
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 4. juli 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

ich mchte alle ganz herzlich zur wiederaufnahme unserer arbeit im rahmen der herbstsitzungen begren .
mit sicherheit haben sie sich alle gut erholt und sind nun bereit , sich den zahlreichen politischen fragen zu stellen , die vor uns liegen .

in den vergangenen wochen wurden ganze landstriche in mitteleuropa , insbesondere in ober- und niedersterreich , ostdeutschland und in teilen der tschechischen republik von einer beispiellosen flutkatastrophe heimgesucht .
mehr als 100 menschen kamen dabei ums leben und zehntausende mussten ihre huser und ihre arbeitssttten verlassen .
ich mchte heute in meinem sowie im namen dieses hauses unser tiefes mitgefhl fr die flutopfer und ihre familien zum ausdruck bringen und den rettungsdiensten sowie den zahlreichen freiwilligen meine anerkennung aussprechen .
whrend wir heute nachmittag unsere anteilnahme kundtun , haben wir morgen im rahmen einer zu diesem zweck einberufenen dringlichkeitsdebatte die gelegenheit , die grundlagen fr praktische solidaritt zu schaffen .
als zeichen der achtung derer , die ihr leben lassen mussten , mchte ich sie bitten , sich zu erheben und eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich zu einer schweigeminute . )

am sonntag , dem 4. august wurden cecilio gallego alaria und ein sechsjhriges mdchen durch eine autobombe gettet , die in der spanischen stadt santa pola in alicante neben einer bushaltestelle deponiert worden war .
am 1. august fiel david caldwell einer explosion im nordirischen derry zum opfer .
mit diesen taten haben terroristen einmal mehr gezeigt , dass ihre wichtigste kampfansage gegen die demokratische ordnung in der nichtachtung des rechts auf leben besteht .
der terrorismus lehnt die gemeinsamen werte und grundstze ab , auf denen die europische union grndet , die sie reprsentiert , frdert und verteidigt .
unsere union beruht auf den grundstzen der demokratie und der rechtsstaatlichkeit , die in allen mitgliedstaaten geachtet werden , und kann daher keinerlei rechtfertigung fr die anwendung terroristischer gewalt bieten .

in meinem sowie im namen des hauses verurteile ich diese terrorakte auf das schrfste und mchte den familien der opfer mein aufrichtiges beileid sowie den opfern von terrorismus unser tiefes mitgefhl aussprechen .
zudem will ich erneut unsere untersttzung fr die jeweiligen behrden zum ausdruck bringen , die sich im bereich der terrorismusbekmpfung engagieren .
ich bitte sie nun , fr die terroropfer eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich zu einer schweigeminute . )

der von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , dem 28. august 2002 erstellte endgltige entwurf der tagesordnung wurde verteilt .
folgende nderung wurde vorgeschlagen :

mittwoch :

mit liegt ein antrag der verts / ale-fraktion vor , am mittwoch , dem 4. september eine auerordentliche aussprache zum internationalen strafgerichtshof auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , aus meiner sicht wird der strafgerichtshof praktisch von allen fraktionen dieses parlaments befrwortet .
dennoch setzen sich smtliche regierungen , gleich ob rechts- oder linksgerichtet , nicht wirklich fr den strafgerichtshof ein . meines erachtens brauchen wir daher in dieser sitzung eine debatte , mit der wir unterstreichen knnen , dass wir jeglichen vorschlag , wem auch immer immunitt auerhalb dieses gerichts zu gewhren , ablehnen .
eine solche debatte wrde whrend der zweiten septembertagung die mglichkeit bieten , eine entschlieung zu verabschieden .

da am 30. september ein treffen der auenminister vorgesehen ist , bei dem ber die mglichkeit von ausnahmen entschieden wird , sind meiner ansicht nach zwei debatten wirkungsvoller als eine , um allen regierungen deutlich zu machen , dass das europische parlament mit ausnahmen welcher art auch immer nicht einverstanden ist .

daher sind weder meine fraktion noch ich selbst der auffassung , dass eine einzige , am 24. september stattfindende debatte , die mit einer entschlieung endet , ausreichend wre .
wir befrworten daher die unverzgliche erffnung einer debatte , um der europischen ffentlichkeit die entschlossene haltung aller fraktionen dieses parlaments vor augen zu fhren .
aus diesem grund fordern wir , eine solche debatte in das programm dieser tagung aufzunehmen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! in der sache selber gibt es keinen dissens , aber wir empfehlen doch ein anderes verfahren .
wir haben am mittwoch eine wirklich umfangreiche , sehr ernsthafte debatte ber den irak und ber andere wichtige fragen , und wir haben uns in unserer fraktion auch mit der redezeit und inhaltlich sehr sorgfltig darauf vorbereitet .
deswegen ist es unser vorschlag , dass wir die debatte ber den internationalen strafgerichtshof nicht in dieser woche fhren , sondern whrend der zweiten september-tagung .
das wre auf jeden fall noch vor den treffen des rates , also vor dem 30. september , so dass wir vorher noch eine debatte fhren knnen , die wir auch mit einer entschlieung abschlieen knnen .
in der sache besteht also kein dissens , aber was das verfahren betrifft , schlagen wir nicht diese woche , sondern die zweite september-tagung hier in straburg vor .

herr prsident , ich denke , wir alle treten fr den internationalen strafgerichtshof ein .
diesbezglich gibt es keine meinungsverschiedenheiten .
wir befassen uns hier mit einer verfahrensfrage , und meine fraktion befrwortet eine debatte mit entschlieung whrend der zweiten september-tagung .
wenn sie mir jedoch gestatten , mchte ich einen vorschlag einbringen , der nach meiner einschtzung herrn cohn-bendit und viele andere mitglieder dieses hauses interessieren wird .
auch mchte ich erwhnen , dass meine fraktion dagegen ist , im rahmen dieser sitzung eine frage zum mercosur zu behandeln .

ich schlage folgendes vor : der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik befasst sich auf seiner nchsten sitzung mit diesem thema , und es ergeht ein ausdrckliches ersuchen an die kommission , die anscheinend existierende stellungnahme zu den folgen zu bermitteln , die die nderung der haltung eines mitgliedstaats gegenber einem vereinbarten gemeinsamen standpunkt mglicherweise nach sich zieht , denn in dieser frage gibt es einen gemeinsamen standpunkt , und allem anschein nach knnte dies eine vertragsverletzung bedeuten .
dieses thema ist von groer bedeutung , und ich beantrage , dass sich der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten damit befasst - nun sehe ich herrn brok nicht , aber ich nehme an , er wird davon in kenntnis gesetzt .
wir alle - die mitgliedstaaten und das parlament - stehen mit einem gemeinsamen standpunkt im wort .
dies sollte bercksichtigt werden , und wenn es sich um eine vertragsverletzung handelt , dann htte das parlament ein viel greres gewicht , um jede eventuelle einseitige nderung des standpunktes in einer derart wichtigen frage zu verurteilen .

herr prsident , herr cohn-bendit hat da auf ein ausgesprochen wichtiges thema hingewiesen , weil es sich hier um einen sachverhalt handelt , zu dem entscheidungen noch vor unserer september-ii-tagung getroffen werden knnen .
wir wissen , dass sich die mitgliedstaaten derzeit unter groem druck befinden und der sachverhalt dringend einer klrung bedarf .
gleichzeitig war aber die konferenz der prsidenten in der vergangenen woche der ansicht - und ich gehe davon aus , dass es sich hier ebenfalls um die auffassung des hauses handelt - , dass wir angesichts eines mglichen bewaffneten angriffs auf den irak eine umfassende aussprache zur derzeitigen lage fhren mssen .

ich mchte sie daher bitten , herr prsident , entweder den vorschlag von herrn barn crespo anzunehmen oder nach einer mglichkeit zu suchen , die aussprache zum internationalen strafgerichtshof im terminplan dieser woche zu bercksichtigen , ohne dass die fr die aussprache zum irak vorgesehene zeit verringert wird .

herr prsident ! nach dieser entscheidung htte ich als mitglied der rumnien-delegation eine bitte an sie .
das rumnische parlament wird mitte september ber das abkommen diskutieren , das der auenminister in dieser frage mit den usa ausgehandelt hat , und sie wissen vielleicht , dass er das parlament nicht informiert hat .
es wird also eine sehr kontroverse debatte in bukarest geben .
wenn wir erst auf der zweiten september-tagung darber reden , sollten sie vielleicht ihrem amtskollegen einen brief schreiben , dass das rumnische parlament sich an den gemeinsamen standpunkt der eu halten sollte und dieses abkommen vielleicht nicht befrwortet .
das wre dann doch ntig .
vielen dank !

es wird mir eine groe freude sein , mich im namen des parlaments darum zu kmmern .

( der arbeitsplan wird angenommen . )

herr prsident , eine anmerkung zur tagesordnung .
in seiner jetzigen form enthlt sie keinen punkt , der gem unserer neuen geschftsordnung , artikel 121a , automatisch auf die tagesordnung vom montag gesetzt wird , nmlich den abschnitt von 30 minuten , in dem die abgeordneten die gelegenheit haben , fragen von politischer bedeutung anzusprechen .
dies htte im entwurf der tagesordnung erscheinen mssen , wurde anscheinend aber vergessen - sicherlich wurde es bersehen , denn diese regeln sind neu und noch nicht jeder ist damit vertraut . der punkt sollte jedoch automatisch auf der tagesordnung fr den montag erscheinen .

herr prsident , an diesem wochenende wurden elf palstinenser , darunter vier kinder im alter von sechs , zehn und fnfzehn jahren von der israelischen armee im rahmen gezielter mordanschlge gettet .
der israelischen tageszeitung haaretz zufolge wurden im august nicht weniger als dreiig palstinensische zivilisten gettet .
ende juli fielen einem angriff auf gaza bereits sechzehn weitere menschen zum opfer , darunter neun kinder .
die israelische presse selbst prangert die unverantwortlichkeit dieser verbrechen an , whrenddessen , so unterstreicht yediot aharonot , die zahl der terroranschlge auf spektakulre weise gesunken ist .

deshalb rufe ich im namen meiner fraktion den rat , die kommission und das parlament auf , sich zu diesen neuerlichen ausschreitungen der regierung sharon eindeutig zu positionieren , die in meinen augen hass und vergeltung schren , whrend vielmehr deeskalation , dialog und frieden dringend gebraucht werden .

herr prsident , wir dnen hatten lngere zeit ein sehr groes problem , wir konnten nmlich keine dnischen nachrichten im fernsehen empfangen .
dieses problem wurde dank unseres tchtigen qustors dort drben gelst .
jetzt haben wir erneut ein problem , da wir wegen eines konflikts zwischen danmarks radio und dnischen journalisten wieder keine nachrichten empfangen knnen .
knnten sie den journalisten vielleicht eine sympathiebekundung zukommen lassen , in der hoffnung , den konflikt dadurch beenden zu knnen , damit wir wieder zu den gleichen bedingungen wie unsere kollegen mit informationen versorgt werden ?
ich hoffe wirklich , dass sie das tun werden .

herr prsident , zu einem tagesordnungspunkt , ich mchte auf eine frage eingehen , die den menschen in irland und vor allem den bewohnern der ostkste groe sorgen bereitet - und natrlich sollten sich auch die menschen an der britischen westkste davon betroffen zeigen .
es geht um den derzeitigen schiffstransport von mox-brennstben , die von japan zurck nach sellafield gebracht werden und in der kommenden woche die irische see passieren werden .

die irische see weist aufgrund der einleitung von abwssern aus sellafield bereits eine hohe radioaktive konzentration auf .
der transport erfolgt in zwei ausgesprochen alten , doppelwandigen schiffen der ersten generation .
aufgrund der unfallgefahr und des sehr realen risikos eines terrorangriffs sind die menschen in irland ausgesprochen besorgt .

auf internationaler ebene wurde dieser transport bereits von vielen seiten kritisiert .
er stellt ein umweltrisiko fr die meere sowie fr kstenstaaten dar .
ich fordere den prsidenten dieses parlaments dringend dazu auf , diese angelegenheit gegenber der kommission und insbesondere gegenber der britischen regierung zur sprache zu bringen .
wenn dieser transport durchgefhrt wird , dann werden transporte dieser art vermutlich noch einige zeit durchgefhrt werden .
die brennstbe wurden in japan nicht abgenommen und zurckgeschickt , als dort erkannt wurde , dass die qualittskontrollstandards in sellafield manipuliert worden waren .
aus diesem grund war man in japan nicht bereit , die brennstbe in die dortigen atomreaktoren einzusetzen .

diese angelegenheit bereitet mir groe sorgen .
alle parteien in irland haben ihre diesbezgliche beunruhigung zum ausdruck gebracht , und ich bitte dringend darum , dass wir in diesem zusammenhang manahmen ergreifen .

herr prsident ! am 8. august sind zwei trkisch-zyprische journalisten der ehemals ' europa ' und jetzt ' afrika ' genannten zeitung , der herausgeber sener levent und mentuh ener , von einem illegalen gericht im besetzten teil zyperns wegen angeblicher beleidigung von herrn denktasch zu einer freiheitsstrafe von sechs monaten verurteilt worden .
dies ist ein weiteres beispiel fr die verletzung der menschenrechte und insbesondere des rechts auf freie meinungsuerung und der pressefreiheit durch das besatzungsregime denktasch . die mchtigen dieser welt ignorieren dies oder zeigen heuchlerische anteilnahme .

das ziel besteht offensichtlich darin , jede fortschrittliche trkisch-zyprische stimme , die sich gegen die besatzung und die geplante teilung zyperns ausspricht , zu unterdrcken , was in einer zeit , da sich die lsung der zypernfrage in einer entscheidenden phase befindet , von besonderer bedeutung ist .
nach meinen informationen stehen auch fnf lehrer vor gericht , da sie sich am auftritt eines gemeinsamen chores von griechen und trken in istanbul beteiligt haben .

wir verurteilen diese handlungen auf das schrfste und bitten sie , sich fr die sofortige freilassung der beiden inhaftierten journalisten einzusetzen .

herr prsident , sie werden sich vielleicht daran erinnern , dass ich vor der sommerpause eine initiative zugunsten eines internationalen dialogs zwischen christen , muslimen und juden vorgeschlagen habe , an dem sich vertreter christlicher , muslimischer und jdischer parlamente beteiligen sollen und der von ihnen hier im europischen parlament durchgefhrt werden knnte .
im verlauf des sommers konnte beobachtet werden , dass die spannungen im zusammenhang mit dem 11. september , dem irak oder der lage in israel / palstina zunahmen .
meines erachtens ist es nun an der zeit , einen solchen dialog zu fhren , um die gemigten krfte und menschen in den vordergrund zu rcken .

diese idee wurde mir whrend unserer philippinen-reise vom sprecher des philippinischen parlaments unterbreitet , und ich denke , die zeit ist nun reif fr eine solche initiative .

herr prsident , es gab am vergangenen montag im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eine aussprache mit der dnischen prsidentschaft zum thema ' umsetzung des 6. forschungsrahmenprogramms ' .
innerhalb dieser aussprache gab es eine diskussion zwischen einigen kollegen , unter anderem mit dem ausschussvorsitzenden und dem dnischen minister . dort wurde vorgetragen , dass sich der rat nach annahme des rahmenprogramms in den spezifischen programmen , die ohne mitentscheidung des parlaments festgelegt werden , auf eine spezielle regelung zu den ethischen sensiblen fragen geeinigt hat .
daraufhin wurde dann von einigen kollegen vorgetragen , dass diese einigung dem abkommen , das das europische parlament mit dem ministerrat im mai geschlossen hat , widerspricht .

in den unterlagen , die uns hier zur abstimmung vor der zweiten lesung vorlagen , war von einem abkommen ber die fragen , die der rat jetzt geregelt hat , nicht die rede . mir sind auch keine informationen zugegangen .
deswegen ist es natrlich richtig , wenn das europische parlament gegenber dem rat fragen stellt .
aber ich mchte als einfacher abgeordneter auch die frage stellen , ob dem prsidenten oder jemand anderem unterlagen zugegangen sind , die nicht allen abgeordneten bei der abstimmung vorlagen .

ich muss mich noch genauer damit befassen , um ihnen eine definitive antwort geben zu knnen , doch soweit ich wei , wurden die von ihnen genannten unterlagen dem parlament , seinem prsidenten oder dem sekretariat nicht auf offiziellem wege bermittelt .
ich werde die angelegenheit prfen .

herr prsident , ich mchte sie und das gesamte parlament auf einen neuen fall der schwer wiegenden verletzung grundlegender menschenrechte , vor allem aber des selbstbestimmungsrechts hinsichtlich der wahl des wohnsitzes hinweisen .
dies geschieht und ereignet sich in diesen tagen bzw. diesen minuten in tunesien .

hier die fakten : eine italienische frau , die mit einem tunesischen staatsangehrigen verheiratet ist , wurde mit ihren beiden kindern , zwei mdchen im alter von 16 monaten und fnf jahren , fr - wie der vater sagte - einen einwchigen ferienaufenthalt nach tunesien gebracht .
nachdem sie dort angekommen waren , nahm der vater seinen familienangehrigen die psse weg und verbietet ihnen nun , tunesien zu verlassen , wobei er verlangt , dass seine ehefrau , welche die italienische staatsangehrigkeit besitzt , gegen ihren willen in tunesien bleibt .
vor wenigen minuten wurde mir mitgeteilt , dass das vormundschaftsgericht von tunis , in anerkenntnis dessen , dass der vater nicht in der lage ist , die kinder zu versorgen , diese der obhut der mutter anvertraut hat , jedoch immer noch nicht beabsichtigt , der familie die rckkehr nach italien zu ermglichen , wo sie ein haus hat , wo die mdchen geboren wurden und wo ihr natrlicher wohnsitz ist .

herr prsident , wir , die wir vielfltige bilaterale beziehungen zu diesen lndern unterhalten , haben auch die pflicht , ihnen begreiflich zu machen , dass sie im interesse eines gleichberechtigten , mit gleicher wrde und unter gegenseitiger achtung gefhrten dialogs ihre rechtsvorschriften - die wir als quelle respektieren - an die vernderten internationalen bedingungen anpassen mssen .
wenn sie beziehungen zur europischen union pflegen wollen , mssen sie begreifen , dass bei uns bestimmte grundstze gelten , die wir zu verteidigen beabsichtigen , angefangen bei dem der menschenrechte und der freizgigkeit der personen .

herr prsident , heute ist ein wichtiger jahrestag fr den krieg in vietnam , und zwar nicht fr den , der allgemein als ' vietnamkrieg ' bekannt ist , sondern fr den krieg , der in vietnam tagtglich gegen die demokratie und die grundrechte und -freiheiten fortgefhrt wird : der krieg gegen die vietnamesischen brgerinnen und brger , gegen die buddhistischen mnche , gegen die fhrer regimekritischer bewegungen .

heute ist der jahrestag der grndung dieses regimes , ein wichtiger und schlimmer jahrestag insbesondere fr die katholische und protestantische minderheit aus dem vietnamesischen hochland , der so genannten montagnards , die von diesem regime unterdrckt werden .
die transnationale radikale partei hat fr den kommenden samstag , den 7. september , einen welttag der gewaltlosen , dem vorbild gandhis folgenden mobilisierung fr freiheit und demokratie in vietnam einberufen , an dem chinesische dissidenten wie wei jin sheng , fhrer der vietnamesischen dissidentengemeinschaft wie vo van ai und fhrer der montagnards wie kok ksor teilnehmen werden .

ich fordere alle kolleginnen und kollegen auf , die initiative der transnationalen radikalen partei zu untersttzen und an diesem welttag der gewaltlosen mobilisierung gegen diesen neuen stetigen und tagtglichen krieg in vietnam teilzunehmen .

herr prsident , ich mchte das haus um untersttzung fr die bemhungen bitten , die sie und dieses hauses gegen die todesstrafen durch steinigung , die in zahlreichen fllen von einem gericht in nordnigeria verhngt worden sind , unternehmen .
dies bezieht sich auf die als strafbar betrachteten handlungen sowie natrlich im fall von amina lawal auf das vergehen , ein kind geboren zu haben .

wir sind uns sicher alle einig , dass es sich , egal wie die einzelnen flle gelagert sein mgen , um einen schrecklichen tod handelt , was ganz besonders fr eine mutter zutrifft , deren einziges verbrechen darin besteht , ein kind zur welt gebracht zu haben .
diese angelegenheit macht mich sehr betroffen und ich mchte sie darum bitten - ich bin mir sicher , sie haben dies bereits getan , da ich mich bereits in frheren fllen an sie gewandt habe - , ihren einfluss in diesem besonderen fall soweit wie mglich geltend zu machen .

herr prsident , diesen sommer fuhr ich nach meiner ankunft auf dem flughafen rom die autobahn rom-neapel entlang und hielt in cassino ; gegenber von cassino liegt eine kleine gemeinde mit 2 000 einwohnern , san pietro in fine , die anlsslich der berhmten schlacht um monte cassino whrend des zweiten weltkriegs vollstndig zerstrt worden ist .
von dieser gemeinde san pietro in fine ist nichts brig geblieben . die wenigen berlebenden einwohner haben den ort einige meter weiter unten wiederaufgebaut .

nach meinem dafrhalten mssen die jugendlichen erfahren , was damals geschehen ist ; es wre daher zweckdienlich , san pietro in fine zu einem ort der erinnerung an die schrecken des krieges und an die wichtige rolle zu machen , welche die europische union in den vergangenen 50 jahren hinsichtlich der verhtung von kriegen in europa gespielt hat .

herr prsident , ich schliee mich den ausfhrungen von herrn de rossa zu den atomtransporten an .
es ist wirklich unglaublich , dass diese transporte trotz starker ffentlicher proteste stattfinden .
so kurz vor dem 11. september sollten sich die menschen der gefahr eines transports derartiger gter bewusst sein .
statt die interessen der atomindustrie in den vordergrund zu rcken , sollte man sich lieber um die interessen der ffentlichkeit kmmern .
ich teile ebenfalls die auffassung von herrn de rossa , wenn er sagt , dass sie , herr prsident , etwas in dieser angelegenheit unternehmen sollten .
als brger eines landes wie irland , das seine ablehnung dieser transporte sowie der atomindustrie an sich unmissverstndlich zum ausdruck gebracht hat , sollte von unserem parlament die botschaft ausgehen , dass uns diese transporte groe sorgen bereiten .

darber hinaus mchte ich auch meiner kollegin , frau ahern , bezglich der verhngung der todesstrafe durch steinigung beipflichten .
wir mssen einige mitgliedstaaten der union , die rckfhrungsbereinkommen mit lndern wie nigeria geschlossen haben , davon berzeugen , ihre entscheidung , dass es sicher sei , asylbewerber und flchtlinge wieder in diese lnder zurckzuschicken , noch einmal zu berdenken .
hiermit meine ich mein heimatland , das nichts davon hlt , flchtlinge und asylbewerber nach nigeria zurckzuschicken , weil es wei , welches schicksal die menschen dort erleiden knnen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich der anteilnahme des plenums fr die todesopfer von santa pola und derry anschlieen .
die frage der politischen gewalt im baskenland wurde hier im parlament bei zahlreichen gelegenheiten angesprochen .
jedoch wurde dieses thema noch nie auf die tagesordnung gesetzt .
offensichtlich traut sich niemand , die ansichten von herrn aznar zum baskenland in frage zu stellen .
es gibt keine politische einigung , sondern lediglich ein terrorismusproblem .

ich bin mir bewusst , dass einige spanische parlamentsabgeordnete , wenn auch vielleicht nicht alle , und die mehrheit der abgeordneten dieses hauses ganz genau wissen , dass natrlich mglichst schnell eine politische lsung gefunden werden muss .
doch alles schweigt .
das parlament sollte endlich aus den erfahrungen mit nordirland lernen und nicht die tragischen auswirkungen der gewalt anklagen , sondern , wie kommissionsmitglied patten vor einigen monate angemerkt hat , methoden entwickeln , um die wurzel der politischen gewalt auszumachen und im keim zu ersticken .

herr prsident , in meinem land wird gegenwrtig ein gerichtliches verfahren zum verbot von batasuna betrieben , einzig und allein um die demokratie und das freiheitliche system zu schtzen , und insofern danke ich ihnen fr ihre offiziellen worte der untersttzung , denn zweifellos liegen hunderte beweise fr verbindungen zwischen der eta und batasuna vor , und es ist nicht hinnehmbar , dass staatliche subventionen zur finanzierung des terrors benutzt werden .
herr gorostiaga hat heute eine weitere gelegenheit zur verurteilung dieses mordes verstreichen lassen .
ebenso wenig hat er etwas dagegen einzuwenden , dass seine gesinnungsgenossen auf von ihm organisierten veranstaltungen die eta hochleben lassen und in sprechchren ' eta , tte sie !
' fordern . was herr gorostiaga getan hat , war , dass er ber 200 000 euro gesammelt , sie in den kofferraum eines wagens gepackt und versucht hat , sie nach spanien einzuschleusen .

wir drfen nicht unttig zusehen , wir haben das recht und die pflicht zu verhindern , dass dieses schwarzgeld den finsteren zwecken des terrors zugute kommt .

herr gorostiaga , fr mich ist es der gipfel des zynismus und absolut widerwrtig zu hren , wie sie erneut verbrechen rechtfertigen , in diesem fall an einem rentner und einem spanischen mdchen .
absolut widerwrtig !
so widerwrtig wie das wissen darum , dass ein teil der ffentlichen mittel , der gelder europischer brger , die sie bekommen , in den hnden der verbrecher und faschisten der eta landet .
derart widerwrtig ist es !

herr prsident , etwas luft falsch in diesem system , wenn wir in diesem hause die frechheit von personen ertragen mssen , die hierher kommen , um verbrechen zu rechtfertigen .

herr gorostiaga , sie sollen wissen , dass die straflosigkeit von individuen wie ihnen sowie von ihren positionen in ganz europa am ende angelangt ist .
die demokratie hat das recht , sich zu verteidigen , und sie wird dieses recht wahrnehmen .

herr prsident , ich mchte erneut auf die bedenken eingehen , die einige unter uns und vor allem irische kollegen bezglich des rcktransports von mox-brennstben aus japan zum ausdruck gebracht haben .
das wahre problem besteht darin , dass wir als demokratisch gewhlte parlamentsabgeordnete ber kein forum verfgen , in dem wir unsere bedenken und ngste , egal ob sie nun der realitt entsprechen oder nur als solche empfunden werden , errtern und uns diesbezglich auf demokratischem wege einigen oder widersprechen knnen .
wir mssen daher diesen sachverhalt weiterhin bei gelegenheiten wie dieser vorbringen .

herr prsident , ich mchte sie darum bitten , dass uns im herbst , wenn kommissarin palacio ihr nuklearpaket vorgelegt hat , zumindest die mglichkeit eingerumt wird , derartige fragen hier im parlament sowie in den nationalen parlamenten ausfhrlich zu errtern und darber zu beraten , damit allen diesbezglichen ansichten die angemessene aufmerksamkeit zuteil wird .
ich fordere sie auf , dafr zu sorgen , dass so verfahren wird .

herr prsident , ich melde mich zu einer frage zu wort , die ich bereits frher die gelegenheit hatte , der aufmerksamkeit des prsidiums zu unterbreiten .
diese frage betrifft mein land , doch mchte ich angesichts einiger uerungen von kolleginnen und kollegen , die spanische parteien vertreten , kurz etwas vorausschicken .
ich mchte als mitglied einer autonomiebewegung meine feste berzeugung bekrftigen , dass der grundsatz bzw. wert der selbstbestimmung der vlker , der von keiner regierung und keinem land erstickt werden darf , in der union als eines der grundprinzipien der europischen vlker , des europas der vlker und regionen , konkret anerkannt und praktiziert werden muss .

ich komme nun auf eine andere frage , nmlich die der entschdigung von militrangehrigen , die whrend des zweiten weltkriegs zwangsarbeiter in deutschland waren , zu sprechen .
in diesen tagen werden zwar die entschdigungen vorgenommen , doch werden einzig und allein die italienischen militrangehrigen von dieser manahme , mit der ein noch offenes problem des zweiten weltkriegs gelst wird , ausgeschlossen , was uerst besorgnis erregend ist .
ich fordere das prsidium des europischen parlaments auf , das dossier betreffend die entschdigung italienischer militrs , die seinerzeit gezwungen wurden , in den whrend des zweiten weltkriegs in deutschland errichteten konzentrationslagern zu arbeiten , zu prfen .

herr prsident , ich mchte mich lediglich kurz zu dem uern , was meine spanische kollegin ber mich gesagt hat .
zunchst scheint es , als ob mir frau dez gonzlez drohen wolle , weil mir nur noch wenige tage als parlamentsabgeordneter bleiben .
ich bin mir nicht sicher , ob mein leben durch ihre worte in gefahr gert .

was zudem die 200 000 euro betrifft , die anscheinend fr die eta bestimmt waren , so gibt es in diesem haus zustndige , die genau wissen , wo sich dieses geld zurzeit befindet und woher diese 200 000 euro stammen .
leider muss ich frau dez gonzlez sagen , dass sie lgt und voller hass ist , was fr alle eine groe enttuschung sein muss .

herr gorostiaga atxalandabaso , gem der blichen parlamentarischen verfahrensweise mchte ich uerungen eines abgeordneten ber einen anderen in der soeben von ihnen dargebrachten form aus dem protokoll streichen .
ich fordere sie daher auf , den vorwurf zurckzuziehen , dass das haus von einer abgeordneten in die irre gefhrt wird .
menschen vertreten nun einmal unterschiedliche ansichten und tun dies mit leidenschaft .

ich mchte sie also darum bitten , ihre letzte bemerkung zurckzunehmen . sodann knnen sich die kolleginnen und kollegen zu ihren weiteren darlegungen uern .

ich bin bereit , meine bemerkung zurckzunehmen , wenn sie ebenfalls ihre aussage revidiert .

herr prsident , im baskenland und in spanien haben menschen wie ich leibwchter .
menschen wie ich werden von leuten ermordet , die gemeinsam mit dem abgeordneten gorostiaga auf der strae demonstrieren , die uns beschimpfen und schreien ' eta , tte sie !
' seine uerungen bringen mich in gefahr .
menschen wie er fhren im baskenland ein ruhiges leben , und ich mchte , dass sie auch weiterhin ein ruhiges leben fhren , aber seine aussagen bringen mein leben in gefahr und ebenso das leben vieler anderer menschen in vergleichbarer lage .

mge dieses haus bitte in der lage sein zu begreifen , dass wir spanischen konstitutionalisten lediglich ebenso frei und uns ebenso sicher sein wollen wie herr gorostiaga , am abend nach hause zu unseren kindern zurckkehren zu knnen .
wir wollen die gleiche freiheit , die gleiche sicherheit , doch haben wir sie nicht .
es ist unertrglich , dass er dieses demokratische haus benutzt , um uns mit dem tode zu bedrohen , denn ich fhle mich mit dem tode bedroht .
er und seine komplizen wissen , wovon ich spreche .

es ist eine frechheit , in diesem hause die worte einer person vernehmen zu mssen , die gemeinsam mit folterknechten und mrdern auf der strae demonstriert .

herr prsident , dies wre nichts weiter als ein parlamentarischer zwischenfall , wenn es sich nicht einfach so verhielte , dass im baskenland und in spanien die eta ttet , wenn batasuna droht .
genau so sind die bedingungen , unter denen wir in unserem land leben .

herr prsident , in unserer politischen arbeit hatten wir stets einen bezugspunkt , nmlich den freiheitsgedanken , der mit einer regel verbunden ist : der freiheitsgedanke verbietet immer und in jedem fall die anwendung von gewalt .
jede form der selbstbestimmung , die auf der gewalt beruht oder sich auf irgendeine , auch indirekte , weise der gewalt bedient , muss von uns durch unsere handlungsweise und unsere positionierung zurckgewiesen werden .

der zweite grundsatz besteht darin , dass wir eine vorstellung von europa haben , die sich auf die subsidiaritt grndet .
wir haben niemals einen von einem nationalen parlament gefassten beschluss in frage gestellt , weil wir anerkennen , dass die nationalen parlamente entsprechend der lokalen situation handeln und vorgehen , die im kern nicht sache der union ist .

wir wnschen uns daher , dass wir uns dieser beiden grundprinzipien unseres handelns stets bewusst sind , weil europische politik sonst zu einer farce wird , indem positionen im namen europas verbreitet werden , die nicht zu unserer tradition gehren .

damit ist dieser punkt abgeschlossen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0261 / 2002 ) von frau corbey im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 62 / eg ber verpackungen und verpackungsabflle ( kom ( 2001 ) 729 - c5-0664 / 2001 - 2001 / 0291 ( cod ) ) .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! im jahre 1999 fielen in der europischen union insgesamt 63,5 millionen tonnen verpackungsabflle an .
das entspricht etwa 17 % der siedlungsabflle und 3 % des gewichts smtlicher anfallender abflle . die richtlinie 94 / 62 / eg ber verpackungen und verpackungsabflle hat zu einer vermindung der umweltauswirkungen im zusammenhang mit verpackungen und verpackungsabfllen gefhrt , insbesondere weil die abflle in verstrktem mae eingesammelt , recycelt und verwertet werden .

verpackungen werden heute berall in europa und nicht mehr nur in mittel- und nordeuropischen lndern recycelt .
es gibt keinen mitgliedstaat , der die mindestzielvorgaben fr die stoffliche verwertung fr das jahr 2001 nicht bereits im jahr 1998 erreichte .
durch den vorliegenden vorschlag sollen neue , wesentlich hhere zielvorgaben fr die stoffliche verwertung und die verwertung insgesamt festgelegt werden , als in der derzeit geltenden fassung der verpackungsrichtlinie vorgesehen waren .

in dem vorschlag der kommission wird die mindestzielvorgabe fr die stoffliche verwertung mit 55 % mehr als verdoppelt und die mindestzielvorgabe fr die verwertung insgesamt um 10 % auf 60 % erhht .
das europische parlament hat wiederholt die notwendigkeit hervorgehoben , die wirtschaftlichen und umweltpolitischen konsequenzen der zielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung zu bercksichtigen .
dies geschah in der detailliertesten kosten-nutzen-analyse , die jemals fr zielvorgaben fr die stoffliche verwertung der gemeinschaft durchgefhrt wurde .
der zustzliche finanzierungsbedarf wird mit insgesamt 700 mio. euro pro jahr veranschlagt . die alternativen beseitigungskosten belaufen sich im vergleich dazu auf 800 mio. euro .
darber hinaus wurden die umweltvorteile auf etwa 350 mio. euro geschtzt .

es gibt jedoch erhebliche unterschiede zwischen den einzelnen verpackungsmaterialien , sowohl hinsichtlich der umweltvorteile als auch der kosten fr die stoffliche verwertung .
daher werden in dem vorschlag der kommission nicht nur gesamtzielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung , sondern auch differenzierte zielvorgaben fr die einzelnen materialien festgelegt .
das soll bewirken , dass die stoffliche verwertung auf diejenigen materialien konzentriert wird , bei denen sie im vergleich zu den entstehenden kosten die meisten umweltvorteile bringt .

einige mitgliedstaaten haben die neuen , von der kommission vorgeschlagenen zielvorgaben bereits erreicht . fr andere lnder , die ihre programme zur stofflichen verwertung noch nicht so weit entwickelt haben , stellen sie jedoch eine erhebliche herausforderung dar .

ich mchte noch ergnzen , dass ich den vorschlag anstelle meiner kollegin , frau wallstrm , vorgestellt habe , die ja heute in johannesburg auf dem gipfel fr nachhaltige entwicklung weilt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
die europische verpackungsrichtlinie hat einiges in bewegung gesetzt .
wir sortieren und sammeln unsere abflle .
berall in europa gibt es inzwischen verwertungsanlagen und wird der von uns allen erzeugte abfall behandelt .
das ist harte arbeit und sehr aufwndig .
wir tun dies alles fr die umwelt und mssen diese arbeit fortfhren , denn der abfallberg wchst noch immer .
wir drfen die augen jedoch nicht vor einigen mngeln der verpackungsrichtlinie verschlieen .

erstens bestehen zwischen den mitgliedstaaten erhebliche unterschiede hinsichtlich der ausfhrung der verpackungsrichtlinie .
bisweilen ist dies auf eine gewisse nachlssigkeit zurckzufhren , hufig hingegen auch auf reale probleme wie mangelnde entsorgungseinrichtungen .

zweitens ist der umweltnutzen nicht immer offensichtlich .
stoffliche verwertung ist fr die umwelt von vorteil , hat jedoch auch ihre grenzen .
bei zu groen entfernungen beispielsweise schlgt der vorteil in einen nachteil um .

drittens gibt es nach wie vor eine menge berflssiger verpackungen .
die verpackung hat selbstredend eine wesentliche funktion , nmlich den schutz des produktes , eine doppelte kunststoffhlle fr ein kleines stck brot ist aber doch etwas bertrieben .
diese dinge sind in der entschlieung des parlaments vom letzten jahr zur sprache gekommen .
vor diesem hintergrund haben wir den vorschlag der kommission bewertet .
wir untersttzen den nderungsvorschlag der kommission , halten ihn jedoch fr zu beschrnkt .
insbesondere im bereich der vermeidung ist er kaum ausgereift .
darber , liebe kolleginnen und kollegen , haben wir bereits lang und breit diskutiert .
ich mchte allen meinen kolleginnen und kollegen und insbesondere den schattenberichterstattern fr ihre beitrge danken .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik kann ein ergebnis vorlegen , das gute anknpfungspunkte fr neue schritte auf dem weg zu einer nachhaltigen entwicklung bietet .
ich mchte einige zentrale punkte ansprechen .

zum ersten ist das umweltpolitische ziel der richtlinie leider nicht immer ersichtlich .
die umweltauswirkung muss jedoch klar erkennbar sein , um die brger weiterhin zur abfalltrennung zu motivieren .
deshalb fordert der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eine eindeutige analyse des umweltvorteils der verpackungsrichtlinie .
der umweltnutzen muss nicht nur den brgern deutlich sein , sondern auch bei den entscheidungen der unternehmen und regierungen im vordergrund stehen .
dafr mssen wir hier die voraussetzungen schaffen , und damit komme ich zu meinem zweiten punkt , der vermeidung .

hersteller whlen die verpackung fr ein produkt auf der basis wesentlicher funktionen , und innerhalb dieses entscheidungsrahmens gibt es wiederum optionen .
erfrischungsgetrnke kann man in karton , metall , glas , kunststoff oder einer kombination aus diesen materialien verpacken .
der umweltausschuss fordert die hersteller auf , sich fr die umweltfreundlichste alternative zu entscheiden , fr die ein indikator entwickelt werden muss .
dieser umweltindikator fr verpackungen besteht aus mindestens zwei parametern , der abfallmenge und dem aussto von treibhausgasen .
da die emission von treibhausgasen ein globales problem ist , muss ihr in jedem land der gleiche wert beigemessen werden .
die abfallproblematik und die kapazitt fr die stoffliche verwertung unterscheiden sich jedoch von land zu land , und deshalb mssen auch die zielvorgaben in den einzelnen lndern verschieden sein .
der umweltindikator fr verpackungen hat heftige diskussionen ausgelst .
ein effekt zeigt sich jedoch ganz deutlich .
verschiedene materialien wie papier , metall , glas und kunststoffe mssen auf der grundlage ihrer umweltqualitt miteinander in den wettbewerb treten .
auf diese weise wird ein anreiz fr stetige innovation im umweltbereich , ein anreiz fr investitionen in die kapazitten fr die stoffliche verwertung geschaffen .
dadurch entsteht in jedem land eine optimale verwertungskapazitt .
wir mssen jetzt unbedingt einen ersten schritt machen .
die industrie verlangt klare politische aussagen , die zumindest den weg weisen .

mein dritter punkt betrifft die stoffliche verwertung .
solange die vermeidungspolitik noch nicht vollstndig greift , mssen wir noch mit den zielvorgaben arbeiten .
das problem bei diesen zielvorgaben besteht darin , dass sie niemals fr alle lnder optimal sein knnen .
was fr das vereinigte knigreich und fr spanien ehrgeizig sein mag , ist es fr deutschland oder sterreich nicht .
ich halte die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen 65 % fr einen brauchbaren kompromiss fr die erste lesung .
heftig ist darber diskutiert worden , ob materialspezifische zielvorgaben festgelegt werden sollen .
auch hier schlage ich einen kompromiss vor : keine materialspezifischen zielvorgaben , sondern eine unterscheidung in einfache und komplizierte materialien . mindestens 25 % fr kunststoffe und holz sowie 60 % fr den rest .
die mitgliedstaaten haben dann noch ausreichenden spielraum , um bestmgliche prozentstze zu erreichen .
was die verwertungsobergrenzen anbelangt , so waren diese zu beginn der stofflichen verwertung gerechtfertigt , haben sich jedoch heute vllig erbrigt .
zu hohe nationale zielvorgaben beeintrchtigen den markt nicht mehr .

als nchstes komme ich zur wiederverwendung .
die diskussion ber die wiederverwendung , bei der es vornehmlich um getrnkeverpackungen geht , ist in einigen lndern erneut aufgeflammt , insbesondere in deutschland , dnemark und den niederlanden .
in verbindung mit der wiederverwendung treten auch die meisten binnenmarktprobleme auf .
eine wiederverwendungspflicht begnstigt hufig lokale hersteller von bier oder mineralwasser .
im grunde handelt es sich um eine zweckwidrige nutzung der wiederverwendung , die wir verhindern mssen .
deshalb mssen wir auch hier das umweltpolitische ziel in den vordergrund rcken .
die mitgliedstaaten mssen die wiederverwendung frdern , wenn sie umweltfreundlicher ist .

mein letzter punkt betrifft die schwermetalle .
jeder ist sich darber im klaren , dass sie beseitigt werden mssen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich fr ein vollstndiges verbot ausgesprochen .
es wurde darauf hingewiesen , dass sie die verwendung von verwerteten materialien behindern , und das ist selbstverstndlich nicht unsere absicht .
deshalb mchten wir noch einmal klarstellen , dass der einsatz von schwermetallen verboten werden sollte .

abschlieend , liebe kolleginnen und kollegen , noch ein wort zur nachhaltigen entwicklung .
in johannesburg spricht die ganze welt ber nachhaltige entwicklung .
heute bietet sich uns die chance , dieses ausgezeichnete konzept in die praxis umzusetzen .
wir mssen dem begriff der nachhaltigen entwicklung eine praktische dimension verleihen .
wir mssen unseren mll beseitigen , anstatt ihn in entwicklungslnder zu exportieren .
deshalb mssen wir in sachen herstellerverantwortung etwas unternehmen .
wir haben das zu einem frheren zeitpunkt in der richtlinie ber elektronikaltgerte und in der richtlinie ber altfahrzeuge getan .
die hersteller tragen hier nicht nur eine finanzielle verantwortung .
sie mssen auch hinsichtlich der umweltvertrglichkeit ihrer verpackungen innovativ ttig werden .
innovation ist auch die beste garantie fr die sicherung der beschftigung im verpackungssektor .
zugleich gewhrleistet sie am besten , dass unsere abflle , ein mangel an natrlichen ressourcen und klimavernderungen nicht den nachfolgenden generationen aufgebrdet werden .
die nderung der verpackungsrichtlinie wird hoffentlich dazu beitragen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und erwarte mit spannung die aussprache .

herr prsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich bei der berichterstatterin des umweltausschusses , frau corbey , herzlich fr ihren bericht bedanken und ihr auch zu ihrem bericht gratulieren .
sie hat die debatte ber die nderung der verpackungsrichtlinie erweitert und in ein breiteres umweltpolitisches licht gerckt .
ber die nderung der recycling-quoten hinaus hat sie berlegungen zu umweltvertrglichkeitsbewertungen etwa mit hilfe der lebenszeitanalyse in die diskussionen eingebracht .
sie hat damit also bereits - so knnte man sagen - die beratungen ber das weibuch ber integrierte produktpolitik vorweggenommen .

es ist natrlich nie falsch , berlegungen zu methoden der umweltvertrglichkeitsbewertung so frh wie mglich anzustellen , denn hierdurch wird breiteres bewusstsein fr derartige umweltpolitische konzepte geschaffen .
andererseits drfen wir in der richtlinie ber verpackungsabflle aber keine ergebnisse vorschreiben , bevor wir uns nicht auch hier im parlament umfassend mit dem thema auseinander gesetzt haben .
hierzu ist nun einmal das weibuch ber integrierte produktpolitik gedacht . so hat es jedenfalls auch der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie nahezu einhellig gesehen .

aus diesem grund haben wir uns auch im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie mehrheitlich dafr ausgesprochen , dass der nderungsantrag 16 , der bereits jetzt die einfhrung von umweltindikatoren fr verpackungen vorsieht , aus dem bericht herausgestimmt werden sollte .
nderungsantrag 16 sieht darber hinaus eine generelle vermeidungsquote von 10 % vor .
bedeutet dies , dass die erzeugung von verpackungsmaterial verringert werden soll ?
wie wollen wir dies erreichen ?
wollen wir die gesamte industrieproduktion von gtern , die zu verpacken sind , um 10 % verringern ?
auch das ist ein vorschlag , dem wir nicht nher treten sollten .

zum inhalt der richtlinie nur ganz kurz zwei stze : die neuen zielvorgaben sind als ehrgeizig zu bewerten , aber ich denke , zugunsten der umweltpolitischen ziele der europischen union sind sie im ergebnis gerechtfertigt , und zwar aus industriepolitischer sicht .
wir werden daher auch weitgehend - mit den einschrnkungen , die ich vorhin genannt habe - gerne dem bericht von frau corbey zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! mit dem bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , haben wir uns in den letzten monaten im umweltausschuss intensiv beschftigt , insbesondere aber die berichterstatterin , frau corbey , die ich beglckwnschen mchte , denn der gegenstand ist keineswegs einfach , und sie hat hart daran arbeiten mssen .

die nderung der verpackungsrichtlinie wird fr die beteiligten akteure weitreichende konsequenzen haben : fr die ffentlichen verwaltungen , die systeme zur getrennten abfallsammlung , die hersteller von materialien und verpackungen , die nahrungsmittelindustrie und - dies ist das wichtigste - fr den verbraucher , denn ohne die mitwirkung der verbraucher wird diese richtlinie von keinem land eingehalten werden .


ohne zweifel mssen quantitative ziele festgelegt werden , und sie mssen ehrgeizig sein ; richtig ist aber ebenso , dass die ziele erreichbar sein mssen .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass sie in einigen mitgliedstaaten aus historischen grnden - mangelnde infrastruktur , geringe bevlkerungsdichte oder bestimmte konsumgewohnheiten - schwieriger zu erreichen sind .
wir diskutieren ber eine richtlinie , die gengend flexibel gestaltet sein muss , damit die nationalen gesetze daran angepasst werden knnen , und berdies knnen wir die verbraucher nicht dazu zwingen , verpackungsabflle zu trennen , um die sammlung zu erleichtern .
sie mssen dies freiwillig tun und dazu erzogen werden .

die von der kommission fr 2006 vorgeschlagenen ziele der verwertung und stofflichen verwertung sind fr die meisten mitgliedstaaten beraus hoch gesteckt , und man muss einrumen , dass sie fr einige mitgliedstaaten unerreichbar sind .
dennoch wird die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten die annahme der vorgeschlagenen prozentstze befrworten , dies in jedem fall jedoch unter beibehaltung der hchstgrenzen , denn der vorschlag sieht bereits eine mgliche berschreitung dieser grenzen mit genehmigung der kommission vor .

allerdings lehnen wir die angestrebten materialspezifischen zielvorgaben ab , denn sie fhren zu einer verzerrung des wettbewerbs zwischen den materialien und engen den entscheidungsspielraum des verbrauchers ein .
im gleichen sinne wie die geltende richtlinie sieht unser vorschlag - nderungsantrag 45 - einen mindestsatz von 25 % fr smtliche materialien vor , jedoch wohl wissend , dass die vorgegebenen 25 % im kunststoffbereich nur schwerlich zu erreichen sind .
die tatsache , dass die zielvorgabe bei 25 % liegt , schliet jedoch nicht aus , dass sie bertroffen wird .
in der jetzigen richtlinie mit 15 % werden in einigen lndern die zielvorgaben von 70 bis 80 % fr die stoffliche verwertung eingehalten ; dennoch wird dies den freien wettbewerb zwischen materialien innerhalb eines freien marktes frdern .
ich persnlich - und hier spreche ich nicht mehr im namen der ppe-fraktion - bin der ansicht , dass die allgemeinen zielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung auf lokaler ebene von den zustndigen behrden festgelegt werden sollten , denn sie kennen ihre mglichkeiten , ihre infrastrukturen und die verhaltensmuster ihrer verbraucher am besten .

die kommission schlgt eine erfllung der zielvorgaben bis juni 2006 vor . wir regen an , den termin auf den 31. dezember des gleichen jahres zu verschieben , denn es ist praktischer , von kalenderjahren zu sprechen und danach rechnungen aufzustellen , und berdies ist die frist sehr eng bemessen .

ich verstehe deshalb auch , dass man die erfllung der richtlinie auf 2008 hinausschieben mchte .
darber hinaus verbleibt den mitgliedstaaten in anbetracht des mitentscheidungsverfahrens , das die verabschiedung der richtlinie um eine gewisse zeitspanne verzgern wird , wenig zeit fr eine anpassung ihrer gesetze .
verschleppung sollte jedoch in meinen augen von diesem parlament nicht als botschaft vermittelt werden .
ich befrworte hingegen differenzierte zielvorgaben und fristen fr einige mitgliedstaaten wie irland , griechenland und portugal , die beraus groe schwierigkeiten haben , mit dem vorgeschlagenen zeitplan schritt zu halten .

zudem ist unserer ansicht nach eine zielvorgabe fr die vermeidung nicht erforderlich , denn aus kologischen und wirtschaftlichen grnden - z . b. abgabe fr den ' grnen punkt ' , die es wie in meinem land auch in einigen anderen staaten gibt - versucht die industrie , die menge des verwendeten materials fr die herstellung von verpackungen auf ein minimum zu reduzieren .

hier sollte bercksichtigt werden , dass die verpackungsmenge auf dem markt auch von der menge der verkauften produkte abhngt und nicht nur von den materialien , die zu ihrer herstellung verwendet werden .
wir befrworten eine geteilte verantwortung in dem sinne , dass der hersteller die optimale ressourcenmenge einsetzt , um eine angemessene verpackung des produkts sicherzustellen , dass der verbraucher an der abfallsammlung mitwirkt und die kommunalen behrden die anfallenden abflle entsorgen und wertstoffe so weit wie mglich wiedergewinnen .

ebenso treten wir in nderungsantrag 44 dafr ein , dass stoffliche verwertung und wiederverwendung von den mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen spezifischen bedingungen und infrastrukturen gleichermaen gefrdert werden .
wir mssen flexibel sein .
die industrie bemht sich bereits darum , ihre produkte besser und umweltvertrglicher zu gestalten , denn dieser aspekt wird vom verbraucher immer hher bewertet ; wir sollten auch nicht vergessen , dass die richtlinie , die wir ndern wollen , seinerzeit aus schwierigkeiten im wirken des binnenmarkts entstand .

abschlieend mchte ich noch eine berlegung anstellen : dieser vorschlag - wie auch die brigen , die uns unterbreitet werden - ist so angelegt , dass er von allen mitgliedstaaten eingehalten werden muss ; die soziokonomischen bedingungen , die infrastrukturen , die traditionen und die lebensweisen unterscheiden sich jedoch sehr stark voneinander , und die unterschiede werden nach der erweiterung noch grer werden .
in der europischen union mssen wir deshalb normen unter festlegung von mindestgrenzen vorgeben , die von allen eingehalten werden knnen und die denjenigen , die dazu in der lage sind , die mglichkeit bieten , die latte hher zu legen .
luft die anwendung der gesetze auf ausnahmeregelungen und nichteinhaltungen hinaus , so geschieht dies , weil irgendetwas nicht funktioniert .

herr prsident ! ich spreche frau corbey meinen dank fr ihren ausgezeichneten bericht aus .
mit dem 6. umweltaktionsprogramm wurde der grundsatz anerkannt , dass die abfallmenge vom wirtschaftswachstum abzukoppeln sei , handelt es sich hierbei doch zugleich um eine der wichtigsten umweltpolitischen zielsetzungen des derzeit in johannesburg tagenden gipfels .
natrlich ist die verpackungsabfallrichtlinie nur ein teil dieser problematik , aber nun liegt sie uns hier zur behandlung vor und dabei mssen wir auch dieses groe ziel vergegenwrtigen .

aus diesem grund mssen wir uns bei der nderung der richtlinie aus dem jahr 1994 von ehrgeizigen zielvorgaben leiten lassen , wie es die berichterstatterin frau corbey ja auch zum ausdruck gebracht hat .
das ergebnis im ausschuss entsprach nicht ganz dem , was die sozialdemokraten und die berichterstatterin sich gewnscht hatten . hoffentlich knnen wir dennoch die zielvorgabe aufrechterhalten , die entstehung von abfall um 10 % zu senken .
die umweltauswirkungen der verwertung von verpackungsabfllen erfordern eine vielzahl von untersuchungen .
in bezug auf das verhltnis von wiederverwendung und verwertung macht es keinen sinn , eine strenge hierarchie aufzustellen , in einigen lndern hat sich die wiederverwertung besser bewhrt , in anderen die verwertung .
in finnland funktioniert zum beispiel die wiederverwendung von flaschen und dosen fr erfrischungsgetrnke und bier hervorragend und ist deshalb zu befrworten , aber in einer weise , die alle akteure unkompliziert einbezieht .

im ergebnis der untersuchungen zu den umweltauswirkungen mssen umweltindikatoren fr verpackungen aufgestellt werden .
im verlauf der gesprche mit verschiedenen partnern ber diese richtlinie haben wir festgestellt , dass es ebenso viele sachverstndige wie vertreter der materialien gibt .
wir bentigen also auf der basis von forschungsergebnissen informationen darber , welche materialien unter welchen bedingungen die umweltsituation entscheidend verbessern .
damit zwischen diesen stoffen ein echter wettbewerb entstehen kann , bedarf es meiner meinung nach neben den materialspezifischen zielvorgaben auch einer allgemeinen zielsetzung , um einen wettbewerb zu frdern , durch den mehr verpackungsmaterialien auf den markt gelangen , die die umweltkriterien erfllen .
verwertung ist dann eine gute lsung , wenn wir ber nachhaltige entwicklung als verbindung von sozial- , wirtschafts- und umweltpolitik sprechen .
das schafft arbeitspltze , hilft den hier benachteiligten und dient der umwelt .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte auch ich kollegin corbey fr die vorbereitung dieses guten berichts danken .
fr die nderung der alten verpackungsrichtlinie besteht echter bedarf .
um das ziel der stofflichen verwertung zu erreichen , muss eine eindeutige lsung gefunden werden , da die derzeitige situation hier hchst verworren ist .

der vorschlag der kommission im hinblick auf den verwertungsgrad von verpackungsabfllen ist ein anspruchsvolles ziel , das jedoch unter bestimmten voraussetzungen erreichbar ist .
dabei mssen die materialspezifischen verwertungsziele einander angenhert werden .
sehr stark voneinander abweichende zielvorgaben knnen zumindest nicht mit dem umweltkriterium begrndet werden .
die materialspezifischen ziele innerhalb der eu weisen damit den materialien einen unterschiedlichen stellenwert zu , aber auch die mitgliedstaaten geraten infolge der groen abweichungen bei den anteilen der verpackungsmaterialien in den einzelnen mitgliedstaaten in ungleiche positionen .

wie hier bereits dargelegt wurde , ist es von besonderer bedeutung , die entstehung von abfall zu vermeiden .
das kann beispielsweise durch den intensiven einsatz erneuerbarer rohstoffe und durch die herstellung hochwertiger , stabiler und langlebiger sowie verwertbarer produkte erreicht werden wie auch durch die verringerung der schdlichkeit anfallender abflle .
die frderung der wiederverwertung muss von fall zu fall bewertet werden .
beispielsweise knnen faserstoffverpackungen aus leicht verwertbaren , erneuerbaren rohstoffen hergestellt werden .
sie sind damit kologisch gesehen gnstiger als wiederverwendbare verpackungen .

herr prsident , wie andere kollegen mchte ich zunchst der berichterstatterin fr ihre aufmerksamkeit gegenber jedem von uns , die wir nderungsantrge eingebracht haben , sowie fr die annahme einiger dieser nderungsantrge danken .

ich stimme mit der frau kommissarin darin berein , dass die richtlinie aus dem jahre 1994 insofern einige positive aspekte aufweist , als smtliche mitgliedstaaten die abflle mehr oder weniger weitgehend an der quelle verteilen , sie verwerten , stofflich verwerten und wiederverwenden .
ich denke , dies wirkt sich aus , obwohl es in jedem einzelnen mitgliedstaat wichtige unterschiede gibt .
ebenso stimme ich mit der berichterstatterin dahingehend berein , dass angesichts der existenz von verordnungen , richtlinien und beschlssen die gesetzgebung in dieser wie auch in anderen umweltpolitischen fragen vereinfacht und konsolidiert werden sollte .

es gibt vielleicht zwei fragen , die zwischen den einzelnen fraktionen stark umstritten sind . zum einen handelt es sich um die in den verpackungen auftretenden konzentrationen von blei , cadmium , quecksilber und chrom ; zum zweiten geht es um den prozentsatz der verwertung und der stofflichen verwertung fr jedes vorgeschlagene material .
meiner ansicht nach wird es am ende mglicherweise erforderlich sein , zu den eigentlichen aspekte dieser beiden fragen vorzudringen , um in der richtlinie zu einem mglichen vergleich auf hohem niveau zu gelangen .

auch teilen wir eine sorge der berichterstatterin , nmlich diejenige um die vermarktung der stofflich verwerteten erzeugnisse , die in hchstem mae problematisch sind , und wie die berichterstatterin bin ich der meinung , dass die ffentlichen verwaltungen diese mglichkeiten zum abschluss von vertrgen ber stofflich verwertete erzeugnisse haben sollten .

ich mchte mit einem punkt schlieen , der mir bei diesem thema besonders wichtig erscheint : die vermeidung .
an der vermeidung mssen die verbraucher mitwirken .
es gibt erfahrungen , die belegen , dass sich die konsumenten sinnvoll daran beteiligen , wenn sie entsprechend informiert sind .
wie wir in johannesburg gesehen haben , sind wiederum die produzenten fr die verwendung von materialien verantwortlich , die wenig abflle erzeugen ; sie mssen die treibhausgasemissionen , die entsorgung und den schutz der knappen natrlichen ressourcen bercksichtigen .

herr prsident , nach einjhriger verzgerung liegt uns der kommissionsvorschlag zur nderung der richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle nun endlich vor .
ich mchte frau corbey fr ihre arbeit an diesem bericht danken .
zudem begre ich die erzielten verbesserungen und hoffe , dass sie zu unseren bemhungen bezglich der abfallreduzierung in der europischen union beitragen werden .

es ist dennoch ausgesprochen bedauerlich , dass die regierungen der mitgliedstaaten so wenig daran interessiert sind , der umwelt einen wichtigeren stellenwert als der wirtschaft einzurumen , und das insbesondere angesichts der vielen worte ber die notwendigkeit einer nachhaltigen entwicklung , wie wir sie in der vergangenen woche aus johannesburg vernehmen konnten .

die fraktion der grnen / freie europische allianz hat zur weiteren verbesserung des rechtsaktes mehrere nderungsantrage eingebracht .
ich mchte die gelegenheit nutzen , kurz unsere beweggrnde fr einige dieser nderungsantrge zu erlutern .
zunchst was den zeitpunkt betrifft : wir schlagen als kompromissdatum das jahr 2007 und nicht 2008 vor .
der kommissionsvorschlag liegt im zeitplan bereits um ein jahr zurck und sollte gem den zielsetzungen um ein jahr verschoben werden und nicht mehr .
darber hinaus begre ich den nderungsantrag der ppe-de-fraktion , nach dem die frist auf 2006 gelegt werden soll , was besser wre .

zweitens sollte die vermeidung und wiederverwendung von verpackungsabfllen gefrdert werden , um die umweltauswirkungen zu reduzieren .
eine der wichtigsten prioritten der eu-abfallpolitik sollte die abfallvermeidung sein , es wird jedoch noch viel zu wenig in dieser hinsicht unternommen .
wiederverwendungssysteme haben sich als gnstig fr die umwelt erwiesen , vorausgesetzt dass eine mindestanzahl von wiederverwendungszyklen erreicht wird und die transportwege nicht zu weit sind .
hufig fhrt die nutzung von zu vielen verschiedenen flaschenarten zu hindernissen .
unser vorschlag bestand darin , dass sich die kommission mit der mglichkeit einer einheitsflasche beschftigt und gemeinschaftsmanahmen zur frderung der wiederverwendung einleitet .

drittens waren wir darum bemht , die stoffliche verwertung im gegensatz zur verwertung zu strken .
gem der strategie der abfallverwertung ist die stoffliche verwertung umweltfreundlicher als die verwertung , und aus meiner sicht ist ' verwertung ' nur ein anderer begriff fr verbrennung , ein vorgang mit umfassenden auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit .
aus diesem grund sollte vor allem die stoffliche verwertung und nicht die verwertung generell erhht werden .
laut der kommission ' untersttzen die mitgliedstaaten die thermische verwertung ' .
mit dieser aussage fordert die kommission die mitgliedstaaten zur mllverbrennung auf .
fr meine heimat irland wre es hervorragend , denn genau das wird dort gewnscht .
das abfallproblem soll nicht gelst werden , es soll verbrannt werden !
schauen sie sich nur das verhalten im zusammenhang mit der thermischen verwertung an .
hierfr legt der rat - und das ist hchst aufschlussreich ! - keine hchstmengen fest , wohl aber fr die stoffliche verwertung .
das ist doch eine farce ! warum sollten wir mehr stoffliche verwertung verhindern , wenn es mglich ist ?

viertens sollten fr die stoffliche verwertung keine hchstgrenzen festgelegt werden , weil es umweltfreundlich ist , die umstellung auf wiederverwertbare stoffe zu frdern ; wir brauchen also ehrgeizigere mindestzielvorgaben !
wie bereits gesagt , kann die einfhrung von hchstgrenzen nicht hingenommen werden .
zudem haben wir vorgeschlagen , dass die ausfuhr von verpackungsabfllen in drittstaaten bei der erreichung der zielvorgaben nicht angerechnet werden darf .
derzeit unterliegt die ausfuhr von verpackungsabfllen keinerlei regelungen , sie steht aber im widerspruch zu den bestimmungen von anhang 2 des baseler bereinkommens ber die kontrolle der grenzberschreitenden verbringung von abfllen , wenn dies die entwicklung eines umweltfreundlichen wiederverwertungssystem fr verpackungsabflle in der eu auf bedeutende weise gefhrdet und zur verschrfung des abfallproblems im importland beitrgt .
zumindest ein teil des derzeit aus der eu ausgefhrten abfalls wird verwertungsverfahren unterzogen , die gesundheits- und umweltschdlich sind , oder einfach auf deponien verbracht , anstatt der wiederverwertung zugefhrt zu werden , was nicht noch gefrdert werden sollte .

schlielich legen wir mehrere nderungsantrge zu schwermetallen und pvc vor .
nach 2006 sollten schwermetalle in verpackungen nicht mehr verwendet werden , und es gibt keinerlei grnde , fr materialien ausnahmeregelungen bezglich der schwermetalle zu schaffen .
aus untersuchungen der kommission zu pvc geht hervor , dass es keine sicheren entsorgungsmglichkeiten gibt .
derzeit liegt der wiederverwertungsanteil bei pvc-verpackungen in der eu bei unter 3 % , und dabei handelt es sich ausnahmslos um ' downcycling ' , mit dem eine deutliche niedrigere qualittsstufe der gewonnenen materialien sowie keinerlei umweltbezogene oder wirtschaftliche vorteile verbunden sind .
in bereinstimmung mit der entschlieung des europischen parlaments zu pvc , in der die schaffung von ersatzstrategien gefordert wird , sollten wir hier schrittweise fr den ausstieg sorgen .

1997 wurden 58 mio. t verpackungsabflle produziert .
diese menge ist 1998 auf 60 mio. t angestiegen , das entspricht einer tglichen menge von 2 kg fr eine vierkpfige familie .
in einigen mitgliedstaaten wird nur halb so viel wie in anderen verwendet - und ich vergleiche hier durchaus gleiches mit gleichem .
in finnland und schweden werden pro person 100 kg jhrlich produziert , whrend frankreich und italien , zwei lnder , die einander nicht ungleich sind , auf 200 kg kommen .
fr lnder wie portugal , irland und griechenland , die eine fristverlngerung fordern , liegen keine angaben vor .
es ist mir vllig unverstndlich , warum ein land wie irland , das ber einen der hchsten lebensstandards in europa verfgt und eine boomende wirtschaft aufweist , eine ausnahmeregelung fr seine abfallprobleme verlangt .
in sterreich , dnemark und den niederlanden kamen zwischen 1997 und 1998 10 % weniger verpackungen auf den markt .
es ist also mglich , wir knnen eine verringerung erreichen , wenn wir die dafr erforderlichen politischen strategien schaffen .

herr prsident ! der bibel zufolge sind wir verwalter , die allesamt verantwortung fr den erhalt der natur tragen .
die europische umweltpolitik muss daher unseres erachtens auf den schutz der gesamten schpfung ausgerichtet sein , einschlielich der gesundheit von menschen , tieren und pflanzen sowie der qualitt von luft , wasser und boden .
da ungefhr ein drittel des gesamten abfalls von haushalten und unternehmen auf verpackungsmaterial entfllt , werden sie verstehen , dass wir der harmonisierung der einzelstaatlichen manahmen groe bedeutung beimessen , um die schdlichen umweltauswirkungen von verpackungen und verpackungsabfllen zu verhindern oder zu mindern .

wir sind mit der richtlinie in ihrer jetzigen form einigermaen zufrieden .
ich sage ausdrcklich ' einigermaen ' , da die vorgeschlagene nderung nur schrfere zielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung von materialien vorsieht .
es fehlen wirksamere regelungen in sachen abfallvermeidung , wiederverwendung von verpackungsmaterial und herstellerverantwortung .
in diesen punkten sind tief greifende nderungen unabdingbar .
die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebrachten nderungsantrge sind deshalb ein guter anfang .

die berichterstatterin , frau corbey , hat sehr hart gearbeitet und dank der zusammenarbeit ein brauchbares ergebnis erzielt .
ich mchte sie dazu beglckwnschen und bei dieser gelegenheit die kommission auffordern , das soeben angekndigte neue konzept , in dem die genannten aspekte eingehender behandelt werden , energisch in angriff zu nehmen .
der vorliegende vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik genderte vorschlag ist unseres erachtens ein erster schritt in die richtige richtung .

herr prsident , gestatten sie mir , mich mit dem franzsischen konzept im verpackungsbereich zu befassen , welches mir am gelufigsten ist .
in frankreich hat die industrie mit dem verfahren zum nachweis der konformitt mit der norm 13428 ber abfallvermeidung eine politik der verringerung des verpackungsvolumens an der quelle eingefhrt .
die konformitt mit dieser norm ist nur in frankreich und in grobritannien verbindlich .
die von mir im umweltausschuss eingereichten nderungsantrge zielten darauf ab , diese vorschrift auf smtliche mitgliedstaaten auszudehnen .
meine kollegen haben meinen vorschlag nicht aufgegriffen , haben jedoch darauf reagiert , denn der bericht unterstreicht in nderungsantrag 16 zu artikel 5 der betreffenden richtlinie in hchst angebrachter weise , dass die kommission vor ende 2004 die einfhrung der cen-norm en 13428 zur abfallvermeidung in allen mitgliedstaaten bewerten wird .
ich mchte die aufmerksamkeit meiner kollegen auf die notwendigkeit lenken , die durch den nderungsantrag 16 zu artikel 4 absatz 1 buchst. a ) vorgeschlagene nderung zu verwerfen , da eine willkrliche begrenzung der verpackungsmenge weder dem wirtschaftlichen wachstum noch der soziologischen entwicklung rechnung trgt , denn der verkauf von einzelprodukten in einer welt , in der man zunehmend allein lebt , ist in raschem wachstum begriffen .
durch die einhaltung der cen-norm en 13428 ber die vermeidung wird das verpackungsvolumen , die gesamttonnage , verringert , wie das franzsische beispiel zeigt .
also liegt vor allem hierin die herausforderung , der wir uns stellen mssen .

darber hinaus mchte ich sie auf die gefahren aufmerksam machen , die aus der anwendung eines umweltindikators fr verpackungen , wie ihn die in nderungsantrag 16 zu artikel 4 absatz 3a eingebrachte nderung vorschlgt , resultieren wrden .
ein derartiger zustzlicher indikator fr verpackungen ist insofern nicht gerechtfertigt , als es bereits ein standardisierungsinstrument gibt , welches jedoch von der industrie noch strker genutzt werden muss .
darber hinaus msste dessen komplexe definition smtliche sachdienlichen kriterien , wie die art des produkts , den bedarf an rohstoffen , die fertigungsverfahren und die verfgbaren sammel- und verwertungssysteme , bercksichtigen .
die diskrepanzen zwischen den lndern haben zweifelsfrei zu ergebnissen gefhrt , die nicht reprsentativ sind .

was schlielich die wiederverwendung anbelangt , so sollte diese art der verwertung nicht systematisch gefrdert werden , da die auswirkung einer wiederverwendbaren verpackung auf die umwelt nicht zwangslufig besser ist als die einer einwegverpackung .
dies wird durch verschiedene untersuchungen , insbesondere im flaschengetrnkesektor belegt , und ich will hier nicht auf die klage zurckkommen , die von der kommission gegen gewisse mitgliedstaaten eingereicht wurde , welche ber den zwangspfand wettbewerbsverzerrungen verursacht haben .

ich fordere daher meine kollegen auf , gegen nderungsantrag 17 zu stimmen .
wir leben in einer gesellschaft , in der ein tempo herrscht , welches der maschine in moderne zeiten von chaplin alle ehre machen wrde : produzieren , verpacken , wegwerfen und , glcklicherweise in zunehmendem mae , recyceln und verwerten .

wir drfen jedoch auch nicht vergessen , dass die verpackung nicht nur eine subtile begleiterscheinung unserer konsumgesellschaft ist .
sie ist nicht nur zur verschnerung da oder um den kunden anzulocken , sondern sie erfllt grtenteils eine wesentliche funktion .
die lsung fr das problem , das uns beschftigt , besteht darin , dieses produkt wirksamen umweltbezogenen anforderungen zu unterwerfen und es in der gesamtheit seines lebenszyklus zu betrachten .

wir sprechen heute hier wieder einmal ber abflle und knnen feststellen , dass die richtlinie von 1994 wirkung erzielt hat , auch wenn die ergebnisse von einem land zum anderen , von einer region zur anderen , zwischen stdtischem und lndlichem raum variieren .
die verzeichneten fortschritte sind deutlich erkennbar .
der vorschlag der kommission fr eine erhhung der zielvorgaben dieser richtlinie scheint mir gleichwohl sehr angebracht .
daher kann ich diesen schritt nur untersttzen , da es angesichts der schwierigkeiten , die im bereich abfallbehandlung und insbesondere bei der behandlung von verpackungsabfllen auftreten , verfrht erscheint , eine tief greifende revision dieses dokuments vornehmen zu wollen .

die einzige wesentliche forderung unseres parlament auf diesem gebiet muss die forderung nach realismus sein , denn das ziel , welches wir verfolgen , besteht darin , die behandlung von verpackungsabfllen weitestgehend zu vereinfachen und bereits vor ihrer markteinfhrung verpackungen vorzusehen , die unsere umwelt so wenig wie mglich belasten .
die erzeugnisse und ihre verpackung mssen also zum gegenstand einer integrierten politik gemacht werden .
darber hinaus mssen wir absatzmrkte fr unsere abflle suchen .
das recycling bringt hufig probleme mit sich , und daher ist es notwendig , den vermeidungsgrundsatz anzuwenden und die verpackungsmenge zu verringern .
unsere rechtsvorschriften mssen die vermeidung einfach noch strker einbeziehen , mssen jedoch auch einfacher und flexibler sein .

einige der in dieser richtlinie verwendeten definitionen sind ebenfalls klarer gefasst worden , wobei das hauptproblem auf europischer ebene jedoch weiterhin in der harmonisierung der definitionen besteht .
bei der beratung ber die texte wurde dies in unserem parlament deutlich sprbar .
abgesehen vom problem der verpackungsabflle ist es unerlsslich , eine tief greifende reform durchzufhren und eine antwort auf die einfache frage zu finden : was ist abfall ?
das abfallproblem in europa ist von entscheidender bedeutung fr die gemeinschaftlichen institutionen , fr die einzelstaatlichen regierungen , fr die lokalen behrden , fr die unternehmen und fr unsere mitbrger , die eine wesentliche rolle spielen .
vielleicht msste man zu einer abfallrahmenrichtlinie kommen .

herr prsident , ich bin aus mehreren grnde sehr erfreut , heute hier sein zu knnen , denn wenn ich mich hier so umschaue , dann bin ich vielleicht einer der wenigen , die anwesend waren , als wir die erste verpackungsrichtlinie formuliert haben .
ich halte es fr meine besondere verpflichtung , sicherzustellen , dass wir dies nicht vergessen und uns darum bemhen , dass sich diese richtlinie auch weiterhin vorteilhaft fr die umwelt entwickelt .

ich begre diesen vorschlag , bin mir aber nicht sicher , ob der zeitpunkt dafr gnstig ist , weil er uns von der kommission vorgelegt wird , noch bevor wir die auswirkungen der erweiterung vollstndig einschtzen knnen .
wir mssen uns meiner meinung nach sicher sein , dass wir jetzt positive und vernnftige nderungen der richtlinie vornehmen und beispielsweise nicht versuchen , egoistische anstelle von kologischen nderungsantrgen zu stellen .
politiker neigen immer dazu , richtlinien ndern zu wollen , um zu zeigen , ber welche macht sie verfgen .
heute mssen wir einen eher begrenzteren ansatz whlen , als wir es damals bei der ersten verpackungsrichtlinie vor vielen jahren getan haben .
doch ich denke , wenn wir diesen ansatz whlen , dann ist dies eine hervorragende gelegenheit , unsere bisherigen erfahrungen in die richtlinie einflieen zu lassen .

wir haben erfahren , dass stoffliche verwertung allein nicht von vorteil ist , sondern nur dann , wenn sie sich zum vorteil der umwelt auswirkt .
daher bedrfen zahlreiche der instrumente , die wir im laufe der zeit entwickelt haben , also z . b. die kobilanz aber auch andere , einer weiteren verbesserung .
sie werden uns den tatschlichen wert der manahmen zeigen , die wir vornehmen und von anderen fordern .

wir drfen jetzt nicht ohne genaue prfung die zielvorgaben erhhen .
lassen sie uns die zielvorgaben der kommission verwenden , die im brigen nicht schlecht sind - auch der vorschlag der kommission ist keineswegs schlecht - prfen wir sie genau und vervollkommnen wir sie im detail .
vielleicht lsst sich eine verbesserung erreichen .
mglicherweise sind mindestzielvorgaben fr jeden einzelnen stoff keine schlechte lsung .
es gibt stoffe , deren verwertung aufwndiger ist also z . b. bei glas oder metall .

wir mssen uns ausfhrlich mit dieser richtlinie befassen und sicherstellen , dass sie nicht nur fr die lnder geeignet ist , von denen die verpackungsrichtlinie bereits vollstndig umgesetzt wird , sondern auch fr diejenigen , die sie in zukunft umsetzen mssen .
dabei drfen wir nicht vergessen , dass sich lnder wie malta in einer vllig anderen situation befinden .
von kleineren lnder mit besonders schwerwiegenden problemen bei der abfallentsorgung kann nicht wirklich erwartet werden , dass sie die gleichen zielvorgaben fr die stoffliche verwertung erreichen , die in den niederlanden mglicherweise erfllt werden .

es geht hier auch um mittel- und osteuropa , und deshalb frage ich mich , ob wir nicht eine kleine pause einlegen sollten , bevor wir mit einer radikalen nderung des vorschlags womglich zu weit gehen .
die umstnde und bedingungen in den lndern , die demnchst der europischen union beitreten , werden eine vernderte herangehensweise fr einige der rechtsvorschriften von uns verlangen .
vor allem bezglich der verpackungsbestimmungen mssen doch in gewissem mae einheitliche und gleiche ausgangsbedingungen fr alle in europa bestehen , wobei wir hinsichtlich dessen , was in absehbarer zukunft in mittel- und osteuropa erreicht werden kann , die realitt nicht aus den augen verlieren drfen .

lassen sie mich noch sagen , dass wir uns heute abend nach getaner arbeit ja vielleicht zufrieden und glcklich hinsetzen knnen , dabei aber auch das gefhl haben , dass wir nicht nur etwas fr unser ego , sondern auch fr die umwelt erreicht haben .

herr prsident , im zusammenhang mit johannesburg und der nachhaltigkeitsverpflichtung der eu sollte es nicht zuviel verlangt sein , vom parlament eine eindeutige aussage zur nachhaltigkeit zu erwarten , insbesondere was die forderung betrifft , die grundstze der herstellerhaftung und der internalisierung der volkswirtschaftlichen kosten im vorliegenden bericht zu verankern .
im falle der richtlinie zu den elektro- und elektronikaltgerten haben wir das bereits getan

es bereitet mit besondere sorgen , dass mein heimatland irland erneut um ausnahmeregelungen ersucht .
warum sollte dieser bitte angesichts des wirtschaftlichen aufschwungs , den das land verzeichnet , nachgekommen werden ?
meine kollegin ist darauf bereits eingegangen .
zurzeit zahlt die irische industrie eine abgabe an repak , um verpflichtungen einzuhalten , die nicht eingehalten werden .
so werden die mindestziele durch die stoffliche verwertung von papierabfllen erreicht , die jedoch schon immer wiederverwertet wurden , so dass die erzielten forschritte mehr schein als sein sind und viel aufhebens um die einhaltung der mindestvorgaben gemacht wird .
darber hinaus bereiten mir monopole und kartelle im bereich der papierindustrie insbesondere in irland groe sorgen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! frau corbey hat einen umfassenden , ehrgeizigen bericht vorgelegt , den ich in den meisten punkten untersttze .
es ist notwendig , dass knftig alle mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer systematischen vermeidung , sammlung und dem recycling von verpackungsabfllen mitwirken .
fr die rund 58 millionen tonnen verpackungsabflle , die jhrlich in der europischen union anfallen , brauchen wir optimale systeme .
damit sorgen wir fr einen verbesserten umweltschutz , damit geben wir aber auch gleichzeitig wichtigen industriezweigen mehr planungssicherheit .

zwei nderungsantrge sind mir bei der abstimmung enorm wichtig .
der erste aspekt betrifft keramikverpackungen , die in vielen mitgliedstaaten , vor allem in frankreich , italien , den niederlanden und spanien , aber auch in familienbetrieben meiner heimatregion seit jahrzehnten hergestellt werden .
keramikflaschen , keramiktpfchen , keramikschalen dienen heute vorwiegend der verpackung von lebensmitteln , aber auch der verpackung von schnpsen , pralinen , pasteten usw . , und sie machen nur 0,1 % des in der europischen union anfallenden verpackungsmlls aus .
das sind also 60 000 tonnen von insgesamt 58 millionen tonnen . diese keramikverpackungen bestehen aus reiner gebrannter tonerde und sie enthalten daher keinerlei schadstoffe .

eine verwertung der gebrauchten keramischen behltnisse macht aufgrund der beschaffenheit des materials keinen sinn .
sie knnen thermisch nicht verwertet und auch nicht recycelt werden .
sie sind inert und stellen kein umweltproblem dar .
solche kleinmengen getrennt zu erfassen , zu sammeln und tausende kilometer quer durch die mitgliedstaaten zu transportieren , wre weder kologisch noch konomisch sinnvoll .
deshalb bitte ich , den nderungsantrag 68 zu untersttzen , der kleinmengen von zielvorgaben fr die verwertung ausnimmt .

der zweite punkt betrifft die anerkennung neuester verfahren zur wiederaufbereitung von kunststoffen in der richtlinie .
wenn wir diese richtlinie ndern , dann sollten wir die gelegenheit nutzen , die gesetzlichen vorgaben auch in technischer hinsicht auf den neuesten stand zu bringen .
der nderungsantrag 43 sieht eine werkstoffliche verwertung von kunststoffen vor , mit der aus verunreinigten plastikabfllen wieder kunststoffe in neuwarequalitt hergestellt werden knnen .
dieses verfahren ist kologisch wie auch konomisch absolut sinnvoll und hat sich grotechnisch bewhrt .

in deutschland beispielsweise sind damit schon ber 1,8 millionen tonnen kunststoffabflle rohstofflich verwertet worden .
in dieser technologie steckt enormes potenzial . sie bietet nmlich eine weitere methode der verwertung von kunststoffen zustzlich zum einschmelzen sortenreiner hochwertiger verpackungskunststoffe und zur rein thermischen verwertung von mischkunststoffen in mllverbrennungsanlagen .
deshalb sollte sie in die richtlinie aufgenommen werden .

zum schutz der verbraucher ist es darber hinaus notwendig , dass verpackungsmaterialien sicher sind und den anforderungen entsprechen , dass die gefhrlichkeit von abfllen auf ein minimum reduziert wird und die herstellung von verpackung dem neuesten stand der technik entspricht .
umweltindikatoren fr verpackungen zu entwickeln , davon halte ich wenig .
vielmehr sollte die kommission konkrete kriterien fr die beurteilung der umweltauswirkungen von verpackungen entwickeln .

wir brauchen diese richtlinie , um ein funktionierendes abfallmanagement fr verpackung in allen mitgliedstaaten der europischen union zu installieren .

herr prsident , vor kurzem wurde mein interesse fr die abfallthematik geweckt , und zwar nicht nur aufgrund der notwendigkeit , im sinne der umwelt sparsam mit den ressourcen unseres planeten umzugehen , sondern auch , weil ich wales reprsentiere , eine region , in der die bilanz der abfallentsorgung mit am schlimmsten in der eu ausfllt .
97 % unserer abflle werden auf deponien entgelagert .
zumindest beginnen die menschen in meinem land , das thema ernst zu nehmen , doch weil wir uns so sehr im rckstand befinden , mssen wir uns realistische vorstellungen darber machen , wie lange lnder wie das vereinigte knigreich und spanien brauchen werden , um lnder wie deutschland einzuholen , die bereits das tempo angeben .

es wird jahre dauern , bis in grobritannien die planungsgenehmigungen vorliegen , die fr den bau von anlagen , mit denen diese zielsetzungen erreicht werden knnen , erforderlich sind .
die kommunen werden jahre brauchen , ehe sie die bestimmungen im ffentlichen beschaffungswesen einhalten .
es wird umfangreicher bemhungen bedrfen , um die ffentlichkeit von der mlltrennung zu berzeugen , und jahrzehnte , um einen markt fr recyclingprodukte zu schaffen .
wir bentigen daher zwei zustzliche jahre , um die im ausschuss verabschiedeten nderungen der vorschriften umsetzen zu knnen .

ich bin sehr erfreut , dass sich der ministerrat auf relativ hohe standards im gesamten bereich von verwertung und stofflicher verwertung geeinigt hat und der ausschuss dem vorschlag einer harmonisierung der diesbezglichen datensammlung zugestimmt hat .
auf diese weise knnen wir sicherstellen , dass wir in allen mitgliedstaaten einheitliche daten vergleichen .
der druck auf die wirtschaft , unntige verpackungen zu vermeiden , muss erhht werden .
immer und immer wieder mssen wir beobachten , dass freiwillige vereinbarungen von unternehmen nur selten eingehalten werden .
daher sollten wir uns auf eine obligatorische reduzierung der warenverpackungen einigen .

ein umweltindikator fr verpackungen mag gewisse vorteile mit sich bringen , doch bisher konnte mir niemand erklren , wie dies funktionieren soll . daher habe ich gewisse vorbehalte , ein system in die europischen rechtsvorschriften aufzunehmen , das bisher noch nicht existiert .
ich hoffe , wir sind uns unserer verantwortung bewusst .
die regierungen mssen ihrer verantwortung im abfallbereich gerecht werden , aber auch wir als einzelpersonen .

herr prsident , im rahmen der aussprache ber die nderung der zielvorgaben der verpackungsrichtlinie zur reduzierung des wachsenden bergs aus verpackungsmll in der eu mchte ich unserer berichterstatterin , frau corbey , sowie der schattenberichterstatterin , frau ayuso gonzlez , fr ihre umfangreichen arbeiten zu dieser wichtigen thematik danken .

in dieser aussprache geht es um zwei themen : die zielvorgaben zum einen und den zeitplan zum anderen .

whrend ich mit einer strkeren gewichtung der zielvorgaben zugunsten der vermeidung und nicht nur zugunsten der neuen ziele fr stoffliche verwertung und wiederverwendung einverstanden bin , so ist es doch andererseits meine feste berzeugung , dass es den nationalen behrden in jedem mitgliedstaat freistehen sollte , das verhltnis zwischen thermischer und stofflicher verwertung selbst zu bestimmen .
bezglich des zeitplans fordere ich die kommission auf , weitere untersuchungen durchzufhren , um sicherzustellen , dass die in der eu geltenden zielvorgaben auch fr andere lnder gelten , nicht zuletzt die beitrittslnder .

die beratungsunternehmen , die mit der untersttzung der kommission bei der festlegung der genderten zielvorgaben beauftragt waren , rdc-environment und pira international , sind von grundstzen ausgegangen , die fr einen teil der mitgliedstaaten , darunter griechenland , portugal und irland , gar nicht zutreffend sind .
dabei wurden spezifische geografische und demografische probleme nicht bercksichtigt .
so stammen z . b. in irland 80 % der verpackungen aus dem ausland .
dementsprechend gibt es nur wenige inlndische unternehmen , die wiederverwertete verpackungen zur herstellung neuer verpackungen bentigen .
daher also mein nderungsantrag , in dem ich dafr werbe , dass fr griechenland , portugal und irland im zeitplan das jahr 2011 als frist gesetzt wird .

nach meinem dafrhalten haben sich die umweltminister der eu im juni 2002 bereits auf eine ' gemeinsame orientierung ' zu dieser richtlinie geeinigt .
sie fordern fr portugal , griechenland und irland als frist das jahr 2012 .
damit bin ich einverstanden .

aber eigentlich geht es darum , realistische und erreichbare vorgaben und zeitplne festzulegen und die iren , griechen , portugiesen und andere lnder zur pnktlichen umsetzung aufzufordern und keine ausnahmen zuzulassen .

bevor ich zum schluss komme , noch eine gute nachricht : ein herausragendes beispiel , wie mit steuern anreize fr die vermeidung , verminderung , wiederverwendung und stoffliche verwertung geschaffen werden knnen , und ein beispiel dafr , wie jeder mitgliedstaat allein ber das verhltnis zwischen vermeidung , wiederverwendung und stoffliche verwertung befinden kann , mit dem er die zielsetzungen erfllen will .
am 4. mrz 2002 hat unser umweltminister in irland eine steuer auf plastiktten in hhe von 15 cent pro tte eingefhrt .
diese hatte durchschlagende wirkung .
in nur wenigen monaten haben wir einen rckgang des verbrauchs um 90 % verzeichnet : innerhalb von sechs monaten wurde der bisherige verbrauch um eine milliarde plastiktten gesenkt .
das finanzministerium konnte seit mrz dieses jahres 3,5 mio. eur einnehmen .
damit ist eine echte wende bewirkt worden . beschwerden hat es kaum gegeben .
eine woche lang haben wir mehr oder weniger stark geschimpft , weil wir natrlich die einkaufstten vom vorherigen einkauf zu hause vergessen hatten , doch durch die mentalittsnderung ist mit dieser steuer viel mehr bewirkt worden , als mit jahrelangem reden in diesem und in den nationalen parlamenten .

ich hoffe , dass die tatsache , dass wir etwas gegen diese verflixten plastiktten unternommen haben , nicht gegen uns verwendet wird , wenn es um die verwirklichung der zielvorgaben geht .
vielleicht haben wir uns ein jahr zu frh darum bemht , denn ansonsten htten wir die mglichkeit gehabt , bei der umsetzung der ziele und zeitplne einen unglaublichen fortschritt zu vermelden - vielleicht bin ich ein wenig sarkastisch , aber ich meine es ernst .
dieses system war ein groer erfolg , und ich fordere andere lnder dringend dazu auf , es uns gleichzutun , um diesem bel ein ende zu bereiten .
wenn ich recht verstanden habe , befasst sich das vereinigte knigreich bereits damit .
das system wird mehr bewirken , als alle aussprachen und richtlinien und umsetzungen in nationales recht zusammen .

herr prsident , frau kommissarin ! auch ich mchte frau corbey sehr herzlich danken fr die viele mhe , die sie hatte .
immerhin hatte sie 123 nderungsantrge zu bearbeiten , 35 davon allein von meiner fraktion .
hier mchte ich auch frau ayuso gonzlez sehr herzlich danken , die es geschafft hat , doch sehr weit auseinander strebende intentionen in einem ganz wichtigen bereich zusammenzubringen , und zwar im nderungsantrag 45 , den ich persnlich sehr untersttzen werde .

sehen sie , die verpackungsrichtlinie hat schon bisher statt zur erforderlichen harmonisierung zu hchst unterschiedlichen umsetzungen und kostenbelastungen in den einzelnen mitgliedstaaten gefhrt .
die hchstquote soll daher auch dazu beitragen , dass das europa der vier geschwindigkeiten in diesem bereich nicht noch weiter auseinander driftet und noch grere wettbewerbsverzerrungen entstehen .
seit 1994 haben nur sterreich , deutschland , belgien , niederlande und dnemark die derzeit geltenden quoten erreicht , davon aber die niederlande und dnemark nur deshalb - und das muss man sich doch wohl auch bewusst machen - , weil sie ber eine voll ausgebaute und sehr kostengnstige mllverbrennung verfgen , bzw. belgien und deutschland , weil hier auch solche verwertungsverfahren angewendet werden , die aus kologischen grnden eher nicht erwnscht sind und die nach einer im richtlinienvorschlag vorgesehenen definitionsnderung auch nicht mehr anerkannt werden .

in der kostenbelastung liegt sterreich an zweiter stelle in europa , und wegen des hohen importanteils und des enormen trittbrettfahrerproblems , insbesondere bei den kunststoffen , ist die sterreichische lebensmittelproduktion , wie sicherlich auch die anderer staaten , hier mit dem grten wettbewerbsnachteil konfrontiert .
wir haben es schon mehrmals gesagt : wir werden dieser vorlage zustimmen , aber ein ganz spezieller bereich erscheint mir wirklich verbesserungswrdig .
von der kommission wird vorgeschlagen , zustzlich folgende mindestzielvorgaben fr die stoffliche verwertung der in den verpackungsabfllen enthaltenen materialien zu erreichen : 60 gewichtsprozent fr glas , 65 gewichtsprozent fr papier usw .

erlauben sie mir , auf den nderungsantrag 45 hinzuweisen .
die mindestzielvorgabe fr die stoffliche verwertung von 25 gewichtsprozent erscheint mir fr die materialien glas , papier , karton , metalle und kunststoffe vollkommen ausreichend .
sehen sie , als sterreicherin habe ich nicht die geringsten probleme damit , aber wir haben auch gelernt , dass es keinen sinn hat , fr lnder , die einfach nicht so weit sind , ziele vorzugeben , von denen diese sowieso wissen , dass sie sie nicht erreichen werden .
ich glaube , es ist kologisch sinnvoller , ein ziel vorzugeben , das dann auch wirklich von allen europischen staaten , allen europischen volkswirtschaften eingehalten werden kann .
wir haben umweltpolitik immer mit der wirtschaft und nicht gegen die wirtschaft gemacht .
eine kosoziale marktwirtschaft , nur die allein kann zum ziel fhren .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr ihre grndliche arbeit danken , mein besonderer dank gilt der schattenberichterstatterin fr ihre ausgewogene betrachtungsweise .
hier geht es um eine wichtige richtlinie , auf die wir bereits gewartet haben , da die verwertung besonders dort effizient eingefhrt werden muss , wo sie einen echten nutzen fr die umwelt erbringt , und da die abfallmenge erheblich verringert werden muss .
verwertung der verwertung wegen an sich ntzt uns nicht , sie muss eine deutliche einsparung bewirken .

dem wesen einer rechtsvorschrift entsprechend sollte die richtlinie den mitgliedstaaten einen gewissen spielraum bei ihrer umsetzung bieten .
daher sollte als kriterium eine echte einsparung von umweltressourcen gelten .
bevlkerungsdichte und entfernungen entscheiden , ob eine verwertung sinnvoll ist .

die allgemeinen zielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung sollten gleich ausgerichtet sein , wie es der kommissionsvorschlag vorsieht .
das wrde die verwendung von verwertbaren materialien ausschlielich fr die energiegewinnung verhindern .
ich bin wie frau corbey der ansicht , dass keine materialspezifischen zielvorgaben aufgestellt werden mssten .
das lsst sich zum einen schwer bewerkstelligen , zum anderen knnte es eine branche begnstigen und den wettbewerb verzerren .

ich habe sowohl im ausschuss als auch im plenum nderungsantrge eingereicht .
sie beziehen sich auf kleine details , die in dieser richtlinie aber notwendig zu sein scheinen , damit sie sich nicht zu einem problem ausweiten .
ein recht prosaisches beispiel ist die hlse von wc-papierrollen .
viele von uns wollen sie vielleicht nicht als verpackungsabfall ansehen , der dann recycelt und zum beispiel in der wc-papierrolle unseres nachbarn wiederverwendet wird .

die richtlinie wird sich hoffentlich in zwei richtungen auswirken : sie ist von immenser bedeutung fr das notwendige vernunftdenken , wird aber hoffentlich auch die vermeidung von abfallentstehung frdern .
die abfallmenge muss vom wirtschaftswachstum abgekoppelt werden , wie meinen kollegin , frau myller , vllig zu recht festgestellt hat .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich darf mich zunchst fr die uerst engagierte diskussion des vorschlags der kommission recht herzlich bedanken .
ich mchte stellung nehmen zu den wichtigsten nderungsantrgen , die hier behandelt wurden und die morgen zur abstimmung anstehen .
die kommission nimmt hier folgenden standpunkt ein : zum einen , was den zeitpunkt , also die verschiebung des termins zur erreichung der zielvorgaben angeht , befrwortet die kommission nach wie vor einen ehrgeizigen zeitplan .
sie kann aber eine begrenzte verschiebung grundstzlich akzeptieren .

nun zu den zielvorgaben : die von der kommission vorgeschlagenen zielvorgaben sollten weitgehend unverndert bleiben .
sie beruhen auf einer kosten-nutzen-analyse der vorschlge .
insbesondere lsst sich eine erhhung der mindestzielvorgabe fr die stoffliche verwertung von 55 % auf 65 % aus kosten-nutzen-erwgungen nicht rechtfertigen . die kommission lehnt dies deshalb ab .
sie lehnt es auch ab , die ziele fr glas , papier und metalle von 60 % , 55 % oder 50 % auf 25 % zu reduzieren . diese materialien knnen nmlich mit hohem umweltnutzen und mit geringen kosten stofflich verwertet werden .
diese materialspezifischen ziele sind unseres erachtens auch im sinne der klarheit der gesetzgebung und der investitionssicherheit fr recycling-betriebe notwendig .

zu der frage der maximalen zielvorgabe : die vorgeschlagene streichung der maximalen zielvorgabe fr die stoffliche verwertung kann zu verzerrungen des binnenmarktes fhren , wenn mehr material gesammelt wird , als stofflich verwertet werden kann .
dies kann zu zunehmenden schwierigkeiten beim verkauf gesammelter materialien fhren , insbesondere in den lndern , die ihre programme zur stofflichen verwertung erst spt eingeleitet haben .

zu der frage des vorrangs der abfallvermeidung vor abfallbehandlung : die kommission teilt grundstzlich die meinung , dass abfallvermeidung vorrang vor abfallbehandlung haben sollte .
diese frage ist jedoch unter dem aspekt weiterzubehandeln , an welchen kriterien sich die vermeidung orientieren sollte , an den umweltauswirkungen oder am gewicht .

die einfhrung einer mengenmigen vermeidungszielvorgabe von -10 % kann von der kommission nicht untersttzt werden , denn es ist nicht klar , wie dieses ziel umgesetzt werden sollte und was die kosten , was der nutzen wre .
es kann nmlich nicht ausgeschlossen werden , dass der gesamtumwelteffekt einer solchen manahme negativ wre , insbesondere dann , wenn die manahme lediglich die verstrkte verwendung von leichtverpackung wie kunststoff bewirken wrde .

die verpflichtung bei der wahl von verpackung , ihre umweltauswirkung auf der grundlage von lebenszykluskonzepten zu minimieren , kann grundstzlich akzeptiert werden , so wie es vorgeschlagen wird , auch wenn ein solcher ansatz mglicherweise weiterer ausarbeitung bedarf . ein solcher ansatz sollte auch eher im rahmen der grundlegenden anforderungen der richtlinie entwickelt werden .

ich mchte den dank der kommission an die berichterstatterin und an die ko-berichterstatterin aussprechen und insgesamt dem ausschuss fr die arbeit danken .

von den insgesamt 68 nderungsantrgen kann die kommission 6 nderungsantrge vollstndig bernehmen , 6 teilweise und 15 grundstzlich akzeptieren .
eine liste der betroffenen antrge wurde dem prsidium bergeben .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0230 / 2002 ) von herrn deva im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber handel und entwicklung im hinblick auf die beseitigung der armut und die ernhrungssicherheit .

herr prsident ! zeitgleich mit dieser sitzung findet in sdafrika der weltgipfel fr nachhaltige entwicklung statt , dem im vergangenen jahr das bahnbrechende treffen der wto in doha vorausging .
heute nimmt auch der neue generaldirektor der welthandelsorganisation seine ttigkeit auf . mit dr .
supachai panitchpakdi ist dies der erste generaldirektor aus einem entwicklungsland .
wir wnschen ihm viel erfolg und danken gleichzeitig dem scheidenden generaldirektor mike moore fr seine engagierte arbeit .

erinnern wir uns an den bericht des un-generalsekretrs zur globalisierung an die millenniums-versammlung .
darin wird festgestellt , dass eine niemanden ausschlieende globalisierung die groe frdernde kraft des marktes zur grundlage haben msse , doch wrden die marktkrfte allein sie nicht herbeifhren knnen .
vielmehr bedrfe es dazu umfassenderer bemhungen , eine gemeinsame zukunft zu schaffen , deren fundament die ganze vielfalt unserer einen menschheit sei .

der vorliegende bericht versucht , fr die vom generalsekretr geuerten hoffnungen hier im europischen parlament einen rechtsrahmen zu finden .
nicht entwicklungshilfe , sondern handel wird die armut in der welt berwinden und nachhaltige entwicklung beschleunigen .
nicht entwicklungshilfe , sondern partnerschaftlicher handel mit der globalen wirtschaft wird die industriellen und intellektuellen kapazitten , bildung und infrastruktur in den entwicklungslndern verbessern und zu einer wiederholung dessen fhren , was heute als asiatisches wunder bezeichnet wird und , wie ich hre , in china in vollem gange ist .
nicht entwicklungshilfe , sondern handel wird durch auslndische direktinvestitionen lsungen in bezug auf ernhrungssicherheit , sauberes wasser , wohnraum , sanitre anlagen und informationstechnologie vorantreiben .

in den vergangenen 50 jahren hat der welthandel um das 19fache zugenommen , die welterzeugung hat sich mehr als vervierfacht , und das weltweite pro-kopf-einkommen hat sich verdoppelt .
leider haben sich jedoch , wie der ' human development report ' aufzeigt , technologie , handel und reichtum nicht gleichmig entwickelt : auf die reichsten nationen , das sind 20 % der weltbevlkerung , entfallen 86 % des bip , 82 % der exporte , 68 % der auslndischen direktinvestitionen und 93 % der internetbenutzer . zu dieser gruppe werden 64 lnder gerechnet .
der grte teil der weltbevlkerung wird hingegen der gruppe der lnder zugerechnet , die im mittleren entwicklungsbereich einzuordnen sind , darunter indien , china , indonesien usw .
hier treten ernsthafte probleme in den bereichen struktur , infrastruktur , umwelt und bevlkerung auf .
einundfnfzig lnder mit chronisch geringem einkommen , insbesondere in afrika , aber auch in asien und mittelamerika , sind vollstndig von hilfe abhngig , weil nur sehr geringe auslndische finanzstrme in diese lnder flieen .

wir mssen den tatsachen ins auge blicken und uns keinem wunschdenken hingeben : fest steht , dass das bruttosozialprodukt von 182 entwicklungslndern zusammengenommen nicht an das niveau der weltweiten umstze der 200 fhrenden multinationalen unternehmen heranreicht , deren zahl mit 65 000 angegeben wird .
fest steht auch , dass 200 vorsitzende transnationaler unternehmen insgesamt ber umstze verfgen , die hher sind als das kombinierte bruttosozialprodukt , das den prsidenten und finanzminister von 182 lndern , in denen wahrscheinlich der grte teil der weltbevlkerung lebt , zur verfgung steht .

in meinem bericht wird jedoch angeregt , die verantwortlichen dieser riesigen multinationalen unternehmen in den entwicklungsprozess einzubinden , indem sie zunchst dazu angehalten werden , die vom generalsekretr der vereinten nationen formulierten grundstze der ' good governance ' und sozialen verantwortung der unternehmen zu bernehmen .
wir mssen einen rahmen schaffen , in dem das europische parlament , abgeordnete nationaler parlamente und die vorsitzenden dieser unternehmen turnusmig , zweimal im jahr , in den jeweils die eu-prsidentschaft innehabenden lndern zusammenkommen , um fragen der entwicklung und nachhaltigkeit zu beraten - nicht nur bei bestimmten anlssen , wie in johannesburg oder in rio , sondern in stndigem dialog .

in diesem zusammenhang habe ich in meinem bericht vorgeschlagen , in den verwaltungsrten derartiger unternehmen ausschsse fr ethisch einwandfreie investitionen einzurichten , hnlich den besoldungsausschssen und anderen ausschssen .
aufgabe dieser ethik-ausschsse wre es , entwicklungsinvestitionen festzulegen , also unternehmensentwicklungsprojekte als ausgleichsprojekte in entwicklungslndern .
rund 0,7 % ihres umsatzes im betreffenden land wrden in investitionsprojekte zum aufbau von kapazitten im bildungs- , ausbildungs- und infrastrukturbereich in entwicklungslndern flieen .
so profitieren alle : das unternehmen bekommt besser ausgebildete arbeitskrfte , und das land baut seine kapazitten aus .
ich hoffe , das parlament wird meinen vorschlag einmtig annehmen .

abschlieend mchte ich all jenen danken , die mich bei der erarbeitung dieses berichts untersttzt haben , und die hoffnung zum ausdruck bringen , dass er morgen ohne dissens verabschiedet wird .

herr prsident ! die kommission begrt den bericht von herrn deva ber handel und entwicklung im hinblick auf die beseitigung der armut und die ernhrungssicherheit sehr .
dieser bericht kommt zur rechten zeit , findet doch im selben augenblick in johannesburg der weltgipfel fr nachhaltige entwicklung statt .
darber hinaus ist er auch im zusammenhang mit den verpflichtungen zu sehen , die im november vergangenen jahres auf der ministerkonferenz von doha sowie auf der im mrz durchgefhrten konferenz von monterrey ber entwicklungsfinanzierung eingegangen wurden .

er kommt auch deshalb zur rechten zeit , weil ende des monats die verhandlungen ber wirtschaftliche partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen , karibischen und pazifischen staaten beginnen .
die europische union muss als weltweit fhrender handelsblock und grte quelle auslndischer direktinvestitionen und offizieller entwicklungshilfe eine bedeutende rolle spielen .

ich kann erfreut feststellen , dass die einfuhren der union aus entwicklungslndern in den vergangenen sieben jahren jhrlich um 15 % gestiegen sind .
sie sind damit viel schneller gewachsen als die einfuhren aus anderen lndern .
aber ich wei auch , dass viele entwicklungslnder , vor allem die am wenigsten entwickelten lnder , an diesem wachstum nicht proportional beteiligt waren .
es muss noch viel mehr getan werden .

der entschlieungsantrag und der von herrn deva vorgelegte bericht sind sehr weitreichend - und das zu recht .
die kommission begrt die storichtung der analyse und der empfehlungen .
handel hat zweifellos das potenzial , zu entwicklung , beseitigung von armut und ernhrungssicherheit beizutragen , und in welchem mae dies geschieht , hngt von den ueren rahmenbedingungen und vorhandenen institutionen ab .

ich kann ihnen versichern , dass die kommission die in doha bernommene verpflichtung zu verhandlungen mit den entwicklungslndern sehr ernst nimmt .
die entwicklungsagenda von doha wird die verbesserung des marktzugangs , neue handelsvereinbarungen , die die bedrfnisse der entwicklungslnder bercksichtigen , sowie die weitere generelle einbindung von fragen des handels in entwicklung und zusammenarbeit zum gegenstand haben .

zum marktzugang und zum bereich der landwirtschaft , der fr viele entwicklungslnder von besonderem interesse ist , wird in der erklrung von doha festgestellt : ' aufbauend auf dem bisher geleisteten , und ohne dem ergebnis von verhandlungen vorgreifen zu wollen , verpflichten wir uns zu umfassenden verhandlungen , um substanzielle verbesserungen des marktzugangs zu erreichen , zur verringerung und schrittweisen abschaffung aller formen von ausfuhrbeihilfen und zu wesentlichen reduzierungen handelsverzerrender interner sttzungsmanahmen . '

zu nichtlandwirtschaftlichen produkten heit es in der ministererklrung von doha : ' ...
verhandlungen , die darauf abzielen , ?
zlle zu reduzieren oder gegebenenfalls abzuschaffen , einschlielich der reduzierung oder abschaffung von spitzenzllen , hochzllen und zollabstufung sowie nichttarifren hemmnissen , insbesondere bei produkten , deren ausfuhr fr entwicklungslnder von interesse ist . '

eine solche verhandlungsagenda ist zweifellos ehrgeizig , doch fr die entwicklungslnder von hoher relevanz .
bei der festlegung von regeln geht es um mehrere themen , die fr entwicklungslnder von groer bedeutung sind : geistiges eigentum , gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche manahmen , technische handelshemmnisse , wettbewerb , erleichterung des handels , ffentliche beschaffung und investitionen .

die fr regionale handelsvereinbarungen geltenden bestimmungen sind ebenfalls gegenstand von verhandlungen .
in diesen verhandlungen sind die entwicklungspolitischen aspekte regionaler handelsvereinbarungen zu bercksichtigen .
darber hinaus werden auch die bestimmungen ber die besondere und unterschiedliche behandlung der entwicklungslnder mit dem ziel berprft , das gewicht dieser bestimmungen zu erhhen und sie prziser , effektiver und anwendbarer zu gestalten .

ich bin berzeugt davon , dass die verhandlungen von doha wesentlich dazu beitragen werden , das multilaterale handelssystem und seine rechtsvorschriften strker auf die bedrfnisse von entwicklung auszurichten .

was den dritten aspekt anbetrifft , also die generelle einbindung des handels in die entwicklungszusammenarbeit , so hat die europische union hier in den vergangenen jahren bereits bedeutende fortschritte erzielt .
gesttzt auf die mitteilung der kommission vom april 2000 hat die entwicklungspolitik der gemeinschaft den handel als eine von sechs prioritten fr ihre entwicklungshilfe benannt .
ich mchte auch auf die mitteilung der kommission vom februar dieses jahres zur globalen partnerschaft fr nachhaltige entwicklung verweisen .
darber hinaus bereitet die kommission gegenwrtig eine mitteilung zu handel und entwicklung vor , in der dargelegt wird , wie die generelle einbindung des handels weit ber technische hilfe hinausgehen und den aufbau von kapazitten , ausbildungsmanahmen , institutionelle untersttzung , die vorbereitung von fiskalreformen sowie untersttzung bei nderungen auf der angebotsseite einschlieen sollte .

ebenfalls eine wichtige rolle spielt in diesem zusammenhang die im bericht von herrn deva hervorgehobene beteiligung der zivilgesellschaft und des privaten sektors einschlielich groer unternehmen .

ich freue mich , feststellen zu knnen , dass die union in den zurckliegenden jahren rund 640 mio. eur fr handelsbezogene untersttzung zur verfgung gestellt hat , wovon rund 61 % an die akp-lnder gingen , 14 % nach lateinamerika und 12 % in den mittelmeerraum .
im rahmen der aktuellen akp-programmplanung fr den 9. eef sind zwischen 40 und 50 % der regionalen richtprogramme - 280 bis 350 mio. eur - fr handelsbezogene untersttzung im weitesten sinne vorgesehen .
darber hinaus sind bis zu 50 mio. eur fr neue programme fr die gruppe der akp-lnder zugesagt worden .
die union stellt auch den grten betrag fr den im rahmen der doha-entwicklungsagenda von der wto zur technischen untersttzung geschaffenen global trust fund zur verfgung .

fr die kommission ist regionale integration fester bestandteil einer strategie der ffnung der wirtschaft und nutzung der vorteile des handels .
initiativen zur regionalen integration zwischen entwicklungslndern oder zur sd-sd-integration knnen zur effektiven integration dieser lnder in die weltwirtschaft und zum multilateralen system beitragen , wenn sie nach auen gerichtet sind und zum abbau externer hindernisse fhren .
deshalb ist die union entschlossen , ihre untersttzung realistischer sd-sd-integration fortzusetzen .
gleichzeitig verstrkt sie ihre bemhungen , mit hilfe der nord-sd-integration zu einer umfassenderen und effektiveren integration der lnder des sdens untereinander anzuregen .
dieser ansatz sollte sich in den vereinbarungen ber wirtschaftspartnerschaft zwischen regionalen akp-gruppierungen und der union niederschlagen .

unter den industriestaaten hat die europische union im vergangenen jahr mit der initiative ' alle waren auer waffen ' die fhrung bernommen .
mit ausnahme von waffen knnen alle waren aus den am wenigsten entwickelten lndern ungehindert auf den eu-markt ausgefhrt werden .
nur fr drei produkte , d. h. reis , zucker und bananen , gilt eine bergangsfrist .
die vorteile dieser initiative fr die am wenigsten entwickelten lnder lieen sich stark ausbauen , wenn die anderen industriestaaten und die greren handelsnationen unter den entwicklungslndern zu einer hnlichen geste bereit wren .

abschlieend mchte ich feststellen , der von herrn deva vorgelegte bericht stellt einen konstruktiven und umfassenden beitrag zur definierung von strategien dar , die es den entwicklungslndern ermglichen , von handel und globalisierung zu profitieren , um die grundlegenden entwicklungsziele beseitigung der armut und ernhrungssicherheit zu erreichen .

die kommission kann in den bevorstehenden multilateralen und regionalen verhandlungen auf diese analyse und einschtzung zurckgreifen .
ein regelmiger dialog darber mit dem parlament ist hchst willkommen .

herr prsident , die neunziger jahre haben eine nahezu umfassende ffnung des welthandels bei gleichzeitiger weltweiter vergrerung der absoluten armut , mit ausnahme von china , hervorgebracht .
die zahl der als ' am wenigsten entwickelt ' eingestuften lnder ist gestiegen , whrenddessen in zahlreichen lndern mit starkem wachstum weiterhin massive armut herrscht .
die zusammenhnge zwischen handel , entwicklung und armut sind also sehr komplex , und man muss sich vor vorurteilen hten .
mein bericht an den ausschuss fr industrie , welcher einhellige zustimmung fand , enthlt vorschlge zu diesem thema , von denen einige im deva-bericht aufgegriffen wurden .
ich werde mich hier auf zwei grundzge beschrnken .

in erster linie stellt die hilfeleistung , und dabei insbesondere die technische untersttzung , ein schlsselproblem dar .
nun gibt es zu diesem thema sehr wenige informationen , dafr aber , wie es scheint , viele horrorgeschichten .
entscheidend ist dabei die fhigkeit der betreffenden lnder , ihre bedrfnisse einzuschtzen , sie den internationalen organisationen zur kenntnis zu geben und sich dabei an zielen zu orientieren .
dazu muss man beitragen , und dabei fr eine weitestgehende beteiligung der zivilgesellschaft und der unternehmen vor ort sorgen .
wir mssen schluss machen mit der verfahrensweise , die darin besteht , dass zunchst die bedingungen festgelegt werden , welche faktisch den interessen der dominierenden lnder dienen .
die untersttzung muss vorrangig der schaffung diversifizierter lokaler angebotskapazitten zugute kommen .
die bildung einer handelsverwaltung muss auf der ebene gemeinsamer regionaler mrkte erfolgen .

der bericht fordert gleichfalls von der wto , soziale manahmen zu erarbeiten , damit die gefhrdeten bevlkerungsschichten angesichts des schocks der liberalisierung neue perspektiven ins auge fassen knnen .
darber hinaus befasst er sich damit , die frage der wanderarbeitnehmer in die verhandlungen ber die dienstleistungen einzubeziehen .
schlielich fordert er eine hilfe als entschdigung fr verluste von zolleinnahmen in den am wenigsten entwickelten lndern .

zweitens stellt der bericht fest , dass der stellenwert der ziele zur bekmpfung der armut als kernstck der einseitigen handelsbestimmungen noch eingehend zu untersuchen ist .
ich befrchte , dass die kommission der speziellen und differenzierten behandlung deutlich skeptisch gegenber steht .
dies trifft jedoch nicht fr uns zu , die wir deren neufestsetzung anstreben .

was die knftigen verhandlungen ber investitionen anbelangt , so knnen diese erfolgreich sein , wir mchten jedoch warnen : direktinvestitionen gehen sehr selten in die rmsten lnder , und wenn dies der fall ist , dann aufgrund von steuerbegnstigungen , denen diese lnder als erste zum opfer fallen .
ohne zusammenarbeit zwischen der wto und den anderen groen organisationen und ohne bekmpfung der finanziellen anflligkeit werden es die verhandlungen ber investitionen schwer haben , zu ergebnissen zu fhren , die nutzbringend fr all jene sind , die weltweit unter armut leiden .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , dass diese debatte gemischte gefhle in mir hervorruft .
einerseits hat herr deva diesen initiativbericht verteidigt , an dem er lange mit groem engagement gearbeitet und in den er viele interessante beitrge aufgenommen hat .
vor allem mchte ich die konsultationen hervorheben , die er mit smtlichen regierungen der entwicklungslnder gefhrt hat , um deren standpunkte und anregungen kennen zu lernen und insbesondere in erfahrung zu bringen , was diese staaten von der millenniumsrunde erwarten .
als ergebnis liegt zur morgigen abstimmung dieser bericht vor , der vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit einhellig untersttzt wird .

erlauben sie mir jedoch , die weniger erfreuliche seite dieser frage aufzuzeigen : in den erwgungen fhrt der berichterstatter mehr als zwanzig dokumente , entschlieungen und internationale abkommen aus den letzten jahren auf , in denen ein energischeres vorgehen bei der armutsbekmpfung gefordert wird , und die liste ist keineswegs erschpfend .

zweiundzwanzig jahre sind vergangen , seit willy brandt seinen aufsehen erregenden bericht ber die nord-sd-beziehungen vorlegte .
seither hat sich die lage nur noch verschlimmert .
erfolgreiche beispiele sind selten und leider weitaus zahlreicher die flle , die den schluss zulassen , dass diese welt nach jahrzehnten anhaltenden wachstums noch nie so wenig gerecht , die verteilung des reichtums noch nie so ungleich war wie heute .

deshalb drfen wir uns meiner ansicht nach nicht weiter darauf beschrnken , lediglich vorschlge zu machen , auch wenn sie so interessant sind wie der heutige vorschlag von herrn deva .
weltweit - auch in europa - ist das problem der armut nicht wirtschaftlicher natur , sondern ein politisches problem , das weltweite politische lsungen verlangt .
es ntzt nichts , nach schuldigen zu suchen , wie es in diesen tagen in johannesburg geschieht .
hier gibt es keine schuldigen und unschuldigen , hier gibt es nur opfer .
und wir brigen sind alle mehr oder weniger schuldig .

die in monterrey bewilligten finanzmittel , die vom vertreter der kommission erwhnt wurden , sind ein schritt , doch sind sich alle darin einig , dass sie nicht ausreichen .
die internationalen organisationen drfen sich nicht weiter zu htern der reinen lehre machen , whrend ein land nach dem anderen der krise zum opfer fllt , nicht nur in afrika , sondern auch in mittel- und sdamerika und in anderen regionen .

ich frage mich , warum die vertreter der europischen staaten , die im internationalen whrungsfonds die mehrheit stellen , nicht in der lage sind , fr neue lsungswege einzutreten , mit denen die entwicklung der rmsten lnder sowie der lnder beschleunigt werden kann , die aufgrund schlechter regierungsfhrung und korruption verarmen .
mit ausnahme unserer europischen union durchleben die regionalen wirtschaftszusammenschlsse keine guten zeiten .
denken wir nur an den mercosur oder den andenpakt .

wir mssen entschiedener an der forderung festhalten , fortschritte auf der in doha vorgezeichneten linie zu erzielen , um eine strkere ffnung der mrkte zur ankurbelung des welthandels durchzusetzen .
wir mssen druck ausben , damit mehr mittel von denjenigen bereitgestellt werden , die darber verfgen .

der kommissar hat angaben zur europischen union gemacht , die weltweit sicherlich die hchsten zahlen bei der entwicklungshilfe vorweisen kann .
die tendenz ist dennoch nicht zufrieden stellend , herr kommissar .
in den letzten jahren ist die offizielle entwicklungshilfe in der europischen union zurckgegangen .
deshalb sind die zahlen zwar so , wie von ihnen genannt , doch ist die tendenz , wie sie sich in den aktuellen daten widerspiegelt , fr uns nicht hinnehmbar .

wir mssen mehr demokratie und die entwicklung der menschenrechte , gesundheit , ernhrung und bildung fr alle frdern und vorantreiben , auch und vor allem in den entwicklungslndern .
wir mssen uns weiterhin unnachgiebig gegen die korruption in all ihren ausprgungsformen stellen , die zweifellos in den am wenigsten entwickelten lndern auftritt , aber auch bei uns zu finden ist , und dies ist umso verwerflicher .

die uerungen von herrn deva ber eine strkere einbindung und mitverantwortung der groen multinationalen konzerne halte ich fr durchaus zutreffend , doch kann ich nicht umhin zu sagen , dass viele dieser konzerne sehr zu wnschen brig lassen und ihr verhalten heute in die entgegengesetzte richtung weist .

dies sind die schlsselelemente , um - in anlehnung an conrad - licht ins herz der finsternis zu bringen , doch lassen sie uns mehr taten , mehr entscheidungen und weniger worte fordern .

herr prsident ! vielen dank und glckwnsche an herrn deva zu seinem so weitreichenden und umfassenden bericht .
herr byrne sagte es bereits , es ist gut so , dass wir hier tagen , whrend in johannesburg lange und mhsame beratungen stattfinden .
vielleicht noch wichtiger und von grerem stellenwert fr uns sind die in diesem monat beginnenden verhandlungen ber die wirtschaftlichen partnerschaftsvereinbarungen .
in johannesburg gibt es eine umfassende tagesordnung , bei uns ist das nicht anders .

die ziele sind vereinbart , nun brauchen wir die untersttzung aller khnen und integren menschen , um festzulegen , wie wir auf die herausforderungen reagieren , herausforderungen die folgendes beinhalten : jahr fr jahr sterben 11 millionen kinder vor erreichen des fnften lebensjahrs ; nach wie vor leiden 800 millionen menschen , die ernhrt werden mssen , hunger ; fr 2,4 milliarden menschen stehen keinerlei sanitre anlagen zur verfgung , und jedes jahr sterben sechs millionen menschen an aids , tuberkulose und malaria .

hilfe ist fr die entwicklungslnder wichtig , wie herr deva ausfhrte , aber handel wird weit greren nutzen bringen .
ein nur um ein prozent hherer anteil am weltexportmarkt wrde den afrikanischen lndern sdlich der sahara jedes jahr zustzliche einnahmen in hhe von 70 mrd. usd einbringen .
das ist das fnffache dessen , was die region heute an entwicklungshilfe und schuldenerlass insgesamt erhlt .

natrlich brauchen die armen lnder mehr hilfe , aber sie brauchen auch bessere und gerechtere exportmglichkeiten .
das groartige am handel ist , dass er selbstvertrauen schafft ; handel schafft beschftigungs- und investitionsmglichkeiten .
der handel bietet einen weg aus der armut , und genau darum geht es bei unserem ausschuss und in diesem bericht .

die im bericht deva geuerten befrchtungen mssen keinesfalls eintreffen .
es steht nirgendwo geschrieben , dass es in der weltpolitik und im weltpolitischen geschehen um ' sie ' und ' uns ' geht , und um das berleben der strksten in einer ungleichen welt , wie prsident mbeke in seiner erffnungsansprache auf dem gipfel von johannesburg betonte .
wir mssen auch den einfluss von wto , iwf und weltbank sehen und die konditionalitten , die sie den entwicklungslndern aufzwingen und die ihre handelsmglichkeiten dann eher beschneiden .
wir mssen offen aussprechen , dass alle akteure im globalen handel eine faire und vergleichbare chance brauchen , um erfolgreich zu sein .

handelshemmnisse treffen die armen generell und die frauen ganz besonders , weil es gerade diese bevlkerungsgruppen sind , die die am strksten betroffenen waren herstellen : landwirtschaftliche produkte und arbeitsintensive fertigerzeugnisse .
wie der bericht zeigt , mssen die bestimmungen im welthandel auf jeden fall radikal verndert werden .
so wie es ist , darf es nicht bleiben ; ungerechtigkeit und ungleichheit mssen berwunden werden , und handel ist der schlssel dazu .
auf jeden fall haben wir bei den akp-eu-verhandlungen die reale mglichkeit , aktiv ttig zu werden und diese gleichheit und fairness anzubieten .
wir sind eine landwirtschaftliche supermacht und knnen in der agenda nach doha die fhrende rolle bernehmen , indem wir mrkte ffnen und unsere erzeugnisse nicht mehr verbilligt auf den weltmarkt werfen , was zu verzerrungen fhrt , gegen die die entwicklungslnder einfach machtlos sind .

in bezug auf das trips-bereinkommen sollte sich die eu weiterhin stark und entschlossen an der spitze behaupten .
das bereinkommen muss in fairer weise umgesetzt , die frage der zwangslizenzen gelst werden .
um auf die epa-verhandlungen zurckzukommen , so sollten wir bei allen diskussionen mit den akp ber geistiges eigentum die doha-erklrung zu trips als obere begrenzung ansehen .

abschlieend mchte ich als koprsident der parittischen parlamentarischen versammlung erwhnen , dass wir meiner meinung nach bei den eu-verhandlungen eine sehr wichtige rolle spielen mssen .
wir sagen in der parittischen versammlung ganz unumwunden , dass wir eine starke und eindeutige dimension wollen , eine entwicklungsdimension .
das wird gewaltige investitionen in den aufbau von kapazitten sowie eine ernsthafte analyse der bedeutung der folgen von reziprozitt fr unsere akp-partner erfordern .

es gibt also , wie herr deva in seinem bericht aufzeigt , viel zu tun , doch diese aufgaben werden nur dann in angriff genommen , wenn wir dem besitzstand jener entgegentreten , die von der not der armen profitieren .
europa muss sich von moralischen imperativen leiten lassen .
es ist an der zeit , wie von herr deva vorgeschlagen , alte lehrmeinungen in frage zu stellen und die verordnete vorstellung aufzugeben , der ungehinderte fluss von finanzen , informationen und handel diene in jedem falle dem wohlergehen .
jetzt ist nicht die zeit fr schwarzseherei , sondern fr konstruktive und praktische antworten .

herr prsident ! ich bewundere herrn deva dafr , dass er sich an dieses thema herangewagt hat .
ich habe selbst gut zwanzig jahre in entwicklungslndern gearbeitet und muss ehrlich gestehen , dass ich noch nicht entdeckt habe , wie genau nun ein land entwickelt werden sollte .
was in dem einen land funktioniert , geht in dem anderen nicht .
das ist meine allgemeine schlussfolgerung .

herr deva selbst verweist auf die erfahrungen in ostasien , wo die wirtschaft einen enormen aufschwung genommen hat .
bemerkenswerterweise hat sich diese entwicklung ohne massive entwicklungshilfe vollzogen , und sie fand auch statt , als die meisten mrkte in der welt noch geschlossen waren .
wie ist das mglich , und warum gelingt dies andernorts nicht ?
meiner meinung nach kommt in dem bericht nicht hinreichend zur sprache - und dahingehend hat sich bereits herr fernndez geuert - , dass fr eine erfolgreiche entwicklung eine serise und sicherlich keine korrupte regierung vonnten ist .
letztere treffe ich in den meisten lndern leider noch allzu oft an .

meine fraktion hat in der zweiten lesung einige nderungsantrge eingebracht .
diese antrge beziehen sich auf die folgenden punkte .
zunchst finden wir es berzogen , die ausfuhr von in europa verbotenen pestiziden in gnze zu verbieten .
heuschreckenplagen in afrika knnen nur mit pestiziden bekmpft werden , die in europa verboten sind , es sei denn , im vergangenen jahr wurde etwas neues auf den markt gebracht , von dem ich nichts wei .
aber das ist immer so gewesen .

wir halten es ebenfalls fr bertrieben , an die entwicklungslnder dieselben anforderungen in sachen nahrungsmittelsicherheit zu stellen wie in europa .
selbstverstndlich werden wir kein dioxin- und bse-verseuchtes fleisch exportieren .
aber nahrungsmittel sind knapp , und hunger macht saure bohnen s , wie wir im niederlndischen sagen .
deshalb werden wir uns anpassen mssen .
ich mchte jedoch besttigen , dass unsere fraktion uneingeschrnkt hinter der erklrung von doha steht , und ich bin froh , dass die kommission dies noch einmal bekrftigt hat .

bedauerlicherweise wurde in dem entschlieungsantrag die bedeutung eines angemessenen preises fr landwirtschaftliche produkte nicht herausgestellt .
was den handel betrifft : ich wei nicht , ob herr deva den vor einigen wochen im the economist erschienenen artikel gelesen hat , in dem es klar und deutlich heit , die handelsschranken zwischen den entwicklungslndern seien weitaus hher als die zu den wohlhabenden lndern .
in dem entschlieungsantrag weist herr deva zwar ansatzweise darauf hin , aber meines erachtens sollten wir dies hervorheben .

wunderbr wre es , knnten wir die hersteller von kleinkalibrigen waffen fr deren endverwertung rechtlich haftbar machen , aber das erscheint mir doch ein wenig idealistisch .
leider wurden smtliche nderungsantrge unserer fraktion fr unzulssig erklrt , weil nun einmal neue regeln gelten .
unter anderem aus diesem grund wird sich meine fraktion bei der abstimmung ber diesen entschlieungsantrag weitgehend der stimme enthalten .

herr prsident , nicht das stndige wiederholen von zahlen zur extremen armut der bevlkerung in den entwicklungslndern ist deplatziert , sondern die strfliche taubheit der reichen lnder , die trotz dieser entsetzlichen realitt ihren gewohnten weg weitergehen .
in diesem zusammenhang steht die tatsache zur debatte , dass die begriffe handel und entwicklung in zunehmendem mae miteinander vermengt werden , und zwar auch hier , im ausschuss fr entwicklung .

wenn der kampf gegen die armut und die ernhrungsunsicherheit erfolgreich gefhrt werden soll , kann man sich dabei nicht ausschlielich auf den handel verlassen .
dieser kampf muss bei den strukturellen ursachen ansetzen , die zur verarmung der bevlkerung in den entwicklungslndern fhren .
dabei ist der strukturellen umwandlung ihrer wirtschaften die prioritt einzurumen , um ihren anteil an entwickelten und diversifizierten produkten einschlielich im landwirtschaftssektor zu erhhen .
daher ist es unerlsslich , den gerechten zugang zu grund und boden , zu wasser und zu den ressourcen der biologischen vielfalt sowie eine politik zur rtlichen untersttzung der kleinen landwirtschaftlichen betriebe zu frdern .
um dies zu erreichen , sind drei elemente zu bercksichtigen .

zunchst sind neue internationale verpflichtungen erforderlich , die vor allem erfllt werden mssen .
ich mchte auf johannesburg zurckkommen .
nach dem enttuschenden gipfel von monterrey und dem welternhrungsgipfel bietet johannesburg den staatschefs der lnder des nordens eine weitere gelegenheit , erneut zum ausdruck zu bringen , wie wichtig es ist , der bevlkerung der lnder des sdens zu helfen , aber auch die entsprechenden mittel dafr vorzusehen .
einverstanden ! aber wann folgen den vielen versprechungen wirklich konkrete taten ?

zweitens muss die herangehensweise bezglich der multilateralen handelsverhandlungen ohne zweifel grndlich revidiert werden .
im rahmen der wto werden diese verhandlungen ja nicht mit dem ziel gefhrt , die innerhalb der vereinten nationen festgelegten prioritten zu erzielen , sondern werden von der logik ' gibst du mir - geb ich dir ' beherrscht .
auerdem werden durch verhandlungstempo und -methoden zahlreiche entwicklungslnder de facto ausgeschlossen .
warum sollte man die schutzmanahmen ablehnen , die es den entwicklungslndern ermglicht haben , ihre eigene industrialisierung erfolgreich durchzufhren ?
was die trips-abkommen anbelangt , so schrnken diese die mglichkeiten des zugangs der einheimischen bevlkerungen des sdens zu ihren eigenen natrlichen ressourcen ein und sind mit dem ziel der ernhrungssicherheit unvereinbar .
darber hinaus werden durch den druck zur liberalisierung von dienstleistungen ihre ffentlichen sektoren wie wasser , energie , verkehr , gesundheit und bildung in gefahr gebracht .

schlielich mssen dringend neue finanzierungsmglichkeiten gefunden werden .
der franzsische prsident , jacques chirac , hat soeben in johannesburg vorgeschlagen , einen kleinen teil der durch die globalisierung geschaffenen reichtmer zu verwenden , um den kampf gegen deren negativen auswirkungen zu finanzieren .
einverstanden !
warum sollte man nicht auch ins auge fassen , dass die reichen lnder den gegenwert von 5 % der gelder , welche sie als subventionen fr ihre landwirtschaft ausgeben , fr die bekmpfung des hungers in den entwicklungslndern einsetzen ?
johannesburg ist auch und vor allem ein phantastisches forum fr die zeugenberichte und zornesausbrche , aber auch fr die hoffnungen all dieser zahllosen ngo , vereinigungen , mnner und frauen aller kontinente , die sich zusammenfinden , um andere wege zu beschreiten und wirksame vorschlge zu erarbeiten .
hren wir ihnen zu !
herrn berlusconi , der im juli dieses jahres erklrt hat , dass es nicht die schuld der reichen lnder sei , wenn 80 % des reichtums in der welt auf sie entfallen , mchte ich erwidern , dass vor den toren dieser so genannten ' reichen ' welt , drei viertel der weltbevlkerung langsam zugrunde gehen .
es ist die verantwortung und die pflicht der reichen lnder , aus grnden der gerechtigkeit und der wirtschaftlichen effektivitt nicht bei formalen verpflichtungen , freiwilligen richtlinien oder beim handel als allheilmittel stehen zu bleiben , sondern einen regelrechten verhaltenskodex zu definieren , der verbindlich ist und die lnder bestraft , die den rmsten bevlkerungen nicht die notwendige hilfe gewhren .
gleiches gilt fr die transnationalen unternehmen , deren auerordentliche macht dringend reguliert und kontrolliert werden muss .
auch wenn der bericht deva nicht den radikalen willen erkennen lsst , die fesseln einer schrankenlosen liberalisierung des handels zu sprengen , so weist er dennoch auf den notwendigen schutz der wirtschaften der armen lnder sowie auf den vollstndigen oder teilweisen erlass der schulden hin .
er ist somit eine beachtliche ausgangsbasis .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter fr seinen bericht danken .
er hat gegenber den unterschiedlichen politischen fraktionen sehr viel guten willen bewiesen , um die von jeder von ihnen vertretenen optionen einzubeziehen - wie man feststellen kann allerdings mit dem ergebnis , dass eine gewisse unausgewogenheit zwischen einzelnen kapiteln zu verzeichnen ist .
alles in allem scheint mir jedoch , dass der bericht bedeutsame vorschlge enthlt .

ich denke hier zum beispiel an das kapitel zur ernhrungssicherheit , welches uerst viel versprechend ist , vor allem dort , wo es heit , dass ' die bekmpfung der armut und der unsicheren ernhrungssituation bei den strukturellen ursachen ansetzen muss , die zur verarmung der bevlkerung fhren ' , wobei die verarmung hufig die ursache fr unterernhrung , in den schlimmsten fllen sogar fr hungersnot ist .
selbstredend ist das ansetzen bei den strukturellen ursachen sicher die intelligenteste vorgehensweise .
bis jetzt hat man jedoch oft geglaubt , es genge , die mrkte der reichen lnder fr die erzeugnisse der armen lnder zu ffnen , was mir nur ein teil der lsung zu sein scheint - und das auch nicht immer ! - und dass die landwirtschaftliche produktivitt in diesen lndern gesteigert werden msse .
dabei wird vergessen , dass die rmsten ohne garantie auf zugang zu land noch immer nichts zu essen haben .

der ansatz , der darin besteht , den zugang zu land , zu wasser und zu den ressourcen der biologischen vielfalt zu frdern , scheint mir daher der richtige zu sein , ebenso wie der , eine politik der untersttzung der kleinen landwirtschaftlichen betriebe zu frdern .
ebenso sind die einstellung der ausfuhrsubventionen - und dies betrifft uns und die vereinigten staaten gleichermaen - , die zu strungen auf den lokalen mrkten fhren , und der erlass der schulden , die mehr als 40 % des bip der am wenigsten entwickelten lnder verschlingen , sicher ebenfalls als strukturelle manahmen zu werten .
es gibt somit eine ganze anzahl von vorschlgen , die wir untersttzen mssen .

ein zweites wichtiges element ist die anerkennung der tatsache , dass der zugang zur ernhrung in den rang eines grundlegenden menschenrechts erhoben werden muss .
dies ist wesentlich , da es bedeutet , dass die ausbung dieses rechts nicht durch handelsbestimmungen in frage gestellt werden kann , so wie es heute der fall ist .
im klartext heit das , dass die normenhierarchie in frage gestellt wird , wonach die wto den vorrang vor allem anderen und damit vor allen internationalen vereinbarungen geniet , die auf den schutz der fundamentalen gter wie des wassers und der biologischen vielfalt abzielen , ohne dabei den zugang zu diesen fundamentalen gtern zu vergessen .

ich bin infolgedessen der ansicht , dass all dies positiv zu bewerten ist , und auch wenn ich den enthusiasmus fr herrn devas vorschlge zur rolle der multinationalen unternehmen nicht teile , glaube ich , dass ich den bericht insgesamt untersttzen kann .

herr prsident ! die protektionistische zuckerfestung europa bedeutet diebstahl auf kosten der rmsten in afrika .
sie hindert arme buerinnen und bauern daran , sich durch ausfuhren nach europa ein eigenes einkommen zu sichern .

in dem vergangene woche verffentlichen bericht ' the great eu sugar scam ' zeigt oxfam international auf , wie europa mit subventionen in afrika den lokalen absatz von zucker unterminiert .
trotz appellen des europischen parlaments und der europischen kommission fr die abschaffung dieser subventionen im jahr 2002 haben die europischen zuckerlobbyisten ihre regierungen dazu bewegen knnen , den protektionismus bis 2009 zu verlngern .
ich bezeichne das als diebstahl auf kosten der rmsten der armen .

derart heikle praktiken sind heute zentrales thema auf dem weltgipfel in johannesburg , und die europische union muss daher dieses forum nutzen und fr fairen handel , fr die abschaffung unlauterer subventionen und fr die ffnung unserer reichen mrkte eintreten .
das ist nachhaltige entwicklung .

unter der bush-administration haben die vereinigten staaten unter versto gegen die vereinbarungen , die in doha im rahmen der verhandlungen ber die weltweite abschaffung von agrarsubventionen getroffenen wurden , ihr eigenes gesetz ber landwirtschaftliche betriebe , das farm bill , entworfen .
das ist ein regelrechter angriff auf die rmsten der welt und in der absicht geschehen , die gunst der whler zu gewinnen , leider mit gravierenden folgen fr den welthandel und die weltweite entwicklung .

glcklicherweise schlagen die europische kommission und das europische parlament einen anderen weg ein .
meine anerkennung gilt der europischen kommission , die ber kommissar lamy in doha und ber kommissar fischler mit den vorschlgen fr agrarreformen das ruder herumwerfen will .
es muss kurs auf die verlagerung von erzeugerbeihilfen hin zur politik der lndlichen entwicklung genommen werden .
mehr kologische landwirtschaft , abschaffung von exportzuschssen und strikte anwendung der vorschriften fr nahrungsmittelsicherheit . das ist nachhaltige entwicklung .

ich pldiere dafr , dass die europische kommission den eu-mitgliedstaaten hilft , dieses signal auf dem weltgipfel auszusenden und in johannesburg ein entsprechendes abkommen ber lauteren handel und faire landwirtschaft herbeizufhren .

wer nicht bereit ist , in johannesburg eine konkrete lsung fr diese probleme zu suchen , steht bei der armutsproblematik mit leeren hnden da .
ohne einen strukturellen ansatz fr die umweltproblematik gibt es keine nachhaltige entwicklung .
die natur wird mit einer verschlechterung des klimas sowie mit der zerstrung der wlder , meere und bden zurckschlagen .
die folgen haben wir bei den jngsten berschwemmungen unmittelbar vor unserer haustr zu spren bekommen .

das jngste beispiel fr eine strung des lokalen markts und mithin fr die verhinderung jeder weiteren entwicklung ist das dumping von genetisch verndertem mais auf dem afrikanischen markt durch die vereinigten staaten .
die hungersnot , von der das sdliche afrika derzeit betroffen ist , bedeutet nicht , diese lnder mssten alles akzeptieren .
erfreulicherweise scheint die europische union eine vernnftige linie zu verfolgen .
lnder drfen nicht gezwungen und ihre hungersnot nicht ausgenutzt werden .

der bericht deva ber handel und entwicklung im hinblick auf die armut und ernhrungssicherheit , auf den wir uns nach harten verhandlungen zwischen den einzelnen politischen strmungen im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit verstndigt haben , ist ein warnsignal an den europischen rat . ein warnsignal , dass der rat seinen widerstand gegen die plne der kommissare lamy und fischler , gegen die plne der europischen kommission , aufgeben muss .
lassen sie den rat in johannesburg nun selbst ein signal aussenden , beginnend mit einem weltweiten strukturellen konzept fr die umweltproblematik und einem weltweiten strukturellen vorgehen gegen die armut .

das erste signal sollte eines der glaubwrdigkeit sein .
reien sie die handelsfestung europa nieder , beenden sie den diebstahl seitens europas , der lediglich die einkommensquellen der armen bauern und buerinnen auf dieser welt versiegen lsst .
nur dann knnen wir tatschlich von nachhaltiger entwicklung sprechen .

herr prsident , ich melde mich zu wort , weil ich dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und ihm fr eine gediegene arbeit danken mchte .
es ist uerst wichtig , dass das europische parlament diese aussprache auf der tagesordnung behalten hat und nicht nur die diskussion , sondern auch die konkreten vorschlge laufend weiterentwickelt .
ich mchte hier keine sehr lange generelle und konkrete einleitung geben , sondern lediglich auf den beitrag von frau kinnock verweisen , dem ich in jeder hinsicht zustimme .

man knnte sehr wohl darber diskutieren , welchen sinn eine solche konferenz macht , wie sie jetzt in johannesburg stattfindet .
insbesondere wenn man selbst am treffen in rio teilgenommen hat , kann man den eindruck gewinnen , dass in johannesburg in wahrheit nur besttigt wird , was schon in rio erreicht worden ist , und diese situation ist in der tat kaum befriedigend .
allerdings sehe ich das problem darin , dass ohne diese gipfeltreffen eine weiterfhrung der diskussion nicht sichergestellt ist , wobei aber herr deva einen mglichen weg dafr aufgezeigt hat .

bevor ich auf einzelheiten zu sprechen komme , mchte ich sagen , dass es natrlich wichtig ist , dass wir forderungen an uns selbst und an die entwicklungslnder stellen , z . b. in bezug auf ' good governance ' , worauf auch herr deva in seinem bericht eingegangen ist .
dann mchte ich die ersten von herrn deva angefhrten punkte kommentieren , nmlich die punkte a , b und d. herr deva hat in diesem zusammenhang deutlich gemacht , dass die globalisierung eine dauerhafte erscheinung ist .
das ist an sich zu begren , doch wenn sie nicht durch flankierende manahmen ergnzt wird , besteht die gefahr , dass einige lnder und bevlkerungsgruppen in diesen lndern ausgegrenzt werden .
dies ist meiner meinung nach eine uerst bedeutungsvolle aussage .
fr herrn devas zweite wichtige botschaft sind wir selbst und die eu gute beispiele , da wir ja unter protektionistischen rahmenbedingungen aufgewachsen sind .
wir scheinen das vollstndig zu vergessen , wenn wir ber die entwicklungslnder diskutieren .

sehr interessant sind auch herrn devas gedanken bezglich der unternehmen , ohne die wir nicht auskommen .
ich mchte aber auch sagen , dass die unternehmen nicht als entschuldigung dafr herhalten drfen , dass im bereich der allgemeinen entwicklungshilfe nichts getan wird , wo wir ja leider gegenwrtig krzungen durch die lnder erleben .

herr prsident , die von ihrer gesellschaftlichen organisationsform geschaffene situation ist derart himmelschreiend , dass sie sich selbst hier , in dieser geschtzten umgebung , bemigt fhlen , so zu tun , als wrden sie etwas tun .
sie sehen sich jedenfalls gezwungen festzustellen , dass die mehrheit der lnder dieses planeten , und insbesondere die berwltigende mehrheit ihrer einwohner , von den fortschritten der produktion nicht profitiert .
sie sind gezwungen festzustellen , dass milliarden menschlicher wesen ausgegrenzt sind , und dass fr viele die tgliche nahrung oder das trinkwasser nicht gewhrleistet sind .
indem sie im bericht schreiben , dass die 200 grten unternehmen fast das doppelte der wirtschaftskraft wie die rmsten vier fnftel der menschheit aufweisen , erkennen sie faktisch die verantwortlichkeit dieser groen konzerne und ihrer aktionre an , deren phantastische profite aus den niedrigen lhnen und der ausplnderung der natrlichen reichtmer der armen lnder stammen .
und trotzdem fllt ihnen nichts besseres ein als der vorschlag , diese multinationalen unternehmen aufzufordern , ausschsse fr ethisch einwandfreie investitionen einzusetzen .
der gipfel des zynismus ist ihre forderung , dass diese ausschsse , ich zitiere : ' dem verwaltungsrat , den aktionren ...
rechenschaft ablegen ' , das heit , genau denjenigen rechenschaft ablegen , welche die erde ausplndern , verarmen und verhungern lassen .
wenn man mrder nicht daran hindert , ihr verbrechen zu begehen , wird man zum mittter .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir werden den bericht von herrn deva untersttzen , zu dem wir ihn auch beglckwnschen mchten .
obgleich unserer berzeugung nach zahlreiche menschen in diesem saal diesen bericht billigen werden , befrchte ich , dass viele sich nicht mehr darum scheren werden , sobald die interessen ihrer eigenen whlerschaft in gefahr sind .
das beobachten wir derzeit auch auf dem gipfel in johannesburg .
diese heuchelei muss aufhren .
die globalisierung der wirtschaft wird vom reichen norden erzwungen und richtet in lndern mit schwachen wirtschaften , enormen sozialen nten und instabilen demokratischen strukturen groes unheil an .
wir fordern von armen lndern die ffnung ihrer grenzen fr unsere produkte , geben ihnen aber nicht die chance , zunchst ihre wirtschaftlichen strukturen zu festigen , wie wir es selbst in der zeit unserer aufblhenden wirtschaften getan haben .

wenn es uns ernst ist mit dem kampf gegen die armut , dann sind konkrete manahmen vonnten , wie sie heute hier von vielen eingefordert werden .
dann mssen wir unsere eigenen grenzen ffnen , gerechte preise fr die produkte aus der dritten welt zahlen und den herstellern ein angemessenes einkommen zusichern .
zudem mssen wir smtliche subventionen fr unsere eigenen produkte abschaffen , wenn sie zu unlauterem wettbewerb mit produkten aus den entwicklungslndern und zur entmutigung der lokalen produzenten fhren , die fr die nahrungsmittelsicherheit in ihrem eigenen land einstehen mssen .
zugleich mssen wir unseren multinationalen unternehmen einen verhaltenskodex auferlegen , der schwache wirtschaften , regierungen und vlker vor willkr und ausbeutung schtzt .
die verantwortung dieser unternehmen fr die welt verhlt sich proportional zu ihrer macht , und die ist gro .

ich bin beschmt , wenn ich feststelle , wie privatisierung ganze vlker , ganze lnder oder regionen hinsichtlich ihres einkommens von aufsichtsrten abhngig macht , die nur den interessen ihrer aktionre rechnung tragen .
ber welche druckmittel verfgt ein land wie beispielsweise sambia gegenber den eigentmern seiner kupferminen wie anglo american ?
die lnder , die von einem produkt wie l , diamanten , holz oder zuckerrohr abhngig sind , knnen sich oft gegen multinationale unternehmen , die die preise vorgeben und den markt regulieren , in keiner weise zur wehr setzen .
das ist eine frage der machtverhltnisse .
daher ist es an erster stelle unser problem .
in der zwischenzeit mssen wir uns jedoch solidarisch zeigen , und der reiche norden muss begreifen , dass solidaritt und bekmpfung der armut eine form der friedenssicherung sind .

herr prsident ! gestatten sie mir eingangs , herrn deva zu einem meiner meinung nach umfassenden , ausgewogenen und bedeutungsvollen vorschlagspaket zu gratulieren .
ich begre seinen entschlieungsantrag vor allem deshalb , weil er unser eintreten fr den grundsatz der besonderen und unterschiedlichen behandlung der entwicklungslnder , fr die bedeutung von ernhrungssicherheit sowie die verbesserung der rechenschaftspflicht und der sozialen verantwortung der unternehmen unterstreicht .
den letzten punkt des berichterstatters , die unter ziffer 61 bis 63 vorgeschlagene schaffung eines europischen unternehmensforums fr nachhaltige entwicklung , halte ich fr interessant .
trotzdem muss die kommission natrlich dafr sorgen , dass sich das gegenwrtige csr-forum , das im oktober beginnen soll , umfassend mit den aktivitten europischer unternehmen in entwicklungslndern auseinander setzt .

ich mchte zwei wesentliche argumente in die debatte einfhren .
erstens , es ist richtig , in einem bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit festzuhalten , dass wir so viele entwicklungspolitische manahmen der eu formulieren knnen , wie wir wollen , doch leider hatten diese am ende hinter die handels- und wirtschaftsinteressen der eu zurckzutreten .
wir erinnern uns an die heuchelei der kommission und der mitgliedstaaten in den verhandlungen ber das freihandelsabkommen mit sdafrika .
die ersten , wenn auch noch begrenzten reaktionen auf herrn fischlers vorschlge fr eine reform der gap und die berichte , die jetzt aus johannesburg eingehen , deuten darauf hin , dass das von kommissar byrnes angekndigte auslaufen der subventionierung des exports landwirtschaftlicher produkte wohl nur ein leeres versprechen gewesen ist .

wenn die eu die reform der wto mit derselben energie anstreben wrde , mit der sie die handelssanktionen in hhe von 4 mrd. usd gegen die vereinigten staaten bezglich unserer stahlexporte erreicht hat , wrden die rmsten lnder uns vielleicht langsam glauben , dass wir eine entwicklungsrunde anstreben .

zweitens haben wir , meine vorredner verwiesen bereits darauf , in den bevorstehenden handelsverhandlungen mit unseren akp-kollegen eine unmittelbare verantwortung .
wenn herr byrne die abkommen ber wirtschaftspartnerschaft erwhnt , so sollte er , noch ehe der verhandlungsprozess beginnt , auf jene fragen eingehen , die die kommission bisher unbeantwortet gelassen hat .
warum redet die kommission jetzt nicht ber die in der vereinbarung von cotonou festgehaltenen alternativen ?
warum spricht sie von aufbau der kapazitten , wenn doch nur 0,1 % der laufenden nationalen richtprogramme fr die untersttzung des handels vorgesehen sind ?
wie knnen wir vertrauen in die bewertung der auswirkungen von nachhaltigkeit haben , wenn man sich innerhalb der kommission nicht ber die auswirkungen der initiative ' alle waren auer waffen ' auf den zuckersektor einigen konnte ?
und warum lehnt die kommission den auf fidschi unterbreiteten vorschlag der regierungschefs der akp-staaten ab , eine erste etappe von verhandlungen ber prinzipielle fragen mit der gruppe der akp-staaten insgesamt zu fhren ?
will die kommission womglich die alte taktik des teile und herrsche anwenden , indem sie die solidaritt der akp-gruppe angreift ?
das ist mit sicherheit nicht die position des europischen parlaments .

herr prsident !
ich mchte auf einige der von den abgeordneten vorgebrachten punkte eingehen , und zwar zunchst bezglich der akp-eu-verhandlungen ber den handel . die europische union ist bereit , ihre mrkte noch weiter fr waren und dienstleistungen aus akp-staaten zu ffnen , wenn die akp-staaten bereit sind , geeignete manahmen einzuleiten und ihre lieferkapazitt auszubauen .
dieser ansatz wird auch in den beziehungen zu anderen entwicklungslndern und gruppierungen wie mercosur , mittelamerika und der andengemeinschaft gltigkeit haben .

ich mchte hervorheben , dass abkommen ber wirtschaftspartnerschaft in erster linie entwicklungsinstrumente sind .
sie werden deshalb mit der ntigen flexibilitt ausgestattet , um die wirtschaftlichen , sozialen und umweltbezogenen bedingungen der akp-lnder zu bercksichtigen .
darber hinaus mssen sie in die entwicklungspolitik der akp-lnder selbst und in die untersttzungsstrategien der europischen union integriert werden .

zweitens mchte ich auf die bemerkung eingehen , dass die wirtschaftliche untersttzung von der tendenz her rcklufig wre .
das mag in gewisser weise richtig sein , aber es gibt grund zu der annahme , dass hier der tiefste punkt berschritten ist , was mit den verpflichtungen im monterrey-prozess zu tun hat .
man erwartet und hofft , dass diese untersttzung aus den genannten grnden wieder zunimmt .
es ist auch auf die notwendigkeit verwiesen worden , den kampf gegen aids , tuberkulose und malaria zu untersttzen .
in dieser frage mchte ich das parlament auf den neu geschaffenen global health fund verweisen .
mehrere kommissionsmitglieder , darunter die herren lamy und nielson sowie ich selbst , sind hier beteiligt .

es ist mehrfach auf die auswirkungen der gap verwiesen worden .
wie bereits erwhnt , haben kommissar fischler und die kommission vorschlge zur revision der gap vorgelegt .
sie wissen , dass darin die beihilfen von der produktion abgekoppelt worden sind .
meiner meinung nach ist dies in bezug auf die rolle der landwirtschaft und der beihilfen sowie ihrer folgen fr die entwicklungslnder ein sehr wichtiger schritt .

schlielich ist die nahrungsmittelhilfe fr staaten des sdlichen afrika erwhnt worden , und hier insbesondere genetisch vernderter mais , und ich stelle mit genugtuung fest , dass der herr abgeordnete eine vernnftige haltung der kommission dazu konstatiert .
vor zehn tagen hat die kommission noch einmal in einer erklrung auf das verwiesen , was einige kommissionsmitglieder , darunter auch ich , insbesondere aber frau wallstrm wiederholt zum ausdruck gebracht haben , dass nmlich die der europischen union vorliegenden wissenschaftlichen daten darauf schlieen lassen , dass nahrungsmittel aus gvo genau so sicher sind wie konventionelle lebensmittel .
diese aussage ist von der kommission in den vergangenen zehn tagen wiederholt worden , um dazu beizutragen , diese frage aus der sackgasse herauszufhren .

ein teil der bedenken rhrt daher , dass einige der betroffenen regierungen frchten , landwirte knnten einen teil des genetisch vernderten mais als saatgut zurckbehalten , was eine gegenseitige befruchtung von genetisch vernderten und konventionellen pflanzen in diesen lndern zur folge haben knnte .
soweit ich wei , ist der mais , um den es hier geht , zum grten teil , wenn nicht gar zu hundert prozent , entweder in der europischen union zugelassen oder es liegt bereits eine positive risikobewertung der wissenschaftlichen ausschsse dafr vor , auch wenn aufgrund des fortbestehenden moratoriums noch keine uneingeschrnkte zulassung dafr erteilt worden ist .

sollten derartige bedenken fortbestehen , so kann man das problem des hungers durch ein vernnftiges herangehen an die frage der verwendung als saatgut angehen , indem der betreffende mais gemahlen wird , wodurch das risiko ausgerumt wird , das von einigen regierungen als auerordentlich besorgnis erregend eingestuft wurde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0242 / 2002 ) von herrn stevenson im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die optionen fr die frderung des anbaus von pflanzeneiwei in der eu ( kom ( 2001 ) 148 / 2 - c5-0260 / 2001 - 2001 / 2116 ( cos ) ) .

herr prsident ! die im vergangenen jahr in zusammenhang mit diesem bericht durchgefhrten bedeutenden anhrungen - zum einen durch den ecosoc und zum anderen durch den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung - zeigen , welch groe bedeutung das parlament diesem thema beimisst .

die sorge der mitgliedstaaten ist verstndlich , fehlen doch in der eu derzeit jhrlich 35 mio. t pflanzeneiwei .
verschrft wird diese situation durch das anhaltende tiermehlverbot , wodurch eine weitere lcke von 2 mio. t in unserer eiweiversorgung entsteht .
der selbstversorgungsgrad der eu bei pflanzeneiwei ist auf 23 % gesunken , was die gemeinschaft in eine sehr heikle lage bringt .
wir sind jetzt in gewaltigem umfange von der einfuhr von proteinen aus drittlndern abhngig .
der berwiegende teil davon kommt in form von sojakuchen aus amerika , argentinien und brasilien .
davon ist ein groer anteil genetisch verndert .
natrlich hat eine so starke abhngigkeit von lieferanten auerhalb der gemeinschaft zur folge , dass die eu pltzlichen preisanstiegen , klimanderungen oder missernten in diesen lndern schutzlos ausgeliefert ist , wodurch die viehhaltung bei uns in fast dieselbe lage gert wie die schwerindustrie zu zeiten der lkrise .

und es gibt einen weiteren , beunruhigenden faktor , der unsere probleme zwangslufig verschrfen wird : gegenwrtig liegt der selbstversorgungsgrad der beitrittslnder bei pflanzeneiwei bei mehr als 80 % .
obwohl diese lnder damit erheblich besser dastehen als die 15 mitgliedstaaten , darf nicht bersehen werden , dass die beitrittslnder ihre lsaaten zum grten teil exportieren , weil die lmhlen dort veraltet sind , so dass sie trotzdem groe mengen an sojakuchen fr die viehhaltung importieren mssen .
die kommission erwartet jedoch einen rckgang der pflanzeneiweiproduktion in diesen lndern , wenn diese vollmitglied der eu werden und auf getreide umstellen .
das htte verheerende folgen .
es gibt bei uns einen markt fr lsaaten und eiweipflanzen , von dem die beitrittslnder in starkem mae profitieren knnten .
ein anstieg der getreideproduktion hingegen wrde nur zu mehr berproduktion und zur einfhrung hherer stilllegungsquoten fhren .
wir mssen manahmen ergreifen , die auf die erzeugung von raps , hlsenfrchten , sonnenblumen und soja orientieren und mit entscheidenden wirtschaftlichen vorteile verbunden sind , und zwar nicht nur fr die beitrittslnder , sondern auch fr uns , nmlich durch einen hheren grad an selbstversorgung .

darber hinaus wird ein weiterer anstieg des fleischverbrauchs sowohl in den derzeitigen mitgliedstaaten als auch in den beitrittslndern erwartet , was eine nachfrage nach immer greren mengen an futtereiwei vonseiten der tierproduktion zur folge haben wird .

angesichts dieser situation habe ich in meinem bericht nach wegen gesucht , auf mehr selbstversorgung in der eu zu orientieren .
neben vielen anderen empfehlungen habe ich verschiedene mglichkeiten der frderung der erzeugung von mehr pflanzeneiwei durch umfangreichere investitionen im bereich der erforschung und entwicklung neuer und verbesserter pflanzensorten vorgeschlagen .
ich habe mich auch dafr ausgesprochen , den landwirten eine fruchtfolge-beihilfe zu gewhren , um die erzeugung von eiweipflanzen in der getreidefruchtfolge sowie den anbau von eiweipflanzen , krnerleguminosen und lpflanzen auf stilllegungsflchen zu frdern .
ich habe eine ' sicherheitsnetz ' -regelung oder ein einkommensversicherungssystem fr die erzeuger von lsaaten und eiweipflanzen gefordert .

ber die aufrechterhaltung des von der kommission ausgesprochenen verbots von fischmehl in futtermitteln fr wiederkuer bin ich wirklich beunruhigt , denn ich halte dies fr wissenschaftlich unbegrndet , zudem verschlimmert es unseren generellen mangel an futtereiwei nur .
ich fordere kommissar byrne dringend auf , noch einmal ber diese frage nachzudenken und das verbot aufzuheben , das eine erhebliche zahl von arbeitspltzen in der fischverarbeitungs- und viehfutterindustrie in mitleidenschaft zieht .

meiner meinung nach birgt die entwicklung des non-food-bereichs ein groes potenzial .
der anbau von lpflanzen fr die verwendung als biokraftstoffe wie methylether und fr bio-schmiermittel und biologisch abbaubare lsungsmittel ist vor dem hintergrund dieser debatte wichtig , da lkuchen als wertvolles nebenprodukt erzeugt wird .
die kommission zeigt groes interesse an diesem sektor , und in der tat ist er eine nhere untersuchung wert .
die entwicklungen auf diesem gebiet werden jedoch hauptschlich von der steuerlichen behandlung von biokraftstoffen bestimmt , auerdem liegt eine einigung ber eine eu-weite harmonisierung der besteuerung , die einer frderung der biokraftstofferzeugung vorschub leisten wrde , noch in weiter ferne .

bevor ich zum ende komme , mchte ich noch auf meine befrchtung verweisen , dass sich durch die halbzeitbewertung der gap nach behandlung meines berichts im landwirtschaftsausschuss die storichtung der einen oder anderen empfehlung entscheidend verndert hat .
von den kommissionsmitgliedern byrne und fischler wrde ich daher gerne erfahren , welche auswirkungen die halbzeitbewertung ihrer meinung nach auf diese position haben wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn stevenson , sowie den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihr konstruktives herangehen an diese mitteilung danken .
wir wrden gut daran tun , uns zunchst an den kontext zu erinnern , in dem die gegenwrtigen diskussionen ber eiweipflanzen angestoen wurden .
seit der entscheidung des rates vom 4. dezember 2000 ist die verwendung von verarbeitetem tierischem eiwei in tierfuttermitteln generell verboten .
da die verwendung von tiermehl in futtermitteln fr wiederkuer bereits seit einer reihe von jahren verboten war , betraf das verbot hauptschlich den schweine- und den geflgelsektor .
kurze zeit spter nahm der europische rat von nizza die absicht der kommission zur kenntnis , das angebot an lsaaten und eiweireichen pflanzen und die nachfrage danach bei strikter umsetzung der finanziellen vorschau zu analysieren .

die ergebnisse dieser analyse wurden im mrz 2001 von der kommission vorgelegt .
lassen sie mich die aus unserer analyse der situation und der mglichen schritte gezogenen schlussfolgerungen hier zusammenfassen .
erstens , das verbot der verwendung von tiermehl in tierfutter fr nicht-wiederkuer wrde zu einem defizit entsprechend 1,5 mio. t sojaschrotquivalent fhren .
zweitens , hhere beihilfen fr die ankurbelung der produktion in der eu wrden zu enttuschenden ergebnissen fhren : wenig zustzliche produktion bei hohen kosten .
darber hinaus wrde sich an unserem selbstversorgungsgrad kaum etwas ndern .
drittens , hhere beihilfen fr lsaaten wrden uns zurckfhren in den bereich der einschrnkungen der blair-house-vorschriften fr flchen , auf denen mit kulturspezifischen beihilfen produziert wird .

auch nach vorlage unseres berichts haben wir uns weiterhin nicht nur mit pflanzeneiwei , sondern mit dem thema generell beschftigt .
den hhepunkt stellte dabei die von der kommission am 10. juli 2002 vorgelegte halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik der eu dar .
die kommission ist der meinung , dass ffentliche ausgaben im agrarsektor besser gerechtfertigt sein mssen .
abgesehen von der sttzung landwirtschaftlicher einkommen muss mit diesen ausgaben auch ein mehr an lebensmittelqualitt , an umwelt- und tierschutz , an vorteilen fr den lndlichen raum und die landschaft sowie an frderung des sozialen gleichgewichts und der sozialen gerechtigkeit erreicht werden .
letztlich muss es fr die verbraucher und steuerzahler in der eu so sein , dass sie fr ihr geld eine bessere leistung erhalten .
wir werden diese vorschlge im herbst diskutieren .

speziell zur frage des anbaus von eiweipflanzen mchte ich daran erinnern , dass wir die einfhrung einer zustzlichen beihilfe von 55,57 eur pro hektar vorschlagen .
weiterhin planen wir , die beihilfeprogramme fr krnerleguminosen und trockenfutter in die liste der entkoppelte zahlungen aufzunehmen .
die geltenden vorschriften fr den anbau von non-food-pflanzen werden durch nicht kulturspezifische beihilfen fr energiepflanzen ersetzt .
die halbzeitbewertung der gap gibt uns die chance , unsere handelspartner bei der neuen runde der wto-verhandlungen zu zwingen , z . b. unsere forderungen in bezug auf anerkennung der eingetragenen ursprungsbezeichnung , tierschutz , lebensmittelsicherheit und vorbeugeprinzip zu akzeptieren .

unser neues system der einkommenssttzung nach erzeugung verhindert handelsverzerrungen und drfte fr die entwicklungslnder keine negativen folgen haben .
anders als bei der uruguay-runde wird die europische union an den verhandlungen zum kapitel landwirtschaft der doha-runde der wto aktiv teilnehmen knnen , ausgerstet mit einer starken verhandlungsposition und einem ma an glaubwrdigkeit , das die usa durch das neue landwirtschaftsgesetz eingebt haben .

abschlieend eine bemerkung zum verbot von fischmehl in tierfutter .
das erweiterte verbot untersagt die verwendung von fischmehl in futtermitteln fr wiederkuer nicht deshalb , weil mit fischmehl als solches das risiko des auftretens der bertragbaren spongiformen enzephalopathie verbunden wre , sondern aus grnden der kontrolle , wie an dieser stelle mehrfach diskutiert .
vor allem kann es im einzelfall schwierig sein nachzuweisen , dass fischmehl oder fischmehl enthaltende futtermittel tatschlich nur eiwei von fischen , nicht aber von auf dem land lebenden tieren beinhalten .
die aufhebung des verbots der verwendung von fischmehl in futtermitteln fr wiederkuer hngt deshalb in erster linie davon ab , ob methoden zur verfgung stehen , fischmehl von verbotenem tiereiwei zu unterscheiden .
mehrere forscher sind gegenwrtig damit beschftigt , und ich glaube , dass es im rahmen des in der verordnung ber tierische nebenprodukte vorgesehenen ausschussverfahrens , das in meiner verantwortung liegt , mglich sein wird , speziell auf diese frage zurckzukommen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ziel dieses berichts ist es , den standpunkt des europischen parlaments ber die mitteilung der kommission ber die optionen fr die frderung des anbaus von pflanzeneiwei zum ausdruck zu bringen , und zwar angesichts der weiteren zunahme des defizits in hhe von zwei millionen tonnen , das sich aus dem verbot der verwendung von tiermehl in der europischen union ergeben hat .

die aussprache ber dieses thema gerade zu diesem zeitpunkt in der entwicklung der europischen union veranlasst mich dazu , das problem zu bewerten und einen vorschlag fr seine lsung vorzulegen .
das problem zu erfassen , ist gar nicht schwer , denn es hat damit zu tun , dass sich die europische union mit einem selbstversorgungsgrad von nur 23 % in einer uerst anflligen lage befindet , wie ja im bericht festgestellt wird .
dabei handelt es sich nicht nur darum , dass die viehzucht in einem der mchtigsten blcke der welt - der europischen union - bei der rohstoffversorgung derart stark vom ausland abhngt .

von diesem hohen abhngigkeitsgrad bei den rohstoffen fr die fleisch- und milcherzeugung einmal abgesehen , geht es auch um die tatsache , dass sich unsere importe auf nur drei lnder konzentrieren , die usa , argentinien und brasilien , und bei denen handelt es sich auch noch um unsere hauptkonkurrenten auf den weltmrkten der agrar- und ernhrungswirtschaft !

es lsst sich also leicht erkennen , dass wir in der europischen union hinsichtlich unserer wettbewerbsfhigkeit ein hohes risiko eingehen , weil diese wichtigen bereiche - fleisch und milch - im grunde von unseren grten konkurrenten abhngen .
sinnvoll ist das nicht !
zur lsung dieses problems mssen drei wesentliche manahmen gehren , die brigens von der linie in den ausfhrungen des berichterstatters nicht so weit entfernt sind .
zunchst geht es darum , die von der blair-house-bereinkunft festgelegte flchenbegrenzung abzuschaffen .
da die gegenwrtigen wto-bereinkommen auslaufen und es mit beginn des gegenwrtigen wirtschaftsjahres eine angleichung der beihilfen fr lsaaten an die beihilfen fr getreide geben wird , ist es meiner ansicht nach offensichtlich , dass fr eine selbstbeschrnkung keine grnde mehr bestehen .
der zweite grund oder die zweite manahme besteht darin , dass wegen des bermigen defizits im bereich der eiweipflanzen die gegenwrtige erhhung der beihilfe beibehalten oder diese nach mglichkeit noch weiter aufgestockt werden muss .
mit dieser erhhung der beihilfe und ohne die flchenbegrenzung ( die in der blair-house-bereinkunft vorgeschriebene halbe flche ) knnen wir dann innerhalb einiger jahre unsere lage verbessern .
der dritte , ebenfalls im bericht angefhrte grund besteht darin , dass man ausgehend von einer noch durchzufhrenden wissenschaftlichen untersuchung das verbot von fischmehl in futtermitteln fr wiederkuer aufheben muss .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass lsaaten und proteinpflanzen nicht nur fr den nahrungsmittelsektor der europischen union wichtig sind , vielmehr muss man auch den strategischen charakter hervorheben , den diese erzeugnisse im bereich der mittelmeerregionen der europischen union besitzen . dort besteht keine groe auswahl an kulturpflanzen , und vor allem gibt es nicht viele ackerbaukulturen , die den landwirten geeignete mglichkeiten bieten , doch gerade diese kulturen sind sehr gut an schwache , magere und leichte bden und grenzertragsbden angepasst , wie sie in dieser region berwiegen .
darum wre es erforderlich , das spektrum der frderfhigen kulturen zu erweitern , wie dies im brigen auch der berichterstatter anfhrt , denn es ist unglaubwrdig und unannehmbar , dass die wichtigsten eiweireichen pflanzensorten der mittelmeerregionen gegenwrtig nicht beihilfefhig sind .
das muss berprft werden .
schlielich mchte ich hinzufgen , dass auch noch zu berprfen ist , in welchem zusammenhang diese mitteilung der kommission mit den neuen vorschlgen im rahmen der halbzeitbewertung der gap steht , die ein von den erzeugungsbeihilfen abgekoppeltes system vorsehen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn stevenson zur qualitt seines berichts beglckwnschen .
es handelt sich dabei um eine sehr langwierige aufgabe , die er intelligent und unter bercksichtigung der meinung seiner kollegen und der sachverstndigen , die wir innerhalb des landwirtschaftsausschusses unseres parlaments angehrt haben , gelst hat .
ich mchte herrn stevenson herzlich danken .

diese frage der versorgung der europischen union mit pflanzeneiwei birgt offenkundig konomische aspekte , aber auch - und dies ist ohne zweifel das wesentliche - strategische aspekte in sich , die mit der art unseres europischen landwirtschaftsmodells und mit dessen rolle im auenhandel verbunden sind .
seien wir uns dessen bewusst , dass wir nahezu 80 % des zur deckung unseres bedarfs notwendigen pflanzeneiweies importieren und dass diese massive abhngigkeit nicht nur vom standpunkt des momentanen kommerziellen interesses aus errtert werden darf .
abgesehen von der gegenwrtig mit dem eingefhrten sojaeiwei in zusammenhang stehenden frage der gvo ist es gewiss angebracht , sich zu fragen , in welcher lage europa kommen wrde , wenn diese lieferungen aus den vereinigten staaten , brasilien und argentinien aus welchen klimatischen oder anderen grnden auch immer ausblieben .
diejenigen , die das amerikanische embargo von 1973 erlebt haben , und ich gehre dazu , kennen den preis dieser abhngigkeit und knnen die hhe der risiken , die heute eingegangen werden , nicht tolerieren .
denn obwohl wir groen bedarf haben , stagniert paradoxerweise unsere produktion oder geht sogar zurck , und das schlimmste daran ist , dass die europische union nicht dazu entschlossen scheint , diese situation ernsthaft zu beseitigen .
gewiss knnen wir ihre vorschlge zur einfhrung eines ' co2-kredits ' , welche in die richtige richtung gehen , prfen .
jedoch drfte durch den bescheidenen umfang dieses kredits dessen wirksamkeit eingeschrnkt werden , ebenso wie das verschwinden von non-food-kulturen auf stillgelegten flchen nicht durch die ausrichtung eines teils der l- und eiweipflanzenproduktion auf den energiemarkt kompensiert werden kann .
allem anschein nach sind die unterschiedlichen manahmen , die sie im namen der kommission zur anpassung der agenda 2000 an die gegenwrtigen bedrfnisse vorschlagen , fr die bewltigung der anstehenden probleme nicht ausreichend .
diese lcke ist ebenso gravierend wie bedauerlich .
auch ohne sich das unrealistische ziel einer vlligen selbstversorgung setzen zu wollen , knnte die europische union trotzdem ihre abhngigkeit von ihren auswrtigen lieferanten etwas reduzieren .

daher fordere ich sie auf , herr kommissar , die empfehlungen des stevenson-berichts , die ich und wir alle fr sachdienlich halten , genauestens zu prfen .
sie wurden im landwirtschaftsausschuss mit einhelliger zustimmung angenommen .
insbesondere empfehle ich ihnen , jenen vorschlgen besondere aufmerksamkeit zu schenken , die auf eine verstrkung der forschung zugunsten des ' eiwei-sektors ' im rahmen des 6. fte-rahmenprogramms sowie auf die einfhrung von eiweipflanzen in die fruchtfolge abzielen .
es geht dabei meiner ansicht nach um die langfristige sicherheit unserer versorgung und auch um die frderung einer nachhaltigen landwirtschaft .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte zunchst herrn stevenson fr einen besonders grndlichen bericht danken .
ich stimme den schlussfolgerungen zu und halte seine diagnose fr korrekt .
deshalb gibt es anlass zur sorge , da der selbstversorgungsgrad der eu bei pflanzeneiwei auf unter 23 % gesunken ist .
durch marktbezogene preisrelationen ist der einkauf von importiertem lkuchen , insbesondere von sojaschrot , vorteilhaft geworden . andererseits wird aber die eu damit zu anfllig fr klimatische vernderungen und produktionsnderungen in den lieferlndern .
deshalb muss die union ihren selbstversorgungsgrad durch den anbau lhaltiger pflanzen anheben . im brigen kann ich die vom berichterstatter in seinem bericht vorgeschlagenen zahlreichen initiativen nur untersttzen .
ich mchte es auch nicht versumen , die kommission darauf hinzuweisen , dass die beschlossenen manahmen den europischen getreidemarkt schwchen , indem sie den import von billigem getreide aus russland zulassen , was lediglich zu einer verschlechterung der rentabilitt der pflanzenproduktion beitrgt .
die niedrigeren getreidepreise in europa werden gleichzeitig eine intensivierung der schweinezucht zur folge haben , was wiederum hhere importe von sojaschrot ntig macht .
diese initiative frdert daher weder den pflanzenbau noch die eiweiproduktion in europa .

ich mchte auch betonen , dass das vom kommissar angesprochene verbot von fischmehl nicht auf wissenschaftlicher grundlage erfolgt ist .
es ist fachlich gesehen nicht korrekt , fr einen ausschluss von fischmehl aus der eiweiversorgung zu argumentieren , nur weil man befrchtet , dass fleisch- und knochenmehl von wiederkuern mit fischmehl vermengt wird .
wir mssen den lndern , die zur berwachung ihrer produktion in der lage sind - d. h. die produktion von eiweien wirklich trennen knnen - sagen , dass sie dadurch natrlich auch vorteile genieen werden und dass keine strafen durch die lnder verhngt werden , die das nicht knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! ich beglckwnsche herrn stevenson zu dem von ihm vorgelegten bericht , der unsere untersttzung verdient .
wie in dem jetzt zu debattierenden dokument angefhrt wird , ist der gegenwrtige selbstversorgungsgrad der europischen union bei pflanzeneiwei auf weniger als 23 % zurckgegangen , worauf hier auch von anderen kollegen hingewiesen wurde . dieser umstand wird noch besorgnis erregender , wenn man bedenkt , dass die weltweite erzeugung von pflanzeneiwei in den vergangenen fnfzehn jahren um 60 % angestiegen ist und sich vor allem auf drei lnder konzentriert .

daher ist der standpunkt der kommission unverstndlich , die an einer beinahe ausschlielichen versorgung ber den weltmarkt festhlt , wobei erschwerend hinzukommt , dass sich die lieferungen auf drei lnder konzentrieren , und ich erinnere daran , dass eines dieser lnder die vereinigten staaten von amerika sind .
erinnern mchte ich auch an die landwirtschaftspolitik der usa , die nicht nur auf wettbewerb mit der europischen union ausgelegt ist , sondern auch auf protektionismus beruht .
die europische union befindet sich dadurch in einer sehr verwundbaren position , zudem ist das keine auf langfristigkeit ausgerichtete reaktion auf unseren bedarf an pflanzeneiwei , wie der berichterstatter im brigen in seinem dokument hervorhebt .

es erweist sich somit als notwendig , die erzeugung von eiweipflanzen in der europischen union zu frdern , um zu einer geringeren importabhngigkeit beizutragen , um die multifunktionalitt der gemeinschaftlichen landwirtschaft zu gewhrleisten und um andere arten und sorten von krnerleguminosen einzubeziehen , die aus unerklrlichen grnden von der gemeinschaftshilfe und den betriebsverbesserungsplnen ausgeschlossen worden sind .
ich erinnere hier an die gelbe lupine und andere arten , die von jeher insbesondere in den lndern der mittelmeerregion als futtermittel verwendet werden und die keine gemeinschaftshilfe erhalten haben .

deshalb ist es wichtig , den landwirten eine fruchtfolge-beihilfe zu gewhren , um die erzeugung von eiweipflanzen in der getreidefruchtfolge zu frdern , wofr stilllegungsflchen zu nutzen sind , wie wir es hier bereits in anderen berichten befrwortet haben , und deshalb ist es auch notwendig , die blair-house-bereinkunft zu beenden oder wenigstens neu auszuhandeln .
unverstndlich ist , warum man sich noch nicht um deren neuverhandlung mit dem ziel bemht hat , sie abzuschaffen und auf diese weise eine grere direkte beihilfe fr den schutz des anbaus von pflanzeneiwei in der europischen union zu ermglichen .

fr ebenfalls bedeutsam halten wir es , dass die kommission die zustzliche beihilfe fr eiweipflanzen - ackerbohnen , futtererbsen , lupinen - genehmigt , die nicht unter die blair-house-bereinkunft fallen , und wir untersttzen die formulierungen , die der berichterstatter im bericht verwendet .
wir erwarten also , dass die kommission diese vorschlge unter wahrung des grundsatzes der berwachung der erzeugung und deren positive auswirkungen sowohl auf soziokonomischem gebiet als auch im umweltbereich bercksichtigt .
auerdem erinnere ich daran , dass man bei der berprfung der gap weder diesen bericht noch die vorschlge vergessen darf , die vom europischen parlament gewiss angenommen werden .

herr prsident , kommissar byrne ! ich will mich in dieser minute auf die frage ' was wird mit der flchenstilllegung ?
' konzentrieren . wir haben ein defizit im nahrungs- und futtermittelbereich insgesamt .
wir haben ein defizit besonders im bereich der eiweipflanzen , der eiweierzeugung . also liegt es nahe , die flchengesundung , also die kologische fruchtfolge , die wir durch einen eiweianbau in der rotation schaffen knnen , nun auch fr die erzeugung von eiwei zu nutzen .
wenn sie jetzt in dem neuen vorschlag 10 % stndige flchenstilllegung fr den naturschutz vorsehen , dann ist sicherlich nichts dagegen zu sagen , 5 % -10 % in diesen bereich zu nehmen , auch um landschaftsbestimmende elemente zu bercksichtigen .
aber wir mssen uns in den brigen bereichen der flchenstilllegung auf die kologische wirkung des eiweianbaus und auf die tatsache konzentrieren , dass uns dieser eiweianbau 40 bis 80 kilo n bringt .
hier mssen wir noch einmal berlegen , wie wir zu einem kontrollsystem kommen und wie wir auch die kologische komponente so in die verhandlungen mit den amerikanern einbringen knnen , dass wir endlich einmal zu einer neuen einigung kommen und uns nicht immer auf zehn jahre zurckliegende abkommen beziehen mssen , also blair house .

herr prsident ! ich pflichte herrn stevenson absolut bei und beglckwnsche ihn zu seinem hervorragenden bericht .
durch die bse-krise und das verbot der verwendung von tiermehl ist bei proteinen fr die tierernhrung ein dramatischer fehlbedarf entstanden , der auf andere weise ausgeglichen werden muss .
wir alle wissen , dass diese krise der europischen landwirtschaft eines gezeigt hat - unsere nahrungskette muss in bezug auf rckverfolgbarkeit und sicherheit hchste standards erfllen .

von dem , was die kommission in dieser situation zu tun vorschlgt , bin ich nicht gerade begeistert , denn die von ihr vorgeschlagene lsung , wir sollten unseren zustzlichen bedarf an futtermitteln auf den weltmrkten decken , ist langfristig nicht realistisch .
wir mssen diese futtermittel innerhalb der eu produzieren , wo wir jedes element der lebensmittelkette kontrollieren knnen und kontrollieren werden .
darber hinaus bietet die heimische erzeugung eine reihe weiterer entscheidender vorteile .
sie gibt unseren landwirten die mglichkeit , ihre produktion zu diversifizieren und pflanzen anzubauen , fr die eindeutig und nachweislich ein markt besteht .
verglichen mit ihrer gegenwrtigen lage wre dies ein wesentlicher fortschritt .

ich habe auch starke bedenken , ob es auf lange sicht wnschenswert wre , bei futtermitteln von lieferungen aus drittstaaten abhngig zu sein .
zu den grundpfeilern der gap gehrt die gewhrleistung einer zuverlssigen versorgung unserer brger mit qualitativ hochwertigen lebensmitteln , und ich hoffe , die kommission macht sich die bedenken des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu eigen , die ohne jeden zweifel morgen von der groen mehrheit dieses hauses untersttzt werden .

herr prsident , herr kommissar ! der ausbruch des rinderwahns lutete eine krise in der rinderhaltung ein .
getrieben von dem wunsch nach kostensenkung und produktionserhhung kmmerte sich die futtermittelindustrie nicht mehr um die schpfungsordnung .
khe wurden zu kannibalen , und das wesen der tiere wurde nicht mehr bercksichtigt .
zu recht erlie die kommission ein verbot der verftterung von tiermehl .

die kommission wird hoffentlich den eigenheiten jedes einzelnen tieres rechnung tragen und sich daher nicht dem von der industrie ausgebten druck fr eine wiederzulassung der verwendung von fischmehl in tierfutter beugen .
noch nie habe ich eine kuh am rand eines wassergrabens auf der suche nach einem fisch stehen sehen .
in anbetracht der gefhrdeten fischbestnde zeugt es meines erachtens kaum von einsicht , wenn fischer dazu ermutigt werden , jungfisch fr die fischmehlindustrie anzulanden .

berichterstatter stevenson ruft die kommission in seinem bericht dazu auf , den anbau von eiweihaltigen pflanzen als ersatz fr tiermehl zu frdern .
in diesem appell untersttze ich ihn rckhaltlos , vornehmlich auch , um die eu vor importen genetisch vernderten sojas zu schtzen , wiederum ein organismus , dessen eigenheiten nicht ernst genommen werden .

herr prsident , der stellenwert des sektors der eiweireichen lpflanzen in europa ist nicht nur ein landwirtschaftliches , sondern in vielerlei hinsicht auch eine gesellschaftliches problem .

zunchst geht es um die frage der lebensmittelsicherheit .
der europische verbraucher fordert zu recht eine rckverfolgbarkeit smtlicher elemente der lebensmittelkette .
im falle der fr unsere tierproduktion notwendigen eiweihaltigen futterpflanzen kann sich europa nicht damit abfinden , bei drei vierteln seines bedarfs vom ausland abhngig zu sein .
es ist daher unerlsslich , dass die gemeinschaftliche produktion einen mageblichen teil dieses marktes zurckerobert , um die risiken im zusammenhang mit rckstnden , verschmutzungen oder gvo auszuschlieen .

die union hat beschlossen , ein moratorium anzuwenden , welches den einsatz neuer gvo fr die menschliche und tierische ernhrung untersagt .
jedoch ist bekannt , dass die soja exportierenden lnder grtenteils gvo anbauen .

das zweite problem besteht in der quantitativen sicherheit des weltmarktes .
das angebot von eiweihaltigen futterpflanzen hat sich auf einige sehr wenige lnder konzentriert , unter denen die vereinigten staaten mit 45 % der weltproduktion den ersten platz einnehmen und wobei 90 % der weiterverarbeitung in den hnden von vier konzernen liegen .
sollten dort einmal schwierige klimatische bedingungen eintreten , wird europa in eine uerst prekre lage kommen .

auerdem handelt es sich um einen markt mit einem wachstum von 5 % pro jahr , und fr europa wre es absurd , sich von diesem wachstum auszuschlieen , zumal die interne nachfrage der union einschlielich der nachfrage der knftigen mitgliedstaaten , wo der fleischverbrauch mit deren eintritt in die europische union steigen wird , in stetigem wachstum begriffen ist .

es geht hier ebenfalls um eine bedeutende umweltpolitische aufgabe .
erinnern wir uns , dass die entwicklung des anbaus von eiweireichen lpflanzen die biologische vielfalt begnstigt , die bodenstruktur verbessert und es ermglicht , dem trend zu getreidemonokulturen entgegenzuwirken und den einsatz von betriebsmitteln zu senken .

das wachsende eiweidefizit der union sollte daher ein vorrangiges anliegen der kommission sein .
dem ist aber nicht so .
angesichts dieser probleme sowie fr den ersatz von tiermehl schlgt die kommission nichts anderes vor , als sich damit abzufinden , dass ein wachsender anteil unseres verbrauchs durch importe gedeckt wird , bei denen wir weder einen einfluss auf die preise , die produktionsbedingungen noch auf die einhaltung der sozialen und umweltschutzbestimmungen , welche wir unseren eigenen landwirten auferlegen , ausben knnen .

dies ist ganz einfach untragbar .
deshalb hat unser ausschuss fr landwirtschaft eine weitaus dynamischere strategie gewhlt , indem der stevenson-bericht angenommen wurde , mit welchem der farblosen mitteilung der kommission etwas mehr biss verliehen werden soll .

die nderungsantrge , die wir im ausschuss eingereicht haben , unterstreichen den kontrast zwischen dem ernst der europischen lage und den bedeutenden beihilfen , welche die vereinigten staaten vor allem im rahmen der farm bill zugunsten ihrer lsaatenerzeuger bereitgestellt haben .
mit ihnen wird die kommission aufgefordert zu prfen , wie das blair-house-abkommen neu ausgehandelt werden kann , um die eiweiproduktion in der union zu erhhen und um die zustzlichen beihilfen fr den nicht unter das blair-house-abkommen fallenden eiweipflanzenanbau zu verstrken .
sie schlagen vor , ein sicherheitsnetz zugunsten der erzeuger von lsaaten und eiweipflanzen zu schaffen und ihnen letztlich die erforderlichen forschungsmanahmen zuteil werden zu lassen .

wir erwarten nunmehr , herr prsident der kommission .. ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte mich dem dank an den herrn berichterstatter anschlieen , weil er hier sehr wertvolle arbeit geleistet hat .
die bse-krise und das damit zusammenhngende ftterungsverbot von tierknochenmehl haben die nachfrage nach einem ersatz fr die eiweiversorgung im tierfutterbereich erheblich gesteigert .
durch den niedrigen selbstversorgungsgrad der eu , der heute schon sehr oft angesprochen wurde , kommt der mangel an pflanzeneiwei stark zum tragen .

diese situation macht einen europischen eiweiplan dringend ntig , um den anbau von eiweipflanzen zu frdern und damit die importabhngigkeit zu verringern und eine grere vielfalt an versorgungsquellen zu schaffen .
dazu mchte ich zu bedenken geben , dass die eu als weltweit wichtigster importeur den berwiegenden teil des pflanzeneiweies aus den usa , argentinien und brasilien bezieht und dass dieses sehr oft genetisch verndert ist .

es geht hier nicht nur um den anbau von soja und raps , sondern genauso um llein , leindotter und viele andere eiweipflanzen .
die rckverfolgbarkeit der erzeugnisse ist fr mich deshalb besonders wichtig , um dem verbraucher die wahlmglichkeit durch transparenz sowie qualitt und lebensmittelsicherheit zu bieten .
der anbau von eiweireichen kulturen trgt darber hinaus zum vielfltigen fruchtwechsel bei , da ein geringerer betriebsmitteleinsatz mglich ist und monokulturen dadurch vermieden werden knnen .

ein konkreter ansatz wre auch die mglichkeit , stillgelegte flchen zu nutzen .
unter wahrung natrlich der budgetneutralitt sollte nicht nur der anbau auf biologischen flchen , wie von der kommission vorgeschlagen , gefrdert werden , sondern auch die konventionelle landwirtschaft die mglichkeit haben , eiweipflanzen , futterleguminosen usw . , die auf ihren feldern an den umweltprogrammen der eu teilnehmen , anzubauen .

die produktion von lsaaten fr die verwendung von biokraftstoffen und baustoffen ist eigentlich auch ein wichtiger impuls fr die landwirtschaft .
auf internationaler ebene mchte ich , dass das blair-house-abkommen endlich ernstlich berprft wird und es von allen als dringend notwendig angesehen wird , die erzeugung von pflanzeneiwei in der eu im einklang mit den vorschriften zu ermglichen .
ich meine , dass von europischer ebene hier eine wirklich ernsthafte diskussion erffnet werden msste , denn wir wissen , dass biotreibstoffe umweltfreundlich sind und auch ohne vorenergie erzeugt werden knnen .
unter beachtung der finanziellen rahmenbedingungen muss die eu so rasch wie mglich die pflanzliche eiweiproduktion frdern , um den bauern und der europischen landwirtschaft eine eigenstndige eiweiversorgung zu sichern , die energieerzeugung zu ermglichen und damit von den fossilen energien unabhngiger zu werden .
wir wissen alle , dass europa ungefhr 60 % seiner energie importiert .

herr prsident , die frderung des anbaus von pflanzeneiwei in der europischen union ist eine der schlsselfragen fr die gegenwart und zukunft der europischen landwirtschaft und der ernhrungssicherheit .
aus diesem grunde halte ich es fr sehr bedeutsam , dass sowohl herr kommissar byrne als verantwortlicher fr ernhrungssicherheit als auch der kommissar fr landwirtschaft und fischerei , herr fischler , an dieser debatte teilgenommen haben .
das europische parlament hat dieser bedeutung rechnung getragen ; es hat darber ausfhrlich debattiert sowie zwei anhrungen durchgefhrt .

in der folge dieses ganzen prozesses hat sich ein gemeinsamer wille herausgebildet , und im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurde mit beraus groem einvernehmen ber diesen bericht abgestimmt , der heute ohne einen einzigen nderungsantrag dem plenum vorliegt .
ich beglckwnsche herrn stevenson zu seiner groartigen arbeit .

die kommission sollte dieses so reprsentative votum und die einhelligkeit der positionen aufgreifen , herr fischler , denn der standpunkt des europischen parlaments spiegelt sich in aller deutlichkeit in punkt 3 wider . darin heit es : ' das europische parlament empfiehlt , den vermehrten anbau von eiweipflanzen in der eu zu frdern , um die importabhngigkeit zu verringern und um die multifunktionalitt der landwirtschaft in der gemeinschaft zu erhalten . '

damit dieser standpunkt sein ganzes potenzial entfalten und zum tragen kommen kann , ist es unbedingt erforderlich , dass die kommission die in punkt 5 formulierte forderung umsetzt , nmlich , ...
dass ' die kommission ein umfangreiches forschungs- und entwicklungsprogramm ... finanzieren sollte ' ; denn wenn die kommission kein programm zur steigerung des gen- und ertragspotenzials , der verwendung und des nhrwerts von futter- und krnerleguminosen als wichtigsten eiweilieferanten finanziert , dann bleiben das bloe worte .

darber hinaus , herr prsident , lenken die erwgungen f und i die aufmerksamkeit auf den mittelmeerraum , der bei herrn kommissar fischler hufig in vergessenheit gert .
auf der heutigen plenartagung wurde erneut eine berprfung dieses standpunktes verlangt , denn die genannten bereiche sollten ebenfalls solche beihilfen erhalten , damit die erzeugung von krnerleguminosen fr die viehhaltung in den mittelmeerregionen der europischen union auch sehr gnstige wirkungen erzeugen kann .

abschlieend mchte ich aufgrund der bedeutung dieser frage anmerken , dass in erwgung d auf die notwendigkeit hingewiesen wird , die fr argentinien gegenwrtig schwierigen zeiten zu bercksichtigen , um die dortige lage nicht noch zu erschweren .

herr prsident !
herr fischler ! der berichterstatter herr stevenson hat eine sehr grndliche arbeit geleistet und ich mchte mich besonders fr seine kooperativitt und die guten kontakte bedanken , die er mit den verschiedenen fraktionen und parteien gepflegt hat .
sie waren uerst wertvoll und haben sicher auch zu dem ausgezeichneten ergebnis beigetragen .

die kommission hat eine simple lsung in die debatte eingebracht , die , wie ich glaube , als erffnung gedacht war .
durch importe werden defizite ausgeglichen , das ist ein kindlich einfacher vorschlag .
aber die im bericht enthaltene antwort darauf ist grandios .
sie verweist auf neue pflanzenarten , die blair-house-verhandlungen , die beihilfe fr lsaaten in den usa , das problem mit dem fischmehl und andere aspekte .
das sind fragen , fr die lsungen gefunden werden mssen und knnen .

das schlsselproblem ist aber , ob die produktion von pflanzeneiwei in den eu-mitgliedstaaten gefrdert werden soll oder nicht .
mit dieser frage mssen wir uns zuallererst befassen und dann den tief greifenden grundstzlichen beschluss fassen : ja , er muss gefrdert werden .
wir knnen nicht in eine unrentable erzeugung investieren . vor diesem hintergrund hat kollege garot vorgeschlagen , wissenschaftliche untersuchungen durchzufhren und darauf aufzubauen .
die forschung bietet auch die mglichkeit , dass es wirklich eine nachfrage fr unser eigenes pflanzeneiwei geben wird .
durch nachfrage steigen die preise und die preise kurbeln die produktion an .

diese probleme sind lsbar , und der schlssel fr die lsung liegt in unserer hand .
warum werden keine lsungen gefunden ?
warum ist das so ?
jeder ist ngstlich , seine eigenen interessen ein wenig zu offensiv zu verfolgen .
wir mssen mehr weitsicht beweisen und eine umfassende lsung anstreben , anstatt uns stndig hinter irgendwelchen ausflchten zu verstecken .

im hinblick auf bioenergie und pflanzeneiwei ist die lsung sehr einfach : wir brauchen nichts weiter als grundstzliche entscheidungen und mssen die probleme der besteuerung klren .
verfahren dieser art werden eine umfassende lsung bringen , die zu einem eigenen pflanzenproteinprogramm in europa fhrt , das unabhngig von den usa , brasilien und argentinien ist .

herr prsident !
aus der begrndung des berichts geht eindeutig hervor , dass die kommission das verbot von fleischmehl in der tierernhrung nur vorbergehend aufrechterhalten will . sobald sich die angesichts der flle von rinderwahn berechtigte aufregung gelegt hat , erwgt sie , ungeachtet der gravierenden auswirkungen , die die verwendung von tiereiwei als futtermittel auf die volksgesundheit und die tierbestnde hat , die betreffenden verbote schrittweise aufzuheben .
im starren festhalten der kommission am gatt-abkommen und an der agenda 2000 , die die steigerung des anbaus von pflanzeneiwei verbieten , zeigt sich ihre ganze heuchlerische haltung , denn sie schiebt in der agenda 2000 jede art von kologischen bedenken vor , um die landwirtschaftliche produktion zu verringern .
gleichzeitig wird deutlich , wie sehr sie bereit ist , vor den interessen der futtermittelhersteller und -hndler einen kotau zu vollziehen .

nach unserer auffassung gibt es hinsichtlich der verwendung von fleischmehl , die solch schwerwiegende folgen fr die volksgesundheit und die tierbestnde , aber auch fr den gemeinschaftshaushalt hat , durchaus eine alternativlsung .
diese besteht jedoch nicht in der verwendung von hauptschlich aus den usa importiertem sojakuchen , da dadurch die volksgesundheit in noch grerem mae gefhrdet und die abhngigkeit der gemeinschaftlichen tierernhrung von den vereinigten staaten von amerika erhht wrde .
die lsung kann unserer meinung nach definitiv nur in der verwendung von pflanzeneiwei bestehen , das in der europischen union in griechenland und in den anderen sdlichen lndern in reichem mae erzeugt werden kann , wenn der anbau von futterleguminosen , ackerbohnen , futterwicken und kichererbsen sowie die gewinnung von baumwollkuchen , die allesamt zu den besten futterpflanzen gehren , aber auch die erzeugung von anderen produkten verstrkt werden .
dafr ist es allerdings notwendig , zunchst das preis- und beihilfensystem sowohl fr die futterleguminosen als auch fr andere wettbewerbsfhigen kulturen zu reformieren .
dies bedeutet , den haushalt vollstndig zu berprfen und die entwicklungskriterien der landwirtschaft zu berdenken , das heit die gegenwrtige gemeinsame agrarpolitik zu verndern , die auf dem agrarsektor immensen schaden verursacht hat , insbesondere in den sdlichen lndern , in denen wir leider keine alternative haben als uns auf bestimmte erzeugnisse wie beispielsweise baumwolle zu konzentrieren , was wiederum zu ernsten problemen fr die baumwollproduzenten griechenlands fhrt .

herr prsident , herr kommissar , herr stevenson ! die europische kommission hat den vorschlag der spanischen ratsprsidentschaft abgelehnt , manahmen zur frderung des eiweianbaus in der europischen union durchzufhren , dessen defizite durch einfuhren von oftmals genetisch vernderter soja , vor allem aus den vereinigten staaten , ausgeglichen werden .
die kommission fhrt als begrndung an , dass eine nderung der gegenwrtigen politik zu rechtsstreiten innerhalb der wto fhren knnte . darber sollten wir uns angesichts der protektionistischen haltung der bush-regierung keine sorgen machen .

herr kommissar , zweifellos sind unsere futtermittelindustrie und damit unsere tierproduktion und unsere ernhrung weitgehend von einem einzigen produkt abhngig , der soja , deren erzeugung und handel von den vereinigten staaten kontrolliert werden .
wie kann die europische union eine solch entscheidende strategische abhngigkeit zulassen ?

ein wichtiges element unserer politik der zusammenarbeit muss darin bestehen , die einfuhr von genetisch nicht vernderten mangelerzeugnissen wie soja und mais aus entwicklungslndern aufrecht zu erhalten oder zu erhhen . parallel dazu sollte aber auch die frderung sich selbst tragender , nachhaltiger agrarsysteme in den am strksten benachteiligten regionen der europischen union im vordergrund stehen , denn sie schaffen arbeitspltze , binden die landbevlkerung , schtzen die einheimischen genetischen ressourcen und begnstigen die notwendige erzeugung von biokraftstoffen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich herrn stevenson zu seinem bericht beglckwnschen , der im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mehrheitlich angenommen wurde .

seit dem verbot von fleischmehl im zuge der bse-krise hat sich der mangel an eiweihaltigen futtermitteln verschrft .
wie von einigen kollegen dargelegt , hat er um 23 % zugenommen .
angesichts dieses defizits hat die europische kommission als einzigen lsungsvorschlag eine gesteigerte einfuhr von pflanzeneiwei auf den tisch gelegt , die nach dem beitritt der neuen mitgliedstaaten weiter zunehmen wird .

ein von der letzten spanischen ratsprsidentschaft vorgelegtes memorandum , das von den meisten mitgliedstaaten untersttzt wurde und die frderung des anbaus dieser erzeugnisse in der europischen union vorsah , wurde von der kommission abgelehnt , obwohl die eu in zunehmenden mae von sojaeinfuhren aus den vereinigten staaten abhngig ist .
nach der aufstockung der beihilfen , die im rahmen des neuen agrargesetzes in den usa gewhrt werden , knnte die abhngigkeit sogar noch zunehmen .

whrend die erhhung der jhrlichen beihilfe fr sojaerzeuger in hhe von drei millionen dollar den vereinigten staaten keineswegs die schamrte ins gesicht treibt , verringert die europische union nicht nur ihre beihilfen fr den lpflanzenanbau , sondern sie macht ihren markt von einfuhren aus diesen drittlndern abhngig .

abgesehen von handelspolitischen grnden - die von der europischen kommission gern vorgeschoben werden , um ihre ablehnung gegen eine erneute einfhrung der gezielten frderung des lpflanzenanbaus zu rechtfertigen - gibt es keinen grund , den anbau anderer pflanzen nicht zu frdern , deren eiweigehalt sogar hher liegt als bei den lpflanzen . dies gilt beispielsweise fr trockenfutter , bei dem die erzeugungsquoten fr eine befriedigung der nachfrage nicht ausreichen .

ebenso gibt es zur deckung des versorgungsbedarfs an eiwei auch andere anbausparten wie eiweipflanzen und leguminosen - darunter die hier bereits genannten ackerbohnen , puffbohnen und lupinen - , die im rahmen der wto keinerlei beschrnkungen unterliegen und die wir ebenfalls einbeziehen knnten .

berdies drfen wir nicht vergessen , dass sich die europische union zu einer verringerung der co2-emissionen verpflichtet hat , und ein mglicher weg hierzu ist die frderung des anbaus von biokraftstoffen . dies wre ein weiterer grund fr das europische parlament , den bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu untersttzen , denn darin wird eine frderung solcher anbauprodukte sowie eine verringerung , wenn nicht gnzliche berwindung dieser externen abhngigkeiten befrwortet , die uns im hinblick auf versorgungsgrad sowie qualittskontrolle und sicherheit so groe probleme mit unseren gesetzlichen regelungen bereiten .

abschlieend noch eine berlegung : herr kommissar , wenn wir unsere produktions- und versorgungskapazitten nicht bewahren , wie wird es dann mit unser verhandlungsstrke und unseren mglichkeiten zur verteidigung unserer interessen in den internationalen foren aussehen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich erlaube mir nur mehr , ein paar anmerkungen zu machen zu den in der debatte zentral aufgeworfenen themen .
da ist ein thema , das von sehr vielen angesprochen wurde : die frage der abhngigkeit der europischen union von den importen aus den usa .
wir mssen sehen , dass sich die sojaproduktion in den letzten jahren sehr stark nach sdamerika verlagert hat .
es handelt sich dabei um entwicklungslnder , also nimmt gerade der import aus entwicklungslndern in den letzten jahren immer strker zu .
wir knnen davon ausgehen , dass sich beispielsweise die lateinamerikanischen ausfuhren in den letzten beiden jahren , wenn ich das jetzt neu angefangene wirtschaftsjahr hinzurechne , in etwa verdoppelt haben .

zum zweiten , das thema der gvo .
unsere position steht sowohl mit den geltenden rechtsvorschriften als auch mit den jngsten vorschlgen der kommission bezglich der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung in einklang .
die einzige international vertriebene gvo- sojabohne ist in der eu bereits genehmigt , die betreffende sorte ist round- up ready , eine genetische vernderung , die wir in der eu im rahmen der richtlinie 90 / 220 genehmigt haben .
die einzige andere gvo-sojasorte in den usa und weltweit weist einen hohen lsureanteil auf und unterliegt in den usa der strikten identittswahrung , da sie aufgrund ihrer gesundheitsfrdernden eigenschaften zu hchsten preisen verkauft werden kann .
der jngste vorschlag bezglich rckverfolgbarkeit und kennzeichnung sieht keine kennzeichnung von mit gv-futter produzierten tierischen erzeugnissen vor .
andererseits sieht er sehr wohl die rckverfolgbarkeit bei futtermitteln vor .

ein anderer internationaler aspekt ist die frage des blair-house-abkommens .
es wurde wiederholt hier in diesem hause urgiert , dass wir das blair-house-abkommen neu verhandeln sollen .
meine antwort war schon immer und ist auch heute noch : wenn wir das blair-house-abkommen neu verhandeln wollen , dann muss man uns sagen , welche angebote wir den usa machen sollen , damit sie von ihrer position weggehen .
hier ist dann meistens auch im rat der agrarminister die debatte zu ende gewesen , weil natrlich niemand bereit ist , auf kosten der konzessionen , die wir im bereich der sojabohnen gemacht haben , andere konzessionen in kauf zu nehmen .
die anregung , die gemacht wurde , dass wir im rahmen der mid-term-review-debatte auch diese frage behandeln sollen , ist , glaube ich , eine gute und wichtige anregung , die ich gerne aufnehme .
wir sollten das tun , weil wir das auch in verschiedenen anderen zusammenhngen betrachten mssen .

da gibt es ja neuerdings zum beispiel die debatte , dass man soja nicht mehr als eine lsaat definiert , sondern als eine eiweipflanze , und dass somit im zuge der eiweipflanzenregelung , wo wir ja eine spezifische prmie fr die herstellung von eiweipflanzen vorsehen , soja ins auge gefasst werden kann .
das hat natrlich auch eine internationale dimension , aber hier bin ich dafr , dass wir diese frage diskutieren .

genauso fllt eigentlich auch die andere hier angerissene frage in den bereich des mid-term-review , nmlich die problematik flchenstilllegung .
in dem zusammenhang soll es weiterhin eine rotationsbrache bzw. rotationsstilllegung geben .

warum wir in unserem mid-term-review-vorschlag keine rotationsbrache vorsehen , hat zwei grnde : der eine grund ist der , dass wir der meinung sind , dass man in einem entkoppelten system primr die brache oder die stilllegung auf kologische aspekte abstellen sollte , wobei mglicherweise gerade angesichts der tragischen umstnde , die wir im zusammenhang mit verschiedenen berflutungen in europa in den letzten wochen erlebt haben , auch hier andere neue fragen mit eine rolle spielen knnten .
mir ist sehr wohl bewusst , dass an sich die rotationsbrache ja auch ein kologisch positives element ist , weil man hier die vorfruchtwirkung von leguminosen ausnutzen kann .

das zweite problem , das wir hier haben , ist folgendes : wenn wir ber die gesamte landwirtschaftliche nutzflche weiterhin die brache bzw. stilllegung zulassen , dann haben wir ein kontrollproblem .
ber dieses thema muss man diskutieren , weil wir doch den aspekt der mglichen vereinfachung unseres ackerbausystems nicht aus den augen verlieren sollten .

in diesem sinne sind die vielen anregungen , die der herr abgeordnete stevenson in seinem bericht gemacht hat , sehr wertvoll .
ich wei , dass mein kollege byrne insbesondere die frage des fischmehls und verschiedene andere fragen bereits vorweg beantwortet hat . daher kann ich mir das ersparen .

vielen dank , herr fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

frau ana palacio ist zur auenministerin spaniens ernannt worden , und da sie in diesem hohen haus als sehr geachtete , sehr initiativreiche und produktive kollegin bekannt war , ist es fr mich eine besondere freude , ihr hier und heute im namen des europischen parlaments offiziell zu ihrer berufung in dieses hohe regierungsamt zu gratulieren .

ihre berufung in diese funktion ist zeichen der anerkennung ihrer persnlichen fhigkeiten , spiegelt jedoch zugleich die zunehmende inhaltliche verschmelzung von europischem parlamentarismus und dem allgemeinen politischen tagesgeschft unserer mitgliedstaaten wider .

gem artikel 12 absatz 2 der betreffenden vorschrift ist diese ernennung mit ihrem abgeordnetenmandat im europischen parlament unvereinbar , und die spanischen behrden haben mir inzwischen mitgeteilt , dass frau palacio mit wirkung vom 23. juli 2002 durch herrn marcelino oreja arbura ersetzt worden ist .

weiterhin liegt mir die rcktrittserklrung von herrn lucas vander taelen mit wirkung vom 1. september 2002 vor ; die belgischen behrden haben mich informiert , dass ab dem 1. september 2002 herr jan dhaene seine stelle einnimmt .

( beifall )

ich begre die neuen abgeordneten und erinnere sie an das bliche verfahren hinsichtlich der besttigung ihrer akkreditierung .
