
gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0197 / 2002 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die umsetzung des programms fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( ' gender equality ' ) ( 2001-2005 ) ( 2001 / 2266 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! trotz der positiven schritte , die im legislativen bereich unternommen wurden , um die gleichstellung von mnnern und frauen zu frdern , sind nach wie vor viele mngel , diskriminierungen und ungleichbehandlungen in der unterschiedlichen praxis der mitgliedstaaten zu berwinden .

nach der annahme der rahmenstrategie der europischen union fr die gleichbehandlung von mnnern und frauen und des entsprechenden aktionsprogramms der gemeinschaft fr den zeitraum 2001-2005 gibt es bemhungen , alle gemeinschaftspolitiken und alle dienste der kommission in diese strategie einzubinden , was schon einige positive praktische ergebnisse gebracht hat .
man muss jedoch noch weiter gehen .
so kann beispielsweise nicht hingenommen werden , dass selbst in den gemeinschaftsinstitutionen , auch dem europischen konvent , der bereits arbeitet , weniger als 20 % frauen sind , das heit ein noch geringerer prozentsatz als beim vorhergehenden konvent , der die charta der grundrechte erarbeitet hat .

ganz besonders kommt es darauf an , dass die umsetzung der auf die frderung der gleichstellung gerichteten leitlinien , richtlinien , empfehlungen und entschlieungen durch die mitgliedstaaten aufmerksam berwacht wird , damit die im rahmen der politik der gleichberechtigung und chancengleichheit gefassten beschlsse korrekter umgesetzt werden und die politik der gleichberechtigung und chancengleichheit wirksam beeinflussen .

so wird beispielsweise in bezug auf das auf dem rat von lissabon festgelegte ziel - erwerbsttigkeit von 60 % der frauen bis 2010 - bekrftigt , dass dieses ziel nur zur chancengleichheit zwischen mnnern und frauen beitragen wird , wenn die mehrheit einer qualifizierten und angemessen bezahlten arbeit nachgeht . dabei werden die bedeutung der ausbildung in verschiedenen formen und modalitten sowie die schaffung eines ausreichenden angebots an betreuungseinrichtungen fr kinder und angehrige und eine diversifizierung der berufswahl fr frauen hervorgehoben .

daraus resultiert auch die bedeutung der ausfhrung der empfehlung des rates vom 31. mrz 1992 .
dabei gengt es nicht , wenn die kommission sagt , dass sie am 4. februar 1998 einen bericht ber diese umsetzung angenommen hat .
inzwischen sind bereits vier jahre vergangen und es ist wichtig zu wissen , wie der aktuelle stand ist . wichtig ist ebenso die festlegung gemeinschaftlicher indikatoren betreffend kinderbetreuungseinrichtungen und die nach sektor aufgeschlsselten unterschiede beim arbeitsentgelt zwischen frauen und mnnern , sowie betreffend die atypischen beschftigungsformen und teilzeitarbeit .

des weiteren muss auf den abschluss der forschungsarbeiten ber die grnde fr das ungeachtet der richtlinie aus dem jahre 1975 ber gleiches entgelt fr frauen und mnner bestehende lohngeflle ( 15 - 20 % ) und die zu seiner bekmpfung von den einzelnen mitgliedstaaten eingeleiteten und noch einzuleitenden manahmen gedrungen werden .
in die beschftigungspolitischen leitlinien , die zur zeit berprft werden , mssen auch konkrete zahlenmige und befristete temporale ziele fr die beschftigung aufgenommen werden , und die kommission muss einen bericht dazu vorlegen , namentlich zu den zu treffenden manahmen .

gleichermaen vordringlich ist , zielvorgaben festzulegen , die durch realistische und messbare phasen in den aktionsbereichen in der rahmenstrategie fr die gleichstellung von frauen und mnnern durchzufhren sind , um so echte praktische fortschritte in allen bereichen zu gewhrleisten . dabei wird bercksichtigt , dass die zahl der verste gegen rechtsvorschriften im bereich der gleichbehandlung von mnnern und frauen nach wie vor hoch ist .
was die in vorbereitung befindliche neue richtlinie ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen in anderen bereichen als dem der beschftigungschancen betrifft : der vorschlag war fr juni zugesagt , und diese vorlage darf sich nicht noch weiter verzgern .
unbedingt notwendig ist auch die aktualisierung der im bereich der gleichbehandlung von frauen und mnnern geltenden richtlinien , insbesondere betreffend die sicherheit und den gesundheitsschutz von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden und die gleichstellung von frauen und mnnern in den gesetzlichen und betrieblichen sozialversicherungssystemen .

eine wesentliche rolle spielt die einbeziehung der frage der gleichstellung von frauen und mnnern in die wirtschaftspolitischen leitlinien auch im hinblick auf die erweiterung .
dies ist deshalb so notwendig , damit nachteilige auswirkungen der privatisierungen , der liberalisierung und der krzung der ffentlichen ausgaben im sozialen bereich vermieden werden . bekrftigt wird , dass ffentliche dienstleistungen von guter qualitt uerst wichtig sind und eine aufstockung der haushaltsmittel fr den sozialen bereich notwendig ist , um soziale ausgrenzung zu verhindern und den frauenhandel zu bekmpfen .

abschlieend mchte ich allen danken , die bei der ausarbeitung dieses berichts mitgewirkt haben . ich bin davon berzeugt , dass der erfolg des kampfes fr die chancengleichheit von frauen und mnnern , auch im politischen leben und in den entscheidungsorganen , nicht zuletzt von einer strkeren einbindung und politischen entschlossenheit von uns allen , mnnern wie frauen , abhngt .

herr prsident , frau kommissarin ! ich muss frau figueiredo fr die begleitung des arbeitsprogramms fr die chancengleichheit danken , denn - wie sie bemerkte und wie auch wir stndig im ausschuss fr die rechte der frau erklren - in den meisten bereichen muss noch viel fr die gleichstellung getan werden - gleiches arbeitsentgelt , gleiche chancen - , obwohl diesem parlament stndig berichte aller art ber rechtsvorschriften unterschiedlicher ebenen vorgelegt werden .
es ist erforderlich , diese arbeit fortzusetzen und auf die erfllung des programms zu drngen , die daten zu erhalten und umfassendere informationen ber ihre entwicklung einzuholen .
fr unsere gesamte ttigkeit wre es eine groe hilfe , wenn die daten nach lndern aufgeschlsselt wren .
das fordern wir immer wieder , denn es ist wichtig , dass die arbeit auf realen daten fut und effektiver ist .

wichtig ist auch , wie es im bericht heit , die zielsetzungen des europischen rats von lissabon zu erreichen , nach denen die frauen 60 % der erwerbsttigen bevlkerung ausmachen sollen , ohne die erhebliche zahl von frauen zu vergessen , die in familienbetrieben und in selbststndigen unternehmen ttig sind , ohne anerkennung fr ihre arbeit und ohne jeglichen sozialschutz .
dies ist ein problem , das wir kurzfristig anpacken mssen , da die zahl von frauen in bereichen wie der landwirtschaft , der fischerei und in kleinbetrieben , die sich in dieser situation befinden , beachtlich ist .
es handelt sich um probleme in verbindung mit der geschlechtsspezifischen dimension , die in verschiedenen bereichen anzutreffen sind , die aber groe bedeutung besitzen .
in diesem bericht wird dazu aufgerufen , eine lsung zu finden .

sehr wichtig ist auch die geschlechtsspezifische dimension in bezug auf die soziale ausgrenzung und armut .
daher ist zu begren , dass die dnische prsidentschaft diese frage in ihr programm aufgenommen hat , um die lsung dieser probleme voranzubringen .

ich warte auch mit echtem interesse auf den richtlinienvorschlag zur gleichstellung auf der grundlage von artikel 13 des vertrags .
ich hoffe ebenfalls , dass das europische institut fr die gleichstellung eingerichtet wird , fr das die durchfhrbarkeitsstudie schon vorliegt .

frau kommissarin , im namen meiner fraktion dringe ich darauf , dass diese arbeiten mit grtmglichem tempo weitergefhrt werden .

das aktionsprogramm ' chancengleichheit ' fr das jahr 2002 ist ausgezeichnet .
es vermittelt eine aussagekrftige bersicht ber die von der kommission in angriff genommenen aktionen sowie die angewendete strategie .
frau kommissarin diamantopoulou hat diese strategie in der ihr eigenen eindringlichen , berzeugenden weise auf einer sitzung des parlamentsausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit im april ausfhrlich erlutert .
wir begren in jeder hinsicht den damals in gang gekommenen dialog .
in diesem zusammenhang mchte ich vor allem auf die initiative zur entwicklung einer systematischen politik zur integration der geschlechterperspektive in die auenpolitik hinweisen .
wir wrden uns freuen , wenn uns die kommissarin ber den gegenwrtigen stand der dinge informieren knnte .

generell sollte meiner ansicht nach herausgestellt werden , dass die europische kommission derzeit in europa , was den ansatz des ' gender-mainstreaming ' betrifft , eine vorreiterrolle spielt .
einige mitgliedstaaten , aber auch das europische parlament knnen sich diesbezglich eine scheibe abschneiden .

auf einige punkte aus dem vorliegenden bericht von frau figueiredo mchte ich besonders eingehen .

erstens , in punkt 3 ihres berichtes geht es um ein institut fr die gleichstellung von frauen und mnnern , das ' european gender institute ' - brigens ein merkwrdiges wort , fr das wir uns etwas anderes einfallen lassen sollten .

wir haben die durchfhrbarkeitsstudie zur kenntnis genommen , die die grundlage fr ein institut darstellt , das sich mit dem sammeln und der verbreitung von informationen beschftigt , netzwerke untersttzt usw .
kurz gesagt , es erfllt eine mittlerfunktion . es wre sicherlich sinnvoll , frauenfragen in europa ein greres politisches gewicht zu verleihen und die professionelle ausrichtung unserer arbeit zu strken .
meine frage an die kommissarin lautet : teilt die kommission diese ansicht und mchte sie sie konkretisieren ?
vor allem wird sie das parlament in dieser frage konsultieren und wenn ja , wann ?
ich denke nmlich , dass in der kommission viele leute fr die rechte der frau sind , die dieses institut im prinzip begren , aber zunchst eine konkretere ausarbeitung auf dem tisch haben wollen , bevor sie ihr endgltiges urteil fllen .
meine frage lautet also : wird die kommission ein solches konzept vorlegen ?

meine zweite frage bezieht sich auf punkt 5. kann die kommissarin zusichern , dass sie eine politische analyse ber den stand der umsetzung der bestehenden richtlinien ber die gleichbehandlung von frauen und mnnern durch die mitgliedstaaten vorlegt und darber informiert , was sie zu unternehmen beabsichtigt , um die rechtsvorschriften mglicherweise zu ndern bzw. ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten ?

auerdem wsste ich gern - frau avils perea hat es bereits erwhnt - wann die kommissarin nun endlich ihren richtlinienentwurf ' gleichstellung von frauen und mnnern ' vorlegt , auf den wir schon so unglaublich lange warten .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem kommissar fr die unermdliche arbeit danken , die er in diesem bereich leistet .
die umsetzung des programms ist ja nicht allein von dem fr gleichstellungsfragen zustndigen kommissar abhngig , sondern in hohem mae von der gesamten kommission , und ich bin zutiefst davon berzeugt , dass unser hier anwesender kommissar ein hervorragender frsprecher der gleichstellung ist .
diese dinge lassen sich nicht so einfach durchsetzen , und das ist auch einleuchtend , wenn sich unter den 20 kommissionsmitgliedern nur 5 frauen befinden .
wir wissen doch alle , dass wir nicht ber die erforderlichen mehrheiten verfgen , um unsere ziele durchzusetzen , und gerade deshalb haben wir allen grund , uns fr den unermdlichen einsatz zu bedanken .
wenn wir jemanden kritisieren sollten , dann auf keinen fall unseren kommissar , sondern wohl eher den mnnlichen teil der kommission .

ich mchte auch der berichterstatterin fr ihren hervorragenden bericht danken , der uns hier vorliegt .
ich bin generell der meinung , dass es zu unseren wichtigsten aufgaben gehrt , dafr zu sorgen , dass diese fragen weiterhin auf der tagesordnung stehen .
die eu ist ein politisches projekt und auch dieses programm ist ein politisches projekt , das sowohl mnner als auch frauen betrifft .
gerade deshalb ist es wichtig , dass wir die andere hlfte der bevlkerung , nmlich die frauen , mit einbeziehen .
natrlich mssen wir auch unterscheiden knnen zwischen dem , was von genereller bedeutung sein soll , und dem , was dem subsidiarittsprinzip unterliegen soll .
in diesem zusammenhang mchte ich , wie auch andere berichterstatter zuvor , eine frage das institut fr gleichstellung von mnnern und frauen betreffend vorbringen .
es wird immer augenflliger , dass uns daten fehlen werden , wenn es niemanden gibt , der die initiative ergreift , z . b. in der eu , und der die nationalen daten erfassen und somit eine koordinierung vornehmen kann .
dann sind da noch die subsidiarittsbereiche , z . b. betreuungsmglichkeiten fr kinder , die ebenfalls im zusammenhang mit wichtigen aufgabenbereichen im bericht erwhnt wurden .
sie sind eine wichtige voraussetzung dafr , dass die frauen berhaupt am arbeitsmarkt teilhaben knnen .
diese bereiche betrachte ich nach wie vor als subsidiarittsbereiche .
hier knnen wir nur beispielhafte verfahrensweisen aufzeigen und zu aktivitten auffordern , jedoch keinen direkten einfluss nehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich den bemerkungen von frau dybkjr beipflichten und sodann auch der frau kommissarin fr ihre arbeit danken .
im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich der berichterstatterin zu ihrer sehr umfassenden und fairen kritik an den mngeln in der arbeit der kommission , zur wrdigung der ergebnisse des arbeitsprogramms und auch zu den konstruktiven vorschlgen fr die knftige arbeit gratulieren .
die untersttzung fr den bericht im ausschuss hat das entsprechend widergespiegelt .

wie einige redner sagten , ist uns nur allzu bewusst , dass wir in der frage der gleichstellung innerhalb der eu-institutionen wie auch in der gesamten gesellschaft noch einen langen weg vor uns haben .
nirgends knnte das deutlicher werden als bei der zusammensetzung des konvents ber die zukunft europas .
in einem gremium , das unmittelbar mit der planung der gesamten zukunft europas zu tun hat , sind nur 16 % der mitglieder frauen .

dieser bericht benennt die mittel zur erreichung der gleichstellung der geschlechter auf dem arbeitsmarkt , in der beschftigung , in entscheidungsprozessen , bei der sozialen integration , beim lebenslangen lernen , im gesundheitswesen und so weiter .
die berichterstatterin hat diese fragen genau auf den punkt gebracht und der kommission ganz klare leitlinien vorgegeben , welche manahmen sich das parlament wnscht .

was die aktionen fr 2002 betrifft , mchte ich vor allem die zusage der kommission zur bereitstellung von geschlechtsspezifischen daten , von indikatoren zur bewertung der fortschritte bei der gleichstellung und von bewertungen der geschlechtsspezifischen auswirkungen in bestimmten politikbereichen , in denen bislang noch kein ' gender-mainstreaming ' praktiziert wurde , begren .
wir wissen , dass diese informationen bei der ausgestaltung und bewertung der gesetze zur gleichstellung unerlsslich sind .
in den berichten und stellungnahmen haben wir immer wieder den mangel an geeigneten daten als grundlage fr unsere analysen beklagt .
dieses problem muss jetzt angepackt werden , wie redner vor mir sagten .

ich mchte auch einige der in diesem bericht genannten neuen vorschlge der kommission erwhnen , so die konferenz ber frauen in lndlichen regionen , die im oktober stattfinden soll .
angesichts der krise , unter der viele unserer lndlichen gebiete vor allem in den letzten anderthalb jahren gelitten haben und angesichts der speziellen bedrfnisse von frauen , die in diesen lndlichen regionen leben und arbeiten , ist diese konferenz uerst wichtig

auch die gleichheit in der auenpolitik und in den internationalen beziehungen ist eine wichtige frage .
die vorgeschlagene konferenz knnte darauf nicht nur aufmerksam machen , sondern uns auch ein besseres verstndnis fr ihre bedeutung in unserer gesamten internationalen arbeit vermitteln .
wie frau avils perea sagte , sollte die geschlechterfrage im mittelpunkt des rundtischgesprchs ber soziale ausgrenzung und armut stehen .

das arbeitsprogramm fr 2002 ist ausgereifter und anspruchsvoller als in diesem jahr , und es ist zu hoffen , dass wir auf der grundlage dieses berichts entscheidend vorankommen .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr die geleistete arbeit danken .
ich schicke voraus , dass ich ebenso wie andere meiner kolleginnen , die bereits darauf hingewiesen haben , bitterkeit ber die traurigerweise symbolische und schwerwiegende tatsache empfinde , dass trotz der vielen guten vorstze nur 16 % aller mitglieder des europischen konvents ber die zukunft europas , der somit auch ber die zukunft der europischen brgerinnen und brger entscheidet , frauen sind . ich empfinde das wirklich als besorgnis erregend .
trotzdem ist es der mhe wert , nachdruck auf einige grundlegende ziele zu legen , die in dem bericht energisch hervorgehoben wurden und dazu beitragen drften , die chancen fr die frauen in der union konkreter zu gestalten und vor allen dingen zu verbessern .

ich denke dabei als erstes an die notwendigkeit , einen evaluierungsbericht ber die einhaltung aller bereits angenommenen rechtsakte - entschlieungen , empfehlungen und richtlinien usw. zu erarbeiten , um den stand ihrer umsetzung seitens der mitgliedstaaten zu berprfen und im falle ihrer ungengenden bernahme oder einhaltung gegebenenfalls vertragsverletzungsverfahren einleiten zu knnen .
so knnte man die situation besser unter kontrolle halten , indem die mitgliedstaaten in die verantwortung genommen und wirksamere manahmen ergriffen werden , um alle voraussetzungen fr eine ausgewogenere beteiligung der frauen am berufsleben und in den gewhlten organen zu gewhrleisten , und auerdem versucht wird , eine ernsthafte politik zur sozialen untersttzung berufsttiger frauen zu frdern - das heit kinderbetreuung und untersttzung fr die familie - , um allen frauen die reale mglichkeit zu geben , berufs- und familienleben miteinander zu vereinbaren .

aus den kurz von mir skizzierten grnden wird unsere fraktion fr den bericht stimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben jetzt sehr viel positives gehrt , aber auch die mngel wurden schon aufgezhlt , und ich mchte mich da anschlieen .
eineinhalb jahre nach inkrafttreten des aktionsprogramms betreffend die gemeinschaftsstrategie fr die gleichstellung von frauen und mnnern lsst - wie der bericht jetzt zeigt - die umsetzung noch sehr zu wnschen brig .
die aktionsbereiche soziale rechte , wirtschaftsleben und beteiligung und vertretung knnen nur negativ belegt werden , denn die einkommensunterschiede zwischen mnnern und frauen liegen im privaten sektor nach wie vor bei ca . 25 % .
lediglich 23 % der unternehmer sind frauen .
die quote der einbeziehung von frauen in entscheidungsprozesse hat in den meisten lndern kaum die 30 % -stufe erreicht , und die institutionen der europischen union , wo die vertretung von frauen zwischen 13 und 30 % liegt , sind auch nicht unbedingt das beste beispiel .
wir haben es bereits gehrt : die besetzung im konvent trgt auch dazu bei .
wenn wir forderungen an die mitgliedstaaten stellen , sollten wir mit bestem beispiel vorangehen .

die in der eu schon vorhandenen richtlinien im zusammenhang mit der gleichstellung von mnnern und frauen mssen nicht nur verbessert , sondern in den mitgliedstaaten besser umgesetzt werden .
das heit auch , von der kommission muss besser kontrolliert werden , damit die gleichstellung funktioniert , denn sonst scheint es mir nur eine farce zu sein , wenn es richtlinien gibt , und wir stndig darauf schauen mssen , dass es im bereich der umsetzung fortschritte gibt .

herr prsident ! ich mchte sowohl frau figueiredo als auch dem gesamten ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit fr die beraus hilfreiche untersttzung , vor allem aber fr seine vorschlge und selbstverstndlich auch fr die kritischen bemerkungen danken .

ich werde nunmehr auf einige zur sprache gebrachten punkte eingehen , die ich fr besonders wichtig erachte und bei denen bislang keine fortschritte zu verzeichnen waren .
mehrere rednerinnen haben die strukturprobleme bei der betreuung der kinder und all derer angesprochen , die oftmals auf die frsorge der familie angewiesen sind .
gewiss handelt es sich hierbei um fragen , die ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen . obwohl sich die kommission hier nicht einmischen wird , besteht selbstverstndlich immer die mglichkeit , mit ihr sowie auf europischer ebene zusammenzuarbeiten , damit wir gemeinsam die besten lsungen finden knnen .
deshalb mchte ich an folgende vorhaben erinnern : erstens , einer der vier pfeiler der beschftigungsstrategie betrifft die chancengleichheit , sein hauptgewicht liegt auf den strukturen , und eine reihe von mitgliedstaaten erhlt in diesem bereich umfangreiche finanzhilfe .
im vorigen jahr gaben wir nach der bewertung der umsetzung der beschftigungsstrategie 8 von 15 mitgliedslndern konkrete empfehlungen , wie sie ihre strukturen auf dem gebiet der kinderbetreuung verbessern knnen .
abgesehen von einigen wenigen ausnahmen haben es die mitgliedstaaten allerdings abgelehnt , quantitative ziele festzulegen , die es ihnen erleichtert htten zu kontrollieren , inwieweit diese erreicht worden sind .
gleichwohl lassen sich im hinblick auf die umsetzung der beschftigungsstrategie jahr fr jahr deutliche verbesserungen konstatieren .
ein zweites vorhaben besteht in der statistischen berwachung , von der wir ebenfalls nicht behaupten knnen , sie sei auf europischer ebene erfolgreich gewesen .
die zusammenarbeit mit eurostat hat sich enger gestaltet , so dass wir durch die neuartige erforschung des humanpotenzials in der lage sind , auch fr den bereich der kinderbetreuungseinrichtungen statistische angaben zu erhalten .
viele diskussionen gab es auch hinsichtlich der definition dieser einrichtungen , denn die situation ist nicht in allen mitgliedstaaten gleich . mir erscheint es jedoch sehr wichtig , fr diesen bereich sowie im hinblick auf die unterschiede beim arbeitsentgelt zwischen mnnern und frauen offizielle statistiken zu erarbeiten .

ein zweiter von mehreren abgeordneten angesprochener punkt betrifft die einrichtung eines instituts zur gleichstellung von mnnern und frauen .
ich bin gefragt worden , ob ich dem zustimme .
dieses thema haben wir in ihrem ausschuss bereits errtert . selbstverstndlich halte ich dieses institut fr unerlsslich .
bekanntlich hat die kommission eine studie in auftrag gegeben , die bereits ausgewertet worden ist .
damit haben wir die notwendigkeit eines solchen instituts wissenschaftlich nachgewiesen . zudem haben wir die erste schtzung der bentigten haushaltsmittel und des finanzbedarfs vorliegen , und ich habe mich meinerseits mit dem prsidenten in verbindung gesetzt .
allerdings weise ich sie auf die schwierigkeiten hin , mit denen die einrichtung neuer institute generell verbunden ist .
ich habe dieses thema auch auf der letzten sitzung des rates beschftigung und sozialpolitik zur sprache gebracht . viele lnder haben auf diesen vorschlag positiv reagiert und unterstrichen , wie notwendig ein solches institut ist .
die brigen lnder haben berhaupt keine stellung bezogen .
bislang hat sich allerdings kein mitgliedstaat gegen die einrichtung des instituts ausgesprochen .
seien sie versichert , dass ich mich meinerseits um eine endgltige entscheidung bemhen werde .

ein dritter punkt ist die anwendung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten .
hier wie auch in anderen bereichen , wie dem arbeitsmarkt und dem die arbeitsbedingungen betreffenden rechtsrahmen , steht die kommission vor objektiven schwierigkeiten , die umsetzung der rechtsvorschriften zu kontrollieren .
sie verfgt nicht ber die mechanismen , die notwendig wren , um detailliert zu verfolgen , was die einzelnen mitgliedstaaten in dieser hinsicht unternehmen .
deshalb ist sie auf zwei ebenen ttig .
einerseits , dies wrde ich als relativ einfach bezeichnen , wird nachgegangen , ob die mitgliedstaaten den vorgeschriebenen rechtsrahmen angemessen umgesetzt haben , und andererseits leitet die kommission , wenn sie feststellt , dass die gesetze nicht eingehalten werden , unverzglich manahmen ein , wobei sie alle ihr zur verfgung stehenden mittel ausschpft , was selbstverstndlich auch den gang vor den europischen gerichtshof einschliet .

meine letzte bemerkung bezieht sich auf das arbeitsprogramm fr 2002 .
ich denke , wir haben hier , insbesondere im hinblick auf unsere vorgehensweise , betrchtliche fortschritte erzielt .
in diesem jahr werden wir fr die erarbeitung des arbeitsprogramms smtliche dokumente aus den vorangegangenen jahren bercksichtigen und sie fr die untersuchungen zu fragen der gleichstellung der beiden geschlechter und nicht zuletzt zur evaluierung heranziehen .
zweitens wird die sammlung geschlechtsdifferenzierter daten in smtlichen bereichen fortgesetzt , was speziell zur entwicklung von indikatoren beitrgt . drittens , und darauf legen wir groen wert , werden ab diesem jahr in allen generaldirektionen spezielle schulungsmanahmen fr das personal zu fragen der gleichstellung der geschlechter durchgefhrt , insbesondere fr die mitarbeiter , die mit der erarbeitung des arbeitsprogramms betraut sind .

in den letzten zwei jahren unserer zusammenarbeit haben wir im bereich der rechtsetzung eine menge erreicht .
hervorzuheben ist hierbei die rechtsvorschrift zur gleichstellung der geschlechter , ber die zuletzt einigung erzielt werden konnte , die grundlegende prinzipien festschreibt und uns wesentlich bei der ausarbeitung eines vorschlags fr eine richtlinie auf der grundlage von artikel 13 betreffend die gleichberechtigung von mnnern und frauen in allen bereichen hilft .

noch eine politische anmerkung : da diese richtlinie sicherlich von auerordentlicher bedeutung sein , jedoch auch anlass zu intensiven auseinandersetzungen geben wird , bemhen wir uns um einen mglichst ausgewogenen und fundierten text , um damit von anfang an die richtige diskussionsgrundlage zu schaffen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0214 / 2002 ) von herrn herman schmid im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : die lokale dimension der europischen beschftigungsstrategie strken ( kom ( 2001 ) 629 - c5-0076 / 2002 - 2002 / 2034 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin ! es freut mich , dass wir eine weitere mitteilung der kommission mit dem titel ' die lokale dimension in der europischen beschftigungsstrategie strken ' erhalten haben .
ich messe dem groe bedeutung bei und habe versucht , diese gedanken in meinem bericht weiterzuentwickeln .

es ist innerhalb der beschftigungspolitik leider sehr verbreitet , in nationalen begriffen , d. h. gesamtnationalen arbeitsmrkten und volkswirtschaften , zu denken und den arbeitsmarkt als einen einzigen markt zu sehen .
dabei bleiben jedoch die lokalen arbeitsmrkte , ihre unterschiede und ihre bedeutung freinander unbeachtet .
auerdem ist eine tendenz zu verzeichnen , die lokalen arbeitsmrkte zu einer art restbegriff zu machen , der den lndlichen raum oder schwache bereiche der wirtschaft und der sozialwirtschaft umfasst .

in meinem bericht spreche ich von lokalen arbeitsmrkten in einer anderen bedeutung , nmlich als arbeitsmrkte , die waren und dienstleistungen produzieren , welche lokal konsumiert werden .
dabei handelt es sich um arbeitskrfte in der gesundheitsfrsorge , im verkehr , im handwerksbereich und im technischen dienstleitungsbereich , um lokale einzelhndler , kleinunternehmen , lokale ffentliche dienstleistungen usw . dazu gehren auch wichtige bereiche der infrastruktur in form von bildungseinrichtungen u. . wir sprechen also ber ein auch aus konomischer sicht wichtiges thema .

die lokalen arbeitsmrkte sind auch deshalb von interesse , weil sie eine art kontrazyklische konomische bedeutung besitzen .
sie reagieren weniger empfindlich auf makrokonomische konjunkturschwankungen , wodurch sie sich in einer periode wie der jetzigen , in der es in der weltwirtschaft nur schleppend voran geht , relativ gesehen am besten behaupten knnen .
damit sich die wirtschaft nach einer solchen talfahrt , wie wir sie gegenwrtig erleben , wieder erholen kann , ist es von besonderer bedeutung , dass die lokalen arbeitsmrkte gut funktionieren , denn sie bilden den humus , auf dem neue unternehmen und aktivitten wachsen knnen .

ich mchte auch die bedeutung dieser lokalen arbeitsmrkte unterstreichen .
in meinem bericht weise ich darauf hin , dass sie mindestens 30 % der gesamtbeschftigung aufbieten .
dieser anteil kann , je nach art der berechnung , noch hher ausfallen .
wir sprechen also nicht ber randprobleme , sondern ber einen konomisch wichtigen und beachtlichen teil der gesamten beschftigungspolitik .

lassen sie mich auch hervorheben , dass diese lokalen arbeitsmrkte auf verschiedene weise von entscheidender bedeutung fr die lebensqualitt und den sozialen wohlstand sind .
diese arbeitsmrkte werden von frauen dominiert , was aus beschftigungspolitischer sicht einen wichtigen aspekt darstellt : wenn wir beschftigung frdern und erhhen wollen , muss nicht zuletzt die frauenerwerbsttigkeit gestrkt werden .
darber hinaus gelangen die meisten jugendlichen nach abgeschlossener schulausbildung zuerst auf die lokalen arbeitsmrkte , die berhaupt fr alle neuen arbeitssuchenden am leichtesten zugnglich sind .
der lokale arbeitsmarkt erfllt also eine wichtige funktion als brcke zu den brigen teilen des arbeitsmarktes .

der lokale arbeitsmarkt spielt schlielich eine bedeutende rolle bei der verankerung der groen industrieunternehmen , mglicherweise auch der multinationalen unternehmen , in den lokalen gesellschaftsstrukturen und untersttzt mit hochqualifizierten arbeitskrften die unternehmen , die auf internationaler ebene wettbewerbsfhig sein mssen .
es gibt also viele wichtige soziale und konomische grnde , sich strker den lokalen arbeitsmrkten zu widmen .

in den mitgliedstaaten der europischen union herrschen groe regionale und lokale unterschiede , was darauf hindeutet , dass wir in diesem bereich noch vieles tun knnen .
ich mchte unterstreichen , dass es sich genauso sehr um grostadtgebiete und den stdtischen raum handelt wie um andere gebiete .
in den groen stdten existieren erhebliche lokale unterschiede zwischen armen stadtteilen mit einem hohen auslnderanteil und stadtteilen mit einer reichen bevlkerung und natrlich auch zwischen den dazugehrigen arbeitsmrkten .
viele soziale probleme widerspiegeln sich in der beschftigungssituation .

abschlieend mchte ich etwas zu den drei eingereichten nderungsantrgen sagen .
ich habe lokale partnerschaften vorgeschlagen , die fr viele verschiedene akteure offen sind .
der erste nderungsantrag beinhaltet die streichung eines teils dieser akteure , was mir unverstndlich ist .
vielleicht kann ich spter in der diskussion eine erklrung dafr erhalten .

im zweiten nderungsantrag befrworte ich quantitative richtwerte fr die bildungspolitik , ber die es geteilte meinungen geben kann , was nicht weiter verwundert .
gegen den dritten nderungsantrag habe ich nichts einzuwenden . ich untersttze ihn gern .

ich mchte schlielich allen fraktionen im ausschuss fr eine gute zusammenarbeit in diesem wichtigen bereich danken .

herr prsident !
dieser bericht wurde im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einstimmig angenommen . das zeigt nicht nur , dass man sich einig darin war , wie wichtig die verstrkung der lokalen dimension der europischen beschftigungsstrategie ist , sondern ist auch das verdienst des berichterstatters , dem ich bei dieser gelegenheit gratuliere .

diese initiative ist ein vorschlag fr die entwicklung der lokalen arbeitsmrkte , um bei der schaffung von arbeitspltzen ein effektives und qualittsgerechtes niveau zu erreichen , und als ansatz aspekte wie die gleichstellung der geschlechter , die soziale dimension , die wirtschaftliche entwicklung , die innovation und die informationsgesellschaft , wie ich ja in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ausgefhrt habe .

die notwendigkeit von anreiz- und aktionsmanahmen im bereich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nimmt zu . besondere aufmerksamkeit muss dabei den weniger entwickelten , strukturschwachen regionen und den am strksten betroffenen gruppen gelten .

wesentlich fr das erreichen dieser ziele ist eine korrekte verbindung zwischen den nationalen und den lokalen aktionsplnen fr beschftigung , wo die rolle und der grad der einbeziehung der lokalen behrden eindeutig festgelegt ist , damit die ausbildung und information aller beteiligten zu einer besseren organisation der beschlossenen manahmen beitragen .

desgleichen sollten die mitgliedstaaten die lokalen arbeitsvermittlungsstellen aufgrund ihrer nhe und ihrer ausgezeichneten kenntnis der lokalen arbeitsmrkte in den prozess der dezentralisierung der europischen beschftigungsstrategie einbeziehen .

die frauen mssen gleichzeitig akteure und zielgruppen der lokalen beschftigungsstrategien sein .
die lokalen unternehmen ( als unternehmer ) und die sozialpartner knnen und mssen zur frderung der aufstiegsmglichkeiten fr frauen und der vereinbarkeit von familie und beruf auf betriebsebene ( beispielsweise durch flexible arbeitszeiten , steuer- und sozialversicherungsaspekte ) beitragen , indem vor allem die umsetzung der richtlinien und geschlossenen vereinbarungen auf diesem gebiet beschleunigt wird .

um das ziel der chancengleichheit im rahmen der europischen beschftigungsstrategie zu erreichen , mssen die finanzinstrumente der gemeinschaftsinitiativen wie equal , der europische sozialfonds und das efre auch in den lokalen aktionen verstrkt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! herzlichen glckwunsch an herman schmid fr einen sehr guten bericht zur mitteilung der kommission ber die lokale dimension der europischen beschftigungsstrategie .
als berichterstatter fr die beschftigungspolitischen leitlinien 2000 des europischen parlaments verweise ich gerne auf das , was wir ende 1999 dazu fast einstimmig im plenum beschlossen haben : es ' ist der besonderen rolle und der besonderen verantwortung der lokalen und regionalen organe der brigen partner auf regionaler und lokaler ebene sowie der sozialpartner in strkerem mae rechnung zu tragen .
auerdem sollte die rolle der ffentlichen arbeitsverwaltungen bei der ermittlung von beschftigungsmglichkeiten auf lokaler ebene und bei der gewhrleistung eines gut funktionierenden lokalen arbeitsmarktes in vollem umfang zum tragen kommen . '

die im kommissionsdokument gelegentlich etwas nebuls dargestellte forderung nach territorialen beschftigungspakten wird im bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ergnzt durch die forderung , beschftigungspakte zwischen den sozialpartnern in unternehmen zu schaffen .
ich konnte mich vor kurzem in meinem wahlkreis davon berzeugen , wie erfolgreich ein entsprechender versuch verlaufen ist .
die brkert-werke in ingelfingen wurden gerettet .
als gegenleistung , dass arbeitnehmer auf bestimmte leistungen verzichten , muss dabei eine beschftigungsgarantie verbindlich vereinbart werden .

durch die einbeziehung der lokalen dimension in die europische beschftigungsstrategie wird diese wesentlich verbessert .
es geht um die europische koordinierung der nationalen unter einbeziehung auch der lokalen beschftigungspolitiken , um eine gemeinsame strategie zur erschlieung gesellschaftlicher potentiale an kreativitt , innovation und grndergeist .
es geht um subsidire lsungen , die flexibilitt und soziale sicherheit in einklang bringen .
die richtige formel fr die europische beschftigungsstrategie heit : global denken , lokal handeln , und in diesem sinne wollen wir dem bericht herman schmid zustimmen .

herr prsident , auch ich mchte herrn schmid meinen dank fr seine arbeit aussprechen .
die mitteilung der kommission , die ich als sehr positiv betrachte , schliet sich an eine konsultation an , welche die kommission selbst im jahr 2000 zum thema ' beschftigung vor ort frdern ' eingeleitet hatte .
diese konsultation , an der sich zahlreiche akteure auf europischer , nationaler und lokaler ebene beteiligt haben , hat die von diesem parlament in der vergangenheit mehrfach geuerte und sich auch in den positionen der kommission niederschlagende auffassung besttigt , dass es notwendig und wichtig ist , den lokalen akteuren grere bedeutung beizumessen .

wenn wir das von den staats- und regierungschefs in lissabon festgelegte ziel , d. h. die verwirklichung einer europischen beschftigungsstrategie bzw. die durchsetzung der vollbeschftigung bis 2010 im rahmen eines greren sozialen zusammenhalts , erreichen wollen , so mssen ohne jeden zweifel die unterschiedlichen bemhungen , welche die akteure auf lokaler ebene entsprechend ihrem jeweiligen umfeld unternehmen , bercksichtigt , voll zur geltung gebracht und untersttzt werden .
hierzu mssen die mitgliedstaaten dazu angehalten werden , den empfehlungen , die wir stets auf europischer ebene gegeben haben , zu folgen : partnerschaft , untersttzung der lokalen beschftigungsplne , untersttzung aller akteure - sozialpartner , nichtregierungsorganisationen , dritter sektor usw . - , wobei die hauptverantwortungen bei den ffentlichen institutionen liegen muss .
wir mssen weiterhin , was wir mit dieser mitteilung tun , die mitgliedstaaten dazu auffordern , im rahmen der europischen beschftigungsstrategie und bei der verabschiedung nationaler plne die lokalen akteure anzuhren , denn auf der lokalen ebene wirken die verantwortlichen , die als erste den heutigen herausforderungen gerecht werden mssen , die sich aus den neuen bedrfnissen , der notwendigkeit der schaffung von arbeitspltzen sowie dem einsatz von mobilittsinstrumenten und instrumenten des lebenslangen lernens ergeben und von ausschlaggebender bedeutung fr die erreichung des ziels sind .

abschlieend mchte ich bemerken , dass das forum , dessen veranstaltung die kommission fr das nchste jahr zugesagt hat , meines erachtens sehr wichtig ist .
und schlielich sind die vorgeschlagenen nderungen sowohl meiner persnlichen auffassung nach als auch nach ansicht meiner fraktion berflssig und widersprechen dem einheitsstreben , mit dem der bericht im ausschuss angenommen wurde .
wir mchten daher an dem im ausschuss angenommenen text festhalten .

herr prsident , frau kommissarin , lassen sie mich zunchst herrn herman schmid herzlich fr seinen wirklich hervorragenden bericht danken .
wir stimmen sicherlich in vielen fragen politisch nicht berein , aber wenn es darum geht , die offene koordinierung der beschftigungspolitik noch transparenter zu gestalten , dann halten wir zusammen , und ich mchte herrn schmid insbesondere dafr danken , dass er so deutlich aufgezeigt hat , dass die beschftigungsstrategie nicht nur ein ' top-down ' verfahren sein kann , sondern ein prozess sein muss , der von unten aufgebaut wird und all jene krfte einbezieht , die sich in der praxis mit der beschftigungspolitik befassen .
wir wissen , dass ein groteil der beschftigungspolitik auf lokaler ebene umgesetzt wird - hier werden die erfahrungen gesammelt , kenntnisse erlangt , und hier kann man konkret verfolgen , welche mittel geeignet sind , um eine erhhung der beschftigung zu erreichen .
deshalb ist es von entscheidender bedeutung , dass man die vor ort gemachten erfahrungen auswertet .

an die adresse der kommission gerichtet mchte ich sagen , dass ich froh darber bin , dass man die lokalen aktivitten auf diese weise in den bereich des sozialfonds einbezogen hat .
die kommission hat uns versprochen , uns laufend davon zu unterrichten , wie die zuteilung von mitteln gem artikel 6 der verordnung ber den europischen sozialfonds auf lokaler und regionaler ebene erfolgen soll . hier sind 40 mio. euro fr dieses jahr und fr das nchste jahr vorgesehen .
wir werden darauf achten , dass die kommission dieses versprechen einhlt .
es ist sehr wichtig , dass das parlament die entwicklung in diesem sehr bedeutsamen bereich aufmerksam verfolgt .
ich erwarte ferner , dass die rtlichen und regionalen ebenen in die offene koordinierung einbezogen werden , und dass aus den neuen nationalen aktionsplnen und dem gemeinsamen beschftigungsbericht hervorgehen wird , was auf lokaler und regionaler ebene geschieht .
ich mchte die kommission auch zu einer aktiveren informationspolitik gegenber den lokalen und regionalen behrden auffordern .
das ziel der offenen koordinierung besteht nicht nur darin , dass sich einige wenige experten , beamte und spitzenpolitiker treffen und sich gegenseitig besttigen , dass sie eine gute politik fhren .
nein , das ziel der offenen koordinierung der beschftigungspolitik sollte darin bestehen , den volksvertretern eine bessere entscheidungsgrundlage an die hand zu geben und die whler umfassender darber zu informieren , welche mglichkeiten uns im bereich der beschftigungspolitik zur verfgung stehen .

herr prsident !
die lokalen gemeinschaften haben am heftigsten unter der geiel der arbeitslosigkeit und unterbeschftigung zu leiden . dies gilt insbesondere fr die regionen mit stagnierender wirtschaftlicher entwicklung , in denen die arbeitnehmer nach der drosselung des produktionsprozesses ums berleben kmpfen mssen .

in meinem land liegt die arbeitslosigkeit bei ber 11 % .
hiervon sind vor allem die jungen menschen betroffen . bei den unter 25-jhrigen ist jeder dritte arbeitslos und in manchen regionen bersteigen arbeitslosigkeit und unterbeschftigung sogar 40 und 50 % .

die eingebrachten vorschlge sind allerdings nicht darauf ausgerichtet , dieser dramatischen situation abzuhelfen , ihr ziel besteht vielmehr darin , die beschftigungs- und sozialtrger sowie die organe der lokalen selbstverwaltungen rigoros in die liberale politik der europischen union einzubinden .
die lokale selbstverwaltung soll zu einem instrument umfunktioniert werden , das nach privatwirtschaftlichen kriterien arbeitet und sich mit dazu nutzen lsst , die arbeitsbeziehungen auszuhhlen , die tarifvertrge zu brechen sowie die rechte der arbeitnehmer zu beschneiden .
die vorschlge schwchen die arbeiterbewegung und bieten dem grokapital noch weiterreichende mglichkeiten , sie zu zerschlagen sowie knstliche gegenstze aufzubauen und pseudozwangslagen zu konstruieren .
sie sind darauf angelegt , die superprofite der monopole vor den angesichts der kapitalistischen unmenschlichkeit und der skrupellosen liberalen politik zunehmenden protesten und dem widerstand des volkes zu schtzen .
wir widersetzen uns ganz entschieden einer solchen politik und untersttzen die arbeitnehmer in ihrem kampf fr eine lokale selbstverwaltung und mchtige lokale sozialtrger , die tatschlich die interessen des volkes vertreten und den arbeitnehmern ein instrument in die hand geben , mit dem sie sich gegen die neoliberale offensive zur wehr setzen knnen .

herr prsident ! das menschliche ma ist ein der beschftigung angemessener mastab .
im gegensatz dazu ist das paradigma des wirtschaftswachstums eine abstraktion , die in der praxis kaum bedeutung hat .
jngste entwicklungen beweisen , dass die arbeitslosigkeit zunimmt . aber der mensch dahinter , der seine arbeit und sein einkommen verliert , gert dabei aus dem blick .
in seinem bericht ist herr schmid bemht , hinter der abstrakten beschftigungspolitik noch immer den menschen zu sehen .
in bezug auf den menschlichen mastab im rahmen der beschftigungsstrategie mchte ich auf zwei punkte eingehen .

erstens sollte meiner ansicht nach in der entschlieung unbedingt nachdrcklicher auf die bedeutung lokaler beschftigungsplne hingewiesen werden .
in der begrndung verweist der berichterstatter auf die stabilitt und geringere konjunkturanflligkeit lokaler arbeitsmrkte . aus meiner erfahrung als beigeordneter der stadtverwaltung von capelle-aan-den-ijssel kann ich besttigen , dass lokale beschftigungspolitik effektiv ist .
das veranlasst mich zu der frage , welche rolle europa zufllt , wenn lokale beschftigungspolitik ein stabiles klima bewirkt . jedenfalls wird eu-weit ein rahmen fr die beschftigungsfrderung geschaffen , der allerdings dem brger in seiner region nichts sagt .
auerdem schrnkt er die mglichkeiten ein , in bestimmten bereichen eigene initiativen zu entfalten .
meiner ansicht nach kann europa deshalb im zusammenhang mit der lokalen beschftigungsstrategie nur eine eingeschrnkte und hchstens koordinierende rolle spielen , die auf den austausch von erfahrungen betreffend die einbeziehung von schwer erreichbaren zielgruppen sowie die rolle von erziehung und ausbildung bei der beschftigungsfrderung beschrnkt ist .

zweitens mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die auswirkungen der formulierten politik lenken .
das ziel , die erwerbsttigkeit von frauen zu frdern sowie verschiedenen gruppen gleiche chancen zu bieten , stellt uns vor neue herausforderungen . ich verweise hierbei nur auf die folgen fr familien , soziale kontakte , ehrenamtliche arbeit und betreuung anderer .
es reicht nicht , auf die besondere bedeutung von kindertagessttten mit einem hochwertigen angebot zu verweisen .
das recht von frauen und mnnern , sich fr die sorge fr die familie zu entscheiden , ist eine groe errungenschaft unserer westlichen gesellschaft . der druck , am arbeitsprozess teilzuhaben , ist jedoch gro , und hier muss ein stabiles gleichgewicht gefunden werden .
erwerbsttigkeit darf die sorge um die familie nicht ausschlieen .
sie ist vielmehr ebenfalls als arbeit zu betrachten .

herr prsident !
ich befrworte diese entschlieung .
die europische beschftigungspolitik darf lokale und regionale initiativen nicht hintanstellen .
die europische politik sollte die lokalen initiativen zur beschftigung der brger frdern , so dass ausgewogenheit zwischen erwerbsttigkeit und betreuungsaufgaben erreicht wird .
damit ist den brgerinnen und brgern sicherlich am besten gedient .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche heute vormittag als neuer , vorbergehend fraktionsloser , nachdem ich auf antrag der franzsischen ps aus der pse-fraktion ausgeschlossen wurde .
wenn ich nun zu einer frage stellung nehme , die fr mich grte bedeutung hat , nmlich die beschftigungspolitik , dann tue ich dies immer noch als mann der linken und als sozialist im weiteren sinne des wortes .

ich mchte zunchst der europischen kommission fr ihre mitteilung danken , die zwar nicht revolutionr ist , aber doch konkrete vorschlge enthlt , die eine entwicklung in die richtige richtung ermglichen .
in einer ultraliberalen welt ist dies ein sehr bedeutsames zeichen .
ich mchte natrlich auch den berichterstatter , unseren kollegen herman schmid , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen . ich stimme seinen grtenteils wichtigen und richtigen vorschlgen zu und untersttze sie nachdrcklich .
darber hinaus mchte ich ebenso deutlich hervorheben , dass neben den konkreten vorschlgen der kommission und des berichterstatters das wichtige , das wesentliche , das lebenswichtige darin besteht , die beschftigung auf allen ebenen und bei allen fragen wieder in den mittelpunkt zu stellen .

whrend die beschftigung jedem brger seinen platz zuweist , demoralisiert ihn die arbeitslosigkeit , isoliert ihn und zerstrt ihn hufig .
in einer welt , in der die beschftigung allzu hufig als ' eine variable der fr die angleichung der so genannten effizienz und des durchaus realen profitstrebens ' betrachtet wird , ist es hchste zeit , wieder einen sinn fr die prioritten zu entwickeln und auf allen ebenen zu bekrftigen , dass die vollbeschftigung das oberste ziel ist .

aus diesem grund und weil es fr die beschftigung natrlich keine wundermittel gibt und beschwrungsformeln nicht ausreichen , mssen die manahmen auf allen ebenen zusammengefasst , verstrkt und diversifiziert werden , um dieses ziel zu erreichen .
natrlich muss auf internationaler ebene gehandelt werden , die festlegung von regelungen ist dabei absolut notwendig .
auf europischer ebene mssen eine entschlossene industriepolitik , eine forschungspolitik , eine starke sozialpolitik verfolgt werden .
nationale sozialpolitische manahmen mssen ergriffen werden , die der beschftigung vorrang vor allem anderen einrumen .
durch die entwicklung in den letzten monaten entfernen sich zahlreiche europische lnder von diesem ziel .
schlielich sind manahmen vor ort zu ergreifen , an denen die unternehmen , die gebietskrperschaften , die verbnde , die gewerkschaften und die brger beteiligt werden .
auf diesem wege knnen neue arbeitspltze geschaffen werden , die den bedingungen vor ort angemessen sind .
auf diesem wege knnen arbeitspltze auch fr menschen geschaffen werden , die ausgegrenzt oder in schwierigkeiten sind .
auf diesem wege schlielich knnen beschftigung , einkommen , dienstleistungen und lebensqualitt miteinander verbunden werden .

die europische kommission und der berichterstatter beschreiten diesen weg mit konkreten vorschlgen .
ich wiederhole , dass ich diese befrworte und untersttze , und dass sie jetzt rasch umgesetzt werden mssen ; dabei darf man sich jedoch nicht der tuschung hingeben , alles knne auf lokaler ebene gelst werden .
die bekmpfung einer ungezgelten globalisierung , eines rein liberal denkenden europas und einer nationalen politik , die sich den vorgaben der brsen und der finanzwelt unterwirft , ist bedingung fr den erfolg der lokalen beschftigungspolitik .
ich bin sicher , dass sich der berichterstatter dessen bewusst ist , aber ich wollte es heute vormittag in meinem redebeitrag noch einmal ganz deutlich unterstreichen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich schliee mich den glckwnschen an herrn schmid fr seine arbeit und fr seine haltung bei der bercksichtigung der sehr zahlreichen nderungsantrge an , die einzig und allein darauf gerichtet waren , die ideen um die lokale dimension der beschftigung und deren mglichkeiten zu strken und zu erweitern .

im brigen knnen alle arbeiten als lokal angesehen werden , und obwohl sich die europische beschftigungsstrategie auf die anstrengungen konzentriert hat , die auf nationaler und auf europischer ebene unternommen wurden , setzt sich immer strker die erkenntnis durch , dass das ziel der vollbeschftigung nicht ohne eine strkere einbindung und beteiligung jener ebenen erreicht werden kann , die dem arbeitssuchenden sowohl unter dem blickwinkel der ttigkeit als auch aus arbeitnehmersicht am nchsten liegen - der regionalen und der lokalen ebene .

bei der betrachtung des arbeitsmarkts als vertikale struktur aus der sicht der europischen , nationalen , regionalen und lokalen ebene zweifelt niemand mehr an der rolle des lokalen arbeitsmarkts - der quantitativ vielleicht ein drittel der gesamtbeschftigung ausmacht - , und diese lokale dimension erlangt eine besondere bedeutung in lndlichen und abgelegenen gebieten .
insofern kann und muss er als instrument zur verhinderung der abwanderung in bestimmten zonen dienen und kann er - und meiner meinung nach muss er - eine wichtige rolle in bezug auf die sozial schwchsten gruppen spielen .

die direkten und unmittelbaren lokalen aktionen fr die beschftigung knnen natrlich auch mit der untersttzung der europischen programme sehr unterschiedlich sein .
auf jeden fall kann eine stdtische oder lokale aktion die tr zur arbeit im kampf gegen die diskriminierung aus grnden des geschlechts , wie frau bastos hervorhob , oder im kampf gegen die soziale ausgrenzung ffnen .
vielleicht geht es nur darum , das unternehmen - manchmal das grte einer stadt - davon zu berzeugen , dass die aufnahme einiger arbeitnehmer aus sozial schwachen gruppen in dieses unternehmen genauso wichtig ist wie die frderung eines clubs - vielleicht eines fuballclubs , jetzt da wir gerade die weltmeisterschaft hatten - , und es auerdem davon zu berzeugen , dass diese haltung wahrscheinlich aus der sicht der werbung und promotion sprbarer und zumindest lokal auch rentabler ist .
wenn die beschftigung in einem bestimmten ort durch ein oder einige wenige unternehmen eines sektors beherrscht wird , bietet diese aktion zudem die mglichkeit zur diversifizierung und zu einer greren garantie fr die gesellschaft insgesamt .
eine wichtige rolle spielen hierbei auch die sozialpartner , die berzeugt werden mssen .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich die bedeutung der verbindung zwischen den lokalen beschftigungsinitiativen und der gesundheit am arbeitsplatz erwhnen .
eine gute zusammenarbeit zwischen der rtlichen verwaltung und anderen verwaltungsebenen kann auch ein mechanismus sein , der den kampf gegen hohe arbeitsunfallzahlen erleichtert .

herr prsident , ich mchte hier zwei punkte ansprechen .
zum einen geht es um die frage gleichen lohns und zum anderen um beschftigung fr jugendliche .
statistiken belegen , dass trotz der antidiskriminierungsgesetze in europa auf nationaler und eu-ebene die diskrepanz in der bezahlung von mnnern und frauen nach wie vor bei etwa 17 % liegt .
in irland hat sich die differenz von 18 % im jahr 1997 auf jetzt 20 % erhht .

es gibt da also noch ganz klar ein problem , und wenn wir es mit einer 60-prozentigen beteiligung der frauen am arbeitsmarkt ernst meinen , mssen wir bei der berprfung , die die kommission zurzeit vornimmt , auch die frage gleicher entlohnung bercksichtigen .

ein solches herangehen wird meines erachtens die frauen zur freiwilligen beteiligung am arbeitsmarkt ermutigen und hoffentlich auch zur gleichstellung von frauen und mnnern fhren .

zur frage der beschftigung von jugendlichen : es gibt hunderttausende junger leute in ganz europa , die aus den verschiedensten grnden vom arbeitsmarkt ausgeschlossen sind .
wenn uns ernsthaft daran gelegen ist , den kreislauf der armut in europa zu durchbrechen , dann mssen wir dieses problem angehen .
das mssen wir ber aktionsprogramme und zielsetzungen tun , und zwar mssen wir individuell und multidisziplinr vorgehen und einen echten versuch unternehmen , den teufelskreis der ausgrenzung zu durchbrechen .
andernfalls wird auch knftig ein leben in ausgrenzung und armut vor ihnen liegen .

herr prsident ! vor jahren gab die europische kommission das versprechen ab , sich fr die lokale dimension der europischen beschftigungspolitik zu engagieren .
bedauerlicherweise gab es keine zustzlichen finanziellen mittel , sie mussten dem europischen sozialfonds entnommen werden .
fr das europische parlament haben lokale arbeitsmrkte prioritt .
sie leisten wesentliche beitrge zur verbesserung der beschftigtensituation , bei dienstleistungen , in der sozialwirtschaft , im dritten sektor , ob in ballungszentren oder in schwer zugnglichen regionen .
sie verbessern die startbedingungen fr die grndung von unternehmen , nicht nur im regionalen heimatmarkt , sondern auch auf nationaler und internationaler ebene .

zur untersttzung der frauen in allen unternehmenspositionen sind angesichts ihrer unterreprsentanz - kollege de rossa hat darauf hingewiesen - endlich wirksame manahmen zu treffen .
die integration wird gefrdert .
randgruppen und sozial benachteiligte - ltere , erwerbslose , menschen mit behinderungen - kommen leichter in lokalen arbeitsmrkten unter .
ebenso beachtlich sind territoriale beschftigungspakte , bei denen stdte und gemeinden kooperieren .
soziale dialoge finden statt .
was jedoch fehlt , ist der gezielte austausch von erfahrungen und best practices ber lndergrenzen hinweg .

um das potential der lokalen und regionalen arbeitspltze effektiver zu nutzen , brauchen wir beschftigungsstrategien der sozialpartner in den unternehmen - kollege menrad hat ein sehr gutes beispiel gebracht - und von behrden .
vor ort helfen dann sicherlich entwicklungsagenturen , beobachtungsstellen - auch ber die eu-frderprogramme sokrates , leonardo - , gemeinschaftsinitiativen und die strukturfonds , die beschftigungsprojekte untersttzen .
das konzept des lebenslangen lernens hilft dann bei der anpassung an den technologischen wandel und beim erwerb von neuem wissen .

unter ausdrcklicher einbeziehung meiner kollegin lulling untersttze ich die forderung in dem sehr guten bericht von herman schmid , die finanzierung der bildungsmanahmen deutlich auszuweiten und ihre inhaltliche qualitt zu maximieren .

herr prsident ! auch ich mchte mich dem chor der gratulanten anschlieen und den kollegen herman schmid zu einem gelungenen bericht und einer guten zusammenarbeit im ausschuss beglckwnschen .

meines erachtens besteht das groe problem fr den zuknftigen arbeitsmarkt darin , dass wir in absehbarer zukunft in der gesamten europischen union einen arbeitskrftemangel zu verzeichnen haben werden .
in einigen bereichen ist dies bereits heute der fall .
gleichzeitig haben wir in der eu viele arbeitslose und sind nicht im stande , dieses potential zu nutzen .
in diesem zusammenhang wird die lokale dimension interessant .
wir erarbeiten nmlich auf zentraler ebene beschftigungsstrategien , die dann auf lokaler ebene umgesetzt werden mssen , damit wir die beschftigungspolitik dem bedarf auf dem zuknftigen arbeitsmarkt anpassen .
wir mssen dies tun , um die zentralen ziele lokal bekannt zu machen , aber auch , um auf zentraler ebene von den problemen auf den lokalen arbeitsmrkten zu erfahren .
ich spreche hier aus erfahrung .
als vorsitzender von cross-border in der resundregion kann ich die zentralen ziele im bereich der beschftigungspolitik weitervermitteln , aber ich hre auch von den problemen auf den lokalen arbeitsmrkten einer grenzregion .
ein solcher dialog ist in zukunft sehr wichtig .

selbstverstndlich sollten viele akteure auf zentraler , aber noch strker auf lokaler ebene einbezogen werden .
solche akteure sind beispielsweise die sozialpartner , vereine und behindertenorganisationen , um programme fr randgruppen und sozial benachteiligte entwickeln zu knnen .
wir sollten auch ber den europischen sozialfonds aktiv werden . ich habe nmlich erlebt , dass der sozialfonds in vielen fllen eine groe rolle auf dem lokalen arbeitsmarkt spielt , wenn es darum geht , die von uns auf zentraler ebene erarbeiteten strategien zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! eine gute mitteilung der kommission , eine ausgezeichnete arbeit des berichterstatters .
die bedeutung der arbeitsmrkte , der ressourcen , der institutionen und der lokalen verwaltungen fr eine harmonische und nachhaltige entwicklung ist ja bekanntlich unbestreitbar .
die lokale ebene ist in der tat ein mehrwert , wenn sie effektiv in die strategie der entscheidungsfindung , die normalerweise auf anderen ebenen angesiedelt ist , einbezogen wird . die lokale ebene darf nicht auf einen bloen raum der ausfhrung reduziert werden , wie es leider hufig geschieht .

in der tat gibt es - und gab es im verlaufe der jahre - eine ganze ansammlung von manahmen und speziellen projekten zur ankurbelung der beschftigung . sie mssen unbedingt so schnell wie mglich gebndelt werden , und zwar alle lokalpolitischen manahmen wie auch alle protagonisten und lokalen akteure .
die lokalen verwaltungen knnen und mssen sich eigentlich als entwicklungsakteure verstehen , die partnerschaften in den bereichen fremdenverkehr , kultur , handwerk , umwelt auf den weg bringen und bei der grndung von gemeinschafts- und kleinstunternehmen unter einbeziehung von jungen leuten , frauen und arbeitslosen mitwirken .
sie sind exzellenzstellen im bereich der informatik , zusammenarbeit und ausbildung .
und abschlieend noch dieser punkt : es ist notwendig , die bewerbungsverfahren zu entbrokratisieren und den zugang zu krediten zu erleichtern .

herr prsident !
in den ausfhrungen von herrn schmidt und anderen parlamentariern kam ja deutlich zum ausdruck , dass die frauen , die regionen sowie die kleinen und mittleren unternehmen die aufstrebenden krfte in diesem jahrhundert darstellen . deshalb muss auch die beschftigungsstrategie diese drei komponenten umfassend bercksichtigen .

die europische beschftigungsstrategie war zunchst darauf ausgerichtet , nationale aktionsplne fr die beschftigung zu erarbeiten .
sehr bald setzte sich jedoch die erkenntnis durch , dass auch regionale und lokale aktionsplne erforderlich sind . diese dimension hat sich nmlich verndert , einerseits durch die neuen bedingungen auf dem globalisierten markt und die neudefinition des begriffs ' abgelegene gebiete ' - wann also eine region weit vom zentrum entfernt ist und wann nicht - , vor allem aber durch die erfordernisse der heutigen informationsgesellschaft .
gleichfalls machte es auch der ansatz des produktiven modells sehr bald notwendig , sowohl im hinblick auf die beschftigung als auch fr die unternehmen , eine lokale beschftigungsstrategie , einen lokalen aktionsplan fr die beschftigung zu entwickeln .

die kommission hat in vorbereitung dieser mitteilung ein sehr umfassendes konsultationsverfahren durchgefhrt .
es wurden zahlreiche gesprche gefhrt , ein treffen , an dem vertreter regionaler behrden und regionaler regierungen aus ganz europa teilgenommen haben , fand in straburg statt . die dort geuerten standpunkte und unterbreiteten vorschlge haben wir selbstverstndlich bercksichtigt .
unserer meinung nach ist es beraus wichtig , dass die nationalen aktionsplne die lokalen entwicklungsziele mit den grundlegenden pfeilern der beschftigungsstrategie verknpfen , nmlich der beschftigungsfhigkeit , der anpassungsfhigkeit , dem unternehmerischen geist und den gleichen beschftigungschancen .
nur so wird es uns gelingen , viele arbeitspltze unterschiedlicher qualitt zu schaffen sowie die kohrenz in den lokalen gemeinschaften zu erhhen .

was unternimmt nun die europische union , wie koordinieren wir die europischen und die nationalen programme , also die europische beschftigungsstrategie und die nationalen aktionsplne sowie die lokalen vorhaben ?
die europische kommission kann hier selbstverstndlich gem dem subsidiarittsprinzip und unter beachtung der gewaltenaufteilung eingreifen , und ich meine , wir haben bereits beachtliche ergebnisse erzielt : erstens hat die kommission mit den betreffenden initiativen , sowohl mit der initiative equal als auch mit den programmen betreffend ausgrenzung und diskriminierung , insbesondere aber mit hilfe des sozialfonds , leitlinien herausgegeben .
und aus eben diesem sozialfonds erhalten viele lnder finanzhilfen fr ihre lokalen aktionsplne . die umsetzung der auch als lokale initiativen bezeichneten plne wird von uns exakt kontrolliert , so dass wir in der lage sind , die daraus gewonnenen erkenntnisse , informationen und erfahrungen weiterzureichen .
zweitens untersttzt die kommission die lokalen akteure , die sich an diesen programmen beteiligen wollen , und ermglicht ihnen zugang zu entsprechenden finanzierungsformen .
dies wird einerseits konkret durch ein informationsnetz gewhrleistet , und andererseits sind wir bemht , wenngleich dies noch keine greifbaren ergebnisse gebracht hat , die brokratie , die fr die lokalen aktionsplne und ihre akteure oft eine auerordentlich hohe belastung darstellte , weitestgehend abzubauen .
selbstverstndlich entwickelt die kommission auch neue verfahren und instrumente , um die lokalen aktionsplne zu untersttzen .

ich mchte auch herausstellen , welche entscheidende rolle sowohl den nationalen als auch den regionalen parlamenten bei der umsetzung der nationalen sowie der entsprechenden regionalen beschftigungsinitiativen zukommt . allerdings ist diese rolle bislang noch nicht in dem mae ausgefllt worden , wie wir es erwartet hatten .

bei der bewertung der umsetzung der nationalen aktionsplne hat sich ein gravierendes problem herauskristallisiert , das auch von einigen abgeordneten angesprochen wurde .
es besteht in der zusammenarbeit , in der kooperation der trger , der initiativen , der zivilgesellschaft , der sozialtrger sowohl der arbeitnehmer als auch der arbeitgeber . auch diese so notwendige zusammenarbeit ist noch nicht in dem grade gewhrleistet , wie wir uns das erhofft hatten .

es wird fr sie sicher von interesse sein zu erfahren , dass im nchsten jahr whrend der griechischen ratsprsidentschaft ein gesamteuropisches forum zur lokalen beschftigung stattfinden wird , auf dem unter anderem die ergebnisse der derzeit auch gemeinsam mit der europischen union durchgefhrten lokalen beschftigungsprogramme bekannt gegeben werden .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0251 / 2002 ) von marie-hlne gillig im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : frderung der grundlegenden arbeitsnormen und sozialere ausrichtung der politik im kontext der globalisierung ( kom ( 2001 ) 416 - c5-0162 / 2002 - 2002 / 2070 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der mitteilung der kommission wird in der tat - sie haben darauf hingewiesen , herr prsident - eine strategie entwickelt , mit der die grundlegenden arbeitsnormen im kontext der globalisierung gefrdert werden sollen .
worum geht es ?

zunchst sei daran erinnert , dass es sich bei diesen grundlegenden normen um die normen aus der erklrung von 1998 handelt , die auf dem gipfeltreffen von kopenhagen festgelegt wurden und die in acht bereinkommen der ilo festgeschrieben sind : die vereinigungsfreiheit und das recht zu kollektivverhandlungen , die abschaffung aller formen von zwangsarbeit , die tatschliche abschaffung der kinderarbeit und die beseitigung von diskriminierungen in beschftigung und beruf .

zwar ist die internationale arbeitsorganisation , die ilo , die fr die festlegung und aushandlung von arbeitsnormen zustndige institution . der europische rat hat jedoch im oktober darauf hingewiesen , dass die union den schutz der grundlegenden arbeitsrechte nachdrcklich untersttzen muss .
die rolle der europischen union innerhalb der wto wurde somit besonders unterstrichen .

es muss jedoch festgestellt werden , dass es schwierigkeiten gibt , ja , dass man nicht in der lage ist , diese so elementaren rechte auf internationaler ebene anzuwenden .
gleichzeitig werden berall in der welt stimmen laut , die eine wirtschaftliche entwicklung anprangern , welche nicht mit sozialer entwicklung einhergeht . in der mitteilung selbst wird festgestellt , dass sich ' global governance im marktbereich schneller entwickelt als im bereich der sozialpolitik ' .
wird es bei dieser feststellung bleiben ?

ich mchte die mitteilung und die damit in zusammenhang stehenden vorschlge zunchst begren und hervorheben , dass es wichtig und angebracht ist , innerhalb unserer institutionen eine diskussion ber das verhltnis globalisierung / arbeitsrecht und soziale ausrichtung der politik einzuleiten .
in der mitteilung heit es , dass die marktmechanismen , die liberalisierung der handelsbeziehungen im rahmen der entwicklung zwar wesentliche bedeutung haben , aber nicht allein die entwicklung fr alle menschen auf unserem planeten gewhrleisten knnen .
was die grundlegenden arbeitsnormen angeht , so erfordert die globalisierung ffentliche regelungen mit derselben wirksamkeit wie im bereich des marktes .
die wto kann diese normen nicht ignorieren . sie kann auch nicht der einzige ort fr diese weltweiten regelungen sein .
sie kann auch nicht alle anderen institutionen dominieren .

ausgehend von diesen berlegungen unterbreiten wir ihnen diese stellungnahme , mit der die vorschlge der kommission ergnzt werden sollen .
sie sttzt sich auf einige wesentliche gedanken , die im bericht dargelegt werden .
ich mchte auf drei punkte eingehen , die meines erachtens grundlegend sind .

zunchst die notwendige definition und klrung der beziehungen zwischen der europischen union , der ilo und der wto .
durch die groe schwierigkeit , die grundlegenden arbeitsnormen durchzusetzen , wird zum einen die fehlende kohrenz zwischen den anstrengungen verschiedener institutionen und zum anderen die schwche des systems der globalen governance , ihrer architektur , die den aktuellen gegebenheiten nicht angemessen ist , sowie das fehlen einer gemeinsamen normenhierarchie zwischen den verschiedenen internationalen regelungen deutlich .

in dem bericht wird daher u. a. empfohlen , die partnerschaft zwischen der europischen union und der ilo zu berprfen und zu verndern - aber dies wird bereits getan und wir begren dies - , der ilo in der wto einen beobachterstatus einzurumen , die beschlsse der ilo , insbesondere die ergebnisse ihrer kontrollen , zu verffentlichen und in den beziehungen zwischen der union zu drittlndern auch tatschlich zu bercksichtigen .
die zweite leitlinie betrifft die entwicklungspolitik .
die europische union muss einen integrierten ansatz fr alle ihre manahmen entwickeln und eine koordinierte hilfe zur durchsetzung grundlegender arbeitsnormen frdern .
nennen wir nur ein beispiel : was ntzt es , gegen kinderarbeit vorzugehen , wenn wir nicht gleichzeitig auch im bereich der bildungspolitik ttig werden ?
welchen sinn hat das recht auf freie meinungsuerung der arbeitnehmer in einem land , in dem es keine demokratie gibt , oder das kein rechtsstaat ist ?

daher fordern wir die europische union auf , in smtliche mit drittstaaten abzuschlieende abkommen , gleich in welchem bereich , systematisch eine klausel zu den grundlegenden arbeitsnormen aufzunehmen . dabei sollte der schwerpunkt auf - nicht nur handelsbezogenen - anreizklauseln statt auf strafklauseln liegen .

frau kommissarin , ich habe eine von feministinnen sehr geschtzte formulierung bernommen , die besagt , dass etwas , das nicht benannt wird , nicht existiert .
ich glaube , dass die grundlegenden arbeitsnormen vergessen werden , nicht mehr existieren , wenn sie nicht genannt werden .

der dritte punkt bezieht sich auf die entwicklung der europischen politik im hinblick auf regionale aktionen und neue regulierungsrume , die weltweit errichtet werden , um eine bessere anpassung an die gegebenheiten vor ort sicherzustellen .
die ilo arbeitet in diesem sinne und hier knnte ein echter synergieeffekt entstehen .
zu dieser frage muss eine diskussion mit den vertretern der entwicklungslnder eingeleitet werden , die darauf abzielt , realistische und zukunftsweisende aktionsplne festzulegen .

diese mitteilung stellt fr uns einen fortschritt dar und sollte neue arbeitsmethoden ankndigen , die die europische union mit den drittstaaten ausarbeiten muss ; dabei muss vor allem den gegebenheiten in diesen lndern strker rechnung getragen werden .

wir hoffen auch , dass der rat sich baldmglichst mit dieser frage beschftigt , und wir bitten den dnischen ratsvorsitz , sie auf die tagesordnung des nchsten rates ' sozialfragen ' zu setzen .

abschlieend mchte ich aufrichtig allen meinen kollegen danken , vor allem denen , die in den vier ausschssen stellungnahmen ausgearbeitet haben , die wir so weit wie mglich in den bericht aufgenommen haben . sie haben , so glaube ich , den bericht bereichert und werden es hoffentlich ermglichen , zu einem breiten konsens zu gelangen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte frau gillig im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu ihrem bericht gratulieren und zugleich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten dafr danken , dass er einen groteil unserer vorschlge bernommen hat .

der ausschuss fr industrie misst der einhaltung der grundlegenden arbeitsnormen besondere bedeutung bei und ist der ansicht , dass eine fairere internationale handelspolitik , die eindmmung des profitstrebens sowie der abbau der auslandsschulden die voraussetzungen fr eine verbesserung der derzeitigen situation bilden .
er begrt die fortschritte im hinblick auf die anerkennung des universalen charakters der grundlegenden arbeitsnormen , ist jedoch zugleich beunruhigt ber die folgen der beschleunigten liberalisierung der handels- und finanzmrkte .

der ausschuss fr industrie untersttzt die initiative der kommission , die frage der kernarbeitsnormen auf die agenda verschiedener internationaler gremien zu setzen , um auf die forderungen des europischen parlaments sowie der gewerkschafts- und brgerbewegungen zu reagieren , die sich unter anderem in seattle und genua geuert haben .
er stellt fest , dass die konferenz von doha keinerlei verbesserung verzeichnen konnte , und fordert die kommission auf , ihre strategie zu berprfen . darber hinaus ist er der auffassung , dass die europische union den dialog mit internationalen organisationen intensivieren sollte , und spricht sich fr die verhngung von sanktionen aus .
diese sollten vor allem die transnationalen unternehmen treffen , die aus der nichteinhaltung der grundlegenden arbeitsnormen profit ziehen . zudem befrwortet er die anwendung des allgemeinen prferenzsystems .
nach meinung unseres ausschusses sind die lnder , die der welthandelsorganisation angehren , besonders dazu verpflichtet , die grundlegenden arbeitsnormen einzuhalten . deshalb fordert er die wto auf klarzustellen , dass derartige , gem einem beschluss der ilo verhngte sanktionen nicht als unvereinbar mit den wto-vertrgen gelten drfen .
schlielich fordern wir die europische kommission und den rat auf , die einhaltung weiterer sozialer normen zu frdern , die auf die soziale sicherheit , das recht auf einen sicheren arbeitsplatz und die verhtung von arbeitsunfllen abzielen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einige punkte unserer stellungnahme lenken , die meiner ansicht nach sehr wichtig , vom ausschuss fr beschftigung jedoch nicht angenommen worden sind .
ich habe diese punkte noch einmal mit den nderungsantrgen 9 bis 12 eingereicht und mchte ihnen hiermit nahe legen , sie zu untersttzen .
es handelt sich dabei um die ausfhrungen betreffend eine fairere handelspolitik , die verhngung von sanktionen gegenber transnationalen unternehmen , die aus der nichteinhaltung der grundlegenden arbeitsnormen profit ziehen , die erforderliche einhaltung weiterer arbeitsnormen sowie insbesondere um die bezugnahme auf die demonstrationen unter anderem in seattle und genua .

herr prsident , zunchst mchte ich frau gillig zu diesem bericht beglckwnschen .

die europische gesetzgebung wird von der bevlkerung hufig ungengend wahrgenommen , und wir fordern daher , die interessen der bevlkerung strker zu bercksichtigen , vor allem um die soziale ausrichtung der politik und die arbeitsbedingungen in den mitgliedstaaten , aber auch in den drittstaaten zu verbessern .

wir halten es allgemein fr gefhrlich , zu sagen , es msse vor allem verhindert werden , dass die anerkennung einer verbindung zwischen handel und sozialfragen fr protektionistische ziele missbraucht wird oder als vorwand fr den vermehrten rckgriff auf handelssanktionen dient .
manche sind der ansicht , dass sozialfragen immer missbraucht werden .
worin besteht der missbrauch ?
wann kommt es zu missbrauch ?
es muss noch einmal betont werden , dass die arbeit fr den menschen da ist , um seine lebensbedingungen zu verbessern , und nicht umgekehrt .

mit anpassungen geht - leider - oft eine verschlechterung der lebensbedingungen der arbeitnehmer einher .
im aktionsprogramm haben sich die regierungen verpflichtet , die wahrung der grundrechte der arbeitnehmer zu schtzen und zu frdern , insbesondere indem zwangsarbeit und kinderarbeit verboten , die vereinigungsfreiheit , das recht auf grndung von gewerkschaften und auf kollektivverhandlungen gewhrleistet wird .
dies ist ein wichtiger punkt .
sklaverei ist ein verbrechen ; sexuelle ausbeutung ist ein verbrechen .
es ist keine arbeit .
und ich htte mir gewnscht , dies wre noch deutlicher formuliert worden .

die grundlegenden arbeitsnormen frdern heit auch , den drittstaaten zu ermglichen , nicht von den reichen lndern ausgebeutet zu werden .
so muss dies meines erachtens verstanden werden .

auf der tagung des europischen rates in nizza hat die europische union eine sozialagenda gebilligt , mit der die qualitt der arbeitspltze , der beziehungen zwischen den sozialpartnern und der arbeitsbedingungen zur antriebskraft fr eine blhende und die ausgrenzung bekmpfende wirtschaft gemacht wird , die mehr und bessere arbeitspltze schafft .

wir unterstreichen hier noch einmal , dass die weltweite anwendung der grundrechte ohne jeden zweifel eine notwendige bedingung ist , um den fortschritt zu ermglichen .

. ( en ) ich beglckwnsche meine freundin und kollegin gillig als berichterstatterin .
ihr bericht fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten enthlt in bezug auf die soziale verantwortung von unternehmen viele parallelen zu meinem bericht .
wir haben zusammengearbeitet , um dem parlament ein einheitliches und sich ergnzendes paket von vorschlgen vorzulegen , und dafr bin ich ihr sehr dankbar .

im namen des entwicklungsausschusses mchte ich auf vier punkte besonders eingehen .
whrend wir die zusage der kommission begren , die grundlegenden arbeitsnormen in das verbesserte allgemeine prferenzsystem und in ihre handelsabkommen aufzunehmen wir konnten uns davon bereits im fall des sdafrikanischen handelsabkommens und des cotonou-abkommens berzeugen , betonen wir in ziffer 11 dieser entschlieung , dass mehr gewicht auf die praktische umsetzung gelegt werden muss .
viel zu lange haben uns die menschenrechts- und demokratieklauseln in den internationalen bereinkommen der eu zu den hchsten idealen verpflichtet , aber sie waren nie gegenstand der berwachung , der berichterstattung und des systematischen dialogs zwischen den parteien .
solche klauseln ber grundlegende arbeitsnormen mssen zu mitteln ihrer tatschlichen durchsetzung werden , und man wird die kommission daran messen , wie sie diese mitteilung weiter verfolgt .

zweitens : wie wir in ziffer 12 sagen , muss diese umsetzung auch bestandteil der programme der entwicklungszusammenarbeit sein . gefragt sind nicht schne worte in lnderstrategiepapieren , sondern echte , quantifizierbare programme , die den regierungen der entwicklungslnder helfen , effiziente gewerbeaufsichtsmter einzurichten und zu betreiben , und den gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen und aufsichtsgremien direkte hilfe geben , damit ihre unabhngige stimme bei der aufdeckung von missbruchen wie kinderarbeit und zwangsarbeit gehr findet .

drittens : grundlegende arbeitsnormen sind universell .
es darf keine ausnahmen geben , und das heit , dass missbruchlichem verhalten , das im ausgedehnten informellen sektor vieler entwicklungslnder systematisch hingenommen und wozu in exportverarbeitungsregionen in noch viel mehr entwicklungslndern geradezu angehalten wird , ein ende gesetzt werden muss . europa muss seinen teil dazu beitragen .

schlielich begre ich speziell in bezug auf die soziale verantwortung der unternehmen die in ihrem weibuch von dieser woche neu eingegangene verpflichtung der kommission , die oecd-leitlinien fr multinationale unternehmen zu frdern und in kraft zu setzen , und ich wiederhole wie es in ziffer 15 heit , dass das letztendliche ziel ein verbindlicher europischer verhaltenskodex fr die geschfte der europischen unternehmen auf internationaler ebene ist .
die heutige abstimmung und der bericht bringen uns diesem ziel ein stck nher .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der heute zur diskussion stehenden mitteilung geht es um die strategie , mit der die europische union versucht , zur sozialen entwicklung beizutragen .
dass dies geschieht , ist zu begren .
viele befrchten , im zeitalter der globalisierung werde die soziale entwicklung vernachlssigt .
die organe , in denen bereinkommen getroffen werden , sind dem blickfeld des durchschnittsbrgers gegenwrtig weit entrckt und werden dadurch auch anonym .
diese anonymitt verursacht irritationen und verunsicherung .
dem brger , der mit dieser gesellschaft zufrieden ist , fehlt zumindest jedoch der berblick .

die kommission hat die beziehungen zwischen den verschiedenen playern in der welt klar und bersichtlich dargestellt .
die mechanismen , mit denen sich die europische union in der ilo und der wto fr die frderung der grundlegenden arbeitsnormen und eine sozialere ausrichtung der politik einsetzt , wurden skizziert .

als verfasserin der stellungsnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit muss ich ihnen mitteilen , dass unserer ansicht nach die ausdrckliche bercksichtigung der geschlechterdimension als teil grundlegender arbeitsnormen und sozialer nachhaltigkeit in dieser mitteilung fehlen .
zwar ist die geschlechterperspektive insofern bestandteil der kernarbeitsnormen der ilo , als darin nmlich das prinzip der nichtdiskriminierung und gleichbehandlung festgeschrieben sind , bekanntlich aber ist die beste entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet eine solche , an der auch frauen voll und ganz teilhaben .
deshalb schlgt der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vor , die berichterstattung ber geschlechterspezifische auswirkungen als instrument zu integrieren .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen weiteren punkt lenken . an den stellen , an denen von sozialpartnern die rede ist , wird die rolle von frauenorganisationen nicht gengend bercksichtigt .
das ist ein versumnis , denn nicht nur innerhalb , sondern auch auerhalb der eu werden frauen immer noch zu selten ber den regulren weg eingebunden , um an der ausgestaltung der politik mitzuwirken .

schlielich mchte ich die kommission dringend auffordern , die vorliegende ausgezeichnete mitteilung um die berichterstattung ber geschlechterspezifische auswirkungen zu erweitern .
dies wrde besser die wichtige rolle herausstellen , die frauen bei der sozialen entwicklung spielen knnen . ich danke frau gillig nicht nur ganz herzlich fr den vortrefflichen bericht , sondern vor allem fr die art und weise , wie sie mit dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit zusammengearbeitet hat .

herr prsident ! ist es anachronistisch , wenn wir angesichts vieler bedrohlicher auswirkungen der globalisierung und gravierender vernderungen auf den arbeitsmrkten die unternehmen auffordern , sich zu grundlegenden arbeitsnormen zu verpflichten ?
ist es akzeptabel , angesichts der dominanz der wirtschaftsorientierung eine sozialere ausrichtung der politik zu fordern ?
um die brger mitnehmen zu knnen , verbraucher , arbeitnehmer , manager , mssen wir beides zu gleicher zeit leisten .
die ppe-de-fraktion , fr die ich spreche , teilt die grundgedanken von frau gillig .
wir halten eine standardisierung von arbeitsnormen fr wichtig , nichtdiskriminierung in beschftigung und beruf , abschaffung der zwangsarbeit , anerkennung des rechts auf kollektivverhandlungen und auf vereinigungsfreiheit .
wir geben jedoch freiwilligen regelungen in den unternehmen dann den vorzug , wenn sie konsequent eingehalten und bewertet werden und durch gtesiegel eindeutig erkennbar sind .
es sind freilich standards fr eine internationale zertifizierung zu entwickeln .
wir haben die erwartung , dass private initiativen und eine wirksame ffentliche qualittskontrolle ein prgender beitrag der eu sind , um grundlegenden arbeitsnormen einen angemessenen platz in der neuen globalen architektur zu geben .

um eine nachhaltige entwicklung zu erreichen , brauchen wir eine zwei-stufen-politik .
erstens mssen alle mitgliedstaaten der eu und die beitrittslnder die ilo-bereinkommen ratifizieren .
die initiative eines gemeinsamen treffens zwischen der ilo und dem europischen parlament halte ich absolut fr untersttzenswert .
wir brauchen dann einigkeit ber die rangfolge der normen in den bereichen sozialpolitik , handel und umwelt und der sozialen regierbarkeit .
zweitens sollen auch die drittlnder bewogen werden , ilo-vereinbarungen zu bernehmen .
das ist schwerlich erreichbar durch einen strafkatalog und sehr viel besser durch ein system von anreizen , z . b. verstrkte finanzielle entwicklungshilfe oder bevorzugter zugang zu den mrkten , wenn soziale gtesiegel erreicht wurden , weil man etwa sagen kann , man wird die kinderarbeit nicht zulassen .
meine fraktion unterstreicht deshalb die besondere rolle , die arbeitgeberverbnde und gewerkschaften bei der frderung dieser wichtigen , grundlegenden arbeitsnormen einnehmen .

vielen dank , herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte auch ich frau gillig fr diesen exzellenten bericht unsere anerkennung aussprechen sowie der kommission fr die vorlage der mitteilung ber arbeitnormen danken .

die respektierung grundlegender arbeitsnormen in einer zunehmend globalisierten wirtschaft ist eine frage der stetigen wiederholung und betonung ihrer bedeutung .
es ist zu begren , dass die kommission dies auch getan hat .
im namen meiner fraktion kann ich deshalb dem bericht unsere uneingeschrnkte untersttzung zusichern .

meiner ansicht nach wird zudem erfreulicherweise die internationale arbeitsorganisation ( ilo ) aufgrund dieses berichtes deutlich ins rampenlicht gerckt .
die ilo ist innerhalb der vereinten nationen die einzige organisation , in der nicht nur beamte und nationale behrden , sondern auch arbeitgeberverbnde und arbeitnehmerorganisationen eine fhrende rolle spielen .
sie haben nicht nur eine mitberatende und beobachtende funktion wie viele nro , die brigens ausgezeichnete arbeit leisten , sondern die sozialpartner haben in der dreiparteien-organisation volle mitbestimmung und machen politik .
dieses engagement der sozialpartner , die in der wirtschaft und auf dem arbeitsmarkt selbst eine essenzielle rolle spielen , kann nicht hoch genug geschtzt werden .
ich mchte dies im kontext der eu betonen , da ich , als wir diesen bericht im ausschuss behandelt haben , feststellte , dass dies einigen unserer kolleginnen und kollegen nicht oder kaum bekannt ist .
zum glck wird der von der evp eingereichte nderungsantrag , der ihre tragende rolle in abrede zu stellen drohte , zurckgezogen .
vielen dank dafr .

ein weiterer wichtiger punkt in bezug auf die ilo ist die tatsache , dass sie die aufstellung von regeln mit beraus praktischer technischer untersttzung vor ort kombiniert .
aufgrund dieser beiden elemente ist die ilo nicht lediglich ein papiertiger , sondern ein nicht unbedeutender akteur in der allgemeinen diskussion .

in der internationalen debatte sollte vermieden werden , soziale fragen immer nur der ilo zuzuschieben .
die wto und andere organisationen mssen auch dafr sorge tragen , diese in ihrer politik wirklich aktiv zu bercksichtigen und sich strker in die vom generaldirektor der ilo , juan somavilla , berufene weltkommission einzubringen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte zunchst frau gillig fr ihre umfassende und sehr kompetente arbeit danken , die sie im zusammenhang mit diesem bericht geleistet hat .
uns liegt ein ausgewogener bericht vor , der meine zustimmung findet .

in teilen des berichts kommen bestimmte grundhaltungen zum ausdruck , die ich nicht untersttzen kann .
ab und zu werden globalisierung und freihandel als etwas dargestellt , was fr die soziale entwicklung in der welt schdlich ist , und ich bin der grundberzeugung , dass genau das gegenteil der fall ist .
insbesondere fr die entwicklungslnder ist der freihandel der ausweg aus armut und sozialer not .
die soziale entwicklung und die rechte der arbeitnehmer finden in lndern mit offenen wirtschaftsordnungen die besten bedingungen , whrend man in lndern , die sich von der umwelt abschotten , die schlimmsten beispiele von verletzungen der grundrechte der arbeitnehmer antrifft .
ich bin also prinzipiell der meinung , dass der freihandel der sozialen entwicklung dienlich ist ; aber andererseits mssen wir natrlich sicherstellen , dass die bereinkommen der ilo wirklich so umfassend eingehalten werden , dass den arbeitnehmern ordnungsgeme arbeitsbedingungen garantiert sind . denn - und hier stimme ich mit frau gillig berein - freihandel und wirtschaftswachstum allein reichen nicht aus .

der bericht der kommission macht deutlich , dass die ilo nicht in der lage war , die einhaltung der bereinkommen zu gewhrleisten , und wir mssen uns deshalb fragen , was wir in dieser sache unternehmen knnen .
aufgrund der sachlage muss ich handelssanktionen als instrument ablehnen , es ist jedoch wichtig , dass die eu diese frage auf internationalen foren auf die tagesordnung setzt .
leider teilen nicht alle staaten unsere auffassung betreffend die rechte der arbeitnehmer .
wir mssen diese frage daher weiterhin mit nachdruck behandeln .

ich finde es auch richtig , dass die rechte der arbeitnehmer zu einem natrlichen bestandteil der manahmen zur bekmpfung der armut werden . das bedeutet , dass wir bei der gewhrung von entwicklungshilfe auch die rechte der arbeitnehmer bercksichtigen mssen .

darber hinaus ist es wichtig , dass wir im bereich der bildung und der beruflichen bildung aktiv werden . dort muss wissen ber die rechte der arbeitnehmer vermittelt werden , so dass diese fragen angepackt werden knnen , sowohl in unserem teil der welt als auch in den armen lndern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die mitteilung der kommission wird von einem groherzigen anliegen getragen .
doch diese art von mitteilung wird wohl angesichts der heutigen form der globalisierung und ihrer folgen leider nicht ber das stadium frommer wnsche hinausgehen .

aus diesem grund untersttze ich , ebenso wie meine kollegen , den bericht von frau gillig vorbehaltlos . es ist anerkennenswert , dass sie eine reihe von vorschlgen herausgegriffen hat , die der klrung bedrfen .
so fragt sie - und auch ich habe das unterstrichen - nach dem sinn der meinungs- und vereinigungsfreiheit der arbeitnehmer in einer diktatur oder der abschaffung der kinderarbeit in den am wenigsten entwickelten lndern , wenn kein kostenloses bildungssystem und keine schulpflicht bestehen .

auch wenn in der europischen union besondere normen im hinblick auf kinderarbeit , gewerkschaftsrechte und das recht auf gleichbehandlung bestehen , muss die tatschliche anwendung dieser normen doch kontrolliert und ein verfahren vorgesehen werden , das ihre wirkungen sicherstellt .
in dem bericht wird betont , dass sich die beziehungen zwischen der europischen union und der internationalen arbeitsorganisation verbessert haben , aber auch auf die notwendige wahrung der grundlegenden normen hingewiesen , die diese organisation festgelegt hat .
ferner werden vorschlge vorgelegt , mit denen weitere fortschritte erzielt werden sollen .

in dem bericht wird weiterhin die wesentliche und positive rolle der gewerkschaften bei der frderung der grundlegenden arbeitsnormen im rahmen der welthandelsorganisation sowie die bedeutung der rolle der nichtregierungsorganisationen unterstrichen .
wenn ich diese beitrge auch billige und begre , so mchte ich doch nachdrcklich darauf hinweisen , dass die lsung des problems , dem wir heute gegenber stehen , sich nicht darauf beschrnken darf , die unheilvollen auswirkungen einer neoliberalen globalisierung abzumildern oder zu regulieren .
wir stellen jeden tag fest , dass diese globalisierung die armen noch rmer macht und die kluft zwischen norden und sden vertieft .
dies ist kein unabwendbarer oder abstrakter umstand .
es ist dringend erforderlich , dass die europische union ihren willen bekrftigt , ihren beitrag zur bekmpfung dieser globalisierung zu leisten , und dass sie eine echte alternative zur neugestaltung der internationalen beziehungen vorlegt .

meine fraktion hat nderungsantrge eingereicht , die in diese richtung gehen . so fordern wir , die tatsache zu bercksichtigen , dass sich ungleiche partner gegenberstehen , sowie eine reform der internationalen finanzinstitutionen .
wir fordern ferner , bei nichteinhaltung der normen der internationalen arbeitsorganisation sanktionen gegen die multinationalen unternehmen zu verhngen , und dies umso mehr , als sie aus diesem versto gewinne auf kosten der arbeitnehmer erzielen .

in krze , und mit diesem punkt mchte ich schlieen , wird das europische sozialforum , das teil der globalen bewegung fr eine andere form der globalisierung ist , in florenz tagen .
diese bewegung , die sehr viele gesichter hat , wird vor allem vorschlge fr eine reform der regeln des welthandels und der internationalen finanzinstitutionen vorlegen , um zu einer solidarischeren entwicklung zu gelangen .
das forum wird neue internationale rechte fr die beschftigten der multinationalen unternehmen fordern , insbesondere die vereinigungsfreiheit und das recht auf tarifverhandlungen .
ich glaube , dies wre eine gelegenheit fr die europische union , die vorschlge anzuhren und zu untersttzen .

herr prsident ! ich spreche im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz .
das fehlschlagen groer konferenzen , wie beispielsweise der in seattle and doha , ist ein zeichen fr das scheitern der groen organisationen , die sich weltweit mit wirtschaftlichen prozessen , der verteilung von arbeit und reichtum und den sozialen prozessen auf diesem planeten beschftigen , nmlich der vereinten nationen , der wto , der internationalen arbeitsorganisation , aber auch unserer eigenen eu-einrichtungen .
die reichen lnder der welt mssen also den fehler bei sich selbst suchen .

johannesburg wird hoffentlich einen wendepunkt markieren .
irgendwo muss man ja schlielich anfangen , ber nachhaltige entwicklung in einer art und weise zu diskutieren , bei der sie im mittelpunkt steht .
um zu ergrnden , warum dies bisher noch nicht geschehen ist , mssen wir prfen , inwieweit das auch uns zuzuschreiben ist . wirtschaftliche prozesse haben globale auswirkungen .
politische behrden und einrichtungen wie beispielsweise die europische union haben dazu beigetragen , die hindernisse fr die globalisierung aus dem weg zu rumen , die durch die entwicklung unserer westlichen technologie erst mglich wurde .
aber trotz einer menge gewhlter politiker und beamter internationaler einrichtungen ist es uns nicht gelungen , in gleichem mae und mit der gleichen wirksamkeit die gesetzgebung zu stande zu bringen , die notwendig ist , um der menschheit im allgemeinen und den menschen im sden im besonderen ein menschenwrdiges leben zu garantieren .
dies gilt nicht nur in materieller , sondern gleichermaen in kultureller hinsicht .

auf dem gebiet des handels konnten im rahmen der wto effektive vorschriften mit einem sanktionierenden organ aufgestellt werden .
aber aus unserer erfahrung in der europischen union wissen wir , dass die frderung ausschlielich des handels gefahren in sich birgt .
ein solches vorgehen fhrt fast immer dazu , dass die schwachen ins abseits gestellt werden .
armut , die zerstrung sozialer und kultureller strukturen , normen und werte knnen die folge sein .
und davon profitieren dann wiederum diktatoren , die internationale mafia , waffenhndler und kriegstreiber .

ich stimme der berichterstatterin zu , dass es einer normenhierarchie auf internationaler ebene bedarf .
es sollte uns um mehr als lediglich korrekturen gehen . es sollte um eine nachhaltige globale entwicklung gehen .
die durch die internationale arbeitsorganisation geregelten rechte knnen nicht gengend eingeklagt werden .
ich schlage vor , zunchst im rahmen unserer eu-einrichtungen zu sondieren , ob wir mit dem gleichgewicht richtig umgehen .
so werden wir sehen , wann beispielsweise die erste diskussion ber agrarsubventionen gefhrt wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich muss zunchst frau gillig zu ihrer guten arbeit und der ausgewogenheit beglckwnschen , die sie einem so bedeutsamen bericht verliehen hat .

wir leben in einer globalisierten welt , in der informations- und technologiegesellschaft , und wir setzen uns fr eine gesellschaft mit einer dynamischen und gut entwickelten wirtschaft ein , die mehr und bessere arbeitspltze schafft .
aber neben diese lebendige wirtschaft setzen wir die nachhaltige entwicklung und den sozialen zusammenhalt .
in der europischen union haben wir ein sozialmodell - das europische sozialmodell - , das sich whrend der letzten 40 jahre entwickelt und dazu gefhrt hat , was wir als unseren ' sozialen besitzstand ' bezeichnen , ein bedeutendes vermchtnis , das die freizgigkeit der arbeitnehmer , die gleichstellung von mann und frau , die gesundheit am arbeitsplatz und den arbeitsschutz , den kampf gegen die soziale ausgrenzung und die armut usw. umfasst .

diese grundstze haben unter anderem in der charta der grundrechte ihren niederschlag gefunden , deren erstes kapitel die wrde betrifft und das vierte die solidaritt .
nun bringt die globalisierung eine neuregelung von wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen und gleichzeitig auch neue risiken mit sich .
diese neuen politiken drfen auf keinen fall ein hindernis fr jene praktiken und ideen sein , sondern mssen vielmehr zur sozialen entwicklung und zur strkeren achtung der grundrechte beitragen .
in der terminologie bzw. begriffsbildung der ilo haben sich als solche rechte die koalitionsfreiheit und die effektive anerkennung des rechts auf tarifverhandlungen , die chtung bzw. abschaffung jeder form von zwangsarbeit , die abschaffung der kinderarbeit oder die beseitigung der diskriminierung im arbeits- und beschftigungsverhltnis herausgebildet .

ich glaube , frau kommissarin , dass die anwendung dieser normen und ihre verbreitung , die fr die beitrittslnder aufgrund ihrer beispielwirkung eine wichtige rolle spielen , eine prioritt der kommission in der interinstitutionellen zusammenarbeit mit dem rat und den mitgliedstaaten darstellen muss .
ich glaube auch , dass der soziale dialog ein ideales instrument zur anwendung und verbreitung der grundstze sein wird , die unser europisches sozialmodell ausmachen .

herr prsident !
zunchst mchte ich insbesondere frau gillig zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren . mein dank gilt auch der europischen kommission , die die diskussion ber solch ein entscheidendes und aktuelles thema in gang gebracht hat , und das zu einer zeit , da wir ber die zukunft europas debattieren und uns gedanken machen , wie wir seine rolle auf der politischen weltbhne strken knnen .

hier und heute sei darauf verwiesen , wie wichtig es ist , dass die europischen union ihren einfluss geltend macht und initiativen ergreift , um sicherzustellen , dass die bereinkommen der internationalen arbeitsorganisation von den noch abseits stehenden lndern ratifiziert sowie die grundlegenden arbeitsnormen eingehalten werden und dass darber hinaus alle wto-mitgliedslnder den sozialdialog frdern . ihre aufgabe besteht auch darin , gegen die schndliche ausbeutung von kindern und den modernen sklavenhandel vorzugehen und endlich eine gemeinsame , von einem integrierten ansatz ausgehende europische asyl- und einwanderungspolitik zu entwickeln , um die skrupellose ausbeutung von einwanderern , die unsere moderne gesellschaft zu einer gesellschaft von patriziern und plebejern gemacht hat , zu bekmpfen .
europa muss auerdem auf internationaler ebene eine vorreiterrolle spielen , als mobilisierende kraft auftreten und sich unter nutzung internationaler bereinkommen wie des abkommens von cotonou dafr einsetzen , die gleichstellung der geschlechter intensiv zu frdern , und zwar nicht nur aus grnden der gleichberechtigung , sondern weil sie im hinblick auf die verringerung der armut und die nachhaltige soziokonomische entwicklung einen entscheidenden faktor darstellt sowie einen wichtigen beitrag zur vertiefung der demokratischen grundstze und zur festigung des friedens leisten kann .

leider hat die zgellose globalisierung es nicht vermocht , soziale garantien zu geben , und lediglich die armut auf der welt vermehrt , nicht aber den reichtum .
die internationale arbeitsorganisation spricht von einer milliarde arbeitslosen weltweit , und leider sieht es so aus , als seien wir nicht nur in der marktwirtschaft , sondern auch in der marktgesellschaft angekommen . deshalb mssen wir unbedingt politische konzepte entwickeln , die mit hilfe der globalisierung wohlstand frdern und ungleichheiten abbauen , sie aber nicht zu einer bedrohung fr die soziale entwicklung und den weltfrieden werden lassen .

herr prsident , dieser bericht zeugt von dem bestreben , die grundlegenden arbeitsnormen zu frdern , eine sozialere ausrichtung der politik zu erreichen bzw. einen besseren rahmen fr die globalisierung zu finden .
aber wie steht es mit dieser sozialeren ausrichtung der politik bei uns , in den reichen und so genannten zivilisierten lndern europas ?
sie sind nicht einmal in der lage , fr alle das elementare recht auf arbeit zu garantieren , auf ein einkommen , von dem sich angemessen leben lsst .

allein in den letzten tagen wurden eine ganze reihe von entlassungsplnen bekannt , angekndigt von den mchtigsten konzernen der welt , von alcatel bis hewlett packard und vivendi , diesem einstigen prunkstck des kapitalismus , das durch seine eigenen spekulationen und durch die absurde funktionsweise ihrer wirtschaft zugrunde ging .

wie knnen sie dann auch noch vorgeben , eine sozialere ausrichtung der politik zugunsten der armen lnder sicherstellen zu wollen , die von eben diesen industrie- und finanzkonzernen fortwhrend ausgebeutet werden , ohne dass sie dem auch nur den geringsten widerstand entgegensetzen ?
die kinderarbeit , gegen die sie protestieren , wird - sie wissen es genau - von einigen groen konzernen ber ihre zulieferer in den in armen lndern angesiedelten fabriken praktiziert , wo sich frauen und kinder fr einen hungerlohn zu tode schuften .

eigentlich sind es nicht wirklich sie , die regieren .
diejenigen , die regieren , sind die groen finanzkonzerne , die sich nicht um ihre empfehlungen scheren , sondern sogar soweit gehen , ihnen befehle zu erteilen .
daher werden wir dieses machwerk der heuchelei und ohnmacht nicht untersttzen .

frau kommissarin , wir knnen diesen text nur begren und frau gillig fr ihre arbeit danken .
betrachten wir ein ganz einfaches kriterium : die kinderarbeit .

in einem krzlich verffentlichten bericht der ilo heit es , dass 245 millionen kinder in der welt zu erwerbsarbeit gezwungen sind , 180 millionen von ihnen ben die schlimmsten formen von arbeit aus , d. h. arbeiten , die ihre physische und geistige gesundheit oder ihre moral beschdigen .
das zeigt , wie wichtig es ist , sich mit den grundlegenden normen auseinander zu setzen ; aber wenn wir fr ein europisches sozialmodell eintreten , mssen wir auch ber uns selbst nachdenken , denn wir drfen nicht vergessen , um noch einmal auf dieses kriterium der kinderarbeit zurckzukommen , dass die zahl der kinder , die in den entwickelten lndern arbeiten , auf 2,5 millionen geschtzt wird . und auch wenn die fnfzehn heute alle die bereinkommen 182 und 138 der ilo ber die schlimmsten formen der arbeit ratifiziert haben , so ist dies erst seit kurzem der fall , frau kommissarin , und die beitrittslnder haben es noch nicht alle getan .

in den entwicklungslndern arbeiten 10 millionen kinder fr den export und damit indirekt fr multinationale unternehmen .
doch die meisten sind in der informellen wirtschaft ttig , was eine kontrolle uerst schwierig macht .
deshalb spricht sich unsere fraktion dafr aus , die grundlegenden arbeitsnormen in die entwicklungspolitik der union aufzunehmen , im rahmen der programme fr die entwicklungszusammenarbeit strker zielgerichtete manahmen festzulegen und eine koordinierte hilfe zu frdern .
in diesem sinne haben wir eine reihe von nderungsantrgen verfasst , und wir hoffen , dass das hohe haus sich den diesbezglichen vorschlgen der evp anschliet .

herr prsident ! ich mchte gleich doppelt gratulieren : der kommission fr die von ihr ins leben gerufene initiative und der berichterstatterin dafr , dass sie mit ihrem bericht der aussprache einen neuen impuls verliehen hat .

seit aufnahme meiner arbeit in den verschiedenen , auf sozialpolitischen gebiet ttigen gremien und ausschssen des europischen parlaments war ich stets darum bemht , deutlich zu machen , dass , wenn die europische union das ansehen der internationalen arbeitsorganisation strken will , sie diese zuerst und vor allem zu einem gleichberechtigten mitglied der wto machen muss . zugleich sollte die union bestrebt sein , die grundlage fr eine dauerhafte zusammenarbeit mit der ilo zu schaffen .
nur so kann das enorme soziale defizit der globalisierung behoben werden .

der internationalen gemeinschaft ist es sehr schnell gelungen , die handelsschranken aufzuheben , noch schneller aber stellte sie neue regeln fr den welthandel auf . zudem vereitelte sie nicht nur die fr den sozialbereich vorgesehenen vorschriften und regelungen , sondern vermeinte auch , die entwicklung der drittlnder mit privatisierungen und der uneingeschrnkten liberalisierung der mrkte frdern zu knnen .
alles wird von den programmen der weltbank diktiert .
allerdings sprechen selbst die berichte der betreffenden organisationen vom scheitern der programme im sozialen bereich .
die auffassungen der drittlnder hinsichtlich der abschaffung der rechte der arbeitnehmer und der zwangsarbeit sind gleichermaen zu verurteilen .
wenn wir tatschlich die ilo zu einem mageblichen protagonisten auf der neuen internationalen bhne machen wollen , dann brauchen wir folglich ein auf einem integrierten ansatz beruhendes programm .
unsere unmittelbare aufgabe besteht also darin , die internationalen bereinkommen zu ratifizieren sowie insbesondere auf sozialem gebiet kontrollmechanismen einzurichten .

herr prsident ! mein herzlicher glckwunsch gilt der kommission und frau gillig sowie all den parlamentsausschssen , die ganz exzellente berichte vorgelegt haben .

die unvermeidliche globalisierung der wirtschaft ist nur dann akzeptabel , wenn durch sie die lebens- und arbeitsbedingungen verbessert werden .
da die europische union mit ihrer starken wirtschaft einer der wichtigsten akteure im prozess der globalisierung ist , hat europa auch die pflicht , sich fr die verbesserung der sozialen bedingungen einzusetzen .
dazu stehen der eu verschiedene instrumente zur verfgung , die frage ist , inwieweit diese effektiv eingesetzt werden .

in diesem zusammenhang mchte ich dem herrn kommissar gern zwei fragen stellen .

zum ersten geht es um europa selbst .
missbrauch kennen wir doch auch in unseren lndern .
ich denke beispielsweise an kinderarbeit oder sklavenarbeit im haushalt , die im widerspruch zu den grundlegenden arbeitsnormen stehen .
ich habe einen initiativbericht ber sklavenarbeit im haushalt verfasst .
des fteren habe ich die kommission um auskunft darber gebeten , inwieweit sie sich dieser problematik annimmt .
ehrlich gesagt , frau kommissarin , habe ich nie etwas gehrt , obwohl sie versprochen haben , sich dafr einzusetzen .

meine zweite frage betrifft die abkommen ber die zusammenarbeit mit drittlndern , in die vor kurzem auch klauseln betreffend die einhaltung grundlegender arbeitsnormen aufgenommen wurden .
der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit sagt , es werde nichts getan , um die neuen bestimmungen umzusetzen .

meine frage : wie ist diesbezglich die zusammenarbeit in der europischen kommission organisiert ?
beispielsweise die zusammenarbeit zwischen dem kommissar fr entwicklung und humanitre hilfe und der kommissarin fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
inwieweit werden sie in diese angelegenheiten eingebunden ?
inwieweit knnen sie diese sachen von ihrer verwaltung aus verfolgen , darauf einfluss nehmen ?
die gleiche frage knnte ich brigens auch zur einfhrung und einhaltung von klauseln zu den menschen- und frauenrechten stellen .
frau kommissarin , ich werde nie vergessen , wie sich alle ber die vernichtung der buddha-statuen durch die taliban emprten , whrend gleichzeitig unzhlige frauen ermordet wurden .
auch diese dinge drfen nicht auer acht gelassen werden .

herr prsident , ich begre die gelegenheit , zu dieser debatte , wenn auch nur kurz , beitragen zu knnen .
auch begre ich es , dass gerade in diesem moment so viele meiner kolleginnen und kollegen hier hereinstrmen , natrlich um zu hren , was ich zu sagen habe .

ich wollte etwas dazu sagen , weil , wie die kolleginnen und kollegen von der anderen seite dieses hohen hauses wissen , zwischen den fraktionen unterschiedliche auffassungen zur wichtigen frage der sozialen verantwortung von unternehmen bestehen .
herr howitt hat eine sehr wichtige bemerkung gemacht , als er zu beginn dieser aussprache sagte , er habe parallel zu frau gillig an diesem bericht gearbeitet .
' parallel ' ist eine sehr gute wortwahl , denn parallelen sind getrennt verlaufende linien ; sie treffen sich nicht .
es ist wichtig , dass das thema der sozialen verantwortung der unternehmen nicht als ein auffangbecken fr alles das angesehen wird , was sich jeder unter besserer unternehmensarbeit vorstellt .
es ist auch wichtig , dass die grundlegenden arbeitsnormen diese ilo-normen die aufmerksamkeit und bedeutung erhalten , die sie zu ihrer umsetzung brauchen , wie es die berichterstatterin so beredt ausfhrte .
da gibt es fr uns , gemeinsam , gewiss noch viel zu tun .

ich danke der berichterstatterin vor allem fr die annahme von zweien meiner nderungsantrge .
der eine lief darauf hinaus , dass globalisierung positiv sein kann , indem sie mglichkeiten fr echtes wachstum und fr entwicklung schafft .
frau jensen , das ist im berichtstext noch sehr viel .
mein anderer antrag besagt , dass vollbeschftigung ein schlsselelement des sozialen zusammenhalts sein kann .
wir alle sollten in dieser hinsicht weitaus positiver und proaktiver sein .

schlielich mchte ich feststellen , dass die berichterstatterin die schlussfolgerungen der kommissarin akzeptiert hat .
wir werden , quer durch das ganze haus , die schlussfolgerungen der berichterstatterin untersttzen .
da besteht eine reale gefahr , dass hier berall der konsens ausbricht .
ich beglckwnsche die berichterstatterin dazu , dass sie das ermglicht hat .

herr prsident ! meiner meinung nach besteht zwischen der globalen und der lokalen dimension der beschftigung ganz automatisch ein zusammenhang .

die vorletzte mitteilung betraf das lokale beschftigungsprojekt und , wie mehrere abgeordnete dargelegt haben , kann ein verarmter arbeitnehmer , ein arbeiter , in einem land der dritten welt einen arbeitnehmer in einem entlegenen gebiet europas als geisel nehmen . denn genau darin liegt das problem der entwicklung einer globalen konomischen governance .
sie bietet zwar einerseits dem handel und dem kapital uneingeschrnkte freiheiten , andererseits verfgen wir jedoch auf globaler ebene noch nicht ber eine entsprechende soziale governance .
die vorliegende mitteilung will einen beitrag zur einer neuen architektur fr die soziale governance leisten .
wir verfolgen in unserer mitteilung einen politischen ansatz , der sich nicht im rahmen des protektionismus bewegt .
es handelt sich mithin um einen positiven ansatz , denn er schafft anreize und frdert die zusammenarbeit sowie die nachhaltige entwicklung .

ich mchte nunmehr auf bestimmte von den rednern angesprochene punkte eingehen .
zunchst zur rolle der internationalen arbeitsorganisation .
da auch wir der ilo die zentrale rolle zuschreiben , haben wir beschlossen , uns intensiver an den programmen der ilo zu beteiligen . erst voriges jahr ist von mir und herrn somavia , dem generalsekretr der ilo , ein neues kooperationsabkommen unterzeichnet worden , das die globale frderung der grundlegenden arbeitsnormen , die verringerung der armut , die frderung menschenwrdiger arbeit , den sozialdialog , die verantwortung der sozialpartner sowie die beschftigung beinhaltet .
diese zusammenarbeit dient auch den im abkommen von cotonou und in dem bereinkommen mit den akp-lndern abgesteckten zielen .
das parlament hat die kommission hinsichtlich der finanziellen dimension ihrer zusammenarbeit mit der ilo wesentlich untersttzt .

fr einen wichtigen schritt in diese richtung halte ich die einsetzung einer internationalen hochrangigen kommission zur sozialen dimension der globalisierung , die gem dem internationalen bereinkommen im rahmen der ilo damit beauftragt worden ist , innovative anstze fr die verbesserung der globalen governance zu finden und vorzuschlagen .

ein weiterer schritt besteht darin , die zusammenarbeit zwischen der ilo , der wto , der weltbank , dem internationalen whrungsfonds sowie den zwei konferenzen der vereinten nationen fr handel und entwicklung enger zu gestalten .

im hinblick auf die mitgliedstaaten und die jeweiligen bilateralen und multilateralen abkommen schlgt die kommission vor , die soziale dimension und die sozialen arbeitsnormen , also die mindestarbeitsnormen , in allen relevanten bereichen der europischen union ( handel , entwicklung , auenbeziehungen und soziale angelegenheiten ) zu bercksichtigen .
das parlament , darauf wurde hier bereits hingewiesen , befrwortet den neuen ansatz des allgemeinen prferenzsystems . ich mchte daran erinnern , dass wir die begnstigten mitgliedstaaten dazu ermutigt haben , ber die mindestanforderungen der sozialen arbeitsnormen hinauszugehen , wozu ihnen die kommission konkrete anreize gegeben hat .

eine abschlieende bemerkung , herr prsident , betrifft die europische initiative fr demokratie und menschenrechte , die durch gezielte aktivitten die bekmpfung der von mehreren abgeordneten angesprochenen kinderarbeit sowie die wiedereingliederung der arbeitenden kinder in das bildungssystem untersttzt . damit mchte ich meine ausfhrungen zu dieser mitteilung beenden und noch die fragen zweier abgeordneter beantworten : zuerst zur frage von frau smet bezglich der kontrollen auf dem europischen binnenarbeitsmarkt .
ich verweise hier auf die stiftung von dublin , hinsichtlich der heimarbeit besteht allerdings zunchst erst einmal das groe problem , dass diese arbeit steuerlich oft nicht gemeldet ist , was ihre erfassung ungemein erschwert . ich werde jedoch demnchst eine studie vorlegen , die sich , wie bereits angekndigt , mit der nicht registrierten heimarbeit von frauen befasst .
was die zusammenarbeit der kommissare fr entwicklungshilfe bzw. soziale angelegenheiten anbelangt , so kann ich ihnen versichern , dass sie eng kooperieren . ein resultat dieser zusammenarbeit ist der auf die gesamte entwicklungshilfe ausgerichtete aktionsplan , der im vorigen jahr gemeinsam erarbeitet wurde und der die einbeziehung der geschlechterdimension in alle relevanten aktivitten frdert sowie einen konkreten zeit- und haushaltsplan vorgibt .

ein zweiter und letzter punkt ist die neue mitteilung der kommission . sie betrifft den sozialdialog , insbesondere seine auenpolitische , globale dimension , sowie die rolle , die die sozialpartner , also die arbeitnehmer und arbeitgeber , bei den auf globaler ebene zur einhaltung der sozialen arbeitsnormen gettigten investitionen spielen knnen .

herr prsident , als berichterstatter habe ich die ehre und das vergngen , den kolleginnen und kollegen mitteilen zu knnen , dass das bei einem informellen treffen zwischen vertretern des parlaments , des rates und der kommission am 26. juni dieses jahres erzielte bereinkommen ber die verordnung zur abfallstatistik gestern nachmittag vom coreper gebilligt und von dem vorsitzenden des coreper der vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik schriftlich besttigt worden ist .
der zustimmung zu dem erreichten ergebnis steht somit nunmehr nichts mehr im wege .
der rat bernimmt 13 nderungsantrge des umweltausschusses , whrend zu allen brigen nderungsantrgen ein kompromiss erzielt worden ist .
die kompromissnderungsantrge wurden im namen der edd- , der verts / ale- und der pse-fraktion eingereicht , da nur diese fraktionen am 26. juni vertreten waren , sie werden jedoch auch von den anderen fraktionen untersttzt .

von der frau kommissarin diamantopoulou htte ich noch gern die zusicherung erhalten , dass alles daran gesetzt wird , den mit dieser abfallstatistik und der weiterbehandlung der pilotstudien durch die europische kommission und eurostat verbundenen aufwand fr die befragten auf ein mindestma zu beschrnken .
zumindest sollte dies fr den agrarsektor gelten .

ferner mchte ich auch die mndliche zusage des rates bekrftigt haben , jhrlich eine aktualisierung der verfgbaren abfallindikatoren vornehmen zu wollen .
unter dieser bedingung hatten wir uns nmlich damit einverstanden erklrt , dass die daten alle zwei jahre gemeldet werden .

mit dem jetzt erzielten bereinkommen , herr prsident , gewinnen wir ein jahr .
dieses resultat wurde nur dank der vorzglichen zusammenarbeit mit den kolleginnen und kollegen des umweltausschusses und ihren mitarbeitern sowie mit unserem sekretariat , das hohe anerkennung verdient , ermglicht .
des weiteren danke ich auch den 7 ratsprsidentschaften , mit denen ich zusammengearbeitet habe , sowie der europischen kommission und eurostat fr die exzellente kooperation .

ich danke ihnen , herr blokland , fr diese gute nachricht .
der rat kann ihrem wunsch nach einer besttigung der mndlichen zusage insofern nicht nachkommen , als kein vertreter des rates anwesend ist . die kommission ist hingegen prsent und somit in der lage , uns ihren standpunkt zu unseren nderungsantrgen mitzuteilen .

. ( en ) herr prsident , die kommission kann alle vorgelegten kompromissnderungsantrge akzeptieren und somit die empfehlungen des berichterstatters zur abstimmung untersttzen .

die in dem kompromisspaket enthaltenen nderungsantrge drften die qualitt von statistiken verbessern .
der hauptgrund ist , dass die mitgliedstaaten mehr zeit fr die festlegung ihrer methodik zur erhebung verlsslicher daten haben .
vor allem die erfassung von daten ber komplizierte fragen wie den abfall in der landwirtschaft und das abfallrecycling wird davon profitieren .

gestatten sie mir ein wort zu den anforderungen an daten ber landwirtschaftliche abflle .
auch der kommission ist sehr wohl bewusst , dass es ein ausgewogenes verhltnis zwischen der notwendigkeit der erfassung wichtiger daten und der minimierung der belastung der befragten geben muss .
dazu mchte ich folgendes hervorheben .
um den verwaltungsaufwand fr kleine unternehmen zu reduzieren , werden unternehmen mit weniger als 10 beschftigten von der erhebung ausgenommen , es sei denn , sie tragen signifikant zur erzeugung von abfall bei .
diese ausnahmebestimmung fr kleine unternehmen gilt fr die gesamte verordnung .
auerdem mchte ich daran erinnern , dass die verordnung eine bergangszeit von bis zu drei jahren vorsieht und dass diese bergangszeit eng an die pilotstudien gebunden ist , mit denen die kostengnstigsten methoden zur erhebung der daten ermittelt werden sollen .

die kommission begrt die vorgeschlagene hufigkeit der datenbermittlung , die alle zwei jahre erfolgen sollte .
die kommission nimmt zur kenntnis , dass die mitgliedstaaten fr einige aggregierte datenstze jhrliche aktualisierungen vornehmen werden .
diese aggregierten daten betreffen gem den vereinbarungen des europischen rats von gteborg im juni 2001 beispielsweise einige strukturelle indikatoren , die fr den alljhrlichen frhjahrsbericht der kommission angefordert werden .

herr prsident ! ich mchte fr meine fraktion die untersttzung fr die antrge 68 und 69 zurckziehen .
es war ein gemeinsamer antrag der berichterstatterin und mir im namen unserer fraktionen , weil wir auf den rat zugehen wollten , der bereits jetzt eine lsung haben wollte , allerdings gegen die ausschusslinie .
der rat ist uns aber berhaupt nicht entgegengekommen , und es ist nicht mein verstndnis vom mitentscheidungsverfahren , dass wir wesentliche verhandlungspunkte in der ersten lesung preisgeben , ohne irgendetwas zu bekommen .
wir werden gegen beide antrge stimmen .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , dass betreffend die antrge 13 und 35 eine sehr eigenartige sache passiert ist .
im ursprnglichen bericht heit es ' konsolidierte fassung ' , und in den antragsmappen - beides in deutscher sprache - ist in den beiden gleichen antrgen von einer ' kodifizierten fassung ' die rede .
ich weise darauf hin , dass es schwierigkeiten mit den rechtsdiensten gibt , dass aber die ursprnglich vom ausschuss angenommene fassung heit ' konsolidierte ' und nicht ' kodifizierte ' .
wir werden da bei der toilettage sicher noch einiges machen mssen , aber ich wollte das zumindest zu protokoll geben .

herr wieland , selbstverstndlich werden die sprachdienste aufgrund ihres hinweises eine sorgfltige berprfung vornehmen , damit der text die von ihnen angefhrte richtige formulierung erhlt .

zum nderungsantrag14 :

herr prsident , unter nderungsantrag 14 absatz 2 buchstabe f sollte nach dem wort ' seeschiffe ' das wort ' binnenschiffe ' hinzugefgt werden .
es war meine nachlssigkeit , dass das im ausschuss bersehen wurde .
ich habe es mit dem berichterstatter besprochen , und er ist damit einverstanden .

herr prsident , ich wollte nichts sagen , bevor ber den zweiten teil abgestimmt worden ist .
ich mchte darauf aufmerksam machen , dass es im zweiten teil in der englischen fassung einen fachlichen fehler gibt .
die geschwindigkeit sollte 0,15 m / s sein , whrend im englischen text 0,015 m / s steht .
das erste ist richtig .

herr miller , der fehler wird auch in der englischen fassung berichtigt werden .
der mir vorliegende text wurde bereits korrigiert .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0189 / 2002 ) von herrn ceyhun im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ( kom ( 2001 ) 664 - c5-0689 / 2001 - 2001 / 0270 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0115 / 2002 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des bereinkommens ber die erhaltung und bewirtschaftung der fischereiressourcen im sdostatlantik durch die europische gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 679 - c5-0666 / 2001 - 2001 / 0280 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , in dem entschlieungsantrag zum internationalen strafgerichtshof , den wir jetzt behandeln , heit es , das statut sei von 69 lndern ratifiziert worden , es sind aber 76. die zahl 69 muss also gestrichen und dafr 76 geschrieben werden .

herr van den berg , auf dieses problem hat bereits herr lagendijk aufmerksam gemacht .
im brigen habe ich gestern in der unter meinem vorsitz gefhrten aussprache von mehreren kolleginnen und kollegen den hinweis vernommen , dass bereits wesentlich mehr staaten das statut des internationalen strafgerichtshofs ratifiziert haben .
selbstverstndlich wird das entsprechend korrigiert .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0215 / 2002 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die beobachtung der gemeinschaftspolitik im bereich des schutzes der erwerber von teilnutzungsrechten an immobilien ( richtlinie 94 / 47 / eg ) ( 2000 / 2208 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0217 / 2002 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das grnbuch der kommission ber die revision der verordnung ( ewg ) nr . 4064 / 89 des rates ( kom ( 2001 ) 745 - c5-0159 / 2002 - 2002 / 2067 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0176 / 2002 ) von herrn busk im namen des ausschusses fr fischerei ber den bericht der kommission ber die berwachung der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 526 - c5-0008 / 2002 - 2002 / 2001 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0228 / 2002 ) von frau attwooll im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - aufgedeckte flle von verhaltensweisen , die einen schweren versto gegen die gemeinsame fischereipolitik darstellen , im jahr 2000 ( kom ( 2001 ) 650 - c5-0197 / 2002 - 2002 / 2093 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0197 / 2002 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die umsetzung des programms fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( ' gender equality ' ) ( 2001-2005 ) ( 2001 / 2266 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0214 / 2002 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ' die lokale dimension der europischen beschftigungsstrategie strken ' ( kom ( 2001 ) 629 - c5-0076 / 2002 - 2002 / 2034 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0251 / 2002 ) von frau gillig im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ' frderung der grundlegenden arbeitsnormen und sozialere ausrichtung der politik im kontext der globalisierung ' ( kom ( 2001 ) 416 - c5-0162 / 2002 - 2002 / 2070 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an )

herr prsident ! im zusammenhang mit dem bericht ber die frderung der verwendung von biokraftstoffen bedaure ich , dass sich das hohe haus nicht fr eine verpflichtende beimischung von biodiesel ausgesprochen hat .
die wettbewerbsfhigkeit von biokraftstoffen muss in meinen augen weitgehend und massiver gefrdert werden , da zu viele positive aspekte damit verbunden sind .
ich darf an die abhngigkeit von fossilen energietrgern erinnern und in diesem zusammenhang auch an die importe aus drittstaaten .
ebenso mchte ich zum wiederholten male darauf hinweisen , dass wir so auch das kyoto-protokoll viel schneller erfllen knnen , sowie auf die positiven impulse fr den lndlichen raum und die multifunktionale rolle der landwirtschaft .

ich habe mich fr einen verpflichtenden beimischungssatz ausgesprochen , weil ich auch hier meine , dass die marktanteile damit schneller erhht werden knnen .
ich bin aber trotzdem sehr dankbar , denn ich denke , diese neuen richtlinien und diese neuen entscheidungen hier im europischen parlament sind fr die innovative zukunft in der landwirtschaft und im lndlichen raum sehr positiv und ich denke , es war ein guter anfang heute .

ich glaube fest an die entwicklungsmglichkeiten von biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen rohstoffen .
einer der aspekte unserer multifunktionalen landwirtschaft ist die herstellung von nahrungsmitteln und energie ; bei der energie handelt es sich um einen bereich , der sich mit einer erzeugung von 570.000 tonnen jhrlich noch in den kinderschuhen befindet , doch in den kommenden jahren stark wachsen drfte im hinblick auf umfang , energieeffizienz und verbesserung seiner kobilanz .

ich habe die manahmen fr eine differenzierte steuerliche behandlung untersttzt . die steuern auf rohlerzeugnisse mssen knftig verstrkt als eine kosteuer betrachtet werden , mit der die fossilen kraftstoffe aufgrund ihrer negativen externalitten , d. h. mangelnde nachhaltigkeit und beitrag zum treibhauseffekt , sanktioniert werden .
die biokraftstoffe dagegen sind eine saubere , erneuerbare , einheimische und im hinblick auf den treibhauseffekt vollstndig neutrale ressource .

ich habe die manahmen untersttzt , die fr die mitgliedstaaten klare und hhere zielwerte fr die verwendung von biokraftstoffen im rahmen der gesamtpalette von kraftstoffen festlegen , und ich bedauere , dass das parlament die verbindlichkeit dieser manahmen abgeschwcht hat .

weiterhin bedauere ich , dass die von uns vorgeschlagenen bestimmungen nicht aufgenommen wurden , mit denen verhindert werden soll , dass die manahmen zu einer zunahme der einfuhr von biokraftstoffen und ihren rohstoffen fhren .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben gegen den nderungsantrag 33 , absatz 3a gestimmt , der aufzge nur zur befrderung von personen mit eingeschrnkter beweglichkeit vorsieht .
unseres erachtens sollten diese einfacheren aufzge auch fr eine breitere ffentlichkeit mit entsprechendem bedarf zugnglich sein .

. ( fr ) in diesem bericht wird gefordert , dass die kennzeichnung von maschinen und aufzgen aufgrund von kriterien geschieht , die grtmgliche sicherheit fr die benutzer gewhrleisten .
wir haben also dafr gestimmt , auch wenn die befrworteten manahmen lediglich auf neue maschinen anwendung finden und nur in ausnahmefllen fr alte gerte gelten .

zwar wird hervorgehoben , dass die betriebenen maschinen in guten zustand gehalten werden mssen , doch ist die realisierung dieses wunsches fraglich .
in frankreich wurde in der presse krzlich ber eine reihe von unfllen mit aufzgen berichtet , bei denen mehrere personen in sozialwohnungsbauten starben .
die gewerkschaft ' cgt ascenseurs ' hat darauf hingewiesen , dass sie seit langem den chronischen personalmangel an wartungstechnikern anprangert , die heute zwei bis drei mal so viele gerten warten mssen , wie noch vor zwanzig jahren .
dazu kommt , dass die sozialwohnungssiedlungen ebenso wie ihre ausstattung altern und vom staat immer strker vernachlssigt werden .

der in diesem bericht bekundete und von uns untersttzte wunsch , ein mglichst hohes sicherheitsniveau zu erreichen , sollte daher einhergehen mit verbindlichen manahmen , die das inverkehrbringen von nicht wirklich sicheren maschinen verhindern , sowie mit der auflage , ausreichend technische mittel und personal fr die wartung dieser gerte sowie ntigenfalls fr deren austausch bereitzustellen .




wenngleich es sich bei diesem thema scheinbar hauptschlich um eine technische angelegenheit handelt , bei der keine wichtigen politischen entscheidungen zu treffen sind , verhlt es sich keineswegs so , denn sowohl fr den verbraucherschutz als auch fr das wohlergehen und die gesundheit der arbeitnehmer knnen sich daraus erhebliche konsequenzen ergeben .
die eu-richtlinie ber maschinen hat zwei ganz verschiedene zielsetzungen .
gem artikel 95 eg-vertrag betreffend den binnenmarkt muss die europische maschinenrichtlinie der frderung des freien warenverkehrs dienen .
glcklicherweise wird in absatz 3 dieses artikels auch auf ein hohes schutzniveau in den bereichen gesundheit , sicherheit , umweltschutz und verbraucherschutz verwiesen , und es stellt sich die frage , ob dieses ziel tatschlich erreicht wird .

obzwar die untersuchungen noch keine aussagekrftige schlussfolgerung zulassen , hat die bestehende richtlinie offensichtlich nicht dazu beigetragen , die zahl von arbeitsunfllen sprbar zu verringern .
auch von der nderung der richtlinie erwarte ich keine substanziellen ergebnisse , jedenfalls dann nicht , wenn weiterhin unsicherheit hinsichtlich ihrer anwendung herrscht .
mein erster vorbehalt betrifft die enorme bedeutung , die der freiwilligen zertifizierung beigemessen wird , der so genannten ' conformit europenne ' , die das ce-kennzeichen verwendet , das nicht so weit reichende garantien bietet wie die bisherigen einzelstaatlichen aufsichtsbehrden , wie beispielsweise in den niederlanden die kema fr elektrogerte .
der zweite grund liegt darin , dass unter anderem fahrzeuge , schalter , generatoren , fahrtreppen und kleine aufzge vom anwendungsbereich der rl ausgeschlossen werden .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben fr die entschlieung in ihrer gesamtheit und fr den nderungsantrag 12 gestimmt .
mit dieser erklrung wollen wir unseren standpunkt verdeutlichen .

der nderungsantrag 12 geht in seinem streben , rassismus und fremdenfeindlichkeit zu bekmpfen , sehr weit .
das schwedische grundgesetz beinhaltet einen umfassenden schutz von grundrechten und -freiheiten .
einige teile des nderungsantrags 12 , besonders buchstabe f ) , knnen im widerspruch zu unserer gesetzlich geschtzten vereinigungsfreiheit stehen .
wir werden eine einschrnkung oder nderung unseres grundgesetzes nicht untersttzen .
dennoch stimmen wir dem nderungsantrag 12 sowie der gesamten entschlieung zu , da wir den bericht als eine groe verbesserung gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission betrachten .
es ist wichtig , dass das europische parlament deutlich gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit stellung nimmt .

dem von der kommission vorgelegten vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit fehlt unseres erachtens in zweierlei hinsicht die rechtsgrundlage .

1. die strafrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten , vor allem die sanktionen , sollen , gesttzt auf die artikel 29 , 31 und 34 absatz 2 des vertrags ber die europische union , angeglichen werden .
diese artikel begrnden aber keine zustndigkeit fr die bekmpfung von rassismus .

2. zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit gem titel vi euv gehrt zwar u. a. die bekmpfung von ' rassismus und fremdenfeindlichkeit ?
; die kommission weitet die definition dieser begriffe in ihrem vorschlag jedoch eigenmchtig aus , indem sie die ablehnung aufgrund von rasse oder nationaler herkunft um die ablehnung aufgrund von ' religion oder weltanschauung ' ( artikel 3 ) ergnzt .
es wre etwas zu einfach , wenn es gengen wrde , den sinn der worte im nachhinein zu ndern , um die im vertrag vorgesehenen zustndigkeiten auszuweiten , und das wre allgemein bekannt .

schlielich weckt dieser versuch , die definition von rassismus in unzulssiger weise auszuweiten , die furcht vor einer europischen gedankenpolizei und muss daher auch aus diesem grund abgelehnt werden .

. ( da ) zunchst mchten wir betonen , dass wir keineswegs gegen die bekmpfung von rassismus und fremdenhass - also gegen das eigentliche ziel des berichts - sind .
wir haben jedoch gegen den entwurf gestimmt , weil wir prinzipiell der berzeugung sind , dass die bereiche justiz und inneres in die zustndigkeit der mitgliedstaaten gehren .
wir melden im brigen zweifel hinsichtlich der rechtsgrundlage dieses rahmenbeschlusses an , der mit seinen spezifizierten anweisungen den charakter eines berstaatlichen beschlusses annimmt .

. ( en ) wir stimmen der notwendigkeit der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit voll und ganz zu und begren es , dass die europische kommission diese notwendigkeit des kampfes gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit anerkennt .

wir werden jedoch aus mehreren grnden den bericht ceyhun nicht untersttzen .

erstens schenkt der bericht dem politischen kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , wenn berhaupt , nur wenig beachtung und konzentriert sich vorrangig auf gerichtliche manahmen .
rassismus und fremdenfeindliche bergriffe und diskriminierungen passieren jedoch in der sozialen und wirtschaftlichen sphre ; ihnen muss durch manahmen zur unterbindung solcher diskriminierungen , die auch in institutionellen formen existieren , begegnet werden .
ein streng auf das strafrecht begrenztes vorgehen kann bei der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht als ausreichend angesehen werden .

zweitens konzentriert sich der bericht in erster linie auf gesetzliche restriktionen gegenber rassistischen und fremdenfeindlichen berzeugungen und nicht gegen rassistisch und fremdenfeindlich motivierte taten .
die kriminalisierung dessen , was menschen denken , kommt einer versuchten zensur gleich und lenkt die aufmerksamkeit von kriminellen gewalttaten gegen farbige und auslnder ab .
anstelle eines ' gewissenspolizeilichen ansatzes ' wrden wir eine hass-verbrechen-gesetzgebung untersttzen , die rassistische und fremdenfeindliche motive fr ein verbrechen als verschrfende umstnde betrachtet und eine strengere bestrafung dieser verbrechen vorsieht .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) angesichts der wachsenden bedrohung , die die wahlergebnisse der rechtsextremen in europa darstellen , mssen wir heute strker denn je unsere entschlossenheit zeigen , die grundwerte und prinzipien unserer demokratischen gesellschaft zu verteidigen .

daher mssen die vertreter der demokratischen politischen gruppierungen ihre verpflichtung bekrftigen , sich gruppierungen oder parteien , deren ideologien oder vorstellungen den demokratischen grundstzen , auf die sich unser politisches system sttzt , schaden zufgen knnen , weder anzuschlieen noch koalitionen mit ihnen einzugehen .

im rahmen der demokratischen debatte und der wahlkmpfe mssen wir uns ferner verpflichten , alle demagogischen reden und haltungen zu verurteilen , die jene ngste knstlich schren knnten , die der nhrboden fr rechtsextreme gruppierungen sind .

berdies sollte fr alle mandatstrger unserer parteien ein verhaltenskodex aufgestellt werden , um das verhalten gegenber gruppierungen festzulegen , die die demokratischen grundstze unseres politischen systems gefhrden .

. ( fr ) der berichterstatter ist selbst ein beispiel dafr , dass europa nicht rassistisch ist .
herr ozan ceyhun , gebrtiger trke , ist deutscher abgeordneter .
ich glaube jedoch nicht , dass es im trkischen parlament viele kinder von unionsbrgern gibt .

es wird immer nach dem gleichen schema vorgegangen : die europer sind rassisten , wenn sie die einwanderungspolitik ablehnen .
auf diese weise werden uns schuldgefhle aufgezwungen , wir werden einer moralischen inquisition ausgesetzt , einer stndigen konditionierung unserer psyche .

der bericht ceyhun ist ein weiterer schritt hin zu einem moralischen totalitarismus .
er enthlt eine so weite definition der rassistisch begrndeten straftat , dass es schwierig wird , festzulegen , was nicht rassistisch ist .
ein simpler verweis auf die nationale abstammung kann somit als rassistischer akt oder diskriminierung aufgrund der rasse betrachtet werden .
uerstenfalls kann allein die tatsache , dass stellen im ffentlichen sektor oder das wahlrecht den staatsangehrigen vorbehalten werden , schon unter diese absurde rechtsvorschrift fallen .

er enthlt auch ein ganzes bndel repressiver manahmen , mit denen die meinungsfreiheit bestraft wird .

die meinungsfreiheit verschwindet angesichts des grundsatzes eines obligatorischen kosmopolitismus .

dieser wahn des ' antirassismus ' wird als psychologisches mittel im prozess einer allgemeinen kolonialisierung europas eingesetzt .
ein einziges recht wird schlielich in dem bericht zugesichert : das recht zu schweigen und denjenigen zu folgen , die unsere freiheiten und unsere identitten zerstren .

dieses dokument ist das manifest der kollaborateure knftiger besatzer .
wir begeben uns in den widerstand .

. ( en ) zweifellos ist rassismus eine gefhrliche , untragbare erscheinung .
in grobritannien haben wir jedoch unsere gesetze dagegen so geschaffen , wie es unseren eigenen bedingungen am besten entspricht und wie es die verbesserten beziehungen zwischen den rassen widerspiegelt ( zumindest bis 1997 ) .

die straftat der fremdenfeindlichkeit ist nur uerst schwer zu beweisen und lsst sich nicht unmittelbar in das britische strafrecht einordnen .
in solchen fllen wenden wir weiterhin lieber unsere eigene politik und unsere eigenen strafen an .

dieser rahmenbeschluss stellt , sofern er umgesetzt wird , auch traditionelle werte der redefreiheit in frage , und das schadet den von uns allen gewnschten guten beziehungen zwischen den rassen , anstatt ihnen zu helfen .

die britischen konservativen enthalten sich in der frage der bekmpfung des rassismus nur ungern der stimme , mssen das aber in diesem fall aus den oben genannten grnden tun .

. ( da ) ich stimme aus zwei wesentlichen grnden gegen den entwurf :

1. manahmen gegen jene abgestumpftheit , die sich in rassismus und fremdenhass uert , sollten nicht zu strafrechtlichen sanktionen fhren , wie dies der entwurf vorsieht .
eine kriminalisierung ist im gnstigsten fall nutzlos , im schlimmsten fall kontraproduktiv - und sie hat darber hinaus eine reihe von schdlichen auswirkungen wie z .
b. die verstmmelung der meinungsfreiheit .


2. ein ' gemeinsamer strafrechtlicher ansatz in der eu ' , auf dem der entwurf aufbaut , hat keine rechtsgrundlage in abschnitt vi des eu-vertrags .
in wirklichkeit handelt es sich um eine derart umfassende regulierung von sowohl zielen als auch mitteln , dass der beschluss nicht in form eines ' rahmenbeschlusses ' getroffen werden kann .
hinzu kommt , dass ' rassismus und fremdenhass ' nicht zu jenen typen strafbarer handlungen gehren , die gem artikel 31 , buchstabe e ) ( ' organisierte kriminalitt , terrorismus und illegaler drogenhandel ' ) geregelt werden knnen .
der rahmenbeschluss steht deshalb im widerspruch zum vertrag und stellt eine klare verletzung des dnischen vorbehalts die bereiche inneres und justiz betreffend dar .

. ( sv ) wir untersttzen den bericht des kollegen ceyhun als lobenswerten beitrag im kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit in europa .
der rassismus steht im direkten widerspruch zu den grundwerten der europischen union : achtung der menschenrechte , gleichheit , freiheit und demokratie .
eine gemeinsame definition rassistischer und fremdenfeindlicher straftaten sowie eine vereinheitlichung der tatbestnde knnen wichtige instrumente fr die bekmpfung von delikten sein , die eine ffentliche beleidigung oder bedrohung von einzelpersonen oder gruppen darstellen .
gleichzeitig sind wir als demokraten verpflichtet , uns der diskussion mit den rassisten zu stellen .
knnen wir deren argumente entkrften , haben demokratie und toleranz um ein vielfaches gewonnen .

meinungsfreiheit , vereinigungsfreiheit und pressefreiheit sind grundrechte und sollten im prinzip niemals eingeschrnkt werden .
in schweden sind diese freiheiten im grundgesetz verankert , und jede einschrnkung sollte sehr sorgfltig durchdacht sein .
daher ist die gratwanderung zwischen diesen grundfreiheiten und einer effizienten bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht leicht .
vor diesem hintergrund untersttzen wir mit einigen bedenken den vorschlag fr ein verbot der verbreitung von rassistischem oder fremdenfeindlichem material sowie den nderungsantrag , der in der praxis dazu fhren kann , dass die mitgliedschaft in bestimmten organisationen und parteien als strafbar eingestuft wird .

zu einem zeitpunkt , da so viel ber die vereinfachung des gemeinschaftsrechts gesprochen wird , erscheint mir dieser kommissionsvorschlag unntz und unpassend .

wenn der rassismus auch in allen seinen formen bekmpft werden muss , so ist es doch zunchst an den staaten , zu handeln , die alle ber diesbezgliche rechtsvorschriften verfgen ( auch wenn die strafverfolgung sicherlich keine angemessene lsung ist ) .

verlangt das subsidiarittsprinzip im brigen nicht , dass die union nur dann ttig wird , wenn das handeln europas einen ' mehrwert ' erbringt ?

in dem vorliegenden fall rechtfertigen als rassistisch eingeschtzte handlungen in den mitgliedstaaten - eine einschtzung , die mit vorsicht zu betrachten ist , da es ' keine einheitlichen kriterien fr die erfassung von daten ber rassistische vorflle ?
gibt - keinesfalls diese unzulssige einmischung in die nationale strafrechtspolitik .

dieser vorschlag fut auf aberwitzigen vorstellungen - als ob es eine art finsterer internationale des rassismus gbe !
- und ideologischer manipulation ; diese freiheitsfeindlichen vorschlge stellen einen schweren versto gegen die meinungsfreiheit dar , und ihr ziel besteht einzig darin , den forderungen selbst ernannter menschenrechtsschtzer nachzukommen .

europa ist hier lediglich das trojanische pferd moralisierender splittergruppen , die mit ihren politischen gegnern abrechnen und sie aus dem weg rumen wollen .

. ( en ) herr prsident , ich untersttze uneingeschrnkt diesen antrag fr eine entschlieung , die fr rassistische straftter eine erhebliche abschreckung darstellen wird .
eine leichtere verfolgung von personen wegen rassistischer vergehen knnte religise und rassistische intoleranz signifikant verringern .
ja , dadurch dass der geltungsumfang dessen , was als rassistisches verhalten zu betrachten ist , um taten wie bedrohung , beleidigung oder herabwrdigung erweitert wird , stellt diese entschlieung eine konsolidierung der grundstze von freiheit und menschenrechten , von grundstzen , auf denen sich die eu und ihre mitgliedstaaten grnden , dar .

wir haben gegen die entschlieung zu den schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla gestimmt , da sie die trgerischen erklrungen untersttzt , mit denen die iren kurz vor ihrem zweiten referendum ber den vertrag von nizza in die irre gefhrt werden sollen .

diese beiden erklrungen - die einseitige erklrung irlands und die des rates , mit der erstere zur kenntnis genommen wird ( hier gibt es unterschiedliche formulierungen in den einzelnen sprachlichen fassungen ) - scheinen jedem land die entscheidung fr die sicherheits- und verteidigungspolitik im allgemeinen und jeden einsatz im besonderen frei zu stellen . aber dies entspricht nicht dem geist von nizza .
wenn die iren beim zweiten referendum ' ja ?
sagen , sind sie wieder voll und ganz an mit fallen gespickte rechtsvorschriften gebunden , die sie unweigerlich nach und nach in eine von ihnen nicht gewollte integration hineinziehen .

ich kann hier leider nicht mehr dazu sagen , da die verwaltung des europischen parlaments beschlossen hat , alle erklrungen zur abstimmung , die mehr als 200 wrter umfassen , ausnahmslos zu krzen .
aber diejenigen , die sich fr die wahrheit ber die europischen angelegenheiten interessieren , und die es satt haben , diese niemals in den offiziellen debatten dieses parlaments zu finden , knnen die website der franzsischen abgeordneten des mpf unter folgender adresse einsehen : http : / / www.autre-europe.org .

es ist gut , dass der nderungsantrag - den wir untersttzen - angenommen wurde , in dem die vorgehensweise der spanischen behrden verurteilt wird , die eine gruppe portugiesischer staatsbrger - darunter einen abgeordneten des nationalen parlaments - daran hinderten , die grenze zu passieren , um an einer in sevilla zugelassenen kundgebung am rande des europischen rates teilzunehmen , und der die vorgehensweise als versto gegen die in den vertrgen festgeschriebenen grundstzen und grundfreiheiten einstuft .

die gemeinsame entschlieung weist jedoch viele lcken auf , die wir in der entschlieung der gue ( die aber leider abgelehnt wurde ) angesprochen haben , sowie viele negative aspekte . vor allem bt er keine kritik an den repressiven und sicherheitspolitischen aspekten der einwanderungspolitik , beharrt auf der erfllung des stabilittspaktes und der whrungsleitlinien und pldiert fr die vertiefung der fderalistischen wege in verschiedenen aspekten der gemeinschaftspolitik .
so haben wir trotz unseres votums fr einige punkte wie den nderungsantrag , der die vorgehensweise der spanischen behrden an der portugiesisch-spanischen grenze verurteilt , gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt .

der europische rat von sevilla hat die mauern der festung europa noch hher gezogen , denn die von ihm beschlossenen manahmen schren nicht nur fremdenhass und rassismus , sondern sie verschleiern auch die skrupellose liberale politik der eu sowie der mitgliedstaaten und machen die zuwanderer und ihre herkunftslnder zu shneopfern .

er verfolgt nach wie vor eine volksfeindliche politik , die dem wettbewerb , privatisierungen sowie der liberalisierung der mrkte vorschub leistet , die gewinne des grokapitals steigert und die lage der arbeitnehmer verschrft , was verstndlicherweise ihren widerstand hervorruft .

er frdert die militarisierung und den autoritarismus der eu , erwgt die entsendung von truppen nach bosnien und der ejrm , pldiert fr die einrichtung neuer strafverfolgungsbehrden , die der konsolidierung der neuen weltordnung dienen sollen , und ist bestrebt , die dem imperialismus immanenten gegenstze zu berwinden sowie die bewegung der arbeitnehmer , die widerstand leisten und zum gegenangriff bergehen , zu unterdrcken .

ein hinweis auf diese autoritre politik war schon der rund um den tagungsort errichtete festungswall . sie offenbarte sich aber auch in dem bemhen , die brger zu terrorisieren , und in dem fr die demonstranten aus anderen lndern geltenden verbot von fahrten in richtung spanien sowie der einreise in dieses land .

die beeindruckenden kundgebungen , der zusammenschluss breiter sozialer schichten , die sich dieser politik widersetzen , und die bildung einer antiimperialistischen , antimonopolistischen front sind die unmissverstndliche antwort der arbeitnehmer : sie verlangen eine abkehr von dieser politik .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament haben gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , da er diesen kurs im wesentlichen befrwortet .

. ( fr ) was der ffentlichen meinung vom gipfeltreffen von sevilla in erinnerung bleiben wird , ist zweifellos das europische programm zur bekmpfung der einwanderung .
die staats- und regierungschefs haben unter dem eindruck der wahlergebnisse der rechtsextremen ein bndel repressiver und sicherheitspolitischer manahmen beschlossen , sich aber nicht mit den tieferen grnden der einwanderung auseinander gesetzt ; sie wollten auch keine anderen lsungen finden , als die ausweisung in europa ansssiger und arbeitender einwanderer .
paradox war im brigen , dass in sevilla zur gleichen zeit 450 landarbeiter ohne papiere , in der mehrzahl aus algerien stammend , die universitt besetzt hatten , um die legalisierung ihrer situation zu erreichen .
sie stellten die wirklichen fragen : die frage der schulden ihres herkunftslandes beim iwf , die die bevlkerung in bitterste armut strzen ; die der mafia , die von der festung europa profitiert ; die der arbeitgeber , die diese illegalen arbeitskrfte unter missachtung des arbeitsrechts und der menschenrechte ausnutzen .

dringend notwendig ist eine andere politik : der erlass der schulden der dritten welt , die beendigung der untersttzung europas fr diktatoren , die legalisierung der illegalen und die ffnung der grenzen .
spanien hat sich im brigen wenig um die vertrge geschert , als es whrend des gipfels portugiesische brger nicht ber die grenze lie .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) wieder einmal zeigen die ergebnisse eines europischen gipfeltreffens , in diesem fall des europischen rates von sevilla , dass sich die europische einigung weiterhin in einer sackgasse befindet .
in den neunziger jahren war eine beschleunigung der integration zu beobachten , die einer fderalistischen logik folgte , doch nun , seit dem vertrag von nizza , scheinen die stimmen der nationen erneut laut zu werden .

die schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla besttigen : die meisten wichtigen fragen wurden aufgrund von unstimmigkeiten zwischen den nationen vertagt , die darauf bedacht sind , in erster linie ihre souvernitt und ihre interessen zu wahren .

was die einwanderung betrifft , so wurde das sanktionssystem gegen die herkunftslnder illegaler einwanderer , fr das sich einige regierungen ausgesprochen hatten , glcklicherweise nicht gebilligt .
angefhrt von frankreich haben mehrere staaten derartige manahmen abgelehnt .
sie htten ihrer langen und starken tradition als aufnahmelnder widersprochen und ihren historischen beziehungen zu den staaten geschadet , aus denen die illegalen einwanderer stammen .

auch wurde weder eine konkrete reform der gap noch des ministerrates erreicht .
all dies beweist , dass die mitgliedstaaten voneinander abweichende interessen haben . es zeigt zum wiederholten mal , dass die europische einigung nicht voranschreiten kann , wenn diese gegebenheiten ignoriert werden .

der spanische ratsvorsitz im ersten halbjahr 2002 hat die gleichen ergebnisse wie die gegenwrtige spanische regierung in der innenpolitik erbracht .
er war auf die vergangenheit ausgerichtet und nicht zukunftsorientiert .
seine schwerpunkte bildeten der weitere rckzug des staates aus der wirtschaft sowie die verstrkung des autoritren und militrischen charakters des verbleibenden rumpfstaates . dadurch entsteht fr die politiker ein grerer und fr die kritischen brger ein kleinerer spielraum .
offensichtlich sollte die gesamte europische union ins 19. jahrhundert zurckversetzt werden , zurck in die zeit vor der arbeiterbewegung , vor der umweltschutzbewegung und vor der einfhrung des allgemeinen wahlrechts .

zum glck hat das europische parlament einen vorschlag betreffend den schutz von persnlichkeiten des ffentlichen lebens nachgebessert und ist es dem spanischen ratsvorsitz auch nicht gelungen , bei der behandlung meines berichts ber den markt fr ffentliche verkehrsmittel eine mehrheit fr die nachtrgliche durchsetzung umfangreicher privatisierungen zu finden .

der gipfel von sevilla hat keinen beitrag zur lsung der der eu-erweiterung im wege stehenden finanzprobleme geleistet und keine einigung ber die 14 eu-agenturen , fr die noch ein sitz gefunden werden muss , erzielt . hingegen hat er sich erneut gegen die einwanderung ausgesprochen , ohne ein rezept fr die regelung dieser frage zu bieten .
kurzum , ein gewaltiges verzgerungsmanver .

auf dem gipfel von sevilla standen drei hauptthemen im vordergrund : erstens die annahme einer reihe von manahmen zur organisation des europischen rates und des rates , die , ohne den gleichheitsgrundsatz der staaten zu berhren , eine bessere und effektivere arbeitsweise dieser organe ermglichen werden ; zweitens , unter wahrung des prinzips des verdienstes und der differenzierung die positive besttigung des zeitplans , der fr den abschluss der verhandlungen mit den bewerberlndern , die in einer ersten phase der europischen union beitreten werden , vorgesehen ist ; und schlielich das beziehen einer festen position in bezug auf den kampf gegen die gesetzwidrige und illegale einwanderung , ohne jedoch die verpflichtungen zur entwicklung und zusammenarbeit mit den lndern , aus denen die strme der einwanderer kommen oder die sie passieren , und deren einbindung in diesen kampf in frage zu stellen .

ferner sei aufgrund ihrer bedeutung und relevanz die eindeutige position des rates zu der notwendigkeit hervorgehoben , in den politiken der union die komponente der regionen in uerster randlage wegen ihrer besonderheiten zu verstrken .

dieses bndel an themen ist in der eben angenommenen gemeinsamen entschlieung ausreichend und sachgerecht entwickelt , wenn es auch ein kompromisstext ist , weswegen ich sie unterzeichnet und fr sie gestimmt habe .

in bezug auf den abschluss des spanischen ratsvorsitzes , den gipfel von sevilla , begre ich besonders den punkt , der den ansatz fr die regionen in uerster randlage wiederbelebt , und folglich den entsprechenden absatz in der entschlieung , die wir angenommen haben .
die azoren und madeira - im fall portugals - wrden diese beachtung zu recht verdienen , ohne dass dadurch artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam in vergessenheit geraten oder auer gebrauch kommen wrde .
leider haben in den letzten beiden jahren weder der portugiesische noch der franzsische ratsvorsitz ( damals mit sozialistischen regierungen ) diesem wichtigen aspekt der vertrge keinen einzigen neuen impuls verliehen , obwohl portugal und frankreich neben spanien die mitgliedstaaten mit regionen in uerster randlage sind .
es musste erst der spanische ( nicht sozialistische ) ratsvorsitz und der impuls der neuen portugiesischen regierung kommen , damit das thema endlich gebhrend bercksichtigt wird .
wir werden seine entwicklung bis zum ende des jahres aufmerksam verfolgen .

- ( nl ) wie meine fraktion habe ich gegen den nderungsantrag 1 der eldr-fraktion gestimmt , da es nicht aufgabe des europischen parlaments ist , den einzelstaatlichen parlamenten vorzuschreiben , wie sie die zu erwartenden beitrittsabkommen zu behandeln haben .

zweifellos wird der europische rat vorschlge vorlegen , zu denen die nationalen parlamente einzeln stellung nehmen knnen .
diese parlamente haben jeweils fr sich zu entscheiden , ob sie die abkommen getrennt oder en bloc behandeln werden .

. ( fr ) wie knnte man diese entschlieung ablehnen , in der es heit , dass ' jeder mensch anspruch auf zugang zu gesunden und nahrhaften lebensmitteln und ein grundrecht auf schutz vor hunger hat ' ?
wie sollte man nicht emprt sein ber die genannte zahl von 815 millionen hungernden in der welt ?

wir haben allein wegen dieses aspektes des textes fr die erklrung gestimmt .

denn , wie soll man nicht gleichzeitig ber die heuchlerische einhelligkeit zwischen allen parteien entrstet sein , die in ihrer mehrzahl die niedertrchtige politik mitgetragen haben , die von den groen imperialistischen mchten zur untersttzung ihrer trusts und finanzkonzerne verfolgt wird , die direkt oder indirekt fr diese situation verantwortlich sind ?
die vorhandenen mittel und reichtmer reichen bei weitem aus , um den zugang aller menschen zu lebensmitteln und wasser zu gewhrleisten .
aber diese reichtmer sind in der hand einer kleinen zahl groer konzerne , die es nicht nur ablehnen , auch nur auf das geringste zu verzichten , um dem not leidenden teil der menschheit zu helfen , sondern sich auch weiterhin auf deren kosten bereichern .

die entschlieung endet da , wo die probleme anfangen .
und gerade wegen ihrer heuchlerischen art der anprangerung der missstnde und ihrer halbherzigen vorschlge hat sie die zustimmung aller parteien gefunden .

wie schon die konferenz von monterrey war auch der welternhrungsgipfel leider wieder eine verpasste chance .
die eu und die mitgliedstaaten hatten die mglichkeit , nicht nur mit worten sondern mit taten ihr engagement fr den kampf unter beweis zu stellen , den die vereinten nationen zur beseitigung der armut und des hungers in der welt eingeleitet haben .
aber einmal mehr sind wir bei den groartigen grundsatzerklrungen stehen geblieben und waren nicht in der lage , manahmen zu verabschieden und die erforderlichen ressourcen einzusetzen , um den worten taten folgen zu lassen .
wir bekrftigen nach wie vor das recht jedes menschen auf den zugang zu einer gesunden und nahrhaften ernhrung , sind aber nicht zu aktionen imstande , die den rmsten die ausbung dieses rechts ermglichen .
wir beschrnken uns darauf , die verpflichtung zu erneuern , die zahl der unterernhrten menschen bis zum jahr 2015 auf die hlfte des gegenwrtigen standes zu senken , was nicht nur vllig unzureichend ist , sondern schon heute nicht mehr eingehalten werden kann , wenn keine grozgigen und wirksamen manahmen beschlossen werden .

daher habe ich fr die entschlieung ber den gipfel von rom gestimmt .
denn in ihr werden lsungen vorgeschlagen , mit denen die wurzel des problems angepackt werden soll . es sollen nicht nur die auswirkungen , sondern auch die ursachen des hungers und des nahrungsmittelmangels in der welt bekmpft werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die optimistische einschtzung , die aus dem bericht ber den welternhrungsgipfel in rom spricht , kann ich nicht teilen .
aus meiner sicht sind die ergebnisse der konferenz von 182 staaten eher mager und die aussicht , den hunger als ein globales problem wirksam zu bekmpfen , dster .
dem 1996 auf dem vorhergehenden gipfel proklamierten ziel , die zahl der hungernden in der welt bis zum jahr 2015 von 800 auf 400 millionen zu reduzieren , ist man in den vergangenen sechs jahren nur ein bescheidenes stck nher gekommen .
in einigen staaten gelang es , den hunger einzudmmen , dafr sind in anderen regionen , beispielsweise der ehemaligen sowjetunion , neue hungergebiete entstanden .

die hauptursachen dafr , dass der aktionsplan von 1996 sein ziel verfehlte , liegen vor allem darin , weil er auf einer neoliberalen politik fute , welche die strukturellen ursachen fr hunger und unterernhrung nicht beseitigt , sondern verstrkt .
statt globalisierung und liberalisierung der mrkte ist der rigorose abbau der vom norden errichteten handelsschranken fr die produkte des sdens ebenso notwendig wie die frderung der nahrungsmittelproduktion durch kleinbauern fr lokale mrkte und der freie zugang der produzenten zu solchen produktionsmitteln wie wasser , land , wlder oder fischgrnde .
der handel kann nur dann ein schlsselelement fr weltweite ernhrungssicherheit sein , wenn er nicht als eine einbahnstrae betrachtet wird , auf der die groen nahrungs- und futtermittelkonzerne freie fahrt haben .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

der gipfel von rom hat erneut die kluft zwischen dem nrdlichen und dem sdlichen teil der welt deutlich gemacht .
eines der gravierendsten probleme ist weiterhin der wassermangel , sowohl was die trinkwasserversorgung als auch die sonstige nutzung des wassers anbelangt .
die lsung dieses problems knnte in der einrichtung eines ad-hoc-fonds durch alle mitgliedstaaten liegen , der ohne vermittlerttigkeit fr die planung , anschaffung , errichtung und bewirtschaftung von wasserleitungen und brunnen zu verwenden wre .

die bekmpfung des hungers in der welt ist kein solidarittswettstreit zum selbstzweck , sondern ein kampf gegen die verzweiflung , die millionen von menschen dazu treibt , anderswo den traum von einem besseren leben zu verfolgen .
leider handelt es sich in vielen fllen um einen traum , der nicht zu verwirklichen ist und an dem hohen tempo , zu dem uns der fortschritt zwingt , und der langsamen verwirklichung der manahmen zerbricht .

wir sind sicher , dass eine erhhte aufmerksamkeit fr die primren wirtschaftserfordernisse der rmsten lndern und die suche nach lsungen vor ort zu einer wirksamen solidaritt fhren knnen .
die vorschlge des fao-gipfels in rom scheinen in diese richtung zu gehen und das engagement aller teilnehmerstaaten zusammenzufhren .
unsere aufgabe ist es , zu kontrollieren , ob die guten vorstze auch in konkrete aktionen und gezielte , unmittelbare lsungen umgesetzt werden .
mit diesem wunsch stimmen wir fr den entschlieungsantrag .

das plenum hat heute eine entschlieung angenommen , mit der es gegen das krzlich in den usa erlassene gesetz protestiert , wonach us-brger von der rechtsprechung des neu geschaffenen internationalen strafgerichtshofes ausgenommen werden , sogar wenn sie sich kriegsverbrechen und des vlkermords schuldig gemacht haben .

zweifellos stellt dieses gesetz eine grobe missachtung der grundstze des vlkerrechts dar . es ist ein beleg fr die arroganz , die kriegshysterie sowie den imperialistischen weltherrschaftsanspruch der vereinigten staaten .

nichtsdestoweniger muss sich jeder vernnftig denkende mensch fragen :


1. hat sich die eu jetzt pltzlich auf die prinzipien des internationalen strafrechts besonnen ?
warum hat sie diese prinzipien ignoriert , als sie im verein mit den usa jugoslawien bombardierte und nach dem 11. september unter dem motto ' wir sind alle amerikaner ' den ' feldzug gegen den terrorismus ' und afghanistan verkndete ?


2. auf grundlage welcher prinzipien berief die eu zusammen mit den usa den - laut satzung der vereinten nationen - rechtswidrigen internationalen strafgerichtshofs ein , um prsident milosevi ? und denjenigen den prozess zu machen , die sich der invasion der vereinigten staaten und der nato entgegengestellt haben ?

3. werden von diesem gerichtshof knftig auch die fhrer der eu und der nato wegen ihrer kriegsverbrechen in jugoslawien , afghanistan und wo auch immer zur rechenschaft gezogen ?

4. dient dieser gerichtshof am ende noch dazu , strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen , die sich ihrer neuen imperialistischen weltordnung widersetzen ?

angesichts dieser fragestellungen knnen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament dem entschlieungsantrag nicht zustimmen .

herr prsident , es war fr uns alle eine groe genugtuung , dass der bericht medina ortega mit solch einer entschiedenen mehrheit angenommen wurde .
fr viele unserer whler ist eine bessere regelung der timesharing-branche und mit ihr verbundener aktivitten wirklich sehr wichtig .
viele eu-brger und sicher viele meiner eigenen whler hatten sich ber betrgerisches verhalten und schlechte behandlung seitens der auf diesem markt agierenden haie ernsthaft beklagt .
das ist sehr bedauerlich , da es viele ehrliche , anstndige und kompetente betreiber gibt , beispielsweise diejenigen , die durch die europische timesharing-organisation ( ote ) vertreten werden , von der ich wichtige hilfe fr meine whler erhalten habe .
gewiss gilt das auch fr andere .

das eigentliche problem sind regelungen bei betrgerischem verhalten und die gewhr , dass menschen in besonders kritischen situationen vor solchem verhalten angemessen geschtzt sind .
die gefahr besteht im fall von sektoralen rechtsvorschriften fr eine spezielle betrugsart eben darin , dass man einfach nur einen teil reguliert und neuen formen des betrugs , fr die es keine regelungen gibt oder die lediglich unter die allgemeinen strafrechtlichen bestimmungen fallen , auen vor bleiben .
das eingehend zu untersuchen und uns energischere vorschlge zu unterbreiten , wird eine wichtige aufgabe der kommission sein .

es liegt allen unseren brgern wirklich sehr daran , dass das mit aller sorgfalt geschieht .
wir rufen die kommission auf , nunmehr den ausgezeichneten bericht meines freundes und kollegen medina ortega weiter zu verfolgen .

herr prsident , wie sir neil maccormick begre ich diesen bericht , vor allem jetzt , da er mit den nderungen mehr wirksamkeit erhlt .
als wir unsere ursprngliche rechtsvorschrift zum timesharing angenommen hatten , hoffte ich , dass die langen schlangen von menschen , die wegen der probleme zu mir kamen , abnehmen wrden . kurze zeit war es auch wirklich so , doch bald ging es wieder los , denn sobald ein paket von rechtsvorschriften in kraft tritt , orientieren sich die betrger auf etwas anderes .
der neueste betrug ist im prinzip die einrichtung so genannter ferienclubs .
ich begre es , dass wir jetzt etwas dagegen unternehmen .
was die brgernhe in der europischen union angeht , sei daran erinnert , dass es in unserer macht steht , in solchen fragen etwas zu unternehmen . das ist sehr wichtig , damit den menschen bewusst wird , dass sie teil eines europas der brger sind und sich , wenn sie in einem land probleme haben , durch das rechtssystem vernnftig vertreten lassen knnen .

glcklicherweise gibt es jetzt , wie sir neil sagte , eine reihe von organisationen , die in diesem bereich sehr angestrengt arbeiten , und die lage hat sich verbessert .
aber wir mssen mit den betrgern , die soviel elend verbreiten , fertig werden .

- ( nl ) zunchst mchte ich meine uneingeschrnkte zustimmung zu dem entschlieungsantrag bekunden .
da die richtlinie 94 / 47 / eg das mit ihr verfolgte ziel ganz offensichtlich nicht erreicht hat , muss sie gendert werden , denn in der praxis hat sich erwiesen , dass die verbraucher leider noch hufig die leidtragenden der auf diesem markt begangenen betrgereien sind .

da bei den derzeit geltenden rechtsvorschriften nur von mindestbedingungen ausgegangen wird , ist es schwierig , betrger und schwindler von serisen timeshareanbietern zu unterscheiden . diese situation belastet auch letztere .

um zu erkennen , wer ' good boys ' und wer ' bad boys ' sind , habe ich einen nderungsantrag eingereicht , wonach bei streitigkeiten stets der gerichtsstand des verbrauchers gelten soll .
eine solche bestimmung hat auf timeshareanbieter , die unlautere ziele verfolgen , eine abschreckende wirkung und befreit die , die hintergangen wurden , von der sorge , in einem fremden land prozessieren zu mssen .
zu meinem groen bedauern hat mein nderungsantrag , der im brigen von der ote , der organization for timeshare in europe , untersttzt wird , im ausschuss fr recht und binnenmarkt keine ausreichende akzeptanz gefunden .

da kommissar byrne bei seinen antworten whrend der aussprache obiges zum teil besttigt hat , sollte es bei der durchzufhrenden beurteilung bzw. den neu festzulegenden rechtsvorschriften bercksichtigt werden .

- ( nl ) so gut wie niemand wei , worauf sich das thema teilnutzungsrechte an immobilien bezieht .
bei dem vorliegenden vorschlag geht es um manahmen zur verhinderung von schwindel und betrug .
die betreffenden sind der meinung , fr genau die zeit , in der sie selbst urlaub machen mchten , eine preiswerte ferienwohnung erwerben zu knnen .
whrend der brigen zeit sind andere urlauber eigentmer .
da sich der aufenthaltsort vielfach in einem gebiet mit einer anderen sprache , mit anderen gewohnheiten und anderen rechtsvorschriften als im herkunftsland befindet , besteht die groe gefahr von irrtmern .

weitaus gravierender ist die tatsache , dass der irrefhrung der kufer tr und tor geffnet sind .
da sie infolge ihrer langen abwesenheit die ferienwohnung selbst nicht verwalten knnen , mssen sie andere leute damit beauftragen .
faktisch bleibt der verkufer der eigentmer .
die kufer sind enttuscht , weil sie erhebliche summen zahlen mssen und daraus offensichtlich wenig rechte ableiten knnen .
letztendlich befinden sie sich im besitz eines eigentums , das fr ihre zwecke ungeeignet ist und das sie nicht mehr weiterverkaufen knnen .
gerade gegen solche grenzberschreitenden betrgereien bedarf es einheitlicher manahmen in den einzelnen eu-mitgliedstaaten .
selbst die , die wie ich gegen eine zentralistische , interventionistische eu-gesetzgebung sind , sehen darin eine wirksame form des verbraucherschutzes .

ein merkmal des kapitalismus besteht darin , dass auch unternehmen selbst handelsware sind .
hchst profitable grounternehmen knnen andere betriebe aufkaufen .
ein solcher aufkauf erfolgt mitunter , um diesen anderen betrieb stillzulegen und seinen absatzmarkt bernehmen zu knnen .
der gewinn kann auch dazu verwendet werden , durch vorbergehende preissenkung konkurrenten vom markt zu verdrngen und ihren konkurs zu verursachen .
besitz- und machtkonzentration ist der logik des kapitalismus immanent .
deshalb steht zu erwarten , dass immer weniger grounternehmen verbleiben , und die , die berleben , in ihrer dimension noch grer und internationaler sein werden .
die monopolstellung eines unternehmens braucht an sich lngst nicht immer von nachteil zu sein .

monopole , die eine bestimmte region versorgen und deren verkaufspreise sowie umwelt- und sozialpolitik von der jeweiligen volksvertretung und von organisationen der betroffenen brger demokratisch kontrolliert werden , knnen hervorragend funktionieren .
solche monopole werden nun in der eu nach amerikanischen vorbild verdammt , weil sie dem freien wettbewerb hinderlich sind , whrend groe machtkonzentrationen , die sich der demokratischen kontrolle entziehen , problemlos weiter expandieren drfen . die seit 12 jahren gltige verordnung nr .
4064 / 89 vermochte diese entwicklung nicht aufzuhalten , und auch die bevorstehende revision sowie die zusammenarbeit mit den nationalen wettbewerbsbehrden werden dies nicht erreichen .
gleichwohl lehne ich das vorliegende grnbuch nicht ab , denn gar nichts zu unternehmen wre noch weitaus schlimmer .

. ( en ) ich begre die von herrn busk und frau attwooll in ihren jeweiligen berichten besonders herausgestellten punkte .
es ist klar , dass die aspekte der berwachung der gemeinsamen fischereipolitik zu verbessern und verste entsprechend zu ahnden sind .

die kernfrage ist die : wenn wir diese politik wirklich als eine ' gemeinsame ' bezeichnen wollen , dann mssen wir fr eine gleiche ausgangsbasis sorgen .
das betrifft alle aspekte der gfp .
ber die jngsten vorschlge der kommission zur reform der gfp denken vor allem abgeordnete nach , die wie ich kstenregionen der union mit starker abhngigkeit von der fischerei vertreten .

die vorschlge in ihrer gegenwrtigen form knnen einfach nicht so bleiben .
ihr soziokonomischer einfluss in den von mir genannten regionen wird viel zu wenig bercksichtigt .
wir schaffen keine gleichen ausgangsbedingungen , wenn wir die prekre lage von familien und gemeinden , fr die die fischerei die einzige lokale beschftigungsmglichkeit ist , weiter untergraben , whrend wir gleichzeitig die auswchse der industriellen fischerei unkontrolliert lassen , insbesondere wenn wir den anspruch erheben , eine politik zu betreiben , die auf nachhaltiger entwicklung und vernnftigem umweltschutz beruht .

wie es im bericht heit , hngt die umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik sehr stark von der einbeziehung der fischer und ihrer organisationen in den entscheidungsprozess ab , weshalb es unbedingt notwendig ist , bei der mitbestimmung voranzukommen .
ebenso wichtig ist der hinweis im bericht darauf , dass die kontrolle der anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in erster linie sache der mitgliedstaaten ist , was so bleiben soll , wenn auch mit einer engeren zusammenarbeit und kontrolle und nicht mit einer vollstndigen zentralisation .

zur nichteinhaltung der verpflichtung der mitgliedstaaten , was die fangmeldungen , bertretungen und andere informationen im bereich der gfp betrifft , uert sich der bericht jedoch recht kritisch .
es scheint , dass lediglich portugal alle beschlsse - sowohl zu versten gegen die verordnungen als auch zu den map - erfllt .
deshalb ist es auerordentlich bedauernswert , dass die kommission jetzt mit dem nderungsvorschlag alle lnder gleich behandeln will , was fr portugal wie eine bestrafung aussehen wrde , da es immer alles korrekt erfllt hat .

. ( en ) die kommission muss ihre bemhungen um gleiche ausgangsbedingungen bei umfassenderer zusammenarbeit der beteiligten verstrken .
die fischer mssen in die gestaltung und durchsetzung der regeln innerhalb eines systems des zonalen managements , eines systems , das diese regeln akzeptabler und die durchsetzung effizienter macht , einbezogen werden .

zur wirksamen berwachung und kontrolle muss es entsprechende mittel und personal geben .
grundlegende bedenken im zusammenhang mit den kommissionsvorschlgen zur reform der gfp bestehen in bezug auf den vorschlag , den zugang zur nordsee zu ffnen und ein seegebiet mit ernstlich erschpften fischbestnden allein auf der basis der zulssigen fangquoten und des quotenregimes bewirtschaften zu lassen .
ohne entschiedene investitionen in die kontrolle und berwachung wird die nordsee ein potenzieller freiraum fr alle sein , wodurch die bestnde weiter verringert und schwachen , von der fischerei abhngenden gemeinden der garaus gemacht werden knnten .

darum ersuche ich die kommission eindringlich , sich diese bedenken zu eigen zu machen und fr chancengleichheit sorge zu tragen .
ffnen sie unter keinen umstnden die nordsee , wenn das bestehende vollzugssystem zur unterbindung der illegalen fischerei offenkundig weder als fair oder ausreichend begrndet wahrgenommen wird noch sich als solches erwiesen hat .

die neue gemeinsame fischereipolitik zielt im wesentlichen nach wie vor darauf ab , die fischereikapazitt der mitgliedstaaten zu verringern . dies zeigt sich besonders in der angestrebten reduktion der fangflotte sowie des fischfangs generell .
sie fhrt somit die vorherige gfp weiter , die fr die kleineren und mittleren fischereiunternehmen bereits verheerende folgen hatte .
durch die vorgeschlagene reform der fischereipolitik werden sich diese negativen auswirkungen noch vervielfachen , da nicht nur die verschrottung der schiffe vorangetrieben , sondern es darber hinaus kaum noch mglich sein wird , die verbliebenen schiffe zu modernisieren , wodurch insbesondere die kleineren und mittleren fischereien betroffen sind .

alle angeblich zum schutz der fischbestnde und zur gewhrleistung optimaler fangleistungen vorgesehenen manahmen dienen in wahrheit lediglich dazu , den kleineren fischern den reichtum dieses sektors vorzuenthalten und ihn den unternehmen des grokapitals zur ruberischen ausbeutung zu berlassen .
um dieses vorhaben mheloser und ohne auf widerstand zu stoen durchsetzen zu knnen , wird es mit manahmen verknpft , die vorgeblich auf die vorzeitige pensionierung und die umschulung von fischern gerichtet sind .

die neue gfp wird gravierende folgen fr die zukunft der eu-regionen haben , deren wirtschaftliche grundlage seit jeher der fischfang darstellt .
die vorgeschlagenen manahmen werden dazu fhren , dass die fischerei in diesen regionen noch rascher aufgegeben wird und sie eines betrchtlichen teils ihrer einnahmen verlustig gehen . zudem werden die arbeitslosenzahlen weiter steigen und immer mehr menschen aus gebieten in rand- und insellage abwandern .

die hochseefischerei ist in den einzelnen mitgliedstaaten ganz unterschiedlich organisiert .
in dem einen land arbeitet man mit kleinen herkmmlichen , in dem andern mit groen modernen schiffen , die dann als ausgleich teilweise nicht ausfahren drfen .
die fischer aus dem einen land betreiben fischfang fr den menschlichen verbrauch , die aus dem anderen land fangen fische fr die fischmehlproduktion .
und berall werfen die fischer aus dem einen land den fischern aus anderen lndern vor , sie seien es , die berfischten und damit bewirkten , dass in immer mehr seegebieten fische aussterben .

offensichtlich werden nun auch noch von den niederlanden nichts sagende jahresberichte erstellt , von belgien unverstndliche codes angewandt , von spanien unvollstndige und von frankreich berhaupt keine berichte vorgelegt .
die kontrollverordnung wird in jedem mitgliedstaat anders gehandhabt , so dass die fischer ungleich behandelt werden .
die zeichen mehren sich , dass wir uns selbst vormachen , den fischfang erheblich zu beschrnken , was aber in wirklichkeit in nicht ausreichendem mae geschieht .
und unterdessen widersetzt man sich mit aller kraft den vorschlgen der europischen kommission , die manahmen zur erhaltung der meeresfischbestnde wirksamer zu gestalten und zu verschrfen .
folglich wird es auch jetzt wieder nicht dazu kommen .
man betreibt also eine politik nach dem motto ' nach uns die sintflut ' .
meinen denn die befrworter einer laschen politik , eine solche flut werde mehr fisch an land bringen ?

- ( nl ) die kontrollen von verkehrsdelikten werden in der europischen union ganz unterschiedlich gehandhabt .
whrend in dem einen land geschwindigkeitskontrollen beraus hufig stattfinden , achtet man in dem andern land nur auf schwere verste .
eine gemeinsame regelung gibt es nicht , wohl aber eine gemeinsame fischereipolitik .
leider erfolgt die berwachung der fischer genauso unterschiedlich wie die erwhnten verkehrskontrollen .

schlimmer noch , die einzelstaatlichen inspektionsdienste belegen bei gleichartigen versten die fischer aus den angrenzenden mitgliedstaaten offensichtlich mit hheren sanktionen als die fischer des eigenen landes .

der unterschied zwischen den einzelnen mitgliedstaaten in bezug auf art und hufigkeit der kontrollen und sanktionen schadet der gemeinsamen fischereipolitik .
zu recht fordern die niederlndischen fischer eine europische inspektions- und kontrollstruktur .
die kontroll- und sanktionspolitik muss unbedingt harmonisiert werden , denn es geht um die glaubwrdigkeit der gemeinsamen fischereipolitik .

die niederlndischen erzeugerverbnde fhren gegenseitige kontrollen von quotenberschreitungen durch .
diesem beispiel sollte in den anderen mitgliedstaaten gefolgt werden .
es ist doch wirklich grotesk , dass wir nicht wissen , ob alle europischen fischer die quoten auch tatschlich einhalten .

. ( en ) herr prsident , ich untersttze uneingeschrnkt diesen bericht , der sich der bedeutung der lokalen arbeitsmrkte widmet .
wenn wir an beschftigungsraten denken , konzentrieren wir uns nur allzu oft auf das makrokonomische umfeld , whrend einzelne lokale arbeitsmrkte zum insgesamt guten funktionieren und zur dynamik der volkswirtschaft eine beachtlichen beitrag leisten .
da die eu ihre aufmerksamkeit , im wesentlichen unter den vorzeichen der lissabonner strategie , zunehmend auf die beschftigung richtet , ist der ruf nach einem ansatz ' von unten nach oben ' hchst willkommen .
in der tat sind die lokalen marktteilnehmer , die die bedingungen vor ort kennen , am besten platziert , um eventuell notwendig werdende vernderungen der lokalen wirtschaft zu konzipieren .
dieser bericht spricht auch wegen der sorgfltigen beachtung aller bestandteile der rtlichen wirtschaft fr sich : die frderung des unternehmertums von frauen , zum beispiel , ist vergleichsweise innovativ und knnte den weg fr neuartige innovationen und wirtschaftliches wachstum ebnen .

zweifellos hat erst der druck der volksbewegung sowie der massendemonstrationen in seattle , genua und andernorts bewirkt , dass sich die eu jetzt mit den ' grundlegenden arbeitsnormen ' befasst .
ihr interesse an diesem thema ist allerdings hchst scheinheilig , denn sie handelt entsprechend der leitlinie , nach der die so genannte globalisierung die einhaltung der grundlegenden arbeitsnormen frdere .
sie malt das schwarze wei und will uns glauben machen , die weltherrschaft des kapitals , die skrupellose ausschpfung der reichtmer unseres planeten sowie die zunehmende ausbeutung der arbeitnehmer bescherten den lndern der dritten welt wunderbare dinge !
die haltung der eu erweist sich als noch heuchlerischer , wenn sie sich selbst gar als beschftigungsparadies darstellt , und das zu in einer zeit , da ein beispielloser feldzug gegen die errungenschaften der arbeitnehmer gestartet worden ist .
die sowohl von der kommission als auch vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten unterbreiteten vorschlge erweisen sich , da sie das problem nicht an der wurzel packen , als unzureichend und wirken eher lcherlich .

ausgehend von der historischen tatsache , dass alles , was die arbeiterklasse bislang erreicht hat , in harten kmpfen und unter groen opfern errungen wurde und nicht etwa der menschenfreundlichkeit der bourgeoisie zu verdanken ist , knnen nach berzeugung der kommunistischen partei griechenlands nur der kampf der arbeitnehmer und die internationale solidaritt eine verbesserung der arbeitsbedingungen erwirken .
mehr noch , erst die revolutionre umgestaltung der gesellschaft und die abschaffung der ausbeutung werden eine dauerhafte lsung herbeifhren .

deshalb haben die abgeordneten der kpg im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

der bericht erhlt auf jeden fall meine zustimmung , denn er ist ein wichtiger schritt , um sich der komplexen verbindung zwischen globalisierung und frderung der grundlegenden arbeitsnormen bewusst zu werden .
hervorgehoben sei ganz besonders die notwendigkeit , eine strategie auszuarbeiten , die auf die globalisierung als beitrag zur sozialen entwicklung bei achtung der grundrechte gerichtet ist .
in der tat birgt die globalisierung sowohl herausforderungen als auch mglichkeiten und muss die verbesserung der arbeits- und lebensbedingungen und die verstrkung der entwicklungshilfe zum nutzen der benachteiligten bevlkerungen mglich machen .

ein wesentliches instrument zur gewhrleistung der anwendung der grundlegenden arbeitsnormen ist die errichtung eines einheitlichen europischen verhaltenskodexes , der die weltweiten ttigkeiten der europischen unternehmen regelt .
in diesem sinne muss die europische union mit den regierungen der entwicklungslnder zusammenarbeiten und in alle kooperationsabkommen mit drittlndern die achtung der grundlegenden arbeitsnormen aufnehmen .

es sei erneut auf die wichtigkeit des themas gleichstellung der geschlechter hingewiesen .
den organisationen zum schutz der frau ist mehr beachtung zu schenken , wenn es um die frage der sozialpartner geht , die bei der festlegung von manahmen fr die nachhaltige entwicklung und den sozialen zusammenhalt eingreifen .

- ( nl ) globalisierung neoliberalen typus bedeutet , dass die unternehmen , welche die billigsten erzeugnisse liefern , stets gewinnen .
ein zeit lang galt dies als ein wesentlicher vorteil fr den verbraucher und als eine form der gerechtigkeit .

immer deutlicher zeigt sich , dass diese produkte vielfach nur aufgrund von extrem niedrigen lhnen , ungesunden und unsicheren arbeitsverhltnissen , entlassungen von arbeitnehmern , sobald sie nicht mehr gebraucht werden , kinderarbeit , zerstrung der natur , umweltverschmutzung und tierqulerei derart preiswert sein knnen .
zu recht stellt der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fest , manahmen gegen solche missstnde wrden durch die welthandelsorganisation wto ganz erheblich erschwert .
die lsung wird darin gesehen , dass die eu als gromacht agiert , um wirksamere vorschriften zu erzwingen .

im allgemeinen bin ich nicht dafr , dass die eu als gromacht auftritt , wenn es jedoch darum geht , gegenber den niedrigen standards in den vereinigten staaten und der dritten welt bessere arbeits- und umweltnormen durchzusetzen , kann ich dem uneingeschrnkt zustimmen .
die frage ist , ob wir es jetzt bei einem appell an die europische kommission , den rat , die mitgliedstaaten und die arbeitgeberverbnde , bei den anstehenden wto-verhandlungen der internationalen arbeitsorganisation beizutreten , bewenden lassen wollen oder auch bereit sind , dagegen zu protestieren , dass die wto weiterhin eine ablehnende haltung einnimmt .

. ( en ) herr prsident , ich begre diese entschlieung , mit der grundlegende arbeitsnormen gefrdert werden sollen .
der trend zu strkerer wirtschaftlicher verflechtung und globalisierung ist eine realitt , der wir uns alle stellen mssen .
das bedeutet aber nicht , dass arbeitnehmerrechte und sozial verantwortliches handeln auen vor bleiben sollten .
in der tat ist die forderung nach einer ausgewogeneren ordnung , in der soziale fragen als gleichrangig mit wirtschaftlichen belangen bercksichtigt werden , hchst begrenswert , wenn auch lngst berfllig .
die forderung der ratifizierung der ilo-bereinkommen sowohl durch die bewerberlnder als auch durch drittstaaten ist ein wnschenswertes , konkretes mittel , um zu gewhrleisten , dass die ilo ernst genommen wird .
schlielich begre ich die forderung nach mehr dialog und verstrkter verknpfung dieser fragen zwischen der ilo und anderen internationalen organisationen wie der wto und der weltbank .
diese institutionen mgen zwar als sich gegenseitig ausschlieend erscheinen , doch in wahrheit knnten beide ' seiten ' sehr viel voneinander lernen und im einklang effizienter arbeiten .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur lage in somalia .

herr prsident ! die kommission uert ihre genugtuung darber , gelegenheit zu haben , sich zur lage in somalia zu uern , die sich seit jahren zuspitzt und fr die bevlkerung unertrgliche lebensbedingungen gebracht sowie leider auch zur ausbreitung des terrorismus beigetragen hat .
die gemeinschaft hat angesichts des zusammenbruchs des staates im jahre 1991 ber viele jahre hinweg hilfe geleistet und gewhrt der region nach wie vor die grtmgliche untersttzung .
die kommission setzte ihre zusammenarbeit mit dem somalischen volk fort und stellte in umsetzung der von europischen organisationen der zivilgesellschaft und agenturen der vereinten nationen aufgelegten programme jhrlich durchschnittlich 30 millionen euro zur verfgung .
die manahmen der kommission sind von strikter neutralitt gegenber den konfliktparteien gekennzeichnet und darauf fokussiert , ein partnerschaftliches verhltnis zu den lokalen behrden herzustellen .
diese strategie wrde ich als methode der friedensmission bezeichnen .
ihr ziel besteht zunchst darin , die vorteile herauszustellen , die die herstellung des friedens mit sich brchte .
in der zweiten aktiveren und wirkungsvolleren phase , die auf die erlangung des friedens gerichtet ist , soll die bergangsregierung gestrkt und eine engere zusammenarbeit mit den regionalen und rtlichen verwaltungen erreicht werden .
ebenso wie die mitgliedstaaten setzt sich die kommission fr die friedliche beilegung der konflikte im rahmen der nationalen ausshnung ein . sie hat wiederholt die notwendigkeit unterstrichen , der gewalt einhalt zu gebieten und dazu aufgerufen , das vom un-sicherheitsrat gegen somalia verhngte waffenembargo einzuhalten .
gegenwrtig ist die internationale gemeinschaft vor allem darum bemht , mit einer regional ausgerichteten initiative zur nationalen ausshnung beizutragen . dieses vorhaben wird von der zwischenstaatlichen behrde fr die entwicklung des horns von afrika ( igad ) untersttzt .
in diesem prozess hat kenia die hauptrolle bernommen , whrend thiopien und djibouti technische hilfe leisten .

in ihrer antwort auf die appelle zur einberufung einer konferenz mit vertretern aller parteien hat die kommission darauf hingewiesen , dass sie bereits zusammen mit den mitgliedstaaten ihre untersttzung zur einberufung der konferenz unter der schirmherrschaft der igad zugesagt hat .
die nationale ausshnung wird jedoch nicht nur durch politische erklrungen , sondern auch durch die von der kommission fr das erste stadium des friedensprozesses bereitgestellten mittel in hhe von einer halben million euro gefrdert .
die kommission ist zwar nicht unmittelbar an der durchfhrung der vershnungskonferenz unter der schirmherrschaft der igad beteiligt , ihrer ansicht nach gehren aber die regionalen verwaltungen , die breite schichten der somalischen gesellschaft reprsentieren , zu den wichtigsten trgern , die die beilegung des konflikts in somalia bewirken mssen .
sie teilt zudem die auffassung , wonach die annherung von unten nach oben den bemhungen um die einrichtung einer zentralen verwaltung frderlich wre .
die kommission hlt es folglich fr notwendig , in somalia ein fest verankertes institutionelles zukunftsmodell zu etablieren , das insbesondere die somalier selbst im rahmen eines umfassenden dialogs in den demokratischen entscheidungsprozess einbezieht .

mein dank gilt der kommissarin , frau diamantopoulou , deren einschtzungen ich beipflichten muss ; endlich wird begonnen , ber somalia zu sprechen .
sehr lange gelang es uns nicht , dieses problem anzugehen , auch weil die voraussetzungen dafr nicht gegeben waren .
heute , mit dieser nationalen bergangsregierung , vermgen wir ber somalia zu sprechen , wobei wir uns dessen bewusst sind , das es noch einen ziemlich langen und steinigen weg zurckzulegen gilt .
ich glaube , somalia ist das einzige land dieser region , das sich in dieser situation befindet .
deshalb mssen wir ber die igad die forderung erheben , dass schnellstmglich die konferenz in nairobi durchgefhrt wird , an der nicht nur die vertreter der nationalen bergangsregierung , sondern auch alle anderen reprsentanten und fhrer , die die regionen im norden und sden des landes kontrollieren , teilnehmen mssen .
wenn es uns nmlich nicht gelingt , die grtmgliche anzahl von vertretern dieser gebiete einzubeziehen , werden wir meines erachtens unser ziel verfehlen .

auch sollten wir dschibuti und kenia danken , die lange zeit eine vermittlerrolle gespielt haben ; zu ihnen ist nun auch thiopien hinzugekommen , das groen einfluss hat , und es bleibt zu wnschen , dass es diesen drei lndern gelingen mge , verschiedene empfehlungen fr die an der konferenz in nairobi teilnehmenden fhrer auszuarbeiten .
wir hoffen , dass dies empfehlungen fr einen effektiven friedensprozess sein werden .
selbstverstndlich mssen wir versuchen , eine auf der wahrung der integritt des landes beruhende lsung vorzuschlagen , auch wenn die entscheidungstrger abwgen mssen , ob sie einigen regionen des landes bestimmte formen der autonomie zubilligen .


es stehen enorme probleme an , auf die die frau kommissarin hingewiesen hat : vor allem geht es um die entmilitarisierung und um die entwaffnung der bevlkerung , was das wichtigste ziel ist ; es gilt , die gebiete von minen zu rumen und insbesondere die vorhandenen domnen der terroristen im landesinnern zu isolieren ; ferner muss die institutionelle struktur bestimmt und ein kurs zur verwirklichung der demokratie und wahrung der menschenrechte eingeschlagen werden .
wie die frau kommissarin betont hat , muss all dies im geiste der nationalen vershnung geschehen , der alle parteien in breitem mae erfassen muss .
auerdem muss das problem der flchtlinge angepackt werden , die entscheiden knnen mssen , ob sie freiwillig , ohne gefahr fr ihre unversehrtheit , in ihre heimat zurckkehren wollen ; und schlielich gibt es noch ein schwerwiegendes sanitres problem , das in diesem land wirklich gravierend ist und dringend bewltigt werden muss .

dies sind meines erachtens die wichtigsten ziele fr die konferenz in nairobi , die deshalb schnellstens , mglichst noch in diesem monat , veranstaltet werden muss , denn dann wird es der europischen union mglich sein , hilfeprogramme zu beschlieen , die wirksamer als die bereits durchgefhrten sein und schneller umgesetzt werden mssen .
sofern diese ziele erreicht werden sollten , knnte sich somalia mit den anderen lndern der region messen , um eine unerlssliche wirtschaftliche entwicklung auf den weg zu bringen .
darber hinaus besteht scheinbar auch hoffnung auf die einleitung eines demokratischen prozesses in eritrea , was der europischen union im rahmen eines ersten zusammenhngenden interventionsprogramms ein eingreifen mit den im abkommen von cotonou vorgesehenen instrumenten in der gesamten region gestattet .

diese regionale komponente kann meines erachtens synergieeffekte in der region bewirken und einen nachahmungseffekt in den lndern auslsen , die , wie somalia , hilfe , verstndnis , aber auch mutige entscheidungen brauchen , die die umfassende beteiligung aller vertretungen gewhrleisten knnen .

herr prsident , es ist klar , dass in einem gemeinsamen entschlieungsantrag der wunsch nach vershnung bekundet und die aufmerksamkeit der europischen union fr die politische und militrische entwicklung des landes zugesichert wird .
die initiatoren der entschlieung weisen selbstverstndlich auf die notwendige untersttzung durch die internationale gemeinschaft hin , erinnern jedoch auch daran , dass die bewaffneten zusammenste in den letzten wochen viele weitere zivilisten das leben gekostet haben .
gleichwohl muss man zu dem schluss gelangen , dass die nationale vershnung eine verpflichtung ist , die vor allem den bevlkerungsgruppen somalias obliegt .
in dieser richtung ist ein gewisser fortschritt zu beobachten .
das ziel besteht nmlich darin , instabilitt zu vermeiden , die hohe zahl der flchtlinge durch den versuch ihrer rckfhrung aufzuhalten und dem elend und dem stndigen waffenkauf , wenn auch mit provisorischen manahmen , so weit wie mglich einhalt zu gebieten , denn durch all diese faktoren entsteht die gefahr , dass die destabilisierung somalias ber die landesgrenzen hinaus getragen wird .

wie in vielen anderen fllen sind auch diesmal die politik und die - oftmals gescheiterten - versuche zur durchfhrung einer konferenz die fortsetzung der phasen der gewalt mit anderen mitteln ; trotz der ziemlich komplizierten lage sollte die konferenz in nairobi schnellstmglich veranstaltet werden , um neue , hoffnungsvolle wege zu erffnen .
das ist meine persnliche auffassung , ebenso wie die meines vorredners und , wie ich glaube , auch aller anderen kolleginnen und kollegen .

im brigen handelt es sich nur um hoffnungen .
in unserem entschlieungsantrag wird die initiative zur veranstaltung einer konferenz nachdrcklich begrt , obgleich noch nicht klar ist , ob alle parteien bereit sein werden , sich an einen tisch zu setzen .
es wird nachdrcklich darauf gedrungen , dass die waffen exportierenden lnder das vom un-sicherheitsrat verhngte waffenembargo einhalten , wohl wissend , dass eine faktion , die waffen sucht , diese auch ohne weiteres auf dem markt finden wird .
es wird unterstrichen , dass es einer besonderen aufmerksamkeit bedarf , damit das somalische hoheitsgebiet nicht fr kriminelle aktivitten genutzt wird , wobei nicht ganz klar ist , wer das kontrollieren kann .
die bergangsregierung ?
diesbezglich bin ich ziemlich skeptisch , da auch andere akteure , die vor ort ttig sind , nicht die volle kontrolle ber das hoheitsgebiet haben .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass europa in dem entschlieungsantrag vor einer etwaigen ausbreitung der negativen auswirkungen des somalia-problems gewarnt wird und die somalier gewissermaen an die aufmerksamkeit der internationalen gemeinschaft fr ihre probleme und die bereitschaft , ihnen zu helfen , erinnert werden .
vielleicht sind zum ersten mal vernnftige und positive auswege aus der krise erkennbar .
unsere pflicht ist es , die situation zu beanstanden , aber gleichzeitig auch ber die methoden zu sprechen .
diesbezglich scheint mir die friedensmethode , von der die frau kommissarin diamantopoulou gesprochen hat , ein ausweg aus der somalische krise oder zumindest ihrer akutesten phase zu sein .

vielen dank , herr prsident !
es ist noch gar nicht so beraus lange her , dass in thiopien ein krieg , der ogaden-krieg , und im norden kenias ein krieg , der rift-krieg , gefhrt wurden , die beide die zusammenfhrung aller somalier in einem land zum ziel hatten .
heute stellt sich die situation indes vllig anders dar .
beim kampf um ihre wiedervereinigung bekriegen sich die somalier gegenseitig mehr als die anderen regierungen der nachbarlnder .

das land ist gegenwrtig offensichtlich in mehrere gebiete geteilt .
am stabilsten ist wohl der norden , und die vor zwei jahren getroffene vereinbarung ber eine nationale bergangsregierung ist so gut wie makulatur geblieben .

derzeit kmpft jeder gegen jeden , und das ist eine gefhrliche situation , die einen flchtlingsexodus aus somalia in die europische union , aber auch in andere teile der region bedeuten wird , und ich bezweifle , ob die flchtlinge berall willkommen sind .
zudem besteht die groe gefahr , dass ein solcher flchtlingsstrom den nhrboden fr extremistische gruppierungen bildet .
seit dem 11. september wissen wir nur allzu gut , welche folgen dies haben knnte .

welchen handlungsspielraum hat die europische union angesichts der heutigen lage ?
als erstes sollte sie die sonderbestimmungen des cotonou-abkommens anwenden , das somalia ja bekanntlich nicht hat unterzeichnen knnen und dem es auch nicht beigetreten ist .
von den sonderbestimmungen sollte aber insofern gebrauch gemacht werden , als wir humanitre not lindern und soforthilfe leisten knnen , wie es seitens der kommission offensichtlich auch geschieht .
in den gebieten allerdings , in denen einigermaen ruhe herrscht , knnen wir erste manahmen zur instandsetzung und zum bau von straen , von krankenhusern und so weiter einleiten , bis wieder eine gewisse stabilitt in der region eingekehrt ist .
vor allem aber mssen die somalier ihre probleme selbst lsen , wir knnen ihnen diese aufgabe nicht abnehmen .

auch die nachbarlnder spielen eine nicht zu unterschtzende rolle .
wollen sie angesichts ihrer geschichte tatschlich ein wiedervereintes somalia ?
fr mich ist dies nach wie vor die groe frage .
die bevorstehende konferenz der igad in nairobi ist hier bereits erwhnt worden ; wenn ich richtig gezhlt habe , ist es die 14. konferenz in den letzten zirka 10 jahren , wollen wir hoffen , sie mge diesmal erfolgreich sein .
obwohl mich die vorzeichen nicht den optimismus meiner vorredner teilen lassen , bin ich nach wie vor der meinung , die italiener kennen somalia besser als irgendeine andere nation in der europischen union .
hoffentlich bekommen sie recht .

der europischen kommission obliegt es vor allem auch , die eu-mitgliedstaaten auf eine gemeinsame linie zu bringen .
die haltung des vereinigten knigreichs oder die italiens beispielsweise liegen meinem eindruck zufolge noch recht weit auseinander ; hier erwchst der europischen kommission auch eine missionarische aufgabe .
dabei wnsche ich ihr viel erfolg .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! was die stimmung und den pessimismus anbelangt , so schliee ich mich wohl eher herrn mulder an , halte aber auch die anregungen von herrn gemelli und herrn volcic fr hochinteressant .
ich kann ihren empfehlungen beipflichten , will aber jetzt nicht nochmal darauf eingehen .
selbstverstndlich ist es kein gutes zeichen , dass wir uns erneut mit somalia zu befassen haben , denn es bedeutet , dass wieder feindseligkeiten ausgebrochen und wir im grunde genommen alle zutiefst besorgt sind , dem land drohe erneut ein aussichtsloser krieg .
dazu drfen wir es nicht kommen lassen .
da somalia gegenwrtig , zumindest teilweise , befriedet ist , gilt es eine neue kriegssituation zu verhindern .
deshalb halte ich es nicht eben fr opportun , dass die bergangsregierung zu militrinterventionen aufruft , denn diese sind meines erachtens kein geeignetes mittel .
unserer meinung nach sollten andere instrumente eingesetzt werden .

frau kommissarin , sie sprachen von der partnerschaft mit den lokalen behrden , die wir beraus begren wrden .
ich mchte sie jedoch darauf hinweisen , dass solche kontakte nicht nur ber kenia hergestellt werden drfen . in kenia haben nmlich die mnner das sagen .
die frauen in somalia haben mir berichtet , sie seien es , die vor ort fr wasser und nahrungsmittel sorgten , und das ist selbstredend sehr wichtig .
fr sie wird dies sicherlich von interesse sein . diese frauen befinden sich aber nicht in nairobi .
ferner mchte ich sie bitten , ihr augenmerk besonders auf die flchtlinge zu legen .
eventuell sollten wir auch den rat darum ersuchen , angesichts der fr einen groteil der bevlkerung keineswegs sicheren lage knftig keine flchtlinge mehr nach somalia abzuschieben .

schlielich , so meine ich , brauchen wir nicht um jeden preis ein einheitliches system .
wenn die regionale autonomie den ausgangspunkt fr den wiederaufbau des somalischen staates bilden soll , kann dies nach meinen vorstellungen zu einer fderation fhren , wie sie auch in thiopien geschaffen werden musste .
jedenfalls wird die soforthilfe , die sie weiterhin zu leisten beabsichtigen , wohl stndig erforderlich sein , und die europische union sollte den friedensprozess energisch und geschlossen untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , seit zwei jahren werden das parlament und die kommission von unserer fraktion , der uen , zu einer stellungnahme zur lage in somalia bezglich der dringendsten probleme aufgefordert : die zunahme der ttigkeit terroristischer gruppen wie al-ittihaad ; der fortgesetzte druck , den organisierte gruppen von fundamentalisten auf die bevlkerung ausben ; die drohende gefahr neuer , sich gegen andere lnder richtender terroraktionen , die sich angesichts der jngsten vergangenheit , in der somalia als ausgangsbasis fr die attentate in nairobi und daressalam diente , noch verschrft hat ; die schwierige innenpolitische lage , die dadurch gekennzeichnet ist , dass die fhrenden vertreter der so genannten bergangsregierung keine eindeutige position gegen den terrorismus beziehen ; die wiederholte forderung einiger somalischer regionen wie puntland und somaliland , durch die schaffung eines bundesstaats zur nationalen vershnung zu gelangen ; die tatsache , dass eine ganze bevlkerung in hunger und elend gestrzt wird und ber keine existenzmittel verfgt .

in dem heute von einigen fraktionen unterzeichneten entschlieungsantrag werden weder die in unserem antrag enthaltenen positionen bercksichtigt noch die von uns in den anfragen an die kommission und den rat aufgezeigten probleme behandelt ; stattdessen wird die europische union aufgefordert , die bergangsregierung zu untersttzen , wohl wissend , dass sie nicht aus demokratischen wahlen hervorgegangen ist und dass just die konferenz in nairobi , die bereits von april auf juli verschoben wurde , die aufgabe haben sollte , die neuen institutionellen strukturen und die neuen bedingungen festzulegen , damit der normalisierungs- und friedensprozess parallel zur terrorismusbekmpfung und zu den hilfsmanahmen fr die bevlkerung laufen kann .

aus diesen grnden und in zunehmender sorge wegen der lage in verschiedenen somalischen regionen , der bedrohung durch den terrorismus und der politischen blauugigkeit der verfasser des gemeinsamen entschlieungsantrags , die auf eine gravierende unkenntnis der somalischen und afrikanischen realitt hindeutet - ich habe uerungen ber einen krieg in kenia gehrt , doch seit kenyattas zeiten gab es keinen krieg mehr in kenia ! - , sowie wegen der daraus resultierenden schwerwiegenden gefahren sowohl fr die rtliche bevlkerung als auch fr alle anderen lnder , einschlielich europas , bekunden wir unsere ablehnung zu einer entschlieung , mit der die konferenz von nairobi ersetzt oder jedenfalls einfluss auf ihre ergebnisse genommen werden soll .

vielen dank , herr prsident .
der zerfall jeglicher staatlichen ordnung in somalia stellt fr somalia selbst und fr die region , aber auch fr die ganz welt eine ernste gefahr dar .
das hoheitsgebiet ohne fhrung ist auerstande , seine grenzen zu berwachen und hat al qaida frher zweifellos als sicherer hafen gedient .

aufgrund der durch zersplitterung gekennzeichneten lage der inneren sicherheit sowie der verschiedenen plne der arabischen nachbarlnder knnte dieses land erneut zu einer ausgangsbasis des internationalen terrorismus werden .
die gefhrlichste inlndische fundamental-islamische organisation , die enge verbindungen zum al qaida-netzwerk unterhlt , ist al-ittihad .
sie mchte den sieben millionen einwohnern von somalia einen fundamentalistischen , islamistischen staat oktroyieren .
eine wahre horrorvision fr die 64 millionen einwohner thiopiens , wo die christliche mehrheit und die islamische minderheit heute noch friedlich zusammenleben .

herr prsident , somalia ist in vergessenheit geraten . angesichts der bedrohung durch den internationalen moslemterror ist es von grter dringlichkeit , dass sich die vereinigten staaten , die vereinten nationen und die europische union erneut engagieren .
ebenso muss mit den regionalen akteuren enger zusammengearbeitet werden .
deshalb begre ich die initiative der igad zur veranstaltung der vershnungskonferenz fr somalia ende dieses monats in nairobi und hoffe , alle anderen somalischen parteien werden ohne vorbedingungen daran teilnehmen , wie auch in ziffer 5 gefordert wird .
im gegensatz zu dem aufruf in ziffer 8 des entschlieungsantrags an die europische union , der nationalen bergangsregierung dabei zu helfen , ihre autoritt ber ganz somalia zu etablieren , fordere ich den rat und die kommission auf , den konferenzergebnissen nicht vorzugreifen .
ich bin fr verhandlungen mit offenem ausgang .
der einheitsstaat muss nicht um jeden preis verteidigt werden , wohl aber die freie welt gegenber dem moslemterror .

herr prsident , als ich im britischen parlament ko-vorsitzender der parteibergreifenden somali-gruppe war , habe ich mit meinem labour-kollegen britische hfen mit einem beachtlichen somalischen bevlkerungsanteil vertreten .
das lag in der tradition begrndet , dass menschen aus britisch-somaliland in der britischen handelsflotte dienten .
ich habe dabei sehr viel ber somalia und somaliland gelernt , vor allem , was das fr ein komplexes gebiet ist .

ich habe gelernt , dass die alte flagge fnf sterne hatte , einen fr jede der fnf somalischen nationen : fr franzsisch somalia , das heutige djibouti ; fr den britischen teil von somaliland , heute teil von somalia ; fr den britischen teil von kenia , der von somalis gebildet wurde ; fr die italiener mit sdsomalia , das jetzt unmittelbar somalia ist ; und fr die thiopier in ogaden .
es wurde schon gesagt , dass die ogadeni-somali-gemeinschaft im versuch , die somalischen vlker zu einigen , einen krieg zwischen somalia und thiopien auslste .

es ist die pflicht der europischen union , allen somalischen nationen zu helfen .
es ist auch unsere pflicht , deren geschichte zu verstehen .
genau das brauchen sie jetzt .
sie brauchen politische lsungen , die die fnf traditionen respektieren , und sie brauchen auch hilfe fr die wirtschaft , fr das bildungs- und das gesundheitswesen , fr die infrastruktur und die sicherheit dieser nationen .

im jahr 1996 rangierte somalia im undp-index der menschlichen entwicklung unter 174 lndern auf platz 172 .
es war ein am wenigsten entwickeltes land par excellence .
die jngere geschichte sah kriege und zerstrung in deren gefolge .
in somalia wirken ber 100 hilfsagenturen .
wie die kommissarin hervorhob , sind die europische union und ihre mitgliedstaaten mit insgesamt 60 mio. euro im vergleich zu den 26 mio. euro der amerikaner die grten geber fr die region .
aber denken wir auch an die somalische diaspora , durch die jhrlich rund 400 mio. euro in das land zurckflieen .

indes ist die durchschnittliche lebenserwartung von 48 jahren 1990 auf 45 jahre 1997 gesunken ; die kindersterblichkeit liegt bei 125 pro 1000 lebendgeburten ; einer von acht suglingen stirbt im ersten lebensjahr ; bei der geburt sterben alljhrlich 4000 frauen .
wir haben es mit problemen zu tun , die nicht mehr nur das ergebnis des brgerkriegs , sondern die folge von hunger , klimaverhltnissen , verseuchtem wasser , katastrophaler hygiene und wstenbildung sind .
lediglich 10 bis 20 % der kinder besuchen , abhngig von der region , eine schule .
frauen werden missbraucht .
sie haben , wenn berhaupt , geringe bildungsmglichkeiten .
bei nahezu 100 % der frauen werden beschneidungen vorgenommen .
es existiert eine verlorene generation somalischer fachleute rzte , lehrer , beamte , die vor dem krieg aus dem land flohen und nicht zurckgekehrt sind .
am schlimmsten ist die krise in sdsomalia , in zentralen gebieten wie galcaio , das auf dem hhepunkt der unruhen verwstet wurde und jetzt wieder aufgebaut wird ; sogar die straenbeleuchtung wird wieder installiert .

wir sollten nicht die in somaliland erreichten fortschritte bersehen : karitative entbindungsheime werden gebaut und erffnet , es gibt eine schwesternschule .
in hargeisa sind lhne fr ungelernte jetzt doppelt so hoch wie in nairobi .
mit anderen worten , in einigen regionen sorgt die politische stabilitt fr aufschwung , whrend andernorts der hunger zum teil durch , wenn auch nur sporadische , kampfhandlungen , weitaus strker aber durch die drre verursacht wird .
unsere aufgabe muss also in der untersttzung von hilfsmanahmen und nachhaltigen entwicklungsprojekten sowie in der suche nach politischen lsungen bestehen .

wir mssen die bergangsregierung untersttzen .
wir mssen auch bercksichtigen , dass sich gebiete wie somaliland jetzt zweimal in einem referendum fr die unabhngigkeit entschieden haben in den 60er jahren und nochmals 2001 .
das ist ihre entscheidung .
sie haben gewhlte regierungen .
es zeigt , dass somalia eine komplexe region ist .
es gibt dort einige gebiete , in denen verzweiflung und trostlosigkeit herrschen .
es gibt aber auch gegenden , die sich regenerieren und stabil sind .

wir mssen die hungernden und schutzlosen retten , manahmen untersttzen , die politische stabilitt bringen , aber wir mssen auch die unterschiedlichen traditionen jener fnf somalischen nationen respektieren , damit sie durch diese konferenzen zusammenkommen knnen , um als nachbarn in frieden und wohlstand zu leben .

herr prsident ! zunchst mchte ich hinsichtlich der haltung der europischen kommission zum politischen konflikt in somalia sagen , dass die kommission dem beschluss der igad zu somalia , der die einheit und integritt des landes unterstreicht , zugestimmt hat .
was die tatschliche untersttzung betrifft , so haben alle rednerinnen und redner die situation zwar objektiv beschrieben , sie aber auch schwarz gemalt .

zweifellos leistet die europische union die umfangreichste entwicklungshilfe fr somalia , denn fr den zeitraum 2002-2007 wurden mittel in hhe von 200 millionen euro gebunden .
im frderprogramm fr somalia muss dem sozialbereich und der bildung selbstverstndlich der hchste stellenwert eingerumt werden , da auf diese weise sowohl gegen den extremismus als auch gegen den terrorismus am wirksamsten vorgegangen werden kann . sicherlich bestehen hinsichtlich der verwaltung und der kapazitten zur verteilung der hilfsgter erschreckende defizite .
dies stellt eine der grten herausforderungen dar . die kommission muss also mit aller umsicht zu werke gehen , damit die gelder auch bei den dafr vorgesehenen stellen ankommen .

mit bezug auf den letzten redebeitrag , in dem es um die koordinierung der finanzhilfen und der hilfsmanahmen in somalia ging , mchte ich hinzufgen , dass die europische union selbstverstndlich eng mit den vereinten nationen zusammenarbeitet und somit einen teil ihrer programme umsetzt . zudem gehrt sie zu den grndungsmitgliedern der in nairobi ins leben gerufenen initiative zur koordinierung der hilfe fr somalia .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei entschlieungsantrge :

b5-0405 / 2002 von den abgeordneten almeida garrett im namen der ppe-de-fraktion , mendiluce pereiro , lage und colom i naval im namen der pse-fraktion , isler bguin und maes im namen der verts / ale-fraktion , miranda im namen der gue / ngl-fraktion und van den bos im namen der eldr-fraktion ,

b5-0423 / 2002 von den abgeordneten ribeiro e castro und queir im namen der uen-fraktion

zu angola .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor wenigen tagen weilte eine delegation des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit unseres parlaments unter der leitung seines vorsitzenden in angola .
auch unsere kollegin teresa almeida garrett gehrte der delegation an . sie konnten sich vor ort von der schwere und dem ausma des humanitren dramas berzeugen , das dringend europischer und internationaler hilfe bedarf .
es geht nicht nur um die verbesserung des lebensniveaus eines volkes , sondern um die letzte mglichkeit , viele leben - vor allem von kindern - zu retten , die tagtglich in skandalsester weise unbeachtet an hunger und krankheit sterben , und die nicht einmal die kraft und den willen haben zu weinen .
diese hilfe muss wirksam und zgig erfolgen .
angesichts der gewaltigen brokratie , zu der wir geworden sind , ist es zu spt , wenn wir uns erst zum handeln entschlieen .
angola braucht humanitre soforthilfe , beispielsweise in so praktischen bereichen wie der dringenden lieferung - vor beginn der regenzeit im oktober - von saatgut und landwirtschaftlichen werkzeugen , um ein weiteres hungerjahr zu verhindern .

unsere prioritten gehen eindeutig aus dem entschlieungsantrag hervor , den wir begren und untersttzen : man muss humanitre soforthilfe leisten , man muss zur festigung des friedens beitragen - was die umwandlung der unita in eine politische partei und die integration ihrer kader in das leben des landes einschliet - , man muss die demokratische vershnung untersttzen und durch demokratische und freie wahlen bei achtung der wesentlichen freiheiten - vor allem der informations- und versammlungsfreiheit und der freien meinungsuerung - die legitimation erreichen , man muss die konsolidierung der wirtschaft und die reorganisation der gesellschaft fortfhren .

wie wir in diesem plenarsaal bereits mehrfach gesagt haben , ist angola ein groes land mit dem potenzial , sich als einflussreiche und wichtige kraft zu behaupten und so zur demokratischen stabilisierung dieser afrikanischen region und zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen fortschritt beizutragen .
der krieg hat diesen weg eingeschrnkt . jetzt ist alles offen : es hngt vom willen der angolaner ab , aber auch von unserer untersttzung .
mge es nicht an unserer untersttzung mangeln , damit ihr wille nicht nachlsst !

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! vor fast dreiig jahren schien alles das entstehen einer neuen nation in angola zu begnstigen : ein riesiges territorium , mrchenhafte naturreichtmer , eine kleine bevlkerung , ein netz von kleinen , ber das gesamte gebiete verteilten stdten .
ohne die blindheit der portugiesischen diktatur und die brutalitt des kampfes um die macht nach der entkolonialisierung htte alles anders kommen knnen .

ohne das erbarmen der gtter und opfer der torheit der menschen versank angola in einer der groen tragdien unserer zeit : ein drittel der bevlkerung vertrieben , hunderttausende verlassener kinder , zerstrung von stdten , zerschlagung der im land vorhandenen wirtschaftsinfrastruktur .
in absoluter gleichgltigkeit gegenber dem volk wurden alle von den gegnern erbeuteten ressourcen fr den krieg und die grausamkeit eingesetzt .
inmitten all des elends und leids gibt es - wie man wei - auch unzhlige , mit dem staatsapparat verbundene personen , die unrechtmig unschtzbare reichtmer anhufen konnten .

nun ist endlich die zeit des friedens und der hoffnung gekommen .
die internationale gemeinschaft und ganz besonders die europische union drfen keine mhen scheuen , um den frieden zu festigen , die demokratie zu frdern und millionen von menschen zu helfen , die hunger , krankheit und elend ausgesetzt sind .
der entschlieungsantrag , den wir heute annehmen werden , beweist , dass das europische parlament angola nicht vergisst .
es hat auch viele moralische verpflichtungen gegenber angola bernommen .
wir mssen unsere anstrengungen verdoppeln , um der bedrohten bevlkerung sofort zu helfen , vor allem denen , die in den gebieten , die unter dem einfluss der unita stehen , das grte elend erleiden .
aber auch die angolanischen behrden - das sei hervorgehoben - haben die moralische pflicht , auf den angehuften reichtum zu verzichten und ihrem eigenen volk zu helfen .
sie haben ferner die pflicht dazu beizutragen , die soforthilfe auf den weg zu bringen und dafr zu sorgen , dass sie bei den adressaten ankommt und nicht unterwegs verschwindet .

deshalb , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin , verfolgen wir hier im europischen parlament aufmerksam das geschehen in angola .
das europische parlament mchte , dass angola ein gebiet des friedens , ein gebiet des fortschritts , ein gebiet und ein land ist , das sich in die internationale gemeinschaft einfgt .
angola besitzt gewaltige ressourcen , sehr viele talente und grenzenlose hoffnung .
und hier , im europischen parlament , mssen wir an der seite der angolanischen bevlkerung stehen , auch wenn wir oft der in luanda etablierten macht gegenber hart auftreten mssen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die wiedergeburt angolas und des angolanischen volkes scheint heute unter ebenso positiven und hoffnungsvollen vorzeichen zu stehen , wie die tragdie dieses konflikts entsetzlich und endlos schien .
drei jahrzehnte des hasses und der barbarei haben ein eigentlich auerordentlich reiches land und seine natur verwstet , haben einen ganzen staat ruiniert und ein ganzes volk physisch und psychisch vernichtet .

angesichts eines in der geschichte nahezu beispiellosen dramas , das angola auf einem ohnehin stark zerrissenen kontinent durchlitt , und des wiedererstarkten optimismus , der in dem land allmhlich sprbar wird , muss die europische union mehr als eine rolle spielen : sie muss eine echte , historische aufgabe bernehmen .

es ist eine humanitre , uerst dringende aufgabe , diesem land , dessen menschen von schssen und hungersnten traumatisiert sind und auf einem von minen durchsetzten boden leben , zuallererst ein gefhl der sicherheit zu geben .
aber sie muss auch ab sofort langfristig eine ebenso moralische wie politische aufgabe bernehmen , um auf angolanischem boden den noch anflligen zivilen und religisen friedens zu strken , eine noch zu emanzipierende wirtschaft wiederherzustellen und eine transparente demokratisierung der institutionen zu untersttzen .
auf dieser verbrannten erde angolas , die doch so reich an rohstoffen ist , kann die europische union aufgrund ihrer erfahrungen , ihrer technischen mittel und ihrer finanziellen garantien das erstehen eines neuen modells in afrika untersttzen , eines modells der nationalen ausshnung , die vor allem eine erziehung der brger erfordert , welche schulische ausbildung , aber auch die achtung der zivilen und brgerrechtlichen werte sowie die anforderungen der demokratie einschliet .

diese zeit ist auch auf wirtschaftlicher ebene entscheidend .
es sollte ein entwicklungsmodell konzipiert und umgesetzt werden , das sich auf die grundlagen nachhaltiger und erneuerbarer ressourcen und potentiale sttzt .
nur unter diesen bedingungen ist eine strategie der wirtschaftlichen entwicklung glaubwrdig und zukunftsfhig .
weder erdl noch diamanten knnen die wirtschaft auf dauer sttzen , wie auch die politische vereinnahmung durch den kolonialismus nicht ewig dauern konnte und knftig auch die industrielle ausbeutung durch die unternehmen der westlichen welt nicht ewig sein kann .
angola hat der westlichen welt , die das land aufgegeben hatte , durch seine pltzliche und hoffnungsvolle nationale ausshnung eine glnzende lektion erteilt .
nun ist es an der europischen union , es diesem lande durch ihre erfahrung und untersttzung zu ermglichen , ein neues kapitel seiner gemeinsamen und bewegten geschichte aufzuschlagen .

herr prsident ! ich werde mich auf einige wesentliche aspekte beschrnken , da der entschlieungsantrag , den wir begren und untersttzen , erschpfend genug ist und wir ja noch gelegenheit haben werden , im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit einen bericht ber die vor kurzem durchgefhrte reise nach angola zu beraten .

daher werde ich an erster stelle auf die neue , viel versprechende politische lage verweisen , die in diesem land herrscht , in dem der frieden , nach jahrzehnten des krieges , endlich unumkehrbar zu sein scheint .
diese uerst positive tatsache begren wir natrlich aufrichtig , und zwar wegen der aussichten , die sie fr die stabilitt , die regierbarkeit und die verbesserung der lebensbedingungen der angolaner erffnet , wegen der tore , die sie fr die festigung , die strkung und das demokratische geschehen aufstt , und wegen der positiven auswirkungen , die sie fr die gesamte region mit sich bringen kann .

allerdings gibt es auch nach wie vor schwierigkeiten , und sie knnen ber den eigentlichen friedensprozess entscheiden .
die mit der unterzeichnung des memorandums ber die verstndigung entstandenen erwartungen sind riesig , sie drfen nicht enttuscht werden .
neben den unvermeidbaren traumata zeigen sich die drckendsten probleme im humanitren bereich , betreffen aber auch den notwendigen wiederaufbau des landes , dessen wirtschaft und infrastrukturen vom krieg vllig zerstrt wurden .

alle zahlen sind besorgnis erregend und zeigen , dass es unmglich ist , eine angemessene und angebrachte antwort ausschlielich im land selbst zu finden .
deshalb mchte ich einige leitlinien nennen , die ich fr grundlegend halte : die notwendigkeit , dass die internationale gemeinschaft und folglich die europische union die humanitre hilfe fr angola - vor allem die lieferung von lebensmitteln , kleidung und medikamenten - als vorrangig ansehen , sowie die dringlichkeit , diese hilfe schnell und effizient zu leisten ; die dringlichkeit , werkzeuge und saatgut zu liefern , um kulturen anpflanzen zu knnen , die kurzfristig die derzeitige vllige abhngigkeit von der nahrungsmittelhilfe verringert ; die entschiedene untersttzung bei der wiederansiedlung der vertriebenen bevlkerungsgruppen , vor allem durch die hilfe fr den wiederaufbau der grundlegenden infrastrukturen und dann der eindeutige und engagierte beitritt zu den beiden phasen der geberkonferenz , auf die die angolanischen behrden setzen .
angola erwartet viel von uns , wir tun gut daran , diese erwartungen nicht zu enttuschen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich gehrte der mission unter dem vorsitz meines kollegen joaquim miranda an , die vor kurzem in angola weilte , und habe deshalb eine sehr lebhafte vorstellung von dem wort , das unsere diskussion und die heutige entschlieung kennzeichnen sollte : absolute prioritt .

wir mssen der angolanischen frage prioritt beimessen .
selbstverstndlich im humanitren bereich , in dem wir es mit einer echten dringlichkeit zu tun haben .
dann auf allgemeinem politischem gebiet , da der frieden , der sich fr angola erffnet , dieses wichtige portugiesischsprachige land zu einem faktor der stabilitt in einer uerst bewegten region - von zentralafrika bis sdafrika - werden lassen kann .

dafr mssen wir alle in der europischen union , die organe der union und die mitgliedstaaten , wirken .
wir mssen handeln , um die faktoren des vertrauens zu strken .

aber momentan haben wir einen ganz eindeutigen humanitren notfall .
wir drfen nicht zulassen , dass wegen unserer gleichgltigkeit oder schwerflligkeit der krieg in angola immer noch ttet , wenn doch die waffen aufgrund der bemhungen der angolaner sich wiederzufinden , bereits seit einigen monaten schweigen .

in der kurzen zeit , die ich habe , mchte ich ihre aufmerksamkeit noch auf das besondere drama zweier verschwundener portugiesischer kinder lenken und den von uns dazu eingereichten nderungsantrag begrnden .

wir konnten mit den angolanischen behrden ber diese angelegenheit sprechen ; man erklrte uns , dass die lage schwierig sei , was wir verstehen , befand sich doch das land noch vor einiger zeit im krieg , doch wir drfen nicht zulassen , dass diese frage in vergessenheit gert .

man sagte uns , es wrden offizielle ermittlungen laufen , die ans licht bringen sollen , was bei diesem barbarischen angriff im november letzten jahres geschehen ist , was mit den portugiesischen kindern geschieht und dass sie , sollten sie noch leben , wie ihre familien glauben , zu ihnen zurckkehren knnen .

ich bitte um ihre untersttzung , um die untersttzung des parlaments , auch in dieser frage , die die portugiesische ffentlichkeit ganz besonders berhrt .

herr prsident ! die situation in angola ist in der tat hochdramatisch .
es gehen jetzt tglich die bilder von den hungernden menschen und den sterbenden kindern um die welt .
nach den mir vorliegenden informationen sind 500 000 menschen , eine halbe million , akut vom tod bedroht .
das macht deutlich , dass jetzt nach beendigung des krieges an erster stelle die humanitre hilfe , insbesondere die versorgung mit nahrungsmitteln , stehen muss .

aber es geht natrlich auch um die beendigung der infrastrukturzerstrung als eine wichtige voraussetzung , um das land zu konsolidieren .
die folgen der entsiedlungsaktionen , die stattgefunden haben , um die unita von der versorgung abzuschneiden , mssen beseitigt werden .
bevor ein politischer konsolidierungsprozess stattfinden kann , muss erst einmal die allerdringlichste nothilfe geleistet werden . aber dies ist eine zwingende voraussetzung , um frieden und vorbedingungen fr erfolgreiche wahlen zu schaffen .

. ( en ) herr prsident , die kommission ist gewillt , den friedensprozess zu untersttzen und gegen die dramatische humanitre krise in angola wirksam und unverzglich vorzugehen .

als reaktion auf die unterzeichnung des friedensabkommens zwischen der regierung und der unita und auf ein hilfeersuchen angesichts der humanitren lage hat die kommission einen aktionsplan fr angola aufgestellt , um den friedensprozess zu untersttzen .

der aktionsplan beinhaltet ein finanzpaket von 125 mio. euro , das sich auf die derzeit dringendsten bedrfnisse richtet . das sind nothilfe , lebensmittelhilfe und lebensmittelsicherheit , wiedereingliederung und wiederansiedelung von flchtlingen und vertriebenen sowie minenrumung .

die kommission leistet umfangreiche humanitre hilfe zur linderung des leids der vertriebenen volksgruppen in angola .
sie drngt die regierung zu weiteren manahmen zur erleichterung der lieferungen im rahmen der nothilfe .
die kommission legt der regierung nahe , in ihren gesprchen mit der unita die ausweitung der hilfe auf das gesamte territorium vorrangig zu behandeln .

wir sind uns dessen bewusst , dass die land- und antipersonenminen ein ungeheures hindernis fr die lieferungen im rahmen der humanitren hilfe sowie fr die wiederansiedlung und den wiederaufbau darstellen .
mehr sicherheit vor ort wird es der kommission ermglichen , ber spezialorganisationen die fr die minenrumung bereits vorgesehenen umfangreichen mittel auch einzusetzen .

die kommission hlt die demobilisierung der unita und der angolanischen streitkrfte fr ein entscheidendes element im friedensprozess und bert zurzeit mit anderen partnern eine untersttzung des programms zur demobilisierung und wiedereingliederung in angola .

zur gewhrleistung eines dauerhaften friedens sollte die regierung die demokratie in angola strken und insbesondere verbesserungen der menschenrechtssituation und der pressefreiheit frdern .
zusammen mit der freizgigkeit , der reform der verfassung und des wahlgesetzes sowie einer ordentlichen volkszhlung werden sie wesentliche voraussetzungen fr die abhaltung freier , fairer wahlen bilden .

die stndigen bemhungen , der unita zeit und raum zu geben , um sich zu reorganisieren und eine lebensfhige politische kraft zu werden , finden untersttzung .

die kommission fordert beide seiten auf , alle bereiche der angolanischen zivilgesellschaft , darunter auch die kirchen , zu konsultieren , um zu einer nationalen vershnung und zu einem dauerhaften frieden zu gelangen .

die kommission steht bereit , bei der organisation von wahlen behilflich zu sein , sobald die bedingungen vor ort das erlauben .

wir unterstreichen , dass interventionen zur frderung guter regierungsttigkeit in der strategie zur untersttzung angolas zu jeder zeit eine hohe prioritt genieen werden .
wir schlagen vor , einen besonderen beitrag zur strkung der judikative und zur reform der verwaltung und der ffentlichen finanzen zu leisten .

die knftige strategie der gemeinschaft in bezug auf angola und im rahmen des 9. eef wird zurzeit mit der regierung und der zivilgesellschaft beraten .
auf der grundlage dieser strategie werden verbindungen zwischen der nothilfe , dem wiederaufbau und der entwicklung geschaffen .
erhebliche finanzmittel werden zur untersttzung der wiederansiedelung bereitgestellt werden . dazu gehren mikroprojekte sowie die wiederaufnahme der agrarproduktion und der viehzucht , um die soziokonomische wiederbelebung der durch den krieg in mitleidenschaft gezogenen gebiete , vor allem im zentralen hochland , anzuschieben .

hilfe leisten wird die gemeinschaft weiterhin im gesundheits- und bildungswesen sowie beim aufbau von kapazitten in den provinzverwaltungen , die letztendlich fr die errichtung und aufrechterhaltung sozialer strukturen und systeme zustndig sein sollten .

die kommission begrt die absicht der regierung , eine internationale konferenz fr den wiederaufbau des landes einzuberufen und vertraut darauf , dass die auffassungen aller gesellschaftlichen gruppierungen in dem vorzulegenden plan des wiederaufbaus bercksichtigung finden .
die kommission hat ihre mitwirkung an der vorbereitung dieser internationalen konferenz angeboten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sechs entschlieungsantrge :

b5-0403 / 2002 von den abgeordneten van orden , deva , parish , foster , banotti , corrie , tannock , gahler , korhola , lehne , maij-weggen und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0406 / 2002 von den abgeordneten maes , isler bguin und lucas im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0417 / 2002 von den abgeordneten van den bos und mulder im namen der eldr-fraktion ,

b5-0418 / 2002 von den abgeordneten junker , kinnock und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0425 / 2002 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion ,

b5-0429 / 2002 von den abgeordneten miranda , sjstedt , boudjenah , jov peres , fiebiger , bakopoulus und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion

zu simbabwe .

herr prsident , dieses parlament hat die mugabe-diktatur in simbabwe , einem land , das vor zwanzig jahren das musterbeispiel einer blhenden , multirassischen afrikanischen demokratie sein sollte , stets kritisiert .
nach dem abschlachten tausender menschen in matabeleland hat die zanu-pf-regierung das land jedoch an den rand wirtschaftlichen zusammenbruchs und elends gebracht .
die prsidentschaftswahlen im mrz waren eine travestie der demokratie : die freie presse wurde unterdrckt , und dem fhrer des oppositionellen mdc wird jetzt der prozess wegen hochverrats gemacht .

mugabe hat seine spiegesellen - oder so genannten veteranen - mit dem beschlagnahmten land weier farmer belohnt .
das gesetz ber den landerwerb verhindert selbst jetzt die ernte und damit die ernhrung der hungernden .

die eu-sanktionen wurden mangelhaft umgesetzt . so nahm der polizeiminister krzlich an einer interpol-veranstaltung in spanien und mugabe an einer konferenz ber den hunger in rom teil , was einen klaren affront gegenber der weltffentlichkeit darstellt .
von den kindern der fhrer des regimes heit es , dass sie teure britische internatsschulen besuchen . die neue partnerschaft fr afrikanische entwicklung und die eu-troika haben sich bei der aktivierung der regionalen - vor allem der sdafrikanischen und nigerianischen - ffentlichkeit gegen den prsidenten als trge erwiesen .

obwohl simbabwe am 25. juli aus dem commonwealth ausgeschlossen werden soll , scheint es der regierung eher darum zu gehen , einen verheerenden krieg in der demokratischen republik kongo weiter zu fhren , um die interessen der kumpane mugabes am diamantenabbau zu sichern .

ich fordere den rat ' allgemeine angelegenheiten ' nachdrcklich auf , am 22. juli die sanktionen zu verschrfen und einwnde seitens der mitgliedstaaten , ihre multilateralen vertraglichen verpflichtungen wrden die restriktionen aufgrund der sanktionen auer kraft setzen , nicht zuzulassen .
ich rufe auch das commonwealth auf , simbabwe von den bevorstehenden commonwealth-spielen am 25. juli in manchester auszuschlieen .

die einfachen menschen knnen versichert sein , dass die eu weiterhin nothilfe leistet , um ein bermiges leiden und einen totalen zusammenbruch der zivilgesellschaft zu verhindern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! simbabwe gehrt zu den themen , die uns immer wieder anlass zur besorgnis geben .
dem vorliegenden entschlieungsantrag stimme ich zwar zu , habe jedoch einige bedenken , die sich aus der feststellung ergeben , dass wir offenkundig machtlos sind .
trotz all unserer entschlieungsantrge , in denen sanktionen gefordert wurden , haben wir bisher nichts erreicht .
mugabe hat zwei wahlen , die er selbst nicht gewonnen hatte - der moralische sieger war die opposition - berlebt .
er ist eine klgliche figur , die mit allen mitteln versucht , die gesetze nach seinem gutdnken anzuwenden .

im grunde genommen schlage ich vor , uns bei der wahl unserer mittel nicht im ton zu vergreifen .
wenn wir keinen krieg wollen , wenn wir nicht ber die mittel verfgen , einen krieg zu fhren , dann sollten wir auch keine kriegerischen tne anschlagen .
diese bitte mchte ich an unsere britischen kollegen richten .
zunchst mchte ich , dass mugabe im kongo das wasser abgegraben wird . er ist dort prsent , hat dort seine armee stationiert und plndert die natrlichen ressourcen des landes .
gem den internationalen vereinbarungen von lusaka hat er sich aus dem kongo zurckzuziehen .
bekanntlich stellt er fr das regime des jungen kabila eine beraus wichtige sttze dar .
wenn der kongo befriedet werden soll , muss er den kongo verlassen .
dann versiegen seine quellen , dann ist er gezwungen , seine truppen wieder abziehen und nach hause zu schicken , denn die soldaten mssen bezahlt werden , und dazu fehlen ihm die mittel .
diese manahmen mchte ich empfehlen , und ich wrde auch keine groartigen appelle mehr an die nachbarlnder richten , denn das ist sinnlos .
wir sollten den nachbarlndern schon allmhlich zu verstehen geben , es knne nicht angehen , dass sie die politik mugabes weiter untersttzen , dass sie einerseits lippenbekenntnisse zur verantwortungsbewussten staatsfhrung ablegen und andererseits mugabe stndig ihre loyalitt bekunden .
auch auf sie sollte druck ausgebt werden .

ich ersuche die kommission , ihre haltung gegenber simbabwe grundlegend zu ndern , denn selbst die jetzigen sprlichen sanktionen vermochten wir nicht durchzusetzen .
mugabe ebenso wie sein gefolge begeben sich auf reisen , und sie wissen das .

vielen dank , herr prsident !
leider steht simbabwe zum wiederholten male auf unserer tagesordnung .
die lage verschlimmert sich von tat zu tag , und wir als europisches parlament , als europische union , stehen dem im grunde genommen machtlos gegenber .
gegenwrtig knnen wir nur eins tun , nmlich humanitre hilfe leisten , denn derzeit herrscht dort eine hungersnot .
hier muss abhilfe geschaffen werden , und die europische union ist dazu in der lage .

seit unserer letzten aussprache ber simbabwe vor einem monat hier in straburg ist allerdings eine nderung eingetreten .
in kanada fand die g-8-konferenz statt , auf der die berhmte nepad-initiative - neue partnerschaft fr afrikas entwicklung - errtert und mehr oder weniger die eigenverpflichtung der afrikanischen fhrer zur festigung der demokratie , zur wahrung der menschenrechte usw. bekrftigt und gefordert wurde , die afrikaner sollten druck auf die afrikanischen regierungen ausben , die dieser verpflichtung nicht nachkommen

die nachbarlnder simbabwes haben jetzt eine , so wrde ich sagen , einmalige gelegenheit , zu zeigen , wie viel dieses vergangene woche in kanada gegebene versprechen wert ist .
sie haben die mglichkeit , druck auf mugabe auszuben , und wir knnen ihnen dabei behilflich sein .
diese lnder erhalten von uns umfangreiche hilfe - und damit knnten wir etwas bewirken - , aber dann mssen sie auch ihrerseits mugabe unter druck setzen , um in simbabwe nderungen herbeizufhren .

ich gehe mit frau maes vllig konform , wenn sie zur lage im kongo sagt , mugabe habe dort nichts zu suchen und sollte schnellstmglich das land verlassen .

herr prsident , meine damen und herren ! whrend in angola zeichen der hoffnung festzustellen sind , muss man sagen , dass die situation in simbabwe immer verzweifelter wird , weil ein starrkpfiger staatsprsident um den preis der vlligen zerstrung seines landes nicht von der macht lassen kann und damit sein volk ins elend treibt .
ich will hier eine zahl nennen , die heute von den agenturen gemeldet wurde und die besonders erschtternd ist , obwohl sie nur eine momentaufnahme darstellt .
33 % der erwachsenen bevlkerung von simbabwe sind hiv-infiziert .
tglich sterben zwischen 2 000 und 5 000 menschen an dieser seuche , 900 000 waisen gibt es bereits in simbabwe , und auch dies ist eine folge dieser unsglichen politik von mugabe und der zanu-pf .
prvention findet nicht mehr statt , behandlung findet nicht mehr statt .
armut verschrft das elend dieser menschen noch .
es gibt in dem land , im dem es einstmals eine fr afrika vorbildliche medizinische versorgung gab , kaum noch eine medizinische versorgung , jedenfalls schon lange nicht mehr flchendeckend , weil das medizinische personal des landes geflohen ist , weil die krankenhausversorgung zusammengebrochen ist , weil es keine medikamente mehr gibt .

dies alles sind folgen einer politik , bei der diejenigen , die noch etwas von der zukunft erwarten in ihrem leben , diesem land den rcken kehren , und brig bleiben die armen .
der hunger dort , der sich im sdlichen afrika ausbreitet , ist ja nur zum teil ein hunger , der bedingt ist durch die drre , durch die naturkatastrophen , die solche regionen gelegentlich heimsuchen , sondern er ist von menschen gemacht und wird auch als waffe eingesetzt .

hier ist wirklich massiver druck von seiten europas notwendig in der hoffnung , dass doch noch vernunft einkehren wird .
aber dieser druck muss in der tat auch auf diejenigen ausgebt werden , die jetzt vollmundige erklrungen abgeben im rahmen von nepad , dass sie fr gute staatsfhrung , fr wahrung der menschenrechte und fr demokratische werte eintreten .
wenn ihnen dies ernst ist , dann knnen sie ihre glaubwrdigkeit dadurch beweisen , dass sie mit ihrem nachbarkollegen mugabe mal ein offenes wort sprechen , ihm ihre politische untersttzung entziehen und ihm deutlich machen , dass er isoliert ist auf einem kontinent , der jetzt versucht , unter achtung der menschenwrde aus dem elend herauszukommen .


' als meine hhner weiter eier legten , habe ich formal gegen das gesetz verstoen ' , so die worte eines weien farmers in simbabwe , mit denen er auf tragikomische weise treffend gekennzeichnet hat , wie verheerend und mrderisch prsident mugabes politik der landenteignung ist .

sie ist in der tat ein mrderischer wahnsinn , denn wie sonst liee sich eine regierungspolitik bezeichnen , die nichts anderes bedeutet als einen in groem stil begangenen diebstahl mit der mglichen gefahr einer hungerkatastrophe ?
das mugabe-regime verbietet tausenden von weien farmern , ihre felder weiter zu bestellen , womit gleichzeitig hunderttausende schwarzer landarbeiter mit ihren familien arbeitslos werden .
und dabei ist die winterernte noch nicht eingefahren .
man vergegenwrtige sich auch einmal die unglaubliche situation , vor die mugabe die weien viehzchter stellt .
khe mssen nun eben einmal gemolken werden .

fr den machtgierigen prsidenten und seine gefolgsleute sind die weien farmer des landes und die opposition ein und dasselbe , womit gnadenlos abgerechnet werden muss , selbst wenn das land damit geradewegs auf eine humanitre katastrophe zusteuert .
nebenbei besa mugabe noch die unverschmtheit , sich auf dem welternhrungsgipfel vergangenen monat in rom gro in szene zu setzen .

zur gleichen zeit beklagte ein simbabwischer wirtschaftsfachmann , ' nicht eine einzige regierung in afrika hat diesen diebstahl privaten eigentums in simbabwe verurteilt ' .
welches vertrauen kann da das ausland noch in die neue partnerschaft fr afrikas entwicklung haben , fgte er berechtigterweise hinzu .
vor diese beklemmende frage stellt auch der vorliegende gemeinsame entschlieungsantrag smtliche afrikanischen fhrer .
deshalb werden darin glaubwrdige manahmen gegen mugabes schreckensherrschaft gefordert .
der rat , die kommission und die mitgliedstaaten werden sich , so hoffe und erwarte ich , diesem appell tatschlich anschlieen .

herr prsident , aus den vorangegangenen redebeitrgen ist klar ersichtlich , dass die lage in simbabwe durch eine deutliche totale demoralisierung der dort lebenden bevlkerung gekennzeichnet ist .
unter prsident mugabe wurde ein einst pulsierendes land zerstrt .
mehr noch , mugabe hat eine wirtschaft , die einmal zu den strksten in afrika zhlte , in tiefste hoffnungslosigkeit gestrzt .

whrend wir das alle zwar verurteilen , haben wir dabeigestanden und mit angeschaut , wie seine henker unschuldige weie farmer ermordeten und fr ihre untaten vom prsidenten belohnt wurden .
niemand sollte dabeistehen und so etwas zulassen .
und doch hat die welt unttig zugesehen und es zugelassen .
das muss aufhren .

ich stimme herrn tannock zu , wenn er sagt , dass simbabwe aus dem commonwealth ausgeschlossen werden sollte .
es sollte nicht an den commonwealth-spielen teilnehmen drfen .
aber man lst die probleme des leidgeprften volkes von simbabwe nicht , indem man sich abwendet und sie ignoriert , und auch nicht , indem man prsident mugabe gestattet , das land zu verlassen und an konferenzen teilzunehmen .

es ist hchste zeit fr strenge sanktionen .
wir sollten zur hilfe bereit sein und klarstellen , dass wir willens sind , einem demokratischen simbabwe aufbauhilfe zu leisten , denn ein demokratisches simbabwe knnte auf dem afrikanischen kontinent zu erneuter blte gelangen .
ich sage das ohne zgern .
simbabwe war einst der brotkorb afrikas .
simbabwe war einst ein blhendes land und knnte es wieder sein .
das wird aber nicht geschehen , solange wir am rande stehen und gegenber einem despoten wie mugabe , der sein land und sein volk nicht nur vernichtet , sondern auch dafr sorgt , dass die hilfeleistungen die wahrhaft bedrftigen nicht erreichen , nur lippenbekenntnisse ablegen .

herr prsident , ich mchte sie und die dienste auf ziffer 12 des entschlieungsantrags aufmerksam machen .
die britischen kolleginnen und kollegen wollen den text bitte auch einmal zur hand nehmen .
im niederlndischen heit es nmlich unter ziffer 12 ' eist dat deze maatregelen de uitbreiding omvatten van de lijst van buiten de wet geplaatste individuen ...
' .
hier sind wohl die personen gemeint , die keinen zugang zu unserem hoheitsgebiet haben , denn diese manahmen beziehen sich auf die sanktionen .
in der franzsischen fassung steht ' des personnes frappes d ' interdiction ' .
es msste wohl heien ' interdiction d ' accs ' .
zwar liegt mir die englische sprachfassung nicht vor , in diesen 3 texten geht es jedoch meines erachtens um die gleichen sanktionen , nmlich um das verbot des zugangs zum hoheitsgebiet der eu-lnder .
ich mchte darum ersuchen , dass diese texte berprft werden und ziffer 12 in smtlichen sprachversionen dieselbe aussage hat .

herr prsident ! die kommission erfllt die zugespitzte politische lage und die gesellschaftliche polarisation in simbabwe ebenso wie das parlament mit uerster sorge .

nach wie vor herrschen gewalt und unterdrckung , die opposition ist aufgerieben , es gibt keine zivilgesellschaft , keine unabhngige presse mehr . die landpolitik hingegen hat verheerende folgen fr die nahrungsmittelversorgung , wovon vor allem die sozial schwchsten bevlkerungsschichten sowie , und darauf mchte ich besonders hinweisen , die arbeiter in den groen landwirtschaftsbetrieben betroffen sind .

die politische und soziale krise , die katastrophale humanitre situation - diese probleme stehen auf der tagesordnung der kommission ganz oben . die europische union hat sich im juni im rahmen des rats allgemeine angelegenheiten dazu verpflichtet , angesichts der appelle der vereinten nationen zur bekmpfung der humanitren katastrophe in simbabwe und den anderen lndern dieser region grozgige hilfen bereitzustellen .
zudem drngt die union darauf , die durchfhrung der bodenreform gem den im entwicklungsprogramm der vereinten nationen festgelegten leitlinien einer erneuten prfung zu unterziehen .

die humanitre krise hat erschreckende ausmae angenommen .
die kommission ist hier bereits ttig geworden und hat den ersuchen um lebensmittelhilfen bereits insofern entsprochen , als sie fr diese region insgesamt 55 millionen euro zur verfgung gestellt hat .
die verteilung dieser gter obliegt dem welternhrungsprogramm sowie nichtregierungsorganisationen .
wir unternehmen also in dieser hinsicht grtmgliche anstrengungen , uns ist allerdings aus den berichten auch bekannt , dass die regierung von simbabwe die nahrungsmittelkrise fr ihre eigenen politischen zwecke missbraucht .
wir haben den simbabwischen behrden wiederholt deutlich gemacht , dass allen , die dringend humanitrer hilfe bedrfen , ungeachtet ihrer politischen berzeugungen untersttzung gewhrt werden und die verteilung der nahrungsmittel nach dem prinzip der unparteilichkeit erfolgen muss .

eine reihe von abgeordneten hat thematisiert , was auch wir bereits hervorgehoben haben , dass simbabwe nmlich einst ein exportland fr nahrungsmittel war , das derzeitige lebensmitteldefizit hingegen hauptschlich aus einer verfehlten politik resultiert und nur zum teil auf die anhaltende drre zurckzufhren ist .
um eine wiederholung der krise sowie eine verschrfung der situation in den kommenden jahren zu vermeiden , muss die regierung unbedingt ihre makrokonomische und branchenspezifische politik revidieren , damit das land wieder den weg des wirtschaftlichen aufschwung einschlagen kann .

die kommission hat sich an der durchfhrung des entwicklungsprogramms der vereinten nationen in simbabwe beteiligt , anhand dessen der fortgang der bodenreform berprft wurde , sie hat ihre bereitschaft erklrt , eine auf die belange der rmsten bevlkerungsschichten ausgerichtete transparente und gerechte reform zu untersttzen und herausgestellt , welche rolle die nachbarlnder insofern spielen knnen , als sie ihrerseits druck ausben , was eine groe hilfe bedeuten wrde .
die beilegung des politischen konflikts auf dem verhandlungsweg muss jedoch den vorrang haben , denn nur auf diese weise kann die lage entschrft und der gewalt ein ende gesetzt werden .
nur die wiederherstellung des rechtsstaates wird es ermglichen , einen ausweg aus dieser situation zu finden und die dringendsten probleme in simbabwe zu lsen . deshalb , das mchte ich hervorheben , sind unsere aktivitten darauf gerichtet , die krise auf der politischen ebene zu bewltigen , um damit die gewalt einzudmmen und die demokratie zu frdern .

nach all den erfolglosen vermittlungsversuchen und angesichts der zugespitzten lage in simbabwe haben wir auch verstndnis fr die skeptischen uerungen , ob denn die initiativen berhaupt jemals erfolg haben werden .
nichtsdestotrotz ist es von auerordentlicher bedeutung , die kontakte der eu-troika mit der entwicklungsgemeinschaft sdliches afrika , der sadc , zu intensivieren .
die troika hat sich darum bemht , die internationalen initiativen zur bewltigung der krise in simbabwe zu untersttzen .
wir mssen ihr etwas zeit fr ihre arbeit lassen , bevor wir diese verurteilen .
whrend des besuchs der troika haben die partner der sadc wiederholt bemngelt , die von der europischen union verhngten sanktionen wrden eher das gegenteil bewirken .
wenngleich wir diese ansicht nicht teilen , mssen wir dennoch ernsthaft prfen , ob es im hinblick auf die bewltigung der krise in simbabwe in unserer intention liegt , die regional ausgerichteten bemhungen zu untersttzen .
die europische union hat gegenber 20 mitgliedern der regierenden partei simbabwes sanktionen verhngt , die im einreiseverbot , im einfrieren von vermgen und im abbruch bilateraler beziehungen auf ministerebene bestehen .
angesichts des stockenden dialogs und der anhaltenden repression und gewalt in simbabwe schlagen die meisten fraktionen des parlaments dem rat vor , weitere sanktionen zu beschlieen .
der kommission ist bekannt , dass die simbabwischen behrden die wirksamkeit der verbote abzuschwchen versuchen .
es sollte allerdings geprft werden , welche vorteile denn die ausdehnung der sanktionen auf weitere personen htte und inwieweit eine solche vorgehensweise die beziehungen der union zu der sadc belasten knnte .

deshalb ist es unbedingt erforderlich , die initiative der entwicklungsgemeinschaft sdliches afrika auch weiterhin zu untersttzen , das geschehen im auge zu behalten und die politik gegenber simbabwe nach der sommerpause zu berdenken .
wir werden selbstverstndlich damit fortfahren , dem volk simbabwes im rahmen unserer humanitren hilfsprogramme hilfe zukommen zu lassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sechzehn entschlieungsantrge zu den menschenrechten :

verurteilung von grigorij pasko ( russland )

b5-0407 / 2002 von den abgeordneten staes , elisabeth schroedter , lagendijk und turmes im namen der verts / ale-fraktion zum fall grigorij pasko ,

b5-0413 / 2002 von den abgeordneten andreasen und thors im namen der eldr-fraktion zum fall grigorij pasko in russland ,

b5-0419 / 2002 von den abgeordneten sakellariou , paasilinna und wiersma im namen der pse-fraktion zur verurteilung von grigorij pasko in russland ,

b5-0426 / 2002 von den abgeordneten oostlander und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur verurteilung von grigorij pasko in russland ,

b5-0430 / 2002 von den abgeordneten frahm und herman schmid im namen der gue / ngl-fraktion zum fall des journalisten grigorij pasko ;

verfolgung der homosexuellen ( gypten )

b5-0411 / 2002 von den abgeordneten boumediene-thiery , pitrasanta und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur verletzung der persnlichkeitsrechte in gypten ,

b5-0412 / 2002 des abgeordneten hernndez mollar im namen der ppe-de-fraktion zu den homosexuellen in gypten ,

b5-0416 / 2002 des abgeordneten van der laan im namen der eldr-fraktion zu den homosexuellen in gypten ,

b5-0422 / 2002 von den abgeordneten cashman , karamanou , van den berg und swiebel im namen der pse-fraktion zur verletzung der persnlichkeitsrechte in gypten ,

b5-0431 / 2002 von den abgeordneten vinci , eriksson , uca und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion zur verfolgung der homosexuellen in gypten ;

pressefreiheit ( belarus )

b5-0404 / 2002 von den abgeordneten elisabeth schroedter und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur pressefreiheit in belarus ,

b5-0415 / 2002 von den abgeordneten andreasen und thors im namen der eldr-fraktion zur pressefreiheit in belarus ,

b5-0420 / 2002 des abgeordneten wiersma im namen der pse-fraktion zur pressefreiheit in belarus ,

b5-0424 / 2002 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur pressefreiheit in belarus ,

b5-0427 / 2002 von den abgeordneten sacrdeus , goodwill und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur pressefreiheit in belarus ,

b5-0432 / 2002 von den abgeordneten marset campos und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion zur pressefreiheit in belarus .

herr prsident !
wir haben mit russland ein partnerschafts- und kooperationsabkommen . mit russland wird eine intensive energiepartnerschaft ausgearbeitet .
aber in russland gibt es bis heute immer noch keinen demokratischen standard . die pressefreiheit und die demokratie knnen dort nach wie vor nicht gedeihen .
der fall gregori pasko etwa ist ein prfstein fr die rechtsstaatlichkeit in russland . immer wieder , wie auch in diesem fall , sttzen sich rechtsurteile in russland auf eine geheime militrgesetzgebung der sowjetunion , die im eigenen justizministerium nicht einmal registriert ist .

was hat gregori pasko gemacht ?
er hat nichts weiter als seine pflicht als journalist und als brger getan .
er hat eine illegale verklappung von atommll fotografiert , und er hat damit zivilcourage bewiesen .
deswegen wurde er in russland verurteilt , und zwar zu mehreren jahren zwangsarbeit .
ich halte es fr einen skandal , dass europa dem einfach zuschaut .

es wird eine petition geben , um das gerichtsurteil zu revidieren . aber ich habe nicht den eindruck , dass es allein von russland aus gelingen wird , dieses eindeutig ungerechtfertigte gerichtsurteil zu revidieren .
deshalb halte ich es fr dringend erforderlich , dass man prsident putin beim wort nimmt , wenn er sagt , dass er unabhngige medien im land zulassen will .
ich halte es fr eine wichtige verantwortung der kommission - und ich bitte frau diamantopoulou , diese nachricht ins kabinett mitzunehmen - , dass bei allen plnen mit russland die menschenrechte und die demokratischen grundfreiheiten als erstes besprochen werden und als erstes eine diesbezgliche antwort von der russischen regierung gefordert wird , und man dann erst zu regierungsgesprchen ber energie bergeht .

herr prsident , gem der russischen verfassung htte der journalist grigori pasko eine strafbare handlung begangen , wenn er informationen ber umweltfragen oder menschenleben bedrohende katastrophen zurckgehalten htte .
dies steht in artikel 41 und 42 der russischen verfassung - das sind hervorragende artikel .
aber genau das hat er nicht getan .
im gegenteil , er hat laufend darber berichtet , dass die russische pazifikflotte atommll und alte waffen im pazifik versenkt und damit eine umweltkatastrophe heraufbeschwrt .
aufgrund dieser handlung wurde er von einem russischen militrgericht wegen hochverrats zu einer gefngnisstrafe von vier jahren verurteilt .
all dies geschah hinter verschlossenen tren , und siebzig journalisten wurden aus dem gerichtssaal gewiesen .
das urteil wurde in der vergangenen woche von der militrkammer des obersten gerichts russlands in moskau besttigt .

dies ist zutiefst tragisch fr grigori pasko , und es ist zutiefst tragisch fr die entwicklung der demokratie und der menschenrechte in russland .
es macht deutlich , dass das recht auf freie meinungsuerung und jene prinzipien , auf denen unsere union basiert , in russland denkbar schlechte voraussetzungen haben .
wir mssen uns in diesem parlament klar und deutlich von gesetzen und urteilen distanzieren , die die pressefreiheit einschrnken , und wir als parlament mssen den rat dazu auffordern , bei den kommenden treffen zwischen der eu und russland unsere groe sorge zum ausdruck zu bringen .
die union leistet russland wirtschaftshilfe , und in diesem zusammenhang muss die kommission sehr darauf achten , dass die von uns untersttzten projekte unseren anforderungen an die meinungsfreiheit und die unabhngigkeit der medien und der gerichte entsprechen .

herr prsident ! an ihren taten und nicht an ihren worten sollt ihr sie erkennen - ich gebe der kollegin schroedter recht , der fall pasko wird zunehmend zum testfall dafr , ob sich in russland rechtstaatlichkeit entwickelt oder nicht , und damit zum ernsthaften testfall fr die beziehungen zwischen der eu und russland .
ich habe oft den eindruck , dass unsere russlandpolitik eine gelungene mischung zwischen betrug und selbstbetrug ist , wobei man nicht genau wei , wo der betrug aufhrt und der selbstbetrug anfngt .
wir haben dies beim gipfel der nato in rom gesehen .
wir sehen dies in der osze .
wir sehen dies hier im straburger europarat , und wir sehen dies auch in den beziehungen zwischen der eu und russland .

es wird stndig davon gesprochen , russland sei sehr weit auf dem weg in die demokratie , oder gar , russland sei eine funktionierende demokratie .
dies hat mit der wirklichkeit nichts zu tun .
wir sehen das am fall tschetschenien . wir sehen das aber auch ganz deutlich am schicksal von herrn pasko , denn herr pasko hat das getan , wovon die von mir genannten institutionen stndig reden .
er hat sich fr freiheit , demokratie , gesundheit und sicherheit der brger eingesetzt .
er hat sich gegen ein verbrechen gewandt .
er hat ein verbrechen aufgedeckt , das menschen gefhrdet hat und noch weiter gefhrdet htte , wenn es nicht aufgedeckt worden wre , und er hat damit , wie kollegin schroedter zu recht gesagt hat , seine pflicht erfllt .

jetzt ist es hchste zeit , dass endlich auch wir unsere pflicht erfllen und ganz klar sagen : wir stehen hinter dem brgerrechtler und journalisten pasko .
er hat uns allen einen dienst erwiesen , und wir mssen ihm in dieser situation , in der seine gesundheit und freiheit strkstens bedroht sind , beistehen , nicht nur aus humanitren grnden , sondern um der glaubwrdigkeit der europischen union willen , fr deren freiheitliche ideale auch er eingetreten ist , und um der beziehungen zwischen russland und der eg willen , denn eine echte partnerschaft mit russland kann nicht gelingen , wenn dort nicht rechtstaatlichkeit gestrkt wird , sondern es auf dem weg zur rechtstaatlichkeit zu weiteren rckschlgen kommt .
es ist in der letzten zeit schon zu erheblichen rckschlgen gekommen , und wir mssen die befrchtung haben , dass die letzten reste von demokratie und rechtstaatlichkeit in russland auch noch gefhrdet sind , wenn diejenigen sich durchsetzen , die auch ihrerseits den fall pasko zum gegenstand eines machtkampfes innerhalb russlands machen , in dem sie deutlich machen wollen , dass nach wie vor militr und geheimdienst das sagen haben .
das ist mit den europischen prinzipien unvereinbar , und deshalb geht es auch um unsere glaubwrdigkeit .

. ( en ) die kommission teilt die besorgnis dieses parlaments ber die situation von herrn pasko , dessen verurteilung es einiger fundamentaler elemente unabhngiger und fairer justiz , zum beispiel der ffentlichkeit , ermangelte .
wir hoffen , dass die zustndigen russischen instanzen eine rasche lsung finden , um herrn pasko aus seiner unglcklichen persnlichen lage zu befreien .

vom fall pasko ergeht berdies eine sehr besorgnis erregende botschaft der selbstzensur an andere journalisten und an die medien im allgemeinen , deren auswirkung nicht zu unterschtzen ist .
in diesem zusammenhang heit es in absatz 2 der gemeinsamen erklrung des jngsten gipfels eu-russland vom 29. mai in moskau , dass ein gemeinsames ziel in der strkung einer gesellschaft besteht , die sich auf der achtung der demokratischen grundstze und der menschenrechte grndet , zu denen die verteidigung der meinungsfreiheit als grundlegendes element gehrt .

die eu hat den fall von herrn pasko in der vergangenheit im rahmen ihres intensiven politischen dialogs mit russland zur sprache gebracht .
die kommission ist ebenfalls der meinung , dass angesichts der jngsten entwicklungen weitere diplomatische schritte erforderlich sind .

es ist klar , dass die europische union in ihrem politischen dialog mit der russischen fderation auch knftig das eher generelle problem der meinungsfreiheit und der pressefreiheit zur sprache bringen wird .
parallel dazu wird die behandlung dieser fragen im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte ( eidhr ) , in der russland eine schlsselrolle einnimmt , nach wie vor eine prioritt darstellen .

herr prsident !
im vergangenen jahr hat dieses parlament ein assoziationsabkommen mit gypten , das erneuert werden musste , behandelt .
seinerzeit haben wir in einem entschlieungsantrag unsere besorgnis darber geuert , dass 52 mnner wegen ihrer homosexualitt verfolgt werden .
23 dieser mnner sind inhaftiert worden , und die gyptische regierung ist der europischen union damals durch die freilassung von 22 mnnern ein stck entgegengekommen .

meine fraktion und vermutlich auch die anderen fraktionen in diesem hohen haus sind deshalb schockiert , dass die gyptische justiz jetzt 50 dieser mnner wegen einer tat , fr die sie bereits in einem frheren prozess verurteilt worden sind , erneut vor gericht stellt .
das bedeutet folglich einen versto gegen die regel ne bis in idem - keine erneute verurteilung wegen derselben tat .
im prinzip erklrt sich auch gypten mit diesem grundsatz einverstanden .
in einem bei amnesty international eingegangenen schreiben der gyptischen regierung heit es nmlich :

herr prsident , zum ersten mal wurde ich auf die situation aufmerksam , als mir ein brger meines wahlkreises den bericht von amnesty international ber die im mai 2001 im queen-boat-nachtclub wegen vermeintlicher homosexualitt , satanistischer praktiken und verachtung des islam verhafteten 52 mnner zuschickte .
europer und frauen wurden nicht verklagt .
es heit , dass die beschuldigten durch peitschenhiebe und elektroschocks gefoltert und von hunden bedroht wurden , damit sie ihre homosexualitt schriftlich gestanden .
dem vernehmen nach waren viele berhaupt nicht homosexuell , sondern genossen lediglich die westliche kultur des trinkens von alkohol und des tanzens .
mit den verhaftungen sollten antiwestliche gefhle teilweise beschwichtigt und von den seinerzeitigen wirtschaftlichen problemen der regierung abgelenkt werden .

im ersten verfahren im november 2001 wurden 25 zu zuchthausstrafen verurteilt , aber die regierung hat sich zu einer wiederaufnahme des verfahrens gegen ihre so genannten pervertierten entschlossen .
im ersten verfahren war eine reihe von unregelmigkeiten aufgetreten .
das gyptische pressegesetz verbietet die verffentlichung von details laufender ermittlungen , wodurch das ergebnis des verfahrens prjudiziert werden knnte . dagegen wurde mit der verffentlichung von storys ber vermeintliche homoorgien und homohochzeiten sowie der namen und fotos aller angeklagten in eklatanter weise verstoen .
das gesetz verbietet keine homosexuellen handlungen , sondern lediglich eine ' ausschweifende lebensweise ' , wofr es kaum beweise gab .
die mnner wurden von einem staatssicherheitsgericht abgeurteilt und nicht von einem regulren gericht , und sie wurden zu medizinischen untersuchungen gezwungen - ein eindeutiger versto gegen die allgemeine erklrung der menschenrechte .

fr mich ist die wiederaufnahme des verfahrens ein klarer versto gegen das doppelbestrafungsverbot gem dem internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und auch gegen den geist von artikel 2 des zwischen der eu und gypten im rahmen des europa-mittelmeer-abkommens abgeschlossenen abkommens ber die achtung der menschenrechte .

kommissar patten wie auch staatssekretr bradshaw vom britischen auswrtigen amt brachten in einem antwortschreiben an mich ihre besorgnis und ihre bereitschaft zum ausdruck , die situation weiter zu verfolgen , die dieses hohe haus heute erneut mit beunruhigung zur sprache bringt .

was die vorangegangene debatte angeht , so mchte auch ich frau kommissarin diamantopoulou ersuchen , alle verfgbaren mittel zu nutzen , um weiterhin druck auf simbabwe auszuben .

herr prsident ! vorgestern wurde in kairo der prozess gegen die fnfzig der homosexualitt angeklagten mnner eingeleitet .
wir liberalen protestieren aus mehreren grnden auf das entschiedenste gegen diesen prozess .
wir verurteilen generell die diskriminierung von menschen aus grnden der sexuellen orientierung , der ethnischen herkunft , des geschlechts , der religion usw. sowie die gewalt gegen sie .

darber hinaus verstt homosexualitt nicht gegen die gyptische gesetzgebung .
dennoch riskieren diese mnner harte strafen .
sie haben auerdem schon einen ersten prozess hinter sich , was mehrere meiner kollegen bereits erwhnt haben .
ein zweiter prozess widerspricht allen allgemeinen rechtsgrundstzen .

wir liberalen wollen an artikel 2 des assoziierungsabkommens erinnern und berufen uns stets auf diesen artikel ber die achtung der menschenrechte .
ist es jetzt nicht an der zeit , verehrte kommission , artikel 2 ernst zu nehmen und wege fr seine tatschliche anwendung zu finden , damit wir in bestimmten fllen entsprechend reagieren oder zumindest sanktionen gegen lnder verhngen knnen , die gegen diesen artikel verstoen ?
ich erwarte , dass die kommission diesen prozess auf das schrfste verurteilt .

herr prsident , ich habe mich schweren herzens zu wort gemeldet , denn es ist nie eine angenehme pflicht , ber verletzungen der menschenrechte zu sprechen .
es erinnert uns daran , dass menschen in aller welt aufgrund ihrer verschiedenheit , aufgrund ihres geburtsorts , aufgrund ihrer abstammung nicht die gleichen universellen freiheiten gewhrt werden , die wir so oft fr selbstverstndlich halten .

mein herz ist auch deshalb schwer , weil ich ein freund gyptens bin .
ich wei um die bedeutung gyptens und habe hochachtung vor der gyptischen regierung , vor prsident mubarak und dem botschafter bei der europischen union .
doch wenn es um menschenrechtsverletzungen geht , setzen wir dieses hohe haus , sofern wir in der anwendung des prinzips selektiv vorgehen , dem vorwurf der heuchelei aus .

was fordern wir ?
wir fordern die einfachen menschenrechte : das recht auf ein faires verfahren , das recht auf die freiheit des gedankens , des gewissens und der religion , das recht auf die freiheit vor folter und grausamer oder unmenschlicher behandlung , das recht auf die privatsphre , das recht auf gleichheit vor dem gesetz , und wir bekrftigen auch den heute bereits erwhnten artikel 14 absatz 7 des internationalen pakts ber brgerliche und politische rechte .

persnlich mchte ich sagen - ich spreche jetzt nicht im namen meiner fraktion - , dass man mir , wre ich als schwuler in gypten oder anderswo geboren , jedes einzelne der von mir genannten menschenrechte absprechen knnte , nur weil ich anders bin oder wegen der menschen , mit denen ich mich verbunden fhle , oder weil ich mich ffentlich bekannt habe .
sehen sie mich an .
ich bin ein mensch .
ich blute .
ich lache .
ich weine .
wir gleichen uns aufs haar , doch seltsamerweise stellen andere einen unterschied fest , um uns unserer menschenrechte zu berauben .
nichts zu tun hiee , verletzungen der menschenrechte , wo sie auch auftreten , stillschweigend zu dulden .
sich abzuwenden hiee , uns unserer eigenen rechte und unseres anspruchs zu begeben , uns als zivilisiert zu bezeichnen .

ich appelliere an den gyptischen prsidenten und an die gyptische regierung , das rechte , das gerechte , das richtige zu tun und die betreffenden mnner frei zu lassen .

herr prsident , meistens beziehen wir uns im ersten teil unserer entschlieungen mechanisch auf frhere entschlieungen oder auf internationale bereinkommen .
diesmal aber sind solche erwhnungen sehr wichtig .
in erster linie wird an die allgemeine erklrung der menschenrechte aus dem jahre 1948 erinnert , die stets unsere aktivitten bestimmen sollte , ferner an den artikel 2 des europa-mittelmeerabkommens mit gypten , dessen ratifizierung noch aussteht .
sobald dies geschehen ist , sollten wir wohl auf die behandlung des uns hier beschftigenden falls einfluss nehmen .
erinnert wird auch an ziffer 6 der entschlieung vom vergangenen jahr , die sehr gut unsere befindlichkeit wiedergibt und in der von den gyptischen behrden die freilassung der damals in haft befindlichen personen gefordert wurde .
eingegangen wird auch darauf , dass nach gyptischem recht homosexualitt keinerlei straftat ist .

auf grund all dieser gesichtspunkte sind auch wir der auffassung , dass , wie es der in der entschlieung heit , folgende rechte zu beachten sind : das recht auf gedanken- , gewissens- und religionsfreiheit , auf sexuelle entscheidungsfreiheit , auf privatsphre und auf gleichheit vor dem gesetz .

in europa gab es in den letzten tagen groe demonstrationen anlsslich des christopher-street-day .
in meinem land , genau gesagt in madrid , bekundeten 250 000 menschen friedlich ihren willen in einer beachtlichen farbenfrohen und toleranten demonstration .
in diesem sinne wollen wir den gyptischen behrden mit allem respekt unsere auffassungen vom rechtsanspruch der genannten personen bermitteln .

herr prsident ! das recht , frei ber die sexualitt zu entscheiden und ohne furcht den sexuellen neigungen nachzugehen , stellt ein grundlegendes menschenrecht dar .
dieses wird den brgern in gypten jedoch trotz heftiger internationale proteste abgesprochen . wenn die islamische gesellschaft wirklich bereit ist , einen interkulturellen dialog zu fhren , muss sie als erstes das gesprch ber ihr verstndnis von sexualitt in gang setzen und dem anprangern von menschen wegen angeblicher verste gegen die sittlichkeit einhalt gebieten .

der jngste bericht von amnesty international beschreibt die leiden tausender von menschen , die verfolgt und geqult werden , weil ihre tatschlichen oder mutmalichen sexuellen neigungen nach auffassung der behrden eine bedrohung fr recht und ordnung darstellen .
in mehr als 70 lndern gelten homosexuelle beziehungen als strafbare handlungen , die sogar mit dem tode bestraft werden .
aber selbst in der europischen union , frau kommissarin , muss der rechtsrahmen fr antirassistische gesetze erweitert werden , damit auch , wie in artikel 13 des vertrags von amsterdam festgelegt , die sexuelle ausrichtung einbezogen wird .

daher begren wir den beschluss des griechischen ministeriums fr justiz , artikel 347 des strafgesetzbuchs , der homosexuelle diskriminiert , zu streichen .
wir hoffen , dass die gyptische regierung ebenso verfhrt und die brger , die aufgrund ihrer homosexualitt zu haftstrafen verurteilt worden sind , unverzglich freilsst .

herr prsident , erinnern wir uns daran , dass gypten eine der groen alten zivilisationen ist .
seit dem altertum war es stets eine sule der kultur und des fortschritts .

heute ist der frhere auenminister generalsekretr des golfkooperationsrats .
gypten ist ewiger primus inter pares in der arabischen liga .
doch sind hier diese unglcklichen mnner eines vergehens angeklagt , was wir in der europischen union nur als himmelschreiende diskriminierung ansehen knnen .
im lichte unserer europa-mittelmeer-partnerschaft sprechen wir als freunde gyptens , denn gypten ist auch heute noch eines der ersten bollwerke demokratischer rechte , einer der ersten garanten von demokratie und menschlichen freiheiten in der gesamten arabischen welt .
wir achten seine kultur , seinen werdegang , seine geschichte , seine religion .
doch als freunde und ganz besonders wegen unserer umfassenden partnerschaft mit gypten rufen wir das land auf , es noch einmal zu berdenken .

indem wir diese wichtige entschlieung untersttzen , fordern wir den rat und die kommission auf , die gyptische regierung im namen des europischen parlaments zum nachdenken aufzurufen .

. ( en ) herr prsident , ich werde fr herrn patten antworten : es ist ein glcklicher umstand , dass ich das kommissionsmitglied war , das vor zwei jahren die gelegenheit hatte , diese gesetzgebung im parlament einzubringen .
jetzt haben wir endlich die antidiskriminierungsgesetzgebung auf europischer ebene .
zum ersten mal haben wir auf europischer ebene beschlossen , dass es auf dem arbeitssektor keine diskriminierung aus grnden sexueller orientierung geben darf .

dieser fall ist keine frage der diskriminierung , er ist eine frage der fundamentalen menschenrechte .

die europische kommission hat den vorgang um die 52 in der so genannten queen-boot-affre verhafteten mnner aufmerksam verfolgt . der verlauf und das ergebnis des verfahrens gab aus mehreren grnden anlass zur besorgnis .
besonders beunruhigt war die kommission ber die anwendung der gesetzgebung ber die nationale sicherheit , die den 23 zu haftstrafen verurteilten mnnern kein recht auf berufung gibt , sowie ber die vor gericht und in den medien verwendete verhetzende sprache , die die offiziellen gyptischen behauptungen , die mnner seien in erster linie wegen ungebhrlichen lebenswandels und nicht wegen ihrer sexuellen orientierung angeklagt worden , lgen straft .

der gyptische prsident mubarak hat krzlich verfgt , dass mit ausnahme von zweien der 52 im queen-boot-fall verhafteten mnner alle brigen nicht htten von einem sicherheitsgericht abgeurteilt werden sollen . ihr fall wird nun vor einem gericht , das sich mit geringeren vergehen befasst , neu aufgerollt .
eine entscheidung ber die verweisung des falles an das neue gericht wird fr den 16. juli erwartet .
das ist eine wichtige und potenziell positive entwicklung , obgleich ihre tragweite durch die mglichkeit eingeschrnkt wird , dass auch das verfahren gegen die im ersten prozess freigesprochenen angeklagten wieder aufgerollt wird .

die europische kommission wird den queen-boot-fall und andere , hnliche strafverfolgungen weiter beobachten .
die bedenken der europischen union wurden den gyptischen behrden bereits ber die blichen kanle mitgeteilt , und das wird gegebenenfalls noch einmal geschehen .

die europische union fhlt sich der verteidigung der menschenrechte verpflichtet und verurteilt die strafverfolgung von einzelpersonen oder gruppen wegen ihrer sexuellen orientierung .
diese verpflichtung ist als grundsatz und in form von konkreten manahmen und aktionen bestandteil der auenpolitik der europischen union .

auf globaler ebene tritt die europische union fr den schutz der menschenrechte ein , indem sie gesellschaftlichen gruppen und nichtregierungsorganisationen ber die europische initiative fr demokratie und menschenrechte darlehen gewhrt .
auf bilateraler ebene sind die assoziierungsabkommen zunehmend bestimmend fr die beziehungen der europischen union mit drittlndern . sie setzen voraus , dass solche beziehungen auf der ' wahrung der grundstze der demokratie und ( der ) achtung der menschenrechte , wie sie in der allgemeinen menschenrechtserklrung niedergelegt sind ' beruhen .

das krzlich unterzeichnete assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und gypten enthlt eine solche bestimmung , und die achtung der menschenrechte wird im text explizit als ' wesentlicher bestandteil ' dieses abkommens betrachtet .
das assoziierungsabkommen mit gypten stellt ein wichtiges zustzliches forum der diskussion ber fragen der menschenrechte und der demokratie durch beide seiten dar .

herr prsident ! die massive verschlechterung der situation in belarus zeigt sich eben auch daran , dass wir zwei plenartagungen hintereinander dieses thema auf der dringlichkeitssitzung haben .
das ist ja wirklich eine ausnahme , sonst sind wir an dieser stelle sehr viel vielseitiger .
es ist doch unglaublich , wie herr lukaschenko als alleinherrscher immer wieder glaubt , er kann sich in belarus das erlauben , was sonst nirgendwo in europa und auch nirgendwo im osze-bereich erlaubt ist .
er leidet meiner ansicht nach deutlich an realittsverlust .
das letzte beispiel im bereich der meinungsfreiheit , nmlich dass meinungsumfragen inzwischen mit der regierung abgesprochen werden mssen , dass auftraggeber , finanzierungen , methoden berprft werden mssen und dass die regierungskommission die richtigstellung von meinungsforschungen fordert , zeigt , welche dramatische situation , welche dramatische entwicklung wir in diesem land haben .

ein zweites beispiel : da bekommen wir als delegation in diesem parlament einen brief von dem botschafter , der uns diktiert , was wir mit unserer tagesordnung machen sollen .
das kann er ja vielleicht mit seinem parlament versuchen , aber wir sind frei gewhlte abgeordnete , und wir bestimmen unsere tagesordnung immer noch selbst .
das zeigt , in welcher situation sich die abgeordneten dort befinden .
wir reichen diese entschlieung vor dem hintergrund ein , dass die frage in der osze gestellt wird , ob die parlamentarische versammlung anerkannt wird oder nicht .
ich glaube nicht , dass sie anerkannt werden kann , denn sie ist nicht frei gewhlt .

herr prsident , whrend im brigen mittel- und osteuropa groe fortschritte auf dem gebiet der pressefreiheit erreicht wurden , vollzieht sich die entwicklung in russland in negativer richtung . dies wurde heute bereits erwhnt , und es gilt ebenso fr weirussland .
diese rckschritte bergen das risiko in sich , wie die kommission dies bereits ausgefhrt hat , dass auch die entwicklung in den anderen gebieten der region negativ beeinflusst wird .
es ist auerordentlich besorgniserregend , dass in den vergangenen jahren jhrlich 10 journalisten in diesen beiden lndern ermordet wurden .
dabei handelte es sich in der regel um journalisten , die dabei waren , sachverhalte zu untersuchen , deren verffentlichung die machthaber verhindern wollten .
der bereitschaft der behrden , diese flle aufzuklren , ist nur selten gro .
das parlament sollte die empfehlungen der internationalen journalistenfderation , ifj , untersttzen , die zu recht darauf hinweist , dass es notwendig ist , dass die internationale gemeinschaft die stattfindenden verletzungen der pressefreiheit in wesentlich strkerem mae verfolgt und anprangert .
zum beispiel , wenn regierungen mit hilfe der gesetzgebung versuchen , die ttigkeit unabhngiger und kritischer medien zu verhindern , wie dies mit dem so genannten ' informationsgesetz ' in weirussland geschehen ist , oder wenn die pressefreiheit in konkreten fllen eingeschrnkt wird , wie bei den journalisten nikolai markewitsch und pawel moshejko , die es gewagt hatten , prsident lukaschenko whrend des wahlkampfes vor der prsidentschaftswahl in weirussland zu kritisieren , und die deshalb zu hohen strafen verurteilt wurden .

wir haben uns klar und deutlich von gesetzen distanziert , durch die die pressefreiheit eingeschrnkt wird , und wir werden konkrete verletzungen der pressefreiheit berall in der welt anprangern , auch in diesen beiden lndern .
wir mssen verstrkt darber wachen , was in den beiden lndern hinsichtlich des pluralismus und der pressefreiheit geschieht .
darber hinaus sollte die internationale gemeinschaft in wesentlich hherem mae projekte untersttzen , die auf eine professionalisierung der medien abzielen , indem die ausbildung von medienschaffenden untersttzt und den berufsorganisationen ein greres gewicht in der demokratischen entwicklung gegeben wird .

vielen dank , herr prsident !
ich stimme frau schroedter zu , die bedauerte , dass wir uns auf zwei plenartagungen hintereinander mit der situation in belarus zu befassen haben .
fr dieses land ist das keine gute werbung .

das letzte mal ging es um die probleme der osze-mission in minsk und um ihren schleichenden rausschmiss .
dieses problem ist noch immer nicht gelst .
auf der zuschauertribne sitzen heute herr andrew carpenter , einer der diplomaten , der belarus verlassen hat und mit dem wir heute vormittag ein gesprch gefhrt haben , sowie herr nikolai statkewitsch , einer der oppositionsfhrer in belarus , und ich denke , wir sollten sie hier herzlich willkommen heien .

auch heute geht es wieder um eine reihe von vorfllen im zusammenhang mit der pressefreiheit .
in belarus ist alles beim alten geblieben .
und das erfahren wir am eigenen leib .
alles , was wir dort gemeinsam mit der osze und dem europarat tun und zu tun versuchen , wird in den staatsmedien hufig entstellt wiedergegeben , und nicht selten gipfeln solche unwahren darstellungen darin , dass ich als vorsitzender ihrer delegation oftmals als nato-spion beschimpft werde .
das sagt schon einiges ber die atmosphre , die in diesem land herrscht .
ich entgegne jedes mal nur : nein , ich bin ein spion fr die demokratie und nicht fr die nato , wenngleich ich auch der nato-delegation angehre .

ich will nicht ausfhrlich auf die pressefreiheit eingehen , unser entschlieungsantrag ist diesbezglich unmissverstndlich .
was mgliche lsungen anbelangt , so mchte ich den rat und die kommission auffordern , sich wirklich intensiver darum zu bemhen , mit russland gesprche ber belarus aufzunehmen .
die russische fderation bt einen starken einfluss auf dieses land aus und hat es bislang stets abgelehnt , mit uns zusammenzuarbeiten , um das regime von lukaschenko unter druck zu setzen .

die beziehungen zwischen der eu und russland , zwischen russland und der nato haben sich zwar wesentlich verbessert , wir sollten sie aber auch dazu nutzen , die russen zu veranlassen , belarus zu mehr demokratie zu verpflichten .

bisweilen wird uns vorgehalten , mit unserer politik und unseren entschlieungsantrgen versuchten wir , belarus zu isolieren , womit lukaschenko nur in die hnde gearbeitet werde .
obwohl ich verstndnis fr diesen vorwurf habe , kann dem jedoch entgegnet werden , lukaschenko isoliere sich vor allem selbst und im grunde genommen warteten wir sehnlich auf ein signal von seiner seite , auf eine substanzielle konzession an die demokratie , damit wir wiederum mit einer ffnung in richtung dieses landes antworten knnen .
unser aller bestreben ist es nmlich , belarus zu untersttzen , es gibt gengend probleme , die gemeinsam gelst werden knnten , die voraussetzungen dazu mssen jedoch von dem regime in belarus selbst geschaffen werden .

herr prsident ! der prsident weirusslands , alexander lukaschenko , kann keine kritik vertragen .
die verurteilung von zwei redakteuren der unabhngigen wochenzeitung ' pagonja ' stellt dafr ein weiteres trauriges beispiel dar .
ihre bestrafung - einige jahre arbeitslager - sollte alle kritischen stimmen im lande mundtot machen .

das gleiche ziel verfolgt die gleichschaltung mehrerer belorussischer literaturzeitschriften . diese zwangsmanahme hat das informationsministerium erlassen .
nahezu smtliche chefredakteure wurden gleichzeitig entlassen .
einige ihrer nachfolger lieen unverzglich willfhrig wissen , knftighin keine werke von schriftstellern mehr zu verffentlichen , die dem anscheinend unantastbaren weirussischen staatsoberhaupt gegenber kritisch eingestellt sind .

parallel dazu sind die behrden in minsk eifrig bemht , elementare grundrechte der brger einer zunehmend strengeren staatlichen kontrolle zu unterziehen .
in jngster vergangenheit gab es dafr zwei eklatante beispiele .
so wurde eine spezielle kontrollkommission fr ' gesellschaftspolitische ' meinungsumfragen eingesetzt . die verffentlichung von fr lukaschenko peinlichen beliebtheitsquoten ( knapp 30 prozent im april 2002 ) wird bestimmt damit zu tun haben !


da ferner ein novelliertes ' gesetz ber glauben und religionsgemeinschaften ' die religionsfreiheit erheblich einzuschrnken droht , haben diese woche protestantische kirchenfhrer in einem eindringlichen appell lukaschenko aufgefordert , sich einzuschalten und gesprche mit ihnen aufzunehmen .

deshalb ersuche ich den rat , die kommission und die mitgliedstaaten , in ergnzung zu ziffer 6 des vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrags auch diese kircheninitiative nachdrcklich zu untersttzen .

eine weitere von mir vorgeschlagene ergnzung zu dem entschlieungsantrag betrifft die konkrete untersttzung der unabhngigen presse in belarus . da sie jetzt offiziell so unter beschuss geraten ist , knnten kooperationsvereinbarungen mit westlichen zeitungen fr sie eine nicht zu unterschtzende hilfe bedeuten .
die konzipierung und finanzierung einer solchen option mchte ich dem rat , der kommission und den eu-mitgliedstaaten anempfehlen , und zwar , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zum schutz der grundrechte der brger von belarus .

herr prsident ! vor drei wochen verurteilte das europische parlament die schlieung der osze-mission durch belarus .
die verweigerung der visumsverlngerung fr herrn andrew carpenter , dem hchsten vertreter dieser mission , der sich stark fr demokratie und die wahrung der menschenrechte in diesem europischen staat engagiert hat , kam in der praxis einer schlieung der mission gleich .

nun verurteilen wir erneut die verletzung der menschenrechte in belarus , gegenber journalisten und andersdenkenden , menschen , die nicht nur angeklagt und gefangen gehalten , sondern auch geschndet , erniedrigt und aus der offiziellen gesellschaft ausgeschlossen werden .
einige menschen haben ihren kampf fr demokratie in belarus sogar mit dem leben bezahlt .
letztlich ist dies ein ausdruck fr mangelndes vertrauen in die politische legitimitt des eigenen regimes und seine verankerung in der bevlkerung .

die kommission , hier vertreten durch kommissarin diamantopoulou , muss nun ernsthaft die belarus-strategie der europischen union berdenken .
das land ist und war lange zeit isoliert .
wir drfen nicht einen millimeter von unseren forderungen nach der achtung der menschenrechte abweichen , mssen aber dennoch , zumindest auf niedrigerer technischer ebene , einen dialog mit belarus einleiten .
es handelt sich hier ja trotz allem um einen europischen staat , einen nachbarn lettlands , litauens und polens und somit um einen nachbarn der erweiterten eu .
wir brauchen eine neue strategie .

lassen sie mich einige punkte nennen , die als anregung fr eine solche strategie dienen knnten .
erstens darf es nicht mglich sein , dass eine einzige person , prsident lukaschenko , einem ganzen volk mit zehn millionen einwohnern im wege steht .
diesem volk muss eine europische vision gegeben werden , hoffnung auf eine andere zukunft .
zweitens muss die zivile gesellschaft gestrkt und den kommunalwahlen in belarus als ausdruck eines verstrkten engagements der bevlkerung fr demokratie in diesem land prioritt eingerumt werden .
drittens muss die wahlgesetzgebung im land transparenter werden und das vertrauen in die ehrliche und gerechte durchfhrung dieser wahlen strken , was bisher nicht der fall war .
viertens drfen die bemhungen von seiten der eu die polarisierung in belarus nicht verstrken .
wir mssen uns fr demokratie einsetzen , doch ohne das land zu spalten .
fnftens mssen wir mit aller hartnckigkeit unseren kampf fr die achtung der menschenrechte fortfhren .
mglicherweise gehrt belarus daher im september wieder zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen im europischen parlament .
sechstens mssen wir belarus und prsident putin auch darauf aufmerksam machen , dass sie im rahmen der union zwischen belarus und der russischen fderation eine verantwortung bernommen haben , sich fr die menschenrechte in belarus einzusetzen .

herr prsident ! belarus - ein land , das in der geschichte jahrhundertelang eher mitteleuropisch orientiert war und zu unserer heutigen gemeinschaft eine enge beziehung unterhalten hat , ist im 20. jahrhundert entsetzlich geschlagen worden .
zuerst gab es den grorussischen imperialismus , dann den stalinismus , der besonders grausam dort und in der ukraine gewirkt hat , dann die nationalsozialistische okkupation mit ihren verbrechen - der krieg hat weirussland besonders getroffen - dann erneut den sowjetischen kolonialismus , tschernobyl , das sich dort sehr stark ausgewirkt hat , und jetzt zuletzt herrn lukaschenko .
herr lukaschenko ist eine geiel fr dieses land , er ist im heutigen europa - gott sei dank , muss man sagen - eine singulre gestalt geworden .
seit dem sturz von milosevic wirkt herr lukaschenko eigentlich wie ein relikt einer gott sei dank vergangenen epoche . gerade deshalb mssen wir alles tun , um die unterdrckte demokratiebewegung in belarus zu untersttzen , uns fr die freilassung der journalisten , die verfolgt werden , einzusetzen , fr rechtsstaatlichkeit , demokratie und meinungsfreiheit einzutreten .
es geht um eines der letzten tyrannischen regimes in europa , und dieses regime muss friedlich , demokratisch und rechtsstaatlich berwunden werden .

aus diesem grunde finde ich es richtig , dass wir uns innerhalb krzester zeit ein zweites mal mit diesem land beschftigen , und wir werden damit nicht aufhren , bis dieses land tatschlich das geniet , was wir genieen , nmlich demokratie und rechtsstaatlichkeit nach europischen mastben , bis dieses land auch in die gemeinschaft der freien europischen vlker zurckgekehrt ist .
dazu gehrt eben auch ganz konkret , dass wir die brgerrechtler untersttzen , dass wir - wie der kollege belder gesagt hat - die unabhngigen medien untersttzen , und dass wir dafr sorgen , dass die tyrannei den geist der freiheit nicht ersticken kann , sondern dass dieser geist der freiheit sich auch in belarus durchsetzt .

herr prsident ! das recht auf freie meinungsuerung und das recht der journalisten und medien , die macht zu kontrollieren und die gesellschaftliche entwicklung zu verfolgen , sind fr uns aus staaten mit tief verwurzelten demokratischen traditionen eine selbstverstndlichkeit .
doch das ist nicht in allen lndern dieser welt so .

in belarus beispielsweise werden diejenigen , die eine andere auffassung als die der machthaber zum ausdruck bringen , verfolgt .
menschen , die eine andere politische linie als die der regierung vertreten , werden repressalien ausgesetzt .
in belarus gibt es auch keine pressefreiheit .
journalisten und medien wird eine kritische untersuchung und berichterstattung sowohl ber die nationale innenpolitik als auch ber die entwicklung in der welt verwehrt .

es gibt gute grnde fr die entschiedene verurteilung des umgangs der regierung von belarus mit der meinungs- und pressefreiheit .
es ist wichtig , dass alle demokratischen einrichtungen sich im bestreben , die unabhngige presse in belarus zu strken , gegenseitig untersttzen .
aus diesem grunde begre ich , dass das europische parlament die situation in belarus erneut in das licht der ffentlichkeit rckt .

. ( en ) die lage in belarus wird , was demokratie und menschenrechte angeht , von der kommission und den mitgliedstaaten mit grter sorge gesehen .
grundstzlich sollte belarus zu unseren wichtigsten partnern gehren : das land wird nach der erweiterung ein unmittelbarer nachbar sein , und es ist ein hauptverbindungsweg zwischen der eu und russland .
die systematische unterdrckung oppositioneller krfte , wozu auch das ' verschwinden ' einer reihe von personen gehrt , das fehlen demokratischer kontrollen und gegengewichte sowie der umgang mit den medien haben uns veranlasst , die beziehungen einzufrieren .
ja , wir haben gem der empfehlung mehrerer heute eingereichter antrge die belarussischen behrden gewarnt , dass sie keine nderung der situation erwarten knnen , sofern sie nicht deutliche schritte in richtung auf die achtung der menschenrechte und der demokratie und die durchsetzung der rechtsstaatlichkeit unternehmen .

die behandlung von journalisten und schriftstellern in belarus ist skandals .
die praxis der aufstellung von listen von schriftstellern , denen die verffentlichung verweigert werden sollte , erinnert mich an zeiten , die wir alle vorber glaubten .
sie stellt einen absoluten versto gegen die regeln der osze und gegen europische normen dar .
tief beunruhigt sind wir auch ber die von zwei abgeordneten bereits erwhnte schlieung der zeitung pagonja und die verurteilung ihres herausgebers und eines seiner mitarbeiter sowie ber die gegen den herausgeber von rabotschi vorgebrachten beschuldigungen .
alle diese mnner hatte man whrend des wahlkampfes im vergangenen jahr wegen verleumdung des prsidenten angeklagt .

belarus verweigert die zusammenarbeit mit der osze , die es der einmischung in seine inneren angelegenheiten beschuldigt hat .
wir sind der festen berzeugung , dass die osze auch knftig in belarus prsent sein und das land bei der umsetzung seiner bei der aufnahme in die osze eingegangenen verpflichtungen aktiv untersttzen sollte .

die kommission wird weiterhin darauf achten , dass die mitgliedstaaten gegenber der regierung von belarus keine zugestndnisse machen und keinen umgang mit ihr pflegen , solange sie ihre haltung nicht grundstzlich ndert .
gleichzeitig sollten wir bereit sein zu reagieren , sobald eine solche nderung eintritt und nach wie vor unsere instrumente nutzen , um die zivilgesellschaft und zwischenmenschliche kontakte zu untersttzen .
sowohl tacis als auch die europische initiative fr demokratie und menschenrechte sind in diesen bereichen aktiv .

ich zweifle nicht daran , dass die eu auch knftig die flle von einzelpersonen zur sprache bringt , so die dieser journalisten , der oppositionspolitiker und akademiker wie professor bandashewski .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die folgenden fnf entschlieungsantrge :

b5-0421 / 2002 eingereicht von den abgeordneten linkohr , medina ortega und izquierdo rojo im namen der pse-fraktion zu den ernsten zwischenfllen in buenos aires ;

b5-0428 / 2002 eingereicht von den abgeordneten andria und posselt im namen der ppe-

de-fraktion zur lage in argentinien : wirtschaftliche , institutionelle und soziale

krise ;

b5-0433 / 2002 eingereicht von den abgeordneten marset campos , di lello finuoli , miranda

und jov peres im namen der gue / ngl-fraktion zur unterdrckung in argentinien ;

b5-0434 / 2002 eingereicht von den abgeordneten gasliba i bhm , snchez garca und

marieke sanders-ten holte im namen der eldr-fraktion zur lage in argentinien ;

b5-0435 / 2002 eingereicht von den abgeordneten lipietz , mayol i raynal , nogueira romn und frassoni im namen der verts / ale-fraktion zur lage in argentinien .

herr prsident , wir htten uns eigentlich schon im januar mit der krise in argentinien beschftigen sollen , als sie auf dem hhepunkt war , aber wegen der neubesetzung der funktionen war das nicht mglich .

die lage in argentinien hat sich im vergleich zum dezember verbessert , aber es bestehen nach wie vor enormen schwierigkeiten .
vor einigen tagen gab es einige zwischenflle mit zwei toten und mehreren dutzend verletzten .
gestern kndigte der prsident der argentinischen republik , herr duhalde , vorgezogene wahlen an , die nun im mai anstatt im oktober abgehalten werden .

wenn wir in unseren institutionen das problem argentinien behandeln , sollten wir auf keinen fall lektionen erteilen .
ich glaube natrlich nicht , dass dieses parlament oder die anderen institutionen der europischen union in der lage wren , lektionen zu erteilen .
das wre vor allem schwierig gegenber einem land wie argentinien , einem einstigen musterschler des internationalen whrungsfonds , den wir oft fr seine politik gelobt haben .
der schler war aber weniger gut als geglaubt , es gab eine exzessive zunahme des ffentlichen defizits und regellose ffentliche ausgaben , in deren ergebnis jetzt das finanzsystem zusammenbrach .

meiner meinung nach ist es schwierig , dogmatische lsungen zu empfehlen .
ich glaube nicht , das man mit der rckkehr zu alten rezepten der importsubstitution , zu den alten rezepten der theorien der abhngigkeit etwas lst .
sie knnen uns intellektuell befriedigen , werden aber nichts lsen .
natrlich sollte man auch nicht annehmen , dass die rezepte von davos , das evangelium des neoliberalismus , das land auf den lsungsweg gefhrt htten .

ich denke , man muss eine viel pragmatischere formel finden .
es gibt lnder in lateinamerika , die diese probleme - wenn auch mit schwierigkeiten - angehen .
der fall chile ist das beste beispiel dafr , und sogar brasilien scheint sich mit fernando enrique cardoso in schwierigen lagen zu behaupten .
wichtig ist , dass die europischen institutionen die hilfe fr argentinien auf den weg bringen , fr ein demokratisches land mit pressefreiheit und einem hohen kulturellen niveau sowie mit ausgezeichneten wirtschaftlichen , kommerziellen , politischen und anderen beziehungen zu unserer union .
man sollte an eine hilfe in der art denken , wie sie der trkei geleistet wurde .
in jenem fall hat sie mglicherweise die rolle beeinflusst , die die trkei als strategisches land in der nahostregion spielt .
argentinien befindet sich vielleicht nicht in einem strategischen gebiet , aber wenn man argentinien nicht hilft , besteht die gefahr , dass ganz lateinamerika dem weg dieses landes folgt .

es ist daher nach meiner auffassung und der der parlamentsfraktion der sozialdemokratischen partei europas wichtig , jetzt weder rezepte auszuteilen noch empfehlungen zu geben , sondern dafr zu sorgen , dass sich die europischen institutionen und unsere regierungen fr diese volkswirtschaft und dieses land engagieren , das angesichts der engen beziehungen zu uns unsere untersttzung verdient .

herr prsident , die im plenum gefhrte aussprache erfllt mich mit befriedigung .
dabei denke ich nicht an den monat januar , als die krise in argentinien begann , sondern daran , dass ich mich seit ber zwei monaten mit geringem erfolg um eine behandlung dieses entschlieungsantrags bemhe . der dringlichkeitscharakter selbst sollte meines erachtens berdacht werden .
die mglichkeit , ob man reiche oder sprliche frchte erntet , hngt nmlich auch davon ab , ob rechtzeitig beschlsse gefasst und empfehlungen gegeben werden .

die lage in argentinien ist gewiss schwierig und heikel : sie ist schwierig , weil im wesentlichen smtliche wirtschafts- und finanzmechanismen blockiert sind .
ich beziehe mich insbesondere auf die bankeinlagen , die unter keinen umstnden abgehoben werden knnen ; eine ausnahme bilden lediglich die kreditkartengeschfte , die jedoch zu einer umschichtung des eigenen vermgens zwingen .
eine einlage kann also in keiner weise in anspruch genommen werden .
sodann wurden uerst strittige mglichkeiten zum erwerb von drei- oder zehnjhrigen anleihen eingerumt , deren ertrag und rckzahlungsmglichkeit allerdings ungewiss sind .
gleichwohl sollte man sich vergegenwrtigen , dass man mit dem ertrag dieser anleihen keineswegs berleben kann .

dem kollegen medina mchte ich einen anderen aspekt in erinnerung bringen , nmlich dass argentinien im guten wie im schlechten ein land ist , das als triebkraft wirkt und von dem eine signalwirkung ausgeht .
es besteht daher die mglichkeit , dass auch uruguay , das sich in derselben lage befindet - nicht zu reden von chile und brasilien - dem schlechten beispiel argentiniens folgen knnte .

abschlieend mchte ich betonen , dass es sehr schwierig ist , vorschlge zu formulieren .
ziel des entschlieungsantrags ist es , lediglich den aspekt der krise herauszustellen .
die entscheidung , ob kurzfristig mittel fr die berwindung der krise und fr den argentinischen staat zur verfgung gestellt werden oder nicht , obliegt jedoch dem internationalen whrungsfonds .
erneut eine zirkulation des exports bzw. speziell eine zirkulation der kreditkarten vorzuschlagen , die nicht nur virtuell erfolgen darf , sondern auch mit der mglichkeit der nutzung der eigenen mittel innerhalb des bankkreislaufs verbunden sein muss , knnte meines erachtens ein erster schritt zur berwindung der krise sein .

herr prsident , im gegensatz zu drei anderen fraktionen des parlaments unterschreiben wir diese entschlieung nicht , weil wir der auffassung sind , sie sagt nicht die ganze wahrheit ber die geschehnisse in argentinien - wobei ich zugeben muss , dass es schwierig ist , alles in einer entschlieung unterzubringen - und weil sie uns etwas schwach erscheint .
das beste beispiel ist erwgung h , in der es heit : ' in der erwgung , dass die gewaltsamen zwischenflle in argentinien ... auf die schlimme wirtschaftliche und soziale situation des landes zurckzufhren sind ...
und in dem mehr als 40 prozent der bevlkerung arbeitslos sind ' .
das ist wahr , aber es ist nicht die ganze wahrheit , denn die opfer fielen der repression anheim , es gibt zwei todesopfer mit vor- und nachnamen und mehr als 90 verletzte . auerdem drangen die sicherheitskrfte mit waffengewalt in den sitz der partei vereinigte linke ein .
es geht also nicht nur um armut , arbeitslosigkeit und die schwere krisensituation .

in der entschlieung werden die weltbank und der internationale whrungsfonds aufgefordert , argentinien aus der krise herauszuhelfen , aber es wird nicht gesagt , unter welchen bedingungen das erfolgen soll .
in unseren nderungsantrgen erinnern wir an die uerung von joseph e. stiglitz , ehemals vizeprsident der weltbank , wonach die deregulierung des marktes , die finanzspekulation und die kapitalflucht zu dieser krise beitragen , abgesehen von den fehlern , die die argentinier selbst begangen haben mgen .

es gibt keine rechtfertigung dafr , dass in einem so reichen land wie argentinien die mehrheit seiner bevlkerung in armut lebt .
man muss dem land also aus der krise heraushelfen , aber auf angemessene art und weise .

herr prsident , argentinien steckt in der krise , und wenn argentinien weint , ist ganz lateinamerika in sorge , was , wie ich glaube , auch auf europa zutrifft .
nicht nur , weil argentinien ein privilegierter partner in diesem groen handelsblock namens mercosur ist , sondern auch wegen seiner starken sozialen und kulturellen bindungen zum alten europa .

unglcklicherweise zeigen uns besorgnis erregende fakten , dass der politisch-konomische populismus dieser reichen republik kein gutes ende nimmt .
die brger argentiniens leiden heute - und wir sind zeuge dessen - physisch unter den unheilvollen folgen der wirtschaftlichen strme , die auf die winde zurckzufhren sind , die einige machthaber sten .
wir sollten deshalb vom europischen parlament aus zur internationalen solidaritt aufrufen und uns bemhen , den brgern des amerikanischen sdkegels zu einer angemessenen wirtschaftspolitik zu verhelfen .
wir mssen einem volk helfen , das tglich verzweifelt die folgen unheilvoller politik frherer regierungen erleben und ertragen muss .

unser beitrag muss sich an der suche nach sozialer stabilitt in argentinien sowie nach wirtschaftlicher gesundung seines volkes orientieren , denn : was gut ist fr argentinien , ist gut fr alle .

herr prsident , ich stimme frau gonzlez lvarez zu .
wir brauchen eine richtige aussprache darber und nicht nur eine dringlichkeitsdebatte .
dies ist eine krise , die sich leicht auf die anderen volkswirtschaften lateinamerikas ausweiten kann .
die mitschuld tragen in hohem mae auch der iwf und die weltbank mit ihrer unverantwortlichen , verrckten darlehenspolitik .
ein jahrzehnt lang war argentinien ihr lieblingsschler . das land hat mrkte erschlossen , hat geld in finanzspekulationen gesteckt anstatt in produktive investitionen und die schulden enorm anwachsen lassen .
die durch eine verfassungsnderung ermglichte dollar-peso-paritt machte die exporte viel zu teuer und erdrosselte den exportsektor .

wir htten gern ein umfangreiches hilfspaket fr soziale und produktive investitionen sowie fr die streichung von schulden und ein tribunal , vor dem sich jene verantworten mssten , die den ausverkauf des landes betrieben haben .
argentinien war einmal die reichste nation in lateinamerika und die nummer 6 in der welt !
beunruhigen sollten uns auch die manahmen einiger europer .
die spanier fordern das geld zurck , das sie auf dem wege von investitionen in das land gesteckt und mit dem sie den stromsektor , die wasserversorgung , das bankwesen , den telekomsektor und den flugverkehr aufgekauft haben .

wichtig ist eine grndliche untersuchung der verbrechen , und die verantwortlichen sind vor gericht zu stellen .
allein in der vergangenen woche gab es bertriebene gewaltaktionen der polizei . dabei wurden auch schusswaffen eingesetzt .
zwei demonstranten kamen ums leben , neunzig personen wurden verletzt und 150 festgenommen .
der sitz der partei der vereinigten linken wurde durchsucht , noch dazu ohne gerichtsbeschluss .
das alles muss zur sprache gebracht und die verantwortlichen mssen vor gericht gestellt werden .

die europische union muss sich von den vorgelegten neoliberalen wirtschaftsprogrammen distanzieren .
wir mssen die rezepte des iwf und der weltbank zurckweisen .

herr prsident ! an der wende vom 19. zum 20. jahrhundert waren die schiffe voll von europern , die von europa nach argentinien auswandern wollten .
wenn sie heute in buenos aires sind , dann erleben sie dort ein faszinierendes kleineuropa .
alle vlker europas sind dort in ihrem kulturellen reichtum vereint und leben friedlich zusammen .
heute , 100 und zum teil 50 jahre spter , ist es umgekehrt : vor den europischen botschaften stehen lange schlangen von argentiniern europischer herkunft , die nach europa auswandern wollen .
dies ist ein symbol fr den erfolg europas und der europischen einigung , aber es ist leider gottes auch ein zeichen fr den misserfolg argentiniens .
als jemand , der dieses wunderbare land auerordentlich liebt und schtzt , muss ich sagen , dass dies etwas ist , was wir als europer bedauern mssen und wo wir unsere solidarische hilfe anbieten mssen .

aber ich glaube , dass die kollegin mckenna es sich hier zu einfach macht , wenn sie auf die internationalen institutionen wie weltbank und whrungsfonds verweist .
man muss ganz klar sehen , dass argentinien eigentlich ein land ist , in dem milch und honig flieen .
es gibt dort fleisch , honig , milch , wein - alles in hchster qualitt und im berfluss .
die argentinische landwirtschaft knnte europa noch miternhren .
argentinien hat erdl und erdgas . es exportiert energie und ist eines der reichsten lnder der welt mit idealen voraussetzungen .
dass es dennoch zu diesen extremen sozialen spannungen in diesem land kommt - ich habe dort wirklich brennende stadtteile , brennende reifen auf den autobahnen , blockaden und aufstnde gesehen - , dann muss man einfach sagen , dass dies zunchst einmal leider gottes daran liegt , dass es in argentinien ein politisches system gibt , das nicht funktioniert , das ineffizient ist , das korrupt ist , das enorme kosten verursacht .
in armen provinzen wie missiones zum beispiel verdienen die provinzabgeordneten mehr als ein europa-abgeordneter .
ich gnne jedem sein gehalt , darum geht es gar nicht , aber argentinien hat ein ungeheuer ineffizientes system , und wenn argentinien seine hausgemachten probleme nicht selbst lst , wie dies im benachbarten brasilien begonnen wurde , dann knnen wir als europer auch nichts tun .
wir mssen hilfe zur selbsthilfe leisten .

herr prsident , nun , da argentinien durch die unkontrollierbaren und unkontrollierten erschtterungen ihrer wirtschaft ausgeblutet ist , da 50 % der bevlkerung unter der armutsgrenze leben , die wut der erwerbsttigen bevlkerung zunimmt , die ohne arbeit und grtenteils ohne untersttzung ist und nun begonnen hat , die mllkippen zu durchsuchen , besteht die einzige antwort der argentinischen fhrung darin , auf die demonstrierenden arbeitslosen schieen zu lassen ; dabei wurden zwei jugendliche gettet und hunderte von personen verletzt .

was in argentinien vor sich geht , ist unbeschreiblich , zumal dieses land , das nicht einmal zu den rmsten gehrte , jahrelang von den groen us-amerikanischen - aber auch europischen - konzernen ausgeraubt wurde , die glnzende geschfte machten und das land dabei ruinierten .
whrend die mehrheit der bevlkerung ruiniert ist , kann sich eine wohlhabende , argentinische oder auslndische minderheit auch weiterhin bereichern .

und alles , was die gemeinsame entschlieung neben einigen vagen uerungen enthlt , in denen die wirtschaftliche , politische und soziale krise bedauert wird , als ob es sich um eine naturkatastrophe handelte , besteht darin , gegen die verletzung des eigentumsrechts zu protestieren ; besteht darin , von der argentinischen regierung eine geste zu fordern , um das grundlegende eigentumsrecht der inlndischen sparer und der auslndischen investoren zu schtzen .
dies heit doch , diejenigen , die kein eigentum besitzen und keine investitionen ttigen , haben ihres erachtens lediglich das recht , jmmerlich zugrunde zu gehen , ohne dass das parlament dagegen protestiert .

wir htten fr den entschlieungsentwurf der gue gestimmt , in dem zumindest die brutale unterdrckung durch die ordnungskrfte angeprangert wird .
die gemeinsame entschlieung lehnen wir voller emprung ab .

. ( en ) die kommission bedauert die gewaltakte im zentrum von buenos aires .

die kommission ist ebenfalls der meinung , dass diese akte tief in der whrungskrise verwurzelt sind , die sich zu einer handels- und wirtschaftskrise ausgeweitet hat ( starkes nachlassen der handels- und investitionsttigkeit , steiles absinken des bip ) , zu einer sozialen krise entartete ( arbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung ) und zurzeit in einer vertrauenskrise gegenber den nationalen institutionen endet .

es ist sehr kompliziert , die grnde der krise in einer entschlieung oder in einer parlamentsaussprache zu analysieren , aber andererseits ist es sehr leicht , den internationalen organisationen die schuld zuzuweisen .

die mit dem so genannten ' coralito ' , mit der gesetzlich verordneten peso-dollar-paritt und somit dem nichtvorhandensein jeglichen spielraums in der whrungspolitik verbundenen manahmen entsprechen , neben weiteren beispielen , nicht den empfehlungen des iwf .

jetzt sind reformen ntig .
die reformen , die argentinien vornehmen muss , sind nicht nur erforderlich , um hilfe durch den iwf zu erlangen , sondern um das leben im land berhaupt wieder in gang zu setzen .
jetzt ist es notwendig , das vertrauen der brger in die demokratischen institutionen und das vertrauen der wirtschaft in die stabilitt und in die glaubwrdigkeit von recht und ordnung zurckzugewinnen und die glaubwrdigkeit des finanzsystems wiederherzustellen .

die europische union und ihre mitgliedstaaten haben bereits versucht , argentinien in den verschiedenen internationalen organisationen , darunter auch im iwf und beim letzten g-8-gipfel , zu helfen .
insbesondere die kommission hat eine ganz feste vorstellung , wie zu verfahren ist .
was argentinien zweifellos helfen wrde , wre eine umfassendere integration der lnder des mercosur , und die europische union ist bemht , ihre verhandlungen mit dem mercosur zu beschleunigen .
zu diesem zweck werden die kommissionsmitglieder lamy und patten am 23. juli in brasilia mit den mercosur-ministern zusammentreffen .
die verhandlungen zwischen dem mercosur und der europischen union werden dem inneren zusammenhalt im mercosur zweifellos frderlich sein , und das wiederum wird argentinien helfen .

was die traditionelle zusammenarbeit betrifft , so stehen die finanziellen mittel , ber die wir verfgen , in keinem verhltnis zu dem hier diskutierten problem .
in unserem lnderstrategiepapier indes werden die bekmpfung der armut und die untersttzung der institutionen als die beiden hauptprioritten dargestellt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen ; es wre ein nach ziffer 7 einzufgender neuer absatz mit folgendem wortlaut : ' begrt , dass prsident duhalde vor kurzem angekndigt hat , dass die wahlen um sechs monate , d. h. auf frhjahr 2003 , vorgezogen werden , um die demokratische legitimitt zu strken ' .


ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die irische regierung hat den wortlaut der frage verffentlicht , die den irischen whlern zum zweck der ratifizierung des vertrags von nizza in einem referendum vorgelegt werden soll .
nach meiner berzeugung ist die aufnahme eines artikels , der irland die beteiligung an einer gemeinsamen verteidigungspolitik der eu verbieten wrde , ein taktischer fehler , der auf ein eindeutiges missverstndnis hinweist , weswegen die irischen whler beim vorigen referendum den vertrag von nizza ablehnten .
aus einer umfrage zur haltung der vertragsgegner geht hervor , dass zu den hauptgrnden die ' furcht vor verlust an machteinfluss und geld ' und nicht die frage der neutralitt zhlte .

diese entscheidung einer von einem fianna fail taoiseach gefhrten regierung ist ferner ein verrat am europischen idealismus seiner vorgnger , die bis zu sean lemass zurckreichen , dem zufolge irland bereit wre , sich an einer eu-verteidigungspolitik zu beteiligen .

sie befindet sich auch in deutlichem widerspruch zu frheren uerungen von auenminister brian cowen im irish examiner vom 3. juli 2000 .

anstatt den euroskeptikern in seiner eigenen partei , beispielsweise minister o ' cuiv , sowie den euroskeptikern auerhalb der partei nachzugeben , sollte er fhrungsqualitten zeigen und die whler nicht lnger verwirren .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )
