
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .
gibt es anmerkungen dazu ?

herr prsident , als herr cappato gestern um auskunft ber die aufnahme eines von einem zehntel der ep-mitglieder unterzeichneten entschlieungsantrags in die tagesordnung der konferenz der prsidenten ersuchte , kndigte vizeprsident schmid fr den nachmittag eine antwort an .
ich mchte darauf hinweisen , dass ich gestern um 17.00 uhr , 24 stunden nach meinem hungerstreik , aus ebendiesem grund einen durststreik begonnen habe : schon einmal wurde dieser entschlieungsantrag dem politischen organ und dessen beschlussfassung vorenthalten .
ich hoffe , dass sie nun die zeit finden mgen , dem politischen organ seine befugnisse und seine wrde zurckzugeben .

herr turco , ich werde zu dieser frage die konferenz der prsidenten am donnerstag konsultieren .

herr prsident , ich mchte auf ein sprachliches problem bezglich nderungsantrag 11 meines berichts hinweisen , den wir gestern angenommen haben .
zu ehren der grammatik und der eu-institutionen sollte er wie folgt formuliert werden : ' der finanzrahmen fr die durchfhrung dieser verordnung beluft sich fr den zeitraum 2000 bis 2006 auf 4 700 millionen eur und unterliegt einer halbzeitberprfung im lichte der durchfhrung dieser verordnung . '
der rest des nderungsantrags bleibt unverndert .

soweit ich informiert bin , kmmern sich die dienste bereits darum .

( das protokoll wird genehmigt . )

herr prsident ! eine delegation des demokratisch gewhlten taiwanesischen parlaments hat sich gestern auf einladung von europaabgeordneten hier in straburg aufgehalten .
sie , herr prsident , haben dieser delegation die ehre erwiesen , sie zu empfangen und mit ihnen zu sprechen .

bei diesem besuch geschah jedoch etwas , was mich , und ich glaube mehrere kollegen hier , beschmt .
unsere gste mussten gestern nacht in aller eile abreisen , weil die franzsischen behrden ihnen nur ein visum fr 24 stunden erteilt hatten .
alle versuche von europaabgeordneten , dieses visum zu verlngern oder fr lngere zeit zu erhalten , scheiterten an der sturheit der franzsischen behrden .

ich habe zwei fragen an sie , herr prsident .
erstens : halten sie dieses verhalten der verweigerung eines visums aus - wie ich vermute - rein politischen grnden fr vereinbar mit den werten der europischen union , die die freiheit , einschlielich die bewegungsfreiheit aller menschen , als grundrecht erachtet ?
zweitens : betrachten sie , so wie ich und andere kollegen in diesem parlament , dieses ereignis als eine schwere behinderung und beeintrchtigung der arbeit des europischen parlaments in straburg ?
wenn ja , was gedenken sie dagegen zu unternehmen ?

dies ist nicht das erste mal , dass hochrangigen politikern dieses staates ein visum verweigert wurde , und dieses problem ist nicht nur an diesem arbeitsort des europischen parlaments aufgetreten .
ich versuche trotzdem , die angelegenheiten von der positiven seite aus zu sehen , denn zumindest gestern haben die behrden den besuch gestattet , so kurz er auch gewesen sein mag . fr einige mitglieder der delegation ist das schon ein fortschritt , denn zu frheren gelegenheiten war diese mglichkeit nicht gegeben .

der gestrige tag ist also ein kleiner fortschritt im hinblick auf die wahrung der rechte des parlaments , das einerseits bei seiner arbeit nicht behindert werden darf und andererseits in der lage sein muss , zu gewhrleisten , dass diejenigen , die ins parlament oder in dessen ausschsse eingeladen werden , diese einladungen auch wahrnehmen knnen .

herr prsident ! ich mchte einen punkt aufgreifen , der die ausstattung der parlamentsgebude hier betrifft , und das ist auch eine frage , die ich hufig von meinen besuchergruppen zu hren bekomme .
wir sind in diesem parlament zu recht sehr stolz darauf , dass wir alle in unseren muttersprachen sprechen , hren und lesen knnen .
viele meine besuchergruppen fragen mich aber : warum sind denn hier im parlament alle aufschriften , alle hinweise und auch alle elektronischen anzeigen nur in einer sprache gehalten ?
ich finde , es ist doch eine frage des selbstverstndnisses , ob wir uns hier alle wiederfinden knnen , auch in der optischen darstellung dieses parlaments .
letztlich sind wir hier im augenblick elfsprachig , und ich finde , es gibt da schon technische mglichkeiten , dafr zu sorgen , dass es hier in diesem parlament auch entsprechende installationen gibt .
90 % meiner besuchergruppen sprechen kein franzsisch , und wenn sie sich zum beispiel die rumungsplne ansehen , die an jedem " totempfahl " , oder wie das hier genannt wird , angebracht sind , so sind diese nur franzsisch .
die notfallplne fr den fall , dass hier irgendetwas passiert , sind nur in einer sprache gehalten .
eigentlich finde ich das nicht angemessen fr das europische parlament .
ich bitte sie daher , unsere dienste anzuweisen , einmal ein konzept aufzustellen , wie wir in diesem parlament die vielsprachigkeit , auf die wir zu recht stolz sind , hier auch optisch zum ausdruck bringen knnen .

das ist ein guter vorschlag .
wir sollten diese anregung zunchst an das kollegium der qustoren weiterleiten und wenn wir eine geeignete mglichkeit zur umsetzung finden , wre das eine gute idee .

herr prsident ! ich mchte die ausfhrungen des kollegen sakellariou zum besuch des prsidenten des taiwanesischen parlaments und des dortigen ausschusses fr auswrtige angelegenheiten noch einmal unterstreichen .
herr prsident , ich bitte sie , mit den franzsischen behrden zu sprechen , damit wir als europisches parlament hier in straburg unter den gleichen bedingungen arbeiten knnen wie in brssel .
wren der prsident des demokratisch gewhlten parlaments von taiwan und der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten nach brssel und nicht nach straburg gereist , htte diese delegation lnger als 24 stunden bleiben drfen und wre nicht gezwungen gewesen , unter solch unwrdigen umstnden aufzubrechen , wie dies gestern geschah .

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden zum ttigkeitsprogramm des dnischen ratsvorsitzes .

lassen sie mich anlsslich der vorstellung dieses tagesordnungspunktes dem dnischen ratsvorsitz im namen des parlaments und der fraktionsvorsitzenden dafr danken , dass wir vor dem offiziellen beginn der dnischen ratsprsidentschaft zu einem ausfhrlichen gesprch mit dem neuen ratsvorsitz ber dessen prioritten nach kopenhagen eingeladen wurden .
ich stelle fest , dass der ratsprsident , ministerprsident rasmussen , im november an unserer groen debatte ber die erweiterung teilnehmen wird , obwohl er dann nicht ber die arbeit des europischen rates berichten wird .
wir gehen davon aus , dass vor dem abschluss der ratsprsidentschaft auf dem gipfel in kopenhagen ein intensiver dialog mit den fraktionsvorsitzenden im parlament gefhrt wird .

dies sind innovative aspekte , die zeigen , dass der dnische ratsvorsitz der partnerschaft zwischen den organen groe bedeutung beimisst .
ich mchte dem ratsvorsitzenden im namen des parlaments offiziell fr die zahlreichen und intensiven bemhungen in diesem zusammenhang danken und ihm sagen , dass wir diese neue vorgehensweise sehr begren .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte mitglieder der europischen kommission , meine damen und herren ! es ist mir eine groe ehre , zum ersten mal heute in diesem parlament zu sprechen .
ich freue mich besonders , dass ich dies als prsident des europischen rates tue , um ihnen die prioritten der dnischen eu-prsidentschaft vorzustellen und anschlieend ber die vor uns liegenden aufgaben zu diskutieren .

das europische parlament ist ein wichtiger und konstruktiver faktor fr die entwicklung der europischen zusammenarbeit , und ich bin sicher , dass dies auch fr die kommenden monate zutrifft , in denen wir eine ganze reihe von fr die zukunft der eu wichtigen entscheidungen treffen mssen .
der dnische ratsvorsitz ist daher auf eine enge zusammenarbeit mit dem europischen parlament eingestellt .

die dnische prsidentschaft mchte die zusammenarbeit der institutionen der eu verstrken .
ich wei , dass dies auch vom europischen parlament gewnscht wird .
wir werden versuchen , den kontakt und die kooperation zwischen den institutionen zu frdern .
wir planen , vor den sitzungen des europischen rats in brssel und kopenhagen gipfeltreffen zwischen parlament , kommission und prsidentschaft durchzufhren .

wir stehen vor wichtigen entscheidungen das gemeinsame beschlussverfahren betreffend .
die prsidentschaft wird effektiv und flexibel arbeiten und richtet sich auf eine erfolgreiche zusammenarbeit ein .
wir mssen einen neuen haushalt beschlieen .
auch in dieser hinsicht plant die prsidentschaft konstruktive und ergebnisorientierte verhandlungen .

dnemark misst der arbeit des europischen parlaments groe bedeutung bei und die prsidentschaft wird in allen plenarsitzungen gut vertreten sein .
in diesem zusammenhang wird europaminister bertel haarder , ehemaliger abgeordneter mitglied dieses parlaments , eine wichtige funktion bernehmen .

auch andere dnische minister werden sich an den plenardebatten der kommenden monate beteiligen .
ich selbst werde das parlament nach dem europischen rat in brssel informieren und nach beendeter prsidentschaft nach dem gipfeltreffen in kopenhagen bericht erstatten .
auerdem werde ich an der groen erweiterungsdebatte am 19. november teilnehmen .

wir haben das programm unserer prsidentschaft ' ein europa ' betitelt .
dadurch betonen wir die bedeutung , die wir der erweiterung und der breiteren zusammenarbeit auf unserem kontinent beimessen .
das programm enthlt eine ausfhrliche darstellung unserer ziele und plne in den einzelnen bereichen .
heute und an dieser stelle mchte ich mich auf die hauptthemen konzentrieren .

die haupttitel des programms lauten folgendermaen :

erstens : erweiterung der eu - von kopenhagen bis kopenhagen .
wir werden ber die erweiterung der eu auf dem gipfeltreffen in kopenhagen im dezember entscheiden .

zweitens : freiheit , sicherheit und recht - wir werden den kampf gegen terrorismus , kriminalitt und illegale einwanderung verstrken .

drittens : nachhaltige entwicklung - wirtschaftlich , sozial und in bezug auf die umwelt .
wir werden uns gleichermaen fr wirtschaftswachstum , schutz der umwelt und mehr beschftigung einsetzen .

viertens : sichere lebensmittel .
wir werden uns um mehr sicherheit der lebensmittel bemhen , die agrarpolitik berprfen und die gemeinsame fischereipolitik erneuern .

fnftens : die globale verantwortung europas .
wir werden die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik strken , die starken bindungen zwischen europa und den usa intensivieren und uns fr ein globales abkommen zwischen den reichen und armen lndern der welt einsetzen .

auf der ratssitzung in sevilla wurden rahmenentscheidungen zur arbeit des rates die erweiterung betreffend gefllt .
ich begre diese entscheidungen und mchte sie nach mglichkeit bereits whrend der dnischen prsidentschaft umsetzen .
dies gilt nicht zuletzt fr die beschlsse in bezug auf grere transparenz in der ttigkeit des rates .
insgesamt haben wir vor , die arbeit der dnischen prsidentschaft mglichst offen zu gestalten .

( beifall )

die erweiterung der eu ist die wichtigste aufgabe der dnischen prsidentschaft .
mit diesem wichtigen thema werde ich mich in meinem redebeitrag noch ausfhrlich befassen , mchte aber zunchst die brigen themen des programms der prsidentschaft kommentieren .

neben der erweiterung misst die dnische prsidentschaft der umsetzung der umfangreichen eu-tagesordnung , die im brigen vor uns liegt , groes gewicht bei .
hierbei werden wir uns insbesondere auf vier bereiche konzentrieren :

erstens werden wir uns fr mehr freiheit , sicherheit und recht einsetzen .

die dnische prsidentschaft wird der bekmpfung grenzberschreitender kriminalitt und der durchfhrung des eu-aktionsplans zur terrorismusbekmpfung eine hohe prioritt einrumen .
wir werden groen wert auf die schaffung einer intensiven internationalen zusammenarbeit legen - nicht zuletzt mit den usa .

die prsidentschaft wird auerdem die arbeit mit den schlussfolgerungen des europischen rates in sevilla ber asyl , einwanderung und grenzkontrolle fortsetzen .
diesbezglich wurden einige zukunftsweisende , konkrete und ausgewogene beschlsse gefasst , die eine gute voraussetzung fr die arbeit whrend der dnischen prsidentschaft bilden .

zweitens wird sich die dnische prsidentschaft fr eine nachhaltige entwicklung einsetzen - im wirtschaftlichen , sozialen und umweltbereich .

wir werden groen wert auf die durchfhrung des binnenmarktes und die entwicklung der wirtschaftlichen zusammenarbeit der mitgliedstaaten legen .
eine starke und wettbewerbsfhige europische wirtschaft ist voraussetzung fr wachstum , wohlstand , mehr beschftigung und nachhaltige entwicklung .
wir mssen uns im globalen wettbewerb behaupten knnen - nicht zuletzt gegenber den usa .

als nchsten punkt wird sich die dnische prsidentschaft um die lebensmittel kmmern .
wir werden uns fr sichere lebensmittel einsetzen .
die lebensmittelsicherheit - aus dem boden auf den tisch - ist ein sehr wichtiger aufgabenbereich der eu .
whrend der dnischen prsidentschaft mchten wir auf diesem gebiet konkrete fortschritte erzielen .

auch die beratungen ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik sollen whrend der dnischen prsidentschaft eingeleitet werden .
wir werden ihnen eine hohe prioritt einrumen und versuchen , sie mglichst weit voranzubringen . ich mchte aber betonen , dass diese arbeit unabhngig von den verhandlungen ber die erweiterung der eu getan werden muss .
wir werden keine neuen bedingungen fr die erweiterung akzeptieren .

( beifall )

schlielich wird die prsidentschaft den bemhungen um eine neue gemeinsame fischereipolitik der eu-staaten einen hohen stellenwert beimessen .
dies ist eine umfangreiche und schwierige aufgabe .
der kommissionsentwurf ist eine gute und serise grundlage fr die weitere arbeit .

die letzte hauptberschrift der dnischen prsidentschaft ist die globale verantwortung der eu .

die eu trgt eine besondere verantwortung fr frieden und stabilitt in einer welt , die immer enger zusammenrckt .
das gilt nicht zuletzt fr den kampf gegen den internationalen terrorismus und die bemhungen um die eindmmung der armut in der welt .

auch die entwicklung der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik wird im kommenden halbjahr fortgefhrt .
als folge des dnischen vorbehalts im bereich verteidigung wird griechenland die arbeiten zu den militrischen aspekten der zusammenarbeit leiten , und ich mchte betonen , dass wir uns um eine unproblematische und effektive zusammenarbeit der beiden prsidentschaften in diesem punkt bemhen werden .

whrend der dnischen prsidentschaft werden einige wichtige internationale gipfeltreffen stattfinden .

die eu wird und muss eine zentrale rolle auf der weltgipfelkonferenz ber nachhaltige entwicklung in johannesburg einnehmen .
wir werden innerhalb der beim gipfeltreffen in sevilla festgelegten rahmen arbeiten .
die dnische prsidentschaft mchte ein mglichst anspruchsvolles ergebnis erreichen .
ziel ist ein zukunftsweisendes globales abkommen , das reiche wie arme lnder in die pflicht nimmt , ein globales abkommen , bei dem die reichen lnder den armen lndern mehr entwicklungsmglichkeiten durch freihandel und erhhte entwicklungshilfe verschaffen . im gegenzug mssen sich die entwicklungslnder zu einer guten regierungsfhrung verpflichten , d. h. zu demokratie , einhaltung der menschenrechte und unbeschrnktem zugang zu informationen .

beim eu-asien-gipfel in kopenhagen im september werden die beziehungen zwischen asien und europa ausgebaut .

wir werden uns auerdem um die verbesserung der beziehungen zu russland und den neuen nachbarn der eu im osten bemhen - zur ukraine , zu weirussland und zur republik moldau .
es ist an der zeit , eine neue politik im verhltnis zu diesen lndern zu formulieren .

die besonderen umstnde kaliningrad betreffend bedrfen einer lsung - auf der grundlage des schengener besitzstands .
es msste mglich sein , auf dieser grundlage zu einer verstndigung mit russland zu kommen .
im november wird in kopenhagen zwischen der eu und russland ein gipfeltreffen stattfinden , das ein wesentlicher schritt in diesem gesamten prozess sein wird .

ich mchte jetzt auf die wichtigste aufgabe der prsidentschaft in diesem halbjahr zurckkommen , zum abschluss der verhandlungen ber die erweiterung der eu um bis zu 10 neue mitgliedstaaten .
die bedingungen fr die aufnahme in die eu wurden 1993 in kopenhagen definiert , und mglicherweise werden die verhandlungen ber die erweiterung in kopenhagen 2002 abgeschlossen .
von kopenhagen bis kopenhagen .

unser ziel ist es , die verhandlungen mit allen beitrittswilligen lndern abzuschlieen , die vor ende des jahres dazu bereit sind .
diesen lndern wird es mglich sein , der eu im jahre 2004 beizutreten , d. h. vor der nchsten wahl zum europischen parlament .

gleichzeitig wollen wir fortschritte bei den verhandlungen mit jenen lndern erzielen , die erst zu einem spteren zeitpunkt zur mitgliedschaft bereit sind , und wir wollen das verhltnis zu den neuen und alten nachbarn der eu verbessern .

ich werde mich bei den verhandlungen ber die erweiterung der eu an drei prinzipien halten :

erstens mssen wir an der forderung festhalten , dass eindeutige kriterien fr die mitgliedschaft in der eu erfllt sein mssen .
ich hoffe , dass das fr zehn lnder gelten wird , ich mchte aber keine abstriche an der prinzipiellen forderung vornehmen .

zweitens soll kein land auf andere warten mssen .
die lnder sind unterschiedlich gro , aber sie haben gleiche rechte und pflichten .
wenn im dezember nur einige lnder bereit sind , aber nicht alle zehn lnder , werden wir in kopenhagen die verhandlungen mit den lndern abschlieen , die dann bereit sind . und kein land muss auf ein anderes warten , das noch nicht so weit ist .

( beifall )

drittens werden wir an dezember 2002 als entscheidende und verbindliche frist festhalten .
die erfahrung hat gezeigt , dass die eu am besten fhrt , wenn sie jeweils nur eine groe aufgabe bewltigt .
das nchste halbjahr ist fr die erweiterung vorgesehen .
danach drngen sich neue aufgaben auf .
2003 mssen wir die beratungen des konvents ber die zukunft der europischen union abschlieen .
2004 finden die regierungskonferenz und die wahl zum europischen parlament statt , 2005 und 2006 mssen die rahmen der nchsten haushaltsperiode festgelegt werden .

ich sage nicht ' jetzt oder nie ' , aber wenn wir die chance jetzt nicht nutzen , laufen wir gefahr , die erweiterung stark zu verzgern .
wir sind moralisch und historisch dazu verpflichtet , ein gutes und positives ergebnis zu erreichen .

( beifall )

aber es mssen noch eine menge stolpersteine aus dem weg gerumt werden .

der erste betrifft die finanzierung , insbesondere im hinblick auf die verhandlungen ber die landwirtschaft , die strukturfonds und den haushalt .
meiner meinung nach hat die kommission einen ausgewogenen und vernnftigen vorschlag vorgelegt .

mehrere mitgliedstaaten sind der meinung , dass der vorschlag zu kostspielig ist .
gleichzeitig geben die beitrittswilligen lnder zu erkennen , dass ihnen der vorschlag nicht weit genug geht .
ich bin der ansicht , dass die kommission einen guten mittelweg gegangen ist .

beim gipfeltreffen in sevilla haben wir einen anspruchsvollen zeitplan beschlossen .
danach soll die eu den beitrittswilligen lndern sptestens anfang november einen gemeinsamen standpunkt zur frage der direkten einkommensbeihilfen fr landwirte mitteilen .
die dnische prsidentschaft wird an diesem ambitisen zeitplan festhalten .

das zweite zentrale problem ist die zypern-frage .
zypern ist in den beitrittsverhandlungen weit fortgeschritten . es gehrt zu den lndern , welche die meisten verhandlungspunkte abgeschlossen haben - 28 von 31 - und als antragsland hat zypern das recht auf beitritt , wenn es bereit ist .
aber gleichzeitig ist es ein problem , dass die insel nach wie vor geteilt ist .
der europische rat in helsinki hat beschlossen , dass die lsung dieses problems von vorteil wre , aber keine vorbedingung fr die aufnahme in die eu ist .
gleichzeitig wurde betont , dass die endgltige entscheidung unter bercksichtigung aller relevanten faktoren getroffen wird .
die dnische prsidentschaft wird auf dieser grundlage weiterarbeiten und ich mchte betonen , dass alle betroffenen - auf beiden seiten - ihr uerstes tun mssen , um so schnell wie mglich zu einer lsung zu kommen .

drittens ist die irische volksabstimmung ber den vertrag von nizza ein unbekannter faktor .
die zustimmung zum vertrag von nizza ist voraussetzung fr die durchfhrung der erweiterung innerhalb der festgelegten fristen .
die verhandlungen werden auf der grundlage der vorschriften des vertrags von nizza durchgefhrt .
ein neues nein in irland wird den gesamten prozess gefhrden .
vor diesem hintergrund begre ich die erklrung zur irischen neutralitt beim gipfeltreffen in sevilla .
europa hat dem irischen volk eine klare und positive botschaft gesandt .

ich mchte nicht verheimlichen , dass bedeutende aufgaben auf uns zukommen . aber niemand soll an der entschlossenheit , dem engagement und dem willen der dnischen prsidentschaft zweifeln .

wir haben eine gute ausgangslage .
das ist nicht zuletzt das ergebnis der mehr als zehnjhrigen , unermdlichen bemhungen von seiten der beitrittswilligen lnder und der kommission , aber die dnische prsidentschaft kann sich auch auf die ergebnisse frherer prsidentschaften sttzen , u. a. auf die groen fortschritte , die whrend der spanischen prsidentschaft erreicht wurden .

zehn jahre verhandlungen , zehn jahre harte arbeit , die jetzt zum erfolg fhren , zehn jahre erwartungen , die wir nicht enttuschen drfen .
wir mssen die versprechen erfllen , die wir uns gegenseitig gegeben haben , und wir mssen die fristen einhalten , die wir uns selbst gesetzt haben .
wir mssen diese historische chance wahrnehmen .

ber vierzig jahre kommunistische herrschaft in mittel- und osteuropa waren mit einer unglcklichen und knstlichen teilung europas verbunden .
wir haben jetzt die mglichkeit , dieses dunkle kapitel der europischen geschichte abzuschlieen .

die zeit der reden ist vorbei .
jetzt mssen den worten taten folgen .
es ist an der zeit , unsere versprechen einzulsen .

( beifall )

' ein europa ' ist der titel fr die dnische prsidentschaft , ein europa fr alle unsere vlker .
ein europa als rahmen fr friedliche zusammenarbeit zum vorteil aller .
ein europa der freiheit , des friedens und des wohlstands .

die dnische prsidentschaft wird ihr uerstes tun , um diese aufgabe und die anderen uns bertragenen aufgaben zu erfllen .
wir knnen das nicht alleine tun , wir brauchen all unsere partner .

nach dem zweiten weltkrieg schufen groe europer wie schuman , monet und spinelli die vision eines europa ohne krieg , eines in zusammenarbeit vereinten europa .
dieser traum ist fr uns in westeuropa wirklichkeit geworden .
die erweiterung der eu bietet die mglichkeit , freiheit , frieden , stabilitt und wohlstand , die wir genieen , auch auf die lnder im osten auszudehnen .
wir mssen diese aufgabe im geiste der grnder in angriff nehmen , welche die europische zusammenarbeit geprgt haben .
wir drfen uns nicht in einzelheiten verlieren , wir mssen den mut und den willen haben , die vor uns liegende historische vision und aufgabe umzusetzen .

ich appelliere an alle , die erweiterung der eu in dieser historischen perspektive zu sehen .
ich appelliere an uns , die historische chance zur wiedervereinigung des ehemals geteilten europa wahrzunehmen .

ich fordere zu einer engen zusammenarbeit mit dem europischen parlament auf , um die wichtigste aufgabe unserer generation durchzufhren , die neuen demokratien in ost- und mitteleuropa in der europischen union willkommen zu heien .

vielen dank , herr prsident .

sehr geehrter herr prsident , herr ministerprsident , meine damen und herren abgeordneten ! heute finden wir uns zur letzten plenarsitzung vor der sommerpause zusammen .
der europische rat von sevilla liegt hinter uns , und der dnische ratsvorsitz hat gerade seine ttigkeit fr diese sehr wichtigen sechs monate aufgenommen .
meiner ansicht nach ist dies der richtige augenblick fr eine bestandsaufnahme .

drei miteinander verbundene themen werden unsere tagesordnung in der zweiten hlfte dieses jahres bestimmen .
erstens , wie wir den worten des dnischen ministerprsidenten entnehmen konnten , die erweiterung .
wie ich bereits gestern in diesem hohen haus gesagt habe , ist ein groer teil der anstehenden fragen gelst . auf der tagung des europischen rates im herbst wird die kommission mitteilen , welche lnder fr einen beitritt bereit sind .
gleichzeitig mssen wir die fortschritte der anderen bewerberlnder untersttzen .
unsere strategie besteht darin , diesen umfassenden prozess fortzufhren , ohne neue trennlinien innerhalb des kontinents , den wir einigen wollen , zu schaffen .
so wie die dinge gegenwrtig liegen , und sofern nichts unvorhergesehenes passiert , wird die kommission wahrscheinlich alle zehn lnder der ersten runde fr beitrittsreif erklren .
das kriterium bleibt jedoch unverndert : kein land wird pauschal beurteilt , sondern jeder kandidat wird nach seinen verdiensten bewertet .

wir werden mit entschlossenheit darauf hinarbeiten , die beitrittsverhandlungen in kopenhagen zum abschluss zu bringen . aber zuerst mssen wir uns mit den gegenwrtigen mitgliedstaaten intern ber haushaltsfragen und ber die direktzahlungen an die landwirte einigen , auch wenn die problem eng miteinander verbunden sind .
ich mchte erneut meiner berzeugung ausdruck verleihen , dass der vorschlag der kommission die einzige arbeitsfhige basis darstellt , um eine derartige einigung zwischen den 15 mitgliedstaaten von heute und den 25 von morgen zu erzielen .
deshalb rufe ich alle parteien auf , sich nach krften fr eine einigung einzusetzen , die den weg fr die wiedervereinigung des ganzen kontinents ebnet .

in der zwischenzeit werden wir den fahrplan und die heranfhrungsstrategie fr bulgarien und rumnien anpassen .
der rat von sevilla , so heit es in seinen schlussfolgerungen , ' ermutigt und untersttzt vorbehaltlos die anstrengungen der trkei , den in ihrer beitrittspartnerschaft festgelegten prioritten gerecht zu werden ' .
der regelmige bericht , den die kommission im oktober ber die trkischen fortschritte bei der annahme und umsetzung von reformen verffentlichen wird , ist entscheidend fr die beschlsse , die in kopenhagen gefasst werden .

anschlieend wird der europische rat im dezember in kopenhagen festlegen , wann die neuen mitgliedstaaten im jahre 2004 formal beitreten werden , und wann die beitrittsakte im mrz 2003 unterzeichnet wird .
natrlich hngt der gesamte prozess von der ratifizierung des vertrages von nizza ab , ber den die iren im oktober abstimmen mssen .
ich muss an dieser stelle betonen , wie wichtig ein positiver ausgang fr die zukunft europas ist .
die unterzeichnung der beitrittsakte ist allerdings nicht das ende eines erfolgreichen erweiterungsprozesses , sondern vielmehr sein anfang .
ab 2004 muss die europische union in der lage sein , ihre aufgaben voll und ganz wahrzunehmen und die erwartungen der dann ber 450 millionen zhlenden eu-brger zu erfllen .

die jngsten eurobarometer-umfragen geben ein deutliches bild . 67 % der befragten sprechen sich fr den euro aus , das entspricht einem zuwachs um sechs punkte gegenber der letzten umfrage .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und die erweiterung finden hohe zustimmung , und eine mehrheit der brger ist dafr , der europischen union eine verfassung zu geben .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! diese zahlen des eurobarometers zeigen uns auch , dass die brger von den eu-organen ein hchstma an effizienz verlangen .
genau dies ist der inhalt des zweiten themas , ber das ich heute sprechen mchte : die institutionellen reformen . sobald der vertrag von nizza ratifiziert ist , werden die fr die erweiterung notwendigen institutionellen reformen durchgefhrt .
aber gleichzeitig mssen wir auch grundlegende entscheidungen ber die politik und das institutionelle gefge der knftigen union treffen . europa bentigt vor allem eine strkere auenpolitik und eine bedeutendere rolle auf internationaler ebene ; eine engere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich sicherheit und justiz sowie bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt und der illegalen zuwanderung und eine bessere koordinierung der wirtschafts- und finanzpolitik .

diese fragen werden gegenwrtig bei der debatte ber die zukunft europas im konvent behandelt .
allerdings steht die erweiterung unmittelbar bevor , und wir drfen nicht die hnde in den scho legen , bis ein neuer vertrag ratifiziert ist .
wie sollen die zustndigkeiten der kommissionsmitglieder verteilt werden , wenn der union mehr als 25 lnder angehren ?
wie kann der rat eine kohrente und effiziente fhrung gewhrleisten ?

der dnische ratsvorsitz wurde gebeten , die vom rat in sevilla beschlossenen verfahrensreformen voranzutreiben . die kommission bietet hierbei ihre uneingeschrnkte untersttzung an .
auch die kommission hat bereits manahmen in diese richtung ergriffen .
wie ich bereits gestern gesagt habe , habe ich hnliche gedanken ber die umstrukturierung der arbeit der kommissionsmitglieder vorgelegt . ich mchte wiederholen , dass diese reformen , fr die keine vertragsnderungen notwendig sind , kohrent auf alle organe angewandt werden mssen .
und wenn wir erst einmal 25 mitgliedstaaten sind , werden wir daraus die notwendigen konsequenzen ziehen mssen .

wir drfen uns nur von einem ziel leiten lassen : die richtigen mnner und die richtigen frauen an die richtige stelle setzen .
wir drfen nur an das allgemeine interesse des ganzen und an die optimierung unserer leistung denken .
unser stndiges ziel ist nmlich eine solidere und demokratischere fhrung der union .

das dritte und letzte thema , ber das ich heute sprechen mchte , ist der weltgipfel in johannesburg fr nachhaltige entwicklung .
nachhaltigkeit ist ein leitmotiv unserer berlegungen .
wir sprechen oft von der nachhaltigkeit und von langfristigen zielen fr unsere umwelt- , wirtschafts- und sozialpolitik . der gipfel von johannesburg ist hoffentlich ein wichtiger schritt nach vorn .
ich wei , dass einige von ihnen daran teilnehmen werden , und das ist gut so , weil die union eine fhrende rolle auf wirtschaftlicher ebene , in der entwicklungshilfe , der humanitren hilfe und in den diplomatischen beziehungen spielt .
aber wir drfen uns nicht auf unseren lorbeeren bzw. den frher erzielten ergebnissen ausruhen .
wir mssen den elan von monterrey und doha aufgreifen und die schwierige aufgabe meistern , unsere partner zu berzeugen , auch das ihrige beizutragen .

wir mssen die entwicklung der rmeren lnder entsprechend den von uno-generalsekretr kofi annan definierten prioritten konkret untersttzen : wasser , hygiene , gesundheit , energie , landwirtschaft und biodiversitt .
aber wir drfen auch nicht die gesellschaftspolitischen aspekte vergessen : entwicklung der demokratie , verantwortungsbewusste staatsfhrung , politischer dialog sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche reformen .
alle diese manahmen dienen der verwirklichung groer ziele : beseitigung der armut , friedenssicherung und verbesserung der lebensbedingungen der mehrheit auf diesem planeten .

die einkommensunterschiede zwischen nord und sd vergrern sich , vor allem in afrika .
wir mssen diesen trend umkehren . wir drfen in der welt keine neuen mauern und barrieren errichten .
deshalb mssen wir mehr als bisher tun , unsere verpflichtungen erfllen und einheitlicher und komplementrer vorgehen .

bei der jngsten g8-tagung in kanada wurde ein aktionsplan fr afrika verabschiedet , der die neue partnerschaft fr die entwicklung afrikas , kurz nepad , untersttzt .
wir drfen uns nicht auf die beteiligung an dieser initiative beschrnken , sondern mssen auch sicherstellen , dass unser beitrag unserer rolle als bevorzugter partner afrikas und unserer historischen verantwortung gegenber diesem kontinent entspricht .

herr ministerprsident , der dnische ratsvorsitz kann auf die aktive untersttzung der kommission und der neu gegrndeten europischen lebensmittelbehrde zhlen , wenn es darum geht , die fr sichere lebensmittel geltenden sehr hohen standards fr die unionsbrger zu bewahren , worauf sie in ihren ausfhrungen hingewiesen haben .

in den drei bereichen , ber die ich heute gesprochen habe - erweiterung , institutionelle reformen und nachhaltige entwicklung - muss die europische union sich als beispiel fr demokratische effizienz darstellen .
wir drfen nicht vergessen , dass wir in der praxis die einzigen sind , die die globalisierung auf demokratische und supranationale weise steuern .
die anderen reden davon ; wir versuchen , es zu tun .
deshalb erwartet die welt von uns einen gehaltvollen beitrag zur debatte ber die nachhaltigkeit . diesen beitrag mssen wir alle leisten : sie , meine damen und herren abgeordneten ; sie , herr prsident rasmussen , ihre mitarbeiter , die soeben den ratsvorsitz bernommen haben , aber auch wir in der kommission .

ich bin froh , herr ministerprsident , und danke ihnen dafr , dass wir unsere zusammenarbeit auf faire , energische und aktive , aber auch freundschaftliche weise begonnen haben .
mein dank gilt auch ihnen , den ep-mitgliedern , und da dies die letzte tagung vor der sommerpause ist , wnsche ich ihnen allen einen schnen urlaub .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr prsident rasmussen , sie haben eine groe rede gehalten .
wenn sie das in diesem halbjahr umsetzen , wird das auch ein beispiel dafr sein , dass es nicht nur die groen lnder sind , die europa voranbringen knnen , sondern gerade ein land wie das ihre , das seine arbeit mit einem groen anspruch aufnimmt .
ich wnsche dnemark fr uns gemeinsam viel erfolg !

sie haben gesagt , von kopenhagen nach kopenhagen , und sie haben gesagt , ein europa .
ich habe in ihrer rede auch so etwas wie eine vision gesprt , weil sie die verantwortung dafr bernehmen , dass wir jetzt die chance ergreifen mssen , dieses europa wieder zusammenzufhren .
kopenhagen 1993 bedeutete menschenwrde , bedeutete rechtsstaat , bedeutete demokratie , bedeutete anerkennung von minderheiten , bedeutete marktwirtschaftliche ordnung .
dies jetzt nach zehn jahren umzusetzen durch die mitgliedschaft unserer mitteleuropischen nachbarn ist eine wirklich historische aufgabe !

ich stimme ihnen sehr zu , dass es unser ziel sein muss , zehn staaten aufzunehmen : estland , lettland , litauen und polen , die tschechische republik , die slowakei , ungarn , slowenien und natrlich zypern und malta .
aber es muss auch klar sein , dass , wenn ein land diese bedingungen nicht erfllt , diejenigen nicht warten drfen , die sie schon erfllen , nur weil die anderen noch nicht so weit sind .
ich habe mit groer dankbarkeit gehrt , dass sie gesagt haben : es darf keine neuen bedingungen geben . ich bitte sie , widerstehen sie jedem druck , von welchem land auch immer , dass neue bedingungen von unserer seite geschaffen werden !

( beifall )

ich sage fr unsere fraktion in aller deutlichkeit : wenn der kanzler der bundesrepublik deutschland aus wahlkampfgrnden jetzt die agrarfrage mit der erweiterung verbindet , dann wird das von uns auf das entschiedenste zurckgewiesen .
ich ermutige sie , dass auch sie das gleiche tun und dies mit entschiedenheit zurckweisen !

( beifall )

wir werden am 10. juli von der kommission , von kommissar fischler , die zwischenbilanz zur agrarpolitik hren .
dann werden wir darber beraten .
sie haben selbst gesagt , dass dann zu einem spteren zeitpunkt die gelegenheit kommen wird , darber entscheidungen zu treffen .
ich darf im brigen daran erinnern - und sie , herr ratsprsident , ermutigen - , dass dieses parlament mit der groen mehrheit dieses parlaments den bericht bge zu den finanziellen auswirkungen , die der beitritt zur europischen union im hinblick auf die agrarpolitik hat , verabschiedet hat , so dass sie die untersttzung der breiten mehrheit dieses hauses fr den weg , den sie gehen wollen , haben .

ich mchte einige bemerkungen zur trkei machen .
in den schlussfolgerungen von sevilla gibt es dazu ja eine bemerkung .
wir untersttzen alles , was die beziehungen zwischen der trkei und der europischen union frdert .
aber wir halten nicht den zeitpunkt fr gekommen , dass schon unter dnischer prsidentschaft ein zeitpunkt fr den beginn der verhandlungen festgesetzt werden sollte .
die trkei muss sich weiter reformieren . dabei sollten wir sie untersttzen , aber es ist noch nicht der zeitpunkt gekommen , jetzt ein datum fr verhandlungen festzusetzen .
ich fordere die trkische regierung auf , ihren vorbehalt aufzugeben im hinblick auf die verbindung von streitkrften , ihre aufgaben , der europischen union und nato .
denn wir mssen als europer handlungsfhig werden . hier muss die trkei ihren entsprechenden beitrag leisten .

die dnische prsidentschaft hat sich ausfhrlich zur offenheit , zur transparenz geuert .
es sind ja gerade die nordischen lnder - finnland , schweden , aber auch insbesondere dnemark - , die hier ein besonderes beispiel geben .
ich mchte sie ermutigen , das , was nun ansatzweise in sevilla unter ihrer prsidentschaft beschlossen wurde , auch umzusetzen .
wenn zum beispiel in den schlussfolgerungen von sevilla steht , dass zu beginn und am ende des legislativen prozesses im ministerrat die dinge ffentlich verhandelt werden sollen , dann sollten sie den beginn und das ende der verhandlungen mglichst flexibel definieren , so dass es nur einen kleinen zeitraum in der mitte gibt , wo dann die ffentlichkeit vielleicht nicht hergestellt wird .
wir brauchen ffentlichkeit , wir brauchen transparenz .
auch das fernsehen muss dann zugang haben , damit wir die bevlkerung erreichen .

es wird nach den schlussfolgerungen von sevilla bis ende 2002 die interinstitutionelle vereinbarung geben im hinblick auf better regulation , eine bessere gesetzgebung .
wir erwarten , dass wir dann auch auf politischer ebene ende dieses jahres 2002 zu ergebnissen kommen .
wir wollen auch , hnlich wie bei der gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , eine vereinbarung im hinblick auf die dritte sule , also die innen- und justizpolitik , so dass wir auch dort mehr transparenz erreichen .

herr ratsprsident , ich danke ihnen sehr fr das , was sie gesagt haben .
ich wnsche ihnen , dass sie das umsetzen knnen ! ich wnsche der dnischen prsidentschaft viel erfolg !
sie haben die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten an ihrer seite .
da rechts von ihnen bertel haarder , unser geschtzter alter kollege sitzt , bin ich zuversichtlich , dass sie im team auch die dnische prsidentschaft zu einem guten ergebnis fhren .
viel erfolg fr die dnische prsidentschaft !

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren !
herr ratsprsident , sie kennen den standpunkt meiner fraktion , denn freundlicherweise haben sie alle vorsitzenden nach kopenhagen eingeladen ; ich denke , sie haben das thema zum schluss ihres redebeitrags richtig dargestellt und der vor uns liegenden schwierigen aufgabe eine historische sicht gegeben .
insofern muss ich ihnen sagen , dass ich dies fr einen guten politischen ansatz halte .
ich hoffe , die dnische prsidentschaft wird sich ebenso neutral verhalten , wie sie dies in ihrer letzten vorsitzperiode getan hat .

wir halten an unserer hoffnung fest , dass auch sie sich unter achtung der entscheidungen des dnischen volkes voll und ganz am europischen aufbau beteiligen werden .
ich denke , dies wird fr alle gut sein .

im hinblick auf die vor uns liegenden aufgaben ist die erweiterung die wichtigste herausforderung .
ich betone nochmals , dass sie als historische aufgabe unter europern gesehen werden muss , um ein geeintes europa zu schaffen .
das parlament tut alles , was in seiner macht steht , um die erweiterung innerhalb der vereinbarten fristen zu erreichen .
berrascht haben mich die verlautbarungen ihres auenministers , der den beitrittslndern mit dem knppel gedroht hat , wenn sie sich nicht gebhrend verhalten .
ich wei nicht , ob er in der presse richtig wiedergegeben wurde .
in jedem fall aber mchte ich ihnen sagen , dass sie vor einer titanischen aufgabe stehen , denn - dies hat das parlament schon bei vorangegangenen beitritten gesagt - man kann nicht einen solchen sprung tun , ohne die dinge neu zu berdenken .
man kann eine erweiterung von fnfzehn auf fnfundzwanzig staaten nicht innerhalb von zwei wochen verhandeln und dabei haushaltsthemen vllig ausklammern .
deshalb haben sie nun das problem im rat .
sie werden auch einen stock , einen knppel brauchen , um im rat ordnung zu schaffen .

da nun herr poettering darum bemht ist , den deutschen wahlkampf systematisch in die debatten einflieen zu lassen , muss ich nun sagen : also man kann ber landwirtschaft diskutieren , aber sagen sie ihrem herrn stoiber , er soll nicht dauernd die bene ?
-dekrete aufs tapet bringen ! diese bomben sind viel gefhrlicher fr europa !

herr premierminister , die mrchen ihres landsmannes andersen sind wunderschn , und sie sollten sich entsprechend darum bemhen , dass dieses mrchen nicht in einem alptraum endet .
ich wnsche ihnen viel glck , aber sie werden es sehr schwer haben .
dies steht auch mit der lebensmittelsicherheit in zusammenhang , denn unsere derzeitige agrarpolitik ist hyperproduktiv und hyperkapitalistisch ausgerichtet .
wir haben den politischen mut besessen , dies zu diskutieren .
wir wollen eine agrarpolitik in richtung nachhaltiger entwicklung , doch kann man nicht sagen , dass man darber debattieren und vier jahre warten wird .
dies ist die herausforderung , vor der sie stehen .

auch im hinblick auf den fischfang mssen wir eine politik der nachhaltigen entwicklung verfolgen , jedoch unter einhaltung humaner prinzipien sowie von grundstzen der achtung des sozialen gefges und des sozialen zusammenhalts , die wir nach meinem dafrhalten alle gemeinsam vertreten .
ich muss sie darauf hinweisen , dass sie eine fischereimacht sind , denn sie sind diejenigen , die in der gemeinschaft am meisten fischen .

im hinblick auf sicherheit , gerechtigkeit und freiheit sage ich lediglich , dass wir den kampf gegen den terrorismus und gegen das organisierte verbrechen untersttzen .
sehr besorgt sind wir ber die von ihrer regierung verfolgte asylpolitik , die vom flchtlingshochkommissariat der vereinten nationen kritisiert wurde .
berdies haben sie tampere nicht in ihr programm aufgenommen , sondern sie beziehen sich lediglich auf sevilla .
im rahmen der umsetzungsarbeit von tampere liegen noch fnf unerledigte richtlinien auf dem tisch ...

( beifall )

... und in sevilla haben sie den innenministern hausaufgaben unter fristsetzung mit auf den weg geben mssen .

herr prsident , ein kurzer hinweis auf die globale verantwortung : sie haben recht , wenn sie die weltweite sicherheit ansprechen .
auch ich mache mir groe sorgen darum , und ich wrde mich freuen , wenn sie mir gegenber die verlautbarungen ihres auenministers dementierten , in denen er behauptet , das konzept des ' quartetts ' und der internationalen nahostkonferenz sei sinnlos .
dieses konzept ist vom parlament gebilligt worden , es ist eine linie der europischen union und findet sich auch in den schlussfolgerungen von sevilla .
wir meinen , ein unilaterales vorgehen der vereinigten staaten ist keine linie , mit der man versuchen knnte , diesen konflikt zu lsen .

letzter punkt , und hiermit komme ich zum schluss : wohl wissend , dass der konvent , den wir derzeit vorbereiten , eine herausforderung fr das kommende jahr darstellt , wrde ich nun gern erfahren , was sie denken : sind sie fr die gemeinschaftsmethode oder fr das direktorium ?

vielen dank und viel glck !

( beifall )

herr ratsprsident , sie bernehmen den vorsitz des europischen rates in einer zeit , in der die union vor ihrer bisher grten herausforderung steht : der grten erweiterung unserer gemeinschaft in der geschichte der europischen integration .
wenn sie ihre aufgabe erfolgreich bewltigen , und daran haben wir keinen zweifel , werden whrend ihrer ratsprsidentschaft die letzten reste des eisernen vorhangs beseitigt .
sie haben in ihrem programm zu recht darauf hingewiesen , dass sich der kreis fr europa in kopenhagen schlieen wird . 1993 wurden auf dem gipfeltreffen in kopenhagen die beitrittskriterien festgelegt und auf dem gipfeltreffen , das 2002 in kopenhagen stattfinden wird , soll die wiedervereinigung europas vollendet werden .

warum sind die liberalen in diesem haus zuversichtlich , dass ihnen dies gelingen wird ?
der grund ist nicht nur , dass sie sich auerordentlich sorgfltig auf diese aufgabe vorbereitet haben , sondern auch , dass sie den vorsitz im rat zu einem zeitpunkt bernehmen , an dem die liberalen auch den vorsitz in der europischen kommission und im europischen parlament fhren .
in einer zeit , in der sich die regierungen des rechten oder linken spektrums den engen nationalen interessen unterordnen und so diese historische wiedervereinigung aufs spiel setzen , setzt die geschichte auf die grozgigkeit des liberalen geistes .
wir appellieren an herrn blair und herrn schrder vom sozialdemokratischen lager ebenso wie an die vertreter der konservativen seite , herrn aznar , herrn berlusconi und herrn chirac , einen augenblick innezuhalten und darber nachzudenken , welches bild europa der welt vermittelt , wenn sie wie rmische soldaten unter dem kreuz ber den bruchteil eines prozents des bip streiten .

es ist nicht leicht , ein liberaler zu sein , wenn gier und vorurteile allgegenwrtig sind , aber sie , herr ratsprsident , knnen darauf zhlen , dass die liberaldemokraten in diesem haus die erweiterung auf der grundlage der in kopenhagen festgelegten kriterien auch weiterhin untersttzen werden .
ich bedauere , dass es der spanischen ratsprsidentschaft nicht gelungen ist , grere fortschritte in den bereichen landwirtschaft und fischerei , ber die wir heute gesprochen haben , zu erzielen und ihnen damit ihre arbeit zu erleichtern .
wir begren die reform der gap und der gfp zwar ausdrcklich , aber diese reform ist keine voraussetzung fr die erweiterung .
niemand sollte glauben , dass wir so sehr damit beschftigt sind , die erweiterung zum abschluss zu bringen , dass die reform dabei auf der strecke bleibt .
wir werden aber auch nicht zulassen , dass das programm der europischen union durch den zeitplan nationaler wahlen diktiert wird .

eine weitere hrde , die sie berwinden mssen , ist die vllig unzureichende vorbereitung der ffentlichkeit .
einer eurobarometer-umfrage zufolge hat nur jeder fnfte brger das gefhl , gut ber die erweiterung der eu informiert zu sein .
irland muss den vertrag von nizza billigen und nach dem gipfel von kopenhagen mssen die beitrittsvertrge durch die nationalen parlamente und durch dieses haus ratifiziert werden .
wenn es nicht gelingt , die weit verbreiteten ngste in bezug auf die beitrittslnder und die kosten der erweiterung auszurumen , kann der erweiterungsprozess auch jetzt noch scheitern .
dieser herausforderung kann jedoch wirksam begegnet werden , wenn dnemark auf seine stolze tradition der offenheit und des verantwortungsbewusstseins setzt und den rat ber die zaghaften manahmen hinaus ffnet , die in sevilla beschlossen worden sind . wichtig ist auerdem , dass sie ihrem beraus tchtigen minister fr europa-angelegenheiten freie hand geben , damit er sich mit den euroskeptikern auseinander setzen kann .

im bereich justiz und inneres begrt die eldr ihr umfangreiches programm zum schutz unserer brger vor dem terrorismus .
wir hoffen , dass sie als gute liberale die manahmen zum schutz der freiheiten der brger mit dem gleichen eifer vorantreiben werden , mit dem sie sich fr die bekmpfung des terrors einsetzen .
was die themen einwanderung und asyl betrifft , so bitte ich sie , auf die erprobten verfahren der gemeinschaft zurckzugreifen , um fortschritte zu erreichen und die zum teil bestehende kurzsichtige ablehnung einer europischen grenzpolizei zu berwinden .

auf die ausfhrungen meines kollegen , herrn baron crespo , mchte ich antworten , dass ich als asylbewerber sehr viel lieber nach dnemark gehen wrde , wo meine erfolgsaussichten grer wren , als mich den massen anzuschlieen , die versuchen in das trostlose grobritannien von tony blair zu gelangen .

( beifall )

es ist musik in den ohren der liberaldemokraten , dass sie sich im bereich der nachhaltigen entwicklung in erster linie auf manahmen konzentrieren wollen , mit denen arbeitslose wieder ins arbeitsleben integriert werden knnen , und fr eine stabile wirtschaft eintreten , sich aber nicht an der aufstellung immer neuer ziele beteiligen .
wir begren auerdem ihre absicht , die weitere liberalisierung des energiesektors mit gemeinsamen grundregeln der energiebesteuerung zu verknpfen . zudem knnen sie darauf zhlen , dass wir sie bei der aushandlung der notwendigen regelungen fr die zahlreichen manahmen im bereich der finanzdienstleistungen untersttzen werden , die bis ende dieses jahres vorgelegt werden mssen , wenn wir den aktionsplan fr finanzdienstleistungen termingem bis 2004 fertig stellen wollen .

herr ratsprsident , mit dieser enormen flle an aufgaben tragen sie eine groe last .
die wiedervereinigung europas ist zu recht ihre wichtigste prioritt .
wir wnschen ihnen alles gute und bieten ihnen unsere untersttzung an , denn es ist unsere generation , der diese verantwortung zufllt , wir sind es , die diese herausforderung bewltigen mssen und wir sind es , auf denen die hoffnungen ruhen .

( beifall )

herr prsident , herzlich willkommen bei meinen landsleuten und der dnischen prsidentschaft .
ich wnsche der dnischen prsidentschaft natrlich viel glck in bezug auf eine vielzahl der im programm enthaltenen punkte , besonders natrlich die erweiterung betreffend .
wir wissen , dass wir , was die wirtschaftlichen aspekte der erweiterung angeht , die arbeit bereits in amsterdam htten abschlieen mssen . schon damals htten wir die auseinandersetzungen ber agrarpolitik und strukturfonds austragen mssen - jetzt drfen wir es nicht dazu kommen lassen , dass sie der erweiterung im wege stehen .
ich mchte die dnische regierung auffordern , an der bisherigen linie festzuhalten , die agrarbeihilfen zum vorteil einer gerechteren welt vllig abzuschaffen , einzelstaatliche rcksichtnahmen auer acht zu lassen und stattdessen nachhaltigkeit und das verhltnis zu den landwirten der dritten welt auf die tagesordnung zu setzen .
einer beibehaltung dieser linie gebe ich gerne meine untersttzung .

zu anderen punkten mchte ich der dnischen regierung dagegen kein glck wnschen , z . b. bei der einflussnahme auf die gemeinsame europische flchtlings- und asylpolitik .
ich komme aus einem land , in dem dinge wie rassismus anders gesehen werden .
in dnemark kann man verurteilt werden , wenn man die engste kooperationspartnerin und parlamentarische grundlage der regierung , pia kjrsgrd von der dnischen volkspartei , mit dem wort bezeichnet , mit dem man sie in allen anderen europischen lndern bezeichnet und mit dem sie zuletzt von european voice bezeichnet worden ist : mit dem wort rassist .
sagt man das in dnemark , kann man dafr verurteilt werden .
wir verwenden einen etwas anderen begriff fr rassismus , als dies bei den un , in der eu und selbst bei den meisten dnischen brgern blich ist , wenn sie unter freunden sind .
in dnemark hat man eine besondere art , die entwicklungshilfe zu betrachten .
wir haben sie gekrzt , aber die dnische regierung hlt sie fr sehr gelungen , solange wir nicht das schlusslicht bilden oder im durchschnitt noch besser dastehen als andere lnder .
dnemark legt auerdem groen wert auf die transatlantischen beziehungen .
sie sind teil des programms der prsidentschaft . es ist die rede von gemeinsamen interessen .
ist es ausdruck der gemeinsamen interessen , mit einem land zusammenzuarbeiten , das den internationalen strafgerichtshof nicht anerkennen und das kyoto-protokoll nicht unterschreiben will ?
oder geht es nur darum , im gemeinsamen kampf gegen den terror die augen vor vielen dingen zu verschlieen , vor dem krieg der russen in tschetschenien , vor der behandlung der kurden durch die trken , vor der behandlung des palstinensischen volks durch israel - alles wegen einer gemeinsamen allianz gegen terror , einer transatlantischen allianz .

viele mitglieder des europischen parlaments knnen sich an die zeit erinnern , als der heutige dnische minister bertel haarder mitglied unseres parlaments und wortfhrer fr die menschenrechte war .
wir knnen deutlich erkennen , dass der tausch mitgliedschaft im parlament gegen ministeramt bertel haarder betreffend kein besonders guter tausch war .
wir htten sie , herr haarder , lieber als parlamentsmitglied gehabt , um es direkt zu formulieren , und ich mchte die regierung dazu auffordern , sich die rede von herrn haarder nochmals durchzulesen , die er damals als wortfhrer fr die menschenrechte im parlament gehalten hat .
diese rede sollte ihnen als anregung fr die kommenden entscheidungen dienen .

ich komme aus einem anderen kleinen land und schlage folglich einen etwas anderen ton an . sie werden aber verstehen , dass der dnische ratsvorsitz seine arbeit unserer meinung nach im hinblick auf einige aspekte auf jeden fall unter einem gnstigen stern aufnehmen kann .
sie sind fr uns ein beispiel fr demokratie , transparenz und internationale solidaritt , zumindest bisher , und das wird hoffentlich auch so bleiben .

fr kleine lnder ist europa immer ein wenig grer als fr groe lnder , denn diese mssen solch ein groes land zunchst berblicken , bevor sie an die interessen der anderen denken knnen .
deshalb besteht in diesem parlament eine zunehmend grere hoffnung , dass kleine lnder europa mehr voranbringen als die groen , und die entschlossenheit dnemarks , die wir ihrer ansprache entnehmen , bildet hier keine ausnahme .

was ihre prioritt fr die erweiterung betrifft , so verweisen sie berechtigterweise auf die groen rechte von kopenhagen , die als bedingungen fr die beitrittskandidaten galten .
in bezug auf die menschenrechte , demokratie und minderheiten waren diese bedingungen von kopenhagen richtungsweisend . sie drckten nicht nur eine hoffnung aus , sondern waren nachgerade ein stock hinter der tr , reformen in diesen lndern nicht nur auf rein wirtschaftlichen grundlagen , sondern gem unserer gemeinschaftlichen werteskala durchzufhren .

viele dieser beitrittslnder , von denen wir ebenso wie sie hoffen , dass sie beitreten knnen , sobald sie dafr gerstet sind , sind im grunde genommen kleine lnder .
manche von ihnen haben nicht mehr einwohner als einige historische regionen wie schottland , wales , das baskenland , flandern , wallonien oder katalonien , und sie geraten eigentlich ein wenig aus dem blickfeld .
sie sehen nur mitgliedstaaten , wir fragen uns , wie sie die zukunft der konstitutionellen regionen sehen .
mssen sie eventuell alle zu mitgliedstaaten werden , bevor sie fr sie mitzhlen ?
oder werden sie auch die regionen bercksichtigen - nicht nur die konstitutionellen , sondern auch die in den beitrittslndern - , die sie bentigen , wenn sie das problem der strukturfonds ernsthaft lsen wollen ?

ist es also richtig , eine solche trennung zwischen den groen visionen und den reformen vorzunehmen ?
ich denke , auch kommissionsprsident prodi sendet ihnen eigentlich unausgesprochen eine frage zu : knnen sie , wenn sie an die erweiterung denken , das nachdenken ber die zukunft unserer institutionen verschieben , ohne diese institutionen sofort im hinterkopf und eine vorstellung davon zu haben , wie sie reformiert werden mssen ?

eine zweite kritische frage ist hier bereits gestellt worden , sowohl von herrn crespo als auch von frau frahm .
sie betrifft die zuwanderung , die bekmpfung der illegalen zuwanderung , die bekmpfung der kriminalitt und asylsuchende .

es ist selbstverstndlich nicht allein ihre schuld , dass der rat , die rte uns eine politik aufhalsen , die eine nicht-politik ist .
dies ist keine ausgeglichene politik , die kommission hatte weitaus ausgewogenere vorschlge .

ich wollte sie noch fragen , wie sie zypern in die union bringen , wenn sie der trkischen minderheit keine sicherheitsgarantien geben , wie sie das kaliningrad-problem lsen werden , usw .
mit anderen worten , wir sind sehr gespannt auf die fragen , die auch andere stellen werden , vor allem aber auf die antworten , die sie heute geben werden , und ganz besonders auf ihre weiteren taten .
ich wnsche ihnen jedenfalls im namen unserer fraktion sehr viel erfolg .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ratsprsidenten , ministerprsident fogh rasmussen , fr eine sehr deutliche und offene rede danken .
die dnische prsidentschaft wird natrlich mit aller von dnemark aufzubietenden professionalitt durchgefhrt werden . das bedeutet aber nicht , dass das sehr ambitise programm der dnischen regierung fr eine schnelle osterweiterung gelingen wird , da dies ja nicht alleine von der tchtigkeit der prsidentschaft abhngig ist .
zwischen den bevlkerungen der 15 eu-lnder gibt es erhebliche und verstndliche interessengegenstze und nur , wer fr die interessen der normalen eu-brger vllig unempfnglich ist , kann glauben , dass man sie unbeachtet lassen kann , um die osterweiterung durchzupeitschen .
vor allem eine verschiebung der agrarreform ist sehr bedenklich , weil sie nach der erweiterung wahrscheinlich nicht mehr politisch durchzusetzen ist .
wirtschaftlich und organisatorisch ist die erweiterung nach osten eine riesige aufgabe .
es geht um mehrere hundert milliarden kronen , die von der eu jedes jahr in den osten transferiert werden mssen .
die einwanderung sehr billiger arbeitskrfte in die eu und die verlagerung unserer arbeitskraftintensiven betriebe in richtung osten werden erhebliche soziale vernderungen in der eu bewirken .
ungeachtet des interesses des europischen grokapitals an viel billiger arbeitskraft und neuen mrkten ist die eu nicht gut beraten , wenn sie die sozialen probleme nicht beachtet , die auf die europer zukommen werden .

die groen probleme , denen wir uns gegenbersehen , knnen den ambitisen plan der dnischen regierung sehr wohl zu fall bringen .
vor diesem hintergrund mchte ich die einstellung ' jetzt oder nie ' kritisieren .
wenn der erweiterungsbeschluss 2002 nicht gefasst werden kann , geht die welt nicht unter - nur kommissionsprsident prodi verbreitet diesen gedanken .
deshalb bin ich froh ber die erklrung des ratsprsidenten , dass er diesen gedankengang ablehnt .
was wir brauchen , ist eine zusammenarbeit der europischen lnder , vor allem in bezug auf freihandel , aber es ist eine verzerrung , von der wiedervereinigung europas zu sprechen .
in wirklichkeit haben die lnder europas nie enger zusammengearbeitet als heute .
das projekt scheitert nicht , weil ein bestimmtes datum nicht eingehalten wird - es ist im gegenteil ein vorteil , wenn die probleme nicht verschwiegen und verschoben werden .
deshalb braucht die prsidentschaft einen plan b , der umgesetzt werden kann , wenn plan a nicht gelingt .
ich mchte mit dem wunsch schlieen , die dnische prsidentschaft mge wie gewohnt die entwicklung der eu frdern , indem sie den europischen whlern mehr gehr schenkt , als wir es gewohnt sind .

herr prsident , ich mchte die dnische prsidentschaft zu einer halbjhrigen zusammenarbeit einladen , ihr einsatz kann aus zwei grnden historisch werden .
es kann das letzte mal sein , dass sich die mitgliedstaaten bei der prsidentschaft abwechseln - was nicht geschehen darf - und die erweiterung kann gelingen oder an zu vielen kleinlichen eigeninteressen scheitern .

die juni-bewegung ist fr die erweiterung , wir mchten aber mit unserer kritik an den verhandlungsmethoden der eu nicht hinter dem berg halten .
die beitrittswilligen lnder sollen jedes eu-gesetz ohne die geringste rcksichtnahme auf ihre eigenen demokratien kopieren .
im sudetenland kostet agrarland 10 % des im deutschen nachbarland blichen preises .
wenn wir die tschechen zwingen , nach einem kurzen bergangszeitraum an den hchstbietenden zu verkaufen , kann man sich das ergebnis und die reaktionen der tschechischen whler leicht vorstellen .
knnten wir die bergangsvorschriften nicht flexibler gestalten und z . b. den verkauf von sommerhusern und agrarland in der eu erst dann zulassen , wenn sich das durchschnittseinkommen in tschechien unserem annhert ?
die agrarvorschriften der eu kosten die verbraucher und steuerzahler in der eu viel geld , ohne den landwirten ein gutes einkommen zu garantieren .
der zuschuss an die dnische landwirtschaft alleine aus der eu-kasse wird in diesem jahr vermutlich dreimal so hoch sein wie die gesamten nettoeinnahmen aus der landwirtschaft .
deshalb haben franzsische , dnische , polnische und alle anderen landwirte ein gemeinsames interesse an einer reform der agrarpolitik , damit sie den verdienst der landwirte absichert anstatt unverkufliche produkte , berschusslager , vernichtung , zerstrung der agrarproduktion der entwicklungslnder , umweltzerstrung und berhhte verbraucherpreise fr lebensmittel des tglichen bedarfs zu untersttzen .

der dnische ratsprsident ist liberaler und der dnischen landwirtschaft eng verbunden , was die historische chance einer abkehr von der misslungenen planwirtschaft der eu erffnet .
man knnte alle preisbeihilfen um 20 % pro jahr verringern , den landwirten obligationen fr den rckgang der bodenpreise geben und die einkommen der geringverdiener untersttzen .
wenn wir die preisbeihilfen in der eu abschaffen , besteht kein grund , die neuen mitgliedstaaten in die beihilfen einzubeziehen .
sie sollten die mittel zu ihrer eigenen freien verfgung erhalten , damit sie nicht zu fehlinvestitionen verleitet werden .
die dnische prsidentschaft sollte auerdem die 85.000 seiten eu-gesetze genau berprfen .
der groteil sollte in die zustndigkeit der mitgliedstaaten zurckgefhrt werden , damit sich die eu auf grenzberschreitende bereiche beschrnken kann , in denen einzelstaatliche gesetze nicht sinnvoll sind .
die eu sollte ein europa der demokratien werden statt eine gemeinschaft der brokraten und lobbyisten .

herr prsident , auch ich mchte die dnische prsidentschaft unter dem vorsitz von prsident rasmussen und unseren ehemaligen kollegen bertel haarder willkommen heien und diese gelegenheit dazu nutzen , ihnen dafr zu danken , dass sie das programm fr ihre prsidentschaft unter das motto ' ein europa ' gestellt haben .

davon abgesehen wrde ich mich freuen , wenn sich der dnische vorsitz daran erinnern wrde , dass es in europa eine kleine region gibt , die seit tausend tagen einen vlkermord erlebt : ich meine tschetschenien .
die europische union muss unter der fhrung der dnischen prsidentschaft dringend entsprechende manahmen ergreifen , damit eine troika nach tschetschenien reist , um sich ein bild von den zerstrungen und der kriminellen politik zu machen , die russland seit tausend tagen in diesem land betreibt .
ich hoffe , die dnische prsidentschaft kann dies noch vor dem im herbst stattfindenden gipfeltreffen eu-russland erreichen .

ein weiteres thema fr dnemark ist die erweiterung , wie prsident rasmussen bereits mehrfach betont hat .
ich persnlich bin der ansicht , dass sich die union gedanken machen und eine neue erweiterungsrunde vorschlagen muss .
europa ist noch nicht geeint .
weiterhin offen ist auch die israel-frage und damit alle fragen in verbindung mit frieden , freiheit und demokratie in dieser weltregion .
ich frage also den dnischen vorsitz nach seiner meinung zu dem vorschlag , der inzwischen von 50 europaabgeordneten untersttzt wird , wonach israel in die liste der beitrittslnder aufgenommen werden soll und ebenso georgien , das in einer weiteren destabilisierte weltregion , dem kaukasus , liegt und zudem ein tor nach zentralasien darstellt .
ist die dnische prsidentschaft bereit , sich fr die aufnahme georgiens in die liste der beitrittslnder einzusetzen ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , es ist immer ein vergngen , herrn ministerprsident anders fogh rasmussen und seinen visionren berlegungen zur osterweiterung zu lauschen .
der ratsprsident hat eine unglaublich schwere aufgabe bernommen .
alle mssen zu einem gelingen der erweiterung beitragen , das gilt besonders fr deutschland und frankreich , die das zentrum der eu-entwicklung bilden , stark untersttzt von spanien .
ohne ein starkes engagement und die untersttzung dieser lnder kann die erweiterung kaum gelingen .
sie wird wahrscheinlich teurer sein , als wir zunchst annehmen .
auch wenn dies der fall wre , sollten wir nicht erschrecken : wir werden wohl alle etwas mehr zahlen , um den aufbau der infrastruktur , der verwaltung usw. zu finanzieren , den die neuen beitrittswilligen lnder so dringend brauchen .
es wre erbrmlich , wenn die eu nicht etwas von ihrem stetig wachsenden reichtum an diese lnder abgeben knnte .
es wre klug , wenn der ratsprsident und seine kollegen deutlich sagen wrden , dass solche zustzlichen mittel die erweiterung nicht verhindern drfen . sie muss gelingen .

ziel der erweiterung ist die schaffung eines raums des friedens , der freiheit , der demokratie und des reichtums .
die voraussetzungen fr ein gelingen sind gut .
die erweiterung wird unsere mglichkeiten fr einen strkeren einsatz gegen den internationalen terrorismus und einen effektiveren kampf gegen die internationale kriminalitt einschlielich den menschenhandel verbessern .
es ist sehr wichtig , eine nachhaltige entwicklung mit mehr arbeitspltzen und einer besseren wirtschaft zu untersttzen .
das lsst sich durch die schaffung einer wettbewerbsfhigeren gesellschaft erreichen , indem wir brokratische hrden und unzweckmige vereinbarungen abschaffen , damit wir dieselbe jhrliche steigerung des wohlstands erzielen knnen , wie die amerikanische gesellschaft sie erreicht hat .
htten wir unsere produktivitt im selben mae wie die usa steigern knnen , wren wesentlich mehr finanzielle mittel vorhanden , die wir verteilen knnten .
deshalb ist es fr uns von entscheidender bedeutung , in bezug auf unsere entwicklung auf wettbewerbsfhigkeit zu setzen .
in zehn , fnfzehn jahren stehen china und indien an der spitze einer reihe von asiatischen lndern , die ber eine dynamik verfgen werden , die in vielerlei hinsicht enorme anforderungen an unsere anpassungs- und wachstumsfhigkeiten stellen wird .
wir sollten vorbereitungen treffen , solange wir die zeit dafr haben und uns nicht in unwichtigen einzelheiten verlieren ; wir sollten uns auf die groen zukunftsweisenden entwicklungen konzentrieren .

im globalen wettbewerb wird die fhigkeit zur produktion sicherer lebensmittel uerst wichtig sein .
wir mssen uns durch forschung , entwicklung , anwendung neuer industrieller verfahren und mehr wertschpfung eine fhrungsposition in diesem bereich sichern .
es ist wichtig , dass wir eine globale verantwortung bernehmen und gemeinsam mit den amerikanern versuchen , eine lsung der probleme im nahen osten zu finden .
die eu ist die staatengruppe , welche die situation am besten versteht .
wir knnen einen erheblichen beitrag leisten , aber ohne untersttzung durch die usa , russland und die arabischen lnder werden unsere bemhungen nicht erfolgreich sein .
schlielich freut mich die aussage des ratsprsidenten , dass das legislative verfahren mglichst offen durchgefhrt werden soll .
ich erlaube mir , das so auszulegen , dass es dem fernsehen gestattet sein wird , die wichtigsten phasen der ratssitzungen zu bertragen .

herr prsident , zunchst vielen dank an ratsprsident fogh rasmussen fr die vorstellung des programms .
wir bekommen eine prsidentschaft , die sich von frheren dnischen prsidentschaften grundlegend unterscheidet .
die zusammenarbeit ist in vielen punkten erweitert worden und als wichtigster punkt kommt hinzu , was alle betont haben : der abschluss der erweiterungsverhandlungen mit nicht weniger als zehn beitrittswilligen lndern .
wir alle tragen eine groe politische und moralische verantwortung , und wenn wir erfolg haben wollen , ist es natrlich notwendig , dass alle parteien die notwendige kompromissbereitschaft mitbringen .
die beitrittswilligen lnder haben eine tiefgreifende umstellung vollzogen .
sie haben groe opfer gebracht , knnen aber im wesentlichen vollzug melden .
jetzt ist die eu wieder am zug , und ich halte den vorschlag der kommission zur finanzierung der erweiterung whrend der ersten jahre fr sehr vernnftig , in dem die erweiterung eindeutig von der knftigen agrarreform abgegrenzt wird .
das ist meiner ansicht nach wirklich ein durchdachter ansatz .
die realisierung obliegt jetzt den fnfzehn regierungschefs und es wird sich zeigen , ob die eu derzeit ber staatsmnner mit der erforderlichen qualitt und strke verfgt , deren visionen ber kurzfristiges , nationales denken hinausgehen .
kurzsichtigkeit und neonationalismus drfen die erweiterung nicht behindern .

die zweite groe herausforderung ist der weltgipfel in johannesburg , und hier muss die eu offensiv und mutig ihre solidaritt mit den entwicklungslndern unter beweis stellen und die fhrung in bezug auf das zustandekommen der globalen vereinbarung bernehmen , die auch vom ratsprsidenten erwhnt worden ist , mit konkreten politischen zusagen und einem genauen zeitplan .
es wird sicher notwendig sein , auf die usa druck auszuben , die offenbar glauben , dass hunger , armut und terror durch militrmanahmen beseitigt werden knnen und nur solche regimes wirtschaftlich untersttzen wollen , die den amerikanischen anweisungen widerspruchslos folge leisten .
ich hoffe , dass die dnische prsidentschaft offensiv handeln und echte solidaritt mit der dritten welt zeigen wird .
hier besteht auch eine verbindung zur asyl- und einwanderungspolitik der eu , bei der es nicht nur um illegale einwanderung geht , wie man mitunter glauben knnte .
die schrille und negative auslnderdebatte in bestimmten lndern muss von einer gemeinsamen europischen politik abgelst werden , die auf humanismus beruht und bei der auslnder nicht sozial diskriminiert werden , bei der konventionen respektiert werden und die einreise nach europa als flchtling oder durch familienzusammenfhrung nicht einer gut ausgebildeten elite vorbehalten ist .
wir drfen keine ' festung europa ' schaffen , die auf dem kleinsten gemeinsamen nenner beruht , wir mssen vielmehr eine verbindung herstellen zwischen der hochgelobten globalisierung und unseren auslndergesetzen .
bei einer solchen politik - und nur so - kann man mit der positiven mitarbeit vonseiten des europischen parlaments rechnen .
mit diesen worten mchte ich meiner hoffnung und meinem vertrauen ausdruck geben , dass die dnische prsidentschaft die anstehenden aufgaben lsen wird , am liebsten in enger zusammenarbeit mit dem parlament .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn rasmussen und herrn haarder zu dem ausgezeichneten programm beglckwnschen , das sie vorgelegt haben .
es hrt sich wirklich sehr gut an .
ich denke , sie werden hier im europischen parlament jegliche untersttzung erhalten .
ich habe zwei fragen und hoffe , sie knnen beantwortet werden .

die erste frage betrifft die offenheit im rat .
ich habe mich stets fr diese offenheit eingesetzt .
wie sie wissen , habe ich mageblichen anteil an der jngsten verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten , mit der wir auf jeden fall die offenheit der verwaltung erreicht haben .
mit dieser transparenz im rat in ihrer jetzigen form bin ich allerdings nicht ganz zufrieden .
zu beginn und zum abschluss sind die ratssitzungen ffentlich , und das nur bei rechtsetzung im verfahren der mitentscheidung .

meine frage lautet : wie genau geht das nun vonstatten ?
ist es nicht mglich , die sitzungen bei mitentscheidungsverfahren in vollem umfang vom anfang bis zum ende ffentlich zu machen , und warum beschrnkt sich die ffentlichkeit auf das mitentscheidungsverfahren ?
warum sollte nicht auch die rechtsetzung , die den nationalen mitgliedstaaten obliegt , in der ffentlichkeit stattfinden ?

gegenstand meiner zweiten frage ist die erweiterung .
vier lnder bereiten groe probleme in bezug auf die erweiterung , da sie erst eine reform der strukturfonds und der agrarpolitik wollen .
diese tendenz besteht unter anderem in den niederlanden .
ich mchte herrn rasmussen bitten , einmal ein ernstes gesprch mit unseren liberalen freunden in den niederlanden zu fhren - denn vor allem dort wird diese ansicht vertreten - und den vorsitzenden , herrn zalm , aufzufordern , diese angelegenheit nicht ganz so vehement anzugehen , damit sich die niederlande demnchst mit ihrer neuen regierung loyal an der erweiterung beteiligen knnen .
ich wrde mich nmlich schmen , sollten die niederlande zu den blockierern gehren .

herr prsident , ich mchte der dnischen ratsprsidentschaft zu ihrem amtsantritt gratulieren und begre die erklrung in ihrem programm , dass die europische union in einer welt , die immer enger zusammenwchst , eine ganz besondere verantwortung fr frieden und stabilitt trgt .

wir erleben derzeit mit den bahnbrechenden entwicklungen in der technologie , der telekommunikation und im verkehr die grte revolution der weltgeschichte , die zur folge hat , dass die welt enger zusammenrckt .
daher sollten wir heute sehr viel besser in der lage sein , diese welt zu gestalten , und wir sollten uns am beginn eines neuen jahrhunderts und eines neuen jahrtausends mit aller kraft dafr einsetzen , dass dieses jahrhundert zum ersten jahrhundert ohne konflikte oder kriege in unserer welt wird und dass die europische union ihren einfluss nutzt , um dieses ziel zu erreichen .
die europische union ist das beste beispiel der weltgeschichte fr eine dauerhafte beilegung von konflikten . dadurch befinden wir uns in einer starken position , um mageblich zum erreichen des genannten ziels beitragen zu knnen .

die erste hlfte des vergangenen jahrhunderts war mit zwei weltkriegen das schlimmste jahrhundert der geschichte .
trotzdem haben sich dieselben vlker , die vlker , die in diesem haus vertreten sind , zusammengetan , um ihren streit endgltig beizulegen und die europische union zu schaffen .
die grundstze , die das fundament der europischen union bilden , sollten in alle krisengebiete der welt getragen werden .
ich wei aus eigener erfahrungen , dass die drei elementaren grundstze der europischen union dieselben grundstze sind , die auch im mittelpunkt der friedensvereinbarung in nordirland stehen .
erstens : achtung der unterschiede - darum geht es bei allen konflikten .
die unterschiede sollten respektiert werden .
zweitens : schaffung von institutionen , die die unterschiede respektieren . und drittens : zusammenarbeit im gemeinsamen interesse und dadurch berwindung der barrieren der vergangenheit .

ich begre die tatsache , dass herr patten und seine dienststelle sich in diesem bereich engagieren .
ich glaube jedoch , dass es in der heutigen welt notwendig ist , dass von der europischen union innerhalb der europischen kommission eine dienststelle eingerichtet wird , die sich ausschlielich mit dem frieden und der konfliktbeilegung befasst , und die von einem ausschlielich dafr zustndigen kommissionsmitglied geleitet wird .
erst dann knnen wir unsere rolle in der kleineren welt von heute wahrnehmen und an der beilegung der schrecklichen konflikte in verschiedenen teilen der welt mitwirken und die botschaft des friedens und der dauerhaften stabilitt in diese gebiete tragen .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr ministerprsident .
der tag ist also gekommen , dem wir alle entgegengesehen und auf den wir uns vorbereitet haben , insbesondere sie seit ihrem amtsantritt als dnischer ministerprsident .
ich bin stolz auf dnemark und auf sie .
als liberaler freue ich mich heute besonders .
nun haben rat , europisches parlament und kommission einen liberalen prsidenten .
das sind gute voraussetzungen fr die durchfhrung des arbeitsprogramms der prsidentschaft .

die erweiterung ist das dominierende thema .
wir liberalen haben uns seit dem fall der mauer fr die erweiterung eingesetzt .
sie wird den neuen demokratien in mittel- und osteuropa zu ihrem rechtmigen platz in einem neuen europa verhelfen .
die termingerechte durchfhrung der erweiterung erfordert nicht nur politische tchtigkeit , sie ist auch mit viel harter arbeit verbunden .
der ratsprsident verfgt ber beides - das wei ich aus persnlicher erfahrung - und damit kann sich der kreis von kopenhagen bis kopenhagen schlieen .
als dnischer liberaler hoffe ich , dass eine erfolgreiche erweiterung dazu fhren kann , dass dnemark wieder ein vollwertiges mitglied der eu wird .
es mag merkwrdig scheinen , dass man sich fr die mitgliedschaft neuer lnder in einer europischen zusammenarbeit einsetzt , aber selbst aus einem land kommt , das in wichtigen bereichen auf einflussnahme verzichtet hat .
die zurckhaltung dnemarks in der eu wird aber unter keinen umstnden die erweiterung behindern .
durch die erweiterung erhalten die neuen europischen brger bestimmte rechte .
es ist unsere pflicht - der wir gerne nachkommen - , diese neuen eu-brger mit denselben rechten auszustatten , die wir auch haben .
ein eu-brger kann sich berall niederlassen und arbeit aufnehmen .
dieses recht sollen unsere neuen mitbrger vom ersten tag an haben .

ich mchte der prsidentschaft alles gute und viel erfolg bei der arbeit an einem vereinten europa wnschen .
ich bin berzeugt , dass sie gelingen wird .
die liberale fraktion wird alles tun , um sie zu untersttzen .

herr prsident ! ich glaube nicht , dass ich als einwohner der sdschwedischen provinz schonen gegenber einem dnischen ministerprsidenten allzu viel hflichkeit walten lassen muss , sondern klartext reden kann .
warum haben sie sich fr die einfhrung der auslnderpolitik einer auslnderfeindlichen partei genau an dem tag entschieden , an dem sie amtierender vorsitzender des europischen rates wurden ?
was wollen sie mit dieser symbolik ausdrcken ?
wie glauben sie , wird dies von der brigen welt verstanden ?

nun sprechen sie , herr anders fogh rasmussen , in schnen worten von der erweiterung der europischen union . doch wie soll man ihren worten ber die ffnung der grenzen fr auslnder in den kandidatenlndern glauben schenken angesichts der tatsache , dass sie die grenzen fr russen , afrikaner , asiaten und lateinamerikaner schlieen wollen ?

in der zeitung berlingske tidende bezeichnet bertel haarder das auslndergesetz der dnischen rechten als einen sieg fr die jungen auslnderfrauen .
jetzt muss man als auslnder in dnemark 24 jahre alt sein , um seine frau aus dem heimatland herholen zu knnen .
mchte ein in dnemark lebender schwede oder grieche , dass seine 18-jhrige braut aus dem heimatland nach dnemark zieht , ist dies wahrscheinlich mglich .
wenn hingegen ein moslem aus dem trkisch-zypriotischen teil zyperns diesen wunsch hegt - was dann ?
zypern ist noch nicht mitglied der europischen union , doch wie lsen sie das dilemma , wenn zypern der eu beitritt ?

nein , hat der erweiterungswille der dnischen rechten - um es mit den worten h. c. andersens auszudrcken - nicht etwas von ' des kaisers neue kleider ' ?
man kann nicht einerseits so genannte auslnder vertreiben wollen und andererseits gleichzeitig das ziel verfolgen , die freizgigkeit der eu auf alle lnder europas , darunter mehrere muslimische staaten , auszudehnen .

auf diese weise machen sie die europische union zu einer art fortress europe , einem superimperialistischen staat , zu dem das dnische volk nein gesagt hat .
aber dnische regierungen nehmen ja bekanntlich keine rcksicht auf den willen ihres volkes .
sie sind ja europameister darin , ergebnisse von volksabstimmungen wegzumanipulieren !
doch gehen sie nicht etwas zu weit , wenn sie nun versuchen , das gleiche auch mit dem ergebnis des referendums der iren zu tun ?

herr prsident , ich freue mich , dass der dnische ratsvorsitz und herr bertel haarder heute anwesend sind und gratuliere ihnen zu ihrem sehr ehrgeizigen programm , mit dem sie die einhaltung der termine fr die erweiterung erreichen wollen .

meine erste frage bezieht sich auf zwei aspekte .
glauben sie wirklich , dass sie angesichts der gravierenden meinungsunterschiede im bereich der agrarpolitik die termine einhalten knnen ?
reicht die zeit zwischen november und dezember aus , um die verhandlungen , die die 15 mitglieder der europischen union miteinander fhren mssen , abzuschlieen ?

meine zweite frage bezieht sich auf die so genannten prsidialdekrete und die bene ?
-dekrete .
zwischen deutschland und der tschechischen republik sowie zwischen sterreich und der tschechischen republik bestehen spannungen im hinblick auf die jngere , sehr bittere vergangenheit .
die vergangenheit sollte der zukunft nicht im weg stehen .
aus diesem grund mchte ich sie , herr ministerprsident , fragen , ob sie ihren politischen einfluss geltend machen werden , um diese spannungen abzubauen . werden sie auerdem die tschechische regierung bitten , auf den bericht des europischen parlaments ber die tschechische republik zu reagieren , in dem die tschechische seite zur rcknahme der betreffenden dekrete sptestens zum zeitpunkt des beitritts aufgefordert wird ?

herr prsident ! eine bemerkung zunchst zu dem , was frau riis-jrgensen gesagt hat .
ich bin berrascht , dass herr prodi jetzt liberaler ist .
ich habe ihn kennen gelernt als ulivo-vertreter .
neulich habe ich gelesen , er sitzt bei der christdemokratischen fraktion auf deren klausurtagung .
jetzt ist er ein liberaler .
er ist sozusagen der prsident der tricolore , den wir hier im hause habe .
aber vielleicht wird er uns dazu noch etwas sagen .

ich mchte aber herrn poettering etwas sagen .
herr poettering macht sich ja hier immer ganz stark fr belehrungen , die andere - herr aznar gestern , heute herr rasmussen - dem bundeskanzler erteilen sollen .
warum geht es in der sache ?
in der sache geht es darum , dass die deutsche regierung in person des herrn bundeskanzlers die frage gestellt hat - eine richtige frage , wie ich meine - , ob die direktzahlungen in ihrer heutigen form nicht fr die erweiterung hinderlich sein knnten , wenn wir den agrarbereich nicht reformieren ?
darber herrscht brigens konsens .
herr fischler wird im juli vorschlge vorlegen , die direktzahlungen im rahmen der modulation zugunsten der frderung des lndlichen raums umzuschichten .
ich bin dann einmal gespannt , ob der herr poettering dann auch hier aufspringt und sagt : das ist ein hindernis fr die erweiterung !
das wird er nicht tun , das kann ich ihnen jetzt schon sagen , denn dann geht es ja nicht um den bundesdeutschen wahlkampf .
es geht in den reden von poettering , wenn er sich in diesem mae uert , ausschlielich darum : er will stimmung im rahmen des deutschen wahlkampfs machen .
das sei ja erlaubt .
das ist ja nichts schlimmes , in der politik ist wahlkampf wichtig , aber es wre besser , herr poettering , wenn sie sich nicht , als das haus ber sterreich diskutiert hat , und als wir ber italien diskutiert haben , wie savonarola hier hingestellt und gesagt htten : alles einmischung in die inneren angelegenheiten von mitgliedslndern , um sich dann anschlieend , wenn es um ihr eigenes land geht , hier zu gerieren wie auf einer wahlkampfveranstaltung in osnabrck .

nach diesem redebeitrag besteht bei herrn poettering wahrscheinlich das bedrfnis , in den bereich meines blickfangs zu geraten .

herr prsident , ich mchte mich nicht in das deutsche streitgesprch einmischen , sondern zur dnischen prsidentschaft gratulieren .
sie hat eine geschliffene vorstellung gegeben , die keinen einzigen eigenen gedanken enthielt .
die dnen sind ja ein bescheidenes volk .
wir sind und bleiben der schwanz der deutschen bulldogge , aber die rhetorik des ministerprsidenten vermittelt den eindruck , als wrde der schwanz mit dem hund wedeln .
hinter diesem schnen bild verbirgt sich eine realitt mit vielen widersprchen .
mein lieber kollege per gahrton hat einen davon erwhnt .
ein erheblicher widerspruch besteht darin , dass die dnische regierung , die jetzt den ratsvorsitz bernommen hat , mit untersttzung einer partei regiert , die eine an rassismus grenzende fremdenfeindlichkeit vertritt .
zusammen mit dieser partei - der dnischen volkspartei , die hier im saal ebenfalls vertreten ist - wurde ein auslnderprogramm entworfen , dessen widersprche herr gahrton deutlich herausgestellt hat , und ich mchte herrn gahrtons frage wiederholen .

das zweite europische meisterstck der rhetorik ist die manipulation von volksabstimmungen - die klare botschaft an die irische bevlkerung .
ich wei nicht , welche klare botschaft das sein knnte .
die situation irlands ist nach wie vor unverndert , und die dnische prsidentschaft hat ihre fhigkeit zur manipulation von volksabstimmungen schon frher unter beweis gestellt .

der letzte und entscheidende punkt ist das mantra des raum der freiheit , sicherheit und des rechts .
ohne mit der wimper zu zucken spricht der ministerprsident , die dnische prsidentschaft , vom verstrkten kampf gegen den terrorismus .
knapp ein jahr nach dem 11. september erleben wir panikartige gesetzesvorhaben , die elementare prinzipien der rechtssicherheit auer acht lassen und gemeinschaftsmanahmen vorsehen , die durch den vertrag nicht abgedeckt sind .
ich denke insbesondere an den europischen haftbefehl .
rechtssicherheit und demokratie sind auf dem rckzug .

herr ratsprsident , erfreulicherweise haben sie den schwerpunkt ihrer prsidentschaft auf die erweiterung gelegt , und wir werden sie tatkrftig dabei untersttzen .

in diesem zusammenhang mchte ich ihnen drei fragen stellen .
die erste zum thema agrarhaushalt muss nicht unbedingt sofort beantwortet werden , da sie etwas knifflig ist .
wie sie wissen , msste der agrarhaushalt im falle einer identischen bertragung der gap-vorschriften erheblich aufgestockt werden , was allerdings niemand anstrebt .
fr eine gap-reform bleibt keine zeit , und auerdem darf die erweiterung , wie sie bereits angemerkt haben , nicht aufgeschoben werden .
die renationalisierung der direktbeihilfen ist zwar in mancherlei hinsicht verfhrerisch , aber nicht durchweg befriedigend , da in diesem fall gerade die rmsten lnder am wenigsten bezahlen knnten .
gibt es nicht vielleicht doch noch eine alternative , wie etwa die einfhrung einer neuen form der gemeinschaftsprferenz , die sowohl die aufrechterhaltung der agrareinkommen als auch die durchsetzung sehr strenger qualittsvorschriften ermglichen wrde ?
wir haben uns krzlich mit einem amerikanischen plan fr agrarbeihilfen befasst , der zwar recht umstritten ist , uns aber die gelegenheit bieten knnte , eine berarbeitung der wto-regeln einzufordern , damit jedes land oder jedes gebiet sein eigenes agrarmodell verteidigen kann .
was halten sie von der umsetzung derartiger berlegungen bis zum jahre 2006 ?

zweitens war die bekmpfung der illegalen einwanderung eines der schwerpunktthemen der vorhergehenden prsidentschaft .
sie wiederum wollen sich vor allem auf die erweiterung konzentrieren .
den schnittpunkt dieser beiden themenbereiche bildet die frage der trkei , denn dieses land mchte einerseits der eu beitreten und ist andererseits eine drehscheibe fr die illegale einwanderung nach europa .
wie werden sie in dieser frage vorgehen ?

drittens haben sie in ihrer rede erklrt , ein weiteres irisches ' nein ' gefhrde die erweiterung .
ist das wirklich so , herr prsident ?
wre es nicht denkbar , die entsprechenden teile des vertrags von nizza in den beitrittsvertrag aufzunehmen und sie gleichzeitig klarer zu formulieren , und wre so gesehen ein irisches ' nein ' nicht eher eine chance fr europa ?

herr prsident , die spanische prsidentschaft hatte sich in erster linie auf die terrorismusbekmpfung konzentriert .
sie wiederum haben das thema erweiterung als prioritt festgelegt , was wir aus politischer sicht sehr begren .
wir sollten uns allerdings darber im klaren sein , dass sich unsere brger von diesem halbjhrlichen wirbel nicht ablenken lassen , und wir drfen das , was fr die meisten von ihnen eine grundlegende errungenschaft der europischen union darstellt , nmlich die euroeinfhrung , nicht vernachlssigen .
hier bleibt noch einiges zu tun .
wir brauchen zunchst und vor allem eine tatschliche koordinierung der wirtschaftspolitiken , damit der euro zu einem motor fr wachstum und neue arbeitspltze werden kann .

herr prsident , ihr land befindet sich in einer opting-out-situation .
im sinne des dnischen volkes hoffen wir hier natrlich auf eine weiterentwicklung .
sie mssen uns allerdings erklren , wie sie unter diesen umstnden die leadership in den fragen ausben wollen , die politischen willen und entschlossenheit voraussetzen , um voranzukommen .
welches sind ihre diesbezglichen schlussfolgerungen im hinblick auf die arbeitsweise unserer institutionen , und wie wollen sie ihre prsidentschaft in diesem bereich gestalten ?

herr prsident , herr ratsprsident ! sie haben zu den zielen ihrer prsidentschaft gesprochen und auch den nahost-konflikt angesprochen .
wir hatten das mit dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit ihnen bereits in kopenhagen errtert .
meine frage geht in die richtung der amerikanischen initiative in den letzten tagen .

der amerikanische prsident bedient sich eines mechanismus , den die europische union berall in der welt erfolgreich anwendet .
er nennt konkrete ziele - z . b. einen drei-jahres-zeitplan .
er definiert kriterien , an denen reformen gemessen werden , und er sagt zu , diese reformen zu untersttzen , wenn die kriterien eingehalten werden .
das ist im wesentlichen unser modell bei der osterweiterung , begonnen in kopenhagen mit den kopenhagener kriterien .
das ist unser modell in den beziehungen zu tacis-lndern , und , herr kommissar nielson , das ist neuerdings auch unser modell in den akp-beziehungen , wo wir konkrete prinzipien festgeschrieben haben , die auch sanktionen nach sich ziehen knnen .

meine frage deshalb an die dnische ratsprsidentschaft : die kommission handelt im nahen osten anders .
hier setzen wir keine prinzipien , hier zahlen wir bisher unsere hilfe , sogar pauschal , ohne konditionen und ohne die reformanstrengungen zu ermuntern .
sehen sie eine chance , dass unter der dnischen ratsprsidentschaft eine neue europische initiative gemeinsam mit den vereinigten staaten auf der grundlage dessen entwickelt werden kann , was prsident bush fr drei jahre als konkrete perspektive eines palstinensischen staates genannt hat , und dass eine solche initiative von ihrer ratsprsidentschaft untersttzt werden knnte ?

...
kann man liberale auf den ratssthlen sitzen sehen , einen durch und durch liberalen ministerprsidenten , und an seiner seite hat er bertel haarder .
ich mchte einleitend nur feststellen : sie sind ein sehr verwegener mann , herr ministerprsident !
ist eine erweiterung europas ohne polen berhaupt mglich ?
ich wei , dass alle dieser auffassung sind und alle es sagen , doch fllt es mir sehr schwer zu glauben , dass ein solches ergebnis letztendlich wirklichkeit werden knnte . ich mchte sie bitten , etwas darber zu sagen , wie politisch und strategisch realistisch ein solcher beschluss wre .

lassen sie mich auch einige worte zur asyl- und flchtlingspolitik sagen .
mir ist bewusst , dass ich damit ein sensibles thema anspreche und ich wei , dass sie die schweden als alles berwachenden ' groen bruder ' betrachten .
gleichzeitig hoffe ich , dass sie das gerade jetzt nicht tun , herr ministerprsident , sondern in mir den liberalen und freund sehen , einen treuen freund , dem auch ein paar offene worte erlaubt sind .
manchmal irren wir uns , manchmal haben wir recht .
ich muss sagen , dass mich die gegenwrtige entwicklung beunruhigt .
mich beunruhigt , dass europa sich zu einer festung entwickelt , die menschen eigentlich nicht willkommen heit .
wir wissen aber , dass wir viele millionen menschen brauchen - bis zum jahr 2050 mglicherweise vier millionen jhrlich - um europa und den wohlstand hier aufrechtzuerhalten .

im rahmen der erweiterung europas halte ich es auch fr wesentlich , dass wir unsere werte verteidigen , werte , von denen wir europer wollen , dass auch andere sie sich zu eigen machen .
des weiteren halte ist es fr wichtig , dass auch wir diese anforderungen erfllen .
in diesem zusammenhang muss ich , herr ministerprsident , meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass die neue flchtlingspolitik dnemarks kein markenzeichen fr das brige europa wird .
ich bin sogar der auffassung , dass wir mehr toleranz und offenheit bentigen , mehr liberalismus ganz einfach .
gerade nach liberalismus sehnen sich doch die vlker europas .
wir knnen chauvinistische krfte nie mit chauvinistischen vorschlgen bekmpfen .

herr ministerprsident ! lassen sie mich abschlieend mein groes vertrauen in ihre arbeit ausdrcken .
sie erfllen den auftrag uffe elleman-jensens .
ich mchte ihnen meinen herzlichen glckwunsch aussprechen , hoffe jedoch auch , dass sie bezglich der asyl- und flchtlingspolitik auf andere gedanken kommen .

herr prsident ! meine kollegen haben sich zu vielen wichtigen fragen der auenpolitik und auch dazu geuert , dass die europische union nicht zu einer festung werden darf .
in meinem redebeitrag mchte ich in den mittelpunkt stellen , dass wir auch in den nachbarregionen zu einer guten nachbarschaftlichen zusammenarbeit kommen mssen .

die dnische prsidentschaft bietet mit der nordischen ausrichtung hierfr an sich eine neue chance .
dnemark hat in seinem programm die strkung der so genannten nrdlichen dimension erwhnt .
das habe ich mit freude zur kenntnis genommen und mchte gleichzeitig vorschlagen , dass die kommission und dnemark whrend dieser prsidentschaft gemeinsam auch das nchste aktionsprogramm der nrdlichen dimension vorbereiten sollten , da das aktuelle programm ende 2003 ausluft .

ich mchte wirklich gern wissen , welche haltung die kommission zur nrdlichen dimension hat .
nimmt die kommission diese frage genauso ernst wie die dnische prsidentschaft ?
hierbei geht es ja um die zusammenarbeit der gesamten europischen union mit ihren nordischen nachbarregionen und nicht etwa nur um die kooperation der nrdlichsten mitgliedstaaten mit russland , island , norwegen und grnland .
es ist in der tat ein programm , in dessen rahmen wir imstande sein mssen , unsere gemeinsamen probleme zu lsen , die sich uns im zusammenhang mit groen herausforderungen stellen .
zum beispiel ist der unterschied im lebensniveau , in der entwicklung , zwischen russland und der europischen union so gewaltig , dass er schon an sich eine bedrohung fr die zukunft darstellt .
es gibt kernkraftwerke , transporte von kernwaffen und dieses problem mit der arktischen region .
beabsichtigen die kommission und dnemark , sich im rahmen der nrdlichen dimension auch fr das so genannte arktische fenster der nrdlichen dimension zu engagieren und was soll hierbei konkret erreicht werden ?

herr prsident , auch ich mchte dem dnischen ministerprsidenten danken , aber eine aussage ber die zypernfrage hat mich berrascht .
ich glaube , gegenber dem text der schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki gibt es hier eine geringfgige , heikle und , wie ich hoffe , nicht beabsichtigte nderung .
in den schlussfolgerungen heit es , dass eine politische lsung der zypernfrage nicht bedingung fr eine entscheidung ber den beitritt zyperns ist .

der dnische ministerprsident erklrte jedoch soeben , dass eine abschlieende entscheidung auf der grundlage aller relevanten faktoren getroffen werde .
diese aussage unterscheidet sich erheblich von der position von herrn prodi , der position der kommmission , der position von herrn verheugen , der position des europischen parlaments , der position des europischen rates von helsinki und der position der spanischen ratsprsidentschaft .
ich hoffe , dass von seiten des dnischen ratsvorsitzes keine andere absicht verfolgt wird , und ich erwarte , dass der dnische ministerprsident im seinem zweiten redebeitrag besttigt , dass eine politische lsung der zypernfrage , obwohl wir sie anstreben und uns fr sie einsetzen werden , keine vorbedingung fr den beitritt zyperns ist .

herr prsident , die erweiterung ist ein begrenswertes projekt und wir sind es unseren osteuropischen nachbarn , die wir in potsdam nicht vor dem joch des kommunismus schtzen konnten , schuldig , dass wir sie wieder in die europische familie der nationen aufnehmen .
es bestehen jedoch zahlreiche probleme , die von der ratifizierung des vertrags von nizza durch irland , fr die es sicher bereits eine alternative gibt , falls sich dies als ntig erweisen sollte , ber die bertrieben grozgigen direktzahlungen im rahmen der gap an die landwirte bis hin zu einer potenziellen masseneinwanderung reichen , die insbesondere aus den unzureichend integrierten und nicht sesshaften roma-gemeinschaften erfolgen knnte , die in groer zahl in den osteuropischen lndern leben .

ich begre insbesondere den beitritt von malta und zypern , die beide dem britischen commonwealth angehren . ihr beitritt wird den verstrkten gebrauch der englischen sprache in diesem parlament bewirken , was ich sehr untersttze .
sorge bereitet mir jedoch der beitritt zyperns , wie das auch von der anderen seite des hauses bereits angesprochen wurde .
zypern muss mglicherweise als geteilte insel beitreten , mit allen konsequenzen , die dies fr eine mgliche annexion des nordteils der insel durch die trkei htte .
wie knnen wir vor allem herrn denktash dazu bewegen , eine vereinbarung mit herrn klerides zu treffen , die den beitritt eines vereinten zypern im jahr 2004 ermglicht , den wir uns alle in diesem haus , dessen bin ich mir sicher , wnschen ?

herr prsident , der gipfel von sevilla bertrgt dem dnischen vorsitz verpflichtungen , die in krzester zeit zu erfllen sind .

konkret werden der rat , die kommission und die mitgliedstaaten in punkt 32 der schlussfolgerungen des vorsitzes aufgefordert , im rahmen ihrer jeweiligen zustndigkeiten vor ablauf des jahres 2002 folgende manahmen umzusetzen : ' durchfhrung gemeinsamer aktionen an den auengrenzen ; unverzgliche einfhrung von pilotprojekten , die allen interessierten mitgliedstaaten offen stehen ; schaffung eines netzes von fr einwanderungsfragen zustndigen verbindungsbeamten der mitgliedstaaten ' .

werden sie angesichts der kurzen zeit , die der dnischen prsidentschaft zur verfgung steht , in der lage sein , diese bei der umsetzung dieser auf dem gipfel von sevilla ganz klar festgelegten ziele zu untersttzen ?

. ( en ) herr prsident , vielen dank fr diese sehr begrenswerte neuerung .
ich gratuliere dem dnischen ratsvorsitz sehr herzlich , und natrlich gratuliere ich auch meinem kollegen , herrn haarder , zu seinen neuen aufgaben . er war frher ein engagiertes mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie meiner fraktion .

ich mchte jedoch eine bitte an sie , meine sehr verehrten kollegen der ratsprsidentschaft , richten , der sie in ihrer funktion als dnischer ratsvorsitz sicher gerne nachkommen werden .
im vertrag von rom sind die menschenrechte ebenso verankert wie die rechte der tiere , aber die rechte der kinder sind nirgends festgeschrieben .
nach dem fall der berliner mauer und nach dem ende des kalten krieges mssen wir jedoch erkennen , dass der missbrauch und die vernachlssigung , die not und das elend , der hunger und die verzweiflung von kindern heute ein so verheerendes ausma angenommen haben , wie wir es seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr erlebt haben .
nun , da die erweiterung der europischen union bevorsteht , hat sich die lage nicht verbessert .
sie fragen sich , warum ich das sage ?
der grund ist , dass vieles darauf hindeutet , dass die tragdie des kindesmissbrauchs durch den fall der grenzen , durch die erweiterung der europischen union , durch faktoren wie die globalisierung , durch das internet und die schengener abkommen noch schlimmer geworden ist .
kinder sind heute so stark gefhrdet wie nie zuvor , der weltweite kinderhandel floriert wie nie zuvor .
kinder werden in vielfltiger weise geqult , sie werden , um nur einige beispiele zu nennen , opfer von menschenhndlern , sie geraten in die hnde des organisierten verbrechens und sie werden von ihren eltern getrennt .

die europische union kann nicht alle probleme lsen , aber wir knnen viel mehr tun als alle anderen .
ich bitte sie , mit mir und der children ' s alliance , einer parteibergreifenden gruppe von mitgliedern dieses hauses , der abgeordnete aus allen fraktionen angehren , zusammenzuarbeiten , damit wir unsere volle untersttzung sicherstellen knnen .
wir setzen uns dafr ein , dass in den beitrittsvertrag und in den vertrag von rom die verpflichtung zur einhaltung des bereinkommens der vereinten nationen ber die rechte des kindes aufgenommen wird , das von jedem mitgliedstaat unterzeichnet und ratifiziert wurde .
als wichtigstes bereinkommen in der geschichte der welt ist es von der anzahl der lnder , die es ratifiziert haben , unbertroffen .
nur die usa beharren auf ihrer ablehnenden position .
die kommission hat ihren beitrag geleistet .
diese verpflichtung ist im gemeinschaftlichen besitzstand der europischen union verankert .
sie sollte nun in den beitrittsvertrag und in den vertrag von rom aufgenommen werden .
herr ratsprsident , werden sie mit mir bei der erreichung dieses ziels zusammenarbeiten ?

herr prsident ! ich wrde gerne kurz etwas zu der rede von herrn schulz sagen .
das war ja keine frage , sondern eine wahlkampfrede , die er gehalten hat !

ich mchte nur feststellen , dass er offensichtlich aufgrund der meinungsumfragen sehr nervs geworden ist , und das ist auch eine ganz hervorragende angelegenheit !

ich mchte eine frage stellen , herr ratsprsident , die die zustndigkeiten whrend ihrer ratsprsidentschaft betrifft .
im bereich der verteidigung ist es so , dass nicht dnemark , sondern griechenland zustndig ist , schon whrend der zeit ihrer ratsprsidentschaft .
es gibt aber gerade auf dem balkan einige sehr wichtige entscheidungen , die anstehen , z . b. die amerikanische teilnahme dort , die frage der bernahme der verantwortung durch die europische union .
hier stellt sich die frage : wie werden sie die koordination sicherstellen , um zu gewhrleisten , dass der zivile und der militrische teil , die ja im grunde untrennbar miteinander verbunden sind , optimal koordiniert werden ?
welche rolle wird die prsidentschaft spielen , und welche rolle wird der kommission dabei zukommen ?

mir ist heute morgen ein zeitplan vorgegeben worden , der nun keine mglichkeit zur anwendung des ' blickfang-verfahrens ' mehr bietet .
ich fordere die ber 20 mitglieder , deren namen auf der liste stehen auf , in ihren fraktionen ihre fraktionsvorsitzenden zu ermutigen , mehr zeit vorzusehen , wenn wir das ' blickfang-verfahrens ' das nchste mal anwenden .
es ist eine interessante ergnzung .

ich mchte mich vor allem fr die gute und konstruktive debatte bedanken .
ich habe viele wichtige und durchdachte ansichten gehrt , die mich bei der weiteren arbeit begleiten werden .
zwar mchte ich mglichst viele fragen beantworten , doch reicht die mir zur verfgung stehende zeit leider nicht aus , auf alle fragen einzugehen . ich bitte aber darum , dass der europaminister einige der fragen beantworten darf .
vereinzelt sind hier auch wahlkampfreden gehalten worden .
das mag richtig und natrlich sein , aber ich habe nicht vor , mich in den wahlkampf einzelner lnder einzumischen .

auerdem betrachte ich die redebeitrge von frau frahm und herrn krarup , die dnemark hier im parlament vertreten , als bestandteile der innenpolitischen auseinandersetzungen in dnemark .
auch darauf mchte ich nicht eingehen .
meines erachtens geht es in der europischen union jetzt um so bedeutende aufgaben , dass es wnschenswert wre , wenn sich die debatten im europischen parlament vor allem mit den europischen visionen befassten und weniger mit kleinlicher innenpolitischer polemik .

( beifall )

ich danke herrn poettering fr die untersttzung der dnischen prsidentschaft , und ich mchte herrn poettering , herrn watson und frau maij-weggen , die das thema offenheit angesprochen haben , sagen , dass die dnische prsidentschaft eine mglichst weitreichende offenheit bei ihren entscheidungen anstrebt .
ich mchte nicht verschweigen , dass mir die transparenz eigentlich nicht weit genug geht , und ich werde mich fr noch mehr ffentlichkeit in bezug auf die legislative arbeit in der europischen union einsetzen . bis auf weiteres gilt der beschluss von sevilla , den die dnische prsidentschaft mglichst weit auslegen wird .

herr poettering hat die verbesserung des legislativen prozesses angesprochen .
wir messen dem grte bedeutung bei und sehen der interinstitutionellen zusammenarbeit zur verbesserung des rechtsetzungsverfahrens erwartungsvoll entgegen .
das hat fr uns hchste prioritt .
herr poettering nennt auch das problem trkei .
selbstverstndlich muss die trkei als beitrittswilliges land ebenso behandelt werden wie alle anderen kandidatenlnder , d. h. mit der trkei knnen erst dann beitrittsverhandlungen aufgenommen werden , wenn sie die politischen bedingungen - die kopenhagener kriterien - erfllt .
das ist zurzeit nicht der fall .

ferner ging herr poettering , ebenso wie herr watson , auf das thema agrarpolitik ein .
ich mchte herrn poettering und herrn watson antworten und die gelegenheit nutzen , herrn watson fr die untersttzung der dnischen prsidentschaft zu danken .
ich stimme seinem appell an die mitgliedslnder und die politisch verantwortlichen in europa voll und ganz zu , die erweiterung der europischen union nicht zur geisel der agrarpolitischer ambitionen zu machen .

( beifall )

es wre ein fehler von historischer dimension , wenn die erweiterung der europischen union wegen meinungsverschiedenheiten ber einen geldbetrag blockiert wrde , der trotz allem von untergeordneter bedeutung ist .
ich mchte daran erinnern , dass dem vorschlag der kommission zufolge die erweiterung der eu im rahmen des bestehenden haushalts durchgefhrt werden kann .
das muss nicht mit mehrausgaben verbunden sein . die von der kommission vorgeschlagene schrittweise einfhrung einer direkten beihilfe fr landwirte in den neuen mitgliedstaaten erfordert geringfgige zustzliche ausgaben , die weniger als ein tausendstel des gesamten produktionswerts in den derzeitigen eu-mitgliedslndern ausmachen .
ich kann nicht glauben , das einer der politisch verantwortlichen in europa die erweiterung wegen meinungsverschiedenheiten ber einen betrag blockiert , der weniger als ein tausendstel der produktion ausmacht .

( beifall )

ich mchte auch auf das eingehen , was herr barn crespo gesagt hat und ihm fr seine guten wnsche fr die dnische prsidentschaft danken .
es ist ein missverstndnis , dass der dnische auenminister gesagt haben soll , auf die beitrittslnder druck auszuben .
im gegenteil , wir wollen die verhandlungen fair gestalten .
herrn crespo und auch herrn bonde , der ebenfalls die frage von reformen in der agrarpolitik angesprochen hat , mchte ich sagen , dass dnemark solche reformen befrwortet - und das ist auch meine meinung als dnischer ministerprsident .
als prsident des europischen rates mchte ich aber betonen , dass diese agrarreformen nicht zu einer neuen vorbedingung fr die erweiterung der europischen union gemacht werden drfen .

herr barn crespo hat sich , wie spter auch herr laschet , zum thema naher osten geuert .
dazu mchte ich sagen , dass die dnische prsidentschaft zurzeit berlegungen anstellt , wie die eu am besten zu einer wiederbelebung des friedensprozesses im nahen osten beitragen kann .
meiner ansicht nach sollte zunchst ein prozess in gang gesetzt werden , der zu reformen der palstinensischen selbstverwaltung fhrt . demnchst stehen ja wahlen an .
ziel unserer berlegungen ist es , eine friedenskonferenz vorzubereiten , bei der die israelisch-palstinensischen friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden knnen .
ich kann ihnen mitteilen , dass der dnische auenminister heute mit dem amerikanischen auenminister , colin powell , ber dieses thema konferieren wird , denn selbstverstndlich streben wir hier eine enge zusammenarbeit zwischen der eu , den vereinigten staaten und anderen mitgliedern des quartetts an .
die dnische prsidentschaft mchte , dass die europische union bei den versuchen zur wiederaufnahme des friedensprozesses im nahen osten eine konstruktive rolle spielt , was sie auch kann und muss .
herrn barn crespo mchte ich antworten , dass der dnische ratsvorsitz die gemeinschaftsmethode in der eu sehr befrwortet .
leider reicht die zeit nicht aus , das im hinblick auf die arbeit im konvent zu vertiefen . wir messen ihr aber groe bedeutung bei .

mehrere redner haben die zypern-frage angesprochen , so frau maes , herr alavanos und herr tannock .
ich mchte betonen , dass sich die dnische prsidentschaft an die beschlsse von helsinki hlt , die drei elemente enthalten .
erstens : die lsung des zypern-problems wre von vorteil , da wir eine ganze insel in die eu aufnehmen .
zweitens : eine politische lsung stellt keine vorbedingung fr die erweiterung dar . drittens : bei einer entscheidung werden alle mageblichen faktoren bercksichtigt .
herrn alavanos mchte ich sagen , dass dies nichts neues ist .
der beschluss wurde 1999 in helsinki gefasst .
die dnische prsidentschaft geht von dieser entscheidung aus , und zwischen der kommission und dem ratsvorsitz besteht in der zypern-frage vllige bereinstimmung .

herr prsident , gestatten sie mir eine kurze erwiderung und einige bemerkungen , die mir auf der seele brennen .
erstens ist es absolut nicht wahr , dass die gemeinschaftshilfe fr den nahen osten keinen kontrollen unterliege und an keine konditionen geknpft sei .
es ist zeit , endlich aufzuhren mit derartigen behauptungen , die vllig aus der luft gegriffen und lcherliche unterstellungen sind , die weder durch die realitt noch durch die kenntnis von tatsachen belegt werden knnen .
die kommission untersttzt ebenso wie die anderen eu-institutionen und strker noch als der whrungsfonds projekte fr eine friedliche infrastruktur im nahen osten , die nun leider durch den krieg zerstrt worden ist ; sie verwirklicht die beschlsse des rates zur untersttzung der palstinensischen behrde und fhrt die gebotenen kontrollen fort , auch wenn diese durch die kriegseinwirkungen vielleicht nicht gengend effizient sein mgen .
ich weise jedoch das europische parlament darauf hin , dass es gilt , ber diese nicht bewiesenen behauptungen zu richten , durch die unsere institutionen fortwhrend in den schmutz gezogen werden .

eine zweite kurze antwort betrifft die nordische dimension , die fr die kommission von groer bedeutung ist und dies auch weiterhin sein wird , sei es als instrument in den beziehungen zu russland oder sei es bei der lsung spezieller fragen und probleme .
im hinblick auf die dnische prsidentschaft mchte ich nur eines davon nennen , und zwar die groe bedeutung eines konstruktiven und freundschaftlichen verhltnisses zu grnland sowie des geografischen , strategischen und auch menschlichen aspekts unserer beziehungen zu diesem gebiet .

und nun , herr schulz , eine kurze erwiderung auf ihre persnliche bemerkung .
ich habe mehrmals an veranstaltungen der liberalen partei , der europischen volkspartei und , dank der freundlichen einladung meines freundes enrique , auch der sozialistischen partei oder der grnen teilgenommen .
ich bin also kein prsident der trikolore , sondern der vielen fahnen , was viel mehr bedeutet , denn ein prsident der trikolore wre in diesem falle restriktiv , absolut restriktiv .

( beifall und heiterkeit )

schlielich mchte ich dem parlament danken fr das groe vertrauen , das dem dnischen ratsvorsitz von allen politischen krften entgegengebracht wird ; diese untersttzung ist verdient und zudem notwendig fr unsere arbeit .
der erfolg eines unterfangens von so historischer tragweite fr den kontinent wie die erweiterung setzt die einheit von uns allen voraus : eine einheit , die zur berwindung der differenzen zwischen den politischen lagern und auch der innenpolitischen spielchen in den einzelnen lndern fhrt ; eine einheit , welche die notwendige einigung ber die noch offenen fragen ermglicht ; eine aktionseinheit aller institutionen der union , und hierfr wird der interinstitutionelle dialog entscheidend sein , sowohl im hinblick auf eine bessere beschlussfassung als auch fr unsere vorbereitung auf die erweiterung nach den bestehenden regeln .
wir mssen nmlich dafr sorge tragen , dass unsere organe sofort nach ihrer erweiterung funktionsfhig sind , und wir mssen uns schon jetzt darauf vorbereiten .
und schlielich geht es um die einheit , um zu beweisen , dass europa die enormen herausforderungen zu bewltigen vermag .
in den nchsten monaten werden die politischen und wirtschaftlichen herausforderungen nmlich noch schwieriger werden , als sie es bisher waren , und weltweit wird man , angefangen in johannesburg , aber mehr noch danach , im sptherbst , ein starkes bedrfnis nach europa verspren .
wir mssen auf die neuen groen fragen der gesellschaft innerhalb der union antworten , um freiheit und sicherheit zu gewhrleisten , aber auch auerhalb der union , im hinblick auf eine verwaltung der internationalen angelegenheiten , bei der , wie ich soeben sagte , johannesburg nur der anfang ist , die jedoch wahrhaftig eine neue ordnung braucht , vor allem in den kpfen und dann in der politik .

( beifall )

ich danke ihnen fr ihren facettenreichen beitrag , herr ratsprsident .

herr prsident , ich mchte der dnischen regierung zur bernahme der ratsprsidentschaft gratulieren und ihr viel erfolg fr ihre sechsmonatige amtszeit wnschen .
eine schwierige aufgabe liegt vor ihr , und ich freue mich , dass der ratsvorsitz dem abschluss der erweiterungsverhandlungen bis zum dezember hchste prioritt eingerumt hat .

ich teile die auffassung des dnischen auenministers , per stig mller , der krzlich betonte , dass die eu ihre versprechen gegenber den beitrittslndern einhalten muss .
wir sind jedoch auch moralisch verpflichtet , die zusagen einzuhalten , die wir den bereits bestehenden mitgliedstaaten gegeben haben .
die vorschlge , die derzeit im rahmen der halbzeitberprfung der gap von herrn fischler , dem fr landwirtschaft zustndigen kommissionsmitglied , geprft werden , sind ein verrat an der vereinbarung ber die agenda 2000 , die in berlin getroffen wurde .
neue vorschlge zur modulation und zur abkopplung von tierprmien zugunsten eines systems , das auf flchenabhngigen zahlungen basiert , verheien nichts gutes fr die landwirte in der eu .

20 % der gesamten direktzahlungen an die landwirte wrden zurckgehalten und entweder fr manahmen zur entwicklung des lndlichen raums bereitgestellt oder wieder in den eigentlichen gap-haushalt bertragen .
da die getreide- und fleischerzeuger heutzutage die direktzahlungen als einkommensquelle bentigen , wrde ihnen durch die neuen vorschlge die existenzgrundlage entzogen .

die einkommen der landwirte sind bereits zurckgegangen .
die landwirtschaft ist der eckpfeiler der lndlichen wirtschaft in europa und die entwicklung des lndlichen raums wre nichts weiter als eine leere phrase , wenn die landwirte durch die umsetzung der vorschlge , die die kommission derzeit durchsickern lsst , bestraft und in die armut getrieben wrden .
es ist moralisch und politisch falsch , die erweiterung vorzubereiten , indem man die landwirte bestraft . ein solches vorgehen knnte dazu fhren , dass sich die landwirte vom erweiterungsprozess distanzieren .

die erweiterung sollte vielmehr aus dem bestehenden haushalt finanziert werden , indem die ausgaben soweit erhht werden , wie dies innerhalb der bestehenden grenzen mglich ist .
derzeit werden 20 % der bereitgestellten haushaltsmittel nicht in anspruch genommen , das ist ein betrag von insgesamt etwa 25 milliarden eur .
durch die verwendung dieser mittel knnte die eu ihren politischen willen zur entschlossenen und planmigen fortfhrung der erweiterung demonstrieren .

herr prsident , ich gratuliere der dnischen ratsprsidentschaft zu ihrem amtsantritt und begre insbesondere die verpflichtung zur schaffung eines vereinten europa , das von groer bedeutung ist .

meine botschaft an sie , herr ratsprsident , ist genau die botschaft , die ich hier vor drei wochen an die scheidende spanische ratsprsidentschaft gerichtet habe .
die kommission und das parlament leisten ihren beitrag zur erweiterung und nun ist es an der zeit , dass auch der rat seine aufgaben erfllt und sicherstellt , dass die erweiterung erfolgen kann .
die geschichte wird es den regierungen der europischen union weder vergeben noch vergessen , wenn sie mit ihrem streit ber ein paar millionen euro dieses historische projekt verzgern .
jetzt ist der zeitpunkt gekommen , an dem wir unsere versprechen einlsen mssen .

es ist nicht der richtige zeitpunkt , neue hrden fr den erweiterungsprozess zu errichten .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist wichtig , aber sie ist nicht mit der erweiterung verknpft .
auch dies ist eine botschaft , die sie mit in den rat nehmen sollten .
die gemter werden sich beruhigen , je mehr die ergebnisse der halbzeitberprfung erkennbar werden , aber das ist eine botschaft , die sie in unserem namen an die regierungen weitergeben mssen .
wir untersttzen sie bei den drei schwerpunkten ihres programms .
die kriterien wurden festgelegt , damit sie eingehalten werden , und sie mssen eingehalten werden .
wir werden uns gemeinsam mit ihnen dafr einsetzen .
kein land sollte auf einen spteren zeitpunkt vertrstet werden , wenn es die voraussetzungen fr einen betritt erfllt . der dezember 2002 ist dabei das entscheidende datum .

herr watson hat sich niedertrchtig und dumm ber das vereinigte knigreich geuert .
ich mchte darauf hinweisen , dass selbst in dem von ihm so genannten ' trostlosen grobritannien ' jeder , unabhngig von seinem alter , den partner seiner wahl heiraten kann .
vielleicht mchte herr watson sich mir anschlieen , wenn ich junge menschen aus dnemark einlade , nach grobritannien zu kommen , um dort zu heiraten und dann wieder nach dnemark zurckzukehren , wenn sie dies wollen .

wie sie bereits sagten , sind jetzt aktive anstrengungen , nicht worte gefragt .
in den nchsten monaten werden jedoch noch einige deutliche worte gesprochen und viele schwierige verhandlungen gefhrt werden .
wenn sie im dezember nach dem gipfeltreffen wieder hierher kommen , hoffe ich , dass wir alle mit einer stimme singen werden : wunderbares , wunderbares kopenhagen !
ich danke ihnen .

( beifall )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der dnische beitrag von heute morgen fand , insbesondere was das ziemlich schwierige thema erweiterung anbelangt , meine groe wertschtzung .
die perfekte bereinstimmung mit dem kommissionsprsidenten in einer so heiklen und wichtigen frage ist offensichtlich .
es gilt , mindestens zwei berlegungen anzustellen . die erste betrifft die dringende ffentlichkeitsarbeit , die wir in unseren lndern leisten mssen , denn das irische referendum ist zwar gewiss bedeutsam und entscheidend , doch mssen wir auch dafr sorge tragen , dass der erweiterungsprozess in unseren lndern erklrt und verstanden wird , und jedes ep-mitglied muss sich dieser aufgabe stellen .

die zweite berlegung gilt hingegen den volksabstimmungen , die in den kandidatenlndern durchgefhrt werden .
wir mssen unser augenmerk auch auf den verlauf dieses prozesses richten , um dominoeffekte , die uerst negative auswirkungen haben knnten , zu vermeiden , wobei wir natrlich populistischen strmungen , die sich berall ein wenig bemerkbar machen und eine uerst ablehnende haltung zur europischen integration vertreten , entgegenwirken mssen .

ein weiterer entscheidender punkt ist ohne frage die arbeit des konvents .
2003 / 2004 werden wir ein enormes arbeitspensum im rahmen unserer institutionen zu bewltigen haben : die wahlen zum europischen parlament , die erweiterung und die regierungskonferenz .
ich mchte den dnischen vorsitz darauf aufmerksam machen , dass sich der konvent zumindest mit zwei themen beschftigt , die auch fr ihn von gewissem interesse sein werden .
da wre zunchst die nach wie vor aktuelle frage der sprachlichen minderheiten in europa , die nicht nur fr die beitrittslnder , sondern auch fr die mitgliedstaaten bedeutsam ist .
das andere thema , welches bereits in diesem hohen haus angesprochen wurde , betrifft das verhltnis zu den regionen innerhalb der europischen union , denen durch die jeweilige verfassung gesetzgebungsbefugnisse zuerkannt werden .
auch dieses thema ist besonders wichtig , denn entweder gelingt es uns , fderalismus und subsidiaritt wirklich miteinander zu verbinden , oder es entsteht die gefahr , dass das unverstndnis gegenber den mechanismen der eu wchst .

ich mchte ferner auf die sehr anerkennenswerte methode der dnischen ratsprsidentschaft hinweisen , die es allen parlamentsausschssen , einschlielich des unter meinem vorsitz arbeitenden , ermglicht hat , an zahlreichen treffen mit den koordinatoren in kopenhagen teilzunehmen .
endlich besteht aussicht auf eine physische , echte prsenz des rates in den ausschssen , um die wichtigsten passagen der einzelnen berichte vor der debatte im plenum zu besprechen .
diese neuerung - und hier wende ich mich an meinen freund haarder - halte ich fr sehr bedeutsam , denn gewissermaen leiden wir noch heute an einem problem in bezug auf die beziehungen zum rat , was sich uerst negativ auswirkt .

im rahmen der themen , die speziell die arbeit des unter meinem vorsitz ttigen ausschusses betreffen , mchte ich zwei hervorheben , bei denen allerdings das gesamte parlament und natrlich auch meine fraktion gefordert sind .
erstens die bedeutung , welche die debatte ber die politik des zusammenhalts und die regionalpolitik in den kommenden monaten erlangen wird .
ich mchte in erinnerung bringen , dass uns im januar der zweite zwischenbericht und im laufe des jahres 2003 der dritte und entscheidende bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vorgelegt werden .
wir knnen also sagen , dass die debatten dieser tage auerordentlich wichtig sind .

ebenso wichtig ist es , die arbeit an dem weibuch fortzufhren .
in diesem zusammenhang mchte ich auf ein brennendes problem hinweisen , mit dem sich der dnische vorsitz wird auseinandersetzen mssen , und zwar die kopunkte in sterreich .
das ist ein sehr heikles politisches problem , das irgendwie gelst werden muss , denn wir sind uns dessen bewusst , dass es auch den erweiterungsprozess belastet und auf die schwierige situation des alpenverkehrs hinweist .

herr prsident , ich habe mich dazu entschlossen , das spiel der neuen gestaltung der debatte mitzuspielen , indem ich selbst die diesbezglichen schlussfolgerungen fr meine fraktion gezogen habe .
bedauerlicherweise haben nicht alle denselben entschluss gefasst .

ich mchte drei anmerkungen machen .
die erste betrifft den abschluss der erweiterungsverhandlungen , wobei ich den berlegungen zum zeitplan zustimme .
ein aufschub oder zu wenig zeit fr die schlussverhandlungen htte destabilisierende politische auswirkungen , das heit , wir htten einen zu hohen politischen preis zu zahlen .
nicht einverstanden bin ich hingegen mit dem , was ber die kommissionsvorschlge zum haushalt und zu den agrarbeihilfen gesagt wurde .
herr rasmussen hat von vernnftigen vorschlgen gesprochen ; herr prodi von der einzig mglichen basis .
man muss allerdings wissen - und sie wissen das auch - , dass diese vorschlge in den mitteleuropischen lndern als diskriminierend und als negatives signal von seiten der europischen union angesehen werden .
auch einige andere wirtschaftliche aspekte des gemeinschaftlichen besitzstandes werden von den bevlkerungen als allzu strikte vorgaben empfunden .
man braucht nur einmal die politische debatte in polen zu verfolgen .
meines erachtens hat man nicht die geeignete methode zur schaffung eines stabileren und geeinteren europas , zu dem die erweiterung beitragen soll , gewhlt .

meine zweite , allgemeinere anmerkung liee sich in einem satz zusammenfassen : ' hten wir uns vor zu viel sorglosigkeit . '
herr prodi , sie haben die eurobarometer-umfragen recht selektiv gedeutet .
meiner meinung nach heit das , sich auf fragliche weise beruhigung zu verschaffen .
wenn es wirklich einen breiten konsens gibt , warum werden dann strategische entscheidungen bis nach den wahlen in frankreich und in deutschland aufgeschoben ?
warum hat man dann angst vor dem irischen referendum ?
wie wir alle wissen , herrscht in der tat eine sprbare missstimmung zwischen der europischen fhrungsriege und den europischen brgern .
meiner berzeugung nach mssen wir dieses problem entschlossen anpacken und die brger in die lage versetzen , sich in viel strkerem mae an der ausarbeitung der europischen politik zu beteiligen . zu diesem zweck muss eine politik entwickelt werden , die die brger motiviert , mobilisiert und solidarisiert .
dies ist eine existentielle aufgabe fr unsere union .

drittens schlielich war die diskussion meines erachtens in vielerlei hinsicht sehr interessant , aber unzureichend im hinblick auf die rolle der union in der welt .
drei beispiele : afrika wurde nur am rande erwhnt .
beim g8-treffen war von einem aktionsplan fr afrika die rede , der von den afrikanern auf 64 milliarden dollar beziffert wurde .
bisher wurde allerdings noch keine zusage gemacht .
innerhalb der europischen union ist noch nicht einmal das abkommen von cotonou von allen fnfzehn ratifiziert worden , so dass es nicht in kraft treten kann .
jetzt muss endlich bewegung in die sache kommen .
zweites beispiel : der erdgipfel in johannesburg und die damit verbundenen weltweiten herausforderungen .
auch bei der vorbereitung dieses gipfels geht es bei den finanzierungsfragen nicht voran , so dass sogar ein scheitern mglich wre .
welche initiativen sollte die union ihres erachtens ergreifen ?
drittes beispiel : die transatlantischen beziehungen , die sie , herr prsident , auch angesprochen haben , ohne allerdings ein wort zum unilateralismus und zu dem unglaublichen beschluss der amerikanischen regierung zu sagen , die uno und den frieden auf dem balkan als druckmittel zu missbrauchen , um sich einem internationalen gericht zu entziehen .
ich denke , dass sie uns zu all diesen punkten noch einige erklrungen schulden .

herr prsident , ich heie den dnischen ratsvorsitz willkommen .

europa : das ist eine sehr eindrucksvolle botschaft , die auch uns mobilisiert und die wir wirklich gerne hren .
aber was fr ein europa , herr prsident ?
zum abschluss dieser debatte , deren neue form auch meine groe anerkennung findet , mchten wir sie auf drei probleme hinweisen .
erstens vertreten wir die auffassung , dass ihre asyl- und einwanderungspolitik entgegen ihren behauptungen keine innenpolitische angelegenheit ist .
was sie in dnemark tun und sagen , muss mit dem bereinstimmen und zusammenpassen , was sie hier tun und sagen ; es geht nicht an , dass diesbezglich so groe unterschiede bestehen .

wir sind sehr besorgt angesichts der gefahr , dass dnemark heute nicht mehr ein so leuchtendes vorbild fr die aufnahme und integration wie frher abgeben knnte , wodurch bewiesen wird , dass die rechte und freiheiten niemals wirklich gesichert sind und sich mit jedem regierungswechsel ndern knnen .
ihr dnen fordert sogar , die liebe anhand der staatszugehrigkeit und des alters zu messen , was vom europischen standpunkt aus betrachtet wirklich viele bedenken hervorruft .
unserer berzeugung nach wird die art und weise ihrer knftigen ratsprsidentschaft auch davon abhngen , wie sie innerhalb ihres landes in diesen bereichen vorgehen werden .

das zweite problem ist zypern .
wir haben mit einiger besorgnis gehrt , wie ihr auenminister erklrte , wir mssten nichts unternehmen , die vereinten nationen wrden sich darum kmmern .
das stimmt nicht .
es ist von ausschlaggebender bedeutung fr die erweiterung , wie die europische union die verhandlungen in den letzten monaten fhrt .
ungeachtet der erklrungen von helsinki und anderer wichtiger rte drfen wir es unter keinen umstnden zulassen , dass ein land in die europische union aufgenommen wird , in dem es eine mauer oder eine ' grne linie ' gibt .
wir und sie mssen alles in unseren krften stehende tun , um dieses problem zu lsen .

zum dritten problem : johannesburg . obwohl dieser gipfel absoluten vorrang fr die union hat , haben sie , herr prsident , in ihren ausfhrungen nicht erwhnt , welche prioritten die union fr johannesburg setzt .
unseres erachtens gibt es nur eine : zu erklren und ohne zgern darauf hinzuwirken , dass der handel und der markt nicht ber jeder art von engagement im umweltbereich und umweltabkommen stehen .
dies ist die botschaft , die von johannesburg ausgehen muss , die heute jedoch von keiner seite zu vernehmen ist , auer vielleicht in einigen stzen , welche die kommission heute in den dokumenten der europischen union verwendet hat .
das ist die strategische orientierung , die wir fr johannesburg verfolgen mssen , und das wrde ich heute gern von ihnen hren .

herr prsident , ich bedauere , dass herr ministerprsident fogh rasmussen den eindruck gewonnen hat , ich wolle sein engagement fr die erweiterung relativieren .
das lag nicht in meiner absicht .
ich wollte lediglich die anmerkung des herrn ministerprsidenten kommentieren , dass die erweiterung in jedem fall durchgefhrt wird , auch wenn das in diesem jahr noch nicht gelingt .

einige meiner dnischen und auch schwedischen kollegen haben die flchtlings- und einwanderungspolitik sowie die entwicklungshilfepolitik der dnischen regierung kritisiert .
herr watson hat einen guten vergleich zwischen einem asylbewerber in dnemark und in england angestellt , doch sind die behauptungen ber die dnische politik teilweise falsch , wie wir das soeben in den ausfhrungen von frau frassoni feststellen konnten .
deshalb und weil drei viertel der dnischen bevlkerung die politik der regierung in diesem bereich untersttzen , mchte ich den ministerprsidenten oder auch den europaminister haarder bitten , zwei dinge zu besttigen .
erstens , dass der bericht ber die menschenrechte , an dem herr haarder whrend seiner zeit als mitglied des europischen parlaments als berichterstatter mitgewirkt hat , im hinblick auf die neue auslnderpolitik der regierungsparteien und der dnischen volkspartei in jeder hinsicht bercksichtigt wird .
zweitens mchte ich den ministerprsidenten bitten zu besttigen , dass die dnische entwicklungshilfe im jahr 2002 die zweithchste der dnischen geschichte ist - und die hchste im vergleich zu anderen lndern , wenn man sie zum bruttoinlandsprodukt ins verhltnis setzt .

herr prsident , es ist nicht blich , seine gegner zu loben , aber ich mchte herrn anders fogh rasmussen fr seine gute rede ein lob aussprechen , vor allem deshalb , weil er es unterlassen hat - wie auch in anwesenheit der knigin - , eine auseinandersetzung mit den dnischen unionsgegnern zu fhren .
diesen streit knnen wir in dnemark austragen .

wir befassen uns mit dem gemeinsamen projekt der ffnung der eu , und ich fordere die dnische prsidentschaft auf , alle tagesordnungen , referate und arbeitsunterlagen zum legislativverfahren auf der homepage ' dk2002 ' zu verffentlichen .
wenn die eu als gesetzgeber ttig wird , muss die gleiche offenheit herrschen wie in den nationalen parlamenten , und wenn die eu verwaltet , muss den brgern zugang zu den dokumenten gewhrt werden .

schlielich mchte ich den ministerprsidenten davor warnen , die erweiterung gegen die irischen gegner des vertrags von nizza einzusetzen . soweit mir bekannt ist , befrworten sie die erweiterung .
technisch gesehen ist es keine kunst , entsprechend der erklrung nr . 20 des gipfeltreffens von nizza die anzahl der stimmen und die sitzverteilung im europischen parlament in die beitrittsvertrge zu bernehmen .
das ist technisch ganz einfach .
mit dem vertrag von nizza ist nicht gerade der groe wurf gelungen .
im brigen soll er vom derzeitigen konvent und der kommenden regierungskonferenz gendert werden . darauf hat giscard d ' estaing , der prsident des konvents , ganz richtig hingewiesen , wie heute in den dnischen zeitungen zu lesen ist .
ich zitiere auf englisch aus der berlingske tidende :

anlsslich der bernahme der europischen prsidentschaft durch dnemark mchten die abgeordneten europischen rechten dieses land zu der art und weise beglckwnschen , in der es seine zugehrigkeit zur union und die wahrung seiner nationalen souvernitt miteinander in einklang bringt .
dnemark mit seiner ruhmreichen tradition , ein nur in bezug auf seine flche und bevlkerungszahl kleines land , zeichnet sich in der tat durch seine bemerkenswerte europapolitik aus . zunchst einmal , weil es sich nicht scheut , sein volk direkt und in allen fllen zu den verpflichtungen zu befragen , die es im namen seiner brger eingehen mchte , und weil dieser volkswillen von den regierungsbehrden respektiert wird .
obwohl dnemark zur durchfhrung eines zweiten referendums zu maastricht gezwungen wurde , hat es erreicht , dass es nicht gegen den willen der dnen an der gemeinschaftswhrung teilnehmen muss .

die krone hat bis heute bestand , und der dnischen wirtschaft geht es offensichtlich eher besser als derjenigen in der euro-zone .
dnemark beteiligt sich nicht an der gemeinsamen einwanderungspolitik .
derzeit werden brigens gerade uerst weitsichtige staatliche manahmen in diesem bereich umgesetzt .
dnemark beteiligt sich nicht an der verteidigungspolitik .
in der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit hlt es unter abweichung vom gemeinsamen europischen recht an wichtigen nationalen befugnissen fest .
es hat vermocht , alle souvernittsbertragungen in bereichen , die direkt mit staatlichen hoheitsrechten zu tun haben , abzulehnen oder anzupassen , und zwar im legitimen interesse der dnischen nation .
genau das stellt aber keineswegs ein hindernis , sondern ganz im gegenteil einen echten vorteil im rahmen der beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen mitgliedstaaten dar , die teil der gemeinschaft werden , aber auf keinen fall auf ihre erst krzlich wiedererlangte freiheit verzichten mchten .

dnemark ist der beweis dafr , dass man sich auch an europa beteiligen kann , ohne dem brsseler system mehr als das unbedingt notwendige zu opfern .
es ist der beweis dafr , dass sich entschlossenes auftreten gegenber dem diktat der antinationalen ideologie , so triumphierend sie auch erscheinen mag , auszahlt zu einem zeitpunkt , da im rahmen eines konvents die verfassung eines zentralisierten eurokratischen superstaates erarbeitet wird , der im widerspruch zum wahren europischen geist steht .
ich wrde mir wnschen , dass sich die europischen regierungen von der dnischen vorgehensweise inspirieren lassen , die weder ihre freiheit noch ihre jahrtausende alten identitten beeintrchtigt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe aus dieser debatte der fraktionsvorsitzenden , der ratsprsidentschaften und der kommission das eine gelernt : alle sind sich einig , dass es fr dieses kommende halbe jahr eine einzige prioritt gibt , und die heit erweiterung , erweiterung , erweiterung .
und ich habe gleichzeitig daraus gelernt , was wir , glaube ich , bisher noch nie gehabt haben , nmlich eine vllige bereinstimmung zwischen der mehrheit dieses hauses , der kommission und der ratsprsidentschaft , was vorgehen und zeitplan angeht .
dieses sollten wir wirklich gemeinsam durchstehen , denn nur dann werden wir der historischen aufgabe gerecht werden .

ich bin deswegen auch dankbar , dass deutlich gemacht wird , so wie wir es in der entschlieung des parlaments stehen haben , dass es keine neuen bedingungen geben darf fr die erweiterung , dass deutlich gemacht wird , dass wir eine reform der agrarpolitik bentigen , aber dass dies auch keine neue bedingung ist .
und wenn die fehler der agenda 2000 jetzt ausgerumt werden sollen , darf dies nicht zu lasten der beitrittslnder gehen ; hierfr mssen diejenigen , die die agenda 2000 verhandelt haben , die politische verantwortung bernehmen und drfen dies nicht anschlieend bei den whlern oder bei den beitrittskandidaten abladen .

weiterhin ist es notwendig , sehr deutlich festzustellen , dass es ein differenziertes vorgehen gibt .
auch jetzt , mit zehn lndern , die wahrscheinlich den sprung schaffen knnen , muss ihnen auch bewusst sein , dass dennoch jedes einzelne land am ende des tages geprft werden muss , ob es die bedingungen erfllt .
daher gibt es fr niemanden bisher eine sicherheit .
deswegen werden auch dinge zu prfen sein , die beispielsweise mit einem land wie polen diskutiert werden , ob die unabhngigkeit der zentralbank aufrecht erhalten werden muss oder nicht .
dies sind wichtige themen , die in einem solchen zusammenhang geprft werden mssen , und aus diesem grunde sollte sich keiner zu sicher fhlen .

herr ratsprsident , ich mchte sie ermutigen , die kaliningrad-frage voranzutreiben .
aber ich mchte auch deutlich zum ausdruck bringen , dass die lsung der kaliningrad-frage aus historischen und pragmatischen grnden nicht durch korridore geschehen kann .
ich glaube , dass es sowohl den litauern als auch den polen aus den genannten grnden nicht zuzumuten ist , dass es einen korridor durch ihr land gibt , und dass wir aus diesem grund die schengen-kriterien sicherlich mit manchen kompromissen durchsetzen mssen , aber auch hier natrlich die glaubwrdigkeit der sicherung der auengrenzen im rahmen eines europas , das eine innere freizgigkeit garantiert , gewhrleisten mssen .
dies ist aber auch eine groe chance , die brcke zu russland zu bilden , das scheint mir auch klar zu sein .

wir werden im herbst dieses jahres in einer situation sein , dass wir mit einem land , das aus strategischen grnden fr uns auerordentlich wichtig ist , schwierige gesprche zu fhren haben , nmlich mit der trkei .
wir mssen alles tun , dass die trkei wegen dieser strategischen grnde teil dieses europas bleibt , aber es kann nicht sein , dass der preis fr einen kompromiss in der frage der nutzung der nato-einrichtungen fr die esvp und die frage der zypriotischen mitgliedschaft auf kosten der konsequenten einhaltung der kopenhagener kriterien gehen .

ich glaube , dieser preis kann nicht bezahlt werden , weil dann nmlich die glaubwrdigkeit des gesamten erweiterungsprozesses fr die zukunft in frage gestellt wre .
ich wei - denn mir fllt auch keine antwort zum gegenwrtigen zeitpunkt ein - , dass es eine ungeheuer schwierige aufgabe fr die ratsprsidentschaft und fr die kommission ist , dieses problem zu bewltigen .
dennoch glaube ich , dass wir diese chance wahrnehmen werden , dass wir es schaffen werden und dass wir vor allen dingen auch deutlich machen werden , dass die vereinigung europas nicht ein aufrechnen der vergangenheit ist , sondern dass die vereinigung europas die methode ist , dass die vergangenheit , die so schlimm war , niemals wiederkehrt und dies einen neuanfang fr diesen kontinent darstellt .

( beifall )

herr prsident ! es freut mich , dass ich nach herrn brok reden darf , denn ich habe seinen beitrag mit freuden gehrt .
es ist ein sachlicher und kein polemischer beitrag , der erste in dieser form aus dem deutschen teil der ppe-fraktion heute morgen .
ich habe mehrfach gehrt , der kollege haarder sei ein lieber kollege gewesen .
das kann sich nur auf seinen privaten umgang beziehen .
politisch war er alles , aber nicht lieb , denn ich habe viele jahre mit ihm im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zusammenarbeiten drfen .
wenn das , was herr haarder dort als linie des dnischen liberalismus ber jahre vertreten hat , die wirklichkeit der asyl- und einwanderungspolitik der europischen union wird , dann wird das mit liebenswrdigkeit wenig zu tun haben , aber viel mit hrte !

ihnen , herr rasmussen , will ich eins sagen : sie knnen als ratsprsident nicht verlangen , dass das europische parlament sich nicht mit der innenpolitik der mitgliedslnder befasst , insbesondere dann , wenn der amtierende ratsprsident in seinem land bei einem thema , von dem der rat in sevilla gesagt hat , dass es ein prioritres thema der europischen union ist , nmlich asyl und einwanderung , gerade eine politik betreibt , von der er selbst auch noch sagt , dass sie zum leitbild in der europischen union werden soll .
natrlich werden wir uns mit der dnischen innenpolitik befassen !
die wichtigste rede fr sie war die von herrn camre .
herr camre ist nmlich der vertreter der partei von pia kjersgaard , der dnischen volkspartei , an deren seidenem faden ihre regierung hngt .
das , was diese partei sagt , ist ganz nah an dem , was herr gollnisch hier vertreten hat .
ich wrde an ihrer stelle mal darber nachdenken , ob es ziel einer ratsprsidentschaft sein kann , eine politik zu machen , die die volle zustimmung des front national findet .
es ist nmlich so , dass das , was sie an botschaft vermitteln , mit toleranz und geordneter einwanderung nichts zu tun hat , aber viel mit abgeschotteten grenzen und ausgrenzung von minderheiten .
wir brauchen in der europischen union eine kombination aus zwei dingen : solange es keine geordnete einwanderung gibt , gibt es die blhende illegale einwanderung .

deshalb mssen wir die einwanderung ordnen .
dazu braucht man aber das bekenntnis , dass es zuwanderung gibt .
es kann aber keine zuwanderung um jeden preis geben .
die europische union und die mitgliedstaaten haben das recht , die zuwanderung und die asylpolitik zu ordnen .
bei diesem recht mssen sie den prinzipien der humanitt verpflichtet sein .
wenn sie sich auf jean monnet beziehen , herr ministerprsident rasmussen , dann muss ich ihnen sagen , wenden sie die methode monnet an .
ihre regierung ist eine , die monnet sehr fern ist , und spinelli , auf den sie sich berufen haben , das war ein kommunistischer politiker in italien , der dort verfolgt wurde .
ob der unter den bedingungen ihres landes bei ihnen asyl bekommen htte , das muss erst einmal streng geprft werden .

( beifall )

herr prsident ! ich heie den dnischen ratsvorsitz herzlich willkommen .
ich wohne so nahe an dnemark , wie dies berhaupt nur mglich ist und kann es von meinem fenster aus sehen .
zwischen uns liegen nur vier kilometer - die schmalste stelle des resunds .

mit groer befriedigung begre ich auch die vom dnischen ratsvorsitz formulierte zentrale aufgabe - die erweiterung .
ich glaube und hoffe , dass sie diese aufgabe verwirklichen knnen .
whrend des schwedischen ratsvorsitzes konnten wir den staffelstab ein groes stck vorantragen .
jetzt mssen sie uns ins ziel bringen , und ich bin zuversichtlich , dass sie dies schaffen .

meine hoffnungen ruhen auch auf dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung 2002 in johannesburg .
zum gegenwrtigen zeitpunkt bin ich allerdings etwas pessimistisch , da ich den spanischen ratsvorsitz erlebt habe , der der nachhaltigen entwicklung keine prioritt eingerumt hat .
ich hoffe , sie werden sich beispielsweise bei den umweltfragen nicht allzu sehr an den usa orientieren .
europa und die vereinigten staaten haben in diesem bereich sehr unterschiedliche auffassungen .
wir knnen hoffen , dass sich die usa unserem standpunkt annhern , darauf verlassen drfen wir uns allerdings nicht .

wie viele andere mchte auch ich die asyl- und flchtlingspolitik ansprechen und in diesem zusammenhang auf einen bericht von bertel haarder hinweisen , in welchem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , bei der schaffung eines gemeinsamen asylsystems ber eine mindestharmonisierung hinauszugehen und als grundlage fr knftige asylinstrumente einen hohen schutzstandard vorzusehen .

doch seitdem bertel haarder minister ist , hat dnemark genau das gegenteil getan !
es hat sein hohes niveau verlassen und nhert sich immer mehr einer mglichen mindestharmonisierung , statt die beschlsse des europischen parlaments zu verwirklichen , d. h. zu versuchen , einen hohen schutzstandard vorzusehen .

ich bin diesbezglich auch vom europischen rat in sevilla enttuscht , bei dem es vorrangig um die illegale einwanderung ging .
ich bin mir des problems bewusst und der ansicht , dass es gelst werden muss , doch man lst es nicht durch eine restriktivere asyl- und flchtlingspolitik .
aus diesem grunde frustriert mich auch das agieren dnemarks .
sie haben den ratsvorsitz inne und somit eine verantwortung , die vom europischen parlament in der zeit bertel haarders als abgeordneter und vizeprsident gefassten beschlsse umzusetzen .
es sollte sie nachdenklich stimmen , wenn sie von ihren parteifreunden in schweden , von uns schwedischen sozialdemokraten , kritisiert werden und von der nationalen front beifall erhalten .
das sollte zum nachdenken anregen !

herr prsident , ich bedanke mich bei meinen ehemaligen kollegen , dass sie mich so freundlich empfangen haben .
ich fhle mich ein wenig wie der verlorene sohn aus der bibel , der zu fest und freude nach hause zurckkehrt .

ich kann herrn barn crespo , frau pernille frahm , herrn per gahrton , herrn olle schmidt , herrn jan andersson , frau frassoni und herrn schulz versichern , dass sich die prsidentschaft an alle zielsetzungen von tampere halten wird , also an die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in europa .
dies ist ein wichtiges ziel im programm unserer prsidentschaft und wurde auch in der rede des ministerprsidenten betont .

wir werden uns an der gesamten erklrung von sevilla orientieren . im bereich asyl wollen wir sogar versuchen , mehr zu erreichen .
die gemeinsame asylpolitik soll entsprechend den schlussfolgerungen von sevilla im jahr 2003 ausgearbeitet sein . wir wollen aber versuchen , bereits whrend der dnischen prsidentschaft so weit wie mglich voranzukommen .
wir haben einen zeitplan erstellt , eine ' roadmap ' , die wir der kommission bergeben haben und die wir auch dem parlament zukommen lassen .
hier knnen herr medina und andere nachlesen , dass wir uns bereits ausfhrlich mit den themen repatriierung , rckfhrung und grenzkontrolle befassen .
bereits in drei wochen werden die leiter der grenzkontrollen in kopenhagen zusammentreffen , um darber zu beraten , wie der beschluss von sevilla umgesetzt werden kann .
herrn gahrton und anderen mchte ich sagen , dass sich die dnische regierung von anfang an fr eine gemeinsame asylpolitik ausgesprochen hat , die allen internationalen verpflichtungen nachkommt . fr frau frahm , herrn camre und andere der hinweis , dass ich mich selbstverstndlich an das halten werde , was ich in meinen reden hier im plenum gesagt und in meinen berichten ber die menschenrechte von 1998 und 1999 geschrieben habe .
fr dnemark gilt in diesem bereich leider eine ausnahme von den vertrgen .
ich sage leider und appelliere unter anderem an frau frahm und herrn gahrton , uns dabei zu helfen , diese ausnahmen abzuschaffen . das wre in unserem interesse , und vielleicht knnen wir hier zusammenarbeiten .
ich mchte dem parlament jedoch versichern , dass diese ausnahmeregelung fr dnemark den dnische ratsvorsitz in keiner weise beeintrchtigt . wir werden alles tun , um zu einer einigung der vierzehn zu gelangen .
dann werden wir uns in dnemark um eine anpassung an die gemeinschaftsvorschriften bemhen . das ist sicher eine positive einstellung .

frau baronesse nicholson mchte ich jede erdenkliche untersttzung bei den bemhungen zusichern , gemeinsame vorschriften , manahmen und verhandlungen mit drittlndern zur bekmpfung der schrecklichen probleme im zusammenhang mit dem missbrauch von kindern zu nutzen . frau baronesse nicholson hat sich mit dieser thematik eingehend befasst und das parlament wiederholt darauf hingewiesen .

ich hoffe , herr cushnahan erwartet nicht , dass ich einen kommissionsvorschlag zur agrarpolitik kommentiere , der noch nicht verffentlicht wurde .
hier stimme ich der ansicht von herrn murphy zu .

herr caveri hat sich sehr fr die minderheitenpolitik engagiert , und ich habe seinen ausfhrungen ber die notwendigkeit einer politik des zusammenhalts mit interesse zugehrt .

ich respektiere das engagement von herrn wurtz fr die bekmpfung der armut in afrika und mchte ihn darauf aufmerksam machen , dass ich heute nachmittag eine anfrage zur neuen amerikanischen haltung dem internationalen strafgerichtshof gegenber beantworte - darauf werde ich an dieser stelle also heute nachmittag eingehen .

schlielich mchte ich herrn schulz versprechen , dass ich ihm jederzeit gerne darlege , wie minderheitsregierungen arbeiten , da das in seinem land nicht blich ist .
das funktioniert so , dass jeder mit jedem zusammenarbeitet . fr auenstehende mag das schwer nachzuvollziehen sein .

abschlieend mchte ich herrn brok danken . ich habe ihm wie immer aufmerksam zugehrt und danke ihm sowie dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und dem parlament insgesamt , dass sie schon zu einem so frhen zeitpunkt eindeutig zur erweiterung position bezogen haben .
das grte anliegen der dnischen prsidentschaft findet umfassende untersttzung .
uns wurde gedankt , aber es gibt auch grund , dem parlament dank zu sagen , das mit schnellen und klaren beschlssen den weg gewiesen hat .

wir kommen nun zur abstimmung .

nach der tagesordnung folgt der beschluss ber den kompetenzstreit zwischen dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber umwelthaftung betreffend die vermeidung von umweltschden und die sanierung der umwelt ( kom ( 2002 ) 17 - c5-0088 / 2002 - 2002 / 0021 ( cod ) ) .

am ende langwieriger verhandlungen , bei denen kein fr beide ausschsse zufriedenstellendes ergebnis erreicht werden konnte , hat die konferenz der prsidenten in ihrer sitzung vom 13. juni beschlossen , den vorschlag an den ausschuss fr recht und binnenmarkt als federfhrenden ausschuss unter der bedingung zu berweisen , dass das ' verstrkte hughes-verfahren ' zwischen dem rechtsausschuss und dem umweltausschuss angewandt wird .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat jedoch gegen diesen beschluss einwnde erhoben und beantragt , dass der kompetenzstreit gem artikel 154 absatz 2 der geschftsordnung auf die tagesordnung des parlaments gesetzt wird , wozu der ausschuss nach den bestimmungen der geschftsordnung berechtigt ist .

bevor wir abstimmen , erteile ich den vorsitzenden der beiden betroffenen ausschsse das wort . weitere wortmeldungen knnen nicht bercksichtigt werden , anschlieend werden wir zur abstimmung schreiten .

herr prsident , ich mchte als erstes betonen , dass die heute in diesem parlament anstehende abstimmung beispiellos ist .
sie ist ein wenig auergewhnlich , weil es nicht nur um den kompetenzstreit zwischen dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik geht , sondern vor allem um die bereinstimmung mit der geschftsordnung - auf die sie soeben hingewiesen haben - und mit unseren standpunkten , die wir in der debatte eingenommen haben .
in dem streit hat sich - wie sie in erinnerung brachten - die konferenz der prsidenten eindeutig zugunsten des ausschusses fr recht und binnenmarkt ausgesprochen , denn , wie wir mit der nderung von artikel 154 go beschlossen haben , hat die konferenz der prsidenten ber kompetenzstreitigkeiten zu entscheiden .
just der kollege corbett hat dem plenum diesen vorschlag unterbreitet , und das plenum hat ihn angenommen .
die konferenz der prsidenten verfgt nmlich ber die instrumente fr eine grndliche untersuchung , d. h. fr eine fallweise bewertung und beschlussfassung .
das zustimmungsvotum , um das ich das plenum bitte , ist vor allem eine zustimmung zur konferenz der prsidenten , um die gltigkeit der go-bestimmung zu besttigen .

es gibt viele grnde , die fr eine zustndigkeit des rechstausschusses sprechen und von denen ich nur zwei anfhren mchte : der rechtsausschuss befasst sich seit mrz 2000 mit dem thema , denn damals - beachten sie das bitte , verehrte kolleginnen und kollegen - wurde er zum federfhrenden ausschuss fr die behandlung des grnbuchs ber umwelthaftung bestimmt , dem ein konsultationspapier , das dem richtlinienvorschlag , der nun gegenstand des kompetenzstreits ist , vorausging .
die jetzt als berichterstatter fr den richtlinienvorschlag benannte person ist dieselbe , die sich mit dem grnbuch befasste , nmlich der uerst sachkundige kollege manders , der sich in den vergangenen jahren ein profundes wissen angeeignet hat ; der rechtssausschuss hat auerdem , unter wahrung der ihm bertragenen zustndigkeit , das thema bereits behandelt und am 21. mai eine wichtige anhrung durchgefhrt .
die traditionelle zustndigkeit des rechtsausschusses im bereich der umwelthaftung entspricht genau der auslegung von anlage vi unserer geschftsordnung , wonach dieser ausschuss unabhngig von dem betroffenen bereich fr das haftpflichtrecht zustndig ist .

gem diesem richtlinienvorschlag soll offenkundig derjenige haftbar gemacht werden , der den schaden verursacht , und im hinblick auf diese problematik bzw. diese fragen bitte ich hiermit das europische parlament dem antrag zuzustimmen und den beschluss des prsidiums zu besttigen .

herr prsident , der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist der auffassung , dass dies eine manahme ist , mit der sich der von mir vertretene ausschuss aus folgenden drei grnden befassen sollte :

erstens , die manahme basiert auf einem teil des vertrags , der sich auf den umweltschutz bezieht .
der rat ' umwelt ' wird sich mit dieser manahme befassen .
der umweltausschuss ist fr die umweltpolitik zustndig , der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist fr den bereich der zivilrechtlichen haftung verantwortlich .
durch diese richtlinie wird ein vllig neues instrument zur behebung allgemeiner umweltschden an der biologischen vielfalt sowie von wasser- und landverschmutzungen geschaffen . auerdem werden die behrden in den mitgliedstaaten , die die vermeidung und sanierung solcher schden untersttzen sollen , mit zustzlichem verwaltungsaufwand belastet .
es ist irrefhrend , diese richtlinie kurz als richtlinie fr die umwelthaftung zu bezeichnen .
der vorschlag sollte stattdessen als richtlinie ber die vermeidung und sanierung von umweltschden bezeichnet werden .

zweitens wurde von drei vizeprsidenten , die wir vor zweieinhalb jahren in einem eineinhalbtgigen verfahren gewhlt haben , einstimmig beschlossen , dass dieser bericht vom umweltausschuss erstellt werden soll .
mit zweien dieser vizeprsidenten verbindet mich nichts , da sie fraktionen angehren , die nicht viel mit den britischen konservativen gemeinsam haben .
der dritte vizeprsident war herr provan , der , wenn wir richtig informiert sind , noch immer einen direkten draht zu frau thatcher hat .

( heiterkeit )

der umweltausschuss hat daher beschlossen , seine einwnde gegen die bertragung des berichts an den rechtsausschuss aufrechtzuerhalten , auch wenn ich einrumen muss , dass dieser beschluss mit knapper mehrheit gefasst wurde .

drittens , unser berichterstatter , herr papayannakis , arbeitet bereits sehr intensiv an dieser richtlinie .
wir wrdigen die arbeit , die herr manders bei der erarbeitung der stellungnahme im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt geleistet hat .
ich mchte die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas jedoch darauf hinweisen , dass diese stellungnahme herrn papayannakis nicht dazu bewegen wird , seine aufgabe als berichterstatter an einen liberalen abzugeben .

( heiterkeit )

dafr gibt es einen einfachen grund : wenn die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die aufgabe des berichterstatters im umweltausschuss bernehmen will , steht sie ganz unten auf der liste .
vorher sind folgende fraktionen an der reihe : die uen , die pse , die edd und sogar die fraktionslosen und die ppe stehen weiter oben auf der liste als die liberalen .

es gibt noch eine andere mglichkeit , an die bisher niemand gedacht hat : was passiert , wenn bei der abstimmung stimmengleichheit herrscht ?
ich schlage vor , dass wir die erarbeitung des berichts bei einer unentschiedenen abstimmung dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit bertragen , der sich freuen wrde , wenn er etwas zu tun bekme .

( heiterkeit und beifall )

herr prsident , eine bemerkung zur geschftsordnung . heute morgen wurde zum ersten mal das ' blickfang-verfahren ' in der debatte ber das ttigkeitsprogramm des dnischen ratsvorsitzes angewandt .
alle von uns , die anwesend waren , knnen besttigen , dass dieses verfahren ein groer erfolg war .
es waren mehr abgeordnete im plenarsaal , als dies normalerweise bei einer solchen debatte der fall wre .

leider reichte die zeit nicht aus , um alle wortmeldungen zu bercksichtigen , da nur eine halbe stunde whrend der debatte fr dieses verfahren vorgesehen war .
ich mchte den ratsvorsitz ber sie auffordern , dieses experiment zuknftig zu wiederholen und in den kommenden aussprachen mehr zeit fr dieses verfahren einzuplanen .

ich bin nicht sicher , ob das eine bemerkung zur geschftsordnung war , aber auf jeden fall war es musik in meinen ohren .

herr prsident , dies ist keine frage zur geschftsordnung , sondern eine erinnerung .

heute vor einem jahr lste der nachweis von alpha-benzopyren in oliventresterl einen lebensmittelskandal aus .
noch immer ist das problem der tresterindustrie nicht gelst .
unsere damalige verantwortung im hinblick auf die lebensmittelsicherheit war beraus gro , doch trgt dieses parlament auch die verantwortung dafr , lsungen fr einen wirtschaftszweig zu finden , der berdies eine grundlegende und notwendige kologische funktion erfllt , indem er hochgradig umweltschdliche produkte dem recycling zufhrt .

herr prsident , ich mchte sie lediglich auf ein kleines sprachliches problem im zusammenhang mit ziffer 25 hinweisen .

in der franzsischen version ist in diesem abschnitt von ' la mise en branle d ' un processus ' die rede .
meines erachtens knnte diese formulierung in einem bericht zum thema sexualitt etwas zweideutig , ja sogar schlpfrig wirken ; in meinem heimatland lst sie jedenfalls eher heiterkeit aus , und das bei einem bericht , der ansonsten eher zum weinen ist .

ich werde die dienste anweisen , die verwendung umgangssprachlicher ausdrcke zu vermeiden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die abstimmung ist geschlossen .

herr prsident , ich mchte fr das protokoll mitteilen , dass ich an keiner abstimmung ber diesen bericht teilgenommen habe , da ich es fr ausgesprochen berzogen halte , dass wir nur wenige wochen nach der verabschiedung des berichts lamassoure , der eine strikte kompetenzabgrenzung forderte , entscheiden - wobei ich diesem bericht weitgehend zustimme - , uns einzumischen und den regierungen und parlamenten der mitgliedstaaten ratschlge bezglich einer frage zu erteilen , die nicht in unseren zustndigkeitsbereich fllt .

das war eine sehr geschickter versuch , sich bei den erklrungen zu den abstimmungen vorzudrngen , herr bourlanges .

herr prsident ! ich empfehle dem kollegen bourlanges und den anderen kolleginnen und kollegen , die mit ihm einer meinung sind , kommissar byrne einmal zu fragen , ob die europische union hier tatschlich nicht zustndig ist .
in seiner antwort gestern abend hat er unmissverstndlich gesagt , auch die sexuelle und reproduktive gesundheit sei bestandteil der volksgesundheit . gerade eben , nur eine stunde vor meinem bericht , haben wir den bericht trakatellis angenommen , der dies zum gegenstand hat .
also kolleginnen und kollegen , lassen sie uns doch sehen , wie es weitergeht .

herr prsident , in namen der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich den ausgang der heutigen abstimmung ber gvo begren .
es ist schon als fortschritt zu betrachten , dass wir uns gegen nicht zugelassene gvo , das heit , gegen die zufallsbedingte kontaminierung durch gvo , ausgesprochen haben .
das ist gut so , weil ansonsten auch weiterhin ein schlupfloch fr multinationale unternehmen bestanden htte .

die absenkung des schwellenwerts auf 0,5 % ist sehr begrenswert .
im bericht wird unterstrichen , dass niedrigere schwellenwerte eingehalten werden sollten , wenn dies technisch mglich ist .
die zulassung wird nun fr ein jahr erteilt .
die zulassung ist ein jahr gltig und kann dann verlngert werden . damit steht ausreichend zeit zur verfgung , um zu prfen , ob die zulassung ein zweites mal erteilt werden sollte .

zu den enttuschendsten aspekten der heutigen abstimmung gehrt die tatsache , dass milch- oder fleischerzeugnisse von tieren , die gvo-futter erhalten haben , nicht gekennzeichnet werden sollen .
die menschen haben ein recht , darber informiert zu werden , ob die milch oder das fleisch , das sie verzehren , von tieren stammt , die gvo-futter erhalten haben .
es besteht zweifelsohne ein klarer zusammenhang zwischen dem , was die menschen essen und dem , was den tieren gefttert wird .
dies ist im zusammenhang mit dem bse-problem deutlich geworden .
auch hier hatte das , was den tieren gefttert wurde , schwerwiegende und negative folgen fr den verbraucher .

aus diesem grund hat der verbraucher das recht , informiert zu werden und whlen zu knnen , und es war enttuschend , dass dieser nderungsantrag bei der heutigen abstimmung ber den bericht nicht angenommen wurde .
trotzdem ist dieser vorschlag ein wesentlicher fortschritt .
europa vermittelt damit insbesondere den vereinigten staaten die botschaft , dass wir dem verbraucherschutz tatschlich hchste prioritt einrumen , dass die multinationalen unternehmen den verbrauchern nicht vorschreiben knnen , was sie essen sollen und dass die verbraucher das recht haben , informiert zu werden und genau zu wissen , was sie kaufen und was sie konsumieren .

herr prsident , ich habe gegen diesen vorschlag fr eine verordnung gestimmt .
ich denke , dass wir sehr viel zeit damit verbringen , zu beschlieen , was gut und was schlecht ist an unserer nahrung , wie sie zusammengesetzt ist und ob sie gvo enthlt oder nicht , whrend sehr viele menschen in der welt hungern und nichts zu essen haben .
dennoch begren sowohl ich persnlich als auch die partei der rentner in wertschtzung dieses berichts die genetisch vernderten organismen .
ich begre den fortschritt , der sich nicht aufhalten lsst .
meiner auffassung und berzeugung nach wird es in zukunft viele gvo in unseren lebensmitteln geben .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

herr prsident ! ich mchte ein ja zur transparenz , ein ja zur offenheit , ein ja zum schutz fr die verbraucher , wir selbst gehren ja dazu .
aber aus einem ja zur transparenz , zur offenheit und zum schutz der verbraucher sind wir nicht in dem ausma , wie wir es uns gewnscht haben , gekommen .
anstatt einer nagelprobe fr eine praktikable lsung wurde von der mehrheit dieses parlaments eine fundamentale lsung bevorzugt .
ich glaube , dass auch der mit noch so viel vehemenz vorgetragene populismus das problem nicht lst , sondern noch mehr unsicherheit bringt .
der aufgezeigte weg ist meines erachtens leider nicht so praktikabel .
es wird zu einer weiteren verunsicherung der verbraucher kommen , die soviel information wie mglich , aber auch soviel information wie notwendig haben sollen .
aus diesem grund habe ich dagegen gestimmt , weil es keine praktikable , sondern eine fundamentale lsung ist .

der verbraucherschutz setzt klare und przise informationen hinsichtlich der rckverfolgbarkeit und der kennzeichnung der produkte voraus .

ausgehend von dem grundsatz , dass den verbrauchern eine ' gvo-freie ' ernhrung garantiert werden muss , sind wir gegen die festlegung eines schwellenwertes fr das zufallsbedingte vorkommen nicht zugelassener gvo .
der von der ppe befrwortete wert von 1 % und der von der pse vorgeschlagene wert von 0,5 % sind inakzeptabel .
fr in der union nicht genehmigte gvo muss die nulltoleranz zur anwendung kommen .
fr die verbraucher wre es vllig unverstndlich , wenn verbotene gvo , selbst in noch so geringen mengen , toleriert wrden .

der grundsatz der strikten rckverfolgbarkeit muss in gleicher weise auch fr erzeugnisse aus drittlndern gelten .
der importverkehr darf nicht zur betrgerischen einfuhr in die mitgliedstaaten von gentechnisch vernderten nahrungsmitteln missbraucht werden , deren anbau bei uns nicht erlaubt ist .

wir untersttzen die nderungsantrge , die auf eine enge einbeziehung der lebensmittelbehrden der mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen behrden fr ernhrungs- und gesundheitsfragen in die formulierung von stellungnahmen der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit abzielen .

ebenso wie bei anderen fragen sollten wir auch bei diesem heiklen thema der gvo keine berzogene zentralisierung einfhren , die die brger von den entscheidungen des tglichen lebens fernhlt .

die berichte trakatellis und scheele beziehen sich auf zwei miteinander zusammenhngende verordnungsvorschlge , die sich zum teil berschneiden und beide fragen zur genehmigung , rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von genetisch vernderten organismen behandeln .

diese art der darstellung , die nicht gerade zum besseren verstndnis beitrgt , ist offenbar auf kompetenzstreitigkeiten innerhalb der kommission zurckzufhren .
mit blick auf die brger , die bereits jetzt die europischen angelegenheiten kaum mehr durchschauen , ist diese methode nicht hinnehmbar ; allein diese tatsache htte bereits zur zurckweisung der texte fhren mssen .
da das europische parlament nicht diesen vernnftigen weg gewhlt hat , bleib ihm nichts anderes brig , als unter diesen unklaren umstnden darber abstimmen .

grundstzlich geht es darum , das genehmigungs- und kennzeichnungsverfahren fr gvo mit gewissen unerlsslichen garantien auszustatten .
im allgemeinen habe ich die nderungsantrge untersttzt , die auf eine verschrfung des textes abzielen und in vielen fllen auch verabschiedet wurden , so dass das ergebnis aus dieser sicht nicht allzu schlecht sein drfte .

leider hat die kommission im rahmen dieser beiden verordnungen ein abstimmungs- und beschlussfassungsverfahren eingefhrt , das der wahlfreiheit der staaten ein ende setzen wird .
in meiner stimmerklrung zum bericht scheele werde ich nher darauf eingehen .
daher habe ich mich beim votum ber diese beiden berichte der stimme enthalten .

dieser bericht prangert zu recht die zersplitterten und unzureichenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zum thema gvo an .
doch wie sollte es anders sein ?
die grounternehmen der agro-industrie , der chemie oder der biotechnologie haben offensichtlich kein interesse an der einfhrung von strengeren rechtvorschriften , und noch weniger interessiert sind sie an der einfhrung einer tatschlichen kontrolle , vor allem in einer von berechtigten verbraucherngsten geprgten situation .

natrlich knnte man die betroffenen industriezweige einem kohrenten pflichtenkatalog unterwerfen , und vor allem knnte man der allgemeinheit mglichkeiten zur kontrolle der fraglichen unternehmen an die hand geben .
die europischen institutionen stehen jedoch in zu enger verbindung zum unternehmertum und dessen interessen , als dass sie diesem in irgendeinem bereich wirklich schranken setzen knnten .

wir stimmen fr diesen bericht , ohne uns denjenigen anschlieen zu wollen , welche die gvo zu einem schreckgespenst der moderne machen wollen , sondern weil wir keinerlei vertrauen in die entscheidungen der kapitalisten setzen , die sich nicht am vorsorgeprinzip , sondern einzig und allein am gewinnstreben orientieren .
obwohl die vorgeschlagenen manahmen teil des konkurrenzkampfes zwischen den europischen und amerikanischen konzernen sind , knnten sie immerhin zu etwas mehr transparenz oder gar sicherheit fr die verbraucher beitragen .

aus denselben grnden und mit denselben vorbehalten , insbesondere hinsichtlich des schutzes vertraulicher daten , der nur den unternehmern zugute kommt , haben wir auch fr den bericht scheele gestimmt .

das recht der verbraucher , informationen ber die art der produkte zu erhalten , die sie kaufen mchten , darf nicht durch interessen multinationaler unternehmen in frage gestellt werden , die die verwendung von gvo in der agrar- und nahrungsmittelproduktion verschleiern wollen .
darum ist der von der kommission fr die nichtkennzeichnung vorgeschlagene hchstwert von 1 % auf jeden fall zu reduzieren und sogar aufzuheben , denn man muss bedenken , dass mit dem vorgeschlagenen schwellenwert ein erheblicher teil verarbeiteter gvo-produkte und -derivate ungekennzeichnet bleibt .

der bericht stellt also mit seinen sicherheitsstandards einen positiven schritt dar .
das erklrt den widerstand der industrie und der usa , so dass seine billigung nicht nur fr die europische union , sondern auch fr ihren beitrag zur verhtung einer verbreitung von gvo in den entwicklungslndern und am wenigsten entwickelten lndern strategische bedeutung erhlt .
bedauerlich wirkten die vorschlge der evp .
momentan geht es natrlich darum , das schlimmste zu verhindern , denn das wichtigste war , die aussetzung neuer genehmigungen im bereich gvo beizubehalten , weil diese bekanntlich eine zuknftige entscheidung verhindern , sind sie doch ein unumkehrbarer schritt , der unvorhersehbare folgen in wirtschaft und umwelt , fr die gesundheit von mensch und tier hat .

mein anliegen ist es , wohldurchdachte verbraucherentscheidungen zu ermglichen .
der verbraucher muss ber alle informationen verfgen , die ihm ein urteil darber gestatten , ob er die produkte , die ihm gefallen , kaufen will oder nicht .
damit er eine auswahl treffen kann , mssen ihm objektive informationen zur verfgung stehen .
derzeit allerdings geben sich gewisse kreise grte mhe , den verbrauchern angst einzujagen , obwohl es keinerlei hinweise fr die schdlichkeit von genetisch verbesserten produkten gibt , erst recht nicht bei tierischen erzeugnissen , die von mit genetisch verbesserten erzeugnissen geftterten tieren stammen .
ich verstehe nicht , wie man ein nahrungsmittel als ' biologisch ' bezeichnen kann , wenn 5 % seiner bestandteile nicht organischer herkunft sind , whrend man jedes erzeugnis , das unbeabsichtigt eine minimale gvo-menge enthlt , mit allen mitteln brandmarkt .

es ist hchste zeit , dass europa den grn angehauchten fundamentalisten , die die jagd auf gvo zu ihrem tglichen broterwerb gemacht haben , die rote karte zeigt .
die union muss regeln aufstellen , die dem verantwortlichen handeln von lndern entsprechen , die - wie etwa die usa , china , indien , sdafrika und viele andere - seit jahren und vllig problemlos genetisch verbesserte produkte herstellen und verbrauchen , und zwar gem einer weltweit blichen und jahrtausende alten tradition des landbaus , nach der mittels zuchtwahl und kreuzung alle seit jahrhunderten von uns konsumierten erzeugnisse genetisch verndert wurden .

ich untersttze eine richtlinie , mit der sichergestellt wird , dass die verbraucher nachprfbare und aussagekrftige informationen erhalten , damit sie selbst entscheiden knnen , ob sie lebensmittel kaufen , die genetisch verndertes material enthalten .
die europische union sollte nicht verlangen , dass etwas gekennzeichnet wird , was im endprodukt nicht vorhanden und daher auch nicht nachweisbar ist .
ein solches vorgehen wre unverhltnismig , es wre nicht durchsetzbar und es wrde betrgereien tor und tr ffnen .

ich untersttzte den schwellenwert von 1 % .
ich bin der meinung , dass mit diesem wert den mglichkeiten der modernen technologie rechnung getragen wird .

ich lehne den vorschlag ab , eine kennzeichnungspflicht fr produkte einzufhren , die von tieren stammen , die gvo-futter erhalten haben .
dies wre ebenfalls nicht durchsetzbar .
wie wissenschaftliche untersuchungen gezeigt haben , kann transgene dna aus genetisch verndertem futter in milch , fleisch und eiern nicht nachgewiesen werden .

die gentechnik bietet uns die mglichkeit , weniger umweltschdliche formen der landwirtschaft zu entwickeln , bei der weniger pestizide , herbizide und kunstdnger eingesetzt werden .
ich bin der meinung , dass es eine vernnftige gesetzgebung geben muss , durch die der notwendigen schaffung nachprfbarer systeme zum nachweis von genetisch vernderten organismen rechnung getragen wird . dies wrde den europischen brgern ermglichen , die vorteile von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln zu nutzen , diese lebensmittel aber zu meiden , wenn ihnen das lieber ist .

. es ist nicht sicher , ob genetische vernderungen von pflanzen und tieren knftig ernsthafte probleme verursachen werden .
dennoch mssen wir schon heute die mglichkeit ins auge fassen , dass sich das gesamte leben , und infolge der fremdbestubung vor allem das pflanzliche leben , dadurch verndern wird und krankheiten hervorgerufen werden knnen , gegen die mensch und tier nicht gewappnet sind .
anstatt sich zunchst die zeit fr eine eingehende untersuchung dieser aspekte zu nehmen , hat dieses parlament bereits vor zwei jahren beschlossen , kommerziellen anwendungen den weg zu ebnen .
dadurch knnen manche unternehmen kurzfristig gewinne dank eines umstandes erzielen , der auf lange sicht vor allem kosten verursachen wird .

da die erste verteidigungslinie gegen die potenziellen gefahren der genetischen verunreinigung gefallen ist , ist es umso wichtiger , die zweite linie zu halten .
durch die kennzeichnung genetisch vernderter produkte erhalten die verbraucher die mglichkeit , diese waren nicht zu kaufen .
das ist besser , als fr normale natrliche produkte die kennzeichnung vorzuschreiben , dass sie nicht durch genetische eingriffe verndert worden sind , und sie damit in eine sonderstellung zu bringen .
es ist jedoch zu befrchten , dass wie gewhnlich viele verbraucher , vor allem die einkommensschwachen , die billigsten produkte kaufen werden .
fr sie ist es ein unbezahlbarer luxus , auf die mglichen negativen folgen zu achten .
die kennzeichnung lst also die probleme nur zu einem kleinen teil .

da konsequente und einheitliche rechtsvorschriften ber genetisch vernderte organismen ( gvo ) fehlen , die verbrauchern und industrie sicherheit geben knnen , sind die genehmigungsverfahren fr den handel auf eu-ebene bereits seit drei jahren ausgesetzt .

ich begre die rechtsvorschriften ( ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo ) , die wir heute annehmen , weil sie die registrierung und berwachung der auf dem markt befindlichen gvo sowie der aus ihnen hergestellten lebens- und futtermittel ermglichen .
auf diese weise wird der verbraucher in die lage versetzt , eine wahl zu treffen , und damit wird das verfahren fr den rckruf eines produktes erleichtert , falls es fr erforderlich erachtet wird .
allerdings wre es besser gewesen , wenn man diese regelungen in einer einzigen verordnung und nicht in zwei umgesetzt htte , wie es schlielich auf vorschlag der europischen kommission geschehen ist .
damit kommt es zu einer unntigen zersplitterung der rechtsvorschriften ber gvo .

andererseits enthlt der richtlinienvorschlag einige bestimmungen , die in ihrem eifer zu weit gehen und verflschungen , irrefhrungen des verbrauchers und wettbewerbsverzerrungen tr und tor ffnen knnen .
die regeln mssen klar und einfach sein .
darum untersttze ich die vom berichterstatter unterbreiteten nderungsantrge in dem sinne , dass sich die rckverfolgbarkeit und die entsprechende kennzeichnung auf gvo und produkte erstrecken mssen , in denen genetisch vernderte dns bzw. genetisch verndertes protein nachgewiesen wird .
die ausweitung der kennzeichnung auf andere produkte , in denen keine spuren von genetisch vernderter dns oder von genetisch verndertem protein vorhanden sind , wre fr den verbraucher vollkommen irrefhrend .
auerdem wrde eine derartige bestimmung den zielen der verordnung zuwiderlaufen und sowohl fr die unternehmen als auch fr den verbraucher kostspielig sein .

herr prsident , ich befrworte die vermarktung genetisch vernderter lebensmittel .
dennoch mache ich mir sorgen , dass dies ungeordnet und vor allem auf eine weise geschehen knnte , welche die ttigkeit der kleinen hndler , landwirte und handwerker beschrnkt .
ich wrde mir wnschen , dass in allen diesen dokumenten - richtlinien und verordnungen - ber , wie im vorliegenden fall , genetisch vernderte lebens- und futtermittel mehr darauf geachtet wird , dass der fortschritt bei den gv-nahrungsmitteln nicht den kleinen unternehmen europas zum schaden gereicht .

herr prsident , im namen meiner fraktion , der fraktion der labour-party im europischen parlament , mchte ich darauf hinweisen , dass die heutige abstimmung unseren wunsch widerspiegelt , ber das moratorium hinauszugehen und eine echte rckverfolgbarkeit zu gewhrleisten .

die verbraucher mchten wissen , soweit dies mglich und nachprfbar ist , woher ihre lebensmittel stammen .
wir brauchen wirksame vorschlge , wie wir die niedrigsten messbaren schwellenwerte festlegen knnen , und wir mssen genauer definieren , welche produkte wirklich als ohne gentechnik hergestellte produkte und nicht nur als gvo-freie produkte bezeichnet werden knnen , weil die bezeichnung gvo-frei nicht eindeutig ist .

wir haben fr den zulassungsfhigen schwellenwert von 0,5 % gestimmt , oberhalb dessen ein produkt als gentechnisch verndertes produkt gekennzeichnet werden muss .
unterhalb dieses werts kann dann nicht garantiert werden , dass ein produkt gvo-frei ist .

wir mssen ein klima schaffen , in dem die kennzeichnung ein anreiz ist , noch weiterzugehen und wirklich gvo-freie anbau- und produktionsbereiche zu schaffen und nicht nur den anschein zu erwecken , wie wir dies in diesem vorschlag getan haben .

der bericht scheele billigt ein uerst kritikwrdiges , zentralisiertes europisches verfahren zur genehmigung von gvo gem dem kommissionsvorschlag kom ( 2001 ) 425 endg .
dieser vorschlag verweist nmlich auf etwas obskure weise auf den beschluss 1999 / 468 / eg zur komitologie , wonach :

1 ) die bewilligungsbeschlsse von der kommission nach einer mit qualifizierter mehrheit abgegebenen zustimmenden stellungnahme eines aus vertretern der mitgliedstaaten bestehenden ' regelungsausschusses ' gefasst werden ;

2 ) stimmt der ausschuss nicht zu , wird die angelegenheit an den rat selbst weitergeleitet ; falls jedoch der rat den kommissionsvorschlag nicht ( mit qualifizierter mehrheit ) annimmt oder ihn nicht ( einstimmig ) ablehnt , wird der beschluss an die kommission zurckverwiesen , die dann allein entscheidet .

somit kann ein gvo gegen den willen einer minderheit von mitgliedstaaten , in bestimmten fllen sogar gegen den mehrheitswillen zugelassen werden .
auf dieser ebene ist keinerlei schutzklausel vorgesehen , selbst wenn ein land einen gvo per referendum ablehnt .

dieses verfahren soll eindeutig der kommission bei der erteilung von genehmigungen freie hand lassen , so dass die regierungen spter sagen knnen : ' wir knnen nichts dafr , dies entspricht den europischen vorschriften . '
so funktioniert die brsseler demokratie .

das europische parlament hat gerade einen groen schritt nach vorne getan , um der forderung der europischen brger nachzukommen , die ber das vorkommen von gvo in lebensmitteln beunruhigt sind .

mit der verabschiedung des berichts von frau scheele hat sich das parlament in klarer form fr die kennzeichnung aller gvo-haltigen produkte ( einschlielich beispielsweise schokolade ) ausgesprochen .

wir grne bedauern es allerdings , dass tierfutter gekennzeichnet werden soll , jedoch nicht das endprodukt fleisch .
dies ist der einzige schwachpunkt dieses berichts .

der zchter kann sich zwar fr gvo-freies tierfutter entscheiden , der verbraucher hingegen wei nicht , ob die tiere mit gvo-haltigen erzeugnissen gefttert wurden oder nicht .
bedauerlicherweise hat das parlament seinen positiven ansatz nicht konsequent zu ende verfolgt .

die grnen sind dennoch erfreut ber diesen weiteren schritt des ep in richtung grerer transparenz fr den verbraucher , damit letzterer bewusst zwischen gvo-haltigen und gvo-freien produkten whlen kann .

die kommission hat eine richtlinie zur genehmigung und kennzeichnung von genetisch vernderten nahrungs- und tierfuttermitteln vorgelegt .
in diesem entwurf ist in vielfacher hinsicht der druck der agro-industrie-lobby zu spren .
besonders schwerwiegend ist die tatsache , dass ein zulssiger grenzwert fr das vorkommen von aufgrund ihrer erwiesenen gefhrlichkeit verbotenen gvo in vermarkteten produkten vorgeschlagen wird !
wie karin scheele in ihrem bericht an das parlament betont , wrden mit einer derartigen manahme ' die gesamten rechtsvorschriften der europischen union ber die biologische sicherheit ausgehhlt werden ' .
was die bereits heute zugelassenen gvo anbelangt , so schlgt die kommission einen sehr hohen grenzwert vor , unterhalb dessen die verbraucher nicht mittels obligatorischer kennzeichnung informiert werden mssen .
wir untersttzen daher den vorschlag der berichterstatterin , die diesen wert von 1 % auf 0,5 % absenken mchte .
des weiteren untersttzen wir smtliche nderungsantrge , die auf die verschrfung der richtlinie im hinblick auf das genehmigungsverfahren und die informationspflicht gegenber der ffentlichkeit abzielen .

hinter den scheinbar rein technischen fragen ( kennzeichnung , rckverfolgbarkeit ) verbergen sich groe politische und demokratische herausforderungen , die in frankreich auf besonderes interesse stoen , zumal krzlich jos bov , der fhrer der bauerngewerkschaft , inhaftiert wurde , weil er sich in kmpferischer weise fr nahrungsmittel eingesetzt hat , die die rechte der produzenten , die gesundheit der bevlkerungen und die umweltqualitt bercksichtigen .

mit meinem abstimmungsverhalten mchte auf den aspekt der landwirte zur kennzeichnung von aus gvo hergestellten produkten hinweisen .

wir bentigen verlsslichere herkunftsdaten als bisher , damit die landwirte in bezug auf den inhalt insbesondere der erzeugnisteile sicher sein knnen , die sie auerhalb der eu einkaufen .
ein landwirt kann heutzutage die reinheit hinsichtlich der gvo bei den von ihm erzeugten nahrungsmitteln bzw. rohstoffen nicht in vollem umfang garantieren .
man kann keine verantwortung bernehmen , wenn man nicht in der lage ist , die rohstoffe lckenlos zu berwachen .

um den rechtsschutz der landwirte wie auch der anderen an der lebensmittelkette beteiligten zu gewhrleisten , muss der gvo-schwellenwert fr die kennzeichnung bei 1 % belassen werden .
eine senkung dieses schwellenwerts erhht den verbraucherschutz nicht wesentlich , sondern knnte im gegenteil sogar zu falschen kennzeichnungen verfhren .
ebenso ntzt die kennzeichnung von eiern und milch , an deren erzeugungsprozess gvo beteiligt waren , nichts , da die zuverlssigkeit der angaben fraglich ist .
mit der heutigen technologie kann der landwirt den anteil von gvo an den von ihm verwendeten rohstoffen nicht sicher feststellen .
eine ausdehnung der rckverfolgbarkeit auf erzeugnisse aus der tierproduktion fr den fall , dass sie mit aus gvo hergestelltem futter versorgt wurden , ist nicht realistisch .
die rckverfolgbarkeit wrde in diesem fall die berprfung aller im futter enthaltenen rohstoffe bedingen .
der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagene zeitraum von zehn jahren fr die aufbewahrung der prfdaten anstelle der von der kommission vorgesehenen fnf jahre ist meiner auffassung nach nicht angemessen .
ein derart langer zeitraum fr die aufbewahrung von kontrolldaten wird sich in der praxis als schwierig erweisen und erbringt keinen nennenswerten zustzlichen verbraucherschutz .

mit der vorstehenden begrndung habe ich ber die punkte dieser angelegenheit im sinne des rechtsschutzes fr die landwirte abgestimmt .

. erfreulicherweise haben wir in dieser plenarsitzung , sei es auch mit einer nicht allzu groen mehrheit , wieder zur vernunft zurckgefunden .
nach der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik glaubte ich schon , sie sei abhanden gekommen .

eine ausweitung des geltungsbereichs der pflicht zur kennzeichnung und rckverfolgbarkeit auf tiere , die in irgendeinem stadium futter erhalten haben , das aus gvo besteht , gvo enthlt , aus gvo hergestellt wurde oder solche zutaten enthlt , ging mehr als einen schritt zu weit .
glcklicherweise haben diese nderungsantrge im plenum keine zustimmung gefunden .

leider war dies nicht ausreichend , um fr diesen bericht und den bericht trakatellis zu stimmen .
dazu wre es ntig gewesen , die rckverfolgbarkeit als relevanten unterscheidungsfaktor fr die kennzeichnung einzufhren .
nur dann knnen wir das hauptziel wirklich erreichen , insbesondere , dem verbraucher die wahl zwischen sich voneinander unterscheidenden produkten zu ermglichen .
diese wahl ist nun nicht gewhrleistet , und damit ist eine chance vertan worden .
nun setzen wir viele verbraucher auf die falsche spur .

herr prsident , wie oft haben wir auf unseren reisen durch europa wunderschne stdte und landschaften gesehen ?
vor kurzem war ich in schottland , wo ich zauberhafte ebenen sah , ein wirkliches paradies fr jedermanns augen .
wie oft aber geraten wir in stdte , wo sich zusammen mit millionen von einwohnern gesundheitsschdliche , gefhrliche unternehmen befinden , die von einem tag auf den anderen gegenstand dieses richtlinienvorschlags zur vermeidung von unfllen mit bestimmten gefhrlichen stoffen werden knnen ?
herr lisi hat in seiner unendlichen weisheit vorgeschlagen , diese gesundheitsschdlichen und gefhrlichen unternehmen entfernt von den wohngebieten anzusiedeln .
wie sollte man diesem hervorragenden und klugen vorschlag nicht zustimmen ?
deshalb habe ich dafr votiert .

ber die kommissionsvorschlge hinaus setzt sich der bericht lisi fr eine deutlich verbindlichere neufassung der seveso-ii-richtlinie ein .

folgende fortschritte sind hervorzuheben : absenkung der schwellenwerte fr explosionsfhige stoffe , bercksichtigung neuer krebs erregender stoffe und bestimmter bergbauaktivitten , bercksichtigung der lagerung als potentieller gefahrenfaktor fr bestimmte stoffe .

der bericht betont die erforderliche beteiligung des betriebspersonals , seiner praktischen und beruflichen erfahrung sowie seiner schulung zur gewhrleistung grerer sicherheit .

das bemhen um transparenz und information der ffentlichkeit sowie um die einbeziehung der rtlichen bevlkerung auf allen sicherheitsebenen stellt ein weiteres , sehr positives element dieses berichts dar .

bei der ausarbeitung der notfallplne mangelt es allerdings noch an der tatschlichen einbeziehung der ausschsse fr arbeitshygiene und -sicherheit .

hinsichtlich der subunternehmer befrwortet der bericht die einbeziehung und die schulung des personals , aber die logik des subunternehmereinsatzes wird nicht in frage gestellt .
das von den unternehmensleitungen vorgegebene ziel der maximalen rentabilitt , das sich in einem massiven einsatz von subunternehmern widerspiegelt , widerspricht jedoch dem bemhen um maximale sicherheit .

auerdem wird die verantwortung der betroffenen unternehmensleitungen nicht in ausreichendem mae betont .

trotz dieser anmerkungen werde ich aus den weiter oben genannten grnden fr diesen bericht stimmen .

die serie von katastrophen von enschede in den niederlanden ber baia mare in rumnien und den spanischen donana-park bis zum azf-werk in toulouse haben den rat und das europische parlament zur verabschiedung strengerer rechtsvorschriften fr den umgang mit gefhrlichen stoffen veranlasst .
es heit zwar , besser spt als gar nicht , aber selbst wenn der bericht unserem wunsch entsprechend angenommen wird , so sind die rechtsvorschriften dennoch nicht gengend streng und ermglichen es nicht , den unternehmern eine grere verantwortlichkeit gegenber der allgemeinheit aufzuerlegen .

es muss daran erinnert werden , dass diese mangelnde verantwortlichkeit eine groe gefahr fr die anwohner und fr viele andere menschen darstellt , in erster linie jedoch fr die arbeiter in diesen gefhrlichen betrieben .

es ist allerdings bezeichnend , dass sich der berichterstatter in seiner begrndung gegen ' eine extreme auslegung des vorsorgeprinzips ' ausspricht , die ' die unternehmen ?
unntig belasten ' knnte .
diese nachsicht gegenber den unternehmen , noch dazu in einem text , der eigentlich ' die beherrschung der gefahren bei schweren unfllen ' verbessern soll , lsst eher noch weitere schwere unflle erwarten , die nicht auf die gefhrlichkeit bestimmter stoffe , sondern auf das streben der unternehmen nach maximalprofit zurckzufhren sind .

. ( nl ) nach der groen durch feuerwerkskrper verursachten katastrophe , die in der niederlndischen stadt enschede am 13.05.2000 einen ganzen stadtteil verwstete , stellte sich heraus , dass sicherheit nur auf dem papier bestand .
der betrieb hatte alle erforderlichen genehmigungen beantragt und erhalten , also konnte nichts schief gehen .
die anwohner wurden nicht ber die aktuelle nutzung der lagerrume informiert , damit sich niemand beunruhigen oder eine verschrfung der sicherheitsmanahmen fordern konnte .
zwei tage nach dem unglck habe ich die europische kommission um ein hchstma an ffentlichkeit und um die anwendung der seveso-richtlinie ii gebeten .
einige wochen spter habe ich gemeinsam mit drei weiteren niederlndischen ep-mitgliedern ein gesprch mit kommissarin wallstrm gefhrt , in dem sie den vorschlag zur verschrfung der seveso-richtlinie zusagte , ber den wir heute abstimmen .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat diese vorschlge zu recht in den bereichen schlieung gefhrlicher betriebe , schulung des personals , information der brger und offenlegung von sicherheitsberichten und notfallplnen weiter verschrft .
inzwischen stellen wir leider auch eine gegenlufige tendenz fest .
die stadt rotterdam beklagt sich , ihre position als grter hafen der welt werde dadurch bedroht , dass viele schiffstransporte container mit chinesischem feuerwerk enthalten und aufgrund neuer sicherheitsbestimmungen dann nicht mehr zugelassen werden drfen .
antwerpen wrde solche schiffe jedoch genehmigen , und die feuerwerkskrper wrden dann mit dem lkw nach rotterdam transportiert werden , was noch weitaus gefhrlicher sei .
auch dieses problem muss noch gelst werden .

ich begre diesen bericht , in dem manahmen zur vermeidung von industrieunfllen in stdtischen gebieten gefordert werden .
tragische ereignisse wie im franzsischen toulouse und in den niederlanden sind ein trauriger beweis dafr , dass die europischen brger durch die bestehenden rechtsvorschriften nicht wirksam geschtzt werden .
nur wenn von der eu eine einheitliche bewertung der gefahren vorgenommen wird , die von gefhrlichen substanzen ausgehen , knnen wir sicher sein , dass alles zur verhtung potenzieller katastrophen getan wird .

ich begre die forderung nach der einfhrung von strafmanahmen fr eigentmer , die bestehende und knftige rechtsvorschriften nicht einhalten .
diese manahmen mssen so weit gehen , dass sie auch unterauftragnehmer einschlieen , weil diese ein wesentlicher teil dieses wirtschaftssektors sind .

herr prsident , dieser bericht bezieht sich auf einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber regeln fr die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und hochschulen an der forschung sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse .
zwar halte ich dieses dokument fr sehr wichtig , und habe deshalb dafr gestimmt , doch mchte ich betonen , dass ich es fr noch wichtiger halte , wenn die europische union dafr sorge trgt , dass unsere wissenschaftler in europa bleiben .
daher bedarf es eines greren engagements und einer greren untersttzung , auch wirtschaftlicher art , zugunsten derjenigen , die schon immer bei der entdeckung neuer mittel und wege zur verbesserung des lebens der menschen berall in der welt an erster stelle standen und sich der forschung widmen .
ein strkeres engagement seitens der europischen union hier in europa wre uerst ntzlich , nicht nur fr die heutigen rentner , sondern auch fr diejenigen , die knftig glcklich und zufrieden in europa leben werden .

erfreulicherweise konnte heute das legislativpaket zum 6. frp ' geschnrt ' werden .
wir haben unsere zusagen eingehalten , indem wir im mai 2002 den bericht zum eigentlichen 6. frp verabschiedet haben , im juni 2002 dann die berichte zu den spezifischen programmen und schlielich im juli 2002 die beteiligungsregeln , mit denen die umsetzung der bis 2006 geltenden forschungsleitlinien rechtlich und finanziell abgesichert werden soll .

ich begre die bisher von frau quisthoudt-rowohl geleistete arbeit .
sie hat sich sehr dafr eingesetzt , dass die drei institutionen zu kompromissen gelangen , die eine verabschiedung in erster lesung ermglichen .

die kommission verfolgt mehrere ziele , die wir von anfang an untersttzt haben : einfhrung einfacherer regeln , schnellere und leichtere abwicklung , verstrkter schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .

es sind jedoch rasch einige schwierigkeiten aufgetaucht .
ich kann hier nur die frage der gesamtschuldnerischen haftung aufgreifen .
der kommissionsvorschlag beinhaltete die gesamtschuldnerische haftung der teilnehmer fr die aus gemeinschaftsmitteln gewhrten zuschsse , einschlielich der von anderen teilnehmern verwalteten mittel .
die grenzen einer solchen vorgehensweise sind jedoch schon bald sichtbar geworden . so wurde nach mehreren informellen dreiergesprchen beschlossen , die haftung auf die jedem teilnehmer zugewiesenen gemeinschaftsmittel zu beschrnken .

( erklrung zur abstimmung gekrzt in bereinstimmung mit artikel 137 der geschftsordnung )

ich beglckwnsche die kollegin quisthoudt-rowohl zu dem von ihr vorgelegten ausgezeichneten bericht , den ich uneingeschrnkt untersttze .
ebenso wie die berichterstatterin teile ich den ansatz der kommission , den zugang zu den finanzmitteln durch eine vereinfachung der rechtsvorschriften und eine den begnstigten zugute kommende grere flexibilitt bei der durchfhrung zu erleichtern .

allerdings mchte ich einen punkt hervorheben , der die regionen in uerster randlage betrifft und zu dem ich einen nderungsantrag eingereicht habe , weil ich ihn fr sehr wichtig halte : es handelt sich darum , dass es in den programmen fr eine region in uerster randlage eine hherbewertung des kriteriums betreffend den mehrwert geben muss .
in der prambel des sechsten rahmenprogramms wird auf die notwendigkeit verwiesen , den spezifischen bedingungen der regionen in uerster randlage im hinblick auf den zugang zum programm rechnung zu tragen .
nun verhindert eine hherbewertung des kriteriums betreffend den gemeinschaftlichen mehrwert aber eine benachteiligung der regionen in uerster randlage , insbesondere aufgrund der ungeachtet der qualitt der projekte bestehenden schwierigkeit , externe partner zu finden , die bereit sind , eine partnerschaft mit einrichtungen einzugehen , die in regionen in uerster randlage ansssig sind .

herr prsident , der zweite bericht von frau quisthoudt-rowohl bezieht sich auf die europische forschungsttigkeit im bereich der kernenergie und insbesondere auf den inhalt des euratom-vertrags .
ich mchte bei dieser gelegenheit meine zustimmung zu diesem beschluss erklren , um hervorzuheben , dass ich sowohl persnlich als auch als vertreter der rentnerpartei hier im europischen parlament in straburg die kernenergie befrworte .
insbesondere wrden wir es jedoch begren , wenn sich europa ein fr allemal dazu entschlieen knnte , zu erklren , ob wir nun den nuklearbereich entwickeln oder auf eis legen wollen : entweder ist die kernenergie gefhrlich und schdlich , dann gilt dies fr ganz europa , oder aber sie bedeutet unsere zukunft , wissenschaft und fortschritt , dann muss sie in allen staaten der europischen union verbreitet werden .
das wre meines erachtens positiv fr alle brgerinnen und brger europas , sowohl fr die rentner als auch fr die arbeitnehmer und die jugendlichen .

herr prsident , ich habe fr den bericht kauppi gestimmt , der an die bedeutung des jahres 2001 fr die gemeinsame whrung , den euro , und insbesondere die rolle der europischen zentralbank erinnert .
ich mchte in diesem bericht jenen - ich muss zugeben , etwas drftigen - teil herausstellen , der die makrokonomischen bedingungen , mit anderen worten die haushalte der mitgliedstaaten und deren einfluss auf die manahmen der ezb , betrifft .
ich tue dies mit dem wunsch , die mitgliedstaaten mgen in ihren haushalten darauf achten , dass mit den ausgaben der nationalen rentenversicherungstrger im sozialversicherungssystem im interesse der brgerinnen und brger sorgsam umgegangen wird , indem man allen brgern gegenber gerechtigkeit walten lsst , und es nicht , wie dies leider allzu hufig geschieht , zu ungerechtigkeiten kommt .

im vorwort zum jahresbericht 2001 der europischen zentralbank vertritt wim duisenberg eine interessante persnliche meinung zum thema integration .
seiner ansicht nach wird letztere neue impulse erhalten , da die gemeinsame whrung die brger zu der forderung veranlassen wird , die zwischen ihren lndern fortbestehenden hindernisse abzubauen .
daraus zieht er den schluss : ' anders ausgedrckt knnte sich die europische integration strker zu einem von der basis ausgehenden prozess wandeln , der von den brgerinnen und brgern europas angestoen wird , anstatt zu einem von oben gelenkten prozess , der von politikern und fachleuten bestimmt wird . '

dieser text enthlt zwei eingestndnisse : erstens , das derzeitige institutionelle gefge ist instabil ; zweitens , der europische aufbau war bisher vor allem eine sache der ' politiker und fachleute ' .

der gedanke , die europischen brger knnten infolge der gemeinsamen whrung eine strkere integration fordern , erscheint uns fragwrdig .
dies entspricht mit sicherheit dem wunsch der eurokraten , die nur darauf warten , dass ihnen die brger endlich bescheinigen , dass sie von anfang an recht hatten .
in der praxis gibt es allerdings bisher noch keine diesbezglichen erkenntnisse .

der von herrn duisenberg beschriebene prozess luft wirklich nicht spontan ab , sondern er wird vielmehr mit hilfe der einheitswhrung von oben gesteuert .
manipulationen , wohin man auch schaut .

dass wir gegen diesen bericht gestimmt haben , versteht sich aufgrund der darin enthaltenen feststellungen von selbst , insbesondere , weil er erneut betont , ' das vorrangige ziel , d. h. die wahrung der preisstabilitt , berragt alle anderen berlegungen an bedeutung ' , und das unabhngig von wachstum und beschftigung , um den irrationalen stabilittspakt zu verteidigen , zu weiterhin ' moderaten lohnabschlssen ' aufzurufen und am alten kapitalistischen rezept festzuhalten , ' dass die arbeiter die kosten der krise tragen mssen ' , whrend die von den lhnen zu den gewinnen transferierten produktivittssteigerungen nicht zu greren investitionen und mehr arbeitspltzen , wohl aber zur bereicherung derselben kleinen gruppe wie immer beigetragen haben .



die aktuelle wirtschaftslage auer acht lassend , ruft er erneut zu weiteren liberalisierungen und privatisierungen , zur integration der kapitalmrkte und natrlich zu mehr flexibilitt auf dem arbeitsmarkt auf und erachtet die kritik an der haltung der ezb gegenber der federal reserve als unfair , ignoriert dabei aber , dass die von ihr verfolgte deflationistische politik zur arbeitslosigkeit beigetragen hat , whrend es die restriktive geldpolitik nicht ermglichte , die wirtschaftliche wachstumsperiode der zweiten hlfte der neunziger jahre vollstndig zu nutzen .
diese kritik wird nicht nur von mehreren international angesehenen wirtschaftswissenschaftlern , wie etwa solow , sondern auch von der un-wirtschaftskommission fr europa geteilt .

. ( nl ) die ezb hnelt stark einer altmodischen , privat gefhrten notenbank .
der grund fr die nationalisierung zur staatsbank war , dass der geldumlauf eine demokratisch kontrollierbare kernaufgabe des staates zu sein hat .
es geht um die politik bezglich der wechselkurse , zinsen , geldmengen und die auswirkungen auf beschftigung , gemeinntzige einrichtungen , umweltschutz und verbraucherpreise .
wenn eine zentralisierte europische notenbank von der politischen zustndigkeit abgekoppelt wird , durchtrennt man das band zwischen whlern und dieser kernaufgabe des staates , und wir haben wieder den gleichen unbefriedigenden zustand wie vor hundert jahren .

dass in diesem parlament jedes jahr ein bericht errtert wird , ist zwar interessant , um kontrre auffassungen ber die aktuelle und die knftige politik uern zu knnen , die bank braucht sich jedoch nicht um diese meinungen zu kmmern .
es besteht sogar die tendenz , demonstrativ zu zeigen , dass man genau das gegenteil von dem tut , was die politiker vorschreiben wollen .
frau kauppi zufolge hat die bank erneut hervorragende arbeit geleistet , darber kann man allerdings geteilter meinung sein .
dass der euro nun wieder beinahe einen dollar wert ist , ist eine folge der steuerhhe in den usa , die im verhltnis zu den unvermeidlichen staatsausgaben zuzglich der fr die verteidigung verschwendeten mittel strukturell zu niedrig ist .
ich begre nur den vorschlag , die geheimhaltung durch die verffentlichung der protokolle zu begrenzen .

wir sind ganz entschieden gegen die herzlose , streng monetaristische politik der ezb , gegen eine politik der ungleichheit , der rigoroseren ausbeutung der arbeitnehmer und der sicherstellung der gewinne sowie privilegien der europischen monopole .

unter dem vorwand , den stabilittspakt akribisch einhalten und die inflation bekmpfen zu wollen , werden stndig die senkung der lhne und strukturelle vernderungen des arbeitsmarkts gefordert , wodurch vor allem eine noch grere flexibilitt der arbeitsbedingungen erreicht werden soll .
im namen des ' gesunden umfelds ' fr unternehmen und investitionen werden die habgier des grokapitals gefrdert , die wirtschaftlichen und sozialen konsequenzen , die ungewissheit und unsicherheit fr die arbeitnehmer sowie die ihnen aufgebrdeten hohen wirtschaftlichen belastungen aber auer acht gelassen .

die politik der ezb , die zinsstze entsprechend der us-zinspolitik herauf- oder herabzusetzen , wird hauptschlich von der notwendigkeit der finanzierung profitorientierter plne diktiert , die objektiv nicht nur zu nichtproduktiven investitionen , sondern auch zu solchen ' tricks ' wie an den finanzmrkten fhren . die zeche hatten und haben dann tausende von entlassenen arbeitnehmern und betrogenen anlegern zu zahlen .

die jngsten skandale an den amerikanischen brsen , erst mit enron und jetzt mit worldcom und xerox , die nun auch bei europischen unternehmen ans licht kommen , haben zur folge , dass die ersparnisse der kleinanleger geplndert , die einlagen von rentenkassen und versicherungsgesellschaften ausgeraubt und tausende von arbeitnehmern fr die supergewinne geopfert werden .

herr prsident , ich begre diesen bericht im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz und gratuliere der berichterstatterin .
sie wurde enorm unter druck gesetzt , damit sie ihren bericht zurckzieht oder zugestndnisse macht .
der berichterstatterin gebhrt anerkennung dafr , dass sie sich nicht von ihrem standpunkt abbringen lie .

in dem bericht wird auf die hohe zahl der abtreibungen in den lndern hingewiesen , in denen es kaum eine sexualerziehung gibt und der empfngnisverhtung geringe bedeutung beigemessen wird .
abtreibung sollte , wie es in dem bericht heit , nicht als verfahren der familienplanung eingesetzt werden .
ich bin sicher , wir sind uns alle darin einig , dass dies ein problem ist .

im bericht wird erlutert , dass die abtreibung zur gewhrleistung der reproduktiven gesundheit und rechte der frau legal , sicher und fr alle zugnglich sein sollte .
in irland wurde vor einiger zeit vom obersten gerichtshof im fall ' x ' entschieden , dass ein schwangerschaftsabbruch rechtmig ist , wenn das leben der mutter ernsthaft gefhrdet ist und diese gefahr nur durch einen abbruch der schwangerschaft beseitigt werden kann .
das heit , dass die abtreibung in irland eigentlich legal , aber gesetzlich nicht geregelt ist .
dies ist ein problem fr rzte , denen fr ihre ttigkeit ein gesetzlicher rahmen fehlt und daher keine mglichkeit sehen , sich an das urteil des obersten gerichtshofs zu halten .

fr die irinnen ist der zugang zur abtreibung problematisch .
mehr als 6 600 von ihnen haben im vergangenen jahr im vereinigten knigreich eine abtreibung vornehmen lassen .
seit kurzem wird dabei auf die regelung verwiesen , nach der eu-brger medizinische versorgungsleistungen in anderen lndern in anspruch nehmen knnen , wenn ihnen diese in ihrem heimatland nicht zur verfgung stehen .
ich wre der kommission dankbar , wenn sie dazu stellung nehmen und erlutern knnte , wie dies unter bercksichtigung der bestimmungen ber die subsidiaritt in der praxis gehandhabt wird .

herr prsident , wie sehr viele mitglieder der ppe-de-fraktion habe auch ich gegen diesen bericht gestimmt , nicht nur wegen seines inhalts , der unsere auffassung vom schwangerschaftsabbruch und den sexuellen problemen im zusammenhang mit der gesundheit der eu-brger nicht vollstndig widerspiegelt , sondern auch , weil ich damit meinen wunsch deutlich machen mchte , dass man , obgleich ich die diskussion ber dieses wichtige thema befrworte , ebenso hufig ber die gesundheit der lteren menschen , das leben der rentner und - warum denn nicht ? - auch fragen ihrer sexuellen beziehungen sprechen sollte .
ich wnsche mir , dass man sich mehr in diesem parlament damit befassen mge .
stellen sie sich vor , herr prsident , hier sen 200 vertreter der rentnerpartei : ganz sicher wrde dann mehr darber gesprochen werden !

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht von frau van lancker der stimme enthalten , nicht nur , weil ich viele der grnde , die bereits von frau ahern genannt wurden , ebenfalls anfhren kann , sondern auch , weil der bericht einige sehr gute punkte enthlt .

in dem bericht wird klargestellt , dass die abtreibung nicht als verfahren der familienplanung eingesetzt werden sollte .
ich bin un-botschafterin fr die reproduktive gesundheit .
ich konnte mich selbst von dem alarmierenden und erschreckenden anstieg von hiv / aids berzeugen , der nicht nur in den entwicklungslndern , sondern auch in den beitrittslndern zu beobachten ist .
ich halte die dienste der reproduktionsgesundheit fr sinnvoll und bin der meinung , dass sie allen zugnglich sein sollten .

in irland gibt es keine gesetzliche regelung fr die abtreibung .
dieser bericht wird uns in bezug auf die anstehende verfassungsnderung groe probleme bereiten .
die hohe abtreibungsrate in irland ist nicht hinnehmbar .

ich akzeptiere zwar , dass die europische union in diesem bereich nicht zustndig ist , aber die bereitstellung von diensten der reproduktionsgesundheit ist , wie herr byrne zu recht sagte , ein wesentlicher bestandteil eines guten gesundheitswesens .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil ich nicht glaube , dass dieses thema in unseren zustndigkeitsbereich fllt .
der bericht enthlt zwar viele begrenswerte punkte , aber es geht darin auch um rechte .
rechte auf wessen kosten ?
diese rechte gehen auf kosten des ungeborenen kindes und daher auch auf kosten der menschlichkeit .
die menschlichkeit kann natrlich nicht auf die ebene gewieften und skrupellosen politischen handelns reduziert werden .
wenn wir eine bessere welt schaffen wollen , muss sie auf einem fundament von einigen unverrckbaren pfeilern stehen .
ber ein menschenleben kann nicht abgestimmt werden .
es kann nicht eine frage einer minderheits- oder mehrheitsentscheidung sein .

wenn unsere solidaritt das schutzbedrftigste wesen , das ungeborene kind , nicht einschliet , bauen wir in unserer menschlichen familie die fundamente der welt von morgen auf sand , der mit den trnen der ungeborenen kinder getrnkt ist .

herr prsident ! dieser bericht ist nicht nur ein attentat auf das subsidiarittsprinzip und auf den komplizierten prozess der osterweiterung , er widerspricht den grundprinzipien und den grndungsprinzipien der europischen union .
abtreibung ist kinderfeindlich , ist frauenfeindlich , ist menschenfeindlich !
kinderfeindlich - weil sie ungeborene kinder ttet , frauenfeindlich - weil sie frauen noch mehr zum objekt mnnlicher manipulation degradiert , was oft verdrngt wird , menschenfeindlich - weil sie den beginn , das ende und die wrde insgesamt des menschlichen lebens in frage stellt , die wrde der person von der empfngnis bis zum natrlichen tod .
von daher widerspricht sie den grundprinzipien , wie sie adenauer , schuman und de gasperi formuliert haben . grundprinzipien , die unsere union zu dem gemacht haben , was sie heute ist und was sie bleiben soll .

ich mchte allen krften , die heute das parlament kritisieren , sagen : kritisieren sie nicht das parlament , sondern jene knappe mehrheit , die diesen bericht durchgepeitscht hat , und sorgen sie dafr , dass das nchste parlament eine andere mehrheit hat !

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil die europische union in keiner weise befugt ist , rechtliche vorschriften zur abtreibung zu erlassen .
das europische parlament sollte daher nicht ber berichte diskutieren , die diesen anschein erwecken und damit unntige befrchtungen bei vielen europischen brgern auslsen .

das problem wird noch durch die tatsache erschwert , dass in irland schon bald ein zweites referendum ber den vertrag von nizza durchgefhrt werden soll .
dass das thema abtreibung heute auf der tagesordnung des europischen parlaments steht , gibt den euroskeptikern neuen auftrieb .
sie werden die heutige abstimmung ber dieses thema als beweis dafr anfhren , dass europa irland die legalisierung der abtreibung aufzwingen will , und dass europa daher ein undemokratisches projekt ist .
dies trifft natrlich nicht zu , aber die heutige verabschiedung dieses berichts und die vorgeschlagene halbzeitberprfung der gap werden die ratifizierung des vertrags von nizza nun auerordentlich schwierig machen .
wenn die ratifizierung scheitern sollte , haben diejenigen , die den heutigen bericht untersttzt haben , leider einen pyrrhussieg errungen und sind mitverantwortlich fr die erneute ablehnung des vertrags durch das irische volk .

ich fordere die kollegen hier im parlament auf , keine berichte ber themen mehr zu erarbeiten , fr die wir nicht zustndig sind , und sich stattdessen auf die bereiche zu konzentrieren , in denen wir mitentscheidungsbefugnisse bei der gestaltung des europischen rechts haben .

. ( sv ) der bericht van lancker beinhaltet viele punkte , die wir in der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten fr gut und wichtig erachten , doch fllt dieser bereich nicht unter die zustndigkeit der europischen union und sollte dies auch in zukunft nicht tun .

aus diesem grunde haben wir die nderungsantrge untersttzt , die die streichung von text beinhalten , mit der begrndung , dass fragen zur abtreibung und zur sexualerziehung nicht in den zustndigkeitsbereich der europischen union fallen .
wir stimmten auerdem fr den nderungsantrag 7 , der unseren standpunkt deutlich zum ausdruck bringt .
in der schlussabstimmung haben wir den bericht in seiner gesamtheit abgelehnt .

der bericht setzt mnner und frauen mit tieren gleich , die unfhig sind , ihre sexuellen triebe zu beherrschen , so dass sie unausweichlich zum koitus gelangen mssen .

indem die kommission eine abstimmung zwischen den mitgliedstaaten zum thema der sexuellen und reproduktiven gesundheit und rechte vorschlgt , die auch auf die knftigen beitrittslnder ausgedehnt werden soll , gibt sie die richtung fr die errterung dieser fragen vor , die auf eine banalisierung der abtreibung und die auflsung der familie hinausluft .

das bestreben der kommission , die verschiedenen nationalen politiken zu diesem thema anzunhern , trgt ohne rcksicht auf die identittsprgenden unterschiede im sozialen leben der mitgliedstaaten zur pragmatisierung , d. h. normierung desselben bei .
laut bericht soll die praxis der abtreibung fr alle zugnglich gemacht , sollen dafr begleitende beratungsdienste eingerichtet werden , whrend man in not geratene mtter sich selbst berlsst .
dieser widersinn gipfelt darin , dass die kommission die staaten aufruft , auf die strafverfolgung bei illegalen abtreibungen zu verzichten !

ferner verweist der bericht auf politiken zur aufklrung und information der jugendlichen vom kindesalter an .
solche manahmen wrden die integritt des kindes beeintrchtigen und lediglich seine loslsung von der familienzelle zur folge haben , deren wichtige erzieherische rolle herabgewrdigt wird .

- ( en ) die delegation des vereinigten knigreichs in der ppe-de-fraktion wird gegen diesen bericht stimmen , weil darin eine ausweitung der regelungsbefugnisse der eu auf bereiche vorgeschlagen wird , die gegenwrtig nicht in den zustndigkeitsbereich der eu fallen .

der bericht van lancker ' sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte ' ist im europischen parlament von der christdemokratischen fraktion entschieden abgelehnt worden , und ich kann diese haltung nur untersttzen .

wir drfen die sorgen der nationalen katholischen laienbewegungen und -organisationen in den beitrittslndern nicht ungeachtet lassen .
das thema dieses berichts gehrt nicht in die zustndigkeit der eu-politik !
nach dem subsidiarittsprinzip mssen entscheidungen ber derartige themen auf nationaler ebene getroffen werden .

ich bin uerst besorgt , dass vor allem die frderung der so genannten notverhtung - der ' pille danach ' - als standardpraxis geltung erhlt .
damit wrde die legalisierung der abtreibung in den mitgliedstaaten und in den beitrittslndern vorgeschlagen .

angesichts der besonderen sensibilitt des themas wird die annahme des berichts negative reaktionen in den beitrittslndern bezglich des erweiterungsprozesses hervorrufen und belastet ihn unntig .
der bericht stellt substantielle forderungen an die regierungen der beitrittslnder , die in keiner weise an dem entscheidungsprogramm beteiligt worden sind .
ich bin fest berzeugt , dass eine solche vorgehensweise jedenfalls nicht geeignet ist , das vertrauen in die demokratischen entscheidungsprozesse der eu zu frdern .

der bericht van lancker ber sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte frdert die motivation der mitgliedstaaten und der beitrittslnder , die aufklrung ber die reproduktive gesundheit und den zugang zu diesbezglichen dienstleistungen zu entwickeln , denn es bestehen erhebliche unterschiede nicht nur zwischen den europischen lndern , sondern auch zwischen reichen und armen innerhalb der einzelnen lnder .
das gleiche gilt fr sexuelle gewalt , die nach wie vor eine reale erscheinung erheblichen ausmaes darstellt .
der bericht fordert daher alle staaten auf , kostenlos oder preisgnstig mittel zur empfngnisverhtung zur verfgung zu stellen , den schwangerschaftsabbruch zu legalisieren und zweckdienliche politiken zur aufklrung und erziehung der jugendlichen sowie zur untersttzung von frauen zu entwickeln , die opfer sexueller angriffe geworden sind .

der wert dieses berichts besteht hauptschlich in seinem richtungsweisenden charakter , da ja die europische union keine gesundheitspolitische entscheidungsbefugnis besitzt , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
es handelt sich um eine interessante und fortschrittliche orientierung , durch die sich die lage tausender frauen verbessern liee , die gezwungen sind , unter dramatischen umstnden , manchmal unter lebensgefahr abtreibungen in kauf zu nehmen .
das haben auch jene reaktionren abgeordneten sehr wohl verstanden , die keine demonstrationen , drohungen oder die massenhafte verbreitung von e-mails gescheut haben , um die errterung und abstimmung dieses textes zu verhindern .
wir haben selbstverstndlich fr diesen bericht gestimmt .

. aus diesem initiativbericht , den der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit erstellen durfte , hat die sozialistische berichterstatterin mit ihren kommunistischen und grnen akolythen eine kampfschrift fr abtreibung und empfngnisverhtung fabriziert .
vierzehn von zwanzig erwgungen und siebzehn von einunddreiig paragraphen der bandwurmentschlieung sind diesen themen gewidmet , als gbe es sonst keine probleme der frau , sogar im zusammenhang mit ihrer reproduktiven gesundheit .

die hartnckigkeit , mit welcher diese vereinte linke ihr diesbezgliches ziel verfolgte , ohne rcksicht auf verluste , zum beispiel im zusammenhang mit dem zweiten referendum zur ratifizierung des vertrages von nizza in irland oder mit den referenda in den beitrittslndern , ohne rcksicht auch auf die tatsache , dass die eu auf diesem gebiet absolut keine kompetenz hat , dank des subsidiarittsprinzips , grenzt schon an eine fr mich bedauerliche sendungsbewusstseinsverwirrung .

weil dem so ist , und weil mit vernunft und realismus diese abtreibungsfanatiker leider nicht eines besseren belehrt werden konnten , habe ich diesem bericht nicht zugestimmt .

ich halte darauf , klar und deutlich zu erklren , dass abtreibung nicht zum bevorzugten mittel der familienplanung hochstilisiert werden darf .
es kann auch nicht sein , dass die pille danach gratis in den schulen verteilt wird , was zu einer sorglosigkeit verleitet und einer zumutbarkeit vorschub leistet , welche schlussendlich die mnner aus ihrer mitverantwortung total entlsst und den frauen , insbesondere den jungen , einen gefhrlichen umgang mit ihrer gesundheit zumutet .
das kann doch nicht sein !

der bericht von frau van lancker ist wahrlich ein alptraum .
er errtert fragen der sexualitt und der reproduktion , ohne auch nur ein einziges mal darauf zu verweisen , wie willkommen neues leben ist .
die lektre dieses berichts vermittelt den traurigen eindruck , eine schwangerschaft sei zwangslufig ein drama .
gleichwohl befinden sich zweifellos viele schwangere frauen in einer menschlich oder materiell verzweifelten lage .
erwchst daraus fr uns nicht eher die verantwortung zum handeln , anstatt dass wir den rckzug antreten ?
das angebot einer so leichtfertigen lsung wie der abtreibung ist typisch fr eine absterbende gesellschaft , die die achtung vor dem leben verloren hat .

wir sollten uns besser mit der einrichtung von aufnahmeheimen fr mtter in not befassen . geben wir ihnen menschliche zuwendung sowie die materiellen und finanziellen mittel , derer sie bedrfen , um aus ihrer notlage herauszufinden ; sorgen wir dafr , dass die entscheidung von eltern , ihre berufsttigkeit zu unterbrechen , um sich um ihr kind zu kmmern , sozial und wirtschaftlich aufgewertet und anerkannt wird , und erleichtern wir adoptionen ...

im namen eines hedonistisch und materialistisch geprgten ideologischen kampfes soll jede menschlichkeit verweigert und das vorgeblich unerwnschte kind abgelehnt werden , ebenso wie man den alten menschen abschiebt , der nur im wege zu sein scheint .
anstatt eine derartige lebensverachtung zu kultivieren , sollten wir das leben von seinem anbeginn bis zu seinem natrlichen tod bejahen und kinder als unsere zukunft willkommen heien .

. ( nl ) in einer welt , in der sich mnner selbst eine herrscherrolle anmaen , ist die frau dazu verurteilt , die sexuellen bedrfnisse des mannes zu befriedigen , kinder zu gebren und zu erziehen und den haushalt zu bewltigen .
in einer welt , in der alle menschen gleiche rechte , chancen und wahlfreiheit haben , entscheidet die frau selbst , wie sie ihr leben gestalten , mit wem sie eventuell sexuellen kontakt haben und ob sie kinder zur welt bringen mchte .

in den meisten mitgliedstaaten der eu ist bereits geregelt , dass eine unerwnschte schwangerschaft auf initiative der betroffenen frau in medizinisch verantwortungsvoller weise abgebrochen werden kann .
noch besser ist es , solche schwangerschaften zu verhindern , unter anderem durch den problemlosen zugang zu verhtungsmitteln und entsprechende aufklrung .
solche manahmen verhindern , dass menschen kinder groziehen mssen , die sie nicht oder noch nicht wollen , oder dass schwangerschaften auf die altmodische gefhrliche weise mit stricknadel und klistierspritze oder durch eine teure reise ins ausland abgebrochen werden .

einwnde gegen diese entwicklung erwarte ich von einer fundamentalistischen interpretation des islam , die eindeutig von der ungleichheit von frau und mann ausgeht , nicht jedoch von der hauptstrmung im europischen christentum .
der vorschlag van lancker macht keinem mitgliedstaat vorschriften , sondern versucht nur voneinander zu lernen , um die bestmgliche praxis zu entwickeln .

der bericht ber sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte verletzt unter anderem auch die gleichberechtigung in bezug auf die wrde von mann und frau .
da er ferner von reproduktiven rechten anstatt von zeugungsrechten spricht , wird die frau letztendlich einem weiblichen zuchttier oder einer maschine gleichgestellt .
wir als alleanza nazionale weisen diese seelenlose einstellung zur geburt eines menschlichen lebens zurck und lehnen eine kulturelle auffassung , bei der die freiheit der frau und das lebensrecht des ungeborenen einander gegenber gestellt werden , ab .
gleichermaen unannehmbar ist die these , wonach die abtreibung zu einer verhtungsmethode wird , und unserer berzeugung nach muss jedes als medikament betrachtete erzeugnis im interesse des gesundheitsschutzes einen erschwinglichen preis haben und auf rztliche verordnung hin verabreicht werden .

darber hinaus bringen wir in erinnerung ,

dass die gesundheitspolitik ebenso wie die entscheidungen ber ethische fragen in die zustndigkeit der nationalstaaten fallen ;

dass der bericht nicht im geringsten die probleme im zusammenhang mit dem recht auf leben bzw. dem recht auf ein wrdiges leben oder jene fragen behandelt , auf die wir die kommission wiederholt nachdrcklich hingewiesen haben , wie zum beispiel einen fonds zur untersttzung von frauen in wirtschaftlichen schwierigkeiten oder mit psychologischen problemen , die trotzdem ihre schwangerschaft austragen wollen ; zudem werden die groen fragen der heutigen gesellschaft wie das gefhlsvermgen im weitesten sinne oder auch in verbindung mit der sexualerziehung nicht angepackt ;

dass die wrde der frau und ihre mitwirkung bei einem der wichtigsten ereignisse des lebens , nmlich der mutterschaft , nur unter dem gesichtspunkt der reproduktion oder der wahrnehmung eines sexuellen rechts behandelt wurde .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

heute hat man im parlament die wahrhaftigste uerung dessen erlebt , was das ep unter dem subsidiarittsprinzip versteht .
damit meine ich nicht nur die abstimmung ber mehr als 400 nderungsantrge zu verschiedenen berichten , was einen hemmungslosen verordnungsdrang offenbart , der dem konzept einer vereinfachten und vereinfachenden europischen union - der einzigen , die brgernhe gewinnen kann - vllig widerspricht , sondern auch die annahme des berichtes van lancker ber sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte , der eine unertrgliche einmischung nicht nur in die intimsphre des individuellen gewissens , sondern auch in den machtbereich der mitgliedstaaten darstellt .

ich habe also dagegen gestimmt , und das nicht nur wegen des grundstzlichen problems dieses berichtes , das in meiner heimat zum groen teil durch eine volksabstimmung gelst ist , sondern auch wegen der form der einmischung , die diese abstimmung leider darstellte .

der bericht und die abstimmung ber ihn fhren die erklrungen ad absurdum , die wir ber das subsidiarittsprinzip oder die achtung der ausschlielichen zustndigkeiten der mitgliedstaaten gehrt haben .
fr die linke gibt es kein recht - alles hngt lediglich von der ideologischen sache ab , die man vertritt .
schlielich geschieht es gerade deshalb , weil sich die union in bereiche einmischt , bei denen niemand um ihre mitwirkung gebeten hat , dass sie aus dem einen oder anderen grund bei vielen unpopulr wird .
wenn wir jedoch wirklich errtern wollen , wer wen auf lange sicht beeinflusst , so meine ich , dass es die humanistischen , im widerspruch zur liberalisierung des schwangerschaftsabbruchs stehenden und das recht auf leben schtzenden portugiesischen rechtsvorschriften sein werden , die im verlaufe dieses jahrhunderts in anderen lndern angenommen werden .
angesichts der fortschritte der genetik , embryologie , fetologie und der medizin im allgemeinen kann das 21. jahrhundert nicht viel lnger fortfahren etwas zu leugnen , was eine bis in alle einzelheiten immer besser bekannte tatsache ist : in jeder entscheidungssituation eines schwangerschaftsabbruchs geht es um ein ungeborenes - individuelles , einzigartiges und unwiederholbares - menschenleben , das eine wrde hat , die man anerkennen und uneingeschrnkt schtzen muss .
an jenem tag , an dem sich die menschenwrde in europa vollstndig durchgesetzt hat und wir alle rechtsstaaten fr alle geworden sind , werden die zahlen , die wir in den statistiken dieser jahrzehnte finden , niemanden mit stolz erfllen .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt .

fragen zur abtreibung gehren nicht auf die ebene der gemeinschaft , da sie in den bereich der volksgesundheit und somit unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
wir christdemokraten vertreten den standpunkt , dass es falsch wre , der europischen union die legislative verantwortung des schwedischen reichstags und aller anderen nationalen parlamente fr den rechtlichen schutz des ungeborenen lebens zu bertragen .
die frage der abtreibung ist so eng mit den moralauffassungen der lnder und menschen , mit ihrer auffassung von menschenwrde und der unantastbarkeit des lebens und so deutlich mit verschiedenen nationalen traditionen verbunden , dass sie auch weiterhin auf die ebene der nationalen parlamente gehrt .

das ziel der abtreibungsdiskussion wird deutlich in artikel 12 des berichts formuliert : ' das europische parlament empfiehlt , dass abtreibung zur gewhrleistung der reproduktiven gesundheit und rechte der frau legal , sicher und fr alle zugnglich sein sollte . '

in diesem punkt scheint das europische parlament keinesfalls auf die tatsache rcksicht nehmen zu wollen , dass einige mitgliedstaaten - darunter irland , portugal und deutschland - die auffassung vertreten , dass die abtreibung im direkten widerspruch zum prinzip der wichtigsten aufgabe des staates steht , leben zu schtzen , nicht zuletzt das wehrlose .

ich bin sehr berrascht , dass der bericht van lancker durch die konferenz der prsidenten genehmigt worden ist , weil es in diesem bericht um themen geht , fr die die europische union nicht zustndig ist .
entscheidungen im bereich des gesundheitswesens , des schwangerschaftsabbruchs und des bildungswesens obliegen ausschlielich den mitgliedstaaten und den beitrittslndern und werden nach den dort gltigen verfassungsbestimmungen und rechtsvorschriften getroffen .

was die irische position betrifft , wird in artikel 40 absatz 3.3 der verfassung ' das recht des ungeborenen lebens , mit gebhrender rcksicht auf das leben der mutter , ' anerkannt .
gem diesem artikel der verfassung ist die abtreibung in irland gesetzwidrig .

die ' pille danach ' , die nach angaben des hersteller ein abtreibungsmittel ist , ist nach irischem recht ebenfalls illegal ( offences against the persons act 1861 , abschnitt 58 und 59 ) .

in artikel 42 absatz 1 der irischen verfassung heit es : ' der staat anerkennt , dass die erziehung des kindes in erster linie und natrlicherweise der familie obliegt ; er verbrgt sich , das unveruerliche recht und die unveruerliche pflicht der eltern zu achten , je nach ihren mitteln fr religise , moralische , geistige , krperliche und soziale erziehung ihrer kinder sorge zu tragen . ' ( artikel 42 absatz 1 ) .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )

. ( sv ) das recht der frau , selbst ber ihren krper zu bestimmen , ist ein grundrecht und darf nicht seines inhalts beraubt werden .
deshalb kann ich die nderungsantrge 2 und 5 und natrlich auch die anderen dieses recht untergrabenden nderungsantrge nicht untersttzen .

wir werden jetzt unsere beratung unterbrechen . die sitzung wird um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

( die sitzung wird um 13.32 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die bekmpfung des hungers .

herr prsident , herr kommissar , liebe ehemalige kollegen , sehr geehrte damen und herren ! vom 10. bis 13. juni 2002 fand bekanntlich in rom der ' welternhrungsgipfel : fnf jahre danach ' statt .
ziel der konferenz war es , die internationale untersttzung fr erweiterte manahmen gegen hunger und armut zu verstrken , um das ziel der halbierung der zahl der hungernden in der welt bis zum jahr 2015 zu erreichen .
dieses ziel wurde beim milleniumgipfel der un im september 2000 besttigt und ist jetzt grundlegender bestandteil der entwicklungsziele , zu denen sich die internationale gemeinschaft verpflichtet hat .
die eu misst diesen zielen des milleniumgipfels als ausgangspunkt fr nationale und internationale strategien zur bekmpfung der armut groe bedeutung bei .

seit dem welternhrungsgipfel 1996 ist die zahl der hungernden in der welt zurckgegangen , aber leider nicht in dem erforderlichen umfang .
der jhrliche rckgang der zahl der hungernden betrgt heute im durchschnitt nur sechs millionen , und es sind verstrkte anstrengungen notwendig , um diese zahl auf 22 millionen zu erhhen , damit wir unser ziel erreichen .

das gipfeltreffen endete mit einer erklrung mit dem titel ' internationale allianz gegen den hunger ' , die bereits am ersten tag der konferenz beschlossen werden konnte .
unter diesem titel verpflichtet sich die internationale gemeinschaft , ihre anstrengungen im kampf gegen den hunger zu verstrken und zu koordinieren .

die eu hat sich whrend der vorbereitungen insbesondere dafr eingesetzt , dass die verpflichtungen des welternhrungsgipfels von 1996 in der erklrung bekrftigt werden und nicht verwssert wird , worauf man sich bereits geeinigt hat .
es sollte auerdem sichergestellt werden , dass die ergebnisse der jngsten bedeutenden internationalen konferenzen und gipfeltreffen wie des milleniumgipfels der un im jahr 2000 und der internationalen konferenz ber entwicklungsfinanzierung in monterrey im mrz 2002 fortgeschrieben werden . darber hinaus hat sich die union dafr eingesetzt , eine verbindung zum anstehenden weltgipfel fr nachhaltige entwicklung in johannesburg herzustellen , auf dem der kampf gegen hunger und armut als integraler bestandteil der internationalen entwicklungspolitischen agenda behandelt wird .

entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona hat die eu zwei parallele verpflichtungen besonders hervorgehoben : zum einen die primre verantwortung der entwicklungslnder fr die eigene entwicklung und fr die durchfhrung des aktionsplans des welternhrungsgipfels von 1996 ; zum anderen die verantwortung der internationalen gemeinschaft , die rmsten lnder in diesem prozess zu untersttzen .
es kam der union berdies darauf an festzuschreiben , dass die manahmen zur bekmpfung von hunger und armut in bereinstimmung mit den prioritten und strategien der entwicklungslnder durchgefhrt werden .

manahmen zur frderung der produktion sind wichtig , knnen aber das problem allein nicht lsen .
die globale lebensmittelproduktion hat heute ein solches ausma erreicht , dass alle ernhrt werden knnen .
in einigen entwicklungslndern sind vor allem die verteilung und der zugang zu lebensmitteln problematisch .
hunger ist eine folge von armut .
deshalb sind fr eine nachhaltige lsung des welthungerproblems ein gut abgesichertes , auf die bekmpfung der armut ausgerichtetes wirtschaftswachstum und eine bessere verteilung der gter zugunsten der rmsten bevlkerungsgruppen notwendig .
die bemhungen um die eindmmung des hungers mssen deshalb auch zielvorgaben in bezug auf eine verantwortungsvolle regierungsfhrung , die achtung der menschenrechte , agrarreformen und eine strkere bercksichtigung von gesundheit , ausbildung und produktionsorientierter forschung und umsetzung ihrer ergebnisse umfassen .
hinzu kommen die nachhaltige nutzung von naturressourcen und die verhtung von konflikten .
schlielich ist auch der zugang der entwicklungslnder zu forschung und technologie ein wesentliches element im kampf gegen hunger und armut .
alle diese aspekte wurden von der europischen union im vorfeld der verhandlungen hervorgehoben .

die eu hat die notwendigkeit betont , die entwicklungshilfe , wie international beschlossen wurde , auf 0,7 % des bip anzuheben .
in diesem zusammenhang wurde auch gefordert , die verpflichtungen der konferenz von monterrey im mrz zu bekrftigen .

der zugang der armen lnder zu den westlichen mrkten ist natrlich ein wesentlicher bestandteil der bemhungen um ihre entwicklung .
die eu hat mit ihrer ' everything but arms ' -initiative bereits einen ersten schritt getan .
bekanntlich gewhrt die union dabei den am wenigsten entwickelten lndern fr alle - oder fast alle - produkte auer waffen zoll- und quotenfreien zugang zum europischen markt .

die eu hat in den verhandlungen auch auf die bedeutung sicherer lebensmittel fr die verbraucher in allen lndern hingewiesen .
gleichzeitig haben wir den bedarf an technischer hilfe hervorgehoben , die die entwicklungslnder in die lage versetzen soll , international anerkannte lebensmittelstandards zu erfllen .

fr die eu war es wichtig , dass die debatten ber handel und entwicklung den wto-verhandlungen und dem follow-up der entwicklungsagenda von doha nicht vorgreifen .
der rat bekrftigte in seinen schlussfolgerungen vom 30. mai 2002 ber die vorbereitungen des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung die entschlossenheit der union , die entwicklungsagenda von doha innerhalb der festgelegten frist erfolgreich abzuschlieen .
die eu strebt nachhaltige ergebnisse in allen bereichen an , in denen der marktzugang auch fr entwicklungslnder erheblich erweitert werden kann .
dies soll durch ausgewogene regeln sowie gezielte , nachhaltig finanzierte technische untersttzung und programme zum aufbau von kapazitten erreicht werden .

die erklrung des gipfeltreffens gibt die prioritten und die haltung der europischen union , wie ich sie soeben umrissen habe , umfassend wieder .
in dem dokument werden die konsolidierung der ergebnisse des welternhrungsgipfels von 1996 und der jngsten internationalen konferenzen sowie ein strkerer und neuer politischer wille zur umsetzung der internationalen entwicklungsziele zur bekmpfung von hunger und armut hervorgehoben .

die erklrung enthlt eine neue initiative zum recht auf nahrung .
man einigte sich auf die bildung einer zwischenstaatlichen arbeitsgruppe , die mit untersttzung der fao und unter einbeziehung aller anderen fr die menschenrechte zustndigen un-organe einen rechtlich nicht bindenden kodex zum recht auf nahrung erarbeiten soll .
die entwicklungslnder hoffen , dass ein solcher kodes dazu beitragen wird , die forderung nach sicherung des zugangs der armen lnder zu nahrung und den kampf gegen den hunger zu untermauern .
die eu untersttzt die initiative und wird sich aktiv dafr einsetzen , das recht auf nahrung zu einem praktisch anwendbaren instrument zu machen .

mit dem ergebnis des gipfeltreffens knnen wir unter den gegebenen umstnden insgesamt zufrieden sein .
es bildet die grundlage fr weitere berlegungen im zusammenhang mit dem weltgipfel in johannesburg im august , wo wir uns mit der umfangreichen entwicklungsagenda befassen werden .

das ausgewogene ergebnis haben wir nicht zuletzt den intensiven bemhrungen der eu bei den verhandlungen zu verdanken .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um der scheidenden ratsprsidentschaft fr ihr engagement zu danken .
der ratsprsident , ministerprsident aznar , hat die union bei dem gipfeltreffen vertreten .
in seinem redebeitrag im namen der europischen union betonte er das groe interesse an einer intensivierung des kampfes gegen den hunger und legte den standpunkt der eu zu den themen des gipfeltreffens ausfhrlich dar .

dank dieses engagements ist es gelungen , ein konstruktives verhandlungsklima zu schaffen und eine effektive zusammenarbeit mit den entwicklungslndern herzustellen , mit denen in einer ganzen reihe von fragen bereinstimmung erzielt werden konnte , was sich in der erklrung widerspiegelt .
die union war auch an den abschlieenden verhandlungen ber die strittigsten fragen intensiv beteiligt .
insgesamt hat die eu also keine unbedeutende rolle im hinblick auf den fortschritt der verhandlungen und ein vernnftiges ergebnis gespielt .

abschlieend mchte ich unterstreichen , dass sich die eu im rahmen der gemeinschaftshilfe und der bilateralen und mulilateralen hilfeprogramme der eu-mitgliedslnder schon jetzt verstrkt an der bekmpfung von hunger und armut beteiligt .
die union und ihre mitgliedstaaten stehen fr ber 50 % der gesamten entwicklungshilfe , die zu einem groen teil fr die entwicklung des lndlichen raums und des agrarsektors in den rmsten lndern verwendet wird .
bereits auf der tagung des europischen rates in barcelona im mrz hatte sich die union zu einer wesentlichen erhhung ihrer entwicklungshilfe verpflichtet .
mehrere mitgliedstaaten der eu , hierunter auch mein land - dnemark - , haben mit ihrer entwicklungshilfe das internationale ziel von 0,7 % des bip weit berschritten .
alle lnder haben sich verpflichtet , das ziel 0,7 % zu erfllen oder aber , wenn es bereits berschritten ist , ihren anteil zu erhhen .
von den mitgliedstaaten , die das ziel noch nicht erreicht haben , kam die zusage , ihre entwicklungshilfe mindestens auf den derzeitigen eu-durchschnitt von 0,33 % des bip anzuheben , damit 2006 ein eu-durchschnitt von insgesamt 0,39 % erreicht wird .

ausgehend von diesen zusagen und auf der grundlage verbindlicher partnerschaften mit den entwicklungslndern wird sich die europische union auch unter der dnischen prsidentschaft , nicht zuletzt in johannesburg , weiterhin fr die verstrkung des weltweiten kampfes gegen hunger und armut einsetzen .

der gipfel bot der kommission und der europischen union die gelegenheit , den dialog mit den entwicklungslndern ber die umsetzung des aktionsplans von rom wieder aufzunehmen und unseren politischen willen zur bekmpfung von hunger und unterernhrung zu bekrftigen .
das ergebnis des gipfels war die verabschiedung einer erklrung , die zahlreiche positive elemente enthlt und die , wie ich hoffe , zur frderung der koordinierten manahmen zur erreichung des ziels , das auf dem gipfeltreffen von 1996 festgelegt wurde , beitragen und diese untersttzen wird .

in diesem geiste wurde auf dem gipfeltreffen die einrichtung einer zwischenstaatlichen arbeitsgruppe beschlossen , in der alle akteure innerhalb von zwei jahren gemeinsam freiwillige leitlinien ber das recht auf angemessene nahrung erarbeitet werden sollen .
das ziel dieser leitlinien besteht darin , die anstrengungen der mitgliedstaaten der fao zu untersttzen , die sich dafr einsetzen , das recht auf angemessene nahrung im rahmen der nationalen ernhrungssicherheit schrittweise zu verwirklichen .
im laufe der zeit wird sich zeigen , welche auswirkungen diese entscheidung tatschlich hat .
wir sind bereit , unseren beitrag zu leisten und werden sicherstellen , dass sie in die richtige richtung gehen .

die verabschiedung einer solchen erklrung , die von allen mitgliedern der fao untersttzt wurde , hat zweifellos bewirkt , dass der bekmpfung des hungers in der internationalen agenda grere bedeutung beigemessen wird .
die kommission begrt dieses positive ergebnis und ist erfreut darber , dass die erklrung in vielen punkten die position der eu widerspiegelt .

aus unserer sicht fehlt in der erklrung jedoch ein wichtiger strategischer aspekt , ein aspekt , dem von der eu seit langem groe bedeutung beigemessen wird : die entscheidende rolle , die im kampf gegen die ernhrungsunsicherheit neben der landwirtschaftlichen produktion und der produktivitt andere elemente spielen .

es ist notwendig , dass die punkte , die ich hier ansprechen werde , gleichzeitig und im rahmen der nationalen strategien zur verringerung der armut in angriff genommen werden .
diese grundlegenden elemente sind : verfgbarkeit von nahrungsmitteln , produktion , strategische reserven und handel mit nahrungsmitteln ; zugang zu nahrungsmitteln - dazu sind zum beispiel wirtschaftswachstum , beschftigung und einkommen ntig ; reaktion auf krisensituationen , wie zum beispiel sicherheitsnetze ; und ernhrungsprobleme , die langfristig gesehen das wichtigste element bei all diesen punkten bilden .

auf dem gipfeltreffen wurden insbesondere versumt , die wichtigsten ursachen fr den hunger klar beim namen zu nennen . diese ursachen sind eine schlechte regierungsfhrung und vom menschen verursachte katastrophen .
schtzungen zufolge sind etwa 80 % aller hungernden menschen opfer von konflikten und damit von problemen , die der mensch verursacht hat .
die selbstverursachung geschieht in unterschiedlichen versionen .
simbabwe ist ein solcher fall .
die probleme in simbabwe sind zum groen teil durch den menschen verursacht .
auerdem herrscht im sdlichen afrika eine sehr schwere drre .
natrlich werden wir humanitre hilfe leisten , aber wir sollten dabei bedenken , dass ein groer teil der probleme durch den menschen verursacht worden ist .

in den ffentlichen erklrungen und aufrufen der fao whrend der vorbereitung sowie whrend des gipfeltreffens standen die forderung nach zustzlichen mitteln der ffentlichen entwicklungshilfe sowie die rolle der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung zu sehr im vordergrund . die frage der ffentlichen entwicklungshilfe wurde bereits auf der konferenz von monterrey einigermaen erfolgreich geklrt .
die eu fhlt sich sowohl dem konsens von monterrey als auch den klaren zusagen zur aufstockung der ffentlichen entwicklungshilfe , die in barcelona beschlossen und in monterrey vorgelegt wurden , weiterhin verpflichtet . der dnische minister hat sie soeben ausfhrlicher erlutert .

es wre sinnvoller gewesen , in rom eines der wichtigsten themen erneut aufzugreifen , das bei den gipfeltreffen und konferenzen der letzten zeit im vordergrund stand : die forderung an die entwicklungslnder , ihre nationalen entwicklungspolitiken und sektorbezogenen politiken zu berprfen , um den bedrfnissen der in armut lebenden lndlichen bevlkerung rechnung tragen und manahmen zur beseitigung der ernhrungsunsicherheit treffen zu knnen .
auf dieser grundlage sollten nationale strategien zur verringerung der armut , darunter fllt auch die ernhrungssicherheit , formuliert werden . im mittelpunkt knnen dabei abhngig von den bestehenden erfordernissen die landwirtschaft und die lndliche entwicklung stehen .
anschlieend wre es aufgabe der gebergemeinschaft , die koordinierte umsetzung der nationalen politiken und strategien zu untersttzen .

das europische parlament hat mit der verabschiedung der entschlieung zum welternhrungsgipfel vom 16. mai 2002 einen beitrag zur internationalen debatte geleistet .
die kommission stimmt der ausrichtung der entschlieung im wesentlichen zu , die zahlreiche wichtige elemente enthlt , wie die untersttzung des konsenses von monterrey und die forderung nach verstrkter politischer kohrenz in den entwickelten lndern .

die kommission begrt insbesondere den hinweis des parlaments , dass nahrungsmittelhilfe nur in notfllen geleistet werden darf und ausschlielich in form von spenden gewhrt werden muss . hilfsgter sollten , soweit dies mglich ist , grundstzlich vor ort oder in der region gekauft werden .

gleichwohl kann die kommission nicht allen punkten dieser entschlieung zustimmen . dies gilt insbesondere fr die forderung an die kommission und die eu-mitgliedstaaten , einen beitrag zum fao-treuhandfonds zu leisten , der im vergangenen jahr eingerichtet wurde .

ich bedauere , dass diese forderungen nach einem beitrag zu diesem fonds auch in einigen antrgen enthalten sind , die dem parlament in dieser tagung vorgelegt wurden .
an der meinung der kommission hat sich seit der letzten aussprache ber dieses thema nichts gendert .

die politik der eg besteht darin , nationale und regionale entwicklungsprozesse und entwicklungsprogramme im rahmen ihrer regionalen partnerschaftsabkommen direkt zu untersttzen .
ich bin auerdem fest davon berzeugt , dass die einrichtung weiterer finanzierungsinstrumente , wie zum beispiel separater treuhandfonds usw . , nicht die bereitstellung zustzlicher finanzmittel bewirken wird , sondern lediglich zu einer verstrkten aufteilung der mittel beitragen wird .
die kommission untersttzt darber hinaus die seit langem bestehende auffassung der europischen union , dass die fao ihre ressourcen auf den bereich konzentrieren sollte , in dem sie die hchste sachkompetenz besitzt und den grtmglichen zustzlichen nutzen erreichen kann . dieser bereich ist die normative arbeit der fao .
die ausrichtung der manahmen , die im rahmen des treuhandfonds gefrdert werden knnten , scheint auerhalb dieses bereichs zu liegen .
ich bin deshalb der auffassung , dass die kommission dies nicht untersttzen sollte .

darber hinaus ist der ansatz der fao zur ernhrungssicherheit sehr stark auf die produktion ausgerichtet und untersttzt das breitere konzept der ernhrungssicherheit nicht .
wir kooperieren jedoch mit der fao und stellen finanzmittel fr spezifische projekte und programme bereit . wir werden diese untersttzung auch zuknftig in all den bereichen fortsetzen , die mit den prioritten und zielen der entwicklungspolitik der gemeinschaft vereinbar sind und in denen wir kompetenz , zustzlichen nutzen und hervorragende fachliche qualitt erkennen .
die kommission betrachtet eine beteiligung am sonderprogramm fr ernhrungssicherheit der fao sowie einen beitrag zum treuhandfonds daher nicht als prioritt in ihrer entwicklungszusammenarbeit .

ich mchte an dieser stelle hinzufgen , dass die entschlieung des parlaments vom 16. mai 2002 gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung nach der aussprache ber die erklrung der kommission ohne vorherige konsultation der kommission verabschiedet wurde .
deshalb bin ich in meinem heutigen redebeitrag sehr konkret auf die neuen vorschlge eingegangen .

angesichts der schlsselrolle , die der entwicklung auf dem lande sowie der landwirtschaft bei der bekmpfung der armut , der beseitigung der ernhrungsunsicherheit und der verbesserung der umweltqualitt zukommt , wird die kommission dem rat und dem parlament bis ende des jahres eine mitteilung vorlegen ber die ' bekmpfung der lndlichen armut - eine eg-politik und ein ansatz zur lndlichen entwicklung und zum nachhaltigen umgang mit den natrlichen ressourcen in den entwicklungslndern ' .

bevor ich meine ausfhrungen beende , mchte ich daran erinnern , dass dieser welternhrungsgipfel ein schritt in einem langen prozess ist , der in doha und in monterrey seinen anfang nahm und in knapp zwei monaten in johannesburg abgeschlossen werden wird .
ich bin davon berzeugt , dass keine der groen konferenzen seit doha fr sich allein eine antwort auf das defizit an ' global governance ' ist , mit dem wir konfrontiert sind .
nur in ihrer gesamtheit sind diese unterschiedlichen konferenzen eine sinnvolle antwort auf die herausforderungen der nachhaltigen entwicklung und diese gesamtheit steht fr das , was wir gerne als den ' global deal ' bezeichnen .

herr prsident , heute feiert meine mutter ihren 97. geburtstag . sie hat in diesen 97 jahren kriege und hungersnte , armut und seuchen erlebt , und sie hat erlebt , dass unsere welt nunmehr die einsichten gewonnen hat , die notwendig sind , um diese weltweiten missstnde verhindern und beseitigen zu knnen .
nicht erlebt hat sie jedoch , dass die fhrer unserer welt sich zusammentun und diese einsichten nutzen , um frieden und gesundheit und eine lebensgrundlage fr die 800 millionen unserer mitmenschen zu schaffen , die hungern .

sie war 69 jahre alt , als auf der ersten welternhrungskonferenz gefordert wurde , dass niemand hungern drfe , und damit waren alle menschen gemeint , auch die 400 millionen , die derzeit keinen zugang zu ausreichender nahrung haben .
sie war 91 jahre alt , als die teilnehmer des welternhrungsgipfels von dieser forderung abrckten und sich das ziel steckten , bis 2015 die zahl der hungernden weltweit um die hlfte auf 400 millionen zu reduzieren .
heute wissen wir , dass dieses erschreckend bescheidene ziel nicht einmal bis 2030 erreicht werden kann .

whrend der zweiten lebenshlfte meiner mutter starben 400 millionen menschen an hunger . diese zahl ist dreimal so hoch wie die zahl der opfer , die in den kriegen starben , die whrend ihres lebens gefhrt wurden .
heute , an ihrem geburtstag , werden weitere 24 000 menschen sterben .
wir htten natrlich erwarten knnen , dass auf dem welternhrungsgipfel in rom ein aktionsplan verabschiedet wird , um diesem sterben ein ende zu setzen .
die staats- und regierungschefs der westlichen welt htten sicher ein programm zur beseitigung der ursachen des hungers untersttzt . diese ursachen , wie zum beispiel armut , konflikte , krankheiten , schwierige hygienische bedingungen , vom menschen verursachte katastrophen sowie unzureichende lokale nahrungsmittelproduktion und -verteilung , sind genau die punkte , die sie , herr nielson , in ihrem schreiben vom 20. juni an herrn diouf ber die unzureichenden ergebnisse des gipfeltreffens ebenfalls genannt haben .

sie hatten recht , aber sie haben ihre kritik viel zu hflich ausgedrckt .
sie htten erst einmal die eu-mitgliedstaaten dafr kritisieren sollen , dass nur italien , das gastgeberland , und spanien , das den ratsvorsitz fhrte , ihre staats- und regierungschefs entsandten .
die britische labour-regierung hat weder herrn blair noch die engagierte clare short geschickt .
nein , sie hat einen unerfahrenen beamten , einen mitarbeiter des , wie es so schn heit , ' referats wissensaustausch bei sonderinitiativen ' im ministerium fr internationale entwicklung geschickt .
das ist also die bedeutung , die dem welternhrungsgipfel beigemessen wurde .
wo ist das leidenschaftliche engagement geblieben ?
die italienische presse berichtete , die delegierten seien mehr am dolce vita interessiert gewesen als an der bekmpfung des welthungers .

die vorbereitung dieses gipfels dauerte zweieinhalb jahre .
er hat millionen gekostet .
er war so gut organisiert , dass das abschlussdokument bereits beschlossen war , bevor der gipfel berhaupt begonnen hatte .
und was fr eine erklrung !
in dieser erklrung wird in erinnerung gerufen , anerkannt , unterstrichen , wiederholt - und dann beginnt das ganze wieder von vorne .
die neue politik zur untersttzung der hungernden menschen in der welt luft letztlich darauf hinaus , dass auf diesen konferenzen die einzige aktivitt darin besteht , die arme zum handzeichen zu heben .
in einer der empfehlungen , und herr nielson hat sie zitiert , spiegelt sich dies wider : ' wir fordern die fao auf , eine zwischenstaatliche arbeitsgruppe einzurichten , die innerhalb von zwei jahren freiwillige leitlinien fr die mitgliedstaaten erarbeitet , um das recht auf angemessene nahrung schrittweise zu realisieren ' .
welch eine botschaft der hoffnung fr die hungernden !
welch ein herumlavieren !
nichts denken , nichts sehen , nichts tun .
keine neuen gedanken , keine neue vision , keine neuen initiativen und keine dringlichkeit .

es ist heute schon abzusehen , dass wir 2015 , und ganz sicher auch 2030 , wieder einmal die mangelnden fortschritte bedauern , die fristen verlngern , die ziele niedriger ansetzen , arbeitsgruppen einrichten und nichts tun , um den hungernden nationen bei der bewltigung ihrer probleme zu helfen .
wir werden wieder zur dringenden soforthilfe aufrufen , um die probleme zu bewltigen , die durch unsere heutige tatenlosigkeit entstanden sind .

in krze wird das gipfeltreffen in johannesburg stattfinden und unserer botschaft muss lauten : ' wach auf europa , wach auf westliche welt !
' wir mssen endlich diese politische schlafkrankheit berwinden , die uns angesichts der katastrophen zu befallen scheint , die wir gemeinsam verhindern knnen .

herr prsident ! 1996 wurde vereinbart , die zahl der hungernden bis zum jahr 2015 auf 400 millionen zu halbieren .
tatsache ist jedoch , dass die zahl der unter hunger leidenden menschen in den letzten fnf jahren gleich geblieben ist .
zu meinem groen bedauern waren nur wenige der europischen staats- und regierungschefs vor drei wochen beim welternhrungsgipfel ' 5 jahre nach rio ' anwesend .
das beweist einmal mehr , dass die verringerung der kluft zwischen arm und reich in dieser welt offensichtlich nicht zu den prioritten vieler staaten gehrt . das gilt insbesondere auch fr die befriedigung solcher elementaren bedrfnisse wie lebensmittel und medizinische versorgung .

die teilnahme von kommissionsprsident prodi und kommissar nielsen am gipfel in rom bestrkt mich in der berzeugung , dass europa die vorreiterrolle bernehmen kann und , wenn es nach der kommission ginge , auch will .
dann mssen sich allerdings einige dinge ndern .

nach angaben des exekutivdirektors des welternhrungsprogramms james morris knnen die 300 millionen hungernden kinder in der welt in der schule fr 24 eurocent pro person und tag ernhrt werden .
herr prsident , zurzeit geben wir in europa 2 euro pro tag und kuh fr subventionen aus .
die kluft zwischen reich und arm wird nicht durch mehr geld oder lebensmittelhilfe fr entwicklungslnder verringert , sondern durch mehr politik .
die subventionierte kuh muss an den hrnern gepackt werden .
ohne sofortige adquate reformen der gemeinsamen agrarpolitik knnen die ziele des welternhrungsgipfels niemals erreicht werden und schon gar nicht im jahr 2015 .

kommissar nielsen sagte im brigen zu recht , auch die fao als organisation sei nach wie vor sehr ineffizient .
kommissar nielsen will mit recht nur konkrete , nationale , regionale untersttzung und keinen generellen fao-fondsbeitrag , und er kritisiert berechtigterweise die ineffiziente verwaltung beispielsweise in simbabwe .
unter einer adquaten agrarpolitik verstehe ich vor allem die verlagerung von produktionssubventionen in richtung entwicklung des lndlichen raums , aber auch insbesondere freien und fairen handel .
ein dumping europischer produkte in entwicklungslndern darf es nicht mehr geben .
wir mssen in europa weg von exportsubventionen fr unsere landwirte und die handelshemmnisse fr entwicklungslnder auf ein minimum senken .

ich sehe voller spannung der neuen agrarpolitik der europischen union entgegen , ber die die kommission in der kommenden woche einen beschluss fasst .
wie kommissar nielsen zu recht sagte , liegt dort , natrlich neben der nationalen politik in den entwicklungslndern selbst , ein groer teil der antwort auf den hunger in der welt .

warum haben achthundert millionen menschen noch immer einen leeren magen ?
weil entscheidungstrger auf der ganzen linie versagen .
im prinzip gibt es nahrung fr jeden .
es herrscht kein mangel an zielsetzungen und guten absichten .
je weniger ergebnisse erzielt werden , desto mehr gipfelkonferenzen werden veranstaltet , deren einzige schlussfolgerung dann lautet , die politik msse intensiviert werden .

wer trgt die schuld , die reichen oder die armen lnder ?
beide , herr prsident , die entwickelten staaten sind heuchler .
trotz wohltnender absichtserklrungen bersubventionieren sie nach wie vor die eigene landwirtschaft und schotten ihren markt ab .
eine liberalisierung des weltmarkts wird nicht nur von europa , sondern auch von den vereinigten staaten und anderen groen agrarstaaten blockiert .
westliche unternehmen beuten wie gehabt ihre patentmonopole auf techniken und pflanzen aus , die entwicklungszusammenarbeit ist zu wenig auf landwirtschaft ausgerichtet , und es mangelt an technologietransfer .

die entwicklungslnder selbst haben ebenfalls klglich versagt .
obwohl die meisten menschen auf dem land wohnen , wird der produktion von lebensmitteln zu wenig beachtung geschenkt .
hungersnte sind jedoch nicht nur auf klimabedingungen oder hohe zollschranken zurckzufhren ; endlose kriege , verantwortungsloser umgang mit der natur , extremes bevlkerungswachstum , berurbanisierung und mangelhafte infrastruktur , vor allem aber auch korruption und misswirtschaft lassen eine florierende landwirtschaft nicht zu .
der import von produkten erhlt prioritt , um die bevlkerung der ausufernden stdte zu ernhren , es gibt wenig regionalen handel und viel monokultur .
militrausgaben fr die machthaber gehen zu lasten bezahlbarer nahrung fr die menschen .

feierliche erklrungen und das wiederholen frherer schlussfolgerungen sind keine uerungen eines wirklichen politischen willens , sondern der versuch , darber hinwegzutuschen , dass gerade der nicht vorhanden ist .
den hungernden menschen reicht es .
sie haben die nase voll von schnen worten .

herr prsident !
es vergeht ein weltgipfel nach dem anderen und mit ihnen die hoffnung auf bessere tage fr die menschheit .
so wie in monterrey erreichte jetzt auch der welternhrungsgipfel bei weitem nicht die viel versprechenden ziele , die seine ursprngliche tagesordnung erwarten lie .
doch dieser gipfel der fao konnte das besttigen , was wir stndig erklrt haben : die 1996 festgelegten ziele fr den kampf gegen hunger und unterernhrung wurden nicht im entferntesten erreicht und rcken mglicherweise in immer weitere ferne .
das ist so , obwohl doch das recht auf eine gesunde und ausreichende ernhrung ein grundrecht aller menschen ist .

dies geschieht nun aber , weil es an einem zielprogramm fehlt , weil mittel fehlen , weil geeignete leitlinien und manahmen fehlen ( besonders solche , die auf den zugang der bevlkerungen zu grund und boden und zu wasser abstellen und , wie es wnschenswert wre , auf der konzeption einer nachhaltigen entwicklung beruhen , bei der das recht auf nahrungsmittelsouvernitt und die untersttzung fr landwirtschaftliche familienbetriebe und die gemeinschaftliche landwirtschaftliche nutzung wesentliche elemente darstellen mssen ) , weil eine richtige politik der vermgensverteilung fehlt und weil vor allem der politische wille fehlt , was sich ja sehr deutlich an der geringen zahl von staats- und regierungschefs der entwickelten lnder in rom zeigte .

hinzu kommt noch , dass es gleichzeitig sehr viele strfaktoren gibt , die eine umkehrung der gegenwrtigen dramatischen situation verhindern , wie etwa die unumschrnkte prioritt , die man den handelsaspekten und den ultraliberalen politiken einrumt , die den reichen lndern fr ihre warenausfuhren im primrsektor gewhrten hilfen , wie bei den neuesten nordamerikanischen entscheidungen in diesem bereich ganz deutlich wurde , oder sogar die jetzige ungerechtfertigte frderung der biotechnologien .

nun bleibt nur die hoffnung - auch wenn nicht viel anlass zu weiteren hoffnungen besteht - , dass in johannesburg eine neue , aussichtsreichere etappe eingeleitet wird .
dazu erklren wir erneut , dass die europische union dort eine wichtige rolle bei der verteidigung des rechts der rmsten lnder bernehmen muss , ihre fischereiressourcen zu schtzen und ihre agrarwirtschaften zu entwickeln , damit sie ihre nahrungsmittelsouvernitt im rahmen einer erstrebenswerten nachhaltigen entwicklung sichern knnen .

leider ist auf dem welternhrungsgipfel der fao deutlich geworden , dass die von mir vor anderthalb monaten in unserem plenum geuerten befrchtungen durchaus berechtigt waren .

die tatsache , dass dreizehn europische staatsoberhupter bei diesem gipfel nicht prsent waren , sowie der antrag des italienischen ministerprsidenten , den abschluss der konferenz aufgrund eines fuballspiels vorzuziehen , machen deutlich , wie gering offenbar das interesse ist , das in unseren lndern dem hunger in der welt entgegengebracht wird .
die zahl internationaler konferenzen - monterrey , rom und johannesburg - nimmt zu . man will den eindruck erwecken , die entwicklung stnde im mittelpunkt der europischen bemhungen .
zugleich jedoch wird der rat ' entwicklung ' der europischen union und bald vielleicht auch die gd ' entwicklung ' abgeschafft .
und man unterlsst es , sich an der untersttzung der rmsten bevlkerungen zu beteiligen oder eine wie auch immer geartete bindende verpflichtung zu ihren gunsten einzugehen .

eine weitere enorme enttuschung , die dieser gipfel bereitete , ist , dass man sich - wie bereits in monterrey - bzw. noch schlimmer - damit begngte , die schon vorher angenommenen verpflichtungen zu besttigen , und sich nicht in der lage sah , die zu ihrer verwirklichung erforderlichen konkreten mittel bereitzustellen .
herr berlusconi wagte es sogar , angesichts der kritischen lage , in der sich die entwicklungslnder befinden , die verantwortung der industrielnder in zweifel zu ziehen . ' hilf dir selbst , dann wird dir der himmel helfen ' , fhrte er an .
genauso , wie die wto den vereinigten staaten und der europischen union hilft , ihre subventionen fr den export landwirtschaftlicher erzeugnisse aufrechtzuerhalten bzw. noch zu erhhen , was dem von eben diesen staaten gepredigten heiligen grundsatz des freihandels zuwiderluft und dennoch umfassend zu lasten der armen lnder praktiziert wird , die hauptschlich rohstoffe ausfhren .

wie soll man einer amerikanischen regierung , die jngst ihre subventionen fr den baumwollsektor erhht hat , oder den europischen staaten , die es ablehnten , sich in doha ber einen zeitplan fr den abbau ihrer subventionen fr die ausfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse zu einigen , noch glauben schenken ?
wir sind ber die vom europischen parlament vorgeschlagene entschlieung enttuscht , da sie es unterlsst , die kluft zwischen den worten und den taten unserer regierungen zu missbilligen .
die rmischen kaiser handelten seinerzeit im hinblick auf die rmsten der armen nach der devise - brot und spiele .
ich glaube , spiele fanden in rom diesmal wohl statt , aber das brot wurde vergessen .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass ich heute hier sein darf und an meinem ersten tag als mitglied des europischen parlaments zum ersten mal gelegenheit habe , vor diesem haus zu sprechen .
die tatsache , dass der welternhrungsgipfel in den vergangenen monaten bereits zweimal auf der tagesordnung dieses hauses stand und gegenstand von aussprachen und entschlieungen war , ist ein wichtiges signal fr die hohe prioritt , die wir dem problem des welthungers einrumen .

jeder mensch hat das recht auf zugang zu gesunden und nahrhaften lebensmitteln und der schutz vor hunger gehrt zu den grundrechten .
hunger und unterernhrung sind nicht darauf zurckzufhren , dass auf der welt nicht genug nahrung fr alle vorhanden ist .
schtzungen zufolge leiden derzeit etwa 815 millionen menschen an hunger .
das knnen wir unter keinen umstnden hinnehmen , und wir in der reichen westlichen welt , in der kein mangel an nahrungsmitteln herrscht , sind moralisch verpflichtet , etwas gegen diese situation zu unternehmen .

herr prsident , wenn sie nun erlauben , wrde ich die gelegenheit meiner antrittsrede in diesem haus gerne dazu nutzen , um ein paar worte in meiner muttersprache , der irischen sprache , zu sagen .

t an rmed orm bheith in ann freastal anseo mar theachta le h-aghaidh cige connacht / uladh in irinn .
molaim an dea-seirbhs a thug mo ramhtheachta san ras seo , pat the cope gallagher at anois mar bhall do rialtas na h-ireann .
gealaim fhreastail go dograsach ar mhuintir mo rigin , go mormhr maidir leis na polaisaithe a bhaineann le saol laethiil na ndaoine faoin tuath agus sna bailte beaga .

chaith m nos m n ocht bliain mar bhall de coiste na rigiin agus creidim go lidir ar thabhacht na rigiin agus chumhacht a bhronnadh orthu chun gnithe lrnacha dr saol a dhri dibh fin .

t aithne maith agam ar na ruda sa rimse eorpach a chuireann faitos ar chosmhuintir iarthair na h-ireann faoi lthair .
timse an-ghar de lucht na feirme agus lucht an isc agus tuigim go bhfuil athruithe mra san aer mar gheall ar pholaisaithe a leas .

deirim anois go soilir  , ionas go mbadh s clraithe , seasfaidh m taobh le taobh le muintir na tuaithe agus danfaidh m polasaithe a chosaint a thabharfaidh saol maith dos na daoine sin agus a gheallfaidh todhcha cinnte dos na glinta at le theacht .

ar thaobh na talmhaochta , caithfimid an polasa comnta a choimad agus a shabhil  na h-ionsaithe at ag teacht  ghrpa agus  thortha a bhfuair mrn n eoraip agus an margadh comnta inmhanmach .
is polasa  a thug seirbhs maith do mhuintir na h-eorpa agus oireann s do roinnt daoine dearmad a dhanamh ar an mhid sin agus tgil na h-eorpa a fheiceil mar cheist shimpl cuntais bhainc .

t fhios agam go bhfuil dospireacht faoi gnithe irithe den pholasa comnta na h-iascaireachta nos dana agus t sil agam go mbeidh seans agam roinnt point a r ar an polasa sud .
darfaidh m abairt amhin ag an bpointe seo : n fidir le phobal a bhraitheann ar an bhfarraige glachadh leis na molta is dana a rinne an coimisiin .

chun crochnu , ba mhaith liom a r go cruinn agus go silir , mar teachta  irinn , go mbeidh aidhm pholaituil amhin agam idir  seo agus an fhomhair , s sin tbhacht chonraidh nice a chur in iil do mhuintir connacht / ulaidh chun go nglacfar leis san dara reifreann a bheidh againn in irinn roimh deireadh na bliana .

( ich bin stolz darauf , dass ich die mglichkeit erhalten habe , dem volk von connaught-ulster , irland , zu dienen .
ich mchte die verdienste meines vorgngers , pat the cope gallagher , wrdigen , der nun mitglied der irischen regierung ist .
ich verpflichte mich , der region , die ich vertrete , gewissenhaft zu dienen . dies gilt insbesondere fr die politiken , die das tgliche leben der menschen in den lndlichen gemeinden betreffen .

als mitglied des ausschusses der regionen , dem ich seit acht jahren angehre , bin ich davon berzeugt , dass die regionen eine wichtige rolle spielen und ihnen die mglichkeit eingerumt werden muss , die entscheidungen ber so viele aspekte zu treffen , die ihre gemeinden betreffen .

ich wei , dass es derzeit bestimmte elemente der europischen politik gibt , die bei der bevlkerung im westlichen teil irlands besorgnis ausgelst haben .
ich kenne die situation der gemeinden , die von der fischerei und der landwirtschaft leben , und ich wei , dass die vorschlge fr diese politikbereiche , die derzeit diskutiert werden , problematisch sind .

ich mchte zu protokoll geben und klar zum ausdruck bringen , dass ich mich fr die lndlichen gemeinden einsetzen und die politiken untersttzen werde , die diesen gemeinden ein annehmbares leben und eine zukunft fr kommende generationen ermglichen .

was die landwirtschaft betrifft , so ist die gap eine politik , die gegen die angriffe von lndern oder gruppen verteidigt werden muss , die gerne vergessen , welche vorteile ihnen der binnenmarkt gebracht hat und wie wichtig der soziale und wirtschaftliche zusammenhalt ist .
die gap hat den menschen in europa gute dienste geleistet , und dies ist eine tatsache , die diejenigen wohlweislich bersehen , die den aufbau europas auf den buchhalterischen aspekt reduzieren wollen .

mir ist bekannt , dass eine aussprache ber den fischereisektor folgen wird und ich hoffe , dass ich dann gelegenheit zu einer stellungnahme haben werde .
ich mchte an dieser stelle jedoch bereits klarstellen , dass die aktuellen vorschlge der kommission vllig untragbar fr die gemeinden sind , die weitgehend vom fischfang abhngig sind .

lassen sie mich noch kurz darauf hinweisen , dass fr mich als irischer abgeordneter das wichtigste politische ziel bis zum kommenden herbst darin besteht , die menschen von connaught-ulster im vorfeld des bevorstehenden referendums von der bedeutung des vertrags von nizza zu berzeugen , in der hoffnung , dass der vertrag noch vor ende des jahres ratifiziert werden kann .
)

herr prsident , achthundert millionen menschen auf der welt leiden heute an unterernhrung .
als 1996 der erste welternhrungsgipfel stattfand , waren es etwa ebenso viele . wir sollten es deutlich sagen : der kampf gegen den hunger in der welt war nicht erfolgreich .
in diesem von vielen kollegen erwhntem kontext ist es beschmend , die gleichgltigkeit der politisch verantwortlichen der westlichen welt zu erleben , die sie mit ihrem fernbleiben vom letzten welternhrungsgipfel in rom im vergangenen monat bekundet haben .

ursache des hungers in der welt ist in hohem mae die heuchlerische politik auch der eu .
diese politik , die offiziell den rmsten menschen der welt dienen soll , wird zu stark von den eigenen begrenzten auen- und handelspolitischen interessen bestimmt .
offiziell treten die europische union und die anderen westlichen organisationen fr freihandel und liberalisierung als lsung fr alle mglichen probleme ein .
aber die liberalisierung umfasst in wirklichkeit nur die entwicklungslnder , und die forderung nach liberalisierung beraubt sie ihrer mglichkeiten zum aufbau einer selbstndigen , nachhaltigen produktion .
oxfam hat in diesem jahr einen bericht verffentlicht , dem zufolge die eu ihren markt gegenber den entwicklungslndern am strksten abgeschottet hat .

es ist an der zeit , dass wir in unserem eigenen haus aufrumen und das bel an der wurzel packen . wenn wir den hunger erfolgreich bekmpfen wollen , haben wir ein gutes stck arbeit vor uns .
wir knnten damit beginnen , die protektionistischsten agrarbeihilferegelungen aufzuheben und unsere fischereiabkommen mit drittlndern , die dazu beitragen , dass den rmsten lndern der welt die existenzgrundlage entzogen wird , auer kraft zu setzen .
wir sollten unsere entwicklungshilfepolitik wirklich auf die bekmpfung der armut ausrichten und nicht zulassen , dass sie vom kampf gegen einwanderung , terrorismus und der rcksicht auf die eigenen arbeitspltze dominiert wird . schlielich knnten wir das recht der armen lnder auf eine eigene produktion und auf den zugang zu wasser , boden und biologischer vielfalt untersttzen , was ebenfalls wichtig ist .

herr prsident , auf dem jngsten in rom durchgefhrten welternhrungsgipfel haben 182 nationen erneut ihr engagement zur ausmerzung des hungers , an dem weltweit immer noch mehr als 800 millionen menschen leiden , bekrftigt .
fnf jahre nach dem ersten welternhrungsgipfel von 1996 mssen wir bedauerlicherweise feststellen , dass das ziel , die zahl der unterernhrten menschen bis 2015 zu halbieren , deutlich verfehlt wurde .
dies diskrepanz zwischen versprechen und realitt muss unbedingt berwunden werden .

die notwendigkeit , dieses bel zu bekmpfen , wird auch durch die erwgung verstrkt , dass der hunger sowohl ursache als auch folge von armut ist .
ein hungernder mensch ist kein freier mensch ; er ist ein verzweifelter mensch und kann leicht davon berzeugt werden , sich an verzweifelten aktionen bzw. konflikten , internationalem verbrechen , drogen- und menschenhandel , illegaler einwanderung und terrorismus zu beteiligen .
es besteht kein zweifel , dass die westliche welt diesem problem verstrkte aufmerksamkeit widmen muss , und die verpflichtung , 0,7 prozent des bip der industrielnder dafr bereitzustellen , ist aktueller denn je , auch weil , wie john fitzgerald kennedy sagte , ' sich niemand als reich betrachten kann , wenn seine nachbarn arm sind ' .
deshalb brauchen wir konkrete taten und projekte .
es besteht dringender handlungsbedarf , um zu verhindern , dass , wie aus demographischen untersuchungen hervorgeht , zu den gegenwrtigen 4 milliarden menschen , die vom wohlstand ausgeschlossen sind , weitere 2 milliarden hinzukommen .

die verantwortliche regierungsfhrung in den entwicklungslndern bleibt gleichwohl eine wesentliche bedingung fr die verstrkung der zusammenarbeit , die fr die erreichung der festgelegten ziele unverzichtbar ist .
der zugang zur information , wie er vom italienischen ministerprsidenten silvio berlusconi anstatt des von herrn rod erwhnten nachlassenden engagements vorgeschlagen wurde , und das neue modell der digitalisierten staatsorganisation zur bekmpfung der korruption und erhhung der effizienz wrden sicher mehr transparenz bei der verwendung der mittel fr die entwicklungshilfe schaffen .

auerdem ist es erforderlich , im wege einer konferenz der fao-mitgliedstaaten dringend die frage einer korrekten funktionsweise der fao anzupacken .
ihre ttigkeit und verwaltung mssen reformiert und rationalisiert werden , um ihre transparenz und effizienz zu erhhen und zu korrekteren aktionen und ergebnissen zu gelangen .
ich werde die gelegenheit haben , in johannesburg gemeinsam mit der delegation des europischen parlaments zu berprfen , ob die europische union wirklich imstande sein wird , konkrete politische verpflichtungen mit einem przisen zeitplan zu bernehmen oder andere zur bernahme solcher verpflichtungen zu bewegen , deren verwirklichung auf einer effektiven partnerschaft beruhen muss .

herr prsident , die zusammenkunft von johannesburg ist - wie bereits gesagt wurde - der dritte groe gipfel zur festlegung der internationalen strategie zur bekmpfung der armut .
der erste gipfel war der von monterrey zur entwicklungsfinanzierung , der bescheidene ergebnisse brachte ; der zweite , der von rom , ber die ernhrung endete ohne effektive ergebnisse .
die letzte chance bietet dieser gipfel von johannesburg zur nachhaltigen entwicklung , auf dem man - abgesehen davon , dass man diesbezgliche kompromisse erzielen muss - mit konkreten manahmen wieder aufgreifen sollte , was man auf den frheren gipfeln versumt hat , und zwar , wie es der herr kommissar gesagt hat , aus globaler sicht .
die in diesen gipfel gesteckten erwartungen sind dementsprechend gro , und vor allem trgt die europische union eine enorme verantwortung .

zum scheitern von rom kommt hinzu , dass die 1996 vereinbarten zielsetzungen , die zahl der hungernden in der welt bis 2015 zu halbieren , revidiert werden mssen .
es wurde bereits eingestanden , dass dieses ziel nicht realisierbar ist , weil der politische wille zu notwendigen anstrengungen fehlt .
ich hoffe , dass wir unter dem derzeitigen dnischen vorsitz angesichts seiner aufgeschlossenheit in dieser frage einige verbesserungen erzielen werden .

wir , und vor allem die entwicklungslnder , knnen uns aus grnden des berlebens keine weiteren fehlschlge leisten .
man kann nicht einen gipfel nach dem anderen ohne ergebnis beenden .
daher mssen wir sehr konkrete , realistische vorschlge unterbreiten , die wir der kommission und dem rat bergeben wollen : einen verhaltenskodex zur gewhrleistung der ernhrung , der bercksichtigt , dass es sich dabei um ein grundrecht des menschen handelt , und einen notfallplan zur eindmmung der hungersnte und der lebensmittelknappheit , von denen derzeit 14 millionen menschen in afrika betroffen sind .
es handelt sich um konkrete manahmen , zu denen rat und kommission einen globalen kompromiss erzielen mssen .

den brigen im entschlieungsantrag hervorgehobenen manahmen stimme ich zu , insbesondere den gedanken zum gemeinschaftshaushalt und zum eef , zur grtmglichen abstimmung zwischen bilateralen und multilateralen geldgebern , zur bedeutung von mikrokrediten und der bildung einer allianz gegen hunger und armut .
als haupthilfespender sind die reprsentanten der europischen union und ihrer mitgliedstaaten zur herbeifhrung des notwendigen gipfelerfolgs befhigt ; dabei ist der erfolg kein voluntaristischer wunsch dieses parlaments , sondern gem den schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla eine verpflichtung der europischen regierungschefs .
wir erwarten sehnlichst , dass die reprsentanten der europischen union aus johannesburg mit konkreten verpflichtungen und aktionsplnen , ber die wir rechenschaft verlangen werden , zurckkehren .

ich freue mich sehr , dass uns der herr kommissar eine sehr konkrete mitteilung ber einen globalen plan zur bekmpfung der armut vorlegen wird .
wir erwarten diese mitteilung mit ungeduld .

herr prsident ! beruft man sich auf die prognosen ber die senkung der zahl der von unterernhrung betroffenen personen , die vom derzeitigen ' entwicklungstempo ' ausgehen , wird es noch ein ganzes jahrhundert dauern , bis dem hunger in der welt ein ende gesetzt wird .
reichen denn diese gegebenheiten noch nicht aus , um die diesbezglich praktizierten politiken grndlich in frage zu stellen ?
die von den industriestaaten fr ihre eigene landwirtschaft eingesetzten subventionen sind 48-mal hher als die fr die landwirtschaft der armen lnder ausgegebenen betrge .
die tatsache , dass landwirtschaftliche erzeugnisse aus lndern mit ausgesprochen ungleichen produktionssystemen einer direkten konkurrenz ausgesetzt werden , sowie die praktiken der ausfhrenden lnder , die noch zu den risiken der abhngigkeit des sdens von der spezialisierung ihres exports auf ein oder zwei grunderzeugnisse hinzukommen , bedroht langfristig die knftige ernhrung der bevlkerung auf drei vierteln unseres planeten .

die auswirkungen dieser praxis , die nach der gngigen formel voll und ganz im einklang mit den wto-abkommen steht , sind fr jedermann erkennbar : sie sind tdlich !
der gipfel von johannesburg knnte gelegenheit bieten , andere entscheidungen zu treffen und bislang unerforschte wege einzuschlagen , beispielsweise den entwicklungslndern das recht zu garantieren , ihre landwirtschaft und damit die ernhrungssicherheit vor den transnationalen unternehmen zu schtzen und den rtlichen verarbeitungssektor der landwirtschaftlichen und nahrungsmittelproduktion zu untersttzen .
warum kann die einrichtung eines speziellen fonds zur gewhrleistung der tatschlichen umsetzung aller dieser ziele nicht in die tat umgesetzt werden ?
der direktor der fao bezifferte die mittel , die notwendig sind , um dieses ziel zu erreichen , auf zustzlich 24 milliarden dollar jhrlich .
allerdings besttigte das fernbleiben der staatschefs vom fao-gipfel das widerstreben , weitere haushaltsmittel zu veranschlagen . das kann nur beunruhigung hervorrufen .
es gibt nur einzige antwort auf die forderungen der armen lnder , die wirkung verspricht - anlsslich des vlkerforums , das unlngst in sibi ( mali ) stattfand , haben diese lnder die unverzgliche und bedingungslose streichung der auslandsschulden afrikas sowie eine gerechte bezahlung der landwirtschaftlichen erzeugnisse und anderer rohstoffe verlangt .
diesen preis gilt es zu zahlen , damit auf unserem planeten kein hunger mehr herrscht .

die fao hat die reichen lnder vor dem welternhrungsgipfel aufgerufen , 24 milliarden dollar zustzlich bereitzustellen , um die zahl der hungernden bis zum jahr 2015 halbieren zu knnen .
von einem diesbezglichen energischen ansatz war auf dem welternhrungsgipfel in rom nichts zu spren .
politischer wille und hohe prioritt fr die bekmpfung des hungers liegen in weiter ferne , was sich sowohl an der beteiligung am gipfel als auch an der bereitstellung von mitteln zeigt .
auch die gruppe der 8 wichtigsten industrielnder hat beschlossen , keine zustzlichen mittel zur verfgung zu stellen .

in der tat ist geld nicht der wichtigste faktor im kampf gegen den hunger .
die hauptursachen sind marktabschottung , ineffiziente verwaltung und krieg .
die wirksame bekmpfung des hungers erfordert dennoch eine hhere investition .
der neue plan der g8 verdient angesichts des scheiterns frherer plne fr afrika eine kritische betrachtung .
dadurch , dass man die hilfe an bedingungen knpft , wird ganz sicher ein anreiz fr die dringend erforderliche verbesserung der verwaltung in den empfngerlndern geschaffen .
der vorige plan scheiterte jedoch , weil sowohl die reichen als auch die armen lnder ihre zusagen nicht eingehalten haben .
es gibt zu denken , dass vor allem die reichen lnder den vereinbarungen nicht nachgekommen sind , beispielsweise in bezug auf marktffnung , mehr investitionen und umfangreichere entwicklungshilfe .
neben diesem aktionsplan fr afrika besteht dem vernehmen nach ein neuer plan der fao .
ich bitte den kommissar , das parlament darber genauer zu informieren und seine meinung dazu zu uern .

herr prsident , herr minister , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir stehen wieder einmal nach einem welternhrungsgipfel und vor einem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung .
gipfelkonferenzen , die mehr sein sollten als lippenbekenntnisse zur weltweiten bekmpfung der armut und des hungers .
trotzdem hat sich an der schreckensstatistik von 800 millionen unterernhrten , davon 300 millionen kinder , nichts gendert .
noch immer sterben tglich 24.000 menschen an unterernhrung .
das wachstum der weltbevlkerung bis 2020 um 2,5 milliarden menschen bedeutet , dass fast 90 % dieses zuwachses auf die entwicklungslnder entfallen .
die gefahr eines weiteren auseinanderklaffens zwischen wohlstand und armut wird somit grer und nicht geringer .

laut fao sind wir weit davon entfernt , unser ziel von vor sechs jahren zu erreichen , die zahl der hungernden dieser welt bis zum jahr 2015 zu halbieren .
der kampf gegen hunger und verelendung ist gleichzeitig ein notwendiger kampf gegen terror , internationale kriminalitt und illegale migration .
dieser kampf muss einen ganzheitlichen ansatz haben .
lndliche entwicklung und lebensmittelsicherheit mssen im zentrum der lnderstrategien stehen .
der zugang zu bildung und fertigkeiten muss gefrdert werden . wasser , erneuerbare energien , gesundheit und landwirtschaft mssen auf der priorittenliste einer neuen partnerschaft zur bekmpfung des hungers in der welt stehen .
auerdem brauchen wir klare ziele und zeitvorgaben , sonst bleiben alle diese programme leere versprechungen .

natrlich geht es auch um ffnung der mrkte .
allerdings darf das instrument everything but arms nicht berschtzt werden .
auch die usa mssen im rahmen der wto hier ihre politik adaptieren .
von einer arbeitsteilung , wie sie manche ins treffen fhren , nach der die entwickelte welt industrie und hightech liefert und die restliche unterentwickelte welt fr globale ernhrung zustndig ist , halte ich nichts .
auch ist nicht alles nur auf mangelhafte verteilung und umverteilung zurckzufhren .
das prinzip der good governance muss eingefordert und eingehalten werden .
die enteignung der weien farmer in simbabwe gehrt nicht dazu und wird das sdliche afrika nur weiter schnurstracks in den hunger fhren .
auch hier bedrfte es der internationalen und europischen entrstung .

herr prsident , dem herrn kommissar und dem herrn ratsprsidenten wird wohl nicht entgangen sein , dass auf dieser aussprache der verdacht einer gravierenden scheinheiligkeit lastet .
vor einigen tagen hat der fao-generaldirektor jacques diouf darauf hingewiesen , dass sechs jahre nach dem welternhrungsgipfel von 1996 ' fr die hungernden in der welt stndig die totenglocke lutet ' .
alle kolleginnen und kollegen haben daran erinnert , dass weltweit 800 millionen menschen - darunter 300 millionen kinder - an hunger leiden und tglich 24 000 menschen an unterernhrung sterben .
herr diouf hat erklrt , dass die versprechen nicht gehalten wurden .
schlimmer noch , die taten stehen im widerspruch zu den worten .
welche taten wurden erwartet ?
hier einige beispiele : es sollte in die millennium goals , d. h. in die bereiche landwirtschaft , gesundheits- und bildungswesen , investiert werden , weshalb der entwicklungshilfebeitrag der g8-lnder auf 0,7 prozent des bip erhht werden sollte .
davon sind wir sehr weit entfernt , wenn wir bedenken , dass das reichste land der welt , die vereinigten staaten von amerika , nur 0,1 prozent , das heit 34 dollar pro kopf , bereitstellen .

zum schaden haben die reichen lnder auch noch den spott , weil sie dieses wichtige gipfeltreffen versumt haben .
es fehlten der prsident der usa , der prsident russlands , die staats- und regierungschefs japans , deutschlands , grobritanniens , frankreichs und kanadas .
lediglich herr prodi hat als reprsentant der europischen union teilgenommen .
all dies wirft gefhrliche und unheilvolle schatten auf den johannesburg-gipfel am 26. august .
wir sollten uns selbst in erinnerung bringen , dass wir noch nicht viele beweise fr den aufruf zur behandlung und lsung dieses brennenden problems haben .

herr prsident , herr minister , es ist wohl wahr , dass das scheitern der uno bzw. des plans zur bekmpfung des hungers auch auf die mangelnde sensibilitt vieler regierungen zurckzufhren ist .
doch gewiss nicht der italienischen - und ich bedauere es , dass ein kollege von den linken die gelegenheit nicht versumt hat , sogar zu einem so schlimmen und heiklen thema eine dstere politische spekulation anzustellen - , dessen ministerprsidenten berlusconi , daran mchte ich erinnern , es in genua whrend des g8-gipfels gelungen ist , eine bresche zu schlagen , indem er die bewilligung einer ersten tranche ber 750 millionen euro aus einem neuen paket von 3 000 milliarden lire , also 1 500 millionen euro , durchsetzte .
das ist eine konkrete verpflichtung , weshalb derartige anschuldigen vllig fehl am platze sind .

es stimmt , dass sich weltweit immer neue hungerherde auftun , und nicht nur dort , wo der krieg als alibi herhalten muss oder auslser ist .
dieses szenario wurde ausfhrlich in der fao , u. a. whrend der letzten matinee am donnerstag , dem 13. juni , behandelt , als es insbesondere um die berggebiete in der welt ging , wo hunger und armut zunehmend akuter sind und in ihrer schlimmsten form zum ausdruck kommen .
auf dieser veranstaltung , an der ich als berichterstatter teilgenommen habe , da ich 1998 initiator einer entschlieung ber die berggebiete in diesem parlament gewesen bin , wurde auch hervorgehoben , dass man nicht erst kriegsszenarien oder entlegene regionen suchen muss , um sogar in unserem hochzivilisierten europa zeichen einer besorgnis erregenden zunahme von verwahrlosung , elend oder auch hungerplagen in berggebieten zu erkennen .

just in dem von der uno proklamierten internationalen jahr der berge gelangt nun diese botschaft von der versammlung der fao direkt in dieses parlament .
es gilt daher , die berge in den vordergrund zu rcken , ihnen besondere aufmerksamkeit zu widmen und ihnen ihre besonderheit zurckzugeben , vor allem aber darf man sich nicht schmen , sie als ein potenziell armes gebiet zu betrachten .
kurz und gut , die geiel der armut kann nicht nur bekmpft , sondern ihr kann auch vorgebeugt werden .

herr prsident , ich mchte mich fr die engagierten redebeitrge bedanken , die ich als mitglied des parlaments selbst gerne gehalten htte .
man kann die beitrge in etwa folgendermaen zusammenfassen : die richtung der eu-bemhungen stimmt , aber es wird zu wenig erreicht .
so habe ich die meisten redebeitrge verstanden , und es ist natrlich richtig , dass gipfeltreffen allein noch keinen hunger beseitigen .
das tut auch diese debatte nicht , aber wie die gipfeltreffen trgt auch sie dazu bei , auf die probleme aufmerksam zu machen , auf die der entwicklungslnder ebenso wie auf die der industrielnder , die dazu fhren , dass zu wenig getan wird .

was den gipfel in johannesburg anbelangt , so legt die prsidentschaft groen wert darauf , dass ein global deal ber die rechte und pflichten erreicht wird , der den zugang zu unseren mrkten einschliet , der aber auch denjenigen pflichten auferlegt , die diesen zugang erhalten .
wir wissen nicht , wie weit wir kommen werden , aber wir mssen ber den gesamten problemkomplex sprechen , denn wir brauchen tatschlich einen global deal .
ich mchte betonen , dass wir trotz allem etwas erreicht haben , denn wir leisten ber 50 % der entwicklungshilfe in der welt .
wir haben die ' everything but arms ' -initiative gestartet und treten fr die umsetzung der entwicklungsagenda von doha ein .
immerhin gibt es diese agenda , und es wurden zusagen gegeben , zu deren einhaltung jetzt alle seiten verpflichtet werden mssen .
wir drfen bei der debatte ber diese fast unberwindlichen und unberschaubaren probleme dennoch nicht den mut oder die lust verlieren , mehr zu tun .
wenn wir nmlich die hoffnung aufgeben , verlieren wir die motivation fr weitere aktionen .
wir mssen uns einerseits die fortschritte vor augen halten und uns andererseits gegenseitig versprechen , mehr zu tun .

im namen des rates und der prsidentschaft mchte ich versichern , das wir unsere anstrengungen in johannesburg verstrken werden .
es wird nicht einfach sein , und ich kann nur versprechen , dass wir uns bemhen werden .
ich glaube , der herr kommissar wird sich anschlieend in hnlicher weise uern , und ich mchte ihm fr das engagement danken , das er ber viele jahre hinweg fr dieses thema gezeigt hat , das wir heute hier diskutieren .

herr prsident , ich danke dem ratsvorsitz fr seine ausfhrungen und den mitgliedern fr ihre beitrge .
einige haben sich auf das eigentliche thema konzentriert , andere auf den zusammenhang zwischen dem dramatischen bevlkerungswachstum und der zahl der menschen , die noch immer nicht genug zu essen haben .
dies sind zwei sich gegenseitig ergnzende probleme , die mich an die emotionsgeladene abstimmung ber die sexuelle und reproduktive gesundheit und rechte heute in diesem haus erinnern .
diese probleme sind eng miteinander verknpft , und es ist nahezu unmglich , wirksame schritte zur bekmpfung des hungers zu unternehmen , ohne sich gleichzeitig mit den problemen der bevlkerungspolitik auseinander zu setzen .

ein weiterer wichtiger aspekt , der fr mich immer mehr an bedeutung gewinnt , ist der direkte zusammenhang zwischen konflikten und hunger .
tansania ist ein land , in dem , so lange wir zurckdenken knnen , eine halbe million flchtlinge in lagern leben .
sie alle brauchen nahrungsmittel .
sie alle erhhen die zahl der menschen , denen wir helfen mssen , damit sie berleben knnen .
die situation knnte auch anders sein .
der hunger der menschen , die opfer von konflikten sind , ist eine durch den menschen verursachte katastrophe .
optimisten betrachten diese situation als von uns vernderbar .
das problem kann nicht einfach durch die erhhung der landwirtschaftlichen produktion gelst werden , wichtig ist auch , dass frieden und ein mindestma an anstand und regeln geschaffen werden .

einige redner haben die abwesenheit von staats- und regierungschefs unserer mitgliedstaaten angesprochen , aber prsident prodi und ich haben auf dem welthungergipfel die kommission vertreten und unsere position unmissverstndlich klargestellt .
viele andere , wie zum beispiel herr van den berg , herr van den bos , frau sandbk und weitere mitglieder des parlaments , sind auf den zusammenhang zwischen unserer agrarpolitik in europa und handelsfragen eingegangen .

ich mchte betonen , dass wir diesen bertriebenen euro-masochismus vermeiden mssen , der oft zu spren ist , wenn wir ber diese themen sprechen .
frau sandbk mchte ich darauf aufmerksam machen , dass auch die tatsache , dass oxfam zahlen vorgelegt hat , nach denen die eu der am strksten abgeschottete handelsblock auf diesem gebiet ist , nichts an der nach wie vor bestehenden realitt ndert , dass wir in europa mehr nahrungsmittel und landwirtschaftliche erzeugnisse aus der dritten welt importieren , als die usa , japan , kanada und die anderen oecd-lnder zusammengenommen .
das ist nach wie vor die realitt .
deshalb sollten wir nicht allzu masochistisch sein .

es trifft zu , dass die subventionen ein groes problem darstellen .
daran besteht heute kein zweifel mehr und dies wird eines der hauptthemen beim gipfeltreffen in johannesburg sein .
die zahlen sprechen eine deutliche sprache .
die oecd-lnder geben jhrlich 350 mrd. usd fr subventionen aus , fr die entwicklungszusammenarbeit dagegen nur 50 mrd. usd .

glcklicherweise sind wir in europa bei unserer internen analyse der frage , was wir tun knnen , zu schlussfolgerungen und berlegungen gelangt , die in dieselbe richtung gehen , wie die weltweit erhobenen forderungen .
die erkenntnis lautet bereinstimmend : ' reform und reduzierung von subventionen ' .
wir hoffen , dass wir dabei fortschritte erreichen knnen .

herr van den bos hat darauf hingewiesen , dass es zu viel monokultur und zu wenig ernhrungssicherheit gibt .
dem stimme ich zu .
ein beispiel ist thiopien , ein land , ber das wir seit jahren immer wieder sprechen .
thiopien ist das eindrucksvollste beispiel fr eine berholte , traditionelle nahrungsmittelhilfe . die weizenlieferungen , die das land erhlt , nutzen den landwirten in wisconsin und andernorts , aber sie tragen nicht zur berlebensfhigkeit und zur nachhaltigen entwicklung der thiopischen bevlkerung bei .

wir sind derzeit dabei , einen neuen ansatz mit der thiopischen regierung und auch mit den vereinigten staaten zu erarbeiten .
wir haben in diesem jahr seminare mit der regierung durchgefhrt , an denen auch der thiopische prsident teilgenommen hat , um ein neues konzept fr die ernhrungssicherheit zu erarbeiten , das sich wesentlich vom bisherigen konzept der nahrungsmittelhilfe unterscheidet .
dies ist genau das , was ich dem parlament bereits gesagt habe : wir wollen , dass dieser ansatz gendert wird .
die ersten schritte sind getan .
dieser neue ansatz ist meiner ansicht nach in der prsentation der fao-agenda von herrn diouf zu kurz gekommen .
dies ist ein grund fr die spannungen in unseren gesprchen mit der fao .

herr  neachtain , ich gre ihre freunde und die brger aus ihrem wahlkreis .

frau sauquillo prez del arco hat den gipfel in johannesburg als die letzte chance nach doha und monterrey bezeichnet . dieser sichtweise kann ich mich nicht anschlieen .
das erweckt den eindruck , dass doha und monterrey misserfolge gewesen wren .
das ist nicht der fall .
wir in der europischen union knnen uns darber freuen , dass auf unser drngen hin und durch unseren engagierten beitrag die entwicklungsagenda von doha zustande gekommen ist .
wenn die eu nicht darauf gedrngt hatte , wre das nicht der fall .
ohne die entscheidung von barcelona , die dem gipfeltreffen von monterrey vorausging , htten wir keinen echten beitrag leisten knnen .
ohne einen echten beitrag europas , htte amerika nicht die entscheidung getroffen , die nun vorliegt .

wir machen ja nicht mit leeren hnden weiter .
rom hat die mglichkeit geboten , die allgemeine bedeutung des themas ernhrung erneut hervorzuheben .
aus diesem grund war der welternhrungsgipfel sinnvoll , auch im hinblick auf den gewhlten zeitpunkt .
der nchste schritt ist nun jedoch johannesburg .

ich teile die meinung von herrn haarder , dass im vorfeld des gipfels von johannesburg noch einige schwierigkeiten zu berwinden sind .
wir werden in den kommenden wochen und monaten bis zu diesem gipfeltreffen sehr hart arbeiten mssen .

herr belder fragte nach dem neuen programm zur bekmpfung des hungers , das vom generalsekretr der fao , herrn diouf , vorgestellt wurde .
die kosten fr dieses programm , das erst einige tage vor dem gipfeltreffen vorgestellt wurde , belaufen sich auf 24 mrd. usd , die aus zustzlichen ffentlichen mitteln gedeckt werden mssen .
diese kosten sind hoch .
das programm ist eine initiative , die das sekretariat allein auf den weg gebracht hat , es wurde weder auf antrag der mitglieder erarbeitet , noch im vorfeld mit diesen errtert .
groe anstrengungen werden ntig sein , um untersttzung fr das programm zu erhalten und diese initiative zu rechtfertigen .

auerdem sollte bercksichtigt werden , dass krzlich ein anderes umfangreiches landwirtschaftsprogramm fr afrika verabschiedet worden ist , das gemeinsam von der fao und nepad durchgefhrt werden soll , und fr das bis 2015 zustzlich 240 mrd. usd bereitgestellt werden mssen .
es besteht also absolut kein mangel an groartigen initiativen des sekretariats der fao , die zustzliche mittel in milliardenhhe erfordern .
der grte teil dieser beabsichtigten ausgaben stammen jedoch vom sekretariat , ohne dass eine echte diskussion und koordination mit den geldgebern oder den mitgliedern im allgemeinen stattfindet .
dies ist einer der grnde , weshalb es fr uns schwierig war , einen konstruktiven beitrag zu allem zu leisten , was uns in diesem zusammenhang vorgelegt wurde .

dies alles sollte nicht missverstanden und als ausdruck einer negativen haltung interpretiert werden .
wir arbeiten mit der fao zusammen , wir fhren eine reihe von guten projekten in afrika durch , wir finanzieren diese projekte durch unseren regionalen finanzrahmen , wenn unsere partner in afrika uns bitten , mit der fao in den bereichen zusammenzuarbeiten , in denen die fao ber echte sachkompetenz verfgt .
einige dinge funktionieren .

ich habe versucht , einige hintergrnde aufzuzeigen .
niemand sollte jedoch glauben , dass berhaupt keine fortschritte erreicht werden .
was wir brauchen ist eine strategie , in die mehrere komponenten einbezogen werden , wie die bevlkerungspolitik , die breit angelegte nachhaltige entwicklung , die armutsbekmpfung und die beendigung von kriegen und konflikten , die weiterhin die hauptursache dafr sind , dass millionen von menschen verhungern .
der hunger in der welt ist ein vom menschen verursachtes problem , und er ist ein politisches problem .
das drfen wir nicht vergessen .

vielen dank , herr kommissar .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den konsequenzen des schutzgesetzes fr bedienstete der vereinigten staaten auf die transatlantischen beziehungen .

herr prsident , zunchst mchte ich der internationalen gemeinschaft und uns allen dazu gratulieren , dass das rmische statut des internationalen strafgerichtshofs am montag in kraft getreten ist .
dieses ereignis ist fr die entwicklung des internationalen rechts nach dem zweiten weltkrieg von epochaler bedeutung .

69 lnder haben das statut des gerichtshofs ratifiziert , und wir knnen feststellen , dass es schon jetzt von der internationalen gemeinschaft weitgehend anerkannt wird .
das europische parlament hat sich immer wieder dafr eingesetzt . ich selbst habe vor einigen jahren in meinem bericht ber die menschenrechte , der mit berwltigender mehrheit angenommen wurde , die schaffung des gerichtshofs gefordert .
parlamentarier haben darber geredet und geschrieben , und nun ist er realitt .
das sollten wir hier im parlament feiern .

die zahlreichen internationalen und internen konflikte , die die welt im 20. jahrhundert erlebt hat , unterstreichen , wie wichtig die rasche einrichtung eines solchen gerichtshofs ist .
der strafgerichtshof kann dazu beitragen , die welt sicherer , gerechter und friedlicher zu machen .
allein durch seine bloe existenz wird er menschen von schweren straftaten abschrecken knnen , wie wir sie leider auch zu unseren lebzeiten und noch bis vor kurzem erleben mussten - von kriegsverbrechen , vlkermord und anderen verbrechen gegen die menschlichkeit .
es ist wichtig , dass solche verbrechen nicht straffrei bleiben , sondern alle fr ihre taten zur verantwortung gezogen werden .
deshalb ist dieser strafgerichtshof ein wichtiger schritt zur strkung der internationalen rechtsgemeinschaft .

wir mssen an alle staaten appellieren , dem rmischen statut beizutreten .
eine allgemeine anerkennung ist notwendig , damit der gerichtshof wirklich effizient arbeiten kann .
hierzu haben wir im letzten jahr einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der vor kurzem aktualisiert worden ist .
auf der grundlage dieses gemeinsamen standpunkts hat die europische union durch politischen dialog und demarchen versucht , eine mglichst breite anerkennung des gerichtshofs durch eine vielzahl von lndern zu erreichen .

der strafgerichtshof ist ein immer wiederkehrendes thema bei unseren kontakten mit den usa , und die beratungen mit den usa sind ja auch gegenstand unserer heutigen debatte .

die eu und die vereinigten staaten haben dieselben grundwerte : freiheit , demokratie , menschenrechte und rechtsstaatliche prinzipien .
deshalb haben wir es immer als natrlich und notwendig empfunden , dass sich die usa am statut des strafgerichtshofs beteiligen .
wir sind berzeugt , dass sich ihre teilnahme besonders positiv auf den gerichtshof auswirken wrde .
auf der diplomatischen konferenz in rom 1998 waren wir uns der bedenken der usa gegen bestimmte vorschriften des statuts durchaus bewusst .
wir haben uns intensiv um auswege und lsungen bemht , um diese vorbehalte auszurumen - leider vergeblich .
zu unserem bedauern mssen wir feststellen , dass die usa am 6. mai dieses jahres dem un-generalsekretr mitgeteilt haben , dass sie sich nicht am statut beteiligen wollen , das bereits von der ehemaligen amerikanischen regierung unterzeichnet worden war .
unserer auffassung nach haben die usa eine falsche entscheidung getroffen . die europische union bedauert das sehr .

vor kurzem , genauer gesagt am 17. juni , hat der rat ' allgemeine angelegenheiten ' schlussfolgerungen verabschiedet , die unsere bedenken in bezug auf den amerikanischen gesetzentwurf ' american servicemembers ' protection act ' ( aspa ) zum ausdruck bringen , der in seiner jetzigen fassung die beteiligung der vereinigten staaten an friedenssicherungsmissionen der vereinten nationen beschrnkt , die bermittlung von informationen an den strafgerichtshof untersagt und die militrische untersttzung seitens der usa fr die staaten , die den istgh anerkennen , verbietet .
den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' von luxemburg zufolge kann aspa die arbeit des strafgerichtshofs ernsthaft gefhrden .

wir haben auch unsere befrchtungen bezglich der bestimmung zum ausdruck gebacht , die den amerikanischen prsidenten ermchtigt , alle verfgbaren mittel einzusetzen , um die freilassung von personen , die auf anordnung des gerichtshofs festgenommen worden sind , zu erreichen , und dies auch im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten der europischen union .
diese bestimmung hat insbesondere in den niederlanden besorgnis hervorgerufen , wo der gerichtshof seinen sitz haben wird . aspa wird sogar als ' the hague invasion act ' bezeichnet .

wenn aspa beschlossen wird , so wre das eine unglckliche entwicklung in der internationalen gemeinschaft .
wir haben der amerikanischen regierung gegenber auf allen ebenen unserer besorgnis ausdruck verliehen .
die leiter unserer vertretungen in washington beschftigen sich seit langem mit dieser frage .
das ist ein echtes problem , denn es gibt ernsthafte unstimmigkeiten im europisch-amerikanischen verhltnis .
nach meinem dafrhalten ist es aber nicht zweckdienlich- auch wenn von einem ernsten problem und einer schwierigen situation gesprochen werden kann - , den amerikanischen gesetzentwurf als bedrohung der transatlantischen beziehungen zu bezeichnen .
eine verschiebung auf diese ebene wre unangemessen , und ich mchte auch erklren , warum .

erstens ist der strafgerichtshof ein globales anliegen und keine bilaterale angelegenheit zwischen den usa und der eu .
wir wollen keine konfrontation , denn das wrde zu nichts fhren .
bedauerlicherweise gibt es aber noch andere groe partner der eu wie china und indien , die den gerichtshof ablehnen .
die trkei als assoziiertes land hat das statut noch nicht unterzeichnet und sich auch nicht unserem gemeinsamen standpunkt oder den erklrungen der union zur untersttzung des gerichtshofs angeschlossen .
japan und russland haben zwar den politischen willen , dem statut beizutreten , aber es gibt noch immer keine konkreten beschlsse .
obwohl sich diese lnder noch nicht am internationalen gerichtshof beteiligen , haben unsere bilateralen beziehungen zu ihnen nicht gelitten und sich auch nicht abgekhlt .
wir haben eine konfrontation in dieser frage sorgfltig vermieden , gleichzeitig aber das thema gerichtshof bei unseren regelmigen zusammenknften im rahmen des dialogs immer wieder zur sprache gebracht .
durch beharrliche lobbyttigkeit zur untersttzung des statuts konnten wir einige lnder bereits berzeugen , und wir hoffen , auf diesem wege noch andere gewinnen zu knnen .

ich mchte auch erwhnen , dass der strafgerichtshof nicht der einzige bereich ist , in dem es differenzen zwischen den usa und der eu gibt .
freunde mssen sich streiten drfen , und wir werden stets darauf beharren - und das halte ich fr klug - , dass die eu und die usa mehr gemeinsamkeiten haben als unterschiede .
wir alle knnen beispiele nennen : stahl ( wo es hoffentlich bald zu einer lsung kommt ) , bananen ( ein problem , das gelst worden ist , und ber das es viel zu sagen gibt ) , das protokoll von kyoto ( wo wir weiterhin auf hoher ebene gesprche fhren ) .
manchmal finden wir eine lsung , hin und wieder lassen sich die meinungsverschiedenheiten aber nicht aus der welt schaffen .
was die menschenrechte anbelangt , so haben wir eine unterschiedliche einstellung zur todesstrafe .
durch unsere langjhrigen bemhungen bei der bekmpfung der todesstrafe ist es uns jedoch gelungen , einfluss auf die ffentliche meinung in amerika zu gewinnen .
ich mchte das krzlich ergangene urteil des obersten gerichts der vereinigten staaten im atkins-verfahren erwhnen , das die todesstrafe fr menschen mit psychischen entwicklungsstrungen verbietet .
die eu hat zu diesem verfahren mit einem ' amicus curiae brief ' beigetragen , den das oberste gericht der usa in seine berlegungen einbezogen hat .
diese politik wollen wir fortfhren .

die us-regierung hat uns versichert , dass eine amerikanische invasion auf dem territorium eines eu-mitgliedstaates - ich zitiere - ' undenkbar ' ( inconceivable ) ist .
das haben sowohl auenminister powell als auch staatssekretr grossman erklrt .
viele amerikanische soldaten haben ihr leben fr freiheit und demokratie in europa geopfert .
ich kann mir nicht vorstellen , dass ihre enkel auf die idee kmen , in einen unserer mitgliedstaaten einzufallen .
der aspa-entwurf ist aber eine tatsache , und abschnitt 3008 ber ' gewaltanwendung ' ( use of force ) wird zu einem gefhrlichen przedenzfall im vlkerrecht werden .
ich kann ihnen versichern , dass wir dies genau im auge behalten werden .

der strafgerichtshof wird seine bedeutung als unabhngige und effiziente internationale rechtsinstanz bald unter beweis stellen knnen .
die eu wird keine anstrengungen scheuen , um ihm zum erfolg zu verhelfen .
ich bin mir sicher , dass diejenigen , die heute zu den gegnern des strafgerichtshofs zhlen , sich durch augenschein werden berzeugen knnen , dass das statut von rom den hchsten standards der rechtssicherheit gengt und vor einem missbrauch des gerichtshofs fr politische zwecke schutz bietet .
wir mssen einsehen , dass es noch etwas zeit braucht , bis der gerichtshof allgemein anerkannt ist .
ich glaube aber , dass wir mit unseren argumenten schlielich erfolg haben werden , wie das schon in vielen anderen , von mir erwhnten bereichen der fall war .

durch ihr veto im un-sicherheitsrat haben die usa am montag einen weitreichenden und bedauerlichen schritt gegen den gerichtshof getan .
ich wei jedoch , dass die verhandlungen ber eine kompromisslsung im un-sicherheitsrat im laufe des tages wieder aufgenommen werden .
wir mssen zu einer lsung gelangen , die den gemeinsamen standpunkt der eu und das statut des gerichtshofs nicht gefhrdet und gleichzeitig die beteiligung der usa an friedenssicherungsmissionen zulsst .
die prsidentschaft wird sich dafr einsetzen , dass dies mglich wird .

herr prsident , vor zwei tagen ist das statut des internationalen strafgerichtshofs in kraft getreten .
wir begren dies sehr .
eines der wichtigsten ziele der menschenrechtspolitik der eu besteht darin , diejenigen zu bestrafen , die schwere verbrechen gegen die menschlichkeit , wie zum beispiel vlkermord , begangen haben , die an massakern an der zivilbevlkerung beteiligt waren , die gefoltert haben und die an massenvergewaltigungen teilgenommen haben .
die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs ist ein entscheidendes element in diesem kampf .
der gerichtshof bietet die mglichkeit , diese flle zu untersuchen und die tter zur rechenschaft zu ziehen und ist so ein wichtiges instrument , mit dem die einhaltung des internationalen vlkerrechts und der menschenrechte gefrdert werden kann .

die europische union untersttzt den istgh weiterhin uneingeschrnkt .
mit dem inkrafttreten des rmischen statuts ist der istgh nun realitt geworden .
die schwierigste arbeit liegt jedoch noch vor uns .
wir mssen den istgh mit weit reichenden befugnissen ausstatten , damit er ein wirksames abschreckungsmittel fr diejenigen darstellt , die glauben , dass sie ungestraft davonkommen , wenn sie verabscheuungswrdige verbrechen gegen die menschlichkeit begehen .

vor diesem hintergrund ist die weigerung der vereinigten staaten von amerika , das rmische statut zu unterzeichnen , ein schwerer schlag fr die internationale gemeinschaft , die alles daransetzt , um eine wiederholung der grueltaten zu verhindern , die in den konflikten der jngsten vergangenheit begangen wurden .
die tatsache , dass die grte militrmacht der welt uns nicht untersttzt , ist ein schwerer schlag , das lsst sich nicht leugnen .

dies ist nicht das erste mal , dass europa die fhrung bernommen und die internationale agenda vorgegeben hat .
von vielen wurde das protokoll von kyoto nach dem rckzug der usa bereits abgeschrieben , aber die eu erreichte schlielich die ratifizierung des protokolls und gab damit ein beispiel , dem die internationale gemeinschaft folgte , um so eine echte perspektive aufzuzeigen , wie das problem der klimanderung angepackt werden kann .
wir werden ebenso verfahren , um den istgh zu einem funktionierenden organ der globalen gerichtsbarkeit zu machen .

die usa haben als unabhngige nation ein souvernes recht , nicht am istgh teilzunehmen , wenn sie das nicht wnschen .
am 6. mai gaben sie bekannt , dass sie das rmische statut nicht ratifizieren werden und sicherten gleichzeitig zu , keine schritte zu unternehmen , um die arbeit des internationalen strafgerichtshofs aktiv zu unterminieren oder andere von der ratifizierung des rmischen statuts abzuhalten .
daher war die entscheidung des us-senats vom 6. juni , eine eigene version des gesetzes zum schutz von angehrigen der amerikanischen streitkrfte ( aspa ) zu verabschieden , das zuvor vom amerikanischen reprsentantenhaus gebilligt worden war , eine groe berraschung und enttuschung fr viele verbndete und partner amerikas .

wir hoffen , dass bei der konferenz des reprsentantenhauses und des senats noch nderungen am text vorgenommen werden knnen , durch welche die auswirkungen dieser rechtsvorschriften abgeschwcht werden .
die bestimmungen des aspa in ihrer derzeitigen form haben aus mehreren grnden groe besorgnis bei den lndern ausgelst , die den istgh untersttzen .
durch den versuch , den nationen , die den istgh ratifizieren , die militrische untersttzung zu verweigern , knnte das aspa bewirken , dass diese lnder von der beteiligung am istgh abgehalten werden .
durch den versuch , amerikanische staatangehrige , die sich an un-einstzen beteiligen , der gerichtsbarkeit des istgh zu entziehen , knnte die teilnahme der usa an friedensmissionen durch dieses gesetz eingeschrnkt werden .

wir sehen bereits jetzt die dramatischen auswirkungen , die dies auf die arbeit der uno haben kann , die diese zur erhaltung des friedens und der stabilitt in den krisengebieten der ganzen welt leistet .
die weigerung amerikas , das un-mandat in bosnien und herzegowina zu verlngern , droht die jahrelange arbeit der internationalen gemeinschaft zum wiederbau dieser zerstrten gemeinschaft zunichte zu machen .

in einer ersten analyse der kommission wurden verschiedene , potenziell negative auswirkungen auf das politische umfeld und die rechtsstaatlichkeit in bosnien und herzegowina festgestellt .
betroffen ist unter anderem die arbeit der internationalen polizeitruppe bei der bekmpfung des terrorismus auf bosnischem gebiet .

die eu arbeitet rund um die uhr gemeinsam mit der uno und anderen partnern , einschlielich den usa , um eine lsung fr diese krise zu finden .
in einem punkt werden wir allerdings nicht von unserer position abweichen .
wir werden nicht zulassen , dass der istgh schon von anfang an dadurch behindert wird , dass die arbeit der vereinten nationen nicht seiner gerichtsbarkeit unterliegt .
vor dem gesetz mssen alle gleich sein , unabhngig von ihrer nationalitt .

darber hinaus bestehen noch weitere befrchtungen im hinblick auf die mglichen auswirkungen des aspa .
nach diesem gesetz ist die zusammenarbeit zwischen den amerikanischen justiz- und strafverfolgungsbehrden und dem istgh nicht zulssig , was zu einem rckschlag bei der internationalen bekmpfung des terrorismus fhren kann .

nicht zuletzt enthlt das gesetz eine besonders problematische bestimmung , die besagt , dass der prsident alle notwendigen mittel ergreifen kann , um die freilassung von angehrigen der amerikanischen streitkrfte zu erreichen , die auf anordnung des istgh verhaftet wurden . dies gilt auch im staatsgebiet der eu-mitgliedstaaten .
die europische union konnte angesichts dieser berlegungen nicht stumm bleiben und hat entsprechend reagiert .
die reaktion der eu wurde am 17. juni im rat ' allgemeine angelegenheiten ' errtert , auf dem wir schlussfolgerungen verabschiedet haben , in denen wir unsere besorgnis ber die bestimmungen des gesetzes zum ausdruck bringen .
wir haben uns auerdem auf eine koordinierte strategie geeinigt , um den usa unsere bedenken vortragen zu knnen .

am 19. juni legten der spanische botschafter in den usa und der leiter der delegation der kommission in washington dem amerikanischen auenministerium eine gemeinsame erklrung im namen aller eu-mitgliedstaaten vor .
gleichzeitig richteten die eu-botschafter ein schreiben an fhrende amerikanische regierungsmitglieder sowie an hochrangige kongressmitglieder , in dem sie ihre tiefe besorgnis ber den inhalt des aspa-gesetzes zum ausdruck brachten .
am 20. juni wurden die amerikanischen botschafter in den hauptstdten der eu sowie der amerikanische botschafter fr die eu einberufen und ber die position der eu unterrichtet .

wir hoffen , dass diese manahmen die amerikanische regierung berzeugen und dazu veranlassen werden , diese rechtsvorschrift nicht zu untersttzen und zu verhindern , dass sie rechtskrftig wird .
ich bin sicher , dass der rat und die kommission bei der verfolgung dieser strategie auf die uneingeschrnkte untersttzung des europischen parlaments zhlen knnen .
ich mchte sie als gesetzgeber deshalb ermutigen , dieses thema mit ihren kollegen im amerikanischen kongress zu errtern , entweder im rahmen des dialogs der gesetzgeber oder ber andere kontakte , die sie zum kapitol haben .

sie als demokratisch gewhlte vertreter der europischen brger knnen diese botschaft dem amerikanischen kongress am besten vermitteln .
ich hoffe , dass das parlament seine position heute nachmittag in der aussprache und in der entschlieung zu diesem thema klar und deutlich zum ausdruck bringen wird .

vielen dank , herr kommissar .

ich mchte alle kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass wir ein ernstes zeitproblem haben .
wir sind mit unserem zeitplan stark im verzug , weshalb ich etwas strenger sein muss .
ich bitte daher alle kolleginnen und kollegen , sich an die vorgegebene redezeit zu halten .

als die vereinigten staaten am 11. september opfer terroristischer anschlge wurden , haben sich die lnder der europischen union sofort mit den amerikanern solidarisch erklrt .
im handumdrehen hat die europische union die mglichkeit geschaffen , im kampf gegen den terrorismus personen an die usa ausliefern zu knnen .
das taten wir , weil wir von gemeinsamen werten und normen ausgingen .
auch die vereinigten staaten sind nmlich genau wie wir ein demokratischer rechtsstaat , und einem solchen muss man vertrauen knnen .

eben dieser aspekt der gemeinsamen werte war fr uns veranlassung , den internationalen strafgerichtshof zu befrworten .
wir begren nachdrcklich die errichtung dieses tribunals .
wir gingen davon aus , nur schurkenstaaten , die nicht bereit sind , eventuell ihre eigenen staatsbrger wegen verbrechen gegen die menschlichkeit , vlkermord und sonstigen in groem rahmen begangenen verbrechen vor gericht zu stellen , knnten sich vor diesem gerichtshof frchten .
deshalb waren wir von der amerikanischen reaktion zutiefst berrascht .
das hatten wir nun wirklich nicht erwartet , denn der strafgerichtshof ist eindeutig fr eine andere art von staaten und einen anderen personenkreis bestimmt .

dies impliziert faktisch , dass sich die vereinigten staaten ber die normen erheben , die wir mit ihnen zu teilen meinten .
wir lesen heute in den amerikanischen zeitungen , wir htten nun einmal davon auszugehen , dass sich amerika wie ein achthundert pfund schwerer gorilla auffhrt , der sich in seiner bewegungsfreiheit nicht einschrnken lassen will .
diese art der selbstdarstellung berhrt uns doch sehr unangenehm .
eine solche haltung bedroht auch das bndnis - hier stimme ich minister haarder nicht ganz zu - , weil dadurch der moralische inhalt des bndnisses geleugnet wird .

diese einstellung offenbart sich auch bei dem gemeinsamen kampf gegen tiefgreifende strungen der internationalen rechtsordnung , die verhindert werden mssen .
der us-prsident behlt sich vor , die mitwirkung an gemeinsamen friedensmissionen in bosnien , osttimor , kosovo und hnlichen regionen aufzukndigen . sogar von einem veto gegen das un-mandat fr solche aktionen ist die rede .

treue , historische bndnispartner wie die niederlande , die vielleicht sogar der lteste bndnispartner der vereinigten staaten sind , werden implizit mit gewaltttigen aktionen bedroht .
gibt es noch etwas verrckteres als diesen ' hague invasion act ' ?
man sollte im grunde genommen eher witze darber machen , um den amerikanern vor augen zu fhren , dass es sich um einen unbedachten schritt handelt und dass sie mit ihrem sinn fr humor manahmen , die so gar nicht zu ihnen passen , zurcknehmen sollten .

in der entschlieung des europischen parlaments wird die amerikanische regierung aufgefordert , sich zu revidieren und die den teilnehmern des icc offen stehenden mglichkeiten , eigene staatsbrger auch nach eigenem recht vor gericht stellen zu knnen , zu nutzen .
fr die europische union ist der merkwrdige vorfall eine warnung .
wir mssen auf jeden fall in politischer und militrischer hinsicht die fhigkeit entwickeln , auch ohne die usa unsere verantwortung fr die internationale sicherheit wahrzunehmen .
im brigen schliee ich mich gern der linie von herrn minister haarder und herrn kommissar byrne in bezug auf die knftige politik an .

herr prsident , ich beglckwnsche die kommission zu ihrem festen standpunkt ; sie kann mit unserer vollen untersttzung rechnen .

es stimmt , herr haarder , mit jammern erreicht man nichts , aber man erreicht auch nichts , wenn man einer beschftigung mit den sorgen und problemen aus dem weg geht .

die gute nachricht besteht in der tat darin , dass 76 staaten das statut ratifiziert haben ; die schlechte nachricht ist jedoch die untragbare , intolerante haltung der vereinigten staaten zu diesem internationalen justizsystem , das sich die beendigung der straflosigkeit zum ziel gesetzt hat .

prsident bush hat eine hetzkampagne gegen den strafgerichtshof sowie gegen diejenigen staaten begonnen , die sein statut unterzeichnet bzw. ratifiziert haben , und das ist vllig unannehmbar .
nur aus arroganz , ignoranz und berheblichkeit - diesen drei dingen gemeinsam - kann man eine solche reaktion begreifen , die beide huser dazu gefhrt hat , das gesetz zu verabschieden , ber das wir hier sprechen .
es ist ungeheuerlich .
ein glck wenigstens , dass sie sagen , sie wollten nicht in die niederlande einmarschieren !

wir , die union , dieses parlament und smtliche europischen institutionen , mssen mit aller entschiedenheit darauf hinweisen , dass wir eine solche willkr nicht hinnehmen werden ; nicht die invasion , sondern die willkr , die das besagte gesetz selbst beinhaltet .
wir mssen von den mitgliedern des sicherheitsrats der vereinten nationen fordern , dass sie die integritt des neuen gerichtshofes verteidigen , und wir mssen verhindern , dass die vereinigten staaten ihren handlungsspielraum im sicherheitsrat dazu nutzen , einen text zu verwssern , der ihnen von anfang an nicht behagt hat , und darin einen hundertprozentigen schutz fr ihre truppen sowie ihr ziviles personal einzubauen .

das statut von rom beruht auf dem grundsatz der komplementaritt und bietet alle sicherheiten gegen einen missbrauch des strafgerichtshofs .
ich bin sicher , dass sich einige leute beruhigen werden , wenn er erst einmal seine arbeit aufgenommen hat .
wir mssen - so hat es kommissar byrne formuliert - auf die vernnftigen abgeordneten des kongresses und des senats der vereinigten staaten einwirken , damit dieses gesetz nicht in kraft tritt .
wenn sie das statut schon nicht unterzeichnen , dann sollen sie wenigstens von manahmen absehen , die seine umsetzung stren oder verhindern .

benjamin b. ferencz , seinerzeit anklger bei den nrnberger prozessen , hat gesagt : ' es kann keinen frieden ohne gerechtigkeit , keine gerechtigkeit ohne recht und kein sinnvolles recht ohne gerichtshof geben , der im jeweiligen fall entscheidet , was recht und gesetz entspricht ' .
wir , millionen von brgerinnen und brgern in der ganzen welt , sind der meinung , dass dieser internationale strafgerichtshof die antwort auf dieses anliegen ist .
wir drfen niemandem - auch nicht den vereinigten staaten - gestatten , ihn auszuhhlen .

herr prsident , morgen ist der 4. juli und an diesem tag wird der unabhngigkeitstag begangen .
wir feiern mit unseren amerikanischen freunden die errungenschaften amerikas .
in zwei weltkriegen kamen die amerikaner , um uns aus dunkelheit und gewalt zu befreien und als die lage auf dem balkan eskalierte , griffen die amerikaner ein , nachdem europa dazu nicht in der lage war .
die amerikaner sind da , wenn sie gebraucht werden , sie sind bereit fr eine welt der freiheit und der demokratie zu kmpfen und zu sterben .

freiheit und demokratie hren jedoch nicht auf , wenn der frieden erreicht ist .
um den frieden zu erhalten und kriege zu verhindern , mssen straftaten ohne ausnahme bestraft werden .
aus diesem grund knnen wir in europa nicht nachvollziehen , dass die amerikaner derzeit ihre gesetzgeber noch dazu ermutigen , ein entscheidendes instrument zu fall zu bringen , das uns zur erreichung unseres ziels , die welt sicherer und gerechter zu machen , noch fehlte : den internationalen strafgerichtshof .

der strafgerichtshof hat das mandat , nur die schrecklichsten verbrechen , wie vlkermord , massenmord und massenvergewaltigung zu verfolgen .
in der vergangenheit mussten wir ad-hoc-gerichte fr die milosevics dieser welt einrichten .
nun haben 74 lnder die einrichtung eines strafgerichtshofs ratifiziert , den kofi annan zu recht als ' groen sieg fr die gerechtigkeit und fr die weltordnung - als abkehr vor der macht der rohen gewalt und als hinwendung zur rechtsstaatlichkeit ' bezeichnete .

amerika und europa haben fr garantien gesorgt , damit der strafgerichtshof nicht als politisches instrument genutzt wird .
jede regierung kann verhindern , dass seine brger durch den strafgerichtshof angeklagt werden , indem sie diese brger im eigenen land strafrechtlich verfolgt .
trotzdem haben die usa ihre unterschrift zurckgezogen .
als ob dieser schlag nicht schon hart genug fr die internationale justiz gewesen wre , billigte der kongress anschlieend das gesetz zum schutz von angehrigen der amerikanischen streitkrfte , in dem nicht nur angedroht wird , den lndern die militrische und finanzielle untersttzung zu verweigern , die mit dem strafgerichtshof zusammenarbeiten , sondern der amerikanischen regierung auch noch das recht einrumt wird , einen langjhrigen freund und verbndeten , nmlich mein heimatland , um es konkret zu sagen , zu berfallen .
das niederlndische volk versteht nicht , warum unsere amerikanischen freunde uns nun gewalt androhen und wofr .
ist es wirklich wichtiger , amerikanischen soldaten zu erlauben , kriegsverbrechen zu begehen , als eine sicherere welt zu schaffen ?
ist es notwendig , internationale friedensmissionen zu gefhrden , nur um zu zeigen , dass supermchte sich nicht an die spielregeln halten mssen ?

vielleicht ist dies eine chance fr europa .
europa hat eine chance , der welt zu zeigen , dass es wirklich eine union der werte ist , dass wir an eine welt glauben , in der wir vor dem gesetz alle gleich sind , eine welt , in der verbrecher zur rechenschaft gezogen werden , ganz gleich , wer sie sind und wo sie sich verstecken : eine welt , in der das gesetz regiert und nicht das schwert des mchtigsten .

ich kann nicht glauben , dass eine solche welt nicht auch das ziel der amerikaner ist , und ich hoffe sehr , dass sie ihre position noch einmal berdenken werden .
bis das soweit ist , muss jedoch europa die fhrung bernehmen .
wir mssen der welt zeigen , dass wir nicht von unseren grundstzen abweichen und fr die gerechtigkeit kmpfen werden .
wenn eine mehrheit des parlaments der welt dieses signal gibt , indem sie morgen unseren kompromissentschlieungsantrag untersttzt , werden auch wir einen unabhngigkeitstag feiern knnen , den tag , an dem europa fr seine werte eintrat .

herr prsident ! ich glaube , dass sehr deutlich wird , dass es hier im parlament eine groe mehrheit fr eine sehr kritische position gegenber der amerikanischen politik auf diesem gebiet gibt .
ich mchte ausdrcklich feststellen , dass ich die rolle der europischen union beim zustandekommen des statuts und der arbeit des strafgerichtshofs fr ausgesprochen erfreulich halte .
aber wenn es dabei bleiben soll , muss diese haltung auch konsequent fortgesetzt werden .

herr ratsprsident , ich finde , dass sie zum teil die probleme etwas bagatellisiert haben , insbesondere ein zu positives bild der transatlantischen beziehungen und auch der europischen durchsetzungsfhigkeit gegenber den usa gemalt haben .
sicherlich mag das mit den bananen stimmen , aber wenn man sich einmal die komplexitt der entwicklung der letzten monate ansieht - die angriffe auf die c-waffen-konvention , die verhinderung einer kontrollorganisation fr die biologischen waffen , den ausstieg aus dem abm-vertrag , die androhung , den weltraumvertrag zu verlassen , den teststopp-vertrag wieder aufzukndigen , die gefhrdung des nichtweiterverbreitungsregimes , die nichtteilnahme an der landminen-konvention , kyoto und es gibt anderes mehr - dann zeigt sich doch , dass die strungen sehr gro sind und dass es hierbei um prinzipielle fragen geht .

ich denke eigentlich , dass die frage des strafgerichtshofs in mancher hinsicht noch sehr viel prinzipieller ist .
hier ist gerade von der kollegin van der laan darauf hingewiesen worden , dass amerikanische streitkrfte in europa im ersten und im zweiten weltkrieg fr die freiheit gekmpft haben .
ich will das nicht verallgemeinern - es gibt aus der amerikanischen geschichte auch andere beispiele - , aber dem stimme ich unbedingt zu .
hier geht es um ein grundprinzip auch amerikanischer geschichte , der gemeinsamen werte , die hier schon betont worden sind , das hier in frage gestellt worden ist .
jacques rousseau meinte hinsichtlich des rechts : " zwischen dem schwachen und dem starken ist es die freiheit , die unterdrckt , und das gesetz , das befreit .
" ein gesetz , das nicht fr den strksten gilt , ist uerst problematisch .
ich stimme deswegen im namen meiner fraktion dem entschlieungsentwurf ausdrcklich zu und mchte die kolleginnen und kollegen bitten , auch unseren nderungsantrag zu untersttzen .

herr prsident ! vor einigen wochen wurden die plne der vereinigten staaten , amerikanische staatsbrger oder soldaten notfalls gewaltsam aus dem gefngnis des internationalen strafgerichtshofs in den haag zu befreien , noch belchelt .
inzwischen hat sich diese kontroverse zu einem beraus ernsten streit zwischen europa und den usa ausgeweitet .

ich mchte gleich deutlich machen , was mich , und sicherlich auch viele andere europer , am meisten irritiert und rgert .
wie der amerikanische professor es heute morgen in der herald tribune ausdrckte , einer zeitung , die auch vom kollegen oostlander gelesen wird , verhalten sich die vereinigten staaten wie ein groer gorilla , der keine beschrnkungen seines verhaltens duldet .
faktisch luft das darauf hinaus , dass die vereinigten staaten der ansicht sind , sie knnten nicht mit anderen lndern verglichen werden .
strikte abkommen ?
disziplin ?
das ist alles schn und gut fr andere lnder , die usa sind jedoch nicht willens , sich daran zu halten .

dieses messen mit zweierlei ma stt den europern in zunehmendem mae sauer auf .
wenn die amerikaner tun drfen , was sie wollen , wie knnen wir dann um alles in der welt verhindern , dass auch die russen und die chinesen , die den internationalen strafgerichtshof zufllig ebenfalls nicht untersttzen , tun , was sie wollen und sich gleichermaen nicht um international getroffene abkommen scheren ?
die fragen hufen sich inzwischen .

herr prsident , herr ratsprsident , minister haarder , lassen sie mich ihnen die drngendsten fragen vorlegen .
die fortsetzung der sfor-mission ist offenbar nicht gefhrdet , da fr sie kein neues un-mandat erforderlich ist .
sieht das die deutsche regierung auch so ?
besteht demnach keine gefahr , dass die deutschen truppen aus bosnien abziehen ?
und was sagt dies ber die rechtliche stellung der sfor-soldaten aus ?
sind sie vor verfolgung durch den internationalen strafgerichtshof sicher ?
gilt diese immunitt in bosnien , oder gilt sie auch in anderen teilen der welt ?

wie werden die nicht-eu-lnder , die ca . 60 % bzw. 900 polizisten stellen , reagieren , wenn das mandat der un-schutztruppe in bosnien , wie es jetzt den anschein hat , nicht verlngert wird ?
wenn diese in blde abzieht , wird den zurckbleibenden europischen soldaten und polizisten eine ganze menge abverlangt .
ist die europische union wirklich - und ich hoffe das von herzen - , wie javier solana gestern erklrt hat , bereit und in der lage , schnell zustzliche polizisten fr diesen polizeikorps bereitzustellen , und ist herr minister haarder bzw. der rat bereit , dafr zustzliche mittel aufzuwenden ?

nun , herr prsident , eine przise frage , nochmals an den rat , zur haltung grobritanniens und frankreichs im sicherheitsrat .
ist sie wirklich in jeder hinsicht mit der europischen union abgesprochen ?
mit anderen worten , muss ich , wenn die antwort ja lautet , daraus schlieen , auch der rat sei mit den kompromissvorschlgen einverstanden , die jetzt beispielsweise von den briten unterbreitet werden und durch die meines erachtens die position des strafgerichtshofs unterlaufen wird ?

zum schluss , herr prsident , noch eine positive anmerkung .
es kann einen schritt in die richtige richtung bedeuten , wenn die europische union daraus eine politik zur verteidigung der menschen ableitet , in der einsicht , dass man rechenschaft ablegen muss . ein king kong ist nmlich schon mehr als genug .

herr prsident ! die feindselige einstellung der vereinigten staaten zum internationalen strafgerichtshof kann uns keineswegs berraschen , denn wir wissen in der tat seit langem , dass die vereinigten staaten bei der gestaltung internationaler beziehungen nicht einmal den gedanken der partnerschaft und ebenso wenig den einer atlantischen partnerschaft akzeptieren , welch naive illusionen die europabefrworter und anderen ideologen , die alle nationen gleich hobeln wollen , auch immer hegen mgen .
der amerikanischen staat lsst nach wie vor nicht mit sich reden , und unter diesen bedingungen unsere staaten entwaffnen zu wollen , bedeutet , europa zu entwaffnen .

das erstaunlichste an dieser angelegenheit ist die permanente verblendung , die wir bezglich dieses angeblichen partners an den tag legen .
denn partner sind die vereinigten staaten in keinem einzigen punkt .
ihr unilateralismus herrscht ebenso in der auenpolitik vor wie beim umweltschutz , beispielsweise hinsichtlich der klimanderungen , ganz zu schweigen natrlich von der gewaltpolitik in den wichtigsten handelsangelegenheiten .
die vereinigten staaten ermuntern die europischen lnder zur abrstung , sind jedoch selbst in einem umfassenden prozess einseitiger aufrstung begriffen .
sie wollen die nato so weit wie mglich nach osten ausdehnen , ohne jedoch deren kommandostrukturen zu ndern .
sie treten fr eine umfassende einmischung in die angelegenheiten anderer staaten ein , lehnen jedoch jeden rat ab , sobald es um ihre eigenen angelegenheiten geht .
diese politik erklrt sich allein aus einer gromachtlogik heraus .
die europer allerdings mssen recht schwach , ich wrde sogar sagen , feige sein , wenn sie diese eindeutige sachlage nicht wahrnehmen wollen .
die vereinigten staaten wollen keinen partner .
sie akzeptieren nur handlanger .
ihr gebaren ist schlicht und einfach das einer gromacht .

indem dieser weltbeherrscher ein wahnwitziges system verherrlicht , mit dem weltweit alle menschlichen aktivitten allein dem profitgesetz , d. h. dem gesetz der macht , untergeordnet werden sollen , ist er zu einem groen teil fr das elend auf dieser welt verantwortlich .
unter diesem gesichtspunkt kommt fr europa nur eine politik in frage : eine politik , die auf die wiederherstellung des gleichgewichts zielt , andernfalls wird europa zu einem bloen anhngsel degradiert .
die wiederherstellung des gleichgewichts erfordert eine mutige und ehrliche politik , die wir nicht nur den einzelnen europischen nationen , sondern europa als ganzem und letztendlich auch dem gedanken der freiheit in der welt schulden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als berzeugte verfechterin des europagedanken und berzeugte freundin der usa habe ich mich insbesondere seit nunmehr 10 jahren hartnckig und bewusst fr die notwendigkeit der schaffung des internationalen strafgerichtshofs eingesetzt und , vor allem aufgrund der bedeutung dieser einrichtung , nie angenommen , dass sie ohne probleme in den dienst gestellt werden knnte .
ich bin immer davon ausgegangen , dass dieses instrument , eben weil es eine weltbewegende vernderung markiert , sicher auf widerstand jeder art stoen wrde : den offenen und unverhohlenen , obschon unakzeptablen widerstand unserer amerikanischen freunde , doch auch den widerstand von anderen ; vergessen wir nicht die feindseligkeit und verschleppungspolitik anderer gromchte , die mit internen problemen oder sogar verbrechen konfrontiert sind - ich spreche von unseren chinesischen freunden , aber auch von anderen - und sich der errichtung des internationalen strafgerichtshofs ebenfalls widersetzen , ohne jedoch zu einer wrdevollen und offenen auseinandersetzung fhig zu sein .

deshalb ist es wichtig , unter verbndeten eine diskussion und debatte mit gegenseitigem respekt zu fhren , ohne zu versuchen , eine wie auch immer geartete berlegene rechtskultur geltend zu machen , wobei wir jedoch entschlossen sind , unseren standpunkt zu behaupten .
und mit dem gebotenen respekt vor der us-regierung mchte ich diese daran erinnern , dass der internationale strafgerichtshof ein instrument ist , das die zeiten berdauern soll , whrend die politischen fhrungen von ihrer bestimmung her wechseln .
vielleicht besteht unsere aufgabe auch darin , alles in unseren krften stehende fr die wirksamkeit dieses instruments zu tun , weil wir davon berzeugt sind , knftige regierungen unserer amerikanischen freunde knnten eventuell anderer auffassung sein und selbst auf das instrument zurckgreifen , das wir ihnen bieten .
wie der rat zu recht festgestellt hat , geschieht derzeit etwas hnliches in bezug auf die frage der todesstrafe , wo der dialog zu wichtigen fortschritten seitens des federal court gefhrt hat .

dies vorausgeschickt , interessiert mich die diskussion darber , ob wir vor einer irreversiblen spaltung des so genannten westens stehen , herzlich wenig .
ich mchte vielmehr wissen , wie es weitergehen soll .
diesbezglich scheinen sich zwei wichtige antworten abzuzeichnen .
als erstes sei darauf hingewiesen , dass die anzahl der staaten , die das statut des istgh ratifiziert haben , stetig wchst .
whrend es am 11. april noch 66 lnder waren , ist ihre zahl in etwas mehr als zwei monaten auf 76 gestiegen .
und zweitens sei festgestellt , dass alles von uns abhngt .
heute geht es um die frage , ob wir europer wirklich danach streben und imstande sind , die verantwortung und damit auch die wirtschaftlichen und die personalkosten zu bernehmen , um beispielsweise bei den friedensmissionen voranzukommen .
ich frchte nmlich , das eigentliche ziel unserer amerikanischen freunde besteht nicht in der vereitelung des internationalen strafgerichtshofs , sondern vielmehr darin , sich aus den friedenserhaltenden missionen herauszuhalten und somit gewissermaen das system der vereinten nationen zu untergraben .

ich wei , dass unsere botschafter in new york unermdliche verhandlungen fhren , bei denen sie energisch auftreten , ohne jedoch unflexibel zu sein .
ein grerer betrag , den wir leisten mssen und knnen , besteht jedoch meines erachtens darin , an unseren berzeugungen festzuhalten und bereit zu sein , die kosten und verantwortung dafr zu bernehmen .
je mehr wir europische interessen vertreten , desto besser wird es uns gelingen , hilfreiche mittel anzubieten , gewiss nicht , um den dialog zu verteufeln , sondern vielmehr , um ihn zu frdern und das bndnis mit den vereinigten staaten , das ich als strategisch und unverzichtbar fr uns betrachte , zu bewahren .

herr prsident , mir ist klar , dass die meisten redner heute die vereinigten staaten kritisieren werden , aber natrlich kein wort ber indien , china , russland und sri lanka verlieren werden .
sie werden vielleicht auch kritik an israel ben .
dies sind die lnder , die einwnde gegen das rmische statut vorgebracht oder dessen ratifizierung verweigert haben .

das verhalten der usa im sicherheitsrat wird den einsatz in bosnien nicht gefhrden , doch macht es deutlich , wie gro die besorgnis in amerika ist . die grte sorge ist , dass amerikanische zivilisten und hochrangige militrs fr schwere straftaten zur rechenschaft gezogen werden knnten , die im ausland von angehrigen der streitkrfte begangen worden sind .
die erweiterte definition des begriffs kriegsverbrechen im statut und die sehr viel ungenauere definition der verantwortlichkeit im rahmen der befehlsstrukturen , die weiter gefasst ist als bei den nrnberger prozessen , hat zur folge , dass eine hohe wahrscheinlichkeit besteht , dass donald rumsfeld oder sein nachfolger bei einem besuch in paris fr verbrechen verhaftet wird , die seine untergebenen begangen haben , an denen er nicht beteiligt war , fr die er nicht den befehl erteilt hat , von denen er vorher nicht einmal kenntnis hatte und fr die er vor einem amerikanischen gericht niemals angeklagt wrde .

einige mgen denken , dass dies im widerspruch zum natrlichen rechtsempfinden steht . natrlich muss man auch sehen , dass liberale regierungen sowie vertreter der internationalen zivilgesellschaft und befrworter der universellen gerichtsbarkeit , wie zum beispiel amnesty international , die einrichtung des istgh uneingeschrnkt untersttzt und gleichzeitig dafr gesorgt haben , dass so gut wie keine ffentliche debatte ber die mngel dieses strafgerichtshofs und den mglichen politischen schaden stattfindet , der den amerikanern dadurch entstehen knnte .

darber hinaus bestehen weitere probleme .
es ist zumindest nicht ganz von der hand zu weisen , dass terroristen von einigen bestimmungen des strafgerichtshofs ausgenommen sind und dass die gefahr besteht , dass der justiz vorrang gegenber der gewhrung von amnestie eingerumt wird , obwohl gerade dies zum lang ersehnten frieden und zur vershnung in lndern wie angola , sdafrika , sri lanka oder kolumbien beitrgt .

die internationale gerichtsbarkeit ist ein ehrenwerter grundsatz , aber die besorgnis , die auf amerikanischer seite besteht , ist sehr realistisch und schwerwiegend . amerika ist als souverner staat durchaus berechtigt , das aspa zu verabschieden und artikel 98 ziffer 2 des rmischen statuts anzuwenden , aber amerika hat natrlich nicht das recht , gewalt gegen europische staaten , wie zum beispiel die niederlande , anzuwenden .

wir sollten versuchen , diesen befrchtungen rechnung zu tragen , wenn ntig , sollten wir dazu das statut des istgh ndern , um die bestimmungen ber die verantwortlichkeit im rahmen der befehlsstrukturen klarer zu definieren , und wir sollten dem un-sicherheitsrat eine mitentscheidungsrolle im strafverfolgungsprozess einrumen .

herr prsident ! auch ich bin froh , dass herr tannock nicht in die niederlande einfallen will , mchte mich aber gleichwohl herrn oostlander anschlieen und prsident bush in seiner funktion als chief in command einladen , als erster an der kste der niederlande , am strand von scheveningen , den jungen hollndischen matjes in empfang zu nehmen .
eine solche invasion der heringe dient dem goodwill der internationalen koalition gegen den terror meines erachtens mehr als die drohung , in europa einzufallen , um eventuell amerikanische soldaten zu befreien . soldaten , denen verbrechen gegen die menschlichkeit vorgeworfen werden und die dem internationalen strafgerichtshof in den haag berstellt wurden , der mit untersttzung von 133 lndern am montag dieser woche seine arbeit aufgenommen hat .

herr prsident , die vereinigten staaten wollen ihre peace keepers und soldaten offenbar ber das gesetz stellen , und zwar unter versto gegen die rule of law und ungeachtet des umstands , dass gem dem vertrag durchaus zunchst der staat , der die peace keepers stellt , dafr verantwortlich ist , selbst zu ermitteln und gerichtsverfahren einzuleiten .
der internationale strafgerichtshof ist ein letzter schritt . er ist von wesentlicher bedeutung , um kriegsverbrecher sowie die anfhrer der regime , die verbrechen gegen die menschlichkeit begehen , zu bestrafen .
gerade eine glaubwrdige koalition gegen den terrorismus wird dadurch unterminiert , dass internationale straflosigkeit bestehen bleibt .

wenn super power bedeutet , ber dem gesetz zu stehen , befinden wir uns ganz klar auf dem falschen weg .
die usa spielen mit dem feuer , und das ist ein grund mehr fr europa , entschlossen aufzutreten , entschlossener als herr minister haarder soeben sagte , und unseren bndnispartner mit allen diplomatischen mitteln unter druck zu setzen .
europa muss dabei mit einer stimme sprechen , den nachdruck auf ein umfassenderes sicherheitskonzept legen und solche punkte wie prvention und zivile elemente herausstellen .
prsident bush mchte in der welt bisweilen cowboy spielen , droht aber , seine eigenen peace makers zu outlaws zu machen .
das fgt sich schlecht in die amerikanische geschichte ein , in der die rule of law nun fr alle gilt , ohne ansehen von religion , rasse oder herkunft .
das muss auch fr die amerikaner weltweit gelten .
dazu bentigen wir eine internationale koalition , dazu dient der internationale strafgerichtshof in den haag .

prsident bush , ich appelliere eindringlich an sie als chief in command , in die internationale koalition fr eine weltweite rechtsordnung zurckzukehren .
sie sind herzlich willkommen an unseren strnden , und wir werden ihnen mit freude unseren jungen hollndischen matjes anbieten .

vielen dank , herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr minister haarder . der internationale strafgerichtshof ist offiziell eine tatsache .
fast vier jahre , nachdem 120 lnder dem statut von rom und der grndung des gerichtshofs zugestimmt haben , hat das tribunal gestern , am 1. juli 2002 , in den haag seine tore geffnet .

die europische union ist erfreulicherweise ein vehementer befrworter des strafgerichtshofs , die vereinigten staaten sind jedoch sein schrfster gegner .
die amerikaner betreiben inzwischen eine kampagne gegen den strafgerichtshof um zu verhindern , dass us-staatsbrger oder -soldaten jemals vor dieses gericht gestellt werden knnen , und sie schrecken dabei nicht vor drohungen zurck , beispielsweise das un-polizeikorps in bosnien dafr eventuell ganz zu opfern .

meine fraktion lehnt die kampagne der vereinigten staaten gegen den internationalen strafgerichtshof entschieden ab .
das so genannte hague invasion bill ist ein eklatanter versto gegen die vereinbarungen zwischen den nato-bndnispartnern .
einst , im jahr 1945 , waren die amerikaner unsere befreier , und jetzt drohen sie mit einer invasion in scheveningen .
auch ich gnne ihnen den jungen hollndischen matjes , kollege van den berg .

worber regen sich die amerikaner eigentlich so auf ?
hat die us-regierung kein vertrauen in ihre eigene rechtsordnung ?
der gerichtshof wird ja doch erst dann ttig , wenn der betreffende staat selbst nichts oder kaum etwas unternimmt , um das verbrechen zu shnen .

aber , verehrte kolleginnen und kollegen , zwei dinge muss europa verhindern .

diese woche zeigte sich , dass die mission der vereinten nationen in bosnien auf dem spiel steht .
meine fraktion bedauert diesen dramatischen schritt zutiefst , denn er stellt eine bedrohung der un-friedensmissionen generell dar . die nato ist daher zu recht zu einer sondersitzung zusammengetreten , zurzeit liegt eine praktische lsung fr bosnien allerdings in greifbarer nhe ; auf keinen fall aber darf dieser konflikt alle knftigen un-friedensaktionen gefhrden .

das bringt mich zu meinem letzten punkt . der streit ber den strafgerichtshof kann die kluft zwischen der europischen union und den vereinigten staaten vertiefen .
ich appelliere sowohl an den ministerrat unter dnischem vorsitz als auch an die kommission , alles daran zu setzen , damit die beziehungen zu den usa im interesse der union und der usa sowie im interesse der restlichen welt so gut wie mglich bleiben .

herr prsident ! seit einigen tagen richtet sich die aufmerksamkeit vor allem auf die weigerung der usa , im un-sicherheitsrat dem einsatz bzw. der beibehaltung jedweder friedenstruppe zuzustimmen .
das ist ein druckmittel , um die immunitt amerikanischer soldaten vor internationaler verfolgung wegen kriegsverbrechen zu erzwingen .
das lsst uns offensichtlich vergessen , dass der konflikt mit der bedrohung eines mitgliedstaats der europischen union begonnen hat , da dort der internationale strafgerichtshof seinen sitz hat .
der us-senat einigte sich bereits anfang juni auf die mglichkeit einer militrischen invasion in die niederlande , um amerikanische gefangene in den haag zu befreien .

nach der weigerung , das kyoto-klimaschutzabkommen zu unterzeichnen und chemische sowie bakteriologische waffen zu chten , und nach der besteuerung von stahlimporten ist dies der soundsovielte groe schritt , mit dem sich die us-regierung gegen die ganze welt stellen will .
von anderen werden kooperation und disziplin im kampf gegen den terrorismus gefordert , amerika geht selbst jedoch seine eigenen wege .
fr uns in europa wird es hchste zeit zu begreifen , dass man mit einem solchen land , mit einer solchen regierung , keine abkommen ber eine enge zusammenarbeit treffen oder einhalten kann .
ich denke , herr haarder unterschtzt die wachsende kluft .
wenn wir es auf diese art und weise angehen , wird europa letztlich den usa nachgeben mssen , und das wre der denkbar schlechteste weg .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! unter dem eindruck der dramatischen ereignisse in ruanda hat belgien seinerzeit ein gesetz verabschiedet , das es ermglichen sollte , personen , die sich des vlkermords schuldig gemacht haben , auf belgischem territorium zu bestrafen .
aber das ist nur ein mosaiksteinchen gesetzgebung .
wir bentigen eine internationale rechtsordnung , in der der internationale strafgerichtshof einen sehr wichtigen sttzpfeiler darstellt .
hier wird auf die vereinigten staaten hingewiesen und auf verschiedene gegebenheiten , die beweisen , dass sich die usa gemeinschaftlichen verpflichtungen entziehen , die wir aber durchaus bernehmen wollen .
der herr kommissar hat dazu aufgerufen , den dialog mit unseren kolleginnen und kollegen in den usa aufzunehmen .

ich wende mich an den prsidenten dieses parlaments .
ich bin besorgt ber das wachsende ausma , in dem die parlamente in europa und das parlament sowie die ffentliche meinung in den usa offensichtlich auseinander driften .
wre es nicht ein vernnftiger vorschlag , unsere delegation fr die beziehungen mit den vereinigten staaten oder einen sonderausschuss zum abgeordnetenhaus in den usa zu entsenden , um gemeinsam ber diese fragen zu sprechen ?
man kann natrlich auch hoffen , etwas zu erreichen , indem wir die etwas bertriebene haltung ins lcherliche ziehen .
allerdings knnen wir mit einem formellen auftreten sicherlich bessere ergebnisse erzielen , und die sind erforderlich .

frau maes , die delegation ist vor kurzem zusammengekommen und hat fr november einen besuch geplant .
das programm steht noch nicht fest , weil , wie sie wissen , in den vereinigten staaten am 4. november die so genannten midterm-wahlen stattfinden , wodurch das ganze natrlich etwas problematischer wird .

herr prsident , verehrte kollegen , herr ratsprsident , herr kommissar ! die distanzierung der vereinigten staaten vom internationalen criminal court und ihre ankndigung am vergangenen sonntag im weltsicherheitsrat , sich nur dann weiter an un-missionen zu beteiligen , wenn ihrem militr immunitt versprochen wird , verstrkt den eindruck , dass die vereinigten staaten in bestimmten bereichen die institutionalisierung internationaler politik kritischer bewerten als die europische union .
nach dem krieg waren es die vereinigten staaten , die durch die schaffung von internationalen institutionen dazu beitrugen , eine weltordnung zu etablieren .
mehr noch , internationale gerechtigkeit war das motto damals .
heute sind es die vereinigten staaten , die durch ihren rckzug aus internationalen vertrgen die akzeptanz von international gltigen pflichten und rechten in frage stellen .

verehrte kollegen , herr kommissar und herr ratsprsident , ich wrde sie und uns alle gerne fragen , warum das der fall ist .
es gibt ja einen grund , und ich habe ein dokument vor mir liegen , und zwar vom august 2000 , mit dem titel ' implications for u.s. cooperation with the icc - the american service members ' protection act of 2000 ' .
ich frage mich , warum wir eigentlich diese diskussion heute fhren .
wir haben bereits vor einigen jahren ein early warning system institutionalisiert , aber es scheint nicht zu funktionieren .
es sieht so aus , als wrden regelmig gesprche stattfinden , aber die methoden der analysen scheinen unterschiedlich zu sein , wir scheinen nicht zuzuhren , wir scheinen unsere probleme gegenseitig nicht rechtzeitig zu bewerten , und wir scheinen auch nicht dazuzukommen , dass wir wirklich aufeinander hren .

wo liegt also das problem ?
ich wrde sie auffordern , und besonders den ratsprsidenten , aber auch die kommission , dafr zu sorgen , dass das early warning system rechtzeitig funktioniert .
ich denke , der vorschlag unserer kollegin maes ist exzellent , wir sollten in der tat bei den nchsten veranstaltungen , die wir mit den amerikanern haben , darauf hinweisen , dass wir bessere systeme brauchen , so dass diese auch tatschlich funktionieren .

was ich befrchte , ist nicht ein transatlantic divide , von dem wir sprechen , sondern ein transatlantic clash , und die vielbeschworenen werte , von denen wir immer sprechen , wage ich in zweifel zu stellen .
ich mchte sie , herr ratsprsident und herr kommissar byrne , instndig bitten , diesen punkt sehr ernst zu nehmen .

herr prsident ! ein traum ging in erfllung , als der internationale strafgerichtshof zu beginn dieser woche seine arbeit aufnahm .
er ist eine einrichtung im dienste des humanismus mit der aufgabe , kriegsverbrecher vor gericht zu stellen , vlkermord zu bestrafen und internationale verbrecher zur rechenschaft zu ziehen .
es ist unverstndlich und zu bedauern , dass sich die vereinigten staaten von einer solchen institution distanzieren und sogar versuchen , deren arbeit zu behindern .
eine derart selbstherrliche und gefhrliche machtpolitik untergrbt nicht nur die beziehungen zu europa , sondern - was noch viel schlimmer ist - schwcht den internationalen strafgerichtshof bis hin zur gefhrdung seiner existenz .
darber hinaus leiden darunter auch die glaubwrdigkeit und der handlungsspielraum der vereinten nationen und der internationalen gemeinschaft .

heute haben die usa dem sicherheitsrat der vereinten nationen offenbar eine neue resolution vorgelegt , die sich auf artikel 16 sttzt und vermutlich auch von grobritannien befrwortet wird .
laut aussage der koalition fr den internationalen strafgerichtshof stellt dieser neue vorschlag eine gefhrdung vitaler teile des rmischen statuts dar .
ich appelliere an die kommission und den rat , die mitgliedstaaten aufzufordern , an den gefassten beschlssen festzuhalten und die vereinten nationen und den internationalen strafgerichtshof zu verteidigen .

herr prsident ! vier jahre lang haben wir in der organisation parlamentarians for global action ( pga ) mit 1 400 mitgliedern von parlamenten in der ganzen welt fr eine ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs gearbeitet .
mit groer freude nehmen wir zur kenntnis , dass dieser strafgerichtshof am 1. juli dieses jahres seine arbeit aufgenommen hat .
im jahre 1998 stimmten 120 staaten fr eine solche institution - nur sieben sprachen sich gegen sie aus , darunter die usa .
bis heute haben 76 staaten den internationalen strafgerichtshof ratifiziert .

der strafgerichtshof ist ein wichtiges instrument zur strkung des internationalen rechts mit rechtlichen mitteln .
kein land , kein herrscher , keine regierung kann ungestraft schwere verste gegen internationales recht wie vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen begehen .
es ist befremdend , dass sich ein land mit so tief verwurzelten rechtstraditionen und so vielen anwlten pro quadratmeter wie die usa vorstellen kann , die eigenen staatsbrger von der strafverfolgung fr solch schwere verbrechen zu befreien .
was haben die vereinigten staaten zu verheimlichen ?
welche verbrecher will man damit schtzen ?

den friedenstruppen generelle straffreiheit zu gewhren , htte fr die frauen verheerende folgen .
vergewaltigungen , sexueller missbrauch und erzwungene schwangerschaften , leider auch durch die friedenstruppen verbt , wrden so legalisiert .
durch ihr auftreten geben die usa der welt besorgnis erregende signale .
prsident george bush hat einen gefhrlichen und unverantwortlichen weg eingeschlagen , worauf die europische union kraftvoll reagieren muss .

herr prsident , ich denke , wir knnen heute weitgehende bereinstimmung zwischen rat und parlament zu diesem thema feststellen .
europa als einheit ersucht die amerikaner , ihre entscheidung noch einmal zu berdenken , weil wir sie nicht verstehen knnen .
es ist ein appell von freunden , die diese sache sehr ernst nehmen .
wir werden alles tun , um unseren einfluss auf die usa geltend zu machen , und ich kann frau erika mann mitteilen , dass der rat das ' early warning system ' tatschlich angewendet , es aber keine wirkung gezeigt hat .
der rat und seine mitglieder werden sich beispielsweise auf der un-generalversammlung in new york weiterhin dafr einsetzen .

ich freue mich , dass so viele ber die gemeinsamen werte gesprochen haben , die uns ber den atlantik hinweg miteinander verbinden .
wir sollten den usa keine weitreichenderen motive unterstellen , als sie tatschlich haben .
auch ist festzustellen , dass die usa alle berlegungen zu einer invasion der niederlande eindeutig zurckgewiesen und klar gemacht haben , dass sie die arbeit des internationalen strafgerichtshofs nicht behindern wollen .

es ist jetzt unsere aufgabe , den strafgerichtshof weiterhin nachdrcklich zu untersttzen und sicherzustellen , dass er funktioniert und dass die friedenserhaltenden manahmen der vereinten nationen auch knftig - und zwar mit amerikanischer beteiligung - effektiv durchgefhrt werden knnen .

was das aktuelle problem der un-polizeikrfte in bosnien angeht , so haben wir bekanntlich ihre bernahme zum 1.1.2003 vereinbart , und ich mchte herrn lagendijk sagen , dass der rat die mittel zur verfgung stellen wird , wenn wir die polizeikrfte als folge dieser auseinandersetzung frher bernehmen sollten .

zum schluss ein wort an frau erika mann , von deren engagement in der delegation fr die beziehungen zu den vereinigten staaten ich mich selbst berzeugen konnte .
die delegation sollte aus gegebenem anlass ber eine verbesserung des ' early warning system ' , das dort errtert wurde , nachdenken .
die hier diskutierte initiative kommt ja vom parlament - also vom kongress - der usa , und deshalb halte ich alle berlegungen von frau mann fr uerst wichtig .
im brigen mchte ich aber dem parlament keine ratschlge erteilen .
ich wollte lediglich das engagement von frau mann sowie dieser delegation des parlaments , die sich um eine verbesserung der beziehungen zum amerikanischen kongress bemhen , lobend erwhnen .

ich danke dem parlament fr die ausdrckliche untersttzung der politik der kommission in dieser ganz besonders schwierigen frage , zu der ich und andere stellung genommen und dies , wenn ich so sagen darf , mit einem betrchtlichen ma an eloquenz und leidenschaft geuert haben .
die tatsache , dass praktisch alle redner dieselbe position vertreten haben , wird von der kommission ebenfalls als untersttzung fr die von ihr angekndigte politik verstanden .

mehrere redner haben bestimmte punkte angesprochen , auf die ich eingehen mchte .
frau bonino fragte , welche schritte als nchstes folgen werden und bezog sich dabei speziell auf den kostenaspekt .
natrlich wre es ein sehr ernsthaftes problem , wenn im zusammenhang mit dem un-mandat fr friedensmissionen schwierigkeiten auftreten wrden .
dafr muss eine lsung gefunden werden , und dies gilt ganz besonders fr den kostenaspekt .
ich wei , dass darber bereits diskutiert wird und dass derzeit verschiedene mglichkeiten in bezug auf diese frage geprft werden .
es muss eine lsung gefunden werden , aber eine gute lsung wird nicht leicht zu finden sein .

ich mchte auf die frage von frau maes eingehen , ob die mglichkeit besteht , dass eine delegation des europischen parlaments in die vereinigten staaten reist , um diese probleme mit den amerikanischen kollegen zu errtern .
lassen sie mich sagen , dass dies aus der sicht der kommission eine entwicklung wre , welche die kommission uneingeschrnkt untersttzen und begren wrde . die kommission ist der auffassung , dass ein solcher schritt durchaus von nutzen sein knnte .

unsere aufgabe besteht nun darin , den istgh , der seine arbeit erst vor zwei tagen aufgenommen hat , umfassend zu untersttzen , in der hoffnung , dass er seine aufgaben so wahrnehmen kann , dass diejenigen an seinen erfolg glauben , die hinter ihm stehen und der einrichtung dieses strafgerichtshofs zugestimmt haben .

vielen dank , herr kommissar .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0215 / 2002 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die beobachtung der gemeinschaftspolitik im bereich des schutzes der erwerber von teilnutzungsrechten an immobilien ( richtlinie 94 / 47 / eg ) ( 2000 / 2208 ( ini ) ) .

herr prsident , zu diesem bericht muss ich sagen , dass mir lediglich der abschlieende part des ' todesstoes ' zukommt - um bei einem vergleich aus dem stierkampf zu bleiben , von dem ich nicht wei , ob er in diesem hause verstanden wird - , denn ein ganzes jahr lang - vom 1. januar 2001 bis zum 1. januar 2002 - war herr marinho berichterstatter , doch musste er dieses amt spter aufgeben ; er hatte also die gesamte vorarbeit geleistet , und mir kam in der schlussphase lediglich die aufgabe zu , die eingebrachten nderungsantrge zu sammeln und irgendeine form des kompromisses zu finden .
am ende gab es etwa sechzig nderungsantrge .

unter der federfhrung von herrn marinho fand im ausschuss fr recht und binnenmarkt eine anhrung statt , und es wurde eine erste und dann eine zweite frist fr die einreichung von nderungsantrgen festgesetzt .
meine aufgabe bestand allein darin , sie zusammenzustellen .

die richtlinie ber teilnutzungsrechte an immobilien wurde 1994 im mitentscheidungsverfahren gebilligt , und mir kam die aufgabe des berichterstatters dieses parlaments ber diese richtlinie zu .
die richtlinie brauchte im prinzip drei jahre , um in kraft zu treten , doch in vielen lndern wurde sie ein jahr lang verzgert .
im brigen muss ich mit genugtuung darauf hinweisen , dass der oberste gerichtshof spaniens krzlich die spanische regierung zu schadenersatzleistungen an einzelne verbraucher der gemeinschaft fr die von ihr zu verantwortende verzgerung bei der umsetzung der richtlinie verurteilt hat .
meiner ansicht nach ist dies ein positiver przedenzfall in der rechtsprechung , der den richtlinien der gemeinschaft grere geltung verschafft .

die gegenwrtige richtlinie ist eine richtlinie mit mindestvorschriften .
es wurden darin gewisse informationspflichten sowie eine mglichkeit fr den erwerber , den vertragschlieenden , festgelegt , binnen einer frist von 10 tagen von dem vertrag zurckzutreten und die rckerstattung der geleisteten zahlungen zu verlangen .
da es sich nun um eine richtlinie mit mindestvorschriften handelte , konnte sie selbstverstndlich auch nicht alle aufkommenden fragen lsen .
in den letzten beiden jahren ist im rahmen der debatte ber dieses thema im ausschuss fr recht und binnenmarkt deutlich geworden , dass das gegenwrtige system fr viele brgerinnen und brger der gemeinschaft nachteile mit sich bringt und insofern eine ergnzung des uns zur verfgung stehenden instrumentariums sinnvoll wre .

aus gemeinschaftsrechtlicher sicht stoen wir dabei vielleicht auf die ein oder andere schwierigkeit .
das problem liegt in der heute von allen institutionen der gemeinschaft geteilten sorge um einen sparsamen umgang mit dem instrument der gesetzlichen regelung .
wir haben den bericht mandelkern des rates , wir haben die vorschlge der kommission fr das europische regieren und die verbesserung der gemeinschaftlichen regulierung , und schlielich haben wir die vereinbarungen des europischen rates von sevilla , in denen die notwendigkeit unterstrichen wird , unter mitwirkung gerade des europischen parlaments auf diesem gebiet voranzukommen .
berdies weist die vorliegende richtlinie die besonderheit auf , dass sie sich auf privatrechtliches , vertragsrechtliches , immobilienrechtliches terrain begibt , und dieses terrain gilt traditionell als kompetenzbereich der mitgliedstaaten .
wir haben also keinen einfachen weg vor uns .
einerseits handelt es sich meiner ansicht nach um eine offenkundig gemeinschaftliche materie , da es um vermgenswerte geht , die an staatsbrger der gemeinschaft in einem land veruert werden , und dabei spter haftungsfragen auftauchen knnen ; andererseits handelt es sich - wie ich bereits dargelegt habe - um eine privatrechtliche materie , die man im regelfall nicht dem gemeinschaftlichen bereich zuordnen wrde .

darber hinaus stellt sich die frage nach dem mglichen nutzen bzw. den grenzen des gesetzgebungsverfahrens .
unter anderem wurde die berlegung vorgebracht , dass auf diesem gebiet andere manahmen sinnvoll sein knnten , z . b. eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , um gegen diejenigen formen der geldwsche vorzugehen , die bei einigen timesharing-gesellschaften auftreten , oder einfach nur gegen einige formen des betrugs und hnliches .
auch ist von der mglichkeit die rede , auf koregulierungs- , auf selbstregulierungsverfahren zurckzugreifen , z . b. durch ein zulassungssystem fr veranstalter in dieser branche ; es gibt eine ganze reihe von schwierigkeiten , die sich in dem bericht widerspiegeln .

der bericht des parlaments ist ein kompromiss .
von der kommission liegt eine detaillierte studie vor , sie stammt jedoch aus dem jahre 1999 .
meiner meinung nach besteht die grundlegende schlussfolgerung darin , dass wir die kommission ersuchen mssen , sich erneut mit der materie auseinander zu setzen und uns baldmglichst vorschlge legislativer oder auch nicht legislativer art vorzulegen .

konkret haben wir bei der prfung des von der kommission verabschiedeten berichts in ziffer 20 einen fehler festgestellt : darin wird auf bereits abgeschlossene verletzungsverfahren bezug genommen , so dass dieser punkt 20 sinnlos geworden ist und gestrichen werden msste .
ebenso finden sich berflssige wiederholungen in den ziffern 6 und 7. ich mchte diesem hause nahe legen , gegen diese drei ziffern 6 , 7 und 20 zu stimmen .

was die eingereichten nderungsantrge betrifft , so gehen nach meinem dafrhalten drei davon - die nderungsantrge 1 , 2 und 3 der abgeordneten bradbourn , lehne und mccarthy , die sich auf die festlegung bestimmter tage beziehen - fr einen nicht legislativen text allzu sehr ins detail .
schlielich halte ich drei nderungsantrge von frau mccarthy , die einige informations- und haftungsfragen klarstellen , fr richtig .

damit schliee ich meine ausfhrungen und hoffe , dass dieses haus morgen den berichtsentwurf annehmen kann .

herr prsident , ich freue mich ganz besonders , dass ich heute zu diesem bericht stellung nehmen kann , denn ich habe die berarbeitung der richtlinie ber teilnutzungsrechte an immobilien mit groem interesse verfolgt , nachdem ich zahlreiche beschwerden von verrgerten urlaubern in meiner heimatregion im vereinigten knigreich erhalten hatte , die von manchmal skrupellosen unternehmen dieser branche geschdigt wurden .

im november vergangenen jahres wurde vom ausschuss fr recht und binnenmarkt eine ffentliche anhrung ber das thema teilnutzungsrechte an immobilien initiiert , an der mehrere brger aus meinem wahlkreis teilnahmen , um direkt ber ihre erfahrungen zu berichten .
ich freue mich , dass ich sagen kann , dass viele der probleme mittlerweile beseitigt werden konnten , die bei dieser anhrung sowohl in den mndlichen berichten als auch in dem schriftlichen bericht , den ich damals vorgelegt hatte , angesprochen wurden .

ein besonderes problem ist die zunahme der zahl von ferienklubs oder punktesystemen , die durch die art ihrer mitgliedschaftsbestimmungen die bestehende gesetzgebung ausnutzen , in der keine regelungen fr vertrge mit einer laufzeit von unter drei jahren vorgesehen sind .
ich mchte dem haus daher den vorschlag empfehlen , der die erfassung aller derartigen vertrge vorsieht , um so das derzeit bestehende schlupfloch zu schlieen .

darber hinaus begre ich unseren vorschlag , dass fr die bekanntgabe von einzelheiten ber die kreditkarte dieselbe ' abkhlungszeit ' gelten sollte wie fr andere anzahlungen .
ich habe bei sprechstunden in meinem wahlkreis gehrt , dass unschuldige urlauber schleppern der timesharing-branche vllig ahnungslos kreditkartenangaben machten und nach der rckkehr aus ihrem urlaub feststellen mussten , dass erhebliche summen von ihrem konto abgebucht waren .
wichtig ist auch , dass die verbraucher nach der endgltigen unterzeichnung von vertrgen ausreichend vor einem unangemessenen anstieg der unterhaltskosten geschtzt werden und die urlauber in den fllen , in denen ein missbrauch vorliegt , ohne groen aufwand entschdigungsansprche geltend machen knnen .

eine groe hrde fr die erlangung von schadenersatz sind die mit einer klage verbundenen kosten , die durch oft langwierige gerichtsverfahren in einem anderen land entstehen , mit dessen verfahren die geschdigten nicht vertraut sind .
wir mssen daher nach neuen wegen zur vereinfachung dieses verfahrens suchen . vielleicht wre es eine lsung , wenn die verbraucher bei beschwerden das rechtssystem des eigenen landes nutzen knnten , wenn dies ntig ist .

diese manahmen sind wichtige schritte auf dem weg zu einem wirksamen schutz der europischen urlauber , die diese art von urlaubsleistungen erwerben .
der vorliegende bericht bietet jedoch keine lsung fr alle bestehenden probleme .
ich hoffe , dass die mitglieder meinen nderungsantrag zur verlngerung der ' abkhlungszeit ' von derzeit 10 auf 28 kalendertage untersttzen knnen .
auf diese weise htten die betroffenen die mglichkeit , nach der rckkehr aus ihrem urlaub alle fakten khl und sachlich zu prfen und zu entscheiden , ob sie den geplanten kauf tatschlich abschlieen wollen .

ich hoffe , dass die kommission so schnell wie mglich geeignete vorschlge fr rechtsvorschriften vorlegen kann , damit unsere eu-brger alle formen des timesharing-urlaubs ganz beruhigt genieen knnen .

herr prsident ! herr medina und herr marinho haben akribisch die mngel der gegenwrtigen gemeinschaftsgesetzgebung zu teilnutzungsrechten an immobilien aufgezeigt und deutlich gemacht , dass sie , um wirkung zeigen zu knnen , nicht einseitig sein drfen .
dieser auffassung schloss sich mehrheitlich auch der ausschuss fr recht und binnenmarkt an . deshalb sollte es eine einhellige zustimmung geben .

der neue legislativentwurf , der nach dem bericht vorgelegt wird , sollte erstens erschpfende antworten auf die bisherigen probleme der verbraucher geben , zweitens das aushebeln der durch die eu-rechtsetzung festgeschriebenen garantien verhindern und drittens alle beteiligten seiten absichern .

so ist es notwendig , in den anwendungsbereich der richtlinie alle neuen vertragsformen fr teilnutzungsrechte an immobilien einzubeziehen , ohne dass dabei feste zeitliche begrenzungen sowohl hinsichtlich der mindestdauer des vertrags als auch der jhrlichen nutzungszeit genannt werden .
auerdem mssen regeln geschaffen werden , und zwar erstens fr die garantie , dass die verkufer ihren vertraglichen verpflichtungen auch bei konkurs und zahlungsunfhigkeit ber einen lngeren zeitraum nachkommen , sowie die formulierung von zulassungsbeschrnkungen fr die veranstalter , zweitens fr das recht des verbrauchers und die verpflichtung des unternehmens , das teilzeitnutzungsrecht zu einem bestimmten preis zu kaufen bzw. zu verkaufen , sowie drittens fr den tausch von teilzeitnutzungsrechten .

probleme haben in der praxis auch die internationale rechtsprechung und das anzuwendende recht bereitet . deshalb ist es wnschenswert , sowohl klauseln , die auf berseeische gerichtsstnde beziehungsweise ganz einfach auf andere gerichtsstnde als den des ortes , an dem sich die immobilie befindet , verweisen , als auch diejenigen klauseln zu verbieten , die sich auf das recht von drittstaaten beziehen .

wie bereits erwhnt , sind zur vermeidung einseitiger regelungen gleichermaen die interessen der immobilienbesitzer zu bercksichtigen .
im brigen muss diese einrichtung auch als motor fr die entwicklung des tourismus und die beschftigung von arbeitnehmern gesehen werden .
schlielich sollte im lichte der bisherigen erfahrungen geprft werden , ob man eine eu-weite informationskampagne starten kann , um die einwandfrei arbeitenden anbieter zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte die kollegen bitten , sich folgende situation vorzustellen : sie als intelligente und vernnftige person machen zusammen mit ihrer lteren und gebrechlichen mutter urlaub in einem anderen land der eu . sie finden sich pltzlich in einem stickigen raum unter vllig fremden menschen wieder , in dem sie mehr als einen halben tag ohne oder mit nur einer drftigen erfrischung ausharren mssen , weil ein groer mann an der tr steht und sie das gefhl haben , nicht entkommen zu knnen .
sie unterschreiben schlielich einen vertrag und leisten eine anzahlung fr ein teilnutzungsprodukt , das sie gar nicht haben wollen . bei ihrer rckkehr stellen sie fest , dass sie die anzahlung von mehreren tausend pfund in den wind schreiben knnen und das unternehmen , mit dem sie einen vertrag geschlossen haben , eine in irgendeiner offshore-oase registrierte briefkastenfirma ist .
sie haben keine mglichkeit , schadenersatz zu erlangen .
ja , das ist eine wahre geschichte .
wie viele von uns haben traurige geschichten wie diese von ihren whlern gehrt , obwohl es eine richtlinie zum schutz der erwerber im hinblick auf bestimmte aspekte von vertrgen ber den erwerb von teilzeitnutzungsrechten an immobilien gibt ?

dieser bericht kommt zur rechten zeit .
seine inhalte mssen jetzt in die tat umgesetzt werden , und dies darf nicht durch weitere studien und berichte verzgert werden .

ich mchte aber auch zur vorsicht mahnen .
whrend die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas dieses paket an recht komplexen und unterschiedlichen gesetzesinitiativen und anderen manahmen untersttzt , bin ich nicht ganz davon berzeugt , dass wir auf diese weise das problem in den griff bekommen knnen .
das problem ist aus meiner sicht ganz einfach , dass diese timesharing-betrgereien so erschreckend wie kaum eine andere entwicklung zeigen , dass wir keinen europischen rechtsraum haben und dass wir es versumt haben , einen solchen raum zu schaffen .
der grenzberschreitende zugang zum recht innerhalb des binnenmarkts wird unseren brgern noch immer durch zahlreiche hrden erschwert .
fast nie oder nur selten werden brger in ihren eigenen mitgliedstaaten opfer dieser betrgereien .
diese schurken wissen nur allzu gut , wie sie das fehlen eines europischen raums im bereich des zivilrechts ausnutzen knnen .
wenn sie befrchten mssten , in ihren heimatlndern strafrechtlich verfolgt zu werden , wrden sie sich zweimal berlegen , was sie tun .

ich betrachte ziffer 15 des berichts als guten ausgangspunkt fr das vorhaben , eine einstufung dieser vertrge als verbrauchervertrge zu erreichen .
horizontale anstze wie dieser werden letztlich eine lsung des problems ermglichen .
wenn ein ordnungsgemer grenzberschreitender zugang zur justiz besteht , werden es sich die timesharing-betrger grndlich berlegen , ob sie unsere whler im urlaub bers ohr hauen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr die freundlichen worte des herrn abgeordneten und berichterstatters manuel medina ortega bedanken , muss aber hinzufgen , dass der bericht keinen verlust erlitten hat , weil ich ersetzt wurde .

herr prsident ! der erwerb von nutzungsrechten fr die teilzeitnutzung von immobilien , dem so genannten timesharing , hat nicht allen nutzern glck gebracht .
die probleme , die es mit diesen produkten in der vergangenheit gab und immer noch gibt , sind ffentlich bekannt . sie waren der anlass , warum seinerzeit zeit die richtlinie 94 / 47 zum schutz gegen grobe vertrauensmissbruche erlassen wurde .
trotzdem bestehen einige probleme weiter .
die richtlinie folgt dem grundsatz der mindestharmonisierung mit der festlegung eines niedrigen niveaus an verbraucherschutzmanahmen , ber das die mitgliedstaaten danach hinausgehen konnten , falls sie dies wnschten .
leider war das nicht die allgemeine praxis .

dadurch sehen sich die verbraucher jetzt mit einer vielzahl von gesetzen konfrontiert , die in einigen staaten mehr schutz bieten , in anderen weniger .
seit der nderung der richtlinie ist die zahl der von europischen verbrauchern eingegangenen beschwerden nicht gesunken , sondern hat zugenommen , wie die kommission in ihrem durchfhrungsbericht feststellt .
auerdem werden die modelle bei angeboten von teilzeitnutzungsprodukten immer komplizierter : vertrge mit einer laufzeit von unter drei jahren , in der regel 35 monate , denn damit umgeht man die in der richtlinie vorgesehene mindestdauer und entzieht sich der gemeinschaftsdisziplin .

die richtlinie gilt auerdem nur fr immobilien , die mindestens sieben tage pro jahr genutzt werden . dies hat zu einer zunahme von teilzeitnutzungsvertrgen fr zeitrume von weniger als sieben tagen gefhrt .
so liegt es also auf der hand , dass die richtlinie , wie der herr abgeordnete medina ortega ganz zu recht sagt , eine dringende revision bentigt .
die verbraucher brauchen eine wirksamere schutzmanahme fr ihre vertragsabschlsse , insbesondere wenn diese in mehr als einem mitgliedstaat erfolgen .
die branche braucht garantien , dass lautere geschftspraktiken durch eine revidierte richtlinie gefrdert und untersttzt werden , die mit den skandalsen praktiken , die wir erlebt haben , schluss macht .

herr prsident ! entweder geben wir uns bestimmungen , die - selbstverstndlich ohne ein berma an regulierung - die freie entwicklung dieser ttigkeit ermglichen , oder wir lassen alles , wie es ist , und finden uns in einer offenen informationsgesellschaft , in der wir ja leben , mit allen gut gemeinten oder bswilligen angriffen gegen diese branche ab , die sie im bereich der wettbewerbsformen zerstren wollen , in denen sie funktionieren muss .
unsere entscheidung muss zugunsten der verbraucher , des tourismus , der freizeitgestaltung , der urlaubsmglichkeit fr alle und der achtung vor verantwortungsbewussten und ehrlichen veranstaltern ausfallen . in diesem sinne gratuliere ich dem berichterstatter manuel medina ortega , der in diesem dokument die mngel , die in einem zuknftigen rechtstext zu beheben sind , klar und deutlich benennt .
jetzt hat die kommission die verantwortung und das wort .

herr prsident , ich mchte meinem kollegen , herrn medina ortega , und seinem vorgnger zu der arbeit an dieser richtlinie gratulieren .

herr medina hat darauf hingewiesen , dass in allen mitgliedstaaten manahmen zur umsetzung dieser richtlinie getroffen werden mssen und dass dies nur sehr schleppend geschieht .
es wird zu wenig getan , und es wird zu spt gehandelt .
es gibt einen randbereich betrgerischer aktivitten , in dem die timesharing-haie ihr unwesen treiben .
mit bestimmten praktiken werden die fristen der richtlinie ausgenutzt , die zahl von ferienklubs , punkteklubsysteme und so weiter wchst .
der beschrnkte schutz , der durch die sehr kurze ' abkhlungszeit ' geboten wird , wird umgangen , und ich frchte , dass auch diese regelung von den verschiedenen mitgliedstaaten nicht universell angewandt wird .
meine kollegin , frau mccarthy , und andere empfehlen ebenso wie ich eine angemessene ' abkhlungszeit ' von 28 tagen in den fllen , in denen ein vertrag nicht , wie dies blich ist , im wohnsitzland des kufers unterzeichnet wird .

in meinem heimatland haben sich die durch timesharing geschdigten opfer zusammengeschlossen , um gemeinsam zu klagen .
eine meiner whlerinnen , claire griffiths , die hier an der ffentlichen anhrung teilnahm , hat den boykott der vermittler in ihrer region organisiert .
die gruppe hat zwar erreicht , dass diese leute weniger opfer finden , aber die mitglieder der gruppe warten noch immer auf einen angemessenen schadenersatz und die rckgabe ihres geldes .

die association of timeshare owners organisiert derzeit die einrichtung einer koregulierungsstelle , die die verwaltung von timesharing-anlagen berwacht . die verwaltung dieser anlagen ist einer von weiteren problembereichen .
dagegen haben wir nichts einzuwenden .
ich begre alles , was im bereich der koregulierung getan wird .
trotzdem ist es fr die betroffenen und fr uns wichtig , dass die kommission die notwendigen manahmen trifft , entweder ber eine entscheidung oder eine richtlinie .
dies ist die einzige mglichkeit , zu zeigen , dass wir hier in der lage sind , die brger vor praktiken zu schtzen , die nicht nur rcksichtslos , sondern sehr oft auch kriminell sind .

herr prsident , als erstes mchte ich dem berichterstatter , herrn medina ortega , sowie den mitgliedern des ausschusses fr recht und binnenmarkt sowie des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr all ihre wichtige arbeit zu diesem thema danken .

ich nehme das timesharing-problem sehr ernst .
diese geschfte werden fast ausschlielich grenzberschreitend durchgefhrt und oft geht es dabei um hohe geldbetrge .
daher ist es wichtig , dass wir in diesem bereich ein hohes schutzniveau fr die verbraucher gewhrleisten .
mit der derzeit bestehenden eu-richtlinie wurde ein wichtiger beitrag zum schutz der verbraucherrechte geleistet und eine mindestharmonisierung erreicht .
ich bin mir jedoch darber im klaren , dass noch nicht alle probleme im hinblick auf den verbraucherschutz ausgerumt werden konnten .
dies ist aus meiner sicht nicht auf die umsetzung der richtlinie zurckzufhren , denn die kommission konnte bereits alle diesbezglichen verletzungsverfahren zurckziehen , sondern auf ihre anwendung .
daher muss noch mehr getan werden .

die verbraucher knnen mit einer reihe von problemen konfrontiert werden , wenn sie teilnutzungsrechte an immobilien erwerben .
erstens knnen skrupellose verkufer und vermittler aggressive marketingmethoden einsetzen , mit denen die verbraucher entweder irregefhrt oder in unzulssiger weise beeinflusst werden , damit sie eine fr sie hufig nachteilige kaufentscheidung treffen .

zweitens werden neue praktiken eingesetzt , bei denen timesharingprodukte ber bestimmte pakete angeboten werden , wie zum beispiel ber punkte- oder clubsysteme oder anteile an einem unternehmen , mit denen die in der richtlinie festgelegten bestimmungen wirksam umgangen werden .

dies hat zur folge , dass die verbraucher keinen zugang zu den erforderlichen informationen erhalten und die festgelegten ' abkhlungszeiten ' nicht gewhrt werden .

ich messe ihrem entschlieungsantrag groe bedeutung bei .
die darin enthaltenen schlussfolgerungen bilden zusammen mit den schlussfolgerungen des rates und den reaktionen auf den bericht ber die anwendung der richtlinie , der 1999 von der kommission vorgelegt wurde , eine solide grundlage fr weitere manahmen .

darber hinaus werden sie mir sicher zustimmen , dass wir angesichts der zahlreichen beschwerden , die bei unseren organen ber dieses thema eingegangen sind , unverzglich handeln mssen .
ich bin der auffassung , dass die allgemeineren probleme in einer rahmenrichtlinie ber den fairen handel geregelt werden knnten .

eine weitere harmonisierung der vorschriften ist erforderlich , um ein gleichmig hohes verbraucherschutzniveau in der gesamten eu zu erreichen .
dies wird in der folgemitteilung ber das grnbuch zum verbraucherschutz hervorgehoben , die soeben von der kommission verabschiedet worden ist .
mit diesem ansatz knnte gegen marketingpraktiken vorgegangen werden , bei denen zum beispiel irrefhrende behauptungen aufgestellt werden , dem verbraucher wichtige informationen vor vertragsabschluss vorenthalten werden , der verbraucher belstigt , gentigt oder eingeschchtert wird , und es knnten manahmen gegen praktiken getroffen werden , die mit der betreuung der kunden nach dem kauf zusammenhngen .

darber hinaus sollten wir , um die dringendsten probleme anzugehen , kontakt zu den mageblichen vereinigungen und akteuren der timesharing-branche aufnehmen , um eine mglichst wirksame freiwillige selbstkontrolle zu erreichen .
die verhaltenskodizes im bereich des timesharing knnten herangezogen werden , um die standards anzuheben und die unfairen und undurchsichtigen praktiken zu beseitigen , gegen die in der richtlinie keine manahmen vorgesehen sind .

ich habe vor kurzem erfahren , dass von einem europischen fachverband rechtliche schritte gegen bestimmte ferienklubs in spanien eingeleitet wurden , weil diese gegen das spanische gesetz zur regelung von teilnutzungsrechten verstoen hatten .
den behrden waren von dem betreffenden verband informationen ber unredliche praktiken vorgelegt worden , die daraufhin untersucht wurden .
im zuge der ermittlungen wurden in den letzten wochen einige ferienklubunternehmen geschlossen und deren direktoren verhaftet .

auf diese weise kann und sollte eine systematischere zusammenarbeit zwischen der industrie und den zustndigen kontaktstellen in den mitgliedstaaten gefrdert werden .
das ziel einer solchen zusammenarbeit sollte darin bestehen , unternehmen zu ermitteln , mit denen probleme aufgetreten sind und gegen die durchsetzungsmanahmen eingeleitet werden knnen .

die kommission wird daher auf die erfahrungen der europischen zentren , der euro-guichets , zurckgreifen und mit den neu geschaffenen clearingstellen des europischen netzes fr die auergerichtliche streitbeilegung sowie dem international marketing supervision network zusammenarbeiten , um eine lsung fr die derzeit noch bestehenden probleme zu finden und diese zur engen zusammenarbeit mit der industrie zu ermutigen .

speziell die punkte , die frau wallis im zusammenhang mit dem zugang zur justiz angesprochen hat , sind wichtig , und ich bin der meinung , dass sie die grenzberschreitende natur dieses problems zu recht hervorgehoben hat .

unser vorschlag im folgedokument ber den fairen handel bezieht sich speziell auf die notwendigkeit der zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der durchsetzung der rechtsvorschriften .
in unserem konsultationsprozess mit den mitgliedstaaten und anderen fand dieser teil des dokuments , der sich auf die zusammenarbeit bei der durchsetzung bezieht , groe beachtung .
die kommission plant deshalb , bis ende dieses oder anfang nchsten jahres einen konkreten vorschlag zu diesem thema vorzulegen .

darber hinaus glaube ich , dass fragen , wie die mglichkeit gegenseitiger gerichtlicher anordnungen zwischen den mitgliedstaaten , ebenfalls von bedeutung sind und von nutzen sein knnten .
auch das eu-weite vertrags- und verbraucherrecht muss berprft werden . wie viele von ihnen sicher wissen , wird diese berprfung derzeit in meiner gd durchgefhrt , und wir werden fr diesen bereich zu gegebener zeit , ich hoffe , eher frher als spter , ebenfalls vorschlge vorlegen .

dies sind unsere plne , aber wenn nach der durchfhrung der von mir beschriebenen manahmen noch immer probleme bestehen , die durch diese manahmen nicht gelst werden knnen , werde ich nicht zgern , eine berarbeitung der richtlinie ber teilnutzungsrechte zu veranlassen , wie dies in der krzlich von der kommission verabschiedeten verbraucherpolitischen strategie bereits angedeutet wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0253 / 2002 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

unter uns weilt der amtierende ratsprsident , herr haarder , mit dem mehrwert , dass er lange zeit abgeordneter war und mit den arbeitsablufen dieses hauses sowie den wnschen der abgeordneten sehr vertraut ist .

anfrage nr . 6 des abgeordneten gallagher wird nicht behandelt , da der verfasser nicht mehr abgeordneter des europischen parlaments ist , dies aus einem politisch interessanten grund : er ist mittlerweile minister der irischen regierung .
wir werden ihm seine anfrage schriftlich beantworten .

anfrage nr . 1 von mihail papayannakis ( h-0356 / 02 ) :


betrifft : gesetzesvorlage zu den massenmedien in der trkei

die trkische regierung plant die verabschiedung einer umstrittenen gesetzesvorlage zu den massenmedien , die im widerspruch zur verfassung des landes sowie den gegenber der eu eingegangenen verpflichtungen steht .
amtstrger der eu , diplomaten der mitgliedstaaten sowie die vertreterin der kommission in ankara haben bereits ihrer besorgnis ber den inhalt dieser gesetzesvorlage ausdruck verliehen .

mit dieser gesetzesvorlage wird das bestehende verbot von rundfunk- und fernsehsendungen in kurdischer sprache aufrecht erhalten , obwohl die trkei zugesichert hatte , dieses verbot bereits ende vergangenen monats aufzuheben . damit ist der wichtige demokratische grundsatz der meinungsfreiheit bedroht und wird der weg zur schaffung eines unkontrollierbaren monopols bereitet .
ist die verabschiedung der gesetzesvorlage nach auffassung des rates politisch und rechtlich mit den beitrittskriterien von kopenhagen sowie der zollunion eu-trkei vereinbar ?
wird der rat ttig werden , damit die demokratischen regeln und die menschenrechte gem den prinzipien des vlkerrechts gewhrleistet werden ?

herr prsident , ich bedanke mich fr den freundlichen empfang .
man knnte sagen , herr pat callagher ist nicht hier , weil er zum minister ernannt wurde ; ich aber bin hier , weil ich minister geworden bin - so kann es gehen .

zu der anfrage mchte ich sagen , dass die umstrittene gesetzesvorlage zu den massenmedien , auf die der herr abgeordnete hinweist , am 15. mai dieses jahres vom parlament der trkei verabschiedet wurde .
der rat ist der ansicht , dass dieses mediengesetz , wenn es in die praxis umgesetzt wird , einen eindeutigen rckschritt darstellt und zu einer weiteren verschrfung der restriktionen fr die freie rundfunk- und fernsehberichterstattung in der trkei fhrt .
der rat weist darauf hin , dass das trkische verfassungsgericht am 13. juni auf antrag des trkischen prsidenten sezer fnf artikel dieses gesetzes auer kraft gesetzt hat , so z . b. den artikel ber die benennung der mitglieder und den artikel ber wirtschaftliche sanktionen bei versten .
das verfassungsgericht prft zurzeit die substanz des brigen textes .
der rat weist darauf hin , dass die europische kommission umgehend auf dieses gesetz reagiert hat , das zum einen die politischen kopenhagener kriterium nicht erfllt und zum anderen gegen die beitrittspartnerschaft verstt , der zufolge alle rechtsvorschriften , die trkischen brgern die verwendung ihrer muttersprache in fernseh- und radiosendungen verbieten , kurzfristig aufgehoben werden .
die eu hat in ihren gesprchen mit der trkei eindeutig auf diese voraussetzung hingewiesen , so zuletzt auf dem treffen der politischen direktoren am 17. mai in madrid unmittelbar nach verabschiedung des gesetzes durch das trkische parlament .
der rat wird die entwicklung genau verfolgen , da es hier um wichtige prinzipien geht .
in diesem punkt sind sich der rat und herr papayannakis also einig .

ich danke dem ratsprsidenten und , wie ich ihn auch bezeichnen kann , kollegen .
ich danke ihnen wirklich sehr .
ihre antwort war beraus deutlich und erschpfend .
ich habe nichts hinzuzufgen .
ich mchte sie lediglich noch etwas anderes fragen : haben wir eventuell informationen darber , wann diese geschichte enden wird , ob nun positiv oder negativ ?
ich hoffe selbstverstndlich positiv .
wann also werden wir endlich einen beschluss ber das inkrafttreten dieses gesetzes haben ?

ich mchte herrn papayannakis fr die freundlichen worte danken und freue mich , dass wir darin einer meinung sind .
leider kann ich nicht sagen , wann die angelegenheit abgeschlossen sein wird .
wir sollten die sache im auge behalten und weiterhin mit nachdruck verfolgen .
wir hoffen auf eine rasche lsung .

die anfrage nr . 2 ist hinfllig , da der fragesteller nicht anwesend ist .
anfrage nr . 3 von alexandros alavanos , der von mihail papayannakis vertreten wird ( h-0365 / 02 ) :


betrifft : aufhebung der beschlsse von nizza im hinblick auf die europischen streitkrfte

auf dem europischen rat von nizza beschlossen die fnfzehn mitgliedstaaten , dass an der planung von operationen der europischen streitkrfte nur die mitgliedstaaten der europischen union teilnehmen , unabhngig davon , ob infrastrukturen der nato genutzt werden .

gegen diesen letzten und einzigen beschluss der europischen union gab es heftigen widerspruch aus ankara , das mit der ausbung seines vetorechts im rahmen der nato drohte , sollte die trkei nicht gleichberechtigt mit den mitgliedstaaten in die entscheidungsfindung eingebunden werden .
es folgte eine auerinstitutionelle amerikanisch-britische initiative , aus der der ' text von ankara ' hervorging , der dem buchstaben und dem geist der beschlsse von nizza widerspricht .

ist der ' text von ankara ' , der auerhalb der eu- sowie der nato-verfahren verabschiedet wurde , fr die europische union verbindlich ?
auf der grundlage welchen beschlusses der eu ben der eu-ratsvorsitz sowie der hohe vertreter druck auf die mitgliedstaaten aus , den ' text von ankara ' zu akzeptieren ?

herr prsident , zur haltung des rates kann ich folgendes sagen : auf der letzten ministerkonferenz am 14. mai in reykjavik bekrftigten die europische union und die nato ihre zusage in bezug auf die herstellung enger und transparenter beziehungen zwischen der union und der nato und stellten fest , dass hinsichtlich der regelung der untersttzung von eu-gefhrten operationen durch die nato in einigen punkten fortschritte erzielt worden sind .
entsprechend den beschlssen des nato-gipfels von 1999 in washington und spter der ministerkonferenz und des europischen rates von nizza mssten aber zu einigen punkten weitere berlegungen angestellt werden .
weitere resultate konnten bekanntlich nicht erzielt werden , weil ein nato-mitglied bedenken geuert hatte .
der ' text von ankara ' ist ein unverbindlicher versuch , richtlinien zu definieren , die diesen bedenken rechnung tragen und dazu beitragen knnen , die zusage bezglich der herstellung enger und transparenter beziehungen zwischen der eu und der nato zu erfllen .
der europische rat von barcelona unterstrich die bedeutung der erzielung von dauervereinbarungen zwischen der europischen union und der nato .
die prsidentschaft wurde deshalb ersucht , gemeinsam mit dem hohen vertreter , herrn solana , entsprechende kontakte auf hchster ebene aufzunehmen , um ein positives ergebnis sicherzustellen .
die prsidentschaft und der hohe vertreter tun ihr mglichstes , um eine akzeptable lsung fr alle mitgliedstaaten der eu und der nato zu finden , die vollstndig mit den beschlssen des europischen rates von nizza bereinstimmt , sowie rasche fortschritte in richtung auf das von allen ministern der eu- und der nato-mitgliedstaaten in reykjavik besttigte ziel zu ermglichen .

schlielich gab der europische rat auf seiner tagung vom 21. bis 22. juni dieses jahres in sevilla seiner genugtuung ber die fortschritte ausdruck , die bisher vom spanischen vorsitz in bezug auf die umsetzung der bestimmungen von nizza ber die beteiligung der nicht der europischen union angehrenden europischen bndnispartner erzielt worden sind .
in sevilla wurde der nchste vorsitz , also der dnische , beauftragt , diese zusammenarbeit gemeinsam mit dem generalsekretr , d. h. dem hohen vertreter , fortzusetzen .

herr ratsprsident ! ihre ausfhrungen waren sehr prgnant .
ich mchte sie nur bitten , wenn es mglich ist , einige zustzliche einzelheiten ber die weiterfhrung nach den beschlssen von sevilla zu nennen .
wenn ich richtig verstanden habe , wurde der spanische ratsvorsitz in sevilla fr seine arbeit gelobt und beschlossen , weitere anstrengungen fr eine lsung zu unternehmen , aber ich denke , es wurden auch einige zustze zu diesem berhmten text diskutiert , die zwar nicht bindend , aber gleichwohl politisch bedeutsam sind .
gibt es nach sevilla weitere informationen ?
wissen wir , wie die verbesserung dieses textes vorangetrieben wird und welche diesbezglichen mglichkeiten er bietet ?

herr prsident , ich muss herrn papayannakis sagen , dass ich seine frage und auch seine zusatzfrage im grunde nicht beantworten kann .
dnemark bt den ratsvorsitz aufgrund der ausnahmeregelung in verteidigungsfragen in den fllen nicht aus , in denen es um die ausarbeitung und durchfhrung von entscheidungen und manahmen geht , die sich auf den verteidigungsbereich auswirken .
diese aufgaben bernimmt gegebenenfalls griechenland , und ich mchte daher bitten , eventuelle zusatzfragen schriftlich zu stellen , damit sie nach der genauen anweisung meines griechischen kollegen beantwortet werden knnen .

in diesem ausnahmefall erteilen wir herrn papayannakis das wort zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich wollte wirklich nicht auf das opt-out dnemarks anspielen , aber die antwort des herrn ratsprsidenten bedeutet , da das opt-out die gemeinsame auenpolitik und den euro betrifft , dass irgendwann vielleicht auch der griechische vertreter zu unseren sitzungen , auf denen die anfragen an den rat behandelt werden , eingeladen wird .
ich sage das ihnen , herr prsident , damit sie es gegebenenfalls an das prsidium weiterleiten .

die von herrn haarder empfohlenen schriftlichen fragen reichen nicht aus .
sie sind gut , aber die mndliche anfrage hat einen anderen charme , weil sie auch zusatzfragen und erwiderungen erlaubt .
sollten wir das nicht bercksichtigen ?

als sitzungsprsident nehme ich dieses problem aufmerksam zur kenntnis , doch hat nun herr haarder das wort .

herr prsident , ich mchte herrn papayannakis versichern , dass dnemark den vorsitz im ausschuss fr innere angelegenheiten ausben wird , obwohl wir gegenber einigen der dort angesiedelten themen vorbehalte haben .
wir werden auch im ecofin-rat den vorsitz wahrnehmen , wenn es aber um entscheidungen und manahmen geht , die sich auf den verteidigungsbereich auswirken , haben wir uns aus rcksicht auf die von den dnen vor vielen jahren getroffene entscheidung dazu entschlossen , der griechischen prsidentschaft die fhrung in diesem punkt zu berlassen .
ich mchte noch ergnzen , dass die dnische regierung und auch die mehrheit des dnischen parlaments diese vorbehalte so bald als mglich ausrumen mchten , aber bis in einer volksabstimmung darber entschieden wird , werden wir darauf rcksicht nehmen .
wir respektieren also eine demokratische entscheidung , und es freut mich , dass herr papayannakis das auch so sieht .
wir sind sehr froh darber , dass die griechische regierung so hilfsbereit ist und die zusammenarbeit im hinblick auf das ttigkeitsprogramm des dnischen ratsvorsitzes so gut funktioniert und griechenland den abschnitt ber die verteidigung beigesteuert hat .

anfrage nr . 4 von olivier dupuis ( h-0371 / 02 ) :


betrifft : georgien

der parlamentarische kooperationsausschuss eu-georgien nahm am ende seines vierten treffens vom 29. und 30. april 2002 in tiflis ein schlussdokument an , in dem es insbesondere unter punkt 14 heit , dass er georgien und die behrden der eu auffordert , umgehend das partnerschafts- und kooperationsabkommen ( pka ) umzusetzen , um die grundlage fr die aufnahme von verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen zu schaffen .

kann der rat erschpfend ausfhren , welche punkte des kooperationsabkommens noch nicht verwirklicht worden sind , welche grnde es dafr gibt sowie die vom rat ausgearbeitete strategie und agenda nennen , damit das gesamte abkommen umgehend durchgefhrt werden kann .

ist der rat darber hinaus nicht der ansicht , dass in dem uerst schwierigen regionalen kontext in georgien das pka oder eventuell sogar ein assoziierungsabkommen die richtige antwort der union wre , die es georgien ermglichen wrde , die probleme mit denen es konfrontiert ist , zu bewltigen ?
hlt es der rat nicht auch fr angebracht , der frage des beitritts georgiens zur eu nicht mehr auszuweichen und georgien unverzglich auf die liste der bewerberlnder zu setzen , wobei selbstverstndlich sein beitritt von seiner fhigkeit abhngen wird , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen ?

herr prsident , das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit georgien trat am 1. juli 1999 in kraft .
es sollte zunchst 10 jahre gelten und sich dann automatisch jedes jahr verlngern .
dieselbe vereinbarung findet sich in allen partnerschafts- und kooperationsabkommen der eu .
deshalb war klar , dass dieses abkommen mit georgien fr beide seiten eine langfristige verpflichtung darstellte .

betrachtet man den zweck des partnerschafts- und kooperationsabkommen , wird deutlich , dass damit eine solide basis fr engere beziehungen zwischen der europischen union und georgien geschaffen wurde .
es ist ein rahmen fr den politischen dialog entstanden , der zur verbesserung unserer beziehungen und zur entwicklung der wirtschaftlichen kontakte zwischen den seiten beigetragen hat .
andererseits ist klar , dass vor allem im hinblick auf die untersttzung der bemhungen georgiens um eine konsolidierung seiner demokratie und die entwicklung seiner wirtschaft noch viel zu tun bleibt .
auch in den bereichen gesetzgebung , verwaltung , wirtschaft , soziales , finanzen , zivile wissenschaft sowie technologische und kulturelle zusammenarbeit bedarf es noch groer anstrengungen .

es war also zu erwarten , dass unsere zusammenarbeit im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens einige zeit in anspruch nehmen wrde .
zudem hatte georgien mit einigen ganz speziellen problemen zu kmpfen .
seit 1991 haben 1 million menschen georgien verlassen , das bruttoinlandsprodukt pro einwohner ist um 70 % gesunken , und 60 % der bevlkerung leben zurzeit unterhalb der armutsgrenze .
zwei ungelste innere konflikte haben dazu gefhrt , dass es jetzt fast 300 000 vertriebene im land gibt .
die regionale sicherheitslage in georgien ist uerst schwierig . der kampf gegen die korruption ist mehrfach auf groen widerstand gestoen - insgesamt eine recht tragische situation .
wir untersttzen die hoffnungen georgiens auf weitere integration in die europischen modelle und strukturen .
seit erlangung der unabhngigkeit 1991 hat das land hilfe in hhe 350 mio. euro erhalten , aber der rat hlt es zurzeit nicht fr angebracht , ber weitere vertragliche schritte nachzudenken .
wir sollten uns vielmehr auf die vollstndige erfllung des partnerschafts- und kooperationsabkommens konzentrieren .
das geht auch aus einem schreiben hervor , das prsident schewardnadse vor kurzem an xavier solana gerichtet hat und in dem davon die rede ist , dass weitere fortschritte bei der durchfhrung dieses abkommens erforderlich sind .
dies ist natrlich von politischen , sozialen und wirtschaftlichen reformen wie auch von der lsung der beiden internen konflikte abhngig , fr die georgien selbst die volle verantwortung trgt .
in diesem zusammenhang mchte der rat betonen , dass die internen konflikte in georgien und der konflikt zwischen den brigen lndern im sdlichen kaukasus zu einer instabilen lage in dieser region gefhrt haben .
die fehlende stabilitt schafft probleme wie terrorismus , armut , korruption , schwache politische institutionen , illegalen handel , auswanderung und das risiko ethnischer auseinandersetzungen .
konfliktlsung muss deshalb hchste prioritt haben .
dazu bedarf es des guten willens und der anstrengungen aller lnder im sdlichen kaukasus sowie der internationalen gemeinschaft .

wir arbeiten mit georgien im rahmen der regelmigen sitzungen unseres kooperationsrates und kooperationsausschusses zusammen .
es gibt aber manahmen , die georgien aus eigener initiative zum zwecke der selbsthilfe durchfhren kann .
die mangelhafte anwendung bestehender gesetze hemmt den fortschritt und begrenzt die effizienz der eu-hilfe .
das nationale programm zur durchfhrung des partnerschafts- und kooperationsabkommens , zu dem sich georgien im oktober 2000 verpflichtet hat , ist noch immer nicht beschlossen .
in diesem punkt erwarten wir fortschritte .
abschlieend mchte ich herrn dupuis fr sein groes engagement danken .
ich hoffe , meine antwort hat deutlich gemacht , dass der rat die situation aufmerksam verfolgt und dass wir das bedauern von herrn dupuis ber die situation teilen .
unserer meinung nach tun wir , was uns mglich ist .
aber wir mssen auch georgien auffordern , einen beitrag zu leisten .

herr amtierender ratsprsident ! ich stimme ihrer feststellung hinsichtlich der tragik der lage in georgien vollauf zu .
ich bin auch vllig einverstanden mit dem , was sie und was prsident rasmussen heute morgen ber die bedeutung des erweiterungsprozesses zur berwindung der derzeitigen spaltung des europischen kontinents gesagt haben .
uns ist auch bewusst , welche bedeutung die aussicht des beitritts zur europischen union fr alle lnder mitteleuropas im hinblick auf die lsung der enormen probleme hat , die dort bestanden und nach wie vor weiter bestehen .

was wir im falle georgiens vorschlagen , unterscheidet sich nicht von dem , was wir den lndern mittel- und osteuropas angeboten und gegeben haben , nmlich eine beitrittsperspektive .
beitrittsperspektive heit nicht , dass der beitritt bereits morgen stattfindet , sondern dass georgien ber einen sicheren rahmen fr die lsung seiner probleme verfgen wird . bislang ist dieser rahmen nicht gegeben .
wir wissen , welchen druck russland ausbt . wir wissen , welche rolle russland in den inneren konflikten , die sie angesprochen haben , spielt .

daher lautet meine frage : wren sie bereit , als amtierender eu-ratsprsident dem rat vorzuschlagen , ber die mglichkeit der aufnahme georgiens in die liste der beitrittslnder nachzudenken ?

herr prsident , ich muss meinem guten freund und ehemaligen kollegen , herrn dupuis , sagen , dass es unrealistisch ist , georgien auf die liste der bewerberlnder zu setzen .
meines erachtens sollte sich die europische union ber alternativen zu einer mitgliedschaft unserer nheren und entfernteren nachbarn in ost und sd gedanken machen .
fr bestimmte europische lnder ist die mitgliedschaft die naheliegendste lsung , fr andere vllig unrealistisch .
wir drfen bei den politisch verantwortlichen der lnder , mit denen wir zusammenarbeiten , keine falschen hoffnungen wecken .
es wre ganz sicher nicht klug - jedenfalls nicht zum gegenwrtigen zeitpunkt - , bei schewardnadse oder anderen entscheidungstrgern georgiens hoffnungen auf eine mitgliedschaft zu wecken .

herr kollege haarder ! auch ich mchte ihnen und uns gratulieren , dass sie jetzt als ratsprsident hier sind .
meine frage bezieht sich auch auf georgien .
sie haben mit recht darauf hingewiesen , dass die sicherheitslage georgiens von der sicherheitslage im kaukasus abhngt , und ich mchte sie fragen , welche anstrengungen der rat unternimmt , um die sicherheitslage im kaukasus durch eine lsung des tschetschenien-problems zu verbessern , um so auch georgien zu stabilisieren .
denn so lange tschetschenien destabilisiert ist , und so lange dort unfreiheit und krieg herrschen , so lange ist auch georgien nicht zu stabilisieren .

es sind nachbarstaaten , herr posselt .
ich wei nicht , inwieweit dies eine ergnzungsfrage zum thema georgien ist , doch liegt es im ermessen des herrn ratsprsidenten zu antworten .

herr prsident , ich kann herrn posselt nur kurz antworten , dass wir mit der russischen regierung einen dialog ber das tschetschenien-problem fhren .
wir drfen dieses problem nicht unterschtzen , und das tun wir auch nicht .
berlegungen zu diesem thema sind fester bestandteil des dialogs mit russland , und ich will nicht bestreiten , dass es einen zusammenhang zwischen dem tschetschenien-problem und den problemen in georgien geben kann .
in gewisser hinsicht gebe ich herrn posselt also recht ich sage nur , dass es einen dialog gibt , der nicht in vergessenheit geraten ist .
das wird aus spteren fragen deutlich werden , wenn wir dazu kommen .

auch ich mchte herrn haarder in seiner neuen funktion willkommen heien .
zu dieser wortmeldung veranlasst hat mich die aussage von herrn haarder , er wolle bestimmten lndern , wie zum beispiel georgien , auf das sich herr dupuis bezog , keine hoffnungen machen .

ich wei aus meiner eigenen erfahrung mit rumnien , das an elfter oder zwlfter stelle in der liste der lnder steht , die auf die aufnahme in die eu warten , dass das einzige , was dieses land zusammenhlt das licht am ende des tunnels ist , die hoffnung , dass es in die europische union , in den kreis seiner reichen nachbarn und in den club der wohlhabenden aufgenommen wird .
wenn sie anderen lndern , sei es nun georgien oder eines der lnder des ehemaligen jugoslawien , sagen , dass wir ihnen keine hoffnungen machen wollen , besteht dann nicht die gefahr , dass es zu unruhen , zu internen kmpfen , mglicherweise auch zu gewalt , in diesen lndern kommt und dass dadurch der druck zur abwanderung in den westen wchst ?
herr ratsprsident , ich bitte sie , ihre position klarzustellen .

herr prsident , ich verstehe diesen gedankengang sehr gut , aber die frage ist doch , ob es fr georgien im hinblick auf die derzeitigen probleme ein guter rat und eine gute lsung ist , auf ein licht am ende des tunnels hinzuweisen .
der tunnel kann ja sehr lang sein - und das ist er in diesem falle auch - , so dass dies eine zu geringe hoffnung ist und dadurch sogar die aufmerksamkeit von nherliegenden und aktuellen forderungen abgelenkt wird , die georgien , einschlielich bestimmter abkommen mit uns , nicht erfllt .
ich halte es nicht fr klug , georgien dazu aufzufordern , auf eine mitgliedschaft hinzuarbeiten .
vielmehr muss ich unser rat viel strker auf die gegenwart beziehen : erfllt die bestehenden abkommen , lst die vor euch liegenden probleme .
aber georgien liegt natrlich in europa , und es besteht theoretisch die mglichkeit , dass das land frher oder spter mitglied wird .
das ist nicht auszuschlieen , darf aber in der gegenwrtigen bedauerlichen situation keine rolle spielen .

anfrage nr . 5 von liam hyland ( h-0379 / 02 ) :


betrifft : wto und einfuhren aus den rmsten lndern der welt

die eu hat vor kurzem beschlossen , einfuhren aus den 48 rmsten lndern ( landwirtschaftliche erzeugnisse eingeschlossen ) unbegrenzten zollfreien zugang zu den eu-mrkten zu gewhren .
hier handelt es sich weltweit um eine premiere .
man hoffte auerdem , dass andere industrienationen dem vorbild der eu folgen wrden .
kann der rat mitteilen , wie die derzeitige situation in verbindung mit dem genannten beschluss aussieht und ob andere industrienationen dem vorbild der eu folgen ?

herr prsident , die europische union war gastgeber der un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder im mai 2001 in brssel .
auf der konferenz wurden eine abschlusserklrung und ein aktionsprogramm verabschiedet , denen zufolge den am wenigsten entwickelten lndern prferenzieller marktzugang eingerumt werden soll , indem auf das ziel des zollfreien und mengenmig unbegrenzten marktzugangs fr alle produkte aus diesen lndern auf die mrkte der entwickelten lnder hingearbeitet wird .
der rat ' allgemeine angelegenheiten ' beschloss am 26. februar vorigen jahres seine ' everything but arms ' -inititative , und die eu forderte whrend der vorbereitungen zur wto-ministerkonferenz in doha im november vergangenen jahres andere entwickelte lnder zu hnlichen initiativen auf , um die multinationale zusage eines zollfreien zugangs fr die produkte der am wenigsten entwickelten lnder zu ihren mrkten einzulsen . diese zusage war bestandteil des aktionsplans der wto , der 1996 in singapore beschlossen wurde .
der generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , hat diese forderung ebenfalls mit nachdruck erhoben .
zurzeit gibt es allerdings von seiten der groen lnder keine manahmen , die mit der ' everything but arms ' -initiative vergleichbar wren .
die initiative neuseelands kommt dem beispiel der eu am nchsten .
kanada , japan und die usa haben zwar auch fortschritte zu verzeichnen , reichen aber an die initiative der union nicht heran .

eine von der unctad krzlich durchgefhrte untersuchung beleuchtet die auswirkungen dieses vorschlags und kommt zu dem schluss , dass die am wenigsten entwickelten lnder von dem vorschlag profitieren werden .
der nutzen wre allerdings ungleich grer , wenn die anderen konferenzteilnehmer - kanada , japan und die usa - dem beispiel der eu folgen wrden . gegenwrtig wird nmlich die hlfte des exports dieser lnder in kanada , japan und den usa mit zoll belegt .
auf dem g8-treffen , das vor kurzem in alberta in kanada stattfand , bot sich erneut die gelegenheit zur errterung dieser fragen .
im mittelpunkt stand dabei afrika , wo die meisten dieser armen lnder zu finden sind .
es ist also bewegung in die sache gekommen , und die europische union kann stolz darauf sein , dass sie hier auf globaler ebene die bedeutendste initiative vorgelegt hat .

herr prsident , ich mchte den ratsprsidenten ebenfalls willkommen heien und ihm fr seine ausfhrliche und umfassende antwort danken .
mit dem beschluss , den rmsten lndern der welt zugang zu den eu-mrkten zu gewhren , haben wir unseren wunsch in die tat umgesetzt , diesen lndern langfristig bei ihrer wirtschaftlichen entwicklung zu helfen .
das ist der einzige glaubwrdige und nachhaltige weg nach vorne .
liegen dem rat erkenntnisse darber vor , in welchem umfang die lnder diese von der eu gebotene mglichkeit nutzen ?
vielleicht kann der ratsprsident auerdem erlutern , welche schwierigkeiten die lnder bewltigen mssen , um die fr ausfuhren in die europische union geltenden anforderungen erfllen zu knnen .

herr prsident , der fragesteller ist zu recht der meinung , dass eine solche untersttzung wichtig ist , aber mit den einzelheiten dieses problems muss sich die kommission befassen .
deshalb bitte ich darum , hierzu die kommission zu befragen .

anfrage nr . 7 von dirk sterckx ( h-0384 / 02 ) :


betrifft : unzulnglichkeit der ' erdbeer-verordnung ' im falle ernsthafter behinderungen des freien warenverkehrs

seit november 2001 ist der eisenbahngterverkehr zwischen frankreich und dem vereinigten knigreich durch den kanaltunnel ernsthaft beeintrchtigt .
die kommission hat alle aufgrund der ' erdbeer-verordnung '

herr prsident , ich kann ihnen mitteilen , dass in den nrdlichen mitgliedstaaten immer noch erdbeerzeit ist .
in seinen schlussfolgerungen vom 27. september 2001 , auf die herr sterckx hingewiesen hat , nimmt der rat kenntnis vom bericht der kommission ber die anwendung der verordnung ber den freien warenverkehr - der so genannte erdbeer-verordnung .
der bericht der kommission enthielt u. a. vorschlge zur mglichen ausweitung des geltungsbereichs der verordnung und zur beschleunigung der verfahren .
der bericht war allerdings kein formaler kommissionsvorschlag , zu dem der rat stellung nehmen sollte .
rat und parlament wurden lediglich gebeten , den bericht zur kenntnis zu nehmen .
dennoch entschloss sich der rat zu einer stellungnahme zu dem kommissionsbericht und nahm auf der sitzung des rates ' binnenmarkt ' an diesem tag schlussfolgerungen an .
so soll die verordnung von den mitgliedstaaten und der kommission in enger zusammenarbeit noch dynamischer umgesetzt werden , wobei die grundrechte , einschlielich des rechts oder der freiheit zum streik , zu bercksichtigen sind .
auch wenn die erfahrungen mit der anwendung der verordnung noch immer begrenzt sind , begrte der rat die vorschlge der kommission , die die praktische anwendung erleichtern sollen , wie z . b. die annahme eines vademekums , in dem festgelegt ist , welche verfahren im falle einer behinderung des freien warenverkehrs anzuwenden sind .
der rat setzt sich weiterhin vorbehaltlos fr den freien warenverkehr zwischen den mitgliedstaaten als zentrales element des binnenmarktes ein .
die entschlieung des rates vom 7. dezember 1998 , die gleichzeitig mit der verordnung angenommen wurde , sowie die schlussfolgerungen vom 27. september 2002 tragen dem rechnung .

zu herrn sterckxs anfrage , welche manahmen die mitgliedstaaten getroffen haben , um die entschlieung des rates vom 27. september zur ausfhrung zu bringen , ist zu sagen , dass es nicht aufgabe des rates ist zu kontrollieren , welche manahmen die mitgliedstaaten in diesem bereich durchfhren .
der rat wird von den mitgliedstaaten ber solche manahmen auch nicht informiert , und deshalb kann ich diese frage leider nicht beantworten .

herr ratsprsident ! es ist mir natrlich ein besonderes vergngen , in dieser funktion das wort an sie richten zu knnen .

es handelt sich hier im grunde genommen um eine behinderung des freien gterverkehrs durch den kanaltunnel , der seit november letzten jahres mit 40 % seiner kapazitt arbeitet .
das ist sehr nachteilig fr eine reihe von unternehmen ebenso wie fr die bahn generell , die ja doch ein umweltfreundliches transportmittel ist , und stellt daher ein groes problem dar .
deshalb mchte ich den herrn ratsprsidenten bitten , in den ratssitzungen dafr sorge zu tragen , dass die prsidentschaft druck auf die mitgliedstaaten ausbt , alles mgliche zur wahrung des freien gterverkehrs zu unternehmen .

meine frage lautet also : was gedenken sie als ratsprsident zu unternehmen ?
die erdbeer-verordnung ist derzeit zu schwach . meines erachtens sollten wir sie verbessern .
herr bolkestein antwortete mir auf eine diesbezgliche anfrage , der rat lehne dies ab .
hat herr bolkestein das nicht richtig verstanden ?
ich frage : was knnen sie in der praxis tun , um dafr zu sorgen , dass der freie gterverkehr auch im kanaltunnel gewhrleistet ist ?
diese angelegenheit wird nmlich immer wieder zurckgestellt .

ich werde mich vergewissern , dass meine auffassung , die kommission sei fr die einhaltung solcher vorschriften zustndig , korrekt ist .
ich mchte das von herrn sterckx erwhnte problem im brigen nicht bagatellisieren .
man kann sich lebhaft vorstellen , welche wirtschaftlichen verluste entstehen , und die betreffenden knnen das ja nicht verstehen , wenn es sich um eu-vorschriften handelt , die ihren absatz sichern sollten .
ich mchte das problem also nicht bagatellisieren und es im rat einbringen , aber die inspektion muss von der kommission durchgefhrt werden .

anfrage nr . 8 von marit paulsen ( h-0389 / 02 ) :


betrifft : futterfisch und verbot der verftterung von tierischem protein

die auswirkungen von futterfisch auf die umwelt und die artenvielfalt sind allgemein bekannt .
diese fische dienen bekanntlich in erster linie der gewinnung von proteinreichem fischmehl zur tierproduktion und zur aufzucht edlerer fische .

gem der entscheidung des rates vom 4. dezember 2000 ( 2000 / 766 / eg

herr prsident , 1992 wurde ein bericht ber die industrielle fischerei in nordsee , skagerrak und kattegatt - den gewssern um dnemark - vorgelegt .
der rat hat seitdem mehrmals ber die auswirkungen der fischerei auf die umwelt diskutiert , jedoch zu keinem zeitpunkt einen gemeinsamen standpunkt zu diesem thema verabschiedet .
am 28. mai dieses jahres legte die kommission eine mitteilung ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik vor , in der sie vorschlgt , dass der fischfang fr die fischmehlproduktion auf fische abzielen sollte , die nicht fr den unmittelbaren menschlichen verbrauch vermarktet werden , und dass diese form des fischfangs auch in zukunft berwacht werden muss .
der rat hat diese kommissionsmitteilung noch nicht behandelt . die entscheidung des rates nr .
2000 / 766 / eg gilt nur fr die verwendung von fischmehl zur verftterung an wiederkuer und auch nur , wenn das futter die vorschriften der kommissionsentscheidung erfllt .
das ist meine antwort , die - zugegebenermaen - nicht besonders zufriedenstellend ist , aber der rat hat die mitteilung der kommission noch nicht behandelt .
ich mchte abschlieend mein verstndnis dafr ausdrcken , dass diese frage gestellt wurde .
aber zum gegenwrtigen zeitpunkt kann ich nicht mehr sagen .

zur neuformulierung ihrer frage ?
sehr gut .
wir danken frau paulsen fr diesen entschluss .

anfrage nr . 9 von cecilia malmstrm ( h-0396 / 02 ) :


betrifft : manahmen gegen die kubanische regierung und untersttzung der demokratiebewegung

der lars-leijonborg-preis fr verfechter der demokratie ist frau gisela delgado sabln , der vorkmpferin fr freie bibliotheken auf kuba , zuerkannt worden .
dieser preis wird von meiner partei an personen in diktaturen vergeben , die sich auf verdienstvolle weise fr demokratie und menschenrechte einsetzen .
frau delgado sabln ist nach stockholm eingeladen worden , um den preis entgegen zu nehmen , und ich selbst habe sie eingeladen , an einem seminar des europischen parlaments ber die lage auf kuba teilzunehmen .

bedauerlicherweise haben wir die mitteilung erhalten , dass sich die kubanische regierung weigert , frau delgado sabln ein ausreisevisum aus kuba zu bewilligen .
schon seit langem werden demokraten von dem kommunistischen regime auf kuba systematisch verfolgt , und dieser vorfall ist nur ein weiteres beispiel dieser politik .
fr die demokratiebewegung wre es beraus wichtig gewesen , dass frau delgado sabln stockholm und brssel htte besuchen knnen , um ber die lage in ihrem heimatland zu berichten .

welche manahmen gedenkt der rat gegen die kubanische regierung zu ergreifen , um diese zu veranlassen , die verfolgung von demokraten einzustellen , und um jene zu untersttzen , die sich fr demokratie und menschenrechte auf kuba einsetzen ?

herr prsident , der rat ist sich ber die situation im hinblick auf die menschenrechte und grundfreiheiten in kuba sowie die notwendigkeit der einfhrung eines systems im klaren , das auf den grundfreiheiten und anderen rechten basiert .
ein solches system ist zwar in der kubanischen verfassung verankert , aber nicht umgesetzt worden .
das ist der hauptgrund , weshalb die eu mit kuba als einzigem land in lateinamerika noch kein kooperationsabkommen geschlossen hat .
seit 1996 werden die beziehungen der europischen union zu kuba durch den gemeinsamen standpunkt der eu zu kuba bestimmt .

entsprechend dem gemeinsamen standpunkt verfolgt die union gegenber kuba das ziel , den bergang zu einer pluralistischen demokratie , die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen aufschwung zu frdern und den lebensstandard der kubanischen bevlkerung zu verbessern .
unserer auffassung nach sind ein zielgerichteter dialog und humanitre hilfe die besten mittel , um dieses ziel zu erreichen .
der dialog mit kuba , den die kubanischen behrden im april 2000 unterbrochen haben , wurde am 1. und 2. dezember letzten jahres offiziell wieder aufgenommen , als drei hohe beamte der eu nach havanna gereist sind .
die troika traf mit der kubanischen delegation unter leitung des auenministers felipe perez roque zusammen .
auerdem gab es ein treffen mit der kubanischen delegation auf expertenebene , als die un-menschenrechtskommission im april dieses jahres tagte .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' hat auf seiner sitzung am 17. juni dieses jahres in luxemburg die elfte bewertung des gemeinsamen standpunkts der europischen union zu kuba gebilligt .
der rat besttigte erneut , dass diese zielsetzungen weiterhin gltigkeit besitzen .
nach auffassung des rates ist die fortsetzung des dialogs mit kuba von wesentlicher bedeutung , um konkrete ergebnisse zu erzielen . er erwartet von der kubanischen regierung eindeutige signale zur verwirklichung der ziele des gemeinsamen standpunkts .

als der kubanischen nationalversammlung am 20. mai dieses jahres das varela-projekt vorgelegt wurde , begrte der ratsvorsitz im namen der europischen union diese initiative in einer erklrung .
wir halten das varela-projekt fr ein wichtiges vorhaben , das mit starker untersttzung der kubanischen zivilgesellschaft die vernderungen auf den weg bringen kann , die das land braucht und die das kubanische volk fordert .
ziel der initiative , die mit der kubanischen verfassung im einklang steht , ist die einfhrung eines systems von grundfreiheiten und anderen rechten , die zwar in der verfassung verankert , aber nicht umgesetzt worden sind .
in der erklrung gibt die eu ihrer hoffnung ausdruck , dass die nationalversammlung die initiative prft und dass das varela-projekt eine debatte auslst , die den friedlichen bergang zu einer pluralistischen demokratie sowie eine kubanische gesellschaft frdern wird , die mit sich selbst in frieden lebt .

auf seiner sitzung am 17. juni in luxemburg hat der rat diese elfte bewertung des gemeinsamen standpunkts zu kuba zur kenntnis genommen .
er bekrftigte , dass der gemeinsame standpunkt die grundlage fr die politik der europischen union gegenber kuba bleibt und weiterhin gltigkeit besitzt .
der rat nahm jedoch einige positive anzeichen wie eine grere religionsfreiheit , die abnahme der zahl politischer hftlinge , die nichtanwendung der todesstrafe seit zweieinhalb jahren und die ratifizierung von mehr rechtsakten der un im bereich der menschenrechte zur kenntnis .
auerdem konnte er seit kurzem anzeichen fr eine grere offenheit bei den kubanischen behrden feststellen , hlt diese jedoch nur fr die ersten schritte .
der rat erwartet von der kubanischen regierung positive schritte hin zu echten reformen , die zu einem auf demokratischen werten basierenden politischen system fhren .
er verfolgt in diesem zusammenhang mit interesse die entwicklung des genannten projekts , das mit der verfassung im einklang steht , und fordert die kubanische regierung auf , es als rechtmige initiative zur einfhrung dieser reformen zu betrachten .
der rat befasst sich also intensiv mit kuba , verfolgt seine entwicklung , stellt dem land forderungen und wird dies auch weiterhin tun . gleichzeitig verzeichnet er jedoch bescheidene fortschritte , die es trotz allem gibt und die , wie der rat hofft , den beginn einer entwicklung darstellen .

herr ratsvorsitzender , herzlich willkommen in unserem hause !
es ist schn , sie zu sehen .
ich mchte mich fr ihre antwort bedanken und darauf hinweisen , dass seit der formulierung meiner anfrage einiges geschehen ist .
morgen fhrt die fraktion der liberalen ein seminar zur demokratisierung kubas durch .
wir hatten vier kubanische staatsbrger zur teilnahme an diesem treffen eingeladen , ihnen wird jedoch von den kubanischen behrden die ausreise verweigert .
vor einer viertelstunde erhielt ich ein fax vom botschafter kubas , in dem das seminar als verunglimpfung des kubanischen volkes bezeichnet wird .
wie sie wissen , hat das kubanische regime auch eine verfassungsnderung durchgesetzt , die den sozialismus auf ewig in der verfassung verankert .
was in kuba geschieht , ist fr das kommunistische regime natrlich eine unglaubliche provokation .

bereitet der dnische ratsvorsitz in anbetracht der vielen verschiedenen initiativen fr eine demokratisierung kubas weitere manahmen vor , um druck auf das regime auszuben ?
die geringfgigen verbesserungen , die wir sahen , scheinen nichts zu bewirken .
die europische union muss hier eine sehr aktive rolle spielen . die kubanische opposition ist auf uns angewiesen .

herr prsident , das war meines erachtens ganz eindeutig eine frage .
sie luft darauf hinaus , was ich von der initiative der fraktion der liberalen halte und was ich dazu sage , dass man kein visum bekommt , um ein solches seminar zu besuchen .
meine antwort lautet , dass es sich um eine interessante und positive initiative zu handeln scheint .
was sich in ihrem umfeld abgespielt hat , beweist leider , dass es bis zur anerkennung der grundlegenden menschenrechte in kuba noch ein weiter weg ist .
das darf uns aber nicht dazu veranlassen aufzugeben , und ich bin dankbar fr die informationen , die frau malmstrm uns hier gegeben hat .
sie sind lehrreich , und wir mssen sie natrlich in unsere berlegungen einbeziehen .

herr ratsprsident ! finden sie nicht , dass es heuchlerisch ist , sich fr die demokratie und die menschenrechte in einem land zu interessieren , dem es trotz des vor jahren verhngten unmenschlichen embargos und des unerklrten krieges der usa gelungen ist , das hchste lebens- und bildungsniveau in mittel- und lateinamerika zu erreichen ?
und sind sie nicht auch der meinung , dass wir den willen der berwltigenden mehrheit des kubanischen volkes zur verteidigung seines sozialistischen vaterlandes respektieren sollten und dass sich die forderung unmittelbar an die us-administration richten muss , damit das verbrecherische embargo aufgehoben und der terror gegen kuba und die fhrung des kubanischen volkes eingestellt wird ?
was werden sie , herr ratsprsident , denn nun wirklich unternehmen , um die freilassung der fnf kubanischen kmpfer gegen den terror zu erwirken , die in den usa eben deshalb festgehalten werden , weil sie den terror der regierung der vereinigten staaten gegen kuba und seine fhrung angeprangert haben ?

ich mchte herrn korakas gerne sagen , dass ich nicht hoffe , dass sozialistische fortschritte mit einem mangel an demokratie und menschenrechten , mit einschrnkunken der reisefreiheit und der freien meinungsuerung einhergehen mssen .
eine solche definition sozialistischer errungenschaften hielte ich unklug .
man kann von dem amerikanischen embargo halten , was man will - ich verzichte hier auf einzelheiten - , es besteht jedoch kein zweifel daran , dass es auf kuba htte freie wahlen geben knnen und dass bedeutend grere fortschritte in punkto menschenrechte mglich gewesen wren . dann htten die frsprecher einer aufhebung des embargos gute argumente gehabt .

anfrage nr . 10 von lennart sacrdeus ( h-0399 / 02 ) :


betrifft : un-sondersitzung ber kinder

in der am 11. april 2002 vom parlament im vorfeld der un-sondersitzung ber kinder angenommenen entschlieung hat das europische parlament unter anderem festgestellt , ' dass es die auffassung untersttzt , dass die familie die keimzelle der gesellschaft ist und die hauptverantwortung fr den schutz , die erziehung und die entwicklung der kinder trgt ' und daher ' eine kinderfreundliche welt ( ?
) auch eine familienfreundliche welt sein muss ' .

welche schritte hat der rat whrend der sondersitzung der un ber kinder unternommen , um die ansichten des parlaments in das auf der sondersitzung angenommene schlusspapier integriert zu sehen , und welchen erfolg erzielte er dabei , die rolle der familie als keimzelle der gesellschaft hervorzuheben ?

herr prsident , ich mchte herrn sacrdeus zunchst auf die antwort verweisen , die der rat auf eine hnliche anfrage im oktober vergangenen jahres in bezug auf die sondersitzung der un ber kinder gegeben hat , die fr september 2001 geplant war .
wie sie wissen , wurde die sitzung wegen der terrorangriffe auf die usa am 11. september 2001 auf den 10.-12. mai 2002 verschoben .

im brigen mchte ich sie darber informieren , dass die ergebnisse der sondersitzung jetzt auf der unicef-homepage zur verfgung stehen .
ich freue mich , dem parlament mitteilen zu knnen , dass der auf der sitzung beschlossene aktionsplan auch einen abschnitt ber die familie enthlt , der von der europischen union vorgeschlagen wurde .
dieser abschnitt hat auf englisch folgenden wortlaut :

ich mchte herrn bertel haarder fr seine antwort danken und unseren frheren kollegen als europaminister hier im europischen parlament begren .

ich danke der europischen union fr die geleistete arbeit zur hervorhebung der familie als keimzelle der gesellschaft und habe diesbezglich noch einige fragen an herrn haarder :

ergeben sich hieraus konsequenzen fr die arbeit des rates bezglich der demografischen herausforderung , die der schwedische ministerprsident gran persson auf dem europischen rat von stockholm im mrz 2001 als einen der zentralen bereiche fr die zuknftige arbeit der europischen union herausstellte ?
beinhaltet die formulierung , dass es unterschiedliche formen der familie gibt , nicht trotzdem , dass die eu das recht der kinder auf eine mutter und einen vater unterstreicht , darauf , in einer gemeinschaft und somit in mehr geborgenheit aufzuwachsen ?

herr prsident , ich mchte mich dafr entschuldigen , dass ich die falsche silbe des namens von herrn sacrdeus betont habe .
das wird nicht noch einmal passieren - ich bin es selbst so gewohnt .

ich empfinde meine formulierung als recht ausgewogen .
ich stimme dem zu , dass es fr das heranwachsen eines kindes normalerweise am besten ist , wenn es einen vater und eine mutter hat , aber das verluft nicht immer so optimal .
andererseits gibt es kinder , die ohne vater oder mutter aufwachsen und trotzdem eine glckliche kindheit und ein gutes leben haben . deshalb halte ich es fr wichtig , dass wir den begriff familie nicht zu eng fassen .

ber die demografische herausforderung , also die schrumpfende bevlkerungszahl , liee sich lange diskutieren .
ich halte das problem nicht fr so dramatisch , wie es teilweise eingeschtzt wird , aber es ist nicht meine aufgabe , im namen des rates zu einer debatte stellung zu nehmen , die wir , wie ich denke , zu dieser frage noch fhren werden .
das hngt im brigen auch mit der frage der einwanderung in unsere lnder zusammen , und ich finde , dass eine diskussion darber jetzt zu weit gehen wrde .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 11 und 12 gemeinsam behandelt .
anfrage nr . 11 von carlos carnero gonzlez ( h-0402 / 02 ) :


betrifft : verfahren gegen fhrende politiker der demokratischen opposition in quatorialguinea

heute , am 23. mai 2002 , stehen in quatorialguinea auf grund von vllig haltlosen beschuldigungen und ohne die geringsten einem rechtsstaat eigenen verfahrensgarantien verschiedene fhrende kpfe der demokratischen opposition , unter ihnen auch plcido mic , fhrer einer der reprsentativsten oppositionellen gruppierungen , der convergencia para la democracia social ( cpds ) , vor gericht .

dieses verfahren ist der berdeutliche beweis dafr , dass das regime in quatorialguinea in keiner weise bereit ist , den verpflichtungen nachzukommen , die es der internationalen gemeinschaft , einschlielich der eu , gegenber eingegangen ist , den bergangsprozess zur demokratie einzuleiten .

welche manahmen hat die eu anlsslich dieses verfahrens und zum schutz der demokratischen opposition vor den inakzeptablen bergriffen der diktatur von teodoro obiang ergriffen oder wird sie noch ergreifen ?
anfrage nr . 12 von raimon obiols i germ ( h-0407 / 02 ) :


betrifft : festnahme fhrender oppositionspolitiker in quatorialguinea

der generalsekretr der partei convergencia para la democracia social ( cpds ) von quatorialguinea , plcido mic abogo , ist unter hausarrest gestellt worden , nachdem er am 9. mai festgenommen worden war , weil er an einer mutmalichen sitzung im haus von emilio ndong biyogo und felipe ondo obiang teilgenommen hatte , in der angeblich von plnen zum umsturz von prsident obiang die rede war .

die cpds wurde im februar 1993 auf druck der internationalen gemeinschaft legalisiert , nachdem das regime , das der cpds vorwarf , mit dem projekt des ' demokratischen experiments ' , fr das die regierung von quatorialguinea damals eintrat , unvereinbar zu sein , sich der legalisierung dieser und anderer parteien hartnckig widersetzt hatte .

ber welche informationen verfgt der vorsitz des rates im hinblick auf die festnahme von oppositionspolitikern , die demokratischen parteien wie der cpds in quatorialguinea angehren ?

wie sieht der vorsitz des rates die entwicklung des prozesses der demokratisierung in diesem land ?

welche manahmen hat der rat ergriffen , um die achtung der grundlegenden menschenrechte und der politischen rechte der verschiedenen demokratischen politischen krfte in diesem land zu gewhrleisten ?

herr prsident , der rat hat die festnahme von oppositionspolitikern in quatorialguinea aufmerksam registriert , auch die fragwrdigen umstnde der festnahme , des gerichtsverfahrens und der jngsten urteile .
die staatsanwaltschaft forderte zwar die todesstrafe , letztendlich wurden die oppositionsfhrer aber zu gefngnisstrafen zwischen sechs und zwanzig jahren verurteilt , weil sie angeblich den sturz von prsident obiang geplant hatten .

ungeachtet der versicherung des prsidenten , die menschenrechte zu achten , hat die eu ihre besorgnis bezglich der unregelmigkeiten in dem verfahren sowie des vorwurfs der folter und misshandlung der angeklagten zum ausdruck gebracht .
es bestehen noch immer ernsthafte zweifel an der rechtmigkeit der festnahme .

der ratsvorsitz hat am montag , dem 10. juni , kurz nach der verkndung der urteile , eine erklrung abgegeben , in der er an die zustndigen behrden in quatorialguinea appelliert , die notwendigen manahmen zu treffen , um die urteile zu revidieren und sicherzustellen , dass die grundrechte der angeklagten respektiert werden .
nach meinung der eu stehen die schwachen beweise gegen die angeklagten politiker in scharfem widerspruch zur hrte der urteile .
daher die forderung nach wiederaufnahme der verfahren .

die union hat ernsthafte zweifel am willen der behrden geuert , das prinzip der rechtsstaatlichkeit zu wahren und den verpflichtungen zur achtung der menschenrechte nachzukommen , die das regime vor kurzem im zusammenhang mit der 58. sitzung der un-menschenrechtskommission eingegangen ist .
zudem hat die eu auf die verpflichtungen quatorialguineas entsprechend dem abkommen gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder bestrafung hingewiesen , dem das land krzlich beigetreten ist .
die union hat also schnell , entschieden und mit nachdruck reagiert und hegt , wie deutlich geworden ist , groes misstrauen gegen besagte gerichtsentscheidungen in quatorialguinea .

bei allem respekt , aber ich glaube , man hat dem herrn amtierenden ratsprsidenten eine antwort vorgegeben , die sich sonst wo bewegt , nur nicht auf dieser erde , nicht in der europischen union und erst recht nicht in quatorialguinea .

herr amtierender ratsprsident , mit ihrer antwort belegen sie , dass sie entweder nicht zur kenntnis genommen haben oder nicht zur kenntnis nehmen wollen , dass in quatorialguinea ein prozess ohne jegliche demokratische garantien stattgefunden hat , bei dem auf der grundlage haltloser beschuldigungen strafen verhngt wurden und die verhafteten bzw. spter verurteilten berdies bedingungen unterliegen , die ihr leben hochgradig gefhrden .
ich wei nicht , ob ihnen beispielsweise bekannt ist , dass sie seit einer woche keinerlei nahrung mehr erhalten und zwei von ihnen vor 48 stunden als notflle mit schwersten erkrankungen ins krankenhaus von malabo eingeliefert werden mussten .

herr amtierender ratsprsident , gedenken sie die vom zustndigen kommissionsmitglied whrend der letzten plenartagung vorgetragene antwort der kommission auf die lage in quatorialguinea zu achten und darber hinaus die diesbezgliche entschlieung dieses parlaments einzuhalten , indem sie den inhalt des abkommens von cotonou umsetzen ?

herr prsident , im cotonou-abkommen gibt es paragraphen , die es der europischen union ermglichen , in einen dialog einzutreten , kritik zu ben und erklrungen zu verlangen .
das hat die europische union getan , und ich habe in meiner antwort quatorialguinea keineswegs in schutz genommen .
im gegenteil : ich habe starke worte gebraucht und abschlieend das misstrauen der union gegenber den gerichten und den verkndeten urteilen zum ausdruck gebracht . wenn herr carnero gonzlez es wnscht , werde ich im namen der union auch ausdrcklich die art und weise missbilligen , in der angeklagte und gefangene in quatorialguinea behandelt werden .

herr prsident , sie werden mir gestatten , in meinem kurzen redebeitrag nichts zu beschnigen .

es geht um leben oder tod von menschen , die uns wirklich sehr nahe stehen .
mit plcido mic , dem generalsekretr der cpds ( einer sozialdemokratischen partei , die der sozialistischen internationale angehrt ) , bin ich persnlich befreundet , und er ist in diesem prozess verurteilt worden , in einer wahrhaft schndlichen farce , in der offenkundig nicht nur jegliche garantiegrundstze absolut und in jeder hinsicht verletzt worden sind , sondern es auch zu sehr schweren krperlichen misshandlungen gekommen ist .

wir intervenieren also , um den ratsprsidenten zum sofortigen handeln aufzufordern , denn die informationen , die uns von vorgestern aus malabo vorliegen , sind - wie mein kollege carlos carnero bereits aufgezeigt hat - auerordentlich alarmierend .
es geht nicht einfach nur darum , die situation mit mehr oder weniger schnen worten zu verurteilen , sondern das gewicht der europischen union einzusetzen , um zu erreichen , dass dieser entsetzliche skandal ein fr alle mal ein ende findet .

herr prsident , ich war selbst mitglied des europischen parlaments und an der formulierung von beschlssen gegen bergriffe und grausamkeiten berall in der welt beteiligt .
was man in vielen fllen tun kann , ist das , was ich hier im namen des rates dargelegt habe .
man kann appellieren , prfen und die betreffenden lnder auf die von ihnen eingegangenen verpflichtungen hinweisen .
in der regel ist es ja schwierig - entschuldigen sie bitte , wenn ich das so sage - , in die betreffenden lnder einzumarschieren , um eine polizeiaktion durchzufhren .
der rat tut deshalb in diesem fall genau dasselbe , was auch das parlament in vielen fllen tut , nmlich appellieren , beschlsse verabschieden , die lnder auf ihre verpflichtungen und die internationalen abkommen hinweisen , die sie unterzeichnet haben .
das haben wir getan , das kann man in solchen fllen tun , und ich kann ihnen versichern , dass der rat die situation auch knftig uerst aufmerksam verfolgen wird .

anfrage nr . 13 von bill newton dunn ( h-0405 / 02 ) :


betrifft : reduzierung der treibhausgas-emissionen

wie beabsichtigt der rat in anbetracht der verbindlichen verpflichtungen der 15 mitgliedstaaten im rahmen des kyoto-protokolls ihre emissionen der sechs treibhausgase zu reduzieren seinen eigenen energieverbrauch zu drosseln .

ist ihm klar , dass er eine erhebliche reduzierung herbeifhren knnte , indem er sich einfach auf einen einzigen arbeitsort fr das europische parlament einigt ?

ich kann herrn newton dunn versichern , dass sich der rat intensiv um die umsetzung des kyoto-protokolls bemht und auch den energieverbrauch in gebuden als wichtiges anliegen betrachtet .
ich mchte auf die entschlieung ber energieeffizienz in der europischen gemeinschaft von 1998 sowie auf die vom rat am 30. mai 2000 und 5. dezember 2000 angenommenen schlussfolgerungen ber den aktionsplan der kommission zur energieeffizienz verweisen , in dem sondermanahmen fr den baubereich gefordert werden .
der rat hat die bedeutung der energieeffizienz auch in den schlussfolgerungen ber gemeinsame und koordinierte politiken und manahmen in der eu zur verringerung der treibhausgasemissionen vom 10. oktober 2000 unterstrichen , die dazu beitragen , die ziele des europischen programms zur klimanderung zu erreichen .

was die im aktionsplan vorgeschlagenen besonderen manahmen angeht , so hat die kommission inzwischen einen richtlinienvorschlag zur energieeffizienz in gebuden vorgelegt .
vor dem hintergrund der stellungnahme des parlaments hat der rat dem parlament seinen gemeinsamen standpunkt vor beginn der sitzungsperiode im letzten monat bermittelt .

zur zweiten frage ist zu sagen , dass bedingungen wie der sitz der eu-organe durch das protokoll zum eu-vertrag , dem egks-vertrag und dem euratom-vertrag ber die festlegung der sitze der organe und bestimmter einrichtungen und dienststellen der europischen gemeinschaften sowie des sitzes von europol geregelt werden .
dieses protokoll kann nur nach dem verfahren in artikel 48 eu-vertrag gendert werden .
das problem muss daher einem anderen forum vorgetragen werden , und ich bin sicher , dass herr newton dunn mir da zustimmt .

ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und ebenfalls meine freude ber die anwesenheit des ratsprsidenten zum ausdruck bringen .
es ist schn , ihn als freund und kollegen hier wiederzusehen , und ich bin sicher , dass wir ihn , sollten sich die dinge in kopenhagen jemals nicht so entwickeln , wie er es sich wnscht , jederzeit gerne wieder hier auf einem dieser pltze sehen wrden .
lassen sie uns aber nicht ber eine solche negative entwicklung spekulieren , darber knnen wir immer noch sprechen , wenn sie tatschlich eintritt .

ich danke ihnen fr ihre antwort auf meine anfrage .
mit ist klar , dass die frage des sitzes an anderer stelle entschieden werden muss , obwohl wir eine menge energie sparen knnten , wenn wir dieses gebude aufgeben wrden .

ich bin ganz besonders an diesem thema interessiert , weil die eu-organe hier mit gutem beispiel vorangehen sollten .
ich hoffe , wir werden der welt mit unseren energiesparbemhungen ein gutes vorbild sein .
ich schlage also vor , dass der ratsprsident mir zusichert , dass er mir berichten wird , welche manahmen der rat zur energieeinsparung in seinen eigenen gebuden getroffen hat und wie er hier mit gutem beispiel vorangegangen ist , wenn ich in der dezember-sitzung eine anfrage zu diesem thema vorbringe . dazu zhlen zum beispiel der einbau energiesparender lichtschalter ebenso wie alle anderen manahmen , die der rat in den nchsten sechs monaten treffen wird , um der welt ein beispiel zu geben .

herr prsident , ich mchte mich bei herrn newton dunn fr die begrung herzlich bedanken .
he has made his point very clear , and i shall be happy to communicate that point to the services of the council .

anfrage nr . 14 von bernd posselt ( h-0408 / 02 ) :


betrifft : loya jirga und die zukunft afghanistans

wie beurteilt die ratsprsidentschaft den vorbereitungsprozess zur loya jirga in afghanistan , und welche manahmen plant sie zur weiteren stabilisierung dieses landes ?

herr prsident , ich mchte herrn posselt fr die anfrage danken .
der rat ist , ebenso wie unama und andere internationale beobachter , prinzipiell mit dem ergebnis der sondersitzung zufrieden , die mitte juni in kabul stattfand .
im groen und ganzen war die zusammenkunft der loya jirga erfolgreich und hat die ziele des bonner abkommens erreicht , d. h. die wahl eines staatsoberhaupts und die anerkennung der struktur sowie der zentralen persnlichkeiten der bergangsregierung .
die wichtigsten politischen krfte des landes haben die loya jirga untersttzt , und die untersttzung durch das volk war whrend des gesamten treffens ungewhnlich gro .
diese loya jirga war wohl die reprsentativste , die das land jemals hatte .
sie war ethnisch ausgewogen , und es gab eine groe anzahl frauen unter den delegierten .
das ist ein beachtliches unterfangen , wenn man die schwierige politische und sicherheitslage , den engen zeitplan sowie die tatsache bercksichtigt , dass die bevlkerung zum teil vertrieben wurde und es an zuverlssiger infrastruktur einschlielich statistiken mangelt .
der rat ist sich jedoch der schwierigkeiten und probleme bewusst , die es bis zur loya jirga gegeben hat .
in mehreren fllen wurde die wahl der delegierten durch organisatorische probleme behindert , aber auch durch versuche , kandidaten zu schikanieren , zu bestechen , einzuschchtern oder zu tten .
diese zwischenflle waren allerdings selten und konnten weder die struktur und den zeitplan der versammlung beeinflussen noch ihre legitimitt untergraben .
der rat ist nach wie vor davon berzeugt , dass die sondersitzung die ausshnung des volkes befrdert hat und nunmehr eine stabile politische struktur geschaffen werden kann , wie sie fr den weiteren wiederaufbau afghanistans notwendig ist .

in diesem zusammenhang mchte der rat noch einmal betonen , dass die in tokio zugesagte untersttzung der eu beim wiederaufbau auch knftig davon abhngig sein wird , dass alle afghanischen partner einen positiven beitrag zu diesem prozess und zur erreichung der ziele leisten , wie sie im bonner abkommen festgelegt sind .
im hinblick auf die weitere stabilisierung des landes hat die union seit beginn des bonner prozesses wiederholt bekrftigt , dass sie fest entschlossen ist , den wiederaufbau afghanistans zu untersttzen .
die mitgliedstaaten werden auch in zukunft das gros der isaf-krfte in kabul stellen .
die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten stellen die auf der internationalen geberkonferenz in tokio im januar dieses jahres vereinbarten hilfen zum wiederaufbau des landes zur verfgung .
so wurden allein fr dieses jahr 600 mio. euro und fr die folgenden jahren bis 2006 2,3 mrd. euro zugesagt .
als einer der vier vorsitzenden der steuerungsgruppe fr den wiederaufbau afghanistans wird die eu weiterhin eine aktive rolle beim wiederaufbau des landes spielen .
sie wird auch knftig die ntige humanitre hilfe bereitstellen und bernimmt damit den grten teil der untersttzung fr afghanistan .
ich mchte hinzufgen , dass entsprechend den schlussfolgerungen von sevilla eine hilfe zur repatriierung gewhrt werden soll , wie sie vom hohen kommissar der un fr flchtlinge vorgeschlagen wurde .

in den letzten monaten sind einige kurzfristige projekte vor ort durchgefhrt worden . etliche mittel- und langfristige wiederaufbau- und entwicklungsprojekte kommen allmhlich in gang .
die eu wird sich weiterhin aktiv fr die notwendige reform des sicherheitsbereichs einsetzen . so sind mehrere mitgliedstaaten auch knftig fhrend an der ausbildung der streitkrfte , des grenzschutzes , der polizei , an der drogenbekmpfung usw. beteiligt .
durch besuche von eu-delegationen auf hoher ebene sind die politischen kontakte mit den afghanischen fhrern vertieft worden .
diese kontakte werden fortgesetzt ; sie sind nicht zuletzt eine gute basis fr den weiteren dialog mit den afghanischen behrden ber substanzielle fragen .
die eu wird dadurch auch besser wahrgenommen , sie kann sich profilieren und an der kanalisierung knftiger eu-hilfe fr afghanistan mitwirken .
deshalb ist es wichtig , dass die eu einen sonderbeauftragten in kabul hat , dass die mitgliedstaaten botschaften erffnen und die kommission ber eine reprsentanz verfgt .

herr prsident ! ich danke sehr fr diese przise antwort , auch in der frauenfrage .
ich muss sagen , wir sind da oft ungerecht .
die tschechische sozialdemokratische regierung - und es ist immerhin ein beitrittsland - hat heute noch keine einzige frau in ihren reihen .
hoffentlich ndert sich das jetzt !
wir verlangen aber von einer archaischen stammesgesellschaft , dass sie sich von einem tag auf den anderen ndert .

ich glaube , wir mssen an zwei punkten ansetzen . danach will ich sie fragen .
erstens : frderung des interethnischen dialoges , denn die loya jirga hat bei den paschtunen wunden zurckgelassen , nicht zuletzt auch durch die ungeschicklichkeit amerikanischer vertreter .
zweitens mssen wir junge leute auf kommunaler ebene schulen .
ich mchte sie konkret nach dem institution building fragen , ob hier vielleicht der rat etwas initiieren knnte , ein eigenes hilfsprogramm fr institution building .

herr prsident , ich darf mitteilen , dass wir im hinblick auf den aufbau von institutionen die kapazitten der eu in diesem bereich verstrken , um bessere untersttzung geben zu knnen .
zu der information von herrn posselt , dass die loya jirga die paschtunen verletzt hat , mchte ich anmerken , dass nichts perfekt ist , und ich habe nicht behauptet , dass die loya jirga ausdruck einer perfekten demokratie sei .
dieser meinung waren auch die europischen medien nicht .
bedenkt man aber , dass vorher mittelalterliche zustnde geherrscht haben , so ist es doch imponierend und macht jedenfalls hoffnung fr die zukunft , dass man trotz allem so weit gekommen ist .
dass auch die tschechische sozialdemokratie offenbar nicht perfekt ist , kann uns in diesem fall als trost dienen .
ich wei nicht , ob diese beiden tatsachen viel miteinander zu tun haben . das mchte ich aber herrn posselt berlassen , denn er kennt sich mit tschechien besser aus als ich .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 15 , 16 , 17 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 und 24 gemeinsam behandelt .
anfrage nr . 15 von luigi vinci ( h-0412 / 02 ) :


betrifft : pkk und antiterror-liste

ist der rat nicht der ansicht , dass er mit der aufnahme der pkk am 2. mai d . j. in die ' antiterror-liste ' zum komplizen der trkischen repressionspolitik - sowohl des militrs als auch der polizei - gegen das gesamte kurdische volk wird ?
welche initiativen gedenkt der rat zu ergreifen , um den friedensprozess in der trkei wiederzubeleben , und vor allem , wer sollen die gesprchspartner sein ?
anfrage nr . 16 von giuseppe di lello finuoli ( h-0414 / 02 ) :


betrifft : europische union , pkk und trkei

wie gedenkt der rat nach der aufnahme der pkk in die liste der terroristischen organisationen gem der verordnung ( eg ) 2580 / 2001

herr prsident , ich mchte all denen danken , die diese sehr berechtigte frage gestellt haben .
der rat mchte betonen , dass die liste terroristischer organisationen in der anlage zum gemeinsamen standpunkt des rates ber spezifische manahmen zur bekmpfung des terrorismus regelmig berprft wird .
die jngste berprfung hat dazu gefhrt , dass die pkk in die liste aufgenommen wurde .
das geschah nach einer grndlichen bewertung auf der grundlage von artikel 1 des gemeinsamen standpunkts .
der rat ist nicht der ansicht , dass durch die aufnahme der pkk in diese liste die unterdrckung der kurdischen bevlkerung in der trkei verschrft wird .
man sollte die jngste empfehlung des nationalen sicherheitsrats der trkei zur aufhebung des ausnahmezustands beachten , der noch immer in vier berwiegend kurdisch besiedelten provinzen im sdstlichen teil des landes gilt .
der rat ist sich dessen bewusst , dass es nach wie vor erhebliche und bedauerliche einschrnkungen der grundfreiheiten , der menschenrechte und nicht zuletzt der kulturellen rechte gibt , insbesondere in den gebieten , in denen der ausnahmezustand noch immer in kraft ist .
dies alles fllt natrlich unter die politischen kopenhagener kriterien , und es ist klar , dass keine beitrittsverhandlungen aufgenommen werden knnen , solange diese kriterien nicht vollstndig erfllt sind .
die eu nutzt alle mglichkeiten des politischen dialogs mit der trkei , um auf weitere fortschritte in richtung auf demokratische reformen zu drngen .
dabei wird immer wieder hervorgehoben , dass bei der bekmpfung des terrorismus die menschenrechte und das prinzip der rechtsstaatlichkeit in vollem umfang beachtet werden mssen und dass der terrorismus keine rechtfertigung fr die einfhrung oder aufrechterhaltung von einschrnkungen dieser rechte sein darf .

herr prsident haarder , ich glaube , der rat wollte nie erwgen , dass sich die pkk aufgelst hat , keine bewaffneten aktionen mehr durchgefhrt hat und sich viele ihrer wichtigen mitglieder den trken ergeben haben .
die aufnahme der pkk in die liste terroristischer organisationen ist , insbesondere im lichte dieser von mir erwhnten neuen tatsachen , absurd und wird die trkei dazu veranlassen , immer grausamer gegen die kurden vorzugehen ; dadurch wird weiterhin ein friedensabkommen verhindert , und die situation wird sich verschlechtern .
ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , dass die pkk zu dem zeitpunkt auf diese liste gesetzt wurde , als sie einseitig damit begann , wesentlich mehr als die trkei die menschenrechte des trkischen volkes zu achten .
deshalb sollte der rat seine entscheidung berdenken und die pkk von der liste terroristischer organisationen streichen , eben weil ihre mitglieder keine terroristen mehr sind .

ich denke , der herr abgeordnete kann sich ganz darauf verlassen , dass die angelegenheit von experten sorgfltig geprft worden ist .
das geschah nicht von ungefhr und auch nicht unberlegt .
es besteht immer die hoffnung , dass sich etwas entwickelt und die pkk frher oder spter von der liste gestrichen wird .
aber momentan steht die pkk auf der liste , und sie ist nicht ohne grund aufgenommen worden .
es hat genaue untersuchungen gegeben , das war keine unsachliche entscheidung .
diesem beschluss liegen objektive kriterien zugrunde .
gerade weil es objektive kriterien gibt , kann die pkk aufgrund derselben kriterien spter wieder von der liste gestrichen werden .
abschlieend mchte ich dem argument widersprechen , die trkei wrde sich den kurden gegenber grausamer verhalten - oder wie immer man das ausdrcken will .
dafr gibt es keine anzeichen .
ich habe in meiner antwort ein beispiel genannt , das sogar in die andere richtung weist .
ich hoffe und glaube nicht , dass mein ehemaliger kollege in diesem punkt recht behlt .

herr prsident ! ich bedanke mich fr die beantwortung , herr haarder .
leider habe ich keine antwort auf meine fragen bezglich der hadep bekommen , wie sie die organisation einstufen , und ob in zukunft die hadep auch in die liste der terroristischen organisationen aufgenommen wird .
darber haben sie kein wort gesagt .

bezglich des anderen punktes mchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass , wenn wir hier ber die liste der terroristischen organisationen sprechen , wir auch die kurdische seite betrachten mssen : mehr als viertausend kurdische drfer sind vllig zerstrt worden .
wer wird denn hier agieren und die kurdische bevlkerung in schutz nehmen ?
geht es hier nicht um terroristen ?
und wenn wir uns andererseits den fall leyla zana ansehen : sie ist sacharow-preistrgerin des europischen parlaments und ist in der trkei wegen ihrer untersttzung der pkk verurteilt worden .
nach der neuesten liste innerhalb der trkei ist leyla zana eine terroristin .
die frage ist : welche terrorakte hat denn die abgeordnete leyla zana ausgebt , um als terroristin eingestuft zu werden ?

ich kann frau uca versichern , dass ich von den mehreren tausend zerstrten drfern wei und auch das schicksal von leyla zana kenne , an deren auszeichnung mit dem sacharow-preis ich selbst mitgewirkt habe .
aber gerade weil alles objektiv ablaufen muss , ist es wichtig , dass die dinge grndlich untersucht werden .
kadek , die nachfolgeorganisation der pkk , wird berprft . im augenblick kann ich jedoch nichts ber das ergebnis dieser berprfung sagen .
das wre unsachlich .
die dinge mssen korrekt ablaufen , wir mssen uns an unsere eigenen regeln halten und die experten anhren , die wir beauftragt haben zu beurteilen , ob unsere kriterien erfllt sind oder nicht .

herr prsident ! der kampf gegen den terrorismus hat auch zu bergriffen und zu bertriebenen notwehrreaktionen gefhrt , die sich leicht gegen ihren zweck selbst richten knnen .
daher ist von groer wichtigkeit , dass die europische union und ihr ministerrat konsequent handeln und sich ihren realismus und einen khlen kopf bei der betrachtung dieser probleme bewahren .
besonders jetzt , da wir ber die haltung zum statut des internationalen gerichtshofs und zur friedenssicherung in bosnien debattieren .
dies steht in enger verbindung zu der frage , die wir heute behandeln .

ich stimme mit dem , was mein ehemaliger kollege und guter freund , herr wouri , zuletzt gesagt hat , berein - wenn ich es richtig verstanden habe .
der berlegung , dass es wichtig ist , objektiv zwischen terroristischen und nicht terroristischen organisationen zu unterscheiden , habe nicht viel hinzuzufgen .
es muss objektiv zugehen .
abschlieend mchte ich noch sagen , dass ich herrn wouris engagement fr die menschenrechte in diesem parlament den grten respekt zolle . ich bedanke mich fr das buch , das er mir heute vormittag gegeben hat .
ich werde es ganz bestimmt lesen .

herr ratsprsident ! ich bitte um zwei detailliertere ausknfte .
meine erste frage lautet : welche kriterien genau haben zu dem beschluss gefhrt , die pkk in die liste der terroristischen organisationen aufzunehmen ?
und die zweite frage : wie wird dieser begriff hinsichtlich der personen interpretiert , die mit einer solchen organisation zusammenarbeiten ?
das knnte nmlich eines tages sehr weit gehen , da es sich um eine bewegung handelt , die von den kurden selbst als eine art nationale befreiungsbewegung anerkannt wird .

und abschlieend : wen betrachten sie als gesprchspartner , um fr die kurden zu sprechen , wenn es darum geht , den friedensprozess in gang zu bringen ? auch in nordirland musste man dazu partner nehmen , die man anfangs nicht fr geeignet hielt .

herr prsident , die kriterien fr die einstufung von organisationen als terrororganisationen finden sich im gemeinsamen standpunkt des rates vom 2. mai 2002 . dort gibt es genaue angaben , und ob diese kriterien erfllt sind , wird von experten geprft .
ich kann gut verstehen , dass nelly maes auf nordirland und andere orte verweist , wo man mit ehemaligen terrororganisationen letztendlich einen kompromiss geschlossen hat .
wir knnen nur hoffen , dass dies auch in zukunft geschehen wird , denn oftmals ist das eine mglichkeit , terrororganisationen zur aufgabe des terrors zu bewegen .
in anbetracht der geschehnisse und der bedrohung , der unsere lnder offensichtlich ausgesetzt sind , hat die internationale gemeinschaft jedoch in groer einmtigkeit beschlossen , gegen mgliche terrororganisationen vorzugehen .
das hat zu diesen kriterien und zu dieser liste gefhrt .
ich sehe nicht , was man sonst tun knnte . es ist auch nicht ausgeschlossen , dass ehemalige mitglieder der pkk bei einer knftigen regelung einbezogen werden , um die rechte sicherzustellen , fr die kurdische organisationen gekmpft haben und fr die ich wohl ebenso viel verstndnis habe wie nelly maes .
wir waren uns ber diese dinge weitgehend einig , als wir noch zusammen hier im parlament saen .

herr haarder , wir werden ihnen nun fr heute die letzte frage im vorgesehenen zeitrahmen stellen , den wir ber 19.00 uhr hinaus ausgedehnt haben , denn wir haben mit ber fnfzehn minuten versptung angefangen .

anfrage nr . 25 von konstantinos alyssandrakis ( h-0420 / 02 ) :


betrifft : versuch der unterstrafstellung politischer berzeugungen in der slowakei

im slowakischen parlament ist ein vorschlag zur nderung des strafgesetzbuches ( gesetz 140 / 1961 ) eingegangen , demzufolge gefngnisstrafen fr sympathisanten kommunistischer ideen eingefhrt werden sollen .
dieser versuch , politische aktivitten unter strafe zu stellen , steht in zusammenhang mit den wahlen im september 2002 , bei denen schtzungen zufolge die kommunistische partei der slowakei mglicherweise die fnfprozenthrde schaffen und einzug ins parlament halten wird .
ziel dieser gesetzesnderung ist also , die whler durch die unterstrafstellung politischer berzeugungen einzuschchtern , da ihnen schlielich eine gefngnisstrafe von sechs monaten bis zu drei jahren droht , wenn sie nur mit dem kommunismus ' sympathisieren ' oder ' dessen verbrechen in zweifel ziehen ' , und die brger dieses landes an der ausbung ihres demokratischen rechts auf meinungsfreiheit zu hindern .

verurteilt der rat diese inakzeptable und von grund auf undemokratische manahme und wird er geeignete schritte gegenber den slowakischen behrden unternehmen , um solche versuche im

keim zu ersticken - wenigstens in einem land , das sich unmittelbar auf den beitritt zur eu vorbereitet ?

herr prsident , der rat legt groen wert darauf , dass die bewerberlnder die politischen kriterien fr den beitritt erfllen , die 1993 in kopenhagen aufgestellt wurden . dies sind demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und schutz von minderheiten .
es wurde beschlossen , dass diese kriterien erfllt sein mssen , bevor mit den beitrittsverhandlungen begonnen werden kann .
die verhandlungen mit der slowakischen republik wurden deshalb auch erst aufgenommen , als der europische rat von helsinki im dezember 1999 feststellen konnte , dass die kriterien jetzt erfllt waren .
die kommission kam in ihrem bericht von 2001 ber die fortschritte in der slowakei zu dem ergebnis , dass die slowakei die politischen kriterien von kopenhagen nach wie vor erfllt .
die kommission stellte weiter fest , dass das land seit 1999 viel dafr getan hat , die stabilitt der institutionen zu verbessern und damit demokratie , rechtsstaatlichkeit und menschenrechte zu strken .
was das von dem herrn abgeordneten angesprochene problem betrifft , so wird der betreffende gesetzentwurf nach vorliegenden informationen zurzeit vom slowakischen parlament behandelt .
die zweite lesung , die mitte juni stattfinden sollte , wurde mglicherweise verschoben , weil zahlreiche gesetzentwrfe zur lesung anstanden .
der rat kann zum gegenwrtigen zeitpunkt den inhalt dieses entwurfs nicht beurteilen .
es wre unangemessen , wenn sich die eu in das demokratische verfahren eines drittlandes einmischen wrde .
bei annahme des gesetzentwurfs wird sich die eu zweifellos mit seinem inhalt befassen , und sollte sich herausstellen , dass er gegen grundlegende demokratische prinzipien , insbesondere die kopenhagener kriterien , verstt , wird die eu natrlich nicht zgern , dieses problem bei jeder sich bietenden gelegenheit anzusprechen , insbesondere in den entsprechend dem europa-abkommen eingerichteten organen .
der rat verfolgt also die entwicklung dieses gesetzes genau und wartet weitere informationen ber die debatte in der gesetzgebenden versammlung der slowakei ab .

herr ratsprsident ! die antwort des rates erinnert mich an jemanden , der von einem geplanten verbrechen kenntnis hat , nichts tut , um es zu verhindern , und sich vorbehlt , den tter nach der tat zu verfolgen .
der entsprechende gesetzentwurf hat bereits einfluss auf das politische leben des landes insbesondere im vorfeld der wahlen im september , bei denen abzusehen ist , dass die kommunistische partei die fnfprozenthrde berwinden und im parlament vertreten sein wird .
es sei denn , der rat betrachtet es nicht als problem und sieht keine verletzung der menschenrechte darin , dass mit diesem gesetz die politischen auffassungen derjenigen kriminalisiert und mit einer gefngnisstrafe von sechs monaten bis zu drei jahren bedroht werden , die ihrer sympathie fr den kommunismus ausdruck verleihen oder seine verbrechen anzweifeln .
ich frage mich , ob eine solche strafandrohung , eine solche kriminalisierung nach ansicht des rates innerhalb oder auerhalb der achtung der grundlegenden politischen rechte liegt .

ich mchte darauf hinweisen , dass wir einige sehr eindeutige kriterien , die so genannten kopenhagener kriterien , festgelegt haben .
das sind die vorbeugenden manahmen , nach denen hier gefragt wird .
diese kriterien - und das ist bei jeder gelegenheit gesagt worden - mssen von jedem eingehalten werden , der mitglied der europischen union werden will .
noch ist nur die rede von einem gesetzentwurf , und zwar von einem gesetzentwurf in einem drittland .
die europische union muss die situation beurteilen , falls der gesetzentwurf mit oder ohne nderungen beschlossen wird .
dann wird darber entschieden , ob hier ein widerspruch zu den kopenhagener kriterien vorliegt .
ich mchte heute im namen des rates an dieser stelle kein urteil abgeben .

vielen dank , herr haarder , fr ihr heutiges ausgiebiges mitwirken .
wir erwarten sie zur fragestunde im nchsten monat nach den ferien .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 26 bis 53 schriftlich beantwortet .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0216 / 2002 ) von herrn wieland im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber maschinen und zur nderung der richtlinie 95 / 16 / eg ( kom ( 2000 ) 899 - c5-0035 / 2001 - 2001 / 0004 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kollegen ! ich berichte heute fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt als berichterstatter fr eine sehr technische richtlinie , die maschinen-richtlinie .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich in den letzten eineinhalb jahren in insgesamt neun sitzungen und anhrungen mit diesem thema befasst .
ich selber bin von beruf jurist - diese technischen sachen sind fr einen juristen manchmal sehr unangenehm , aber wir mssen uns eben auch um diese technischen dinge kmmern .
deshalb ist es eines der anliegen der vorliegenden nderungsantrge , dass wir jedenfalls beim gegenwrtigen stand der dinge - und die kommission mge uns dies nicht krumm nehmen - den artikel bezglich der kommission und der komitologie schlicht aus dem vorschlag der kommission streichen , weil wir nach wie vor die komitologie fr noch nicht ausreichend und noch nicht befriedigend geklrt halten .

in meinem land besitzt die regierung mglichkeiten , rechtsvorschriften fortzuentwickeln .
aber die kehrseite dieser medaille ist die komplette verantwortlichkeit der kommission gegenber dem parlament .
diese verantwortlichkeit zwischen kommission und parlament ist gegenwrtig noch nicht vorhanden , deshalb haben wir schwierigkeiten , die fortentwicklung von rechtsvorschriften komplett und unkontrolliert der zustndigkeit der kommission zu berlassen , und haben deshalb die streichung dieses artikels beantragt .
ansonsten sind in dieser richtlinie und in dem , ber das morgen abgestimmt wird , sehr viele technische details enthalten .
oftmals geht es dem ausschuss fr recht und binnenmarkt auch nur darum , die struktur bestimmter vorschriften zu verbessern , weil wir nicht den eindruck haben , dass dies juristisch-handwerklich immer perfekt geregelt ist .

wir wissen auch , dass im rat intensiv darber diskutiert wird , wie die definitionsfragen strukturiert werden .
ber die einzelnen definitionen gibt es treffliche diskussionen .
wir haben uns im ausschuss fr recht und binnenmarkt nunmehr geeinigt .
ich habe den eindruck , dass die vorschlge des ausschusses morgen weitgehend auf breite zustimmung stoen werden .
ich habe mich mit dem schattenberichterstatter - bill miller , der nachher noch sprechen wird und dem ich auch sehr danke - ausfhrlich unterhalten , und ich glaube , dass die position des parlaments in der ersten lesung weitgehend deutlich ist .

mir geht es noch um ein weiteres anliegen , das sich auch in den artikeln wiederfindet , aber noch prziser in den erwgungsgrnden .
ich habe bereits erwhnt , dass ich jurist bin , aber als ich mich mit dieser richtlinie auseinandergesetzt habe , habe ich zwischenzeitlich durchaus auch mal die krise bekommen , weil dies alles sogar fr einen juristen manchmal sehr , sehr unverstndlich und ein steiniger acker ist .
wir mssen diese ganzen dinge klarer regeln , damit unsere kunden - unsere kunden sind die europischen verbraucher und die rechtsteilnehmer in europa - dies alles verstehen knnen .
deshalb wird in diesem bericht letztendlich vorgeschlagen , dass wir eine querschnitts-richtlinie bilden , die bergeordnet ce-richtlinie heit und in der die erteilung von ce-kennzeichen , die gestaltung von ce-kennzeichnung , die marktberwachung , und anderes mehr klar geregelt sind .
unterhalb dieser ebene eine allgemeine produktsicherheits-richtlinie , zusammen zwei berwlbende richtlinien .
darunter dann die einzelnen segment-richtlinien ber niederspannung , ber maschinen , ber medizinische gerte , gegebenenfalls ber hochspannung und ber anderes mehr .
es sollte nur noch in den segment-richtlinien gesagt werden , wir brauchen diese und jene konformittserklrung , oder wir brauchen eine baumusterprfung , oder wir brauchen schlicht eine hinterlegung von entsprechenden berprfungen , die der hersteller entsprechend vornimmt .
klarere richtlinien , durchschaubarer fr den verbraucher , aber auch innerhalb der richtlinie eine klarer strukturierte form der einzelnen elemente .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! vor kurzem ist die europische strategie fr sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz 2002-2006 vorgelegt worden .
wollten wir drei ihrer grundzge herausstellen , so wrde ich wohl nicht fehl gehen , wenn ich die notwendigkeit einer starken bewusstseinsbildung erwhnte , die frderung einer kultur der vorbeugung sowie die notwendigkeit , programme und konkrete manahmen in kleinen und mittleren unternehmen voranzutreiben und die demographischen bedingungen zu bercksichtigen , unter denen diese strategie umgesetzt werden soll .

ein viertes grundelement ist die horizontalisierung der politikkonzepte zur gesundheit am arbeitsplatz .
dies hat viel mit dem gegenstand unserer debatte zu tun .
die maschinen-richtlinie findet praktisch auf alle maschinen in der europischen union anwendung , auf feststehende oder bewegliche maschinen sowie auf maschinen fr kommerzielle , industrielle oder private zwecke .

als verfasser der stellungnahme habe ich mich darum bemht , die diesbezglichen standpunkte von unternehmern , gewerkschaften , vertretern aus wirtschaft und gesellschaft , technischen und juristischen beratern sowie aus dem hochschulbereich kennen zu lernen .

die nderungsantrge des ausschusses fr beschftigung zielten darauf ab , mit den beitrgen aus dem gesellschaftlichen dialog eine gefhrdung bzw. abschwchung der bestimmungen ber gesundheitsschutz und sicherheit zu vermeiden , die notwendige vereinfachung bestimmter klauseln und vorschriften zugunsten der klarheit der schutzbestimmungen herbeizufhren und diese sinnvollerweise an andere gemeinschaftliche regelungen anzuknpfen , insbesondere an die rahmenrichtlinie 89 / 391 / ewg .
durch eine anpassung der einzelstaatlichen vorschriften zu gesundheit und sicherheit kann so der freie verkehr von maschinen erleichtert werden , ohne dass das bestehende und zu fordernde schutzniveau sinkt , und die spezifischen manahmen werden die qualitt der arbeitspltze verbessern , sofern die maschinen sachgem bedient werden .
darber hinaus wird die haftung von personen , die eine grundlegende vernderung an einer maschine vornehmen oder vornehmen lassen , eindeutig festgelegt .

sichere maschinen und einrichtungen plus vorbeugung - das heit bewusstseinsbildung , prventionskultur - gleich geringere wahrscheinlichkeit , dass aus der gefahr ein unglck wird , und somit bessere arbeitspltze im sinne der strategie des europischen rates von lissabon .

der berichterstatter hat gesagt , dass diese manahmen produktsicherheit gewhrleisten werden .
gestatten sie mir zu ergnzen , auch die sicherheit der beschftigten im besonderen sowie der brger im allgemeinen .
die sicherheit von produkten beinhaltet und erfordert sicherheit am arbeitsplatz .

herr prsident , im namen der ppe-de-fraktion mchte ich herrn wieland herzlich begren und ihm zu seinen umfangreichen und langwierigen bemhungen gratulieren .
damit wurde sein durchhaltevermgen getestet , und wie er bereits angemerkt hat , handelt es sich um einen komplizierten fachbericht .
als rechtsanwalt hat er lange damit gekmpft .
als ingenieur muss ich sagen , dass auch ich meine schwierigkeiten hatte .
nach reiflichen berlegungen und unter bercksichtigung der tatsache , dass es sich hier um die erste lesung handelt , mchte ich der kommission heute abend sagen , dass sie sich gemeinsam mit dem rat noch ausfhrlicher mit diesem sachverhalt befassen muss .

im lichte der jngsten mitteilung von herrn prodi zur vereinfachung und verbesserung der rechtsvorschriften ist dies ein thema , mit dem sich die kommission noch eingehender beschftigen sollte .
denn wir bentigen vor allem eine rechtsvorschrift , mit deren hilfe der binnenmarkt funktionieren kann und zudem , wie von kolleginnen und kollegen bereits angemerkt , konstant hohe sicherheitsstandards fr die benutzer von maschinen und personen , die mit ihnen arbeiten , gewhrleistet werden .

angesichts der tatsache , dass es sich um eine technische richtlinie handelt , muss ich die kommission heute abend darauf hinweisen , dass das dokument des ausschusses fr recht und binnenmarkt einige wichtige politische signale enthlt .
dazu gehrt insbesondere ein sachverhalt , mit dem herr miller und ich uns beschftigt haben - ich wei , dass er gleich darauf eingehen wird - nmlich die behandlung der einzelnen kategorien von aufzgen fr behinderte insbesondere in privathusern .
wir waren sehr beunruhigt , als wir im entwurf feststellen mussten , dass diese wichtige maschinenkategorie in der richtlinie benachteiligt wird .
diese art maschinen leisten uerst zufrieden stellende dienste .
sie tragen deutlich zur verbesserung der lebensqualitt von menschen mit behinderungen bei , weil sie in den eigenen vier wnden installiert werden knnen .
ich habe diese einrichtungen begutachten knnen .
sie entsprechen sehr hohen sicherheitsstandards .
wir mssen sicherstellen , dass sie auch weiterhin genutzt werden knnen .
es ist nicht aufgabe dieser richtlinie , zufrieden stellende anlagen ohne jeglichen beweggrund vom markt zu nehmen .
wir fordern daher die kommission dazu auf sicherzustellen , dass diese maschinen in der richtlinie angemessene bercksichtigung finden .
es bedarf noch weiterer bemhungen und einige aspekte sind noch zu bercksichtigen .

lassen sie noch darauf verweisen , dass wir den aspekt des binnenmarkts in den vordergrund stellen mssen , vor allem was den vorrang der ce-kennzeichnung betrifft , da wir damit noch nicht vollstndig zufrieden sein knnen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn wieland , meinen dank aussprechen .
er hat sich lange und ausfhrlich mit dieser angelegenheit beschftigt .
wenn er als rechtsanwalt und herr harbour als ingenieur damit schwierigkeiten hatten , dann hoffe ich , sie haben ein wenig verstndnis fr mich als milchmann , denn mir ist es noch schwerer gefallen .

ich mchte auf eine reihe von bereichen eingehen und morgen einen mndliche nderung zum nderungsantrag 14 ziffer 2 vorbringen , denn wir haben zwar ' seeschiffe ' aufgenommen , doch war ich so nachlssig , die ' binnenschiffe ' nicht zu erwhnen .
man hat mich und ich wiederum habe den berichterstatter darauf hingewiesen , der einer aufnahme mittels eines mndlichen nderungsantrags zugestimmt hat , und ich hoffe , dass alle dafr stimmen werden .

lassen sie mich nun auf die von herrn harbour erwhnten aufzge eingehen .
das thema ist vielleicht nicht besonders fesselnd , aber es ist wichtig , denn diese anlagen sind fr tausende von menschen mit behinderungen in ganz europa eine groe hilfe .

zudem mchte ich darauf hinweisen , dass sich in die englischsprachige version ein fehler eingeschlichen hat .
die in der englischen fassung erwhnte geschwindigkeit lautet ' 0,015 meter pro sekunde ' , es sollte jedoch ' 0,15 meter pro sekunde ' heien .
wenn man die geschwindigkeit um ein zehntel reduzieren wrde , dann wren die menschen tot , bevor sie ihr ziel erreicht htten . diese aufzge sind schon langsam genug , machen wir sie nicht noch langsamer .

meine kritik gilt in diesem zusammenhang nicht der kommission , denn nicht sie hat die technischen feinheiten ausgeklgelt , die verhindern , dass diese aufzge unter diese richtlinie fallen .
dies hat sich im rahmen der errterungen im ausschuss fr recht und binnenmarkt ergeben .
die kommission trifft hier keinerlei schuld .
erneut gilt mein dank dem berichterstatter fr die annahme der von herrn harbour und mir vorgelegten nderungsantrge , an denen wir lange zeit gefeilt haben .
wie ich bereits anmerkte , ist dies fr tausende von menschen von groer bedeutung .

das also sind die beiden bereiche , die ich fr besonders relevant halte .
sie werden noch im rat errtert .
es scheint eine blockade zu geben , und ich hoffe , dass diese situation so schnell wie mglich geklrt wird , denn die angelegenheit dieser beiden arten von aufzgen ist fr zahlreiche menschen von grundlegender bedeutung .
wir wollen sie nicht enttuschen .
bitte bemhen sie sich so schnell wie mglich um eine lsung .

herr prsident , auch ich mchte den kollegen wieland zu seiner ausgezeichneten arbeit im zusammenhang mit diesem richtlinienvorschlag , dessen inhalt sehr technisch ist , beglckwnschen .
und obwohl ich ingenieur bin , fiel es auch mir nicht immer leicht , all seine mechanismen zu verstehen .

im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der kommission tragen die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommenen nderungsantrge dazu bei , den freien warenverkehr in europa zu erleichtern und die fr die verbraucher bestimmten erzeugnisse sowie den gesundheitsschutz zu verbessern .
letztendlich wird der text dadurch klarer und die flschung des ce-kennzeichens erschwert .

der meinungsaustausch im rechtsausschuss konzentrierte sich auf einige fragen , von denen eine bereits genannt worden ist .
artikel 14 absatz 3 der genderten ' aufzugsrichtlinie ' enthielt einen hinweis , der darauf abzielte , hebeanlagen mit einer fahrgeschwindigkeit unterhalb 0,15 m / s von deren anwendungsbereich auszuschlieen , um aufwndige anpassungen von anlagen mit geringem risiko zu vermeiden .
zu diesen anlagen gehren auch aufzge zur befrderung von personen mit eingeschrnkter beweglichkeit oder lteren menschen .

der rechtsausschuss hat zu recht jene nderungsantrge abgelehnt , die darauf gerichtet waren , strengere parameter als von der kommission vorgesehen fr die geschwindigkeit , frderhhe und nutzung der aufzge durch bevollmchtigte personen einzufhren .
eine annahme dieser nderungsantrge htte den gebrauch dieser anlagen stark eingeschrnkt und dazu gefhrt , dass viele der in ffentlichen einrichtungen oder privaten wohnhusern unserer lnder bereits installierten aufzge nicht mehr betrieben werden drften , ohne dass es dafr handfeste grnde in bezug auf die sicherheit gbe .
die auswirkungen wren uerst negativ gewesen .
eine solche manahme htte dazu beigetragen , dass der europische integrationsprozess bei den brgerinnen und brgern auf ablehnung stt .
die jetzige neue formulierung der bestimmungen von artikel 24 des richtlinienvorschlags betreffend die besonderheiten gem anhang 1 nummer 7 in dem bericht wieland , wie sie gendert wurde ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich begre den abschluss der ersten lesung zur nderung der richtlinie ber maschinen . mein besonderer dank gilt dem berichterstatter , herrn wieland , und dem ausschuss fr recht und binnenmarkt .

wie meine vorredner bereits betont haben , besteht das ziel dieses vorschlags in einer erhhung der rechtssicherheit durch die klarere fassung des anwendungsbereichs der richtlinie sowie durch eine beseitigung mehrdeutiger formulierungen , die zu unterschiedlichen auslegungen gefhrt haben .
gleichzeitig geht es darum , ein hchstmgliches niveau an gesundheitsschutz und verbrauchersicherheit zu gewhrleisten .

der europische maschinenbausektor , der unter die maschinenrichtlinie fllt , umfasst eine groe zahl von produkten : maschinen , mechanische gerte und baugruppen .
im jahre 1998 wurden in diesem sektor waren im wert von 300 milliarden euro produziert .
in allen 15 mitgliedstaaten beschftigt er mehr als 2,2 millionen fachkrfte .
das produktionsvolumen liegt ber dem von japan und konkurriert mit dem der usa .

die europische union ist vor den usa und japan der weltweit grte exporteur von maschinen und mechanischen gerten .
die erfahrungen der vergangenen 12 jahre haben die kommission zu der zielsetzung bewogen , den verwaltungsaufwand zu reduzieren und gleichzeitig die einhaltung der eu-rechtsvorschriften zu erleichtern , ohne dabei die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit auer acht zu lassen .
darber hinaus entspricht er den empfehlungen der expertengruppen , da er sich an einer verbesserung der rechtsetzung innerhalb des binnenmarkts orientiert .
der vorschlag und seine auswirkungen waren gegenstand ausfhrlicher errterungen mit zahlreichen interessenvertretern .

ich mchte hervorheben , dass mit dem vorschlag verbesserungen in bereichen erzielt werden sollen , die bei der anwendung bisher schwierigkeiten bereitet haben .
zahlreiche der vorgeschlagenen nderungen tragen zu einer verbesserung des kommissionsvorschlags bei .
einige knnten in ihrer jetzigen form in einen genderten vorschlag aufgenommen werden , whrend sich andere teilweise oder grundstzlich bernehmen lassen .

einige der vorgeschlagenen nderungen beziehen sich auf detaillierte , hochtechnische fragestellungen , erbringen keinerlei neuen nutzen und werden daher nicht in dem genderten vorschlag bercksichtigt .
andere wiederum befinden sich auerhalb des anwendungsbereichs , den wir fr die maschinenrichtlinie als richtig erachten .

was nderungsantrag 5 zu jahrmarktgerten betrifft , so ist sich die kommission dieses problems bewusst , und wir beabsichtigen , eine diesbezgliche studie in die wege zu leiten .
derzeit bereiten wir eine kommissionsmitteilung zur funktionsweise dieses neuen konzepts vor , die im kommenden herbst verffentlicht werden soll .
das neue konzept im bereich der technischen harmonisierung und standardisierung sieht den freien warenverkehr und ein hohes niveau an gesundheits- , verbraucher- und umweltschutz vor .

wir wollen uns nicht in die allgemeine debatte zur komitologie einmischen , sondern uns auf die praktische anwendung der vor uns liegenden richtlinie konzentrieren .
daher ziehen wir es vor , die diskussion zu themen , die sich auf die ca . 20 richtlinien des neuen konzepts beziehen , bis zu der von mir bereits angekndigten mitteilung zurckzuhalten , um einen einheitlichen ansatz zu gewhrleisten .

die praktische anwendung der derzeitigen maschinenrichtlinie hat gezeigt , dass ein regelungsausschussverfahren zur lsung technischer fragen erforderlich ist , mit dem die demokratische kontrollfunktion des europischen parlaments nicht verletzt wird .
darber hinaus sind wir auch grundstzlich der ansicht , dass , wie in nderungsantrag 13 vorgeschlagen , knftig konsolidierte verffentlichungen von rechtstexten sichergestellt werden sollten .
dieser nderungsantrag geht jedoch ber den anwendungsbereich der maschinenrichtlinie hinaus , so dass wir ihn aus rechtlichen grnden nicht annehmen knnen .
in der praxis werden die konsolidierten texte genderter richtlinien in den meisten fllen auf die website der kommission gestellt , und dies wird auch bei der genderten aufzugrichtlinie der fall sein .
demgem lautet der standpunkt der kommission zu den nderungsantrgen wie folgt .

vollstndig oder teilweise annehmen kann die kommission die nderungsantrge 2 , 3 , 14 bis 18 , 23 , 27 , 42 , 45 , 47 , 49 , 56 , 57 , 59 , 63 , 66 , 69 , 72 , 74 bis 76 und 80. grundstzlich kann sie nderungsantrge 22 , 30 , 41 , 51 , 61 , 62 und 64 annehmen .
nicht annehmen kann sie schlielich alle weiteren nderungen : die nderungsantrge 1 , 4 bis 13 , 19 bis 21 , 24 bis 26 , 28 , 29 , 31 bis 40 , 44 , 48 , 50 , 55 , 58 , 60 , 65 , 67 , 70 , 71 , 73 , 77 bis 79 , 82 und 83 .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0189 / 2002 ) von herrn ceyhun im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ( kom ( 2001 ) 664 - c5-0689 / 2001 - 2001 / 0270 ( cns ) ) .

herr ceyhun , der berichterstatter , hat sich fr seine abwesenheit entschuldigt und wird von herrn evans vertreten .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich beim europischen parlament im namen von herrn ceyhun entschuldigen , der in deutschland festsitzt und daher nicht hier sein kann .
deshalb ist es mir eine freude , seinen bericht an seiner stelle vorzustellen .
ich mchte mich ber sie , herr prsident , bei herrn ceyhun dafr bedanken , dass er mir , der ich kein deutscher muttersprachler bin , kurze anweisungen auf deutsch geschickt hat , auf die ich mich heute abend sttzen werde .

ich begre diesen sehr ambitionierten und lang ersehnten bericht : ein bericht , den das parlament seit langer zeit gefordert hat .
darber hinaus mchte ich herrn vitorino meine anerkennung aussprechen , denn dieser bericht zeigt ganz klar , mit welchen hohen mastben und mit wie viel einsatz er an diesen sachverhalt herangeht .
wir abgeordneten - sowie ganz sicher die mitglieder meines ausschusses - sind ihm fr seine umfangreichen bemhungen sehr dankbar .

dieser bericht ist zudem sehr aktuell und kommt zur rechten zeit .
wir mussten erleben , dass rechtsextremismus und populismus einen aufschwung erfahren haben .
le pen hat in frankreich ein hohes wahlergebnis erzielen knnen , und vergleichbare entwicklungen sind in anderen lndern zu beobachten .
dort , wo rechtsextreme sind , lassen rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht lange auf sich warten , und wir mssen ein wachsames auge darauf haben .
den kolleginnen und kollegen wird bekannt sein , dass fragen des asyls und der einwanderung derzeit in europa ebenfalls beunruhigung hervorrufen .
mit zahlreichen horrorgeschichten verbreitet die presse falsche informationen unter ihren lesern .
mit diesem bericht soll eine eindeutige definition von rassismus und fremdenhass sowie strafbaren handlungen geliefert werden .
unsere fraktion und der ausschuss haben die bemhungen der kommission zur harmonisierung der rechtsvorschriften begrt .

der berichterstatter weist ebenfalls auf die bedeutung des schutzes der freien meinungsuerung sowie des erfordernisses des schutzes von minderheiten und anderen gruppen hin .
wir mssen sicherstellen , dass neue rechtsvorschriften auf keinen fall diesen bedeutenden europischen grundrechten im wege stehen .

was die strafen fr eine berschreitung dieser rechtsvorschriften betrifft , so mssen sich die einzelnen regierungen mit den vorliegenden empfehlungen auseinander setzen , die in der spanne von sechs monaten fr einige straftaten bis zu zwei jahren fr andere straftaten liegen .
dies mssen wir als mindestanhaltspunkte - als kleinste gemeinsame nenner - betrachten und die mitgliedstaaten dazu auffordern , mehr zu unternehmen .

herr ceyhun geht in seinem bericht auerdem auf die wachsende nutzung des internet ein , das sich nicht auf europa beschrnkt , sondern weltweit zugnglich ist und keine grenzen kennt .
die internetanbieter tragen diesbezglich eine groe verantwortung fr ihre websites , nutzer und inhalte .
dies bedeutet nicht , dass sie immer fr alles verantwortlich sein mssen , das auf ihren seiten geschieht , doch sie mssen fr die bereitstellung rassistischer und fremdenfeindlicher inhalte zur verantwortung gezogen werden .

die frage , ob eine strafverfolgung mglich ist , gestaltet sich dagegen komplizierter - dem kommissar wird dies in seiner eigenschaft als rechtsanwalt bekannt sein - , wenn konkrete opfer fehlen .
vielleicht knnten die mitgliedstaaten dafr verantwortlich zeichnen , da einige von ihnen nicht damit zufrieden sind .

ich mchte mich nun der herstellung , verbreitung und dem privaten besitz von rassistischem und fremdenfeindlichen material zuwenden .
der berichterstatter hat sich mit allen mglichkeiten eingehend beschftigt .
wir mssen unmissverstndlich deutlich machen , dass die herstellung und produktion von solchem material einen straftatbestand darstellt .
jedoch wird sich der private besitz derartiger materialien in vielen fllen als nicht strafbar erweisen , was auch wnschenswert wre , denn es wrde die menschen davon abhalten , z . b. alte bcher , fotos und anderes historisches material aufzubewahren , das in groen mengen vernichtet werden msste .

der berichterstatter will mit hilfe von europol und eurojust die bestehenden strukturen in zusammenarbeit mit den justizorganen der einzelnen mitgliedstaaten strken .
ich bin mir sicher , dass der austausch von daten bei der umsetzung dieses rahmenbeschlusses hilfreich sein wird .

der berichterstatter bittet die kommission um regelmige fortschrittsberichte zum fortgang ihrer bemhungen , was bereits gngiger praxis entspricht .
dieser rechtsakt stt berall in europa , in allen fraktionen im ausschuss sowie bei zahlreichen europischen nro auf groe untersttzung .
er kommt zur rechten zeit .
ich freue mich , dass sich die kommission so ausfhrlich damit beschftigt hat , und hoffe sehr , dass das parlament dem bericht morgen seine volle untersttzung zuteil werden lsst , damit wir in unserem vorgehen gegen rassistische und fremdenfeindliche inhalte vorankommen und tatschliche fortschritte erzielen knnen .

herr prsident , der vorschlag , der uns heute von der kommission unterbreitet wurde , verfolgt ein zweifaches ziel : einerseits soll erreicht werden , dass rassistisches und fremdenfeindliches verhalten in allen mitgliedstaaten wirklich unter strafe gestellt wird , und andererseits soll die zusammenarbeit zwischen den justizbehrden im hinblick auf derartige straftaten ausgebaut werden .
vor dem politischen hintergrund , wie er sich in einigen mitgliedstaaten darstellt , kommt dieser vorschlag wie gerufen .
die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit stellt brigens in ihrem letzten bericht fest , dass das ausma rassistischer gewalt , antisemitischer bergriffe und rassistischer drohungen und einschchterungsversuche in frankreich , deutschland , spanien , schweden und im vereinigten knigreich im jahr 2000 wesentlich angestiegen ist .
laut bericht stieg der prozentsatz rassistischer straftaten in deutschland innerhalb eines jahres im vergleich zu 1999 um 33 % an , whrend sich die anzahl rassistischer gewalttaten und rassistischer bergriffe im zeitraum 1999-2000 im vereinigten knigreich verdoppelt hat .
diese zahlen mssen uns mahnung sein , wie es bereits die wahlergebnisse in frankreich waren .

darber hinaus steht zu befrchten , dass die internationale lage zu einer zunahme solcher akte fhrt .
die europische volkspartei begrt folglich den vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit und schlgt zugleich vernderungen vor , die ihn unserer meinung nach besser verstndlich machen und seine anwendung erleichtern .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass den mitgliedstaaten bei der umsetzung und anwendung dieses rahmenbeschlusses unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips einen groen ermessensspielraum haben mssen , und dass es insbesondere noch zu beachten gilt , dass der beschluss nicht ausschliet , dass die mitgliedstaaten rechtsvorschriften einfhren oder aufrechterhalten , die im rahmen des strafrechts ein hheres schutzniveau gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit gewhrleisten .

ferner untersttzen wir die auf initiative meines kollegen lehne eingereichten nderungsantrge , mit denen der anwendungsbereich des beschlusses genauer bestimmt und klar und deutlich darauf verwiesen wird , dass dieser fr straftaten gilt , die im hoheitsgebiet eines mitgliedstaats begangen werden , zugleich aber auch fr straftaten unabhngig vom tatort , soweit sie von staatsangehrigen eines mitgliedstaats begangen worden sind .

schlielich erscheint mir auch wichtig , darauf zu verweisen , dass erschwerende , eine verschrfung der strafe rechtfertigende umstnde auch auf flle ausgedehnt werden sollten , in denen das opfer minderjhrig ist , oder sich die tat oder die person , die die straftat begangen hat , an ein besonders leicht zu beeinflussendes publikum , etwa kinder , wendet .
ich mchte noch hinzufgen , dass meine fraktion den nderungsantrag 12 untersttzen , jedoch nicht fr die nderungsantrge 24 und 25 stimmen wird .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit , und ich danke ihnen , herr kommissar , dass sie diese rechtlich , aber auch politisch sehr bedeutsame angelegenheit vor das parlament gebracht haben .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen !
der eigentlich erfreuliche umstand , dass die nutzung digitaler netze sowie des internets fortschreitet und an einfluss gewinnt , bietet aber auch rassistischen und fremdenfeindlichen botschaften neue verbreitungsmglichkeiten , die zudem noch gefrdert werden durch das gefhl , dass aufgrund des vermeintlich virtuellen charakters einer im web begangenen straftat negative folgen nicht zu erwarten sind .

in der tat bietet das internet ein ffentliches forum fr meinungsuerungen von jedermann .
manche jedoch scheinen vor ihrem computer die ffentliche dimension ihrer uerungen oder handlungen und die damit zwangslufig einhergehende verantwortung zu vergessen .
die internationale dimension , die vielzahl der provider und die anonymitt haben offenkundig den eindruck begnstigt und verstrkt , dass der virtuelle raum eine art extraterritorialen , rechtsfreien raum bildet .
aber auch wenn es sich um einen virtuellen raum handelt , so bleibt die verantwortung dennoch real .

wenn das internet ein instrument der freien meinungsuerung sein und auf die entsprechenden rechte und den raum anspruch erheben will , so versteht sich von selbst , dass es auch allen pflichten unterliegt .
und wenn dieses grenzberschreitende instrument zur emanzipation der gesellschaft und ihrer ' cyberbrger ' beitragen will , so darf es keinesfalls die lcken aufgrund mangelnder koordinierung der nationalen politiken ausnutzen , um das eigentliche ziel zu beeintrchtigen , das sich die europische union gestellt hat , nmlich ein raum des friedens , der gerechtigkeit und der sicherheit zu sein .

danke fr diesen vorschlag , herr kommissar . genau das soll im bericht vermittelt werden .
es geht also nicht darum , anweisungen zu geben , sondern diesbezgliche anregungen zu vermitteln .

herr prsident , herr kommissar ! im namen der fraktion der liberalen begre ich diesen vorschlag , der die bekmpfung von wachsender fremdenfeindlichkeit und zunehmendem rassismus in europa mit hilfe des gesetzes zum ziel hat .
diese dstere entwicklung steht im direkten widerspruch zu den grundwerten der europischen union : freiheit , demokratie , wahrung der menschenrechte und rechtssicherheit .
ich finde , der kollege ceyhun verdient eine eloge fr seine vorzgliche arbeit .

es ist wichtig , innerhalb der eu gemeinsam eine verbesserung des schutzes derjenigen anzustreben , die fremdenfeindlichen und rassistischen angriffen ausgesetzt sind , dafr zu sorgen , dass die schuldigen bestraft und die lcken in der gesetzgebung geschlossen werden .
unterschiede in der gesetzgebung der einzelnen mitgliedstaaten sollen nicht von strafttern ausgenutzt werden knnen .

rassismus und fremdenfeindlichkeit mssen auf breiter front bekmpft werden , was im vorliegenden bericht getan wird .
kriminelle handlungen mssen bestraft werden und solche , die aus fremdenfeindlichkeit und rassismus begangen werden , noch hrter .
rassismus muss bei der festlegung des strafmaes einen erschwerenden umstand darstellen .
es ist hchste zeit , dass wir von seiten des europischen parlaments und der institutionen der europischen union ein klares und deutliches signal geben , dass wir rassistische schandtaten in unserem europa nie akzeptieren werden .

wir mssen mit demokratischen mitteln alle bekmpfen , die ihre brger zu verbrechen aufwiegeln .
unser europa soll ein sicherer platz fr alle sein , unabhngig von ethnischer identitt , rasse , glauben oder sexueller orientierung .
das ist gegenwrtig nicht der fall .
wir wissen , dass in europa heute viele um ihr leben frchten , um die sicherheit ihrer familien .
sie wollen das haus nicht verlassen , fhlen sich bedroht .
das ist vllig inakzeptabel .

unser wille , eine gesellschaft fr alle - ohne rassismus und fremdenfeindlichkeit - zu schaffen , ist vielleicht nur ein traum , aber ein wichtiger . er darf indes nicht zu einer einschrnkung des rechts jedes einzelnen auf freie meinungsuerung in wort und schrift fhren , das in der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten verankert ist .
aus diesem grunde hoffe ich auf ihre untersttzung fr unsere nderungsantrge 24 und 25 , die die meinungsfreiheit von journalisten , knstlern und anderen verteidigen .

die meinungsfreiheit ist von grundlegender bedeutung und darf im prinzip nie eingeschrnkt werden .
in einigen mitgliedstaaten , darunter in meinem eigenen , sind sowohl die meinungs- als auch die pressefreiheit in der verfassung verankert .
natrlich drfen wir niemals zulassen , dass andere menschen bedroht oder beleidigt werden , besonders nicht aus rassistischen grnden .
doch es ist auch nicht sicher , dass eine strafbarkeit in jedem falle das richtige ist .
hier handelt es sich um eine gratwanderung und ich finde es wichtig , die dunklen mchte beim namen zu nennen , denn wenn sie das tageslicht erblicken , knnen wir sie bezwingen .

aus diesem grunde bin ich nicht ganz frei von zweifeln bezglich einiger vorschlge von herrn ceyhun , die ein verbot der verbreitung fremdenfeindlichen materials beinhalten und in der praxis eine kriminalisierung der mitgliedschaft in bestimmten organisationen ermglichen .
meine diesbezglichen zweifel und bedenken tun indes meiner vorbehaltlosen untersttzung der vorschlge ceyhuns keinen abbruch .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen !
herr kommissar ! es trifft zu , dass dieser bericht in einer situation vorgelegt wird , da berall in europa populistische und fremdenfeindliche wahlergebnisse zunehmen , die das mark unseres kontinents zu vergiften drohen .
alle berichte , seien sie von institutionen , nro oder der wiener beobachtungsstelle erstellt , verweisen auf das fortbestehen bzw. die zunahme rassistischer gewalt .

ich persnlich begre es , dass der berichterstatter mit seiner auffassung , rassismus sei keine sache der anschauung , eines klarstellt : beleidigungen oder erniedrigungen haben nichts mit meinungsfreiheit zu tun , es handelt sich dabei schlicht und einfach um straftaten .
man uert ' ich mag keinen pudding ' nicht auf die gleiche weise wie ' ich mag keine araber ' .
man ist sich sehr wohl bewusst , dass das nicht die gleichen folgen hat .

viel wichtiger , als lediglich einzelne personen oder handlungen zu bestrafen , ist es , diejenigen in die verantwortung zu nehmen , die menschen ideologisch rsten , die dann zur tat bergehen .
unter diesem gesichtspunkt sind die zum internet angestellten berlegungen sehr interessant .
wir wissen alle , dass man heutzutage ber jenes einzigartige kommunikationsmittel , welches das internet darstellt , revisionistische zeitschriften bestellen , das dritte reich glorifizierende cds kaufen , den antisemitismus anstacheln und seit dem 11. september im namen der meinungsfreiheit ganze foren nutzen kann , um antiarabischen und islamfeindlichen hass zu verbreiten .
das darf nicht hingenommen werden .
meiner ansicht nach darf im konzept fr die erweiterung europas und die friedliche koexistenz zwischen den vlkern des alten kontinents die sensibilisierung der jugendlichen gegen den rassismus nicht fehlen .

der verfassungsrat in frankreich hat krzlich entschieden , der vereinigung sos rassismus das recht einzurumen , ganz legal ' tests ' vorzunehmen , um besitzern von nachtclubs auf die spur zu kommen , die bestimmten jugendlichen keinen einlass gewhren .
dies ist ein nachahmenswertes beispiel .

ich mchte schlieen und ihnen , herr kommissar und herr prsident , sagen , dass dieser bericht - so sehr ich es auch bedaure , dies sagen zu mssen - dennoch scheitern wird , solange keine wirtschaftlichen und sozialen rechte ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! die sorge bezglich der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ist fr unsere institutionen nicht neu .
schon mehrfach wurde der kampf gegen den rassismus in unserem plenum errtert .
heute verfgen wir ber eine europische beobachtungsstelle und ber artikel 13 eg-vertrag , in dem die zustndigkeit der union im bereich der bekmpfung von diskriminierungen verankert ist .

darber hinaus verfgen die europischen lnder ber nationale rechtsvorschriften zur bekmpfung des rassismus .
andererseits aber traten rassistische diskriminierungen im realen leben noch niemals in so zugespitzter form auf .
als beleg dafr mchte ich den bericht der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit anfhren , in dem das wiederaufleben von rassismus und fremdenfeindlichkeit , darunter der ' islamfeindlichkeit ' besttigt wird , was darin zum ausdruck kommt , dass rechtsextreme krfte einen besorgnis erregenden zulauf verzeichnen .

ziel des vorschlags des rates zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , um den es hier geht , ist es , bereits bestehende rechtsmittel zu strken und zu ergnzen .
andererseits ist es auerordentlich bedauerlich , ein weiteres mal feststellen zu mssen , dass die vergemeinschaftung der straftaten und der strafen auf den kleinsten gemeinsamen nenner ausgerichtet wird .
wie kann man gewhrleisten , dass diese straftaten in allen mitgliedstaaten auf die gleiche art und weise bekmpft werden , wenn keine einheitlichen definitionen vorliegen ?
man knnte sich fragen , ob es wirklich ziel dieses vorschlags ist , den rassismus zu bekmpfen , oder eher das gewissen zu beruhigen .
wenn man nicht bereit ist , den stier bei den hrnern zu packen , bietet man den rassisten und jenen , die den rechtsextremisten in die hnde arbeiten oder populismus und demagogische gleichsetzungen zu wahlkampfzwecken missbrauchen , das recht auf straffreiheit .
vergessen wir nicht , dass die bekmpfung des rassismus nicht nur den schutz von auslndern beinhaltet , sondern auch den schutz unserer demokratischen werte - der menschenrechte und grundfreiheiten als grundfesten fr den aufbau der union .

abgesehen davon , weshalb sollten die staaten aus der umsetzung dieses beschlusses ausgeklammert werden , da doch genau bekannt ist , dass es institutionellen rassismus gibt , der mit grter konsequenz bekmpft werden muss ?
dieser institutionelle rassismus , der sich in einem ganzen bndel sozialer , wirtschaftlicher , beruflicher , kultureller und politischer ausgrenzungen offenbart , beruht auf ethnischen und religisen motiven sowie auf dem grundsatz der nationalen prferenz , an dessen stelle nunmehr die europische prferenz tritt .
um den rassismus im alltglichen leben besser bekmpfen zu knnen , gengt es nicht , rechtstexte zu verabschieden .
wir sind der berzeugung , dass die bekmpfung aller formen des rassismus allein durch gleiche rechte - einschlielich politischer rechte - fr alle brger , unabhngig von ihrer nationalitt , mglich wird , indem durch die ausbung der brgerlichen rechte das erforderliche politische krfteverhltnis entsteht .
leider geht dieser rahmenbeschluss nicht so weit .
dennoch mssen wir jede initiative untersttzen , durch die die menschliche wrde in den mittelpunkt der gestaltung der europischen union gerckt wird , zu der auch die bekmpfung des rassismus gehrt .

herr prsident , ich ergreife das wort , um einige nderungsantrge zu untersttzen , aber auch , um lsungsmglichkeiten fr einige schwer wiegende versumnisse zum thema rechte der vlker und volksgruppen aufzuzeigen .
kraft des subsidiarittsprinzips gilt es , jenes bndel von nderungsantrgen anzunehmen , denen zufolge die entscheidung , wie die strafrechtliche verfolgung durchgefhrt wird , auf jeden fall den einzelnen mitgliedstaaten berlassen bleiben muss .
es gibt nmlich einen festen grundsatz , den das europische parlament insbesondere in einem so heiklen bereich nie aus den augen verlieren darf , und zwar , dass die manahmen zur bekmpfung des rassismus nie dazu fhren drfen , dass das recht auf freie meinungsuerung , die vereinigungsfreiheit oder die meinungsfreiheit , die in artikel 9 der europischen menschenrechtskonvention verankert sind , missachtet werden .
dass diese sorge , die ich hiermit bekunde , wohl begrndet ist , zeigt der aktuelle fall eines gerichtsverfahrens , das eine angeblich antirassistische bewegung in frankreich angestrengt hat , um das verbot des von der italienischen schriftstellerin oriana fallaci verfassten buches ' wut und stolz ' in frankreich zu beantragen .
einmal abgesehen von jeder inhaltlichen betrachtung zu diesem buch - das in italien , einem nicht rassistischen land , einen enormen verlagserfolg hatte - ist dennoch eine grundlegende frage noch offen : es besteht nmlich die gefahr , dass die so genannten antirassistischen bestimmungen zu zwecken der politisch-ideologischen zensur und der beeintrchtigung des rechtes auf freie meinungsuerung , das als ein grundprinzip der europischen union gewhrleistet ist , missbraucht werden .

nach auffassung des berichterstatters sollen die mitgliedstaaten straftaten ihrer eigenen staatsangehrigen auch dann bestrafen , wenn diese nicht im eigenen staatsgebiet begangen worden sind .
meines erachtens liegt es hingegen auf der hand , dass es so zu einer einmischung eines staates in die rechtsordnung eines anderen staates kommen kann , indem dessen souvernitt ungebhrend eingeschrnkt wird .
auerdem gibt es in europa ganze vlker , gruppen sowie sprachliche und religise minderheiten , die auch innerhalb von mitgliedstaaten , die von sich behaupten , die freiheitlichen werte zu wahren , gerade hinsichtlich dieser grundrechte keinerlei schutz genieen .
oder ist es vielleicht kein rassismus , den gebrauch der muttersprache vor gericht zu verbieten bzw. zu unterdrcken , straenschilder in der lokalsprache abzubauen - wie es dieser tage in der stadt bergamo geschah - oder den unterricht in der muttersprache und in heimatgeschichte an den schulen zu verweigern , wodurch nicht nur eine gravierende diskriminierung aus ethnischen grnden , sondern auch ein regelrechter kultureller vlkermord begangen wird ?
der staatsrassismus geht in einigen fllen , wie gegenwrtig gegenber der bretonischen unabhngigkeitsbewegung , sogar so weit , das grundrecht auf verteidigung oder das ebenfalls in frankreich gesetzlich verankerte recht auf freien und kostenlosen zugang zu prozessunterlagen zu verweigern , was ich in einer anfrage an den rat kritisiert habe .

ebenso muss der anwendungsbereich in bezug auf strafbare handlungen des ffentlichen leugnens klar abgegrenzt werden , indem spezifiziert wird , dass das leugnen mit rassistischer oder fremdenfeindlicher absicht erfolgt und drohend , erniedrigend oder beleidigend ist .
auf diese weise werden der ungehinderte verkehr von historischen texten und dokumenten und insbesondere die freiheit der wissenschaftlichen und historischen forschung und arbeit besser gewahrt .
die grenze zwischen diesen handlungen und dem leugnen und verharmlosen kann nmlich manchmal sehr dnn sein , doch sie existiert , und unsere liberale kultur gebietet uns , die vollstndige freiheit der geschichtsforschung und der meinungsuerung zu gewhrleisten .

herr prsident , wir reden hier ber einen sowohl ersehnten als auch heiklen bericht , der jedoch , wenn er mit einigen vom ep eingereichten grundlegenden nderungen angenommen wird , wirklich dazu beitragen kann , ein schwer wiegendes problem zu lsen .
auf jeden fall wird er uns dabei helfen , in unserem engagement zur bekmpfung jedweder diskriminierenden haltung gegenber personen aus grnden der rasse , religion oder einer anderen staatsangehrigkeit einen schritt voranzukommen .

ziel ist es , gemeinsame aktionen der mitgliedstaaten auf den weg zu bringen , die sich bemhen , das problem auf eine maximal koordinierte weise anzugehen , um insbesondere zu vermeiden , dass in verschiedenen eu-staaten begangene strafbare handlungen dann zu unterschiedlich und uneinheitlich beurteilt und geahndet werden .
im ersten teil des berichts wird versucht , eine mglichst przise definition der rassistischen oder fremdenfeindlichen straftaten zu geben .
hierzu mchte ich den herrn kommissar auf den wertvollen beitrag von nderungsantrag 12 hinweisen , dem die einzelnen begriffe zu entnehmen sind , um in diesem rahmen eine unntze hexenjagd , zu der es leicht kommen kann , wenn von fremdenfeindlichkeit und rassismus gesprochen wird , zu vermeiden , gleichzeitig jedoch haltungen , die wirklich rassistisch oder fremdenfeindlich sein knnten , nicht zu unterschtzen .

sodann werden in dem bericht gemeinsame mindestsanktionen sowohl gegen natrliche als auch gegen juristische personen umrissen . vor allem aber ist dieser bericht zeitgem , weil er sowohl die im alltag der brgerinnen und brger geschehenden als auch die virtuellen , d. h. die tagtglich ber das internet begangenen straftaten bercksichtigt .
interessant ist der passus , in dem dargestellt wird , dass rassismus in bestimmten fllen , d. h. bei straftaten unterschiedlichen ursprungs und charakters , als erschwerender umstand hinzutritt .

schlielich muss , um diese ziele zu erreichen , die justizielle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bewusst verstrkt werden .
es handelt sich um eine neue initiative , die andere , bereits frher eingeleitete aktionen fortfhrt und auf einer gemeinsamen manahme aus dem jahr 1996 basiert .
hoffen wir , dass diese ' mutterinitiative ' knftig noch mehr solche ' tochterinitiativen ' wie diesen bericht hervorbringen mge .

herr prsident ! wir alle wissen ja , wie einfach rassistische und fremdenfeindliche verhaltensweisen von den migrationserscheinungen ausgelst werden , mit denen europa konfrontiert ist .
dieser bequeme weg , der im bewusstsein der brger unterschwellig einwanderung mit gewalt gleichsetzt , ffnet tr und tor fr rassistische und fremdenfeindliche entartungen , hhlt heute die grundlagen eines staatsbrgerlichen zusammenlebens in europa aus und bringt populisten in machtpositionen .
whrenddessen zerfllt europa , dieser mehrwert , der dazu beitragen kann , ein gemeinsames problem zu lsen , in nationalistische und polizeiliche barrieren , die jeder einzelne staat fr sich errichtet , im grunde sandburgen , die einstrzen , sobald ein schrferer wind blst .

aus all diesen grnden ist auf die wahrhaft europische bedeutung dieses rahmenbeschlusses hinzuweisen , mit dem die strafrechtliche verfolgung der verbrechen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit auf europischer ebene festgelegt werden soll , die ja bisher entweder durch internationales oder durch innerstaatliches recht der mitgliedstaaten geregelt ist , ein netz mit zu weiten maschen , durch das die straftter entkommen .

herr prsident ! europa kann sich nicht schtzen , wenn es politisch unttig bleibt , nur redet ohne zu handeln oder es sich gegenber den whlern in verantwortungsloser weise ganz einfach macht und sagt , dass die anderen schuld seien .
europa schtzt sich mit gesetzen , sanktionen und gerichten .
darum , herr kommissar , befrworten wir diese initiative und erwarten , dass sie vom rat auf jeden fall zgig angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn der bericht das versprechen , das er mit dem titel gibt , einhalten wrde , tte ich nichts lieber als zuzustimmen .
ich mchte kurz begrnden , warum er das genau nicht tut .
stichwort internet .
es ist bereits im internet alles illegal , was auch offline illegal ist .
dieses faktum scheint sich in diesem hause nicht herumgesprochen zu haben .
es ist anderen fraktionen zu verdanken , dass provider wirklich nur dann bestraft werden knnen , wenn sie von illegalen inhalten auf ihren websites wissen .
der berichterstatter hat alles dafr getan , um das internet insgesamt zu kriminalisieren .
hier , finde ich , zeigt sich wunderbar die wirkliche intention des berichterstatters .

zweiter punkt : in dem bericht wird der ansatz verfolgt , dass man vor allen dingen das bestraft , was gedacht wird .
auf taten wird weniger eingegangen .
dadurch kommen wir davon weg , hate crime zu bestrafen , nmlich das , was wirklich auf rassistischer motivation beruht , und gehen in richtung von mind policing .
das fhrt zu mehr zensur , zu weniger presse- und redefreiheit .
das kann man doch nicht untersttzen !

letzter punkt : antirassismus , so wie es hier steht , wrde bedeuten , die lebensbedingungen von migrantinnen und migranten konkret zu verbessern .
was macht der bericht ?
der bericht geht nicht gegen institutionellen rassismus vor , wo eurodac nur die spitze des eisberges ist , nicht gegen konomischen rassismus und nicht gegen den puren rassismus , der in sevilla genau nochmal beschlossen wurde , nmlich die festung eu nicht nur auszubauen , sondern eben so weit zu gehen , dass man drittstaaten direkt im wrgegriff hlt .
deswegen kann man diesen bericht als antirassist berhaupt nicht ernst nehmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wir beglckwnschen den kollegen ozan ceyhun , und bedauern zugleich die wachsende zahl rassistischer vorflle in den europischen lndern .
der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit zufolge war im jahre 2000 ( im vergleich zum vorjahr ) eine zunahme der feindseligkeiten und angriffe zu verzeichnen , in einigen lndern der union besonders stark .
mit den tragischen ereignissen vom 11. september 2001 hat sich die lage verschrft , und es kam zu einer weiteren zunahme insbesondere der antiislamischen spannungen und gewalttaten .
einmal mehr muss hervorgehoben werden , dass rassismus und fremdenfeindlichkeit einen klaren versto gegen die grundstze der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit darstellen - grundstze , die das fundament der europischen union bilden und die den mitgliedstaaten gemeinsam sind .

die diskriminierung aus grnden der rasse oder der ethnischen herkunft ist in allen staaten verboten , doch im anwendungsbereich , beim wortlaut und bei der umsetzung dieses verbots zeigen sich betrchtliche abweichungen .
die mitgliedstaaten mssen die mglichkeit haben , vorteilhaftere bestimmungen fr den schutz des grundsatzes der gleichbehandlung einzufhren oder beizubehalten .
entscheidend ist jedoch , dass es mindestvorschriften auf europischer ebene gibt .
wer derartige straftaten begeht , darf nicht die mglichkeit haben , von bestehenden unterschieden zu profitieren und der strafverfolgung zu entgehen , indem er von einem land in ein anderes bersiedelt .

dieser vorschlag fr einen rahmenbeschluss muss zu einer angleichung der nationalen strafvorschriften fhren und einen gemeinsamen ansatz begrnden , um eine wirksame bekmpfung rassistischer straftaten in der europischen union zu ermglichen .

allerdings kann man nie genug betonen , dass zwischen dem kampf gegen die geiel des rassismus und der fremdenfeindlichkeit und der wahrung der grundrechte und -freiheiten , insbesondere der freiheit der meinungsuerung , der presse- und versammlungsfreiheit , ein ausgewogenes verhltnis bestehen muss .
doch im interesse der wahrheit muss man auch daran erinnern , dass man den rassismus nicht nur bekmpft , indem man dessen uerungen , vor allem die gewaltsamen , bestraft .
vor allen dingen kommt es darauf an , vorbeugend zu wirken , ihn zu verhindern , indem man zur gleichheit erzieht und vernnftige manahmen trifft , die keine unerwnschten reaktionen provozieren .
ein ganz aktuelles beispiel hierfr sind die manahmen , die im bereich der asyl- und einwanderungspolitiken zu ergreifen sind .

herr prsident !
welche positiven manahmen der rat und der zur diskussion stehende bericht fr eine reform in richtung auf eine unnachsichtigere politik der europischen union im sinne einer strengeren strafrechtlichen verfolgung von rassismus und fremdenfeindlichkeit auch immer vorschlagen , sie laufen ins leere , wenn wir uns die beschlsse von sevilla zu den einwanderern vergegenwrtigen . dort wurde wirklich eine politik der systematischen verfolgung und terrorisierung der einwanderer konzipiert , die auf die logik der rechtsextremen krfte , die in den einwanderern die schuldigen fr alle gebrechen des kapitalismus sehen , abgestimmt ist .
es geht um einwanderer , die letzten endes vornehmlich aus den lndern kommen , die opfer der unmenschlichen ausbeutung auch durch die lnder der europischen union sind .
gleichzeitig stellen wir in vielen lndern wie beispielsweise auch in griechenland , dem land mit dem vielleicht hchsten prozentsatz an einwanderern , praktiken fest , die eine grobe und brutale verletzung der grundlegenden menschenrechte der einwanderer darstellen .
unlngst wurde aufgedeckt , dass 2 700 einwanderer unter solch furchtbaren bedingungen festgehalten wurden , dass sie sich aufgelehnt und zu einem protestmarsch formiert haben .

herr prsident ! in diesem deprimierenden kontext bilden der vorschlag des rates und der bericht ceyhun in verbindung mit der bestehenden gesetzgebung zum europischen haftbefehl im grunde manahmen zur beschnigung und verschleierung der rassistischen und fremdenfeindlichen politik der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission begrt den bericht des herrn abgeordneten ceyhun , denn er folgt dem vorschlag , den wir fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit vorgelegt haben .
wie der berichterstatter betont , unterliegt die freiheit der meinungsuerung in einem demokratischen rechtsstaat bestimmten einschrnkungen , und vor allem darf sie nicht als rechtfertigung benutzt werden , um die rechte anderer zu verletzen oder um kriminelle handlungen zu begehen .
leider sehen wir uns in einigen gebieten europas nach wie vor mit rassistischen und fremdenfeindlichen uerungen konfrontiert , die in unseren demokratischen gesellschaften unannehmbar sind .
ein integrierter ansatz , der sowohl vorbeugende manahmen als auch strafmanahmen beinhaltet , ist von grundlegender bedeutung , um diese erscheinung wirksam zu bekmpfen .
ein element dieses ansatzes sind strafrechtliche manahmen wie jene , die im vorschlag der kommission vorgesehen sind .
andererseits hat die kommission jedoch immer betont , dass es hier um eine auseinandersetzung kultureller art geht . darum hat sie bereits diverse sensibilisierungsmanahmen ergriffen , in bereichen wie beschftigung , einwanderung , asylpolitik und bildungswesen gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit vorzugehen .

bezglich der nderungsantrge zum vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss vertritt der berichterstatter den standpunkt , wenn eine rassistische oder fremdenfeindliche straftat mit hilfe eines massenkommunikationsmittels begangen werde , sei dies als erschwerender umstand einzustufen .
die kommission vertritt zu zustzlichen erschwerenden umstnden eine flexible haltung .
es knnte bei diesem punkt aber zweckmiger sein , auf materialien zu verweisen , die sich an ein breites publikum wenden , da von einer einzigen person verbreitetes rassistisches material ( zum beispiel die verteilung rassistischer propaganda ) ebenfalls fr ein breites publikum bestimmt sein kann .

die nderungsantrge sechs und zwlf buchstabe b ) beinhalten zur verantwortlichkeit von internetdiensteanbietern einen verweis auf die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr .
in der tat beeintrchtigen die bestimmungen des rahmenbeschlusses kein instrument des ersten pfeilers , insbesondere nicht die richtlinie ' elektronischer geschftsverkehr ' .
in dieser hinsicht ist hervorzuheben , dass die mitgliedstaaten gem dieser richtlinie ber den ' elektronischen geschftsverkehr ' den dienstleistungserbringern keine allgemeine verpflichtung zur berwachung der inhalte auferlegen drfen , aber eine informationspflicht der zustndigen behrden ber betreffende handlungen oder von den adressaten bermittelte gesetzwidrige informationen festlegen knnen .
demzufolge kann die verantwortlichkeit der anbieter immer festgelegt werden , wenn die internetdiensteanbieter tatschlich kenntnis davon erhalten , dass sie rassistisches material aufgenommen haben , das heit , wenn diese anbieter von einer justizbehrde durch eine anzeige darauf hingewiesen wurden , sie jedoch keine manahmen ergriffen haben , um das betreffende material zu entfernen .
bei den straftatbestandsmerkmalen der ffentlichen verherrlichung der verbrechen des vlkermordes und anderer sehr schwerer verbrechen vertritt die kommission eine etwas andere meinung als der herr berichterstatter .
die in diesem punkt vom nderungsantrag nr . 12 vorgeschriebenen bedingungen sind enger gefasst als sie von der gemeinsamen manahme von 1996 befrwortet wurden , denn sie verlangen , dass die betreffenden worte oder verhaltensweisen eine drohung , beschimpfung oder beleidigung darstellen und mit rassistischen oder fremdenfeindlichen motiven erfolgen .
nun verlangte die vor sechs jahren angenommene gemeinsame manahme nur , dass die ffentliche verherrlichung mit rassistischen oder fremdenfeindlichen absichten erfolgt .
deshalb wrden die vom nderungsantrag nr . 12 vorgeschriebenen bedingungen eine hhere schwelle fr die strafverfolgung festlegen , und aus diesem grund bitten wir das parlament , diese frage zu berdenken .

abschlieend mchte ich betonen , dass unser vorschlag in bezug auf die definition und die tatbestandsdarstellung des verbrechens eindeutig ist , weil wir immer auf konkrete handlungen und nicht auf meinungen verweisen .
der vorschlag fr einen rahmenbeschluss darf nicht so interpretiert werden , dass er die grundrechte beeintrchtigt , insbesondere die freiheit der meinungsuerung und die in den artikeln 10 und 11 der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und von der charta der grundrechte der europischen union anerkannten grundstze .
allerdings muss im europischen recht ebenso wie im recht jedes einzelnen mitgliedstaates der europischen union ein ausgewogenes verhltnis gewhrleistet sein .
gem artikel 10 absatz 2 der europischen konvention kann und muss die ausbung dieser freiheiten gegenstand einer abwgung gegenber der aufrechterhaltung der ordnung , der verbrechensverhtung und dem schutz des guten rufes oder der rechte anderer sein .
in diesem zusammenhang schlagen wir jetzt keineswegs vor , eine gedankenpolizei zu schaffen , sondern wollen lediglich , dass die gesamte union den werten treu bleibt , die seit der annahme der europischen konvention zum schutze der menschenrechte zu unserem gemeinschaftlichen besitzstand gehren .
in diesem sinne muss es die klare politische botschaft geben , dass rassistische und fremdenfeindliche verbrechen im gesamten raum der europischen union mit nachdruck und in bereinstimmender form zu bekmpfen sind .

vielen dank , herr kommissar antnio vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0217 / 2002 ) von herrn luis berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das grnbuch der kommission ber die revision der verordnung ( ewg ) nr . 4064 / 89 des rates ( kom ( 20021 ) 745 - c5-0159 / 2002 - 2002 / 2067 ( cos ) ) .

herr prsident , vor etwa zwei jahren fand in brssel eine tagung zur feier des zehnjhrigen jubilums der verordnung ( ewg ) nr . 4064 / 89 ber die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen statt .
mit einer einhelligkeit , die bei expertenmeinungen recht ungewhnlich ist , lobten auf dieser tagung smtliche redner die qualitten der verordnung .
ich teile diese meinungen und bekunde meine bereinstimmung mit der positiven beurteilung .

wenn es nun um die erarbeitung des vorschlags zur nderung der verordnung geht , so muss von anfang an ein gedanke deutlich gemacht werden .
die positive bewertung schliet nicht aus , dass partielle reformen bzw. anpassungen an notwendigkeiten , die sich in der praxis gezeigt haben , vorgeschlagen werden knnen , doch werden diese reformen in jedem fall begrenzt bleiben .

im text der verordnung ( ewg ) nr . 4064 / 89 selbst ist vorgesehen , dass einige aspekte zehn jahre nach ihrem inkrafttreten neu berdacht werden sollen .
nach ablauf dieser frist hat die kommission ein grnbuch vorgelegt , in dem sie vorschlgt , nicht nur die in der verordnung vorgesehenen punkte zu prfen , sondern alle punkte , die eine aktualisierung des textes erlauben .
zu dieser sehr positiven initiative ist die kommission zu beglckwnschen .

die vielleicht wichtigsten punkte des genannten grnbuches beziehen sich auf die festlegung der schwellenwerte fr die einstufung einer operation als transaktion von gemeinschaftsweiter bedeutung und zweitens auf die voraussetzungen , unter denen ein bei der kommission angemeldeter zusammenschluss zur prfung und entscheidung an die behrde bzw. behrden der mitgliedstaaten verwiesen werden kann und wann im gegenzug eine bei den einzelstaatlichen behrden angemeldete transaktion gemeinsam an die kommission verwiesen werden kann .

im ersten abschnitt schlgt die kommission vor , dass ein zusammenschluss von gemeinschaftsweiter bedeutung ist , wenn er in drei oder mehr mitgliedstaaten angemeldet werden kann , so dass die in artikel 1 abs . 3 der verordnung festgelegten komplizierten verfahrensregeln entfallen .
einige nationale wettbewerbsbehrden haben ihren standpunkt zur nderung des genannten absatzes bzw. zu seiner ersetzung kundgetan und sttzen sich dabei auf andere kriterien als die der kommission .

wir knnen mit diesen einwnden nicht konform gehen .
die von der kommission vorgeschlagene regel der automatischen kompetenzzuweisung trgt zu grerer klarheit und zur vereinfachung bei , sie frdert einheitliche bewertungskriterien , verstrkt die rechtssicherheit und spart kosten fr die unternehmen .
deshalb findet sie unsere volle untersttzung .

der zweite abschnitt , in dem die frage der aktenbermittlung behandelt wird , ist komplexer , und aus diesem grunde geben das europische parlament sowie der ausschuss fr wirtschaft und whrung dazu einige anregungen .
die erste geht davon aus , dass es sinnvoll wre , wenn die parteien ihr einverstndnis zur bermittlung der akten durch die europische kommission an eine oder mehrere nationale behrden gben .
wenn eine einheitliche handhabung als effizienter und kostengnstiger fr die unternehmen betrachtet wird , so sieht es nicht so aus , als ob die unternehmen durch die bermittlung dazu gezwungen werden knnten , die bearbeitung verschiedener akten gegen ihren standpunkt zu veranlassen .

in einem zweiten abschnitt macht das europische parlament die kommission auf das problem aufmerksam , das sich bei einer mglichen bermittlung stellt , wenn die letzte entscheidung politischen organen und nicht unabhngigen behrden obliegt .
hier ist zu bedenken , dass die entscheidungsbefugnis in mehreren mitgliedstaaten bei einem politischen organ liegt ; in meinem land beispielsweise liegt sie letztlich bei der regierung .
aus diesem grunde knnen die kriterien , nach denen ein zusammenschluss mglicherweise genehmigt oder abgelehnt wird , von denen abweichen , die sich aus der analyse der wirkungen auf den wettbewerb und der potenziellen effizienzvorteile ergeben .

in einem in der presse meines landes verffentlichten interview wies kommissar monti krzlich besonders auf den druck hin , den regierungen bei den wettbewerbsakten ausben .
es erfordert keinen besonderen scharfsinn , um zu erraten , wie die haltung dieser regierungen aussehen knnte , wenn sie selbst die entscheidungen treffen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hlt an zwei nderungsantrgen fest : der erste bezieht sich auf die notwendigkeit , dass zu den effizienzvorteilen , die die auswirkungen eines zusammenschlusses auf den wettbewerb ausgleichen knnen , auch die wahrung oder die schaffung von arbeitspltzen gehrt .
im grunde geht es um die umsetzung des prinzips der ' failing company defence ' , das bereits von der kommission angewendet worden ist , und unserer ansicht nach wird der bericht verbessert , wenn sich dies im wortlaut widerspiegelt .

ebenso wird der bericht durch den inhalt des zweiten nderungsantrages verbessert , in dem gefordert wird , dass nicht nur die konkurrenten , sondern auch die verbraucher und gegebenenfalls die vertreter der betroffenen arbeitnehmer in den akten ber einen zusammenschluss als interessierte parteien gelten sollen .

herr prsident , mir kommt nun die rolle zu , den standpunkt des genannten ausschusses zum bericht des herrn berenguer darzulegen , den ich zu seiner arbeit ebenso beglckwnsche wie die heute durch herrn kommissar monti vertretene kommission , dies im hinblick auf die initiative , die auch wir fr sinnvoll halten .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat einige der schlussfolgerungen des rechtsausschusses in seinen bericht aufgenommen .
insbesondere nenne ich hier diejenigen , die sich auf die nichtausweitung der vorabkontrolle auf neue antrge beziehen , auf die vereinfachung der fristen oder die ablehnung der aufzeichnung mndlicher aussagen , die die rechtssicherheit beeintrchtigen knnten .
ich danke dem berichterstatter fr seine offenheit gegenber diesen nderungsantrgen und dem federfhrenden ausschuss fr deren annahme .

demgegenber gibt es andere punkte , in denen die meinung des rechtsausschusses keine bercksichtigung gefunden hat und erneut bekrftigt werden muss .
konkret halten wir bei der genehmigung von zusammenschlssen die ablsung des marktbeherrschungskriteriums durch das kriterium einer wesentlichen verminderung des wettbewerbs nicht fr sinnvoll , ebenso wenig die ausweitung des verfahrens der verweisung von der kommission an die zustndigen einzelstaatlichen behrden und die berechnung der geldbuen auf der grundlage des geschftsumfangs .
der grund hierfr liegt darin , dass wir es nicht fr ratsam erachten , aus dem streben nach einer einfhrung mehr oder weniger moderner neuer verfahren risiken im hinblick auf die rechtssicherheit einzugehen , wenn solche verfahren nicht erforderlich sind .

nach diesen berlegungen liegt es auf der hand , dass nach ansicht des verfassers der stellungnahme weder die von der sozialistischen fraktion eingereichten nderungsantrge noch nderungsantrag 5 der fraktion der vereinigten europischen linken erfolg haben sollten , denn sie laufen dem bemhen um eine klarere gestaltung der verfahren zuwider und zeichnen sich durch einen offenkundigen mangel an przision aus ; das gleiche gilt fr die anderen beiden nderungsantrge , die mit dem ziel , ein besseres kontrollverfahren fr unternehmenszusammenschlsse zu erreichen , nichts zu tun haben .

mein glckwunsch also zu der initiative , und vorsicht , damit nicht etwas zerschlagen wird , was gut funktioniert !

herr prsident ! auch ich gratuliere herrn berenguer fuster zu dem meines erachtens ausgezeichneten bericht .
ich kann mich seinen ausfhrungen uneingeschrnkt anschlieen . das gilt allerdings nicht fr die nderungsantrge , die er fr die plenarsitzung eingereicht hat , aber darauf komme ich spter zurck .

das grnbuch ' kontrolle von unternehmenszusammenschlssen ' zeichnet den rahmen vor , in dem die fusionskontrolle in europa in den kommenden jahren vonstatten gehen wird .
es ist begrenswert , die bestehenden regeln zu prfen und gegebenenfalls zu berarbeiten .
seitens der unternehmen wurde heftige kritik an den anmeldungsverfahren laut , vor allem bei grenzberschreitenden unternehmenszusammenschlssen .
da zwischen den mitgliedstaaten keine abstimmung besteht , kommt es zu brokratischen , teuren und zeitraubenden verfahren .
die jetzt von der kommission vorgeschlagene lsung halte ich fr ausgezeichnet . one stop shop in brssel fr mehrfachanmeldungen in mehr als zwei mitgliedstaaten .
meines erachtens sollte das one stop shop-prinzip auch bei anmeldung in mehr als einem mitgliedstaat gelten .
eine anmeldung in brssel kostet nicht nur weniger , sie kommt auch der rechtssicherheit ganz wesentlich zugute .

erfreulicherweise nimmt nun endlich auch die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der fusionskontrolle allmhlich eine gewisse form an .
hier mssen selbstverstndlich auch die neuen mitgliedstaaten einbezogen werden .
hoffen wir , dass diese zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu weniger brokratie und einer vereinheitlichung der verfahren und kriterien fhrt .

wir fordern die kommission auf , bei dem spiegelbild des one stop shop , der verweisung an die mitgliedstaaten gem artikel 9 durch die kommission , gleichfalls die erforderliche zurckhaltung an den tag zu legen .


der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat in dem bericht klargestellt , dass die verweisung nur mit einwilligung der betreffenden unternehmen mglich ist bzw. sein darf .
auch das geschieht im interesse der rechtssicherheit .

herr prsident , die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen dient der berwachung der auswirkungen von fusionen auf den markt .
es werden neue strukturen geschaffen , die folgen dieser strukturen fr den markt stehen im mittelpunkt der kontrolle durch die kommission . hier haben wir es mit einer regelung der wirtschaft zu tun , bei der die beurteilungskriterien , zu denen ich auch die erhhung der effizienz rechne , auf dem wettbewerbsrecht fuen .
meine fraktion lehnt deshalb alle nderungsantrge ab , die eine ausweitung der beurteilungskriterien um beispielsweise folgen fr die beschftigung und sonstige soziale aspekte bezwecken . dies gehrt nicht in die fusionskontrollverordnung .

dasselbe , herr prsident , gilt fr herrn herzogs nderungsantrge mit handelspolitischem inhalt .
bei der fusionskontrolle geht es nicht um die strkung europischer industrien oder um das errichten starker industrien .
die strksten industrien und die strksten unternehmen entstehen durch strkeren wettbewerb , und genau darin besteht das ziel der kontrolle von unternehmenszusammenschlssen .

ich habe bereits darauf hingewiesen , dass ich der rechtssicherheit von unternehmen bei solchen verfahren groe bedeutung beimesse .
das heranziehen verschiedener kriterien kann zu kontrren schlussfolgerungen fhren .
aus eben diesem grund sind wir auch gegen mehr kollegiale leitung bei der beschlussfassung ber fusionen .
hier sind enorme investitionen im spiel .
die unternehmen haben ein recht auf schnelle und unbrokratische verfahren .
das grnbuch der europischen kommission bietet dafr einen brauchbaren ansatz .

herr prsident ! der vorschlag der kommission zur reform ist zu begren .
immerhin ist es ja weitsichtig , trotz der erfolgsgeschichte der fusionskontroll-verordnung jetzt zu modernisierungen und reformen zu greifen .
ich denke , es ist auch insofern weitsichtig , weil damit bereits auf die erweiterungsprozesse rcksicht genommen wird .

ich untersttze den bericht des berichterstatters - und die fraktion untersttzt ihn - , ich teile aber auch die sorgen , dass zum beispiel einige vorschlge im grnbuch vielleicht doch nicht verwirklicht werden knnten .
von daher ist es ganz wichtig , von der kommission tatschlich die zusage zu haben , dass die frage der definitionen , aber auch die frage , dass marktbeherrschungstests ersetzt werden , nicht auf sptere revisionen vertagt werden .
ich denke , das gilt insbesondere im hinblick auf die internationale dimension der fusionsprozesse und insbesondere fr die innovativen bereiche , in denen die fusionen stattfinden .

die anzahl von grenzberschreitenden firmenzusammenschlssen ist in den vergangenen jahren stndig gestiegen .
die damit steigende anzahl und auch die komplexitt sind sicherlich mit ein anlass fr die berarbeitung der aufgabenverteilung und die neuordnung bei der abstimmung zwischen nationalen und eu-wettbewerbsbehrden .
ich begre vor dem hintergrund von effizienz , transparenz , rechtssicherheit und verkrzung der fristen , verringerung des verwaltungsaufwandes fr die unternehmen die strkere konzentration auf die kommission als zentrale anlaufstelle , und ich untersttze auch ausdrcklich den hinweis der kommission , dass es notwendig wre , eventuell eine zustzliche gerichtliche instanz zu schaffen .

grndlich zu berprfen - und da widerspreche ich meinen vorrednern - sind aber auch die erheblichen auswirkungen von fusionen , vor allem auf die beschftigungssituation , die kriterien und verfahren fr die berprfung der zulssigkeit einer fusion .
durch die einschlgigen umstrukturierungen sind tausende von arbeitspltzen im gesamten eu-raum verlorengegangen .
unternehmen sollten sicherlich die grtmgliche freiheit haben , managemententscheidungen zu treffen , aber gleichzeitig ist es hufig der grte arbeitgeber in einer region , der solche betrieblichen umstrukturierungen durchfhrt .
der verlust von arbeitspltzen trifft damit nicht nur die einzelnen arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen , sondern hat auch folgen fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der ganzen region .
ich mchte hier daran erinnern , dass der europische rat von nizza ausdrcklich wirtschaftliche leistung und sozialen fortschritt untrennbar miteinander verknpft hat .
dies haben auch das wettbewerbsrecht und die wettbewerbspolitik zu bercksichtigen , auch im rahmen der fusionskontrolle .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , fr eine hervorragende arbeit danken .

herr kommissar , ich habe es bereits frher gesagt und auch in schweden mehrfach unterstrichen : sie sind vermutlich das wichtigste kommissionsmitglied fr die brger meines heimatlandes , in dem fragen des wettbewerbs nie besonders groe beachtung fanden .
dies beginnt sich nun zu ndern , so habet hoffnung !
die wettbewerbspolitik ist besonders wichtig fr kleine lnder , in denen die gefahren der monopolbildung und unternehmenszusammenschlsse deutlich sichtbar sind .
es ist zu begren , dass die europische union nun bereit ist zu untersuchen , wie die prfung von zusammenschlussvorhaben in einer globalisierten wirtschaft funktionieren soll .
die welt verndert sich , wodurch auch neue anforderungen an die fusionskontrolle der eu gestellt werden .

nach dem aufsehen erregenden scheitern mehrerer geplanter fusionen gab es in meinem heimatland eine breite diskussion zu diesen fragen .
ich behaupte nicht , dass die kommission in diesen einzelfllen eine fehlerhafte entscheidung getroffen hat .
hingegen bin ich der meinung , dass ein breiterer ansatz bei der beurteilung von fusionen von vorteil wre .
und noch einmal : das ist besonders fr kleine staaten von groer bedeutung .

einige wichtige punkte mchte ich hierzu anfhren .
erstens : die fusionskontrolle sollte sich strker darauf konzentrieren , die entwicklung und rationalisierung der unternehmen auf dem binnenmarkt in seiner ganzheit zu untersttzen .
wir mssen einen vollstndigen markt ohne hemmnisse und segmente schaffen , was gegenwrtig nicht der fall ist .
zweitens : die fusionskontrolle muss vorhersehbarer werden .
drittens : die rechtssicherheit kann noch verstrkt werden .
es ist ein gesundes prinzip , dass die einen fall prfende behrde nicht dieselbe ist , die zuvor in der angelegenheit entschieden hat .

herr prsident !
europa braucht strkere unternehmen .
wir brauchen einen strkeren wettbewerb und globale akteure , die wachsen knnen , um sich einer immer hrter werdenden konkurrenz zu stellen .
aus diesem grunde ist in der beurteilung von fusionen durch die kommission eine langfristige und dynamischere sichtweise notwendig .
diesbezglich kann die eu vermutlich einiges von den usa lernen , mit dem ziel , in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen von lissabon eine eu mit grerer wachstumskraft und hherer wettbewerbsfhigkeit zu schaffen .

herr prsident !
herr kommissar ! angesichts der wachsenden bedeutung von unternehmenszusammenschlssen und deren immensen sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen knnen die vorschlge des grnbuchs durchaus noch weiter vervollkommnet werden .
wie der berichterstatter , herr berenguer fuster , betont , ist die kontrolle der unternehmenszusammenschlsse ein wesentliches element der wettbewerbspolitik der europischen union .
allerdings kann die berechtigung von unternehmenszusammenschlssen nicht allein unter dem gesichtspunkt des wettbewerbs beurteilt werden , sondern es mssen noch weitere ziele - die in der strategie von lissabon enthalten sind - einbezogen werden , so die dynamik zwischen vollbeschftigung und wettbewerbsfhigkeit der betriebe .
diese beiden zielkategorien sollten rechtlich gleichwertig behandelt werden , damit es zu keinen einbuen der wettbewerbsfhigkeit kommt , um zugleich aber auch die bislang noch hintan stehenden interessen der industrie und der beschftigung zu befrdern .

folglich ist die frage der neuformulierung der beurteilungskriterien relevant .
es gilt , die realitten des wettbewerbs auf internationaler ebene besser zu bercksichtigen und einzusehen , dass der begriff des nationalen marktes , abgesehen von einigen bereichen , seine daseinsberechtigung verliert , dass der begriff ? europischer markt ' sachlich relevant ist und der begriff ?
contestable market ' definiert werden muss , wobei man sich am kriterium einer deutlichen verminderung des wettbewerbs orientieren sollte .
zugleich sind auch die verfahren zu verbessern . der grundsatz einer einzigen anlaufstelle fr transaktionen von gemeinschaftsweiter bedeutung ist ausgezeichnet , wenn er mit geeigneten kontrollbedingungen einhergeht .
die frage der schwellenwerte fr die anmeldung kann vereinfacht und die zwei-drittel-regel beibehalten werden , ohne den zusammenhalt der gemeinschaft aus dem blick zu verlieren .

allerdings bedarf es bei zwei methodischen aspekten noch wesentlicher fortschritte .
angesichts der enormen sozialen auswirkungen von fusionen ist es unerlsslich , bevor entscheidungen getroffen werden , arbeitnehmervertreter und andere beteiligte anzuhren , wie es in den nderungsantrgen von herrn goebbels und herrn berenguer fuster vorgeschlagen wird .
das markttestverfahren muss vllig transparent gestaltet werden , indem die argumente der betroffenen seiten angehrt und hinweise bercksichtigt werden .
das unternehmerische interesse muss gewahrt werden , was auch das ziel eines meiner nderungsantrge ist .

selbstverstndlich kann man hinsichtlich der anfechtbarkeit der entscheidungen noch weiter gehen .
echter wettbewerb auf dem binnenmarkt einerseits und entwicklung der unternehmen und der beschftigung andererseits - hinsichtlich dieser beiden ziele ist vieles noch verbesserungswrdig .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! wie alle redner schon gesagt haben , sind wir mit mehreren herausforderungen konfrontiert .
auf der einen seite mit der strkeren integration der mrkte , auf der anderen mit der wirtschaftlichen globalisierung , die nicht zuletzt zu einer zunahme an unternehmenszusammenschlssen fhrt , und schlielich mit der herausforderung durch die erweiterung .

der wettbewerb ist ein wesentliches instrument zur erreichung unserer wirtschaftspolitischen ziele unter einhaltung unserer grundstze und im rahmen des europischen ordnungsprinzips der kosozialen marktwirtschaft .
es geht um die wettbewerbsfhigkeit europas im weltmarkt .
es geht um den wettbewerb innerhalb europas , den wir zur erreichung der lissabon-ziele und zur strkung des binnenmarktes dringend bentigen .
wir wollen nicht , dass staatliche monopole durch private monopole ersetzt werden .
wir wollen einen wettbewerb auf der basis gemeinsamer regeln .
so wie wir wettbewerb verstehen , sichert und schafft er arbeit , fhrt er zu konsumentenfreundlicheren preisen und frdert den dringend notwendigen dynamisierten erneuerungsprozess .

wir stehen vor der zustzlichen herausforderung der erweiterung , die dringend eine gegenseitige abstimmung grundlegender aspekte der wettbewerbsvorschriften der mitgliedstaaten untereinander und mit den beitrittslndern bentigt .

herr kommissar , wir haben natrlich auch wnsche .
wir wollen eine klare abgrenzung des relevanten marktes , gerade in der zeit der globalisierung .
wir bedauern , dass es keine trennung zwischen den ermittelnden behrden und der beschlussfassenden behrde gibt .
wir unterstreichen die notwendigkeit , dass die kompetenzaufteilung und koordinierung zwischen der kommission und den nationalen wettbewerbsbehrden kohrent gestaltet wird .
wir begren , dass venture capital-beteiligungen nicht mehr unter die eu-fusionskontrolle fallen .
dass wir uns selbst erneuern mssen , zeigt auch sterreich , wo wir seit 1. juli ein neues wettbewerbs ?

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr prsident !
herr kommissar ! liebe kolleginnen und kollegen !
vielen dank fr den guten bericht . der binnenmarkt begnstigt unternehmenszusammenschlsse , das gleiche gilt fr die gemeinsame whrung , die erweiterung der union und die globalisierung , die ja eigentlich ein prozess der unternehmenszusammenschlsse an sich ist und die globale kontrolle der kommunikation in wenigen hnden bedeutet .
die konvergenz hat wiederum dazu gefhrt , dass der it-sektor , die medien und der telekommunikationssektor einander beinhalten , was in der folge riesige zusammenschlsse , eine gewaltige megamacht , hervorbringt , bei der die wirtschafts- , industrie , kommunikations- und in vielen fllen auch politische macht praktisch in wenigen hnden konzentriert ist .
die medien sind gleichermaen stark zentralisiert , wobei ich nicht feststellen konnte , dass die kommission hier wesentlich eingegriffen htte .
die situation in italien erinnert an russland , allerdings ist die russische fhrung nicht im besitz eigener fernsehkanle .
im telesektor sind bald nur noch einige wenige unternehmen oder betreiber brig . auch wenn sich eine fhrende marktstellung nicht in einem , zwei oder drei lndern realisieren lsst , so ist dies global wohl mglich .
damit hat ein unternehmen dann in einem dutzend lndern einen erheblichen marktanteil .

ich hoffe , dass die kommission hier eingreift und eine global wichtige marktposition einschtzt .
unternehmen , die einen vorteil erzielt haben , knnen den markt manipulieren .
das prinzip der union , das zur sozialen kohsion verpflichtet , setzt voraus , dass soziale und arbeitsrechte bercksichtigt werden , warum nicht auch die rechte der aktienbesitzer , was wohl zur gemeinsam beschlossenen kohsion gehrt .

herr prsident ! der berichterstatter begrt es , dass die europischen institutionen eine kontrolle ber unternehmenszusammenschlsse ausben .
diese selbstzufriedenheit ist lcherlich , denn die grounternehmer , die diese zusammenschlsse vornehmen , bercksichtigen die interessen der groaktionre weitaus mehr als die meinung des europischen parlaments .
indem der bericht behauptet , dass unternehmenszusammenschlsse zu grerer wettbewerbsfhigkeit und folglich zu mehr wirtschafts- und beschftigungswachstum fhren , wird die unternehmerthese wieder aufgelegt , wonach fr die gesellschaft gnstig ist , was fr die unternehmer und die aktionre gnstig ist .
allerdings braucht man nur die bilanz der unternehmenszusammenschlsse zu ziehen , die den abbau von arbeitspltzen und betriebsschlieungen nach sich gezogen , tausende von arbeitnehmern arbeitslos gemacht und ganze regionen zugrunde gerichtet haben , um deutlich zu machen , dass die interessen der aktionre das gegenteil der interessen der werkttigen mehrheit der gesellschaft darstellen .

die vivendi-affre zeigt nach vielen anderen affren , die sich in den vereinigten staaten abgespielt haben , wie ihr system die produktion in finanzkapital , in ein bloes spekulationsobjekt umwandelt .
die brse macht die reichen reicher , einige wenige werden rmer , rmer wird aber vor allem die gesellschaft .
reichtum wird nicht durch spekulation , sondern durch arbeit erzielt , und an der brse werden lediglich die frchte echter arbeit vergeudet und in angebliche werte umgewandelt .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , zu seiner hervorragenden arbeit .
die investitionsttigkeit hat im zurckliegenden jahrzehnt quantitativ und qualitativ an bedeutung gewonnen und war auf einen bessere einsatz der mittel und eine gezielte kosteneinsparung gerichtet .
unter anderem auch dank der entwicklung der informatik nahm ein offenkundiger und einschneidender globalisierungs- und konzentrationsprozess konkrete gestalt an , der zwar von erheblichem vorteil fr die entwicklung der investitionen und der produktionsttigkeiten war , jedoch auch krisen ausgelst hat , die zu einer destabilisierung der banken- und finanzsysteme in den entwicklungslndern fhrten .
die negativen auswirkungen schlugen sich in der produktion und beschftigung und zuweilen auch im lebensstandard breiter sozialer schichten dieser lnder nieder .

zwar haben die unternehmenszusammenschlsse die wirtschaftssysteme einiger staaten , die aufgrund ihrer nachgewiesenen soliditt von den gebotenen chancen zu profitieren wussten , gestrkt , doch mssen sie auch initiativen zum ausbau der internationalen untersttzung frdern knnen , die auf die durchfhrung von reformen zur begnstigung der integration im welthandel abzielen muss .
oftmals jedoch weisen die marktmechanismen , welche die unternehmenszusammenschlsse stimulieren und frdern , deutliche mngel auf und knnen groe unzufriedenheit in jenem teil der bevlkerung auslsen , die von den etwaigen vorteilen dieser verhltnisse ausgenommen sind .
wenn die unternehmenszusammenschlsse ausschlielich auf den share golden value bzw. auf die optimierung des unternehmenswertes ausgerichtet sind , werden sie auf ihrem weg in starke konflikte mit anderen marktteilnehmern und mit den verbrauchern geraten .

im banksektor , wo der trend zu zusammenschlssen und zum blinden gewinnstreben vorherrschend ist , sind die folgen klar ersichtlich .
im bericht cruikshank - es ist schon das zweite mal , herr kommissar , dass ich ihn ihnen gegenber erwhne - wird darauf hingewiesen , dass der britische bankenmarkt einen konzentrationsgrad aufweist , der schdlich fr die verbraucher ist .
die tatsache , dass die vier wichtigsten handelsbanken derart groe marktanteile besitzen , schlgt sich in unverhltnismig hohen gebhren und preisen sowie in einem sprlichen angebot an produkten und dienstleistungen fr privathaushalte und unternehmen nieder .

herr prsident , ich mchte mich beim europischen parlament fr die untersttzung , die es dem grnbuch der kommission ber die revision der fusionskontrollverordnung hat angedeihen lassen , bedanken .
meinem eindruck nach pflichtet das europische parlament dem ziel der kommission , das rechtliche instrumentarium im bereich der fusionskontrolle zu verstrken , eindeutig bei .
nur mithilfe moderner methoden und instrumente ist es mglich , herausforderungen wie die bevorstehende erweiterung , die verstrkung der beziehungen zu anderen kartellbehrden und ein weltweit hheres bewusstsein fr die bedeutung der fragen bezglich der fusionskontrolle zu bewltigen .

ich mchte von dieser stelle aus dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , sowie all jenen , die zu dieser debatte beigetragen haben , also insbesondere dem ausschuss fr recht und binnenmarkt , meinen dank aussprechen .
dem ffentlichen anhrungsverfahren lieen und lassen sich weiterhin zahlreiche interessante und gut dokumentierte auffassungen zu den in dem weibuch aufgeworfenen rechtlichen , verfahrenstechnischen und inhaltlichen fragen entnehmen .
ihr bericht , herr berenguer fuster , beinhaltet deren wohl durchdachte zusammenfassung und legt besonders interessante berlegungen dar .
sie kennen meine groe wertschtzung , die ich dem beitrag des europischen parlaments entgegenbringe , und ich kann ihnen versichern , dass er uerst sorgfltig analysiert werden wird .
auf der grundlage all dieser beitrge wird die kommission noch vor jahresende einen vorschlag fr eine neue verordnung ber die unternehmenszusammenschlsse annehmen , die anschlieend im rat behandelt wird .

ich betrachte diese verordnung als teil - der zwar wichtig , aber eben nur ein teil ist - eines reformpakets , das auch auslegungsleitlinien fr die anwendung des substanziellen kriteriums des wettbewerbs umfassen wird - wir haben verschiedene auffassungen zum gegenwrtigen marktbeherrschungskriterium und dem eventuell alternativ anzuwendenden kriterium der substantial lessening of competition , d. h. der wesentlichen verminderung des wettbewerbs , gehrt - ; sie dienen insbesondere der klarstellung der prfungsmodalitten fr die marktmacht im falle von fusionen sowie der bedeutung , die den ebenfalls verschiedentlich erwhnten betrachtungen zur effizienz beizumessen ist .
selbstverstndlich wird der verordnungsvorschlag zu anhrungszwecken verffentlicht .

auerdem haben wir vorgesehen , mit juristen- und unternehmerkreisen eine reihe neuer leitlinien ber die im untersuchungsverfahren zu unternehmenszusammenschlssen anzuwendende beste praxis zu vereinbaren .
sodann werden wir ber die strukturellen und verwaltungstechnischen vernderungen nachdenken mssen , die zur flankierung dieses reformpakets erforderlich sein werden , und vor allem ber die weiterbehandlung der fragen des verteidigungsrechts , der strkung unseres wirtschaftlichen potenzials und der rolle der wirtschaftsanalyse in unserem entscheidungsverfahren .

abschlieend mchte ich kurz auf ein problem zu sprechen kommen , das whrend dieser sitzung von verschiedenen damen und herren abgeordneten des ep angeschnitten wurde , und zwar die etwaige verbindung zwischen sozial- und wettbewerbspolitik .

dieses problem wirft fragen zu den grundsatzkriterien auf , nach denen die unternehmenszusammenschlsse bewertet werden mssen .
ich mchte in diesem punkt richtig verstanden werden .
durch die einfhrung zustzlicher , sich von denen des wettbewerbs unterscheidender kriterien in das system zur bewertung von unternehmenszusammenschlssen wrde die vorrangige funktion der fusionskontrollverordnung , nmlich die sicherung eines wirksamen wettbewerbs , komplizierter , unbersichtlicher und letzten endes zunichte gemacht werden .
das heit jedoch nicht , dass der beschftigungspolitik nicht grte aufmerksamkeit zu widmen wre .
sowohl die europische union als auch die mitgliedstaaten verfolgen eine beschftigungspolitik , und die kommission und ich persnlich befrworten die verstrkung der beschftigungspolitischen manahmen ; auch die bewahrung eines gesunden wettbewerbs frdert auf mittlere und lange sicht das wirtschaftswachstum , und mit dem wachstum auch die beschftigung .
ein durcheinander der ziele und die aufnahme des ziels des erhalts von arbeitspltzen in die fusionskontrollverordnung wrde sie jedoch meines erachtens entstellen .

das bedeutet nicht , dass die unternehmen im zusammenhang mit fusionsverfahren nicht auf ihre pflicht zur einhaltung der sozialvorschriften aufmerksam gemacht werden knnen , wo dies erforderlich ist .
wir wollen den arbeitnehmern und ihren vertretern auf jeden fall die mglichkeit geben , der kommission ihren standpunkt whrend der untersuchung darzulegen .
wie ich bereits sagte , nehmen wir eine prfung hinsichtlich des wettbewerbs vor , und unter diesem blickwinkel kann der standpunkt der beschftigten und ihrer vertreter , wenn er sich auf die auswirkungen der manahme auf den wettbewerb bezieht , grere bedeutung erlangen .

alles in allem verfolgen die wichtigen sozialvorschriften und die ebenfalls wichtigen wettbewerbsvorschriften mit vielfltigen unterschiedlichen , jedoch gleichermaen gltigen methoden ziele , die sich fachlich voneinander unterschieden .
ich bin zutiefst davon berzeugt , dass eine vermischung dieser instrumente weder der sozial- noch der wettbewerbspolitik zum vorteil gereichen wrde .

ich danke dem europischen parlament nochmals fr den beitrag , den es auch bei dieser gelegenheit zur vervollkommnung der wettbewerbsinstrumente leistet .

vielen dank , herr kommissar mario monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0115 / 2002 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des bereinkommens ber die erhaltung und bewirtschaftung der fischereiressourcen im sdostatlantik durch die europische gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 679 - c5-0666 / 2001 - 2001 / 0280 ( cns ) ) .

herr prsident , der sdostatlantik ist eines der letzten gebiete der weltmeere , in denen es keine regionale fischereiorganisation gibt .
um dieser notwendigkeit nachzukommen , wurde das neue bereinkommen ber die erhaltung und bewirtschaftung der fischereiressourcen im sdostatlantik zur errichtung der fischereiorganisation fr den sdostatlantik geschlossen .
bisher ist das bereinkommen nur von namibia ratifiziert worden .
mit der morgigen abstimmung im parlament wird die ratifizierung durch die europischen gemeinschaften hoffentlich beschleunigt .
dann wre nur noch eine weitere ratifizierung vor inkrafttreten des bereinkommens erforderlich .

ziel der organisation ist es , neben den einzelstaatlichen rechtsvorschriften von angola , namibia und sdafrika die langfristige erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen im sdostatlantik sicherzustellen .
es umfasst fische , muscheln , krebstiere und andere sesshafte arten , mit ausnahme von weitwandernden arten , die unter das iccat-bereinkommen fallen .

der bericht liefert wichtige hintergrundinformationen , die ich hier kurz vorstellen mchte .
fr die gewerbliche fischerei spielen derzeit folgende fischbestnde eine rolle : kaphechte , stcker , sardinellen , sardinen , sardellen und heringe .
die meisten von ihnen werden jedoch in nationalen gewssern gefangen .
die kommission weist darauf hin , dass die fnge dieser arten auf hoher see auerhalb des seafo-gebiets geringfgig sein wrden .
es stellt sich somit die frage , welche arten unter die bewirtschaftungszustndigkeit der seafo fallen werden .

in anderen regionen der welt verlagert sich die fischwirtschaft in anbetracht der tatsache , dass bei den fischbestnden in den kstengewssern eine zunehmende berfischung und dezimierung eintritt , auf tiefseearten .
in vielen fllen ist die fischerei bei diesen arten vllig unreguliert , wobei jedoch die biologischen merkmale dieser fischarten dazu fhren , dass sie auf eine berfischung sehr anfllig reagieren .
sie zeichnen sich durch ein uerst langsames wachstum , extreme langlebigkeit und begrenztes vorkommen aus .
die vergangenheit hat wiederholt gezeigt , dass die befischung dieser bestnde angesichts der geschwindigkeit , mit der die fischbestnde dezimiert wurden , letztlich nur als raubbau bezeichnet werden kann .

in den gewssern des sdostatlantiks gibt es eine reihe von bestnden an tiefseearten wie schwarzer seehecht , kaiserbarsch , oreos und tiefseegarnelen .
bislang existieren nur sehr wenige informationen ber die lebensformen und das vorkommen dieser arten .
dies allein sollte anlass zu besorgnis geben .
jedoch lsst die tatsache , dass man sich vor kurzem immerhin auf bewirtschaftungsmanahmen fr einige tiefseebestnde im nordostatlantik einigen konnte , neuen mut schpfen .

in meinem bericht bin ich auf einige bereiche eingegangen , in denen der text zwar deutlicher als einige frhere bereinkommen , aber weniger deutlich als das un-bereinkommen ber fischbestnde ist .
einer der wichtigsten punkte ist vermutlich der hinweis auf den vorsorgeansatz , der wesentlich schwcher ausfllt , als im neuen abkommen ber die bewirtschaftung der thunfischbestnde im westpazifik .
darauf gehe ich in meinem bericht nher ein .

begrenswert ist dagegen die aufnahme der bergangsregelung fr die berwachung , kontrolle und inspektion in das seafo-bereinkommen .

ob die seafo den hohen erwartungen und ehrgeizigen zielen gerecht wird , bleibt abzuwarten .
der erfolg jeder regionalen fischereiorganisation hngt vllig vom politischen willen der vertragsparteien ab .
in dieser hinsicht bin ich , was das verhalten der europischen union betrifft , etwas besorgt .
unglcklicherweise , und damit hat sich die europische union keine ehre erwiesen , gab es im laufe der jahre in mehreren organisationen zahlreiche flle , in denen die europische union nicht auf den wissenschaftlichen rat der regionalen fischereiorganisationen gehrt hat .

so gesehen geben die geschehnisse in der vergangenheit nicht gerade anlass zu der hoffnung , dass die eu alles in ihrer betrchtlichen macht stehende tun wird , um die erhaltung der fischereiressourcen im sdostatlantik zu frdern .
meine hoffung besteht darin , dass in der europischen union in dieser frage ein sinneswandel stattfinden wird .

ich wnsche der neuen seafo grtmgliche erfolge bei der fischereibewirtschaftung und hoffe , dass sich die eu in diesem bereich als konstruktive kraft erweisen wird .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gratuliert zur errichtung einer neuen regionalen fischereiorganisation , der fischereiorganisation fr den sdostatlantik ( seafo ) , deren zustndigkeitsbereich , wie der name schon sagt , sich auf den sdostatlantik erstrecken wird , sowie zur beteiligung der gemeinschaft an dieser organisation .
dabei geht es - wie frau mckenna sagte , die ich sehr herzlich zu ihrem bericht beglckwnschen mchte - um die geordnete bewirtschaftung einer zone , die von der gemeinschaftsflotte befischt wird und in der wir berdies fischereibeziehungen zu den anrainerstaaten unterhalten .
als beteiligte an der seafo wird die gemeinschaft zur untersuchung und zur ergreifung von manahmen zum schutz der fischereiressourcen beitragen , indem sie eine verantwortungsbewusste fangttigkeit ausbt , wie sie das internationale seerecht vorsieht .

ich lege der kommission und dem rat nahe , im interesse des fischereisektors der gemeinschaft eine beteiligung der gemeinschaft an allen bereits existierenden und zuknftigen regionalen fischereiorganisationen ( rfo ) anzustreben , so wie es das europische parlament in seiner entschlieung zum grnbuch gefordert hat .

ich mchte an zwei probleme erinnern : das erste leitet sich aus der tatsache ab , dass es in den rfo kein durchdachtes abstimmungssystem gibt , wodurch die gemeinschaft benachteiligt ist , weil sie , wie ein vertragschlieender mikrostaat lediglich ber eine einzige stimme verfgt ; das zweite problem ist die schleppende umsetzung der von diesen regionalen fischereiorganisationen gefassten und fr die gemeinschaft verbindlichen beschlsse in gemeinschaftsrecht .
die verwaltungsverfahren mssen beschleunigt werden .

ferner ersuche ich die kommission , ihre haltung vor der teilnahme an den zusammenknften der seafo und der anderen rfo nach konsultierung des fischereisektors entsprechend festzulegen , was eine gute kommunikation und reibungslose verbindungen zwischen der kommission und dem fischereisektor erfordert .

ich komme nicht umhin , meine besorgnis ber eine von der kommission in ihrem reformvorschlag zur gemeinsamen fischereipolitik geuerte idee zum ausdruck zu bringen , wenn sie hinsichtlich der rfo darauf hinweist , dass die gemeinschaft nur dann intervenieren sollte , wenn fr den fischereisektor der gemeinschaft wirkliches interesse besteht .
was versteht die kommission unter wirklichem interesse ?
mir scheint , dass diese selbstbeschrnkung vor allem den fischereigrundstzen der gemeinschaft schadet , die sie , gem artikel 174 des vertrags , in allen foren vertreten sollte . in artikel 174 heit es , dass die politik der gemeinschaft auf diesem gebiet zur ' frderung von manahmen auf internationaler ebene zur bewltigung regionaler oder globaler umweltprobleme ' beitrgt .


ich denke , dass die prsenz und die fhrende rolle der gemeinschaft in den rfo notwendig sind , um die nachhaltigkeit der ressourcen in europischen und gleichermaen in nichteuropischen gewssern - wie es die kommission selbst zum ausdruck gebracht hat - zu schtzen , und um darber zu wachen , dass die interessen der nationen , die hochseefischerei betreiben , gebhrend , das heit , in demselben mae wie die interessen der kstenstaaten bercksichtigt werden .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ersucht daher die kommission , den gesamten komplex der gemeinschaftspolitiken in der seafo und in den anderen rfo zu koordinieren , und umgekehrt , dass die kommission auch all ihre politiken zum schutz der interessen der gemeinschaftsflotte in der welt koordiniert , weil sie nur so die interessen der europischen fischer schtzen kann .
es ist daher notwendig , der fr die rfo zustndigen stelle der kommission ausreichend personal und finanzmittel zur verfgung zu stellen , damit diese aufgaben erfolgreich in angriff genommen werden knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! die fischereiressourcen zu schtzen , zu bewahren und zu erhalten ist gleichbedeutend damit , die natur zu schonen , die meere als wertvolle und unersetzbare lebensrume anzusehen , das leben und die biologische vielfalt zu schtzen .
es ist aber auch eine zwingende notwendigkeit fr das berleben menschlicher ttigkeitsbereiche . wenn man nmlich die meere mit raubbaumethoden ausbeutet , versiegen sie , und dies bedeutet auch das ende fr diese ttigkeiten .
kein meeresbereich sollte dem raubbau berlassen bleiben , und darum berrascht es , dass ein so weites meeresgebiet wie der sdostatlantik nicht der ordnung und bewirtschaftung irgendeiner organisation unterliegt .
deshalb ist das bereinkommen zur errichtung einer regionalen fischereiorganisation fr dieses hochseegebiet des atlantiks zu begren , das auch schon im april 2001 von den wichtigsten kstenstaaten und anderen interessierten staaten unterzeichnet wurde .
aus diesem grund erhlt der vorschlag fr einen beschluss ber den abschluss des bereinkommens ber die erhaltung und bewirtschaftung der fischereiressourcen im sdostatlantik durch die europische gemeinschaft unsere uneingeschrnkte untersttzung .

hinzu kommt noch , dass die betroffenen arten durch ihre biologischen merkmale und ihren lebensraum sehr empfindlich sind .
die berichterstatterin , die frau abgeordnete mckenna , hat gut daran getan , nur einen einzigen nderungsantrag zu stellen und - trotz punktueller kritik - das bereinkommen als positiv einzuschtzen .
wir stehen auf ihrer seite und danken ihr fr ihre arbeit .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst ihnen , frau mckenna , fr ihren hervorragenden bericht und dem europischen parlament fr die nachhaltige untersttzung unserer bemhungen bei den verhandlungen ber das seafo-abkommen danken .

unsere bemhungen haben sich bezahlt gemacht , denn wir stehen kurz vor der ratifizierung dieses bereinkommens durch die gemeinschaft .
seitdem wir uns 1997 den verhandlungen zu diesem bereinkommen angeschlossen haben , ist die gemeinschaft aktiv daran beteiligt und wird nun zu den ersten vertragsparteien gehren , die das bereinkommen ratifizieren .
damit tragen wir entscheidend zu seinem raschen inkrafttreten bei .
der weg hin zu diesem bereinkommen war beispielhaft fr eine positive und aktive multilaterale zusammenarbeit in der internationalen fischerei .
dieses bereinkommen setzt die jngsten entwicklungen des seerechts um , und es ist ein echter beweis fr das engagement aller beteiligten fr eine verantwortliche fischerei in einer meeresregion , deren bestnde sehr empfindlich sind .

an dieser stelle mchte ich drei punkte hervorheben : erstens schafft das bereinkommen ein gutes system zur berwachung und kontrolle der fischereittigkeit in dieser region .
zweitens enthlt es ein gutes gleichgewicht bei der verteilung der fischereimglichkeiten auf kstenstaaten und entwicklungslnder .
und drittens hat das bereinkommen den streitbeilegungsmechanismus des internationalen seerechts bernommen .
damit hat die seafo alle chancen , eine durchsetzungsfhige organisation zu werden , um die ressourcen verantwortungsvoll zu bewirtschaften , illegalen , nicht gemeldeten und unregulierten fischfang entschlossen zu bekmpfen , und sie wird einer reihe von kstenstaaten ntzen , deren volkswirtschaften in groem ma von diesen ressourcen abhngig sind .

ich komme jetzt zu ihrem nderungsantrag , frau mckenna , dem die kommission nur zustimmen kann .
es ist eine tatsache , dass das un-bereinkommen ohne ratifizierung der gemeinschaft in kraft getreten ist .
der beschluss des rates von 1998 sah eine rasche , gleichzeitige ratifizierung durch die gemeinschaft und die mitgliedstaaten vor .
trotzdem sind heute in drei mitgliedstaaten die internen verfahren zur ratifizierung noch immer nicht abgeschlossen .
das hindert die gemeinschaft daran , vertragspartei des un-abkommens zu werden .
ich habe mich im rat und bei den mitgliedstaaten mehrmals persnlich dafr eingesetzt , diesen vorgang zu beschleunigen .

ihre weiteren anliegen , dass wir auf die empfindlichkeit der bestnde , besonders von tiefseearten - wie sie das auch vorhin erwhnt haben - , im geltungsbereich der seafo rcksicht nehmen mssen , und dass sich die gemeinschaft strker fr eine weitgehende anwendung des vorsorgeansatzes bei der bewirtschaftung dieser bestnde durch die seafo engagieren muss , kann ich nur untersttzen .
ich kann ihnen versichern , frau abgeordnete , dass sich die gemeinschaft weiterhin aktiv an der arbeit der seafo beteiligen wird .
in unserer mitteilung zur reform der gemeinsamen fischereipolitik haben wir deutlich zum ausdruck gebracht , dass es unser anliegen ist , eine zusammenarbeit aller kstenstaaten fr eine nachhaltige und verantwortungsvolle hochseefischerei zu erreichen .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0176 / 2002 von herrn busk im namen des ausschusses fr fischerei ber den bericht der kommission ber die berwachung der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 526 - c5-0008 / 2002 - 2002 / 2001 ( cos ) ) ;

a5-0228 / 2002 von frau attwooll im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : aufgedeckte flle von verhaltensweisen , die einen schweren versto gegen die gemeinsame fischereipolitik darstellen , im jahr 2000 ( kom ( 2001 ) 650 - c5-0197 / 2002 - 2002 / 2093 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! die kommission hat vor kurzem einen reformvorschlag fr die zuknftige fischereipolitik vorgelegt , und in diesem zusammenhang ist der bericht der kommission ber die berwachung der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik , um den es in meinem bericht geht , ein sehr wichtiges instrument .
wir mssen alle erfahrungen aus der bisherigen fischereipolitik nutzen , damit die zuknftige fischereipolitik zu eindeutigen verbesserungen fhrt .
verbesserungen sind notwendig , da die bisherige fischereipolitik zu viele schwachstellen aufweist .
ein markantes beispiel sind die map-programme , die keine wirkungsvolle kontrolle der zahl der fischereifahrzeuge ermglicht und nicht die erforderliche reduktion der fangflotte sowie eine wirkungsvolle kontrolle der tatschlichen flottenkapazitt gewhrleistet haben .
einige mitgliedstaaten sind ihrer verpflichtung zur unterrichtung der kommission ber den fischereiaufwand ihrer schiffe berhaupt nicht oder nur gelegentlich im berichtszeitraum nachgekommen .

bedauerlicherweis gibt es erhebliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten im hinblick auf die einhaltung der verpflichtung ber die fangmeldungen an die kommission .
zu viele mitgliedstaaten vernachlssigen ihre verpflichtungen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik .
das gilt auch fr die meldung von daten , die durchfhrung gemeinsamer beschlsse und die nutzung ausreichender mittel zur gewhrleistung der vollstndigen durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik .
zur durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik bedarf es der anwendung eines wirkungsvollen systems der kontrolle , durchsetzung und meldung in allen mitgliedstaaten .
das ist auch deshalb notwendig , um die untersttzung und anerkennung der fischer fr die beschlossenen manahmen zu gewinnen .
die fischer mssen zudem die gewissheit haben , dass diese manahmen in allen mitgliedstaaten in gleicher weise umgesetzt werden .

die verantwortung fr die durchfhrung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gem den grundstzen der gemeinschaft obliegt natrlich den mitgliedstaaten .
vieles deutet darauf hin , dass sie mehr hilfe brauchen , um diese verpflichtung zu erfllen . letztendlich trgt die gemeinschaft die oberste verantwortung fr eine befriedigende durchfhrung .
die mitgliedstaaten haben im rahmen ihrer rechtlichen und administrativen traditionen kontrollregelungen erlassen und zustndige behrden benannt .
auerdem haben sie die fischereiinspektoren mit rechtlichen befugnissen fr die kontrollen und die einleitung entsprechender verfahren ausgestattet .
damit wre eigentlich alles geregelt .
die voraussetzungen sind jedenfalls gegeben ; die nationalen behrden sind in der lage , die gemeinschaftsbeschlsse umzusetzen .
bedauerlicherweise gibt es dabei aber , wie der bericht der kommission feststellt , erhebliche unterschiede , was natrlich bei den fischern den eindruck entstehen lsst , innerhalb der gemeinschaft ungleich behandelt zu werden .

dem kommissionsbericht konnte ich auch entnehmen , dass die fischereiinspektoren keine ausreichende ausbildung besitzen .
ich kann zwischen den zeilen lesen , dass sie teilweise nicht einmal zwischen hering und sprotte unterscheiden knnen .
wenn ich recht habe und dem so ist , muss hier wirklich etwas getan werden - nicht zuletzt deshalb , weil die ausbildung der inspektoren zum teil von der eu finanziert wird .
es ist einfach nicht hinnehmbar , dass , wie die kommission feststellen musste , offenkundige ausbildungs- und erfahrungslcken im bereich der berprfung der einhaltung der gemeinschaftsvorschriften bestehen .
es ist hchste zeit , die mitgliedstaaten daran zu erinnern , dass sie ihre verpflichtungen ernster nehmen .
es geht um mehr effizienz der einzelstaatlichen verantwortung . so drfen berwachung , kontrolle und beaufsichtigung nicht , wie das in einem mitgliedstaat der fall ist , auf sieben behrden verteilt werden , denn das fhrt dazu , dass sich keine wirklich zustndig fhlt .
verste mssen wirksam geahndet , und es mssen gengend mittel fr die berwachungs- und kontrollfunktion zur verfgung gestellt werden .
ich habe der kommission vorgeschlagen , ber ein belohnungssystem - z . b. in form von zustzlichen quoten - fr die mitgliedstaaten nachzudenken , die die gemeinschaftsvorschriften einhalten .
natrlich mssen auch schrfere sanktionen fr den fall eingefhrt werden , dass die mitgliedstaaten sich nicht daran halten .
herr kommissar , ich bin davon berzeugt , dass der schlssel zum erfolg der reform unserer fischereipolitik im bereich der kontrolle zu finden ist .

herr prsident , es ist schon etwas merkwrdig , dass ich mich so spt am abend mit versten beschftigen soll , die mehr als zwei jahre zurckliegen und unter umstnden begangen wurden , fr die die kommission bereits reformvorschlge vorgelegt hat .
dennoch lohnt sich die mhe , denn drei punkte bieten anlass zu besorgnis ; zwei beziehen sich auf die mitteilung , einer auf den vorschlag .

zunchst einmal geht es um verzug .
die fr juni vorgesehene kommissionsmitteilung wurde erst im november verffentlicht .
die entsprechende mitteilung fr das jahr 2001 ist bereits mehr als einen monat berfllig .
ich hoffe , die kommission kann dem ausschuss fr fischerei versichern , dass eine verffentlichung kurz bevorsteht .

zweitens geht es um den inhalt .
nicht alle mitgliedstaaten haben wie erforderlich in elektronischer form bericht erstattet , und es wurden nicht immer die zutreffenden codes benutzt .
einige berichte waren unvollstndig oder unleserlich .
ein mitgliedstaat hat im vergangenen jahr berhaupt nicht bericht erstattet , obwohl er , wenn ich mich recht erinnere , in den vergangenen jahren immer seiner pflicht nachgekommen ist .

nach durchsicht der unterlagen musste ich feststellen , dass die mitgliedstaaten bei der einordnung der verste nicht immer einheitlich vorgegangen sind .
einige strafen scheinen zusammenfassend verhngt worden zu sein , so dass der prozentuale anteil der flle , in denen strafen verhngt wurden , nur schwer festzustellen ist .

dies alles ist sehr bedauerlich , da es , wie auch die kommission selbst zugegeben hat , auf diese weise unmglich ist , eindeutige und einheitliche schlussfolgerungen zu ziehen .
aus inoffiziellen kontakten mit der kommission geht hervor , dass die qualitt der berichterstattung fr 2001 besser gewesen ist .
der ausschuss fr fischerei hofft nun , dass sie sich um eine umfassendere und ausgefeiltere analyse bemhen werden .
so kann z . b. die zahl der von den mitgliedstaaten erfassten verste nur dann richtig gedeutet werden , wenn auch die gre der beteiligten flotten in betracht gezogen wird .
der kommissar wird es mir hoffentlich nicht bel nehmen , wenn ich davon ausgehe , dass von seiten sterreichs mit bedeutend weniger versten zu rechnen ist , als von seiten einiger anderer mitgliedstaaten .

allgemein betrachtet mssen wir , und auch bei vorliegen besserer daten , bei der interpretation umsichtiger vorgehen .
bedeutet die erfassung eines hheren prozentsatzes von versten , dass tatschlich mehr verste begangen wurden oder dass einfach nur die aufdeckungsrate hher ist ?
und sollten die auferlegten strafen in absoluten zahlen vergleichbar sein oder unter bercksichtigung der lebenshaltungskosten in den betreffenden mitgliedstaaten ?
bei einer richtigen auslegung knnten die informationen jedoch fr den umgang mit versten im verlauf der reform der gfp von groem nutzen sein .
die mitteilung liefert ausreichend beweise dafr , dass die bandbreite an strafen recht gro ist . was z .
b. flschungen oder unterlassene eintragungen in logbcher betrifft , variieren die durchschnittsgeldbuen in den mitgliedstaaten zwischen 88 euro und 16 020 euro .

der ausschuss fr fischerei begrt die tatsache , dass sich die kommission in kapitel 5 ihres vorschlags ber die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen mit der harmonisierung von strafen befasst hat .

doch dies bringt mich zum dritten punkt , der anlass zu besorgnis gibt : die wortwahl orientiert sich nicht vollstndig an den punkten unseres berichts .
zunchst fordern wir , dass fr die definition und einstufung des tatbestands sowie der strafen objektive kriterien zugrunde gelegt werden .
diesbezglich mchten wir hervorheben , wie ntzlich die in diesem bericht genannten daten sein knnen , wenn sie richtig ausgelegt werden .

zweitens enthlt der bericht die forderung nach einem einheitlichen system von mindeststrafen , whrend dieser punkt im vorschlag keinerlei erwhnung findet .
sogar im falle schwerer vergehen knnen einige tatbestnde schwer wiegender als andere sein .
es ist zweckmig , eine unterscheidung zwischen einem erstmaligen oder einem wiederholten versto oder zwischen fllen vorzunehmen , in denen ein beabsichtigter versto oder ein wirkliches fehlverhalten vorliegen .
im sinne der gerechtigkeit ist es wichtig , dass nicht alle flle gleich behandelt werden , sondern fr gleich gelagerte flle auch vergleichbare strafen verhngt werden .

aus diesen grnden und unter bercksichtigung des grundsatzes der gewaltenteilung wre es unverantwortlich , eine ermessensausbung der gerichte und verwaltungen in diesem zusammenhang auszuschlieen .

vorbehaltlich dieser einschrnkung bin ich der auffassung , dass wir weitere fortschritte bei der umsetzung des grundsatzes der gleichbehandlung erzielen knnen , der , zusammen mit manahmen wie der einsetzung von regionalen beratungsgremien einen wichtigen beitrag dazu leisten kann , das vertrauen unserer fischergemeinschaften in die gemeinsame fischereipolitik zu gewinnen .
die ausfhrlichen vorschlge des kommissars zu diesem thema erwarten wir mit spannung .
ich versichere dem kommissar , dass wir sie genauestens prfen werden .

herr prsident , die sozialistische fraktion mchte ihre herzlichsten glckwnsche und ihre befriedigung ber die berichte von frau attwooll und von herrn busk sowie ber die zwei mitteilungen der kommission ber das kontrollsystem zum ausdruck bringen .

zufrieden sind wir auch , und dies ist an die adresse von kommissar fischler gerichtet , ber die auf dem gebiet der inspektion und kontrolle erzielten fortschritte , die der von der europischen kommission angenommene reformvorschlag zur gfp voraussetzt .
insofern stimmen wir vollkommen mit der kommission berein , wenn sie sagt , dass die derzeitigen manahmen zur kontrolle und zur umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften unzureichend waren , um eu-weite einheitliche bedingungen zu gewhrleisten . darunter hat die glaubwrdigkeit der gfp gelitten .
wir untersttzen den vorschlag , wie vom europischen parlament gefordert , ein gemeinsames inspektions- und kontrollsystem zu errichten .
dies wird sich als ein groer schritt in richtung auf eine strkere vergemeinschaftung der gemeinsamen fischereipolitik erweisen . gleiches wrden wir auch gern in anderen bereichen dieser politik reflektiert sehen .
dieser schritt wird in dem sinne , wie es das europische parlament fordert , zu einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden fhren und uns einem gemeinsamen inspektionssystem auf gemeinschaftsebene sowie einheitlichen regelungen nher bringen , darunter auch zur hhe finanzieller sanktionen .
ferner wird das problem der momentan aufgrund fehlenden personals und fehlender finanzmittel unzulnglichen kontrollen , die sich auf vereinzelte inspektionen von anlandungen beschrnken , gemildert .
auch die wesentlichen unterschiede bei von den mitgliedstaaten durchgefhrten inspektionen und verhngten sanktionen lassen nur wenig effektive kontrollen zu .

daher forderten wir in der entschlieung zum grnbuch - ich war berichterstatter - ein harmonisiertes europisches inspektions- und kontrollsystem , das durch alle experten gleichermaen anwendbar ist , niemanden benachteiligt und sich durch ein einheitliches system von vorschriften und sanktionsverfahren auszeichnet , das auf mehr konformitt seitens des fischereisektors baut .
ohne ein solches system sind alle anstrengungen zur erhaltung der ressourcen und zu einer rationalen bewirtschaftung der fischbestnde zum scheitern verurteilt .

die kontrolle kann jedoch nicht effektiv erfolgen , wenn es keine abstimmung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten gibt und letztere , wie frau attwooll sagte , nicht ihrer meldepflicht bei versten auf diesem gebiet nachkommen .
daher bitte ich den kommissar , uns mglichst anzuzeigen , was die kommission angesichts der versumnisse von mitgliedstaaten , die den anforderungen der verordnung ( eg ) nr . 2740 / 1999 nicht nachgekommen sind und auf die die kommission in ihrer bevorstehenden mitteilung hinweist , unternommen hat .
ferner bitte ich den kommissar , uns mitzuteilen , ob man frankreich um aufklrung ersucht hat , warum es keinerlei informationen bermittelt hat und welche antwort gegeben wurde .

wie frau attwooll bemerkte , kann man ohne das alles unmglich gesicherte schlussfolgerungen ziehen .
abschlieend schlieen wir uns dem antrag meines kollegen busk an , mit dem die kommission um die ausarbeitung eines katalogs von effizienteren und abschreckenderen sanktionen gebeten wird , in dem die in den einzelnen mitgliedstaaten gesammelten erfahrungen zu grunde gelegt werden und der als leitfaden fr alle dienen kann .

wir sind uns sicher , dass ein effizientes , objektives und homogenes europisches kontrollsystem zu einer breiteren untersttzung sowie einer strkeren beachtung der verordnungen auf dem gebiet der fischerei seitens der fischer fhren wird .

herr prsident , aus den hervorragenden berichten von frau attwooll und herrn busk geht ganz klar hervor , dass die kontroll- und berwachungssysteme in der europischen union einiges zu wnschen brig lassen .
seit ich vor einigen jahren meinen bericht ber die kontrollen erstellt habe , hat sich nur sehr wenig gendert .

die anwendung der kontrollverordnung innerhalb der gemeinschaft erfolgt ausgesprochen lckenhaft : einige mitgliedstaaten setzen teile davon gut und wieder andere weniger gut um .
die hhe der geld- und sonstigen strafen weist innerhalb der gemeinschaft groe unterschiede auf , obwohl wir ber eine gemeinsame liste schwerer verste verfgen .

was wir dringend bentigen , ist eine eu-weite koordinierung der kontrollen und der berwachung .
die glaubwrdigkeit der fischereipolitik steht in diesem bereich auf dem spiel .
anders formuliert mssen der kommission diesbezglich umfangreichere zustndigkeiten erteilt werden , wie wir es im parlament seit langen jahren fordern .
daher untersttze ich den im reformpaket der kommission enthaltenen vorschlag , eine eu-inspektion einzurichten , und meine fraktion wird fr beide berichte stimmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wie der berichterstatter des ausschusses fr fischerei , unser kollege niels busk , zu den fragen der berwachung der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik betonte , ist es wichtig , dass die regeln dieser politik von den fischern fr gerecht , angemessen und verhltnismig empfunden werden , damit sie deren untersttzung finden .
ich zitiere unseren berichterstatter : ' die untersttzung und einhaltung der fischereiverordnungen seitens der fischer wird sich durch die einbeziehung der fischerorganisationen in den entscheidungsprozess verbessern . '

dies ist ein wesentlicher punkt .
wenn die betroffenen berufsangehrigen nicht eng in die ausarbeitung der entscheidungen und die festlegung der bestandsschutz- und technischen manahmen eingebunden werden , wenn sie feststellen , dass die gemeinsame fischereipolitik ungerecht und gegen sie gerichtet ist , wenn sie das gefhl haben , von vornherein als zuwiderhandelnde angesehen zu werden , dann knnen die bestimmungen der gemeinsamen fischereipolitik niemals angemessen durchgesetzt werden , und keine strafbestimmungen werden daran etwas ndern .

leider ist der von der kommission gewhlte weg , um den reformprozess fr die gemeinsame fischereipolitik in die wege zu leiten , genau das gegenteil einer solchen notwendigen gemeinsamen erarbeitung der neuen regeln .
dennoch haben sich die fischerorganisationen sehr aktiv und konstruktiv in den von der kommission nach der verffentlichung ihres grnbuchs in gang gebrachten konzertierungsprozess eingebracht .
sie meinten , die reform der gemeinsamen fischereipolitik wrde die mglichkeit bieten , mit der traurigen tradition der von oben durchgesetzten politiken zu brechen und vertrauen wiederherzustellen .
umso mehr erfllt es sie mit bitterkeit , sich heute einem reformprojekt gegenber zu sehen , das ihre vorschlge dennoch nicht bercksichtigt .
somit kommt zu dem grundstzlichen irrtum , welcher der kommission unterlaufen ist , nun auch noch ein methodischer irrtum hinzu .

was die manahmen zum schutz und zur wiederherstellung der bestnde anbelangt , will uns die kommission - anstatt in bereinstimmung mit der interessenlage der fischer verfahren anzustreben , die mehr abstimmung und bernahme von verantwortung erfordern - mehr autoritarismus und zentralisierung auferlegen , auch wenn beispielsweise durch die einrichtung regionaler beratungsausschsse ein anderer eindruck entstehen knnte .

rcksichtslos und willkrlich sind die manahmen zur regulierung des fischereiaufwandes , die zunehmend auf das abwracken von schiffen und das ausscheiden von seeleuten hinauslaufen .
sollten solche manahmen verabschiedet werden , so steht zu befrchten , dass die kontrolle ber die umsetzung der knftigen gemeinsamen fischereipolitik in zukunft noch viel problematischer sein wird als heute .
aber noch ist zeit , herr kommissar , sich zu verbessern und den von der basis an sie gerichteten signalen gehr zu schenken .
sie wissen ja , dass ihre vorschlge nicht gerade auf begeisterung gestoen sind , sondern in unseren hfen und an unseren ksten emprung ausgelst haben .
wenn sie es vermgen , den grund dieser emprung zu verstehen , werden sie schnell feststellen , dass unseren fischern eine nachhaltige gestaltung des fischfangs weitaus mehr am herzen liegt als ihren umweltschtzern , die vom schreibtisch aus agieren .

herr prsident ! angesichts der wachsenden anzeichen fr eine dezimierung vieler fischbestnde hat die gemeinsame fischereipolitik ( gfp ) die komponente des schutzes und der erhaltung dieser ressourcen zunehmend einbezogen und verstrkt .
es handelt sich um eine frage staatsbrgerlicher und politischer verantwortung , denn solche manahmen sind unbedingt erforderlich , um die zukunft der fischerei selbst und der fischer zu sichern , auch wenn sie mglicherweise zunchst nicht besonders populr sind .
um die wirksame umsetzung dieser wichtigen dimension der gfp zu gewhrleisten , gibt es seit geraumer zeit einen komplex von gemeinschaftlichen kontroll- , inspektions- und berwachungsmechanismen , deren einhaltung im wesentlichen von den mitgliedstaaten abhngt .

die kommission hat jetzt einen bewertungsbericht ber die umsetzung dieser mechanismen in den mitgliedstaaten vorgelegt .
dieser bericht zeigt , dass es groe unterschiede bei der auslegung und praktischen anwendung dieser manahmen gibt , und zwar insbesondere bei den kontroll- und berwachungseinrichtungen , der ausbildung der inspektoren , der hufigkeit der kontrollmanahmen und den sanktionsverfahren .
auch der bericht der frau abgeordneten attwooll beleuchtet einige der genannten probleme .

aus diesen unterschieden ergibt sich zwangslufig eine objektive ungleichbehandlung der fischer in den einzelnen mitgliedstaaten .
dies uert sich letzten endes auch in einer wettbewerbsverzerrung .
dazu kam es beispielsweise bei den bekannten mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen fr die fischerei , den mapf , bei denen jene mitgliedstaaten , die die festgelegten ziele nicht einhielten , keinerlei sanktionen unterlagen , so dass die tter letztlich noch begnstigt wurden .

in diesem bericht erklrt die kommission nun , dass die kontroll- und berwachungsmechanismen der fischerei wesentlich gestrkt werden mssen . dazu gehrt auch die mglichkeit , dass die gruppe der inspektoren der kommission gegenber den nationalen behrden unabhngig handeln kann .
wir sind mit dieser absicht einverstanden , und jetzt muss diese debatte in die debatte ber die gfp nach 2002 eingebunden werden .

abschlieend mchte ich nur noch sagen , dass ich dem kollegen niels busk fr die untersttzung , die er dem ausschuss fr fischerei erwiesen hat , und fr seinen bericht danke , dessen inhalt wir im wesentlichen zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die berichte busk und attwooll sowie die dokumente der kommission , die sie behandeln , kommen zum richtigen zeitpunkt und sind von grtem nutzen .
tatschlich befinden wir uns ja an einem wendepunkt , an dem die gemeinsame fischereipolitik in all ihren kapiteln einen revisionsprozess durchluft .
die berichte tragen nun dazu bei , einen wesentlichen bestandteil der fischereipolitik zu erhellen und aufzuklren : die kontrolle und die sanktionen .

die erhaltung von knappen , aber erneuerbaren ressourcen ist eine lebenswichtige frage , das kann man nicht oft genug wiederholen .
die fischereiliche sterblichkeit kann bekanntlich auf verschiedene weise gesteuert werden , etwa durch eine begrenzung der fangmengen ( tac und quoten ) und die begrenzung des fischereiaufwands ( begrenzung der seetage und periodische einstellung des fischfangs ) . die fangstruktur kann auch noch ber technische manahmen gesteuert werden , z .
b. maschenffnungen , fischmindestgren , sperr- und schongebiete ) . der springende punkt ist jedoch , dass die kontrollregelungen sicherstellen sollen , dass diese bestandserhaltungsmanahmen von den fischern eingehalten werden .

leider ist heute festzustellen , dass die wirksamkeit und qualitt der fischereikontrollen unterschiedlich ist und viel zu wnschen brig lsst .
manche ttigkeiten werden effektiv kontrolliert , andere bleiben von jeder kontrolle verschont .
sicher hat es fortschritte gegeben , doch wie alle sagen , reichen sie nicht aus !
die kontrollen und die verhngten sanktionen fallen , wie es im bericht heit , je nach mitgliedstaat so unterschiedlich aus , dass im endergebnis ungerechte unterschiede zwischen den fischern in den einzelnen lnder entstehen , was die zuverlssigkeit , akzeptanz und einhaltung der gemeinschaftsvorschriften beeintrchtigt .

unter diesen umstnden ist es dringend erforderlich , das kontrollinstrumentarium der gemeinschaftsfischerei in den bereichen berwachung , kontrolle und praktische anwendung zu vervollkommnen .
gestatten sie mir zum abschluss , dass ich den herrn kommissar darin bestrke , sich um kompromisse und anpassungen zu bemhen , die seinen - so kontroversen - reformvorschlag fr die mitgliedstaaten annehmbar machen .
wir hoffen aufrichtig , dass bis ende dieses jahres eine einigung erzielt werden kann und man nicht in einem morast von unklarheiten versinkt .

herr prsident , herr kommissar ! die mitteilungen der kommission und die berichte unserer kollegen busk und attwooll zeigen , dass die gemeinsame fischereipolitik ein riese auf tnernen fen ist !
fr die gfp verfgt die kommission ber eine groe politische gesetzgebungsbefugnis , aber ein sehr schwaches instrumentariums , was die kommission selbst eingestehen muss .

bei der leitung der gemeinsamen politik und bei der kontrolle ihrer umsetzung fehlt es ganz offenkundig an finanziellen mitteln .
auerdem bestehen zwischen staaten groe unterschiede bei den kontrollen und bei den sanktionen fr die gleichen verhaltenverste , was ein gewisses misstrauen gegen die gemeinsame fischereipolitik hervorruft .
dieser mangel beim instrumentarium uert sich auch im fehlen von personal und finanzmitteln , in der beteiligung der regionalen fischereiorganisationen und bei den abkommen mit drittlndern sowie in den wissenschaftlichen untersuchungen der fischereiressourcen , wo die kommission kein glaubwrdiges system besitzt .

ich meine , wenn man das alles bercksichtigt , wre es doch besser , die reformierung der gap damit zu beginnen , dass man fr die kommission die erforderlichen verwaltungs- und finanzierungsinstrumente bereitstellt und den gleichberechtigten zugang zu den gemeinschaftsmeeren und den fangmengen festlegt , und zwar stets nach dem grundsatz der nachhaltigen entwicklung .

herr prsident , eingangs mchte ich eine kurze rede meiner kollegin brigitte langenhagen verlesen , die heute abend nicht hier sein kann : ' in dieser woche hat der dnische ratsvorsitz seine ttigkeit aufgenommen , und bezglich der fischerei wird er vor einer schweren aufgabe stehen .
wir befinden uns am scheideweg und sind leider im verzug .
wenn sie sich die fischbestnde in unseren gewssern anschauen , dann werden sie begreifen , dass wir nicht viel zeit zu verlieren haben .
in meinen augen geht aus den beiden berichten , die wir nun errtern , ganz klar hervor , dass wir handeln mssen .
in einigen mitgliedstaaten mangelt es an zusammenarbeit , wodurch eine ordnungsgeme umsetzung der gfp behindert wird .
die kontrollen mssen verschrft und einheitliche sanktionen innerhalb der eu geschaffen werden .
ich bin daher der ansicht , dass europa mit dieser reform der gfp seine glaubwrdigkeit zurckgewinnen muss .
eine umfangreiche reform kann nur dann von erfolg gekrnt sein , wenn die beteiligten die anordnungen aus brssel verstehen und an den erfolg der zu ergreifenden manahmen glauben .
natrlich wollen wir auch im kommenden jahrzehnt und darber hinaus noch fischerei betreiben , also lassen sie uns unsere krfte bndeln und nach der richtigen lsung suchen . '

ich werde nun mit meinen eigenen worten fortfahren .
der berichterstatter , herr busk , sowie frau attwooll , haben bei der erstellung dieser berichte hervorragende arbeit geleistet .
ich mchte ihnen fr ihre hilfreichen und unermdlichen bemhungen danken .
jedoch gestalten sich diese manahmen derart , als wrde man , um ein sprichwort zu benutzen , erst dann handeln , wenn das kind schon in den brunnen gefallen ist .
wir werden lediglich dazu gezwungen , derart drastische manahmen zu ergreifen , weil die gfp vllig fehlgeschlagen ist .
es ist mittlerweile allgemein anerkannt , dass diese politik eine absolutes desaster war und einen groen anteil an der umweltbezogenen und wirtschaftlichen katastrophe hat , in der wir uns jetzt befinden .

ich sehe und untersttze die notwendigkeit einer sofortigen einfhrung von kontroll- und berwachungsmanahmen der fischereiflotten in europischen gewssern .
wir mssen alle zur verfgung stehenden manahmen nutzen , insbesondere die satellitentechnologie , und uns um eine strenge und einheitliche umsetzung in allen mitgliedstaaten bemhen , wenn wir in irgendeiner hinsicht erfolge erzielen wollen .

die kommission hat empfohlen , die 6- und 12-meilen-zonen beizubehalten , um die anfllige kstenfischerei zu schtzen .
interessant ist dabei , dass die kommission in dem ursprnglichen entwurf der reformvorschlge fr die gfp , die im mrz durchsickerten , angegeben hat , dass die 6- und 12-meilen-zone ein fester und zeitlich unbegrenzter bestandteil der gfp werden sollte .
so wurde es formuliert .
diese anmerkung ist nun auf mysterisem wege verschwunden und wurde lediglich durch die besttigung der notwendigkeit von 12-meilen-zonen ersetzt .
trotz der versicherungen von herrn fischler , dass er dem druck des spanischen premierministers aznar nicht nachgegeben hat , scheinen die spanischen drohungen , gegen die kommission in der frage der bereinkommen ber den freien zugang vor dem gerichtshof beschwerde einzulegen , doch frchte getragen zu haben .
diese nderungen sind sehr enttuschend und alarmierend .
eine erklrung , warum sie vorgenommen wurden , wrde ich doch sehr begren .

eine grundlegende manahme ist die rckbertragung der zustndigkeiten fr die bewirtschaftung innerhalb der 12-meilen-grenzen an die betreffenden mitgliedstaaten .
sie mssen eine umfassendere zustndigkeit fr manahmen der bestandserhaltung und -bewirtschaftung und deren durchsetzung fr alle schiffe gleich welcher herkunft erhalten , die sich innerhalb dieser zonen bewegen .

was die strittige frage der rckwrfe betrifft , so ist es an der zeit , dieses klgliche bel endgltig aus der welt zu schaffen .
wir knnen nicht weiter eine strategie verfolgen , bei der alljhrlich insgesamt 2 millionen tonnen gesunder fische - 25 % des gesamten fischfangs in der eu - tot zurck ins meer geworfen werden .
die britischen fischer sind sehr aufgebracht ber die rckwrfe , denn sie machen stndige fast 50 % ihrer fnge aus .
ein groteil des problems lsst sich auf unseren umgang mit den zulssige gesamtfangmengen und den quoten zurckfhren .
dies mssen wir uns deutlich vor augen fhren .
die zulssigen gesamtfangmengen und quoten wurden nicht aus grnden der bestandserhaltung in die gfp aufgenommen , sondern um den austausch von fischereirechten zu untersttzen .
viele wrden jedoch anbringen , das ' gerechtigkeit ' nicht unbedingt ein wort ist , das fr die gfp gilt .
als grobritannien der gfp im jahre 1972 beitrat , bedeutete das damals geschlossene bereinkommen einen schlag ins kontor der britischen fischwirtschaft .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die gfp in den augen vieler menschen nun ihre allerletzte chance erhlt , denn fr einen zweiten fehlschlag steht zuviel auf dem spiel .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre gute arbeit und ihre anstrengungen bei der ausarbeitung der beiden berichte danken .

verste oder potenzielle verste gegen vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik sind vielfltig , und es ist eine tatsache , dass die verste unentdeckt und verborgen bleiben knnen , weil es an ausknften seitens der mitgliedstaaten sowie an bezugspunkten und vergleichsmglichkeiten fehlt oder auch weil schwierigkeiten in der auslegung und im verstndnis auftreten , da es keine angaben ber vorgeschlagene sanktionen , ber die flottenstrke , ber effizientere kontrollmittel und -mechanismen etc. gibt .

auch wenn ich einsehe , dass es eine gewisse flexibilitt bei der auslegung von vorschriften und bei der bewertung von verhaltensweisen geben muss , so glaube ich doch , dass es an der zeit ist , auf eine intensivierung der zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen kontrollbehrden zu setzen , um ber sanktionen fr begangene verste zu informieren . ferner ist es an der zeit , auf wirklich abschreckendem , effektive und effiziente sanktionen zu setzen , und zwar durch gleichbehandlung und durch einen khnen beschluss , der die einfuhr von produkten aus illegalem fischfang in die europische union verhindert .
die hufigsten und schwersten verste betreffen den illegalen fischfang , der nicht deklariert und nicht reglementiert wird , der gegen den schutz der fischereiressourcen verstt und berdies diejenigen fischer bestraft , die keine verste begehen . und die illegalen aktivitten derjenigen - ich spreche von den gesetzesbrechern - , gegen die vielleicht geldstrafen verhngt werden , werden weder verhindert noch unrentabel , und ebenso wenig werden diese gesetzesbrecher davon abgehalten , mit ihrem illegalen fischfang fortzufahren .

fazit ist , wir mssen ein wirkungsvolles system der kontrolle , durchsetzung und berichterstattung entsprechend erwgung a errichten , das aber zugleich auch eine wechselseitige verantwortung und ein gegenseitiges vertrauen sowie eine einheitliche verpflichtung zur effektiven und gesicherten berichterstattung ber verste in allen mitgliedstaaten erfordert .

wenn wir die reform der gfp fr diese zielsetzungen nutzen wrden , herr kommissar , knnten wir der aktion der europischen union grere transparenz und effizienz verleihen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! beide in der jetzigen debatte gemeinsam zu behandelnden berichte befassen sich mit der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik .
ich begre es sehr , dass sie , herr busk , und der ausschuss fr fischerei den bericht der kommission ber die berwachung der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik untersttzen .

wir sind uns darber einig , dass kontrollen und die durchsetzung der rechtsvorschriften schlsselthemen in der gemeinsamen fischereipolitik sind .
die verbesserungen der mitgliedstaaten bei der kontrolle und durchsetzung sind jedoch bislang nur ein flickenteppich geblieben . die fischer fhlen sich daher zu recht unterschiedlich behandelt .
es gibt in den mitgliedstaaten ungleiche wettbewerbsbedingungen und vollkommen ungleiche ahndungen von versten .

wir haben die debatte im europischen parlament ber diesen bericht aufmerksam verfolgt . ihre empfehlungen nehme ich zur kenntnis .
ich werde der kommission im zweiten halbjahr dieses jahres einen aktionsplan fr mehr zusammenarbeit bei kontrolle und durchsetzung sowie ber die gemeinsame fischereiaufsicht vorlegen .
ziel dieses aktionsplans wird neben einer wirksameren kontrolle und durchsetzung vor allem eine einheitlichere umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik sein .

sie fordern in ihrem bericht eine liste von sanktionen .
die kommission begrt das .
die grundlage dafr sind die vorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik .
sobald diese verabschiedet sind , werden wir dem europischen parlament und dem rat auch eine solche liste vorlegen .

zum bericht von frau attwooll mchte ich sagen , dass ich mich ausdrcklich fr ihre positive stellungnahme zu unserer mitteilung bedanken mchte .
sie , frau abgeordnete , haben damit klar zum ausdruck gebracht , dass das europische parlament und die kommission bei der gleichbehandlung gleichartiger verste und bei der forderung nach einheitlichen sanktionen am gleichen strang ziehen .

ziel unserer mitteilung war es , transparent zu vergleichen , wie die vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik befolgt und im falle einer bertretung auch geahndet werden .
die bertretungen betreffen zum beispiel die nichtbeachtung der vorschriften fr lizenzen , erlaubtes fanggert oder die frage der anlandungen und kontrollen .
wir hatten bei der ausarbeitung unserer ersten mitteilung folgende grundlegende probleme : erstens haben die meisten mitgliedstaaten die angaben viel zu spt und nicht im vorgeschriebenen format bermittelt , was eine computergesttzte verarbeitung ermglichen sollte , die durch dieses versumnis erschwert wurde .

zweitens hat es ein mitgliedstaat , nmlich frankreich , bevorzugt , zunchst einmal berhaupt keine angaben zu machen .
drittens haben einige mitgliedstaaten informationen nur lckenhaft bermittelt .

nun kann ich sagen , dass in der zwischenzeit alle mitgliedstaaten den anforderungen der verordnung 2740 / 99 nachgekommen sind .
aber diese vorgehensweise , die zunchst eingeschlagen wurde , macht natrlich einen vergleich der situationen in den mitgliedstaaten sehr , sehr schwierig .
aus den bermittelten informationen konnten wir aber dennoch folgende schlsse ziehen : erstens , die meisten verste betreffen das fischen ohne fangerlaubnis fr eine bestimmte zone .
zweitens : in einigen mitgliedstaaten wird eine bertretung strafrechtlich geahndet , in anderen wiederum nur verwaltungsmig .
drittens : bei den strafen gibt es zwischen den mitgliedstaaten groe unterschiede .
hufig sind die strafen berhaupt nicht so angelegt , dass sie abschreckend wirken .

wir haben daher im rahmen der gfp-reform gezielte vorschlge vorgelegt .
wir brauchen einheitliche vorschriften zur durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik .
die sanktionen mssen wirksam und auch geeignet sein , dem verantwortlichen seinen wirtschaftlichen gewinn aus der bertretung zu entziehen , und wir brauchen manahmen , die die wiederholung von schweren versten verhindern .
auch fr die mitteilung ber verste , die im jahr 2001 aufgedeckt wurden , haben die meisten mitgliedstaaten ihre berichte wiederum nicht rechtzeitig eingereicht .
deshalb konnte auch die kommission die frist der zweiten mitteilung , nmlich den 1. juni 2002 , nicht einhalten .
die aufforderung , das parlament knftig bis zum 15. april darber in kenntnis zu setzen , welche mitgliedstaaten ihrer berichtspflicht nicht nachgekommen sind , greife ich daher gerne auf .
ich werde das gerne tun , damit in der ffentlichkeit klar wird , wer hier sumig ist und wer nicht .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

erfreulicherweise hat der bericht van lancker , der soeben ( trotz meiner gegenstimme ) vom europischen parlament verabschiedet wurde , keinerlei rechtswirkung .
er mischt sich nmlich in die zustndigkeitsbereiche der mitgliedstaaten und sogar der bewerberlnder ein und gibt ratschlge zum thema sexualerziehung und legalisierung des schwangerschaftsabbruchs .

formal gesehen ist dieser text charakteristisch fr die vorgehensweise zur ausdehnung der europischen zustndigkeitsbereiche .
kommissar byrne hat gestern abend erklrt , die ' sexuellen und reproduktiven rechte ' seien streng genommen kein vertragsbestandteil , aber andererseits sei die ' reproduktive gesundheit ' eng verknpft mit der allgemeinen volksgesundheit , bei der die gemeinschaft ber einige ergnzende kompetenzen verfge .
tatsache ist , dass die europischen institutionen aufgrund einer nicht vorhandenen tatschlichen subsidiarittskontrolle behaupten knnen , was sie wollen .

inhaltlich wird das heikle thema abtreibung im bericht van lancker allzu oberflchlich abgehandelt .
jedes land muss sich auf seine eigenen werte und auf seine jeweilige sensibilitt berufen knnen .
zwar kann abtreibung nicht von staatlicher seite verhindert werden , aber man kann wohl kaum dafr eintreten , dass der staat ihr bedenkenlos zustimmt .

. ( es ) zunchst mchte ich erklren , dass ich es fr einen schwerwiegenden politischen fehler halte , dass die konferenz der prsidenten die erstellung eines berichts genehmigt hat , der eindeutig gegen das subsidiarittsprinzip verstt , berdies im unmittelbaren vorfeld des referendums in irland .
dies war einer der grnde , aus denen ich mit nein gestimmt habe .
fragen zur sexuellen und reproduktiven gesundheit gehren nicht in den kompetenzbereich der europischen union - daran hat uns kommissar byrne gestern eindeutig erinnert - , sondern dafr sind die mitgliedstaaten zustndig .
dies wird durch die tatsache belegt , dass der bericht keine legislativvorschlge macht , sondern sich auf empfehlungen an die regierungen der mitgliedstaaten und der beitrittslnder beschrnkt .

vor allem aber habe ich gegen den bericht gestimmt , weil ich seine berlegungen absolut nicht teilen kann .
der wert des menschlichen lebens muss geschtzt und darf nicht zerstrt werden .
es ist eine sache , adquate politikkonzepte zur sexualaufklrung , beratung zur familienplanung oder verhtungsmethoden und sexualgesundheitsdienste zu frdern ; eine andere sache aber ist die empfehlung , die abtreibung zu legalisieren .
das recht auf leben steht ber jedem anderen recht und auch ber den rechten der frau , und sein schutz muss das erste ziel der von der staatsgewalt zu verfolgenden politik sein .

( erklrung zur abstimmung gekrzt in bereinstimmung mit artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )
