
schwerwiegende probleme , die unlngst in der union im zusammenhang mit der nahrungsmittelsicherheit aufgetreten sind

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den schwerwiegenden problemen , die unlngst in der union im zusammenhang mit der nahrungsmittelsicherheit aufgetreten sind .

. ( en ) herr prsident , gern nehme ich die gelegenheit wahr , ber die jngste verseuchung der futtermittel- und lebensmittelkette mit medroxyprogesteronazetat , bekannt als mpa , zu berichten .

ich muss betonen , dass die kommission diesen vorfall wirklich sehr ernst nimmt .
es ist einfach nicht zu akzeptieren , dass hormone in die lebensmittel- und futtermittelkette gelangen knnen .

was haben wir also angesichts dieser bedauerlichen lage unternommen ?

zunchst haben meine dienste fr den 10. juli eine dringlichkeitssitzung des stndigen ausschusses fr die lebensmittelkette und tiergesundheit einberufen ; weitere zusammenknfte folgten am 16. und 24. juli .
diese sitzungen fanden zustzlich zu den stndigen kontakten zwischen den diensten der kommission und ihren entsprechenden partnern in den mitgliedstaaten statt .

dank dieser bemhungen wurde das risiko fr die ffentliche gesundheit erfolgreich auf ein minimum reduziert .
doch war dieser erfolg mit einem sehr hohen preis verbunden .
es mussten ganz erhebliche mengen an lebens- und futtermitteln zurckverfolgt und vernichtet werden .
in den niederlanden waren die auswirkungen besonders gravierend .

die untersuchungen dazu , welche faktoren zu der verseuchung fhren konnten , laufen natrlich weiter .
allerdings fallen bereits jetzt zwei faktoren besonders ins auge : erstens die anwendung der gemeinschaftsgesetze ber die bewegung und entsorgung pharmazeutischen abfalls und zweitens die sorglosigkeit gewisser futtermittelhersteller bei der auswahl ihrer rohstofflieferanten .

nachforschungen ber den weiteren vertrieb des verseuchten glukosesirups ergaben , dass er an futtermittelhersteller und -hndler sowie in begrenztem umfang an die lebensmittelindustrie geliefert worden war .

das kontaminierte futter war vorwiegend fr schweine , doch auch , aber in weit geringerem mae , fr rinder , geflgel , zoo- und haustiere hergestellt worden .

dieses verseuchte futter lsst sich in zwei gruppen einteilen : in eine kleinere menge stark verseuchten futters , das an 57 hfe in den niederlanden ging , und in grere mengen mit einem geringen verseuchungsgrad .

auf diese situation reagierte der stndige ausschuss mit den folgenden manahmen : alle tiere , die hoch kontaminiertes futter erhalten hatten , wurden unter strenge amtliche kontrolle gestellt .
die mitgliedstaaten sollten einzelne tiere , die mit diesem futter versorgt worden waren , berprfen und sie nur dann fr den verbrauch freigeben , wenn die ergebnisse besttigten , dass kein mpa nachgewiesen werden konnte .
die behrden in den niederlanden entschieden sich fr die vernichtung der mit dem hoch verseuchten futter geftterten schweine und entfernten sie somit gnzlich aus der nahrungskette .

alle stichproben bei tieren , die gering verseuchtes futter erhalten hatten , waren in bezug auf mpa negativ , und folglich wurden die beschrnkungen aufgehoben .
es wurden mehrere hundert proben von glukosesirup , melassen und futtermitteln analysiert , in deren folge tausende tonnen von verseuchtem rohmaterial und futter zurckgerufen , eingezogen und vernichtet wurden .

die nchste sitzung des stndigen ausschusses ist fr den 11. september geplant .
hier wird man die manahmen der mitgliedstaaten hinsichtlich der mpa-verseuchung berprfen .
wir knnen jedoch bereits jetzt feststellen , dass das potenzielle risiko fr die ffentlichkeit durch die manahmen erfolgreich eingeschrnkt werden konnte .
mit groem erfolg konnten dadurch auch alle einseitigen handelsbeschrnkungen durch mitgliedstaaten oder drittlnder , vor allem in bezug auf die einfuhr aus den niederlanden , abgewendet werden .

selbstverstndlich mssen wir aus der verseuchung lehren ziehen und jede wiederholung verhindern .
im rat ' landwirtschaft ' habe ich am 15. juli 2002 meine forderung an die zustndigen behrden der mitgliedstaaten erneuert , bei lebensmitteln und futtermitteln eine strengere kontrolle auszuben , um ein hohes ma an gesundheitsschutz fr die verbraucher zu sichern .

wer mit futtermitteln und lebensmitteln zu tun hat , muss sich seiner verantwortung auf diesem gebiet strker bewusst werden .
wir alle betrachten das lebensmittelrecht als einen bedeutenden fortschritt beim schutz der menschlichen gesundheit .
in diesem kontext sind die verantwortlichkeiten der futter- und lebensmittelproduzenten klar festgelegt .
alle am futtermittelmarkt beteiligten mssen gewhrleisten , dass die von ihnen gekauften rohstoffe sicher sind .

die kommission wird in nchster zukunft eine umfassende reform des gemeinschaftssystems amtlicher kontrollen vorschlagen , um ein harmonisiertes , koordiniertes und effizienteres kontrollsystem fr lebensmittel und tierfutter zu schaffen .

das lebensmittel- und veterinramt untersucht auerdem mit nachdruck verfahren und kontrollen im tierfuttersektor .
ziel wird es sein , genau zu ermitteln , wie die krzliche verseuchung auftreten konnte , und zu bestimmen , welche manahmen notwendig sind , um in zukunft hnliche vorkommnisse zu verhindern .

darber hinaus wird die kommission zur komplettierung des rechtsrahmens fr den gesamten futtermittelsektor bei nchster gelegenheit einen neuen vorschlag zur futtermittelhygiene vorlegen .

wir wollen allgemeine hygieneregeln fr die produktion , den vertrieb und die ftterung von tieren auf den weg bringen und auch den geltungsbereich des systems der registrierung von futtermittelherstellern erweitern .

nach dem derzeitigen system werden nur unternehmen , die mit ganz bestimmten futtermittelzustzen zu tun haben , registriert .
das reicht natrlich nicht aus , um die rckverfolgbarkeit aller futtermittelbestandteile zu gewhrleisten .

in diesem zusammenhang wird zur verbesserung des verbraucherschutzes eine positivliste fr inhaltsstoffe in futtermitteln geprft , um die das parlament selbst nachgesucht hat .
ich freue mich sagen zu knnen , dass die von ihnen geforderte machbarkeitsstudie nahezu abgeschlossen ist .
den bericht mit unserer analyse werden sie vor jahresablauf erhalten .

gleichzeitig stellt sich die frage , ob die gemeinschaftsgesetzgebung in bezug auf den abfallsektor streng genug ist und ordnungsgem umgesetzt wird .



ich mchte sie daran erinnern , dass bei korrekter anwendung der abfallgesetzgebung im falle von mpa ein solches vorkommnis verhindert worden wre .

sobald klar wurde , dass das problem mit pharmazeutischen abfllen zusammenhngt , habe ich meine kollegin wallstrm darauf aufmerksam gemacht .
es fanden gesprche mit abfallexperten aus den mitgliedstaaten statt , und diese werden fortgesetzt .

eine lehre , die wir aus diesem vorfall ziehen knnen , ist die notwendigkeit strkerer koordinierung und engerer zusammenarbeit der fr den abfallsektor zustndigen behrden sowie der verantwortlichen fr futtermittel- und lebensmittelsicherheit .

die behrden der von diesem skandal betroffenen mitgliedstaaten wurden aufgefordert , alle einschlgigen informationen zur verfgung zu stellen , damit der fall aus umweltpolitischer sicht beurteilt werden kann .
auf der grundlage dieser einschtzung wird die kommission alle notwendigen weiteren manahmen ergreifen .

schlielich versteht es sich von selbst , dass solche vorkommnisse wie dieses lediglich dazu dienen , unsere bemhungen zur wiederherstellung des verbrauchervertrauens in unsere lebensmittel zu untergraben .
wir mssen unsere anstrengungen verdoppeln , nicht nur bei der gesetzgebung , sondern auch bei der besseren durchsetzung und kontrolle , damit solche vorflle der vergangenheit angehren .

herr prsident , die lebensmittelsicherheit stand in den vergangenen drei jahren weit oben auf unserem parlamentarischen men .
da gab es in europa ngste und skandale mit olivenl , kontaminiertem wein , mineralwasser , listeriose , salmonellen , kolibakterien , bse , dioxinen , mit schlamm und glle .
das alles beunruhigte unsere whler und hielt uns in unserer gesetzgebung auf trab .
jetzt haben wir erneut ein problem mit hormonen .
wir haben ber das weibuch zur lebensmittelsicherheit diskutiert und debattiert und haben daraufhin rechtsvorschriften ber lebensmittel und futtermittel sowie ber die bildung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit verabschiedet .

jetzt sind unsere medien voll von neuen lebensmittelskandalen .
50 000 hollndische schweine mssen geschlachtet werden , weil sie mit illegalem futter verseucht wurden illegal wegen der kontaminierung von futterzustzen mit mpa-hormonen .
die kosten allein fr die niederlande sind immens , sie belaufen sich auf dutzende millionen euro .
das problem hat dem vernehmen nach seinen ursprung vermutlich in abwssern eines amerikanischen pharmaunternehmens in irland , die von einem irischen abfallentsorger an eine belgische , jetzt bankrotte , wiederaufbereitungsanlage gelangten .
diese firma belieferte hollndische futtermittelhersteller mit glukosesirup .
alle 4 000 schweine wurden dann von den niederlanden nach belgien exportiert .
das verbotene hormon fand man auch in deutschland im schweinefutter .
300 deutschen landwirtschaftsbetrieben wurde der verkauf von milch oder tieren untersagt .
aber schweinefleisch wurde verkauft , verarbeitet und von menschen verzehrt , und natrlich kann mpa bei menschen unfruchtbarkeit verursachen .
ein teil des sirups gelangte schlielich auch zu softgetrnkeherstellern .
und das futters ging teilweise nach dnemark , spanien , frankreich und mglicherweise nach luxemburg und grobritannien .

eine der botschaften , auf die der herr kommissar besonders einging , besagt , dass wir koordinierung brauchen , nicht nur zwischen den regierungen , sondern zwischen den direktionen der kommission .
ich begre , was er ber das gesprch mit frau wallstrm sagte .

herr kommissar , wozu verabschieden wir gesetze , wenn sie nicht durchgesetzt werden ?
wo waren die kontrollen und die berwachung ?
wie sehen brigens die neuen vorschlge der kommission ber kontrollen aus ?
handelte es sich hier um nachlssigkeit oder um einen kriminellen versuch , das gewicht von schweinen mit illegalen mitteln zu erhhen ?
wie oft wird ber missetaten absichtlich hinweggesehen ?
im juni fand man in deutschland im getreidefutter fr die kologische hhnerhaltung ein verbotenes krebserregendes herbizid .
doch exporte dieser bio-hhner oder -eier aus deutschland wurden nicht verboten .

ich habe vertrauen in unsere neuen manahmen zur lebensmittelsicherheit .
ich habe vertrauen in unsere neue behrde und wnschte , sie knnte schneller eingerichtet werden .
aber wirksam wird sie nur dann sein , wenn die rechtsvorschriften berall in der europischen union auch durchgesetzt werden .

( beifall von rechts )

herr prsident ! ich habe hier in diesem haus in den vergangenen jahren - sagen wir , seit 1996 - bestimmt fnfmal gesagt , dass tierfutter nicht die mlltonne sein darf , in die jeder dreck billig entsorgt wird .
es ist berraschend festzustellen , dass man mit so einem einfachen satz nie die aktualitt verliert und weder sich selbst noch die anderen langweilt , denn es bleibt nach wie vor aktuell .
woran liegt das ?
es liegt natrlich an unserer landwirtschaftspolitik .
wenn wir versuchen , alles so billig wie mglich zu produzieren , lohnt es sich auch nur , so billig wie mglich viehfutter herzustellen .

ich habe einmal gesagt , die hersteller und auch wir selbst sollten uns einmal bildlich vorstellen , tierfutter auf einen teller zu legen und messer und gabel rechts und links daneben , wie das dann wohl ausshe .
herr bowis hat eben darauf hingewiesen , dass wir es mit nachlssigkeit , aber auch mit krimineller energie zu tun haben .
stimmt !
nachlssigkeit ist das mildeste , was man sagen kann , wenn in einer ehemaligen chemiefabrik tierfutter gelagert wird .
ich wei nicht , was die menschen bewegt , die so etwas tun oder auch genehmigen .
was ist davon zu halten , wenn ein abfallentsorger gleichzeitig glukosesirup herstellt ?
ist es nicht so , dass wir vielleicht misstrauisch werden sollten , wenn ein irisches unternehmen seinen abfall entsorgen will , wogegen nichts einzuwenden ist , dies aber in belgien tut und der abfallentsorger gleichzeitig glukosesirup herstellt ?
der abfall , den er entsorgt , sind abgewaschene berzge von anti-baby-pillen , die natrlich zuckerhaltig sind .

das fllt niemandem von uns auf und das finden wir auch alle nicht merkwrdig ! wenn es irgendwann tatschlich in einer kontrolle auffllt , dann ist die aufregung gro .

wenn wir nicht anfangen , etwas am system zu ndern , fhren wir diese diskussion hier jedes jahr mindestens dreimal .
also , was ndern wir am system ?
herr byrne hat dankenswerterweise auf einige punkte hingewiesen .
ja , wir brauchen eine strenge gesetzgebung zur hygiene bei futtermitteln .
ja , wir mssen die herstellung von tierischen und pflanzlichen futtermitteln trennen .
ja , wir brauchen eine strengere genehmigung fr futtermittelhersteller , ein registrierungsverfahren fr die fabriken , die futtermittel produzieren .
ja , jeder futtermittelhersteller muss einen biochemiker im betrieb haben , und zwar stndig , nicht ausgesourct irgendwo sonst .
das sind alles banalitten , die wir alle selbstverstndlich nennen knnten .

was ist mit der abfallgesetzgebung ?
ja , es gibt ordentliche abfallgesetzgebung .
kontrollieren die mitgliedslnder sie anstndig ?
offensichtlich kontrolliert weder das sendende land noch das empfangende land .
wird die kommission schneller zum europischen gerichtshof gehen ?
werden lnder , die offensichtlich ihre verpflichtung zur kontrolle existierender gesetzgebung missachten , schneller belangt und auch mit strafen belegt werden ?
wie sieht es aus mit der kontrolle in den mitgliedslndern ?
wir haben seit bse festgestellt , dass das grte bermudadreieck in dieser europischen union die kontrollsysteme in den mitgliedslndern sind .
zwingen wir die mitgliedslnder allesamt , dies endlich transparenter zu machen , uns zu sagen , wie viele kontrolleure was , wann , wo und mit welchem ergebnis kontrollieren , einfach auf einer seite papier , transparent , fr jeden ffentlich , von mir aus auch im internet !
ist das zu viel verlangt ?
nein , das ist nicht zu viel verlangt !

wir sagen seit vielen jahren - seit 1996 - , dass wir eine positivliste fr die inhaltsstoffe und additive in tierfutter haben wollen .
herr byrne hat gesagt : wir sind mit der berprfung jetzt so weit , dass wir vielleicht bald anfangen knnen .
dafr bin ich dankbar .
wenn wir uns aber nicht auch alle klar machen , dass wir bisher immer beide augen zugedrckt haben , damit tierfutter billig hergestellt wird und das fleisch billig produziert wird , dann werden wir nach wie vor anreize dafr bieten , dass jeder abfall , alles mgliche , was nicht mehr an irgendeiner stelle verwertbar ist , in tierfutter gelangt .
deshalb mssen wir qualittsansprche fr tierfutter haben .
wir mssen andere kontrollen des produkts tierisches eiwei haben .
wir mssen uns aber auch als verbraucher selber berlegen , wie wir konsumieren , was wir konsumieren und was wir bereit sind , fr produkte zu bezahlen .

herr prsident ! zweifelsohne wird die nahrungsmittelsicherheit in den nchsten jahren weiterhin oben auf der agenda stehen .
wenn wir uns die jngsten skandale vor augen fhren , dann stellt sich die groe frage , ob die kommission diese nicht htte verhindern knnen .
das lebensmittel- und veterinramt in dublin gibt es seit einigen jahren .
welche art von kontrollen fhrt es genau durch ?
wie oft finden sie statt ?
gibt es verbesserungspotenzial ?
knnte die kommission dazu stellung nehmen ?
auf die importe von lebensmitteln , von fleisch aus anderen lndern , wurde bereits hingewiesen .
verfgt das dubliner lebensmittel- und veterinramt ber ausreichendes personal fr die entsprechenden kontrollen ?

gestatten sie mir auch einige bemerkungen zu der behrde fr lebensmittelsicherheit : wenn sie erst einmal voll arbeitsfhig ist , sollte sie smtliche produktionsprozesse daraufhin analysieren , ob sie verbesserungsfhig sind .
diese behrde sollte zudem das lebensmittel- und veterinramt in dublin beraten , wie die kontrollverfahren noch verfeinert werden knnen .
zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ist ebenfalls vonnten .
vornehmlich kommt es jedoch darauf an , dass das amt seine aufgabe , die anwendung der geltenden rechtsvorschriften , ordnungsgem erfllt .
in anbetracht der zunehmenden liberalisierung werden wir es selbstverstndlich mit stets wachsenden einfuhren und damit meines erachtens mit immer greren risiken zu tun bekommen .

ein weiterer punkt ist die produktion in europa selbst .
in mehreren lndern findet die vorstellung , die gesamte herstellungskette msse berwacht werden , zunehmend anklang .
gemeint ist damit ' integrierte produktion ' .
weshalb legt die kommission dafr keine standards fest ?
was genau bedeutet ' integrierte produktion ' in einem europischen kontext ?
wie knnen wir jedes glied der herstellungskette berwachen ?
wir haben in europa eine gesetzgebung fr den kologischen landbau , in der dies verankert ist .
auf einem etwas anderen gebiet gibt es in europa vorschriften , die genau regeln , was regionale produkte sind .
weshalb verfgen wir nicht ber rechtsvorschriften , nach denen mit hilfe eines gtezeichens bestimmt wird , was integrierte produktion ist ?
dann knnten wir alles sofort zurckverfolgen .
zudem wre der europische verbraucher imstande , sich vorzugsweise fr europische produkte von europischen bauern zu entscheiden .

herr prsident ! ohne zweifel gibt es eine reihe von schwachpunkten in der lebensmittelberwachung , und damit steht die sicherheit der lebensmittel in einer ecke , in die sie nicht hingehrt .
die neufassung der lebensmittelrichtlinie kann helfen , diese situation entscheidend zu verndern .
das ist auch deshalb besonders notwendig , da der weltweite trend , nahrungsmittel knstlich herzustellen , zunimmt .
die kontrollen in der wertschpfungskette sind zur zeit nicht durchgngig , und die staatliche lebensmittelkontrolle muss in der wahrnehmung verstrkt werden .

dieser zustand wird sich sicherlich etwas verbessern , wenn es gelingt , die agrarwirtschaft , die futtermittelindustrie und die lebensmittelberwachung mit einzubeziehen .
das wird nicht einfach sein , da die ablehnende haltung der verantwortungstrger in dieser kette sehr gro ist .
die staatlichen kontrollen sind notwendig , aber es mssen bessere anreize geschaffen werden , um eine freiwillige und privatrechtliche eigenkontrolle zu befrdern .
dann kann sich die staatliche kontrolle mit den risikobetrieben beschftigen , die es immer wieder geben wird .
fr alle vermarkteten produkte gilt , dass verste gegen gesundheitsvorschriften nicht durch stille oder offene rckkaufaktionen als produktionsunfall deklariert werden drfen mit der aussicht , in vergessenheit zu geraten .

wie die vergangenheit zeigt , ist die forderung , schnellstmglich sachverhalte schonungslos aufzuklren , nur schwer oder kaum realisierbar .
eine meldepflicht bei - wie es heit - schwerwiegenden gesundheitsgefahren ist eindeutig zu wenig .
in mecklenburg-vorpommern wurden 320 betriebe wegen nitrofenverdacht gesperrt . die aufdeckung und die aufklrung sind nicht nach masse , sondern nach klasse zu messen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie wir bereits des fteren festgestellt haben , sind krisenzeiten auch situationen , aus denen politische entscheidungstrger lehren ziehen mssen .
zugleich sind es augenblicke , in denen wir eine menge ber die gesellschaft lernen .
frau roth-behrendt und herr bowis haben darauf aufmerksam gemacht , dass es im nahrungsmittelsektor offensichtlich personen gibt , die unverantwortlich handeln , die nachlssig sind und fr die allein die bruttogewinne , der reine finanzielle vorteil und die habgier zhlen .
welche lehren ziehen meine fraktion und ich aus dem nitrofenskandal in deutschland sowie aus dem skandal um whyeth pharmaceutical und bioland in irland und belgien ?

erstens mssen wir verhindern , dass produkte in die menschliche und tierische nahrungskette gelangen , die aus stofflich verwerteten abfllen stammen . ebenso brauchen wir strengere kontrollen des abfallstroms der chemischen und der pharmazeutischen industrie .
in meinem land - und das gilt , so nehme ich an , fr die meisten staaten - mssen wir uns um eine intensivere zusammenarbeit zwischen den stellen bemhen , die die nahrungskette berwachen , und denen , die die abfallstrme bewirtschaften .
erfreulicherweise , herr kommissar , gelangen sie zu dem gleichen schluss .

zweitens gibt es auch fr tierfutter ein europisches frhwarnsystem , das meiner ansicht nach derzeit zufrieden stellend funktioniert .
sollten wir bei unseren kolleginnen und kollegen in den lndern und regionen nicht darauf dringen , in den mitgliedstaaten selbst intern eine art frhwarnsystem einzurichten , mit sicherheit in fderalen mitgliedstaaten wie deutschland und belgien , in denen die zustndigkeiten ber verschiedene behrden verteilt sind ?

drittens mssen wir dafr sorge tragen , dass rohstoffe fr die futtermittelherstellung lckenlos zurckverfolgt werden knnen .

viertens mssen wir - und dafr tritt meine fraktion ein - smtliche verfahrensweisen verbieten , die keinen zustzlichen nhrwert liefern , dem verbraucher keinen zustzlichen vorteil bieten oder aus technischer sicht berflssig sind .

fnftens brauchen wir eindeutig mehr kontrollen .
zudem sollten sie ausgeweitet werden , weil wir nur dann etwas finden knnen , wenn wir danach suchen .
das hat der nitrofenskandal in deutschland berdeutlich gezeigt , als sich der biologische landbau zur durchfhrung freiwilliger kontrollen entschloss .

sechstens pldiere ich dafr , dass die produzentenhaftung voll und ganz greift .
bei der ganzen diskussion um die umwelthaftung mssen wir einen gang hher schalten und zgiger zu einem abschluss kommen .
schlielich , herr kommissar , mchte ich mich nochmals fr die aufstellung einer positivliste von erzeugnissen aussprechen , die in tierfutter zulssig sind .
dazu haben sie eine machbarkeitsstudie angekndigt .
ich mchte sie ausdrcklich fragen , wie weit sie damit vorangekommen sind .
zum schluss noch folgendes : in der nahrungsmittelindustrie bewegen sich eine reihe von witzfiguren , und nur eine gut organisierte behrde mit strengen kontrollen kann diese gestalten ein fr alle mal aus dem sektor entfernen .

herr prsident , es gibt viele beispiele dafr , wie dieses parlament und die institutionen auf probleme der ffentlichkeit umgehend reagiert haben , namentlich auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit und des verbraucherschutzes .
in diesem sinne spreche ich dem herrn kommissar mein kompliment zu seiner reaktion auf die jngsten ngste aus und teile seine auffassungen ber die geschehnisse voll und ganz .

zwar ist die zahl der vorkommnisse im verhltnis zum umfang der erzeugten qualitts-lebensmittel minimal , doch sind die negativen auswirkungen auf die verbraucher erheblich .
die wiederherstellung des vertrauens in die nahrungsmittelkette war ein langsamer , langwieriger , ja teurer prozess .
zum glck erweisen sich die eingeleiteten manahmen als wirksam , und es besteht jetzt bei allen beteiligten , vom hersteller bis zum verarbeitungsbetrieb , vom einzelhandel bis zum bewirtungsgewerbe , ein geschrftes bewusstsein , dass jede verletzung der verordnungen inakzeptabel ist und streng geahndet werden wird .

es ist wichtig festzuhalten , dass die eu-verbraucher zwar schon immer zugang zu qualitts-lebensmitteln hatten , dass aber die wirksamkeit von neuen kontrollen und eine grere transparenz in der lebensmittelkette die erforderlichen zustzlichen sicherheiten bieten , um die aus isolierten ereignissen und auch aus diesem unverzeihlichen vorgang , der heute vormittag gegenstand der aussprache in unserem hohen hause ist , resultierenden ngste zu zerstreuen .

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! also , ich stehe auf dem standpunkt , sicherheit kann man nicht kontrollieren , sondern man muss sie produzieren .
ich glaube heute in dieser debatte zur lebensmittelsicherheit , dass wir in den zurckliegenden jahren nicht so schrecklich viel weitergekommen sind .
erzeuger und verbraucher haben dasselbe ziel , sie sitzen in einem boot . es geht nmlich nicht nur um die verbraucher , auch die erzeuger selbst sind betroffen .
diese schwerwiegenden probleme , die wir in der zurckliegenden zeit hatten , die flle an skandalen , die alle schon aufgelistet wurden , bse , dioxin , nitrofen - die latte ist ja unendlich lang - , erschttern die verbraucher aus meiner sicht zu recht .
aber das schwchste glied in der kette sind am ende immer wieder die bauern , die erzeuger , die angesichts der preissituation dann die gebeutelten sind .
von daher hat gerade die landwirtschaft ein ganz groes interesse daran , auch aus dem vorgelagerten bereich hohe qualitten zu bekommen .

ich befasse mich im moment als berichterstatterin mit dem thema ' zusatzstoffe in futtermitteln ' .
herr kommissar , ich bin sicher mit ihnen einig , wenn wir hier fr die unterschiedlichsten zusatzstoffe sehr stringente manahmen festlegen .
wir reden hier ber antibiotika , coccidiostatika .
ich komme gerade noch aus einem gesprch mit den mitarbeitern ihres hauses .
aber als praktikerin stehe ich auf dem standpunkt , dass wir auf dem papier die dinge lngst hinreichend geregelt haben , nur in der praxis , in der umsetzung , bei der kontrolle werden wir es - so sehr ich das bedauere - auch in zukunft immer wieder mit schwarzen schafen zu tun haben . wir kommen in der sache nur weiter , wenn wir in dem kontrollsystem mit sehr viel hrteren sanktionen vorgehen .
wer dort schlampereien macht , gehrt aus meiner sicht an den pranger .
man sollte ihm die konzession entziehen . man muss die produktionssttte schlieen .

nur wenn sie hier mit unserer untersttzung zeichen setzen , knnen wir druck ausben , damit wir endlich wieder zu einer vernnftigen situation in der europischen union kommen , damit sich die erzeuger und verbraucher wirklich in sicherheit wiegen knnen und die hohe qualitt an lebensmitteln , die wir haben , auch in zukunft erhalten bleibt .

ich wrde ja die wnsche von frau roth-behrendt voll untersttzen , aber ber die bereitschaft , mehr geld dafr auszugeben , reden wir auch seit 20 jahren , nur der verteilungsprozess ist ein ganz anderer .
viele in der bevlkerung - auch das sollte man der wahrheit halber sagen - knnen es sich gar nicht leisten .
die wollen nmlich alles .
die wollen nicht nur essen und trinken , sondern die wollen auch in urlaub fahren und reisen und , und , und ?
. deswegen haben wir lebensmittel , die ja fast zum nulltarif zu haben sind .

herr prsident , ich bin mir sicher , dass der herr kommissar diese ereignisse schweren herzens verfolgt , denn er ist nicht nur fr die lebensmittelkette und die futtermittelkette , sondern auch fr die schlimmste aller ketten , die verseuchungskette , verantwortlich .
zu den problemen in diesem hohen haus gehrt , dass wir oft darber reden halten , wie perfekt alles sein sollte , ohne immer selbst willens zu sein , nach den mitteln zu suchen , wie man es erreicht : nach den mitteln , die uns ein effizientes lebensmittel- und veterinramt ermglichen , das zur zeit berfordert und unterbesetzt ist ; nach den mitteln fr eine angemessene berprfung , bei der alle mitgliedstaaten , ob groe oder kleine , ob die bevlkerung wenige hunderttausend oder viele millionen betrgt , gleiche vorsichtsmanahmen ergreifen und gleiche informationen zur verfgung stellen .
das ist hier in einigen fllen nicht geschehen , und ich habe verstndnis fr schwierigkeiten , die dem herrn kommissar daraus erwachsen .

beim skandal ber das vorkommen von nitrofen im getreide fr die kologische geflgelhaltung wissen wir aus informationen , die uns zwischen mai und juli zugingen , dass nicht alle mitgliedstaaten unverzglich davon in kenntnis gesetzt worden sind .
nach unseren informationen hatten vier mitgliedstaaten das verseuchte schweinefleisch also fleisch von schweinen , die mit diesen entsetzlichen stoffen gefttert worden waren gekauft , und ihre brger hatten einen teil dieses verseuchten fleisches zweifellos verzehrt , bevor die kontrollmechanismen wirksam griffen .

die kontrollen laufen jetzt besser , und wir knnen sagen , dass wir mit dem im februar eingesetzten stndigen ausschusses fr die lebensmittelkette und tiergesundheit und mit dem von ihm zusammengetragenen beweismaterial nunmehr ein schnellwarnsystem haben , das funktionieren drfte .
dafr ist der herr kommissar zustndig , wir anempfehlen es ihm also .

die frage ist , ob die mitgliedstaaten ausreichende informationen bereitstellen .
kann man darauf setzen , dass sie ihre eigenen betrgerischen unternehmen in den griff bekommen ?
ich wei es nicht .
von dem herrn kommissar htte ich gern gewusst , ob er meint , dass hierfr die entsprechenden ressourcen zur verfgung stehen .
herr bowis sagte vorhin , alle institutionen seien bei der einrichtung von mtern zur lebensmittelsicherheit zgerlich und langsam gewesen .
sie nehmen ihre arbeit spter auf , als wir gehofft hatten .
ist das einer der grnde , weshalb wir lnger auf diese positivliste von futterstoffen und auf die allgemeinen hygieneregeln , die sich aus den von uns im vergangenen jahr so begeistert begrten reformen ergeben , warten mssen ?
ich hoffe , der herr kommissar kann uns sagen , dass in allen mitgliedstaaten ordnungsgeme ermittlungen laufen , warum organisationen wie bioland solche skandale verursachen konnten .

herr prsident ! herr kommissar byrne , futtermittel sind lebensmittel , und wir brauchen die positivliste .
sie wurden in deutschland in der presse zitiert , es gbe tausende von stoffen , die geprft werden mssen .
ich hoffe , dass das ein falsches zitat war , denn wenn wir tausende von stoffen htten , die in futtermittel kmen , wre das schon ein skandal .
das ist einzuschrnken , und es sollte restriktiv gehandhabt werden .
wenn die industrie dann nachlegen kann und sagt , sie hat einen stoff vergessen , und gleich die prfung mitliefert , kann man das dann ja ergnzen .

richtig ist natrlich , dass die positivliste uns nicht alle sorgen nimmt .
wenn es leute gibt , die toxische stoffe , die vernichtet werden mssen , in futtermitteln entsorgen , weil das billiger ist , dann zeugt das von krimineller energie und muss entsprechend geahndet werden .
das fhrt mich aber auch zu der berlegung - und darber sind wir uns im haus ja auch einig - , dass ein verbot alleine ja nicht reicht , sondern man muss sehen , welchen stoff wir verbieten und wo er dann bleibt .
frau roth-behrendt hat darauf hingewiesen , dass die abfallgesetzgebung ja eng mit den kontrollen verbunden ist und verbunden sein muss , ebenso wie mit dem , was wir hier besprechen , damit es nicht zu berschneidungen kommt .
wir haben ja immer wieder gesehen , dass stoffe , die eigentlich vernichtet werden mussten , sich dann in futtermitteln wiederfanden .

wir sollen aber auch nicht das kind mit dem bade ausschtten , ich sage das in richtung des prsidenten .
wir haben das ja gerade bei den speiseresten gesehen .
wir mssen auch zu einem vernnftigen recycling kommen da , wo es vernnftig ist .
ich war gestern in einer fabrik fr hunde- und katzenfutter .
wenn man sieht , mit welcher akribie kontrolliert wird , dann muss man sagen , es liegt nicht an der kontrolle , sondern es liegt an den sanktionen , auch an denen , die die verbraucherinnen und verbraucher ber ihr kaufverhalten gegen die industrie ausben knnen .

herr prsident ! ich mchte mich den ausfhrungen zahlreicher meiner vorrednerinnen und vorredner anschlieen .
auch dem herrn kommissar darf ich fr seine worte danken .
wie ich feststelle , zhlt er zwar eine vielzahl von manahmen auf , versumt es aber , das eigentlich gute an der sache zu erwhnen , dass nmlich die bauern selbst entdeckt haben , dass mit ihren schweinen etwas nicht stimmte , weil die sauen nicht warfen und nicht trchtig wurden .
die bauern selbst haben es aufgedeckt .
das heit doch , wir sollten daraus eine ganz wesentliche lehre ziehen und uns dessen bewusst sein , dass das kontrollsystem , wie wirksam wir es auch eingerichtet haben , bislang versagt hat .

angesichts all dieser wohlklingenden manahmen , die jetzt vorgeschlagen werden , stellt sich mir doch eine grundlegende frage , und ich glaube , frau roth-behrendt hat auch schon darauf hingewiesen .
welcher zusammenhang besteht zwischen der abfallgesetzgebung und unserem umgang mit tierfutter ?
wer kontrolliert das ?
wenn sie , herr kommissar , erklren , kommissarin wallstrm zufolge gbe es jetzt keinerlei probleme , wenn die abfallgesetzgebung angewendet worden wre , dann sollten sie sich meiner ansicht nach bei den irischen behrden erkundigen , weshalb nicht berprft wurde , dass diese hormone unrechtmig zu einem abfallentsorger gelangten .
warum wurde anschlieend an der grenze nicht kontrolliert , dass diese hormone an ein unternehmen exportiert wurden , das doch zumindest in belgien mit fragezeichen zu versehen ist ?
das heit doch , die iren und die belgier haben sich in dieser hinsicht grobe schnitzer geleistet .

herr prsident , weshalb - und hier spreche ich auch fr mein land - haben wir es versumt , diese unternehmen zu berprfen , von denen uns bekannt ist , dass sie neben dngemittel auch ihr eigenes tierfutter herstellen und ohnehin schon argwohn erregen ?
wie ist es um das produkthaftungsrecht bestellt ?
ich hoffe , diejenigen , die schaden genommen haben , werden von den dafr verantwortlichen regierungen entschdigt .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! nahrungsmittel werden heute auf hohem niveau und unter den unterschiedlichsten anforderungen hergestellt .
sie werden in groer vielfalt angeboten , auch aus den unterschiedlichsten lndern auerhalb der europischen union .
oberstes prinzip muss es nach wie vor sein , dass unsere lebensmittel sicher und qualitativ hochwertig sind , damit der schutz des verbrauchers gewhrleistet wird .
sie sind die elementarsten voraussetzungen fr die gesundheit und die lebensqualitt der menschen .

dennoch verunsichern und verschrecken die skandale der vergangenheit die verbraucher enorm .
ich finde es zum beispiel verantwortungslos , wenn unlautere pharmafirmen hormonprodukte durch futter und lebensmittel entsorgen und damit verbraucher als lebende abfalleimer benutzen .
wenn selbst in zuckersirup und erfrischungsgetrnken metroxyprogesteronazetat zu finden ist , erfllt mich das mit absoluter abscheu !
welche rechtlichen schritte wurden mittlerweile unternommen , herr kommissar , um dies in zukunft zu verhindern ?

ich begre die neue behrde fr lebensmittelsicherheit als frhwarnsystem in europa und damit ein effizientes , abgestimmtes krisenmanagement zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
ein anliegen ist es mir , dass die kontrollen in der europischen union funktionieren .
das netzwerk wird zur besseren information ausgebaut werden , und die meldepflicht fr unternehmen soll so schnell wie mglich eingefhrt werden , damit waren und produkte vom markt genommen werden , wenn sie schdlich sind .

was hat die kommission mittlerweile unternommen , um dies umzusetzen , um mehr transparenz und rckverfolgbarkeit zu gewhrleisten ?
wir wollen den schutz des verbrauchers , auch bei importen !
deshalb ist es fr mich auch ganz dringend erforderlich , dass die kontrollsysteme fr lebensmittel auch in den mittel- und osteuropischen lndern so schnell wie mglich installiert werden , und das auch dort , wo jetzt schon nach europischen standards lebensmittel hergestellt werden .
damit der verbraucher aber in eigenverantwortung auswhlen kann , was er fr sich in anspruch nehmen will , mssen wir dafr sorge tragen , dass wir eine praktikable und verstndliche kennzeichnung haben , sowohl fr konventionell hergestellte lebensmittel , als auch fr gentechnisch vernderte nahrungsmittel .
ich bin der berzeugung , wir mssen dafr so schnell wie mglich die weichen stellen .

herr prsident ! der bevlkerung sind die gesundheit und gesunde lebensmittel das wichtigste .
aber wie kann ich denn als konsument wissen , ob ein lebensmittel gesund ist ?
anschauen allein gengt nicht !
ein apfel , der wurmstichig ist , kann weitaus gesnder sein als ein glnzender , wunderschner runder apfel .
die landwirtschaft , nicht nur in sterreich , bekennt sich zu den grundstzen der lebensmittelsicherheit , rckverfolgbarkeit und hygiene .

fr mich ist diese diskussion ein anlass , mich fr die kleinen buerlichen betriebe einzusetzen , denn immer sind es ja die groen , die industrialisierten betriebe , die berhaupt nichts mehr mit buerlichen betrieben zu tun haben , bei denen die skandale stattfinden .
natrlich sind die kleinen dem futtermittelhersteller oder auch dem arzt ausgeliefert , der ihnen irgendwelche hormone oder welche arzneimittel auch immer verschreibt .

eines knnen wir sagen : die kontrollen haben versagt !
man kann es jetzt natrlich drehen und wenden , wie man will , und man kann sagen : ' ja , machen wir halt noch strengere regeln . '
nur - wenn wir schon die derzeit bestehenden regeln nicht kontrollieren , wie werden wir es dann mit den noch strengeren regeln machen ?
es hilft berhaupt nichts .
welche gesetze wir auch immer machen , sie werden papiertiger bleiben , wenn wir ihre einhaltung nicht kontrollieren .
die kontrolle der kontrolleure wre meiner ansicht nach schon aufgabe der kommission .
da kann man sich nicht einfach davonstehlen .
billige lebensmittel mgen gut sein fr die nchsten wahlen , sie sind nicht gut fr die gesundheit der bevlkerung , und ich glaube , die bevlkerung versteht das auch .

ich mchte noch einmal betonen , strenge auflagen und eine umfangreiche dokumentation der kontrolle sind sicher wichtig fr groe betriebe .
es wird nur sinnlos , wenn man kleine buerliche familienbetriebe damit schikanieren will .
ganz konkret : fr kleinstverarbeitungsunternehmen gilt mehr information und mehr motivation und weniger brokratie und weniger dokumentation .
es ist unbestritten , dass die verhinderung von lebensmittelkrisen nicht nur fr die zukunft der bauern , sondern fr die zukunft der gesundheit der europischen bevlkerung ganz , ganz wichtig ist .
die geeigneten mittel , sehr verehrter herr kommissar , haben wir dazu noch nicht gefunden .

. ( en ) herr prsident , mehrere redner sind auf das abfallproblem und die abfallpolitik eingegangen .
wir werden noch in diesem monat im parlament gelegenheit zur diskussion dieser frage haben , wenn wir die verordnung ber tierische nebenprodukte verabschieden .
diese enorm wichtige rechtsvorschrift wird dafr sorgen , dass insbesondere ein schlsselsektor , die tierischen nebenprodukte , besser geregelt wird .

mehrere redner haben die positivliste angesprochen .
ich will dazu etwas sagen .
in krze wird die kommission die studie ber die positivliste vorlegen .
sie wird dem parlament vorgelegt werden , und unsere meinung ber die machbarkeit einer solchen liste wird dann hier im parlament zur diskussion stehen .
wir sollten jedoch beachten , dass das mpa in der positivliste nicht enthalten sein wrde .
mit der liste wre daher die jngste verseuchung nicht verhindert worden .
mpa sollte nicht auf der liste stehen ; man wird es nie zulassen , und darum ist die positivliste nicht die ganze antwort .
ich sehe jedoch , dass es zahlreichen abgeordneten in diesem hohen haus darum geht , in dieser frage voranzukommen , und darum wird sie noch vor ablauf dieses jahres im parlament diskutiert werden .

mehrere redner erwhnten auch die behrde fr lebensmittelsicherheit .
die arbeiten hierzu gehen voran , und wie wir alle wissen , wurde der verwaltungsrat gebildet .
es wurden weitere schritte zur berufung des geschftsfhrenden direktors unternommen .
der verwaltungsrat wird seine erste sitzung schon sehr bald , am 18. september , abhalten .
was weitere fortschritte mit dieser behrde betrifft , so wrde es unsere arbeit erleichtern , wenn uns das parlament die von der kommission angeforderten mittel zur verfgung stellte .
ich wei , dass das parlament grnde hat , dieses geld als druckmittel fr etwas anderes zurckhalten zu wollen , sei das nun legitim oder nicht .
es trgt nicht dazu bei , die einrichtung der lebensmittelbehrde zu erleichtern , und gewhrleistet nicht , dass sie funktioniert und ihre arbeit tut .
ich mchte an das parlament appellieren , seine position zu diesen mitteln zu berdenken .

von einzelnen abgeordneten wurden weitere punkte angesprochen , und ich hoffe , alle aufgreifen zu knnen . falls nicht , sehen sie es mir bitte nach .
herr bowis erwhnte wachstumsfrderer .
wir knnen mit sicherheit sagen , dass die heute vormittag zur debatte stehende verseuchung keine folge gesetzwidriger anwendung zur steigerung des gewichts von schweinen war .
ein solcher gebrauch , nmlich die verwendung von hormonen als wachstumsfrderer , ist ungesetzlich .

wie ich bereits sagte , wird die kommission in krze einen umfassenden vorschlag ber kontrollen vorlegen .
darin geht es in erster linie um die bessere umsetzung unserer bestehenden gesetze .
vor allem beabsichtige ich , die strafen und die kosten fr nichteinhaltung zu erhhen .

wir sind wohl alle einer meinung , dass es fr die mitgliedstaaten und die produzenten schmerzhaft und teuer sein muss , wenn sie gemeinschaftsrecht nicht umsetzen .

frau roth-behrendt schnitt eine reihe wichtiger fragen an .
sie hat hundertprozentig recht : tierfutter darf nicht die mlltonne fr abfallerzeuger sein .
mehrere der jngsten groen krisen im zusammenhang mit der sicherheit von lebensmitteln hatten ihren ursprung in der abfallwirtschaft : dioxin , die letzte nitrofenkrise in deutschland , schlamm und jetzt mpa sowie bse .
alle sind mit dem futterproblem verbunden .

ich sagte bereits , dass wir die kontakte zwischen den mitgliedstaaten in der frage der behandlung und entsorgung von abfllen verbessern mssen das ist in einigen mitgliedstaaten ein umstrittener punkt , aber dennoch ein punkt , dem man sich mit mut und effizienz stellen muss .

herr mulder erwhnte das lebensmittel- und veterinramt .
es leistet eine sehr gute arbeit zur gewhrleistung der einhaltung des gemeinschaftsrechts .
in seinen berichten werden stets die ernsten mngel bei der umsetzung der gesetze hervorgehoben .
es knnte mehr mittel gebrauchen , doch das ist eine frage der haushaltsbehrde .
unglcklich bin ich ber die umsetzung der fao-empfehlungen in mehreren bereichen .
darum wird die kommission einen neuen vorschlag zur verbesserung der kontrollen vorlegen .
wie ich wiederholt gesagt habe , muss eine nichtbeachtung des gemeinschaftsrechts schmerzhaft und teuer gemacht werden .

herr mulder sprach von einem gtezeichen .
das kann von wert sein , hat aber seine grenzen .
wie bei der gesetzgebung sind die qualittszeichen nur wirksam , wenn die einschrnkenden bedingungen eingehalten werden .
in den niederlanden zum beispiel haben sich futtermittelhersteller im rahmen ihres qualittssicherungssystems verpflichtet , nur sichere inhaltsstoffe zu verwenden .
ganz eindeutig haben sie dieses erfordernis nicht beachtet .
gtezeichen knnen also ntzlich sein , haben aber ihre grenzen .

herr whitehead fhrte das schnellwarnsystem auf gemeinschaftsebene an . es war bei den jngsten krisen in der lebensmittelsicherheit sehr effektiv .
in zahlreichen fllen nicht nur in diesem , sondern auch beim nitrofen hat das system sehr gut funktioniert .
die probleme sind auf der nationalen ebene aufgetreten .
wie herr whitehead unterstellte , gab es bei der jngsten nitrofenkrise in deutschland klare versumnisse nationaler behrden bei der meldung .
sehr hufig passiert so etwas aufgrund fderaler strukturen in einigen mitgliedstaaten .
auch herr staes verwies darauf , dass die mitgliedstaaten mit einer fderalen struktur ihre schnellwarnsysteme wirklich berprfen und auf das system , das wir auf gemeinschaftsebene haben , abstimmen sollten .
so hat die kommission beispielsweise die mitgliedstaaten sofort informiert , als sie von dieser speziellen kontamination kenntnis erhielt .

frau oomen-ruijten sprach sodann eine reihe von punkten an , die ich gern aufgreifen mchte .
frau kommissarin wallstrm und ich haben an die irischen behrden geschrieben und um eine vollstndige und umfassende antwort auf die fragen im zusammenhang mit der einhaltung der einschlgigen gemeinschaftsgesetze ersucht .
diese gesetze verlangen eine formale meldung der bewegung pharmazeutischer abflle , was in diesem fall offenbar nicht geschehen ist .
wenn wir diese antwort haben , die ich noch in diesem monat von den irischen behrden erwarte , werden wir in der lage sein , auf diesen punkt zurckzukommen .
wenn die antwort eintrifft , wird sie sorgfltig geprft , und dann werden wir ber alle weiteren notwendigen manahmen sprechen .

vielen dank , herr kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0224 / 2002 ) von frau van brempt im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission : einen europischen raum des lebenslangen lernens schaffen ( kom ( 2001 ) 678 - c5-0165 / 2002 - 2002 / 2073 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! heute errtern wir einen bericht ber einen europischen raum des lebenslangen lernens .
dieser bericht ist teil eines prozesses , der bereits vor einigen jahren einsetzte und dem beispielsweise schon auf dem europischen rat in stockholm und lissabon aufmerksamkeit zuteil wurde .
aber vornehmlich der rat von feira hat die schlussfolgerung gezogen , lebenslangem lernen komme bei der entwicklung unserer europischen gesellschaft grundlegende bedeutung zu , was den sozialen zusammenhalt , die chancen auf dem arbeitsmarkt und dergleichen mehr betrifft .
in diesem rahmen sind die mitgliedstaaten , die kommission und das parlament ebenso aufgefordert , strategien und politische manahmen zu entwickeln .
vor diesem hintergrund verstehen wir nun die mitteilung der kommission , insbesondere jedoch das zuvor verffentlichte memorandum .

ich mchte jetzt meine redezeit den schwerpunkten widmen , die das europische parlament in seinem bericht in den vordergrund stellt .
lassen sie mich mit den grundstzen beginnen , auf denen das konzept des lebenslangen lernens beruhen sollte .
obgleich dieser punkt von enormer bedeutung ist und viel diskutiert wird , stellt sich die frage : gehen wir von denselben prmissen aus ?
schon im ersten bericht des parlaments haben wir eine reihe von punkten herausgestellt , an die ich sie ganz kurz erinnern mchte .

erstens spielen die demokratisierung und der gleichheitsgrundsatz meiner auffassung nach eine entscheidende rolle .
wenn es uns ber lebensbegleitendes lernen nicht gelingt , den zugang zu bildung und ausbildung zu erleichtern und gleiche zugangsvoraussetzungen zu schaffen , dann haben wir unser ziel verfehlt .
bekanntlich hat sich bereits heute eine tiefe kluft zwischen sehr gut und schlecht ausgebildeten menschen aufgetan .
schaffen wir es nicht , diese kluft zu verringern , und gelingt uns dies nicht ber lebenslanges lernen , dann scheitern wir .

das zweite wesentliche prinzip ist im grunde das recht auf persnliche entfaltung .
es umfasst nicht nur lebenslanges lernen , sondern erkennt auch den umfassenden sozialen wert des lebenslangen lernens .
auerdem geht es hier um das recht , sich seiner persnlichen entfaltung zu widmen , die nicht unbedingt auf den arbeitsmarkt ausgerichtet sein muss .
auerdem mssen wir fr die rechte balance zwischen einerseits einem recht sorgen , das wir unseren brgern gewhren und das wir als staat auch mit unseren mitteln verwirklichen knnen mssen und andererseits den pflichten und der verantwortung des einzelnen .

ein zweiter nicht unbedeutender aspekt , der uns noch recht stark beschftigten wird - und hier wende ich mich insbesondere an die kommission - , ist das formelle und informelle lernen .
dem formellen lernen kommt in der union enorme bedeutung zu , weil wir sicherstellen mssen , dass die qualifikationsnachweise unserer brger auch in den anderen mitgliedstaaten anerkannt werden und dass sie wissen , ihre qualifikationsnachweise sind anderswo ebenso viel wert .
dazu schlgt die kommission das europische muster fr lebenslufe vor , das zu gegebener zeit durch das ' portfolio ' -system ersetzt wird .
das begre ich , halte es aber fr etwas vage , und auerdem vermisse ich ganz eindeutig die verbindung zum informellen lernen .

aber gerade um das informelle lernen geht es bei der ganzen geschichte .
wir mssen gewhrleisten , dass informelle qualifikationen oder anderweitig erworbene kompetenzen validiert , zertifiziert und auch kontrolliert werden knnen , denn hier liegt wiederum der wesentliche unterschied zwischen denen , die im besitz eines qualifikationsnachweises sind und darauf aufbauen knnen und jenen ohne qualifikation , die ohnehin schon auen vor sind .
letztere knnten wir durch die anerkennung des informellen lernens mitreien .
auf diesem gebiet hat die kommission noch ein betrchtliches stck arbeit vor sich , frau kommissarin , denn hier stehen wir im grunde erst am anfang .
zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen vertraue ich darauf , dass sie gemeinsam mit den mitgliedstaaten die dazu erforderlichen instrumente entwickeln .

ich habe mich bereits zur persnlichen entfaltung sowie zu der tatsache geuert , dass es nicht nur um lebenslanges lernen , sondern auch um seinen umfassenden sozialen wert geht .
in meinem ersten bericht , und jetzt im zweiten ebenso , habe ich das konzept der individuellen lernkonten vorgestellt .
wir appellieren ganz eindringlich an die kommission , diese mglichkeit zu untersuchen und zusammen mit der europischen investitionsbank zu prfen , ob nicht mittel freigemacht werden knnen , um in das zu investieren , was uns teuer ist , nmlich unser humankapital .

ich mchte mit einigen kritischen bemerkungen schlieen .
ich stelle fest , dass wir in der union in der lage sind , klare zielstellungen zu formulieren oder sogar durchzusetzen .
man denke nur an die maastricht-kriterien , die beschftigungsstrategien , die benchmarks .
wenn es um wissenschaftliche forschung geht , getrauen wir uns , benchmarking anzuwenden , aber bei der bildung und dem lebenslangen lernen fehlt uns dazu offensichtlich der politische mut .
das bereitet mir im grunde sorge , denn ich denke doch , wir sollten uns unbedingt darum bemhen .

abschlieend noch folgendes . wir mssen dringend eine neue bezeichnung fr ' lebenslanges lernen ' finden , denn es klingt wie eine strafe .
wenn wir unseren schulabgngern erklren mssen , du bist gut ausgebildet , hast jetzt deinen abschluss , und von nun an darfst du fr den rest deines lebens lernen , dann wirkt das nicht eben motivierend .
wir mgen zwar wohlklingende texte formulieren und vielversprechende politische manahmen konzipieren , wenn aber unsere leute und unsere studenten ihre mitwirkung verweigern , dann , so frchte ich , frau kommissarin , folgen den worten keine taten .
und gerade das mssen wir verhindern .
mglicherweise sollten wir daher eine kommunikationsagentur einschalten , die eine andere bezeichnung fr lebenslanges lernen kreiert .

wir haben hier so viele berater , dass wir nicht auf eine externe stelle zurckgreifen mssen .
sicherlich wird jemand von uns die richtige lsung empfehlen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie in erster linie seiner berichterstatterin fr ihr engagement sowie fr die konstruktiven kritiken danken .
dieser bericht besttigt , so es denn einer besttigung bedurft htte , welche bedeutung das parlament unserer aktion im bereich des lifelong learning beimisst .

ich freue mich auch , dass das parlament die allgemeinen grundstze untersttzt , die die kommission in ihrer mitteilung hervorgehoben hat . vor allem , was die weit gesteckten ziele des lebenslangen lernens und die notwendigkeit betrifft , dass jeder brger , wohlweislich jeder brger , zugang zur lebenslangen allgemeinen und beruflichen bildung hat .
wie wir alle wissen , sind wir davon heute noch weit entfernt : nur 8 % der erwachsenen europer haben zugang zum lifelong learning , und annhernd ein fnftel aller jugendlichen verlassen die schule ohne abschluss .
das ist eine unhaltbare situation , die in allen mitgliedstaaten anzutreffen ist .
in diesem zusammenhang stelle ich mit erleichterung fest , dass sich zu beginn des neuen schuljahres die meisten minister dieses problems annehmen , das schon ein skandal ist .
um diese beiden probleme - lebenslange allgemeine und berufliche bildung - zu lsen , bedarf es also der mobilisierung aller betroffen akteure sowie der notwendigen finanziellen mittel .

das parlament geht in seinem bericht auf zahlreiche punkte ein .
lassen sie mich drei hervorheben : die grundqualifikationen , die investitionen und der europische raum der lebenslangen allgemeinen und beruflichen bildung .
was die grundqualifikationen betrifft , so ist unser ziel klar : jeder europer muss diese qualifikationen besitzen , um in der wissensgesellschaft lernen , arbeiten und leben zu knnen .
ich sage wohlgemerkt ' leben ' , denn es geht auch um die persnliche entfaltung und um die fhigkeit , in unserer gesellschaft , in unseren demokratien eine rolle zu spielen .
dabei denke ich besonders an die am meisten benachteiligten , die ja auch lesen , schreiben und rechnen lernen mssen .
bekanntlich ist der analphabetismus nach wie vor ein groes problem , und das erste hindernis fr die soziale integration , ist , wie der bericht von frau hermange ja unterstrichen hat , dieser mangel an grundwissen .
zu diesem grundwissen kommt fr mich noch die ' digitale kluft ' zwischen denen , die zugang zu den neuen technologien haben , und denen , die diesen zugang nicht haben , hinzu .
lassen sie mich schlielich noch auf eines meiner steckenpferde zurckkommen : fehlende sprachkenntnisse und fehlende persnliche und soziale kompetenzen .

die mitgliedstaaten und die kommission arbeiten gegenwrtig an dem thema der grundqualifikationen im rahmen der umsetzung des arbeitsprogramms zu den zielen der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .
wir haben die erforderlichen grundqualifikationen gemeinsam herausgearbeitet und werden nun bewhrte praktiken austauschen , um gemeinsam festzustellen , was funktioniert und was nicht funktioniert , was von den einen oder den anderen bernommen werden sollte und was alle noch entwickeln mssen .
die schlussfolgerungen dieser arbeit sollen in den zwischenbericht einflieen , den der rat ' bildung ' und die kommission dem europischen rat auf seiner frhjahrstagung 2004 vorlegen werden .
ihr ausschuss , herr vorsitzender des kulturausschusses , wird wie versprochen in diese arbeiten einbezogen werden .

der zweite punkt betrifft die finanzierung .
dies ist bekanntlich ein heikles thema , das berwiegend in die verantwortung der mitgliedstaaten fllt .
es ist klar , dass wir , wenn wir ein echtes system des lifelong learning entwickeln und unsere politischen ambitionen in konkrete taten umsetzen wollen , mehr ausgeben mssen , und zwar nicht nur die mitgliedstaaten , sondern auch die sozialpartner .
es trifft natrlich zu , frau berichterstatterin , dass wir mit dem lebenslangen lernen den rahmen des formellen lernens berschreiten und uns in den bereich des informellen lernens begeben und uns demzufolge mit partnern zusammenschlieen mssen , die nicht traditionell mit schule zu tun haben .

zunchst kommt es also darauf an , nationale strategien zu definieren .
auf diesem gebiet haben die mitgliedstaaten deutliche fortschritte gemacht , besonders diejenigen , die am meisten im rckstand waren .
nunmehr gilt es , die strategien kohrenter zu gestalten - denn an kohrenz fehlt es offen gestanden zumeist noch - und diese strategien in konkrete aktionen umzusetzen dabei mssen wir die partnerschaften bilden , die sie in ihrem bericht angesprochen haben .
da es bei lifelong learning um eine geteilte verantwortung geht , mssen die nationalen strategien mit vereinbarungen auf allen ebenen , einschlielich der lokalen ebene , sowie zwischen allen akteuren , besonders den sozialpartnern , einhergehen .
leider wird auf diesem gebiet sehr uneinheitlich und viel zu zaghaft vorgegangen .

nun zum dritten punkt , dem europischen raum .
wenngleich die verantwortung fr die umsetzung dieser politiken in erster linie bei den mitgliedstaaten liegt , kommt doch der gemeinschaft auch eine rolle zu , wenn es um die schaffung eines europischen raums der lebenslangen allgemeinen und beruflichen bildung geht .
in einem solchen raum muss der brger unabhngig von seiner identitt und seinem herkunftsland seine kompetenzen und qualifikationen lnderbergreifend nutzen knnen , um zu studieren , sich zu bilden , zu arbeiten , sich zu engagieren oder zu leben .
wir wissen , und darber haben wir bereits mehrfach diskutiert , dass es noch zahlreiche hindernisse fr die schaffung eines solchen raumes gibt , vor allem was die anerkennung der qualifikationen betrifft .

jedoch gibt es zahlreiche fortschritte auf diesem gebiet , und sie drfen versichert sein , dass die kommission sich dafr einsetzt , dass wir die anerkennung der qualifikationen erreichen und wir vor allem im bereich der beruflichen bildung neue perspektiven erffnen werden und neue gemeinsame arbeitsmethoden entwickeln knnen .

wir haben eine politische initiative ergriffen , um die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der beruflichen bildung zu verstrken .
man bezeichnet sie gemeinhin als den brgge-prozess , denn in der schnen stadt brgge haben die minister und die kommission beschlossen , diesen weg einzuschlagen .
erste projekte befinden sich bereits in der realisierungsphase , so das des ehemaligen franzsischen ministers mlenchon , das beispielhaft in seiner art ist .
es werden also neue initiativen ergriffen , wir kommen voran , und ich muss sagen , dass trotz aller noch vorhandenen schwierigkeiten die regierungen in der beschriebenen richtung voranschreiten , weil sie begriffen haben , dass dies absolut notwendig ist .

auf der nchsten tagung des rates ' bildung ' im november soll eine entschlieung verabschiedet werden , ber die auch die dreiig auf ihrer zusammenkunft ende des jahres beraten werden .
so wollen wir in die errterung der problematik der lebenslangen allgemeinen und beruflichen bildung also auch unsere knftigen eu-partner einbeziehen .

lassen sie mich abschlieend noch sagen , dass meine dienststellen dabei sind , die mitteilung umzusetzen .
bis ende des jahres soll ein europisches portal ber die lernmglichkeiten eingerichtet werden .
in den nchsten wochen planen wir weitere aktionen wie die schaffung europischer netze von lernregionen und die entwicklung einer datenbank ber bewhrte praktiken .
all dies wird sehr konkret sein , denn wir haben die probleme analysiert und kennen sie .
wir wissen , was es zu tun gilt . lassen sie uns also handeln !

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kollegen ! ich denke , wir stimmen alle darin berein , dass das lebenslange lernen ein bedeutendes politisches instrument darstellt , und ich mchte dem kollegen van brempt dazu gratulieren , dass er sich nicht gescheut hat , einige wesentliche wahrheiten auszusprechen .
denn all unseren vereinbarungen zum trotz und obwohl wir alle anerkennen , dass berufliche bildung und lebensbegleitendes lernen , um effektiv zu sein , unmittelbar mit der welt des arbeitslebens verbunden sein mssen , haben wir gerade hier probleme und lcken .
berufsausbildung und lebenslanges lernen sttzen sich auf die erstbildung , deren situation jedoch ebenfalls uerst problematisch ist .
die berufliche bildung kann aber ein ungengendes erstbildungssystem nicht ersetzen . in diesem bereich gibt es , wie der bericht vermerkt , erhebliche ungleichgewichte zwischen den mitgliedstaaten , und deshalb bestehen auch hinsichtlich des lebenslangen lernens groe defizite und probleme .

bezeichnenderweise ist es uns noch nicht gelungen , einen konsens ber die frage zu erzielen , was unter grundqualifikationen in der erstbildung zu verstehen ist .
jedes mal , wenn die daten der oecd ber die einzelnen lnder publiziert werden , entsteht groe aufregung , und manche lnder struben sich , die bewertungskriterien gelten zu lassen .
zudem besteht ein offenkundiger bedarf , die bildungssysteme zu modifizieren und verbessern .
aber was tun wir als europische union dafr ?
wir bemhen uns zu koordinieren , gehen aber kaum darber hinaus , was meines erachtens ein groes politisches manko ist .

was unternehmen nun die mitgliedstaaten im bereich des lebenslangen lernens ?
wenigstens die hlfte der mitgliedstaaten verfgt ber keine explizite strategie , die aber doch von solch essenzieller bedeutung ist , um wirtschaftliches wachstum und industriellen aufschwung zu erreichen sowie die mobilitt und die programme zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu verbessern .

meines erachtens wre es erforderlich , festlegungen hinsichtlich der von den mitgliedstaaten bereitzustellenden mittel zu treffen .
zugleich sollte sichergestellt werden , dass sich das lebenslange lernen an benachteiligte personen , unqualifizierte , weniger gebildete , arbeitslose und selbstverstndlich auch an einwanderer richtet .

. ( sv ) frau prsidentin ! wir beschftigen uns mit der erstellung langer wunschlisten .
wir sprechen ber die zuknftige wissensbasierte gesellschaft und ber lebenslanges lernen . das , was wir uns in grter einigkeit wnschen , kennt dabei keine grenzen .
dieses wunschdenken fhrt jedoch zu einer unverantwortlichen politik , da die wirklichkeit hinsichtlich der nationalen bildungspolitiken eine ganz andere ist .
die mitgliedstaaten mssen prioritten setzen und ausgaben fr bildung und ausbildung gegen andere ausgaben abwgen .
gegenwrtig werden die mittel fr bildung und ausbildung gekrzt , und angesichts dessen ist es wenig hilfreich , hier zu sitzen und ber lange wunschlisten zu sprechen .

statt langer listen sollten wir prioritten benennen und uns dabei auf die allerwichtigsten aufgaben konzentrieren .
ich stimme all denen zu , die der auffassung sind , dass wir den bedrfnissen der menschen mit geringer grundausbildung vorrang einrumen mssen . bildungssysteme verstrken nmlich die ungleichheit , wenn keine kompensatorischen manahmen eingebaut werden .
ich mchte besonders auf zwei aspekte hinweisen , die ich fr wichtig halte und die auf den langen wunschlisten vielleicht etwas zu wenig beachtung finden .

erstens besteht ein groer bedarf an umschulungen zu vllig anderen berufen .
es reicht nicht mit ein wenig praktikum hier , ein wenig fortbildung da und einem zusatzkurs dort .
wir brauchen mglichkeiten der umschulung von berufen , die nicht lnger bentigt werden , wie z . b. berufe in der land- und forstwirtschaft oder in der fischerei , zu berufen im expandierenden dienstleistungssektor .
ein solcher berufswechsel ist nicht mit einem sechswchigen lehrgang zu schaffen .
hier bedarf es langer ausbildungsprogramme , die jedoch recht kostenintensiv sind .
daher mangelt es an politischer untersttzung fr solche programme . diese wiederum ist aber von grter bedeutung , denn wir stehen in europa vor weitreichenden umstrukturierungsproblemen , die die vernderung ganzer berufe erforderlich machen werden .

zweitens mchte ich die bildungseinrichtungen und das lernen am arbeitsplatz hervorheben .
beide bereiche werden zwar in der begrndung der kommission erwhnt , sollten aber grere beachtung finden .
da wir um die schwierigkeiten wissen , zuknftig finanzielle mittel fr eine umfassende grundausbildung bereitzustellen , ist es von groer wichtigkeit , dass wir organisations- und arbeitsformen entwickeln , die eine kontinuitt von ausbildung , weiterbildung und lernen am arbeitsplatz ermglichen .
es ist nicht leicht , menschen zu lehrgngen zu schicken , doch ist es mglicherweise einfacher , billiger und besser , menschen das lernen am arbeitsplatz zu ermglichen .
betrachten wir beispielsweise den neuen it-sektor .
alle kleinen it-unternehmen , die in den 90er jahren entstanden , konnten es sich leisten , ihre angestellten experimentieren und am arbeitsplatz lernen zu lassen .
von diesem erfolgreichen konzept knnen wir etwas lernen .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
( el ) frau prsidentin , frau kommissarin ! zweifellos ist angesichts der neuen , durch die globalisierung und die rasante entwicklung von wissenschaft und technologie geschaffenen bedingungen die kontinuierliche erneuerung des wissens durch lebenslanges lernen von essenzieller bedeutung fr den optimalen einsatz der humanressourcen .
deshalb bentigen wir dringend eine europische politik , die dem bildungsbereich impulse verleiht , und daher beglckwnsche ich sie , frau kommissarin , zu ihren initiativen sowie die berichterstatterin zu ihrem herausragenden bericht .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich betonen , dass eine europische politik des lebenslangen lernens nur dann von bestand sein kann , wenn sie die durch das massive eindringen der frauen in den arbeitsmarkt geschaffene neue situation gebhrend bercksichtigt .
die frauen stellen heutzutage den dynamischsten wachstumsfaktor dar , da bekanntlich zwei drittel der in den nchsten zehn jahren zu erwartenden neu geschaffenen arbeitspltze von frauen besetzt werden .
die geschlechterdimension muss also bei der festlegung der knftigen politik gebhrend bercksichtigt werden . ebenso sind manahmen zu ergreifen , um die mittelbare und unmittelbare diskriminierung der frauen zu bekmpfen , eine diskriminierung , die letztendlich zum schaden des nachhaltigen wachstums , zum nachteil der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft ausschlagen muss .

eine aktive politik des lebenslangen lernens muss in erster linie auf das potenzial der frauen ausgerichtet sein , also auf die partizipation der frauen , die frderung ihrer qualifikationen , die erweiterung ihrer beruflichen optionen , ihre mitwirkung an den entscheidungsprozessen , die ausgewogene vertretung der geschlechter im bereich der naturwissenschaften und der neuen technologien sowie die bekmpfung der geschlechtsspezifischen abschottung des arbeitsmarktes .

frau kommissarin , sie haben von der digitalen kluft gesprochen .
diese digitale kluft betrifft hauptschlich frauen .
zudem muss unsere besondere sorge den schwchsten gruppen der frauen , wie etwa den einwanderinnen , den frauen vom lande und den seniorinnen , gelten .

schlielich mssen , ohne dass das weniger wichtig wre , das gender mainstreaming sowie hilfen zur verbindung von privat- und berufsleben bestandteile einer umfassenden politik zur frderung des lebenslangen lernens werden .

herr prsident , ich glaube , das lebensbegleitende lernen ist sehr oft zu einem vorrangigen ziel erklrt worden .
dennoch habe ich das gefhl , dass sich die von europa unternommenen anstrengungen nicht tatschlich in den ergebnissen widerspiegeln .
die aufstellung dieser grundstze , die schaffung eines systems der qualittsbewertung und die entwicklung der richtigen unterrichtsformen , damit das lebensbegleitende lernen wirklich zu einer gemeinsamen grundlage im leben der menschen werden kann , sind uerst schwierig .

diesbezglich glaube ich , dass die manahmen , die es zu ergreifen gilt , eine intensivierung der berwachung und der kontrolle sowie die klrung von qualittsindikatoren einschlieen und unterschiedlicher art sein sollten . vor allem scheint mir uerst wichtig , dass auf dem gesamten territorium die ausbildung gesichert ist .
eine solche ausbildung wird gewhnlich in den grostdten angeboten , wohingegen lndliche gebiete und regionale randgebiete allgemein weniger gut abgedeckt sind .

ich denke , dass wir von jetzt an eine politik der nhe , der zugnglichkeit durchsetzen mssen . wirklich nachhaltige entwicklung bedeutet , den menschen bildung nher zu bringen und sie flexibler zu gestalten .
ferner gibt es unzhlige klagen von unternehmen darber , dass sie kein qualifiziertes personal finden . auch haben wir eine sehr hohe arbeitslosenrate , die angesichts der wirtschaftlichen lage noch verschrft wird .
ich glaube daher , dass wir diese politik der ausweitung berall auf unserem territorium durchsetzen und eine bildung verhindern mssen , die menschen aus ihrem regionalen umfeld reit , so wie das bei vielen frauen der fall ist , die aus bildungsgrnden fortziehen mssen .

frau prsidentin , frau reding , liebe kolleginnen und kollegen ! nach dem europischen rat von lissabon ist die bildung zu einem noch wichtigeren bestandteil der eu-strategie geworden .
frau reding hat treffend geschildert , dass sich im bildungssektor eine sanfte revolution vollzieht .
diese beschreibung trifft auch im negativen sinne zu .
das europische parlament und sein ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport haben in der bildungspolitischen zielsetzung fast keine rolle gespielt .
durch das auch im bildungssektor eingefhrte verfahren der offenen koordination hat sich der schwerpunkt der debatte von einem demokratisch gewhlten gremium auf die verwaltungsangestellten verlagert .
der hervorragende bericht von kathleen van brempt bietet uns hier im plenum eine gute gelegenheit , ber lebenslanges lernen zu sprechen .

eine wirtschaft , die sich auf kenntnisse und fhigkeiten der menschen grndet , wird um so erfolgreicher sein , je umfassender die humanressourcen genutzt werden .
dafr sorge zu tragen , dass alle brgerinnen und brger mit der entwicklung mithalten knnen , ist deshalb nicht nur eine ethisch nachhaltige , sondern auch eine kluge und praxisnahe politik .
dem lebenslangen lernen kommt fr die soziale eingliederung , die erhhung des beschftigungsgrades und die erneuerung des arbeitskrftepotenzials eine zunehmende bedeutung zu .
beschftigung und motivation werden dadurch gefrdert , dass die umsetzung des lebenslangen lernens deutlicher an prfungs- und examensziele geknpft ist , die sich an den anforderungen der industrie orientieren .
ich mchte dennoch einen punkt im bericht des kulturausschusses hervorheben , wonach lebenslanges lernen nicht ausschlielich eine gesellschaftliche notwendigkeit darstellt .
es muss zu einem sozialen recht fr jeden werden , unabhngig von alter , geschlecht und sozialem hintergrund .

gleichberechtigung in der bildung ist aus mehreren grnden ein schwer erfllbares ziel .
dennoch ist bildung ein weg zur gleichberechtigung .
deshalb mchte ich auf die notwendigkeit besonderer zielvorgaben verweisen , damit auch personen zugang zum lebenslangen lernen erhalten , die ihre mittlere reife nicht abgelegt haben , die ohne bildung sind , die spezielle bedrfnisse und lernschwierigkeiten haben oder sozial schwach gestellt sind .
wir drfen nicht vergessen , dass eine gute grundausbildung die basis fr lebenslanges lernen schafft .
es ist nicht sehr realistisch , zum beispiel von einer anspruchsvollen beherrschung der datentechnik zu sprechen , wenn nicht einmal die lese- , schreib- und rechenfertigkeiten ausreichend sind .

obwohl die gestaltung der bildung in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt , brauchen wir konkrete europische ziele und manahmen .
die mitteilung der kommission ist ein schritt in die richtige richtung .
wir mssen uns um einen konsens in der frage bemhen , worin der inhalt der in lissabon besttigten grundqualifikationen - das sind it-fhigkeiten , fremdsprachen , technologische kultur , unternehmergeist und soziale fhigkeiten - eigentlich besteht .
ziele sind leichter zu erreichen , wenn wir wissen , worin die ziele bestehen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im jahre 1996 begingen wir das europische jahr des lebensbegleitenden lernens .
jetzt schreiben wir das jahr 2002 , und in den niederlanden gibt es noch immer mehr als eine million funktionelle analphabeten . in anderen mitgliedstaaten drfte die lage nicht wesentlich besser aussehen .
nicht ohne grund widmet deshalb die europische union - und an dieser stelle meine glckwnsche an die frau kommissarin - dieser problematik so viel aufmerksamkeit .
mglicherweise wre es sinnvoll , nach dem gipfel von johannesburg in brssel einen weltgipfel zum funktionellen analphabetismus zu veranstalten .

nach dem memorandum sowie nach der bestimmung von strategien und prioritten bemhen wir uns jetzt um die verwirklichung eines europischen raums des lebenslangen lernens .
dieses vorhaben hat meine volle untersttzung .
meine fraktion hat die frheren berichte der berichterstatterin stets untersttzt , und ich mchte ihr auch fr ihren fundierten bericht danken , zu dem ich jedoch noch zwei kleine bemerkungen machen mchte .

lebenslanges lernen ist ein weit gefasster begriff und kann vom erlernen korrekter umgangsformen bis zu ausgesprochen technischen weiterbildungskursen , von der vorschule bis zum universittsstudium reichen .
jeder kann damit befasst sein , smtliche regierungen , smtliche ffentlichen einrichtungen .
dennoch mchte ich eindringlich darauf hinweisen , dass wir dabei die qualitt der bildung nicht aus dem auge verlieren drfen .
vielleicht sollte zu diesem zwecke ein qualittsbewertungsprogramm analog zu dem im bereich der allgemeinen bildung eingerichtet werden .
ich schliee mich daher auch dem aufruf zum austausch von informationen , erfahrungen und best practices auf europischer ebene sowie zur einrichtung und aktualisierung einer europischen datenbank an .
selbstverstndlich ist dabei die untersttzung seitens der europischen kommission unverzichtbar .
auerdem lsst sich auf diese weise die gegenseitige anerkennung von bildungsleistungen , zeugnissen und qualifikationsnachweisen erreichen , was fr die mobilitt entscheidend ist .

zugleich mchte ich auf die bedeutung der eigenverantwortung des brgers fr seine bildung hinweisen .
es liegt in der entscheidung des einzelnen , ob er daran arbeitet und so seine chancen auf dem arbeitsmarkt verbessert .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! nachdem ich gestern abend zum thema unionsbrgerschaft gesprochen habe , freue ich mich , heute im namen der gue / ngl-fraktion zum thema europischer raum der allgemeinen und beruflichen bildung das wort ergreifen zu knnen .
hier besteht eine klare verbindung , wie brigens auch der europische rat von feira erklrte , der feststellte : ' die lebenslange weiterbildung ist ein ganz wesentliches mittel , um gesellschaftliche teilhabe ... weiterzuentwickeln ' .

jedermann spricht davon , dass allgemeine und berufliche bildung fr alle zugnglich sein mssen , damit jeder die gleichen chancen hat , seinen platz in der gesellschaft zu finden .
jedoch ist bekanntlich dieses ziel noch lange nicht erreicht .
die ungleichheiten beginnen bereits mit dem schuleintritt und sind vielfach die ursache des vorzeitigen abbruchs des schulbesuchs und spter der sozialen ausgrenzung . das ist ein teufelskreis .
aus diesem grunde ist es unerlsslich , eine koordinierte strategie auf europischer ebene zu entwickeln , die den zugang jedes europischen brgers zu einem angemessenen und hinreichenden minimum an allgemeiner und beruflicher bildung erleichtert .
die mitteilung der kommission versucht , eine antwort auf dieses ehrgeizige vorhaben zu geben .
es liegen brigens bereits mehrere hchst interessante vorschlge vor , die noch durch die bestimmungen przisiert und ergnzt werden mssen , die in dem zur abstimmung stehenden bericht unserer kollegin enthalten sind .

so pldiert die kommission zu unserer freude fr das recht jedes einzelnen , grundqualifikationen zu erwerben , eingeschlossen die jungen menschen , die die schule vorzeitig verlassen und denen eine kostenlosen sptere ersatzausbildung angeboten werden soll .
unsere untersttzung findet auch die idee , dass die kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten einen europischen rahmen erarbeiten sollte , der die grundqualifikationen definiert , welche alle schler erwerben mssen .
hinsichtlich der beruflichen bildung untersttze ich die forderung , dass die kommission klare strategien mit einer entsprechenden finanzierung fr das kapitel lebenslanges lernen entwickelt .

schlielich muss fr die errichtung eines europischen bildungsraums dank einer engen zusammenarbeit zwischen allen betroffenen sozialpartnern die chancengleichheit auf dem gebiet der allgemeinen und beruflichen bildung fr alle garantiert sein , vor allem fr frauen .

darber hinaus msste es integrationsprogramme fr migranten bereits im vorschulalter geben .

lassen sie mich abschlieend unsere kollegin van brempt zu ihrer arbeit und ihrem bericht beglckwnschen und daran erinnern , dass lebenslange allgemeine und berufliche bildung nicht nur eine soziale notwendigkeit ist , sondern auch ein unveruerliches soziales recht .

herr prsident , im 21. jahrhundert sind wir nunmehr von einer so genannten wissensbasierten wirtschaft und der informationsgesellschaft abhngig .
indes hat nicht jedermann zugang zu dieser wissensbasis .
die vorschlge zum lebenslangen lernen sind eine in den anfngen begriffene reaktion auf dieses defizit , nicht mehr .
es geht nicht um bloe ausbildung zum erwerb von fhigkeiten fr eine spezielle arbeit , wenngleich personen mit einem geringem bildungsniveau ein hheres risiko eingehen , arbeitslos zu werden , und man sich besonders auf solche ungleichheiten im bereich der bildung sowohl von frauen als auch von mnnern konzentrieren muss .

ausbildung kann geringe bildung nicht wettmachen , und es besteht die erhebliche gefahr , dass diejenigen mit starken bildungsmigen voraussetzungen vom lebenslangen lernen noch weiter profitieren , whrend diejenigen ohne solche voraussetzungen noch weiter an den rand gedrngt werden .
dem sollte unser besonderes augenmerk gelten .

die vorschlge sind ermutigend , aber es ist lngst nicht klar , wie sie umgesetzt und finanziert werden .
hier hat der berichterstatter auf vortreffliche weise ziemlich vage vorschlge unter dach und fach gebracht .
schuld hat nicht das kommissionsmitglied , dessen engagement auer frage steht , sondern es sind die schwierigkeiten bei der koordinierung des bildungswesens unter den mitgliedstaaten zu einem zeitpunkt , da die bildung nicht eindeutig in europischer zustndigkeit liegt .

herr prsident !
nchstes jahr werde ich , wie ich hoffe , sechzig . frher dachte ich , in diesem alter knnte ich ruhig meiner pensionierung entgegensehen .
aber das gegenteil ist der fall . im grunde muss ich stets etwas neues lernen , um weiterhin meine arbeit erledigen zu knnen .
obendrein muss ich stndig am ball bleiben , damit ich mit meinen kindern und enkeln per e-mail kommunizieren kann .
noch immer lerne ich im umgang mit meinem computer tglich etwas neues .

lebenslanges lernen ist daher kein politisches ideal , sondern realitt .
die notwendigkeit lebensbegleitenden lernens bekrftige ich .
demzufolge bedarf es meiner ansicht nach einer aktiven rolle des staates , um die brgerinnen und brger in die lage zu versetzen , sich fortwhrend neues wissen anzueignen .
in zahlreichen mitgliedstaaten lsst die derzeitige politik diesbezglich zu wnschen brig .
die manahmen richten sich an arbeitgeber , kommunen und versorgungseinrichtungen , motivieren aber die brgerinnen und brger nicht .

den meisten erfolg verspricht ein ansatz , nach dem der staat fr die ausbildung aufkommt , die der einzelne vor eintritt in den arbeitsmarkt geniet .
anschlieend sollten die arbeitnehmer fr ihre eigene entwicklung selbst verantwortlich zeichnen .
staat und arbeitgeber mssen dabei fr gnstige rahmenbedingungen und finanzielle untersttzung sorgen .

in europa knnen wir dann diese rahmenbedingungen gemeinsam gestalten , um die beteiligung der brgerinnen und brger - auch derjenigen , die das rentenalter erreichen - am arbeitsprozess auf dauer sicherzustellen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der kommission dafr danken , dass sie uns eine klar definierte strategie fr das lebenslange lernen vorgeschlagen hat . mein dank gilt gleichzeitig der berichterstatterin frau van brempt .
wir haben diese mitteilung dringend erwartet , wussten wir doch alle , dass die mitgliedstaaten auf diesem gebiet seit der letzten ratstagung von lissabon kaum vorangekommen waren .
wenn wir jedoch wirklich ein europa des wissens entwickeln und dabei gleichzeitig die chancengleichheit frdern wollen , so ist es unerlsslich , jedem eu-brger gleichen zugang zu lebenslanger allgemeiner und beruflicher bildung zu gewhren .
lassen sie mich einige punkte hervorheben , die voraussetzung dafr sind , dass diese strategie auch konkret umgesetzt werden kann .

erstens mssen wir wirklich anstrengungen fr die anerkennung und bertragbarkeit der lernergebnisse und der abschlsse unternehmen , indem wir uns auf die bereits vorhandenen netze sttzen oder neue entwickeln .

zweitens muss der zugang zur lebenslangen weiterbildung fr alle arbeitnehmer sowie fr arbeitsuchende erleichtert werden .
aufgabe der kommission ist es also , alle entsprechenden initiativen der mitgliedstaaten zu frdern und gegebenenfalls spezifische programme beispielsweise fr arbeitsuchende oder fr jugendliche ohne berufsabschluss vorzuschlagen .

drittens gilt es , hinsichtlich der jhrlichen ausgaben im bereich lebenslange allgemeine und berufliche bildung eine zielgre festzulegen und steuerliche oder sonstige anreize vorzusehen , die die arbeitgeber und die brger zu investitionen ermuntern .

schlielich mchte ich die europische dimension der allgemeinen und beruflichen bildung hervorheben , die die beherrschung einer zweiten sprache erforderlich macht .
alle institutionen und die mitgliedstaaten mssen ihre anstrengungen auf diesem gebiet fortsetzen , damit das europische jahr der sprachen nicht ohne echo bleibt .
der europische raum fr lebenslanges lernen ist eine gewaltige aufgabe , die es zgig umzusetzen gilt , damit alle unsere mitbrger knftig in den genuss dieses rechts auf bildung kommen knnen .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! einen raum des lebensbegleitenden lernens schaffen heit , aktiv handeln , um die chancengleichheit fr alle bevlkerungsgruppen zu garantieren .
realistisch betrachtet kann das die europische union nicht allein leisten , wenn wir sehen , dass 1 % des haushaltsvolumens in kultur und bildung investiert wird .
auch da wre etwas zu verndern .
hinzu kommt oft kleinkarierte angst aus den mitgliedslndern , beispielsweise aus den deutschen bundeslndern , wo es um die kulturhoheit geht , wo sie ihre kulturhoheit gefhrdet sehen , wenn sich europa zur bildungspolitik uert .

dabei sollten die ergebnisse der pisa-studie die augen geffnet haben .
hervorragende ergebnisse fr finnland mit praktiziertem life long learning , abgeschlagen deutschland mit leistungsprinzip in der erstbildung , das oft den menschen den weg zur weiterbildung verbaut .
lernen wir also voneinander .
entwerfen wir qualifikationsplne fr neue entwicklungen auch in der wirtschaft fr die elektronische revolution .
bauen wir lernzentren aus .
individuelle lernkonten hat die berichterstatterin vorgeschlagen .
informations- und erfahrungsaustausch , das sind die kernfragen .
anerkannte garantierte systeme der gegenseitigen anerkennung der abschlsse , darum muss es gehen .
das gilt es zu entwickeln .

wir mssen die angebote dabei zielgruppenorientiert machen , zum beispiel fr frauen nach einer familienphase , fr alleinerziehende mit kinderbetreuungsangeboten , fr wanderarbeitnehmer , fr menschen in lndlichen gebieten .
kommission und mitgliedslnder sollten sich koordiniert darauf konzentrieren , auch dem gender mainstreaming-ansatz gerade beim lebensbegleitenden lernen immer hohe aufmerksamkeit zu schenken .
alle instrumente sollten auch genutzt werden , zum beispiel darlehen der investitionsbank , um die bildungssysteme auszubauen , ein modernes , leistungsfhiges bildungssystem aufzubauen .
das informelle system einbinden , den politischen erwachsenenbildungsprozess beschleunigen , das ist das , was wir brauchen , eine neue lernkultur , die dem kostbarsten rohstoff , den wir haben , mensch und geist , nachhaltige entwicklung sichert .

frau prsidentin , auch ich beglckwnsche die berichterstatterin zu dem hervorragenden bericht .
ich mchte jedoch einiges klarstellen : gewiss folgen wir dem in feira geforderten ansatz , doch habe ich hier gehrt , dass , auch von einer kollegin meiner fraktion , von analphabetismus gesprochen wurde .
eben darauf mchte ich die aufmerksamkeit lenken : es gibt einen besorgnis erregenden wiederkehrenden analphabetismus , der weite teile unserer eu-bevlkerung erfasst und die neuen technologien und die neuen ausdrucksmittel betrifft .

die frau kommissarin sprach von ' leben ' in der wissensbasierten gesellschaft .
selbstverstndlich bedeutet leben zusammenarbeit , aber es bedeutet auch und vor allem kommunikation , weil heutzutage in der gesellschaft zhlt , wer kommuniziert ; wer kommuniziert , muss zunchst wissen und dann muss er kommunizieren knnen , also die kommunikations- bzw. ausdrucksmittel besitzen .
hier mssen wir ansetzen , daran mssen wir arbeiten .

ein aspekt ist die ausbildung , ein anderer die bildung .
wenn wir eine bildung von hoher qualitt anstreben , mssen wir uns fr eine einheitliche grundlage und eine berprfung aller europischen bildungssysteme einsetzen .
was ferner die ausbildung anbelangt , so mssen die einzelnen staaten die nationalen pakte fr lebenslanges lernen ausbauen , indem sie mit den gemeinden , betrieben , unternehmen und all jenen zusammenarbeiten , die in die ausbildung der jugendlichen und erwachsenen investieren .

ich untersttze selbstverstndlich die lebenslange ausbildung , doch wenn keine klare vorbereitung , keine klare schulung im hinblick auf das lernen stattfindet , und zwar in dem dafr erforderlichen alter , nmlich im schulalter , sind wir meines erachtens nicht mehr in der lage , auf die erwachsenen , die nicht mehr zum lernen bereit sind , einzuwirken .
es gibt also eine ganze strategie , in deren rahmen die primr- und die sekundarausbildung verstrkt werden mssen , erst dann knnen wir uns dem lebenslangen lernen widmen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass unsere lnder weniger als 5 prozent des bip fr bildung und ausbildung ausgeben .
wahrscheinlich muss die kommission hier eingreifen und eine bresche fr einen gemeinsamen kulturpolitischen raum schlagen , denn das europa des wissens , der kultur und der werte kann nur entstehen , wenn wir anders und mehr in die bildung investieren ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! wenn sie finden , dass bildung zu teuer ist , versuchen sie es doch einmal mit unwissenheit , sagte abraham lincoln .
in diesem sinne begre ich den bericht von frau van brempt sowie die wahrhaftigkeit und stichhaltigkeit ihrer aussagen .

wie sie sehr richtig feststellte , ist in unseren gesellschaften ein besserer zugang zu allgemeiner und beruflicher bildung die voraussetzung fr chancengleichheit , persnlichkeitsentwicklung und die fhigkeit , sein leben lang fr sich selbst verantwortlich zu sein .

dieser bericht erinnert verdienstvollerweise daran , worauf es beim lifelong learning im wesentlichen ankommt .
er definiert genau die benachteiligten bevlkerungsgruppen , die hierzu zugang erhalten mssen : analphabeten , migranten , behinderte , arbeitslose und frauen nach einem mutterschaftsurlaub .

besonders wrdigen mchte ich die gute arbeit des ausschusses fr die rechte der frau .
zudem wird dieser bericht unseren sich stndig wandelnden gesellschaften gerecht , wo jeder mehrfach im leben den beruf wechseln kann .
wenn es gelingt , diesen bericht zgig umzusetzen , so wre das eine chance fr all diejenigen frauen und mnner , die meinen , der soziale aufstieg sei ihnen auf immer versperrt .

allerdings muss auch auf einige schwchen hingewiesen werden .
frau karamanou hat bereits die unterschiede angesprochen , die es hinsichtlich des zugangs zur bildung zwischen mnnern und frauen gibt . reale mngel bestehen hingegen in der frage der analphabeten , der migranten , der behinderten und der langzeitarbeitslosen .
das entscheidende problem liegt aus meiner sicht in der finanzierung . die kommission wendet derzeit mehr als 500 millionen euro auf und sieht fr 2006 den gleichen betrag vor , und die europische investitionsbank will die hierfr bereitgestellten mittel erhhen , whrend die mitgliedstaaten anscheinend nicht beabsichtigen , in dieser richtung anstrengungen zu unternehmen .

es wre wirklich unangebracht , bei einem so wichtigen thema am falschen ende sparen zu wollen oder beispielsweise nur bereits bestehende programme wie leonardo und sokrates neu aufzulegen .

ganz kategorisch widersetze ich mich - und ich hoffe , dass das auch fr sie gilt , frau kommissarin - der idee , diese bildung , und sei es auch nur zu einem geringen teil , von denen bezahlen zu lassen , die am bedrftigsten sind .
beherzigen wir den satz von victor hugo : ' jener , der eine schultr ffnet , schliet ein gefngnis ' .

wir sollten nicht vergessen , dass das lifelong learning fr die am meisten benachteiligten gelten muss .
ihnen allen erffnet sich auf diese weise eine riesige hoffnung und vielleicht eine letzte chance .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! es gibt einen alten spruch : ' nicht nur fr die schule , sondern fr das leben lernen wir . '
dieser spruch stimmt eigentlich schon nicht mehr . er drckt aus , dass das lernen auf die schule reduziert ist .
wir mssen die schule als die voraussetzung zur schaffung von grundfertigkeiten verstehen und mssen in den schulen dazu erziehen , dass man lebenslang zu lernen hat , um die herausforderungen unserer zeit meistern zu knnen .

der zweite punkt ist : wir haben die lissabon-ziele .
wir knnen nicht zum wettbewerbsfhigsten kontinent der welt werden , wenn wir nicht sehr stark in die humanressourcen , in das strkste kapital , das wir haben , investieren .
wettbewerbsfhigkeit ist nicht nur eine frage der kosten , sie ist eine frage der qualitt und sie ist eine frage der bildung und der ausbildung . bildung und ausbildung sind die voraussetzung dafr , dass wir qualitativer produzieren , schneller sind und die kosten senken .

drittens : wir mssen natrlich auch versuchen , die ziele europas zu definieren .
was wollen wir als kontinent an zielen in der bildung erreichen ?
mit dieser zieldefinition hngt die frage zusammen : was sind die mindeststandards europas , die uns unverwechselbar mit anderen kontinenten machen und die wir auch im binnenmarkt in allen mitgliedstaaten trotz der unterschiedlichen kompetenzlage erreichen wollen ?
hier ist die pisa-studie eine wichtige grundlage , weil sie vergleicht und best-practice-modelle einbaut .
wir haben aber vier player . das sind die staaten , die arbeitgeber und die arbeitnehmer , die brger und die anbieter .
alle mssen zusammenwirken , nicht nur bei den programmen , sondern auch bei der finanzierung .
daher begre ich den vorschlag eines so genannten lebenslangen lernkontos .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich mchte als erstes den vorschlag aufgreifen , den die berichterstatterin van brempt gemacht hat , nmlich das wort lebenslanges lernen zu ersetzen .
das klingt wirklich nach strafe , und ich darf hier auch gleich ein wort vorschlagen : lebensbegleitendes lernen .
es hat denselben auftrag , aber es klingt nicht negativ und nicht nach strafe .
vielleicht kann man das in zukunft verwenden .

der vorliegende bericht zeigt viele mglichkeiten auf , und auch die diskussion hat gezeigt , wie viel wir tun knnen , wie viel wir tun sollen .
ich mchte auch einige mir unklare dinge noch einmal ansprechen , und zwar die frage nach der anerkennung formaler qualifikationsnachweise .
die kommission spricht einmal von freiwilligen mindestqualittsstandards und einmal von einem auszuarbeitenden modularen system , das 2003 fertig sein soll und das es erlaubt , die verschiedenen bildungs- und berufsbildungseinrichtungen zu kombinieren .
der begriff ' freiwillig ' schafft hier eine gewisse unsicherheit , und wir sollten klar ausdrcken , was wir wollen , was zu einer gegenseitigen anerkennung fhrt .

ber die chancengleichheit , lebensbegleitendes oder lebenslanges lernen fr alle wurde hier auch schon sehr viel gesprochen , und die tatsache , dass nach einer eurostat-umfrage 16 % der hochschulabsolventen an einer weiterbildung teilnehmen und nur 2 % der untersten bildungsstufe zeigt , dass der zugang zu bildung nicht ungleichheiten schaffen soll , sondern sie abbauen muss .
hier mssen wir helfen , diese barrieren zu berwinden .
soziale ausgrenzungen und marginalisierungen mssen durch ein neues europisches projekt , wie es das lebenslange lernen ist , abgebaut werden .
der rat von lissabon hat das ziel vorgegeben , die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .
bei der erreichung dieses zieles mssen aber alle menschen von anfang an mit eingebunden werden .
zugang zu bildung und ausbildung darf nicht mehr von bildungsstand , geschlecht , nationalitt und infrastrukturellen aspekten abhngen .

frau prsidentin , ich wei , dass die zeit drngt und ich eigentlich zu all den konkreten vorschlgen stellung nehmen msste , die die abgeordneten hier gemacht haben .
das geht leider nicht , aber wir haben alles zur kenntnis genommen , was sie gesagt haben ; dabei handelt es sich um sehr konkrete und sehr ntzliche vorschlge .
ich will mich darauf beschrnken , kurz die aktionen zu nennen , die fr die nchsten monate vorgesehen sind .

im november wird die kommission eine mitteilung ber die indikatoren und die ' benchmarks ' vorlegen , mit deren hilfe die in den vorrangigen bereichen erzielten fortschritte gemessen werden sollen .
diese mitteilung wird es ihnen ermglichen , die konkreten manahmen wirklich zu bewerten .
was zudem die grundqualifikationen betrifft , so arbeiten derzeit sieben arbeitsgruppen in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten daran , gemeinsame kriterien aufzustellen , um die ' benchmarks ' ordnungsgem anwenden und die ergriffenen manahmen bewerten zu knnen .
diese aufgabe ist also quasi abgeschlossen , und die dinge werden schnell in bewegung kommen .

des weiteren wird sich die situation auf dem gebiet der beruflichen bildung sehr rasch entwickeln .
natrlich mssen , um fortschritte in diesem bereich zu erzielen , die sozialpartner direkt mit eingebunden werden .
lassen sie mich hinzufgen , dass die sozialpartner und die mitgliedstaaten sich verpflichtet haben , gemeinsame grundstze fr die informelle bildung zu erarbeiten , und wir werden uns bemhen , diese aufgabe zu lsen .
ich muss schon sagen , dass ich genauso wie jeder andere darber schockiert bin , wie viele menschen in unseren gesellschaften nicht lesen und schreiben knnen .
ich habe ihre botschaft vernommen : sie mchten , dass wir alle zusammen eine umfassende aktion zur bekmpfung des analphabetismus starten .
ich werde diesen vorschlag mit meinen dienststellen prfen , und vielleicht knnen dann die kommission und das parlament gemeinsam eine initiative in dieser richtung ergreifen .

vielen dank , frau kommissarin viviane reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0183 / 2002 ) von frau gutirrez-cortines im namen den ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die universitten und die hochschulbildung im europischen wissensraum ( 2001 / 2174 ( ini ) ) .

frau prsidentin , ich mchte dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr die annahme dieses vorschlags zur durchfhrung einer studie ber die universitten und die hochschulbildung im europischen wissensraum danken .
ich muss sagen , dass hier viele ideen meiner parlamentskollegen aufgegriffen werden , und ich habe den ansichten des europischen studentenverbandes und des europischen verbandes der universitten sowie anderer sektoren intensiv gehr geschenkt . berdies fand eine anhrung statt .

bevor ich zu meinem eigentlichen thema komme , mchte ich jedoch anmerken , dass es keine nderungsantrge gibt und ich , einzig zur erleichterung des leseflusses des textes , den sekretr fr die plenarsitzung bitte , zwei untertitel einzufhren : ' europischer hochschulraum ' vor punkt 1 und ' bologna-prozess ' vor punkt 5 .

warum ist die vorlage dieses berichts notwendig ?
in europa existiert ein gewisser widerspruch .
seit mehr als 1 500 jahren sind die universitten eine achse , auf der die europische kultur errichtet wurde .
ferner waren sie die sttten , an denen ein dialog geschaffen , an denen das wissenschaftliche denken entwickelt wurde und wo junge menschen bildung erfahren haben .
kurioserweise erleben wir jedoch zurzeit einen prozess der entfremdung der universitten vom system und der europischen union - von vielen als ' endogamie ' bezeichnet - , und weder die kommission noch die europische politik bercksichtigen ausreichend die rolle der universitten , die diese als berater , institutionen oder frderer des gemeinschaftlichen besitzstands spielen knnten .
neben ihrer groen professionalitt und unabhngigkeit sind diese institutionen eu-weit etabliert und sollten als sttten des dialogs und der auseinandersetzung und als sttze fr die meda-programme und die programme der beitrittskandidaten sowie als vielseitige bildungszentren mehr denn je hauptbezugspunkte der brgerlichen gesellschaft sein .

wir wenden uns daher nicht nur an den kulturausschuss , der , wie wir wissen , spezifische programme fr die universitten ausgearbeitet hat , sondern an die gesamte europische kommission .
wir debattieren somit ber das erste europische dokument zu diesem thema .

damit mchte ich sagen , dass wir einerseits die universitten auffordern , sich strker europa zu nhern , europa zu beobachten und sich fr europische fragen zu interessieren , und wir andererseits die kommission auffordern , ihre beziehungen zu den universitten in jeder hinsicht zu erweitern .

was fordern wir in dem bericht ?
es ist notwendig , die schaffung eines europischen bildungsraums zu verstrken , und dabei mssen die universitten vorreiter sein .
darber hinaus mssen sie die wissenschaftliche und konzeptionelle herausforderung annehmen , der europa und seine regionen und nationen gegenber stehen .
die universitten mssen berdies hter der bildung sein und sich der qualitt verpflichtet fhlen sowie als hauptvorreiter und frderer der kultur harter arbeit und offener und transparenter evaluierung auftreten .
evaluierung , transparenz und qualitt sollte die verantwortungsbewusste reaktion dieser einrichtungen sein , die im allgemeinen aus ffentlichen mitteln finanziert werden und in die die gesellschaft ihr vertrauen bei der bildung unserer zuknftigen generationen setzt .

wir untersttzen den bologna-prozess , beginnend bei den universitten selbst sowie beim rat und bei allem , was dazu gehrt : mobilitt , anerkennung von abschlssen , schaffung von netzwerken etc . es versteht sich aber auch , dass es zum erreichen dieser konvergenz , sowohl bei der anerkennung von abschlssen als auch bei der erhhung der mobilitt unter lehrkrften , studenten und forschern , notwendig ist , die aufnahmeverfahren flexibler und den bologna-prozess selbst sowie die struktur der abschlsse offener zu gestalten .
auf diese weise werden sich die menschen wohler fhlen , und es wird einfacher sein , die vielfalt der probleme zu bercksichtigen , die die unterschiedlichen abschlsse und forschungsformen sowie die wechselnden merkmale praktischer ausbildung mit sich bringen .

berdies wird in dem bericht die ausarbeitung eines grnbuchs gefordert , weil es erstaunlich ist , wie wenig wir ber die situation an den universitten wissen . die indikatoren - die wenigen , die verfgbar sind - sind in vielen fllen sehr negativ .
die universitten durchlaufen eine ausgemachte krise . sie haben groe anstrengungen unternommen , allen menschen die bildung nher zu bringen , und oftmals an wettbewerbsfhigkeit eingebt .
ihnen muss geholfen werden .
wir mssen den beruf des forschers anerkennen , forschung frdern und solche anreize schaffen , dass studenten in jungen jahren in diese aspekte eingefhrt werden . es ist notwendig , verdienste , mobilitt und ergebnisse zu belohnen , und es ist von grundlegender bedeutung , dass die universitten ihre rolle als zentren lebensbegleitenden lernens verstrken .
sie mssen zentren fr die verbreitung von technologien und innovationen sowie die aktualisierung von wissen sein .

ferner wird eine verstrkung der prsenz der universitten in den medien und die frderung der fernuniversitten vorgeschlagen - diese haben uns darum gebeten - sowie gleichzeitig die errichtung eines ' hauses der universitten ' , das heit eines begegnungszentrums , damit die beziehungen der universitten nicht nur bers internet und ber eine khle distanz bestehen , sondern es in europa eine sttte der aussprache ber universitten geben kann .

frau prsidentin , ich habe die vorschlge der berichterstatterin und des kulturausschusses mit groem interesse zur kenntnis genommen .
wenn wir dieses europa des wissens , das wir uns seit lissabon wnschen , wirklich schaffen wollen , mssen wir die hochschulen ganz konkret einbeziehen .

aus diesem grunde sind mein fr forschung zustndiger kollege , herr busquin , und ich dabei , eine mitteilung ber die an der schnittstelle zwischen forschung , bildung und innovation angesiedelte rolle der hochschulen in europa auf dem gebiet des wissens zu erarbeiten .
im rahmen dieser mitteilung wird die kommission den ideen rechnung tragen , die in dem vorliegenden bericht zum ausdruck kamen , beispielsweise zum dritten zyklus .
es ist in der tat erforderlich , die studiengnge fr das doktorat zu konsolidieren und zu europisieren .
diesbezglich teile ich die auffassung ihrer berichterstatterin .

im september nchsten jahres werden wir auf einer groen konferenz in berlin bilanz ber den prozess von bologna ziehen .
bis dahin haben wir noch konkret zu arbeiten .
am 17. juli hat die kommission das projekt erasmus world beschlossen , das die herstellung von verbindungen zwischen unseren hochschulen auf der ebene des zweiten zyklus gestattet .
auf diese weise werden sich lnderbergreifende hochschulfamilien herausbilden , die europische master-grade anbieten und fr studenten und professoren aus anderen kontinenten offen stehen sollen .
dieser vorschlag wird dem parlament und dem rat im rahmen des mitentscheidungsverfahrens vorgelegt .

auf diese weise bekunden wir unseren willen , unsere hochschulen zu erneuern und zu strken , damit sie ihrer rolle als exzellenz-zentren gerecht werden und zur konkreten realisierung des europischen wissensraums beitragen , der ja bislang nur theorie ist .

wir sollten nicht vergessen , dass die hochschule ein faktor in einem ensemble von akteuren und institutionen ( schule , berufliche bildung , unternehmen , brger ) ist , an die sich die politik der kommission wendet .

wir rechnen auf die untersttzung des parlaments bei der realisierung des europischen wissensraums , der alle krfte des geistigen lebens einschliet .
die verabschiedung der entschlieung unter bercksichtigung dieser gesamtperspektive wird ein schritt in dieser richtung sein .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung fr das vorhaben , dem wir uns verschrieben haben .

frau prsidentin , frau kommissarin , zunchst mchte ich die berichterstatterin , unsere kollegin gutirrez-cortines , beglckwnschen , weil ich sie fr die am besten geeignete berichterstatterin fr diesen bericht ber die universitten und die hochschulbildung halte , und sie hat ihre groe erfahrung auf diesem gebiet bewiesen .

ich mchte mich auf den sport konzentrieren .
in europa ist es sehr schwierig , studium und sport miteinander in einklang zu bringen , und das bedeutet , dass sich unsere jugendlichen irgendwann zwischen beidem entscheiden mssen .
als eltern versuchen wir natrlich , auf diese entscheidung einfluss zu nehmen , und ermutigen sie , ein studium dem sport vorzuziehen , weil es aus unserer sicht eine grere sicherheit zu bieten scheint .

in anderen lndern wie den vereinigten staaten von amerika sind sport und universittsstudium vollkommen vereinbar .
ja , sie sind nicht nur vereinbar , sondern ein us-amerikanischer student hat dank des sports zugang zu weit mehr universitten und mglichkeiten als ohne ihn .

die europische union muss den sport an universitten frdern , sowohl an der als auch auerhalb der universitt .
wir mssen die beteiligung von universittsmannschaften an wettkmpfen zwischen universitten ( regional , national , international etc .
) frdern , und vielleicht - warum eigentlich nicht - knnten wir einen teil des erasmus-programms , das sehr erfolgreich ist , nutzen , um universitren sportmannschaften die gleiche mobilitt zu ermglichen , derer sich die anderen studenten erfreuen .

wir drfen nicht vergessen , dass jugendlichen , die ihre zeit zwischen studium und sport aufteilen , nicht viel energie und zeit bleibt , um sich anderen aktivitten zu widmen , die wir allesamt fr weniger empfehlenswert hielten .

frau prsidentin , der ausgezeichnete bericht der kollegin gutirrez-cortines ist ein meilenstein , vor allem weil es sich dabei um den ersten derart ausfhrlichen und schlssigen bericht handelt , der diesem parlament vorgelegt wird .
besonders in den letzten jahren und seit lissabon wird von der notwendigkeit gesprochen , ein wissensbasiertes europa zu entwickeln , doch bislang ist all dies in vielerlei hinsicht nur eine gute absicht geblieben .

wer wie ich die gelegenheit hatte , an der universitt die wirkungen der programme erasmus und sokrates , die oftmals wegen der unzureichenden finanziellen mittel von begrenzter tragweite waren , am eigenen leibe zu erfahren , der wei , wie wichtig sie sowohl fr die erweiterung des horizonts der studenten und lehrkrfte als auch fr die entwicklung eines europischen bewusstseins in der breiten bevlkerung sind , angefangen bei den familien der teilnehmer dieser programme .

unsere aufgabe besteht nun darin , die aufmerksamkeit und die intervention der union auf viele andere aspekte des hochschullebens auszudehnen , indem vor allem die verbreitung der bewhrten praktiken einiger lnder in allen anderen eu-staaten untersttzt und das recht aller brgerinnen und brger auf studium , unabhngig von ihrer wirtschaftlichen situation , gefrdert werden , was durch einen ausbau der ffentlichen hochschulausbildung erreicht werden kann , die als einzige nicht von der logik des schnellen profits beherrschte investitionen anzieht und daher in der lage ist , fr alle brgerinnen und brger die mglichkeit des zugangs zur hheren bildung zu gewhrleisten , die fr die erneuerung der fhrungsklassen erforderlich ist .

wir drfen nicht auer acht lassen , dass das primat der ffentlichen hochschule heute in einigen lndern der union durch gefhrliche privatisierungstendenzen bedroht wird , welche die freiheit des studiums unvermeidlich anzutasten und das niveau der forschung sowie der ausbildung der studierenden zu senken drohen , da sie das einkommen ber die leistungen und fhigkeiten stellen .

der bericht gutirrez-cortines bercksichtigt diese situation und enthlt einige bedeutsame vorschlge .
unter anderem mchte ich hervorheben , dass die kommission zur einrichtung eines hauses der europischen universitten aufgefordert wird , in dem die hochschulwelt - von den studenten und lehrkrften bis hin zu den verschiedenen in diesem bereich ttigen agenturen - die gelegenheit finden , selbstndig ihren bedarf geltend zu machen und eigene vorschlge zu unterbreiten .
das wre eine interessantes beispiel fr die anwendung des subsidiarittskonzepts in einem bereich der europischen kultur , der fr unsere arbeit entscheidend ist .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau gutirrez fr ihr engagement bei der verfassung des vorliegenden initiativberichts herzlich danken .
ich stimme ihr zwar uneingeschrnkt zu , dass das wissen der schlssel fr wettbewerbsfhigkeit sowie fr wirtschaftliche und soziale entwicklung in europa ist , teile aber sicherlich nicht alle ihre schlussfolgerungen .

wenn europa zur dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaft werden soll , fllt den universitten dabei eine herausragende rolle zu .
deshalb ist es ganz wichtig , dass sie in kontakt zueinander stehen sowie einen informations- und erfahrungsaustausch betreiben .
voraussetzung dafr ist jedoch ein hochwertiges bildungsangebot mit dem ziel der schaffung von centres of excellence im hochschulbereich .
ich gehe mit frau gutirrez vllig konform , dass die mobilitt von studenten , lehrkrften und forschern durchaus noch verbesserungsfhig ist .
es gibt zahlreiche administrative hindernisse , die beseitigt werden knnen .
in der aufforderung an die kommission und die mitgliedstaaten , die grndung eines sitzes der europischen universitten zu frdern , sehe ich allerdings kein heil .
deshalb ist mir auch nicht klar , worin die rolle einer vertretung der mitgliedstaaten und des europischen parlaments in einem solchen zentrum bestehen soll .

ein weiterer punkt , dessen nutzen fr mich nicht ersichtlich ist , betrifft die grndung einer separaten europischen kulturuniversitt .
literaturwissenschaften , philosophie und kommunikationswissenschaften werden heute schon an den vorhandenen universitten gelehrt , whrend auch fr die knstlerischen fcher eigene kunsthochschulen bestehen .
in dem bericht wird auf die notwendigkeit eines interkulturellen dialogs mit den brigen regionen der welt verwiesen , was selbstverstndlich zu bejahen ist .
damit wird jedoch zu verstehen gegeben , die existierenden universitten seien vollkommen in sich selbst verschlossen und unterhielten keine verbindungen zur brigen welt , und eine solche vorstellung ist ganz einfach nicht mehr zeitgem .
deshalb , so befrchte ich , frau gutirrez , wird sich meine fraktion , obwohl wir mit bestimmten aspekten des berichts einverstanden sind , der stimme enthalten , da sie sich den beiden vorerwhnten punkten nicht anschlieen kann .

. ( el ) frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die universitten in meinem land ben zusehends ihren akademischen charakter ein .
ihre grundfunktionen werden privatisiert , sie werden immer strker unter wirtschaftlichen gesichtspunkten betrachtet und sollen als unternehmen fungieren , die sich nach den bedingungen des wettbewerbs und des marktes im allgemeinen richten .
das resultat ist ein allgemeiner qualittsverlust des vermittelten wissens .

die europische union stellt hierbei die treibende kraft dar , und der bericht folgt dieser tendenz .
die kommunistische partei griechenlands lehnt den bologna-prozess , die privatisierung von universitten , interventionen gem dem grnbuch , den so genannten europischen hochschulraum und selbstverstndlich auch die einrichtung eines sitzes der europischen universitten grundstzlich ab , da diese manahmen die unabhngigkeit und den freien austausch von ideen untergraben .

wir kmpfen fr eine rein ffentliche hochschule , die von akademikern und nicht von unternehmern gelenkt wird und den bedrfnissen des volkes und der gesellschaft gerecht wird .
wir untersttzen eine kooperation zwischen den universitten , soweit die akademische ordnung gewahrt bleibt .

verehrte kolleginnen und kollegen , die universitt ist kein gemseladen .
wenn wir sie dazu werden lassen , dann nehmen wir der jungen generation die chance , umfassendes wissen zu erwerben , und der gesellschaft die hoffnung auf eine bessere zukunft .

herr prsident , ich begre diese initiative sehr .
es war eine sehr notwendige initiative , und ich empfehle ihre annahme .
die universitten sind der sttzpfeiler unserer gesellschaft , daher wird es unsere gesellschaften entscheidend bereichern , wenn wir universitten , studenten und lehrer anregen , ihre verbindungen enger zu gestalten und erfahrungen auszutauschen .
auch wird damit die europische wettbewerbsfhigkeit gesteigert , denn die universitten spielen heutzutage eine wichtige rolle im wirtschaftsleben .

viele hochschuleinrichtungen leiden bereits unter einer finanzierungskrise , und wir kommen einer eu-gesetzgebung ber hhere bildung ohne ordentliche finanzierungsverpflichtungen nicht nher .
ich fordere die kommission , den rat und das parlament auf , das zu abzusichern , denn es ist von entscheidender bedeutung , dass fr diese initiative angemessene finanzmittel zur verfgung stehen .

allerdings htte ich gern gesehen , wenn mehr gewicht auf die ausbildung in modernen fremdsprachen gelegt worden wre , da die sprachbarrieren zu den haupthindernissen fr die mobilitt zhlen .
in meinem land , in grobritannien , wird der fremdsprachenunterricht als pflichtfach zurckgedreht .
die mglichkeit des erlernens einer weiteren sprache ist von groer wichtigkeit .
ich empfehle dem hohen haus die annahme dieses berichts , der meine uneingeschrnkte untersttzung hat .

frau prsidentin , ich gratuliere der kollegin cristina gutirrez-cortines zu ihrem bericht , der von besonderer bedeutung ist , weil , wie sie selbst hervorgehoben hat , dies das erste den universitten als anerkannte institutionen gewidmete dokument des europischen parlaments ist .

ich stimme vollkommen mit der kollegin berein , dass es zeit wird fr europa , ein grenzberschreitendes bildungsmodell auf europischer ebene nicht nur zu finanzieren , sondern zu berwachen und zu frdern , um die forschung wieder in ihr institutionelles forum , d. h. die universitt , zurckzubringen .
daher muss ich die bedeutung der strkung des europischen hochschulraums betonen , ein gewiss wichtiges ziel , das , obgleich es die einzelnen hochschulen der mitgliedstaaten in die pflicht nehmen wrde , weder deren autonomie noch deren kulturgeschichte antasten , sondern eine bildung auf sicherlich hohem qualittsniveau sicherstellen wrde .

auerdem ist die mobilitt der studenten , forscher und lehrkrfte eine ausgezeichnete methode zur verwirklichung des wissensaustauschs , sie dient der frderung des kritischen denkens und ist von hohem sozialem wert im hinblick auf eine knftig erfolgreiche kulturelle integration .
ich bin zutiefst davon berzeugt , dass die schaffung eines hochschulnetzes und die forschungsergebnisse nicht nur eine gegenseitige bewertung der geleisteten arbeit ermglichen werden , sondern auch ein etwaiges berprfungsverfahren dadurch billiger wrde .

es wird also zunehmend wichtiger , dass die europische union im wege der mittelplanung eine politik zur untersttzung der hochschulforschung betreibt , indem sie stets bedenkt , dass deren institutionelle aufgabe nicht nur in der lehre , sondern speziell in der forschung und erprobung besteht , wodurch die rolle der forscher aufgewertet wird , die ansonsten anderswo , beispielsweise in amerika , eintrglichere berufliche alternativen suchen wrden .

bei einer rckblickenden analyse der finanzierungsmittel , die bisher von der europischen union fr die forschung bereitgestellt wurden , habe ich festgestellt , dass den zweifellos in der gesamtwirtschaft unserer lnder wichtigen kleinen und mittleren unternehmen ein hoher stellenwert eingerumt wurde , whrend gleichzeitig der bereich der hochschulforschung vernachlssigt worden ist .

leider muss ich darauf hinweisen , dass dieser analyse zufolge viele der finanzierten forschungsarbeiten , damit sie realisiert werden konnten , just an hochschulforscher untervertraglich weitervergeben wurden .
ich gebe zu , dass den hochschulen bisher gewiss viele mittel zur verfgung gestellt wurden - 5. und 6. forschungsrahmenprogramm , erasmus usw . - , doch fllt uns eine weitere aufgabe zu : diejenigen , die an diesem dokument arbeiten , in der berzeugung zu bestrken , dass es zeit wird , den universitten ihre erstrangige rolle in der forschung zurckzugeben , indem ihr verdienst anerkannt wird , diese rolle seit ber 600 jahren mit unbestreitbaren ergebnissen wahrgenommen zu haben , die der ganzen welt angeboten wurden , ohne eigentumsrechte dafr zu beanspruchen .

herr prsident , es besteht kein zweifel an der bedeutung von universitten und bildung .
ja , bildung ist so wichtig , dass premierminister blair in der vergangenheit sagte , er habe nur drei politikbereiche : bildung , bildung und bildung .
doch der hohe stellenwert der bildung auf der politischen bhne macht die universitten und andere einrichtungen besonders anfllig fr druck von auen .
nicht von ungefhr zhlen universitten zu den ersten zielen von demagogen und diktatoren .
freie und unabhngige geister werden alsbald entfernt .

auch demokratien haben hier ein problem , denn unsere bildungseinrichtungen beziehen ihre mittel vornehmlich vom staat , und wer bezahlt , gibt den ton an .
so konnten wir eine zunehmende einmischung in unsere bildungseinrichtungen feststellen .

das gilt auch fr die europische union .
da immer mehr geld fr die akademischen einrichtungen durch die europischen institutionen bereitgestellt wird , gibt europa jetzt auch den europischen ton an .

wenn ich mit studenten britischer universitten spreche , stelle ich fest , dass sich die fahne mit dem sternenkreis und eu-literatur wie ausschlag ausbreiten .
mehr beunruhigt mich indes die feststellung , dass die orthodoxien der europischen union im rahmen des jean-monnet-programms in den politikwissenschaften und in den lehrveranstaltungen in europischer geschichte gelehrt werden .
so fest ist der griff des eu-geldes , dass abweichungen vom wissensdogma fast als hresie angesehen werden .
wenn von den studenten in den kursen und in den prfungen nicht die korrekte version politischer geschichte dargeboten wird , finden sie sich heutzutage mit ihrer examensnote bestraft .

daher sehe ich diesen bericht mit einer gewissen bestrzung und beklemmung .
die europische union hat ihre eigenen schlsselpolitiken , und die sind integration , integration und nochmals integration .
deshalb nmlich ist die europische union so an den universitten und der weiterbildung interessiert .

ich zweifle nicht an der guten absicht , die hinter diesem speziellen bericht steht , aber die schaffung eines europischen raums des lernens und die aussicht , dass noch mehr steuergelder ber die eu an die universitten flieen , ist ein rezept fr noch grere politische einmischung .
die unabhngigkeit unserer universitten ist fr diese viel zu wichtig , als dass sie auf dem altar der politischen integration geopfert werden darf .

frau prsidentin , der bericht von frau cristina gutirrez-cortines ber die universitten und die hochschulbildung im europischen wissensraum ist mit guten vorstzen gepflastert .
wir mssen jedoch aufpassen , dass wir nicht in die falle des dogmatischen grundsatzes tapsen , der den europabegeisterten so teuer ist : wo es einen europischen raum gibt , muss alles notwendigerweise aufgelst werden und miteinander verschmelzen .

im hochschulbereich wird , insbesondere dank der programme sokrates und erasmus , bereits viel getan , um die mobilitt der studenten und der lehrkrfte , die ausarbeitung gemeinsamer kurse , die planung von intensivkursen und die mitarbeit an der entwicklung thematischer netze zu frdern .
muss man nun auf dem zentralistischen und brokratischen weg noch weitergehen , der starre einheitskriterien auf einem gebiet durchsetzen wrde , wo die vielfalt der kulturen , der methoden und konzepte doch die garantie fr eine hochwertige und ideologiefreie kultur ist ?

europa hat in diesem bereich bisher das seine getan , indem es mit den erwhnten programmen allen betroffenen wirksame instrumente in die hand gegeben hat .
nunmehr kommt es darauf an , unter achtung der freiheiten und des willens aller in der eu vertretenen nationen neuartige formen der zusammenarbeit zu entwickeln .
die handels- und ingenieurhochschulen liefern uns ein beispiel fr den erfolg von schulen , denen es auerhalb jedes europischen rechtsrahmens wunderbar gelungen ist , sich in diesem neuen raum zu integrieren , indem sie frei bergnge , austausch , gemeinsame studiengnge und abschlsse geschaffen haben .

ist es sache europas , zu entscheiden , was zur privatsphre gehrt ?
ist es sache europas , sich um die ausbung von sport an den hochschulen zu kmmern ?
ist es sache europas , zu definieren , worin die knstlerische ausbildung bestehen soll ?
ich glaube nicht .
allerdings erkenne ich an , dass der bericht zwei positive punkte enthlt : zunchst die erarbeitung des grnbuchs , vorausgesetzt es wird nicht zu einem werkzeug im dienste einer uniformierung unserer hochschulen , und dann die gewhrung von stipendien fr studiengnge des dritten zyklus nach verdienst statt nach dem familieneinkommen .
jedoch reichen diese beiden punkte nicht aus , um uns zu veranlassen , fr den bericht zu stimmen .

frau prsidentin , ich mchte die kollegin gutirrez-cortines beglckwnschen und mich auf einen aspekt ihrer ausfhrungen konzentrieren , nmlich auf die notwendigkeit der festlegung eines systems leicht verstndlicher und vergleichbarer studienabschlsse .
ich mchte vor allem nochmals auf den vorschlag zur abschaffung des rechtlichen wertes der studienabschlsse zurckkommen , der meines erachtens in einer diskussion wie dieser nicht fehlen darf ; damit knnte meiner ansicht nach gewhrleistet werden , dass missverstndnisse in der debatte zwischen ffentlichem und privatem sektor , die als garantie fr die bildungswege verstanden wird , vermieden werden .

wie bereits herr vattimo ganz richtig sagte , dreht sich vieles um die reale gewhrleistung der bildungserfahrung .
nun , bis zum beweis des gegenteils kann die gewhrleistung der qualitt dieser erfahrung nicht in der rechtlichen natur des verwalters liegen .
im 18. jahrhundert eilte man aus ganz europa nach preuen , nicht weil es dort einen effizienten und zur verwaltung der universitten fhigen staat gegeben htte , sondern vor allem , weil es dort einen lehrmeister wie immanuel kant gab .
die wahrhaftigkeit des abenteuers wissen wird nmlich durch die erfahrenheit der lehrer gewhrleistet , das ist der springende punkt .

wahrscheinlich ist die abschaffung des rechtlichen wertes der studienabschlsse weiterhin einer der besten wege , um die volle legitimitt jener schulen zu gewhrleisten , die etwas davon verstehen , richtig zu lehren .
das ist die wahrheit , denn auch wenn der abgeordnete vattimo dies vielleicht aus ideologischen grnden nicht anerkennen kann , der professor vattimo wei sehr wohl , dass bei vattimo zu studieren und seinen abschluss zu machen etwas anderes ist , als dies bei irgendeiner anderen person zu tun , denn die gewhrleistung der bildungserfahrung , die er bietet , ist nicht die tatsache , dass der staat die universitt von turin verwaltet , sondern das sind seine wahrheitsliebe und seine abenteuerlust im bereich des wissens .

frau prsidentin , der bericht von frau gutirrez-cortines , die sehr geschtzt wird und eine gute kollegin von mir ist , kommt zur rechten zeit und ist von hoher qualitt .
sie verdient die gratulationen , die sie erhalten hat , und selbstverstndlich mchte ich gerne meine eigenen hinzufgen .

der bericht kommt zur rechten zeit , weil die in ihm geschilderte hochschulsituation und die in ihm enthaltenen interessanten vorschlge dem ber lange jahre nur langsamen fortschritt auf dem gebiet der bildung im rahmen des europischen aufbauwerks , da eher tatenlosigkeit und wortreiche rhetorik herrschten , ein ende bereiten .
in fragen wie der vereinheitlichung von qualittsstandards , der gegenseitigen und automatischen anerkennung von abschlssen , der konvergenz von akademischen graden und lehrplnen sowie der beschftigung von hochschulabsolventen sind wir von einer europischen dimension und den allgemeinen zielsetzungen fr das jahr 2010 beinahe so weit entfernt wie am tag nach dem abschluss des bologna-prozesses vor nunmehr ber drei jahren .

die wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaft der welt wartet immer noch darauf , dass wir zur schaffung eines europischen hochschulraums imstande sind .
unterdessen ist das universitre angebot auf die europische beschftigungsnachfrage unzureichend , und berdies verlieren die europischen universitten in dieser globalisierten welt immer noch ihren kampf gegen die amerikanischen universitten , sowohl was ihre fhrungsrolle in der wissensgesellschaft als auch ihre attraktivitt nach auen fr professoren , forscher und studenten aus drittlndern angeht .

die tatsache , dass der europische hochschulsektor mit seinen fnfzehn millionen studenten und seinen 600 000 lehrkrften der dynamischste sektor in unserer gesellschaft ist , und die tatsache , dass wir berichte wie diese annehmen , sind hoffnungsvolle zeichen , die uns glauben lassen , dass wir das angegebene ziel , die schaffung eines europischen hochschulraums , der diese bezeichnung verdient , trotz nationalistischer widerstnde im rat , der autarken haltung einiger unserer universitten und der apathie der kommission und des parlaments in diesem bereich letztendlich doch erreichen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! als ehemaliger dekan einer fakultt in lyon , wo etwa 30 fremdsprachen gelehrt werden , habe ich in dem bericht von frau gutirrez-cortines viele positive elemente ausgemacht , neben anderen , die mir leider eher anfechtbar erscheinen .

zu den positiven elementen gehren : das bemhen um den abbau der administrativen oder sonstigen hemmnisse fr den austausch von studenten oder lehrkrften , das bemhen um die frderung des erlernens von fremdsprachen , nicht nur des englischen , das bemhen um die schaffung von gemeinsamen netzen und diensten fr den informationsaustausch , schlielich das bemhen um die frderung von praktika und sogar von sportlichen wettkmpfen , all das ist ausgezeichnet .

allerdings muss ich vorbehalte geltend machen hinsichtlich des offenkundigen ziels dieses berichts , das mit der schaffung eines europischen raums der hochschulbildung erreicht werden soll .
so knnte die bewertung smtlicher hochschulsysteme , der staatlichen wie der privaten , durch die kommission darauf hinauslaufen , eine neue supranationale brokratische europische ebene zu schaffen , die dem grundsatz der subsidiaritt , auf den - wohl mehr der form halber - im ersten punkt des berichts verwiesen wird , entgegenstnde .
der erklrte wille , einheitliche kriterien fr den aufbau der abschlsse durchzusetzen oder gar smtliche hochschulstudiengnge fr die studenten zu harmonisieren , ginge notwendigerweise auf kosten der vielfalt der spezifischen akademischen oder wissenschaftlichen modelle als faktor des wettbewerbs und unterpfand fr den erfolg .
die europische zivilisation hat vielfalt in allen bereichen hervorgebracht .
indem wir zunchst ein spezifisches wissen , eine wissenschaft , eine technik , eine besondere erfahrung und eine nationale kultur vollstndig beherrschen , sind wir den wahren europischen traditionen am ehesten treu .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den zustndigen ausschuss zu seiner initiative , einen bericht ber die universitten im europischen raum vorzulegen , beglckwnschen und gleichzeitig betonen , dass ich der berichterstatterin bezglich der aufgeworfenen probleme und fragestellungen uneingeschrnkt beipflichte sowie ihre vorschlge voll und ganz untersttze .

die universitten waren stets die keimzelle der europischen zivilisation und haben im hinblick auf die entwicklung unserer gesellschaften eine bedeutende rolle gespielt .
wir mssen uns daher darber im klaren sein , dass die heutige europische union zur realisierung der neuen strategischen entwicklungsziele von lissabon lebendiger und wettbewerbsfhiger universitten bedarf , die wissen und innovation frdern und nicht als isolierte institute , sondern als aktive partner im sozialen und wirtschaftlichen gefge auf nationaler , regionaler wie auch auf transnationaler ebene arbeiten und auf diese weise das moderne europa widerspiegeln .

eine andere dimension , die wir uns vergegenwrtigen mssen , ist die rolle , die die universitten fr den fortschritt der europischen integration spielen , indem sie ein europisches bewusstsein kultivieren und den gedanken der europischen staatsangehrigkeit frdern .
unsere universitten knnen also dank ihrer bildungs- und frderprogramme sowie auch durch die von ihnen weiter zu frdernde kooperation und mobilitt der studierenden und professoren zu werksttten eines vereinigten europas werden .

in diese richtung zielen ihre bemhungen , frau kommissarin , aber die mitgliedstaaten mssen sie hierbei untersttzen .
es ist noch viel arbeit vonnten ; uns allen ist wohl bekannt , welche probleme sich im hinblick auf die gegenseitige anerkennung der abschlsse sowie angesichts der mangelnden mobilitt und der unterschiedlichen akademischen ausrichtung der universittslehrplne in den europischen lndern stellen .
wir alle mssen begreifen , dass konvergenz im bildungswesen und die verbesserung seiner kohrenz nur erreicht werden knnen , wenn wir die vielfalt respektieren und zugleich nach systemen suchen , die den mehrwert der besonderen merkmale unserer universitten erkennen und frdern .
eine solche politik schafft auch bessere bedingungen fr die berufliche mobilitt , die die europische union mit allem nachdruck zu frdern sucht .
ich halte daher die vorlage eines grnbuchs fr eine lobenswerte initiative und werde sie , frau kommissarin , in ihren bemhungen untersttzen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0241 / 2002 ) von herrn carlos coelho im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den dritten bericht der kommission ber die unionsbrgerschaft ( kom ( 2001 ) 506 - c5-0656 / 2001 - 2001 / 2279 ( cos ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0224 / 2002 ) von frau kathleen van brempt im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission ' einen europischen raum des lebenslangen lernens schaffen ' ( kom ( 2001 ) 678 - c5-0165 / 2002 - 2002 / 2073 ( cos ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0183 / 2002 ) von frau cristina gutirrez-cortines im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die universitten und die hochschulbildung im europischen wissensraum ( 2001 / 2174 ( ini ) )

vor der abstimmung :

es handelt sich lediglich um die einfgung bestimmter berschriften , die vergessen wurden .
nach den erwgungen muss die berschrift ' europischer bildungsraum ' und vor dem absatz 5 die berschrift ' der bologna-prozess ' eingefgt werden .

bevor wir zur nchsten abstimmung bergehen , mchte ich heute frau fan , die prsidentin des legislativrats von hongkong , die auf der ehrentribne platz genommen hat , herzlich begren .

bekanntlich verfolgen wir die entwicklungen in dem besonderen verwaltungsgebiet hongkong mit groem interesse .
frau fan wird hier eine reihe wichtiger gesprche fhren .
wir wnschen ihr einen sehr angenehmen aufenthalt .

yi l ping an

. ( fr ) die entschlieung coelho begrt unter ziffer 29 die entscheidung des gerichts erster instanz vom 3. mai 2002 , die dem unternehmen jgo-qur ein direktes einspruchsrecht gegen eine europische verordnung zuerkannte .
dieses unternehmen war zwar nicht ' unmittelbar und individuell ' betroffen , jedoch htte es , wenn der einspruch nicht als zulssig anerkannt worden wre , kein anderes mittel gehabt , um sich vor gericht zu verteidigen , so dass eine ' verwehrung des zugangs zu den gerichten ' vorgelegen htte .

auch wir begren diese einschtzung und bedauern lediglich , dass sie nicht frher getroffen wurde , beispielsweise als wir einen von der sache her eindeutig gerechtfertigten einspruch gegen die nderung der bezeichnung der gemeinsamen whrung geltend gemacht haben .

leider hat die kommission , die vermutlich ihre ruhe bedroht sah , sofort die annullierung der entscheidung jgo-qur beantragt und brigens whrend der gerichtsferien auch sofort eine entscheidung erreicht , die ihren wnschen entsprach ...

so ist es den europischen institutionen gelungen , sich in die lage zu versetzen , stndig die mitgliedsnationen zu destabilisieren , indem sie praktisch ihre verordnungen gegen individuelle einsprche der brger abschirmen .
das ist eine perversion des derzeitigen systems , das das supranationale unternehmen schtzt , das aber knftig korrigiert werden msste .

. ( en ) die britischen konservativen sind der auffassung , dass dieser bericht , mit dem der versuch unternommen wird , die diskussion weiter zu treiben , als es die vertreter und die menschen selbst wollen , zur unzeit kommt .
wir meinen , dass sich das aus der staatsbrgerschaft eines mitgliedstaats und nicht europas ergeben sollte .
wir sind natrlich ? europer ' , aber die meisten leute erkennen eine eigentliche unionsbrgerschaft nicht als der staatsbrgerschaft ihres eigenen landes berlegen an .
wir wollen , dass die menschen den gemeinschaften ihrer eigenen nationalstaaten mehr aufmerksamkeit und interesse schenken , und kein knstliches recht schaffen , wie der berichterstatter offenbar vorschlgt .

die britischen konservativen wenden sich aus den vorstehend genannten grnden gegen die grundzge des berichts .

die frderung der unionsbrgerschaft , das kernziel des vorliegenden vorschlags , hat fr mich nicht viel zu bedeuten .
in der ehemaligen sowjetunion versuchte man die brger der einzelnen teilrepubliken mit ihren verschiedenen kulturen und sprachen zu sowjetbrgern zu verschmelzen .
das ist misslungen .
in jugoslawien wollte man neben serben , kroaten , slowenen und mazedoniern neue generationen echter jugoslawen schaffen , welche die zukunft des landes in die hand nehmen sollten .
diese menschen sind heute brger zweiter klasse .
die bildung von eu-brgern , die auf der suche nach den bevorzugten arbeitspltzen stndig ihren wohnort zwischen den mitgliedstaaten wechseln , fhrt zu konflikten mit ihrem umfeld und zu unglck fr sie selbst .

das zweite ziel dieses vorschlags ist eine hhere wahlbeteiligung an den europawahlen .
die whler geben nicht ihre stimme ab , um einer rituellen , von ihnen selbst als unntz empfundenen verpflichtung nachzukommen .
sie sind nur dann dazu bereit , wenn das von ihnen zu whlende organ entscheidende befugnisse besitzt und wirklich zwischen miteinander konkurrierenden alternativen zu entscheiden ist .
die brger nur zur sympathiekundgebung fr ein vereintes europa zu den urnen zu rufen , funktioniert nicht .
wenn dieser weg fortgesetzt wird , werden sich an den nchsten wahlen erneut weniger whler und whlerinnen beteiligen .
mehr brgerrechten , auch fr wanderarbeitnehmer , sowie besseren informationen ber den brgerbeauftragten kann ich selbstverstndlich zustimmen .

. ( fr ) einige unserer kollegen haben die beklagenswerte angewohnheit , den sinn der wrter zu verdrehen , um dem bedarf der fderalistischen sache genge zu tun .

nach der charta der grundrechte , die manche leute missbruchlich als die prambel einer hypothetischen verfassung ansehen , nach der governance , einem nicht identifizierten politischen objekt , geht es nun um die unionsbrgerschaft , einen begriff ohne jede bedeutung .


die staatsbrgerschaft ist ein politischer und kein technokratischer begriff , welcher auf einer ebenfalls politischen und nicht brokratischen realitt beruht , die auf der verwurzelung , der zugehrigkeit zu einer natrlichen gemeinschaft fut .

die staatsbrgerschaft ist ein status , der ausschlielich denen zuerkannt wird , die durch ihre geburt oder ihre verdienste gemeinsame werte teilen .

sie setzt ferner die existenz eines politischen raumes voraus , dessen vollendetste form nach wie vor die nation ist .

wo liegt nun aber die europische nation , wenn das fehlt , was renan ' einen kollektiven lebenswillen ' nannte ?
da es keine gemeinsame sprache , kultur , traditionen der vlker der europischen union gibt , existiert auch kein europisches volk .
wie joseph de maistre letztlich gesagt htte , ist niemand jemals einem ' europischen brger ' begegnet .

ihre ' wirklich falsche ' unionsbrgerschaft hat nicht die geringste konsistenz .
dieser bericht ist also gegenstandslos .

. ( sv ) der bericht enthlt viele gute und wichtige gedanken .
dennoch habe ich gegen den bericht gestimmt , da in ihm unter anderem gefordert wird , den dritten pfeiler zu vergemeinschaftlichen .

. ( fr ) ich habe den vorschlag der kommission zur unionsbrgerschaft voll und ganz untersttzt .

gewiss kann man nicht einfach durch dekret die politische dimension der unionsbrgerschaft erhhen .

es ist klar , dass wir unbedingt die aktionen vor ort verstrken mssen , die den brgern verstndlich machen , dass ihnen viel raum gegeben wird , damit sie teilhaber des europischen brgerschaftlichen raums sind .

das ist der preis fr den erhalt der legitimitt durch die europische union .

wir mssen die bertragungskanle finden , ber die die brger auf die herausforderungen eingestimmt werden knnen , die sie selbst in zukunft zu meistern haben .

zu meinem bedauern erhebt niemand die forderung , dass die eu einen speziellen geschichtskurs einrichtet , der auf alle wirren , kriege und revolutionen eingeht , die auf dem europischen kontinent stattgefunden haben und vielfach schmerzliche etappen auf dem wege zu der vision darstellten , die manche leute vor 50 jahren hatten .

. ( el ) die politik der lebenslangen qualifizierung ( und nicht des lebenslangen lernens ) ist darauf ausgerichtet , eine systematische und substanzielle bildung und ausbildung durch die oberflchliche und begrenzte vermittlung von marktorientierten qualifikationen und verhaltensweisen zu ersetzen . dabei besteht das kernziel darin , der forderung des kapitals nach flexibilisierter arbeit nachzukommen , die arbeitsbeziehungen zu reformieren und die so genannte ' einsatzfhigkeit ' zu frdern .
so werden die arbeitnehmer ideologisch und psychologisch unter druck gesetzt , damit sie die schuld fr die arbeitslosigkeit bei sich selbst suchen und langfristige arbeitslosigkeit ebenso wie die loslsung der bildung von der orientierung auf den arbeitsplatz akzeptieren .

zugleich wird die traditionelle schule durch die ' ffnung gegenber der gesellschaft ' sowie den ' lokalen arbeitsmrkten ' zu einem vorhof der lebenslangen qualifizierung reduziert . die multinationalen unternehmen werden also im hinblick auf die schulischen lerninhalte mitzureden haben , wie das bereits bei den von der europischen union finanzierten pilotprojekten in griechenland der fall ist .


wir sprechen uns entschieden gegen diese politik aus und kmpfen fr die beseitigung jeder form von diskriminierung sowie aller hindernisse hinsichtlich einer gleichberechtigten teilhabe aller jungen menschen an einer einheitlichen , ffentlichen und unentgeltlichen allgemeinen ausbildung bis zum 18. lebensjahr als notwendige und solide voraussetzung fr die sptere berufliche spezialisierung . diese ausbildung soll den jungen menschen helfen , ihr denken zu ordnen , wissenschaftliche mastbe zur betrachtung von natur und gesellschaft zu erwerben und bewusste trger des sozialen fortschritts zu werden .

aus diesen grnden stimmen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht van brempt .

. ( sv ) wir befrworten den vorschlag zur ausarbeitung eines grnbuchs ber die schaffung eines europischen hochschulraums durch die europische kommission mit dem ziel , den so genannten bologna-prozess in die praxis umzusetzen .

. ( fr ) wir haben gegen den bericht van brempt ber ' einen europischen raum des lebenslangen lernens ' gestimmt , denn er stellt ein gutes beispiel fr die unberechtigte ausweitung der europischen zustndigkeiten dar .

er geht von einem artikel 150 egv aus , der auf brigens obskure und anfechtbare art und weise die umsetzung einer europischen politik der beruflichen bildung ' unter strikter beachtung der verantwortung der mitgliedstaaten ' vorsieht , und bemht sich dann , diese zustndigkeit auf das brige bildungswesen auszudehnen .
insbesondere schlgt er vor , dass die kommission ( immerhin ' in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ' ) einen ' europischen rahmen von grundqualifikationen entwickelt ' , die alle schler innerhalb ihrer pflichtschulzeit erwerben mssen .

unter diesen umstnden ist die spirale der kompetenzerweiterung endlos .
im brigen betont das europische parlament erneut , dass die derzeitige situation im bereich der qualifikationen ' die mobilitt zwischen den mitgliedstaaten und die entstehung eines europaweiten arbeitsmarktes ernsthaft behindert ' ( erwgungsgrund f ) .
dabei hatte man doch zu verstehen geglaubt , dass der europische arbeitsmarkt bereits funktioniert .
in wirklichkeit erkennt man nun , dass , da das ziel in einer vollstndigen mobilitt auf einem vollkommen vereinheitlichten arbeitsmarkt besteht , bald die nationen selbst zum hindernis zu werden drohen .

. ( fr ) obwohl wir mit einigen der in diesem bericht enthaltenen vorschlge sowie einigen der dort bekundeten guten absichten einverstanden sind , haben wir uns insgesamt der stimme enthalten .

denn die vorschlge grnden sich nicht auf die anliegen der jungen und der nicht mehr ganz jungen menschen , die man auszubilden vorgibt , ja nicht einmal auf die bedrfnisse der gesellschaft .
alles ist in abhngigkeit von dem konzipiert , was der bericht schamhaft den arbeitsmarkt und seine flexibilitt nennt .
hinter diesen hehren zielen verbirgt sich das ziel , den industriekonzernen , den kapitalistischen unternehmen arbeitskrfte zur verfgung zu stellen , die allein nach ihren bedrfnissen ausgebildet sind .
das hat nichts zu tun mit einer politik , die jedem menschen eine lebenslange bildung entsprechend seinen mglichkeiten und neigungen gewhrleistet .

. ( fr ) einen europischen raum des lebenslangen lernens zu schaffen , ist in diesem beginnenden jahrhundert zu einer prioritt geworden , und man kann die initiativen , die in diese richtung gehen , nur ermutigen .

es geht um eine doppelte prioritt : man muss sich der notwendigkeit einer lebenslangen bildung fr alle bewusst werden und diese in den rahmen des europischen raumes und nicht mehr nur eines einzelnen staates stellen .
der bericht legt das schwergewicht auf die mobilitt und unterstreicht , welche bedeutung knftig der ausbildung unter bercksichtigung der unterschiedlichen erfahrungen und methoden der einzelnen staaten eingerumt werden muss .
das ist gleichzeitig ein weg zur individuellen bereicherung und eine erweiterung der beschftigungsmglichkeiten fr jeden einzelnen .

wenngleich der bericht der beruflichen bildung nicht gengend gewicht einrumt , bezieht er sie doch in den erkenntnisprozess ein , dass es erforderlich ist , die politiken der beruflichen bildung auf europischer ebene zu strken . dies erhrtet meine berzeugung , dass es absolut unerlsslich ist , in den nchsten jahren ein echtes erasmus-programm der beruflichen bildung zu entwickeln , das eine vernetzte berufsbildung ermglicht , die zielgerichtet und gleichzeitig fr die vielfalt der erfahrungen jedes einzelnen volkes offen ist .

. ( fr ) ich habe den bericht von frau van brempt voll untersttzt und begre auch den ursprnglichen vorschlag der kommission .

wenn jedoch klar ist , dass in der sich wandelnden gesellschaft , in der wir leben , fertigkeiten nicht ein fr alle mal erworben werden , wenn daher eine stndige aktualisierung erforderlich ist und man anerkennen muss , dass die akademischen systeme nicht die einzigen quellen des wissens sind , so darf man die lebenslange bildung nicht ausschlielich als ein mittel fr die anpassungsfhigkeit des arbeitnehmers an die bedrfnisse des marktes ansehen .

in den begriffen erziehung und bildung steckt das grundkonzept der sozialisierung , die einen der pfeiler fr die strukturierung einer gesellschaft darstellt .

wenn wir eine erziehung und eine bildung vorschlagen , die scheibchenweise ohne zusammenhalt und ohne bindeglied erfolgt , werden wir brger heranbilden , die nicht ber eine ausreichende berufliche und identittsbezogene grundlage verfgen .
die vorschlge , die wir heute machen , mssen sich in ein grundsystem einfgen , das neben dem aufgebauten wissen die einstellungen der brger begrndet , die knftig europa erbauen werden .

. ( pt ) obwohl der bericht positive aspekte vor allem von den absichten her enthlt , sind darin auch unangemessene vorschlge enthalten , die sich aus einer konomistischen sicht des systems ergeben .
so etwa ist der vorschlag fr eine einheitliche grundausbildungsstufe zwar begrenswert , aber es muss gewhrleistet werden , dass diese nicht unter dem vorwand allzu kurz ausfllt , man wolle den bedrfnissen einer schnellen ' beschftigungsfhigkeit ' entgegenkommen .
eine derartige ausbildung wrde zwar kostengnstiger sein , doch wieder einmal wren es die studenten und familien , die das system finanzierten , indem die studenten nach dem abschluss des studiums fr die kosten aufkommen mssten .

dieser und andere vorschlge beruhen auf der erklrung von bologna aus dem jahre 1999 , die im jahre 2001 in prag besttigt und weiter ausgestaltet wurde . bei diesem so genannten prozess von bologna muss man zwischen dem offiziellen diskurs und den allmhlich immer deutlicher hervortretenden praktiken unterscheiden , die von den diesem prozess zugrunde liegenden zielen ausgehen .
trotz gegenteiliger erklrungen sind alle manahmen , die wir bislang gesehen haben und von denen einige inzwischen umgesetzt werden , auf kostensenkungen fr die mitgliedstaaten im hochschulbereich ausgerichtet , wie dies gegenwrtig in portugal geschieht .

darum betonen wir unseren widerspruch gegen die versuche , das wissen zu kommerzialisieren , die rolle des ffentlichen hochschulwesens einzuschrnken , die soziale funktion der hochschulbildung und ihre organisationsmodelle strukturell zu verndern sowie die bildungsinhalte und -ziele durch die herrschenden klassen ideologisch zu instrumentalisieren .

. ( en ) ich begre die initiative von frau gutirrez-cortines zur erstellung dieses berichts . sie fasst viele probleme im zusammenhang mit dem dritten zyklus in der eu in einem schlssigen dokument mit soliden , lobenswerten vorschlgen zusammen .

zwar verbleibt das bildungswesen in nationaler zustndigkeit , doch ist es wichtig , dass die eu lehrern und studenten , vor allem in bereichen , in denen neue , innovative studiengnge und qualifikationen gebraucht werden , jede erdenkliche hilfe angedeihen lsst .

im bereich der lndlichen entwicklung hat es in meinem eigenen land , in irland , sehr bedeutsame initiativen zur nutzung der eu-finanzierung gegeben , beispielsweise wurden im rahmen von leonardo spezielle , auf die bedrfnisse der lndlichen wirtschaft zugeschnittene studiengnge entwickelt .

der erste war ein diplom-studiengang in lndlicher entwicklung und agrarwirtschaft . pionierarbeit in der erwachsenenbildung leisteten prof .
jim phelan von der ucd , dr .
michael ward von der ucc , prof . michael cuddy von der ucg und dr .
ted fleming in maynooth .

sie gingen einen schritt weiter und entwickelten den plan zur erlangung des ersten akademischen grades ber das internet . das ist ein bsc in lndlicher entwicklung .
dieser studiengang ist ein anregendes beispiel dafr , was fr die lndlichen gebiete durch umfassende nutzung neuer technologien getan werden kann .
das ziel besteht im lebenslangen lernen , in der herausbildung eines neuartigen akademisch ausgebildeten spezialisten , der mit berragenden fhigkeiten auf den gebieten der lndlichen entwicklung , der beratung und des managements ausgestattet ist .

dieser bericht ist konkreter ausdruck der verantwortungslosigkeit eines parlaments , das sein initiativrecht missbraucht .
dieser skandalse text versucht mit beispielloser scheinheiligkeit , die universitt unter die ausschlieliche vormundschaft brssels zu stellen .
einige erwgungsgrnde offenbaren ganz klar die heimlichen absichten dieses berichts , die darin bestehen , die universitten zu unterwrfigen schaltstellen der kommission zu machen , die professoren in willfhrige handlanger der europischen technokratie zu verwandeln , der kommission ein mitspracherecht ber die einzelstaatlichen hochschulsysteme einzurumen und den massenhaften zustrom von durch brssel beauftragten fachleuten und experten in unsere hochschulen zu frdern .

dieser bericht ist die natrliche ergnzung der ' jean-monnet-lehrsthle ' , die in frankreich den berechtigten zorn zahlreicher professoren auslsen , welche sich nunmehr im rahmen des observatoire jean bodin zusammengeschlossen haben , um der fderalistischen offensive die stirn zu bieten .

hier waltet die gleiche perverse und obskurantistische logik .

welche missachtung der grundprinzipien , die einst die gre der universitten ausmachten !
mit dieser durch die brsseler offizine propagierten europistischen ideologie wird die wissenschaftliche neutralitt mit fen getreten .
durch die einmischung supranationaler instanzen in die arbeitsweise und organisation der universitten wird die unabhngigkeit der professoren verletzt .

sie machen aus den universitten das trojanische pferd des europischen fderalismus .

es gibt zwei grnde fr ein nicht bestehendes mitspracherecht .
einmal eine autoritre auffassung vom staat , wonach die brger lediglich als brave wehrpflichtige und steuerzahler gelten , welche die eigentlichen entscheidungen der dazu auserwhlten elite berlassen mssen , die weitaus besser als die gewhnlichen menschen wei , was es zu tun gilt .
zum andern wirtschaftliche interessen .
der von den meisten personen gewnschte schutz der umwelt , in der sie wohnen und leben , vor verschmutzung , belstigung und gefahren bedeutet oftmals ein hindernis fr das gewinnstreben der unternehmen .
auch dies fhrt zu einer autoritren vorgehensweise , bei der nicht allgemein und gemeinsam entschieden wird , sondern wirtschaftliche interessen bestimmend sind .
in den vergangenen jahrzehnten wurden diese hindernisse offensichtlich berwunden .
berall bestehen formen der brgerbeteiligung , die in der eu auch vorgeschrieben ist .
leider werden die ergebnisse einer solche mitsprache noch hufig in ihr gegenteil gekehrt .
ich untersttze die berichterstatterin korhola in ihrem streben , ausnahmen , wie sie jetzt noch fr militrische interessen und bei zivilen notfllen gelten , ein ende zu setzen .
das militr whnt sich noch vielfach als ber der zivilgesellschaft stehend und glaubt , seine vorstellungen aufzwingen zu knnen .
manahmen zur verhtung von katastrophen knnen oftmals sehr einschneidend sein , wie in den niederlanden das berfluten der polder bei hohem pegelstand .
darber darf nicht ohne brgerbeteiligung entschieden werden .

. ( fr ) das recht der brger auf information und mitbestimmung scheiterte lange zeit an dem angeblichen geheimhaltungsrecht , hinter dem sich die ffentlichen stellen verschanzten .
mit den fortschreitenden reformen zur verbesserung der beziehungen zwischen der verwaltung und den nutzern wurde diese praxis zur ausnahme .
die wnde der bros werden allmhlich durchlssiger , auch was die umwelt betrifft .

diese entwicklung ist natrlich zu begren .
deshalb untersttze ich den richtlinienvorschlag der kommission vom 19. januar 2001 , der vorsieht , die zweite sule des bereinkommens von rhus vom 25. juni 1998 in gemeinschaftsrecht umzusetzen .
es handelt sich hier um einen innovativen vorschlag , aber es ist sache der mitgliedstaaten , der ffentlichkeit effektiv gelegenheit zur beteiligung am entscheidungsprozess zu geben .

ich mchte jedoch einige vorbehalte zu den abnderungen zum bericht korhola geltend machen , die ber das bereinkommen von rhus hinausgehen und die eher die option der berichterstatterin besttigen .
natrlich mssen aus der sicht der mpf-delegation die transparenz der information und die beteiligung der brger an der entscheidungsfindung gefrdert und geregelt werden .
allerdings darf man keine allzu schwerflligen verfahren anwenden , die den zielen des vorschlags zuwiderlaufen wrden .
wenn man zu strenge bestimmungen durchsetzen will , besteht die gefahr , dass der prozess des zugangs zur information und zur entscheidung insgesamt blockiert wird .
man sollte sich darauf beschrnken , die bestimmungen des bereinkommens von rhus in das gemeinschaftsrecht umzusetzen , die hierfr geeignet sind , um zu gewhrleisten , dass sie auch tatschlich angewendet werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , im zusammenhang mit den berschwemmungen bewahrheitet sich tatschlich , dass man in der not seine freunde erkennt .
dieses alte sprichwort steht fr die haltung der europischen union gegenber den hochwassergeschdigten nach der flut , die einige mitgliedstaaten und beitrittslnder heimgesucht hat .
indem sie unverzglich reagiert hat , die betroffenen gebiete aufgesucht und finanzielle hilfen bewilligt hat , hat die union ihrer gemeinschaftspolitik und ihrer brgernhe neuen glanz verliehen .
sie stand auf der hhe der solidaritt , die man von ihr erwartet und die sinn unseres wirkens ist .

so begrenswert die verpflichtung , einen hilfsfonds fr naturkatastrophen in der union ins leben zu rufen , auch ist , darf man doch nicht vergessen , wo die ursachen fr diese klimaeskapaden liegen .
die wissenschaftler in der ganzen welt sind sich darber einig , dass die erwrmung der erde die quittung fr unsere lebensweise ist und dass die treibhausgasemissionen die lage nur noch verschlimmern .
am einen ende des planeten muss man das vieh verkaufen , weil es an wasser und an futter fehlt , anderswo werden seit juli ganze regionen durch die wassermassen verwstet .
erinnern wir nur daran , dass in nepal 422 tote zu beklagen sind und 173 personen vermisst werden .
in russland kamen 50 menschen um und 100 werden vermisst .
in mexiko forderten die sintflutartigen regenflle 21 menschenleben , und 15 000 personen wurden obdachlos .
in asien kamen in diesem jahr 250 menschen ums leben .
millionen wohnhuser wurden durch die fluten beschdigt .

wir sind uns bewusst , dass diese teile der erde leider nicht die gleiche chance haben wie wir , solidaritt gegenber diesen opfern zu ben .
so sehr wir hier die gewhrung rascher und konkreter hilfe und die sofortmanahmen begren , reicht es nicht aus zu rufen ' lasst uns das kyoto-protokoll umsetzen ' , man muss mehr tun .
wir mssen die umwelt in all unsere vorhaben , in all unsere politiken einbeziehen , um vielleicht ein kleines licht der hoffnung zu entznden .
wir mssen etwas tun , um zu versuchen , den klimawandel zu stoppen .
der gipfel von rio hat wenig ergebnisse gebracht . es ist an uns , ein zeichen zu setzen !

herr prsident !
obwohl auch bayern , sachsen und sterreich sehr stark von der flut betroffen waren , hatte ich die chance , als bundesvorsitzender der sudetendeutschen landsmannschaft eine groe hilfsaktion fr die tschechische republik in die wege zu leiten , nicht nur aus traditioneller verbundenheit mit dem land , aus dem unsere familien stammen , sondern weil man in solchen situationen merkt , dass wir als nachbarn auf gedeih und verderb aufeinander angewiesen sind .
manchmal haben nachbarn probleme miteinander , aber in solchen notsituationen zeigt sich auch der wert der nachbarschaftlichen hilfe .
tschechen waren in deutschland und in sterreich im einsatz , sterreicher und deutsche waren in der tschechischen republik im einsatz , und ich glaube , es sind zwei dinge wichtig : erstens , es darf kein flutopfer im kandidatenland tschechische republik schlechter gestellt werden als ein flutopfer in den heutigen mitgliedstaaten der europischen union .

zweitens , auch bei der prvention mssen wir solidarisch sein .
wir mssen erkennen , dass wir in einem boot sitzen und dass das , was heute in mitteleuropa geschehen ist , morgen wieder in sdeuropa oder in nordeuropa geschehen kann und dass wir vor allem auf eines verzichten sollten , was ich frher auch in diesem haus gehrt habe , dass man etwas geringschtzig darber gesprochen hat , wenn wir uns etwa in der dringlichkeitsdebatte mit den flutopfern im sden beschftigt haben .
dann haben viele im norden gesagt , das ist typisch , die interessen des sdens , und umgekehrt .
wir europer sitzen hier in einem boot , und das ist die botschaft dieser katastrophe .

. ( fr ) ebenso wie meine kollegen , die belgischen sozialisten , habe auch ich mich bei der schlussabstimmung ber die entschlieung zu den berschwemmungen in europa der stimme enthalten , und zwar aus zwei grnden .

erstens kann es fr solidaritt keine grenzen geben .
wie meine kollegin olga zrihen in ffentlicher sitzung sagte , versucht das europische parlament zu unrecht , die staaten aufzuzhlen , in denen in einigen regionen verwstungen durch das wasser angerichtet wurden .
man muss noch italien hinzufgen , das auf der vorliegenden liste vergessen wurde , und im endgltigen text wurden vor allem die berschwemmungen in der schweiz weggelassen .

zweitens , wenn man das gebiet der eu besser gegen berschwemmungen schtzen will - und das will das europische parlament ganz gewiss - muss man die flussgebiete unabhngig von den durch die geschichte gezogenen grenzen bercksichtigen .
es ist bedauerlich , dass man in der eile vergessen hat , diese unerlssliche przisierung in den text aufzunehmen .

in den vergangenen jahren waren hintereinander die einzugsgebiete des rheins , der oder , der weser und der elbe von berschwemmungen betroffen .
das ist kein zufall .
diese flsse fhren regen- und schmelzwasser aus den alpen und den karpaten in die nord- und die ostsee .
durch die erderwrmung kommt es zu einem anstieg der niederschlge , der gerodete boden kann das wasser nicht mehr aufnehmen , und die flussbetten sind zu eng geworden .
entlang dieser kanalisierten flsse liegen die deiche zu dicht am hauptstrom , und die huser wurden in ufergebieten gebaut , in denen das hochwasser frher freien lauf hatte .
es handelt sich also sicherlich nicht um einen zufall , sondern um vorhersehbare katastrophen .
zwar wird vllig zu recht darauf verwiesen , die kyoto-abkommen mssten weltweit umgesetzt werden , doch steht zu befrchten , dass sich die usa unter dem druck der lkonzerne und der autoindustrie weiterhin quer legen , bis sie selbst in zunehmendem mae opfer von verwstungen und berflutungen werden .
die ganze aufmerksamkeit konzentriert sich jetzt wieder darauf , das geld fr die hilfe an die flutopfer aufzubringen .
diese hilfe ist notwendig , reicht aber nicht aus .
in den kommenden jahren knnen sich die gleichen katastrophen wiederholen , und eine solche mglichkeit ist leider sogar sehr wahrscheinlich .
erforderlich ist also eine wesentliche nderung der bewirtschaftung unserer flsse , und diese notwendigkeit droht jetzt noch zu sehr ignoriert zu werden .

. ( pt ) die schweren berschwemmungen , die vor kurzem mehrere lnder mitteleuropas heimgesucht haben , verdienen selbstverstndlich unsere ganze aufmerksamkeit und unsere solidaritt vor allem mit den familien der opfer und all denen , die ihr zuhause und ihren besitz verloren haben .
auerdem sind wir uns vollkommen bewusst , dass die folgen derartiger naturkatastrophen , die zum groen teil von den eingetretenen klimavernderungen bewirkt werden , ein grenzberschreitendes ausma annehmen und die untersttzung und solidaritt der europischen union insgesamt erfordern .

unsere stimmenthaltung ist deshalb nicht auf eine gegenstzliche meinung bei der begrndung und den in der angenommenen gemeinsamen entschlieung enthaltenen vorschlgen fr eine soforthilfe , sondern lediglich auf die bedenken zurckzufhren , die bei uns die schaffung einer stndigen finanzreserve fr notstandsmanahmen durch die bindung eines teils der strukturfonds hervorgerufen hat , mit der man auf derartige katastrophen reagieren will .
wir knnen uns berhaupt nicht vorstellen , dass fr notstandsmanahmen , die naturgem unvorhersehbar sind , stndig finanzmittel der strukturfonds mobilisiert werden , obwohl es mglich ist , wie dies brigens im gegenwrtigen fall geschah , angemessenere alternativen zu finden , um solche tragdien zu bewltigen , ohne die stndigen ziele zu beeintrchtigen , die mit der verwendung dieser fonds verfolgt werden sollen .

herr prsident ! ich muss sagen , dass ich vielleicht einen anderen akzent setzen mchte als viele es in der afghanistan-debatte getan haben .
ich bin leider gottes sehr pessimistisch , denn ich habe sehr deutlich das gefhl , dass wir auf eine neue krise zusteuern .
es gibt in afghanistan , das ein vielvlkerstaat ist , beim grten volk , den paschtunen , immer strker das gefhl - ob zu recht oder zu unrecht , wei ich nicht - zurckgesetzt zu sein gegenber den vlkern , die die nordallianz leiten wie tadschiken und usbeken , und aus diesem gefhl heraus entsteht zunehmend ein konfliktpotential , das die reste der taliban fr sich nutzen .
man spricht vom rckzugsgebiet der taliban in ostafghanistan , als wre das nur ein militr- oder polizeiproblem .
es ist leider ein nationalittenproblem , weil das grte volk dieses vielvlkerstaates wie gesagt das gefhl hat , nur noch ein volk zweiter klasse zu sein , und das ist auf dauer etwas , was explosive gefahren in sich birgt .
deshalb brauchen wir eine kluge strategie fr afghanistan , um wirklich alle volksgruppen einigermaen gleichmig zu integrieren , was bis jetzt offensichtlich nicht der fall ist .
trotz aller humanitren erfolge , trotz aller fortschritte auf dem papier gibt es hier eine tickende zeitbombe .

. ( pt ) wir haben gegen diesen gemeinsamen entschlieungsantrag insbesondere deshalb gestimmt , weil mit der annahme bestimmter teile des entschlieungsantrags der krieg und die amerikanische intervention in afghanistan gerechtfertigten werden sollen , was ums so schwerer wiegt , als die usa alle mglichen druckmittel einsetzen , um einen neuen krieg gegen den irak zu entfesseln .
wir sind grundstzlich gegen den krieg als mittel , um die probleme des terrorismus zu lsen .
wie wir wiederholt erklrt haben , gibt es andere mglichkeiten , ihn zu bekmpfen , vor allem , indem man sich fr die berwindung seiner direkten und indirekten ursachen einsetzt .
es ist gleichfalls unannehmbar , dass man unter dem vorwand des kampfes gegen den terrorismus die grundrechte und -freiheiten in frage stellt oder staatsterrorismus praktiziert .

jedoch halten wir es fr positiv , und deshalb haben wir fr diesen punkt gestimmt , dass die forderung gebilligt wurde , unter der gide der vereinten nationen eine sorgfltige untersuchung von berichten ber massaker und kriegsverbrechen vorzunehmen , wie unsere fraktion sie insbesondere dadurch enthllen konnte , dass sie am 12. juni dieses jahres den regisseur jamie doran eingeladen hatte , seinen film im europischen parlament zu zeigen .
zudem untersttzen wir die forderung nach greren finanzhilfen fr den wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau des landes und fr dringende humanitre hilfsmanahmen .

. ( en ) ich habe fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , auch wenn er gewisse punkte enthlt , mit denen ich nicht einverstanden bin .

nicht einverstanden bin ich vor allem mit der analyse , dass die intervention in afghanistan notwendig gewesen sei im gegenteil !

zweitens sollte das uno-mandat zur durchsetzung von frieden nicht verlngert , sondern in friedenserhaltung umgewandelt werden .

ich untersttze allerdings den gemeinsamen entschlieungsantrag in der forderung nach untersuchung aller in afghanistan verbten kriegsverbrechen sowie in der forderung nach der behandlung von gefangenen gem den internationalen konventionen .

afghanistan ist hnlich wie die schweiz .
die bewohner jedes tales bestimmen ihre oftmals eigensinnigen standpunkte und mgen es nicht , wenn man sich in ihre inneren angelegenheiten einmischt .
in den vergangenen 25 jahren wollten ideologen aus russland , saudi-arabien und jetzt den usa ihre verschiedenen experimente an dieser afghanischen gesellschaft testen .
das brachte vor allem tod und vernichtung .
bei der letzten intervention ging es weniger darum , zur lsung der zahlreichen innerafghanischen probleme beizutragen , sondern rache fr die zerstrung von zwei brotrmen in new york vor einem jahr zu ben .
ob dieser abscheuliche anschlag von afghanistan aus geplant worden ist , wurde nie bewiesen , die reaktion der amerikaner bestand jedoch in der forderung , das dort etablierte regime msse bestraft und gestrzt werden - so wie jetzt auch das irakische regime beseitigt werden soll .
ist in einer welt , in der nurmehr eine einzige militrische und wirtschaftliche supermacht verblieben ist , die nationale regierung eines landes knftig nur dann noch rechtmig , wenn sie amerika wohlgesinnt ist und in bereinstimmung mit den amerikanischen interessen handelt ?
der entschlieungsantrag ist nicht konsequent .
einerseits werden der krieg und die militrische prsenz gerechtfertigt .
andererseits werden erstmals die kriegsverbrechen der sieger sowie die notwendigkeit einer diesbezglichen untersuchung und bestrafung angesprochen .
letzteres ist neu und stellt einen fortschritt gegenber frheren stellungnahmen dar .
angesichts dieser verbesserung stimme ich dafr .

es tut mir leid , herr fatuzzo ist heute nicht hier . anscheinend ersetze ich ihn .
aber es geht mir hier wirklich um die sache .
ich mchte zum bericht von frau stenzel sagen , ich gratuliere ihr sehr zu diesem bericht .
ich bin froh , dass wir ihn heute verabschiedet haben , denn am 15. september sind wahlen in mazedonien .
es geht um die demokratische stabilitt dieses wichtigen landes , mit dem wir jetzt durch ein assoziierungsabkommen verbunden sind .
das land hat eine fluchtwelle erlebt .
es hat zweimal krieg in seinen grenzen erlebt , viele katastrophen , jetzt noch terrorismus .
deshalb ist es ganz wichtig , dass wir heute noch das signal nach mazedonien senden , dass wir hinter dieser jungen demokratie stehen , der es in diesen letzten vier jahren , wo es mehrere groe katastrophen gegeben hat , in erstaunlicher weise gelungen ist , einen ausgleich zwischen den nationalitten herbeizufhren .
wenn auch noch vieles nicht gold ist , was glnzt , muss man , wenn man sieht , wie die verhltnisse in der umgebung sind , sagen , die mazedonier haben erstaunliches geleistet , verdienen unsere solidaritt .
ein solches zeichen knnte auch sein , dass wir endlich die visumspflicht fr mazedonien abschaffen .
jugoslawien hatte nie eine , kroatien hat keine , slowenien hat keine , mazedonien ist das einzige assoziierte land mit visumspflicht .
wir sollten endlich dieses kleine land als einen echten europischen partner akzeptieren .

. ( fr ) der bericht der kommission ber ihre asienstrategie strotzt vor frommen wnschen .
aber er hat den vorteil , dass er in einigen wesentlichen fragen sehr klar ist , vor allem was den willen der fhrenden instanzen der eu betrifft , um jeden preis die ungleiche liberalisierung des handels und der kapitalbewegungen fortzusetzen und der wto immer mehr kompetenzen einzurumen .
aus den finanzkrisen der jahre 1997-1998 und dem asiatischen drama , der aktuellen brsenkrise und dem desaster in lateinamerika wurden keinerlei lehren gezogen .
in der stunde der kapitalistischen globalisierung muss die realitt vor dem liberalen dogma zurcktreten .

der asem-4-gipfel von kopenhagen wird auch ber sicherheit beraten .
in einer zeit , da in europa die einwanderer als sndenbcke fr die soziale krise herhalten mssen und da washington in asien im namen der terrorismusbekmpfung seine politik des ' endlosen krieges ' verfolgt , militrisch wieder auf den philippinen fu fasst und mit einer intervention im irak droht , wrde man sich wnschen , dass die eu die rechte der zuwanderer gewhrleistet und sich dem amerikanischen interventionismus entgegenstellt .

in der realen welt prsentiert sich die eu jedoch in asien als eine wirtschaftlich dominierende macht und die usa als eine kriegfhrende macht .
darber sollte das europische parlament beraten .
ungeachtet der vielfalt der situationen in asien gibt es allgemeine orientierungen , die den ganzen eurasischen kontinent betreffen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

kernpunkt des vorliegenden berichts sind nicht der treibhauseffekt in den schwellenlndern , die eindmmung der armut , die todesstrafe in china oder die diktatur in birma .
was dazu ausgefhrt wird , dient lediglich als verpackung fr eine positionierung der eu , bei der taiwan gegenber china begnstigt wird .
taiwan hat sich mittlerweile tatschlich von einem verbannungsort des frheren chinesischen regimes von vor 1949 in ein land verwandelt , dessen bevlkerung mehrheitlich nichtchinesisch ist , in dem die alte kuomintang-partei die macht an bewegungen einheimischer taiwanesen verloren hat und das politisch und wirtschaftlich in zunehmendem mae europa und japan vergleichbar wird .
voraussichtlich wird sich eine mehrheit jetzt in einem referendum fr den status eines unabhngigen staates entscheiden .
weniger deswegen , weil diese unabhngigkeit faktisch schon seit 53 jahren besteht , sondern weil sich die taiwanesen mit dem chinesischen festland nie besonders verbunden fhlten .
ein problem liegt darin , dass das vorhergehende regime taiwans jahrzehntelang um auslndische untersttzung fr die zurckeroberung des festlands bemht war .
die existenz von zwei deutschland , zwei vietnam und zwei jemen wurde letztendlich dadurch beendet , dass der eine teil den anderen vereinnahmen konnte .
die eu-mitgliedstaaten haben ihre anerkennung taiwans zugunsten chinas zurckgezogen .
wenn sich nun eine mehrheit des ep jedoch fr die anerkennung von zwei staaten entscheidet , muss darber ffentlich diskutiert werden und darf die debatte nicht hinter verschlossenen tren stattfinden .

die eu-mitgliedstaaten haben 1999 durch ihre beteiligung am krieg groe zerstrungen im ehemaligen jugoslawien angerichtet .
deshalb ist es eine pflicht , heute einen beitrag zum wiederaufbau zu leisten , nicht nur im kosovo , sondern auch in serbien .
zu recht liegt jetzt ein diesbezglicher vorschlag vor .
im jahr 1999 gab es triftige grnde fr die annahme , der eigentliche gegenstand des krieges sei gar nicht der kosovo .
die von den einwohnern des kosovo entwickelte tiefe abneigung gegen jugoslawien wurde offensichtlich als hebel zur verwirklichung ganz anderer ziele missbraucht .
die vor kriegsausbruch unterbreiteten vorschlge , mit denen milosevic unter druck gesetzt wurde , sahen kurioserweise keine autonomie fr den kosovo vor , wohl aber auslndische einflussnahme auf die verwaltung und wirtschaft in serbien und montenegro .
wenn nun vorgeschlagen wird , die ttigkeit der ursprnglich fr den kosovo bestimmten europischen agentur fr wiederaufbau auf serbien und montenegro auszudehnen , und darber hinaus empfohlen wird , den kosovo , serbien und montenegro durch eine gemeinsame energieversorgung strker voneinander abhngig zu machen , erhebt sich damit die frage , ob serbien die rckgabe des kosovo im tausch fr eine eu-anpassung und -integration zugesagt worden ist .
sollte dies der fall sein , wird dies nicht nur erheblichen widerstand in serbien hervorrufen , sondern vor allem den unkontrollierbaren zorn der betrogenen kosovo-einwohner erregen .
die eu spielt mit dem feuer .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden fnf entschlieungsantrge zum fall saad eddin ibrahim in gypten :

b5-0465 / 2002 von den abgeordneten wuori , boumediene-thiery und pitrasanta im namen der verts / ale-fraktion zum fall saad eddin ibrahim ;

b5-0471 / 2002 von den abgeordneten napoletano und anderen im namen der pse-fraktion zur verurteilung von saad eddin ibrahim in gypten ;

b5-0473 / 2002 von den abgeordneten hugues martin und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum fall saad eddin ibrahim ( gypten ) ;

b5-0480 / 2002 von den abgeordneten boudjenah und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in gypten ;

b5-0484 / 2002 von den abgeordneten van den bos und malmstrm im namen der eldr-fraktion zu gypten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die union rumt dem kapitel der meinungsfreiheit und der grundrechte einen vorrangigen platz ein .
die strikte einhaltung dieser rechte ist eine unabdingbare voraussetzung fr unser assoziierungsabkommen .
deshalb ist die strkung der europa-mittelmeer-partnerschaft nicht mglich , wenn diese unumgngliche und unwiderrufliche klausel nicht eingehalten wird .

seit 1981 herrscht in gypten ein notstandsgesetz , das den behrden umfangreiche vollmachten auf kosten der menschenrechte einrumt .
die freiheiten werden immer mehr beschnitten und unter die strengste kontrolle der polizeibehrden mit dem segen der justizbehrden gestellt .

heute wurden saad eddine ibrahim und seine kollegen vom zentrum ibn khaldoun unter dem vorwand der unterschlagung oder des amtsmissbrauchs vor gericht gestellt . der wahre grund ist jedoch , dass sie die demokratischen freiheiten verteidigen , wie es gestern nawal el saadaoui und andere menschenrechtler taten , whrend die individuellen freiheiten ebenfalls mit fen getreten werden , wie die verurteilung zahlreicher homosexueller beweist .

wir appellieren an die gyptische regierung , das notstandsgesetz auer kraft zu setzen , damit jeder brger von seinen rechten voll gebrauch machen , nach seiner sexuellen orientierung leben und die religions- und meinungsfreiheit ausben kann , ohne dass dies als verbrechen gilt , damit die vereinsfreiheit gewhrleistet wird und die verteidiger der freiheiten nicht lnger verfolgt werden .
der gyptische staat muss wie die brigen staaten , die assoziierungsabkommen unterzeichnet haben , endlich begreifen , dass die demokratieklausel in artikel 2 kein luxus ist und nicht zur disposition steht .
unsere freunde sollen wissen , dass es hier weder um einmischung noch um berheblichkeit oder den erhobenen zeigefinger geht , sondern um die pflicht , die verletzungen der freiheit berall anzuprangern und zu verurteilen .

die menschenrechte sind universell und berschreiten alle grenzen .

herr prsident , wir freuen uns sehr , dass alle ep-fraktionen damit einverstanden waren , diese dringliche frage betreffend den fall von professor ibrahim , der vom hchsten gerichtshof fr staatssicherheit zu sieben jahren haft verurteilt worden ist , weil ihm zwei straftaten vorgeworfen werden , erstens verschwrung und staatsfeindliche aktivitten und zweitens veruntreuung , zur diskussion und zur abstimmung zu stellen .

zur ersten frage sollten wir meines erachtens eine berlegung allgemeiner art anstellen , da die verfassungen einiger dieser lnder - ich erinnere insbesondere an die jngste nderung in tunesien - einen artikel enthalten , wonach die brger keine aktivitten entfalten drfen , die gegen den staat gerichtet oder gar konspirativ sein knnten .
dieser artikel wird jedoch auf die freie meinungsuerung angewandt , weshalb ein oppositioneller , ein journalist oder ein freier brger , der die regierung kritisiert , in diesem moment staatsfeindlicher aktivitten bezichtigt wird .
das ist ein ernsthaftes problem , das mehr im ganzen angepackt werden muss .

was indessen die veruntreuung anbelangt , so werden hierzu selbstverstndlich untersuchungen durchgefhrt werden mssen , doch unseres wissens hat , wie kommissar patten erklrte , keine veruntreuung im zusammenhang mit der verwendung von eu-mitteln , die das institut von professor ibrahim im auftrag der kommission verwaltet hat , stattgefunden .

hier haben wir es meinem eindruck nach mit einem fall der verteidigung der menschenrechte zu tun , weshalb die europischen institutionen auf die gyptischen behrden jeden erdenklichen druck ausben sollten .

herr prsident ! ibn-khaldoun war eine der groen historischen gestalten , die deutlich machen , wie viel wir europer der arabisch-islamischen welt verdanken .
insofern haben wir eine verpflichtung , uns fr den mann einzusetzen , nmlich professor ibrahim , der sich in die tradition von ibn-khaldoun gestellt hat , und wir mssen deutlich machen - und auch das ist etwas , was wir sozusagen dem erbe ibn-khaldouns verdanken - , dass es nicht zwei menschenrechtsbegriffe gibt , einen europischen und einen gyptischen , sondern es gibt hier einen gemeinsamen menschenrechtsbegriff , der auch gemeinsam kulturell und historisch gewachsen ist und der heute universale geltung beansprucht .

gerade deshalb sind wir es sowohl professor ibrahim als auch dem gyptischen volk schuldig , uns einzusetzen !
erstens , fr eine freilassung von professor ibrahim , zweitens , fr hilfe fr professor ibrahim , der sich in einem schlechten gesundheitlichen zustand befindet .
drittens mssen wir uns aber auch ganz eindeutig fr eine enge kooperation zwischen gypten und der europischen union einsetzen .
gypten ist im mittelmeerraum einer unserer wichtigsten partner .
gypten , und das zeigt sich gerade in der jetzigen politischen krise , ist neben marokko und neben der trkei im mittelmeerraum in der islamischen welt unser wichtigster verbndeter .
gerade weil gypten ein partner und ein verbndeter ist und kein schuldenstaat oder ein staat , mit dem wir nichts zu tun haben wollen , gerade weil gypten ein wichtiger verbndeter ist , sind wir verpflichtet , gegen gypten eine deutliche sprache zu sprechen , wie sie unter freunden blich ist , uns fr verfolgte minderheiten einzusetzen , uns fr verfolgte menschen einzusetzen und vor allem innerhalb des gyptischen staates und innerhalb der gyptischen regierung fr die krfte einzutreten , die die menschenrechte festigen und nicht demolieren wollen .
gypten hat hier eine groe tradition - ich habe es erlebt , als hier im haus anwar el sadat gesprochen hat , als prsident mubarak gesprochen hat .
das sind wichtige partner , und ich glaube , wir sollten auf diesem wege weiterkommen und uns fr professor ibrahim einsetzen !

herr prsident ! der barcelona-prozess kommt nicht zustande , solange die gemeinsam vereinbarten grundstze nicht eingehalten werden .
hehre begriffe wie friede , stabilitt und wohlstand werden zu hohlen phrasen , wenn die partnerlnder den rechtsstaat weiterhin auf dem altar der unkontrollierten politischen macht opfern .
die intensivierung der wirtschaftlichen zusammenarbeit lsst sich nicht von fortschritten auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratie trennen .
zahlreiche arabische fhrer wollen nicht einsehen , dass transparenz , gewaltenteilung und faire prozesse der stabilitt und der wirtschaftlichen entwicklung frderlich und nicht hinderlich sind .
eine gut funktionierende zivilgesellschaft ist keine bedrohung , sondern eine notwendige voraussetzung fr eine verantwortungsbewusste staatsfhrung .

gypten ist ein groes , bedeutendes land mit einer reichen geschichte .
es sollte eine fhrungsrolle bei der politischen modernisierung der arabischen welt bernehmen .
dazu muss es anderen staaten als ein vorbild dienen knnen .
leider ist dies bis jetzt noch nicht der fall .
offenheit und demokratie lassen noch sehr viel zu wnschen brig , und hufig wird gegen die rechtsstaatlichkeit verstoen .
so stellt die krzliche verurteilung von dr . ibrahim zu sieben jahren haft eine flagrante verletzung jeglichen rechtsbegriffes dar .
die beschuldigungen , eu-mittel veruntreut zu haben , sind nicht nur nicht bewiesen , sondern entbehren der kommission zufolge sogar jeglicher grundlage .
somit wird durch diese verurteilung das kooperationsabkommen unterlaufen .
wir fordern deshalb prsident mubarak eindringlich auf , alles in seiner macht stehende zu tun , um dieses unrecht ungeschehen zu machen .
gute beziehungen zu gypten sind auch fr uns von wesentlicher bedeutung .
die europische union ist bereit , den barcelona-prozess neu zu beleben , doch dies ist nur mglich , wenn unsere partner die grundstze nicht lnger ignorieren .

herr prsident , es ist stets traurig , ber verletzungen der menschenrechte zu sprechen , denn wir in der eu betrachten die universellen rechte , die wir tagein , tagaus wahrnehmen , fr gegeben .

der fall von dr . ibrahim ist zutiefst beunruhigend , denn er ist teil eines in unseren augen strker werdenden trends in gypten .
doch gypten so haben wir es von herrn posselt gehrt ist ein freund und verbndeter .
daher fordere ich den herrn kommissar auf , bei seinem besuch in gypten den fall von dr . ibrahim und seinen mitarbeitern auf hchster ebene bei prsident mubarak zur sprache zu bringen .
er sollte unverzglich frei gelassen werden .
es sollte ein faires berufungsverfahren geben .

gleichermaen fordere ich ihn auf , den fall der 52 kairoer , deren verfahren ebenfalls wieder aufgenommen wird , und den der vier briten , die zurzeit in kairo auf ihren prozess warten , anzusprechen .
wir sind freunde gyptens .
wir mssen uns fr den dialog einsetzen .
scheitert der dialog , mssen wir sanktionen einleiten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes sollten wir einem totengrber unserer dringlichkeitsdebatten , einem schirmherren der brokratisierung unseres parlaments , herrn richard corbett , der diesen schaden angerichtet hat , die ehre erweisen .


heute sprechen wir nicht ber hardliner-regime , obwohl wir uns viel mehr mit saudi-arabien oder syrien beschftigen sollten .
wir befassen uns mit einem so genannten moderaten regime , mit gypten , als deckmantel fr all unsere scham und unsere feigheit .
wir befassen uns mit professor saad ibrahim , einem der entschlossensten kmpfer fr die demokratisierung in gypten , wobei auch wir wesentlich entschlossener fr die demokratisierung der arabischen welt eintreten sollten .

ich mchte kommissar patten fr seine sehr klaren worte zur verteidigung von professor ibrahim und gegen jeglichen behaupteten betrug danken .
ich glaube , dass alle berprfungen vorgenommen wurden , so dass es kein ausrede gibt : wir mssen fr seine freilassung kmpfen .
abschlieend mchte ich noch all jenen danken , die ihn als kandidaten fr den sacharow-preis untersttzt haben .

herr prsident , der prozess gegen dr . saad eddin ibrahim und seine mitarbeiter ist auf breites internationales interesse und gleichzeitig auf besorgnis gestoen , nicht zuletzt bei denen , die sich , wie viele unter uns , als wahre freunde gyptens und des gyptischen volkes betrachten .

als dr . ibrahim und seine mitangeklagten kollegen vergangenen februar erfolgreich berufung einlegten , hofften wir , dass die gerechtigkeit im sinne der besten traditionen die oberhand gewinnen wrde , nicht nur in wrdigung des falles selbst , sondern weil das ansehen gyptens in der welt durch die behandlung des falls durch die gyptischen behrden offenkundigen schaden genommen hat .
wir waren daher zutiefst betroffen , als dr . ibrahim am 29. juli erneut zu sieben jahren gefngnis mit zwangsarbeit verurteilt wurde , ein grausames urteil fr einen mann in einer gesundheitlich angeschlagenen krperlichen verfassung .
weitere vier angeklagte erhielten ebenfalls gefngnisstrafen , und die brigen 24 wurden auf bewhrung verurteilt .

selbst wenn die anschuldigungen glaubhaft sein sollten - wir denken , sie sind es nicht - , sind diese urteile vllig unverhltnismig .
am tag darauf habe ich persnlich meine bestrzung kund getan und wiederholt , dass die kommission trotz grndlicher berwachung und einer mittelfristig vorgenommenen prfung durch einen auenprfer keine anhaltspunkte fr ein finanzielles oder anderweitiges fehlverhalten seitens dr . ibrahims oder seiner mitangeklagten kollegen hinsichtlich der beiden von ihnen verwalteten nro-vertrge habe .
wir stellten das in einer eidesstattlichen erklrung dar , die wir whrend des berufungsverfahrens vorlegten .

ferner habe ich damals wiederholt , und ich wiederhole es heute , dass wir die inanspruchnahme der gerichte und verfahren der staatssicherheit bei der verfolgung von fllen dieser art bedauern .
selbst das berufungsgericht hat bedenken in der frage der anwendung der verordnung nr . 4 des militrgerichtshofs , auf die sich die anklage berief .

die entscheidung , das verfahren gegen die angeklagten nach erfolgreicher berufung und trotz dr . ibrahims angeschlagener gesundheit wieder aufzunehmen , machte uns betroffen .
uns beunruhigt der verlauf des prozesses sowie die schnelligkeit und die art und weise der urteilsfllung .
diese unangemessene eile bei der urteilsverkndung war nicht dazu angetan , die glaubwrdigkeit des gerichts zu erhhen .

der fall wurde von der europischen kommission und den mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt , und wir taten von anfang an auf hchster ebene unsere besorgnis kund .
was die anschuldigung angeht , geldmittel der europischen union , also auslndische geldmittel , unbefugt entgegengenommen zu haben , so bekrftigt die kommission , dass direkthilfen fr die zivilgesellschaft absolut in ordnung gehen und durch das rahmenabkommen ber finanzielle und technische zusammenarbeit gedeckt sind .

die harschen urteile zum ende des verfahrens im vergangenen jahr veranlassten die europische kommission zu einem statement am 23. mai und den ratsvorsitz zu einer erklrung zwei tage spter , in denen tiefe besorgnis zum ausdruck gebracht wurde .

damals wie heute bekrftigte und bekrftigt die europische union , welche bedeutung sie der entwicklung der zivilgesellschaft beimisst . sie unterstreicht , dass diesbezgliche aktionen fester bestandteil des barcelona-prozesses und der bilateralen programmplanung sind , zu denen sich gypten bekannt hat .

was die behauptete missbruchliche verwendung von eu-mitteln angeht , so ist die kommission , milde gesagt , befremdet darber , dass das gericht dem vernehmen nach die ansichten der kommission - des vermeintlichen opfers - , dass nmlich die normalen berwachungsverfahren , auch eine externe mittelfristige prfung , keinerlei anlass zu bedenken in finanzieller oder anderer hinsicht gaben , als irrelevant abgetan wurden .
wir haben gegenwrtig keinen zugang zu den unterlagen der nro ; diese wurden von den behrden eingezogen .

die europische union hat stets auf ein ordnungsgemes rechtliches verfahren und auf gerechtigkeit gehofft .
wir haben sorgsam jedes eingreifen vermieden , um diese hoffnung nicht zu gefhrden .
die im berufungsverfahren vorgelegte eidesstattliche erklrung der kommission war rein sachlich und korrekt .
uns beunruhigt , dass das gericht in seiner schriftlichen begrndung dem vernehmen nach das gegenteil unterstellte .

die kommission und die mitgliedstaaten werden den fall weiterhin aufmerksam verfolgen .
die in kairo ansssige troika hat dr . ibrahim bereits im gefngnis besucht , und auch die schweden statteten ihm letztes wochenende einen besuch ab .
wir halten engen kontakt zur familie .
sollte das gericht , wie erste pressemeldungen andeuten , in seiner offiziellen urteilsbegrndung , die noch bersetzt werden muss , die position der europischen union fehlinterpretiert haben , werden wir nicht zgern , das zu korrigieren .

das rechtliche verfahren ist nicht abgeschlossen , und ich gehe davon aus , dass die angeklagten berufung einlegen .
die gyptischen behrden sind sich der weiterungen eines urteils , das als ungerecht und als politisch motiviert aufgefasst wird , wohl bewusst .
nur ein ordnungsgemes verfahren auf gesetzlicher grundlage und in voller transparenz kann weiteren schaden fr das ansehen gyptens in der welt abwenden .

der fall ibrahim wirft echte probleme auf , aber die menschenrechtssituation in gypten insgesamt ist komplex und nicht vllig durchsichtig .
es besteht anlass zu gewissem optimismus , beispielsweise was die rechte der frau , die kontrolle der allgemeinen wahlen durch die gerichtsbarkeit und die sozialgesetzgebung betrifft .
es gibt aber auch gewisse anzeichen , die anlass zur beunruhigung bieten , wie das neue gesetz ber die nichtregierungsorganisationen , die offenkundige schikanierung von homosexuellen , von der schon die rede war , und die weiteren festnahmen von angehrigen der islamischen opposition .
es ist an uns , den trend genau zu beobachten und entsprechend zu reagieren .

der fall ibrahim wirft einen langen , doch hoffentlich vorbergehenden , schatten auf die menschenrechte und die entwicklung der demokratie in gypten .
kairo hat auf das internationale aufbegehren angesichts des urteils zwar heftig reagiert , doch sind viele einflussreiche gypter der auffassung , dass das land die hchsten rechtlichen und demokratischen normen anlegen msse , wenn es seinen politischen ambitionen und seinen entwicklungszielen gerecht werden will .
dem knnen wir nur zustimmen .

wir werden weiterhin geeignete manahmen ergreifen , um in einzelfllen unsere bedenken zu uern .
wir werden die weiter gehenden fragen auf dem gebiet der menschenrechte und der frderung der demokratie im kontext der planung unserer zusammenarbeit und des verstrkten politischen dialogs , in denen sich das neue , privilegierte verhltnis zwischen der europischen union und ihren mittelmeer-partnern zeigen muss , errtern .

ich sichere dem abgeordneten , der diese frage aufwarf , unmittelbar zu , dass ich die angelegenheit , sofern ich , so gott will , im kommenden monat nach gypten reise , mit sicherheit zur sprache bringen werde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 16.00 uhr bzw. unmittelbar im anschluss an die aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge zu nigeria bzw. zum fall amina lawal :

b5-0466 / 2002 von den abgeordneten frassoni und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in nigeria ;

b5-0470 / 2002 von den abgeordneten grner und anderen im namen der pse-fraktion zu dem todesurteil gegen amina lawal in nigeria ;

b5-0472 / 2002 des abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zum fall amina lawal in nigeria ;

b5-0474 / 2002 von den abgeordneten mccartin und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur menschenrechtssituation in nigeria ;

b5-0479 / 2002 von den abgeordneten eriksson und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in nigeria ;

b5-0486 / 2002 von den abgeordneten nicholson of winterbourne und anderen im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in nigeria .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der afrikanische kontinent , der allzu lange fr tragdien und schwche stand , wollte in jngster zeit der internationalen gemeinschaft ein neues gesicht zeigen .
die grndung der afrikanischen union als nachfolgeorganisation der oau und als referenz an die europische union ist ein zukunftsversprechen fr diesen kontinent und eine wrdigung der institutionen , die unseren kontinent einen .
die europische union ist nicht nur ein modell fr eine politische struktur und ein einheitliches vorhaben fr den kontinent , sondern muss auch die in internationalen bereinkommen anerkannten rechte verteidigen .

jedoch ist das drama aus einem anderen zeitalter , das amina lawal gegenwrtig erlebt , ein schlag gegen all diese versprechen und die auch von ihrem land , nigeria , ratifizierten bereinkommen .
das menschliche leid , das frau lawal wie vor ihr frau husseini und unzhlige namenlose frauen erlebten , erhellt schlaglichtartig die kluft , die in einigen lndern afrikas zwischen den versprechen und der politischen und juristischen praxis besteht .
es ist doch unbegreiflich , dass in unserer zeit eine verurteilung zum tode durch steinigung ausgesprochen werden kann .
es ist unbegreiflich , dass ein solcher barbarischer akt allein mit der tatsache begrndet wird , dass eine frau nach einer scheidung ein kind zur welt gebracht hat .
es ist unannehmbar , dass es in einem bundesstaat regionale gesetzesvorschriften gibt , welche die nationale verfassung missachten und mit fen treten .
gewiss ist es in erster linie sache der bundesbehrden in nigeria , die bereinstimmung und die achtung ihrer nationalen rechtsvorschriften und internationalen verpflichtungen auf dem gesamten staatsgebiet und durch die justizorgane des staates zu gewhrleisten .
zugleich ist es jedoch die moralische und politische aufgabe unserer union , deren mitgliedstaaten zum groen teil eine gemeinsame geschichte mit dem afrikanischen kontinent haben , sich kriminellen auswchsen , wie in diesem falle den auslegungen der scharia , entgegenzustellen und mit allen krften und mitteln jene zu untersttzen , die fr den rechtsstaat , fr rechte und eine echte justiz fr alle kmpfen .
wenn wir uns damit begngten , auf jede kafkaeske misshandlung eines brgers der akp-staaten mit einer rein formalen erklrung zu reagieren , so wrden wir uns zu komplizen machen und durch diplomatische unttigkeit dem obskurantismus erneut tr und tor ffnen .

deshalb rufe ich hier zusammen mit meiner fraktion dazu auf , im rahmen unserer nchsten akp-eu-delegation eine arbeitsgruppe zur frage der scharia und der rechte der frau zu bilden .
hier steht die stabilitt der nigerianischen nation auf dem spiel , und ber dieses volkreichste land afrikas knnte die gesamte stabilitt des kontinents ins wanken geraten .
mit der stimme von amina lawal hat die schockwelle nun unser europa erreicht . geben wir ihr die angemessene antwort , damit nicht weitere folgen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte auf allerdeutlichste weise mein entsetzen und meine abscheu vor dem ausdrcken , was sich in den letzten zwei jahren in den nrdlichen bundesstaaten nigerias zutrgt , wo die islamisten die scharia ber die gesetze des landes und das vlkerrecht gestellt haben .
und ich frage mich : wie kann es mglich sein , dass frauen , natrlich nicht die mnner , in einem lande wegen ehebruchs zum tode durch steinigung verurteilt werden , das sowohl das un-bereinkommen zur beseitigung jeder form der diskriminierung der frau als auch das bereinkommen gegen folter sowie den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte ratifiziert hat und zu dem die europische union im rahmen des abkommens von cotonou enge beziehungen unterhlt ?

ist es mglich , dass die bundesregierung nigerias die islamisten nicht dazu zwingen kann , die verfassung des landes zu respektieren ?
welche rolle spielt der prsident in diesem land , wenn er nicht einmal in der lage ist , die grundfreiheiten und die menschenrechte der brger zu garantieren ?
ich kann einfach nicht glauben , herr patten , dass intoleranz , obskurantismus und frauenfeindlichkeit gegenber vernunft und den werten der menschlichkeit zu triumphieren vermgen .
ich kann gleichfalls nicht akzeptieren , dass die europische union nicht ber die mittel verfgt , diese barbarischen praktiken , die sich ausschlielich gegen frauen wenden , zu unterbinden , und es leuchtet mir nicht ein , dass wir im jetzigen fall nicht die bundesregierung nigerias dazu ntigen knnen , die gesetze auf dem gesamten staatsgebiet zur anwendung zu bringen .

von diesem haus muss heute ein sehr deutliches signal an nigeria , aber ebenso an alle anderen lnder ausgehen , in denen verbrechen gegen frauen geschehen , zumal in der presse zu lesen ist , dass es auch im iran verurteilungen zum tode durch steinigung gibt .
wir mssen den fundamentalisten auf der ganzen welt klarmachen , dass keine tradition und keine kultur dazu legitimieren , die rechte der hlfte der menschheit zu missachten . daher fordern wir hier und heute die freilassung der amina lawal .

herr prsident , ich habe mich ber den fall von frau amina lawal informiert und bei amnesty international , der ich fr ihre hilfestellung danken mchte , sowie bei meinen mitarbeitern nachgefragt , die die ffentlich gemachten fakten besttigten .

ich habe mir diese fakten angesehen , und was uns bei diesem fall sofort ins auge fllt , ist das grausame und ungewhnliche strafma .
vor allem mssen wir uns die ungerechtigkeit der entscheidung vor augen fhren , die den weiblichen partner im namen irgendeines religisen glaubens traf .
es handelt sich hier nicht um religise gerechtigkeit , sondern um reine politik , mit der mnner in vielen teilen der welt , in der vergangenheit wie auch noch heute , ihre kontrolle und ihre macht ber das schwchere geschlecht ausbten und ausben .

der zweite schmerzvolle aspekt dieses falls ist die absolute , bewusste grausamkeit .
sie widerspricht jeglichem menschlichen instinkt , der uns veranlasst , fr eine welt des friedlichen und freudigen zusammenlebens aller zu wirken .

dieser fall erinnert uns vor allem an die barbarischen zeiten der hexenverbrennungen , wie jemand bereits sagte , an jene zeiten , da menschen einer unsichtbaren , unbekannten , unpersnlichen gottheit geopfert wurden .
viele menschen in dieser welt huldigen zahlreichen unterschiedlichen visionen und manifestationen ihres gottes oder ihrer gottheiten .
viele menschen wiederum erkennen berhaupt keinen gott an .
doch das hindert uns nicht daran , ein und dieselbe welt miteinander zu teilen und uns an ihr zu erfreuen .
indes , wenn einige glauben , es im namen ihres gottes verantworten zu knnen , ihre mitmenschen zu strafen und zu verfolgen , nur weil sie einer anderen religion anhngen oder aber gar keine religisen berzeugungen haben , dann kann die menschheit in dieser welt nicht in frieden miteinander leben .

deshalb mssen wir in diesem parlament klarstellen , dass allein demokratische institutionen das recht haben , gesetze zu erlassen und humane strafen gegen andere menschen zu verhngen , und dass der kodex der vereinten nationen von der europischen union um jeden preis geachtet wird .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! erneut wurde eine frau , amina lawal , in einem der moslemischen staaten in der bundesrepublik nigeria zum tode durch steinigung verurteilt .
das ihr zur last gelegte verbrechen besteht darin , dass sie als geschiedene frau ein kind zur welt gebracht hat .
erst vor wenigen monaten wurde safiya husseini , die zu dem gleichen schicksal verurteilt worden war , dank der internationalen mobilisierung gerettet .
aber wie viele barbarische urteile wurden bereits vor diesem sieg gefllt und wie viele werden noch folgen ?

es ist an der zeit , derartigen gerichtsentscheidungen , die aus finsterster vergangenheit stammen und jeglicher menschenwrde hohn sprechen , in nigeria und anderswo einhalt zu gebieten .
diese strikte anwendung der scharia , die nichts mit der achtung der islamischen religion zu tun hat , wurde durch den justizminister nigerias auch in den moslemischen bundesstaaten im norden des landes fr verfassungswidrig erklrt .
die bundesrepublik nigeria definiert sich in ihrer verfassung als ein weltlicher staat .
sie hat auch bereinkommen unterzeichnet , die auf internationaler ebene fr sie bindend sind .
wenn es um den bundesstaat katsina geht , liegt die zustndigkeit bei den nigerianischen bundesbehrden , die die aufgabe haben , die strikte einhaltung der verfassung und den schutz der menschenrechte fr jeden nigerianischen brger unabhngig von seinem status , seiner religion oder seinem geschlecht zu garantieren .

die internationale gemeinschaft und vor allem europa mssen diese unzulssige verletzung der grundlegenden menschenrechte verurteilen .
europa ist gegen die todesstrafe .
es hat sich verpflichtet , die rechte der frauen gegen jegliche sexuelle diskriminierung und gegen religise intoleranz zu verteidigen .
alles zu tun , um die steinigung von amina lawal zu verhindern , gehrt auch zu diesen verpflichtungen .
vereinigungen zur verteidigung der menschenrechte fhren in nigeria einen mutigen kampf .
unter stndiger bedrohung mobilisieren sie sich , obwohl es ihnen an mitteln fehlt und sie kaum untersttzung finden , auer von europischen organisationen .
wir mssen ihre forderungen untersttzen .

im rahmen der partnerschaftsabkommen von cotonou kann und muss europa nigeria dazu drngen , seine internationalen verpflichtungen zu erfllen sowie demokratie und die rechte der frauen zu frdern .

herr prsident , wollen wir ein land , in dem barbarische praktiken gelten , untersttzen ?
wir haben jetzt einen erneuten dramatischen fall , nmlich den von frau lawal .
immer mehr bundesstaaten nigerias fhren das schariagesetz ein .
das politische klima ist hufig so stark islamisiert , dass politiker bei wahlen nur dann eine chance haben , wenn sie sich fr dieses gesetz aussprechen .
unmenschliche und barbarische traditionen wie das steinigen von frauen oder das abhacken von gliedmaen verstoen selbstverstndlich gegen die meisten grundlegenden menschenrechte .
der viel diskutierte zusammensto der zivilisationen , kulturen und religionen lsst sich nur dann verhten , wenn die strenge scharia berall abgeschafft wird .
nigeria ist eine beraus fragile und instabile demokratie .
die europische union untersttzt zu recht den demokratisierungsprozess .
dies ist ihr nur dann weiterhin mglich , wenn die nigerianische bundesregierung alle manahmen im rahmen ihrer verfassungsmigen befugnisse ergreift , um die anwendung unmenschlicher strafen zu verhindern .
gelingt ihr dies nicht , muss die vor kurzem zugesagte hilfe berdacht werden .
entwicklungshilfe und die untersttzung verantwortungsbewusster staatsfhrung haben wenig sinn , wenn die empfnger dieser hilfe ihre barbarischen praktiken fortsetzen .

herr prsident , herr kommissar !
als christdemokraten und als ppe-de-fraktion verurteilen wir aufgrund unserer verpflichtung zum schutz des lebens und der wrde der menschen sowie zum schutze der fr diese wrde erforderlichen grundrechte und -freiheiten erneut nachdrcklich die angriffe auf das leben und die menschenwrde , wie sie die todesurteile darstellen - noch dazu durch steinigung - , die in strikter anwendung des islamischen rechts gefllt wurden . wir fordern die verantwortlichen behrden auf , gnade walten zu lassen , um die schndliche vollstreckung dieser urteile abzuwenden .

wir erinnern auch daran , dass auslegung und anwendung der scharia , wie sie derzeit nicht nur im bundesstaat nigeria , sondern auch in niger , im sudan und in somalia zu beobachten sind , nicht nur eine eindeutige verletzung der grundrechte , sondern auch einen klaren versto gegen die von diesen lndern unterzeichneten internationalen verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte , darunter auch gegen das cotonou-abkommen , darstellt . darin heit es in artikel 1 unmissverstndlich , dass die rechte des einzelnen gewahrt werden und die lage der frauen und fragen der gleichstellung der geschlechter systematisch in allen bereichen des politischen , wirtschaftlichen und sozialen lebens bercksichtigung finden werden .

ber unsere schrfste ablehnung der verhngten todesurteile hinaus , ber unsere forderung nach einer begnadigung von amina lawal , ahmadu ibrahin und ftima usman hinaus mssen und wollen wir fordern , dass die regierungen dieser lnder ihre gesetze den internationalen normen und verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte anpassen , um eine anwendung der scharia , die einen versto gegen die grundrechte darstellt , zu verhindern .
als europische union mssen wir berdies zur nutzung der mechanismen bereit sein , die gem den vereinbarungen von cotonou im falle eines verstoes gegen die darin formulierten grundstze zur verfgung stehen .
nur so , herr prsident , werden wir dazu beitragen , in der sache der freiheit und der achtung der menschenrechte in der welt voranzukommen .

herr prsident , herr kommissar ! diese mutter , amina lawal , wurde zum grausamen tod durch steinigung verurteilt , weil sie nach ihrer scheidung sexuelle beziehungen unterhalten hatte , etwas , was ganz normal ist und von millionen menschen , mnnern wie frauen , auf allen fnf kontinenten ungeachtet ihres glaubens , von moslems , katholiken , protestanten und angehrigen anderer religionen praktiziert wird .

' warum amina und nicht ich ?
' fragt sich die ganze welt angesichts dieser islamischen heuchelei .
die derzeitige anwendung der scharia in den nrdlichen bundesstaaten nigerias gab es vorher nicht .
sie ist lediglich eine auslegung der fundamentalisten .
den schaden , den sie dem leben aminas zufgen wrde , ist unumkehrbar .
spter werden sich die krfteverhltnisse ndern , es wird andere gerichte geben , islamische oder amerikanische , die andere kriterien aufstellen , aber aminas recht auf leben wre irreversibel verletzt .

absatz 11 verweist erneut darauf , dass sich das europische parlament fr das recht der opfer fundamentalistischer verfolgungen auf asyl ausspricht , insbesondere bei verurteilungen zum tode durch steinigung .
wir drfen nicht vergessen , dass solche todesurteile durch steinigung auch im iran vollstreckt werden .
und ein khatami-naher hochrangiger funktionr hatte sogar den nerv , diese zu loben .

herr kommissar , wir sind fr eine strkung der beziehungen zum iran , aber sind diese steinigungen mit unserer kohrenz in der auen- und sicherheitspolitik und dem schutz der menschenrechte vereinbar ?

herr kommissar , ich bitte sie , auch an die steinigungen im iran zu denken .

herr prsident !
herr kommissar ! voller sorge verfolgen wir die ereignisse in nigeria .
ich gehrte zu denjenigen , die an eine vernderung glaubten , als olusegun obasanjo vor einigen jahren zum prsidenten gewhlt wurde .
der neueste bericht und unsere diskussion setzen eine lange reihe von meldungen darber fort , dass sich die sicherheitskrfte nicht korrekt verhalten , ohne dass die ursachen dafr untersucht wrden .
es liegen informationen vor , dass der prsident vor einigen jahren im prinzip dazu aufforderte , auf alle angehrigen des o ' odua people ' s congress zu schieen , d. h. auf hunderte von menschen .
laut angaben von transparency international ist nigeria noch immer das zweitkorrupteste land der erde .
nigeria verzeichnet ferner weltweit die meisten flle von kinderarbeit und handel mit kindern .

wenn wir in diesem fall vllig aufrichtig wren , mssten wir nun auch die botschafter darum bitten , sich in nigeria einzuschalten und zum ausdruck zu bringen , dass frau amina lawal in allen europischen lndern willkommen ist .
wir sollten einschreiten und erklren , dass sie nach europa kommen kann , dass wir als europer gemeinsam bereit sind , sie zu retten .
das wre die einzig wrdige art zu handeln .
ich bitte sie , herr kommissar , ein gesprch mit den botschaftern in erwgung zu ziehen .

herr prsident , wir werden trotz aller kritiken , die hierzu angebracht wren , fr diese entschlieung stimmen .
denn wenn eine stellungnahme des europischen parlaments es mglich machen sollte , dass ein verbrechen an amina lawal verhindert wird , so muss sie abgegeben werden .

eine frau im namen mittelalterlicher gesetze zu verurteilen , weil sie ein kind zur welt gebracht hat , das ist ein verabscheuungswrdiges verbrechen , ebenso verabscheuungswrdig wie alle formen der unterdrckung der frau und alle verstmmelungen , ob sie nun im namen der religion vorgenommen werden oder nicht .

wir schlieen uns gern dem protest dagegen an , dass frauen im namen der scharia unterdrckt und ihrer menschenrechte beraubt werden , aber wir sind genauso entschieden dagegen , dass man dies im namen des vatikans oder der bibel tut .

natrlich muss man die barbarei in nigeria verurteilen , aber man muss sie ebenso verurteilen , wenn sie in den vereinigten staaten begangen wird , jener supermacht , die sich als modell der heutigen zivilisation hinstellt , oder auch hier in der europischen union , die es zulsst , dass einige ihrer mitgliedstaaten gesetze verabschieden , die den frauen das elementare recht versagen , ber ihren krper zu verfgen .

so mssen wir , wenn wir uns der barbarei widersetzen , die anderswo begangen wird , zugleich doch auch vor unserer eigenen tr kehren .

herr prsident , berall in der welt sehen wir beispiele von durch menschen verursachter gewalt und grausamkeit und zuweilen entsetzliche szenen , in denen der mob wtet und die lynchjustiz herrscht .

solche grsslichkeiten werden von allen zivilisierten menschen , regierungen und rechtssystemen verurteilt .
verschiedentlich sind akte der brutalitt um so grauenhafter , als sie von menschen autorisiert werden , die eigentlich dazu ausersehen sind , recht zu sprechen .
das betrifft nicht nur nigeria , aber heute gilt unser augenmerk nigeria .
die dort im namen der scharia gebten praktiken berschreiten die grenzen dessen , was als zivilisiert und human bezeichnet werden kann .
jemanden wegen ehebruchs zu steinigen ist barbarisch ; auspeitschen wegen vorehelichen sexes oder wegen alkoholkonsums und amputation wegen diebstahls drfte als malos bezeichnet werden .
wenn ein gericht es zulsst , dass ein legaler mob jemanden zu tode steinigt , dann kann das fr die bergroe mehrheit der nigerianer , die anstndig sind und verantwortungsbewusst handeln , wozu auch ihr prsident gehrt , und ganz bestimmt fr uns nicht akzeptabel sein .

anfang des jahres hatte internationaler druck dazu beigetragen , dass von der absicht , sofiya husseini zu tode zu steinigen , abgelassen wurde .
jetzt ist amina lawal der gleichen gefahr ausgesetzt , zu tode gemartert zu werden .
sofiya wurde mit 12 , amina mit 14 jahren verheiratet .
sie haben ihre kindheit verloren , und amina knnte jetzt ihr leben verlieren .
dem jungen paar ahmadu ibrahim und fatima usman steht gleiches bevor , auch einem lteren mann , der wegen vergewaltigung angeklagt ist .
eine solche strafe ist mit den von nigeria unterzeichneten konventionen und abkommen unvereinbar .

zehntausende aus 110 lndern haben im fall von amina um begnadigung ersucht .
ich bin davon berzeugt , dass die bundesregierung das versteht , und so hat der justizminister die entscheidung auch bereits verurteilt .
die schlsselfigur ist der gouverneur des bundesstaates katsina , und es ist wichtig , dass der ratsvorsitz und die kommission sowie unser parlamentsprsident es den vielen von uns gleich tun , die bereits ihr gesuch an umaru musa yar ' adua abgesandt haben .

herr prsident , herr kommissar , nach dem erfolg der internationalen mobilisierung fr das leben von safiya husseini im mrz dieses jahres ist es um so schockierender , erneut mit einem fall drohender hinrichtung einer nigerianischen frau und mutter durch steinigung konfrontiert zu sein .

die nigerianische regierung ist trotz internationalen drucks nicht bereit , ihren vlkerrechtlichen verbindlichkeiten nachzukommen , und lsst in zehn nigerianischen bundesstaaten lokales , religis motiviertes strafrecht vor nationales verfassungsrecht und internationales menschenrecht gehen .

gleichzeitig mssen wir uns aber bewusst sein , dass nigeria kein einzelfall ist .
nach angaben von amnesty international wurde beispielsweise im iran in den jahren 2001 und 2002 gegen mindestens sechs frauen fr vergehen wie so genannten ehebruch und verderbtheit auf erden das todesurteil durch steinigung nach zum teil langjhrigen haftstrafen ausgesprochen und vollzogen .

insgesamt wurden im iran allein in diesem jahr bereits 35 menschen - frauen und mnner - auf unterschiedliche weise hingerichtet .
deshalb ist es an der zeit , dass sich die europische union nicht nur in einzelfllen , sondern prinzipiell gegen diese barbarische praxis wendet .
es muss auch mglich sein zu versuchen , sanktionen gegen solche regime , wo derartige praktiken durchgefhrt werden , zu verhngen .

. ( en ) dies ist , wie alle abgeordneten in ihrer wortmeldung betonten , ein uerst beunruhigender fall .
es berrascht mich nicht , dass er im parlament so viel emprung , so groe bestrzung ausgelst hat .
in dieser ganzen zeit war die kommission tief beunruhigt ber die mgliche anwendung harter strafen in nigeria .

dieses mal macht uns , wie auch den abgeordneten , der fall amina lawal besonders betroffen .
amina lawal wurde zum tode durch steinigung verurteilt . das ist letzten endes , wie herr bowis sagte , staatliche sanktionierte und organisierte brutalitt , wenngleich die verurteilte zurzeit auf ein berufungsverfahren wartet .

wie jeder abgeordnete , der sich zu wort gemeldet hat , wendet sich die kommission entschieden gegen die anwendung grausamer und diskriminierender strafen .
wir haben stets unsere besorgnis ber die scharia-strafen in nigeria zum ausdruck gebracht , und ich werde noch darauf zurckkommen wir haben unsere besorgnis ber scharia-strafen in aller welt geuert .
diese besorgnis wurde unter anderen der menschenrechtskommission vorgetragen .
wir erwarten ganz einfach , dass alle gemeinschaften die internationalen normen auf dem gebiet der menschenrechte , der gleichheit der geschlechter und der achtung menschlichen lebens akzeptieren .

wir wenden uns entschieden gegen die anwendung der todesstrafe und fhlen uns uneingeschrnkt den 1998 verabschiedeten leitlinien der europischen union gegen die todesstrafe verpflichtet .
mehr als einmal hatten wir gelegenheit , diese leitlinien hier im parlament zu diskutieren .
erst im vergangenen jahr wurde eine dmarche in nigeria unternommen , um diese position zu bekrftigen .

die kommission wird ber ihr programm zur zusammenarbeit mit nigeria und mittels anderer instrumente , wie die europische initiative fr demokratie und menschenrechte , fr die sich viele abgeordnete dieses parlaments so beredt eingesetzt haben , auch knftigen initiativen auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratie untersttzung gewhren .
die genannte europische initiative umfasst auch nigeria als schwerpunktland und wird interventionen im bereich guten regierens und der reform des rechtssystems untersttzen , um auf diese weise positive ergebnisse fr den status der frau zu erreichen und das bewusstsein fr ihre gesetzlich verbrieften rechte zu schrfen .

die union befindet sich natrlich in einem stndigen politischen dialog mit der nigerianischen regierung , wie auch zahlreiche abgeordnete , unter ihnen frau karamanou , hervorhoben .
dieser dialog knnte , je nach dem , wie sich die lage entwickelt , im rahmen des cotonou-abkommens verstrkt werden .

interessant fand ich den auch von einem verfasser dieser entschlieung erwhnten vorschlag , im rahmen des cotonou-abkommens eine arbeitsgruppe zur scharia und zu den menschenrechten sowie zu den rechten der frau zu bilden .

als parlament mag ihnen bekannt sein , dass wir eine studie den bericht peters zu den problemen der anwendung des rechts der scharia in nigeria finanziert haben .
die wesentlichen schlussfolgerungen werden das parlament sicher nicht berraschen .
im bericht wird die auffassung vertreten , dass einige gesetzestexte schlecht verfasst und widersprchlich seien , dass die texte uneinheitlich angewendet wrden , dass die betreffenden richter inkompetent und schlecht ausgebildet seien und dass die texte teilweise nicht nur zum internationalen recht , sondern auch zu den bundesgesetzen im widerspruch stnden .

ich kann dem parlament versichern , dass wir diese zutiefst beunruhigende frage weiterhin ansprechen werden .
wie ich bereits gelegenheit hatte , den auenministern einer reihe von lndern zu sagen , knnen wir in europa nur sehr schwer hinnehmen , dass die steinigung von frauen mit international akzeptierten verhaltens- und menschenrechtsnormen vereinbar sein soll .

frau izquierdo rojo warf die frage der steinigung von frauen im iran auf .
ich kann ihr versichern , dass ich dieses problem iranischen ministern vorgetragen habe .
ich habe es in teheran und auch bei zusammenknften an anderen orten angesprochen und hoffe sehr , dass wir in den kommenden monaten mit dem iran neben den diskussionen ber politische fragen sowie ber handel und zusammenarbeit einen umfassenden menschenrechtsdialog einleiten knnen , so dass wir auch diesem land gegenber das problem weiterhin vortragen knnen , wie wir es mit jedem anderen land tun , sofern es erforderlich ist .
das parlament ist beunruhigt in dieser frage , wir sind beunruhigt in dieser frage , und die europische ffentlichkeit ist tief betroffen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 16.00 uhr bzw. unmittelbar im anschluss an die aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sieben entschlieungsantrge zu den menschenrechten in simbabwe :

b5-0464 / 2002 von den abgeordneten van orden und anderen im namen der ppe-de-fraktion zu simbabwe ;

b5-0467 / 2002 von den abgeordneten maes und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu simbabwe ;

b5-0468 / 2002 des abgeordneten andrews im namen der uen-fraktion zu simbabwe ;

b5-0469 / 2002 von den abgeordneten kinnock und anderen im namen der pse-fraktion zur menschenrechtssituation in simbabwe ;

b5-0481 / 2002 des abgeordneten vinci im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in simbabwe ;

b5-0482 / 2002 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zu simbabwe ;

b5-0485 / 2002 von den abgeordneten van den bos , mulder und sanders-ten holte im namen der eldr-fraktion zur menschenrechtssituation in simbabwe .

herr prsident , ich bin traurig und enttuscht , dass ich jetzt eine weitere entschlieung zu simbabwe vorlegen muss die sechste innerhalb eines jahres .
tatsache ist , dass sich die dortige situation verschlechtert und die aktionen der europischen union bislang eindeutig wirkungslos waren .
sie werden nicht mit gengender entschlossenheit und energie verfolgt .
die europische union schickt diplomatische missionen in das sdliche afrika , die jedoch mit leeren hnden zurckkehren und nicht den eindruck erzeugen , dass manahmen gegen simbabwe eine hohe prioritt haben und ein entscheidender faktor in den gesamtbeziehungen zum sdlichen afrika sind .

damit wir uns verstehen : das problem sind nicht die rechte der weien farmer , es sind die rechte des gesamten volkes von simbabwe .
wenn man kein eingetragenes mitglied der zanu-pf ist , dann ist man schikanen , diskriminierung , angriffen , selektiver aushungerungspolitik und mord ausgesetzt .
wie schlimm muss es noch werden , bevor wirksam gehandelt wird ?

prsident mugabe ist gerade von johannesburg , wo er untersttzung fr seine landpolitik gefordert hat , nach harare zurckgekehrt .
das ist ein hohn .
ich zitiere die oppositionelle mdc : ' mugabes programm der landreform hat zu einer massiven umweltverschlechterung gefhrt , hat hunderttausende zur armut verdammt und sechs millionen menschen der gefahr des hungertods ausgesetzt . '
das ist die wirklichkeit .

mugabe ist ein tyrann , der die ressourcen seines landes zum eigenen vorteil und dem seiner kumpane ausgeplndert hat und der den staatsapparat , einschlielich der polizei , dazu missbraucht , seine politischen gegner zu terrorisieren und zu schmhen .
stellen sie sich unser entsetzen vor , als wir hrten , dass augustine chihuri , der polizeichef von simbabwe , dessen name eigentlich auf der einreiseverbotsliste der eu-lnder steht , vergangene woche in frankreich war , auf einer tagung der interpol in lyon .
mit recht knnten sie fragen , wie jemand wie chihuri berhaupt vizeprsident der interpol sein kann , doch das ist eine andere frage .
tatsache ist , dass er nicht htte in frankreich sein drfen , und der rat muss nun energische und wirksame schritte unternehmen , um die schlupflcher zu schlieen , und international gegenber mugabe aktiv werden , bevor die tragdie von simbabwe erneut von anderen internationalen krisen berschattet wird .
lassen sie uns um des volkes von simbabwe willen entschlossen handeln .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die diktatur mugabes ist verwerflich .
er ruiniert sein land , die felder liegen brach , die wirtschaftliche lage verschlechtert sich stetig , die menschen leiden mangel , es herrscht hungersnot , die presse wird mundtot gemacht , die opposition terrorisiert , und die triebfeder des prsidenten ist der eigene machterhalt .
gleichwohl findet er in schwarzafrika noch verstndnis .
die nachbarlnder wollen nmlich keinen krieg mit simbabwe .
die landarbeiter auf den farmen der weien grundbesitzer mussten oft unter nicht hinnehmbaren sozialen verhltnissen leben .
da die armen ohne landbesitz nach berlebensmglichkeiten suchen , ist eine landumverteilung notwendig , die allerdings auf legalem wege und auf transparente weise durchzufhren ist , ohne gewalt und ohne korruption .

die europische union muss deshalb die ihr gebhrende rolle bernehmen .
wir haben eine zu hohe achtung vor dem volk von simbabwe .
wir drfen uns nicht in die inneren angelegenheiten eines souvernen landes einmischen .
unsere sanktionen mssen mugabe und seine gefolgsleute und drfen nicht die simbabwische bevlkerung treffen .
das volk soll wissen , dass wir verstndnis fr die hoffnung auf landerwerb haben und bereit sind , ein rechtmiges verfahren zum erwerb von ackerland finanziell zu untersttzen .
wir mssen den nachbarlndern bei der aufnahme von flchtlingen helfen .
wenn wir diese hilfe nicht leisten , verschaffen wir ihnen faktisch ein alibi , die flchtlinge einfach wieder ber die grenze abzuschieben , wo sie erneut der repression ausgesetzt sind .

eine solche rolle wird , wie ich hoffe , die untersttzung dieses parlaments finden , und deshalb haben wir die nderungsantrge eingereicht .
ich verstehe zwar , dass einige nicht fr diese antrge stimmen werden , doch mchte ich wirklich nicht allein die weie sein , die mit dem mahnenden zeigefinger auf afrika deutet .

herr prsident , meine damen und herren ! die vorgnge in simbabwe sind tatschlich schlicht und einfach eine tragdie ohnegleichen .
in seiner rede in johannesburg hat mugabe mit der unsglichen behauptung , es handele sich bei diesem vorgehen , das jede rechtsstaatlichkeit leugnet , auch noch um einen beitrag zur nachhaltigen entwicklung , dem fass noch den boden ausgeschlagen .
das ist an dreistigkeit nicht zu berbieten !
in der tat wrde man sich wnschen , dass in schwarzafrika die stimmen lauter wrden , die das als das entlarven , was es auch ist , nmlich ein machtkampf von einem , der es in zwanzig jahren nicht geschafft hat , bis er als person in frage gestellt wurde , eine landreform anzuschieben , die rechtsstaatlich htte gestaltet werden knnen .
erst in dem moment , als der eigene machterhalt gefhrdet war , wurde zu diesen mitteln gegriffen .
sie richten sich - das muss man immer wieder betonen - ja doch nur zum teil gegen die weien farmer , sie richten sich vor allen dingen gegen die opposition im land , die es ja geschafft hat , trotz aller repression bei den parlamentswahlen doch zu einem sehr beachtlichen ergebnis zu kommen , und natrlich auch einen starken rckhalt innerhalb der bevlkerung hat .
das ist der eigentliche hintergrund .

ich mchte einige aussagen aus der sdafrikanischen zeitung ' daily newspaper ' zitieren , weil es eine der stimmen ist , die dort letztlich auch unsere verbndeten sind , was ja wichtig ist .
sie kritisiert die methode , wie die regierung mugabe das land reformiert , als brutal , als eine methode , die die produktion zum erliegen bringt und damit eben auch nutzlos ist .
sie weist darauf hin , dass mugabe versucht , mit der behauptung , alle simbabwer stnden hinter ihm , einen irrtum zu verbreiten .
denn wir wissen ja , dass es eine starke opposition gibt und dass er deswegen nicht legitimiert ist - ich zitiere - , ' von meinen simbabwern und meinem simbabwe ' zu sprechen , ohne an die zahlreichen gegner zu denken , und dass er einen falschen eindruck erweckt , wenn er behauptet , dass simbabwe sozusagen sein eigentum wre .
er ist aber , soweit ich hre , dabei , eigentum an die eigene familie zu verscherbeln , so dass die landnahme auch dazu missbraucht wird , familienangehrige entsprechend zu bedenken .

wie gesagt , zur untersttzung bei einer legalen rechtsstaatlichen landreform sollte auch die europische union bereit sein , nicht aber zur untersttzung solcher machenschaften .
dies mssen wir auch den partnerlndern deutlich sagen .

herr prsident ! in dem simbabwe von prsident mugabe werden tglich grueltaten verbt .
hren sie nur : ' zu dem spiel , das wir spielen werden , ist musik notwendig ' , sagte der simbabwische polizist zu dem 12-jhrigen mdchen um 10 uhr abends .
als er jedoch eine matratze auf den boden warf , war klar , dass er etwas anderes im sinne hatte , als zu spielen .
in den folgenden vier stunden wurden die mutter des mdchens sowie ihre beiden schwestern von 9 und 7 jahren gezwungen , stndig ein loblied auf robert mugabe zu singen und zuzusehen , wie die unterernhrte dora hinter ihrer wohnhtte von einer bande von fnf so genannten kriegsveteranen und dem polizeibeamten bis nachts um halb drei vergewaltigt wurde .
' das ist die strafe fr diejenigen , die das land an tony blair und die weien verkaufen wollen ' , schrien sie das todbange mdchen an .
dora wurde missbraucht , weil ihr nicht anwesender vater ein schlichter anhnger der oppositionellen movement for democratic change war .

leider ist das vorerwhnte tragische geschehen - siehe den sunday telegraph vom 25. august - kein einzelfall .
dora ist nur eines von hunderten junger mdchen , die als teil einer staatlichen kampagne der systematischen politischen suberung der bevlkerung vergewaltigt werden .
dabei habe ich noch nicht einmal von den ca . 50 milizlagern gesprochen , in denen gegner mugabes zur ' umerziehung ' eingesperrt und gefoltert werden , die aber in zunehmendem mae auch fr vergewaltigungen genutzt werden .

fr diese schreckensherrschaft schmt sich mugabe unterdes offensichtlich keineswegs .
ganz im gegenteil .
man denke beispielsweise an sein dreistes auftreten auf dem un-gipfel in johannesburg . dort prsentierte sich der self-made paria als opfer des kolonialismus , das sein ' besetztes land ' von der ' britischen kolonialmacht ' befreien wollte .
dass er mit diesem fadenscheinigen argument die hlfte seiner 12 millionen landsleute verhungern lsst , schert ihn nicht im geringsten .

die aktive untersttzung mugabes durch den namibischen prsidenten nujoma und das ohrenbetubende schweigen des sdafrikanischen prsidenten mbeki in seiner eigenschaft als hauptinitiator des nepad-programms , in dem es um verantwortungsbewusste staatsfhrung geht , sind besorgniserregend .

damit die situation nicht auf andere lnder bergreift , fordere ich den rat und die kommission auf , der notlage in simbabwe weiterhin politische prioritt einzurumen .
mich persnlich hat es nmlich sehr geschmerzt , dass der heutigen ausgabe der frankfurter allgemeine zufolge lediglich der amerikanische auenminister vor dem plenum in johannesburg das terrorregime mugabes ausdrcklich kritisiert hat .
hat europa hier wirklich geschwiegen ?

mugabe lsst sein volk verhungern und gibt dem westen die schuld daran .
nicht er habe seine eigenen landsleute in eine hungerkatastrophe hineingefhrt , sondern das neoliberale entwicklungsmodell .
nicht er habe die demokratie zugrunde gerichtet , politische gegner unter anwendung von gewalt eingeschchtert und wahlen manipuliert , sondern die neokolonialen krfte in europa .
nicht er veranlasse bergriffe auf die unabhngigen medien , sondern beltter , die sich seinem einfluss entziehen .
nicht er lasse seine milizen oppositionelle frauen vergewaltigen , sondern vllig unbekannte .
und nicht er enthalte politischen gegnern nahrungsmittel vor , sondern die feinde simbabwes .

alle politischen aktionen des ehemaligen freiheitskmpfers sind unterdessen nur auf das eine ziel ausgerichtet : wie bleibe ich an der macht , koste es , was es wolle ?
kein vernnftiger mensch ist gegen landreformen , jeder vernnftige mensch ist jedoch gegen die landreformen , wie mugabe sie durchfhrt .
die farmer werden vllig entschdigungslos enteignet und vertrieben .
nicht an das volk von simbabwe werden die lndereien vergeben , auf die es anspruch hat , sondern an die politischen freunde mugabes .
auf dem un-gipfel in johannesburg mochte der prsident ungeniert irrefhrende politische propaganda betreiben .
die so genannten zielgerichteten sanktionen gegen das regime wurden nicht sonderlich gezielt verhngt .
die strafen mssen rigoroser angewandt und die zielgruppe muss erweitert werden .

wie , so frage ich daher kommissar patten , steht es mit der zugesagten prfung simbabwischer bankkonten in europa , die eingefroren werden sollen ?
es ist hchste zeit , faire neuwahlen in diesem land durchzufhren .
der sdafrikanische prsident mbeki und andere fhrer der region sollten endlich ihre verantwortung bernehmen und sich fr das volk von simbabwe und nicht fr einen prsidenten entscheiden , der aufgrund seines machthungers die eigenen untertanen verkmmern lsst .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! kollegin junker hat die zynische rede mugabes auf dem gipfel in johannesburg bereits erwhnt .
ich habe leider fast den eindruck , dass solche reden ansteckend wirken .
ich hoffe , der malose auftritt des namibischen prsidenten nujoma am gleichen tag in johannesburg zieht keine politischen konsequenzen in namibia selbst nach sich .
whrenddessen geht unter anderem die politisierung der lebensmittelhilfe in simbabwe weiter .
mais wird nur gezielt an parteignger verteilt , kirchliche lebensmittellager werden von so genannten kriegsveteranen gestrmt , der kirche wird die verteilung verboten mit der begrndung , sie kreiere parallelstrukturen .

was mssen wir tun ?
wir mssen das tun , was wir beschlossen haben .
konkret : ich erwarte , dass der simbabwische auenminister im november tatschlich nicht zum eu-sadec-auenministertreffen in kopenhagen eingeladen wird , und wir mssen den partnern im sdlichen afrika klar machen , dass mit europischem geld keine afrikanische renaissance und kein neues programm fr afrikanische entwicklung nepad fr mugabe und die , die ihn politisch untersttzen , finanziert wird .
nach mugabe und unter rechtsstaatlichen bedingungen sollten wir uns am wiederaufbau und der landreform simbabwes auch finanziell beteiligen - nicht jetzt .
wenn die nachbarn im eigenen interesse druck ausben , weil sie selbst unter den auswirkungen der politik mugabes leiden , wie zum beispiel den flchtlingsstrmen in den nachbarlndern , dann sollten wir ihnen auch bei der beherbergung der flchtlinge untersttzung gewhren , aber eben nicht jetzt .

wir sollten da unsere politik ganz klar machen und hier auch auf unseren ministerrat entsprechenden druck ausben , denn ich habe in der tat den eindruck , dass es - wie es von den anderen kollegen bereits gesagt wurde - nicht wirklich eine prioritt ist und in johannesburg auch nicht so deutlich in bezug auf herrn mugabe gesagt wurde .
deswegen hoffe ich , dass wir wenigstens in bezug auf das treffen im november in kopenhagen eine entsprechende harte haltung einnehmen .
dann mssen die partner im sdlichen afrika eben selbst entscheiden , ob sie sich mit herrn mugabe solidarisieren oder eher mit dem volk von simbabwe und sich mit uns den dialog zur berwindung dieser zustnde leisten .

herr prsident , diese entschlieung spricht natrlich fr sich .
sie ist ein entsetzliches register von verbrechen gegen die menschlichkeit .
mugabe ist bar aller prinzipien , ohne jeden sinn fr gerechtigkeit , sein regime sinkt mit jedem tag in unvorstellbare tiefen hinab .
er hat keine achtung vor menschenrechten , minderheitenrechten , internationalem recht oder vor der internationalen ffentlichkeit .
er ist ein bler despot , und wir mssen alle verbindungen zu ihm und seinem regime abbrechen .

wie herr van orden sagte , mssen wir mugabe und sein regime da treffen , wo es am meisten schmerzt , und das ist der geldbeutel .
der internationale handel muss eingestellt und die bankkonten von mugabe und seinem gefolge mssen effektiv eingefroren werden .
weitere finanzielle und gezielte sanktionen sind energisch durchzufhren .
gleichzeitig mssen wir jenen afrikanischen staaten hilfe und untersttzung geben , die gegen das mugabe-regime hnliche strafmanahmen einleiten .

das traurigste dabei ist die auswirkung , die das alles auf die brger simbabwes hat , deren einziges vergehen es ist , mugabe als ihren prsidenten zu haben .
wir sollten auf mugabe abzielen , nicht auf simbabwes brger , und wir sollten dafr sorge tragen , dass unsere aktionen wirkung haben und nicht nur internationale augenauswischerei sind .

herr prsident , wieder einmal lsst ein marxistischer oder marxismusfreundlicher diktator , der mit dem segen der westlichen regierungen und ihrer intelligentsia an die macht gelangt ist , die maske fallen .
unter dem vorwand einer agrarreform praktiziert man entgegen jeder legalitt schlichtweg ausplnderung , aber auch einschchterung und brutalste gewalt ; grausamkeiten werden gegen weie farmer verbt , ebenso wie gegen schwarze , mit denen sie arbeiten und deren situation sich immer mehr verschlechtert .

der ausgang ist bereits bekannt .
die raubgierigen und plnderungsschtigen milizen mugabes werden die weien farmer bestenfalls ins exil treiben .
ihr fortgang wird zum ruin der landwirtschaftsbetriebe und zur hungersnot fr 12 millionen simbabwer , zur allgemeinen verarmung fhren .
der gipfel ist jedoch , dass man auch hier stimmen hren wird , die fr diese situation , fr diese verarmung die westliche welt verantwortlich machen .
dieses szenario ist uns aus dem kongo , aus algerien , aus angola und aus mosambik bekannt .
wir haben es in mehreren lndern afrikas erlebt , deren fhrer erst unlngst in johannesburg herrn mugabe beifall gezollt haben .

angesichts dieser situation wei ich nicht , ob wir etwas fr das volk von simbabwe tun knnen , aber wir mssen zumindest den fhrern dieser lnder in aller deutlichkeit sagen , dass die hauptursache fr ihre unterentwicklung nicht beim westen liegt .

herr posselt zur geschftsordnung .

herr prsident ! nur ganz kurz .
es geht darum , dass man uns bei der geschftsordnungsreform corbett , die heute bei dieser dringlichkeitssitzung zum ersten mal in kraft ist , gesagt hat , dass wir die dringlichkeiten von drei auf zwei stunden krzen , um die zwei stunden fr legislative arbeit freizumachen .
das war die offizielle begrndung .

nachdem ich die heutige tagesordnung sehe , muss ich sagen , diese legislative arbeit findet offenbar im geheimen statt .
ich mchte betonen , dass ich gerne bereit bin , etwas herzugeben , aber nicht , wenn der andere es wegwirft , das heit , zwei stunden abzugeben fr legislative arbeit , das akzeptiere ich , dann muss aber auch hier am donnerstagnachmittag legislative arbeit stattfinden .
findet diese nicht statt , dann bitte ich darum , uns die zwei stunden fr die dringlichkeiten wieder zurckzugeben .

. ( en ) ich kenne simbabwe recht gut .
als ich in den 80er jahren entwicklungsminister meines landes fr bersee war , besuchte ich simbabwe nach der erlangung seiner unabhngigkeit des fteren .
ich entsinne mich , mit welcher hoffnung simbabwe seinen weg als souvernes land beschritt und wie reich gesegnet das land mit nahrungsmitteln und anderen ressourcen war so kann ich mich beispielsweise daran erinnern , wie wir whrend einer hungersnot in mosambik in simbabwe lebensmittel zur verteilung in mosambik einkauften .
wenn ich an all das denke , stimmt mich die heutige lage in simbabwe noch trauriger .

wie dem parlament bekannt ist , hat die kommission anfang 2002 die offizielle entwicklungshilfe fr simbabwe eingestellt .
wir sind ber die gravierende verschlechterung der menschenrechtssituation in diesem land nach wie vor zutiefst besorgt .
die internationale krisengruppe , eine bewundernswerte organisation , die regelmig ber unruheherde in der welt berichtet , beschrieb simbabwe vor kurzem als ein in freiem fall befindliches land .
das ist keine bertreibung .
wir in der kommission werden jeden gruppenzwang untersttzen , den die staatschefs in afrika , insbesondere die des sdlichen afrikas , auf die regierung simbabwes ausben , damit sie die wesentlichen elemente des cotonou-abkommens , wie menschenrechte , rechtsstaatlichkeit und demokratie , achtet .

nebenbei gesagt , und das ist fr die von herrn van orden angesprochenen punkte nicht ohne belang , wnschte ich , wir htten in letzter zeit mehr beweise fr solcherart gruppendruck im sdlichen afrika .

die politische lage bleibt in der zeit vor den kommunalwahlen im september angespannt , und die frist der rumungsbefehle fr 2 900 weie farmer , die ihre besitzungen aufgeben sollen , ist am 8. august 2002 abgelaufen .
die kommission beteiligt sich daher weiterhin an projekten , die eine direkte untersttzung fr die bevlkerung hinsichtlich der demokratisierung , der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit darstellen , und die europische initiative fr demokratie und menschenrechte schliet simbabwe als ein schwerpunktland mit ein .

die nahrungsmittelkrise in simbabwe ist die schlimmste im sdlichen afrika .
es gibt glaubwrdige berichte ber eine umfassende politisierung der eigenen lebensmittellieferungen durch die regierung simbabwes .
sicher haben viele abgeordnete die berichte von zanu-pf-anhngern gelesen , die den menschen in simbabwe sagen , dass nur dumme an hunger leiden wrden .
mit anderen worten , sie sollten sich zu einem paket politischer ansichten bekennen , und dann wrden sie satt .
die kommission bedauert das .
sie hat ihrerseits darauf mit ungefhr 110 000 tonnen lebensmittelhilfe im rahmen eines weltweiten kontingents von etwa 3,5 mio. euro reagiert .
die lebensmittel werden zum grten teil ber das welternhrungsprogramm und die nro verteilt , wobei lokale gemeinschaften zur feststellung bedrftiger gruppen umfassend einbezogen werden .
von unserer humanitren organisation echo wurden erste 2 mio. euro fr besonders bedrftige , vor allem fr kinder und landarbeiter , bereitgestellt .
ein betrchtlicher teil der in krze zu treffenden entscheidung ber humanitre finanzmittel in hhe von 30 mio. euro fr die region wird der nothilfe in simbabwe zugute kommen , darunter auch der berwachung des bedarfs und der verteilung der lebensmittelhilfe .
mit einer zustzlichen regionalen zuweisung von 30 mio. euro im rahmen des programms der zusammenarbeit mit dem welternhrungsprogramm 2002 wird lebensmittelhilfe in der region , vor allem in simbabwe , bereitgestellt .

nach ansicht der kommission muss der sadc eine fhrende rolle bei der lsung der sich zunehmend verschrfenden krise in simbabwe spielen .
die union wird sich um einen verstrkten dialog mit dem sadc , vor allem whrend der bevorstehenden ministerkonferenz im november in kopenhagen , bemhen .
es ist geplant , das problem simbabwe als einen gesonderten punkt auf die tagesordnung zu setzen .

dem parlament werden unsere gezielten sanktionen bekannt sein sanktionen , die sich gegen die fhrenden mitglieder dieses besonders verabscheuenswrdigen und zutiefst korrupten regimes richten , gegen ihre reisen und ihr vermgen .
es ist wichtig , worauf einige redner hinwiesen , dass wir alles unternehmen , damit diese sanktionen auch greifen .
selbstverstndlich werde ich den mitgliedstaaten ber die auffassungen des parlaments zu diesem speziellen punkt bericht erstatten .

ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auch auf den jngsten bericht der vom sicherheitsrat eingerichteten expertengruppe ber den raub und die plnderung der vermgen der demokratischen republik kongo richten und insbesondere darauf , was dort ber die rolle simbabwes bei dieser systematischen plnderung gesagt wird .
die lektre des berichts ist uerst beunruhigend .
er muss meines erachtens die internationale gemeinschaft veranlassen , etwas zu unternehmen .

prsident mugabe und seine kumpane haben ein einst blhendes und stabiles land zugrunde gerichtet .
ihre leistung ist ein beklagenswerter schandfleck in der geschichte des sdlichen afrikas .
je schneller simbabwe sie los wird , desto besser fr dieses wundervolle land und desto besser fr sein volk .

vielen dank , herr kommissar patten !

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , beim durchsehen des protokolls musste ich gerade feststellen , dass mein name nicht im gestrigen protokoll erscheint .
es ist sehr leicht nachzuprfen , weil ich ja bei den namentlichen abstimmungen anwesend war .

es besteht kein zweifel daran , frau schierhuber , dass sie anwesend waren .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr geschlossen .

( die sitzung wird um 16.25 uhr geschlossen )

ich habe fr den bericht gestimmt , aber gegen die angenommenen nderungsantrge 1 und 2 .

ich empfinde es als auerordentlich bedauerlich , dass meine eigene fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten zwei nderungsantrge eingereicht hat , die eine schwchung des ursprnglichen textes des ausschusses darstellen .
nderungsantrag 1 fhrte in artikel 30 zur streichung der formulierungen mit dem wortlaut , das europische parlament ' uert emprung ber die zunehmende zahl der hinrichtungen in china ' und ' erinnert daran , dass die chinesische regierung systematisch verfolgung und folter einsetzt , um dissidenten und minderheiten zum schweigen zu bringen ' .
die menschenrechtsverletzungen der chinesischen regierung kommen unter anderem in der behandlung von christen und falun-gong-anhngern deutlich zum ausdruck .

auch der den artikel 35 betreffende nderungsantrag 2 hat nicht meine zustimmung erhalten , da er taiwan erstaunlicherweise nicht zur gruppe der demokratischen lnder zhlt .
darber hinaus soll taiwan lediglich beobachterstatus erhalten , whrend den anderen demokratischen staaten der region eine vollwertige mitgliedschaft ermglicht wird .

im brigen begre ich , dass der bericht licht in die besorgniserregende problematik der wachsenden anzahl fundamentalistischer , islamistischer terrorgruppen bringt , zu denen auch laskar jihad zhlt , die eine ernsthafte bedrohung fr die christliche minderheit in indonesien darstellt und fr den tod tausender menschen sowie die flucht von etwa 400 000 einwohnern verantwortlich ist .

ich habe gegen den bericht gestimmt , der mit 379 ja-stimmen , 27 nein-stimmen und 57 enthaltungen angenommen wurde .

der ausschuss vertritt den standpunkt , dass eine gemeinsame institutionelle politik zur harmonisierung der forschung und hochschulbildung in europa sowie eine deutlich strkere untersttzung der universitten vonseiten der europischen union notwendig sind .

ausgehend vom grundsatz der subsidiaritt und dem gedanken der akademischen freiheit kann ich dem vorschlag der grndung ' eines sitzes der europischen universitten ' ebenso wenig zustimmen wie der forderung nach einer ' europischen kulturuniversitt ' .

ich halte es fr bedenklich , dass die kommission mit der ausarbeitung eines grnbuchs ber die schaffung eines europischen hochschulraums beauftragt wird .
es fllt mir darber hinaus schwer zu verstehen , warum gerade die europische union und die europische kommission eine bewertung der qualitt der verschiedenen nationalen hochschulsysteme sowie der verfgbarkeit von mitteln fr darlehen und stipendien , von beihilfen fr die weniger wohlhabenden , von studentenheimen und medizinischer versorgung der studenten vornehmen sollen .

als schwedischer christdemokratischer abgeordneter des europischen parlaments halte ich es fr besorgniserregend , dass der bericht forderungen und wnsche in einer vielzahl von bereichen erhlt , in denen die universitten oder zumindest die mitgliedstaaten - ohne einmischung durch die union - selbst entscheidungen treffen sollten .
dies verstt gegen den grundsatz der subsidiaritt und der akademischen freiheit , was im bericht nicht zuletzt auch in einer dubiosen formulierung deutlich wird , nach der ' konvergenz und kohsion der universitten gefrdert ' werden sollen .
