt werden .
ich bin berzeugt , frau diamantopoulou ist wesentlich vertrauter mit der arbeit des dubliner instituts und seiner erfahrungen auf diesem gebiet , und ich bin sicher , die kommission ist bereit , dies in betracht zu ziehen .

was die ethischen kriterien fr die gemeinschaftsfinanzierung angeht , so wre es vllig undenkbar , dass gelder auf der grundlage von kriterien bereitgestellt wrden , die sich nicht in vollem einklang mit den im vertrag verankerten ethischen normen und unseren werten befinden .
sollte es flle geben , die auf das gegenteil hindeuten , dann mssen wir unverzglich handeln .

herr prsident , ich mchte zwei fragen beantworten .
zunchst herrn howitts frage bezglich unserer vorstellungen fr einen die soziale verantwortung der unternehmen betreffenden rechtsrahmen in den mitgliedstaaten .
uns liegen bereits daten ber die bestehenden rechtsvorschriften in allen mitgliedstaaten vor , und es wre sehr sinnvoll , wenn wir bewhrte praktiken , und zwar nicht nur unternehmerische praktiken , sondern auch behrdliche praktiken , austauschen knnten , um festzustellen , ob wir in einem mitgliedstaat mit einer verpflichtung oder einer verordnung mehr erreichen .
die ergebnisse knnten wir dann an die anderen mitgliedstaaten weiterleiten .

wie herr liikanen sagte , knnen wir das endergebnis , zu dem das forum nach zwei jahren gelangen wird , nicht vorwegnehmen .
wir hoffen , dass uns dank des immensen und sehr konstruktiven beitrags der unternehmen und anderen stakeholder whrend des konsultationsprozesses bis mitte 2004 ein konkreter bericht vorliegen wird , so dass die kommission ihre initiative auf der grundlage dieses berichts erarbeiten kann .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die soziale verantwortung in den unternehmungen ist eine echte herausforderung .
unternehmungen bestehen ja aus arbeitnehmern und arbeitgebern .
meine sorge betrifft hier , dass es letztes jahr in europa einen anstieg von konkursen um 19 % , und in deutschland um 32 % gegeben hat .
das heit , allein in deutschland haben 50 000 unternehmungen aufgeben mssen , und dabei haben ber 100 000 arbeitnehmer ihren arbeitsplatz verloren .
deshalb wrde mich interessieren , welche arbeitgebervertretungen sie hier zu integrieren beabsichtigen , und ob sie dabei auch modelle der optimalen aus- und weiterbildung beraten werden .

natrlich gibt es bereits unternehmernetzwerke , die auf dem gebiet der sozialen verantwortung der unternehmen sehr aktiv sind , und natrlich gibt es europische gremien , die unternehmen und kmu auf europischer ebene vertreten .

was den verlust von arbeitspltzen betrifft - es ist leider wahr , dass in den letzten zwei jahren sehr viele arbeitspltze verloren gingen - so mchte ich sie daran erinnern , dass sich die kommission im rahmen einer weiteren initiative der sozialen umstrukturierung widmet .
diese initiative , die vor einigen monaten ins leben gerufen wurde , fordert die sozialpartner auf , in zusammenarbeit mit regierungen und kommunalverwaltungen nach neuen wegen zur erhaltung von arbeitspltzen zu suchen .

herr prsident , ich habe noch einige fragen zu diesem forum .
wie gro ist es ?
wie oft wird es zusammentreten ?
wo wird es zusammentreten ?
wie viel wird es kosten ?
wer wird es bezahlen ?
vielleicht knnten sie uns etwas detailliertere informationen geben .

herr prsident , an diesem forum werden sich etwa 40 organisationen beteiligen .
es wird zweimal jhrlich zusammentreten , und es sind keine speziellen haushaltsmittel fr dieses forum vorgesehen .
es gibt einen internen haushalt , der die kommission und einige aspekte der organisation des forums betrifft . die teilnehmer sind davon jedoch ausgenommen .

herr prsident , nur eine kurze anschlussfrage .
werden die sitzungen des forums ffentlich stattfinden ?
werden folglich die abgeordneten des europischen parlaments die mglichkeit haben , als beobachter an diesen sitzungen teilzunehmen ?

beobachter und natrlich auch das parlament werden in diesem forum von anfang willkommen sein . es werden natrlich auch beobachter von internationalen organisationen vertreten sein .
wir brauchen auch teilnehmer aus der dritten welt , denn die soziale verantwortung der unternehmen hat eine internationale dimension .

frau kommissarin !
ich mchte bei meiner frage bleiben : wie viele der 40 organisationen werden von der arbeitgeberseite beschickt werden ?
gibt es hier schon eine vorstellung ?

konkretere angaben kann ich im moment noch nicht machen .
sobald wir soweit sind , werde ich das parlament informieren .

die aussprache ist geschlossen .

die sitzung wird fr zwei minuten unterbrochen .
um 18.00 uhr folgt die fragestunde . wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

( die sitzung wird um 17.58 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0253 / 2002 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 54 von ewa hedkvist petersen ( h-0487 / 02 ) :


betrifft : manahmen zur gewhrleistung von rechtssicherheit

in verbindung mit der zustimmung des schwedischen parlaments zu einem europischen haftbefehl ist eine diskussion ber die rechtssicherheit entstanden .
die geltenden leitlinien dafr , wie die mitgliedstaaten den erfordernissen der rechtssicherheit entsprechen sollten , sind bei weitem unzureichend .
um die rechtliche harmonisierung voranzubringen , bedarf es neuer und klarer vorschriften .
ansonsten besteht die gefahr , dass die reformen die unsicherheit und das misstrauen gegenber dem projekt verstrken werden .
es sollte beispielsweise eine zeitliche begrenzung dafr geben , wie lange verdchtige vor dem gerichtsverfahren in haft gehalten werden knnen .

die kommission hat zu beginn des jahres ein konsultationsdokument zu diesem thema ausgearbeitet .
welche praktischen manahmen gedenkt die kommission auf der grundlage der ergebnisse des konsultationsprozesses zu ergreifen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau abgeordnete ! auf der website der generaldirektion justiz und inneres hat die kommission ein konsultationspapier zu verfahrensrechtlichen garantien fr beschuldigte und angeklagte im strafprozess verffentlicht .
die frist fr die antworten ist am 15. april 2002 abgelaufen .
nach der analyse der antworten plant die kommission nun folgende konkrete manahmen : im september wird eine zusammenkunft von sachverstndigen stattfinden , auf der die verschiedenen manahmen errtert werden , die gegenstand der konsultation waren . ausgehend von diesen beratungen plant die kommission , ende dieses jahres ein grnbuch ber die garantien bei strafprozessen vorzulegen , das aller wahrscheinlichkeit nach die frage der begrenzung der frist vor der gerichtsverhandlung einschliet .

neben der bereits zu den allgemeinen aspekten der verfahrensrechtlichen garantien geleisteten arbeit hat die kommission begonnen , die problematik der untersuchungshaft und der alternativen zu dieser haft zu analysieren .
mit dieser frage wird sich ein anderes grnbuch befassen , das ende dieses jahres oder anfang 2003 vorgelegt wird und in dem der aspekt der rechtssicherheit fr menschen in untersuchungshaft untersucht wird .
gem der rechtsprechung des gerichtshofes fr menschenrechte in straburg kann der begriff ' annehmbarer zeitraum vor der gerichtsverhandlung ' nicht in einer exakten zahl von tagen , wochen , monaten oder jahren oder in verschiedenen , in abhngigkeit von der schwere der gesetzesbertretung festgelegten zeitrumen ausgedrckt werden .
die europischen organe mit zustndigkeiten im bereich der menschenrechte haben sehr lange zeitrume - von bis zu zweieinhalb jahren - fr die untersuchungshaft beschlossen .

gleichwohl ist die haft nur gerechtfertigt , wenn sie fr die verfolgung eines legitimen ziels als notwendig erachtet wurde .
wenn es um die frage geht , ob die bedingungen der europischen menschenrechtskonvention , insbesondere artikel 5 absatz 3 , eingehalten wurden , prft und bewertet der europische gerichtshof stets , ob die grnde der festnahme mit den normen der achtung der freiheit des individuums und der unschuldsvermutung in einklang stehen , die jeder verhaftung ohne verurteilung zugrunde liegen .

der rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl basiert auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung , was gleichzeitig ein gegenseitiges vertrauen in die strafsysteme der mitgliedstaaten voraussetzt .
um das gegenseitige vertrauen und die achtung zu erreichen , die von einem wahren raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gefordert werden , mssen die den beschuldigten und angeklagten in strafprozessen gewhrten schutzvorschriften in der gesamten union gleich sein .
die menschen , die sich ins ausland begeben , mssen vertrauen in die bestehenden vorschriften haben , die ihnen - unabhngig vom betreffenden mitgliedstaat - gleichen schutz gewhren , damit ihre freizgigkeit nicht darunter leidet , dass sie angst haben , ein system vorzufinden , das ihnen keine ausreichenden schutz gewhrt .

vielen dank fr diese antwort , herr kommissar .
wenn wir in der europischen union rahmenbeschlsse fassen , auf deren grundlage eu-brger ausgeliefert und in allen mitgliedstaaten fr vergehen vor gericht gestellt werden knnen , mssen wir ihnen auch rechtssicherheit garantieren .
dies ging auch aus ihrer antwort hervor , was mich sehr gefreut hat .
wie in der charta der grundrechte festgeschrieben ist , gehrt dies zu den grundlagen der union .
die brger mssen wissen , welche rechte sie haben .

ich habe mit groem interesse ihre ausfhrungen zu den haftzeiten verfolgt .
natrlich gibt es verschiedene grnde fr unterschiedlich lange haftzeiten , aber es ist dennoch von groer bedeutung , dass die brger wissen , welche zeiten gelten und dass man einen haftbefehl anfechten kann .
mich wrde daher interessieren , ob das recht auf anfechtung eines haftbefehls zu einem teil der gesamtfrage haftzeiten werden kann .
ferner frage ich mich , ob wir vielleicht eine art eu-institution brauchen , die die von mir geforderte rechtssicherheit garantiert , zu der die kommission offenbar einen vorschlag unterbreiten wird .

frau abgeordnete ! ich stimme ihnen voll und ganz zu und mchte darauf aufmerksam machen , dass der europische haftbefehl die grundrechte und vor allem die grundstze in artikel 6 des vertrags der europischen union achten muss , der in fragen der verfahrensrechtlichen garantien auf die europische menschenrechtskonvention verweist .
wenn die freiheit einer person auf dem spiel steht , sieht die europische menschenrechtskonvention fr eine gerichtsbehrde ganz klar die mglichkeit einer revision auf dem wege der berufung vor .

im gefolge dieser konsultation will die kommission prfen , ob eine legislative manahme im europischen rahmen notwendig ist , um diese vorschriften , die es in allen mitgliedstaaten gibt und die bestandteil der europischen menschenrechtskonvention sind , anzugleichen , das gegenseitige vertrauen der mitgliedstaaten zu verstrken und gleichzeitig garantien einer rechtssicherheit zu geben .
ich hoffe , ende dieses jahres dem parlament und dem rat die schlussfolgerung dieser berlegung vorlegen zu knnen .

wir kommen nun zur anfrage nr . 55 von marit paulsen , die durch olle schmidt vertreten wird ( h-0493 / 02 ) :


betrifft : konzentration in der lebensmittelbranche

die europische lebensmittelbranche kennzeichnet gegenwrtig eine offenkundig zunehmende konzentration , bei der einige wenige handelsketten fr waren des tglichen bedarfs immer grere teile des marktes erobern .
eine allzu enge zusammenarbeit - insbesondere beim einkauf - zwischen diesen groen ketten bedroht den freien wettbewerb und die entscheidungsfreiheit der verbraucher .
auerdem entsteht die groe gefahr , dass regionale erzeugnisse und kleinere produzenten vom markt verdrngt werden , da sie nicht in so groen mengen anbieten knnen , wie es das gromastbliche system fordert .

hat die kommission sich bereits veranlasst gesehen , die eigentumskonzentration im europischen handel mit tglichen verbrauchsgtern zu untersuchen ?
wenn ja , wie beurteilt sie die besagte gefhrdung der entscheidungsfreiheit und der europischen vielfalt im lebensmittelbereich ?
ist sie , sofern eine solche untersuchung noch nicht stattgefunden hat , nicht der auffassung , dass sie so bald wie mglich durchgefhrt werden sollte ?

der herr abgeordnete verweist zu recht darauf , dass in den letzten jahren eine zunehmende konzentration zwischen groen einzelhandelsketten in europa stattgefunden hat . in diesem zusammenhang musste die kommission transaktionen wie rewe / meinl , carrefour / promodes und ahold / superdiplo prfen .
die kommission prft generell die positionen der beteiligten , indem sie unterschiede in bezug auf produktgruppen und vertriebskanle untersucht .

so stellte die kommission in den fllen carrefour / promodes und rewe / meinl fest , dass in fllen , in denen der anteil eines bestimmten kunden am umsatz eines bestimmten lieferanten einen bestimmten punkt berschreitet , die gefahr besteht , dass der lieferant bankrott geht , falls er diesen kunden verliert .
deshalb prft die kommission , ob die einzelnen und kombinierten anteile der beteiligten am umsatz ihrer lieferanten einen kritischen punkt erreichen .

haben es lieferanten mit einer begrenzten anzahl von einflussreichen kunden zu tun , wobei auf jeden dieser kunden ein signifikanter anteil des umsatzes des lieferanten entfllt , so besteht die gefahr der herausbildung einer kollektiven marktbeherrschenden stellung seitens der einkufer .

im falle der carrefour / promodes-entscheidung hatte die kommission eine bewertung dieses risikos auf dem franzsischen markt vorgenommen und war zu dem schluss gekommen , dass die kriterien fr die herausbildung einer kollektiv marktbeherrschenden stellung nicht erfllt waren .
ein weiterer faktor , den wir bei der bewertung der marktmacht auf dem einkaufsmarkt bercksichtigen , ist die potenzielle vertikale integration der handelskette mit der produktion oder deren strategischer einsatz von eigenmarken .
von besonderer bedeutung ist die analyse des einkaufsmarktes in jenen fllen , in denen das fusionierte unternehmen zu einem der hauptakteure auf dem einzelhandelsmarkt wird .
aus meinen ausfhrungen wird deutlich , dass die kommission das problem der kaufkraft von einzelhandelsketten auch weiterhin aufmerksam verfolgt .

ich werde mein bestes tun , um die fragestellerin , frau marit paulsen , zu vertreten .

herr kommissar , ich habe ihre antwort dahingehend aufgefasst , dass sie die sorge der frau abgeordneten teilen .
in der anfrage wird die situation in ganz europa als sehr ernst dargestellt , was seitens der kommission besondere manahmen sowie eine untersuchung der lage erforderlich macht .
ihrer antwort entnehme ich , dass sie ebenfalls die notwendigkeit einer solchen untersuchung sehen .
wir , und das schliet auch die fragestellerin mit ein , mchten sie bitten , herr bolkestein , uns heute eine zusage zu geben , dass diese frage nicht nur genau verfolgt wird , sondern auch die bereitschaft besteht , manahmen zu ergreifen sowie eine untersuchung und analyse durchzufhren .

abschlieend mchte ich ihnen nur noch berichten , dass gegenwrtig in meinem heimatland schweden , wo die lebensmittelpreise am hchsten sind , eine bewegung zur schaffung besserer voraussetzungen auf diesem gebiet begonnen hat .
wir wissen nmlich , dass die kosten fr lebensmittel einen sehr groen teil der monatlichen ausgaben der brger europas ausmachen , nicht zuletzt fr die menschen mit den niedrigsten einkommen .

ich verstehe die bedenken des herrn abgeordneten und seine befrchtung , der nahrungsmittelsektor knnte an vielfalt verlieren , sehr gut .
ich mchte wiederholen , dass die kommission die jngsten entwicklungen in diesem bereich geprft hat .
dies kommt auch in den entscheidungen zum ausdruck , die die kommission in dem von mir bereits erwhnten fall carrefour / promodes getroffen hat .

auch wenn die kommission derzeit keinen offiziellen standpunkt bezglich knftiger entwicklungen auf diesem sektor vertritt , mchte sie unterstreichen , dass sie die potenziellen auswirkungen knftiger konzentrationen in diesem bereich mit derselben sorgfalt analysieren und eine entsprechende entscheidung treffen wird .
ich mchte frau paulsen und ihrem nachfolger , herrn schmid , versichern , dass die kommission diese angelegenheit stets im auge behalten wird .
es hngt jedoch alles davon ab , dass man zunchst eine ordnungsgeme analyse vornimmt .
sollten jedoch bedingungen eintreten , die erfordern , dass die kommission einen rechtswirksamen standpunkt auf diesem gebiet bezieht , so kann ich frau paulsen und herrn schmid versichern , dass wir dies ohne zu zgern tun werden .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die handelsketten verfgen in der regel ber eine sehr gute eigenkapitalausstattung , was natrlich bei ihren konkurrenten , bei den kleineren und mittleren betrieben , nicht der fall ist .
ganz im gegenteil : ein groteil der kleinen und mittleren unternehmungen verfgt ber keinerlei eigenkapital und auch ber kein risikokapital .
wie , glauben sie , wird sich nun basel ii darauf auswirken ?
haben sie schon einmal volkswirtschaftlich eine art basel-ii-erffnungsbilanz gestaltet , um zu sehen , wie sich dieses neue regelwerk auf unsere kleinen und mittleren betriebe auswirken wird ?

ich mchte an dieser stelle klar und deutlich feststellen , dass die basel-ii-verhandlungen nach ansicht der kommission die angemessene eigenkapitalausstattung der banken und nicht der handelsketten betrifft , ob diese nun gut ausgestattet sind oder nicht .

bei basel ii geht es um die kapitalbasis von banken .
kleine und mittlere unternehmen beteiligen sich deshalb an den diskussionen von basel , weil sie insbesondere in deutschland mit langfristigen krediten finanziert werden .
diese kredite werden von den banken anders bewertet als kurzfristige kredite , und das ist der grund dafr , weshalb kleine und mittlere unternehmen bei der diskussion von basel berhaupt ins spiel kommen .

dies ist wahrscheinlich weder der geeignete ort noch der geeignete zeitpunkt , um die verfahren von basel bis ins kleinste detail zu diskutieren , obwohl ich dem herrn abgeordneten fr ausfhrliche erluterungen gern zur verfgung stehe .
ich mchte den abgeordneten des parlaments versichern , dass die lage der kleinen und mittleren unternehmen bei den basel-ii-gesprchen umfassend bercksichtigt wird .

im rahmen dieser gesprche suchen wir nach einer befriedigenden lsung , die den interessen der klein- und mittelbetriebe gerecht wird .
in dieser hinsicht braucht sich der herr abgeordnete meines erachtens keine sorgen zu machen .

anfrage nr . 56 von brian crowley ( h-0500 / 02 ) :


betrifft : euro und bankgebhren

ist die kommission ber das vorgehen der banken in der euro-zone unterrichtet , die gebhren erheben , wenn in einem anderen mitgliedstaat euro aus geldautomaten gezogen werden ? stimmt die kommission zu , dass derartige gebhren auf transaktionen in euro ungerechtfertigt und nicht mit der geisteshaltung zu vereinbaren sind , aus der heraus der euro geschaffen wurde ?
wird die kommission dringlich diese situation untersuchen und bericht erstatten ?

herrn crowleys frage betrifft das abheben von geld an geldautomaten .
der kommission ist bekannt , dass fr das abheben von euro auerhalb des landes , in dem der abhebende seinen wohnsitz hat , andere gebhren berechnet werden .

mit dem gestrigen tag hat sich diese situation jedoch aufgrund der am 19. dezember letzten jahres verabschiedeten verordnung 2560 / 2001 ber grenzberschreitende zahlungen in euro gendert .
seit gestern drfen fr das abheben von euro aus dem geldautomaten und fr die benutzung von euro-zahlungskarten bei grenzberschreitenden transaktionen keine anderen gebhren als im inland erhoben werden .
bis gestern konnten die aussteller von zahlungskarten fr grenzberschreitende transaktionen andere gebhren erheben .
das ist nicht mehr mglich .

derzeit schreibt das gesetz vor , dass die fr den geldtransfer im inland , also das abheben an geldautomaten , geltenden gebhren ebenso fr den grenzberschreitenden transfer gelten .
ein merkmal der von mir eben genannten verordnung ist einfachheit .
die vorschriften , die identische gebhren fr die benutzung von zahlungs- oder bankkarten fr das abheben aus geldautomaten vorsehen , sind fr touristen leicht verstndlich .
die kommission hat ende juni eine pressemitteilung herausgegeben , in der sie die neuen vorschriften erlutert . ich denke , sie wird herrn crowley zufrieden stellen .

dieses parlament hatte entscheidenden anteil an der erarbeitung der verordnung , die ein beispiel fr die praktischen vorteile ist , die gemeinschaftsaktionen jedem brger europas sowie den brgern anderer lnder , die im euro-whrungsgebiet unterwegs sind , bieten , und zwar sobald sie geld an einem geldautomaten abheben wollen .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .

ich muss in dieser sache ein persnliches interesse anmelden .
ich habe ein bankkonto in brssel , reise gelegentlich nach straburg , verfge ber ein konto in irland und bin auch in anderen lndern unterwegs . dabei habe ich festgestellt , dass in letzter zeit die kosten je transaktion vor allem hier in frankreich im vergleich zu belgien immens angestiegen sind .

es freut mich ungemein , dass am 1. juli die verordnung 2560 / 2001 in kraft getreten ist .
ich begre auch die tatsache , dass die kommission eine pressemitteilung dazu herausgegeben hat .
wenn wir allerdings feststellen , dass sich die banken nicht an die vorgaben in bezug auf hnliche oder gleiche gebhren fr inlands- und auslandstransaktionen halten , und wenn wir feststellen , dass die banken die grenzberschreitende benutzung von zahlungskarten mit stark berhhten gebhren belegen , dann stellt sich die frage , was der einzelne verbraucher tun kann , ohne gleich eine offizielle beschwerde bei der kommission einzureichen .

was hat die kommission unternommen , um zu gewhrleisten , dass die ffentlichkeit umfassend ber diese regelungen und ihre rechte informiert ist ?
eine mglichkeit wre , die banken zu verpflichten , dass sie in smtlichen zweigstellen diese regelungen aushngen .

herr crowley sagte eingangs , dass er ein persnliches interesse an dieser angelegenheit hat .
darf ich darauf erwidern , dass wir alle ein persnliches interesse an dieser angelegenheit haben .
davon sind alle brger der euro-zone betroffen , wenn sie ins ausland reisen und geld am automaten abheben wollen .
es handelt sich um eine regelung , die allen brgern zur verfgung steht , und darber werden all jene brger erfreut sein , die in einen anderen teil des euro-raums reisen .

herr crowley fragt auch , was die benutzer von geldautomaten tun knnen , wenn sie feststellen , dass ihnen fr das abheben von geld im ausland eine andere gebhr als im heimatland berechnet wird .
die verbraucher haben drei mglichkeiten , um ihren regressanspruch geltend zu machen .
erstens knnen sie sich mndlich bei ihrer bank beschweren und diese fragen , weshalb sie sich nicht an die geltenden gesetze hlt .
der mndlichen knnte eine schriftliche beschwerde folgen . ich bin sicher , die bank wird dies zur kenntnis nehmen .
das ist die zweite mglichkeit , um einen entsprechenden anspruch geltend zu machen .

ist die von der bank erhaltene auskunft nach ansicht des verbrauchers unzureichend , so kann er sich an den brgerbeauftragten fr das bankgewerbe wenden .
auf franzsisch wre das der mdiateur bancaire .
im internet knnen die leistungen eines solchen brgerbeauftragten ber ' fin-net ' in anspruch genommen werden , das eine liste mit smtlichen brgerbeauftragten fr probleme dieser natur anbietet .
bringt das auch nicht den gewnschten erfolg , dann kann sich der betreffende an die behrden in seinem mitgliedstaat wenden , denn fr die durchsetzung sind wie blich die einzelstaatlichen behrden zustndig .
ich bin sicher , die irischen behrden sind aktiv und aufmerksam genug , um sich fr einen unzufriedenen kunden einzusetzen .
mit diesen drei mglichkeiten sollte es gelingen , regressansprche geltend zu machen .

was den letzten punkt und die frage danach , wie die kommission gedenkt , alle 370 millionen brger in europa entsprechend zu informieren , anbelangt , so wrde ich erstens sagen , dass der ins ausland reisende tourist zumindest im euro-raum sofort ber diese mglichkeit informiert sein drfte , denn wenn er geld abhebt , wird er der quittung die hhe der gebhren entnehmen knnen .
wenn er sich erinnert , wie viel ihm in seinem heimatland berechnet wurde , dann wei er sofort , ob das gesetz eingehalten wurde oder nicht .

zweitens sind die banken verpflichtet , ihre kunden nicht nur ber die hhe der gebhren zu informieren , die sie fr geldberweisungen ins ausland und abhebungen aus geldautomaten im ausland berechnen , sondern auch ber nderungen derartiger gebhren .
auerdem soll mit dieser verordnung mehr transparenz geschaffen werden .
aufgrund dieser transparenz sind die kunden ber die hhe der gebhren informiert und in der lage , diese mit den gebhren anderer banken zu vergleichen .
davon erhofft man sich , dass der wettbewerb zu mglichst niedrigen gebhren fhrt .

ich hoffe , dass diese antwort herrn crowley zufrieden stellt und dass er ber die jetzige situation froh ist , die er sich sicher seit monaten wnscht .

herr prsident , aus einem ganz allgemeinen interesse heraus htte ich von der kommission gern gewusst , ob die frage des verehrten herrn crowley in irgendeinem zusammenhang mit dem zeitpunkt der erledigung der angelegenheit steht oder ob dies lediglich ein zufall ist .
sie verstehen sicherlich , dass die thematik fr die abgeordneten in gewisser hinsicht von interesse ist .
gleichzeitig mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , dass die angelegenheit jetzt in ordnung gebracht worden ist .

ich bin nicht sicher , ob ich die frage richtig verstanden habe , aber ich glaube , die frau abgeordnete mchte wissen , ob die kommission herrn crowley zu dieser frage veranlasst hat , damit sie die ganze sache nochmals ffentlich im parlament erklren kann .

ich kann der verehrten abgeordneten versichern , dass sich die kommission sehr erfolgreich und sehr aktiv um untersttzung fr ihre aktivitten bemht , aber in diesem falle war es reiner zufall .
herr crowley und ich sind uns nur ein paar mal begegnet .
ich kenne nicht einmal seine telefonnummer .
ich bin sicher , er braucht keinen ansto von einem kommissar , um im parlament zu fragen , wenn er etwas wissen mchte .

diese verordnung ber die gebhren von barabhebungen wurde von rat und parlament sehr rasch verabschiedet .
ich kann mich an keinen anderen fall erinnern , in dem eine verordnung derart schnell verabschiedet wurde .
das hngt damit zusammen , dass die ffentlichkeit seit vielen jahren eine solche verordnung fordert .
darauf hat frau korhola ja nachdrcklich verwiesen .
die kommission ist nunmehr in der glcklichen lage , dem parlament zu versichern , dass die bedingungen , was barabhebungen betrifft , jetzt den wnschen des parlaments entsprechen .
bis nchstes jahr drfte uns eine hnliche regelung fr andere geldberweisungen vorliegen .

anfrage nr . 57 von bernd posselt ( h-0513 / 02 ) :


betrifft : vereinbarung mit der tschechischen republik ber traditionelle zubereitungsarten

in tschechischen medien kursieren nach wie vor berichte , wonach die uerst populre wurstspezialitt ' utopenec ' ( eine in einem glas mit essigsud , paprika und zwiebeln eingelegte wurst , die nach und nach verzehrt und auch in gaststtten zwischendurch im verschlossenen glas aufbewahrt wird ) und das traditionelle brennverfahren beim berhmten mhrischen sliwowitz nach einem eu-beitritt der tschechischen republik verboten werden mssten .
hat die eu inzwischen mit der tschechischen republik vereinbarungen zur rettung dieser traditionellen zubereitungsarten getroffen , bzw. wie ist der stand der verhandlungen ?

teil ii

anfragen an herrn lamy

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zur frage des herrn abgeordneten posselt mchte ich folgendes sagen : der kommission ist nicht bekannt , dass die tschechische republik fr ' utopenec ' -wrste eine ausnahme vom gemeinschaftlichen besitzstand des eg-lebensmittelrechts beantragt htte .
die kommission geht daher davon aus , dass die herstellungs- und vertriebsverfahren fr ' utopenec ' mit den lebensmittel-sicherheitsvorschriften der gemeinschaft in einklang stehen oder dies zumindest ab dem beitrittszeitpunkt tun werden .

seitens der tschechischen republik ist im laufe der verhandlungen auch kein besonderer antrag auf eintragung traditioneller oder lokaler produkte fr ' utopenec ' eingegangen , obwohl fr andere produkte solche antrge gestellt wurden .
die tschechische republik hat jedoch ihre absicht bekundet , nach dem beitritt allenfalls weitere eintragungsantrge zu stellen .

was den sliwowitz betrifft , so stehen dessen herstellungsverfahren nicht in einklang mit der begriffsbestimmung der gemeinschaft fr obstbrnde , wie sie in artikel 1 absatz 4 der verordnung 15 / 76 festgelegt sind , weil nmlich dem sliwowitz thylalkohol , also industriealkohol , zugesetzt wird .
gem dieser verordnung darf ein getrnk , dem thylalkohol zugesetzt wird , in seiner aufmachung in keiner form die allgemeine bezeichnung obstbrand fhren .
die gemeinschaft ist daher der auffassung , dass eine stndige ausnahme von der begriffsbestimmung fr obstbrnde fr den tschechischen sliwowitz nicht annehmbar ist .
es wre mglich , dass man fr diese tschechische spirituose den namen sliwowitz weiterhin nutzt , aber ihn eben entweder als spirituose bezeichnet und nicht als obstbrand , oder dass man das herstellungsverfahren so ndert , dass es eben den regeln fr obstbrnde entspricht .

vielen dank , herr kommissar , fr diese sehr przise antwort .
das thema spielt in der tschechischen innenpolitik eine groe rolle und wird von euroskeptischen krften sehr stark thematisiert .
deshalb danke fr die klarstellung in sachen sliwowitz , wobei ich sagen muss , fr mich ist der mhrische sliwowitz einer der besten , die es berhaupt gibt .
was die utopenec betrifft , so werde ich der sache nachgehen .
ich mchte sie nur darauf aufmerksam machen , dass es sich offenbar um eine hygienevorschrift handelt .
ich wrde sie herzlich bitten , der sache weiter nachzugehen und mir vor allem auch gelegentlich mitzuteilen , fr welche spezialitten ausnahmegenehmigungen beantragt wurden .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter ! ihrer letzten bitte , ihnen eine liste zur verfgung zu stellen fr jene produkte , fr die ausnahmegenehmigungen beantragt wurden , werde ich gerne nachkommen , das ist berhaupt kein problem .
fr die zweite frage , ob alle lebensmittelherstellungsvorschriften bei der wurstherstellung eingehalten sind , ist zu sagen , dass die tschechen natrlich die mglichkeit haben , das bis zum beitritt noch entsprechend anzupassen , und nachdem sie es nicht als verhandlungsthema angemeldet haben , sind sie auch dazu verpflichtet .
im brigen bin ich ihnen eigentlich sehr dankbar , dass sie diese frage hier aufgeworfen haben , weil es in der tat so ist , dass europakritische krfte in der tschechischen republik immer wieder derartige zeitungsenten in die welt setzen , die jeglicher grundlage entbehren .

anfrage nr . 58 von lennart sacrdeus ( h-0496 / 02 ) :


betrifft : stahlzlle und beschftigung in europa

die usa haben beschlossen , einen zollsatz von 30 % auf im ausland erzeugte stahlerzeugnisse zu erheben , um die einheimische produktion zu schtzen .
auf diese manahme hin hat die eu ihrerseits amerikanische produkte mit einem zoll belegt .
hat die kommission berechnungen angestellt , inwieweit sich diese amerikanischen zlle auf die beschftigungslage in der stahlproduktion in europa auswirken ?
falls ja , verfgt sie ber landesspezifische statistiken , aus denen hervorgeht , in welcher weise entsprechende produktionsausflle die arbeitsmarktlage in den einzelnen mitgliedsstaaten der eu beeinflussen ?

als reaktion auf die protektionistischen manahmen der usa hat die europische union eine dreipunkte-strategie entwickelt , um unsere rechte im rahmen des multilateralen handels durchzusetzen .
erster punkt : klage vor der wto , um eine verurteilung der amerikanischen manahmen zu erreichen ; zweiter punkt : durchfhrung europischer schutzmanahmen , die so gestaltet sind , dass sie den zugang zum europischen markt aufrechterhalten , diesen jedoch vor den vom us-markt ausgeschlossenen und sich nach europa umorientierenden handelsstrmen schtzen ; drittens , die forderung von ausgleichszahlungen von den usa fr die den europischen exporteuren aufgrund der amerikanischen manahmen entstandenen schden , was unserer auslegung der wto-texte zu den schutzklauseln entspricht .

wir haben noch keine zustzlichen zollgebhren fr us-amerikanische erzeugnisse eingefhrt , doch wir verfgen jetzt ber eine am 13. juni dieses jahres angenommene verordnung des rates , die es der union ermglicht , die zollzugestndnisse - wie es in der sprache der wto heit - fr bestimmte us-amerikanische erzeugnisse auszusetzen , und zwar ab 18. juni 2002 .

unser hauptziel besteht darin , kurzfristig eine reihe von ausnahmen und / oder ausgleichszahlungen zu erhalten , was eine zustzliche frist zu deren aushandlung erforderlich machen kann , und wir werden , wie dies mit dem rat vereinbart ist , bis zum 19. juli einen bericht ber den stand in dieser angelegenheit vorlegen .
auf der grundlage dieses berichts und unserer empfehlungen wird dann die entscheidung getroffen , ob zustzliche zlle fr eine begrenzte anzahl von amerikanischen erzeugnissen im wert von etwa 400 millionen euro verhngt werden .

die genannte verordnung sieht zollerhhungen in einem umfang vor , der dem erlittenen schaden entspricht , d. h. fr einen viel hheren - nmlich um mehr als 2 milliarden euro hheren betrag , wenn die usa ihre manahmen nach einer verurteilung durch die wto nicht zurcknehmen , also etwa mitte des jahres 2003 .

es ist nach den auswirkungen der amerikanischen manahmen auf die beschftigung gefragt worden .
eine bewertung dieser auswirkungen auf den sektor der stahlproduktion in europa ist sowohl schwierig wie auch verfrht .
schwierig deshalb , weil die amerikanischen manahmen nur von begrenzter dauer sind und weil nach dem steigen der stahlpreise in den usa und in anderen lndern die europischen stahlunternehmen eher versuchen werden , diese zeit zu berbrcken , ohne sich von den eingearbeiteten kompetenten und produktiven arbeitnehmern zu trennen .
verfrht , weil diese auswirkungen von den ausnahmen , die wir von der us-administration erhalten werden , sowie von den absatzmglichkeiten abhngen werden , die die europischen stahlunternehmen auf anderen mrkten fr die nicht in den usa absetzbaren erzeugnissen finden werden .
doch unabhngig davon ist klar , dass die europischen stahlunternehmen , welche diese bis zu 30 % erhhten zlle zu zahlen haben , stark benachteiligt sind gegenber den unternehmen , die diese nicht zu zahlen brauchen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt knnen wir daher keine anderen zahlen nennen .
wir verfgen ber keine spezifischen statistischen angaben zu diesen auswirkungen in den einzelnen mitgliedstaaten , weil diese frage auf unionsebene behandelt wird und unsere ansprechpartner die stahlunternehmen sind , von denen die meisten nunmehr in mehreren europischen staaten operieren .
paradoxerweise sieht es so aus , als ob beschftigungspolitische auswirkungen eher in den usa sprbar werden . insbesondere die sektoren der amerikanischen industrie , die auf stahl angewiesen sind , werden wahrscheinlich kurzfristig am strksten betroffen sein , da sie nicht in der lage sein werden , die preiserhhungen auf die eigenen abnehmer abzuwlzen , oder aber weil diese abnehmer ihren bedarf auf anderen kontinenten decken werden .

ich danke ihnen fr diese antwort , herr kommissar lamy .
ich verstehe , dass es eine kluge verhandlungstaktik sein kann , nicht zu frh berechnungen darber anzustellen , wie viele arbeitspltze , exporteinnahmen und exportvolumen wir verlieren .
knnen sie sich denken , entsprechendes statistisches material zu erstellen , wenn es zu einem spteren zeitpunkt erforderlich wird ?
viele einfache brger sind nmlich ber die konsequenzen fr die zukunft beunruhigt .
ich denke da u. a. an die menschen in einigen orten meines heimatlandes schweden , wie beispielsweise borlnge in der provinz dalarna , wo sich ein groes stahlwerk befindet .

wird es sich ihrer ansicht nach hier um einen lang andauernden konflikt mit den usa handeln , oder hegen sie die hoffnung , dass die jetzt von der europischen union geplanten gegenmanahmen zu einer ernchterung auf amerikanischer seite fhren werden ?

unser ziel , herr sacrdeus , besteht darin , dass es kein ' spter ' gibt , d. h. dass diese manahmen von den amerikanern so bald als mglich zurckgenommen werden , d. h. mglichst noch vor einer verurteilung durch die wto - was natrlich die gnstigste lsung wre , die allerdings wenig wahrscheinlich ist - oder gleich nach der verurteilung durch die wto , was in etwa mitte nchsten jahres sein drfte .

es handelt sich also um ein spter , das nicht sehr spt sein soll ; darin besteht unser hauptziel .

in der zwischenzeit werden wir unsere rechte im rahmen der wto nutzen , um druck auf die usa auszuben , damit wir - wie ich bereits darlegte - ausgleichszahlungen und / oder ausnahmeregelungen erreichen , die in dem mae , wie sie gewhrt werden - wobei es sich im grunde von ausnahmen von der zollerhhung zugunsten unserer exporteure handelt - positive effekte auf unsere stahlindustrie haben werden .
es sind bereits einige pakete von ausnahmeregelungen angekndigt worden , weitere werden noch folgen , doch mssen wir den erforderlichen druck aufrechterhalten .
wir werden die manahmen , zu denen die wto uns berechtigt , entsprechend unserer interessenlage und der tatsache , dass die usa sich letztlich den internationalen regeln unterordnen mssen , ergreifen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
zunchst mchte ich kommissar lamy recht herzlich fr seine strategie in dieser causa danken .
zum einen glaube ich , dass die konsequente durchsetzung unserer rechte auf wto-ebene ein wesentliches fundament ist .
zum anderen fhrt diese mangelnde konkurrenz am amerikanischen markt fr stahlprodukte in amerika letztlich zu hheren preisen und auch zu qualittsproblemen bei stahlerzeugnissen , was wiederum fr die europische industrie heit , dass es erhhte chancen fr den absatz fr weiter verarbeitete produkte aus der europischen union gibt .
kann man hier aufgrund der statistiken schon ablesen , dass europische produkte jetzt wesentlich erfolgreicher am amerikanischen markt abgesetzt werden knnen ?

herr rbig , die antwort auf ihre frage ist ' ja ' .
die amerikanischen schutzmanahmen haben zu betrchtlichen preiserhhungen auf dem us-markt gefhrt .
in anderen regionen , einschlielich europas , ist im moment eine eher gegenteilige preisentwicklung zu beobachten .
das preisgeflle zwischen dem us-amerikanischen und dem europischen markt hat sich verstrkt .
wenn wir das beispiel der warmwalzerzeugnisse nehmen , so liegt der europische preis bei etwa 250 euro pro tonne gegenber 400 euro in den usa .
es handelt sich also um eine betrchtliche differenz .

diese preisdifferenz kann mit einer schutzglocke verglichen werden , die durch die amerikanischen schutzmanahmen ber die amerikanischen unternehmen gestlpt wird und unter der gnstige preis- , rentabilitts- und liquidittsbedingungen geschaffen werden , welche die amerikanischen unternehmen , wie behauptet wird , fr ihre umstrukturierung nutzen sollen .
die frage ist nur , ob in der sehr kurzen zeit , welche die wto und auch wir ihnen lassen , die amerikanische industrie eine nennenswerte chance hat , sich umzustrukturieren und die probleme im zusammenhang mit ihrer wettbewerbsfhigkeit , die der grund fr ihre schwierigkeiten sind , auszurumen .
wir haben noch keine antwort auf diese frage , doch meine persnliche prognose ist leider sehr verhalten .

zweitens , ich glaube , wir versuchen , die interessen der union zu wahren und die regeln des internationalen handels durchzusetzen .
denn wenn alle mitgliedslnder der wto anfingen , die schutzklausel in der von den usa gegenwrtig praktizierten auslegung anzuwenden , dann wrde zweifellos chaos auf einer reihe von weltmrkten ausbrechen .
um herrn rbig zu beruhigen , mchte ich noch hinzufgen : wenn der ministerrat und das parlament fest hinter dem verhandlungsfhrer stehen , dann erleichtert das dessen aufgabe in betrchtlichem mae .

das ' wall street journal ' gelangte zu dem schluss , dass herrn bushs einfhrung von stahlzllen im mrz , denen er agrarwirtschaftliche subventionen und protektionistische manahmen fr holz gegenber kanada folgen lie , den wendepunkt von einem freihandelsregime hin zu einem protektionistischen regime darstellte , bei dem die interessen der usa an erster stelle stehen .
wrden sie dem zustimmen , oder sind sie noch immer der meinung , dass ihr freund herr zoellick und herr bush vertreter des wahren freien handels sind ?

herr purvis zwingt mich , presseartikel zu kommentieren , was stets hchst riskant ist , doch mchte ich nochmals sagen , dass ich nicht ganz einverstanden bin mit dem , was das wall street journal schreibt .
solche dinge sind schon frher passiert und werden sicherlich auch wieder passieren .
beim gegenwrtigen stand wre es meiner meinung nach bertrieben , die manahmen der usa als wende in deren handelspolitik anzusehen .
zumindest hat uns das bei unseren treffen sowohl herr bush anlsslich des gipfels der europischen union als auch herr zoellick besttigt , mit dem ich regelmig zusammentreffe .
nach meiner eigenen interpretation handelt es sich vor allem um das ergebnis eines - wie ich hoffe - vorbergehenden wahlfiebers und nicht um einen vollstndigen kurswechsel .

in wahrheit , herr purvis , werden wir bescheid wissen , wenn in einigen wochen die endgltige entscheidung ber das so genannte fast track-verfahren , auch trade promotion authority genannt , fallen wird .
an dem tag , an dem der kongress , d. h. der senat und das reprsentantenhaus , die amerikanischen administration zu verhandlungen auf multinationaler und bilateraler ebene bevollmchtigt oder nicht , werden wir genau wissen , ob die politik der usa weiterhin einem kommerziellen liberalismus folgt , der zwar hier und da wie gewhnlich von ausnahmeregelungen zum schutz der us-amerikanischen interessen durchbrochen sein wird , oder ob wir wieder einmal viel schwereren zeiten entgegengehen , in welchem fall unsere entscheidungen dann zweifellos grndlich berdacht werden mssten .

anfrage nr . 59 von margrietus j. van den berg ( h-0508 / 02 ) :


betrifft : trips-bereinkommen und zugang zu arzneimitteln

kann die kommission angeben , welche fortschritte im rahmen der wto zur erfllung der doha-verpflichtungen erzielt worden sind , um zu gewhrleisten , dass der erschwingliche zugang zu medikamenten in lndern mit geringer oder gnzlich fehlender pharmazeutischer industrieproduktion durch das trips-bereinkommen nicht behindert wird ?

kann die kommission besttigen , dass die eu auf eine lsung drngen wird , um zu gewhrleisten , dass wto-mitgliedstaaten zu den gleichen wie den in der erklrung von doha zum trips-bereinkommen und zu arzneimitteln dargelegten bedingungen zugang zu medikamenten haben ?

teilt die kommission die auffassung , dass eine vereinbarung ber die erlaubnis zur herstellung von pharmazeutika fr den export gem artikel 30 des trips-bereinkommens in jeder hinsicht dem geist der doha-vereinbarung entspricht und alle entscheidungen ber zwangslizenzen ausschlielich im verbraucherland vorsieht ?

in der frage geht es um die geistigen eigentumsrechte und den zugang zu arzneimitteln .
wie sie wissen , wird in der erklrung von doha zu den rechten an geistigem eigentum und der ffentlichen gesundheit der entsprechende fachrat der wto beauftragt , rasch eine lsung fr die probleme der wto-mitglieder zu finden , die keine oder nur unzureichende produktionskapazitten im pharmazeutischen sektor besitzen bzw. die schwierigkeiten mit der effektiven nutzung der mglichkeit von zwangslizenzen haben .

diese armen lnder weisen weder die erforderliche flexibilitt auf noch sind sie in der lage , mit den pharmaunternehmen zu verhandeln , die in lndern , welche zwangslizenzen erteilen knnen , niedergelassen sind .
es ist daher sehr wahrscheinlich , dass sie mehr schwierigkeiten als andere haben , um in den genuss von substanziellen preisnachlssen fr wesentliche arzneimittel zu kommen .
wir unsererseits sind der auffassung , dass eine rasche lsung darin bestehen muss , diese situation innerhalb der wto bis zum ende des jahres zu klren .

der zustndige rat der wto ist in letzter zeit mehrmals zusammengetreten .
im mrz hat die union eine mitteilung vorgelegt , in der zwei lsungswege vorgeschlagen werden .
der eine beruht auf der auslegung von artikel 30 des trips-bereinkommens und der andere auf einer nderung von artikel 31. wir waren damit das einzige wto-mitglied , das ein schriftliches dokument mit einer klaren stellungnahme vorgelegt hat .
die anderen mitglieder haben mndliche vorschlge unterbreitet , wobei sich vier optionen herauskristallisierten : auslegung von artikel 30 , nderung von artikel 31 , verabschiedung eines moratoriums ber die streitbeilegung sowie die einfhrung einer ausnahmeregelung .

letzte woche fand eine weitere sitzung des fachrates statt , auf der wir ein neues dokument auf der grundlage unserer berlegungen und analysen aller vorgelegten vorschlge vorgelegt haben , in dem eine nderung von artikel 31 angeregt wird .
wir schlagen vor , diesen artikel durch einen neuen absatz zu ergnzen , mit dem eine eindeutig definierte ausnahme von der in diesem artikel 31 vorgesehenen einschrnkung hinsichtlich der gewhrung von exportlizenzen fr unter zwangslizenz hergestellte arzneimittel eingefhrt wird .

wir unsererseits sind der auffassung , dass beim gegenwrtigen stand der dinge artikel 30 , der zwar eine alternative darstellt , nur hchst begrenzte ausnahmen hinsichtlich der mit einer exklusivlizenz verbundenen rechte zulsst , und dass die in doha erwogene lsung weiter geht , als die von artikel 30 gesetzten grenzen zulassen .
zudem mssen wir auch die positionen unserer partner bercksichtigen und eine lsung vorschlagen , die letztlich fr die meisten wto-mitglieder annehmbar ist .
von diesem standpunkt aus betrachtet , drfte eine nderung von artikel 31 grere zukunftschancen haben als eine klarstellung von artikel 30 , da sich niemand gegen eine nderung von artikel 31 ausgesprochen hat , whrend einige mitglieder , die nicht zu denen mit dem geringsten gewicht gehren , eine klarstellung von artikel 31 eindeutig ablehnen .
die betroffenen entwicklungslnder , die unsere grte sorge darstellen , haben geuert , sie seien bereit , die von uns vorgeschlagene nderung von artikel 31 zu prfen .

unserer auffassung nach wrde das hinzufgen einer zustzlichen bestimmung zum trips-bereinkommen eine klare , juristisch verlssliche und dauerhafte lsung darstellen , die nicht den gegenwrtigen regelungsrahmen , d. h. den von artikel 31 , umstoen wrde .
das in der von uns vorgeschlagenen weise genderte bereinkommen wrde dann eindeutig ermglichen , dass ein land , welches ein arzneimittel nicht herstellen kann , ein anderes land um die erteilung einer exportlizenz ersuchen kann .
dieser vorschlag erscheint uns am einfachsten und letztendlich am geeignetsten , das in der erklrung von doha angesprochene problem zu lsen , fr das laut dieser erklrung eine lsung gefunden werden muss .
so sieht unser standpunkt aus .
in genf werden sich noch andere zu wort melden , und wir werden in dem geist , von dem wir uns bisher haben leiten lassen , versuchen , eine lsung zu finden , welche die grundprinzipien im bereich des geistigen eigentums und die mglichkeit fr die rmsten lnder , zugang zu absolut wesentlichen arzneimitteln zu erhalten , miteinander vereinbart .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
das parlament hat gemeinsam mit ihm , wie ich meine erfolgreich , fr den durchbruch in doha in diesem punkt gekmpft .
ein waiver , ein moratorium oder eine ausnahmeregelung lehnt er als lsung ab , und darin gehen wir mit ihm konform .

zu artikel 30 und artikel 31 uert er sich dahingehend , er werde sich um untersttzung bemhen , damit wir unsere vorhaben auch tatschlich umsetzen knnen .
selbstverstndlich ist uns klar , dass die vereinigten staaten und auch bestimmte mitgliedstaaten druck ausben .
wahrscheinlich steckt die pharmaindustrie dahinter .
in der diskussion geht es nunmehr darum , ob man , wenn man sich auf artikel 31 beruft - und bekanntlich erwarten wir nunmehr das in auftrag gegebene rechtliche gutachten - , davon ausgehen kann , dass ein land , das irgendwann die einfhrung einer lizenz eines anderen landes beantragt , dann selbst diese entscheidung ber sein gesundheitswesen treffen kann .
zahlreiche juristen argumentieren ja im hinblick auf artikel 31 , die entscheidung liege nicht mehr bei dem jeweiligen land , sondern bei der wto .
in diesem punkt wnschen wir uns sicherheit .

im grunde haben sie , wie ich sagen muss , das problem richtig dargestellt .
wie bereits geschildert , mssen wir die grundprinzipien im bereich des geistigen eigentums mit der mglichkeit in bereinstimmung bringen , dass sich diese lnder , die keine eigene pharmazeutische industrie haben , generische arzneimittel ber einfuhren verschaffen .

eine ausnahmereglung scheint uns hier keine gute idee zu sein , denn dabei handelt es sich ja nur um eine vorlufige regelung , bei der sozusagen lediglich ein pflaster auf das problem aufgebracht und auf bessere zeiten gewartet wird .
meiner meinung nach ist dies nicht die geeignete weise , um in den augen der ffentlichkeit diese beiden notwendigkeiten , die wir beachten mssen , miteinander in einklang zu bringen .

wir halten artikel 31 fr geeigneter als artikel 30. im rahmen von artikel 31 muss die frage , ob in einem land , das die einfuhr von generika beantragt , ein notstand vorliegt , nicht automatisch vor die wto gebracht werden .
wir knnen gemeinsam , wie wir das bezglich artikel 6 in doha getan haben , verbindlich festlegen , worin ein nationaler notstand besteht .

ich erinnere daran , dass in den fllen , die unter artikel 31 fallen , ein land , das arzneimittel einfhren will , sich entweder an ein entwickeltes land wenden muss , das produktionskapazitten besitzt sowie inhaber einer zwangslizenz ist , oder an ein anderes entwicklungsland .
wird diese letztere lsung gewhlt , wird das fr die lieferung der entsprechenden generika gewhlte entwicklungsland notwendigerweise auf seine kosten kommen .

meiner meinung nach besteht also in dieser hinsicht keine gefahr , dass die regelung zu eng gefasst wre , was sie wohl zu befrchten scheinen .
ich denke im gegenteil , dass bei einem rckgriff auf artikel 30 zu viele verbindliche vorgaben eingefhrt wrden , die den zugang zu arzneimitteln erschweren wrden .

anfrage nr . 60 von mihail papayannakis ( h-0469 / 02 ) :


betrifft : abordnung der direktion ' umwelt ' der kommission in griechenland

eine abordnung der direktion ' umwelt ' der kommission besuchte vor kurzem zum zweiten mal innerhalb von drei monaten griechenland , um die umstnde fr gewisse anschuldigungen gegen das land zu prfen .

kann die kommission mitteilen , zu welchen schlussfolgerungen sie whrend der prfung der besagten anschuldigungen gelangt ist ?
wie bewertete die abordnung der kommission die verste gegen die gemeinschaftlichen umweltbestimmungen in griechenland ?
teilten insbesondere die griechischen behrden der abordnung der kommission die manahmen mit , die sie getroffen haben , um dem urteil des gerichtshofs der europischen gemeinschaften wegen des mangelnden schutzes der schildkrte caretta caretta gerecht zu werden ?

im rahmen von treffen zwischen der kommission und einzelstaatlichen behrden zur berprfung der umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten , den so genannten paket-sitzungen , besuchte eine delegation der generaldirektion umwelt im mrz dieses jahres griechenland .

das hauptziel dieser sitzung bestand in der diskussion von fragen der luftverschmutzung .
insbesondere informierte sich die kommission ber die von griechischen behrden zur durchfhrung und umsetzung von richtlinie 96 / 61 , der so genannten ivu-richtlinie , ergriffenen manahmen und prfte technische fragen im zusammenhang mit versten und beschwerden in verbindung mit der mangelhaften umsetzung von richtlinie 84 / 360 zur bekmpfung der luftverunreinigung durch industrieanlagen .
darber hinaus stellten die griechischen behrden aktualisierte informationen zu mehreren versten bereit , u. a. zum fall der caretta caretta , der unechten karettschildkrte .

die griechischen behrden haben versprochen , sich ausfhrlich zu jedem der angesprochenen flle zu uern .
wir werden diese informationen dann auswerten , um festzustellen , ob griechenland seinen verpflichtungen im rahmen der europischen umweltgesetzgebung nachkommt .
was vor allem die manahmen zur umsetzung des urteils des gerichtshofs wegen des mangelnden schutzes der schildkrte caretta caretta angeht , so haben die griechischen behrden nach eigener auskunft ein schutzsystem eingerichtet , das legislative und konkrete schutzmanahmen umfasst .
eine entsprechende schriftliche mitteilung an die kommission ist unterwegs .

frau kommissarin ! wenn ich sie recht verstehe , haben sie die ihnen in griechenland gegebenen antworten bis zum jetzigen zeitpunkt noch gar nicht evaluiert ?
auch keinen einzelaspekt ?
ich mchte hier als spezielles beispiel die auch von ihnen erwhnte caretta-caretta-meeresschildkrte anfhren .
ich wei nicht , was man ihnen schriftlich mitgeteilt hat , uns aber ist aus dutzenden zeugenaussagen und von mir persnlich wie von umweltorganisationen durchgefhrten ortsbesichtigungen bekannt , dass nichts von dem , was auf dem papier steht , umgesetzt wird .
wann endlich liegt uns ihre bewertung der erhaltenen antworten vor ?

wir haben noch keine antwort , keine meldung aus griechenland erhalten .
die meldung zum fall der caretta caretta erwarten wir im juli .
die antworten zu allen anderen fragen , die auf der paket-sitzung angesprochen wurden , erwarten wir bis jahresende .

wir werden sie sofort nach ihrem eingang auswerten und uns dann entsprechend dazu uern .

anfrage nr . 61 von nuala ahern ( h-0482 / 02 ) :


betrifft : tritium-messungen vor der walisischen kste

wie bewertet die kommission den bericht der britischen strahlenschutzbehrde ( united kingdom national radiological protection board ) von mai 2002 ber die messwerte von radioaktivem tritium im meer vor der walisischen westkste und im kanal von bristol ? sind die messwerte von tritium-ableitungen aus den mitgliedstaaten in die radiokologische untersuchung der kommission marina ii eingegangen ?

der kommission sind die wissenschaftliche arbeit , die in der maiausgabe der zeitschrift ' radiation protection dosimetry ' erschienen ist , sowie die verffentlichung der britischen strahlenschutzbehrde zum selben thema bekannt .
beide verffentlichungen beziehen sich auf den von der britischen lebensmittelbehrde und der schottischen agentur fr umweltschutz verffentlichten bericht ber radioaktivitt in nahrungsmitteln und der umwelt .
in diesem bericht werden auch die in meeresfrchten vor der walisischen kste und im kanal von bristol bei cardiff gemessenen konzentrationen genannt .

die untersuchungen haben ergeben , dass fische und muscheln , die in der nhe von industrieanlagen gefangen wurden , welche radioaktives material fr medizinische , forschungs- und industrielle zwecke herstellen , erhhte tritiumwerte aufweisen .
die richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen gibt die entsprechenden hchstdosen fr organisch gebundenes tritium und tritiumhaltiges wasser an , die gefahrlos mit der nahrung aufgenommen werden knnen .
selbst wenn man von einem berdurchschnittlich hohen konsum an meeresfrchten ausgeht , htten die in der bucht von cardiff gemessenen tritiumkonzentrationen in fisch strahlendosen zur folge , die weit unter dem fr die bevlkerung zulssigen jhrlichen hchstwert liegen .

in der untersuchung zur radiologischen gefhrdung der europischen gemeinschaft durch radioaktivitt in nordeuropischen gewssern ( marina ii ) wird auch auf die freisetzung von tritium in die meeresumwelt und das problem des organisch gebundenen tritiums eingegangen .
diese studie wird voraussichtlich ende august 2002 verffentlicht .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin .
nach meinem verstndnis haben die aufsichtsbehrden fr kerntechnische anlagen die von einem der weltweit am weitesten verbreiteten nuklearen schadstoffe ausgehenden gesundheitlichen risiken falsch eingeschtzt , und ich wre ihnen dankbar , wenn sie entsprechende bedenken uern knnten .
fr erwachsene ist das krebsrisiko nach einer exposition gegenber tritium doppelt so gro wie frher angenommen , und eben dieses tritium wird von einer fabrik freigesetzt .

die von der in cumbria gelegenen bnfl-anlage sellafield und dem kernkraftwerk chapelcross freigesetzten tritiummengen , um nur diese zu nennen , sind jedoch extrem hoch , werden doch jahr fr jahr millionen liter von tritiumhaltigem wasser und tritiumhaltiger luft freigesetzt .
jngsten untersuchungen zufolge knnte die dosis fr kinder sogar zwlfmal gefhrlicher sein .

meiner ansicht nach ist dies extrem besorgnis erregend , zumal sich die aufsichtsbehrden geirrt haben .
ich bin froh , dass sie gesagt haben , dass die studie marina ii auf dieses problem eingehen wird .
da es sich jedoch um relativ neue erkenntnisse handelt , wird sich die studie kaum intensiv damit befassen knnen . daher mchte ich sie bitten , uns zuzusichern , dass weiterfhrende ernsthafte untersuchungen zu diesem problem stattfinden werden .

vernderungen unserer gewsser und eine zunahme der einleitungen bieten immer anlass zur sorge .
wir gehen auch davon aus , dass sich die britischen behrden ernsthaft mit diesem problem auseinander setzen werden .
soweit mir bekannt ist , haben sie entsprechende untersuchungen eingeleitet , um herauszufinden , was den anstieg der konzentrationen verursacht hat .

das ist auch insofern ein thema fr die kommission , als die eu-rechtsvorschriften keine zulssigen hchstgrenzen fr tritiumkonzentrationen in nahrungsmitteln enthalten .
in zusammenarbeit mit der internationalen kommission fr strahlenschutz und einer gem artikel 31 gebildeten expertengruppe diskutiert die kommission derzeit die mglichkeit der festlegung von zulssigen hchstgrenzen fr tritiumkonzentrationen in nahrungsmitteln .
das ist eine wichtige information fr sie , und natrlich wird sich auch die studie marina ii mit dieser problematik zu befassen haben . wir nehmen diese sache ernst .
wir werden unsere diskussionen fortsetzen , und wir werden natrlich folgemanahmen treffen .
es ist unsere pflicht , diese flle aufmerksam zu verfolgen und erforderlichenfalls entsprechende manahmen zu ergreifen .

anfrage nr . 62 von carlos bautista ojeda ( h-0471 / 02 ) :


betrifft : ' pescato frito '

kann die kommission mitteilen , ob das fr die fischerei zustndige mitglied der kommission , herr fischler , wei , was ' pescato frito ' ist ?
woher stammt dieser fisch , den viele menschen im sden europas tglich verzehren ?
von welcher flotte beziehungsweise welchen flotten wird der fisch gefangen , der in andalusien tglich als ' pescato frito ' auf den tisch kommt ?
welche negativen auswirkungen hat dies auf die umwelt und die erhaltung der bestnde von drittlndern , die zur zeit die arten befischen , die dann als ' pescato frito ' verzehrt werden ?

ist der kommission bekannt , dass die flotten , die bis vor ein paar jahren diesen fisch zum frittieren fingen , als einzige die biologischen schonzeiten einhielten und dass ausgerechnet sie jetzt in den werften abgewrackt werden ?

warum also versucht die kommission , mit den immer gleichen vorschlgen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik die schraube noch fester anzuziehen , indem sie handelsabkommen jeglicher art mit drittstaaten abschliet , die weder die biologischen schonzeiten respektieren noch die bestnde schtzen und auerdem gigantische industrieflotten - von denen einige europischen reedern gehren - zulassen , die uns dann mit jungfischen fr ' pescato frito ' beliefern ?

ist es nicht vielmehr so , dass ihre flschlicherweise als nachhaltig ausgegebenen gfp-vorschlge in wirklichkeit dazu fhren , dass die handwerkliche flotte verschwindet , die als einzige nicht nur umweltfreundlich ist , sondern auch arbeitspltze schafft , und dafr eine riesige industrieflotte begnstigt wird , die rcksichtslos die bestnde ausbeutet ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zur frage des herrn abgeordneten kann ich ihnen versichern , dass ich nicht nur wei , was ' pescato frito ' ist , sondern , dass ich dieses gericht auch schon mehrmals in spanien gegessen habe .
mir ist auch klar , dass ' pescato frito ' hufig aus fischen zubereitet wird , die nicht die im gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen mindestgren erreichen .
die dafr verwendeten fische werden sowohl aus drittstaaten als auch von der europischen flotte gefangen . sowohl fr die anlandungen aus der gemeinschaft als auch fr den importierten fisch gelten aber dieselben mindestgren , die in beiden fllen von den behrden der mitgliedstaaten kontrolliert werden mssen .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass wir nach mehreren inspektionen in spanien zu dem schluss gekommen sind , dass die kontrollen in diesem land sehr mangelhaft sind , weil auf den mrkten groe mengen untermaige fische vorhanden sind .
wir haben daraufhin auch die konsequenz gezogen und ein vertragsverletzungsverfahren gegen spanien eingeleitet .

die kommission ist auch darber informiert , dass diese fische frher von der spanischen flotte im rahmen des marokko-abkommens gefischt wurden .
wie sie wissen , war es leider nicht mglich , dieses abkommen zu erneuern , aber die gemeinschaft hat ihre verantwortung wahrgenommen und manahmen zugunsten der betroffenen schiffe und besatzungen angenommen .

schlielich mchte ich sie darauf hinweisen , dass wir uns in unseren vorschlgen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik deutlich fr eine verantwortliche und nachhaltige fischerei auch in gewssern auerhalb der gemeinschaft einsetzen .
wir wollen den drittstaaten im rahmen unserer fischereiabkommen helfen , die bestnde nachhaltig zu bewirtschaften .
das schliet natrlich auch den fang und die vermarktung von jungfischen mit ein .

auf ihre letzte frage hin muss ich ihnen ganz klar antworten , dass unsere reformvorschlge in keinster weise darauf abstellen , irgendeinen teil der gemeinschaftsflotte auszulschen .
sie werden in unseren vorschlgen keinen anhaltspunkt dafr finden , die industriell fischende flotte gegenber der kleinen kstenfischerei zu bevorzugen .
wir schlagen vor , den fischereiaufwand dort , wo es notwendig ist , nmlich bei den gefhrdeten bestnden , zu reduzieren , d. h. , es gibt weniger tage auf see .
jeder mitgliedstaat kann dann selber nach sozialen und wirtschaftlichen gesichtspunkten entscheiden , wie er die tage auf see zwischen den schiffen und damit auch zwischen den greren und kleineren schiffen aufteilt .

herr kommissar , ich habe mit allem respekt die worte ' pescato frito ' und damit eine umgangssprachliche bezeichnung verwendet , die wir in andalusien fr einen frischfisch benutzen , der tglich verzehrt , tglich angelandet und , wie sie wissen , mit l bester qualitt frittiert wird .

tatsache ist , dass das scheitern der verhandlungen mit marokko und der gfp-vorschlge mit einem nachhaltigkeitskriterium , das uns ebenfalls am herzen liegt , letztendlich praktisch zum verschwinden der handwerklichen flotte fhren wird .
meine frage wre angesichts dieser sorge um die nachhaltigkeit , herr kommissar , ob sie die einladung von mir und meiner fraktion zum besuch der andalusischen fischereisttzpunkte annehmen wrden , um ein paar tage mit uns zu fischen , sich die nachhaltigkeitsprobleme , die sozialen und wirtschaftlichen probleme sowie die alternativen anzusehen ?
ich glaube , dass dies sehr wichtig wre , um ihrer haltung glaubwrdigkeit zu verleihen , und dass es grundlegend wre im hinblick auf unsere brger und im hinblick auf alle diese kriterien , die auch wir , die wir uns fr die fischerei einsetzen , bermitteln wollen .

uns machen die fangpltze sorgen - wir wissen , dass sie berfischt sind - , aber wir berlassen das meer den industriellen flotten , wie ihnen sehr wohl bekannt ist , die sich nicht an die schonzeiten halten und deren netze wir nicht so kontrollieren knnen , wie wir die fischer der handwerklichen flotte kontrollieren .

ich erneuere nochmals unsere einladung , herr fischler , und bringe ihnen meine wertschtzung zum ausdruck .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter ! erstens mchte ich ihnen ganz herzlich danken fr diese einladung , nach andalusien zu kommen .
ich liebe diesen teil spaniens , wie sie wissen .
wir mssen das natrlich entsprechend organisieren , aber ich bin jedenfalls grundstzlich bereit , selbstverstndlich auch nach andalusien zu kommen , so wie ich in viele andere teile der kstenregionen der gemeinschaft reise .

noch einmal zur sache selbst : ich verstehe ihre sorge um die kleine handwerkliche fischerei , und es ist richtig , dass diese kleineren schiffe tendenziell einen wettbewerbsnachteil gegenber den groen schiffen haben .
zu dem zeitpunkt , zu dem wir in der kommission die beschlsse ber die fischereireformvorschlge gefasst haben , haben wir auch gesagt , dass wir bereit sind , im rahmen der ratsverhandlungen gemeinsam mit den mitgliedstaaten , und natrlich auch gemeinsam mit dem parlament mglichkeiten zu diskutieren , wie man speziell dieser kleinen kstenfischerei weiter helfen kann .
hier haben wir absolut die gleiche auffassung .
auch ich bin der meinung , dass wir alles tun mssen , damit diese kleine kstenfischerei erhalten werden kann .

herr prsident ! auch ich mchte meiner besorgnis ausdruck verleihen und dem herrn kommissar eine frage stellen .
ich bin hobby-fischer und habe festgestellt - und diese beobachtung gilt sicherlich generell - , dass es insbesondere im mittelmeer keine kontrollen der fischerei durch groe schiffe mit schleppnetzen gibt , die den meeresgrund buchstblich leer fegen und dabei nicht nur die brut und den laich der fische , sondern auch die flora zerstren und damit den meeresgrund verwsten .
ich mchte fragen , inwieweit man sich mit der frage befasst hat , ob die gefangenen fische grer oder kleiner sind .
dabei geht es aber nicht mehr nur um die gre der fische , sondern um die vollstndige zerstrung des lebens am meeresboden .
und weil ich diese schiffe , die den meeresgrund buchstblich vernichten , zumindest in meiner heimat griechenland stndig sehe , htte ich gerne gewusst , ob das eigentlich erlaubt ist und ob manahmen geplant sind , um dieser zerstrung einhalt zu gebieten .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter , meine damen und herren ! die frage , wie man eine nachhaltige fischerei im mittelmeer sicherstellen kann , ist sicher eine ganz wichtige frage .
ich mchte sie dabei daran erinnern , dass sie bei den vorschlgen , die wir vorgelegt haben , sehen werden , dass geplant ist , eine eigene mitteilung an das parlament und den rat zu machen , die ausschlielich einen aktionsplan speziell fr das mittelmeer vorsieht .

hier geht es um viel , viel mehr , nicht nur um die frage der industrie oder der groen schiffe , die auch in teilen des mittelmeeres fischen .
hier geht es zuerst einmal darum , dass wir leider im zusammenhang mit dem mittelmeer , zum beispiel im vergleich mit dem nordostatlantik , ber viel weniger wissenschaftliche daten verfgen , und dass es auch keine einrichtung gibt , die mit dem ices fr den nordostatlantik vergleichbar ist .
es geht also zunchst einmal darum , wie oder woher wir daten bekommen knnen , die notwendig sind , um vernnftige managemententscheidungen zu treffen .

der zweite punkt , um den es im mittelmeer geht , ist - da haben sie vllig recht - , dass nicht nur die gemeinschaftlichen schiffe dort fischen , sondern auch jene der anderen anrainerstaaten des mittelmeeres .
gerade in der gis gibt es bekanntermaen immer wieder probleme mit einem nachbarstaat von griechenland .
wir mssen uns berlegen , ob es nicht mglich ist , dass wir in diesem raum auch ein regionales management unter einschluss von drittstaaten zustande bringen .
und schlielich mssen wir dann auf die sozialen und soziokonomischen besonderheiten der mittelmeerfischerei eingehen .

aber es bleibt ganz eindeutig dabei : im verhltnis zum atlantik ist der anteil der kleinen schiffe im mittelmeer um ein vielfaches grer , und nach wie vor wird der grte teil der fischereiaktivitt von diesen kleinen schiffen ausgebt , und nicht von den groen .

anfrage nr . 63 von john joseph mccartin ( h-0474 / 02 ) :


betrifft : einfhrung einer neuen fangkapazitt durch die irische flotte

kann die kommission angeben , ob zeitungsberichte zutreffend sind , wonach ein neues fangschiff namens ' atlantic dawn ' ( 144 meter lang und mit der weltweit grten fangkapazitt ) in das irische fangflottenregister eingetragen worden ist und irische quoten befischen darf ?
kann die kommission erlutern , ob dafr andere , der kapazitt dieses neuen fangschiffs mengenmig entsprechende fangkapazitten ausgesetzt oder stillgelegt wurden ? hat die europische kommission ihre rechtlichen schritte gegen die irische regierung , die sie damit begrndet hat , dass die einfhrung einer so groen fangkapazitt gegen die gemeinsame fischereipolitik verstt , inzwischen eingestellt ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die ' atlantic dawn ' ist jetzt ordnungsgem in das amtliche irische register fr fischereifahrzeuge eingetragen und hat daher auch eingang in die flottenkartei der gemeinschaft gefunden .
die ttigkeit dieses fischereifahrzeugs ist aber sache der irischen regierung und nicht der kommission .
die mitgliedstaaten sind verpflichtet , die ziele im hinblick auf fangkapazitt und fischereiaufwand einzuhalten , die fr sie im mehrjhrigen ausrichtungsprogramm festgelegt sind .
solange diese werte nicht berschritten werden , drfen die mitgliedstaaten ihre eingetragenen schiffe einsetzen , wie sie es wollen .
die ' atlantic dawn ' ist berechtigt , in europischen gewssern unter irischen quoten zu fischen .

was die map-ziele anbelangt , so berschreitet irland derzeit in seinem pelagischen segment die kapazittsziele . daher hat die kommission ein vertragsverletzungsverfahren gegen irland eingeleitet .
irland hat daraufhin kapazitten aus diesem segment reduziert und die kommission darber informiert , dass es bis ende dieses monats weitere fangkapazitten zurcknehmen wird , um die ziele zu erreichen .
wir werden sehen , inwieweit dies im laufe dieses monats dann auch tatschlich eintritt , und wir werden diese entwicklung sehr genau weiterverfolgen .

obwohl wir den mit der indienststellung dieses speziellen schiffes verbundenen fortschritt sowie die moderne technologie in vielerlei hinsicht begren , mutet es angesichts der tatsache , dass die bestnde kaum fr die bestehende fischfangkapazitt reichen , schon merkwrdig an , ein neues schiff in das register aufzunehmen , dessen fangkapazitt die hlfte oder vielleicht sogar zwei drittel der irischen quote abdeckt .

nach meinem verstndnis hat die europische kommission in bezug auf dieses schiff ein verfahren gegen die irische regierung eingeleitet , das inzwischen eingestellt wurde .
knnte die kommission erlutern , was sich gendert hat und weshalb ihrer ansicht nach kein versto mehr vorliegt , whrend es noch vor einem jahr den anschein hatte , als habe die irische regierung mit der zulassung dieses schiffes fr den fischfang in gemeinschaftsgewssern gegen die gemeinsame fischereipolitik verstoen .

herr prsident ! ich darf noch einmal ganz kurz wiederholen , worum es hier eigentlich genau geht .
tatsache ist , dass die irische regierung beantragt hat , dieses schiff , das ein sehr groes , eines der grten schiffe berhaupt , ist , in das flottenregister aufzunehmen , und dass es am anfang einige zeit gebraucht hat , damit irland berhaupt die voraussetzungen fr die eintragung erfllen konnte .
nach den mitteilungen , die die kommission bekommen hat , wurden diese voraussetzungen erfllt , bzw. es wurde von der irischen regierung angekndigt , dass sie erfllt werden .
es hat sich dann herausgestellt , dass es im pelagischen segment ein berschreiten der map-ziele gibt .
daraufhin haben wir das verfahren eingeleitet .
im rahmen dieses verfahrens hat uns jetzt die irische regierung mitgeteilt , dass sie weiter kapazitten abbaut , so dass die gesamtkapazitt in diesem segment nicht mehr berschritten wird .
wenn das der fall ist , haben wir keine basis mehr , um ein verfahren anzustrengen .

aber es ist letztlich eine entscheidung der irischen regierung .
wenn die irische regierung der meinung ist , dass es aus ihrer sicht besser ist , entsprechende quotenanteile auf dieses eine groe schiff und dafr weniger auf andere kleinere schiffe zu verteilen , dann knnen wir nicht einschreiten .
dafr haben wir keine rechtliche handhabe .

zur geschftsordnung .
die frage nr . 67 von frau jackson htte zusammen mit dieser frage beantwortet werden sollen .
aber vielleicht hat frau jackson dann noch zeit fr eine zusatzfrage , denn die beiden fragen betreffen ein und dasselbe problem .

ich mchte den kommissar fragen , ob herr mchugh , der eigner der ' atlantic dawn ' , die inanspruchnahme des fischereiabkommens eu-mauretanien beantragt hat .
der heimathafen der ' atlantic dawn ' sowie der ' veronica ' ist las palmas .
was unternimmt die kommission , um die ' veronica ' , die nunmehr ein billigflaggenschiff ist , am entladen in las palmas zu hindern ?

wenn sie von der verringerung der fangkapazitt der irischen flotte sprechen , dann bersehen sie die tatsache , dass es sich bei dieser verringerung um die ' veronica ' handelt , die jetzt eine billigflagge fhrt und sich damit jeglichen kontrollen entzieht .
ich dachte , die kommission wrde gegen derartige machenschaften energisch vorgehen .

offen gestanden , haben sie herrn mccartins frage in bezug darauf , dass sie zwei verfahren gegen irland eingeleitet haben , von denen eins dieses schiff betrifft , nicht beantwortet .
dieses schiff wurde als handelsschiff registriert und dann mit einer fanglizenz ausgestattet .
die irische regierung hat einen fehler gemacht , und es ist herrn mchugh gelungen , die kommission zu umgehen und seine interessen durchzusetzen .
meiner ansicht nach besteht das registrierungsproblem noch , denn das schiff ist jetzt bestandteil der flotte , aber unter irregulren voraussetzungen .

ja , frau mckenna , ich bin mir bewusst , dass die anfrage nr . 67 dasselbe thema betrifft wie die anfrage nr .
63 , aber die kommission hat sie uns als unterschiedliche anfragen bermittelt , und das ist akzeptiert worden . auf jeden fall wird frau jackson ebenfalls eine zusatzfrage stellen , und ich glaube , dass damit dieses thema vollstndig beantwortet wird .

anfrage nr . 67 von caroline f. jackson ( h-0505 / 02 ) :


betrifft : die ' atlantic dawn ' und die fischerei in mauretanischen gewssern

kann die kommission besttigen , dass das irische schiff ' atlantic dawn ' mit heimathafen las palmas zur zeit in mauretanischen gewssern im rahmen des eu-fischereiabkommens bzw. eines privaten bereinkommens mit diesem land fischt , wobei es die vorschriften fr die gre von schleppnetzfangschiffen dadurch umgeht , dass es nicht als schleppnetzfischkutter , sondern als handelsschiff registriert ist ?
falls ja , was unternimmt die kommission in diesem fall , da sie nicht die gesamte verantwortung dafr den mauretanischen behrden anlasten kann ?

herr prsident ! sie haben zu recht festgestellt , dass die frage , die jetzt die frau abgeordnete gestellt hat , eigentlich wrtlich bereinstimmt mit der frage , die frau jackson gestellt hat .
ich bin gerne bereit , diese frage jetzt mit zu beantworten .
vielleicht beginne ich gleich damit .

es ist so , dass in diesem abkommen mit mauretanien eine grenbeschrnkung fr das pelagische segment eingefhrt wurde , und zwar in hhe von 9 500 brt , so dass also die ' atlantic dawn ' nicht die mglichkeit hat , im rahmen des mauretanien-abkommens zu fischen .
das hat aber nichts mit billigflaggen zu tun , sondern die ' atlantic dawn ' hat dann in der folge ein privates arrangement getroffen und fischt mit einer privaten lizenz in mauretanischen gewssern .
der besitzer der ' atlantic dawn ' hat diese lizenz direkt von der mauretanischen regierung bekommen , und es liegt daher auerhalb unseres einflussbereiches .
wir knnen ja nur jenen teil , der durch das abkommen gedeckt ist , kontrollieren .
was die mauretanische regierung darber hinaus mit anderen staaten oder mit privatleuten an vereinbarungen trifft , das knnen wir nicht beeinflussen .

damit zur frage des vertragsverletzungsverfahrens keine missverstndnisse entstehen : ich habe ihnen gesagt , es gibt nach wie vor die situation , dass irland in bezug auf das pelagische segment sich auerhalb der map-ziele befindet .
daher luft auch dieses verfahren weiter .
aber die ' atlantic dawn ' ist ordnungsgem registriert , und dieses verfahren gegen die ' atlantic dawn ' wurde daher eingestellt .

die vor der kste irlands , mauretaniens oder wo auch immer operierende ' atlantic dawn ' scheint ein recht mysterises schiff zu sein .
ich habe eine sehr einfache frage an die kommission .
wurde die ' atlantic dawn ' mit geldern gebaut , die aus dem haushalt der europischen union kommen und irland zur untersttzung dieses vorhabens bereitgestellt wurden oder nicht ?
falls ja , mit geldern in welcher hhe ?

herr kommissar , sie knnen jetzt oder nach der nchsten frage antworten , wenn sie noch ein wenig nachdenken wollen .

herr prsident ! fr so einfache fragen brauche ich keine fnf minuten .
es ist so , dass die ' atlantic dawn ' nicht von der gemeinschaft gefrdert wird , und daher ist hier kein gemeinschaftsgeld im spiel .
ich muss sie aber darauf aufmerksam machen , das ist nicht etwas , was nur auf ein irisches schiff zutrifft .
zum beispiel fischen auch hollndische schiffe mit privaten lizenzen in marokkanischen gewssern . auch hier haben wir keine mglichkeit einzugreifen .
wir haben uns hier an die nationalen gesetze zu halten .
wir knnen ja deswegen nicht in mauretanien oder marokko einmarschieren , weil die eine lizenz an ein privates schiff vergeben .

anfrage nr . 64 von camilo nogueira romn ( h-0476 / 02 ) :


betrifft : fr die herstellung von fischmehl bestimmte fnge der dnischen flotte und fischbestnde in den gemeinschaftsgewssern

es ist bekannt , dass dnemark , was die fischereirechte in den gemeinschaftsgewssern betrifft , ber eine vorzugsstellung verfgt . es darf genauso viel fischen wie frankreich und spanien zusammen .
diese fischereirechte beziehen sich zu einem groen teil auf fnge zur herstellung von fischmehl .
nach aussage von kommissionsmitglied franz fischler ist dieses mehl fr die aquakultur bestimmt und hat keinen einfluss auf die bestnde und arten , die fr den direkten menschlichen verzehr gefangen werden .

welche quantitativen daten ber die vollstndige oder teilweise verwendung dieses fischmehls in der aquakultur gibt es ?
welche objektiven daten gibt es , um nachzuweisen , dass diese zur verwendung in der industrie bestimmten fnge keinen einfluss auf die situation der fr den menschlichen verzehr bestimmten bestnde haben ?

herr prsident ! die verwendung von fischmehl und fischl in der aquakultur hat in den letzten jahren vor allem deshalb stark zugenommen , weil der umfang der aquakultur als solcher stark gewachsen ist .
der internationale verband der fischmehl- und fischlhersteller gibt an , dass 1990 noch 10 % des fischmehls und 16 % des fischls in der aquakultur eingesetzt worden sind .
im jahr 2000 sind diese anteile auf 35 % fr fischmehl und 60 % fr fischl angestiegen . man kann davon ausgehen , dass dieses wachstum noch weitergehen wird .

die dnischen anlandungen , die zu fischmehl und fischl verarbeitet werden , liegen in der gre zwischen 1 und 1,5 millionen tonnen fisch jhrlich .
die hauptarten sind sandaal mit 60 % , sprotten mit etwa 20 % , stintdorsch mit etwa 6 % und blauer wittling mit ebenfalls etwa 6 % .
alle diese bestnde werden mit tacs und quoten auf der grundlage von wissenschaftlichen gutachten von ices bewirtschaftet .
ices beurteilt jedes jahr den zustand der wichtigsten wirtschaftlich genutzten fischbestnde , und aus diesen beurteilungen geht hervor , dass die beifnge von speisefischen in der industriefischerei gering geworden sind , und dass dadurch die entwicklung der bestnde von speisefischen wenig beeinflusst wird .
bis 1996 wurden in der industriefischerei der nordsee , des skagerraks und des kattegats noch hering , wittling und schellfisch mitgefangen .
1996 hat die gemeinschaft dann beifangregelungen und ein umfassendes berwachungs- und kontrollsystem eingefhrt , und seitdem sind die beifnge wirklich massiv zurckgegangen , und es besteht keine gefahr fr speisefische mehr .
im rahmen von ices gibt es auch eine arbeitsgruppe zum thema rckwirkungen des fischfangs auf kosysteme , und diese gruppe hat auch die indirekten auswirkungen des fangs von greren mengen von industriefischen auf die marine nahrungskette bewertet . sie hat keine belege dafr gefunden , dass die fnge von industriell genutzten arten die produktivitt der speisefischbestnde einschrnken .
bezglich der fischerei auf den blauen wittling hat ices davor gewarnt , dass hier grere mengen von jungfischen der gleichen art beigefangen werden knnten .
wir sind deswegen auch bereits schriftlich mit dem ersuchen um wissenschaftliche beratung , wie diese beifnge knftig vermieden werden , an ices herangetreten .

herr prsident , herr kommissar ! bevor ich meine frage stelle , muss ich gestehen , dass meine angaben ber die fangmengen dnemarks im vergleich zu denen des spanischen staates und frankreichs tatschlich falsch waren : sie sind nicht so hoch wie die spaniens und frankreichs , sondern sechsmal hher als die spaniens und sechsmal hher als die frankreichs .
dnemark verfgt aufgrund des so genannten relativen stabilittsprinzips ber 44 % der fangrechte in den gemeinschaftsgewssern , whrend frankreich und spanien zusammen genommen nur 13 % haben .
die angaben , die herr kommissar fischler vorgelegt hat , sind fr mich sehr verwirrend und ich hoffe , dass die arbeitsgruppe , die die auswirkungen auf die ressourcen fr den menschlichen verbrauch untersucht , ihre arbeit abschliet , bevor die reform der gemeinsamen fischereipolitik umgesetzt wird .

meine frage lautet jedenfalls wie folgt : offensichtlich gibt es zurzeit in der europischen union lnder , die bei den fangmengen privilegiert sind , und ich mchte fragen , ob eine reformierung der gfp mglich ist , ohne das derart anti-europische prinzip der relativen stabilitt anzuwenden ?
welche politischen grnde gibt es , um daran festzuhalten , wie im grnbuch und jetzt bei der reformierung der gemeinsamen fischereipolitik gesagt wird ?

herr prsident , herr abgeordneter ! dass dnemark sechsmal so viel fischt wie spanien und frankreich zusammen , drfte eher ein gercht sein , aber ich glaube , es ist wenig sinnvoll , dass wir hier uns gegenseitig zahlen an den kopf werfen .
ich schlage ihnen folgendes vor : wir werden ihnen ber die ausmae und ber die konkreten mengen der industriefischerei schriftlich die entsprechenden daten zukommen lassen .
dann haben sie das alles schwarz auf wei .
das ist , glaube ich , das einfachste .

ein ganz anderes thema ist die von ihnen angeschnittene frage in bezug auf die relative stabilitt .
hier geht es im wesentlichen um zwei dinge : einerseits um die fortsetzung der zwlf-meilen-zone bzw. sechs-meilen-zone und andererseits um die relative stabilitt in bezug auf die aufteilung der tac und quoten .
sie wissen selber , dass es da bis jetzt eine sonderbestimmung gegeben hat , die zurckgeht auf den beitrittsvertrag von spanien und portugal , und diese bestimmung wird ende dieses jahres auslaufen , aber sie mssen mir bitte glauben , auslaufen dieser bestimmung heit , dass fr alle - inklusive spanien und portugal - dieselben gesetze gelten , daher auch dieselben prinzipien fr die festlegung von tac und quoten und dieselben prinzipien anzuwenden sind in bezug auf den zugang zu den gewssern .
das werden wir auch veranlassen , dafr werden wir sorge tragen , und sie werden das zum ersten mal erleben , wenn ende dieses jahres dann fr das kommende jahr die tac und quoten festgesetzt werden .

ich mchte den kommissar etwas ganz einfaches fragen , das vielleicht mehr mit den vorhin gestellten anfragen zu tun hat , bei denen ich etwas zu spt gekommen bin , um meine zusatzfrage zu formulieren .

glauben sie , herr kommissar , dass die gerade von ihnen in ihrem redebeitrag und von einigen abgeordneten dargestellte situation - dass riesige schiffe von mitgliedstaaten auf denselben fangpltzen fischen , auf denen die gemeinschaftsflotte anstrengungen zur bestandserhaltung unternimmt - rechtens ist , oder glauben sie , dass es eine situation ist , die wir in der lage sein sollten zu verhindern , zum beispiel ber eine reihe von mechanismen , die wir gerade jetzt in den kommenden monaten mit aussprachen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik in gang setzen werden ?

halten sie es fr zulssig , dass die groen schiffe auf fangpltzen , die von der gemeinschaftsflotte verlassen wurden oder auf denen sehr hohe anforderungen der gemeinschaft zur bestandserhaltung bestehen , auch wenn sie keine gemeinschaftsmittel erhalten , einen enormen druck auf die bestnde ausben ?

das ist meine frage .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ber dieses thema knnen wir gerne diskutieren , denn die kommission ist insgesamt der meinung , dass es sinnlos ist , fr die neuanschaffung von schiffen umfangreiche gemeinschaftsmittel einzusetzen , und dass es besser wre , das geld dafr zu verwenden , dass die armen kleinen fischer , die groe wirtschaftliche schwierigkeiten haben , in zukunft verbesserte mglichkeiten vorfinden .

das ist eines der grundkonzepte der reform , die wir vorschlagen . wir werden sehr wohl noch viele gelegenheiten haben , darber miteinander zu diskutieren .

anfrage nr . 65 von mara izquierdo rojo ( h-0497 / 02 ) :


betrifft : tabakanbau

wie viele frauen sind im tabakanbau in der europischen union beschftigt ?
wie gro ist die anzahl der junglandwirte ?

herr prsident ! zu dieser frage mchte ich folgendes sagen : der kommission ist zwar bekannt , wie viele betriebe in der europischen union tabak erzeugen .
das sind ungefhr 100 000 betriebe .
die verteilung der beschftigten des tabaksektors nach den von der frau abgeordneten angesprochenen kriterien - also wie viele von diesen 100 000 sind junglandwirte und wie viele frauen - , darber haben wir leider keine statistische information , und daher kann ich ihnen keine zahl nennen , um ihre frage entsprechend zu beantworten .

herr prsident , in bezug auf die weitere aufrechterhaltung des tabakanbaus in granada mchte ich wissen , ob der beitritt polens - eines tabakanbaulandes - oder der warenaustausch mit simbabwe faktoren sind , die zu einer reduzierung der mengen des in der provinz granada angebauten tabaks fhren knnten .

der erste teil der antwort des herrn kommissars in bezug auf die frauen ist sehr mangelhaft .
ich kann ihnen die zahl der frauen nennen , die im tabaksektor in granada arbeiten , aber es ist berraschend , dass sie als das fr diesen sektor zustndige mitglied der europischen kommission die zahl der frauen - danach hatte ich sie gefragt - oder der junglandwirte bei einem so wichtigen anbau in europa nicht kennen .

auf jeden fall bitte ich sie , auf meine zusatzfrage zu antworten , da sie direkt von den tabakbauern aus granada stammt , die sich sorgen machen , weil dort gesagt wird , dass der beitritt polens und der handel mit simbabwe nachteile fr sie bringen werden .
ich bin gespannt , ob sie diese sorge zerstreuen knnen .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! sie knnen mir glauben , es tut auch mir leid , dass ich ihnen diese auskunft in bezug auf die beschftigung von weiblichen arbeitskrften im tabakanbau nicht geben kann .
aber das statistische amt verfgt leider nicht ber die notwendigen zahlen , mit denen man eine unterscheidung zwischen mnnlichen und weiblichen arbeitskrften vornehmen knnte .
vielleicht wre es eine initiative , dass wir an das statistische amt herantreten , dass es in zukunft solche daten auch geschlechterspezifisch erhebt .

zu ihrer anderen frage : ich sehe nicht , dass der beitritt polens zur europischen union ein besonderes problem fr den tabakanbau als solchen in der europischen union darstellen wird .
das problem , das wir innerhalb der europischen union in zukunft haben werden , wird im wesentlichen dadurch bestimmt werden , dass es ja eine initiative des parlaments gibt , die frderung des tabakanbaus einzustellen .
da sehe ich ein problem auf uns zukommen , weil das natrlich entsprechende soziale konsequenzen fr die betroffenen anbauer haben wird .

aber durch den beitritt polens zur gemeinschaft werden sich kaum vernderungen im anbauverhalten ergeben .
noch dazu drfen sie nicht vergessen , dass gerade im tabakanbau es ja auch sehr auf die sorten ankommt , die angebaut werden . die stehen auch nicht direkt miteinander im wettbewerb .

da die gap gerade reformiert wird , da die landwirte aufgerufen sind , sich fr die multifunktionalitt zu engagieren , die den schutz der lndlichen gebiete durch die diversifizierung bringen soll , und da die so wichtige rolle anerkannt wird - zum beispiel auf der tagung des rates ' landwirtschaft ' am 27. mai 2002 - , die die frau bei dieser diversifizierung der lndlichen gebiete spielen kann , mchte ich den kommissar fragen , ob er nicht der meinung ist , dass die kommission eine hnliche berlegung hinsichtlich der reform der gemeinsamen fischereipolitik anstellen sollte , da - das habe ich viele male gesagt - sehr viele frauen in diesem sektor beschftigt sind .
und zudem haben die nicht direkt in der fischerei ttigen frauen eine nebenrolle an der seite ihrer mnner - was noch gravierender ist , da ihre arbeit nicht sichtbar ist und sie keinerlei anerkennung , weder in sozialer noch in wirtschaftlicher hinsicht , erhalten .

ich mchte den herrn kommissar fragen , ob die kommission irgendein dokument oder irgendeine aktivitt in dieser richtung vorgesehen hat .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich stimme ihnen durchaus zu , dass im fischereisektor die weiblichen arbeitspltze eine groe rolle spielen , nicht nur im bereich des verarbeitenden sektors .
in der verarbeitungsindustrie , in der konservenindustrie , arbeiten ja sehr viele frauen , aber auch im bereich der fangttigkeiten selber spielen frauen eine wachsende rolle .
es ist durchaus berlegenswert , vor allem im zusammenhang mit der fischereistrukturpolitik und der zukunft der fischereistrukturpolitik , bei der es ja um die ausrichtung der frderung geht , hier spezifische manahmen fr frauen aufzunehmen , wie in der lndlichen entwicklungspolitik .

ich mchte nicht jetzt und hier die zusage machen , dass wir ein eigenes dokument vorlegen werden , aber ich werde mir das berlegen , und ich werde dieses anliegen auf geeignete weise aufgreifen und ihnen auch mitteilen , in welcher weise wir das tun .

da die fr die fragestunde mit anfragen an die kommission vorgesehene redezeit erschpft ist und unter bercksichtigung der tatsache , dass die anfrage nr . 67 zusammen mit der nummer 63 beantwortet wurde , werden die anfrage nr .
66 und die anfragen 68 bis 86 schriftlich beantwortet .

die fragestunde mit anfragen an die kommission ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

frau prsidentin , frau kommissarin ! herr trakatellis und frau scheele haben eine umfassende arbeit vorgelegt , die deutlich zur verbesserung der information und transparenz und zur wahlfreiheit der europischen verbraucher beitragen soll .
gesundheit von mensch und tier hat prioritt .
wichtigstes kriterium muss jedoch sein , dass diese gesetzlichen rahmenbedingungen praktikabel sind .
sie mssen insbesondere mit den wto-regeln in einklang stehen und drfen die entwicklung der biotechnologie in europa durch berbrokratisierung nicht behindern .
wir brauchen zum ersten eine praxistaugliche regelung ber das zufllige und technisch unvermeidbare vorhandensein von gvo in nicht gentechnisch vernderten produkten .
der im kommissionsvorschlag vorgeschlagene schwellenwert von 1 % ist vernnftig und realistisch und eine orientierungshilfe fr hersteller und verbraucher .
der schwellenwert ist fr die koexistenz von verschiedenen anbauformen wichtig , da in der natur z . b. pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann .

der zweite wichtige punkt ist , dass nur solche produkte gekennzeichnet werden , die wissenschaftlich nachweisbar gvo enthalten , whrend die kennzeichnung von inhaltsstoffen , die aus gentechnisch vernderten pflanzen isoliert wurden , nicht sinnvoll ist , da z . b. in len , zucker und geschmacksverstrkern im endprodukt gvo nicht mehr vorhanden sind .
auch die kennzeichnung von fleisch , eiern und milch von tieren , die irgendwann einmal mit gvo-futter gefttert wurden , ist abzulehnen , denn sie ist irrefhrend fr den verbraucher .
ich bin fr produktorientierte kennzeichnung und stelle mich ausdrcklich gegen eine prozessorientierte kennzeichnung , die aus technischen grnden nicht kontrollierbar ist .
eine kennzeichnung sollte nur dort erfolgen , wo auch ein nachweis und somit eine kontrolle der kennzeichnungsvorschriften mglich ist .

frau prsidentin ! ich bin jetzt etwas verwirrt .
ich hatte anfangs ja fnf minuten redezeit und ich htte natrlich viele dinge zu sagen , aber ich wrde mich wiederholen .
die position von meiner seite ist klar , und nachdem es schon spt ist , spare ich mir die zwei minuten redezeit .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar !
die berichte von herrn trakatellis und frau scheele gehren ja eng zusammen . es ist heute schon in dieser diskussion sehr viel dazu gesagt worden .

in der ffentlichen meinung in europa wird die anwendung von moderner biotechnologie auerhalb von laboratorien weitestgehend abgelehnt . allerdings gibt es dabei verschiedene aspekte .
untersuchungen belegen , dass sich die meisten menschen zu wenig informiert fhlen , um zu einem klaren urteil zu gelangen .
rund 86 % der befragten in der europischen union gaben an , dass sie gerne mehr wissen wollen , bevor sie gvo-lebensmittel konsumieren .
die forscher leiten aus ihren ergebnissen ab , dass lebensmittel aus gentechnischer produktion in europa einen markt haben , wenn sie eindeutige vorteile bieten .
im vordergrund sollte aber fr die verbraucher die mglichkeit der wahlfreiheit stehen .
die verbraucher wollen zwischen gvo-produkten und konventionellen erzeugnissen frei entscheiden knnen .

ber die neuen kennzeichnungsrichtlinien haben wir ja heute schon heftigst debattiert .
aus meiner sicht sollte eine kennzeichnung nur dort erfolgen , wo auch ein nachweis und somit eine kontrolle der kennzeichnungsvorschriften mglich sind .
sind gentechnische vernderungen am produkt selbst nicht nachweisbar , wie dies zum beispiel bei fleisch , milch , eiern , die von mit gentechnisch vernderten futtermitteln geftterten tieren stammen , der fall ist , spreche ich mich gegen diese forderung aus .
und was mir ganz wichtig ist : unkalkulierbaren haftungsrisiken fr unternehmen mchte ich nicht das wort reden . deshalb ist es unabdingbar , dass praktikable grenzwerte festgesetzt werden .
deshalb pldiere ich fr einen einheitlichen grenzwert von 1 % .
die kommission weist in ihrem arbeitspapier darauf hin , dass eine null-toleranz in der praxis nicht realisierbar ist , und viele meiner kolleginnen haben die unwgbarkeiten , die wir in der natur haben , ja schon wiederholt angesprochen . insofern mchte ich nichts neues zustzlich hinzufgen .

frau prsidentin , selbstverstndlich befrworten wir unbedingt die annahme von rechtsvorschriften zur gewhrleistung eines hohen schutz- und sicherheitsniveaus fr verbraucher und umwelt , doch treten wir auch fr manahmen ein , die sicher und transparent angewandet werden , wozu gewiss auch die kennzeichnung gehrt , wobei diese manahme unseres erachtens mit einem wissenschaftlich berprfbaren kontrollsystem einhergehen muss .

zwar danke ich den beiden berichterstattern fr die auerordentliche arbeit , die sie zu einem so schwierigen und komplexen thema geleistet haben , doch muss ich sagen , dass beide berichte aspekte enthalten , die einiges erstaunen hervorrufen : so zum beispiel die willkrliche senkung der zuvor auf 1 % festgelegten toleranzschwelle fr das zufllige vorhandensein genetisch vernderten materials auf 0,5 % ; die unseres erachtens kompliziertere gestaltung des genehmigungsverfahrens , die jedoch dem verbraucher keine hhere sicherheit oder andere vorteile bringt ; und schlielich - was uns ebenfalls irritiert - das fehlen angemessener manahmen im hinblick auf das zufllige vorhandensein von spuren genetisch vernderter erzeugnisse .


ich mchte noch eine berlegung zum begriff des ' zuflligen vorhandenseins ' anstellen , der fr das unabsichtliche auftreten kleiner mengen eines bestimmten untypischen materials in einem anderen material verwendet wird .
wenn wir also ber die landwirtschaft sprechen , die wie immer ein sonderfall ist , kann es bei den kulturpflanzen , d. h. den pflanzen oder dem vermehrungsgut , in jeder phase der aussaat , der ernte , des transports und vertriebs zum zuflligen vorhandensein von spuren anderer sorten kommen ; in einigen fllen kann die zufllige verunreinigung auch durch den pollenaustausch zwischen auf benachbarten feldern angebauten sorten erfolgen .

da nun in der normalen landwirtschaftlichen praxis die situation dergestalt ist , dass ziffer 9 des vorschlags uns objektiv in schwierigkeiten bringen wird , sollten schwellenwerte , die die realen gegebenheiten nicht bercksichtigen , vermieden werden .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , liebe frau kommissarin ! zuerst gratulation an die beiden kommissionsmitglieder .
ich glaube , sie haben eine sehr ambitionierte vorlage geliefert , eine gute basis fr eine diskussion mit dem parlament .
wenn man allerdings bedenkt , dass bei der annahme all ihrer vorschlge 70-80 % aller bereits im handel befindlichen lebensmittel gekennzeichnet werden mssten , dann darf man wie der groe sozialistische vordenker david bowe hier in diesem hause meinte , schon sagen : na ja , wre es nicht gescheiter gewesen , wir htten das ganze umgedreht und nur positiv gekennzeichnet ?
ich gratuliere david bowe zu seiner ehrlichen und groartigen rede .

wir suggerieren natrlich dem konsumenten , dass , wenn er unter den vielen gekennzeichneten produkten endlich einmal etwas gefunden hat , wo nicht gvo drauf steht , diese restlichen 20 % ganz sauber sind .
der konsument wei das aber nicht , vielleicht soll er es auch gar nicht wissen .
er ist jedenfalls arm dran , denn es wird ja noch rger .
ein prozent - da knnte doch vielleicht etwas drin sein .
und schon sind wir bei einem schnheitswettbewerb : 0,5 % , 0,1 % , meint frau gebhardt .
ja , warum denn nicht 0,01 % ?
unser groer wissenschaftler trakatellis sagt , in wenigen jahren werden wir alles nachweisen knnen .
dann sind wir endlich so weit , um 99 % aller lebensmittel zu kennzeichnen .
was tut dann der arme konsument ?
er kennt sich nicht aus .
wir sind berhaupt sehr bse zum konsumenten , denn wir sagen ihm ja : diese 1 % muss man nicht kennzeichnen , auer der unternehmer war bsartig und hat das absichtlich nicht machen lassen , oder er kann die belege nicht beibringen .
was schert das eigentlich den konsumenten ?
ist das fr den konsumenten gesnder oder weniger gesund , ob der unternehmer belege vorlegen kann oder nicht ?
das ist eine solche farce !
es ist ein solches theater , dass ich wirklich verstehe , wenn die konsumenten - und ich bin auch konsumentin - sich ber das wundern , was politiker sich ausdenken .

sehr geehrte frau kommissarin und sehr geehrter herr kommissar , mein vertrauen in sie ist grenzenlos .
die kommission hat am 12.01.2000 im weibuch zur lebensmittelsicherheit vorgeschlagen , eine verordnung ber die kennzeichnung von gvo-freien lebensmitteln vorzulegen . als zusatz zu ihrem vorschlag wre das eine wunderschne , runde angelegenheit .
die liberalen haben es dankenswerterweise als nderungsantrge eingebracht .
wir in sterreich sind diesen fantastischen sterreichischen weg gegangen .
ich will jetzt nicht sagen , dass sie sterreichisch vorgehen sollen , frau kommissarin , wenn wir sie auch immer herzlich gern einladen , in sterreich berg zu steigen und mit uns dort zu wandern .
wir haben aber bis zur zweiten lesung zeit , diesen guten weg zu gehen , nmlich zustzlich auch positiv zu kennzeichnen .
dann kann man mit ihrem vorschlag , meine dame und herren kommissare , sehr zufrieden sein .
ich habe vertrauen in sie !

frau prsidentin , meine damen und herren ! wren gentechnisch vernderte organismen gefhrlich , dann mssten sie sofort verboten werden .
da sind wir uns einig , und wir wrden das sofort tun .
heute geht es um kennzeichnung , um rckverfolgbarkeit . verbraucherinformation ist das oberste gebot , entscheidungsfreiheit - dafr setzen wir uns alle ein .
der verbraucher soll selbst entscheiden knnen , was er sich auf den tisch holt , und dafr brauchen wir eine kennzeichnung .

innerhalb der union wurde bereits eine reihe gentechnisch vernderter organismen einer bewertung durch die wissenschaftlichen ausschsse unterzogen , und dabei wurde festgestellt , dass diese stoffe keine gefahr fr gesundheit und umwelt darstellen .
dennoch ist gerade auch die information wichtig , wenn es um den nahrungsmittelsektor geht , und wir denken , dass wir hier auch eine bessere akzeptanz der anwendung der gentechnik finden .
nach dem vorschlag der kommission sollen nun gvo ab einem hchstwert von 1 % gekennzeichnet werden .
durch einen nderungsantrag , der im ausschuss gegen die stimmen von evp und ed angenommen wurde , soll dieser schwellenwert nun auf 0,5 % herabgesetzt werden .

wir mssen bei allem , was wir verlangen , die praktizierbarkeit und durchfhrung der verordnungen im auge behalten .
hier stellt sich auch die frage , ob eine zufllige kontaminierung berhaupt vermeidbar sein kann .
die realitt zeigt doch , dass die null-toleranz fast nie garantiert werden kann .
und besonders problematisch - und ich wiederhole es noch einmal , was die kolleginnen eben schon gesagt haben - ist die forderung , alle fleischprodukte , eier und milch von tieren , die mit gvo oder mit nahrungsmitteln , die mit gvo-anteilen gefttert worden sind , zu etikettieren .
wenn das endprodukt weder dna noch gentechnisch verndertes protein enthlt , kann es doch nicht sein , dass gvo trotzdem gekennzeichnet werden mssen .
es kann doch letztlich nur das draufstehen , was auch drin ist .
welcher landwirt , dessen tiere im freien auf den weiden sind , kann denn garantieren , dass die tiere nicht durch den wind verbreitete gvo zu sich nehmen ?
diese tatsache und auch geringe anteile im futter wrden dann in der konsequenz bedeuten , dass smtliches fleisch letztlich als gvo gekennzeichnet werden msste .
und das ist fr europas landwirte sowie auch fr die verbraucher eine unzumutbare situation .
fr die verbraucher , weil sie nichtssagende informationen verarbeiten mssten , und fr die bauern bedeutete dies ein technisch unlsbares problem .
es ist auch deshalb nicht akzeptabel , weil die bauern ja letztendlich selbst nicht fr die einfhrung und die verbreitung der gvo verantwortlich zu machen sind .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich den berichterstattern , herr trakatellis und frau scheele , meinen dank aussprechen , aber gleichzeitig auch ihnen fr eine lebendige und interessante aussprache danken .
die von uns heute diskutierten vorschlge beziehen sich auf zahlreiche wichtige und generelle fragestellungen .
es herrscht eine groe unruhe in der ffentlichkeit ber die art und weise des umgangs mit genetisch vernderten organismen .
wir als gesetzgeber mssen dafr sorgen , dass die gesundheit und sicherheit der verbraucher garantiert sowie die umwelt und die biologische vielfalt geschtzt werden .
darber hinaus ist es unsere pflicht sicherzustellen , dass unsere brger auf der grundlage zuverlssiger informationen eine wahlmglichkeit erhalten .
aus diesem grunde muss die vermarktung von gvo-produkten die anforderungen an eine hohe sicherheit sowie eine groe transparenz und zuverlssigkeit erfllen .

die richtlinie 2001 / 18 / eg , die verordnung ber neuartige lebensmittel sowie der vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel sind ausgehend von diesen erfordernissen erarbeitet worden .
die zulassungsverfahren fr das inverkehrbringen von gvo-produkten sollen daher nach diesen vorschriften und unter beachtung des vorsorgeprinzips ein hohes ma an schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt gewhrleisten .
das eu-system schliet eine umfassende risikobewertung vor einem inverkehrbringen ein .
die rckverfolgbarkeit erleichtert das ergreifen von manahmen , nachdem ein produkt bereits auf den markt gelangt ist , beispielsweise die berwachung des produkts oder seinen rckruf .
ferner knnen so alle akteure in der verarbeitungs- und verteilungskette leichter mit korrekten informationen versorgt werden .

dieser vorschlag zielt darauf ab , die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung genetisch vernderter organismen in allen stufen der produktions- , verarbeitungs- und verteilungskette sicherzustellen .
das schliet auch die kennzeichnung von gvo-produkten ein .
letztendlicher zweck einer solchen information ist es , den verbrauchern und der ffentlichkeit eine wahl zu ermglichen .
diese manahmen sind unseres erachtens ein wichtiger schritt in richtung auf die wiederherstellung des vertrauens der konsumenten und der ffentlichkeit .
der vorschlag erlegt den betreibern eine reihe von verpflichtungen auf , ohne dass dies jedoch zu unangemessenen belastungen fr sie oder die kontrollbehrden fhrt .

die vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge werfen eine reihe von wichtigen aspekten auf , darunter den umfang der verordnung .
die frage , inwieweit tierische erzeugnisse , die von mit genetisch verndertem futter ernhrten tieren stammen , gegenstand des vorschlags sein sollten , wird im einzelnen noch von meinem kollegen david byrne aufgegriffen .
ich mchte jedoch erwhnen , dass die kommission diese problematik bei der erarbeitung des vorschlags grndlich durchdacht hat .
nach zahlreichen diskussionen und beratungen sind wir zu dem ergebnis gekommen , dass dies undurchfhrbar und unvereinbar mit geltendem gemeinschaftsrecht wre .
aus diesem grunde kann die kommission nderungsantrge dieses inhalts nicht gutheien .

einige nderungsantrge zielen auf eine begrenzung des vorschlags der kommission ab .
so wird die forderung nach rckverfolgung mit diesen antrgen auf produkte beschrnkt , bei denen das vorhandensein von aus genetischer vernderung herrhrender dna oder entsprechenden proteinen nachweisbar ist .
das wrde die relevante kennzeichnung von aus gvo gewonnenen produkten zulassen , die keine vernderte dna und keine modifizierten proteine mehr enthalten .
dieser ansatz beinhaltet jedoch eine reihe von einschrnkungen , die im rahmen unserer vorbereitungsarbeit deutlich geworden sind .
der wichtigste einwand besteht darin , dass dadurch eine bewusste wahl der verbraucher nicht sichergestellt wrde .
die kommission kann demzufolge diese nderungsantrge nicht annehmen .

hinsichtlich der zielsetzung sollte auch bedacht werden , dass die rckverfolgbarkeit an sich nicht als sicherheitsmanahme betrachtet werden kann , auch wenn sie sicherheitsmanahmen , die erforderlich werden , erleichtert .
aus diesem grunde kann das vorsorgeprinzip zwar auf die zulassungsvorschriften ausgehend von der risikobewertung angewendet werden , nicht aber auf die rckverfolgbarkeitsregelung im rahmen dieses vorschlags .
demzufolge kann die kommission auch die nderungsantrge 2 und 6 nicht untersttzen , die das vorsorgeprinzip in den vorschlag einbringen .

lassen sie mich auch darauf hinweisen , dass die rckverfolgbarkeit kein instrument zur behandlung der frage der koexistenz darstellt .
in ihrer im januar dieses jahres angenommenen mitteilung ber biowissenschaften und biotechnologie ist die kommission die verpflichtung eingegangen , sich um manahmen zur gewhrleistung der lebensfhigkeit konventioneller und kologischer landwirtschaft und ihrer dauerhaften koexistenz mit dem anbau von genetisch vernderten kulturpflanzen zu bemhen .
der vorliegende vorschlag beschftigt sich ausschlielich mit der frage der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo .
diese knnen hinsichtlich der koexistenz nicht genutzt werden , da dies beschlsse zum produktionssystem der landwirtschaft voraussetzt .
angesichts dessen kann die kommission die diesbezglichen nderungsantrge 27 , in seiner gesamtheit , und 3 , teilweise , nicht akzeptieren .

einige weitere nderungsantrge beschftigen sich mit den bestimmungen ber die rckverfolgbarkeit .
was die dabei zu bermittelnden informationen betrifft , sollte nicht vergessen werden , dass das ziel der rckverfolgbarkeit von gvo ein anderes ist als fr aus gvo hergestellte produkte .
es ist wichtig , gvo identifizieren zu knnen , die absichtlich fr den anbau in die umwelt freigesetzt werden , da diese produkte lebensfhige gvo enthalten , die sich vermehren und verbreiten knnen .
der vorschlag sieht darum vor , dass der betreiber genau angeben muss , welche gvo die produkte enthalten und dass diese informationen an den beteiligten , der das produkt bezieht , bermittelt werden .
die mglichen umweltrisiken von gvo in fr die unmittelbare verwendung als lebens- oder futtermittel oder fr eine verarbeitung vorgesehenen produkten sind jedoch begrenzt , da diese organismen nicht angebaut werden .

aus diesen grnden betrachtet es die kommission als zweckdienlich und ausreichend , fr die unmittelbare verwendung als lebens- oder futtermittel oder fr eine verarbeitung bestimmten produkten , die gvo enthalten - auch solchen als schttgut transportierten - eine dokumentation beizufgen , aus der dieses hervorgeht . beizufgen ist ebenfalls ein verzeichnis der eindeutigen codes fr gvo , die mglicherweise im produkt oder im transportgut enthalten sind .
diese dokumentationsanforderungen entsprechen den bestimmungen ber grenzberschreitende transporte im protokoll zur biologischen sicherheit .
nach ansicht der kommission sollten wir nicht ber die bestimmungen dieses protokolls hinausgehen , um im handel mit drittlndern ein harmonisiertes und abgestimmtes verfahren garantieren zu knnen .

wir knnen somit die nderungsantrge 16 und 41 nicht annehmen , die darauf hinauslaufen , dass die betreiber durch verwendung der eindeutigen codes die art der in einem transportgut enthaltenen gvo genau anzugeben haben .
ferner sollten nach meinung der kommission die zum zweck der rckverfolgbarkeit erstellten informationen und dokumentationen hchstens fnf jahre lang aufbewahrt werden .
es gibt keine praktischen grnde fr eine verlngerung dieser frist auf zehn jahre .
dies wrde nur unntige zustzliche belastungen fr die betreiber bedeuten , weshalb wir die in den nderungsantrgen 17 und 22 vorgeschlagene verlngerung dieser frist auf zehn jahre nicht gutheien knnen .

die kommission stimmt dem europischen parlament darin zu , dass dieser vorschlag die bestimmungen der richtlinie 2001 / 18 / eg weder verletzt noch einschrnkt .
in diesem zusammenhang muss allerdings artikel 4 punkt 6 der richtlinie aufgehoben werden , nach dem die mitgliedstaaten manahmen treffen sollen , um die rckverfolgbarkeit von gvo in jeder phase ihres inverkehrbringens zu gewhrleisten .
geschieht dies nicht , knnten parallel zu den im vorschlag festgelegten manahmen auch nationale schritte unternommen werden , was zur strung des binnenmarktes und zu rechtsunsicherheit fhren wrde .

folglich kann die kommission die nderungsantrge 28 und 33 nicht billigen , da sie eine beibehaltung der rckverfolgbarkeitsregelung in der richtlinie verlangen .
ebenso lehnen wir nderungsantrag 32 ab , gem dem bis zur zuweisung der eindeutigen codes fr die gvo in bereinstimmung mit diesem vorschlag keine neuen zulassungen erteilt werden sollen .
die gegenwrtig geltenden gemeinschaftsrahmen fr die zulassungsverfahren enthalten bereits eine reihe von bedingungen fr die zulassung von gvo , u. a. den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt .
wrden diese zulassungskriterien dahingehend erweitert , dass sie auch die eindeutigen codes dieses vorschlags umfassen , wrde damit ein unsicherheitsfaktor bezglich der umsetzung des gemeinschaftsrechts geschaffen , was fr die kommission inakzeptabel ist .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte zum unbeabsichtigten vorhandensein sowie zu den schwellenwerten sagen .
ein wichtiges problem in diesem zusammenhang ist das zufllige , aber technisch nicht vermeidbare vorhandensein von genetisch verndertem material in konventionellen produkten .
die gre der anbauflchen fr lebende vernderte organismen liegt weltweit gegenwrtig bei mehr als 50 mio. hektar .
damit kommt genetisch verndertes material unbeabsichtigt und unvermeidbar in importprodukten vor , insbesondere in als schttgut transportiertem saatgut , das fr die erzeugung von lebensmitteln oder futtermitteln bzw. zur verarbeitung vorgesehen ist .
dies ist bereits zu einer kaum vermeidbaren realitt geworden .
ein fortgesetztes einfrieren von zulassungen in der eu wrde die lage nur verschlimmern , da wir uns dann spuren einer wachsenden anzahl von nicht in der eu zugelassenen gvo gegenber sehen wrden .

das gemeinschaftsrecht enthlt bereits vorschriften in bezug auf schwellenwerte fr unbeabsichtigtes vorhandensein .
folglich macht es sinn , das unbeabsichtigte vorkommen unter besonderen voraussetzungen auch in diesem vorschlag von den vorschriften fr die kennzeichnung und rckverfolgung auszunehmen .
das festlegen von schwellenwerten ist eine komplizierte aufgabe , die nach ansicht der kommission am effizientesten mit einem sektoralen ansatz gelst werden kann .
daher knnen wir die nderungsantrge 45 und 56 nicht gutheien , in denen eine bernahme der verantwortung fr die festlegung von schwellenwerten fr lebensmittel , futtermittel oder zur verarbeitung bestimmte produkte aus dem vorschlag ber lebensmittel und futtermittel empfohlen wird .

ich mchte noch einmal wiederholen , dass die kommission grundstzlich die in einer reihe von nderungsantrgen vorgeschlagene festlegung von schwellenwerten fr das unbeabsichtigte vorhandensein untersttzt .
die aufnahme eines artikels ber derartige schwellenwerte ist jedoch eher relevant fr die vorgeschlagene verordnung ber aus genetisch vernderten organismen hergestellte lebensmittel und futtermittel .

frau prsidentin !
zur erleichterung der arbeit habe ich die stellungnahme der kommission zu smtlichen nderungsantrgen in einer bersicht zusammengestellt , die dem ausfhrlichen sitzungsbericht beigefgt wird .

abschlieend sei noch einmal betont , dass ein schnellstmgliches inkrafttreten dieses vorschlags in unser aller interesse liegt , d. h. auch im interesse der brger europas .
wir brauchen ein umfassendes system der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von genetisch vernderten organismen , nicht nur , um eventuell erforderliche schutzmanahmen leichter einleiten zu knnen , sondern auch , um das vertrauen der verbraucher und der ffentlichkeit wiederherzustellen .

darf ich zunchst meinen dank fr die intensive arbeit aussprechen , die in den verschiedenen ausschssen im zusammenhang mit diesem vorschlag fr eine verordnung ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel geleistet wurde . mein dank gilt auch den berichterstattern sowie den mitarbeitern der kommission in den beiden generaldirektionen , die in den letzten jahren intensiv an diesem vorschlag gearbeitet haben .

wir haben es hier mit einer komplexen und heiklen angelegenheit zu tun , die hufig starke emotionen auslst und an der sich die geister scheiden .
bei der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurden zahlreiche nderungsantrge abgelehnt oder nur mit sehr knapper mehrheit angenommen .
dies unterstreicht die problematik dieser angelegenheit . meiner meinung nach wird dabei aber auch deutlich , dass der vorschlag der kommission einen guten , vernnftigen und ausgewogenen kompromiss der unterschiedlichen ansichten darstellt .

ich habe nicht die absicht , auf jeden einzelnen nderungsantrag einzugehen , sondern mchte mich auf vier wichtige aspekte konzentrieren .
der erste betrifft den geltungsbereich des vorschlags .
in einigen nderungsantrgen wird vorgeschlagen , den geltungsbereich des vorschlags auf verarbeitungsstoffe und produkte von tieren auszudehnen , die mit gvo-futter gefttert wurden . gleichzeitig soll der geltungsbereich des vorschlags auf produkte beschrnkt werden , die aus gvo gewonnen wurden , welche genetisch vernderte dns oder proteine enthalten .

bei der erarbeitung des vorschlags hat die kommission sorgfltig geprft , welche produkte in seinen geltungsbereich aufgenommen werden sollten .
wir haben uns entschieden , nur solche produkte aufzunehmen , die aus einem gvo hergestellt werden .
verarbeitungsstoffe werden nicht von der verordnung ber neuartige lebensmittel erfasst , da sie nicht als lebensmittelzutaten gelten .
aus diesem grunde ist es nach dem gemeinschaftsrecht nicht erforderlich , auf dem endprodukt verarbeitungsstoffe auszuweisen .
aus grnden der einheitlichkeit hlt es die kommission fr unangemessen , die zulassung und kennzeichnung von genetisch vernderten verarbeitungsstoffen zu fordern , ohne dass fr herkmmliche verarbeitungsstoffe die gleichen anforderungen gelten .

der vorschlag der kommission erfasst erstmals auch genetisch vernderte futtermittel .
eine ausweitung des geltungsbereichs auf produkte wie milch , eier und fleisch von tieren , die mit gvo gefttert wurden , kme jedoch einer radikalen abkehr von der bestehenden lebensmittelgesetzgebung fr tierische erzeugnisse gleich .
nach ansicht der kommission ist die einbeziehung von produkten , die aus tieren gewonnen werden , welche mit genetisch vernderten futtermitteln gefttert wurden , weder machbar noch praktikabel .
deshalb lehnt die kommission entsprechende nderungsantrge energisch ab .

ich mchte jetzt zu den letzte woche vorgelegten nderungsantrgen kommen , mit denen der geltungsbereich des vorschlags sowohl in bezug auf die zulassung als auch auf die kennzeichnung eingeschrnkt werden soll .

die kommission schlgt vor , die derzeitigen kennzeichnungsanforderungen zu erweitern und eine entsprechende kennzeichnung von lebensmitteln , lebensmittelzutaten und futtermitteln , die aus gvo hergestellt wurden , selbst dann obligatorisch vorzuschreiben , wenn keine genetisch vernderte dns oder genetisch vernderten proteine vorhanden sind , d. h. wenn sie weder in den lebensmitteln , lebensmittelzutaten bzw. futtermitteln nachgewiesen werden knnen .
das klassische beispiel ist direkt aus gv-mais , gv-sojabohnen oder gv-raps hergestelltes tafell .
durch den raffinierungsprozess wurde smtliches transgenes material entfernt .
hier stellt sich die frage , ob das l als genetisch verndert gekennzeichnet werden sollte oder nicht .
um die sicherheit geht es hier gar nicht .
dafr ist das zulassungsverfahren zustndig .
die kennzeichnung dient der information von verbrauchern und nutzern , damit diese die mglichkeit haben , eine bewusste entscheidung zu treffen .

mir ist mehr als klar , dass es fr eine vielzahl von verbrauchern eine groe rolle spielt , ob ihre lebensmittel genetisch verndert sind .
wir wissen auch , dass viele mitgliedstaaten eine obligatorische kennzeichnung von gvo-derivaten fordern .
so haben etliche von ihnen erklrt , dass sie die genehmigung neuer gvo nicht befrworten wrden , wenn nicht gleichzeitig die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo-derivaten gefordert wird .
diejenigen , die gegen die obligatorische kennzeichnung smtlicher gvo-derivate unabhngig davon argumentieren , ob diese genetisch vernderte gvo oder proteine enthalten , vertreten die ansicht , dass sich eine solche vorschrift nicht kontrollieren lsst und massive betrugsflle vorprogrammiert seien .

lassen sie mich an dieser stelle klar und deutlich feststellen , dass ich dieses argument nicht akzeptieren kann .
ich kann nicht akzeptieren , dass sich rechtsvorschriften nicht durchsetzen lassen , wenn deren einhaltung nicht durch analytische verfahren kontrolliert werden kann .
es gibt sehr viele gesetzlich verankerte anforderungen und rechte , die von der obligatorischen angabe des geografischen ursprungs von produkten bis zu geistigen eigentumsrechten reichen , die durchgesetzt werden , ohne dass es konkrete kontrollmglichkeiten gibt .
keine der in verbindung mit der gvo-kennzeichnung vorhergesagten praktischen schwierigkeiten hat sich in diesen fllen als unberwindlich erwiesen .
es ist sogar so , dass die von uns heute diskutierten anforderungen in vielen teilen der gemeinschaft bereits in kraft sind , auch wenn sie nicht von der gemeinschaft verfgt wurden , sondern von unternehmen innerhalb der nahrungskette .

mir ist noch nie ein unternehmer begegnet , der zugegeben htte , dass er den ursprung der von ihm eingesetzten zutaten nicht kennt .
dafr gibt es einen guten grund .
wer zugibt , dass er nicht wei , ob seine einsatzstoffe genetisch verndert sind oder nicht , gibt damit gleichzeitig zu , dass er nicht wei , ob er nicht vielleicht mit nicht zugelassenen gvo arbeitet .
das ist mglicherweise genau der grund dafr , dass diejenigen , die die obligatorische kennzeichnung von produkten , die keine genetisch vernderte dns bzw. genetisch vernderten proteine enthalten , auch vorschlagen , diese produkte von der zulassungspflicht zu befreien .

ich frchte , dem kann die kommission auf gar keinen fall zustimmen .
damit wrden wir die uhr um mehr als fnf jahre zurckstellen , als es noch keine verordnung ber neuartige lebensmittel gab , und das genau zu einem zeitpunkt , da sich ein dahingehender internationaler konsens - vor allem im rahmen des codex alimentarius - herausbildet , dass smtliche aus gvo hergestellten lebensmittel einem zulassungsverfahren zu unterziehen sind , bevor sie auf den markt gelangen .
die botschaft an unsere verbraucher wre inakzeptabel .
im moment lautet sie : ' leider knnen wir ihnen nicht sagen , ob dieses tafell genetisch verndert ist oder nicht . '
wrden wir diese nderungsantrge annehmen , dann mssten wir hinzufgen : ' ?
und falls es genetisch verndert wurde , knnen wir ihnen leider auch nicht sagen , ob die gvo , aus denen es hergestellt wurde , zugelassen sind oder nicht . '

zum schluss ein wort zum problem der kennzeichnung von gvo-freien produkten .
wie sie bereits wissen , kann die kommission die kennzeichnung als gvo-frei oder nicht-gvo-haltig nicht als alternative zur obligatorischen kennzeichnung von gvo-derivaten akzeptieren .
ich glaube allerdings nicht , dass der nderungsantrag , der in bezug auf das freiwillige gvo-regime zur vorgeschlagenen verordnung vorgelegt wurde , angemessen ist .
doch damit sollten wir uns nochmals in zweiter lesung befassen .

ich komme jetzt zu dem argument , das von uns vorgeschlagene regime in bezug auf gvo-freie produkte wrde die ffentlichkeit irrefhren .
die gefahr der irrefhrung der ffentlichkeit durch die kennzeichnung gvo-freier produkte ist sehr gro , weil derartige garantien nicht gegeben werden knnen , und versuche , dies ber ein im gemeinschaftsrecht verankertes obligatorisches kennzeichnungsregime durchzusetzen , knnten meiner ansicht nach das gemeinschaftsrecht in verruf bringen .
deshalb haben wir sehr grndlich darber nachgedacht , nachdem wir dieses ziel vor zwei jahren in das weibuch zur lebensmittelsicherheit aufgenommen hatten .
dazu muss ich ihnen sagen , frau flemming , dass wir nach eingehender berlegung zu dem schluss gelangt sind , dass dies aus den von mir genannten grnden nicht die geeignete lsung darstellt .
deshalb haben wir diesen vorschlag vorgelegt .

was die bewertung der umweltrisiken angeht , so stellen mehrere nderungsantrge den vorschlag , die europische lebensmittelbehrde solle im rahmen der gesamtbewertung genetisch vernderter lebens- und futtermittel auch eine bewertung der umweltrisiken vornehmen , in frage .

faktisch wrden diese nderungsantrge der vorgeschlagenen verordnung den status der sektoralen gesetzgebung im sinne von richtlinie 2001 / 18 vorenthalten .
frau doyle fragte vorhin , weshalb wir zwei rechtsakte vorlegen und damit noch mehr verwirrung stiften .
der rechtsakt , fr den frau wallstrm zustndig ist , stellt so wie richtlinie 2001 / 18 eine horizontale regelung dar .
richtlinie 2001 / 18 sah vor , dass zum gegebenen zeitpunkt sektorale regelungen erarbeitet werden .
das ist die regelung , fr die ich mich einsetze - die lebens- und futtermittelregelung .
ber diese auflage hat dieses haus im rahmen der richtlinie 2001 / 18 , die sektorale regelungen vorsieht , abgestimmt .
dem entspricht die kommission .
das war von anfang an das ziel .
dafr hat das parlament bereits gestimmt .

nach ansicht der kommission erfllt die vorgeschlagene verordnung ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel diese anforderungen .

ein solches vorgehen liefe auch dem prinzip der einzigen anlaufstelle ( ' one door , one key ' ) zuwider und htte zur folge , dass unternehmen fr ein und denselben gvo mehrere antrge stellen mssten , obwohl die antrge mehr oder weniger dieselben informationen enthielten .
meiner ansicht nach ist dieser vorschlag zur vereinfachung von grundlegender bedeutung und nicht nur fr die antragsteller , sondern auch fr die verbraucher von vorteil .
die kommission kann daher die nderungsantrge , denen zufolge die umweltvertrglichkeitsprfung fr gvo im sinne des vorschlags fr eine verordnung ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel ausschlielich gem richtlinie 2001 / 18 durchzufhren ist , nicht akzeptieren .

bei einer reihe von nderungsantrgen geht es um strengere informationsauflagen fr die vorgeschlagene verordnung .
die kommission wre bereit , einige der nderungsantrge im hinblick auf die bereitstellung von mehr der ffentlichkeit zugnglichen informationen zu akzeptieren , ich halte es jedoch weder fr angemessen noch fr sinnvoll zu versuchen , die allgemeinen komitologieregeln durch dieses instrument zu verndern .

ebenso wichtig ist , dass wir die geistigen eigentumsrechte der unternehmen nicht vergessen .
in diesem zusammenhang verweise ich sie auf artikel 31 des vorschlags , der meines erachtens einen guten mittelweg zwischen dem schutz derartiger legitimer rechte und den interessen der transparenz herstellt .

einer reihe von nderungsantrgen zufolge wren auch winzige spuren von nicht genehmigten gvo oder genetisch verndertem material in lebens- oder futtermitteln nicht akzeptabel .

es wre einfach nicht realistisch , wenn der vorschlag keine toleranz - unter bestimmten bedingungen - fr geringste mengen von gvo oder genetisch verndertem material in lebens- und futtermitteln vorsehen wrde .
selbst dann , wenn ein hersteller gezielt versucht , den einsatz von gvo oder genetisch verndertem material zu vermeiden , ist dies bei anbau , ernte , transport und verarbeitung technisch nicht immer mglich .

ich wiederhole nochmals , dass gvo eine realitt sind , ob uns das nun gefllt oder nicht .
wir mssen uns der realitt stellen .
das ist ein problem , das nicht nur gvo betrifft .
bei der herstellung von lebensmitteln , futtermitteln und saatgut ist es praktisch unmglich , hundertprozentig reine endprodukte zu garantieren , die keinerlei fremdsubstanzen aufweisen .

die wissenschaftlichen ausschsse haben bereits eine reihe von gvo in der eu bewertet und sind zu dem schluss gekommen , dass sie kein risiko fr die umwelt oder die menschliche gesundheit darstellen .
fr einige dieser gvo steht die endgltige genehmigung noch aus .

deshalb ist es meiner ansicht nach vernnftig , dass der vorschlag im falle von gvo und genetisch verndertem material , die im rahmen einer umfassenden risikobewertung durch den zustndigen wissenschaftlichen ausschuss der eu fr unbedenklich befunden wurden , einen anteil von maximal 1 % in lebens- oder futtermitteln zulsst , sofern dieser anteil zufllig und technisch nicht vermeidbar ist .
herr lannoye hat vorhin unterstellt , dass wir einen anteil von bis zu 1 % nicht genehmigter gv-substanzen zulassen .
das stimmt nicht .
wir mssen klar zwischen nicht genehmigtem genetisch vernderten material , fr das nie ein antrag gestellt wurde , und gv-material unterscheiden , fr das ein antrag gestellt und vom wissenschaftlichen ausschuss eine wissenschaftliche bewertung vorgenommenen wurde und dessen risikobewertung zugunsten des antrags ausgefallen ist , fr das jedoch aufgrund des moratoriums noch keine genehmigung erteilt wurde .
das sind zwei unterschiedliche sachverhalte .
den anteil von bis zu 1 % gestatten wir fr die letztgenannten substanz , nicht die erstgenannte .
das ist ein wichtiger unterschied , den ich das parlament bitte , zur kenntnis zu nehmen .

anderen nderungsantrgen zufolge soll der kennzeichnungsschwellenwert fr zufllig vorhandene zugelassene gvo auf 0,5 % festgelegt werden .
meiner ansicht nach sollten wir uns von dem in richtlinie 2001 / 18 verankerten grundsatz leiten lassen , demzufolge schwellenwerte im komitologieverfahren festzulegen sind , um stets den wissenschaftlichen und technischen fortschritt zu bercksichtigen .
das wre meiner ansicht nach die korrekte vorgehensweise , weil wir im rahmen des komitologie- oder sekundrrechtsverfahrens rascher reagieren knnen , als wenn wir derartige werte , wie im nderungsantrag vorgeschlagen , in einem rechtsakt verankern .
wollten wir dann eine nderung vornehmen , mssten wir dies ber die blichen , uns vertrauten verfahren tun , die mehr als ein oder zwei jahre in anspruch nehmen knnen .

ich wiederhole , dass die beiden vorschlge nach meinung der kommission einen guten und ausgewogenen kompromiss der verschiedenen ansichten darstellen .
ich bin auerdem fest davon berzeugt , dass sie das vertrauen der ffentlichkeit in die anwendung der biotechnologie fr die agrar- und ernhrungswirtschaft vertiefen und deren gesellschaftliche akzeptanz frdern werden .
ich hoffe , das parlament kann nachvollziehen , weshalb einige der vorgelegten nderungsantrge abgelehnt oder nur teilweise angenommen werden .
eine vollstndige liste mit dem standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen geht dem parlament zu .
ich habe nicht vor , sie einzeln vorzulesen , gehe aber davon aus , dass sie in das protokoll dieser sitzung aufgenommen werden

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0234 / 2002 ) von herrn trakatellis im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2003-2008 ) ( pe-cons 3627 / 2002 - 5-0204 / 2002 - 2000 / 0119 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! wir diskutieren heute ber den am 8. mai von der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss mit dem rat einstimmig angenommenen gemeinsamen entwurf eines beschlusses ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit in den jahren 2003-2008 .
der in rede stehende gemeinsame entwurf stellt das erfreuliche ergebnis einer langen atem erfordernden zweijhrigen anstrengung dar , die , wie ich betonen mchte , sowohl im hinblick auf die zusammenarbeit der drei organe als auch die letztendliche ausgestaltung des programms selbst beraus konstruktiv gewesen ist .
das aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ist das erste integrierte projekt der europischen union auf dem gebiet des schutzes der ffentlichen gesundheit .
derzeit stellt der schutz der ffentlichen gesundheit ein zentrales anliegen der brger der europischen union dar .
die gesundheit verdient prioritt und duldet weder politische noch konomische kompromisse .
das programm , das ab dem 1.1.2003 die sektoralen und isolierten gemeinschaftsprogramme fr die gesundheit durch ein integriertes programm ersetzt , richtet sein augenmerk insbesondere auf die prvention und wird dazu beitragen , im bereich der ffentlichen gesundheit qualittsnormen festzuschreiben .

angesichts der erfahrungen mit den bestehenden acht programmen und der ttigkeiten im netz fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft verfolgt das neue programm eine umfassendere , strker integrierte gesundheitspolitische strategie .
seine drei allgemeinen ziele umfassen : verbesserung der information im hinblick auf die entwicklung der ffentlichen gesundheit , rasche und koordinierte reaktion auf gesundheitsgefahren sowie drittens gesundheitsfrderung und prvention durch die bercksichtigung der fr die gesundheit bestimmenden faktoren in allen politikbereichen .

diese faktoren , die wie rauchen , alkohol und ernhrung auf der lebensweise beruhen oder wesentliche soziokonomische und kologische parameter darstellen , sind zusammen mit den genetischen faktoren die hauptursachen von krankheiten .
das programm , das die einzelstaatlichen programme ergnzen wird , zielt darauf ab , ein hohes niveau an krperlicher und seelischer gesundheit und stabilitt zu erreichen sowie die gleichheit aller sozialen gruppen in fragen der gesundheit zu strken .

ich mchte die im vermittlungsausschuss geleistete arbeit kurz charakterisieren , die den text und den gemeinsamen standpunkt des rates erheblich verbessert hat .
die mittelausstattung von 312 mio. euro bersteigt die vom rat vorgeschlagenen 280 mio. euro , aber auch die 300 mio. euro der europischen kommission betrchtlich .
diese aufstockung ist aber auch ntig , um die hoch gesteckten ziele des programms sowie bestimmte weitere aktionen finanzieren zu knnen .

dieser erfolg ist bemerkenswert , denn laut den unterlagen des parlaments ist es erst der zweite fall in der geschichte des mitentscheidungsverfahrens , in dem die am ende beschlossene mittelbindung ber der von der kommission vorgeschlagenen liegt .
zudem wird in einer erklrung der kommission zu artikel 7 - finanzierung - vorgesehen , dass der finanzrahmen sowohl im zuge des beitritts neuer mitgliedstaaten als auch der vorbereitung der revision der finanziellen vorausschau berprft wird .

mit blick auf die wirksame durchfhrung und koordinierung des programms gab die europische kommission eine zweite erklrung zu den ' strukturellen vorkehrungen ' ab .
schlielich wurden die meisten abnderungen des europischen parlaments - 37 der 50 in zweiter lesung vorgeschlagenen - entweder in vollem wortlaut oder mit umformulierung vom rat in den gemeinsamen entwurf bernommen .
sie betrafen die abwendung von gesundheitsgefahren , die auf natrlichen , chemischen oder biologischen ursachen oder notsituationen beruhen , strategien zu impfungen und immunisierungen , die seelische gesundheit , die resistenz gegen antibiotika , also wirklich hchstbedeutsame probleme der ffentlichen gesundheit .

die strkung der fundamente des gebudes europa erfordert meiner meinung nach konvergenzen , und zwar nicht nur auf dem gebiet der wirtschaftspolitik , sondern auch in einzelbereichen wie dem der gesundheit .
bei uneingeschrnkter achtung vor dem subsidiarittsprinzip ist es hier mglich , zu neuen konvergenzen voranzuschreiten , die die europische integration auf eine breitere grundlage stellen , und ich bin der ansicht , dass das neue programm den beginn eines solchen prozesses in dem so beraus wichtigen bereich der ffentlichen gesundheit darstellt .

zum abschluss meiner ausfhrungen mchte ich allen mitgliedern der delegation , die sich fr das befriedigende endergebnis im vermittlungsverfahren eingesetzt haben , der kommission und insbesondere dem herrn kommissar byrne sowie dem spanischen ratsvorsitz fr die konstruktive zusammenarbeit mit der delegation des parlaments im hinblick auf die einigung ber die grundlagen , auf denen das programm bald anlaufen kann , danken .
ich empfehle also dem europischen parlament , den text zu billigen , damit dieses so beraus bedeutsame und bahnbrechende programm endlich in kraft treten kann .

herr prsident , zunchst mchte ich meinem freund , dem berichterstatter professor trakatellis , zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren .
es ist ihm im vermittlungsverfahren erstaunlicherweise gelungen , die ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen 280 millionen euro auf 380 millionen euro fr einen zeitraum von fnf jahren aufzustocken .

eu-weite manahmen im bereich der volksgesundheit sind nach wie vor umstritten . es besteht nicht nur die gefahr der berschneidung mit den europischen aktivitten der weltgesundheitsorganisation , sondern auch ein potenzieller widerspruch zu der tatsache , dass fr die finanzierung und durchfhrung derartiger manahmen ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig sind .
wenn eu-initiativen bewhrte praktiken propagieren oder die nachfrage nach aufwendigen behandlungsmethoden oder vorbeugenden manahmen ankurbeln , dann kann das haushaltsprobleme fr einige mitgliedstaaten zur folge haben .

die konzentration auf eine vernderung der lebensweise als wichtiger , die gesundheit beeinflussender faktor einschlielich der verbreitung von informationen vor allem ber die gefahren des rauchens , des bermigen alkoholkonsums , von falscher ernhrung und bewegungsarmut tragen allerdings wesentlich zur senkung der risiken bei .
die heuchlerische eu-politik , die nach wie vor den tabakanbau mit ca . 1 milliarde euro pro jahr subventioniert , bedarf dringend der reform .

einige behaupten , dass die auf eu-ebene bereitgestellten betrge im vergleich zu den nationalen gesundheitsausgaben verschwindend gering sind und es daher fraglich ist , ob auf eu-ebene berhaupt etwas sinnvolles erreicht werden kann .
trotzdem habe ich mich zusammen mit einer reihe meiner kollegen von der konservativen partei konstruktiv an der ersten lesung beteiligt . wir haben dabei auf den vorrangigen bedarf des bereiches der geistigen gesundheit sowie die notwendigkeit von formellen strukturen verwiesen , um die verschiedenen gefrderten aktivitten zu koordinieren und die manahmen im rahmen des programms mit durchsetzungsvermgen und konsequenz zusammenzufhren .
wichtig ist , dass wir uns auf bewhrte praktiken einigen und vor allem auch die kandidatenlnder einbeziehen , die in diesem bereich noch vielfach rckstnde aufweisen .

sinnvoll wre auch ein schnellwarnsystem zur reaktion auf aktuelle gesundheitsgefahren , wie wir es vom dioxinskandal in belgien und der bse-krise kennen .
eine solche manahme wrde die eu den menschen in europa nher bringen , die wahrscheinlich viel strker an der gesundheitspolitik als an fast allen anderen politischen zielen interessiert sind .

herr prsident , herr kommissar ! wir stehen heute kurz vor der annahme eines ambitionierten aktionsprogramms der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit .
das programm umfasst drei ziele : die verbesserung der information und der kenntnisse im hinblick auf die ffentliche gesundheit , rasche reaktion auf gesundheitsgefahren sowie gesundheitsfrderung und prvention durch die bercksichtigung der fr die gesundheit bestimmenden faktoren .
um all das umzusetzen , bedarf es selbstverstndlich eines apparats , der eine stndige berwachung und koordinierung gewhrleistet , die effizienz steigert und die mitgliedstaaten ber die besten praktiken sowie die gesamtbewertung des programms auf dem laufenden hlt .
meines erachtens ist in dieser frage ein kompromiss erzielt worden , der verbrgt , dass das programm in dem auch von den abnderungen des parlaments angestrebten sinne korrekt umgesetzt wird .
ein weiterer bedeutender punkt sind ferner die vorschlge des europischen parlaments im hinblick auf notsituationen einschlielich terroristischer handlungen . der hierbei mit dem rat erzielte kompromiss ist durchaus zufrieden stellend .

ich mchte aber auf die mittelausstattung des programms eingehen .
wenn wir den ansprchen und zielen dieses programms gerecht werden wollen , mssen wir meiner meinung nach auch die entsprechenden mittel bereitstellen .
das europische parlament hatte 380 mio. euro vorgeschlagen , die meines erachtens vom rat auch htten angenommen werden sollen , zumal ein groteil dieser mittel bereits in die bis ende 2002 laufenden programme abgeflossen war .
zudem betrifft das neue programm nicht nur die 15 mitgliedstaaten , sondern auch die 10 kandidatenlnder .

ferner sind die ursprnglichen ziele nach den ereignissen des 11. september noch um das aktionsprogramm gegen den bioterrorismus ergnzt worden .
die letztlich vereinbarte mittelausstattung von 312 mio. euro halte ich , auch wenn sie ber dem von der kommission und vom rat vorgesehenen betrag liegt , fr unbefriedigend .
allerdings hat sich der zustndige kommissar , herr byrne , zu meiner freude darauf festgelegt , nach dem beitritt der neuen mitgliedstaaten mit uns zusammen den finanzrahmen zu berprfen .
dies hat im brigen die abstimmung im vermittlungsverfahren positiv beeinflusst .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine gesamtleistung und seine bemhungen danken , einen wirklichen kompromiss zu erzielen .

im namen der liberalen fraktion mchte auch ich unsere befriedigung zum ausdruck bringen .
das im rahmen des vermittlungsverfahrens erreichte ergebnis wre nicht mglich gewesen - das mchte ich hervorheben - ohne die beharrlichkeit von professor trakatellis sowie ohne die konstruktive zusammenarbeit zwischen der delegation unseres parlaments , dem spanischen vorsitz und den dienststellen von kommissar byrne .

trotz harter verhandlungen insbesondere ber den haushaltsteil waren die drei institutionen vor allem bemht , den europischen brgern eine gemeinsame botschaft zu bermitteln .
die gesundheit steht nun ganz oben auf unserer priorittenliste , und dies ist nur zu begren , denn es war an der zeit , dass europa sich mehr um ' seine ' gesundheit kmmert und endlich eine umfassende und integrierte strategie auf diesem gebiet verabschiedet .
die lebensmittelunsicherheit sowie der steigende tabak- und alkoholkonsum insbesondere unter der jugend haben ein solches koordiniertes handeln auf gemeinschaftsebene zur vorbeugung von krankheiten mehr denn je erforderlich gemacht .

das verstrkte wiederauftreten von solchen geieln wie aids und tuberkulose oder die angesprochene mglichkeit von bioterroristischen anschlgen machten es notwendig , dass die union ber die fhigkeit zur schnellen reaktion verfgt .
all diese grnde und befrchtungen rechtfertigen einen angemessenen haushalt fr die sechs kommenden jahre .
das urteil ist gesprochen : es werden also 312 millionen euro bereitgestellt , dazu kommt eine erklrung der kommission , dass der finanzrahmen im zuge des beitritts neuer mitgliedstaaten und der neuen finanziellen vorausschau berprft werden soll .
das ist natrlich weniger als die 380 millionen , die wir erhofft hatten , aber doch wesentlich mehr als die ursprnglich vom rat zugestandenen 280 millionen .
dieser kompromiss ist somit - das kann man wohl sagen - ein sieg unseres parlaments . in diesem fall hat der politische wille ber den haushaltsdogmatismus gesiegt .

frau prsidentin , ich mchte mich - so wie das andere kolleginnen und kollegen getan haben - fr die beharrlichkeit von herrn trakatellis bedanken .

wie im endgltigen dokument festgestellt wird , sind die fnf schwersten krankheiten der weltgesundheitsorganisation zufolge neuropsychiatrische strungen , krebs , herz-kreislauf-erkrankungen , fahrlssig verursachte krperverletzungen und erkrankungen der atemwege , die in jngster zeit durch die antibiotikaresistenz immer problematischer werden .

wir glaubten , dass die acht vorangegangenen programme das ziel verfolgten , einem teil dieser krankheiten vorzubeugen - und sie trugen dazu bei - , aber wir sind der ansicht , dass mit diesem aktionsprogramm - das in krze in kraft tritt - neben der ergnzung der nationalen politiken die drei im eigentlichen dokument vorgesehenen ziele in globalerer form erfasst werden sollen : information und wissen , die fhigkeit zur reaktion auf gesundheitsgefahren und die gesundheitsfrderung und prvention .
wir glauben , dass dies zur reduzierung der ungleichheiten und auch zur beurteilung des einflusses der sozialen , umwelt- und wirtschaftlichen aspekte auf den bereich der gesundheit beitragen wird .
wir sind der ansicht , dass die beteiligung der gesellschaft , der nichtregierungsorganisationen , der gewerkschaften notwendig ist - wie im dokument sehr gut dargelegt - , um diesen plan erfolgreich in angriff zu nehmen .

frau prsidentin , ich mchte dem parlament herzlich dafr danken , dass es gemeinsam mit uns und dem rat dieses anspruchsvolle neue programm erarbeitet .
sie haben whrend des gesamten mitentscheidungsverfahrens umfangreiche arbeit geleistet , wobei sie die verschiedenen probleme analysiert und neue ideen und anstze vorgelegt haben .

es steht auer zweifel , dass dies entscheidend zur strkung des programms beigetragen hat , das eine solide grundlage fr die erarbeitung der gesundheitsstrategie der gemeinschaft bilden und neue arbeitsbereiche wie die entwicklung einer impfstrategie und die bekmpfung des bioterrorismus umfassen wird .
sie haben auerdem zur ausgestaltung der von der kommission von anfang an formulierten drei ziele des vorschlags beigetragen .

diese ziele sind die verbesserung der information im hinblick auf die entwicklung der ffentlichen gesundheit , rasche reaktion auf gesundheitsgefahren und bercksichtigung der fr die gesundheit bestimmenden faktoren .

diese drei aktionsbereiche entsprechen den prioritten und sorgen der europischen brger und tragen dazu bei , dass das programm fr sie von unmittelbarer relevanz sein wird .

dank ihrer hartnckigkeit und nicht zuletzt dank des persnlichen einsatzes von professor trakatellis und vizeprsident imbeni konnte im vermittlungsverfahren eine realistische bereinkunft erzielt werden .

meiner ansicht nach stellt das ergebnis ein ausgewogenes , faires und machbares verhltnis zwischen dem umfang der geplanten aktivitten , den manahmen zur umsetzung des programms - den so genannten strukturellen vorkehrungen - und dem fr das programm vorgesehenen gesamthaushalt her .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die beiden erklrungen lenken , die die kommission abgegeben hat , um eine einigung in diesen fragen herbeizufhren .
die erste betrifft den haushalt und wurde abgegeben , weil ihre delegation bedenken hinsichtlich des betrages von 312 millionen euro geuert und bezweifelt hatte , dass dieser vor allem mit blick auf die bevorstehende erweiterung der europischen union dem programm angemessen ist .

dazu erklrte die kommission wie folgt : der finanzrahmen ist im zuge des beitritts neuer mitgliedstaaten und der vorbereitung der revision der finanziellen vorausschau zu berprfen , wobei die strukturellen vorkehrungen und die entwicklungen hinsichtlich der hauptprioritten zu bercksichtigen sind . gegebenenfalls sind finanzierungsvorschlge zu unterbreiten .


wir haben auerdem eine erklrung zur durchfhrung des programms abgegeben , die unterstreicht , dass wir die ansichten des parlaments bezglich einer mglichst wirksamen durchfhrung dieses wichtigen programms voll und ganz teilen .

in der erklrung erluterten wir eine reihe der von uns geplanten schritte .
dazu zhlen die baldige bildung eines programmausschusses , die organisation der ttigkeit der dienststellen der kommission , die hinzuziehung wissenschaftlicher und technischer sachverstndiger zur strkung unserer kapazitt und die prfung von externalisierungsmglichkeiten , insbesondere die schaffung einer exekutivagentur .

jetzt muss die kommission dafr sorgen. dass das programm anfang nchsten jahres wirklich anlaufen kann .
wir werden sie natrlich entsprechend den geltenden bestimmungen ber den fortgang des programms auf dem laufenden halten .

abschlieend mchte ich nochmals professor trakatellis als berichterstatter , dem umweltausschuss sowie dem gesamten parlament fr die ausgezeichnete arbeit an diesem programm danken .
ich bin berzeugt davon , dass uns die nunmehr vorliegende endfassung in die lage versetzen wird , einen echten beitrag zur verbesserung der gesundheit der europischen brger zu leisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0243 / 2002 ) von herrn lisi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 82 / eg des rates vom 9. dezember 1996 zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen ( kom ( 2001 ) 624 - c5-0668 / 2001 - 2001 / 0257 ( cod ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die dramatischen unflle , die in jngster zeit die chemieindustrie , vor allem aber die in der umgebung der jeweiligen anlagen wohnende bevlkerung und die umwelt getroffen haben , haben zwangslufig die aufmerksamkeit der union erregt .
baia mare , aznalcollr , aber vor allem toulouse und enschede sind zu synonymen fr menschliche tragdien und umweltkatastrophen geworden , die unsererseits eine klare antwort verlangen .
vor diesem schwierigen hintergrund hat die kommission dem parlament und dem rat ihren vorschlag zur nderung der richtlinie 96 / 82 / eg vom 9. dezember 1996 zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen , besser bekannt als ' seveso-ii-richtlinie ' , vorgelegt .

dieser vorschlag grndet sich auf tief greifende wissenschaftliche untersuchungen .
deshalb gebhrt der kommission anerkennung fr ihre entschlossenheit , die schwachstellen der richtlinie 96 / 82 / eg konstruktiv anzugehen , so dass wir heute sowohl der chemieindustrie als auch der bevlkerung eine klare botschaft bermitteln knnen .
wir werden alles dafr tun , damit entsprechende kontrollmanahmen angewandt und eingehalten werden .

ich habe als berichterstatter versucht , einem methodologischen herangehen den vorzug zu geben , das sowohl auf der wissenschaftlichen fundiertheit der vorgeschlagenen nderungen als auch auf der bewertung ihrer auswirkungen auf das europische wirtschaftssystem beruht .
die einfhrung oder verstrkung von vorsorgebestimmungen ist gewiss kein leichtes unterfangen ; deshalb mssen wir unbedingt das richtige gleichgewicht finden zwischen der notwendigkeit , fr die chemieindustrie vertretbare nderungen vorzunehmen , und dem erfordernis , der ffentlichkeit eine klares sicherheitssignal zu senden .

die methode zur bestimmung der notwendigen nderungen ist klar : ausgehend von den daten zu den einschlgigen vorfllen dafr sorge tragen , dass solche unflle nie wieder geschehen .
praktisch werden durch den vorschlag zwei wesentliche arten von kriterien gendert : die mindestschwellen fr das vorhandensein gefhrlicher stoffe in den anlagen und die aufnahme oder neueinstufung neuer ttigkeiten oder gefhrlicher stoffe , um die kontrollen und die unfallverhtung zu verstrken .
all dies wird selbstverstndlich zu einem erheblichen anstieg der anzahl der von der neuen richtlinie betroffenen anlagen fhren , wobei jedoch nicht vergessen werden darf , dass es um die ffentliche sicherheit und den schutz der umwelt vor stoffen geht , die irreversible schden verursachen knnen .
ich werde also auf diese methodologie zurckgreifen , um kurz die von der kommission vorgeschlagenen wesentlichen nderungen sowie die von unserem parlament gestellten nderungsantrge darzulegen .

die unflle von baia mare in rumnien und aznalcollr in spanien waren anlass fr die kommission , auch die bergwerksttigkeiten und die deponien in die richtlinie einzubeziehen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat auf vorschlag des berichterstatters diese einbeziehung przisiert und festgelegt , dass alle orte , an denen gefhrliche stoffe aufbereitet bzw. verarbeitet werden , unter die seveso-ii-richtlinie fallen , und zwar unabhngig von der art der verarbeitung .
darber hinaus haben wir richtiggestellt , dass die richtlinie ausschlielich fr im betrieb befindliche anlagen , bergwerke oder steinbrche und nicht fr einfache lager gilt .

ferner hat das dramatische unglck in enschede die kommission zu einer neudefinition der bestimmungen fr sprengstoffe veranlasst ; trotz der verschiedenen vorschlge , die von den kolleginnen und kollegen unterbreitet wurden , wurde der kommissionsvorschlag fr besser geeignet befunden , das festgelegte ziel zu erreichen .
und schlielich hinterlsst der unfall in toulouse , der sich in einer atmosphre zunehmender unsicherheit ereignete , noch heute tiefe spuren im kollektiven bewusstsein .
aus technischen und aus zeitlichen grnden hat sich die kommission nicht mit dem problem des fr die explosion verantwortlichen ammoniumnitrats befasst ; das parlament und der rat haben nun mit der uneingeschrnkten untersttzung der kommission dafr sorge getragen , dass diese lcke geschlossen wird .

das problem des ammoniumnitrats ist sehr kompliziert und erforderte zahlreiche vergleiche , um fr die verschiedenen arten von ammoniumnitrat festzulegen , welche unterteilung und schwellenwerte am besten geeignet wren , um das unfallrisiko auf ein minimum zu beschrnken .
es gilt zu klren , ob wir uns auf europischer ebene in bezug auf die schwellenwerte an die strengere position anpassen oder auf der grundlage von artikel 176 des vertrags jedem mitgliedstaat erlauben werden , erforderlichenfalls zustzliche restriktivere manahmen zu ergreifen , was im brigen schon jetzt gestattet ist .

ich persnlich unterbreite dem plenum erneut einen nderungsantrag , der einen hheren schwellenwert fr die vierte gruppe von ammoniumnitratverbindungen vorsieht , um zweifelsfrei zu gewhrleisten , dass die landwirtschaftlichen betriebe vom anwendungsbereich der richtlinie ausgenommen sind .
und schlielich noch ein letzter ntzlicher hinweis , den ich kurz anbringen mchte und den wir in unseren bericht aufgenommen haben : wir fordern von der kommission , uns innerhalb eines vernnftigen zeitraums einen vorschlag fr die festlegung von kriterien und methoden fr die raumplanung vorzulegen - ein anderes schwer wiegendes problem , das zum vorschein kam - , das heit die standortplanung fr diese anlagen .
zu guter letzt erinnere ich daran , dass die kommission versucht hat , die information der ffentlichkeit zu verbessern , ein aspekt , den wir als besonders interessant und vor allem als eine pflicht gegenber unseren mitbrgern betrachten .

abschlieend danke ich allen kolleginnen und kollegen fr ihre mitwirkung und zusammenarbeit und auch dem sekretariat des ausschusses .

wenn das kind in den brunnen gefallen ist , decken wir ihn zu .
leider ist das nur allzu wahr , aber wir mssen diesen brunnen nun ordnungsgem sichern .
seveso und bhopal erlebten schwere katastrophen .
diese fhrten zu manahmen , die sich jedes mal aufs neue als nicht ausreichend erwiesen .
und immer wieder folgte eine gewaltige tragdie .

enschede hat gezeigt , dass die geltende seveso-richtlinie nur unzureichend ist .
eine feuerwerksfabrik , die nicht unter die richtlinie fiel , verwstete ein ganzes wohnviertel .
das leid der menschen war gro , und nach wie vor wird um die opfer getrauert .
die bewohner dieses viertels wussten nicht einmal von der feuerwerksfabrik .
die behrden waren so gut wie berhaupt nicht informiert .
eine verschrfung der vorschriften ist deshalb angezeigt .

im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie pldiere ich fr vier nderungen .

erstens bin ich fr niedrigere schwellenwerte .
hier geht es insbesondere um ammoniak , nitrat und explosive stoffe .

zweitens eine verbesserung der informationspflicht .
informationen drfen nicht aus grnden des industriegeheimnisses oder der terrorismusgefahr zurckgehalten werden .
das ist geradezu lcherlich .

drittens brauchen wir eine verstrkte zusammenarbeit und koordinierung in brssel , denn aus beinahekatastrophen mssen wir unsere lehren ziehen .
das ist dann mglich , wenn die europische kommission und die gemeinschaftlichen organe die steuerung bernehmen .

schlielich , und das halte ich fr einen bedeutenden punkt , auf den auch herr lisi eingegangen ist , mssen wir den sicherheitsabstand exakt definieren .
ganz eindeutig gehren gefhrliche betriebe nicht in ein wohngebiet .
wir brauchen effiziente manahmen , um sie von dort wieder auszulagern . sofern mglich auch mit hilfe gemeinschaftlicher fonds .
und wir brauchen jetzt wirklich klarheit in der frage , was nun genau unter einem sicheren abstand zu verstehen ist .
die europische kommission muss dafr leitlinien erarbeiten .

die verschrfung der vorschriften ist die seite , ihre umsetzung die andere .
wir knnen so viele bestimmungen erlassen , wie wir wollen , aber wenn sich die kommunen nicht daran halten , ntzt das unter dem strich letztendlich kaum etwas .
die informationspflicht gilt gleichermaen fr uns , fr die kommission und fr die einzelstaatlichen behrden .
sicherheit ist nicht nur eine frage der vorschriften , sondern auch und gerade der kultur .
aufgabe der ffentlichkeit ist es , diese kultur auch aktiv voranzutreiben .
wenn es um die sicherheit geht , drfen wir uns niemals nachlssigkeit erlauben .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr berichterstatter ! wir alle haben noch die jngsten industriellen katastrophen im gedchtnis , die europa heimgesucht haben .

diese unflle ereigneten sich trotz der vorhandenen geltenden vorschriften .
daher mssen die anforderungen verschrft und eine mglichst umfassende unfallvorbeugung untersttzt werden , wobei vorrangig in drei bereichen gehandelt werden muss .
zuerst hinsichtlich der stoffe selbst , zweitens hinsichtlich der industrieanlagen , ihres aufbaus und ihrer geografischen lage sowie schlielich hinsichtlich der betroffenen , d. h. sowohl der gesamtheit der arbeitnehmer als auch der bevlkerung , die im umfeld dieser standorte wohnt oder arbeitet .

was die stoffe betrifft , hat die kommission - wie bereits gesagt - die liste sowie die mengenschwellen unter bercksichtigung der aufgetretenen katastrophen sowie der weiterentwicklung der wissenschaftlichen erkenntnisse berarbeitet .
wir waren jedoch auch der berzeugung , dass die schwellenwerte fr ammoniumnitrat gendert werden mssen , um die konsequenzen aus dem unfall in toulouse zu ziehen .

was die standorte betrifft , so sehen die bestehenden rechtsvorschriften bereits gefahrenstudien vor .
die zustndigen behrden mssen jedoch die mglichkeit erhalten , solche von den unternehmen durchgefhrten studien im zweifelsfalle durch einen dritten gutachterlich berprfen zu lassen .

was die beschftigten betrifft , so sind verstrkte schulungen erforderlich , denn diese sind eine mglichkeit , um unfllen besser vorzubeugen .
in diese schulungen mssen auch die im betrieb arbeitenden beschftigten von unterauftragnehmern einbezogen werden , deren zahl immer mehr ansteigt .

eine strkere mobilisierung innerhalb der unternehmen , aber auch auerhalb ist erforderlich , denn bei unfllen ist die im umfeld von betrieben wohnende bevlkerung am zweitstrksten betroffen .
sie muss daher in die durchfhrung von externen notfallplnen einbezogen werden , indem ihre vertreter auch in die konsultativausschsse aufgenommen werden und die gesamte betroffene bevlkerung ber die bestehenden risiken sowie ber das verhalten bei auftretenden problemen zu informieren ist .

die brger zu gleichberechtigten akteuren ihrer sicherheit zu machen , ist eines unserer anliegen .
das kann jedoch nicht nur durch die eventuelle bereitstellung von dokumenten geschehen .
es mssen vielmehr regelmig informationskampagnen unter der betroffenen bevlkerung durchgefhrt werden .
bei den schutzmanahmen fr die im umfeld wohnende bevlkerung muss das schwierige nebeneinanderbestehen von gefhrlichen industrieanlagen und wohngebieten bercksichtigt werden .
der umweltausschuss hat diesbezgliche nderungsantrge eingebracht .
die grnenfraktion und meine eigene fraktion haben zwei nderungsantrge vorgeschlagen , in denen von der kommission gefordert wird , eine methodik fr die festlegung von sicherheitsabstnden zwischen knftigen betriebsstandorten und wohngebieten zu entwickeln , aber in den gegenwrtigen bewertungen noch andere kriterien zu bercksichtigen .
diese vorschlge betrachten wir als unabdingbar , doch damit sie voll zum tragen kommen , mssen sie von einer rechtlichen verantwortlichkeit der fr stadtplanung zustndigen behrden ergnzt werden .
daher hat unsere fraktion einen nderungsantrag in diesem sinne eingebracht .

noch immer geschehen zu viele schwere unflle seit der annahme der ersten richtlinie im jahr 1976 .
es wird hchste zeit , dass diese rechtsvorschrift konsequent angewendet wird .
dies sind wir allen opern solcher unflle schuldig .

ich mchte ebenso wie meine kollegen unserem berichterstatter , herrn lisi , zu seiner ausgezeichneten arbeit zu einem technischen , aber fr die ffentlichkeit auch besonders sensiblen thema gratulieren .

ursprnglich sollte die seveso-iii-richtlinie nur eine - wie ich sagen mchte - verbesserte seveso-ii-richtlinie sein .
nach den tragdien von baia mare und enschede ging es bei der revision dieser richtlinie im wesentlichen um die erweiterung des geltungsbereichs auf bergwerksaktivitten und die verringerung der schwellenwerte fr pyrotechnische stoffe .

doch am 21. september letzten jahres nderte sich die situation mit der katastrophe im azf-werk in toulouse , die uns die realitten nachdrcklich wieder vor augen fhrte .
um wirksam zu sein , muss ein gesetz vor allem ordnungsgem angewendet werden .
das war offensichtlich nicht der fall in toulouse , denn in dem gebude , wo die explosion stattfand , war keine gefahrenstudie durchgefhrt worden und es war - seit 1995 !
- auch keine erneute risikoabschtzung hinsichtlich der hergestellten und gelagerten ammoniumnitrate erstellt worden . aus diesem grund bin ich , ohne die bereits in der seveso-ii-richtlinie enthaltenen ausgezeichneten bestimmungen hinsichtlich der risikoabschtzung in frage stellen zu wollen , fr eine verschrfung der an die betreiber gerichteten auflagen .
artikel 9 ist das rckgrat der richtlinie .
man muss daher bereits im vorfeld ansetzen und darauf hinwirken , dass der sicherheitsbericht in grter transparenz erstellt wird und zu ergnzen ist , sobald grere vernderungen in der anlage vorgenommen werden .

die liberale fraktion begrt daher , dass die nderungsantrge 17 bis 19 vom ausschuss angenommen wurden .

was nun den sicherheitsbericht betrifft und generell einen anderen ausschlaggebenden punkt dieser berarbeitung , die steuerung der stdtebaulichen entwicklung um industriestandorte herum , so stelle ich fest , dass die mitgliedstaaten sehr unterschiedliche , wenn nicht gar gegenstzliche berechnungsmethoden fr gefahrenzonen anwenden . daher begren wir , dass der nderungsantrag 20 im ausschuss angenommen wurde , der auf die einfhrung einer einheitlichen berechnungsmethode abzielt .
denn wie ein vertreter der kommission nach der katastrophe von toulouse vor franzsischen nationalen abgeordneten darlegte , kann ein prozess , mit dem die konzepte harmonisiert werden sollen , ohne die harmonisierung der zugrunde liegenden philosophien niemals zum erfolg fhren .

aus diesem grunde und um die kohrenz zu wahren , befrwortet die liberale fraktion auch den diesbezglichen nderungsantrag 55. ebenfalls aus sorge um die sicherheit halten wir es fr wesentlich - wie in nderungsantrag 39 vorgesehen - , die schwellenwerte fr die vierte kategorie von ammoniumnitraten , die aus abfallmaterialien bestehen und in der halle des azf-werkes explodierten , herunterzusetzen .

daher mssen die zustndigen nationalen behrden die verpflichtungen durchsetzen , die den betreibern von industrieanlagen bereits obliegen und die mit der hier vorliegenden version iii verstrkt werden .

der unermdliche kampf gegen das herunterspielen von gefahren in bestimmten industriesektoren ist unsere groe prioritt im gedenken an die 52 opfer von toulouse und von enschede sowie aller anderen opfer .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! neun monate nach der katastrophe im azf-werk in toulouse htten wir ber eine neue richtlinie beraten knnen , die wir als toulouse-richtlinie htten bezeichnen knnen , wie wir dies im oktober 2001 vorgeschlagen hatten .

da es keine toulouse-i-richtlinie gibt , mssen wir mit der seveso-ii-richtlinie und ihrer berarbeitung vorlieb nehmen .
wir wollen jedoch das kind nicht mit dem bade ausschtten .
laut den untersuchungsergebnissen sind im azf-werk die vorschriften der seveso-ii-richtlinie nicht eingehalten worden . man kann daher wohl kaum ihre wirksamkeit beurteilen .
weil die grnen ein maximum an sicherheit fr hochrisikoanlagen wollen , untersttzen wir den bericht von herrn lisi und gratulieren ihm dazu , denn er verbessert die nderungsvorschlge der kommission und ermglicht insbesondere eine bessere beurteilung der frage der ammoniumnitrate .
sehr positiv ist , dass sich durch die neue klassifizierung die anzahl der anlagen erhht , die unter die seveso-richtlinie fallen .

wir fordern ebenfalls untersttzung fr die nderungsantrge 49 bis 55 , insbesondere fr die beiden letzten .
so fhrt nderungsantrag 54 zur vergrerung des sicherheitsabstandes bei neuen hochrisikoanlagen , indem insbesondere ffentlich genutzte gebude , verkehrswege , industrieanlagen und freizeitgebiete hinzugefgt werden .
mit dieser nderung knnte sich die seveso-ii-richtline als wertvolles instrument fr die raumplanung in der europischen union erweisen .

der zweite nderungsantrag , den ich verteidigen mchte , betrifft die festlegung von geeigneten mindestsicherheitsabstnden zwischen knftigen unter die richtlinie fallenden betrieben und den in absatz 1 genannten empfindlichen bereichen .
wir halten es fr unerlsslich , dass die kommission innerhalb von drei jahren eine in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erarbeitete beurteilungsmethodik zur ermittlung dieses mindestsicherheitsabstandes vorlegt .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , dass die franzsische regierung gestern die wiedererffnung eines teils des azf-werkes in toulouse beschlossen hat , obwohl die bevlkerung dessen verlagerung aus den bewohnten gebieten heraus fordert .

bei anwendung der so genderten seveso-ii-richtlinie wre azf wegen nichteinhaltung europischer rechtsvorschriften geschlossen worden .
die europische union wrde sich dann im einklang mit den brgern und ihren forderungen nach sicherheit befinden .

vielen dank , frau prsidentin .
als ein nicht unwichtiger aspekt , der die folgen der katastrophe in enschede und auch in toulouse noch potenziert hat , gilt die lage der betreffenden betriebe in unmittelbarer nhe von wohngebieten .
daran zeigt sich , welch entscheidende bedeutung raumordnungsplnen zukommt , um knftig katastrophen zu vermeiden oder ihre auswirkungen so weit wie mglich in grenzen zu halten .

an sich befrworten wir deshalb die im hinblick auf den aspekt raumordnung vorgeschlagenen nderungen dieser richtlinie .
wir brauchen unbedingt in absehbarer zeit eine trennung zwischen gefhrlichen betrieben und wohngebieten bzw. anderen stark frequentierten pltzen .

allerdings mchte ich betonen , dass hier meiner meinung nach den einzelnen mitgliedstaaten eine bedeutende aufgabe obliegt .
raumordnung ist ein bereich , in dem jedes einzelne land seiner verantwortung gerecht werden kann und muss , zumal dort , wo es um den schutz der eigenen einwohner geht .
deshalb begren wir die zusage der europischen kommission , zum zwecke der ausarbeitung des raumordnungsartikels enger mit den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten .
mein dank gilt auch frau wallstrm , die ihr seinerzeit einer delegation aus den niederlanden gegebenes versprechen zgig in die tat umgesetzt hat .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den berichterstattern herrn lisi und frau corbey fr ihre angestrengte arbeit danken .
ich wei zudem , dass sie sehr an dieser wichtigen materie interessiert sind .

am 3. oktober letzten jahres habe ich hier im parlament eine erklrung zu dem unfall in toulouse abgegeben .
ich habe vorgeschlagen , diese nderung voranzutreiben .
inzwischen konnten wir einige schlussfolgerungen des unfalls von toulouse in den nderungsvorschlag integrieren .
ich bin jedoch nach wie vor berzeugt davon , dass der unfall in toulouse nicht auf mngel in der seveso-ii-richtlinie zurckzufhren ist .
ebenso wenig bin ich der meinung , dass die sicherheit von industrieanlagen nur per gesetz zu gewhrleisten ist .
zur sicherheit trgt eine vielzahl von faktoren bei , doch die verantwortung trgt in allererster linie der betreiber einer gefhrlichen anlage .
erst dann kommen die staatlichen behrden , deren aufgabe es ist , die betreiber zu kontrollieren und die standorte zu inspizieren .

meiner meinung nach - und ich scheine nicht die einzige zu sein , die diese meinung vertritt - hatte toulouse mehr mit der praktischen umsetzung der rechtsvorschriften zu tun als damit , dass diese mngel aufweisen .
solange die umsetzung ein problem darstellt , sollten wir uns auf eine gute zusammenarbeit konzentrieren , und zwar sowohl innerhalb der wirtschaft als auch innerhalb der staatlichen behrden , um die sicherheit in der praxis und nicht durch den buchstaben des gesetzes zu verbessern .

daher zielte der vorschlag der kommission nicht auf eine umfassende berarbeitung der seveso-ii-richtlinie ab .
wie sie wissen , hat die seveso-ii-richtlinie die ursprngliche seveso-richtlinie aus dem jahre 1982 abgelst , die ber 15 jahre in kraft war .
die seveso-ii-richtlinie selbst ist das ergebnis einer grundlegenden revision der europischen gefahrengesetzgebung und erst seit drei jahren in kraft .
deshalb betone ich , dass die kommission nicht beabsichtigt , zum jetzigen zeitpunkt von seveso ii zu seveso iii berzugehen .

dennoch muss ich leider feststellen , dass nur wenige der 55 nderungsantrge wirklich auf die im kommissionsvorschlag angesprochenen probleme eingehen .
die mehrzahl der anderen nderungsantrge sind offenbar unter dem eindruck des tragischen unfalls in toulouse entstanden und befassen sich mit problemen , die auerhalb des geltungsbereichs der richtlinie liegen .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der azf-standort in toulouse im gegensatz zu baia mare und enschede in vollem umfang unter die seveso-ii-richtlinie fllt .
es wurde mehrfach festgestellt , so u. a. im bericht des von der franzsischen nationalversammlung gebildeten untersuchungsausschusses , dass die seveso-ii-richtlinie signifikant zur erhhung der sicherheit beitrgt .
hinzu kommt , dass einige der vorgeschlagenen nderungen den verwaltungsaufwand erhhen wrden , ohne sich auf die sicherheit auszuwirken .
ich werde ihnen einige beispiele nennen .
dennoch hat die kommission in der absicht , so viele nderungsantrge wie mglich anzunehmen , smtliche antrge sorgfltig geprft .
wir sind also sehr wohlwollend an die sache herangegangen .

auf einige der nderungsantrge mchte ich etwas ausfhrlicher eingehen .
was erstens den bergbau betrifft , so kann die kommission der in nderungsantrag 6 vorgeschlagenen streichung der worte ' chemische und thermische ' nicht zustimmen .
wir lehnen in diesem zusammenhang auch nderungsantrag 43 ab , in dem die bezugnahme auf die wasserrahmenrichtlinie und die richtlinie ber gefhrliche abflle vorgeschlagen wird .
nach unserer ansicht sollte die seveso-ii-richtlinie nur in fllen gelten , in denen chemische prozesse ablaufen und chemische substanzen gelagert werden .
sie ist nicht als eine rechtsvorschrift fr den bergbau oder die abfallwirtschaft gedacht , zumal sich die knftige richtlinie ber die abfallwirtschaft im bergbau auch auf die sicherheit von entsorgungsanlagen erstrecken wird .

was zweitens die sprengstoffe angeht , so ist die definition der zwei neuen kategorien fr sprengstoffe das ergebnis der konsultation verschiedener stakeholder , wobei das ziel darin bestand , die richtlinie zu strken , ohne die branche unntig zu belasten .
daher lehnt die kommission nderungsantrag 49 ab .
die mitgliedstaaten knnen dem niederlndischen beispiel folgen und unter berufung auf artikel 176 egv auf nationaler ebene niedrigere schwellenwerte einfhren .

zum ammoniumnitrat . die kommission kann nderungsantrag 39 , nderungsantrag 48 dem grundsatz nach und nderungsantrag 53 teilweise akzeptieren .
ich kann ihnen auerdem mitteilen , dass sich der standpunkt des rates fast vollstndig mit den vorgeschlagenen nderungen deckt , was ein ausdruck der guten zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission ist und eine einigung mageblich erleichtern wird .

was die raumplanung angeht , so nehme ich den ausdrcklichen wunsch des parlaments nach ausgestaltung von artikel 12 der seveso-ii-richtlinie zur kenntnis .
die kommission kann daher nderungsantrag 13 sowie nderungsantrag 54 teilweise akzeptieren . die nderungsantrge 51 und 55 muss sie jedoch ablehnen .
darber hinaus vertritt die kommission den standpunkt , dass die erarbeitung von plnen fr anreize und / oder zur finanzierung der verlegung von einrichtungen aufgabe der mitgliedstaaten ist und lehnt nderungsantrag 31 deshalb ebenfalls ab .

zur raumordnung wre noch mehr zu sagen , und ich verstehe , wie sehr dem parlament dieses thema am herzen liegt .
wir werden diese angelegenheit definitiv weiterverfolgen . so fanden beispielsweise europische workshops zum thema raumplanung statt .
ausgehend davon wurde beschlossen , eine europische arbeitsgruppe zur raumplanung unter einbeziehung von vertretern aller beteiligten parteien sowie aller ebenen wieder aufleben zu lassen , um einheitliche leitlinien zur technischen beratung unter bercksichtigung industrieller risiken bei der raumplanung zu erarbeiten .
das entspricht dem vom parlament in nderungsantrag 30 geuerten wunsch .

es gibt weitere nderungsantrge , die die kommission nicht akzeptieren kann .
ich werde ihnen dazu einige beispiele nennen .
in nderungsantrag 35 wird die einfgung eines artikels zur schulung des personals vorgeschlagen , der die betriebe zwingen wrde , den zustndigen behrden alle zwei jahre einen ausbildungsbericht vorzulegen .
die schulungsfrage wird in anhang iii und anhang iv angemessen geregelt .
da durch den sicherheitsbericht zudem zu besttigen ist , dass manahmen zum sicherheitsmanagement ergriffen wurden , muss der bericht zwangslufig informationen ber die schulung des personals enthalten .
die erarbeitung eines gesonderten schulungsberichts wre doppelter aufwand , den wir nicht befrworten .

mit einigen nderungsantrgen wird sogar versucht , die art und weise , in der die ffentlichkeit informiert werden soll ( zeitung , postweg , internet ) , zu regeln , wobei selbst den brgermeistern bestimmte pflichten auferlegt werden .
hier stellt sich nicht nur die frage nach der subsidiaritt , sondern auch folgende frage : sollte die bereitstellung von informationen eine einbahnstrae sein , oder sind wir der ansicht , dass die verantwortungsbewussten brger ihr recht auf information auch aktiv ausben und informationen anfordern sollten ?
eine der wichtigsten neuregelungen der seveso-ii-richtlinie besteht darin , dass sie die ffentlichkeit mit mehr rechten ausstattet . gleichzeitig sorgt sie fr ein sehr ausgewogenes verhltnis zwischen aktiver und passiver information und bertrgt betrieben , staatlichen behrden und brgern zu gleichen teilen verantwortung .

ich mchte den standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen wie folgt zusammenfassen .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 , 8 , 27 , 32 , 37 , 39 , 40 , 42 und 45 annehmen .
die kommission kann die nderungsantrge 9 , 13 , 16 , 18 , 23 , 24 , 46 und 48 dem grundsatz nach und die nderungsantrge 7 , 17 , 25 , 26 , 30 , 50 , 53 und 54 teilweise akzeptieren .
nicht akzeptieren kann sie die nderungsantrge 3 bis 6 , 10 bis 12 , 14 , 15 , 19 bis 22 , 28 , 29 , 31 , 33 bis 36 , 38 , 41 , 43 , 44 , 47 , 49 , 51 , 52 sowie 55 .

ich mchte abschlieend betonen , dass die rasche verabschiedung und umsetzung dieses vorschlags in unser aller interesse , im interesse der europischen brger ist . gleichzeitig entschuldige ich mich fr die lnge meiner ausfhrungen .
ich mchte sie daher bitten , den standpunkt der kommission , den der rat im wesentlichen teilt , zu akzeptieren und den vorliegenden vorschlag nicht als eine gelegenheit zur neufassung der seveso-ii-richtlinie zu betrachten .
wie sie sehen , habe ich mich bereits bemht , so viele nderungsantrge wie mglich zu akzeptieren , und bin damit ber unsere ursprnglichen intentionen hinausgegangen .
ich verspreche ihnen , dass die kommission whrend der laufzeit des 6. umweltaktionsprogramms smtliche bei der anwendung der derzeitigen richtlinie gesammelten erfahrungen erfassen und erforderlichenfalls einen neuen vorschlag fr eine umfassendere berprfung von seveso ii vorlegen wird .
vielen dank fr die aussprache .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0223 / 2002 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte ( 2001 / 2128 ( ini ) ) .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich in diese aussprache eintrete , mchte ich recht herzlich den kolleginnen und kollegen danken , die bemht waren , konstruktiv einen breiten kompromiss zu diesem thema herbeizufhren .
da es , wie ich wei , fr manche kolleginnen und kollegen eine sensible materie betraf , schtze ich ihre anstrengungen .

meine redezeit mchte ich dazu nutzen , zwei missverstndnisse auszurumen , die durch eine aggressive mailing-kampagne geschrt wurden , die uns alle in den vergangenen tagen heimgesucht hat .

erstens , dieser bericht regt weder die harmonisierung der rechtsvorschriften auf eu-ebene an , noch oktroyiert er anderen mitgliedstaaten oder beitrittslndern irgendetwas .
nach wie vor sind wir der berzeugung , dass die vorschriften und manahmen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen mssen , und der bericht trgt der subsidiaritt somit uneingeschrnkt rechnung .
allerdings ergeht darin ein aufruf , auf europischer ebene einen lernprozess zu initiieren , daten zur situation in den mitgliedstaaten zu sammeln , zu untersuchen , wie die politik der mitgliedstaaten auf dem gebiet der sexuellen und reproduktiven gesundheit und rechte funktioniert und welche manahmen ansprechende ergebnisse zeitigen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe grund , dieses pldoyer zu halten .
erstens hat die europische union auf zahlreichen feldern eine vergleichbare politik der best practices , des gegenseitigen lernens , des austauschs von informationen auf den weg gebracht .
vor nicht einmal einer stunde haben wir in diesem saal den bericht trakatellis ber eine strategie der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit behandelt , in dem ein solcher ansatz propagiert und im rahmen eines aktionsprogramms angeregt wird .
nun , sexuelle und reproduktive gesundheit muss bestandteil einer kampagne zur gesundheitsfrderung sein , und ich wsste nicht , weshalb das hier nicht gelten sollte .

zweitens , wenn wir ber die politik im bereich der entwicklungszusammenarbeit sprechen , dann befrworten dieses parlament und die gesamte union zu recht , dass sexuelle und reproduktive rechte teil einer solchen entwicklungszusammenarbeit sein mssen .
es wre doch hchst sonderbar , wenn wir dies bei den entwicklungslndern guthieen , in europa aber die stimmen in dem moment verstummen , wenn es um unsere eigene politik geht .
brigens haben wir grund zur sorge .
zwischen den mitgliedstaaten besteht ein gewaltiges geflle auf der ebene der sexuellen und reproduktiven gesundheit .

wie ist es denn zu erklren , dass in bestimmten beitrittslndern zehn mal so viele abtreibungen vorgenommen werden wie in den mitgliedstaaten , die auf diesem gebiet am besten abschneiden ?
das leuchtet insofern ein , als der preis fr verhtungsmittel in manchen kandidatenlndern bis zu einem drittel des einkommens der frauen ausmacht , schwangerschaftsabbrche hingegen gratis sind . eine solche politik wollen wir doch nicht frdern !


ein weiteres beispiel : wie ist es denn mglich , dass in einigen lndern ein unglaublicher anstieg ungewollter teenager-schwangerschaften zu verzeichnen ist , whrend es anderen lndern gelingt , dieses problems herr zu werden ?
mssen wir uns dann nicht fragen , ob die teenager so verschieden sind oder ob die politik so anders ist ?
also , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie uns bitte voneinander lernen , ohne zu harmonisieren .

das zweite vorurteil .
das ist kein bericht ber abtreibung .
im gegenteil , er sucht nach mglichkeiten , frauen in die lage zu versetzen , darber zu entscheiden , ob , wann und wie viele kinder sie bekommen mchten , sowie ihre sexualitt gesund zu erleben .
das heit , der bericht will ungewollte schwangerschaften ebenso verhindern wie abbrche .
absatz 8 betont klar und deutlich , dass die abtreibung nicht als verfahren der familienplanung gefrdert werden sollte .
allerdings mssen wir dann eine dreigleisige politik konzipieren .

ein erster ansatz ist die offene sexualerziehung und information .
noch immer meinen viele jugendliche , beim ersten mal nicht schwanger werden zu knnen oder werden sie durch pornofilme aufgeklrt .
bei dieser aufklrung muss es um die beziehung und um den verantwortungsvollen umgang miteinander gehen .
wird sexualerziehung auf die biologie reduziert , dann luft es schief .

der zweite ansatz luft darauf hinaus , dass jede frau eigenverantwortlich ber ihre sexuelle und reproduktive gesundheit entscheiden knnen muss .
das bedeutet , sie muss zugang zu einer breiten palette von verhtungsmitteln haben , und ihr mssen gezielte dienstleistungen und beratungen ber die vor- und nachteile angeboten werden .
diese entscheidungsfreiheit ist dann nicht gegeben , wenn frauen fr diese dinge bis zu einem drittel ihres einkommens aufwenden mssen .
gleichermaen mssen wir uns intensiver um die gruppen bemhen , die wir noch nicht erreichen .
alle kampagnen , die vorgeben , dies sei eugenisches geschwtz , halte ich doch fr hchst verlogen .
nach meiner berzeugung muss notverhtung ebenfalls bestandteil dieses konzepts sein . das heit also die pille danach .
hoffentlich wird die ppe die von beiden fraktionen eingebrachten nderungsantrge weiterhin untersttzen .

der dritte ansatz ist am heftigsten umstritten .
auch ich bin der meinung , dass abtreibung die notbremse einer politik im bereich der sexuellen und reproduktiven rechte fr frauen sein muss , bei denen die verhtung versagt hat .
in den meisten lndern ist der schwangerschaftsabbruch brigens legal .
und lassen sie uns bitte nicht die augen vor dem abtreibungstourismus verschlieen , vor den fahrten , die manche frauen unternehmen mssen , weil sie ihre empfngnisverhtung tatschlich versumt haben .
daraus erwachsen gravierende soziale ungerechtigkeiten , weil sich diese fahrten nur die betuchten leisten knnen .
der bericht appelliert brigens an die mitgliedstaaten , auf jegliche verfolgung von frauen , die dennoch illegal abgetrieben haben , zu verzichten .
und damit wiederholen wir lediglich die forderung der pekinger aktionsplattform + 5 .

frau prsidentin , im vorfeld dieser aussprache haben wir ausgiebig miteinander diskutiert .
auch kurz vor dieser sitzung gab es noch versuche , einen weitgehenden konsens zu finden .
hoffentlich werden diese bemhungen morgen belohnt und knnen wir mit untersttzung der kommission eine initiative starten .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte ist eine thematik , die wir im europischen kontext mit grter sensibilitt behandeln mssen .
es gilt vor allem , die in der eu vereinte vielfalt an kulturen , religionen und traditionen zu bercksichtigen sowie die ethischen aspekte in den vordergrund zu stellen .
die europische union hat gerade im bereich der abtreibungsgesetzgebung und der ausgestaltung der gesundheitssysteme keine kompetenzen .
dies ist aufgabe der mitgliedstaaten .
das prinzip der subsidiaritt muss in diesem sensiblen bereich in vollem umfang zum tragen kommen und darf nicht ignoriert werden .
auch die reproduktive gesundheit fllt in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .
aufgabe der eu ist es , hier behutsam leitlinien zu erarbeiten und die zusammenarbeit der mitgliedstaaten zu frdern .

der vorliegende bericht beschrnkt sich auf andere , im titel nicht erwhnte themen .
so ist der zitierte begriff der notverhtung absolut irrefhrend .
im klartext handelt es sich hier um die pille danach , und diese ist eindeutig keine art der verhtung , sondern schlichtweg eine vorzeitige abtreibung .
die damit zusammenhngende forderung , abtreibung und die pille danach in der eu und in den beitrittslndern als standardpraxis ohne formalitt zu frdern , ist inakzeptabel .
die evp spricht sich auch klar gegen eine legalisierung der abtreibung aus .
wir haben zudem in vielen europischen staaten verfassungsgem verankert das recht auf staatlichen schutz des ungeborenen lebens .
niemand hat das recht , ber das leben eines dritten zu entscheiden . anderslautende forderungen widersprechen dem geist unserer humanistischen kultur .

der bericht trgt den notwendigen voraussetzungen effektiver prvention nicht rechnung .
vollkommen unerwhnt bleiben die gegenseitige verantwortung in der beziehung sowie die in der aufklrung unverzichtbare rolle von eltern und familie , zwei entscheidende grundlagen zur vermeidung ungewollter schwangerschaften .
mit diesem bericht geben wir nicht nur ein irrefhrendes signal an die mitgliedstaaten der eu , insbesondere an irland , sondern auch an die beitrittskandidaten .
ich habe viele briefe und anrufe - wie sie alle auch - von beunruhigten organisationen und einzelpersonen aus den beitrittslndern bekommen .
die menschen dort haben lange zeit unter undemokratischen regimen gelitten , die alle bereiche des lebens , selbst die intimsten , willkrlich kontrolliert haben .
dies ist ein grund , warum der vorliegende bericht die menschen in den mittel- und osteuropischen lndern nicht nur beunruhigt , sondern ngste weckt und misstrauen gegenber der europischen union schrt .
er stellt grundlegende forderungen an die regierungen der beitrittslnder , whrend diese in keinster weise an dem entscheidungsprozess beteiligt sind .
das widerspricht unserem demokratischen verstndnis .
die grundrechte-charta verpflichtet uns auf die wrde des menschen und den schutz des lebens .
subsidiaritt und die erhaltung der kulturellen vielfalt zhlen zu den grundstzen der europischen union .
das drfen wir auch dann nicht vergessen , wenn wir morgen ber den vorliegenden bericht abstimmen .

herr prsident ! ich mchte mich vor allen dingen sehr bedanken bei frau anne van lancker , die sich sehr bemht hat , einen konsens hier im haus herzustellen .
es ist ein sehr heikles gebiet - das wurde schon gesagt - , das ja in die intimste sphre der brgerinnen und brger eingreift .
worum geht es letztendlich in diesem bericht ?
es geht um das recht , das sich letztendlich niemand hier im hause nehmen lassen wrde .
es geht um das recht , ber den eigenen krper selbst zu bestimmen .
das kann man den frauen nicht vorenthalten , das darf man auch den weniger privilegierten in der europischen union nicht vorenthalten , das darf man auch den brgerinnen und brgern , die in die europische union kommen werden , nicht vorenthalten .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat unzweifelhaft die primre zustndigkeit der mitgliedslnder bei der sicherstellung der sexuellen und reproduktiven gesundheit und rechte anerkannt .

europa hat aber auch eine groe verantwortung , wie wir ja in peking bei der weltfrauenkonferenz als vorkmpfer in der welt auch vorgetragen haben . wir haben den begriff damals verteidigt , dass die sexuelle gesundheit , reproduktive rechte sicher gestellt werden mssen .
frau van lancker hat sich diesen vorgaben sehr konkret angeschlossen und hat in dem bericht eine ganze menge von best practices vorgestellt . das wichtigste ist und bleibt eine gute erziehung zur eigenverantwortlichen sexualitt .
da muss man durch expertisen behutsam hingefhrt werden .
wir brauchen flchendeckend professionelle beratungsstellen , dafr mssen die mitgliedstaaten sorgen . es muss geschlechtsspezifisch herangegangen werden an die jungen menschen , und die gegenseitige achtung und verantwortung fr die sexualitt mssen bernommen werden .

es muss in den mitgliedstaaten sicher gestellt werden , dass junge frauen , die schwanger werden , nicht von der bildung ausgeschlossen werden .
das ist leider noch weitgehend realitt . im weibuch jugend haben wir dazu hinweise .
wir mssen hier eine vernetzte politik anbieten , und deshalb mssen das europische parlament und die kommission auch hier ttig werden .

wir mssen die situation in den beitrittslndern nher betrachten ; hier gibt es kaum verhtungsmittel zu erschwinglichen preisen , und der schwangerschaftsabbruch ist oft mittel der familienplanung .
wie im bericht van lancker sehr klar gesagt wird : das mssen wir verhindern !
schwangerschaftsabbruch kann nie die lsung sein , sondern die ungewollte schwangerschaft an sich muss verhindert werden .
der hintergrund ist wahrscheinlich , frauen in abhngigkeit zu halten , und ich bin sehr entsetzt ber diese aktion , die hier im parlament auch wieder angegriffen wurde : mit einer halbwahrheit , mit fragwrdigen mitteln werden millionen frauen verunsichert , dass der schwangerschaftsabbruch das brustkrebsrisiko erhhen wrde .
halbwahrheiten werden benutzt , um millionen frauen zu verunsichern und sie von ihren rechten abzuschneiden .
das lassen wir uns nicht mehr gefallen , und deshalb hoffe ich , dass wir morgen eine groe mehrheit fr den bericht von frau van lancker bekommen .

vielen dank , herr prsident . absonderlich , so zumindest muss man den weg zu diesem bericht bezeichnen .
wohl berlegte texte ber sexualitt , die so selbstverstndlich sind , dass wir damit fast offene tren einrennen .
und dennoch sitzen in diesem parlament abgeordnete , die der meinung sind , der bericht msse zerpflckt werden .
recht absonderlich .

nach ansicht meiner fraktion fallen diese probleme in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
wenn aber einmal die entscheidung fr die erarbeitung eines berichts gefallen ist , dann wirken wir ganz einfach konstruktiv mit und bemhen uns um einen fundierten inhalt .
und das ist der kollegin van lancker wirklich gelungen . unsere aufrichtigen glckwnsche dafr .
zu recht pldiert sie fr effiziente manahmen .

sexualerziehung ist entscheidend , um unerwnschte schwangerschaften und krankheiten zu verhindern .
das belegen die statistiken eindeutig .
auerdem , kollegin grner hat bereits darauf hingewiesen , ist es ein recht , ber den eigenen krper und die sexualitt selbst bestimmen zu knnen .
meines erachtens ein grundlegendes recht , das nicht nur in europa und in den beitrittslndern , sondern weltweit gewhrleistet sein sollte .

die meisten eu-mitgliedstaaten haben tragfhige gesetzesvorschriften fr die geburtenkontrolle und die abtreibung erlassen .
in diesen lndern sind die gesundheitsrisiken rcklufig .
deshalb wre es vllig unglaubwrdig , wrden wir morgen in diesem parlament nderungsantrge annehmen , die den bericht van lancker hinter die sinnvollen regelungen der mitgliedstaaten zurckwerfen wrden .
die eldr ist deshalb mehrheitlich gegen die eingebrachten nderungsantrge , weil sie die ausgewogenheit dieses texts zu zerstren drohen .
bei den beiden sensibelsten punkten untersttzen wir mit sicherheit die jetzige vorlage : die pille danach muss preisgnstig und rezeptfrei erhltlich , ein schwangerschaftsabbruch sicher und legal sein .
wer das nicht befrwortet , beschwrt die gefahr herauf , dass in hchste not geratene frauen und mdchen wieder in den hinterzimmern landen und mit stricknadeln traktiert werden .
wenn das parlament morgen dieses signal aussendet , dann wird sich unsere fraktion nicht daran beteiligen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte lediglich einen nderungsantrag kommentieren , der uns morgen vorgelegt wird und mit dem bezweckt wird , den titel dieses berichts zu ndern , indem das wort rechte gestrichen wird .

wir befinden uns in einem parlament , wir leben in demokratien , wir haben zwei uno-konferenzen erlebt - 1994 die weltbevlkerungskonferenz in kairo und 1995 die frauenkonferenz in peking .
was ist auf diesen beiden konferenzen gesagt worden ?
einerseits dass die frage der kontrolle der fruchtbarkeit und der reproduktion ein menschenrecht ist ; andererseits wurde 1995 in peking gesagt , dass dies ein frauenrecht ist .
menschenrecht oder frauenrecht - auf jeden fall ein recht .
es geht also um ein persnliches recht , nicht um bevlkerungskonomie .

in den e-mails , in der lawine von post , die ich erhalte , ist festzustellen , dass nur ber bevlkerungskonomie diskutiert wird , ber die fruchtbarkeit der frauen , ber die rente fr uns alle , den rckgang der geburtenraten in unseren lndern - man knnte auch die natalitt kommentieren , warum nicht - , doch all das bezeichne ich als bevlkerungskonomie .
das hat nichts mit rechten zu tun .
meiner meinung nach ist der vorgeschlagene nderungsantrag sehr bezeichnend fr die polemik , die damit gefhrt wird .
wenn wir akzeptieren , in einem rechtsstaat zu leben , dann knnen wir auch so weit gehen zu sagen , was ich immer sage , dass nmlich das recht auf verhtung , auf fruchtbarkeitskontrolle das habeas corpus der frauen ist .
vor dreiig jahren haben wir gesagt , dass unser krper uns gehrt .
das ist es , was habeas corpus heit . es ist die exakte bersetzung des englischen our bodies , our selves .
das bedeutet habeas corpus .

wenn wir uns dieser logik anschlieen , dann werden wir nicht in ziffer 1 ber das subsidiarittsprinzip schwadronieren .
wir werden nicht ber die abtreibung schwadronieren , die angeblich zur methode der empfngnisverhtung geworden ist .
niemand treibt leichten herzens ab , niemand wnscht jemandem eine abtreibung .
das hat nichts mit verhtung zu tun .
wenn wir uns also der genannten logik anschlieen , dann ist dies auch die logik der frauenrechte , die vielfach den menschenrechten entsprechen . und von diesem standpunkt aus , finde ich , mssen wir , wenn wir nicht zu uns selbst in widerspruch geraten wollen , dem bericht von frau van lancker zustimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der berichterstatterin unsere hohe anerkennung fr die art und weise bekunden , wie sie diesen recht fundierten bericht zustande gebracht hat .
frau van lancker hat nicht nur den positionen smtlicher fraktionen rechnung getragen , sondern ebenso den diversen befindlichkeiten innerhalb der fraktionen .

die sensibilitt dieses berichts kann niemand bersehen .
es betrifft eine materie , die nach einer klaren linie verlangt .
heutzutage bestehen ja zwischen den einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf die rechte der frau auf dem gebiet der sexuellen und reproduktiven gesundheit betrchtliche unterschiede .
das heit , auch ihr recht zu bestimmen , was mit ihrem krper geschieht , ist in den mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt .
smtliche mitgliedstaaten mssen hier ihrer verantwortung gerecht werden .

in bestimmten lndern ist es noch heute ganz unmglich , eine schwangerschaft legal und sicher unterbrechen zu lassen .
folglich nimmt der abtreibungstourismus immer mehr zu .
soeben hat sich an van lancker ja dazu geuert .
aber frauen werden dorthin gehen , wo ihnen geholfen wird .
im vergangenen jahr begaben sich sage und schreibe 6 600 irische frauen wegen eines schwangerschaftsabbruchs nach grobritannien .
die zahlen steigen von jahr zu jahr .
meine kollegin hier kann ein lied davon singen , sie stammt aus irland .

solche zahlen sind ein beleg dafr , dass dieses phnomen frher oder spter nahezu alle familien trifft . insbesondere in den lndern , in denen es um die sexuelle aufklrung und den zugang zu verhtungsmitteln nicht zum besten bestellt ist .
ich kann durchaus nachvollziehen , wenn manche menschen dagegen sind , die abtreibung zu legalisieren , frage mich aber , ob unsere politischen entscheidungstrger das recht haben , frauen eine schwangerschaftsunterbrechung zu verwehren .
jeder politisch verantwortliche muss sich seiner erzieherischen rolle voll und ganz bewusst sein , und eben deshalb mssen wir auch verhindern , dass die schwangerschaft knftig ein versicherbares risiko wird .
keinesfalls darf durch welchen druck auch immer eine schwangerschaftsunterbrechung gegen den willen der frau vorgenommen werden .

im grunde genommen geht es einerseits um den schutz von schwangeren und andererseits um akzeptanz dafr , dass stets letztlich die frau selbst darber zu befinden hat , was mit ihrem krper geschieht .
mithin obliegt den mitgliedstaaten die enorme aufgabe , schwangerschaftsunterbrechungen aus nicht frauenspezifischen grnden wie armut , beruflicher laufbahn oder stigmatisierung zu vermeiden .
wir werden morgen ein positives votum abgeben .

herr prsident , trotz meiner wertschtzung fr das engagement der berichterstatterin und ungeachtet des risikos , unpopulr zu sein , kann ich diesem bericht auf keinen fall beipflichten .
das gilt sogar fr die verwendete sprache , die meiner persnlichen sichtweise und der vieler katholischer , aber auch konfessionsloser frauen europas , die zutiefst an die werte des lebens , der familie und der mutterschaft glauben , sehr fern steht .
so stelle ich beispielsweise fest , dass in dem gesamten text wiederholt von reproduktiven rechten und fruchtbarkeitsbewusstsein gesprochen wird : begriffen , die meinem empfinden nach besser fr tiere als fr frauen , mithin also menschliche wesen , geeignet wren .

in der tat wre es respektvoller , von dem recht auf mutterschaft , von bewusster mutterschaft , von der erziehung zur entwicklung von affektivitt zu sprechen , doch vor allem konzentriert sich der gesamte bericht , abgesehen von einigen allgemeinen und daher generell zustimmungsfhigen formulierungen , auf die notwendigkeit , das recht auf empfngnisverhtung , insbesondere die notverhtung , d. h. ' die pille danach ' , sowie auf abtreibung in den mitgliedstaaten wie auch in den betrittslndern zu bekrftigen .
all das kann nicht hingenommen werden , weil damit das subsidiarittsprinzip und somit die freiheit eines jeden mitgliedstaats , selbst ber seine eigene gesundheitspolitik zu entscheiden , missachtet werden , vor allem aber , weil der rckriff auf die abtreibung banalisiert und jede wirkliche achtung des lebens und der rechte des ungeborenen negiert wird .

darber hinaus werden in diesem vorschlag sehr wenige konkrete worte zugunsten einer serisen und solidarischen familienpolitik , zugunsten von adoptionen oder des schutzes minderjhriger mtter verschwendet , und smtliche rechtsetzungsmanahmen und bewhrte praktiken zur untersttzung der mutterschaft , die den schwangeren frauen eine konkrete hilfe sein knnen , indem sie sie durch ein programm materieller untersttzungs- und ernsthafter sozialer und psychologischer betreuungsmanahmen von einer abtreibung abhalten , werden vollkommen auer acht gelassen .
deshalb , herr prsident , wird meine fraktion gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , im jahre 1994 haben 179 staaten , darunter alle eu-mitgliedstaaten , das icpd-programm ber den universellen zugang zur reproduktiven gesundheit im jahr 2015 beschlossen .
man htte erwarten knnen , dass sich seit 1994 erfolge in diesem bereich eingestellt htten , leider ist jedoch das gegenteil der fall : die arabischen staaten haben gemeinsam mit prsident bush eine unheilige allianz geschlossen , um die aktivitten der uno zur verwirklichung der icpd-ziele zu behindern .
ich war gerade im zusammenhang mit einer anhrung ber die mexico city policy von prsident bush im amerikanischen kongress in washington .
ich war dort zusammen mit einem mitglied der russischen duma , welches darber informierte , dass die zahl der abtreibungen um stolze 25 % zurckgegangen ist , nachdem der ippf fr reproduktive gesundheitsfrsorgedienste in russland gesorgt hat .
warum ?
die antwort ist ziemlich logisch .
wenn man eine unerwnschte schwangerschaft hat und sich zwecks schwangerschaftsunterbrechung an eine klinik wendet , anstatt die abtreibung selbst vorzunehmen , wird man immer ber alternativen zur abtreibung informiert , man wird darber informiert , wie man knftig eine unerwnschte schwangerschaft vermeiden kann , und man wird auf eine eventuelle gefahr der ansteckung mit hiv hingewiesen .
die den mitgliedstaaten in diesem bericht vorgeschlagenen politiken werden also nicht zu mehr , sondern zu weniger abtreibungen fhren .
deshalb ist die kampagne , welche die abtreibungsgegner gegen den bericht gefhrt haben , absurd und in bestimmten fllen sogar abgeschmackt .
ich denke hier an die e-mail , die von the truth of god verschickt wurde , und in der behauptet wird , dass man in wirklichkeit beabsichtigt , rassenhygiene einzufhren , um die armen loszuwerden , und dass der ippf von der englischen eugenic society gegrndet worden sei .
derartige zuschriften sind eine infragestellung unserer intelligenz , sie sollten aber auch mit einer verleumdungsklage beantwortet werden .

jede stimme fr diesen bericht ist eine stimme fr die sicherung des grundlegenden rechts aller menschen , eine freie und auf informationen basierende entscheidung ber ihr gefhlsmiges , sexuelles und reproduktives leben zu treffen , und gleichzeitig eine stimme dafr , dass alle die gleichen mglichkeiten fr die entwicklung und den schutz ihrer sexuellen und reproduktiven rechte haben - und dafr , dass sie nicht zuletzt auch gegen hiv geschtzt werden .
allein der wunsch nach sicherung der grundrechte sollte schon grund genug sein , fr den bericht zu stimmen .
wenn man die gefahr der verbreitung von hiv eindmmen mchte , ist es unumgnglich , fr den bericht zu stimmen .

herr prsident , mitunter hat man den eindruck , dass , auch wenn die jahre oder jahrzehnte verstreichen , man immer wieder dasselbe sagt .
ich muss daran erinnern , dass seit 1995 bereits alle mitgliedstaaten - und ich sage bewusst ' alle ' - freiwillig die erklrung der vereinten nationen ber die reproduktiven rechte unterzeichnet haben .
der begriff mag einem gefallen oder nicht , aber das haben alle mitgliedstaaten schon von sich aus getan : keine union zwingt also irgendjemandem etwas auf , um so weniger , als der bericht selbst bekrftigt , dass dieser bereich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , die , ich sage es noch einmal , seit 1995 all dies selbstndig und freiwillig unterschrieben haben .
wenn es jedoch eine bemerkung gibt , die wir vielleicht unter uns anfhren knnen , dann die , dass dieser bericht im hinblick auf die freie entscheidung der frauen fr die mutterschaft nicht weit genug geht , dass kein wort ber die knstliche befruchtung verloren wird , ein problem , das beispielsweise in meinem land gegenwrtig hei diskutiert wird , und dass er mglicherweise nicht ehrgeizig genug ist , wenn es beispielsweise um ru 486 geht .
dies sind allenfalls die grenzen der vorsicht dieses berichts , dem ich gleichwohl meine zustimmung geben werde .
ich betone jedoch , dass dieser bericht offenbar eine neuauflage von dokumenten ist , die von den mitgliedstaaten bereits angenommen wurden , und dass er meiner einschtzung nach nicht viele fortschritte bringt .
angesichts der politischen auseinandersetzung werde ich jedoch , wie schon gesagt , dafr stimmen .

vielleicht htten wir etwas ehrgeiziger sein knnen , beispielsweise was die neuen techniken anbelangt , welche die wissenschaft in den dienst der gesundheit und der reproduktiven rechte der frau stellt .
dass dies ein frauenthema bleibt , wird schlielich auch durch dieses parlament bewiesen .
obwohl kinder und familie nmlich probleme der paare zu sein scheinen bzw. sein sollten und sein mssten , demonstriert dieses haus seelenruhig - und vielleicht ist es ja auch wirklich so - , dass dies letzten endes ein problem bleibt , das einzig und allein der freien entscheidung der frauen berlassen werden kann .

herr prsident ! der bericht von frau van lancker behandelt ein thema , das insbesondere den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit und meine fraktion , aber auch jeden einzelnen von uns beschftigt hat .

wir konnten zwei dinge feststellen .
einerseits das in der modernen gesellschaft herrschende informationsdefizit betreffend fragen , die mit der sexuellen und reproduktiven gesundheit zu tun haben , wie bertragbare krankheiten , die methoden zu ihrer bekmpfung oder die verfahren zur empfngnisverhtung sowie ihre vor- und nachteile .
auerdem die in bestimmten lndern bestehenden unterschiedlichen auffassungen und defizite bezglich der familienplanung und sexualerziehung sowie der dienstleistungen im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit , und wir haben uns auf den austausch effizienter praktiken und die konzipierung zeitgemer politischer anstze verstndigt .

im interfraktionellen ausschuss , aber auch mit vertretern der europischen gesellschaft haben wir einen konstruktiven dialog gefhrt und bereinstimmung darber erzielt , dass alle diese fragen fr das heutige leben der europischen brger und vor allem der frauen von bedeutung sind .
wir haben aber auch etwas anderes konstatiert , dass wir nmlich , so mchte ich es ausdrcken , beraus heftige reaktionen von regierungen , parteien , aber auch von vertretern von frauenverbnden ausgelst haben , weil wir uns , und sei es auch nur in form von hinweisen oder anleitungen , von beschlssen gar nicht zu reden , mit themen befassen , die nicht in die zustndigkeit der europischen union fallen .
diese besorgnis stellte fr meine fraktion eine politische botschaft von besonderem gewicht dar , zumal zu einem zeitpunkt , da wir darum bemht sind , unsere kompetenzen auf europischer und einzelstaatlicher ebene voneinander abzugrenzen und die bevlkerung der europischen union sowie der kandidatenlnder davon zu berzeugen , dass wir in unserer arbeit die demokratie , die subsidiaritt und die kulturellen besonderheiten achten . wir mussten vernehmen , kein recht zu haben , von den mitgliedstaaten zu verlangen , die abtreibung zu legalisieren , von der strafrechtlichen verfolgung von frauen , die einen illegalen schwangerschaftsabbruch vornehmen , abzusehen oder die pille danach auch ohne rztliche verschreibung abzugeben .
wir stiften verwirrung und misstrauen bei den brgerinnen und brgern .

als wir , herr prsident , im kreise von kolleginnen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit in polen weilten , haben wir unisono hervorgehoben , wie wichtig es ist , dass auf allen ebenen und in allen lebensbereichen ein dialog ber die rechte der frauen gefhrt wird , und die politik sich weiterentwickelt und an die gesellschaftlichen und medizinischen gegebenheiten anpasst , europa aber keineswegs die absicht hat , weder weltanschauliche noch ethische auffassungen , weder gewissensentscheidungen noch kulturelle eigenheiten in abrede zu stellen .

ich erkenne die bemhungen der berichterstatterin und ihren guten willen an , einen konsens zu erreichen . ich persnlich hatte gehofft , wir knnten uns auf formulierungen einigen , die sowohl fr uns als auch fr die vlker der europischen union akzeptabel sind .
da nach meinung der europischen volkspartei das signal des berichts nicht dem entspricht , das vom europischen parlament ausgehen sollte , werden wir nicht fr den bericht stimmen .

herr prsident ! mein glckwunsch gilt der abgeordneten anne van lancker , die es verstanden hat , mit klugheit , sachkenntnis und mut das schwierige thema der rechte im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit zu behandeln .
zu diesem bericht , den ich fr bemerkenswert halte , gab es jedoch groe diskussionen und extreme positionen .
der kontroverseste punkt betrifft ohne zweifel den schwangerschaftsabbruch , auch wenn eingangs ausdrcklich gesagt wird , dass er als methode zur familienplanung nicht gefrdert werden darf .
der schwangerschaftsabbruch muss als allerletzte mglichkeit gesehen werden , und der bericht nennt verschiedene wege , um das zu erreichen .

aber der schwangerschaftsabbruch ist ein soziales drama , das es gibt .
es sind vor allem die frauen , die das schuldgefhl , den schmerz , die physische und psychische gewalt des schwangerschaftsabbruchs erfahren .
deshalb wurden bereits in allen lndern der europischen union - mit ausnahme von irland und portugal - gesetzliche lsungen gefunden , damit die gesellschaft dem recht entspricht , das alle frauen haben , bei einem schwangerschaftsabbruch medizinisch betreut zu werden , wenn sie es wnschen .
es gengt ja schon das drama des vorgangs an sich .
hren wir auf , ihn als ein verbrechen zu sehen und ihn ffentlich in gerichten und medien zu verfolgen !
fr mich ist dieser bericht ein akt der hoffnung fr die frauen meines landes , damit sie wissen , dass wir hier in europa dafr kmpfen , dass wir alle die gleichen rechte haben , dass es toleranz und solidaritt gibt , dass schluss gemacht wird mit der heuchelei und die gesundheit und wrde aller frauen geschtzt werden .
auf die geforderte toleranz , achtung und solidaritt gibt es bisweilen reaktionen des obskurantismus und uerster hrte .
in portugal wurde in einem nicht verbindlichen referendum - da weniger als ein drittel der bevlkerung an der abstimmung teilgenommen hat - eindeutig ' nein ' zur kriminalisierung des schwangerschaftsabbruchs gesagt .
seither hat sich die situation immer mehr zugespitzt . ein beweis dafr ist , dass bereits zahlreiche frauen vor gericht gezerrt wurden ; ich selbst wurde von aktivisten des ' nein ' mit aufforderungen bombardiert , gegen den bericht zu stimmen , und der hhepunkt ist , dass eine vereinigung mit dem namen ' hterin des lebens ' bei einem portugiesischen gericht klage gegen die frau abgeordnete anne van lancker eingereicht hat .
vor dreihundert jahren htten sie sie vor die inquisition gebracht !
das ist traurig , doch so ist nach wie vor die lage in portugal . deshalb ist es fr uns portugiesen auch so wichtig , dass dieser bericht angenommen wird und wir die solidaritt europas in einer so heiklen frage spren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich beglckwnsche die frau abgeordnete anne van lancker zu dem bericht , den sie vorlegt .
er ist eine ausgezeichnete arbeit , die sich an den schlusserklrungen der uno-konferenzen von kairo und peking orientiert und zu einem austausch der besten praktiken im bereich der reproduktiven gesundheit und bei der verteidigung der rechte und der wrde der frau auffordert .
erst vor kurzem wurden in portugal 17 frauen in einem gerichtsverfahren des illegalen schwangerschaftsabbruchs beschuldigt und dort ihr gesamtes privatleben durchforscht . die anschuldigung wurde lediglich in einem fall bewiesen und unzulssigerweise eine jugendliche verurteilt .
dies zeigte ganz deutlich , dass das nicht der weg ist , um gegen illegale schwangerschaftsabbrche vorzugehen , zumal ja auch diejenigen , die ber die finanziellen mittel verfgen , immer auf ein land zurckgreifen knnen , in dem diese praxis frei ausgebt werden darf .
die portugiesinnen tun dies beispielsweise im benachbarten spanien .

natrlich darf die schwangerschaftsunterbrechung - wie es im bericht ganz richtig heit - nicht als methode fr die familienplanung gefrdert werden , doch grundlegend notwendig ist eine gesundheits- und sozialpolitik , die es mglich macht , dass man weniger auf den schwangerschaftsabbruch zurckgreift - namentlich durch die frderung der sexualerziehung und der familienplanung , insbesondere bei der jugend , um vor allem dort ungewollte schwangerschaften zu verhindern .
gleichermaen wichtig ist auch , dass der freiwillige schwangerschaftsabbruch legal , sicher und allgemein zugnglich ist , um - wie im bericht gesagt - die reproduktive gesundheit und die rechte der frauen zu schtzen und damit er allen frauen unabhngig von ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen situation zugnglich ist , und nicht nur denen , die ihn in einer guten klinik im nachbarland durchfhren lassen knnen .
das ist eine heuchelei , mit der schnellstmglich schluss gemacht werden muss !

herr prsident ! fr keine der fragen des berichts ist die gemeinschaft zustndig , sondern sie obliegen den nationalen politischen gremien .
deshalb sollten wir sie hier weder diskutieren noch morgen darber abstimmen .
diese missbruchliche einmischung von auen gegen die selbstbestimmung und das freie gewissen der vlker erreicht seine grte absurditt in absatz 28 , in dem unsere steuerzahler verpflichtet werden , manahmen in drittlndern im dienste einer militanten agenda zur frderung des schwangerschaftsabbruchs zu finanzieren .
die grte schwche des berichts ist im brigen eine offenkundige desorientierung und groe verwirrung .
er vermengt dinge , die einzeln gesehen positiv sind , wie die ablehnung des schwangerschaftsabbruchs als element der familienplanung , die notwendigkeit , den rckgriff auf den schwangerschaftsabbruch zu verringern , die globale und positive beachtung der sexualerziehung , die auf gegenseitiger achtung und verantwortungsgefhl basiert , mit anderen , die entweder exakt der entgegengesetzten linie folgen oder nachweislich zum gegenteiligen ergebnis fhren .
deshalb kann die globale umsetzung dieses bndels von leitlinien , das - wie im bericht herausgestellt wurde - in vielen lndern vorherrschend war , nur zu unheilvollen ergebnissen fhren , von denen einige - sei es die zahl der schwangerschaften bei jugendlichen , sei es die alarmierende verbreitung von sexuell bertragbaren krankheiten trotz aller reichlich verbreiteten informationen - ja auch im bericht genannt werden .

der presse zufolge wre mein land eines der direkten ziele dieses berichts .
portugal hat vor vier jahren ein referendum ber die liberalisierung des schwangerschaftsabbruchs durchgefhrt , und es siegte das ' recht auf leben ' .
deshalb bedauere ich , hier einige gelegenheitsfderalisten zu sehen , die die gemeinschaft als berufungsinstanz sehen und in einer mogelei gegen die freie meinungsuerung des volkes druck ausben . dabei ist klar , dass die diskussion weitergehen wird .
bei dieser diskussion jedoch , die eine ernsthafte diskussion ist , geht es nicht um die rechte der frau , sondern um die rechte des kindes , des kindes , das gezeugt wurde , um zu leben .
das ist es , was uns trennt , nicht der krper derjenigen , die die wahl trifft , sondern das leben desjenigen , der nicht die wahl hat .
der bericht bezieht die position des strksten gegen den schwchsten .
die schwchsten sind hufig auch die frauen , die von ihrem ehemann oder partner verlassen oder vom sozialen umfeld unter druck gesetzt werden , einen schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen , den sie in ihrem innersten nicht wnschen .
und der schwchste ist immer , in jedem fall das kind in einem stadium des wachstums , in dem es verwundbar und wehrlos ist .
diese schwchsten brauchen den schutz der gesellschaft und des gesetzes , und sie schauen auf uns und bitten uns darum .
in meinem land haben wir uns entschieden , so vorzugehen , wollten wir partei fr den schwchsten ergreifen .
und es ist unser recht , so zu handeln , wenn das gesetz so ist und der wille des volkes das mchte .

vielen dank , herr prsident .
wie erfreut werden die beitrittslnder sein . in fast jedem teil dieses berichts werden sie aktiv einbezogen , endlich fr voll genommen .

leider ist das gegenteil der fall .
sie dienen tatschlich als anlass fr diesen bericht ber sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte , aber auf unliebsame weise .
das parlament oktroyiert den beitrittskandidaten seine eigenen , vom zeitgeist geprgten normen betreffend abtreibung , verhtung und aufklrung ber eigenverantwortliche sexualitt .

denn das verbirgt sich hinter den wohltnenden worten .
eine lebensanschauung , die individuelle sexuelle und reproduktive selbstbestimmung als ideal preist , whrend die schattenseiten verschwiegen werden .
rechtlose , ungeborene kinder , zu schaden gekommene leben von frauen und mnnern sowie verzerrte auffassungen ber liebe und sexualitt .

die in der bibel erwhnten jahrhundertealten werte wie treue und liebe im bund der ehe bieten nach wie vor die sicherste gewhr fr das wohl der menschen .
allerdings suche ich in diesem bericht vergeblich nach wesentlichen informationen , die der krperlichen und geistigen gesundheit der menschen frderlich sind .

unter dem strich bleibt ein bericht ber ein politikfeld , das die union zwar nichts angeht , der aber die beitrittslnder gleichwohl ohne jedwede achtung ihrer autonomie zwingen will , sich die herrschende gottlose moral zu eigen zu machen .

dieser bericht ist in einem seltsamen verfahren entstanden : erstens unter missachtung des subsidiarittsprinzips , denn es handelt sich in der tat um eine einmischung der europischen union nicht nur in die angelegenheiten der mitgliedstaaten , sondern auch der kandidatenlnder , da diese gezwungen werden sollen , vorschriften , die ihrer ethik widersprechen , als bedingung fr ihren beitritt zur union zu akzeptieren .
des weiteren werden sexuelle und reproduktive rechte in keinem vertrag , in keinem europischen bereinkommen und auch nicht in der europischen grundrechtecharta erwhnt .
im brigen ist es sehr seltsam , dass das recht auf zeugung in einer aufzhlung von verfahren besteht , die eben diese zeugung verhindern .

zudem ist es unverantwortlich , sehr kleinen kindern unterschiedslos sexualerziehung angedeihen zu lassen .
fr die erzieherischen entscheidungen in diesem bereich sind die eltern , der familienkreis zustndig .
weiterhin darf die sexuelle erziehung nicht auf die empfngnisverhtung beschrnkt oder die schwangerschaftsunterbrechung als methode der familienplanung betrachtet werden .
soll die schwangerschaftsunterbrechung die einzige antwort auf die notlage einer schwangeren frau sein ?
sexuelle erziehung muss im gegenteil in dem erlernen der freiheit , der verantwortung , der achtung des eigenen kpers und des der anderen bestehen .
die achtung der menschlichen wrde und die achtsamkeit gegenber frauen , die sich in schwierigkeiten befinden , htten uns zu verantwortungsvolleren manahmen , die das leben mehr achten , veranlassen mssen .
doch bedauerlicherweise war dies nicht der fall . deshalb werde ich gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , der vor uns liegende bericht erweist den darin behandelten themen keinen dienst , ganz gleich , ob man fr die eigene entscheidung oder fr das leben eintritt , denn mit ihm soll den mitgliedstaaten eine bestimmte richtung diktiert werden , und zwar bei fragen , die fr sie unter dem gesichtspunkt der subsidiaritt uerst wichtig sind .
weder das parlament noch die kommission verfgen diesbezglich ber irgendwelche zustndigkeiten .
whrend es sich als ntzlich erweisen kann , diese angelegenheit zu errtern und an die oberflche bringen , so verursacht doch die wahl des zeitpunkts fr die vorlage des berichts , dessen ausarbeitung verstndlicherweise viel zeit beansprucht hat , eine vielzahl von kollateralschden , die mglicherweise nicht beabsichtigt waren .

ich mchte mit aller deutlichkeit darauf hinweisen , dass das thema des berichts auch heute auf irischen webseiten zu finden ist und von der anti-nizza-kampagne menschen wie mir , die sich fr diesen vertrag einsetzen , um die ohren gehauen wird .
der bericht wird bereits auf internetseiten zitiert , darunter die website eines abgeordneten dieses parlaments , um zu sagen : ' darum geht es in der eu ; schaut , was sie dort tun , wenn man ihnen nur die leiseste mglichkeit dazu bietet .
sie wollen uns vorschriften in ethischen fragen machen . '
ich flehe sie an , liebe kolleginnen und kollegen , ganz gleich welche auffassung sie bezglich der wichtigen themen dieses berichts vertreten , lassen sie nicht zu , dass diese menschen unsere ttigkeit im parlament gegen uns verwenden .

diese problematik bereitet mir in irland gerade zum jetzigen zeitpunkt besondere sorgen .
es ist nicht nur im interesse von uns iren , den vertrag von nizza zu ratifizieren , es ist im interesse aller beitrittslnder , die teil der europischen familie werden wollen .
diese staaten selbst sind mit vielen von uns und mit den vorsitzenden zahlreicher fraktionen in kontakt getreten , um sich ber die zustzlichen schwierigkeiten zu informieren , die sich aus diesem bericht ergeben .

mir persnlich sind drei beitrittslnder bekannt , die vor ernst zu nehmenden problemen stehen .
sie fhren einen harten kampf , um ihre brger mit herz und verstand fr den eu-beitritt zu gewinnen , genau wie wir damals in irland fr die ratifizierung des vertrags von nizza gekmpft haben .
mir ist es egal , welche meinung sie zu diesem thema vertreten .
das ist zu diesem zeitpunkt zweitrangig angesichts der folgeschden , die dieser bericht in den beitrittslndern und in irland verursacht .
und das bereitet mir groe sorgen .

eine reihe anderer themen wurden aufgegriffen .
ich persnlich habe keinerlei schwierigkeiten mit der ' pille danach ' .
in meinen augen handelt es sich dabei nicht um ein abtreibungsmittel .
einige meiner kolleginnen und kollegen , die wie ich gegen diesen bericht stimmen werden , mgen mir in dieser auffassung widersprechen .
doch wir drfen die biologischen tatsachen nicht verdrehen .
es handelt sich um ein notverhtungsmittel und nicht um ein abtreibungsmittel , da sich die befruchtete eizelle erst bis zu 72 stunden nach der befruchtung einnistet .
eine abtreibung kann in ermangelung einer schwangerschaft also nicht vorliegen .
lassen sie uns bei den tatsachen bleiben .

leider ist ein groteil des berichts meiner ansicht nach schlecht ausgearbeitet und uerst repetitiv .
doch der wichtigste punkt ist der , dass es sich um eine frage der subsidiaritt handelt , und wir drfen in keiner weise andeuten , dass dies anders sein knnte .
das parlament verfgt ber keinerlei zustndigkeiten .
die folgeschden zu diesem zeitpunkt sind , sehr zu meinem bedauern , immens .

herr prsident ! dieser initiativbericht leidet an verschiedenen erheblichen schwchen .
die erste betrifft das subsidiarittsprinzip , das dem gemeinschaftsrecht zugrunde liegt .

der vorliegende entschlieungsantrag verletzt diesen grundsatz , der dazu verpflichtet , die ausbung der autonomie der mitgliedstaaten in ihren zustndigkeitsbereichen nicht nur zu respektieren , sondern auch zu frdern und unrechtmige einmischungen in die innere rechtsprechung jedes staates auszuschlieen .
die europische union muss es unterlassen , sich in dinge einzumischen , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
dieser bericht behandelt ganz offenkundig und eindeutig fragen , die weit ber den zustndigkeitsbereich der europischen union hinausgehen , und mischt sich hier vor allem in die gesundheits- und die rechtspolitik ein .

ein weitere schwche betrifft den gravierenden umstand , dass in diesem antrag bewusst und erkennbar der wille missachtet wird , der vom volk in freiwilliger und demokratischer weise in den referenden zur straffreiheit des schwangerschaftsabbruchs in einigen lndern wie beispielsweise portugal bekundet wurde .
mit seiner annahme soll druck ausgebt werden , um die diskussion ber den freiwilligen schwangerschaftsabbruch erneut auf die politische tagesordnung einiger mitgliedstaaten zu setzen .
die unheilvolle folge dessen wird sein , dass bei den brgern der mitgliedstaaten und auch der kandidatenlnder misstrauen geschrt wird , so dass dieser bericht der europischen union einen schlechten dienst erweist .

die europische union ist ein einzigartiges politisches modell , das auf der kulturellen vielfalt und der achtung des historischen und ethischen erbes aller ihr angehrenden nationen basiert .
das europische aufbauwerk muss diesen werten vorrang einrumen .
die vertiefung des europischen geistes muss eben gerade ber die achtung der unterschiede und die bekrftigung des grundsatzes erfolgen , dass die beschlsse auf einer ebene gefasst werden , die den brgern der union so nah wie mglich ist .
diese beiden anforderungen fehlen im bericht , den wir heute diskutieren .

aus diesen grnden sehen wir uns in diesem bericht nicht vertreten , und wir werden keine andere mglichkeit haben , als gegen ihn zu stimmen .
ein letztes wort , um die kollegin emilia mller - schattenberichterstatterin fr diesen polemischen bericht - zu ihrem engagement zu beglckwnschen , die keine mhen scheute , um zu versuchen , ihn besser zu machen .

herr prsident ! meiner meinung nach gebhren frau van lancker , auf deren initiative dieser inhaltsreiche bericht zurckgeht , ein herzlicher glckwunsch und hchstes lob dafr , dass sie das gesprch ber ein problem in gang gesetzt hat , das den harten kern der rechte und grundfreiheiten der hlfte der weltbevlkerung , der frauen nmlich , betrifft .
obgleich in den zurckliegenden jahren hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven gesundheit der frauen fortschritte zu verzeichnen gewesen sind , weisen die indikatoren nach wie vor hohe abtreibungsquoten vor allem bei jugendlichen , eine geringe verbreitung von verhtungsmitteln und eine zunahme der geschlechtskrankheiten aus .

das schlimmste von allem aber ist , dass in vielen gebieten der union berholte und obskurantistische auffassungen ber die sexuellen rechte , die empfngnisverhtung , die gleichstellung der geschlechter und das selbstbestimmungsrecht der frau wieder auftauchen .
ein augenflliger beweis dafr ist die mobilisierung konservativer und religiser kreise , die uns dieser tage mit den verschiedensten druckerzeugnissen berschttet haben , um die annahme dieses wichtigen berichts zu verhindern .

unter dem vorwand , das leben zu schtzen , schlagen sie im grunde genommen vor , die abtreibung zu kriminalisieren , den frauen die schuld zuzuschieben und sie nach dem vorbild portugals sogar strafrechtlich zu verfolgen .
es handelt sich um die sattsam bekannten gegner der gleichstellung der geschlechter und der rechte der frauen , und wenn sie von moral sprechen , haben sie bekanntermaen fr gewhnlich die doppelmoral , das zweierlei ma , das sie den geschlechtern anlegen , im sinn .

selbstverstndlich wird von absolut niemandem der abtreibung als mittel zur empfngnisverhtung das wort geredet , aber hufig ist sie unvermeidbar und erfolgt meistens unter dem druck widriger sozialer , wirtschaftlicher , psychischer und kultureller begleitumstnde .
zweifelt etwa jemand daran , dass schwangerschaften oftmals auf gewalt aller art gegenber frauen zurckzufhren sind ?
und haben wir nicht ber die gesundheit und rechte der frauen hinaus auch dafr sorge zu tragen , dass die kinder in einem wirklich aufnahmebereiten umfeld zur welt kommen , das ihnen eine normale seelische , krperliche und geistige entwicklung garantiert ?
statistischen angaben zufolge ist die zahl der abtreibungen dort sehr gering , wo im bereich der reproduktiven gesundheit und der empfngnisverhtung hochwertige unentgeltliche dienstleistungen angeboten werden , in lndern , in denen schwangeren in schwierigen verhltnissen , beispielsweise den unverheirateten , materielle untersttzung zuteil wird , und dort , wo liberale gesetze in bezug auf schwangerschaftsabbruch mit einer fundierten und effizienten sexualaufklrung insbesondere der jugendlichen gekoppelt sind .

meines erachtens , und damit mchte ich schlieen , mssen die europische union und der rat ebenso wie die beitrittslnder strkere anstrengungen unternehmen , um einer integrierten europischen politik hinsichtlich der reproduktiven gesundheit unter besonderer beachtung der vorbeugung , empfngnisverhtung und sexuellen aufklrung sowie erziehung der jugendlichen die ihr gebhrende prioritt einzurumen .
das subsidiarittsprinzip darf dem europischen parlament keinesfalls als vorwand dienen , sich in dieser so wichtigen frage nicht zu positionieren .

wir werden fr diesen bericht stimmen , weil er eine politik vorschlgt , die sexuelle erziehung und schwangerschaftsverhtung frdert , weil er sich eindeutig dafr ausspricht , dass der schwangerschaftsabbruch legal , sicher und fr alle zugnglich sein sollte , weil er die regierungen auffordert , auf jegliche verfolgung von frauen , die illegal abgetrieben haben , zu verzichten .

ich bedauere allerdings , dass der bericht sich mit empfehlungen und aufforderungen an die regierungen begngt , anstatt sie zu verpflichten , gesetzliche regelungen in diesem sinn zu erlassen .
ebenso wenig wie irgendeine andere frau betrachte ich die abtreibung als normales verhtungsverfahren .
das recht der frau , ber ihren eigenen krper zu verfgen , muss jedoch unveruerlich sein .
es ist emprend , dass dieses recht in einigen lndern der europischen union legal und in anderen wiederum in der praxis mit fen getreten wird .
und ich halte es fr uerst beschmend , dass selbst hier im europischen parlament diskussionsredner es wagen , sich gegen die wenigen in diesem bericht vorgeschlagenen verbesserungen auszusprechen , ebenso barbarische wie reaktionre vorstellungen darzulegen und ankndigen , dagegen zu stimmen .

vielen dank , herr prsident !
wegen der vorgerckten stunde und der begrenzten redezeit muss ich mich auf einen einzigen aus der allerdings langen reihe von grnden fr die ablehnung dieses berichts beschrnken . der einfachheit halber sehe ich darber hinweg , dass das parlament keinerlei zustndigkeit im hinblick auf die grundlage dieses berichts hat , und das , was vorliegt , im grunde als eine art ideologische beschftigungstherapie , als soundsovielter versto gegen das subsidiarittsprinzip und als versuch , den beitrittslndern diese abtreibungspraxis als eine art acquis communautaire zu oktroyieren , gewertet werden muss , und das halte ich irgendwie fr nicht akzeptabel .

nun ein prinzipieller grund .
ich verstehe wirklich nicht , wie man das tten von leben durch abtreibung so mir nichts dir nichts als einen sieg auf der ebene der menschenrechte feiern kann .
meinetwegen setze ich mich mit leuten auseinander , die verstndnis fr notflle fordern , die kaum noch verschleierte abtreibungspropaganda dieses berichts geht mir allerdings gegen den strich .
meiner meinung nach ist brigens das tten von leben das genaue gegenteil von reproduktiver gesundheit .

in wahrheit sind zahlreiche abtreibungen , die meisten , darauf zurckzufhren , dass eltern nicht ber die materiellen mittel verfgen , um kinder zu erziehen , weil beispielsweise die ehe nach wie vor steuerlich bestraft wird , weil das kindergeld zu niedrig ist oder weil unsere gesellschaft familien nicht gebhrend schtzt .
allerdings hat europa mit einem gewaltigen demographischen problem zu kmpfen , das selbstverstndlich nicht mit schwangerschaftsabbruch , sondern nur mit einer wohl berlegten sinnvollen familienpolitik , einer aufgeschlossenen kinderfreundlichen politik zu lsen ist .

herr prsident , dieser initiativbericht ber sexuelle und reproduktive gesundheit kommt eingebettet in eine groe polemik , hauptschlich weil er ein gebiet betritt , das weiterhin in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt .
es gehrt zur subsidiaritt , und auch wenn dies durch einen nderungsantrag meiner fraktion anerkannt wird , will der bericht erreichen , dass in allen staaten der union die gleiche politik verfolgt wird , das heit , dass alle lnder das gleiche gesetz in einer angelegenheit haben sollen , die bestandteil der subsidiaritt ist , die aber vor allem bestandteil der eigenen berzeugungen , traditionen und des eigenen besitzstands ist .

es gibt ziemlich viele positive dinge in diesem bericht ; insbesondere was die information und prvention von sexuell bertragbaren krankheiten , eine strkere sexualerziehung in den schulen und einen besseren zugang zu den gesundheits- und familienplanungszentren besonders fr die jugendlichen anbelangt .

es ist eine realitt , dass die zahl der unerwnschten schwangerschaften unter den jugendlichen , sogar den sehr jungen , zugenommen hat , aber wir drfen nicht zulassen , dass die ungehinderte abtreibung zur lsung dieses problems gefrdert wird , denn tatsache ist , dass das letzte ziel dieses initiativberichts in der einfhrung der ungehinderten abtreibung und der pille fr den tag danach als wirksames mittel zur bekmpfung der unerwnschten schwangerschaften in die gesetzgebung der mitgliedslnder der europischen union und der beitrittslnder besteht .
das ist fr viele europer sowohl vom moralischen als auch vom gesundheitlichen standpunkt aus unannehmbar .
die beitrittslnder , die keine gelegenheit hatten , an der aussprache teilzunehmen , werden einbezogen , und folglich unterstellen wir einfach ihre meinung .

die jugendlichen mssen mehr informationen und mehr mittel zur verhtung von unerwnschten schwangerschaften erhalten .
das ffentliche gesundheitswesen und auch die schule mssen sich fr eine bessere information engagieren , und wir drfen die grundlegende rolle der eltern und ihre notwendige mitarbeit nicht vergessen .

ich bedauere , dass wir in den entscheidenden fragen keine grere bereinstimmung erzielt haben , und hoffe , dass wir diese bei der abstimmung erreichen knnen , wenn einige der hier aufgetretenen redner ihre so extremen forderungen abschwchen oder migen knnten .
andernfalls denke ich wie die brigen abgeordneten meiner fraktion , dass wir dagegen stimmen mssen .

herr prsident , in den letzten tagen wurden wir , das heit ich und viele meiner kolleginnen und kollegen , mit e-mails und faxen bombardiert , in denen uns eindringlich nahe gelegt wurde , gegen den bericht van lancker zu stimmen , da er angeblich eine aufforderung zur legalisierung der abtreibung in ganz europa enthlt .
das ist eine sehr schlimme kampagne der desinformation , die von rechten kreisen angezettelt wurde und entschieden zurckzuweisen ist .
dieser bericht behandelt das heikle problem der sexuellen und reproduktiven gesundheit und rechte , berhrt die aspekte der reproduktiven gesundheit der frau und die verbreitung von verhtungsmethoden , beschftigt sich ausfhrlich mit der gesundheitspolitik und der sexualerziehung von jugendlichen und befasst sich selbstverstndlich auch mit unerwnschten schwangerschaften und abtreibungen .

dieses thema wird jedoch im rahmen der an die mitgliedstaaten und beitrittslnder gerichteten empfehlungen behandelt , die darauf abzielen , die gesundheit und die reproduktiven rechte der frauen zu schtzen .
die berichterstatterin gibt zahlreiche empfehlungen fr die prvention .
die regierungen der mitgliedstaaten und beitrittslnder werden aufgefordert , darauf hinzuwirken , eine gesundheits- und sozialpolitik durchzufhren , die einen rckgang der abtreibungen bewirkt , insbesondere durch die schaffung eines netzes von beratungsstellen und dienstleistungen auf dem gebiet der familienplanung .

der bericht empfiehlt die bereitstellung vorurteilsfreier wissenschaftlicher informationen ber reproduktive gesundheit einschlielich der verhtung unerwnschter schwangerschaften ; er betont , dass die abtreibung nicht als verfahren der familienplanung gefrdert werden sollte und empfiehlt , dass abtreibung zur gewhrleistung der reproduktiven gesundheit und rechte der frau legal , sicher und fr alle zugnglich sein sollte .

im brigen zeigen die erfahrungen jener lnder , in denen der schwangerschaftsabbruch gesetzlich geregelt ist , dass die abtreibungen zurckgehen , wenn sie nicht mehr illegal , sondern an sicheren orten , unter strenger rztlicher kontrolle und ohne gesundheitliche risiken vorgenommen werden .
in italien ist ihre zahl zum beispiel von 1990 bis 1998 um 40 % gesunken .

mit diesem sehr ausgewogenen bericht greift frau van lancker die subsidiaritt nicht an .
sie schlgt den eu-organen nicht vor , in die zustndigkeiten und verantwortung der mitgliedstaaten einzutreten , sondern empfiehlt ihnen eine vorsorgepolitik - nmlich die sexualerziehung - und erinnert alle daran , dass die reproduktive sexualitt und gesundheit vor allem ein recht der frauen sind .

was fr eine diskussion fhren wir eigentlich hier unter uns ber diesen bericht ?
man knnte annehmen , es sei eine verwaltungstechnische diskussion .
dem ist aber nicht so , sondern es handelt sich eindeutig um eine aussprache ber menschenrechte , und die reproduktiven rechte , ber die wir heute abend sprechen , sind ein weiterer schritt dabei .

in der ersten generation der grundrechte ging es um die brgerlichen und politischen rechte , bei der zweiten generation standen die sozialen rechte im mittelpunkt , und jetzt sprechen wir hier ber reproduktive rechte , ber die rechte am weiblichen krper .

wir befinden uns gegenwrtig in der phase der festlegung dieser rechte , und in diesem sinne wirkt die auffassung der who , nach der gesundheit ein grundrecht ist , untersttzend hinsichtlich der bemhungen um die schaffung eines rahmens , der die reproduktive gesundheit rechtlich definiert .
doch wir mssen uns bewusst sein , dass die entscheidung im bereich der zeugung in europa und der welt nicht von vornherein frei ist .
damit mnner und frauen zugang zu dieser freiheit bekommen , mssen sie zugang zu den informationen ber die verschiedenen mglichen optionen und deren jeweilige folgen haben , woraus sich die notwendigkeit sexueller und affektiver erziehung ergibt , die von groer wichtigkeit ist .

doch diese erziehung hngt ab von den unterschiedlichen politischen , kulturellen und familiren umfeldern .
daraus ergibt sich die bedeutende herausforderung , einen raum fr eine mgliche debatte zu schaffen , welche den einzelnen und seine kultur achtet , in der die achtung fr jeden einzelnen uns zu einer erziehung bewegen muss , die sich mit allen fragen befasst und auf keinen fall informationen zensieren darf .

heute zielen in zahlreichen lndern die ffentlichen politiken darauf ab , die selbstndigkeit der frauen durch eine reihe von manahmen zu gewhrleisten , zu denen die erziehung gehrt , welche alle bereiche des lebens umfassen muss , um ein instrument im dienste der demokratie zu sein .
bestimmte bereiche auszuschlieen , ist gleichzusetzen mit zensur , mit obskurantismus , mit missachtung der wahl- und beurteilungsfhigkeit des einzelnen .
die gesetze der realitt des lebens anzunhern heit , die emanzipatorische entwicklung einer gesellschaft zu gestalten .
dies ist ein weiteres signal , ein weiteres projekt , das europa in den vordergrund stellen kann und worauf wir stolz sein knnen .

werte kolleginnen und kollegen ! es ist nicht so , dass auf der einen seite die barbaren und auf der anderen die zivilisierten stehen , auf der einen seite die reaktionre und auf der anderen die fortschrittlichen , auf der einen seite die moralischen und auf der anderen die unmoralischen .
in der debatte mssen alle respektiert werden , und in dieser hinsicht mssen wir sowohl der berichterstatterin frau van lancker als auch der schattenberichterstatterin unserer fraktion , frau mller , fr ihre zusammenarbeit danken .
allerdings ndert das nichts daran , dass es diesem bericht an daseinsberechtigung mangelt .
frau van lancker erkennt dies im brigen selbst in ihrem bericht an , indem sie feststellt - ich zitiere - , ' dass jedwede festlegung von rechts- und verwaltungsvorschriften fr den bereich der reproduktiven gesundheit in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt . '
der zweifellos zu unrecht vom prsidium des parlaments im rahmen des initiativrechts unserer institution zugelassene entschlieungsentwurf , ber den wir heute beraten , scheint mir keine grundlage zu besitzen , und zwar umso mehr , da wir vor einem monat - wir verhalten uns wirklich widersprchlich - den bericht lamassoure ber die kompetenzabgrenzung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten verabschiedet haben und es unsere pflicht wre , das , was wir beschlieen , auch auf uns selbst anzuwenden .
dies ist der erste grund , weshalb ich nicht fr diesen bericht stimmen werde .

der zweite grund : wie sollen in allen bereichen normen durchgesetzt werden ?
es gibt bestimmte kulturelle unterschiede , welches ist da die richtige norm ?
ein beispiel : in frankreich ist die pille fr den tag danach zugelassen worden .
nehmen wir jetzt an , wir gehen von den franzsischen rechtsvorschriften aus .
diese sind jedoch vllig lckenhaft .
warum ?
weil die pille fr den tag danach , die heute in frankreich zugelassen ist , ausschlielich in den schulen ausgegeben wird - sie darf nicht in krankenhusern verwendet werden .
doch die schulen arbeiten nur an 150 tagen von 365 .
sollen wir dann von anderen rechtsvorschriften ausgehen ?
doch auch dort wird es immer wieder lcken geben .
welches soll dann der rahmen fr nachahmenswerte praktiken sein ?

und das dritte problem , um das ich mir wirklich sorgen mache , besteht darin , dass meiner meinung nach heute durch die kombination von immer lngeren fristen fr schwangerschaftsunterbrechungen und der wissenschaftlichen fortschritte , dank derer heute mgliche potenzielle anomalien des ungeborenen kindes immer zeitiger erkannt werden knnen , verbunden mit den fortschritten der bioethik das risiko entsteht - das auch von einer reihe von rzten gesehen wird , die nicht gerade zu den am wenigsten fortschrittlichen gehren , ich denke z .
b. an professor nisand in frankreich - , dass knftig direkt oder indirekt irgendwo eine staatliche eugenik entstehen knnte , was meiner auffassung nach schdlich fr die gestaltung eines europas der menschen wre , das wir alle nachdrcklich wnschen .

danke , frau hermange .

in meiner eigenschaft als prsidiumsmitglied mchte ich sie darauf verweisen , dass die konferenz der prsidenten fr die gestaltung der tagesordnung zustndig ist .

herr prsident , der bericht van lancker spricht von verhtung , von erziehung und von gesundheit , aber einige fraktionen haben versucht , ihn in einen bericht ber abtreibung zu verwandeln .
sie lgen , manipulieren , erpressen und ntigen . sie gehen sogar so weit zu behaupten , dass die abtreibung brustkrebs verursache .
der druck , dem wir ausgesetzt worden sind , ist vllig unertrglich .

der bericht van lancker zielt darauf ab , mit einigen heucheleien zu brechen , dass beispielsweise nur einigen frauen , den privilegierten , das recht auf entscheidung zugebilligt und es allen anderen abgesprochen wird .
die frauen mit einem hohen soziokonomischen niveau knnen das problem lsen .
fr diejenigen , die weniger mglichkeiten haben , bleibt das problem ungelst .
der bericht rumt auch mit der heuchelei auf , die sexualerziehung nicht ausreichend zu betreiben und andererseits die abtreibung abzulehnen .

herr prsident , frher reisten wir spanierinnen zur abtreibung nach london .
heute kommen die portugiesinnen nach spanien .
ist das gerecht , vernnftig , ausgewogen ?
macht das im bereich der europischen union sinn ?

der bericht van lancker gibt orientierungen , deren ergebnis darin besteht , dass weniger abtreibungen vorgenommen werden .
durch mehr verhtung und mehr erziehung zu weniger abtreibungen .
der bericht van lancker ist ein ausgewogener bericht , und die berichterstatterin ist gegenber den fraktionen der rechten bei der verhandlung der nderungsantrge flexibel und grozgig gewesen , aber die vertreterinnen der rechten wollen nicht begreifen .
sie verstehen nicht , wahrscheinlich weil sie die aussprachen nicht bis zum schluss verfolgen ; sie legen ihre meinung dar und gehen .

wir denken , dass viele frauen der europischen union und auerhalb der grenzen der union auf das ergebnis dieses berichts warten .
der bericht muss vom plenum des parlaments angenommen werden , da viele frauen auf seine orientierung warten , und alle , die sich an der erpressung beteiligt haben , mssen eine lektion erhalten , indem das plenum dieses parlaments am donnerstag den ausgezeichneten bericht von anne e. m. van lancker annimmt .

herr prsident ! zu meinem bedauern haben die meisten fraktionsvorsitzenden und die konferenz der prsidenten den bericht auf unsere tagesordnung gesetzt .

das thema fllt , wie bereits ausgefhrt wurde , nicht in die zustndigkeit europas .
erstaunt bin ich auch , weil die sozialdemokraten und die liberalen im vergangenen jahr eine aussprache ber ein gleichermaen ethisches und sensibles thema , nmlich euthanasie , verweigert haben , da eine debatte ber eine solche materie schon nicht in den verantwortungsbereich der eu fallen sollte .
nunmehr wird kurz vor der erweiterung noch einmal ein initiativbericht auf die agenda gesetzt mit schwer wiegenden folgen fr die beitrittslnder , ohne sie allerdings mit einzubeziehen .
ber sie , jedoch ohne sie .
das drfte knftig in dem demokratischen entscheidungsprozess kaum vertrauensbildend sein .

die annahme des berichts gefhrdet den erweiterungsprozess .
frau doyle hat ebenfalls darauf hingewiesen , ich denke an polen , ich denke an das referendum in irland und anderes .
hoffentlich ist das jedem , der morgen abstimmt , vollkommen klar .

aus den einzelnen europischen staaten , aus ost- und westeuropa , sind mir zahlreiche negative reaktionen zugegangen , heute noch von dem europischen forum katholischer laienverbnde in erfurt .

das thema ist von bedeutung , herr prsident , und hngt mit solchen aktuellen problemen zusammen wie dem anstieg sexuell bertragbarer krankheiten , der enormen zahl ungewollter schwangerschaften , auch unter jugendlichen , der hohen rate legaler und illegaler abtreibungen und den mglichen negativen folgen fr die frauen , der bedeutung von beziehungen und familie , dem stellenwert der erziehung auf diesem gebiet und so weiter . leider ist dieser bericht - zumindest in seiner ursprnglichen fassung - grtenteils darber hinweggegangen .
im gegensatz zu den ausfhrungen hier handelte er vornehmlich von dem recht auf und den zugang zu - vorzugsweise kostenlosen - schwangerschaftsabbrchen und verhtungsmitteln sowie den entsprechenden informationen .
sie brauchen nur in den artikeln nachzulesen .
kaum ein wort findet sich zu den vorgenannten punkten , zur mglichen verhtung unerwnschter schwangerschaften oder beispielsweise zur diesbezglichen verantwortung der mnner .
erfreulicherweise wurden zumindest die entsprechenden nderungsantrge unserer fraktion bernommen .

der bericht htte nicht auf die tagesordnung gesetzt werden drfen , weil wir fr dieses thema nicht zustndig sind .
ich halte den bericht auerdem aus mehreren grnden fr nicht gelungen .
trotz einiger verbesserungen finde ich ihn einseitig und mitunter falsch .
falsch insofern , als der bericht die ergebnisse der weit reichenden liberalen abtreibungsbestimmungen und des mhelosen zugangs zu verhtungsmitteln zu positiv bewertet .
studien zufolge sind damit keine niedrigen abtreibungsraten garantiert .

ferner ist der bericht in sich widersprchlich .
obgleich er den mitgliedstaaten die zustndigkeit fr abtreibungsregelungen zubilligt , fordert er die legalisierung in smtlichen staaten .
fr diejenigen , die dies heute abend soeben als propaganda von rechts bezeichnet haben , zitiere ich noch einmal aus artikel 12 : ' ...
empfiehlt , dass abtreibung legal , sicher und fr alle zugnglich sein sollte . '

in dem bericht heit es , es lgen keine vollstndigen statistischen angaben vor , und dennoch werden schlussfolgerungen gezogen und vergleiche angestellt .
auerdem , herr prsident , zeugt er von einem menschenbild , mit dem ich mich nicht identifizieren kann .
er ist lediglich aus dem blickwinkel der rechte und nicht aus dem der verantwortlichkeiten formuliert . unsere fraktion hat kompromissnderungsantrge eingebracht .
damit drften unseres erachtens die scharfen kanten beseitigt sein .
wie ich mitbekommen habe , knnen die sozialdemokraten und die liberalen weitgehend nicht damit leben .
ihrem willen nach soll das europische parlament ihre meinung artikulieren , obgleich wir fr das thema nicht zustndig sind , obgleich es den beitrittsprozess gefhrdet , obgleich es gegenber den beitrittskandidaten paternalistisch ist .

ich habe verstndnis fr eine vielzahl der probleme , dass aber dieser bericht zum jetzigen zeitpunkt auf unserer tagesordnung steht , kann ich nicht nachvollziehen .
ein falscher weg fr ein ernstes problem .
eine politisch falsche strategie .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
in dieser aussprache wurde darauf hingewiesen , dass die abgeordneten gegen diesen bericht stimmen sollten , weil er sich negativ auf das irische referendum zum vertrag von nizza auswirken knnte .
ich mchte die abgeordneten darum bitten , diese bemerkung wieder zu vergessen .
das irische volk ist ausgezeichnet in der lage , fr sich selbst zu sorgen .
sie mssen nicht vor sich selbst geschtzt werden und werden nicht gerne wie kinder behandelt , die das zimmer verlassen mssen , sobald das thema sex behandelt wird .

darber hinaus mchte ich anmerken , dass abtreibung nirgendwo auf der welt ein problem darstellen wrde , wenn mnner schwanger werden knnten .

lieber herr kollege , ich glaube , es wrde ihnen schwer fallen , uns zu sagen , auf welchen punkt der geschftsordnung sich ihre wortmeldung bezieht . ich muss ihnen daher das wort entziehen , doch nehme ich an , dass sie von allen verstanden worden sind .

es ist mir eine groe freude , die gelegenheit zu haben , hier im namen der europischen kommission zum abschluss der plenumsdebatte zu diesem bericht das wort ergreifen zu knnen .

der bericht von frau van lancker befasst sich mit einer reihe wichtiger themen , die zu den heikelsten und bedeutendsten fragen der gesundheit und der ethik gehren , mit denen sich unsere gesellschaften heute beschftigen mssen .
lassen sie mich eingangs der berichterstatterin fr ihre bemhungen danken , sich an die rechtsordnung der europischen union zu halten .
wie die berichterstatterin ganz richtig anmerkt , verfgt die europische union ber keinerlei zustndigkeiten im bereich der gesundheitsvorsorge .
dies geht aus dem eg-vertrag eindeutig hervor .

in artikel 152 absatz 5 eg-vertrag heit es : ' bei der ttigkeit der gemeinschaft im bereich der gesundheit der bevlkerung wird die verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation des gesundheitswesens und die medizinische versorgung in vollem umfang gewahrt . '
daher mchte ich mich der aussage des berichts anschlieen und darauf hinweisen , dass die gesundheitsvorsorge unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
dies gilt ebenfalls fr die politik im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheitsvorsorge .

in diesem zusammenhang schliee ich mich der meinung von frau van lancker an , dass sich die groe mehrheit der empfehlungen des berichts an die mitgliedstaaten und die beitrittslnder richtet .
es liegt nun in ihrer hand , wie sie in bereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen bestimmungen darauf reagieren .

lassen sie mich die gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , dass die kommission in keinerlei weise beabsichtigt , sich in die systeme der gesundheitsvorsorge oder der medizinischen versorgung einzumischen .
zurzeit verfgen wir nicht ber die erforderliche zustndigkeit , und ich denke auch nicht , dass sich dies in zukunft ndern wird .
die subsidiaritt bildet das grundprinzip im bereich der gesundheitsvorsorge , und dies sollte respektiert werden .

ich mchte deutlicher werden .
die kommission wird keinerlei vorschlge in bereichen vorlegen , die sich auf die medizinische versorgung beziehen .
dies fllt unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

whrend also eine umfassende und freimtige debatte ber die schlsselfragen der gesundheitsvorsorge erforderlich ist , mssen wir zugleich den unterschied zwischen zustndigkeiten der mitgliedstaaten und der gemeinschaft wahren , wenn wir ber allgemeine empfehlungen zu sensiblen fragen nachdenken .

in diesem bereich unterscheiden sich die meinungen unserer brger in kultureller , ethnischer , ethischer und religiser hinsicht grundlegend voneinander .
wenn man die bedeutung der sexuellen und reproduktiven gesundheit und der rechte hervorhebt , dann muss man immer auch auf die unterschiedlichen einzelstaatlichen einstellungen gegenber themen wie abtreibung acht geben .
in europa stehen derzeit themen der sexuellen und reproduktiven gesundheit im mittelpunkt der gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen debatte .
diese fragen beeinflussen das leben der brger auf einzigartige weise und sollten aus diesem grund auf einer ebene entschieden werden , die mglichst nahe an den betroffenen ist .
doch im zusammenhang mit der entwicklung einer ffentlichen gesundheitspolitik bedarf eine reihe von fragestellungen einer genauen errterung und prfung .
und berichte wie der des heutigen abends bieten einblick in die komplexen themenfelder , mit denen sich die heutigen politischen entscheidungstrger beschftigen .

in allen bereichen der sexuellen und reproduktiven gesundheit sind informiertere und gebildetere menschen weniger gefhrdet , in schwierigkeiten zu geraten , weil sie die verantwortung fr ihre gesundheit und ihr wohlergehen bernehmen .
natrlich mssen sich menschen in oftmals schwierigen alltagssituationen aus den erhaltenen informationen einen gesamtberblick darber verschaffen , wie sich diese fragen auf ihr leben auswirken .

freilich wird in dieser debatte besonderes augenmerk auf die verantwortung und die rechte von frauen im umgang mit ihrer gesundheit und ihrem wohlergehen gelegt .
dennoch bin ich der auffassung , dass die verantwortung von mnnern in diesem bereich strker in den vordergrund gerckt werden sollte .
wir vergessen viel zu oft , wie wichtig es ist , mnnern einsichten zu vermitteln , um ihre verhaltensweisen und einstellungen zu ndern und ihr verantwortungsgefhl zu strken .
meine hoffnung besteht darin , dass unsere mitgliedstaaten der bildung und unterrichtung von mnnern in diesem grundlegenden bereich mehr aufmerksamkeit schenken .

der kommissionsbericht aus dem jahre 1997 zur gesundheitlichen situation der frauen in der europischen gemeinschaft war ebenfalls sehr aufschlussreich .
er wies auf die tatsache hin , dass fragen der sexuellen und reproduktiven gesundheit fr frauen im gebrfhigen alter von grundlegender bedeutung sind .
die europische kommission befasst sich derzeit mit indikatoren fr die gesundheit , die von fachleuten entwickelt werden und als grundlage fr die erfassung und analyse von gesundheitsdaten in europa dienen sollen .
dazu gehrt eine reihe von indikatoren , die sich auf zahlreiche aspekte der reproduktiven und sexuellen gesundheit beziehen .

die kommission ist bereit , statistische und epidemiologische untersuchungen auf der grundlage erfasster daten vorzunehmen .
ich muss jedoch darauf hinweisen , dass die qualitt einer solchen arbeit von der qualitt und kompatibilitt der von den mitgliedstaaten zur verfgung gestellten daten abhngt .

der dritte aktionsbereich des neuen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit wird sich mit gesundheitsfaktoren im rahmen von krankheitsvorbeugung und gesundheitsfrderung befassen .
dies bezieht sich auch auf sexuelle und reproduktive gesundheit .

am programm zur gesundheitsfrderung knnen sich auch die beitrittslnder beteiligen .
die regionale gesundheitsfrderung und krankheitsvorbeugung fllt jedoch in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
dazu gehren auch projekte zur gesundheitserziehung und -frderung in den schulen , die sich auf die in dieser untersuchung gewonnenen wissenschaftlichen erkenntnisse sttzen knnen .

was die im bericht angesprochene ' mexiko-city-politik ' der us-regierung betrifft , so sieht sich die europische kommission nicht in der lage , sich dazu zu uern oder einzugreifen .
in dieser frage muss die us-regierung eine entscheidung treffen .
ich habe daher meine heutigen anmerkungen auf die bereiche konzentriert , in denen die kommission ber zustndigkeiten verfgt .

abschlieend mchte ich betonen , wie wichtig und problematisch die heute errterten sachverhalte sind , die wir dank der bemhungen von frau van lancker aufgegriffen und erkundet haben .

vielen dank , herr kommissar .

damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0203 / 2002 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber regeln fr die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und hochschulen sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse zur durchfhrung des rahmenprogramms der europischen gemeinschaft 2002-2006 ( kom ( 2001 ) 822 - c5-0017 / 2002 - 2001 / 0202 ( cod ) )

( a5-0205 / 2002 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr einen beschluss des rates ber regeln fr die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und hochschulen zur durchfhrung des rahmenprogramms der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) ( 2002-2006 ) ( kom ( 2001 ) 823 - c5-0236 / 2002 - 2001 / 0327 ( cns ) ) .

herr prsident ! bei teilnahmeregelungen an einem forschungsprogramm - worum kann es denn da gehen ?
nun , es gibt geld fr forschungsttigkeiten , und zwar geld , das - und das mchte ich hier deutlich betonen - aus der ffentlichen hand kommt .
es sind ffentliche gelder , der steuerzahler finanziert forschungsttigkeiten .
es werden projekte ausgeschrieben , antrge werden gestellt , und irgendwann kommt die bewilligung - oder nicht .
was war denn eigentlich fr uns wichtig ?
zunchst einmal dass bei den antrgen die ausschreibung selbstverstndlich klar , eindeutig und einfach ist .
dass es mglich ist , somit doch klare , eindeutige und einfache antrge zu schreiben .
deshalb sind wir eingetreten fr ein zweistufiges verfahren , das sich auch schon in der vergangenheit bewhrt hat .
die kommission ist auf diesen unseren antrag eingegangen .
zum zweiten ist es natrlich wichtig , dass eine zgige bewertung mglich ist , dass man nicht so lange sitzt und wartet : wird nun dieses projekt angenommen oder nicht ?
fr uns war es als parlament wichtig , dass neben den selbstverstndlichen kriterien der exzellenz und der innovation auch weiche kriterien bercksichtigt werden .
ich denke zum beispiel - viele damen sind ja gerade von hier weggegangen - an die teilnahme von frauen an der forschung .
wichtig ist es auch , dass ein europischer mehrwert finanziert wird .
mit anderen worten : durch das gemeinsame arbeiten soll etwas mehr herauskommen , als wenn jeder einzelne allein fr sich forscht .

gemeinsam arbeiten bedeutet solidaritt zwischen den mitgliedern dieser gruppe .
bedeutet auch solidaritt in der haftung , sollte - was selbstverstndlich niemand erwartet - einmal etwas schief laufen .
aber hier wiederum soll die solidaritt nicht so weit gehen , dass - wie die kommission es vorgeschlagen hatte - eine gesamtschuldnerische haftung aller teilnehmer entsteht .
dieses ist jetzt doch erfolgreich durchgesetzt .
gemeinsame haftung in bestimmten grenzen - ja .
wir haben es geschafft , einen guten mittelweg zu finden zwischen der notwendigen solidaritt , aber auch der verantwortung des einzelnen .

selbstverstndlich soll der geldfluss flexibel , aber auch nachprfbar gestaltet sein .
und das geld soll gezielt ausgegeben werden .
ich will hier nur ein beispiel herausgreifen : pauschalbetrge ja , wenn sie ntig sind . aber nur , wenn sie sich an tatschliche mehrkosten durch die europische forschung anlehnen und wenn sie belegbar sind , selbst wenn der beleg erst im nachhinein vorgelegt wird .
mit anderen worten , exzellenznetze , gemeinsamer europischer forschungsraum ja , aber nicht in form von irgendwelcher nicht richtig messbarer zusammenarbeit .
auch hier ist es uns gelungen , den kommissionsvorschlag in der von ihnen gedachten richtung weiter zu entwickeln .

ein wichtiger punkt der diskussion war auerdem fr uns als parlament folgendes : der kommissionsvorschlag hat uns den eindruck vermittelt , und ich sage hier ganz bewusst ' hat uns den eindruck vermittelt ' - wir haben lange darber gesprochen und sind da im endeffekt auch zu einer anderen einigung gekommen , dass die kommission sich eigentlich ein klein bisschen zurckziehen wollte .
dass sie einfach sagen wollte , es gibt einen projektverantwortlichen , der kriegt geld , und der ist fr alles verantwortlich .
das ist nicht mglich .
wir knnen nicht unsere exekutive aus ihrer verantwortung entlassen .
sie ist haftbar fr die von ihr genehmigten summen , und sie ist die einzige , die gegenber dem europischen rechnungshof direkt haftbar ist .
es ist also dank der mitarbeit zahlreicher kollegen fr meine begriffe gelungen , aus einem guten vorschlag einen noch besseren endtext zu formulieren .

ich mchte hier einige worte zum verfahren sagen , weil dieses verfahren recht ungewhnlich ist .
es handelt sich hier beim ersten bericht um einen bericht der vollen mitentscheidung , bei dem bericht ber euratom sind wir ja nur konsultativ ttig .
aber bleiben wir bei dem ersten bericht und bei der mitentscheidung .
es handelt sich hier um eine mitentscheidung , und es wird uns gelingen , nach nur einer lesung einen text zu verabschieden .
warum ?
wir haben eine exzellente zusammenarbeit mit dem rat gehabt , und ich mchte hier den staatssekretr marimn ausdrcklich erwhnen .
er hat sich mit sehr groem persnlichem einsatz dafr verwendet , dass wir im gesprch , im dialog zu einer einigung kamen .
allerdings muss ich auch sagen , dass ich eine sehr groe dialogbereitschaft bei der kommission festgestellt habe .
insgesamt war von allen seiten eine sehr groe offenheit fr die positionen der anderen da , und es ist gelungen , einen text zu entwerfen , der nach der abstimmung im ausschuss schon vom rat genehmigt worden ist .
sozusagen in vorauseilendem gehorsam auf die abstimmung , die morgen - davon gehe ich aus - mit groer mehrheit zustimmend ausfallen wird .
dass nach einer ersten lesung ein solches einvernehmen entsteht , ist nur mglich durch die kooperationsbereitschaft aller , wofr ich mich an dieser stelle herzlich bedanken mchte .

ich mchte mich auch bei allen kollegen aus den anderen fraktionen bedanken .
es gab besondere bedingungen durch meine vorbergehende behinderung - sie haben mich alle hier ja stndig herumfahren sehen - , und diese besonderen bedingungen haben es mit sich gebracht , dass von allen seiten - von seiten der kommission , von seiten des rates , von seiten der kollegen - nachsicht gebt wurde - dafr nochmals dank - , aber auch flexibilitt und innovative arbeitsmethoden entwickelt wurden . diese qualitten - flexibilitt , innovative arbeitsmethoden - wnsche ich allen teilnehmern des sechsten rahmenprogramms , wnsche ich auch der kommission , die ja jetzt selbstverstndlich ihre arbeit des geldverteilens bernehmen wird .
wir werden sie bei dieser arbeit im laufe der nchsten jahre mit einem kritischen , aber auch wohlwollenden auge begleiten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! uns liegt ein vorschlag der kommission zur einschtzung vor , mit dem die regeln fr die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und hochschulen zur durchfhrung des rahmenprogramms 2002-2006 festgeschrieben werden sollen .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu dem ausgezeichneten bericht , den sie uns vorlegt und den ich voll und ganz untersttze .
wie die berichterstatterin stimme ich dem ansatz der kommission zu , den zugang zu finanzierungen durch eine vereinfachung der gesetze und eine grere operative flexibilisierung zu erleichtern .
deshalb begre ich die neuen vorgeschlagenen ziele , d. h. die einfhrung von einfachen und verstndlichen teilnahmeregeln , ein schnelleres und vereinfachtes management und den schutz der finanzinteressen der gemeinschaft .

gestatten sie mir nun , dass ich als von einer region in uerster randlage - der autonomen region madeira - gewhlter abgeordneter den schlussteil dieses redebeitrags auf einen punkt konzentriere , der die regionen in uerster randlage unmittelbar betrifft .
in der erwgung des kompromissnderungsantrags wird auf die notwendigkeit verwiesen , dass die aktivitten des 6. rahmenprogramms die einbeziehung der regionen der gemeinschaft in uerster randlage frdern mssen .
den verweis auf die notwendigkeit , die spezifischen merkmale dieser regionen zu bercksichtigen , gab es bereits im vorluferprogramm .

in einem nderungsantrag trat ich jedoch dafr ein , dass wir noch weiter gehen mssten , auch um die erwhnte erwgung weiterzuverfolgen , denn meiner ansicht nach muss fr die in einer region in uerster randlage ausgearbeiteten projekte das kriterium zum gemeinschaftlichen mehrwert aufgewertet werden .
eine solche aufwertung wre insofern von groer bedeutung , als damit eine bestrafung der regionen in uerster randlage verhindert wrde , vor allem durch die schwierigkeit , externe partner zu finden , die bereit sind , unabhngig von der qualitt der projekte , fr die man sich bewirbt , mit institutionen dieser regionen eine partnerschaft einzugehen .
wenn man also fr eine vllige gleichstellung der teilnehmer und eine allgemeine ffnung der projekte fr neue teilnehmer ist , wre die aufwertung des kriteriums in bezug auf den gemeinschaftlichen mehrwert unabdingbar , um sicherzustellen , dass die aus diesen regionen stammenden projekte zugang zum 6. rahmenprogramm haben .

da es bereits nach mitternacht ist , mchte ich unseren dolmetschern sagen , dass die debatte noch ein viertelstndchen dauern wird . ich danke ihnen fr ihre geduld .

herr prsident ! im anschluss an ihre worte mchte ich sagen : guten morgen .
vielleicht ist dies auch ein zeichen fr den neuen aufbruch , den wir mit dem 6. forschungsrahmenprogramm vorhaben .
mein dank gilt auch der berichterstatterin .
ich sage das nicht nur aus bloer hflichkeit , denn ich glaube , wir haben gut zusammengearbeitet und sind auch den vorgaben der berichterstatterin weitgehend gefolgt . ich mchte mich noch einmal ausdrcklich fr die initiative bedanken .

was nun diese beteiligungsregeln anbelangt , so muss ich sagen , dass wir der kommission eine groe verantwortung auferlegt haben , und wir verlangen damit auch viel von ihr .
ich beneide die kommission nicht , denn es wird sehr schwierig werden , das 6. forschungsrahmenprogramm umzusetzen , wenn ich z . b. den beschluss nehme , wonach die kommission jeden etwaigen beschluss zur ablehnung eines vorschlags begrndet .
das ist eine alte forderung von uns , aber bei den vielen zehntausenden projekten ist dies eine enorme verantwortung fr die kommission .
wenn sie das schafft , dann muss ich sagen : hut ab , denn dies trgt sicher dazu bei , dass die begeisterung vieler , am europischen forschungsprogramm teilzunehmen , nicht abnimmt .
aber es wird nicht einfach sein .

die groe schwierigkeit bei diesem 6. forschungsrahmenprogramm ist doch , dass so viele mitgliedstaaten daran teilnehmen . 15 mitgliedstaaten plus die staaten , die der europischen union beitreten wollen , plus die staaten des europischen wirtschaftsraums plus israel und in zukunft noch die schweiz .
das heit , es sind sehr viele teilnehmer , und diese zu ' verwalten ' , d. h. das forschungsrahmenprogramm korrekt umzusetzen , wird nicht einfach sein .
ich verstehe auch den wunsch , mglichst groe projekte , exzellenz-netze , integrierte projekte usw. zustande zu bringen , und vermutlich wird dies auch die zukunft des europischen forschungsprogramms sein .
das bedeutet jedoch , dass die anderen , die kleineren projekte vor allem , mehr und mehr von den mitgliedstaaten und den regionen bernommen werden mssen , d. h. dies wird zu einer strkeren arbeitsteilung zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten fhren .

ich freue mich auerordentlich , dass die frage des zweistufigen verfahrens genauer beschrieben wurde .
von diesem zweistufigen verfahren erwarte ich erleichterung , je nachdem , wie man es umsetzt .
die kommission hat ja gewisse erfahrungen damit . ich hoffe , es wird ihr gelingen , das noch zu verbessern .
je schneller wir das 6. forschungsrahmenprogramm umsetzen , um so mehr geld sparen wir .
das parlament hat seinen beitrag dazu geleistet , es gibt einen konsens dafr .
jetzt geht es darum , das geld mglichst zgig auszugeben . ich wnsche ihnen viel erfolg dabei , herr kommissar .

im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich frau quisthoudt zu ihrem fundierten bericht sowie insbesondere zu ihrem engagement und verhandlungsgeschick whrend des informellen trilogs sowohl mit dem spanischen ratsvorsitz als auch mit der europischen kommission beglckwnschen .

die spanische prsidentschaft hat bei diesem dossier ausgezeichnete arbeit geleistet .
im ergebnis knnen wir nunmehr in nur einer lesung die regelungen fr die teilnahme am rahmenprogramm verabschieden , so dass das sechste forschungsrahmenprogramm rechtzeitig starten kann .
das ist eine erfreuliche botschaft fr alle forscher in europa , aber auch fr das forschungsklima und die innovation in der europischen union .

krzlich hat sich wieder einmal gezeigt , dass die europische union bei der forschung und wettbewerbsfhigkeit weiter ins hintertreffen gert .
das geflle zwischen europa und den vereinigten staaten bei investitionen in die forschung hat in den vergangenen jahren stark zugenommen .
1994 lag die differenz noch bei 51 millionen eur pro jahr , im jahr 2000 ist sie auf wohlgemerkt 124 millionen eur angewachsen .
neben den einzelstaatlichen behrden muss vornehmlich die wirtschaft ihre investitionsttigkeit intensivieren .
allerdings , verehrte kolleginnen und kollegen , brauchen wir ein weitaus gnstigeres investitionsklima , um die betriebe dazu zu bewegen , in europa zu investieren .
auch fr die teilnahme des privatsektors am rahmenprogramm brauchen wir anreize .

fr wichtig halte ich deshalb , dass das parlament in bezug auf die haftung eines konsortiums bei der teilnahme an dem rahmenprogramm seinen willen bekommen hat .
es darf doch nicht angehen , dass dann , wenn ein teilnehmer vertragsbruch begeht , die brigen beteiligten nach den wnschen der kommission dafr gesamtschuldnerisch haften .
da der rat das erfreulicherweise eingesehen hat , konnte der text angepasst werden .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass der umgang der europischen kommission mit vertrgen zu erheblichen problemen fhrt .
zahlungsrckstnde sind an der tagesordnung , und der verwaltungsaufwand ist hoch .
dadurch geraten speziell kleine und mittlere unternehmen in schwierigkeiten .
der kommission drfte es so schwer fallen , sinnvolle projekte hereinzuholen , weil sich innovative unternehmen nicht mehr beteiligen wollen .
und das kommt beispielsweise durch die ablehnung von projekten ohne angabe von grnden .
ein solches vorgehen spornt den privatsektor nicht an und bewirkt in der eu keine hheren investitionen , schon gar nicht bis zu 3 % des bruttoinlandsprodukts , wie es die kommission gern htte .
demzufolge appelliere ich an die kommission , die vorschriften effizient und flexibel zu handhaben .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , liebe kolleginnen und kollegen ! es war der nachdrckliche wunsch der fraktion der grnen / freie europische allianz , dass die durchfhrung des rahmenprogramms vereinfacht und - offen gesagt - humanisiert wird .
der bericht von frau quisthoudt-rowohl , der ich aufrichtig fr ihr engagement und die von gutem menschenverstand geprgten bestimmungen danken mchte , die sie fr die beteiligungsregeln vorgesehen hat , fhrt uns auf den richtigen weg .
hervorheben mchte ich , dass die kandidatenlnder zum ersten mal bei einem rahmenprogramm gleiche rechte wie die mitgliedstaaten , die europischen organisationen fr wissenschaftliche zusammenarbeit und die assoziierten lnder haben werden und zu den gleichen bedingungen wie die einrichtungen der mitgliedstaaten teilnehmen knnen .

ich begre es ebenfalls , dass organisationen aus drittlndern sich voll an den manahmen des rahmenprogramms beteiligen knnen .
dies ist fr unsere fraktion besonders wichtig , da wir die gemeinsame forschung mit den entwicklungslndern , denen der mittelmeerregion und lateinamerikas verstrken wollen .
angesichts der neuen vorschriften zur programmverwaltung - die insbesondere durch die neuen instrumente bedingt sind - , wird es sicher notwendig sein , die funktionsweise whrend der laufzeit des programms zu optimieren , wobei man sich allerdings hten sollte , zu formalen vermittlungsverfahren zu greifen .
in diesem zusammenhang mchten wir dem rat in der person von herrn marimn , der sich sehr um diese frage gekmmert hat , dafr danken , dass unser vorschlag zur beschleunigung der dinge aufgegriffen wurde .
daher freuen wir uns , regelmige kontakte mit dem parlament und der kommission zu unterhalten , was durch das kompetente entgegenkommen von herrn busquin mglich sein wird , insbesondere im hinblick auf mgliche aktualisierungen im rahmen der halbzeit-evaluierung im jahr 2004 .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin dazu beglckwnschen , dass sie , vor allem auch nach ihrem unfall , ihre erfahrung mit dem fnften rahmenprogramm sowie ihre beruflichen kenntnisse als wissenschaftlerin zu unser aller nutzen eingesetzt hat .

darber hinaus mchte ich dem hervorragenden kommissar pierre busquin danken , der sich gemeinsam mit seinen mitarbeitern uerst gekonnt darum bemht hat , dass uns zu beginn des prozesses bereits ergebnisse vorliegen .
unser dank gilt natrlich auch herrn marimn , der soviel geduld und auch humor bewiesen hat .
zudem mchte ich den wissenschaftlern meinen dank aussprechen , die uns bereitwillig ratschlge erteilt und uns darauf hingewiesen haben , dass es fr sie auf eindeutige vorschriften , schnelle verwaltungsvorgnge und finanzielle untersttzung ankommt .

diese neuen instrumente sind zwar faszinierend , doch mssen wir verhindern , dass sich viele menschen nicht an den programmen beteiligen knnen , weil sie nicht damit vertraut sind .
zunchst schien die verlsslichkeit ein groes problem darzustellen , das aber glcklicherweise berwunden werden konnte .

ich mchte das parlament auf die bedeutung von nderungsantrag 29 sowie den entsprechenden antrag im euratom-programm , nderungsantrag 38 , hinweisen , die die aufnahme von kriterien vorsehen , die in betracht gezogen werden knnen und sollten , darunter ttigkeiten zur strkung der rolle der frauen in der forschung und der identifizierung von synergieeffekten mit dem bildungssystem .
leichte zugnglichkeit heit , dass die verbreitung keine schwierigkeiten bereiten sollte , und gerade das parlament betrachtet die verbreitung als wichtigen bestandteil des gesamten prozesses .
seien sie versichert , dass wir das sechste rahmenprogramm genau verfolgen , projekte inspizieren , mit wissenschaftlern sprechen und um evaluierungen bitten werden .

durch die annahme des berichts von frau quisthoudt-rowohl kann das letzte teil dieses puzzles eingefgt werden .
dank der bemhungen von herrn caudron sowie der berichterstatter zu den spezifischen programmen konnten wir effektiv arbeiten , so dass unsere wissenschaftler nun ber gengend vorbereitungszeit verfgen , denn wir haben uns zum ziel gesetzt , ein effektives , gut verwaltetes rahmenprogramm zu schaffen , das eine problemlose beteiligung ermglicht und in finanzieller hinsicht ber jeden vorwurf erhaben ist .
ich mchte mich erneut bei allen beteiligten bedanken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! neben dem beschluss zum rahmenprogramm selbst und den spezifischen programmen stellen die teilnahme- und verbreitungsregeln das dritte element der vorschriften fr die umsetzung des forschungsrahmenprogramms dar .

diese sind von nicht geringer bedeutung , denn mit den teilnahmeregeln wird der rechtliche und finanzielle rahmen fr die durchfhrung und die finanzierung der forschungsttigkeiten des 6. rahmenprogramms abgesteckt .

sehr herzlich danken mchte ich der berichterstatterin frau quisthoudt-rowohl fr die sehr fundierte arbeit , die sie zu dem vorschlag fr diese regeln in enger verbindung mit den interventionsgebieten geleistet hat .

mein dank gilt auch den verfassern der stellungnahmen , herrn linkohr , frau plooij-van gorsel , herrn pitrasanta , herrn alyssandrakis , sowie dem ausschussvorsitzenden , herrn westendorp , fr das ausgezeichnete diskussionsklima , das sie geschaffen haben .

frau quisthoudt-rowohl , sie haben zu recht hervorgehoben , dass diese einigung durch eine intensive arbeit in fruchtbaren debatten , in die sich jeder voll eingebracht hat , erreicht wurde .
unterstreichen mchte ich ebenfalls die rolle des spanischen vorsitzes , insbesondere in der person von herrn marimn , und ich glaube , das erreichte ergebnis ist ein zeichen unseres gemeinsamen willens zur vereinfachung und erleichterung gegenber dem vorangegangenen programm , ohne jedoch abstriche an der erforderlichen sorgfalt zu machen .

das neue modell basiert auf dem grundsatz einer greren eigenstndigkeit der konsortien , welche noch verstrkt wird durch eine grere flexibilitt der regeln und vertrge sowie eine betrchtliche erleichterung der administrativen bedingungen , denen sie unterworfen sind .

das ziel war es , diese regeln einfacher , handhabbarer , benutzerfreundlicher , verstndlicher und bersichtlicher fr die teilnehmer sowie flexibler zu machen , ohne dass jedoch ihre przision leidet .

und frau quisthoudt-rowohl , sie haben ebenfalls zu recht nochmals betont , dass es sich bei der annahme , die kommission wolle sich aus ihren smtlichen verpflichtungen und somit aus ihrer verantwortung zurckziehen , insbesondere was die bewertung und auswahl der zu finanzierenden vorschlge , die auswahl der mit gemeinschaftsmitteln gefrderten teilnehmer , die schaffung eines wirksamen systems zur berwachung der finanzierten projekte und der entscheidungen ber die auszuzahlenden summen betrifft , um einen bloen eindruck handelt .
sie haben richtig hervorgehoben , dass der gesamte prozess der solidaritt in diesem rahmen zu verstehen ist .

natrlich sind die gegenwrtigen regeln auch angepasst worden , um die mit dem 6. rahmenprogramm eingefhrten neuheiten , in erster linie die neuen frderinstrumente , zu bercksichtigen .
zu den wichtigsten vernderungen , von denen einige auf die initiative des parlaments zurckgehen , gehrt es , dass die teilnahme an einem forschungsprojekt - abgesehen von gewissen ausnahmefllen - allen rechtspersonen und nicht nur denen mit spezifischen forschungsttigkeiten offen steht .
weiterhin gehrt dazu die gleichstellung der organisationen der kandidatenlnder mit denen der mitgliedstaaten der union hinsichtlich der teilnahmebedingungen , was zu dem zeitpunkt , an dem die erweiterung auf der tagesordnung steht , ein eindeutiges politisches signal darstellt .
die ffnung der teilnahme und finanzierung fr rechtspersonen , die in den in die internationale kooperation einbezogenen drittlndern angesiedelt sind , fhrt ebenfalls zu einer erweiterung des europischen forschungsraums .
erwhnenswert sind weiterhin die mglichkeit der gleichberechtigten teilnahme von internationalen organisationen von europischem interesse , die verringerung der anzahl der mustervertrge , ein neues verfahren fr das in-kraft-treten der vertrge , die vereinfachung der finanzierungssysteme , die zuschsse zum budget und die zuschsse zur integration bei integrierten projekten bzw. bei exzellenznetzen , die einfhrung von besttigungen durch wirtschaftsprfer fr die ausgaben der teilnehmer zwecks erhhung der finanziellen sicherheit ohne hheren aufwand und schlielich die vereinfachung der regeln im bereich des geistigen eigentums durch den grundsatz der einheitlichen festlegung eines gesamtrahmens und allgemeiner prinzipien , wobei die detailfestlegungen nach art der manahmen variieren knnen .

zu all diesen punkten und zu zahlreichen anderen konnte durch die eingehenden und intensiven diskussionen zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission einigkeit erzielt werden .

die kommission kann daher frmlich den einzigen kompromissnderungsantrag , der diese einigkeit materialisiert , akzeptieren , und ich glaube , der rat wird die gleiche auffassung vertreten .

von den kompromisspunkten mchte ich insbesondere hervorheben die erhhung der obligatorischen mindestzahl der teilnehmer von zwei auf drei , die mglichkeit der bewertung der eingegangenen vorschlge in zwei etappen , die begrenzung der anonymisierung bei der der bewertung von vorschlgen auf bestimmte genau festgelegte flle , die anwendung einer umfassenderen palette von kriterien fr die bewertung der vorschlge , zu denen obligatorische und fakultative gehren , um - wie dies frau mcnally hervorhob - die rolle der frauen in der forschung zu verstrken und synergien mit dem bildungswesen auf allen ebenen zu frdern , weiterhin eine klarstellung der art und weise der haftung der teilnehmer , die festlegung einer methode zur berechnung des finanziellen beitrags der gemeinschaft fr exzellenznetze - zu dieser frage hat es zahlreiche diskussionen gegeben - und die einfhrung des prinzips des konsortialvertrags als wesentliches instrument fr die umsetzung von forschungsprojekten .

noch ein wort zu den teilnahmeregeln fr euratom .
sie stimmen weitgehend mit denen fr das rahmenprogramm berein und sind daher annehmbar .
der einzige nderungsantrag , der nicht in den kompromiss eingegangen ist , sieht einen finanzierungssatz fr fusions-assoziationen vor , der mit dem vorgegebenen finanzrahmen in dieser hhe leider nicht realisierbar ist .
die kommission kann ihn daher nicht akzeptieren , doch wir werden versuchen , einen kompromiss zu finden .

trotz aller schwierigkeiten hoffe ich , dass die teilnahmeregeln fr das 6. rahmenprogramm dank der anstrengungen und der entschlossenheit der berichterstatterin morgen in erster lesung verabschiedet werden .
dies kann man nur nachdrcklich begren .
es handelt sich fr die wissenschaftler , fr die unternehmen um ein wesentliches element fr die umsetzung dieses rahmenprogramms , das ein instrument des europischen forschungsraums ist .
meiner meinung nach ist dieses signal in den wissenschaftlerkreisen bereits teilweise verstanden worden .
ber 15 000 interessenbekundungen sind bereits eingegangen und werden verffentlicht .
dies wird uns ermglichen , die durchfhrung des rahmenprogramms bis ende des jahres bestmglich vorzubereiten .

ich danke dem parlament nochmals fr sein mehr als konstruktives mitwirken .

vielen dank , herr kommissar .

in meinem eigenen namen mchte ich ebenfalls unserer berichterstatterin danken , die trotz ihres kleinen gesundheitlichen problems wirklich intensive anstrengungen fr diese beiden berichte unternommen hat .
dafr gebhrt ihr doppelter dank .

die gemeinsame aussprache ist damit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich mchte allen kollegen und den dolmetschern fr ihren einsatz und ihre anwesenheit danken und schliee die sitzung .

( die sitzung wird um 0.25 uhr geschlossen . )
