
beschluss ber die dringlichkeit

nach der tagesordnung folgt der beschluss ber zwei antrge auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens :

vorschlag der kommission fr einen beschluss des rates ber weitere finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien ( kom ( 2002 ) 436 - c5-0401 / 2002 - 2002 / 0192 ( cns ) )

und

vorschlag der kommission fr einen beschluss des rates ber weitere finanzhilfe fr bosnien und herzegowina ( kom ( 2002 ) 437 - c5-0402 / 2002 - 2002 / 0193 ( cns ) ) .

herr prsident , ursprnglich war der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eigentlich der meinung , dass die dringlichkeit aufgrund von verfahrensfragen nicht genehmigt werden sollte , denn es ist schon das dritte oder vierte mal , dass uns der rat in diesen fragen die dringlichkeit vorschlgt , obwohl er sie rechtzeitig unterbreiten msste , damit das parlament seine stellungnahme im rahmen der blichen fristen abgeben kann .

aber angesichts der lage in bosnien-herzegowina und in jugoslawien und unter bercksichtigung dessen , dass wir letztmalig einer dringlichkeit zustimmen - wir ersuchen die kommission und den rat , knftig in voller bereinstimmung mit den regeln zu handeln - , sind wir bereit , das dringlichkeitsverfahren zu akzeptieren .

herr prsident , in einem an den parlamentsprsidenten gerichteten schreiben bat kommissar patten gestern das parlament , schnellstmglich den vierten berichtigungs- und nachtragshaushalt zu beschlieen , um die veranschlagung der 70 millionen euro fr afghanistan zu ermglichen .
diese zustzlichen mittel befinden sich im einklang mit der zusage , die die kommission letzten januar in tokio gegeben hat .

auf der trilogsitzung , die gestern von 21.00 bis 22.30 uhr stattfand , sind die vertreter des parlaments und des rates bereingekommen , dass der vom rat bereits gebilligte vierte berichtigungs- und nachtragshaushalt so schnell wie mglich zu beschlieen ist .
ausgehend von kommissar pattens schreiben mchte ich sie bitten , die mglichkeit einer dringlichkeitsabstimmung zum 4. bnh zu prfen , damit wir ihn noch im rahmen dieser plenartagung annehmen knnen .
wenn sie dem zustimmen , werden wir fr heute 10.30 uhr eine sitzung des haushaltsausschusses einberufen .
daher mchte ich all jene kollegen , die es noch nicht wissen , darber informieren , dass heute um 10.30 uhr anstelle der geplanten koordinatorensitzung eine sitzung des haushaltsausschusses stattfinden wird .

sobald ihr ausschuss den bericht vorlegt , kann er auf die tagesordnung gesetzt werden .
da es keine probleme gibt , werden wir ihn in dieser woche behandeln .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0289 / 2002 ) von herrn sjstedt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen ( kom ( 2002 ) 85 - c5-0079 / 2002 - 2002 / 0046 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter zu diesem thema , herrn jonas sjstedt , fr seinen hervorragenden beitrag zu diesem komplizierten thema danken .
diese frage ist nicht nur fr uns hier in europa von groer bedeutung , sondern auch fr die brige welt , nicht zuletzt fr unsere partner in den entwicklungslndern .

wie ihnen sicherlich bekannt ist , steht das heute zu behandelnde protokoll in engem zusammenhang mit dem von der europischen gemeinschaft krzlich ratifizierten protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit .
das bergreifende ziel dieser un-vereinbarung ist die festlegung gemeinsamer vorschriften fr die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen zur sicherstellung eines angemessenen schutzniveaus fr die biologische vielfalt und die menschliche gesundheit .

die europische union muss ihre internationalen verpflichtungen erfllen und daher die bestimmungen des protokolls ber die biologische sicherheit in ihre gesetzgebung aufnehmen .
dieser vorschlag ergnzt die bereits existierenden gemeinschaftsvorschriften , insbesondere im bereich ausfuhr genetisch vernderter organismen , die damit besser im einklang mit den entsprechenden bestimmungen des protokolls ber die biologische sicherheit stehen .

der vorschlag enthlt folgende hauptpunkte .
erstens : anmeldepflicht fr die ausfuhr von gvo , die fr die absichtliche freisetzung in die umwelt bestimmt sind .
zweitens : verpflichtung zur information unserer internationalen partner ber methoden , vorschriften und beschlsse der gemeinschaft bezglich gvo sowie ihrer unabsichtlichen freisetzung .
drittens : eine reihe von regeln zur ermittlung von gvo fr die ausfuhr .
diese entsprechen dem neuesten stand des gemeinschaftsrechts im bereich gvo , insbesondere den bestimmungen des verordnungsentwurfs ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung genetisch vernderter organismen .

der vorliegende vorschlag enthlt keine neuen spezifischen gemeinschaftlichen regelungen fr die einfuhr und die verbringung von gvo zwischen den mitgliedstaaten , die auch knftig von den vorhandenen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften geregelt werden .
ich mchte besonders betonen , wie wichtig eine schnelle behandlung dieses vorschlags ist .
die eu hat bereits von beginn an eine schlsselrolle in den internationalen verhandlungen gespielt .
wir mssen der welt zeigen , dass keinerlei zweifel daran besteht , dass wir unsere verpflichtungen erfllen und das protokoll vom zeitpunkt seines inkrafttretens an umsetzen werden .

. ( sv ) herr prsident ! die annahme des protokolls von cartagena vor einigen jahren war ein groer fortschritt fr die europische union und ihre mitgliedstaaten .
dieses protokoll basiert auf dem vorsorgeprinzip und anerkennt das recht der staaten , strengere rechtsvorschriften fr den handel mit gvo zu erlassen .
es handelt sich um ein wichtiges beispiel fr globale handelsregelungen , die ausgehend vom umwelt- und verbraucherschutz beschlossen werden , und stellt eine positive alternative zu der in der welthandelsorganisation teilweise angewandten praxis dar .

mit der annahme des hier diskutierten vorschlags fr eine verordnung wird das protokoll von cartagena gemeinschaftsrecht .
bei der einfuhr gelten dann die bestehenden eu-vorschriften , whrend dieser vorschlag die ausfuhr aus der union regelt .
wir mssen diese vorschriften schnell annehmen , denn die anzahl der lnder , die das protokoll ratifiziert haben , steigt , so dass es bald formell in kraft treten kann .
durch die annahme dieser verordnung kann die eu international ein positives vorbild auf diesem gebiet abgeben .
seitens des parlaments wollen wir gerne eng mit der kommission und dem rat zusammenarbeiten , damit diese vorschriften schnellstmglich in kraft treten knnen .

als berichterstatter sehe ich einige schwachpunkte im gesetzgebungsvorschlag der kommission .
in wichtigen bereichen gehen die vorschlge nicht genauso weit wie das protokoll von cartagena , und in anderen schaffen sie unntige unklarheiten .
aus diesem grunde schlage ich gemeinsam mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in einer reihe von punkten eine verschrfung vor .
so drfen kein saatgut oder andere gvo-produkte ausgefhrt werden , wenn diese in der europischen gemeinschaft nicht zugelassen sind .
ausnahmen sollten nur bei saatgut , beispielsweise aus klimatischen grnden , zulssig sein .
wir drfen keine unterschiedlichen mastbe fr die sicherheit und den verbraucherschutz fr uns und fr andere anlegen .
ohne die ausdrckliche zustimmung der einfhrenden vertragspartei kann keine ausfuhr erfolgen .
versumt es die einfhrende vertragspartei , ihre entscheidung mitzuteilen , so darf dies in keinem fall als zustimmung gewertet werden knnen , wie das im vorschlag der kommission der fall mglich ist .
das ist nicht zuletzt wichtig fr lnder mit begrenzter technischer kapazitt auf diesem gebiet , fr die es von entscheidender bedeutung ist sicherzustellen , dass sie die einfuhren tatschlich empfehlen und auch bewltigen knnen .
die anmeldung sollte in jedem fall in der verantwortung des exporteurs liegen .
das ist wichtig , um unklare zustndigkeiten zu vermeiden und stimmt auch besser mit den bestimmungen des protokolls von cartagena berein .

bei den weiteren verhandlungen im rahmen des protokolls von cartagena muss die europische union vorschlge zu internationalen regelungen untersttzen , die die rechtliche haftung der unternehmen verdeutlichen .
dabei muss das recht der ffentlichkeit auf information ber die ausgefhrten waren geklrt und gestrkt werden , bei gleichzeitiger wahrung berechtigter firmengeheimnisse .
die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften mssen auch deutlich machen , dass bei der ausfuhr in drittlnder stets die strengeren vorschriften dieser lnder einzuhalten sind , die sie nach dem protokoll von cartagena erlassen drfen .

ich hoffe , dass ein mglichst groer teil der nderungsantrge , die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie gemeinsam von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , der fraktion der grnen / freie europische allianz und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgelegt wurden , angenommen wird .
ferner mchte ich den zustndigen beamten der kommission fr eine sehr gute zusammenarbeit sowie auch meinen kollegen vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik danken .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
die europische union hat das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit im jahr 2000 unterzeichnet . dieses internationale bereinkommen ist nun in gemeinschaftsrecht umzusetzen , und zwar so schnell wie mglich .

das protokoll hat zum ziel , durch internationale regelungen beim handel mit lebenden gvo die nachteiligen auswirkungen auf die biologische vielfalt und auf die menschliche gesundheit zu vermeiden .
es regelt die sichere weitergabe , handhabung und verwendung gentechnisch vernderter organismen , wobei der schwerpunkt auf der grenzberschreitenden verbringung liegt .
dafr soll es ein verfahren der vorherigen zustimmung des importlandes in kenntnis der sachlage geben .
bei gvo , die zur unmittelbaren verwendung als lebens- und futtermittel bestimmt bzw. zur verarbeitung verwendet werden , sind mitteilungen an die kommission bzw. an die informationsstelle fr biologische sicherheit vorzusehen .

die regelungen der verordnung werden nur fr den export an drittlnder auerhalb der europischen union gelten .
fr den handel zwischen mitgliedstaaten der europischen union und fr den import in die europische union gilt bereits jetzt gemeinschaftsrecht .
die zuknftige eu-verordnung sollte sich dabei mglichst streng an die vorgaben des protokolls halten , um durch einheitliche internationale normen rechtssicherheit zu schaffen und unntige brokratie zu vermeiden .
dabei muss gleichzeitig sichergestellt werden , dass fr die europischen exportunternehmen keine zustzlichen formalitten entstehen , sondern lediglich diejenigen , die bereits jetzt beim export in drittlnder erfllt werden mssen .
der von herrn sjstedt vorgelegte bericht hat dieses ziel , die biodiversitt zu erhalten , jedoch weitgehend aus den augen verloren .
er enthlt viele anforderungen , die einerseits weit ber das protokoll von cartagena hinausgehen und zum anderen den handel mit lebenden gvo knstlich zu behindern versuchen .

forderungen bezglich der nachweisbarkeit und der haftbarkeit in die verordnung mit aufzunehmen , halte ich fr nicht dienlich , denn diese themen werden derzeit in einem gesonderten gesetzgebungsverfahren diskutiert und haben deshalb in dieser verordnung nichts zu suchen .

das protokoll geht davon aus , dass gvo , die zur verwendung in geschlossenen systemen exportiert werden , von dem komplizierten und aufwendigen notifizierungsverfahren ausgenommen sind .
eine entsprechend klare regelung fehlt im vorliegenden bericht und auch im kommissionsvorschlag .
deshalb bringe ich den nderungsantrag nr . 50 aus dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gemeinsam mit frau sommer und herrn purvis wieder ein und bitte dafr um untersttzung .
ich bin der berzeugung , dass gvo , die in laboratorien verwendet und nicht in die umwelt freigesetzt werden , keine gefahr fr die biologische vielfalt oder die menschliche gesundheit darstellen . sie sind deshalb von dem notifizierungsverfahren auszuschlieen .
im nderungsantrag nr . 51 fordern wir weitere ausnahmen vom notifizierungsverfahren , um den handel mit gvo nicht durch unntige brokratische hrden zu erschweren .
auerdem muss die verordnung mglichst nah an das protokoll von cartagena angelehnt werden , um mehr rechtssicherheit fr den internationalen handel zu erreichen .

deshalb ist es notwendig , dass gvo , fr die das entsprechende importland bereits einmal einem exporteur eine genehmigung erteilt hat , und gvo , fr die das entsprechende importland bereits eine genehmigung fr freilandversuche gegeben hat , ohne aufwendige genehmigungsverfahren exportiert werden knnen .
doppelnotifizierungen sind wenig sinnvoll , denn sie bringen mehr brokratie und keinesfalls mehr sicherheit fr mensch und umwelt .

wir brauchen vernnftige und praktikable regelungen , um die chancen der biotechnologie auch in den drittstaaten zu nutzen und dabei gleichzeitig die biodiversitt zu erhalten .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte zunchst einmal unserem berichterstatter , herrn sjstedt , fr die gute arbeit danken , die er mit diesem bericht zur umsetzung des cartagena-protokolls zur biologischen sicherheit geleistet hat .
er hat , das wurde mehrfach auch von der kommissarin bemerkt , das originaldokument offenbar sehr sorgfltig studiert , und so ist es ihm gelungen , die schon an sich gute kommissionsvorlage in einigen punkten noch zu przisieren .

hauptschlich geht es bei der umsetzung dieses protokolls darum , eine noch ausstehende regelung fr eu-exporte lebender gvo in drittlnder zu finden . dabei ist praktikabilitt das oberste gebot .
wir mssen eine realistische , anwendbare gesetzgebung zustande bringen .
genau deswegen halte ich es fr falsch und sogar schdlich , auf dem umweg ber den vorliegenden bericht zur umsetzung des cartagena-protokolls in schwebende gesetzgebungsverfahren eingreifen zu wollen .
damit meine ich die verfahren zu genetisch vernderten nahrungs- und futtermitteln bzw. zu deren kennzeichnung und rckverfolgbarkeit .
erst vor einigen wochen haben wir hier im plenum darber in erster lesung debattiert und abgestimmt .
die entscheidung war knapp , das heit , die meinungen darber gehen auseinander , und zur zeit warten wir auf die stellungnahme des rates .

auch der richtlinienvorschlag zur umwelthaftung wird gerade erst im ausschuss fr recht und binnenmarkt debattiert . eine entscheidung hierzu ist lngst noch nicht in sicht .
daher muss eine festlegung in der haftungsfrage bei der nachweisbarkeit von gvo und bei hilfsstoffen in diesem bericht nachdrcklich abgelehnt werden . diese fragen haben mit der umsetzung des cartagena-protokolls in gemeinschaftsrecht nichts zu tun .
ich habe mich deshalb entschlossen , einige antrge auf getrennte abstimmungen einzubringen , um das nach meiner meinung unsachliche abstimmungsergebnis aus dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu korrigieren . nicht korrekt war anfangs auch der ansatz des ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der in seiner stellungnahme ausnahmeregelungen vom dokumentations- bzw. informationsverfahren fr lebende gvo im transit und in geschlossenen systemen ausdehnen wollte auf gvo fr forschung und entwicklung , das heit , auf feldversuche nach teil b der freisetzungsrichtlinie 2001 / 18 .

nach meiner einschtzung handelte es sich hierbei allerdings eher um eine ungenauigkeit bzw. eigentlich um ein missverstndnis . ein derartiges vorgehen wre nmlich ethisch und moralisch nicht vertretbar .
es handelt sich immerhin um lebende gvo , die sich noch im forschungsstadium befinden , also nicht garantiert sicher sind .
wenn wir zulassen , dass gvo , die innerhalb der eu nicht zugelassen sind , ohne kontrollmglichkeit zu feldversuchen - das heit , zum zwecke der freisetzung in die umwelt - in drittlnder exportiert werden , dann handeln wir unverantwortlich .
ich sage dies gerade , weil ich die grne gentechnik befrworte , was in den bisherigen diskussionen in diesem hause ber die freisetzungsrichtlinie und ber die verordnungsentwrfe , zurckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo-lebens- und futtermitteln sicherlich durchaus deutlich geworden ist .

mit einer ausnahme von der dokumentationspflicht fr lebende gvo zum zwecke der freisetzung in drittlndern wrden wir zu einer dauerhaften forschungsverlagerung ins auereuropische ausland beitragen , egal ob das moratorium in der eu weiterbestnde oder aufgehoben wrde . es wre nmlich in jedem fall wesentlich einfacher , woanders als in der eu forschung zu betreiben .
wir mssen aber sehen , dass wir die forschung innerhalb der europischen union wieder ermglichen und vorantreiben , brigens auch , um selbst kontrollieren zu knnen , was da passiert .

daher bringe ich zusammen mit meiner kollegin emilia mller zwei neue nderungsantrge im namen meiner fraktion in die heutige abstimmung ein .
es handelt sich um die schon genannten nderungsantrge 50 und 51 zu artikel 4. der erste nderungsantrag beschrnkt ausnahmeregelungen zum dokumentations- bzw. informationsverfahren auf gvo im transit und in geschlossenen systemen .
hier brauchen wir wirklich diese ausnahmen , um die forschung nicht zu behindern , und ich bin berzeugt , dass angst vor eventuellen zwischenfllen in diesem bereich , etwa durch geplatzte transportbehlter , bertrieben wre .
dann drfte ich auch nicht ber die strae gehen , dann drfte ich nicht in ein auto oder in ein flugzeug einsteigen , denn die mglichkeit eines zwischenfalls besteht immer , auch wenn seine wahrscheinlichkeit uerst gering ist .

der zweite nderungsantrag betrifft eine ausnahmeregelung zum informationsverfahren bei gvo-exporten in ein drittland , wenn dieses drittland fr dasselbe gvo bereits einem anderen land eine genehmigung zur freisetzung erteilt hat .
diese ausnahmeregelungen sind ntig , da das procedere des so genannten aia , advanced informed agreement , als informationsverfahren in diesem fall keine erhhte sicherheit verspricht und so die grenzberschreitende verbringung unntig erschwert .
ich hoffe , dass sie meiner argumentation folgen knnen , und bitte sie natrlich , entsprechend die abstimmung in meinem sinne zu untersttzen .

zunchst mchte ich der kommission fr den vorgelegten entwurf einer verordnung danken . vielen dank auch an herrn sjstedt fr einen ausgezeichneten bericht ber die umsetzung des protokolls von cartagena , der es uns ermglicht , den globalen schutz im zusammenhang mit der grenzberschreitenden verbringung von gvo sicherzustellen .

ich halte es fr wichtig , dass insbesondere die entwicklungslnder gegen die negativen folgen einer oft aggressiven vermarktung der gvo und deren mglichen ernsten auswirkungen auf die gesundheit der menschen geschtzt werden - nicht zuletzt , wenn wir die biologische vielfalt in den betreffenden lndern erhalten wollen .

der vorschlag der kommission fr eine verordnung ist in einigen punkten vielleicht nicht ganz eindeutig , diese unklarheiten werden aber meiner meinung nach durch den bericht sjstedt und einige der vorgelegten nderungsantrge beseitigt .
ich mchte jetzt nur auf die wichtigsten aspekte eingehen :

zunchst halte ich es fr sehr wichtig , dass wir die entwicklungslnder beim aufbau eines verwaltungsapparats und bei der aneignung von fachwissen untersttzen , die notwendig sind , damit diese lnder nicht von den unbegrenzten marketingressourcen multinationaler firmen berrannt werden .

zweitens ist die anwendung des vorsorgeprinzips von besonderem gewicht .
gerade fr die entwicklungslnder ist es von entscheidender bedeutung , dass unsicherheiten der betreffenden lnder in bezug auf negative auswirkungen auf die biologische vielfalt wirklich ernst genommen werden und dass die rechtsnormen sowohl fr die freisetzung von gvo in die umwelt als auch fr genetisch vernderte lebens- und futtermittel gelten .

schlielich halte ich fr richtig , was von herrn sjstedt in seinem bericht vorgeschlagen wird , dass die anmeldung der verbringung genetisch vernderter organismen nicht ausreichend ist .
es muss eine ausdrckliche genehmigung durch die behrden des empfngerlandes vorliegen , wobei eine ausgebliebene antwort dieser behrden nicht als stillschweigendes einverstndnis interpretiert werden darf .
meiner ansicht nach sollte dies fr jede verbringung gelten , nicht nur fr die erste , da das empfngerland in der lage sein muss , den berblick ber den umfang der gvo-produkte in seinem land zu behalten .

es ist auch positiv , dass aus der europischen gemeinschaft nur produkte ausgefhrt werden drfen , die von der eu selbst genehmigt worden sind .

abschlieend mchte ich betonen , dass es wichtig ist , in den eu-mitgliedstaaten gleichartige und fhlbare sanktionen einzusetzen , damit gesetzesverste nicht in einigen lndern - im gegensatz zu anderen - ungeahndet oder fast folgenlos bleiben .
es darf nicht so sein , dass rechtsverste , d. h. rechtswidrige verbringung , in einigen lndern attraktiver ist als in anderen .
meiner ansicht nach ergreifen wir durch die annahme des berichts sjstedt und einer reihe von nderungsantrgen , die auch herr sjstedt eingebracht hat , die initiative zu einer fairen und konsequenten umsetzung des protokolls von cartagena .

herr prsident ! wie aus dem vorschlag der kommission und dem bericht von herrn sjstedt hervorgeht , kommt es vor allem darauf an , dass das protokoll von cartagena in europisches recht umgesetzt wird , damit wir es hier bei uns durchsetzen knnen .

biologischer sicherheit und biologischer vielfalt kommt entscheidende bedeutung zu , und deshalb mssen wir unbedingt sicherstellen , dass das protokoll auch gemeinschaftsrecht wird .
aber gehen wir davon aus , dass das protokoll an sich vernnftig ist , oder wollen wir diese gelegenheit nutzen , um eine ausnahme zu machen und strenger zu sein als das protokoll ?

wenn das protokoll durchgefhrt werden soll , dann mssen wir das auch tun . meines erachtens ist es fr die wissenschaftliche forschung in der union wichtig , dass wir die union nicht ohne not auf die eine oder andere weise vom rest der welt abschotten oder das arbeiten nicht unntig schwieriger machen als in der restlichen welt .

gentechnologie ist eine bahnbrechende und meiner ansicht nach sehr ntzliche technologie .
wie bei allen technologien hngt es selbstverstndlich davon ab , wie sie angewandt wird .
zudem bin ich der auffassung , dass handel vonnten ist und grenzen berschritten werden mssen , damit die wissenschaftler ihre forschung betreiben knnen .
so funktioniert die wissenschaft nun einmal , und , soweit ich erkennen kann , behindert die wissenschaft diese forschung so wenig wie mglich .
das ntige mssen wir veranlassen , das berflssige mssen wir lassen .
folglich sollten wir meiner meinung nach das protokoll umsetzen . allerdings finden sich in dem bericht einige dinge , die dabei nicht eben frderlich sind .

anlsslich der behandlung der berichte ber gvo vor einigen wochen oder gar monaten habe ich bereits darauf hingewiesen , dass ich mich persnlich mit nachweisbaren oder nicht nachweisbaren materialien , mit dingen , die man entdecken kann oder nicht , schwer tue .
wir werden die debatte darber , da sie bereits stattgefunden hat , nicht aufs neue entfachen . gleichwohl wird meine fraktion auf jeden fall die nderungsantrge 51 und 50 untersttzen .
die christdemokraten haben dieses thema diskutiert .
was die beschrnkte verwendung und den transit betrifft , so sieht das protokoll ausnahmeregelungen vor .
daher erkenne ich nicht , warum wir nicht ebenso verfahren knnen .

zweitens sehe ich nicht ein , weshalb wir dann , wenn das empfangende land die gvo bereits zugelassen hat , fr dasselbe einzufhrende produkt noch einmal einen antrag stellen und den ganzen papierkrieg nochmals fhren sollten .
ich halte das fr unntige beschrnkungen .
selbstverstndlich ist es richtig , und das begre ich , wenn wir den entwicklungslndern mglichst viele informationen zukommen lassen , damit auch sie sich ein entsprechendes urteil bilden knnen .

ganz entscheidend ist die umsetzung des protokolls in europisches recht . fr nicht minder wichtig erachte ich es , dass die europische union nicht zu einer insel wird , auf der diese technologie kaum oder nicht erforscht werden darf oder kann , die nach meinem dafrhalten sowohl fr uns als auch fr die menschen in den entwicklungslndern von enormem nutzen sein kann .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt voll und ganz den bericht von herrn sjstedt .
so will ich mich auf die unserer ansicht nach wichtigsten aspekte konzentrieren .

der bericht sieht eine strengere kontrolle der grenzberschreitenden verbringungen genetisch vernderter organismen vor , nicht um den handel zu verzerren - wie hier gesagt wurde - , sondern um die biologische vielfalt , die gesundheit der bevlkerung und das recht der brger auf wahlfreiheit zu schtzen .

er sieht auch die ordnungsgeme anwendung des vorsorgeprinzips - die nicht immer so erfolgt , wie sie sollte - und die zusammenarbeit der kommission und der mitgliedstaaten mit jenen drittlndern vor , die keine ausreichende garantie bieten , um entscheidungen treffen zu knnen .
der bericht untersttzt internationale regelungen und manahmen , die im hinblick auf die haftung und wiedergutmachung fr etwaige schden besonders streng sind .
es drfen keine genetisch vernderten organismen exportiert werden , wenn keine schriftliche zustimmung der empfngerlnder vorliegt .

es gibt ein problem , von dem wir wissen , dass es konflikte birgt und zu schwierigkeiten fhren wird : der export von genetisch vernderten organismen , die in der europischen union nicht akzeptiert werden , in lnder der dritten welt .
das gleiche problem hatten wir im vergangenen jahr mit der richtlinie zur vermarktung sicherer oder nicht sicherer produkte , als unser nderungsantrag keine zustimmung fand , in dem gefordert wurde , keine organismen oder produkte in die dritte welt zu exportieren , die in der europischen union nicht akzeptiert werden .
ich halte es fr moralisch nicht hinnehmbar , in die dritte welt genetisch vernderte organismen ausfhren zu drfen , die in der europischen union nicht akzeptiert werden .

wir ersuchen um die begrenzung vertraulicher informationen , wir fordern mehr transparenz , um dem informationsbedrfnis der brger nachzukommen .

es gibt einige von drei fraktionen dieses hauses unterzeichnete nderungsantrge - wie herr sjstedt sagte - , die wir nachdrcklich untersttzen , ich mchte aber auf den nderungsantrag 54 eingehen , den wir fr wichtig halten , da wir vor allem mit den vlkern lateinamerikas verbunden sind , und der auf die soziokonomischen aspekte , die sich aus den auswirkungen der genetisch vernderten organismen auf den schutz der biologischen vielfalt ableiten , und auf ihre folgen fr die indigenen und lokalen gemeinschaften bezug nimmt .
erst vor kurzem forderten die mapuche-indianer aus chile hier genau dieses , die vielfalt .
wir drfen sie nicht mit - aus gesundheitlicher sicht riskanten - exporten genetisch vernderter organismen , die wir hier nicht akzeptieren , in gefahr bringen .

herr prsident , wir glauben , dass hinter dem bericht von herrn sjstedt keine anderen interessen stehen , weder wirtschaftlicher art noch seitens einer bestimmten lobby , sondern es geht ihm nur um den schutz der gesundheit , der biologischen vielfalt und des rechts der brger auf wahlfreiheit .
da wir die verbreitung der genetisch vernderten organismen in mehr oder weniger kontrollierter form nicht verhindern konnten , lassen sie uns , das parlament , mit der kontrolle der grenzberschreitenden verbringung und der einhaltung des protokolls von cartagena den menschen dort ein zeichen setzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir begren den bericht von herrn sjstedt .
ich denke , er hat eine hervorragende arbeit geleistet - vor allem auch deshalb , weil er sich ber den minimalstandard der kommission hinausgewagt hat .

ich denke , wir mssen hier als parlament mit unserer abstimmung einen meilenstein setzen und - wie es meine vorrednerin schon sagte - deutlich machen , dass der schutz der biologischen vielfalt im vordergrund steht , der schutz der bevlkerung , aber auch die wahlfreiheit der so genannten drittstaaten , in die exportiert wird .
gerade die jngsten berichterstattungen , die jngsten auseinandersetzungen mit den vereinten nationen , mit staaten in afrika , insbesondere somalia - lndern , denen quasi die pistole auf die brust gesetzt werden soll nach dem motto " iss oder stirb " - wo man die situation ausnutzt , dass menschen in diesen lndern hungern , um sie zu verpflichten , genmanipulierte lebensmittel zu beziehen , machen deutlich , dass wir wirklich einen mangel an wahlfreiheit haben .
ich kann die kommissarin nur auffordern , gegenber den usa strikt zu bleiben , und ich mchte sie an dieser stelle ganz herzlich bitten , nicht vor den drohungen der usa in die knie zu gehen , sondern ganz deutlich zu machen , dass wir hier nicht nachgeben .
wir drfen vor allem das moratorium nicht aufheben , zumal sie wissen , dass nur ein einziger mitgliedstaat die freisetzungsrichtlinie umgesetzt hat .

wir sind weit entfernt von einer haftungsregelung und einer befriedigenden regelung zur kennzeichnung .
das muss im mittelpunkt stehen .
wir mssen mit diesem bericht und dieser abstimmung zeigen , dass wir in der lage sind , die groen lcken , die es nach wie vor im cartagena-protokoll gibt , zu schlieen .
da mchte ich noch einmal besonders auf den export von lebensmitteln und auf nahrungsmittelhilfen hinweisen . da drfen wir nicht dem druck der usa nachgeben und uns gegen die wnsche dieser lnder stellen , sondern mssen deutlich machen , dass diese lnder auch da informiert werden mssen .
auch da muss es darum gehen , dass wir nicht das recht der verbraucher weltweit , zu entscheiden , was sie essen , mit fssen treten ; vor allem mssen wir mit dieser abstimmung deutlich machen , dass es nicht darum gehen darf , ein risiko , das wir nicht bereit sind zu tragen , in andere lnder zu exportieren .
wir haben das erlebt im hinblick auf osteuropa , aber auch insbesondere auf lnder der dritten welt .
es darf nicht darum gehen , dass wir das risiko verlagern , sondern wir mssen dafr sorge tragen , dass wir den hchsten standard haben , und deutlich machen , dass der standard in europa gelten muss und wir diese lnder nicht zum risikofeld machen fr forschung , die bei uns gar nicht durchgefhrt worden wre .
wir drfen diese lnder nicht fr risikoreiche forschung missbrauchen .
dies wre nicht nur ein versto gegen die sicherheit , sondern man wrde die menschenrechte mit fen treten , wenn wir diese lnder fr forschung missbrauchen , die uns zu risikoreich ist .

es ist aber auch wichtig - und dies hat herr sjstedt schon angesprochen - , dass wir die fragen der haftung und der kennzeichnung wirklich zufrieden stellend lsen .
wir mssen mit der haftung auch ein instrument schrfen , das die industrie dazu bringt , verantwortlicher mit dieser frage umzugehen . daher mchte ich die kommissarin noch einmal dringend bitten , in ihrer schlusserklrung darauf einzugehen , wie sie es mit den un-lebensmittelhilfen hlt und wie sie gedenkt , mit dem moratorium umzugehen , solange wir diese kriterien , die wir auch gegenber der kommission anmahnen , nicht zufrieden stellend geregelt haben .

herr prsident ! anlsslich frherer aussprachen habe ich bereits angedeutet , wie wichtig es ist , dass die ausfuhr genetisch vernderter organismen in drittlnder verantwortungsvoll vonstatten geht .
das argument , die entwicklung genetisch vernderter organismen trage zur bewltigung des welternhrungsproblems bei , muss seine richtigkeit in der praxis tatschlich unter beweis stellen .
die geschichten ber das so genannte terminatorgen , das die nachzucht verhindert , geben wirklich anlass zu groer sorge .
ich hoffe , durch entsprechende einhaltung des protokolls lassen sich missbrauch und falsche verfahrensweisen verhindern .
die europische gemeinschaft und die mitgliedstaaten haben bei der einfuhr und ausfuhr von gvo bereits einen ersten schritt in die richtige richtung gemacht , indem sie nmlich das protokoll von cartagena gebilligt haben .

jetzt stehen wir vor dem nchsten schritt , vor der umsetzung in klares recht , das sich auf richtlinie 2001 / 18 / eg sowie auf die in vorbereitung befindliche rechtsvorschrift fr die kennzeichnung genetisch vernderter organismen grnden sollte .
deshalb muss meiner meinung nach die vorliegende verordnung ber die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen hieran nahtlos anknpfen .
auch andere lnder mssen sich eventueller sicherheitsrisiken bewusst sein , ehe sie entscheiden knnen , ob eine gvo-lieferung zugelassen wird .
in diesen lndern will man ebenso wissen , ob das schutzniveau , die sichere verwendung und die biologische vielfalt gewhrleistet werden knnen .
auerdem kann ich mir vorstellen , dass auch diese lnder wert auf die in europa derart gehegte und gepflegte wahlfreiheit legen .

das rotterdamer bereinkommen ber die aus- und einfuhr von chemikalien weist parallelen zu der jetzt vorliegenden gesetzgebung auf .
beide vertrge bauen auf der soliden grundlage auf , die einfuhr drfe nur nach vorheriger notifizierung und anschlieender zustimmung seitens der einfhrenden vertragsparteien stattfinden .
diese richtschnur erachte ich fr beraus sinnvoll .
zudem halte ich es fr einen zugewinn , dass entwicklungslnder hilfe und informationen zu den gvo anfordern knnen .
auf diese weise knnen sie sich die andernorts auf der welt vorhandenen kenntnisse ber gvo zunutze machen .
selbstverstndlich obliegt es diesen lndern , darber zu befinden , wie sie mit diesen informationen verfahren .
wir mssen dabei auch akzeptieren , wenn lnder weiter reichende manahmen treffen , um ein hheres schutzniveau zu erzielen .
sowohl die lnder innerhalb als auch die auerhalb der eu mssen die mglichkeit haben , ber das protokoll von cartagena hinauszugehen .

mit dem vorliegenden text knnen sich die mitgliedstaaten voll und ganz fr die verhinderung der unabsichtlichen grenzberschreitenden verbringung von gvo einsetzen .
ich kann den bericht von herrn sjstedt deshalb uneingeschrnkt untersttzen .

herr prsident , nun steht erneut das thema gmo auf unserer tagesordnung .
heute geht es um die grenzberschreitende verbringung dieser organismen , die keine ware sind wie jede andere .
wird es morgen darum gehen , gesetze ber die unabsichtliche freisetzung oder ber unbeabsichtigte risiken im zusammenhang mit gmo zu verabschieden ?
das ist wohl bertrieben .
aber ganz sicher stehen wir erst am anfang einer langen reihe von debatten , die zugegebenermaen manchmal etwas surrealistisches an sich haben .

wir billigen den entwurf einer verordnung ber die forderungen des cartagena-protokolls von seinem wesen her , aber mchten doch auf den paradoxen aspekt dieses prozesses hinweisen .
dieses bereinkommen soll den notwendigen rechtsrahmen fr die grenzberschreitende verbringung von gmo schaffen , erkennt jedoch zugleich den widersprchlichen begriff unabsichtliche verbringung an .
wie man sieht , laufen derartige bestimmungen darauf hinaus , dass situationen der wissenschaftlichen ungewissheit bestehen bleiben , womit die lnder des sdens nicht so sorglos umgehen knnen wie wir .
waren wir bei der abstimmung im juli ber die festlegung der schwellenwerte fr die akzidentelle kontaminierung durch gvo auf 0,5 oder 1 % zu sorglos ?
ebenso dreht man sich doch derzeit im rat ' landwirtschaft ' im kreis , wenn es um den vorschlag zu genetisch vernderten futtermitteln geht .
welches verfahren soll fr die zulassung dieser produkte gelten ?
sollte man eine spanne fr unbeabsichtigte spuren von nicht zugelassenen , aber fr ungefhrlich angesehenen gvo vorsehen ?

die gemeinschaft hat beschlossen , eine vorrangige rolle beim biotechnologiehandel zu spielen , aber das paradoxe daran ist doch , dass man zu einem zeitpunkt , da weder die unschdlichkeit noch die gefhrlichkeit der gmo erwiesen ist , bereits ber ihren markterfolg spekuliert .
die kommission fordert ja auch bereits eine aufhebung des moratoriums .
gewiss lsst das protokoll den staaten einen echten ermessenspielraum auf der grundlage des vorsorgegrundsatzes .
der bericht sjstedt schrnkt diesen handlungsspielraum aber nun wieder ein .
wir mssen wachsam bleiben und drfen nicht vergessen , dass das gemeinschaftsrecht den vorsorgegrundsatz nach gutdnken einsetzt und ihn , wenn die staaten sich darauf berufen wollen , pltzlich auer kraft setzt .
dies wurde in beunruhigender weise durch das jngste beispiel des franzsischen embargos gegen britisches rindfleisch demonstriert .

es ist sache der staaten , darber zu wachen , dass die wissenschaftliche ungewissheit nicht zu einer sterilen problematik der gesellschaftlichen unbestimmtheit gegenber den risiken wird , und eine akzeptable koexistenz zwischen gmo- und nicht-gmo-kulturen zu organisieren .
wir wollen weder der biotechnologie noch ihrer weitergabe den weg versperren , mchten jedoch unsere vorbehalte gegenber einem text uern , der nur ein schwaches kettenglied innerhalb von rechtsvorschriften ist , die auf wackligen fen stehen und stckwerk sind und sogar gelegentlich das pferd vom schwanz aufzumen .
deshalb haben wir uns entschieden , uns zu diesem bericht der stimme zu enthalten .

herr prsident , ich bedauere sehr , dass der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie keine stellungnahme zu dieser problematik abgegeben hat .
unseren koordinatoren gegenber wurde der eindruck erweckt , als bliebe bis zum abschluss des berichts durch den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nicht gengend zeit fr eine stellungnahme .
dabei hat dies wesentlich lnger gedauert , als ursprnglich geplant , und der industrieausschuss htte ausreichend zeit fr eine stellungnahme gehabt .
eine stellungnahme von diesem ausschuss ist nachgerade unabdingbar , und es wre sogar zu berlegen , ob man nicht dem industrieausschuss die zustndigkeit fr diesen bericht htte bertragen sollen .

dieser vorschlag wird sich nachhaltig auf die biotechnologieindustrie der europischen union , das forschungsprogramm der eu und insbesondere die schwerpunkte des sechsten forschungsrahmenprogramms auswirken .
er wird auch unseren handel mit entwickelten und weniger entwickelten lndern im bereich der gvo und von genetisch verndertem material , das fr forschungszwecke verwendet wird , beeinflussen .
der vorschlag der kommission sieht einige restriktionen vor , die ber das international vereinbarte protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit hinausgehen . doch die vom umweltausschuss vorgelegten nderungsantrge gehen noch viel weiter .
wichtig ist , dass wir in unserer heutigen abstimmung die richtung dieses berichts grundlegend ndern .
ich bedauere , dass ich mich erst recht spt mit dieser materie befassen konnte und daher keine zeit hatte , all die nderungen und gesonderten abstimmungen zu beantragen , die ich fr wichtig halte .

warum ist das ein solches problem ?
diese zustzlichen einschrnkungen und brokratischen zwnge wirken sich hemmend auf die investitionsttigkeit im bereich der biowissenschaften in europa aus und frdern investitionen in bereichen mit transfermglichkeiten in drittstaaten , die ber einen gnstigeren rechtsrahmen verfgen .
unsere wissenschaftler werden den investitionen folgen .
haben das kommissionsmitglied und der berichterstatter irgendeine vorstellung von dem schaden , den sie mit dieser regelung anrichten knnen ?
haben sie irgendeinen gedanken an das in lissabon formulierte ziel verschwendet , demzufolge sich europa zur dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten region der welt entwickeln soll ?
dieser vorschlag schrnkt zwar die einfuhr von gvo zur anwendung in geschlossenen forschungssystemen nicht ein , doch die ausfuhr von genetisch verndertem forschungsmaterial der privaten und ffentlichen hand soll strker und in unangemessener weise reguliert werden .
dieser vorschlag steht in vlligem widerspruch zum aktionsplan der eu im bereich biowissenschaften und biotechnologie .
fand eine koordinierung mit dem kommissar fr forschung und dem rat ' forschung ' statt oder wurden diese konsultiert ?
es ist sicher angebracht , dass die kommission bedingungen vorschlgt , wie sie das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit vorsieht , aber weiter sollten wir nicht gehen .
andernfalls gefhrden wir unsere biowissenschaftlichen grundlagen fr die zukunft , unseren stamm an wissenschaftlern , die gesamte strategie von lissabon und europas zukunft als dynamische wissensbasierte wirtschaftsmacht in der welt .

ich rufe das parlament auf , in allen kritischen punkten mit berwltigender mehrheit gegen den bericht von herrn sjstedt zu stimmen und insbesondere die nderungsantrge 50 und 51 zu untersttzen , um das ausma des schadens , den dieser vorschlag und bericht voraussichtlich anrichten werden , zumindest zu begrenzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich den dankesworten an die kommission fr den vorliegenden vorschlag anschlieen .
man kann gar nicht genug unterstreichen , dass der vorschlag - und das wird mitunter bersehen - unter anderem fr die entwicklungslnder von bedeutung ist und dass hinreichende mittel zur verfgung gestellt werden mssen .
ganz ausdrcklich mchte ich dem berichterstatter nicht nur fr die umfangreiche , sondern auch fr die konstruktive arbeit sowie fr den politischen mut danken , den er aufgebracht hat , um den kommissionsvorschlag mit einigen randbemerkungen zu versehen .

ein wenig erstaunen mich die reaktionen hier im plenum , woran sich die zweiteilung abermals deutlich zeigt .
bei den parlamentariern auf der rechten seite heit es , dass wir das protokoll strikt anwenden knnen , aber wenn wir so verfahren , dann mssen wir es auch richtig machen .
zugleich mssen wir dafr sorge tragen , dass die wissenschaft ungehindert forschen kann .
das sind die guten .
auf der anderen seite sitzen die parlamentarier , die stets angst vor allem und jedem haben und alles mit beschrnkungen belegen wollen .

so darf man das jedoch nicht sehen .
wir mssen es im rahmen der allgemeinen debatte ber gvo bewerten , unter dem gesichtspunkt des rechts auf wahlfreiheit des verbrauchers und des vorsorgeprinzips .
nach wie vor knnen wir uns bei dieser technologie nicht hundertprozentig sicher sein .
wir mssen also gewhrleisten , dass zumindest der verbraucher seine wahl treffen kann .
das mssen wir in das protokoll aufnehmen .
und jetzt mssen wir den mut aufbringen , dafr zu votieren .
ich kann den politischen mut und die randbemerkungen des berichterstatters mithin voll und ganz untersttzen .
das plenum wird morgen hoffentlich dieselbe haltung einnehmen .

herr prsident , ich freue mich , zu diesem bericht ber die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen stellung zu nehmen . dem vorbild seines berichterstatters folgend , hat der umweltausschuss mit diesem bericht einen umfassenderen standpunkt bezogen und noch strengere mastbe angelegt , als von der kommission vorgeschlagen .
ich schliee mich meinen kollegen an und danke ihm fr seine arbeit .
ferner begre ich die tatsache , dass der umweltausschuss die verordnung auf lebens- oder futtermittel , die aus oder unter verwendung von gvo hergestellt werden , sowie auf fr die anwendung in geschlossenen systemen bestimmte gvo ausgedehnt hat .

der bericht macht deutlich , dass das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit zwar einen guten rahmen fr die regelung der grenzberschreitenden verbringung von gvo bildet , dabei jedoch lediglich eine grundlage darstellt , auf der die beteiligten aufbauen und nach hheren kontrollstandards zur erfllung der forderungen der verbraucher streben knnen und sollten .
wie viele kollegen bereits sagten , zhlt dazu auch das recht auf freie wahl .
wir sind uns nur allzu deutlich der jngsten beispiele der nahrungsmittelhilfe fr entwicklungslnder bewusst , die in zynischer weise genutzt wurde , um den menschen genmanipulierte lebensmittel aufzuzwingen , werbung fr solche lebensmittel zu betreiben und um lnder , die sich zu gvo-freien zonen erklrt haben , zur entgegennahme von genverndertem getreide zu zwingen .
dazu zhlen lnder wie sambia , mosambik und simbabwe , die alle unerprobte gvo ablehnen , und es ist vllig inakzeptabel , dass ihnen diese von lndern wie den usa aufgezwungen werden .

die europische union hlt sich in solchen fllen im geiste des protokolls von cartagena an die grundstze und vorschriften der empfngerlnder und kauft lebensmittel , die nicht gentechnisch verndert wurden .
andererseits waren in den letzten zwei jahren bolivien , kolumbien , guatemala , nicaragua und ecuador allesamt gezwungen , genmanipulierte lebensmittel entgegenzunehmen , obwohl dies den in diesen lndern geltenden regelungen widerspricht .

ich begre den bericht des ausschusses , der die lnder in die lage versetzt , weitere offensive manahmen zur gewhrleistung der internationalen biologischen sicherheit zu ergreifen .
er stellt einen wichtigen fortschritt in der gesamten gvo-debatte dar . der bericht hat meine volle untersttzung .

herr prsident ! ich mchte zuerst den kollegen purvis ein wenig trsten .
er hat schon recht , es wre gut gewesen , eine stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu haben , aber wir , die mitglieder der europischen volkspartei im umweltausschuss , vertreten natrlich die umweltinteressen , die interessen der konsumenten , aber wir vertreten natrlich auch die interessen der wirtschaft .
wir alle sind vertreter einer ko-sozialen marktwirtschaft .
wir wissen , dem konsumenten ist nicht geholfen , wenn wir nur die umwelt schtzen und die wirtschaft ruinieren .
herr purvis , die ko-soziale marktwirtschaft ist bei uns in guten hnden .

sterreich hat mit der hinterlegung der ratifikationsurkunde bei den un in new york das cartagena-protokoll am 27. august dieses jahres ratifiziert .
wir wissen , dass fr einige mitgliedstaaten die verabschiedung des vorliegenden entwurfs einer eu-verordnung zur umsetzung dieses protokolls voraussetzung fr eine ratifikation ist .
wir alle sind daher daran interessiert , dass es eine zgige verabschiedung des entsprechenden entwurfs gibt .

erlauben sie mir , verehrter herr berichterstatter , dass ich hier zu einigen nderungsantrgen stellung nehme , zum beispiel zu nderungsantrag 6 : die verordnung richtet sich nur an die gemeinschaft ; es ist daher vllig unntig , hier von ' jeder anderen vertragspartei ' zu sprechen .
ich glaube , das geht an der sache vorbei . hnlich wie einige meiner vorredner meine auch ich , dass das protokoll nur lebensfhige gvo umfassen sollte .
alles andere hielte ich fr nicht richtig . auch der bereich haftung und wiedergutmachung ist natrlich ganz , ganz wichtig und entscheidend .
wir sollten hier aber doch beim zuknftigen ergebnis die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung abwarten . es ist doch unsinnig , dass wir jetzt irgendeine bestimmung hineinschreiben , und dann diskutieren wir langatmig ber eine ganz andere verordnung oder eine andere richtlinie , bei der es um rckverfolgbarkeit , kennzeichnung und haftung geht .

ich wei und ich freue mich darber , dass es ziel der dnischen prsidentschaft ist , nach dem fr ende september im plenum des europischen parlaments vorgesehenen abschluss der ersten lesung einen gemeinsamen standpunkt beim eu-umweltministerrat am 17. oktober zu haben .
wir sehen diesem 17. oktober mit groem interesse entgegen und wnschen der dnischen prsidentschaft und uns damit alles gute .

herr prsident ! die rechtsvorschriften der europischen union stoen regelmig auf grenzen .
zahlreiche unserer regelungen beeinflussen die einfuhr und die ausfuhr , und damit kommt uns eine doppelte verantwortung zu .
wir mssen dafr sorge tragen , dass wir in dem punkt sicherheit kein wasser in den wein schtten , und zugleich mssen wir der versuchung widerstehen , drittlndern und europischen exporteuren unangemessene beschrnkungen aufzuerlegen .
mein dank gebhrt dem kollegen sjstedt fr den mut , mit dem er auf diesem schmalen grat wandert .

wenn es um biotechnologie geht , hat dieses parlament ein groes bedrfnis , eine botschaft in den rest der welt hinauszutragen .
diese botschaft besagt , biotechnologie sei umstritten , mglicherweise sogar gefhrlich und zudem nicht nachweisbar .
der verbraucher msse deshalb ber gvo informiert werden .
die verkndung dieser botschaft in der europischen union kann ich zwar untersttzen , im kontext des biosafety-protokolls , in dem es um sicherheit geht , sollten wir allerdings davon absehen .
bei nicht nachweisbaren gvo steht die sicherheit nicht zur debatte .
wenn das einfhrende land diese notifizierung dennoch wnscht , dann sollte sie selbstverstndlich auch erbracht werden .
mit sicherheit hat das allerdings nichts zu tun , und deshalb brauchen wir nderungsantrag 30 im grunde auch nicht .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir haben ein stndiges verlangen zur verkndigung unserer botschaft , sollten uns aber dessen bewusst sein , dass aufgezwungene evangelisierung nicht funktioniert .
die welt wartet keineswegs auf die bevormundung durch europa .

herr sjstedt fordert in seiner begrndung , die eu solle bei der rechtsetzung fr die biotechnologie eine fhrende rolle bernehmen . dabei mssen wir uns vergegenwrtigen , dass wir unsere bestimmende rolle auf dem gebiet der biotechnologie schon lngst aufgegeben haben .
wir knnten der welt in diesem bereich weitaus mehr angedeihen lassen . leider hinkt europa bei der biotechnologie hinterher .
gvo werden kaum ausgefhrt , hchstens produkte , die mit hilfe von gvo hergestellt wurden .
beste beispiele dafr sind kse und olivenl .

ich mchte der kommission eine frage stellen .
was bedeutet es , wenn dieser bericht angenommen wird ?
gelangt die europische union weiter ins hintertreffen ?
welcher verwaltungsaufwand erwchst daraus fr exporteure , und welche wirtschaftlichen folgen sind damit verbunden ?

herr prsident ! auch ich mchte zunchst der kommission fr ihren vorschlag sowie dem berichterstatter , herrn jonas sjstedt , fr seine grndliche und gute arbeit danken , mit der er deutlich gemacht hat , worum es bei diesem thema berhaupt geht .

das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit soll den rahmen fr den internationalen handel mit gvo bilden .
es grndet sich auf zwei wichtige prinzipien , zum einen auf das vorsorgeprinzip und zum anderen auf dem grundsatz , dass die lnder ein recht auf strengere vorschriften haben .
einige redner hier scheinen zu glauben , dass das protokoll von cartagena etwas vllig anderes sei und den handel so weit wie mglich erleichtern soll .
in wirklichkeit ist dieses protokoll jedoch eine vereinbarung ber die biologische sicherheit .

wir mssen das vorsorgeprinzip anwenden , dazu gibt es keine alternative .
daher ist es von grter bedeutung , dass das europische parlament dem nderungsantrag 52 zustimmt , der auch vom berichterstatter untersttzt wird .
darin heit es , dass die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen in jedem einzelnen fall und in jedem stadium ausgehend vom vorsorgeprinzip erfolgen muss .
das drfen wir nicht vergessen !

meine kollegin , frau evans , hat einen weiteren wichtigen punkt angeschnitten , und zwar die ethik , von der das protokoll von cartagena durchdrungen ist und die darauf beruht , dass die lnder , die gvo in keiner form produzieren oder verwenden wollen , das recht haben , diese abzulehnen .
hilfssendungen mit gvo , wie sie auf der konferenz von johannesburg angesprochen wurden , darf es nicht geben .
wir mssen dazu beitragen , dass niemand sich gezwungen sieht , derartige sendungen entgegenzunehmen .

frau kommissarin wallstrm hat erklrt , dass es keinen zweifel daran gibt , dass die eu das protokoll in jeder hinsicht erfllen muss .
in diesem zusammenhang zweifle ich allerdings daran , dass es dem protokoll von cartagena gut tut , wenn das europische parlament die nderungsantrge 50 und 51 annimmt oder wenn ihr inhalt realisiert wird . in diesem fall wrde der geist des protokolls nicht umgesetzt werden knnen .
daher wrde ich empfehlen , diese nderungsantrge abzulehnen , denn ihr ziel besteht darin , den handel so wenig wie mglich zu behindern .

der grund fr das zustandekommen des protokolls von cartagena war die notwendigkeit besonderer vorsichtsmanahmen hinsichtlich der gvo und dem handel mit ihnen .
wir knnen nie zu viel sicherheit haben , sondern nur zu wenig .
es darf kein zweifel darber bestehen , dass im gemeinschaftsrecht das vorsorgeprinzip gilt , und zwar in jeder hinsicht .
ich untersttze den bericht voll und ganz .

herr prsident , die verordnung ber die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen ist ein ziemlich surrealistisches dokument .

ich bitte sie daher , mir meine blichen abschweifungen zu verzeihen , denn ich kann von den hhenflgen meiner versponnenen gedanken nicht lassen .
gestern traf ich einen gvo , der zwischen den grenzen umherwanderte und zu mir sagte : ' warum seid ihr denn so aufgebracht gegen mich ?
als ich gestern zwischen den grenzen umherschweifte , war ich auch in neapel .
ich sah den wunderschnen golf von neapel , den vesuv , mergellina .
einfach zauberhaft !
dann , nicht weit entfernt , immer noch auf dem meer , erblickte ich ein sehr hssliches unbewohntes gebiet ; es handelte sich um ein stahlwerk , das vor zehn jahren stillgelegt worden war .
das gebiet nennt sich bagnoli .
warum unternehmt ihr in europa nichts , um die umwelt dort in der nhe von neapel zu verbessern ?
ihr seht also , dass ich durch meine grenzberschreitende verbringung ntzlich war : ich habe etwas gesehen , was ihr vielleicht als union verbessern knnt , und zwar die umwelt .
warum seid ihr also so wtend auf uns gvo ?
auch wir tun doch etwas gutes !
seid ihr sicher , dass ihr alles ber uns wisst ?
seid also etwas nachgiebiger , wenn es darum geht , die anwendung der genetik auf fr die menschheit ntzliche organismen zu genehmigen ! '

. ( sv ) herr prsident ! mein dank gilt sowohl meinen kollegen als auch frau margot wallstrm fr die whrend dieser aussprache vorgebrachten standpunkte , die meiner ansicht nach ein recht deutliches bild der vorhandenen unterschiedlichen auffassungen vermitteln .

hinsichtlich des protokolls sollten meiner ansicht nach einige faktoren beachtet werden .
erstens handelt es sich hier natrlich um mindestvorschriften .
wir mssen das protokoll einhalten , drfen aber laut protokoll , wenn wir wollen , darber hinausgehen .
das ist die aktuelle situation .
das bedeutet natrlich ebenfalls , dass auch andere lnder in der ganzen welt ber die vorschriften des protokolls hinausgehen knnen .
in meinem bericht mache ich deutlich , dass wir dies respektieren .
wir fordern von unseren exporteuren die einhaltung des protokolls von cartagena und damit auch der gesetzlichen bestimmungen , die andere lnder dazu annehmen knnen und die mglicherweise weitreichender sind als die der europischen union .
wrden wir das nicht tun , wre das eine verletzung von geist und buchstaben des protokolls von cartagena , was ich fr ausgeschlossen halte .

zweitens darf man nicht vergessen , dass das protokoll von cartagena in den dazu durchgefhrten regelmigen verhandlungen stndig weiterentwickelt wird .
verschiedene bereiche , die das protokoll umfassen soll , sind noch nicht vollstndig geklrt , sondern nur ihre mgliche richtung , whrend andere bereits abgeschlossen sind .
wir mssen also stets im hinterkopf haben , dass wir fr die weiterentwicklung des protokolls von cartagena durch die eu eine weitsichtige und richtungsweisende politik brauchen .

genau darum geht es in den vorschriften ber die haftung ( liability ) .
dabei meine ich nicht das haftpflichtrecht der gemeinschaft , das gegenwrtig in anderem zusammenhang behandelt wird , sondern artikel 27 des protokolls von cartagena , dem zufolge auf internationaler ebene verhandlungen ber die haftung und wiedergutmachung fr schden durch diese art von produkten aufzunehmen sind .
wir als parlament sagen dabei der kommission und den mitgliedstaaten unsere untersttzung fr zuknftige verhandlungen im rahmen des protokolls von cartagena zu , die auf ein internationales haftpflichtsystem abzielt , was natrlich fr die serisen akteure auf diesem gebiet von groem wert ist .
ein solches system ist dringend erforderlich .

was die nderungsantrge betrifft , so wird der bericht meines erachtens durch die nderungsantrge 50 und 51 ernsthaft geschwcht , denn sie zielen darauf ab , wichtige bereiche auszuschlieen .
vor allem nderungsantrag 50 steht eigentlich im widerspruch zum protokoll von cartagena .
aus diesem grund knnen wir diese nderungsantrge nicht annehmen .

ich mchte auch diejenigen , die zu den gvo eine andere auffassung als ich vertreten , bitten , einen augenblick nachzudenken .
natrlich bewerten wir die mglichkeiten dieser technologie und die damit verbundenen risiken unterschiedlich , aber unabhngig von unserer ansicht ber die zukunft dieser technologie sollten wir eines nicht vergessen : wir brauchen ein system von regeln und vorschriften , das die auf diesem gebiet ttigen unternehmen glaubwrdig macht .
wird man glaubwrdig , wenn man in lnder exportiert , die dazu keine genehmigung erteilt haben oder wenn man in ein land exportiert , dass den entsprechenden antrag nicht beantworten konnte ?
meiner meinung nach verliert eine branche , die auf diese weise agiert , an glaubwrdigkeit .
es liegt nicht in unserem interesse , und sollte auch nicht im interesse der industrie liegen , regeln zu schaffen , mit deren hilfe das recht anderer lnder untergraben wird , einer einfuhr dieser produkte zuzustimmen oder sie abzulehnen !

meine nchste frage lautet : werden wir glaubwrdig , wenn wir etwas in andere lnder ausfhren , was fr uns selbst nicht gut genug ist und was wir beispielsweise aus grnden der umweltsicherheit , der biologischen vielfalt oder des verbraucherschutzes abgelehnt haben ?
natrlich nicht .
sogar diejenigen , die eine uerst positive sicht auf diesen industriezweig vertreten , auch wenn das aufgrund der damit verbundenen vor- und nachteile nicht unkompliziert ist , sollten verstehen , dass ein umfassendes und glaubwrdiges regelwerk im interesse aller liegt .
die annahme derartiger vorschriften durch die europische union wird nicht nur auswirkungen auf uns selbst und unseren export haben , sondern auch auf die welt insgesamt .
das zeigt , dass auch die groen internationalen akteure diese frage ernst nehmen und bereit sind , verantwortung zu bernehmen .
das ist das ziel meines berichts .

. ( sv ) herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte ihnen zunchst vor allem fr die interessanten und konstruktiven beitrge zu dieser aussprache danken !

lassen sie mich zunchst mit einer allgemeinen anmerkung beginnen : die kommission ist in der frage der biotechnologie sehr aktiv und wird dies auch in zukunft sein .
wie ihnen bekannt ist , haben wir eine mitteilung vorgelegt , die sich mit unserem umgang mit der biotechnologie beschftigt .
wir arbeiten aktiv an unserem internen gemeinschaftsrecht auf diesem gebiet so u. a. an der nderung der richtlinie 2001 / 18 / eg ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo sowie an fragen der umwelthaftung .
dabei geht es stets darum , das empfindliche und komplizierte gleichgewicht zwischen der nutzung der vorteile einer neuen technik , einer neuen technologie und der neuen erkenntnisse auf diesem gebiet einerseits und der bewahrung der biologischen vielfalt und dem schutz der menschlichen gesundheit andererseits zu finden , was von grter bedeutung ist .
meiner auffassung nach fgt sich dieser vorschlag in das gemeinschaftsrecht ein und zeigt unseren auch weiterhin hohen anspruch .
ich selbst habe an den verhandlungen teilgenommen , in denen die europische union sich aktiv fr die einfhrung eines internationalen regelwerks eingesetzt hat .
auch hier erreichen wir meines erachtens dieses gleichgewicht .
wie herr sjstedt ganz richtig hervorhebt , werden die verhandlungen und die arbeit auf einer reihe von gebieten weitergefhrt , um noch ausstehende wichtige fragen zu klren .

abschlieend mchte ich zur erhellung des standpunktes der kommission meine ansichten zu einigen nderungsantrgen erlutern und dabei mit den nderungsantrgen 30 und 57 zur umwelthaftung beginnen . diese stehen im widerspruch zum vorschlag ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo , indem sie diesen auf aus gvo oder mit hilfe von gvo hergestellte lebens- oder futtermittel ausweiten .
daher knnen sie von uns nicht gebilligt werden . die einheitlichkeit der verschiedenen rechtsakte zur biotechnologie ist von groer bedeutung .

die nderungsantrge 5 und 47 behandeln das wichtige thema des ausbaus der kapazitten in entwicklungslndern , enthalten aber keine mechanismen fr seine durchfhrung .
die kommission hlt dies ebenfalls fr eine bedeutsame frage , ist aber der ansicht , dass diese besser in einem geeigneteren forum , wie beispielsweise dem europischen entwicklungsfonds , behandelt werden sollte .

in den nderungsantrgen 7 und 45 geht es um die frage der umwelthaftung , und die kommission vertritt auch hier die meinung , dass dieser vorschlag nicht das geeignete instrument zur lsung dieses problems ist , fr das spezifische internationale verhandlungen eher angebracht sind .
diese frage wird auf internationaler ebene weiter verhandelt .

nderungsantrag 22 schlgt die begrenzung der ausfuhr von gvo zur absichtlichen freisetzung in die umwelt auf solche organismen vor , die bereits in der eu zugelassen sind .
in seinem jetzigen wortlaut wrde dieser nderungsantrag ernsthafte hindernisse fr die auereuropische forschung bedeuten , z . b. fr umfassende feldversuche mit gvo , die nicht in unseren breitengraden wachsen .
die kommission kann daher diesen nderungsantrag in der vorliegenden form nicht annehmen .

nderungsantrag 29 beschftigt sich mit grundlegenderen problemen .
hier werden verfahren eingefhrt , die erstens nicht voll und ganz mit artikel 11 des protokolls ber die biologische sicherheit bereinstimmen und zweitens , was noch schlimmer ist , im widerspruch stehen zu artikel 12 der verordnung ( eg ) nr . 178 / 2002 zur festlegung der allgemeinen grundstze und anforderungen des lebensmittelrechts .
aus diesem grunde kann die kommission diesen nderungsantrag nicht gutheien .

die im letzten satz von nderungsantrag 60 vorgeschlagene anmeldepflicht des exporteurs fr eine weitere verbringung von im empfngerland bereits zugelassenen gvo wrde nicht mit dem gemeinschaftsrecht zur absichtlichen freisetzung bzw. dem protokoll zur biologischen sicherheit an sich bereinstimmen und kann daher nicht angenommen werden .
wir drfen keine unmig brokratischen regelungen schaffen , die in der praxis nicht umsetzbar sind .

die nderungsantrge 50 und 51 kann die kommission hingegen akzeptieren .

herr prsident , lassen sie mich abschlieend noch einmal wiederholen , dass die kommission die meisten prioritten und sichtweisen des europischen parlaments zu diesen problembereichen teilt .
wenn wir die umsetzung des protokolls zur biologischen sicherheit anstreben , tragen wir aber auch gleichzeitig die verantwortung dafr , dass dieses protokoll praktisch durchfhrbar bleibt .
es laufen hierzu noch immer internationale diskussionen , und ein durchfhrbarer vorschlag wird nicht nur zu einem konstruktiven klima fr die fortsetzung der verhandlungen beitragen , sondern auch zeigen , dass ein guter umwelt- und gesundheitsschutz mit dem handel vereinbar ist .

auf die brigen , whrend der aussprache angeschnittenen fragen , wie z . b. das moratorium und die lebensmittelhilfe der un , werden wir zu einem spteren zeitpunkt zurckkommen , da eine antwort darauf mehr zeit und eine gute vorbereitung erfordert .
ich hoffe , wir werden im laufe der zeit einen konstruktiven meinungsaustausch dazu fhren knnen , aber dies ist nicht der rechte zeitpunkt und ort , um alle diese verschiedenen aspekte zu diskutieren .
eine zusammenfassung der stellungnahme der kommission zu den nderungsantrgen wird dem prsidenten bergeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b5-0490 / 2002 ) von frau roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die verschiebung des verbots fr das inverkehrbringen von kosmetika , die an tieren getestet werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich sprechen wir heute ber eine technische manahme .
die entschlieung , die ihnen vorliegt und ber die wir abzustimmen haben , bezieht sich auf etwas , was wir komitologie nennen , was - die zuhrer auf den galerien werden berrascht sein - viele abgeordnete nur mhsam verstehen und sie auch sicher nicht verstehen mssen .
die komitologie gibt der kommission das recht , im wege der technischen ausschsse gesetzgebung anzugleichen im rahmen der macht , die die gesetzgebung hergibt .

die entschlieung , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einstimmig beschlossen hat , wirft der kommission vor , dass sie dieses recht nicht hat , das sie jetzt ausben mchte .
wir sprechen darber , dass die kommission vor hat , die sechste nderung zur kosmetikrichtlinie , die eigentlich schon lngst htte in kraft getreten sein mssen , in ihrem inkrafttreten hinauszuschieben .
mit der sechsten nderung zur kosmetikrichtlinie hat das parlament beschlossen , dass es ein vermarktungsverbot geben soll fr kosmetika , die an tieren getestet wurden , weil das parlament wie die mehrheit der bevlkerung der berzeugung ist , dass wir gengend kosmetika haben und keine weiteren kosmetika brauchen - zahncreme , duschgel etc . - , fr die tiere geqult werden und sterben mssen .

fr dieses verbot gab es einen klaren zeitablauf .
der zeitablauf war 1998 . 1997 hat die kommission sich selbst die macht gegeben , das inkrafttreten hinauszuzgern .
und zwar hat sie gesagt , das inkrafttreten soll im jahre 2000 erfolgen , hat aber gleichzeitig die mglichkeit einer einmaligen verlngerung um zwei jahre hinzugefgt .
ob das rechtmig war , will ich jetzt hier dahingestellt sein lassen .
stand der dinge war , dass das vermarktungsverbot am 30. juni 2002 in kraft treten sollte , und es ist in kraft getreten .

die kommission plant jetzt im wege einer komitologiemanahme , demnchst - in einer woche oder in wenigen tagen , am 24. september vermutlich - erneut das datum des inkrafttretens fr sechs monate hinauszuschieben .
sie begrndet es damit , dass sie sagt , wir seien ja mitten im vermittlungsverfahren zur siebten nderung der kosmetikrichtlinie , und deshalb knnte die manahme im juni nicht in kraft treten .
frau wallstrm , es tut mir leid , dass ich mich an sie als mitglied der kommission wenden muss .
wir werfen ihnen vor , dass sie illegal handeln , dass sie das recht brechen .
sie brechen den vertrag , und sie brechen existierende gesetzgebung !

ich wrde das sehr viel lieber herrn liikanen sagen , aber der ist leider heute nicht hier .
ich wei , die kommission handelt als kollegialorgan ; nichtsdestoweniger wei ich auch , dass in der kommission einzelne menschen sitzen , die sehr unterschiedliche meinungen haben .
deshalb bedaure ich es , frau wallstrm , dass ich mich heute an sie wenden muss .
ich wre sehr gerne sehr scharf gegenber herrn liikanen gewesen .
bei ihnen fllt es mir zugegebenermaen schwerer .
nichtsdestoweniger ist das , was sie tun , illegal !
es ist rechtswidrig , und wir werden sie deshalb auch vor den gerichtshof bringen , wenn dies notwendig wird .
ich bin sicher , die mehrheit dieses hauses wird dies auch untersttzen .

was sie jetzt tun wollen , ist nmlich nicht nur rechtswidrig , sondern auch vllig unsinnig .
ich knnte frech auf deutsch sagen , es ist blde !
sie wollen eine retroaktive manahme beschlieen .
sie wollen etwas beschlieen , was rckwirkend in kraft tritt , nmlich zum 30. juni .
warum eigentlich ?
jetzt ist bereits ende september .
das vermittlungsverfahren wird in sptestens zwei monaten abgeschlossen sein . es muss abgeschlossen sein .
sie haben bereits jetzt das vermarktungsverbot nicht umgesetzt .
theoretisch handeln sie bereits jetzt rechtwidrig , aber wir sagen ok , das ist ein gewisser rechtsfreier raum , das tolerieren wir .
die mitgliedstaaten setzen nicht um , und wir wissen , dass die mitgliedstaaten auf die siebte nderung warten , und sie tun gut daran !

was die kommission jetzt tun mchte , ist folgendes : sie mchte einen przedenzfall schaffen , und das lassen wir ihr nicht durchgehen .
sie wollen sich das erneute recht geben , die sechste nderung hinausschieben zu knnen . und wenn wir jetzt stillschweigend kuschen wie die kleinen lmmchen , dann glauben sie , dass sie das recht haben werden , das weiter fortzusetzen .
wir erlauben ihnen diesen przedenzfall nicht !
wir sind keine sanften lmmchen !
ich bin es nicht , und meine kolleginnen und kollegen sind es auch nicht !
deshalb sagen wir ihnen , sie handeln illegal .
diese entschlieung macht das sehr deutlich .
wir fordern sie auf , diese manahme nicht durchzufhren .
die vier artikel , die sie auffordern , etwas nicht zu tun , sind sehr klar : wir sagen ihnen , lassen sie die finger von dieser manahme .
wir sagen den mitgliedslndern , fasst diese manahme nicht an , beschliet das nicht .
und wir sagen ihnen , wenn sie es doch tun , schleppen wir sie vor den gerichtshof !

frau wallstrm , ich bitte sie wirklich , bringen sie diese nachricht zurck zur kommission .
ich sehe ja den kollegen aus der generaldirektion industrie neben ihnen sitzen .
nehmen sie mit , dass wir es ernst meinen .
wir meinen , dass sie das recht brechen !
sie als kommission drfen das recht nicht brechen .
sie wissen , frheren kommissionen ist das nicht gut bekommen , und auch sie sollten so gut und ehrlich wie mglich handeln .
das tun sie nicht , wenn sie eine weitere implementierungsmanahme beschlieen wollen .
deshalb kann ich sie als berichterstatterin fr die kosmetikrichtlinie nur mit aller hrte auffordern : lassen sie die finger davon !

herr prsident , es ist natrlich angenehmer , fr einen kollegen einzuspringen , wenn man mit lob anstelle von angriffen rechnen kann .
ich mchte wirklich nicht von frau roth-behrendt attackiert werden , dazu achte ich sie viel zu sehr .

im namen der kommission mchte ich ihr und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr den entschlieungsantrag ber die verschiebung des verbots fr das inverkehrbringen von kosmetika , die an tieren getestet werden , danken .
mit dieser verschiebung soll schlicht und einfach ein kurzer zeitraum berbrckt werden , und zwar die zeit vom 1. juli 2002 bis zum 31. dezember 2002 , der dem fr die vermittlung vorgesehenen zeitraum entspricht .

die derzeit geltende richtlinie verbietet ab dem 30. juni 2002 die vermarktung von kosmetika , die zutaten oder eine kombination aus zutaten enthalten , die an tieren getestet werden .
mit dem derzeit zur siebten nderung laufenden vermittlungsverfahren zwischen dem europischen parlament und dem rat soll die frage der tierversuche im kosmetiksektor endgltig geklrt werden .
das vermittlungsverfahren wird voraussichtlich in den nchsten monaten abgeschlossen werden .

gleichzeitig obliegen der kommission aufgaben in den bereichen freier warenverkehr , ffentlicher gesundheitsschutz und achtung internationaler regeln .
die kommission betrachtet es daher als ihre pflicht , geeignete manahmen in bereinstimmung mit den bestimmungen der geltenden richtlinie zu ergreifen .

die im kosmetik-ausschuss vertretenen mitgliedstaaten sind aufgefordert , ihre ansichten zu diesem vorschlag zu uern .
die kommission ist davon berzeugt , dass es in weiterer enger zusammenarbeit mit dem europischen parlament und dem rat gelingen wird , im rahmen der vermittlung eine ausgewogene lsung zu finden .
diese lsung sollte einen echten fortschritt fr den tierschutz darstellen und dabei gleichzeitig die gesundheit der verbraucher schtzen und unseren internationalen verpflichtungen gerecht werden .
die kommission bemht sich sehr ernsthaft um eine lsung , die alle beteiligten zufrieden stellt .
ich werde kommissar liikanen selbstverstndlich ihre gre ausrichten .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich glaube nicht , dass ich die mir zustehenden fnf minuten bentigen werde , da ich mich relativ kurz fassen mchte , denn die entschlieung , die wir jetzt diskutieren und fr die wir morgen wahrscheinlich stimmen werden , beschreibt in aller deutlichkeit eine situation , fr die es nur eine mgliche und richtige technische und rechtliche lsung gibt : weiter auf der forderung dieses parlaments zu bestehen , dass die kommission ihr vorhaben zur verschiebung des in-kraft-tretens der richtlinie zurckzieht .

wie in der entschlieung erklrt wird und wie auch die berichterstatterin , frau roth-behrendt , ausfhrte , war die kommission durch den rat bevollmchtigt , das datum fr das in-kraft-treten dieser manahme hinauszuschieben , was bereits erfolgt ist , indem der termin vom 1. januar 1998 auf den 30. juni 2000 und dann wiederum vom 30. juni 2000 auf den 30. juni 2002 verschoben wurde .
dieser aufschub - so hie es in der erwgung 10 der richtlinie - sollte die letzte sein .

daher kann das parlament dies nicht akzeptieren , denn , wie frau roth-behrendt schon ausfhrte , ist der vorschlag einer neuen richtlinie der kommission , durch die das in-kraft-treten dieser manahme hinausgeschoben wird , die andererseits bereits seit dem 30. juni 2002 in kraft ist , nicht legal .

das plenum des europischen parlaments billigte im juni dieses jahres in zweiter lesung eine nderung - die siebte - dieser richtlinie , in der das vermarktungsverbot fr produkte , die an tieren getestet wurden , fnf jahre nach ihrem in-kraft-treten verfgt wurde .
gegenwrtig ist , wie auch schon verlautete , der prozess zur nderung dieser sechsten nderung in vollem gange , wir sind nun bei der siebten nderung .

es ist klar - und die berichterstatterin wei das , denn wir haben oft darber gesprochen , und sie teilt diese meinung - , dass ein sofortiges vermarktungsverbot von an tieren getesteten produkten , wie es die anwendung dieser - daran sei erinnert , schon in kraft getretenen - sechsten nderung der richtlinie bedeuten wrde , zum jetzigen zeitpunkt praktisch unberwindliche schwierigkeiten , sie einzuhalten , mit sich bringen wrde .
wir wissen das , und ich glaube , dies ist der geist , von dem sich die vermittlung bei dieser richtlinie leiten lsst : eine einvernehmliche formel zu finden , damit die branche - der kosmetiksektor - die neue frist erfllen kann , die mglicherweise festgesetzt wird .

in dieser richtung verluft die vermittlungsdebatte : diese endgltige frist zu finden , die es der branche gestattet , sich auf die situation einzustellen , ohne ihre wettbewerbsfhigkeit zu beeintrchtigen .
aber auch wenn ganz nachdrcklich zu betonen ist , dass wir auf dem wege der vermittlung zu einem konsens gelangen mssen , der eine gangbare lsung bietet , kann das keinesfalls bedeuten , dass der kommission die freiheit gegeben wird , von einem recht gebrauch zu machen , das sie legal nicht hat , nmlich eine weitere verschiebung des in-kraft-tretens dieser vorschrift zu verfgen .

das parlament kann daher nicht hinnehmen , dass ein so undemokratisches verfahren wie das der komitologie angewendet wird , um eine nderung einzubringen , die der entscheidung dieses parlaments und dem gemeinschaftsrecht selbst zuwiderluft .

ich bedauere brigens , frau wallstrm , dass sie es sind , die diesen hagel von kritiken an der kommission erdulden muss .

herr prsident , mit ihrer netten art gelingt es frau wallstrm immer , unsere beratungen etwas aufzulockern , und dafr sind wir ihr dankbar .
die sehr ernsten worte , die sie von den abgeordneten heute hren werden , sind nicht persnlich gemeint , sondern betreffen die institution , zu der sie gehrt und die sich auf kollisionskurs mit einer anderen institution befindet .

wie die berichterstatterin sagte , mgen sich die zuhrer auf der besuchertribne fragen , was denn unter dem begriff ' komitologie ' zu verstehen ist .
das geht einigen von uns nicht anders .
bei unseren besuchern sollte nicht der eindruck entstehen , als sei die komitologie letztlich fr die kommission ein mittel , um sich gegen den willen des parlaments durchzusetzen .
wir befinden uns in einem gewhlten gremium .
wir haben bestimmte befugnisse , die zudem erweitert wurden .
sie sind zwar immer noch begrenzt , aber wir kennen diese grenzen .

an die adresse von frau wallstrm gerichtet , und ich hoffe , dass sie herrn liikanen entsprechend informiert , muss ich in dieser sache sagen , dass wir uns in diesem haus seit mehreren legislaturperioden und im falle vieler abgeordneter whrend ihrer gesamten abgeordnetenzeit - konkret seit 1993 - mit dieser thematik beschftigen .
1997 hat sich die kommission eine weitere verzgerung genehmigt , die dann unter protest verlngert wurde , weil jeder von uns hier und jeder , der wie ich im vermittlungsausschuss sitzt , so wie die berichterstatterin akzeptiert , dass es in fllen , in denen es keine praktikablen alternativen zu einigen formen von tierversuchen gibt , zu problemen kommen kann .
dies haben wir bei unseren diskussionen , die davon ausgehen , dass es bis zu einer vertretbaren lsung noch ein jahrzehnt dauern kann , stets bercksichtigt .

doch was passiert in der zwischenzeit ?
was passiert , wenn die vermittlung scheitert ?
es geht hier nicht um eine zeitweilige lsung , die nur fr die dauer des derzeitigen vermittlungsverfahrens gilt .
es geht hier um etwas ganz anderes .
ich mchte der kommissarin den fnften abschnitt des schreibens vorlesen , den unser stellvertretender vorsitzender im namen unseres ausschusses an kommissar liikanen gerichtet hat .
darin stellt er fest , dass die kommission 1997 ihre von uns angefochtenen befugnisse ausgebt hat .
als der termin fr die umsetzung des vermarktungsverbots fr an tieren getestete kosmetika durch richtlinie 2000 / 41 auf den 30. juni 2002 verschoben wurde , war im erwgungsgrund 10 davon die rede , dass dies - ich zitiere - ' zum letzten mal ' geschehen soll .
und nun ist es eben nicht das letzte mal , es ist das vorletzte mal .
oder ist es nur eine von vielen verzgerungen und frustrationen ?

wenn man ein gewhltes parlament hat , dann sollte man sich anhren , was es zu sagen hat . andernfalls verschwenden die besucher auf der tribne ihre zeit , und auch wir knnten es uns sparen , hierher zu kommen .
frau wallstrm , sagen sie herrn liikanen bitte , er solle sich das ganze nochmals berlegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , in unserem unmut ber die kommission sind wir uns alle einig .
es geht nicht an , dass die kommission rechtswidrig handelt , uns mit der umsetzung dieser entscheidung vertrstet , sie verschiebt , usw .
es geht auch nicht an , dass sie tatenlos zusieht , wie die mitgliedstaaten ihre versumnisse quasi legalisieren .
es muss endlich darum gehen , das , was beschlossen wurde - nmlich ein vermarktungsverbot von kosmetika , die an tieren getestet wurden - jetzt auch mit aller kraft umzusetzen .

gerade die kommission ist doch hterin der gesetze , und als hterin der gesetze muss sie darauf achten , dass die gesetze umgesetzt werden .
hier wird die kommission aber von der hterin der gesetze zur verhterin der gesetze .
das ist eine fatale wirkung , die sie hier erzielen .
gerade bei dem groen umsetzungsdefizit , das wir in der europischen union haben , gehen sie mit einem derart schlechten beispiel voran , dass knftig alle mitgliedstaaten mit dem finger auf die kommission zeigen und sagen : ja , schaut doch , die kommission selbst ist gar nicht in der lage , ihre eigenen gesetze umzusetzen , sondern sie schafft sich ihr eigenes recht , setzt sich ber das recht hinweg .
rechtswidrig - wie frau roth-behrendt zu recht gesagt hat - biegt sie es sich zurecht und trgt dazu bei , dass das interesse der mitgliedstaaten , wirklich recht umzusetzen , deutlich nachlassen wird .

daher , frau kommissarin , mchte ich mit allem nachdruck noch einmal wiederholen : es geht nicht an , dass sie hier dieses fatale signal setzen ; die kommission muss vielmehr umkehren , muss hterin der vertrge werden und alles in ihrer macht stehende tun , um die mitgliedstaaten wirklich anzuhalten , dieses recht umzusetzen , und sie darf nicht selbst hingehen und geltendes europisches recht brechen .
das ist nicht annehmbar , und herr whitehead hat zu recht darauf hingewiesen .
wie wollen sie das berhaupt den brgerinnen und brgern vermitteln , dass die kommission es versumt hat , wirkliche anstrengungen zu unternehmen , um genau das umzusetzen , was in der vergangenheit htte getan werden mssen ?

im brigen finde ich es geradezu absurd , dass die kommission auch dem vermittlungsausschuss in den rcken fllt , rckfallpositionen wegnimmt , die arbeit , die derzeit hier im parlament geleistet wird , quasi ad absurdum fhrt .
das ist doch wirklich einmalig in der geschichte , dass die kommission so weit geht und das tut .

sie sehen , der unmut ist gro , und ich kann nur erwarten , dass wir diese entschlieung mit groer mehrheit verabschieden und dass die kommission dies wirklich als nachdrckliche ermahnung sieht und ihr klar wird , dass das von weitreichender bedeutung ist .

herr prsident , bei der revision der richtlinie ber kosmetische mittel findet sich niemand mehr zurecht .
was wird aus der sechsten revision ?
geht man direkt von der fnften zur siebten ber und lsst die sechste aus ?
das fragen sich alle .
was wir alle wollen , sind gesunde und antiallergene kosmetika , den tieren unntze leiden ersparen sowie die arbeitspltze , die wettbewerbsfhigkeit und das know-how unserer unternehmen erhalten .

dieser doch recht einfache wunsch scheint aber schwer , wenn nicht gar unmglich umzusetzen zu sein .
die vorliegende entschlieung verdeutlicht , dass das parlament ber das ziel hinausschiet , was der rat zu recht nicht mittragen will .
die festsetzung eines eckdatums fr das verbot von tierversuchen wrde mehrere konsequenzen haben .
erstens wre die sicherheit der in den handel gebrachten produkte nicht mehr gewhrleistet .
diese wren dann nicht vollstndigen tests unterworfen , die die gleichen garantien bieten wie die an tieren .
zweitens wrden europische erzeugnisse auf den drittlandsmrkten benachteiligt , wenn dort die tierversuche fortgesetzt werden , die als einzige heute vollstndig sicher sind .
drittens bestnde das risiko einer sanktion seitens der wto , die dieses verbot als eine handelsschranke fr kosmetische mittel , die auerhalb der europischen union hergestellt wurden , ansehen knnte . dabei ist man sich allgemein darber einig , dass etwa zehn jahre vergehen werden , ehe richtlinien mit ersatzlsungen verabschiedet werden und dass mit der vollstndigen ablsung der tierversuche erst in etwa zwanzig jahren zu rechnen sein drfte .

aus meiner sicht wre es realistischer , zunchst die debatte , die zunehmend ideologisch geworden ist , zu versachlichen und dann mit dem rat in einen dialog zu treten , um gemeinsam nach der besten lsung zu suchen , die sowohl die industrie als auch die verbraucher und die tierschtzer zufrieden stellt .
ein verbot fr zehn jahre mit ausnahmeregelungen fr drei arten von tierversuchen - toxizitt fr die fortpflanzung , toxikokinetik und toxizitt durch wiederholte anwendung - wrden mir als die akzeptabelste lsung erscheinen .

ich stelle fest , das einige richtlinien schon die siebte revision erleben , whrend andere , so die richtlinie 79 / 409 ewg , noch nicht ein einziges mal revidiert wurden .

herr prsident ! ich mchte herrn berni beipflichten , der erklrt hat , dies sei eine ideologische debatte .
aber offensichtlich - und hier wende ich mich an die frau kommissarin - teilt die europische kommission die ideologie des parlaments , die hier vielfach gebilligt worden ist , nicht .
deshalb bricht sie das gesetz - wenn ich das so sagen darf - , indem sie sich ber die vorschriften hinwegsetzt , die wir mehrfach festgelegt haben .
mit anderen worten , die ideologie der kommission steht nicht in einklang mit den wnschen des parlaments .
ich halte das nicht nur deshalb fr sehr gefhrlich , weil das parlament so zum spielball wird , sondern auch , weil die befugnis des parlaments - das sich bei dem ganzen komplizierten thema nicht nur stets einmtig gezeigt , sondern auch stets verantwortungsbewusst gehandelt hat - genau in dem moment ausgehhlt wird , wenn wir mitten im vermittlungsverfahren ber die siebente nderung stecken .

ich fordere die europische kommission mithin nochmals auf , dem rechnung zu tragen , was das parlament stets erklrt hat , dass tierversuche fr kosmetika inakzeptabel sind , dass die sicherheit immer an erster stelle stehen muss und dass wir willens sind , bei der prfung smtlicher alternativen und ihrer abwgung mitzuwirken .
darauf haben wir bei jeder novellierung dieser richtlinie stets hingewiesen .
nun darf ich die kommission auffordern : behindern sie das parlament nicht , ziehen sie ihre vorhaben zurck und setzen sie das um , was wir miteinander vereinbart haben .

herr prsident ! frau kommissarin , ich wei , ihr herz schlgt mit uns .
sie sind eine junge frau , sie sind eine schne frau . sie brauchen keine kosmetika .
ich brauche sie dringend . ich werde nchstes jahr siebzig .
ich bin sehr interessiert daran , eine antifaltencreme zu haben . aber ich mchte nicht , dass irgendein tier darunter leidet .
glauben sie wirklich , irgendeine frau benutzt irgendein kosmetisches mittel , wenn sie zusehen msste , wie dieses tier dafr leidet ?
wir wollen schn sein , ohne dass andere dafr leiden . ich mchte wirklich an die kosmetikindustrie appellieren .
sehen sie , als der katalysator eingefhrt wurde , hie es : die autoindustrie ist am ende , wir sind ruiniert ! sie hat jedoch einen aufschwung erlebt .

warum sagt die kosmetikindustrie nicht : wir investieren viel geld , sehr viel geld in die forschung , damit wir mittel haben , die die frauen schn machen , ohne dass andere dafr leiden mssen .
ich glaube , die kosmetikindustrie wrde einen ungeheuren aufschwung erleben , und wir europerinnen wren dann noch schner als alle anderen frauen auf der welt .

herr prsident ! ich habe bereits von herrn martin gehrt , dass ich in der luxurisen situation bin , nicht wie sonst nur eineinhalb , zwei oder drei minuten zu haben , sondern dass ich etwas flexibel sein kann .
ich verspreche aber meinen kollegen , insbesondere herrn casaca , der den nchsten bericht erlutern wird , das nicht auszunutzen .
ich freue mich , herr prsident , dass sie im moment die sitzung leiten , denn sie fhren ebenfalls den vorsitz im vermittlungsverfahren zu kosmetik und sind so hilfreich , wie man sich einen leiter des vermittlungsverfahrens nur wnschen kann .
daher ist es mir eine freude , sie heute hier zu sehen !

liebe kolleginnen und kollegen , ich danke ihnen fr die debatte .
wir fhren heute nicht nur eine sehr lebendige diskussion , wie wir das brigens hufig tun , sondern knnen offensichtlich die besucher auf der galerie durchaus begeistern , wie wir eben an dem beifall erlebt haben , der zugegebener weise ungewhnlich ist , uns aber natrlich gefllt .
ich mchte noch einmal auf einen punkt hinweisen und frau flemming nicht wirklich korrigieren , sondern nur ergnzen , damit sich auch die mnnlichen besucher angesprochen fhlen : wenn wir heute ber die kosmetikrichtlinie sprechen , dann hat das nicht nur mit den antifaltencremes zu tun , die ich jedenfalls mit 49 jahren bei meiner arbeit hier im europischen parlament dringend brauche ; es hat insbesondere auch etwas mit deodorants zu tun , mit shampoos , mit aftershave , mit zahncremes , mit seifen - was also alle , die hier im raum sind , tglich benutzen .
das thema , das wir heute behandeln , nmlich die frage , ob tiere fr diese produkte geqult werden drfen , geht uns alle unabhngig vom geschlecht an .
klar ist , dass lippenstifte und faltencremes immer besonders pointierbar und hervorhebbar sind .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung .
wir haben in den vergangenen jahren sehr eng zusammengearbeitet , auch ber die fraktionsgrenzen hinweg .
in meinem land hatten wir am sonntag wahlen , und im wahlkampf polarisiert man eigentlich eher , um unterschiede hervorzuheben .
vielleicht sollte ich das auch hier besser tun , aber ich kann es nicht .
ich kann den kolleginnen und kollegen von den anderen fraktionen nur fr ihre hilfe und untersttzung danken , insbesondere auch frau garca-orcoyen , die in der evp , wie frau flemming , dieses thema in erster linie bearbeitet ; mehr untersttzung knnte ich mir eigentlich von einer gegnerischen fraktion nicht wnschen .
in dem bereich sind wir an der sache orientiert .

aber was ich auch sagen muss - und da wende ich mich an die anderen kollegen - , wir haben aber auch immer kompromisse gemacht .
wir haben miteinander kompromisse gesucht , und ich sage das auch in richtung herrn berni , der vielleicht noch nicht vllig berzeugt ist , aber auch noch nicht so lange im parlament ist , dass er das thema schon so lange kennt .
natrlich haben wir auch das interesse der industrie im auge .
natrlich haben wir 1993 bereits gesagt : die industrie hat noch fast 10 jahre zeit .
auch jetzt mit der siebten nderung , die eine gesetzesnderung ist , die wir im vermittlungsverfahren gerade beraten , sagen wir wieder : die industrie hat mit einem vlligen verbot von tierversuchen , mit einem vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetika nach annahme dieser gesetzgebung noch einmal fnf jahre zeit . und noch weitere fnf jahre fr einige besondere tests , von denen wir annehmen , dass die entwicklung von alternativen noch lnger dauert .
was kann man eigentlich mehr an entgegenkommen wnschen ?
man muss natrlich auch anreize bieten fr die industrie und noch ein bisschen druck ausben , damit auch geld investiert wird , um alternativen zu finden , denn sonst wird das geld nur fr die direktoren ausgeschttet , und wir glauben , es knnte auch in wissenschaft investiert werden .

jetzt wende ich mich aber wieder an die kommission , an frau wallstrm und an die kollegen von der generaldirektion industrie , die im moment zwar gerade im gesprch sind , aber sicherlich auch ahnen , was ich ihnen sagen mchte .
frau wallstrm hat vorhin in ihrer erwiderung , die ihr bestimmt nicht ganz leicht gefallen ist , gesagt , die kommission versuche , das beste resultat zu erzielen .
wenn sie versuchen wollen , wirklich das beste resultat zu erzielen , haben sie zwei sachen zu tun : erstens sollten sie herrn liikanen mitteilen , er sollte endlich einen vorschlag machen , der hilfreich sein knnte , im vermittlungsverfahren einen kompromiss zu finden , und er sollte nicht die beschlsse des parlaments blockieren .
sie wissen , das europische parlament hat vor einigen monaten mit einer riesigen mehrheit von fast 500 stimmen beschlossen , dass es diese vermarktungsverbote , also verkaufsverbote fr kosmetika , geben soll .
bis jetzt blockiert die kommission , die generaldirektion von herrn liikanen . deshalb bitte ich sie , frau wallstrm , teilen sie herrn liikanen , aber auch dem neuen generaldirektor mingasson mit , dass es nicht nur die franzsische kosmetikindustrie gibt , sondern dass es auch andere interessen gibt und dass es ein europisches parlament gibt und er gut beraten wre , in der tat auf das parlament zuzugehen .
das wrde ich mir wnschen , das habe ich bisher nicht gesehen .
wenn die kommission ihre rolle als mediatorin im vermittlungsverfahren ernst nimmt , dann macht sie einen vorschlag , der auf das parlament zugeht .

weiterhin fordere ich sie auf , klar und eindeutig den mitgliedstaaten mitzuteilen - ... entschuldigung , herr kollege von der generaldirektion iii , es wre wirklich ntzlich , sie wrden frau wallstrm einen moment zuhren lassen - ich warte gern einen moment .
nicht einmal ich kann gleichzeitig zwei leuten zuhren , und ich kann eigentlich schon eine ganze menge !

ich fordere sie also auf , den mitgliedstaaten mitzuteilen , dass das vermarktungsverbot , wohlgemerkt ein vlliges vermarktungsverbot , bereits seit dem 30.6.2002 in kraft ist , dass die mitgliedstaaten also gut beraten wren , wenn sie im vermittlungsverfahren etwas netter , etwas flexibler und etwas weniger starrsinnig wren .
wenn die kommission hilfreich sein will , frau wallstrm , dann teilen sie den mitgliedstaaten mit : ihr habt zwei mglichkeiten , einmal hilfreich zu sein im vermittlungsverfahren , dann bekommt eure kosmetikindustrie noch einmal fnf plus fnf jahre .
oder ihr seid nicht hilfreich und blockiert , wie ihr es im moment tut , dann habt ihr bereits seit dem 30. juni ein vermarktungsverbot .
das ist die aufgabe der kommission , ihnen das mitzuteilen .
ich bitte sie wirklich sehr nachdrcklich , und ich meine es ernst , es soll keinen drohenden unterton haben , aber es wrde die zusammenarbeit mit dem parlament vergiften und nachdrcklich beschdigen , wenn sie diese komitologiemanahme ergreifen .
wir wrden dies als einen affront auffassen und als einen rechtsbruch , denn es ist nicht ntig .
sie wrden drei monate nach dem inkrafttreten eine komitologiemanahme noch einmal fr zwei monate ergreifen ; das ist fr jeden normal denkenden menschen lcherlich .
auch die kommission wei , dass es lcherlich ist . sie versucht , das parlament zu dpieren , sie versucht , einen przedenzfall zu schaffen , und wir sehen das auch so .
sie haben das heute gehrt .
ich wre ihnen dankbar , sie wrden das herrn liikanen auch so mitteilen , wenn sie allen kollegen zugehrt haben .
wir fassen es als einen affront gegenber dem parlament auf , als einen rechtsbruch , den wir mit einem gang zum gerichtshof ahnden wrden , und ich bitte sie , im vermittlungsverfahren hilfreich zu sein , das parlament zu untersttzen und den kolleginnen und kollegen , denen ich fr ihre untersttzung nochmals nachdrcklich danke , und mir im vermittlungsverfahren zu helfen anstatt mit komitologiemanahmen unsere zusammenarbeit zu erschweren .
ich danke ihnen .

herr prsident , ich bin in der tat sehr versucht , mich in diese debatte einzuschalten .
ich war einmal ministerin fr verbraucherfragen und wre dazu sehr wohl in der lage . ich werde mich allerdings beherrschen , weil ich hier die kommission vertrete .
wir haben es hier mit einer rein technischen frage zur gewhrleistung einer eindeutigen rechtslage whrend des sechsmonatigen vermittlungsverfahrens zu tun .
die kommission will weder knftige beschlsse noch das vermittlungsverfahren beeinflussen , sondern lediglich unterstreichen , dass es ihre aufgabe ist , die einhaltung der vorschriften fr den freien warenverkehr , den schutz der ffentlichen gesundheit und die einhaltung internationaler vorschriften zu gewhrleisten .
der juristische dienst hat uns aufgefordert , der wirtschaft gegenber , deren aufgabe es ist , dafr zur sorgen , dass nur sichere waren auf den markt gelangen , fr rechtssicherheit zu sorgen .
das ist das ziel dieses aufschubs .

das ist deshalb so wichtig , weil der vorschlag der kommission rckwirkend in kraft treten muss , um zu gewhrleisten , dass produkte erst dann auf den markt gelangen , wenn sie den anforderungen gem richtlinie 76 / 68 gengen , und weil wir zudem in der lage sein mssen , von den herstellern zu verlangen , dass sie die unbedenklichkeit ihrer produkte in bezug auf die menschliche gesundheit garantieren .

derzeit ist es so , dass es keine umfassenden alternativen testmethoden gibt , und deshalb mssen wir fr die genannten sechs monate fr rechtssicherheit sorgen .
das ist der hintergrund des kommissionsvorschlags .
ich habe alles , was sie gesagt haben , zur kenntnis genommen , frau roth-behrendt . wir haben inzwischen gelernt , zwei leuten gleichzeitig zuzuhren .
es bleibt einem nichts weiter brig , und deutsch hat zumindest den vorteil , dass die verben ganz am schluss stehen . das erleichtert die sache etwas .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre ergnzenden ausfhrungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0275 / 2002 ) von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 4045 / 89 ber die von den mitgliedstaaten vorzunehmende prfung der manahmen , die bestandteil des finanzierungssystems des europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft , abteilung garantie , sind ( kom ( 2001 ) 663 - c5-0647 / 2001 - 2001 / 0264 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst muss ich ihnen gem artikel 9 absatz 1 unserer geschftsordnung mitteilen , dass ich landwirt bin und in dieser eigenschaft ein unmittelbares interesse an allem habe , was mit dem agrarfonds im zusammenhang steht , also auch an dem vorliegenden verordnungsvorschlag .

die kommission schlgt eine verringerung der mindestzahl obligatorischer prfungen von handels- und industrieunternehmen vor , die agrarsubventionen aus dem gemeinschaftsfonds fr den absatz von agrarberschssen aus dem binnenmarkt und andere zwecke erhalten .
wir haben nichts gegen eine verringerung dieser anzahl , sofern sich die qualitt , der gemeinschaftscharakter , das auswahlverfahren und die transparenz des verfahrens erheblich verbessern .
mit groer sorge haben wir das hohe niveau an betrgereien und unregelmigkeiten verfolgt , die auf den geschften lasten , deren kontrolle unter die vorliegende verordnung fllt , vor allem die lebendvieh-exporte und die absatzbeihilfen fr milcherzeugnisse , und wir haben dies wiederholt zum ausdruck gebracht .

wie im fall der butterverflschung in europa festgestellt wurde , ist der betrug gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft untrennbar mit betrug gegen das finanzielle interesse der mitgliedstaaten , gegen die volksgesundheit und gegen die landwirte verbunden , in deren namen diese betrchtlichen gemeinschaftsgelder ausgegeben werden , die ihnen jedoch hufig zum nachteil gereichen .
jngsten pressemeldungen zufolge stieg die anzahl von beschlagnahmungen verflschter nahrungsmittelerzeugnisse durch zollbehrden der mitgliedstaaten von 2 340 im jahr 2000 auf 4 106 im jahr 2001 , und mitglieder der kommission htten besttigt , dass die organisierte kriminalitt sich heute mehr mit der verflschung von lebensmitteln als mit der verflschung von luxusartikeln beschftigt .

es wird auch ber auffallende unzulnglichkeiten im kampf der mitgliedstaaten gegen die verflschung von lebensmitteln besonders in schlsselbereichen wie wein , olivenl , fleisch und milchprodukte berichtet .
unter diesen umstnden beharren wir darauf - wie wir es in den vergangenen drei jahren getan haben - , dass die kommission ihre aktion zur direkten kontrolle von betrgereien und verflschungen im handel und in der lebensmittelindustrie deutlich verstrkt .

selbstverstndlich begren wir die vorschlge zur reformierung der gap , die die kontinuitt dieser interventionsmechanismen in frage stellen , die sich als offene aufforderung zu betrug und verflschungen erwiesen haben und deren wirksamkeit bei den einkommensbeihilfen der landwirte zweifelhaft ist . vielmehr hat man direkte beihilfen in abhngigkeit von der bewirtschafteten flche und der geleisteten arbeit auf dem lande nach kriterien einer nachhaltigen entwicklung vorgezogen .
natrlich gibt es ohne transparente verfahren und ohne demokratische kontrolle durch die parlamente keine mglichkeit einer wirksamen kontrolle .
jahre , nachdem der skandal ber mehr als 35 000 tonnen von der camorra verflschten butter , die von milchverarbeitungsunternehmen verschiedener europischer lnder in europa und im ausland verkauft wurde , ans tageslicht kam , hat man uns immer noch nicht gesagt , welche unternehmen beteiligt waren und welche manahmen von den europischen institutionen gegen sie und zur vorbeugung gegen solche aktivitten ergriffen wurden .

wann wird dieser vorgang endlich aufgeklrt sein ?
welche fortschritte gab es bei den physischen kontrollen dieser hoch gefhrdeten produkte , die uns berechtigt hoffen lassen , dass sich skandale dieses ausmaes nicht wiederholen werden ?
ich muss noch einmal unterstreichen , dass die ansicht , nur die verflschung von direkt aus gemeinschaftsfonds subventionierten milchprodukten betrfe die finanziellen interessen der gemeinschaft , nicht akzeptabel ist .
wenn man bei diesem ansatz bleibt , dann werden landwirte , die ihre quoten bei der kuhmilchproduktion berschreiten , zur wahrung der finanziellen interessen der gemeinschaft bestraft werden , wohingegen industriekonzerne , die milcherzeugnisse auf den markt bringen , die nicht aus milch hergestellt werden , straffrei bleiben , obgleich sie den finanziellen interessen der gemeinschaft einen greren schaden zufgen .

bezglich dieser verordnung halte ich es auch fr wichtig , die liste der handels- und industrieunternehmen und der betrge zu verbreiten , mit denen sie aus dem agrarfonds fr den absatz von berschssen subventioniert werden .
ich kann nicht verstehen , dass einerseits jedes ausschreibungsverfahren fr einen kommerziellen auftrag , ja selbst fr die gewhrung eines wissenschaftlichen stipendiums ffentlich sein muss , und die involvierten betrge und die akteure bekannt gemacht werden , dass aber andererseits , wenn es sich um multinationale unternehmen handelt , die bisweilen enorme summen fr den absatz von lebensmittelprodukten erhalten , die ffentlichkeit kein recht hat zu erfahren , wer die mittel erhlt und wofr .
die demokratisierung europas , die steigerung des vertrauens der brger in seine institutionen muss zwingend mit einer transparenteren handlungsweise und gerechten verfahren hand in hand gehen .
wir hoffen , dass die vorliegende nderung der vorschriften sowohl vom rat als auch von der kommission gebhrend als einzigartige gelegenheit betrachtet wird , um die klar auf der hand liegenden unzulnglichkeiten in diesem bereich des schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaft zu beseitigen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn casaca fr seinen bericht danken , dem die kommission jedoch nicht in jeder hinsicht zustimmen kann .

ich mchte unterstreichen , dass verordnung nr . 4045 / 89 durch die mitgliedstaaten im wesentlichen zu unserer zufriedenheit umgesetzt wird .
deshalb enthlt der vorschlag der kommission lediglich technische nderungen , mit denen die referenzbetrge wie bei der letzten nderung im jahre 1994 an die inflation angepasst werden sollen . damit vereinfachen wir die berichterstattung fr die mitgliedstaaten und ermglichen die reduzierung von kontrollen in bestimmten wohl begrndeten fllen .
das betrifft flle , in denen die kontrolldienste aus mehr als einem mitgliedstaat gemeinsam international operierende unternehmen , die eagfl-hilfe erhalten , kontrollieren .
wie ich bereits sagte , ist die umsetzung der aus dieser verordnung resultierenden auflagen durch die mitgliedstaaten zufrieden stellend . dennoch sind einige technische nderungen erforderlich .

lassen sie mich einen wichtigen faktor hervorheben : das ziel der verordnung ist die prfung und nicht die betrugsbekmpfung .
die kommission schliet sich daher der ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt an , der zufolge artikel 37 und nicht artikel 280 die geeignetste rechtsgrundlage bildet .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! als verfasserin der stellungnahme fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit wirklich herzlich danken .
den vorschlag der kommission kann ich insgesamt begren , weil er auf eine bessere betrugsbekmpfung im agrarbereich abzielt .
denn eines muss uns allen klar sein , dass vor allem betrug den bauern selber schadet .
mittels des eagfl-garantie werden agrarausgaben wie beispielsweise exporterstattungen , interventionen der verschiedenen marktordnungen oder die kofinanzierung fr flankierende und sonstige manahmen zur entwicklung des lndlichen raums auerhalb des ziel-1-gebietes finanziert .

die frau kommissarin hat es schon angesprochen : die verordnung 4045 / 89 betrifft die nachtrgliche prfung der geschftsunterlagen von unternehmen , die eine landwirtschaftsbeihilfe aus dem gemeinschaftshaushalt eagfl-garantie erhalten .
diese verordnung bildet somit das kernstck der betrugsbekmpfung im agrarbereich .
ich begre , dass die kommission vorschlge zur anpassung und aktualisierung dieses instruments vorgelegt hat .
kontrollen sind wichtig , gerade im sensiblen bereich der agrarbeihilfen , denn der ganze berufsstand wrde darunter leiden .

die kriterien fr die auswahl der zu prfenden unternehmen wurden zum letzten mal 1994 gendert , jedoch seitdem nicht weiter angepasst .
beispielsweise muss die jhrliche inflationsrate bercksichtigt werden .
der einsatz der risikoanalysetechnik soll weiter verbessert werden .
die erhaltenen beihilfen , die als schwelle fr die berprfung herangezogen werden , sollen hinaufgesetzt werden , und die amtshilfe muss vereinfacht werden .
daher bin ich sehr dankbar , dass dies auch mitgliedstaatenbergreifend stattfinden wird , denn damit knnen wir eine verringerung der prfungen um bis zu 25 % erreichen , was aber keineswegs eine verschlechterung der qualitt der prfungen darstellen darf , sondern eine gezieltere und risikoorientiertere auswahl der unternehmen , die geprft werden .

eine schlagkrftige und konzentrierte vorgangsweise bei der betrugsbekmpfung ist ntig .
so werden in zukunft auch elektronische daten und unterlagen zur prfung herangezogen , aus denen daten ber produktion und art der erzeugnisse hervorgehen .
von der prfung ausgenommen bleiben auch weiterhin direktzahlungen an die erzeuger und jene zahlungen , die unter das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem fallen .
besonders darf ich abschlieend noch darauf hinweisen , dass die notwendigkeit , spezielle rahmenbedingungen dafr zu schaffen , die sich aus der mehrjhrigkeit ergeben , bei den kontrollen und manahmen oder projekten der lndlichen entwicklung wirklich zu bercksichtigen ist .

herr prsident , zunchst einmal begre ich den bericht .
er ist von groer aktualitt , und er drfte wohl die zustimmung aller beteiligten haben , denn die meisten menschen wrden einen abbau der inspektionen begren .
das bedeutet jedoch keinesfalls , dass wir uns aktiv fr weniger kontrollen einsetzen sollten .
ich bin der ansicht , dass sich echte kontrollen der finanzen der europischen union nur auf der ebene der mitgliedstaaten durchfhren lassen , weil die mitgliedstaaten auch in der lage sind , derartige kontrollen konsequent zu ende zu bringen .

ich schliee mich voll und ganz der meinung meines vorredners an , der sagte , dass die groe mehrzahl der in der landwirtschaft ttigen brger , ob sie nun in der verarbeitung oder direkt in einem landwirtschaftlichen betrieb arbeiten , nicht an betrgereien beteiligt sind .
es gibt jedoch in jedem land stets einige menschen , die bereit sind , ein system auszunutzen .
meiner ansicht nach sollten wir in europa viel prziser vorgehen ; wir sollten die inspektionen viel konkreter planen und durchfhren , denn man ist in vielen mitgliedstaaten berzeugt , dass mit den europischen geldern nicht immer sehr klug gewirtschaftet wird und sie wesentlich sinnvoller ausgegeben werden knnten .

ich begre die tatsache , dass die schwelle erhht werden soll .
meiner meinung nach ist die zeit reif dafr , und ich komme auf mein argument zurck : ich bin nach wie vor der ansicht , dass die mehrzahl der kontakte den mitgliedstaaten berlassen werden sollte und dass wir uns hinsichtlich der bereiche , die wir inspizieren lassen wollen , konkreter festlegen sollten .

ich wiederhole , dass niemand betrgereien vorschub leisten will ; wir in diesem parlament wrden betrgerische handlungen auf gar keinen fall untersttzen , und dort , wo sie auftreten , mssen sie entschlossen bekmpft werden .
wir mssen also fr gute kontrollen sorgen , die jedoch gezielt , konkret und in den bereichen durchgefhrt werden mssen , in denen missbrauch festgestellt wurde .
ich bin fest davon berzeugt , dass verbesserungen mglich sind , sie sind erreichbar , und ich glaube , dass es uns gelingen wird , wenn wir uns auf bereiche konzentrieren , die wir fr besonders anfllig halten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte im namen unserer fraktion dem kollegen casaca fr diesen bericht danken und ihn auch in aller klarheit untersttzen , auch dort , wo die kommission meint , unterscheidungen zwischen kontroll- und antibetrugsmanahmen zu machen .
wir haben im letzen jahr in diesem bereich laut auskunft ihrer institution 430 mio. euro schaden erlitten , das heit , nicht wir , sondern diejenigen , die da oben sitzen , nmlich die steuerzahlerinnen und steuerzahler dieser union .

wenn wir darber reden , dass wir diese agrarpolitik in europa reformieren sollten , so wie die kommission das vor kurzem vorgeschlagen hat , um damit - und die kollegin schierhuber als buerin hat zu recht darauf hingewiesen , und ich mchte sie da schon untersttzen - die agrarpolitik wieder den brgern , und in dem fall auch den steuerzahlern nher zu bringen , mssen wir abstand nehmen von derartigen spitzfindigkeiten . das ist kontrolle , das ist antibetrug .

ich meine deshalb , die kommission wre gut beraten gewesen , unserer idee , der idee des berichterstatters , des ausschusses fr haushaltskontrolle , zu folgen und die vorliegenden manahmen letztendlich auf die rechtsgrundlage des schutzes der finanziellen interessen zu stellen .

wir haben uns auch schon gedanken darber gemacht , wie wir die exporterstattungen vor allem im bereich der lebendvieh-exporte stoppen knnten .
diese bilder , die wir aus mittelmeerhfen bekommen und die auch unsere jungen leute sehen , sind alles andere als ein aushngeschild dieser agrarpolitik und alles andere als ein aushngeschild der europischen union .
wir mssen das abschaffen , und es gab entsprechende antrge aus diesem haus zum heurigen haushalt .
wir sind von der kommission im haushaltsvorentwurf nicht untersttzt worden . ich sage das in aller klarheit .
die antrge werden wiederkommen , und wir erwarten dann mehr kooperation fr die zukunft , denn wir wissen gerade als parlament , das sich um haushaltskontrolle kmmert , dass dieses system der exporterstattungen nicht betrugssicher zu machen ist .
das ist unmglich , im gegenteil .
das derzeit praktizierte system von exporterstattungen im landwirtschaftsbereich ist eine einladung an betrger .
das ist eine aufforderung , und ich sehe hier eine akademische debatte . soll das jetzt eher der artikel 37 oder der artikel 280 aus den vertrgen sein ?
das , meine damen und herren von der kommission , knnen wir uns , die wir fter mit den leuten reden , die bei uns wohnen , die bei uns konsumieren und die bei uns steuern zahlen , fr die zukunft nicht leisten .
deshalb die volle untersttzung fr unseren berichterstatter und seinen bericht .

vielen dank , herr prsident .
auch im namen meiner fraktion mchte ich herrn casaca beglckwnschen .
mit ihm eint mich sein unablssiges streben zur verbesserung der kontrollen in der landwirtschaft .
wenn diese politik schon umstritten ist , und die gemeinsame agrarpolitik ist umstritten , dann mssen wir auf jeden fall darauf hinwirken , dass die mittel zielgerichtet verwendet werden .

was ist der kern des kommissionsvorschlags ?
die kontrollen sollen in der zahl verringert , zugleich aber verbessert werden .
wir hoffen zwar , dass letzteres eintritt , aber selbstverstndlich muss sich das alles noch erweisen .
wir werden diesen prozess genau verfolgen . das befrworte ich .
probieren geht ber studieren .
im zweifelsfall schenke ich ihnen glauben , hoffe aber , dass ihre prmissen tatschlich stimmen .

eines hat das parlament stets verlangt , nmlich fehlerquoten fr die einzelnen sektoren des haushaltsplans , und das gilt auch fr den agrarhaushalt .

wie hoch ist die fehlerquote beispielsweise im milchsektor ?
wie hoch im getreide- oder im tabaksektor ?

es stellt sich die entscheidende frage , ob sie diese zahlen mit hilfe dieses anderen systems prsentieren knnen , denn auf der grundlage des neuen buchfhrungssystems der kommission erwarten wir , dass diese zahlen zu gegebener zeit vorliegen .
der rechnungshof gab an , er sei dazu nicht imstande .
wir fordern die kommission deshalb auf , mehr oder weniger jhrlich schtzungsweise anzugeben , wie hoch die fehlerquote ausfllt und welche verbesserung eingetreten ist .
darin sehen wir eine mglichkeit , um fortschritte bei den kontrollverfahren der kommission zu beurteilen .

ein punkt ist nicht zur sprache gekommen , nicht einmal in der kommissionsvorlage . in kommissar fischlers vorschlgen verlagert sich der schwerpunkt immer mehr auf die lndliche entwicklung .
die ausgaben fr den lndlichen raum sind an gute fachliche praxis in der landwirtschaft gebunden , was ich fr ausgezeichnet halte . wir sollten dort die umwelt und all diese dinge einbeziehen .

wie aber sieht gute landwirtschaftliche praxis im einzelnen aus ?
in schweden drfte sich die gute fachliche praxis in der landwirtschaft alles in allem von der in den niederlanden , portugal , griechenland oder wo auch immer unterscheiden .
das ist das wesentliche .
was in einem land als normal empfunden wird , ist es in einem anderen land noch lange nicht .

meine letzte bemerkung betrifft nderungsantrag 10 ber die ffentlichkeit smtlicher informationen ber die zweckbestimmung der agrarbeihilfen .

im grunde kann ich dem zustimmen , aber gilt das auch fr alle anderen teile des haushaltsplans ? nein , soweit ich wei , gilt das dort nicht .
folglich werden wir unser pulver frs erste trocken halten und in diesem stadium noch nicht fr diesen nderungsantrag votieren .

herr prsident ! ebenso wie meine fraktionsgenossen untersttze ich den vorschlag der kommission in der von herrn casaca verschrften fassung .
wie wir es von herrn casaca gewhnt sind , hat er einen recht soliden bericht mit sinnvollen empfehlungen vorgelegt , und ich bedauere , dass sich die kommission jetzt nicht imstande sieht zu erklren , sie knne die vorschlge von herrn casaca zur gnze bernehmen , zumal angesichts der breiten untersttzung seitens des ausschusses fr haushaltskontrolle fr diese vorschlge .
einer der aspekte ist die rechtsgrundlage dieser vorlage .
bekanntlich sind wir der meinung , es sollte artikel 280 sein , weil es im grunde die wirtschaftliche haushaltsfhrung der europischen union betrifft .
es geht nicht darum , sich zum x-ten mal der agrarlobby zu beugen .
in gewisser hinsicht sind die landwirtschaftsbeihilfen im grunde das bestgehtete geheimnis der union .
wie wir wissen , luft dort eine ganze menge schief .
erst letzte woche hie es in dem bericht des europischen rechnungshofs , es werde in groem rahmen missbrauch mit beihilfen fr lsaaten betrieben , und dennoch bewegt sich dort offensichtlich kaum etwas .

diese geldstrme mssen wir unbedingt transparent machen .
zahlreiche beihilfen landen nmlich nicht bei den kleinen bauern , fr die sie bestimmt sind , sondern bei groen multinationalen unternehmen . herr casaca hat es bereits erlutert .
dennoch drfen diese informationen nicht ffentlich gemacht werden .
die vvd und die cda in der fraktion der liberalen und der christdemokraten - die brigens bei der heutigen aussprache zahlreich vertreten sind - wenden sich dagegen .
weshalb ?
angst vor ffentlichkeit ?
frau maij-weggen war als berichterstatterin dieses parlaments fr die ffentlichkeit der dokumente .
die eldr-fraktion hat ffentlichkeit stets auf ihre fahne geschrieben .
daran kann es also nicht liegen .
sollte dann doch etwas anderes eine rolle spielen wie eigennutz und bedienen der eigenen anhngerschaft ?
oder widerstand gegen die transparenz dieser geldstrme , weil sich dann berdeutlich zeigen wrde , wie dringend die gap reformiert werden muss ?
ich befrchte , das ist der fall .

zudem bedauere ich , dass herr mulder nderungsantrag 10 von herrn casaca ber die ffentlichkeit der mittelstrme mit der ausrede - denn es ist eine ausrede - nicht untersttzen wird , was fr andere politikfelder nicht gelte , solle auch nicht fr die landwirtschaft gelten .
hinter diesem argument verschanzt sich herr mulder stets und stndig .
das hat er in den vergangenen jahren immer getan , und das bringt uns nicht voran . bestimmt auch deshalb nicht , weil der agrarhaushalt die hlfte des gemeinschaftshaushalts ausmacht .
dieses problem wird nach der erweiterung noch dringlicher .
dann stoen noch weitere betriebe hinzu und ist es umso wichtiger , dass wir wissen , wohin all diese mittel flieen .

die agrarpolitik hat in den letzten jahren unerwnschte dimensionen angenommen .
die beihilfen landen nicht bei denen , fr die sie bestimmt sind .
ein ? eispiel , das noch in diesem sommer die runde machte , ist die tatsache , dass sogar die niederlndische knigin beihilfen fr das anlegen einer olivenplantage in italien empfngt .
wenn in europa jemand diese gelder nicht braucht , dann ist es wohl eine der reichsten frauen der welt .
fr manahmen zur entwicklung des lndlichen raums hingegen , beispielsweise im niederlndischen groningen , reichen die mittel nicht , damit sich die kleinbauern ber wasser halten knnen .

daran zeigt sich , dass diese politik aus dem ruder gelaufen ist und wir die mittelstrme transparent machen mssen .
das kann dann wiederum als grundlage fr eine tiefgreifende reform dienen , und zwar noch vor der erweiterung um die neuen mitgliedstaaten .
diese reform ist nmlich dringend vonnten .
herrn casacas bericht stellt einen ersten schritt in diese richtung dar .

herr prsident ! ich gratuliere dem berichterstatter paulo casaca zu der qualitt der arbeit , die er uns zur bewertung vorgelegt hat , und zu der grndlichen arbeit , die er als europaabgeordneter in diesem parlament fr die transparenz der konten und die gemeinschaftsverfahren geleistet hat .
wie der berichterstatter erkenne ich an , dass der vorschlag der kommission akzeptabel ist , denn er stellt zweifelsfrei eine erhebliche verbesserung der qualitt der kontrollen und verfahren der gemeinschaft dar und zeigt , dass die kommission diesem verfahren bereits folgt .

die kontrolle der ausgaben und aller vorgnge der gemeinschaftsfinanzierung ist untrennbar mit grerer transparenz und gleichbehandlung verknpft .
deshalb mssen kommission und parlament ihr hauptaugenmerk auf diese bereiche legen .
uns allen ist der umfang und das ausma der betrgereien bekannt , zu denen es trotz des bestehenden kontrollsystems gekommen ist , und darum wird nichts , was wir fr die verbesserung des systems tun knnen , gratis oder unntig sein .
die kommission im besonderen und die europische union im allgemeinen knnen mit der weitergabe aller verfgbaren informationen an die brger und vor allem natrlich mit der kenntnis der ffentlichkeit von der beziehung zwischen den wichtigsten begnstigten von gemeinschaftsmitteln nur gewinnen .

wir warten ab , ob die in diesem bereich von dem fr die landwirtschaft zustndigen kommissar abgegebenen versprechen kurzfristig eingehalten werden knnen .
ich mchte darber hinaus den vorschlag des berichterstatters untersttzen , die rechtsgrundlage von artikel 37 zu artikel 280 des vertrags zu ndern .
dies wre eine einschneidende , bedeutsame vernderung , durch die der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft hchste prioritt erhielte .

abschlieend sei daran erinnert , dass fairness im internationalen handel mittelfristig ein unschtzbares gut ist und vor allem , dass es keine isolierten oder abgetrennten wirtschaftssektoren gibt .
der schaden , der drittlndern durch protektionistische manahmen oder mangelnde transparenz bei den verfahren und der umsetzung von vorschriften entstehen kann , wird letzten endes von denen zu tragen sein , die diese verhaltensweise zur regel machen .
die angekndigte reform der gap muss in jedem fall unbedingt diese und andere grundstze einschlieen knnen .

da bis zum beginn der abstimmungsstunde noch gengend zeit bleibt , knnen wir das verfahren der wortmeldung durch handzeichen ( catch-the-eye ) anwenden , wonach auch diejenigen kollegen das wort ergreifen knnen , die sich nicht in die liste der redner eingetragen haben .

herr prsident , frau kommissarin !
zunchst mchte ich allen kollegen danken , die so freundlich waren , zu der von uns in diesem bereich geleisteten arbeit zu sprechen . ich mchte bemerken , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle in dieser angelegenheit in der tat sehr gut gearbeitet hat .
wir alle hatten die selbe vorstellung , der wir ja im wesentlichen alle in bezug auf den notwendigen schutz unserer finanziellen interessen folgen , und haben ein werk erarbeitet , dass vor allem ein kollektives unterfangen war .

vor diesem hintergrund mchte auch der frau kommissarin fr die aufmerksamkeit danken , die sie diesem bericht entgegengebracht hat , aber ich muss sagen , frau kommissarin , dass ihr redebeitrag einige fragen aufgeworfen hat , die meiner ansicht nach unbedingt klarzustellen sind .
mit erlaubnis des herrn prsidenten mchte ich ihnen vier ganz konkrete fragen stellen , die in diesem bericht herausgestellt werden :

erstens sagt uns die frau kommissarin , dass sich artikel 280 lediglich auf die betrgereien bezieht und es bei der vorliegenden verordnung um kontrolle geht .
frau kommissarin , es ist nicht das erste mal , dass ich das von der kommission hre , doch ich bin versucht zu sagen , dass die kommission den artikel 280 vielleicht aufmerksamer lesen sollte .
denn in diesem artikel heit es gleich im ersten absatz - wenn ich die englische version frei bersetze - , dass die gemeinschaft und die mitgliedstaaten betrgereien und sonstige gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft gerichtete rechtswidrige handlungen bekmpfen .
aus dem wortlaut von artikel 280 geht also ganz klar hervor , dass es nicht nur um betrgereien , sondern um jede rechtswidrige handlung geht , die die finanziellen interessen der gemeinschaft bedroht .
folglich fllt diese verordnung ganz eindeutig in diesen schutzbereich , und ich muss sagen , dass die berwiegende mehrheit der verfahren der gemeinschaft zur rckgewinnung der finanziellen mittel auf der grundlage dieser verordnung durchgefhrt werden .
ich denke , dass vielleicht circa drei viertel dieser verfahren und drei viertel der zurckgewonnenen betrge in den anwendungsbereich dieser verordnung fallen .
wie kann die kommission dann so etwas sagen , dass dies nichts mit artikel 280 zu tun hat , wenn doch diese verordnung eine direkte abschrift der bestimmungen von artikel 280 ist ?

zweitens erklrt die frau kommissarin , dass diese verordnung zufrieden stellend funktioniert .
wie ich bereits gesagt habe , drfen wir diese verordnung meiner ansicht nach nicht losgelst von den anderen verordnungen und vom gesamten legislativen konstrukt sehen , das dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft dient .
ausgehend davon mchte ich nur noch einmal an den skandal erinnern , den ich bereits in meinem redebeitrag erwhnt habe : den skandal um die verflschung von butter durch die neapolitanische camorra , mit der fhrende europische unternehmen fr milchprodukte in fast allen groen europischen lndern zusammengearbeitet haben .
dieser skandal nahm 1995 seinen anfang , betraf mindestens 35 000 tonnen verflschter butter und wurde erst 2000 beendet , d. h. fnf jahre lang wurden 35 000 tonnen butter verflscht , und darin waren groe unternehmen in frankreich , deutschland , belgien und wahrscheinlich in anderen lndern verwickelt .
und diese verordnung hat der kommission zu keiner zeit geholfen , diese butterverflschung auch nur im ansatz zu durchschauen .
es bedurfte einer untersuchung der italienischen polizei in neapel , damit die aufdeckung dieses skandals beginnen konnte .
jetzt haben wir 2002 und wissen immer noch nicht , welche unternehmen involviert sind und was die kommission mit diesen unternehmen zu tun gedenkt .
und die frau kommissarin hlt das fr zufrieden stellend .
ich bitte vielmals um vergebung , wenn ich das sage , aber das ist nicht zufrieden stellend .
ich glaube nicht , dass es zufrieden stellend ist , wenn sich die verflschung von lebensmitteln von 2000 bis 2001 fast verdoppelt hat , um ein weiteres beispiel zu nennen , das ich der presse entnommen habe und das bisher nicht von der kommission dementiert wurde .
fr mich jedenfalls ist das nicht zufrieden stellend .

drittens , frau kommissarin , haben wir das problem der transparenz .
ich habe die frau kommissarin bei den verschiedensten gelegenheiten gehrt , wie sie - zu recht - transparenz gefordert hat .
unter diesen umstnden verstehe ich allerdings nicht , warum die kommission - und damit auch die frau kommissarin - jetzt , da wir an diesem punkt angelangt sind , nicht mehr fr die transparenz eintritt .
wie kann es sein , dass wir ins internet gehen und sehen knnen , wer beispielsweise an der ausschreibung fr die vom wissenschaftsprogramm der gemeinschaft finanzierten stipendien teilgenommen und wer diese stipendien erhalten hat , aber nicht herausfinden knnen , welche multinationalen unternehmen millionen und abermillionen euro erhalten , um europische lebensmittelberschsse zu exportieren oder sie auf dem binnenmarkt abzusetzen ?
warum ist das ein staatsgeheimnis ?
warum sagt uns die kommission nicht , um welche unternehmen es sich dabei handelt ?
wie viel sie bekommen ?
zu welchem zweck ?
was gibt es dabei zu verheimlichen ?
und hier haben wir - wie ja schon von unseren kollegen zu recht gesagt - nicht nur ein problem mit der kommission , sondern auch mit unseren kollegen der ppe und der liberalen , die bisher ebenfalls nicht akzeptieren wollten , dass diese vorschrift , die meiner ansicht nach von elementarer transparenz ist , in die verordnung aufgenommen werden sollte .

schlielich , frau kommissarin , mchte ich ihnen eine frage zur definition des schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaft stellen .
denn diese definition sieht folgendermaen aus : die verflschung von milchprodukten wird nur dann als problem fr die gemeinschaft angesehen , wenn die flscher von der gemeinschaft subventioniert werden .
das heit , wenn sie diese hilfen nicht erhalten , ist es kein problem fr die gemeinschaft mehr .
das ist vollkommen absurd , frau kommissarin , und zwar aus folgenden grnden : bei einem milchproduzenten , der seine referenzmenge berschreitet - d. h. er produziert milch - und diese milch ist nicht subventioniert , dann erlaubt es das gemeinschaftsrecht , dass die industrie , die ihm diese milch abkauft , dies unmittelbar unter vorsorglicher einbehaltung zu tun , also noch bevor ein quotenberschuss festgestellt wird , wird vorsorglich geld einbehalten , um eine quotenstrafe zu bezahlen .
er hat also weder die vorschriften verletzt , ja nicht einmal die milchproduktion erhht und doch wird ihm geld weggenommen .
das geschieht mit einem milchproduzenten .
haben wir jedoch einen industriellen , der ' geflschte ' milchprodukte , d. h. butter ohne milch produziert , butter aus den verschiedensten dingen herstellt , die eigentlich in kein lebensmittel gehren , mit vllig knstlichen sachen produziert , dann erklrt mir die kommission folgendes : nun ja , das ist nicht unser problem , wenn er keine ausfuhrerstattungshilfe erhalten hat .
das ergibt doch berhaupt keinen sinn !
doch das ist die doktrin der gemeinschaft , und diese doktrin wird seit jahren und auch heute immer noch vor dem ausschuss fr haushaltskontrolle vertreten .
frau kommissarin , das kann ich nicht akzeptieren !
wrden sie uns bitte auch zu dieser frage eine eindeutige erklrung geben , warum die kommission eine solche haltung einnimmt , denn ich kann das niemandem erklren !
! ich kann nicht zu den landwirten der region gehen , die ich hier vertrete , und ihnen so etwas sagen , denn dafr gibt es keine vertretbare erklrung und deswegen bitte ich die kommission uns die grnde dafr deutlich zu machen .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten des parlaments fr ihre interessanten beitrge danken . ich habe eine menge neuer dinge gelernt , einschlielich der gleichberechtigten behandlung der belgischen knigin und des olivenanbaus .

herr casaca hat sich zu recht besorgt ber unregelmigkeiten geuert .
ich mchte darauf verweisen , dass im ergebnis von prfungen gem verordnung 4045 / 89 eine vielzahl von unregelmigkeiten bei olaf gemeldet und flle , wie herr casaca sie erwhnte , aufgedeckt und verfolgt werden .
das ist sehr wichtig .

ich mchte den standpunkt der kommission zu einigen der nderungsantrge erlutern , und ich werde ferner versuchen , herrn casacas vier fragen zu beantworten .

der erste nderungsantrag betrifft die rechtsgrundlage .
darauf mchte ich in drei punkten eingehen .
erstens ist verordnung nr . 4045 / 89 eine kontrollverordnung und keine verordnung zur betrugsbekmpfung .
deshalb bildet artikel 37 die geeignetste rechtsgrundlage .
zweitens handelt es sich um technische nderungen , und es gibt zum jetzigen zeitpunkt keinen plausiblen grund fr abnderungen wesentlicher natur .
drittens vertritt herrn casacas eigener ausschuss - der ausschuss fr recht und binnenmarkt - unter berufung auf die empfehlung des juristischen dienstes des parlaments den standpunkt , dass artikel 37 die geeignetste rechtsgrundlage bildet .
es ist fr alle beteiligten sehr wichtig , dass zwischen kontrolle und betrugsbekmpfung unterschieden wird .
deshalb lehnt die kommission diesen nderungsantrag zur rechtsgrundlage ab .

durch die nderungsantrge 2 , 3 und 4 werden die geltenden bestimmungen ausgedehnt oder etwas gefestigt . die kommission kann sie daher akzeptieren .

bezglich nderungsantrag 5 muss ich betonen , dass die mitgliedstaaten ohnehin verpflichtet sind , der kommission eine liste der begnstigten zu bermitteln , so dass dieser teil berflssig ist .
die methoden , nach der die mitgliedstaaten die zahl der mindestens durchzufhrenden prfungen berechnen , wurde von den dienststellen der kommission berprft und als zufrieden stellend befunden .
daher lehnt die kommission diesen nderungsantrag ab .

nderungsantrag 6 knnen wir akzeptieren , obwohl er uns berflssig erscheint .

nderungsantrag 7 geht ber den charakter einer technischen nderung hinaus und wrde das verhltnis zwischen den mitgliedstaaten ndern . zudem wren wesentliche auswirkungen rechtlicher natur denkbar .
die kommission hat an sich nichts gegen den nderungsantrag einzuwenden . doch angesichts damit verbundener rechtlicher und politischer aspekte ist dies eine frage , die auf horizontaler ebene aufgegriffen werden sollte .
aus diesem grund lehnt die kommission diesen nderungsantrag ab .

in den nderungsantrgen 8 und 9 sieht der ausschuss fr haushaltskontrolle vor , dass die dienststellen der kommission jhrlich eine bestimmte anzahl von prfungen durchfhren , und zwar je eine pro mitgliedstaat plus eine multinationale kontrolle .
die kommission entscheidet anhand von risikoanalysen ber die von ihr durchzufhrenden kontrollen .
dieser ansatz wurde vom europischen rechnungshof und vom parlament gefordert und untersttzt .
die nderungsantrge 8 und 9 wrden die wirksamkeit smtlicher risikoanalysen aufgrund des mit den geforderten prfungen verbundenen arbeitsaufwandes drastisch einschrnken .
der revisionsdienst der gd landwirtschaft ist fr die berprfung zahlreicher manahmen verantwortlich , und es ist unabhngig vom risiko nicht vertretbar , ihn zur durchfhrung all der in diesen nderungsantrgen geforderten prfungen zu verpflichten .

hinzu kommt , dass einige mitgliedstaaten ber einen kontrolldienst und andere ber mehrere kontrolldienste verfgen , so dass gegebenenfalls probleme nicht in allen mitgliedstaaten gleichermaen aufgedeckt wrden .
in nderungsantrag 8 wird jedoch unabhngig von den umstnden eine kontrolle pro mitgliedstaat und jahr gefordert ; mglicherweise ermittelte risiken bleiben dabei vllig unbercksichtigt , so dass die knappen mittel auch fr flle mit niedrigem risiko ausgegeben werden .
falls das parlament auf einer abweichung von der blichen revisionsstrategie besteht , dann zwingt es damit die kommission implizit , zustzliche haushaltsmittel zur einstellung der erforderlichen mitarbeiter bereitzustellen .

abschlieend ein wort zu herrn cunhas nderungsantrag , der die verffentlichung der von herrn casaca erwhnten liste vorsieht .
der kommission liegen offenheit und transparenz sehr am herzen , dennoch hlt sie diesen vorschlag nicht fr klug .
das kontrollprogramm wird u . u. bis zu zwlf monate vor anlauf einiger prfungen festgesetzt , und es ist nicht im sinne der kontrollen , sie zwlf monate vorher anzukndigen .
auerdem verbietet verordnung 4045 / 89 eine diesbezgliche verwendung namensbezogener daten .
soweit ich wei , ist dies auch eine frage des umfangs , durch den eine sinnvolle verbreitung der entsprechenden informationen nicht in jedem falle praktikabel ist .
deshalb kann die kommission diesen nderungsantrag nicht befrworten .

was den konkreten fall der butter betrifft , so kann ich ihnen nicht alle gewnschten informationen zur verfgung stellen .
ich wrde sie jedoch bitten , ihre frage zu diesem fall schriftlich bei der kommission einzureichen .
wir knnen sie dann ber den aktuellen stand der in dieser angelegenheit ergriffenen manahmen unterrichten .

auf die allgemeineren politischen fragen mssen wir an anderer stelle zurckkommen , weil ich mich hier auf den uns vorliegenden vorschlag beschrnken will .

herr prsident , ich mchte schon von der gelegenheit , die sie vorher erwhnt haben , gebrauch machen , weil wir heute ein bisschen zeit haben .
es liegt eine vorlage der kommission vor , die in der europischen ffentlichkeit breit diskutiert wurde , wie man denn die agrarpolitik reformieren sollte .
frau kommissarin , wir sagen ihnen jetzt , welche teilbereiche der agrarpolitik aus der sicht eines haushaltskontrollausschusses zu verndern wren .
ihre argumente sind bekannt .
natrlich geht es in der frage der rechtsgrundlage - artikel 37 oder artikel 280 , wie von uns vorgeschlagen - nicht nur um eine akademische frage .
es geht darum , wie viel ffentlichkeit wird im bereich der agrarpolitik hergestellt ?
sitzt das parlament voll am tisch ? ja oder nein ?
um all diese dinge geht es .
wir wollen das haben , wir sind das auch unseren brgern schuldig .

wenn ich vorher gesagt habe , die exporterstattungssysteme , die wir derzeit haben , sind nicht betrugssicher zu machen , dann msste ja eigentlich die kommission hellhrig werden , wenn sie es denn immer so ernst nehmen mit dem schutz der steuergelder , die wir in den mitgliedstaaten kassieren .
ich hre da keine reaktion von seiten der kommission . im gegenteil !
wenn ich den haushaltsvorentwurf fr das nchste jahr anschaue , dann haben wir einen besonders sensiblen bereich - ich habe das vorher erwhnt - , nmlich die subventionen fr lebendtier-exporte bei rindern .
ich muss dazu sagen , wir haben so einen intransparenten haushalt , dass wir diese exporterstattungen als parlament erst herauskitzeln mssen , dafr haben wir nicht einmal eine eigene kreditlinie !
wir werden versuchen , die im haushaltsjahr 2003 zu bekommen , damit wir da mal ein bisschen klarer sehen , frau kommissarin .

zurck zu den rindern : ich sehe , dass wir hier nchstes jahr grere zahlen haben werden als dieses jahr , also eine politik , die genau dem entgegengesetzt ist , was wir eigentlich haben wollen - runter mit den exporterstattungen , vor allem dort , wo lebende tiere so geqult werden , wie das in der vergangenheit der fall war , und wo die kommission nicht in der lage ist , die inhaltlich korrekte umsetzung der entsprechenden richtlinien zu garantieren .

frau kommissarin , wir haben im heurigen haushalt bereits ein agreement zwischen den finanzministern und dem parlament , dass die kommission bis 31. mai einen bericht ber die korrekte umsetzung der tiertransport-richtlinien in den mitgliedstaaten und die anzahl der strafen vorlegt , die die kommission den mitgliedstaaten , die eventuell dieser richtlinie zuwidergehandelt hat , letztendlich auferlegt haben .
wir haben noch nichts auf dem tisch liegen . wir haben nichts !
wie sollen wir da an die sache rangehen , wenn sie sich ganz einfach weigern ?
wir werden das wieder einbringen .
ich wre sehr froh , wenn wir aus dieser debatte wenigstens mit der gewissheit hinausgingen , dass wir demnchst den bericht ihrer institution auf dem tisch htten .

also noch einmal : sie verfolgen derzeit gerade eine unseren interessen entgegengesetzte politik .
sie erhhen die exporterstattungen , zumindest bei den rindern .
damit knnen sie die verantwortung fr diese unsglichen qulereien an den lebenden tieren , die wir richtung naher osten exportieren , auf niemanden bertragen .
diese verantwortung mssen sie selber bernehmen ! wenn sie meinen , die kontrolle in den mitgliedstaaten sei eigentlich grosso modo befriedigend , dann wiederhole ich : letztes jahr hatten wir 430 millionen festgestellte unregelmigkeiten und betrgereien .
ich wei nicht , wie unsere mitbrgerinnen und mitbrger der union ihre aussagen dazu interpretieren .

letztendlich : ich wei nicht , ob sie uns auch vertreten haben - ich war nicht in johannesburg - , aber frau kommissarin , haben wir da nicht die ganze zeit mitbekommen , dass diese art von exporterstattungen , diese art von landwirtschaftspolitik , diese art von subventionierungen , zu diesem groen elend , das wir in groen teilen dieser welt haben , letztendlich massiv beitragen ? ja , wir werden dann wieder irgendeine hilfe , irgendein almosen in unserem haushalt finden .
aber das ist doch fakt ! und sie machen derzeit eine politik , die gegen die interessen dieser lnder gerichtet ist und vor allem gegen die interessen der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler .

bitte , lassen sie es nicht bei ankndigungen !
sie htten heute die chance , mit wenigen kleinen schritten in richtung der vorschlge des europischen parlaments ihren guten willen zu erklren . das ist nicht der fall , auch was die transparenz anbelangt .
da verstecken sie sich weiterhin hinter irgendwelchen paragraphen . wir knnen das nicht .
wir wollen nmlich von unseren mitbrgerinnen und mitbrgern einmal wieder gewhlt werden . deshalb mssen wir ihrer vorstellung von agrarpolitik unsere entgegenstellen .

herr prsident , wo wir schon beim kritisieren der gemeinsamen agrarpolitik sind , will auch ich ein paar fakten beisteuern .

im vereinigten knigreich fand letztes wochenende eine riesige kundgebung statt . unter der bezeichnung ' liberty and livelihood ' versammelten sich tausende von menschen in london , um gegen verschiedene probleme im zusammenhang mit dem lndlichen raum zu protestieren .
was bei dieser protestkundgebung allerdings nicht zur sprache kam , waren die umfangreichen subventionen , die der lndliche raum erhlt .
insbesondere die landwirtschaft wird im vergleich zu jeder anderen branche in der europischen union sehr stark subventioniert .
wenn 40 % des eu-haushalts fr 5 % der eu-bevlkerung aufgewendet werden , dann bedarf die entsprechende politik dringend einer radikalen reform .

merkwrdig erscheint mir allerdings , dass es zwei bereiche gibt , die von diesem reformprozess vllig unberhrt bleiben .
da ist zum einen der skandalse eu-zuckermarkt , dank dessen wucherpreisen es eu-weit mglich ist , eine meiner ansicht nach uerst korrupte regelung schamlos auszunutzen . zum anderen betrifft dies die ebenso skandalse tabakindustrie , deren existenz den brgern zu einer zeit , da die europische union eine gesunde lebensweise propagiert , wie ein totaler widerspruch erscheinen muss .

das sind die schlsselbereiche .
doch das wichtigste problem , um das es hier heute geht , ist die transparenz .
wie kommt es , dass ich im internet nachschauen kann , wofr in den bereichen regionalpolitik und strukturfonds jeder einzelne euro in meiner region ausgegeben wird , aber in bezug auf die gemeinsame agrarpolitik kann ich das nicht ? diese mglichkeit gibt es nicht .
es handelt sich jedoch um eine mglichkeit , die meiner meinung nach geschaffen werden sollte .
das ist eine beziehung , die die europischen steuerzahler mit den empfngern dieser mittel haben sollten . so knnten wir vielleicht herausfinden , in welcher hhe prinz charles , die knigin und der rest der kniglichen familie subventionen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik erhalten .

wir mssen eine lsung finden .
wir mssen uns der untersttzung all derer versichern , die in diesem haus immer wieder transparenz fordern .
darum geht es uns .
aber das erreichen wir nur dann , wenn die kommission enger mit den mitgliedstaaten in der gesamten europischen union zusammenarbeitet .

agrarbeihilfen machen einen gewaltigen teil des gemeinschaftshaushalts aus .
das ist eine feststellung .
schon seit zwanzig jahren hre ich , dieser anteil msse sinken , das aber geht beraus zgerlich vonstatten .
als mitglied des europischen parlaments bin ich verbittert und sehr enttuscht , dass das parlament nach wie vor keine kontrolle darauf hat .
und wenn sich kollege casaca dann bemht , zumindest auf grund der befugnis , die wir eindeutig besitzen , nmlich der haushaltsbefugnis , sich einen berblick ber das ganze beihilfesystem zu verschaffen , dann bekommen wir von ihnen dennoch keine befriedigenden antworten .

offensichtlich lassen sie sich als kommissar damit abspeisen , was ihnen die brokraten einflstern , die schon seit etlichen jahren um sie herumschwirren und dem parlament jegliche unmittelbare mitsprache verwehren .
schlielich wollen wir einfluss nehmen auf die agrarpolitik , die exporterstattungen , die art und weise , wie diese beihilfen gewhrt werden .
wir wnschen uns , dass schluss ist mit der ausbeutung der entwicklungslnder .
ich schliee mich voll und ganz den diesbezglichen ausfhrungen von herrn bsch und frau morgan an .
als ich in johannesburg weilte , habe ich mich geschmt , als ich sah , wie wir mit unseren beihilfen die totenglocke fr einige lnder luten , denen nur karge mittel zum berleben bleiben .
ein paar lnder knnen lediglich zucker exportieren , und uns ist es dank unserer mitgliedstaaten gelungen , diese trichten subventionen fr unsere zuckerbarone zu bewahren .

dieses parlament hat im ausschuss fr entwicklungszusammenarbeit beschlossen , damit msse schluss sein .
aber klammheimlich hat sich ein nderungsantrag eingeschlichen , ber den das plenum wieder abgestimmt hat , um die agrarbeihilfen fr zucker beizubehalten .
hier wurden zahllose beispiele angefhrt .
als demokratische vertreter unserer brgerinnen und brger wnschen wir uns kontrolle auf diese beihilfen .
ebenso kann mir niemand mehr erklren , wie es europa gelingt , berflssige und schdliche beihilfen zu verteilen , whrend wir im grunde zur solidaritt mit den entwicklungslndern verpflichtet sind .
krzlich besuchte ich botswana , wo die menschen neben diamanten lediglich ein wenig vieh exportieren knnen .
wir haben diesbezglich eine vereinbarung geschlossen .
in afrika gibt es unzhlige lnder , die mit uns fairen handel treiben wollen . nach wie vor schaffen wir aber nicht die voraussetzungen dafr .

schlielich darf ich darauf verweisen , dass in bezug auf die agrarbeihilfen auch die exportzuschsse fr lebende tiere eine schande und fr unsere ffentlichkeit nicht tragbar sind .
und zu meinem entsetzen wollen sie sie aufstocken .
das geht doch nicht !
ich mchte mich deshalb dem appell unserer kolleginnen und kollegen anschlieen .
ich war sogar eine weile mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle und habe groen respekt fr meine kollegen und ihre berichte .
ich lese die berichte stets mit groem interesse , mchte aber , dass sich endlich etwas ndert .
wir sitzen schlielich nicht hier , um die dinge so laufen zu lassen . wir mssen hier fr gerechtigkeit sorgen .

herr prsident , jetzt wird es wirklich interessant .
wir haben einen langen themenkatalog aufgestellt , der von der gemeinsamen agrarpolitik ber offenheit und transparenz , tiertransporte , johannesburg bis hin zur fuchsjagd im vereinigten knigreich reicht . die debatte bezieht sich auf die umwelt , und ich bin natrlich versucht , mich mit meinen persnlichen ansichten an diesen diskussionen zu beteiligen .
ich will jedoch versuchen , mich denjenigen gegenber , die ich hier vertrete , loyal zu verhalten . einige der haushaltsdiskussionen will ich zudem herrn fischler berlassen , der an der haushaltsdebatte heute nachmittag teilnehmen wird .
was die ins detail gehende debatte zur weiteren entwicklung der gap betrifft , so werden sie sicher verstehen , dass das nicht mein zustndigkeitsbereich ist .
ich berlasse die beantwortung all dieser fragen herrn fischler .
ich muss sagen , dass ich viele ihrer sorgen und ansichten dazu , wie diesen vorschriften mehr geltung verschafft und wie die haushaltspolitische berwachung der reformen gewhrleistet werden kann , teile .

ich kann nicht sagen , dass ich gerade im hinblick auf landwirtschaftliche subventionen immer stolz darauf gewesen wre , die europische union zu vertreten . aber wir knnen ganz sicher feststellen , dass unsere berprfung der gemeinsamen agrarpolitik einen schritt in die richtige richtung darstellt .
ich denke , sie machen bisweilen den berbringer fr die schlechte nachricht verantwortlich . dabei sollte sich ihre kritik besser an einige mitgliedstaaten richten , die sich nicht immer mit einer reformierung der gemeinsamen agrarpolitik anfreunden knnen und die nicht immer bereit sind , die richtige richtung einzuschlagen .
wir wissen , wie wir die entwicklungslnder zufrieden stellen knnen .
wir wissen , dass wir qualitt anstatt quantitt belohnen und damit etwas fr die ffentliche gesundheit tun mssen .
wir wissen , dass wir lebensrume und natursysteme schtzen und wiederherstellen und den verlust der biologischen vielfalt rckgngig machen mssen .
wir wissen auch , dass wir die landbewirtschaftung durch eine intensivere lndliche entwicklung verbessern mssen usw .
ferner mssen wir unser augenmerk auch strker auf qualitative aspekte richten und der berproduktion abschwren , die nur ein absolut marodes system zur folge hat .

wie ich bereits sagte , haben wir mit der berprfung der gemeinsamen agrarpolitik einen schritt in die richtige richtung getan . wir mssen die diskussionen mit den mitgliedstaaten fortsetzen , denn fr viele dieser bereiche , einschlielich des tierschutzes , mssen die mitgliedstaaten mitverantwortung bernehmen .
die allseits bekannten bilder und praktiken beschmen mich ebenso wie sie , und ihnen muss einhalt geboten werden .

meiner ansicht nach knnten sich einige der im rahmen der berprfung vorgeschlagenen manahmen , wie z .
b. auditsysteme , und die verknpfung von beihilfen mit der querschnittsaufgabe umweltschutz durchaus positiv auf den tierschutz sowie andere faktoren der gemeinsamen agrarpolitik auswirken .

so sehr ich ihre sorgen teile , und sie meiner ansicht nach zu recht auf diese probleme verweisen , mssen wir die ausfhrliche aussprache auf einen anderen zeitpunkt verschieben . ich werde alle weiteren erluterungen zu den haushaltspolitischen konsequenzen der gemeinsamen agrarpolitik herrn fischler berlassen .

ich mchte sie alle gern zur morgigen aussprache zur auswertung des johannesburger gipfels einladen . das ist auf jeden fall ein sehr wichtiges element .
die agrarsubventionen sorgten bei vielen der in johannesburg gefhrten diskussionen fr einen bitteren beigeschmack , und wir mssen uns mit diesem problem frher oder spter auseinandersetzen .

herr prsident ! ich will nicht auf den inhalt eingehen .
ich bin nur sehr froh , dass ich frher ins plenum gekommen bin , um hier in ruhe zu arbeiten , und dann eine interessante debatte erlebt habe .
herr prsident , ich mchte ihnen gratulieren , dass sie das so zugelassen und ermglicht haben . ich glaube , es wre ein gutes beispiel fr ihre kolleginnen und kollegen im prsidium , das auch in zukunft zu tun .
schade , dass so wenige kolleginnen und kollegen da waren . aber wenn sich das herumspricht , dann kommen vielleicht doch mehr ins plenum .

vielen dank , herr swoboda , fr ihre freundlichen worte .
ich mchte ihnen und den anderen kolleginnen und kollegen versichern , dass das gesamte prsidium auch nach den vorgenommenen nderungen der geschftsordnung darum bemht ist , die aussprachen im plenum genau nach dem von ihnen angesprochenen muster ablaufen zu lassen .

daran werden sich alle mitglieder des prsidiums halten , und es hat sich meiner meinung nach bereits gezeigt , dass es mglich ist , die aussprachen im plenum besser durchzufhren als in der vergangenheit .

herr prsident , herrn swobodas ausgezeichneter vorschlag knnte doch vielleicht im rahmen der ganzen debatte zum verfahren der wortmeldung durch handzeichen aufgegriffen werden .
die fr heute nachmittag vorgesehene aussprache zum haushalt wird nach diesem verfahren durchgefhrt .
vielleicht knnten das prsidium und die konferenz der prsidenten die einfhrung einer offiziellen regelung prfen , der zufolge im falle von aussprachen , die vorzeitig enden , die verbleibende zeit fr diskussionen im verfahren der wortmeldung durch handzeichen genutzt werden kann .

ich stimme herrn swoboda zu ; dies ist eine ausgezeichnete neuerung .
sie belebt die debatte und bietet den besuchern auf der tribne , die andernfalls einen leeren saal vor sich htten , einige abwechslung .

vielen dank , herr van hulten .
ich versichere ihnen sowie den anderen anwesenden kollegen , dass ich ihre anmerkungen wortgetreu an das prsidium weiterleiten werde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.50 unterbrochen und zur abstimmungsstunde wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

herr prsident ! drfte ich sie bitten , dem berichterstatter fr diesen bereich in unserem ausschuss fr haushaltskontrolle das wort zu erteilen , so dass er zwei stze zu diesem bericht sagen kann ?
der berichterstatter ist herr mulder .

herr mulder , ich werde ihnen ausnahmsweise das wort erteilen , weil sie offenbar im auftrag des ausschussvorsitzenden ttig waren .

herr prsident ! nicht immer kann das parlament der kommission glckwnsche aussprechen , dieses mal mchte ich es aber tun .
die agrarpolitik in der europischen union ist umstritten , und wenn dem so ist , aus welchen grnden auch immer , dann mssen wir insbesondere dafr sorge tragen , dass wirksam kontrolliert wird , wie die mittel ausgegeben werden .
bislang kann die kommission diese gelder binnen zwei jahren nach rechnungsabschluss prfen .
das parlament hat im vergangenen jahr in einer entschlieung vorgeschlagen , diese frist auf 36 monate zu verlngern .
die kommission hat dies recht zgig aufgegriffen , wozu ich ihr gratulieren mchte .
in diesem stadium knnen wir nur hoffen , dass der rat nunmehr dem wunsch des parlaments und der kommission nach einer besseren kontrolle der agrarausgaben rechnung trgt .

herr prsident ! im juni letzten jahres haben wir uns hier in erster lesung zu einem vorschlag der kommission betreffend die verordnung ber die strukturelle unternehmensstatistik geuert , um diese um zwei sektorspezifische anhnge , von denen sich der eine auf kreditinstitute , der andere auf pensionsfonds bezieht , zu ergnzen und um gleichzeitig den anwendungsbereich der verordnung auf sonstige finanzinstitute , pensionsfonds und kredit- und versicherungshilfsttigkeiten auszuweiten .
schlielich werden fr die statistiken ber industriebetriebe zwei neue die umwelt betreffende angaben erhoben .
die strukturellen unternehmensstatistiken ber kreditinstitute , pensionsfonds und sonstige finanzdienstleistungsunternehmen sind notwendig , um den finanzbinnenmarkt zu bewerten , um makrokonomische statistiken abzusichern und die stabilitt des finanzsystems der eu zu beobachten .
die daten ber die aufwendungen der industrie fr den umweltschutz sind ein wichtiges instrument fr die politiker , um die kosten der einhaltung des umweltrechts , einschlielich der auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , zu bewerten und um zu prfen , ob das verursacherprinzip befolgt wird .

nach der ersten lesung habe ich als berichterstatterin im juli 2001 kontakt mit der damals neuen ratsprsidentschaft aufgenommen in der hoffnung , schnell eine gemeinsame stellungnahme vom rat zu erhalten . das war aber zu ambitis .
die belgier hatten uns anscheinend vergessen , und gegen ende der spanischen ratsprsidentschaft lag dann endlich die gemeinsame stellungnahme vor .
es freut mich , dass das europische parlament mir trotz der so genannten sommerpause erlaubt hat , nach knapp drei monaten fr die zweite lesung meinen bericht vorzulegen .
ich kann verstndnis haben fr die schwierigkeiten , die verschiedene mitgliedstaaten haben , verbindliche daten betreffend pensionsfonds vorzulegen , aber der rat hat vier abnderungen von uns angenommen , und ich schlage vor , dass das haus dem zustimmt .

herr prsident ! es tut mir leid , dass die kollegen ein bisschen nervs werden , aber nach unserer komischen neuen geschftsordnung lege ich doch wert darauf , zu sagen , um was es hier geht .
das ist nmlich gar nicht technisch !
seit 1999 ist die wirtschafts- und whrungsunion in der eurozone wirklichkeit geworden , und was die kommission uns jetzt vorlegt , ist der versuch , bessere statistiken zu erhalten , damit die europische zentralbank aufgrund von ungengenden und schlechten statistiken nicht falsch entscheidet .

der uns vorliegende verordnungsentwurf zielt darauf ab , die qualitt dieser statistiken zu verbessern , indem zum ersten die fristen zur bermittlung der hauptaggregate der vierteljhrlichen volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen von vier monaten auf 70 tage verkrzt werden , zum zweiten , indem verschiedene den mitgliedstaaten gewhrte ausnahmeregelungen aufgehoben werden , zum dritten , indem die beschftigungsdaten in einer einheitlichen einheit , nmlich den geleisteten arbeitsstunden , bermittelt werden .
diese nderungen sind erforderlich , um schnell ber mglichst genaue bip-statistiken zu verfgen .
so warnen die volkswirte der banken schon seit jahren davor , die unzureichende wirtschaftsstatistik knnte die geldpolitik zu fehlern verleiten .
eugenio domingo solans , mitglied im direktorium der europischen zentralbank , hat sich gegenber einer deutschen zeitung dahingehend geuert , dass es fr den euroraum relevante statistiken geben msse .
dies ist im interesse der entscheidungstrger der europischen wirtschaft , der finanzmrkte und schlussendlich der brger der wirtschafts- und whrungsunion .
es gibt jedoch noch viel zu tun .
die kommission ist heutzutage zum beispiel gezwungen , die ersten schtzungen des bip fr die eurozone und die eu auf der grundlage von unvollstndigen daten zu erstellen , was die zuverlssigkeit dieser indikatoren unterminieren und sich ungnstig auf die finanzmrkte und vor allem auf die zentralbanken auswirken knnte , und der kollege ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , in diesem bericht geht es um im jargon der kommission als n1-fahrzeuge bezeichnete lieferwagen .
das drfte fr den berchtigtsten aller britischen kraftfahrer - den so genannten ' white-van-man ' - von interesse sein .
unter ' white-van-man ' verstehen wir im vereinigten knigreich jemanden , der , obwohl er in einem ford transit sitzt , meint , er sei michael schumacher .
ich wei , dass das eine britische besonderheit ist , weil hier auf dem kontinent und vor allem in italien jeder fahrer denkt , er sei michael schumacher .

dieser bericht trgt im wesentlichen technischen charakter und betrifft die verfahren , mit denen wir das von diesen fahrzeugen erzeugte co2 testen .
es ist mir gelungen , ausnahmeregelungen fr kleinhersteller von spezialfahrzeugen , insbesondere krankenwagen , durchzusetzen , und ich habe das konzept der fahrzeugfamilien eingefhrt , um die tausenden von in unterschiedlichen versionen hergestellten fahrzeuge in gruppen zusammenzufassen .

n1-fahrzeuge sind fr uns alle wichtig , denn es ist ziemlich wahrscheinlich , dass wir unsere vorletzte reise in einem n1-fahrzeug , d. h. in einem krankenwagen antreten .
es wird sie sicher auch freuen zu hren , dass ich auch eine ausnahmeregelung fr das fahrzeug , in dem sie ihre letzte reise antreten werden , durchsetzen konnte , denn auch leichenwagen sind von dieser richtlinie ausgenommen .

es ist mir eine groe freude , meinen schottischen landsmann und prsidenten des schottischen parlaments , sir david steel , auf der tribne fr ehrengste im europischen parlament zu begren .

sir david wird eine reihe von gesprchen im parlament fhren und als beobachter die sitzung verfolgen .
sie sind uns in diesem haus sehr herzlich willkommen , sir david , und wir wnschen ihnen einen angenehmen und fruchtbaren aufenthalt .

herr prsident , ich kann meine enttuschung darber , dass der bericht eben abgelehnt wurde , nicht verhehlen .
ich hoffe , dass denjenigen , die dagegen gestimmt haben , und den abgeordneten der ppe-de-fraktion klar ist , dass sie soeben gegen die verstrkung der zusammenarbeit in der asylpolitik gestimmt haben ; sie haben sich gegen den austausch bewhrter praktiken auf dem weg zu einer gemeinsamen asylpolitik ausgesprochen ; sie haben gegen die prfung guter ideen und deren austausch gestimmt ?

( beifall von links )

sie haben gegen manahmen gestimmt , mit denen der missbrauch des asylsystems fr terroristische zwecke verhindert werden soll .
mit diesen problemen haben wir uns auseinander gesetzt , und das lehnen die abgeordneten der ppe-de-fraktion ab .
das ist eine enttuschung fr dieses haus .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

( beifall von links )

ich will keine debatte anfangen .
herr ribeiro , darf ich sie fragen , worum es bei ihrer wortmeldung zur geschftsordnung geht und auf welchen artikel sie sich dabei beziehen ?

herr prsident , ich mchte diesen tagesordnungspunkt nutzen , um auf diese hchst irregulre verfahrensweise aufmerksam zu machen , die doch wohl nur den schlechten verlierer nach einer abstimmung demonstriert .
dieser redebeitrag htte , wenn berhaupt , zum zeitpunkt der erklrungen zur abstimmung und nicht jetzt gehalten werden mssen .
meiner meinung nach ist dies eine uerst irregulre verfahrensweise .

. der vorschlag der kommission , mit dem finanzielle berichtigungen in grerem ausma ermglicht werden , ist begrenswert .

der gehufte betrug mit eu-geldern , aber auch einige zustnde in den institutionen - ich mchte hier nur kurz auf den jngsten sonderbericht des rechnungshofes zur sttzungsregelung fr lsaaten verweisen - geben anlass zur sorge .
in dieser sache ist effizienteres vorgehen als bisher erforderlich .

der vorschlag der kommission , mit einer fristverlngerung die mglichkeiten zur wiedereinziehung zu vergrern , geht in die richtige richtung .
die freiheitliche delegation hat dem bericht daher zugestimmt .

wenn wir nicht gegen diesen entwurf stimmen , so nur um den arbeitnehmern , die dies wnschen , einen vorzeitigen ruhestand zu ermglichen .

mehrere aspekte dieses entwurfs sind jedoch inakzeptabel .

inakzeptabel ist zunchst , dass das ausscheiden nicht auf freiwilliger grundlage erfolgt und dass nicht alle , die dies wnschen , diese freistellung in anspruch nehmen knnen .

ferner ist inakzeptabel , dass das ausscheiden von 600 beamten gefrdert wird , aber nur 273 neu eingestellt werden sollen .
das bedeutet mehrarbeit fr die , die bleiben , whrend der bericht einrumt , dass bereits 1 254 stellen fehlen .
und wenn die organe beabsichtigen , die fehlenden regulren stellen , durch zeitarbeitspltze und die allgemeine einfhrung der vertragsarbeit zu kompensieren - was hufig auf das gleiche hinausluft - so ist das auch nicht besser .
all dies ist inakzeptabel unter den bedingungen der arbeitslosigkeit und der ungesicherten arbeitsverhltnisse .

demzufolge haben wir uns der stimme enthalten , da wir nicht gegen den entwurf stimmen , ihn aber auch nicht absegnen wollten .

ich habe fr den bericht bakopoulos gestimmt , weil ich will , dass unsere meere sicher sind und die umweltverschmutzung durch schiffe vermieden wird .

ich begre den vorschlag , einen ausschuss fr die sicherheit im seeverkehr und die vermeidung von umweltverschmutzung einzusetzen , da damit zahlreiche vorschlge des parlaments aufgegriffen werden .

der neue ausschuss wird mehr transparenz herbeifhren , die politiken der gemeinschaft koordinierter umsetzen , die brokratie verringern und kosten sparen .

der transport auf dem wasserweg ist das stiefkind des gterverkehrs .
wenn es der kommission mit der entwicklung von ' autobahnen des meeres ' , der frderung des seeverkehrs und der einrichtung von schifffahrtverbindungen im rahmen der transeuropischen netze ernst ist , dann mssen seefahrernationen wie irland auch gleichberechtigt behandelt werden .

die europische flotte ist zusammengeschrumpft .
immer weniger menschen wollen einen seemnnischen beruf ergreifen .
diese berufsgruppe hat in der eu um 40 % abgenommen .
bis 2006 braucht die eu 36 000 seeleute .

mehr als 70 % des handels zwischen der gemeinschaft und der brigen welt werden auf dem wasserweg abgewickelt .
jhrlich werden in europischen hfen zwei milliarden tonnen gter der unterschiedlichsten art umgeschlagen .
auf den kurzstreckenseeverkehr entfallen 41 % des gterverkehrs innerhalb der gemeinschaft .
der seeverkehr ist nicht voll ausgelastet .
er bietet eine echte alternative zum gterverkehr auf dem landweg .

da portugal , genauer gesagt die ksten der algarve , bereits beispiellosen meeresverschmutzungen zum opfer fielen , kann ich der empfehlung des berichterstatters bakopoulos und allen initiativen der europischen kommission , die auf die strkung der fr die sicherheit des seeverkehrs und die verhtung von meeresverschmutzungen durch schiffe zur anwendung kommenden rechtsvorschriften zielen , sowie der erhhung der wirksamkeit bei der umsetzung der europischen politik in diesem bereich nur zustimmen .
deshalb teile ich voller berzeugung den vorschlag zur einsetzung eines einzigen ausschusses fr die sicherheit im seeverkehr , durch den die nationalen ausschsse ersetzt werden .
diese neue struktur wre ein qualittssprung im sicherheitsniveau der europischen ksten und im kampf fr die verhtung von durch schiffe verursachte meeresverschmutzungen .

. ( en ) ich habe fr herrn goodwills bericht gestimmt , weil wir meiner ansicht nach damit einen weiteren beitrag zum umweltschutz leisten .

der vorschlag erweitert den geltungsbereich der richtlinien 70 / 156 / ewg und 80 / 1268 / ewg im hinblick auf die messung von kohlendioxidemissionen und kraftstoffverbrauch .
anders ausgedrckt , gelten fr neue leichte nutzfahrzeuge nunmehr im wesentlichen dieselben anforderungen wie fr pkw .

ich hoffe , dass uns die messungen des kraftstoffverbrauchs und der kohlendioxidemissionen helfen werden , manahmen zu entwickeln , mit denen wir die leistung der kraftfahrzeuge in diesen bereichen verbessern knnen .

die richtlinie sieht vor , dass die eu-typengenehmigung fr leichte nutzfahrzeuge knftig erst nach berprfung der kohlendioxidemissionen und des kraftstoffverbrauchs erteilt wird .

nach dem 1. januar 2007 drfen in den mitgliedstaaten nur noch leichte nutzfahrzeuge zugelassen und in betrieb genommen werden , die ber ein gltiges konformittszertifikat fr diese art der genehmigung verfgen .

letztlich werden sowohl die umwelt als auch die fahrzeugbetreiber von diesem vorschlag profitieren , wenn kohlendioxidemissionen gemessen und gesenkt sowie die leistung der fahrzeuge verbessert werden knnen .

die wichtigste botschaft , die vom protokoll von kyoto ausgeht , ist die internalisierung der aus dem treibhauseffekt resultierenden umweltkosten in der wirtschaft .
diese wirtschaftliche internalisierung , die bereits in den sektoren industrie und energie erfolgt , namentlich durch die europische richtlinie ber den emissionshandel ( deren erste lesung mit abstimmung in krze in diesem parlament stattfinden wird ) , muss auf alle wirtschaftsbereiche und alle aktivitten ausgedehnt werden .
daher begre ich diesen richtlinienvorschlag fr n1-fahrzeuge und den bericht des herrn abgeordneten goodwill .

angesichts der umfassenden vernderungen im tourismus ist die fr die europischen reisebros geltende aktuelle mwst.-regelung unangemessen , veraltet und zutiefst wettbewerbsfeindlich .
deshalb untersttze ich die initiative der europischen kommission wie auch die nderungsantrge der berichterstatterin torres marques , mit denen das system vereinfacht und wettbewerbsfhiger gemacht werden soll .

fr die in der region algarve sehr aktive tourismusbranche wren diese nderungen nur von vorteil .
die auerhalb der eu niedergelassenen reisebros und reiseveranstalter mssen dann mwst. entrichten , wenn sie fr europische kunden leistungen erbringen , und umgekehrt werden die europischen reisebros von der mwst. befreit , wenn sie leistungen fr kunden erbringen , die auerhalb der eu wohnhaft sind , wodurch auf dem europischen binnenmarkt wieder ein gesunder und fairer wettbewerb hergestellt wird .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , der wieder einmal vorschlgt , im namen der ' terrorismusbekmpfung ' ' die zusammenarbeit zwischen den polizeilichen und justiziellen behrden bei der bekmpfung des terrorismus zu erleichtern ' .

die verstrkung der repression anstatt der suche nach einer politischen lsung ist berall , wo sie angewandt wird ( irland , baskenland , korsika usw . ) , bislang den beweis schuldig geblieben , dass man auf diese weise dem terrorismus ein ende setzen kann .
im gegenteil , sie hat als reaktion sogar eher dazu beigetragen , ihn zu nhren .

in wahrheit dient die ' terrorismusbekmpfung ' hier nur als vorwand , um den repressionsapparat in europa noch zu verstrken , verdeutlicht aber gleichzeitig noch mehr , dass er keinerlei kontrolle durch die bevlkerung unterliegt .
dass dieser vorschlag aus dem knigreich spanien kommt , dessen repressionsapparat noch einige vom franco-regime ererbte zge bewahrt hat , flt einem auch nicht gerade vertrauen ein .

an repressionsapparaten mangelt es in europa nun gewiss nicht , sondern eher an repressiven exzessen , wenn migranten neben allen mglichen anderen schikanen auch noch dem verdacht ausgesetzt werden , potenzielle ' terroristen ' zu sein .

ich habe fr diese beiden vorschlge gestimmt , weil sie teil eines geschlossenen pakets horizontaler manahmen sind , die fr eine korrekte und wirksame umsetzung der manahmen sorgen , die das ep zum kampf gegen den terrorismus bereits beschlossen hat ( rahmenbeschluss zur bekmpfung des terrorismus und rahmenbeschluss zum europischen haftbefehl ) .

die terroristische bedrohung muss auf beiden seiten des atlantiks ernst genommen werden , denn sie stellt nicht nur eine der grten bedrohungen der demokratie , der freien ausbung der menschenrechte und der freien wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung dar , sondern vor allem einen angriff auf das grundlegendste menschenrecht - das recht auf leben .

daher freue ich mich zu sehen , dass die europische union seit den schrecklichen ereignissen vom 11. september 2001 sowohl im informationsaustausch und in der polizeilichen und justiziellen koordinierung im kampf gegen den terrorismus als auch in ihrem rechtsrahmen groe fortschritte gemacht hat .

ich hoffe , der nchste schritt wird nun sein , einigung ber die prioritt zu erzielen , die den problemen der finanzierung des kampfes gegen den terrorismus einzurumen ist , sowie zu einer verstrkung des dialogs mit den vereinigten staaten ( und die prioritt , die in diesem sommer aufgenommenen gesprche und ein abkommen ber die justizielle zusammenarbeit mit den vereinigten staaten abzuschlieen ) .
der kampf gegen den terrorismus muss sich stets durch die werte des demokratischen rechtsstaats , die achtung der brgerrechte und allgemeine rechtsnormen auszeichnen .
ein kampf , der diese prioritten auer acht lsst , wre eine nicht zu rechtfertigende kapitulation vor der barbarei und eine unannehmbare missachtung der werte unserer zivilisation .

diese initiative spaniens im rahmen des rates reiht sich ein in die verstrkung der supranationalen polizeilichen und justiziellen mechanismen - speziell auf eu-ebene - im namen des so genannten kampfes gegen den terrorismus .
strukturen , die sich der demokratischen und gerichtlichen kontrolle entziehen ( europol und eurojust ) , werden unter umgehung von garantien zu den in den nationalen gesetzes- und verfassungsrahmen vorgesehenen rechten und freiheiten zentralisiert und ausgebaut .
durch die schaffung supranationaler mechanismen zu ihrer kontrolle wird die zusammenarbeit zwischen den nationalstaaten umgangen .
hervorzuheben ist , dass der vorschlag zur schaffung eines ' mechanismus fr die begutachtung der rechtlichen regelungen und deren innerstaatlicher anwendung auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung ' die derzeit in den vertrgen bestehende rechtsgrundlage bergeht und verletzt .

neben anderen aspekten reihen sich solche initiativen ein in ein abdriften in eine bertriebene sicherheit , bei dem grundlegende rechte , freiheiten und garantien zunehmend bedroht sind .
obwohl der berichterstatter nderungsvorschlge vorlegt , die darauf abzielen , zusicherungen und sicherheiten fr grundlegende rechte , freiheiten und garantien aufzunehmen - beispielsweise zur weitergabe und verwaltung von informationen und personenbezogenen daten ( zu beachten ist , dass europol durch vereinbarungen mit drittlndern , nicht zuletzt den usa , gebunden ist ) - ndert das nichts am grundtenor der vorgeschlagenen initiativen .

deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

ich habe gegen herrn galeotes bericht gestimmt , weil ich davon berzeugt bin , dass die neue geschftsordnung dieses parlaments von den groen fraktionen dieses hauses fr ihre zwecke missbraucht wurde .
herr turco hat in der gestrigen aussprache eine treffende einschtzung des berichts galeote vorgenommen , der ich mich voll und ganz anschliee .

obwohl die delegation der britischen konservativen entschlossen ist , sich umfassend an der terrorismusbekmpfung zu beteiligen und die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten allseitig zu untersttzen , knnen wir schritte zur erweiterung von eurojust nicht befrworten .
das vereinigte knigreich sollte eurojust nicht beitreten und seine eigene wirksame strategie der terrorismusbekmpfung fortsetzen .
die delegation befrwortet die vom jngsten kirkhope-bericht angeregte bildung gemeinsamer ermittlungsteams und den damit verbundenen austausch polizeilicher erkenntnisse im kampf gegen das organisierte verbrechen .
die umsetzung dieser initiative steht in den mitgliedstaaten noch aus .

eurojust stellt keine geeignete lsung dar und ist zudem berflssig , wenn die zusammenarbeit , wie im bericht kirkhope vorgeschlagen , verbessert wird .
aus den vorstehenden grnden hat sich die delegation der britischen konservativen bei diesem bericht der stimme enthalten .

die heutige debatte ist ein weiterer beleg dafr , wie intensiv in der eu daran gearbeitet wird , rechtsvorschriften antidemokratischen und repressiven inhalts zu erstellen .
das ziel der initiativen des knigreichs spanien ( die gem der neuen geschftsordnung ohne aussprache angenommen worden sind ) besteht zum einen darin , die bereits beschlossenen manahmen hinsichtlich der sammlung und des austauschs von informationen zu verstrken sowie ihre umsetzung zu beschleunigen . zum anderen sollen die mitgliedstaaten bei der mglichst raschen und getreuen berfhrung des europischen anti-terror-gesetzes und des europischen haftbefehls in nationales recht streng und unnachgiebig berwacht werden .
offensichtlich gibt es die befrchtung , diese monstrsen rechtsvorschriften knnten angesichts des drucks der demokratischen volksbewegung , die sich in den meisten lndern erhoben hat , mglicherweise nicht widerstandslos bernommen werden .

unter dem vorwand der besseren koordinierung werden die mitgliedstaaten - entgegen jeglichem verstndnis von nationaler souvernitt - dazu verpflichtet , eine mindestanzahl von informationen ber straftaten , die mit dem so genannten terrorismus im zusammenhang stehen , zu sammeln und sie an europol sowie eurojust weiterzuleiten .

was mit koordinierung und einheitlichen rechtsvorschriften zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit gemeint ist , verdeutlicht ein geheimes europol-dokument , das erst krzlich an die ffentlichkeit gelangt ist . unter dem titel ' die bewhrtesten praktiken fr den umgang mit informanten in europa ' drngt es darauf , manahmen bezglich der einsetzung von spitzeln und provokateuren , welche mit polizeilicher erlaubnis agieren und selbst dann straffrei bleiben , wenn sie an der ausbung von straftaten beteiligt waren , zu billigen .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen die betreffenden texte gestimmt .

. ( nl ) typisch fr autoritre staaten ist seit jeher die vorstellung , sie knnten die kritik an ihrer politik am besten berleben , indem sie das recht ihrer brgerinnen und brger auf freiheit des informationsaustauschs , der meinungsuerung , der organisation und des reisens beschneiden .
infolge der seit einem jahr gewachsenen angst vor terroranschlgen gewinnen alte plne zur strkung von armee , polizei und geheimdiensten sowie zur einschrnkung der freiheitsrechte wieder an aktualitt .
eine weile finden diese umstrittenen vorhaben auf grund der angst bei weiten teilen der bevlkerung eher akzeptanz als zu anderen zeiten .
inzwischen spren die menschen die nachteile einer solchen entwicklung .
in der vergangenen woche beteiligten sich in den niederlanden innerhalb von zwei tagen 2500 personen an einer aktion von computernutzern gegen die vom rat gewnschte aufbewahrungspflicht fr elektronische post .
neben diesem angriff auf das schon seit mehr als einem jahrhundert bestehende briefgeheimnis beobachten wir versuche , radikalen oppositionellen bewegungen jedwede perspektive zu nehmen , so dass sie zu gewalt greifen , worauf sie als illegal erklrt werden knnen .
politischen organisationen , die sich in europa im exil befinden , wird ihr aufenthaltsrecht entzogen , vom zahlungsverkehr werden sie abgeschnitten .
erfreulicherweise erkennt auch dieses parlament allmhlich , dass die angst vor terror nicht grund sein darf , unsere gesellschaft ihres demokratischen und toleranten charakters zu berauben .
ich lehne den vorschlag ab , untersttze allerdings die vorschlge zum besseren schutz personenbezogener daten , zur information des europischen parlaments sowie zur verffentlichung von berichten .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich den beiden initiativen spaniens zustimme , mit denen manahmen festgelegt werden sollen , die die zusammenarbeit zwischen den polizei- und justizbehrden im kampf gegen den terrorismus erleichtern .
zugleich gebe ich damit auch meiner untersttzung fr die wichtigsten nderungsantrge des berichterstatters ausdruck : der festlegung , dass im rahmen dieses beschlusses weitergegebene informationen auf die strafrechtliche verfolgung terroristischer handlungen beschrnkt sein sollten ; der aufforderung an alle mitgliedstaaten , eine eurojust-anlaufstelle fr terrorismusfragen einzurichten , statt den mitgliedstaaten die mglichkeit zu lassen , eine andere zustndige behrde zu benennen ; der aufforderung an die mitgliedstaaten , gemeinsame ermittlungsgruppen bei der bekmpfung des terrorismus zu bilden , wenn eine engere zusammenarbeit notwendig ist und vor allem fr komplizierte flle mit lnderbergreifenden verwicklungen .

herr prsident , zum bericht gebhardt muss ich sagen , dass ich gegen meinen willen von antonio di pietro getrumt habe , unserem kollegen , der in italien und in ganz europa in den einschlgigen kreisen im zusammenhang mit den justiziellen netzen bekannt ist .
was die netze anbelangt , so habe ich getrumt , di pietro wre fischer und werfe vom boot aus seine netze aus .
dabei handelte es sich jedoch um ein justizielles netz , mit dem er viele groe fische fing , whrend die kleinen entwischen konnten , weil sie , wie sie wissen , rentner werden wollen .
wenn ich nun diesen traum deute , glaube ich , dass wir mit hilfe dieses justiziellen netzes einen ausgezeichneten fang an europischen strafttern machen werden , wie ich es in meinem traum gesehen habe .

die delegation der britischen konservativen sieht keine veranlassung fr die schaffung europaweiter mglichkeiten der justiziellen ausbildung .
dafr sind die einzelnen mitgliedstaaten zustndig , und das system der justiziellen ausbildung ist in jedem mitgliedstaat anders .
so sollte es auch bleiben .
auerdem htte dies konsequenzen fr den haushalt der europischen union , die untragbar wren und die wir im rahmen des haushaltsverfahrens ablehnen werden .

die britischen konservativen knnen die in diesem bericht vorgesehenen manahmen nicht befrworten .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich glaube , dass die zu prfende franzsische initiative den kenntnisstand ber die juristische und justizielle realitt der mitgliedstaaten und der gemeinschaft verbessern und in der folge die leistungsfhigkeit aller erhhen wird , die in der europischen union und ihren mitgliedstaaten dem justizwesen angehren , d. h. richter , angehrige der staatsanwaltschaft , rechtsanwlte und mglicherweise polizeibeamte mit staatsanwaltlicher ttigkeit .
dieses netz , zu dem nationale schulen und institutionen der mitgliedstaaten gehren , die speziell fr die justizielle fortbildung zustndig sind , gibt es auf informeller ebene bereits seit oktober 2000 , hat aber keine rechtspersnlichkeit .
diese einschrnkung bedeutet , dass es nicht aus haushaltsmitteln der gemeinschaft oder der mitgliedstaaten finanziert werden kann . das wird sich ndern , sollte diese franzsische initiative angenommen werden , da es dann anspruch auf mittel aus dem gesamthaushalt der eu hat .
zusammenfassend kann gesagt werden , dass dies ein weiterer impuls ist , um unseren wissensstand ber die justiziellen und juristischen systeme der mitgliedstaaten und des rechtlichen instrumentariums , auf denen die justizielle zusammenarbeit in der eu basiert , zu erweitern .

. ( fr ) wir haben den umfangreichen text ( etwa 200 seiten ) des entwurfs fr eine verordnung mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte erhalten .
es ist im grunde ein guter text , und wir haben ihn untersttzt , denn er legt strenge regeln fest , untersagt die verwendung von als ungeeignet fr den menschlichen verzehr eingestuften stoffen als tierfutter und verbietet den ' tierkannibalismus ' .

kritikwrdig ist in erster linie die form dieses textes : es handelt sich um eine verordnung , die in allen mitgliedslndern unmittelbar gilt .
zudem ist sie sehr detailliert .
schlielich muss sie einige ausnahmeregelungen zulassen , die die bestimmungen noch komplizierter werden lassen , so beispielsweise fr die verftterung von kchenabfllen an tiere in deutschland und sterreich .

wir wrden es fr angebrachter halten , in derartigen fllen auf europischer ebene lediglich rahmentexte vorzusehen , die ziele festlegen , und eventuell gleichzeitig eine rahmenverordnung vorzulegen , an denen die mitgliedslnder dann bei der umsetzung die nderungen vornehmen , die den nationalen besonderheiten entsprechen .
diese variante wre wesentlich weniger starr und wrde den mitgliedslndern mehr handlungsspielraum lassen .
sie wrde vermutlich alle zufrieden stellen , mit ausnahme der vereinheitlichungsfanatiker .

herr prsident , die frau kommissarin wallstrm wird mir verzeihen , dass ich letzte nacht auch von ihr getrumt habe .
warum ?
weil ich einen gvo traf , der mir erzhlte - niemand wei , wie die gvo beschaffen sind - , er habe seinerseits getrumt , er sei odysseus und wre gefesselt , um den verlockungen der sirenen zu widerstehen . dabei habe er einen hbschen weiblichen gvo gesehen , der frau wallstrm hnelte und zu ihm sagte : ' folge mir , folge mir !
du wirst ein glckliches leben fhren ! ' aber das war ein traum , herr prsident ; die wirklichkeit sieht anders aus !
deshalb habe ich gegen diesen bericht gestimmt , auch wenn ich in meinem traum berzeugt war , ich sollte den empfehlungen der sirene margot wallstrm folgen .

ich frchte , frau wallstrm schenkt herrn barn crespo mehr aufmerksamkeit als ihnen , herr fatuzzo .

der vorschlag der kommission zur grenzberschreitenden verbringung genetisch vernderter organismen bleibt leider hinter dem protokoll von cartagena , das wohl durchgefhrt werden soll , zurck .
die entscheidenden mngel , die es zu beheben gilt , bestehen im folgenden :

erstens sollte das vorsorgeprinzip klar und deutlich im gemeinschaftstext zum ausdruck kommen .

zweitens mssen sowohl auf dem europischen binnenmarkt als auch im auenhandel dieselben magaben und mastbe gelten .
wenn also ein produkt nicht im binnenmarkt vertrieben werden darf , so darf es auch nicht ausgefhrt werden .

drittens muss das ausfuhrland die volle verantwortung fr die verbringung nicht zugelassener genetisch vernderter organismen bernehmen . die verantwortung darf nicht ausschlielich auf das einfuhrland bertragen werden .

viertens muss die umfassende information der ffentlichkeit sichergestellt werden .

fnftens mssen alle notwendigen manahmen ergriffen werden , um zu verhindern , dass die groen unternehmen sich unter ausnutzung ihrer multinationalen struktur den kontrollen entziehen .

die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des europischen parlaments weisen in die richtige richtung und finden deshalb meine untersttzung .

wir haben fr diesen bericht wegen der verbesserungen gestimmt , die er zum ursprnglichen vorschlag des rates enthlt .
so ist es beispielsweise wichtig , dass das grundlegende recht der brger auf freie wahl hinsichtlich der gvo gewhrleistet wird und neben dem schutz der umwelt und der volksgesundheit das vorsorgeprinzip zu bercksichtigen ist .

eine ebenso groe rolle spielt die anerkennung der notwendigkeit , die umsetzung von artikel 27 des protokolls auf der ersten tagung der konferenz der vertragsparteien zu untersttzen , wo es darum geht , rahmenbedingungen fr die entwicklung eines international annehmbaren systems im bereich der haftung und wiedergutmachung von schden festzulegen , die durch die grenzberschreitende verbringung lebender vernderter organismen entstanden sind , sowie besondere vorsorge fr alle aspekte der erzeugung von nahrungs- und futtermitteln zu treffen .

der bericht geht jedoch nicht auf entscheidende fragen wie das problem der importabhngigkeit der eu bei eiweireichen lpflanzen angesichts der risiken in verbindung mit gvo ein .
auerdem ist festzustellen , dass der rat den bestehenden aufschub aufheben mchte , womit wir , wie bereits bei der abstimmung zum vorhergehenden bericht erklrt , nicht einverstanden sind .

. ( fr ) wir stimmen fr die von unserem kollegen jonas sjstedt vorgeschlagenen abnderungen zu dem vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die grenzberschreitende verbringung genetisch vernderter organismen .
der von der kommission vorgelegte entwurf bleibt hinter dem protokoll von cartagena vom 29. januar 2000 ber die vorbeugung biotechnologischer risiken zurck ; er trgt zu wenig dem in der umwelterklrung von rio verankerten vorsorgegrundsatz sowie den debatten in europa selbst zu diesen fragen rechnung .

die kommission nimmt eine minimalauslegung des protokolls von cartagena ( das ja als ein kompromiss zu verstehen ist ) vor , whrend dieses doch vor allem ganz eindeutig auf dem vorsorgegrundsatz basiert .
ein solcher ansatz ist geeignet , in einer zeit , da die ratifizierung durch die staaten luft , das bereinkommen von cartagena auszuhhlen .
es geht um eine ernste angelegenheit .
wir haben gerade anlsslich der konferenz von johannesburg ber nachhaltige entwicklung ende august-anfang september wieder gesehen , dass ohne einen klar bekundeten politischen willen die partikularinteressen der nahrungsmittelindustrie und der multinationalen konzerne sowie die rein kommerzielle logik den sieg ber das allgemeininteresse der bevlkerung davontragen .

die europische union muss ihr internationales gewicht in die waagschale werfen , nicht um die von cartagena eingeleitete dynamik zu verwssern , sondern um sie zu strken .
darin liegt ihre verantwortung .

im mai 2000 haben die europische union und ihre mitgliedstaaten das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit in den bereichen weitergabe , handhabung und verwendung genetisch vernderter organismen ( gvo ) unterzeichnet .
dieser vorschlag der europischen kommission fr eine verordnung ist uerst wichtig , da er die praktische umsetzung des protokolls von cartagena in der europischen union voranbringt und so wettbewerbsverzerrende konstellationen verhindert , zu denen es kommen knnte , wenn diese vorschriften auf einzelstaatlicher ebene festgelegt wrden .
der berichterstatter hat den verordnungsvorschlag verbessert . besonderen beifall verdient sein vorschlag , den export von gvo zu verbieten , die in der europischen union nicht zugelassen sind .

wir mssen uns unbedingt und stetig darum bemhen , dass auch im grenzberschreitenden handel ein entsprechendes schutzniveau fr die gefahrenlose weitergabe , handhabung und verwendung genetisch vernderter organismen ( gvo ) gewhrleistet ist , die aus der modernen biotechnologie resultieren und sich ungnstig auf die bewahrung und nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt auswirken knnen , und dass auf diese weise risiken fr die gesundheit des menschen vorgebeugt wird .
darum geht es bei dieser verordnung , die jetzt in erster lesung geprft wird und deren anliegen es ist , die fr die umsetzung des protokolls von cartagena erforderlichen vorschriften festzulegen .
wir untersttzen dies in jeder hinsicht , zumal die gemeinschaftsverordnung in diesem hoch sensiblen bereich darauf abstellt , unterschiede und berschneidungen in den legislativen und administrativen vorschriften der mitgliedstaaten zu vermeiden und so fr grere rechtssicherheit zu sorgen und zu einem reibungslosen funktionieren des binnenmarktes beizutragen .

. ( sv ) angesichts des potenziellen risikos , das gvo fr die umwelt im allgemeinen und die biologische vielfalt im besonderen darstellen knnen , haben wir schwedischen christdemokraten uns fr die untersttzung einer restriktiven linie entschieden .
unter hinweis auf das vorsorgeprinzip sind wir der ansicht , dass die vorschriften des einfhrenden landes durch den exporteur eingehalten werden mssen .
ferner halten wir es fr auerordentlich wichtig , auf internationaler ebene gemeinsame regeln und vorschriften fr die haftung und wiedergutmachung von schden zu erarbeiten .
darber hinaus ist es auch selbstverstndlich , dass wir keine gvo ausfhren , die wir selbst innerhalb der europischen union nicht zugelassen haben .
die bestimmungen dieser verordnung sollten unabhngig vom zeitpunkt des in-kraft-tretens des protokolls von cartagena umgesetzt werden .

herr prsident , die saaldiener , d. h. die italienischen , haben mich gestoppt , als ich den saal betreten wollte , und sagten zu mir : ' dieser bericht von herrn casaca , der weniger kontrollen in bezug auf den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft vorsieht , eben um die kontrollen verbessern zu knnen ' - eine verringerung der kontrollen bedeutet bessere kontrollen , wie es in dem bericht heit - , ' lie in uns italienischen saaldienern im gegensatz zu herrn goodwill , nach dessen auffassung die italienischen autofahrer gern rasen wie schumacher , den gedanken aufkommen , dass wir vielmehr keine geldstrafen mehr wegen bertretung des halteverbots bekommen wollen .
deshalb hoffen wir , dass weniger - und mithin bessere - kontrollen an autos im halteverbot durchgefhrt werden , so dass wir weniger ordnungsstrafen wegen bertretung des halteverbots bekommen ' .

herr prsident , vergangenen donnerstag war ich teilnehmer einer fernsehsendung in mailand .
weil der neue , aus genua stammende kardinal von mailand , seine exzellenz dionigi tettamanzi , tags zuvor erklrt hatte , man msse die zuwanderer , die nach italien und insbesondere nach mailand kommen , mit offenen armen empfangen , erhielt ich leider whrend dieser fernsehsendung schmhanrufe von unzufriedenen , die diese empfehlung nicht billigten .
deshalb dachte ich , als ich fr eine bessere einwanderungspolitik gestimmt habe , an die worte , die herr vatanen vor wenigen tagen zu mir persnlich gesagt hatte : ' was wre , wenn wir im senegal geboren wren , wenn wir in den lndern geboren wren , aus denen diese menschen gezwungen sind zu emigrieren , um nach europa zu kommen und ihren lebensunterhalt bestreiten zu knnen ?
'

wir freuen uns , dass der bericht evans ber die asylpolitik mit einer knappen rechten mehrheit abgelehnt wurde .
bereits in absatz 1 seiner entschlieung forderte er ' die kommission und die mitgliedstaaten auf , die entwicklung einer gemeinsamen einwanderungspolitik vorrangig voranzutreiben , um den druck zu verringern , der auf dem asylverfahren lastet ' .
somit bestand die erste von der linken dieses hauses vorgeschlagene lsung zur verringerung der falschen asylbewerber darin , unsere grenzen noch weiter zu ffnen und diese personen als legale zuwanderer aufzunehmen !

dann ging es in der entschlieung im gleichen stil weiter .
in absatz 3 wurde die kommission aufgefordert sicherzustellen , dass bei den ' bewhrten verfahren ' ' in erster linie ( man beachte diesen ausdruck : in erster linie ) gewhrleistet ist , dass die mitgliedstaaten ihre internationalen schutzverpflichtungen erfllen ' .
so besteht also fr die linke dieses hauses das vorrangige ziel darin , verfolgte personen unabhngig von ihrer zahl aufzunehmen .
die ziele der inneren sicherheit und des gleichgewichts unserer gesellschaften rangieren fr sie ganz klar und eingestandenermaen erst an zweiter stelle .

1999 hat der gipfel von tampere das jahr 2004 als endtermin fr die umsetzung der gemeinsamen asylpolitik festgelegt .
nun muss man aber feststellen , dass das von den fnfzehn gesteckt ziel schwer zu erreichen ist .
es werden berge von texten und berichten erstellt , die jedes mal eine neue etappe in der harmonisierung des asylrechts vorschlagen , aber letztlich gelangt man zu keinem konsens , zu keinem fortschritt !
bislang wurden nur zwei projekte angenommen , und auch das nur halbherzig .
selbst der gipfel von sevilla , der zu einem herausragenden ereignis in der bekmpfung der illegalen einwanderung werden sollte , war ein flop .
es ist den eu-mitgliedstaaten lediglich gelungen , sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu einigen : die herkunftslnder der illegalen einwanderung nicht zu bestrafen .

die europischen dossiers zur gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik sind in die sackgasse geraten , ob es sich nun um die definition des flchtlingsstatus , die asylpolitik , die familienzusammenfhrung oder die zulassung auslndischer arbeitnehmer in bestimmten wirtschaftlichen und sozialen bereichen handelt .
warum ist es dazu gekommen ?
ganz einfach , weil man da an die zustndigkeiten jedes einzelnen staates rhrt : an dem recht jedes landes , seine migrationsstrme zu steuern und seine eigene einwanderungspolitik zu betreiben .
brssel will alles vergemeinschaften , aber es ist fr jeden staat schwierig , einen teil seiner souvernitt aufzugeben .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) in den zeiten des kalten krieges waren flchtlinge aus dem osten in westeuropa sehr willkommen .
die flucht wurde als freiheitsliebende tat gepriesen , mit der jedermann solidarisch sein musste .
gegenwrtig kommen die flchtlinge zumeist von weiter her , sehen anders aus als westeuroper und gibt es auch weitaus weniger verstndnis fr die verhltnisse , denen sie entfliehen .
weil der lebensstandard in dem land , das sie hinter sich lassen , stets niedriger ist als bei uns , sind sie von vornherein verdchtig , aus wirtschaftlichen motiven zu fliehen .
im vergangenen jahr kam noch einmal die angst hinzu , flchtlinge knnten terroristische infiltranten sein .
die mitgliedstaaten der eu neigen dazu , obergrenzen fr die zahl der flchtlinge vorzusehen , die sie in ihre lnder hineinlassen , und niedrigere aufnahmequoten festzulegen als ihre nachbarlnder .
so schaffen wir eine festung europa , in der selbst menschen in groer not der zugang verwehrt ist und internationale vertrge verletzt werden .
dadurch werden familien sogar noch mehr als zuvor auseinandergerissen und menschen in ein fr sie unsicheres land zurckgeschickt , in dem sie dem untergang geweiht sind .
ich lehne den leitgedanken ab , untersttze aber die vorschlge des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , niemanden in lnder auszuliefern , in denen die todesstrafe droht , lediglich kriegsverbrechern eventuell den flchtlingsstatus abzuerkennen und der wachsenden zahl weiblicher asylsuchender rechnung zu tragen .

herr prsident , frau angelilli empfiehlt in ihrem bericht - und ich befrworte dies - , die opfer von straftaten zu entschdigen .
ich persnlich und die durch mich vertretene partei der rentner finden es richtig , auch weil viele ltere menschen und rentner opfer von wenn auch nur leichten straftaten wie taschenraub oder wohnungsdiebsthlen werden , dass der staat die verbrechensopfer entschdigt .
schuld sind nmlich nicht nur die straftter , sondern auch der staat , der berwachen , kontrollieren und gewhrleisten msste , dass diese straftaten nicht begangen werden , indem er sie unterbindet und seine brger zur einhaltung der gesetze erzieht .
deshalb hoffe ich , dass diese initiative zur entschdigung fr opfer von straftaten vorankommt und gepfefferte geld- und ordnungsstrafen auch gegen diejenigen verhngt werden , die fr die ffentliche ordnung zustndig sind und ihrer pflicht nicht nachkommen sollten , vor allem die wichtigsten bzw. hochrangigsten politiker und verwaltungsbeamten in unseren lndern .

der bericht von frau roberta angelilli bewertet das grnbuch der kommission zur festlegung eines rechtlichen rahmens hinsichtlich der gewhrung einer entschdigung fr die opfer von straftaten uerst positiv .
der vom bericht untersttzte grundlegende gedanke , wonach es erforderlich ist , systeme fr die entschdigung der opfer von straftaten zu schaffen , wenn diese nicht von den strafttern oder von anderen stellen erlangt werden kann , was insbesondere fr die opfer terroristischer straftaten gilt , weist in die richtige richtung , denn das seit 1988 geltende europische bereinkommen ber die entschdigung fr opfer von gewalttaten ist noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert worden . doch auch die ratifizierung dieses bereinkommens gewhrt den opfern von gewaltverbrechen nicht die mglichkeit , staatliche entschdigung zu beantragen .
die erarbeitung eines leitfadens ber die in den einzelnen mitgliedstaaten angewandten bewhrtesten praktiken ist eine begrenswerte manahme , da er den mitgliedstaaten , die auf diesem gebiet noch wenig erfahrung haben , dabei behilflich sein wird , sich mit solchen angelegenheiten auseinander zu setzen .

wie ich bereits in meiner abstimmungserklrung zum bericht evans sagte , besteht eine vorrangige aufgabe verantwortungsbewusster regierungen heute darin , darauf zu achten , dass unsere lnder nicht durch einen zustrom von flchtlingen destabilisiert werden .

in dieser hinsicht und mit blick auf den bericht angelilli wrde die erste und einfachste aufgabe darin bestehen , dass wir nicht selbst die bestimmungen der genfer konvention verschlimmern .
so ist beispielsweise zu hren , dass die justiz- und innenminister auf ihrer tagung am 13. september , also gerade einmal vor zehn tagen , sich auf eine extensive definition des flchtlingsbegriffs geeinigt haben sollen , indem sie kriterien annahmen , die weiter gefasst sind als die der genfer konvention .
gem ihren schlussfolgerungen msste vor allem die verfolgungsdrohung nicht mehr zwangslufig von staatlichen behrden kommen . sie knnte auch durch ' nichtstaatliche stellen ' erfolgen .

unsere regierungen sollten , bevor sie solche erweiterungen vornehmen , einmal darber nachdenken , dass millionen menschen sich auf dieses neue recht berufen knnten und mit welchen finanziellen und sozialen kosten ihre initiativen in solchen fllen fr unsere lnder verbunden wren .
auch hier wre es besser , bereits heute ber alternative schutzformen zum asylrecht nachzudenken .

meine zustimmung erwchst in erster linie aus meiner anerkennung fr das grnbuch ber die ' entschdigung fr opfer von straftaten ' , das die kommission im vergangenen mai vorgelegt hat und das diesem sensiblen bereich einen starken impuls verleiht , weil es das anliegen verfolgt , gemeinsame mindestnormen fr die entschdigung von opfern festzulegen , die im gesamten hoheitsgebiet der europischen union und soweit wie mglich nach dem grundsatz der gegenseitigkeit in bezug auf drittstaaten anerkannt werden .
darber hinaus kommt in meiner zustimmung meine untersttzung fr den hervorragenden bericht der kollegin angelilli zum ausdruck .
im bericht wird insbesondere vorgeschlagen , dass die mindestnormen eine klare und von allen mitgliedstaaten anerkannte definition der arten von straftaten enthalten sollten , die zu einer entschdigung fhren knnen , indem im vorfeld einige objektive merkmale festgelegt werden .
ich stimme auch der empfehlung der berichterstatterin zu , eine kostenlose europische rufnummer zur untersttzung von opfern einzurichten , die rund um die uhr in allen amtssprachen der union besetzt ist .

herr prsident , wozu waren denn diese kosmetika , mit denen viele frauen schner geworden sind , ntze ?
ein armer altersrentner erzhlte mir folgendes : ' ich habe mich durch diese kosmetika , die die frauen so schn gemacht haben , ruiniert !
ich habe all mein geld ausgegeben !
nun stehe ich ohne eine lira da , ich bin ein armer , aber glcklicher rentner , weil ich spa in meinem leben hatte . '
ein anderer rentner hingegen sagte zu mir : ' ich habe den versuchungen durch all diese frauen , die kosmetika benutzen , widerstanden und bin nun ein reicher , aber unzufriedener rentner , denn auch ich htte gern ein lustigeres , angenehmeres leben und mehr kontakt zu schnen frauen gehabt , die kosmetika verwenden . '
was tun also ? ich habe mir frau roth-behrendt angesehen , die sicherlich kosmetika benutzt , die nicht an tieren getestet wurden .
was fr eine schne frau ist frau roth-behrendt !
wir alle knnen sehen , dass die kosmetika , die sie verwendet , hilfreich sind , vielleicht sogar noch hilfreicher als jene , die an tieren getestet wurden .
wir sollten also frau roth-behrendt folgen , und deshalb habe ich dafr gestimmt .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um15.00 uhr wieder aufgenommen . )

ich habe die traurige pflicht , ihnen mitzuteilen , dass herr juan carlos beira montes , mitarbeiter der guardia civil in dem navarresischen ort leiza , spanien , einem terroristischen attentat zum opfer gefallen ist .

wieder einmal hat der blinde hass des eta-terrorismus gegen einen brger der union , einen angehrigen der polizei eines demokratischen staates , zugeschlagen .

wie auch bei vorangegangenen anlssen bringe ich die kategorische verurteilung dieser tat durch das europische parlament zum ausdruck und bekunde der familie des toten , den spanischen brgern und den spanischen behrden unsere uneingeschrnkte solidaritt .

gemeinsam werden wir den kampf gegen den terrorismus gewinnen .

ich bitte sie um eine schweigeminute , meine damen und herren .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

das wort hat herr maccormick .

herr prsident , darf ich sie auf punkt 12 des protokolls aufmerksam machen , in dem es um einmintige beitrge zu problemen von politischer bedeutung geht .
mein name erscheint zweimal in dieser liste , aber die anwesenden werden sich erinnern , dass ich mich ausdrcklich zur geschftsordnung , und zwar zu artikel 2 zu wort gemeldet hatte .
deshalb bin ich der meinung , dass dies auch als wortmeldung zur geschftsordnung htte vermerkt werden mssen , whrend das von mir angesprochene problem im protokoll erscheinen sollte .

ihre bemerkung findet bercksichtigung , und das protokoll wird entsprechend korrigiert werden .

gibt es weitere einwnde , meine damen und herren ?

( das parlament genehmigt das so genderte protokoll . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den gesamthaushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 .

wie sie wissen , handelt es sich um eine neuartige debatte , deshalb wre ich ihnen fr ihre geduld und untersttzung dankbar .

erffnet wird die aussprache von herrn wynn , vorsitzender des haushaltsausschusses .

herr prsident , dies ist eine premiere , und ich freue mich , die aussprache erffnen zu knnen .
normalerweise ist es so , dass vor der haushaltsdebatte bereits im ausschuss eine abstimmung in erster lesung stattfindet . dann kommen wir hier zusammen , und die meisten von uns halten , wenn sie glck haben , eine dreimintige , und wenn sie pech haben , eine eineinhalbmintige rede .
auerdem handelt es sich dabei um vorbereitete erklrungen , die keinem etwas nutzen , weil die eigentliche arbeit bereits stattgefunden hat .

was wir uns von dieser sitzung versprechen , das ist ein echter dialog , und zwar vor allem mit der kommission , aber auch mit dem rat . wir sind an einer hilfestellung im vorfeld der in der nchsten woche stattfindenden abstimmung sowie an antworten auf fragen zu ereignissen interessiert , die seit der ersten vorlage des haushaltsvorentwurfs ( hve ) eingetreten sind .
seit der erstvorlage des hve sind verschiedene dinge passiert . so hat der rat ber seinen haushaltsentwurf abgestimmt , worber wir abstimmen werden .
unser ausschuss arbeitet mit den berichterstattern zusammen , um zu gewhrleisten , dass wir sinnvolle nderungsantrge vorlegen .
wie immer bersteigen die in den nderungsantrgen vorgesehenen mittel die tatschlich zur verfgung stehenden mittel .

es ist aufgabe beider berichterstatter , diese nderungsantrge zu beurteilen .
man wird sie zweifellos whrend der aussprache fragen , was sie von einigen dieser nderungsantrge halten .

ferner wurde seit der hve-erstvorlage das gesetzgebungsprogramm przisiert , und wir mssen uns mit den vernderungen auseinandersetzen .
zudem mssen wir externe ereignisse wie die flutkatastrophen bercksichtigen und prfen , wie sie sich auf den nchstjhrigen haushalt auswirken werden .

aus unserer sicht gibt es bereiche , deren finanzierung unklar ist .
so steht eine einigung mit dem rat oder der kommission darber , woher die 27 millionen euro in rubrik 2 fr das programm zur umstrukturierung der fischerei kommen sollen , noch aus .
mglicherweise wird jemand danach fragen , und falls es dazu irgendwelche vorstellungen gibt , dann wrden wir die gern hren .
eines der hauptziele des entwicklungsausschusses besteht darin , fr eine angemessene ausstattung des weltgesundheitsfonds zu sorgen .
das ist u. a. deshalb so wichtig , weil die europische union andernfalls mglicherweise nicht mit am tisch sitzt , d. h. dass sie keinen sitz im verwaltungsrat hat .
stimmt das ?
wie viel brauchen wir ?
ich hoffe , dass diese frage gegenber der kommission angesprochen wird , damit wir eine gewisse vorstellung erhalten .

nach dieser kurzen einleitung mchte ich nicht nur der kommission insgesamt danken , sondern auch den einzelnen kommissionsmitgliedern , die einen beitrag zu dieser debatte leisten werden .
ich mchte auch dem amtierenden prsidenten dafr danken , dass er zu uns gekommen ist .
ich hoffe , die aussprache wird ntzlich und fruchtbar sein und uns die nchste woche im ausschuss stattfindende abstimmung erleichtern . tut sie das nicht , dann haben wir alle vier stunden unserer zeit verschwendet .

. ( sv ) herr prsident ! ebenso wie der vorsitzende des haushaltsausschusses , herrn wynn , bin ich dankbar dafr , dass wir diese neuerliche aussprache durchfhren knnen .
wir haben diesen gedanken bereits im frhjahr geuert und waren damals recht unsicher bezglich der durchsetzbarkeit dieser idee .
unser bergreifendes ziel bestand in dem versuch , die haushaltsarbeit des europischen parlaments zu reformieren , nicht zuletzt angesichts der vllig neuen methode der so genannten manahmenbezogenen budgetierung , die im nchsten jahr angewendet werden wird .
in diesem zusammenhang war es wichtig , auch die aussprache selbst zu erneuern , die den vielleicht sichtbarsten teil der haushaltsarbeit des parlaments darstellt .

mit dieser reform streben wir auch eine verstrkte beteiligung der ausschsse an der haushaltsarbeit an .
ich habe fast alle ausschsse aufgesucht und dort haushaltsfragen diskutiert . nun appellieren wir an die ausschsse , sich auch aktiv an der heutigen aussprache zu beteiligen .
wir werden auch die forderung nach einer tatschlichen umsetzung der haushaltsbeschlsse des parlaments verstrken , indem wir in arbeitsgruppen und durch verschiedene berichte die aufmerksamkeit strker auf den grad der umsetzung und die groen mngel im haushalt auf diesem gebiet richten .

vor diesem hintergrund begre ich die art und weise , in der sich die kommission , der rat und der dnische finanzminister als vertreter der ratsprsidentschaft an dieser aussprache beteiligt haben , und hoffe , auch die abgeordneten werden groe initiative zeigen , um eine interessantere und konstruktivere aussprache zustande zu bringen als die bisher hier gehaltenen recht vorhersehbaren monologe .

das haushaltsverfahren der eu weist ernsthafte mngel auf , vor allem mangelnde flexibilitt .
ich glaube , es fllt dem parlament , aber auf jeden fall der ffentlichkeit , schwer zu verstehen , warum es absolut unmglich ist , mittel fr den offensiven teil der agrarpolitik , die entwicklung des lndlichen raums , zu finden , whrend gleichzeitig milliarden auf den anderen teil der agrarpolitik entfallen .
daher war es fr uns auch schwer , nein zu sagen und eine lsung fr die im zusammenhang mit der erweiterung notwendigen administrativen ausgaben zu finden , ohne dafr das flexibilittsinstrument zu nutzen , da wir wussten , dass es an anderer stelle eine reihe ungenutzter mittel gab .
folglich gehrt es auch zu den neuerungen dieses jahres , dass wir systematischer versuchen , ungenutzte mittel zu finden und zu nutzen sowie ausgaben vorzuziehen , um den druck auf eine stark belastete rubrik im kommenden jahr zu lindern , was z . b. die sicherung des bedarfs in vorbereitung der erweiterung erleichtern knnte .

dies ist allerdings nur eine zeitweilige lsung .
im grunde ist unserer ansicht nach eine wesentlich umfassendere haushaltsreform erforderlich .
diese frage sollten wir meines erachtens im konvent aufgreifen .
die gegenwrtig auerordentlich unflexiblen haushaltsobergrenzen sollten in der zukunft nicht zu einer permanenten einrichtung werden und definitiv nicht im vertrag festgeschrieben werden , und selbstverstndlich sollte das parlament in der agrarpolitik dasselbe mitbestimmungsrecht haben wie in den brigen fragen .

ich mchte auch der dnischen ratsprsidentschaft fr ihre bisher uerst sachliche und konstruktive haltung danken .
wir konnten im juli positive vereinbarungen erreichen und hatten gestern einen interessanten trilog ber die lsung der probleme im zusammenhang mit den berschwemmungen .

lassen sie mich meinen redebeitrag mit einem appell an sie abschlieen , auch bei der lsung der groen noch ausstehenden probleme , vor allem in der rubrik 4 , externe politikbereiche , die gleiche konstruktive haltung an den tag zu legen . wir brauchen wesentlich mehr flexibilitt .
das parlament wird gegen die stndige zufhrung neuer ausgaben , wie z .
b. fr afghanistan und den global aids and health fund , protestieren , die uns zustzlich zu unseren bereits bestehenden verpflichtungen hinsichtlich des balkans , des kosovo , serbiens usw. auferlegt werden , ohne dass auch neue mittel zugefhrt werden . das wird meines erachtens einer der hauptkritikpunkte des parlaments an der haushaltsarbeit von kommission und rat sein .

. ( sv ) herr prsident ! der eu-verwaltungshaushalt ist seit langem das groe haushaltsproblem der europischen union .
in diesem jahr versuchen wir daher langfristige lsungen zu finden .
am jahresanfang deuteten alle berechnungen auf ein groes haushaltsdefizit 2003 hin .
wenn wir nun dieses defizit abgebaut haben und fr 2003 sogar einen kleineren berschuss erwarten , knnen wir konstatieren , dass langfristig gesehen wahrscheinlich gerade 2003 das groe problem darstellt .

entsprechend dem beschluss des europischen rates von berlin 1999 haben wir die mglichkeit , das so genannte flexibilittsinstrument anzuwenden und damit auch zustzliche mittel bereitzustellen .
in ihrem vorentwurf des haushaltsplans hatte die kommission dies fr die rubrik 5 vorgeschlagen , und natrlich gab es grnde dafr , nicht zuletzt aufgrund der krze der zeit , in der noch sehr viel zu tun bleibt .

lassen sie mich unterstreichen , dass uns bis zum endgltigen beschluss darber , welche lnder in die union aufgenommen werden , nur noch anderthalb monate verbleiben .
sechs monate sind es nur noch bis zum einzug von 147 beobachtern aus den zuknftigen mitgliedstaaten hier ins europische parlament .

in nur 15 monaten beginnt das jahr 2004 , das jahr in dem sich alles verndert und die eu eine vllig andere organisation als bisher sein wird , wenn hoffentlich 10 neue mitglieder beigetreten sind .
das wird das jahr , in dem wir den entscheidenden schritt zur wiedervereinigung von europa gehen , das bisher stets in ost und west geteilt war .
dies ist eine enorme verpflichtung , vermutlich die grte , die wir alle jemals erleben werden .
darum ist es eine besondere freude feststellen zu knnen , dass sich jetzt allmhlich die letzten puzzleteile hinsichtlich des haushalts zusammenfgen .
die erweiterung geniet hchste prioritt .
die notwendigen reformen , nicht zuletzt hier im parlament , sind in vollem gang und werden innerhalb des aufgestellten haushaltsrahmens und der zur verfgung stehenden zeit umgesetzt werden knnen .
jetzt , wo der endgltige countdown begonnen hat und die zeit immer knapper wird , bleibt andererseits jedoch auch noch eine menge zu tun , auch im hinblick auf den haushalt 2003 .

angesichts dieser tatsachen hatte der vorschlag der kommission zur anwendung des so genannten flexibilittsinstruments sehr viel fr sich .
dennoch haben parlament und rat sich gegen den kommissionsvorschlag ausgesprochen und als ersten schritt in die richtige richtung die allgemeinen leitlinien fr den verwaltungshaushalt vereinbart .
das ist etwas vllig neues im haushaltsverfahren und von groem vorteil in der weiteren arbeit .

parlament und rat haben damit der kommission die durchfhrung der notwendigen manahmen und vorbereitungen ermglicht und nun liegt es bei den brigen institutionen , es ihnen gleich zu tun .
das muss mit der einsicht und dem verstndnis erfolgen , dass die erweiterung nicht von einer einzelnen institution bewltigt werden kann , sondern unser aller anliegen sein muss .
daher hat das parlament versucht , bei der schaffung von spielraum fr die erforderliche finanzierung besonders kreativ zu sein .

kurz gesagt geht es darum , so viel wie mglich bereits aus dem haushalt des laufenden jahres zu finanzieren , um einen grtmglichen spielraum im haushalt des jahres 2003 zu schaffen , wenn es bis zur erweiterung nur noch ein jahr ist .
ausgehend davon sollten dann die notwendigen prioritten fr 2003 aufgestellt werden knnen .
das bezeichnen wir als frontloading .
alle institutionen , und ich betone alle , einschlielich parlament und rat , wurden aufgerufen , sich aktiv zu beteiligen .
bisher habe ich positive reaktionen erhalten und bin berzeugt davon , dass wir erfolgreich sein werden und so den finanziellen spielraum schaffen knnen , den nicht zuletzt die kommission braucht , wenn die erweiterung gelingen soll .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , als ratsprsident freue ich mich , dieser debatte ber den gesamthaushaltsplan des europischen parlaments fr 2003 beiwohnen zu drfen , die in anwesenheit von kommissionsvertretern stattfindet .
ich bin berzeugt , dass das parlament und die kommission heute gelegenheit zur diskussion vieler wichtiger themen im zusammenhang mit dem haushaltsplan 2003 finden werden .
ich freue mich auch , herrn terence wynn und die beiden berichterstatter fr den haushaltsplan 2003 , die herren gran frm und per stenmarck , wieder begren zu drfen .
ich mchte mich zunchst persnlich fr den bisher von parlament und rat gefhrten konstruktiven und effektiven dialog ber den haushaltsplan des nchsten jahres bedanken .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch der haushaltskommissarin , frau michaela schreyer , und den brigen kommissionsmitgliedern fr die ausgezeichnete zusammenarbeit danken .
es besteht kein zweifel daran , dass der haushaltsplan der eu fr 2003 eine groe herausforderung darstellt .
die union muss im nchsten jahr mehrere neue aufgaben bewltigen , von denen ich an dieser stelle nur zwei nennen mchte : die institutionen der eu mssen sich auf die erweiterung vorbereiten und die europische union wird die verantwortung fr die un-polizeieinheit in bosnien-herzegowina bernehmen .
rat , parlament und kommission sind sich darber einig , dass es sich hierbei um von der union festzulegende politische prioritten handelt .
deshalb ist das haushaltsverfahren bisher auch durch den willen zum finden praktischer lsungen und kompromisse gekennzeichnet .
ich bin berzeugt , dass die gute zusammenarbeit auch in diesem herbst fortgefhrt wird und werde mit allen mir zur verfgung stehenden mitteln dazu beitragen .
abschlieend wnsche ich den mitgliedern des europischen parlaments und der kommission eine konstruktive aussprache .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrte abgeordnete ! der haushalt 2003 ist wahrscheinlich der letzte haushalt fr eine union von 15 mitgliedstaaten .
wir stehen mehr oder weniger am vorabend der erweiterung .
deshalb wird das haushaltsjahr 2003 nicht nur fr die kandidatenstaaten weitere herausforderungen beinhalten , sondern fr alle europischen institutionen , die sich vorbereiten mssen .
das wird ein schwerpunkt 2003 sein .

aber natrlich haben wir daneben auch andere prioritten .
ich stimme mit allen berein , dass stabilitt und sicherheit schwerpunkte europischer politik sein mssen .
das spiegelt sich dann auch im haushalt des jahres 2003 wider : im budget meines kollegen vitorino bei den manahmen der innen- und justizpolitik oder auch im budget der auenpolitischen manahmen - hier auf ganz vielfltige weise .
vom hohen haus wurden mehrere antrge bezglich der sicherheit der auenvertretung gestellt , aber natrlich auch in bezug auf alle hilfen fr afghanistan .
die hilfen , die erhhten mittel fr den mittelmeerraum und natrlich auch die vorbeitrittshilfen sind letztlich ausgaben zur strkung der politischen stabilitt in europa .

als dritten schwerpunkt hat die kommission die nachhaltige entwicklung gesetzt .
auch dies betrifft viele einzelbudgets und -programme - das energieprogramm , das forschungsprogramm , das programm meines kollegen poul nielsen oder beispielsweise auch die mittel zur frderung des lndlichen raumes aus der zustndigkeit von herrn fischler und die groen strukturfonds , fr die mein kollege barnier zustndig ist .

bei den strukturfonds - aber nicht nur hierbei - werden wir heute in der debatte wahrscheinlich mehrfach ber den stand der konten , ber die implementierung sprechen .
der abschluss der haushaltsbcher fr das jahr 2001 brachte ja insgesamt einen berschuss von 15 mrd. euro .
die haushaltsrechnung liegt dem europischen parlament seit dem 1. mai vor .
das ist ein gewaltiger berschuss , und der ist kein fiktiver berschuss wie bei einigen bilanzskandalen von privaten firmen in der letzten zeit , sondern es ist ein realer berschuss .
die finanzminister haben diesen realen berschuss sehr gern verbucht , whrend dies hier im europischen parlament eher kritisch gesehen wird .
wir mssen in der tat im jahr 2003 zu einer besseren durchfhrung vieler programme kommen .
hier sind eben auch die mitgliedstaaten gefordert . hier ist eine gute zusammenarbeit erforderlich .

parlament und rat werden von der kommission wchentlich ber den stand der konten unterrichtet .
das ist brigens eine offenheit , die es von keiner regierung in den mitgliedstaaten gegenber dem parlament gibt .
und das ist selbstverstndlich eine wichtige budgetinformation , um fr das kommende haushaltsjahr ber den besten budgetansatz zu entscheiden .
denn klar ist , in jedem haushalt - auch wenn er relativ gro ist - sind die mittel knapp .
wir mssen neuen herausforderungen begegnen , beispielsweise im falle groer , schlimmer katastrophen , um eine solidarische hilfe zu leisten .
hier wurde jetzt ein neues instrument geschaffen .
ich bin sehr dankbar , wie schnell die bereinkunft erzielt werden konnte , ein solches neues instrument zu schaffen .
es ist wirklich ein ausdruck der tatsache , dass europa eine solidargemeinschaft ist .

ansonsten mssen wir aber bei neuen programmen vielfach umschichten , die mittel an anderer stelle freimachen .
das sollten wir auch in der heutigen debatte nicht vergessen , in der sicherlich neue wnsche , neue vorschlge geuert werden .
wir sollten auch die frage der subsidiaritt beachten , und dazu muss ich sagen : die kommission kann nicht zaubern , sondern sie braucht zur umsetzung von politischen zielen , natrlich auch zur umsetzung von ausgabenprogrammen , das entsprechende personal .
ich hoffe , dass mit der untersttzung des parlaments auch diese frage der personalausgaben fr 2003 gelst werden kann .
ich danke ausdrcklich herrn frm und herrn stenmarck fr ihre worte , die sie soeben geuert haben , und fr die antrge , die ja auch schon vorliegen .

die entwicklung zeigt , dass viel von europa , viel von europischer politik erwartet wird , und dieser erwartung sollten wir gerecht werden .
ich denke , das wird heute eine spannende debatte , eine vllig innovative debatte , die wiederum zeigt , dass die europischen institutionen sehr schnell bereit sind , innovationen vorzunehmen .

meine fraktion begrt dieses neue verfahren , das die politische debatte ber die schwerpunkte des haushalts fr 2003 in kreativer weise umgestaltet .

meine spezielle aufgabe besteht heute darin , die strategie vorzustellen , die meine fraktion in den letzten jahren entwickelt hat .
ausgehend davon , mchte ich sechs punkte ansprechen , die wir in form von nderungsantrgen vorschlagen .

erstens geht es uns um die art und weise , in der wir mit offenen verpflichtungen umgehen , die sich inzwischen auf etwa 110 milliarden euro belaufen .
die mit dem rat am 14. dezember 2000 unterzeichnete gemeinsame erklrung sieht vor , dass sie , wenn ich mich recht erinnere , bis dezember 2003 auf ein normales ma reduziert werden sollen .
deshalb fordern wir die kommission mit unserem ersten nderungsantrag auf , uns klipp und klar darber zu informieren , wie und in welchem zeitraum sie beabsichtigt , ihren diesbezglichen verpflichtungen nachzukommen .

unser zweiter punkt betrifft die reform der kommission , die ebenfalls bestandteil dieser gemeinsamen erklrung von dezember 2000 war . wir wssten gern , wie diese reform erreicht werden soll .
einige von uns haben ihre zweifel hinsichtlich des umfangs dieser reform sowie der weiteren vorgehensweise und umsetzung .
deshalb haben wir die 500 stellen in die reserve aufgenommen , die schrittweise freigegeben werden sollten , sobald uns die entsprechenden informationen ber den abschluss und die wirksamkeit der reform vorliegen .

damit im zusammenhang steht drittens der spezielle fall des bilanzbuchhalters , bei dem wir einen kleinen teil der reisespesen der kommission in die reserve gestellt haben .
wir sollten der sache auf den grund gehen .
uns geht es um informationen und nicht um den rcktritt der kommission , wie uns gelegentlich unterstellt wird .
deshalb bitten wir frau andreasen , uns ihre behauptungen etwas genauer zu erlutern .
wir mchten ferner genau wissen , was die kommission zu diesen behauptungen zu sagen hat .

viertens mchten wir mit dem rat ber die auen- und sicherheitspolitik sprechen .
es sind entsprechende betrge fr den haushalt 2003 vorgesehen . doch bevor wir ihnen zustimmen , sollten die anderen institutionen - also das parlament und die kommission - erfahren , wie die politiken umgesetzt werden sollen .
der gedanke , der rat knnte groe summen ausgeben , ohne darber ordnungsgem rechenschaft abzulegen , bereitet uns unbehagen .

fnftens haben wir stets betont , dass das parlament keine ausgaben fr afghanistan befrwortet , wenn diese zu lasten anderer schwerpunktausgaben in rubrik 4 gehen .
wir schlagen deshalb vor , das flexibilittsinstrument fr diesen zweck zu nutzen . gleiches wre denkbar fr die im haushalt 2002 fr die flottenumstrukturierung im umfang von 27 millionen euro gebundenen mittel .

und schlielich empfehlen wir in abweichung vom blichen verfahren , dass die 220 stellen beim rat erst dann gebilligt werden , wenn wir eine zufrieden stellende erklrung zu einer reihe der von in unserem nderungsantrag aufgefhrten punkte erhalten haben .
dazu zhlt die umsetzung der vorruhestandsregelung .
vor allem brauchen wir eine erklrung zur auenpolitik , damit wir die prognosen kennen und wissen , wie sich der rat die verwendung der ausgaben in den nchsten fnf jahren vorstellt .

abschlieend mchte ich feststellen , dass dies nichts mit einer revolution oder unserem sozialistischen chef zu tun hat , der in unseren nderungsantrgen verdeckte zensurbestrebungen sieht .
hier geht es um die rechenschaftspflicht und das ordnungsgeme funktionieren der demokratie , die es uns als parlament ermglicht , unserer verantwortung im haushaltsprozess nachzukommen und uns ber das mittel der reserve die informationen zu beschaffen , die wir fr die effektive ausbung unserer arbeit brauchen .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , sehr geehrter herr ratsprsident ! auch ich darf im namen meiner fraktion hier bei dieser neuen art von debatte - und das ist ja nicht die einzige debatte , wir werden im oktober noch eine weitere debatte zu den konkreten abstimmungen fhren , - unsere position , unsere herangehensweise und unser anliegen hier vortragen .
ich darf das tun , indem ich darauf hinweise , dass wir vor groen herausforderungen stehen , wie sie eben schon beschrieben wurden .
ich habe groes vertrauen in die arbeit unserer beiden generalberichterstatter , herr frm und herr stenmarck , die bisher schon gezeigt haben , dass sie hervorragende arbeit leisten knnen .
wir werden auf ihren schultern stehend die arbeit der nchsten wochen und monate zu bewerkstelligen haben .

die grte herausforderung ist die erweiterung . sie wurde hier schon mehrfach angesprochen und ist eine fundamentale vernderung fr unsere europische union .
die europische union wird in zwei jahren anders aussehen , als sie je zuvor ausgesehen hat . das wird nicht nur in bezug auf finanzielle dinge folgen haben , sondern auch kulturelle vernderungen mit sich bringen .
das muss gut vorbereitet werden .
wir werden uns in diesem parlament entsprechend positionieren und offenheit zeigen mssen , freiheit und offenheit , andere aufzunehmen , neue ideen , neue impulse aufzunehmen .
das muss sich auch im haushalt niederschlagen .

zum zweiten haben wir in den letzten wochen erlebt , zunchst ausgelst durch eine riesige katastrophe , die sterreich , deutschland , tschechien und die slowakei , aber danach auch andere regionen der europischen union heimsuchte , dass wir nicht gengend auf katastrophen vorbereitet sind , die unseren kontinent heimsuchen knnen .
da reicht es nicht , nur in der notsituation hilfestellung zu geben , die gott sei dank jetzt finanziell so ausgestattet sein wird , dass man den menschen nicht nur vormacht , man knne ihnen helfen , sondern tatschlich effiziente und effektive hilfe leisten kann .
nein , es reicht nicht , nur zu helfen , wenn etwas passiert ist , wir mssen prvention betreiben .
wir mssen zusammenarbeiten bei frhwarnsystemen , bei der forschung zu umweltvernderungen , damit wir uns vorbereiten knnen und nicht wie das kaninchen auf die schlange starren und warten , bis es passiert ist , sondern uns frhzeitig damit auseinander setzen , um zu sehen , was von vornherein verhtet werden kann .

das dritte ist die frage der schaffung von arbeit .
auf diesem kontinent gibt es nach wie vor viel zu viele arbeitslose .
obwohl einer der reichsten kontinente der welt , sind menschen gezwungen , arbeitslos zu bleiben , obwohl wir riesige mengen an geld haben , um sie gegen arbeitslosigkeit einzusetzen .
ich spreche da natrlich besonders von den strukturfonds , aber auch von anderen .
hier muss grere effizienz gewhrleistet und eine schnellere und effizientere vergabe von mitteln mglich sein .

wir haben eine efficiency force vorgeschlagen , die die gesamten brokratischen mechanismen durchleuchten soll , damit wir schneller handeln und geld dort hinbringen knnen , wo es tatschlich gebraucht wird , damit die menschen , vor dem brokratischen wust erstickt , nicht verzweifeln und sich zurcklehnend sagen , wir machen nichts mehr .

wir mssen auch darauf achten , dass unsere union langfristig - auch in bezug auf ihre personalkosten - plant .
wir haben gott sei dank relativ junges personal , aber wir mssen alle pensionen aus dem haushalt finanzieren .
wer hier langfristig planen will , muss frhzeitig dafr sorgen , dass entsprechende fonds angespart werden , damit wir hier helfen knnen , sonst laufen wir jedenfalls langfristig in groe probleme hinein .
da gibt es seit 1996 initiativen , die bis jetzt nicht umgesetzt wurden .
das mssen wir in angriff nehmen .

wir mssen unseren kleinen und mittleren betrieben in der europischen union helfen , damit sie auch an der wirtschaftlichen entwicklung teilnehmen knnen .
es darf nicht sein , dass nur die groen firmen , die sich eigene rechtsabteilungen , eigene steuerabteilungen leisten knnen , in dieser europischen union erfolgreich sein knnen , sondern dies muss auch kleinen und kleinstunternehmen mglich sein .
deshalb haben wir entsprechende nderungsantrge eingereicht .
sie werden in uns konstruktive mitarbeiter bei diesen diskussionen haben .
es wurden noch mehr nderungsantrge eingereicht , aber ich wollte die schwerpunkte unserer herangehensweise darstellen .
ich bedanke mich fr die aufmerksamkeit .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den haushaltsberichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , zu danken , die eine sehr gute arbeit geleistet und den haushaltsausschuss bei seiner ttigkeit hervorragend untersttzt haben .

die haushaltspolitik der europischen union wird von der schlechten umsetzung des haushaltsplans selbst berschattet .
wie herr elles in seinem redebeitrag soeben gesagt hat , wurden 15 milliarden euro an haushaltsverpflichtungen im vergangenen jahr nicht ausgeschpft , was eine unglaublich hohe summe ist .
die kommission hat sich darauf berufen , dass die ursachen dafr in den mitgliedstaaten lgen .
es ist die frage zu stellen , was die kommission im bezug auf die rechtsvorschriften zu unternehmen gedenkt , um diesen schwachpunkt im system auszumerzen .
entsprechend mchte ich auch an den rat die frage richten , was dieser tun wird , um die umsetzung der strukturfonds , der beihilfen zur vorbereitung auf die erweiterung sowie aller anderen langfristigen programme so zu vereinfachen , dass diese gewaltigen ausgabenreste in zukunft nicht mehr auftreten oder sie sogar verringert werden knnen .

der umfang der zahlungsmittel im haushaltsentwurf fr das kommende jahr liegt bei nur 1,01 prozent des bruttoinlandprodukts , somit 5,9 milliarden euro unterhalb der finanziellen vorausschau .
mit so geringen summen werden sich die rckstnde nicht verringern lassen , im gegenteil , sie werden ansteigen , sobald die osterweiterung vollzogen ist und wir eine menge anderer probleme zu bewltigen haben .

unsere fraktion befrwortet die vorbereitungen auf die osterweiterung .
das kommende jahr ist das letzte , in dem man das vernnftig tun kann .
aus diesem grunde muss die verwaltung so reformiert und flexibilisiert werden , dass die personellen ressourcen schneller und zielgerichteter als bislang eingesetzt werden knnen .
wir untersttzen die reform der kommission , fordern aber gleichzeitig eine grere klarheit in bezug auf die persnliche verantwortung und die aufgabenbeschreibungen .
wir erachten es darber hinaus als wichtig , dass sich die verantwortlichkeit der verwaltung auch in einer gesteigerten effizienz , beispielsweise bei der abwicklung von zahlungen , widerspiegelt .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin ! das grte problem des haushalts sind die noch abzuwickelnden verpflichtungen , die ral .
das problem ist so gro , dass es gar nicht mehr wahrnehmbar ist .
es ist gut , dass man sich bemht , das ausma des ral-problems zu verringern .
mit der einfhrung einer so genannten sun set-klausel knnte im ergebnis erreicht werden , dass die ineffiziente arbeit der kommission nicht mehr sichtbar ist .
heute allerdings zeigt sich diese ineffizienz der kommission , wie hier schon einige andere fraktionen festgestellt haben , in gestalt der anwachsenden ral .

unsere fraktion spricht sich dafr aus , die erweiterung zum schwerpunkt des haushaltes zu machen .
in diesem zusammenhang muss sorge dafr getragen werden , dass die europische union von anfang an in smtlichen amtssprachen arbeitsfhig ist .
wir fordern die kommission auf , jedweden vorschlag zurckzuweisen , der eine schlechterstellung einzelner sprachen bei der bersetzung gegenber anderen sprachen beinhaltet .
wenn nicht fr alle sprachen dolmetschdienste angeboten werden knnen , dann sollten wir auslosen , in welche sprachen nicht gedolmetscht wird .

der rat hat im rahmen der vermittlungsverhandlungen im juli die schaffung einer rechtsgrundlage fr die frhpensionierung von zwanzig bzw. dreiig zeitbeamten der politischen fraktionen zugesagt .
im gegenzug erhielt er die vorlufige zustimmung zum haushaltsentwurf .
fr ihn war das ein sehr gutes geschft .

die art und weise der haushaltsvermittlung fhrt dazu , dass einige mitgliedstaaten fr die verschrottung ihrer fischereiflotten beihilfen von der eu erhalten .
das ist beschlossen worden , und dagegen wollen wir auch nicht angehen .
allerdings drfen verluste auch nicht berkompensiert werden , und viele mitglieder unserer fraktion halten es daher fr wichtig , dass das von der kommission vorgeschlagene neue fischereiprogramm angenommen wird .
allerdings gibt es auch krfte , die es zu fall bringen wollen , genauso wie man gegenwrtig unter fhrung eines gewissen groen mitgliedstaates dabei ist , den vorschlag fr ein neues agrarprogramm zu kippen .
teile unserer fraktionen wnschen der kommission erfolg bei der reform von fischerei- und agrarprogramm , andere wiederum nicht .

es gibt in unserer fraktion unterschiedliche auffassungen darber , ob es erforderlich ist , die europaweit agierenden politischen parteien mit eu-haushaltsmitteln zu untersttzen oder nicht .
solange es keine rechtsgrundlage fr eine solche untersttzung der europarteien gibt , schlagen wir vor , dies haushaltstechnisch durch einen p.m.-vermerk an der entsprechenden haushaltsstelle zu regeln .
man sollte nicht vorschlge zur verteilung von haushaltsmitteln machen , wenn dies nicht legal ist .
dem vertreter des rates mchte ich sagen : bringen sie erst einmal das statut fr die mitglieder des europischen parlaments in ordnung , dann bekommen wir auch eine rechtsgrundlage fr diese angelegenheit .

im wesentlichen sind wir froh darber , dass die kommission eine verringerung der werbeausgaben nach auslaufen des prince-programms vorgeschlagen hat .
wir sind der ansicht , dass die kommission der legitimitt der eu mit ihrer propaganda eher schadet als dass sie ihr ntzt .

im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie waren wir enttuscht ber die art und weise , wie der rat bei seiner beschlussfassung zur finanzierung des sechsten forschungsrahmenprogramms vorgegangen ist .
das programm wurde ohne ein frmliches vermittlungsverfahren verabschiedet .
wir hoffen , dass auch in dieser angelegenheit die traditionell gute zusammenarbeit zwischen parlament und rat fortgesetzt werden kann und dass der rat die dinge in der form wiederherstellt , wie es ursprnglich vereinbart wurde .

herr prsident ! die kommission hat in ihrer annual policy strategy drei prioritten formuliert : erweiterung , sicherheit und nachhaltige entwicklung .

die kommission hat nunmehr 500 zustzliche stellen gefordert , damit die erweiterung reibungslos vonstatten gehen kann .
im grunde kann ich das durchaus verstehen , denn wenn 10 neue lnder hinzukommen , wird auch mehr arbeit anfallen .
gleichwohl stellen sich mir einige fragen .
trifft es zu , dass sie jetzt beamte fr die prioritt erweiterung verlangen , whrend sich mit der prioritt nachhaltige entwicklung systematisch zu wenige beamte befassen ?
wenn ich die vorschlge des ausschusses fr better regulations richtig verstehe , dann schlgt die kommission sogar vor , die verantwortung fr die meldeverfahren fortan vornehmlich den mitgliedstaaten zu bertragen .
ist das nun , weil sie wirklich meinen , die mitgliedstaaten seien zur einhaltung der umweltgesetzgebung und zu den entsprechenden kontrollen eher in der lage , oder gibt es dafr lediglich haushaltsmige grnde , dass sie nmlich nicht ber die beamten verfgen , die kontrollieren , ob sich die mitgliedstaaten tatschlich an diese gesetzgebung halten ?
wenn es ein budgetres problem ist , dann mchte ich nicht wissen , wie es um die prioritt nachhaltige entwicklung bestellt ist .

eine weitere frage bezieht sich auf die 700 stellen , die wir in frheren jahren genehmigt haben .
gehe ich recht in der annahme , dass sie einigermaen gleichmig ber die ganze kommission verteilt und mithin nicht wirklich bestimmten prioritten zugeordnet sind ?
wenn dem so ist , wrde ich das zutiefst bedauern .

und damit komme ich zur erweiterung und zum gemeinschaftshaushaltsplan .
wenn ich recht verstanden habe , steht die drohung im raum , dass sechs beitrittslnder im jahr 2004 weniger mittel aus brssel erhalten als 2003 und vier lnder sogar nettozahler werden .
jetzt wollen sie dafr erfreulicherweise einen ausgleich schaffen , und das halte ich auch fr ausgezeichnet . gleichwohl kann die rechnung noch hher ausfallen als in diesen beitrittslndern erwartet , wenn dort die ausschpfung der strukturmittel nicht so erfolgreich verluft , wie von ihnen geplant .

ist es deshalb auch mglich - und das ist ein vorschlag unsererseits , auf den ich mir eine antwort erhoffe - zu prfen , ob diese beitrittslnder schon 2003 das ganze verfahren fr ihre projekte durchlaufen , also die ganzen formalitten erledigen knnen , damit sie am 1. januar 2004 sofort mit der eigentlichen aufbauarbeit beginnen knnen ?

gestatten sie mir noch eine abschlieende bemerkung .
wenn es in dieser aussprache auch darum geht , was herr james ellis in erwiderung auf frau andreasen erklrt hat , dann ist meine fraktion auch der ansicht , dass eventuelle probleme mit dem rechnungsfhrungssystem nach anhrung der kommission und des rechnungshofs genau unter die lupe genommen werden mssen .
wir sollten dazu mglicherweise frau andreasen einladen .
allerdings obliegt es uns als parlamentarier , dies zu prfen .
was die verbindung mit den bezgen der kommissionsmitglieder betrifft , so fehlt mir fr die arbeit der ppe wirklich jegliches verstndnis .

vielen dank , herr prsident .
ich bin seit 23 jahren mitglied des europischen parlaments - davon die ersten 10 jahre als mitglied des haushaltsausschusses .
hin und wieder bin ich im haushaltskontrollausschuss , und bei der bekmpfung der skandalsen verschwendung von steuergeldern durch das parlament habe ich ebenfalls mitgewirkt , wobei die reisekostenvergtungen ein dauerproblem sind .
ich habe die jahresberichte des rechnungshofs gelesen , war am sturz der letzten kommission beteiligt und habe die mangelnde transparenz in der kommission immer heftig kritisiert .
aber ich htte mir nie trumen lassen , dass die kommission ihre rechnungsfhrung in excel-tabellen erstellt , die nachtrgliche , nicht erkennbare nderungen zulassen .
wenn der inhaber eines eiskiosks oder eines haushaltswaren-ladens seine buchfhrung auf diese weise abwickelte , wre das rechtswidrig und wrde ein verfahren beim finanzamt nach sich ziehen .
jetzt haben wir es mit der kommission zu tun , und das verfahren richtet sich gegen die person , die den buchfhrungsskandal ffentlich gemacht hat .
man will den berbringer der schlechten nachricht bestrafen .
die spanische rechnungsfhrerin , marta andreasen , verdient ein groes lob dafr , dass sie dem parlament informationen geliefert hat , die von der kommission selbst htten kommen mssen .
frau andreasen hat sich zunchst an den dienstweg gehalten und prsident prodi angeschrieben - leider vergeblich , wie ich es verstanden habe .
die kommission wollte sie eine abrechnung unterschreiben lassen , die von der hlfte der generaldirektoren nur unter vorbehalt unterschrieben worden war .
der rechnungshof weigert sich seit 1994 , die richtigkeit der zu grunde liegenden transaktionen zu bescheinigen .
das kann seit acht jahren auf meiner homepage , bonde.com , nachgelesen werden . es ist ein brief eines rechnungshofbros an die kommission , und ein schlimmeres schreiben habe ich in meinen 30 jahren bei der eu nicht gesehen .
die derzeitige buchfhrungspraxis der kommission auf kalkulationstabellen ldt zu schlechter verwaltung und betrgereien geradezu ein .
vor diesem bedauerlichen hintergrund mchte sos demokratie alle freunde der allgemeinen buchfhrung fr mittwoch , 15.00 uhr zu einem treffen mit frau andreasen im sitzungsraum r3.1 einladen . wir mssen gemeinsam diskutieren , was wir in diesem fall tun knnen , den ich fr einen der grten skandale in der geschichte der eu halte .
jetzt haben wir einen eindruck von der lage .
von nun an sind wir alle mitverantwortlich .
vielen dank , herr prsident und herr pedersen .

herr prsident !
viele wichtige punkte zum haushalt 2003 wurden von den vorrednern bereits angesprochen . wir mssen aber auch darauf achten , dass wir die mittel nicht mit der giekanne verteilen und zu wenig schwerpunkte im budget 2003 setzen .
sehr rasch und unbrokratisch muss nun den hochwassergeschdigten geholfen werden . es muss fr die zukunft selbstverstndlich auch vorsorge getroffen werden .
wir mssen aber auch gegen die stndig steigende arbeitslosigkeit manahmen ergreifen .
die kmu sthnen nach wie vor ber eine zu hohe steuer- und abgabenlast . gleichzeitig nimmt die investitionsttigkeit in europa ab , und die arbeitslosenrate steigt - wie erwhnt - stndig .
besonders problematisch ist die viel zu hohe jugendarbeitslosigkeit . wir bentigen dringend sonderprogramme zum abbau der jugendarbeitslosigkeit .
ich hoffe , dass unsere entsprechenden antrge zwecks frderung der lehrlingsausbildung in kmu von den kollegen auch untersttzt werden .
mit dieser manahme strken wir die kmu und helfen jenen jugendlichen , die keine oder zu geringe ausbildungsmglichkeiten in europa haben .

wir kommen nun zur ersten der sektoralen debatten .

in dieser ersten debatte geht es um die strukturfonds , insbesondere im hinblick auf die vorbeitrittsphase und die auszahlungen , einschlielich des ispa .

es werden zunchst der verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , herr puerta , und frau jensen als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten das wort ergreifen .

anschlieend wird herr barnier im namen der kommission sprechen .

danach folgen die redebeitrge der fraktionen und der brigen abgeordneten .
die kommission wird die aussprache zu diesem ersten punkt abschlieen .

herr prsident , ich mchte kommissar barnier fr seine jngste mitteilung ber die entwicklung des haushaltsvollzugs der strukturfonds und der ausstehenden mittelbindungen per 31. august 2002 danken .
die tatsache , dass sich die gleichen probleme wiederholen , wirft fr uns einmal mehr die frage nach der zuverlssigkeit der finanziellen vorausschau auf .

was den haushalt 2003 angeht , so schlgt der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vor , die hchstgrenze der zahlungsermchtigungen anzuheben , denn unter respektierung des entsprechenden betrags in diesem jahr fr die mehrjhrige programmplanung - 27,5 milliarden euro - , mssen 8,1 milliarden euro fr die ral aufgewendet werden , die sich von 1994 bis 1995 akkumuliert haben , das sind 2,9 milliarden euro mehr als vorgesehen .

wir ersuchen auch um bercksichtigung der schwierigkeiten , die im kommenden haushaltsjahr durch die anwendung der klausel n + 2 auftreten werden .
es werden groe anstrengungen zur zusammenarbeit und kontrolle zwischen dem parlament , der kommission und den mitgliedstaaten erforderlich sein .

was das strukturpolitische instrument zur vorbereitung auf den beitritt , ispa , betrifft , so mssen wir den vorschlag der kommission aufgreifen , der eine aufstockung der mittel fr dieses programm im haushaltsjahr 2003 darstellt , sodass 1,117 milliarden euro bei verpflichtungsermchtigungen und 750 millionen euro bei zahlungsermchtigungen erreicht werden .
es macht sehr wenig sinn , wenn kurz vor der erweiterung ein ntzliches und vor allem notwendiges instrument geschwcht wird .

im haushalt widersetzen wir uns der reduzierung der zahlungsermchtigungen , die der rat im vorschlag der kommission bei efre-programmen und verschiedenen gemeinschaftsinitiativen vorgenommen hat .
wir mssen verhindern , dass sie nicht ausreichen , um den verpflichtungen in naher zukunft nachzukommen .
besser diesen problemen vorbeugen als spter jammern .

weiterhin sehen wir mit sorge , dass besonders im haushalt unserer ansicht nach die verkehrssicherheitssysteme nur sprliche untersttzung finden .

vielen dank , herr prsident und herr kommissar barnier .
ich mchte im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung unsere befrchtungen im hinblick auf die durchfhrung des haushalts fr den europischen sozialfonds darlegen .
der sozialfonds spielt eine wichtige rolle bei der entwicklung armer regionen und der europischen beschftigungsstrategie und wird auch im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung eine wichtige funktion haben .
auch hierbei macht uns die erhhung noch abzuwickelnder verpflichtungen sorgen .
herr kommissar barnier hat soeben eine mitteilung ber die entwicklung bei der verwendung der strukturfondsmittel vorgelegt , in der eine reihe von erklrungen dafr gegeben werden , warum grere nicht abgewickelte verpflichtungen als erwartet entstanden sind . dafr danke ich dem herrn kommissar .
natrlich gibt es neue regeln und verfahren fr den programmplanungszeitraum 2000-2006 , die einbezogen werden mssen , und die mitgliedstaaten haben in den ersten jahren offenbar ihre mglichkeiten zur durchfhrung der projekte berschtzt .
aber was lsst uns glauben , dass es in den kommenden jahren wesentlich besser laufen wird - abgesehen von dem mit der n + 2-regel verbundenen anreiz ( der so genannten ? sunset clause ' ) , der zufolge die mittel verfallen , wenn der zeitpunkt bis zur auszahlung zu lang wird ?
wir parlamentarier hren stndig klagen ber die schwerflligkeit des systems .
wenn man mit geld vom sozialfonds rechnet , braucht man einen grozgigen dispositionskredit bei seiner bank .
die schleppenden auszahlungen sind ein problem , das die kommission in angriff nehmen muss .
es wird auch gesagt , die vorschriften und verfahren seien zu kompliziert , und im juli wurde vereinbart , dass parlament und rat vereinfachungen durchfhren sollen , um die inanspruchnahme der mittel zu erleichtern .
und auch sie , herr barnier , haben die vereinfachung auf die tagesordnung gesetzt .
aber wie schnell knnen diese greifen ?
wird das im jahr 2003 sein ?
wie sind die zeitvorgaben fr diese arbeit ?
vielen dank , herr prsident .

herr prsident , zunchst mchte ich mich auch im namen meiner mitarbeiter bei herrn puerta und frau jensen fr ihre anerkennenden worte fr unsere objektiven erluterungen , besonders in form der mitteilung ber die haushaltsdurchfhrung , die frau schreyer hier gerade gegeben hat , bedanken .
sie knnen sich denken , dass ich diese neue debatte aus dem anliegen der transparenz heraus angestoen habe , und aus dem gleichen grunde bin ich vor den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und vor den haushaltsausschuss gegangen .
am 17. juli dieses jahres hat der haushaltsausschuss sich zu dieser frage geuert .

in dieser mitteilung waren wir bestrebt - frau jensen erwhnte es gerade - die grnde fr die unzureichende mittelinanspruchnahme im haushaltsjahr 2000-2001 und die risiken fr 2002 in aller offenheit aufzudecken und die manahmen zu erlutern , die ergriffen wurden , um den rckstand aufzuholen .
die vereinfachung ist ein weiteres anliegen , das unverzglich in angriff genommen werden wird .
ich habe allen ministern im beisein der vorsitzenden der betroffenen parlamentsausschsse vorgeschlagen , dieses thema am 7. oktober anzugehen , und wir haben ein arbeitspapier fr eine sofortige vereinfachung im rahmen der berliner vorschriften und unter nutzung bzw. auslotung aller mglichkeiten fr die vereinfachung vorgelegt .
die inangriffnahme einer noch einfacheren politik , wenn sie dies wollen , ab 2006 ist ein anderes thema .

deshalb kann ich , nachdem ich dies erlutert habe , den ausdruck ineffizienz nicht akzeptieren , den herr seppnen vorhin verwendet hat .
wenn sich die kommission hinsichtlich der nicht ausgeschpften mittel , deren umfang mir bekannt ist , denn darber habe ich gesprochen , der ineffizienz schuldig gemacht htte , wie erklrt sich dann , dass die ergebnisse von land zu land so unterschiedlich sind ?
ich mchte wiederholen , was ich bereits sagte , dass diese unausgeschpften mittel sich fast ausschlielich auf vier von 15 lndern konzentrieren , und ich mchte , dass die verantwortung dort angeprangert wird , wo sie tatschlich liegt .
bitte seien sie in ihrer wortwahl nicht ungerecht gegenber der kommission .

was den haushalt 2003 betrifft , so zweifle ich nicht daran , dass die obergrenze der finanziellen vorausschau nicht berschritten wird .
ich mchte herrn puerta also beruhigen und ihm sagen , dass wir es aus heutiger sicht nicht fr notwendig halten , ber diese obergrenze hinauszugehen .
zweifelsohne werden bei den strukturfondsmitteln 2000-2006 die antrge der mitgliedstaaten die von der kommission vorgesehenen mittel bersteigen , aber wir knnen lehren aus der vergangenheit ziehen .
in unserer mitteilung haben wir die aufgetretenen probleme analysiert , und das veranlasst uns zu einer gewissen vorsicht .
wahrscheinlich wird der normale stand - 27 bis 30 milliarden zahlungen pro jahr - im jahr 2004 erreicht werden .
bis dahin werden wir wohl eher unterhalb der erforderlichen 25 milliarden bleiben .

bei zwei haushaltslinien besteht die gefahr , dass der bedarf fr 2003 hher ist .
die erste linie ist der abschluss der programme 1994-1999 .
in diesem jahr bermitteln die staaten ihre endauszahlungsantrge mit versptung .
wir werden also vermutlich eine unterausfhrung im jahr 2002 und einen erhhten bedarf im jahr 2003 haben , was jedoch durch einen bertrag abgedeckt werden knnen msste .
die zweite linie , fr die wir mglicherweise zustzliche mittel bentigen , betrifft den kohsionsfonds .
nach zwei jahren unterausfhrung in den jahren 2002 und 2001 tragen die zur beschleunigung des abschlusses der programme ergriffenen manahmen ihre frchte .
voraussichtlich werden in diesem jahr mehr als 3 milliarden ausgezahlt , und sollte sich dies besttigen , so knnten die 2,5 milliarden , die wir fr 2003 beantragt haben , sich als unzureichend erweisen .
persnlich wrde ich , wenn das parlament eine aufstockung dieser mittel um 500 millionen wnscht , nichts dagegen haben .

schlielich haben sie , herr virrankoski , sowie auch sie , frau jensen und herr puerta , die uerst strenge so genannte n + 2-regel angesprochen .
diese regel verlangt disziplin , eine gute haushaltsfhrung .
so war sie gewollt , und so wurde sie von ihrem parlament gebilligt .
aber sie schafft auch spielraum : n + 2 rumt zwei jahre zwischen der zahlungsverpflichtung und der auszahlung ein .
deshalb werden sich die unausgeschpften mittel wahrscheinlich erhhen .
sie machen heute bereits zwei planungsjahre aus und belaufen sich auf bis zu 60 mrd. euro .
in anbetracht der qualitt der betreffenden projekte und der art dieser umfangreichen investitionen scheinen mir zwei planungsjahre offen gestanden nicht bermig lang zu sein .
aus meiner sicht ist die disziplin n + 2 zweifellos besser als der bertrag aller annullierungen am ende des zeitraums , wie man es im rahmen des vorangegangenen programmplanungszeitraums 1994-1999 tun musste .

soweit die erluterungen , die ich zu beginn dieser aussprache geben wollte .

herr prsident , vor allem beunruhigt uns die niedrige ausfhrung der posten der strukturfonds .
das schlimmste , was geschehen knnte , wre , dass die mittel keine untersttzung mehr erhalten , weil sie nicht verwendet werden , und dass wir meinen knnten , die von uns angestrebten ziele entsprchen nicht den bedrfnissen der empfnger der mittel .
gegen dieses politische bel knnen wir nur vorgehen , indem wir sagen , dass nicht die unschuldigen die zeche zahlen drfen und dass nicht alle strukturfonds schlecht verwaltet werden .

ich freue mich , dass die gemeinschaftsinitiativen , die ziele 1 und 2 bzw. der kohsionsfonds , besser ausgefhrt wurden .
ich freue mich ebenfalls , dass die meisten lnder ihre hausaufgaben gut machen , was zeigt , dass die verfahrensmanahmen leicht erfllbar sind , wenn auch nicht alle lnder dabei den gleichen flei an den tag legen .

wenn also die strukturfonds nicht so ausgefhrt werden , wie wir es gewnscht htten , bedeutet dies nicht , dass wir bei anderen posten ausgaben ttigen , sondern dass wir die klausel n + 2 genau anwenden mssen .
es liegt auf der hand , dass die lnder oder regionen , welche die klausel n + 2 nicht eingehalten haben , keinen anreiz haben , ihre haltung zu ndern , wenn sie feststellen , dass ihnen die mittel zurckgegeben werden .
die staaten und regionen , die die n + 2 nicht anwenden , mssen ihre zuwendungen endgltig zugunsten jener krperschaften , regionen oder staaten verlieren , die sie verwenden werden .
daher ist die ziffer der nichtausfhrung nicht gravierend ; wir mssen erreichen , dass die verantwortung fr die nichtausfhrung auf die zurckfllt , die sie verursacht haben .
in diesem sinne begre ich die anstrengungen von kommissar barnier , die dinge in ordnung zu bringen .

herr prsident , wir sehen im problem der umsetzung ein gemeinsames problem , und ich persnlich kann herrn barniers haltung , mit der er die probleme von vier oder fnf mitgliedstaaten als deren probleme abtut , nicht akzeptieren .
dies ist ein gemeinsames problem , fr das es eine gemeinsame lsung gibt .
die noch offenen verpflichtungen in hhe von 100 milliarden euro sollten fr alle institutionen der gemeinschaft ein problem darstellen .
den ansatz , dass lediglich die betreffenden mitgliedstaaten dafr verantwortlich sein sollen , knnen wir nicht akzeptieren .
wir meinen , dass smtliche institutionen , einschlielich der kommission und vor allem dieses parlament , dringend etwas unternehmen mssen .

auch im hinblick auf den verkehr besteht unserer ansicht nach dringender handlungsbedarf .
insbesondere sollten die von der kommission im bereich straenverkehrssicherheit vorgeschlagenen krzungen in hhe von einer million euro rckgngig gemacht werden .
es ist absurd , eine senkung der verkehrsunflle innerhalb von acht jahren um 50 % vorzuschlagen und gleichzeitig den haushalt in diesem schlsselbereich zu krzen .

drittens fordern wir die rckgngigmachung der von der kommission vorgeschlagenen krzung der fr die dauerhaft umweltgerechte mobilitt vorgesehenen mittel um 20 % .
da reden wir stndig ber die umwelt , aber falls sich die kommission durchsetzt , dann werden genau die programme gekrzt werden , die einen beitrag zum umweltschutz leisten sollen .

und viertens schlielich untersttze ich die forderung der kommission nach mehr transparenz .
mein ausschuss , der seine aufgabe der haushaltskontrolle sehr ernst nimmt , verfgt derzeit einfach nicht ber die fakten , die er fr eine ordnungsgeme quantitative und qualitative einschtzung der entwicklung des haushalts in den bereichen verkehr und strukturfonds braucht .
ich hoffe , dass wir nach dieser aussprache in der lage sein werden , intensiver zu arbeiten und gegenber dem europischen steuerzahler nachzuweisen , dass das preis-leistungs-verhltnis stimmt .

herr prsident , sehr geehrtes kommissionsmitglied ! wie hier bereits von einer reihe von rednern festgestellt wurde , zeigen auch die jngsten zahlen zum haushaltsvollzug , dass die umsetzung der strukturfondsprogramme und die auszahlung der entsprechenden mittel einfach viel zu langsam vonstatten gehen .
auf der anderen seite haben aber auch die regionalen unterschiede zugenommen , womit vollkommen klar ist , dass wir die regionalpolitischen beihilfen auch in zukunft brauchen werden , wie es herr puerta angeregt hat .

verzgerungen in der strukturpolitik waren in der anfangsphase weitgehend die folge langsamer vorbereitungen sowohl auf seiten der kommission als auch in den mitgliedstaaten .
jetzt liegen die hauptursachen fr die verzgerungen in einer schwerflligen verwaltung sowie in komplizierten und unflexiblen verfahren .
diese verursachen auch in jenen lndern probleme , die sich an den zeitplan gehalten haben .
sowohl beim haushalt des vergangenen jahres als auch bei der bisherigen ausfhrung des diesjhrigen haushaltsplans war eine starke zunahme der nicht ausgeschpften haushaltsmittel zu verzeichnen .
unsere fraktion ist ernsthaft besorgt , was die mglichen negativen auswirkungen dieser entwicklung auf den haushaltsentwurf fr das kommende jahr und darber hinaus sowie ganz allgemein auf die strukturpolitik der union angeht .
es sollte allerdings einigkeit darin bestehen , die n + 2-regel anzuwenden , da sie dazu beitragen wird , die umsetzung der strukturfonds zu stabilisieren .

an dieser stelle muss , trotz dieser mitteilung und ungeachtet der wohlklingenden rede von herrn barnier , die frage gestellt werden , was die kommission zu unternehmen gedenkt , um die situation noch vor dem ende dieser legislaturperiode zu verbessern .
welche konkreten manahmen sollen ergriffen werden , um die verfahren im bereich der strukturfonds zu przisieren , zu vereinfachen und zu beschleunigen ?
das ist auch deshalb eine dringende frage , weil die erweiterung vor der tr steht und wir einfach lsungen fr diese probleme finden mssen , wobei es um mehr ergebnisse und um weniger brokratie geht .

herr prsident ! whrend der haushaltsplan fr das jahr 2003 noch viele fragen offen lsst , wird die wirtschaftliche situation fr das jahr 2002 klarer und berschaubarer .
das stabilisierungsziel im euro-land , 3 % staatsdefizit des bruttoinlandsprodukts nicht zu berschreiten , ist , so glaube ich , nicht nur in deutschland gefhrdet .
ohne ein jhrliches wirtschaftswachstum von 2 bis 3 % lassen sich die viel zu hohen arbeitslosenzahlen nicht mehr knstlich berspielen .
umso verstndlicher ist es , dass der rckstau der strukturfrdermittel behandelt wird , als wren diese mittel nicht da .
steigende lohnnebenkosten und die ungelsten probleme der wettbewerbsverzerrung , auch durch die europische union , trben die aussicht , im bevorstehenden vierten quartal das problem der massenarbeitslosigkeit tatschlich erfolgreich lsen zu knnen .

auch sind , so meine ich , die zeiten der begeisterung der brgerinnen und brger ber einen angeblichen freiheitsgewinn durch die globalisierung vorbei .
vielmehr sind ernsthaftigkeit , transparenz und ehrlichkeit die messlatte fr den haushalt 2003 .
die jhrliche anhufung der finanziellen mittel aus den strukturfonds wurde - so kann ich mich erinnern - in diesem parlament schon immer mehr als nur kritisiert .
das , was bei den brgern ankommt , entscheidet ber ihr gefhl der zugehrigkeit .
mit dieser nichtpolitik in bezug auf die nichtstrukturfrdermittel tut die europische kommission wenig fr das gefhl der brgerinnen und brger , zugehrig zu sein .

aus konomischer sicht werden die wintermonate die schwierigsten seit langer zeit .
die vielen versprechungen im zuge der flutkatastrophe mssen endlich in einer schnelleren gangart abgearbeitet werden .
ansonsten wchst die gefahr , dass die aspekte der flchennutzung , fr die wir schon aus vorhandenen tpfen eine finanzhilfe gewhrt haben , in den unterschiedlichen strukturebenen doch erhebliche konflikte zwischen gewerbe , verkehr , wohnen , freizeit und tourismus auslsen werden .

die lage ist ernst , und ich gehe davon aus , dass bekannt ist , dass sich bei den brgerinnen und brgern die schere zwischen einnahmen und ausgaben immer weiter schliet .
sie bentigen das geld , das in brssel liegt .

herr prsident !
werte kommissare , werter herr ratsprsident ! ich begre , dass frau schreyer gesagt hat , der schwerpunkt sei die nachhaltige entwicklung , und ich hoffe , dass es gelingt , dass mit diesen defiziten , d. h. den nicht ausgeschpften mitteln , die jetzt bei n + 2 im nchsten jahr zum tragen kommen , auch wirklich nachhaltige entwicklung gefrdert wird .
wir wissen , dass die defizite vor allem daran liegen , dass es verschleppte probleme bei der genehmigung gab , aber auch , dass die mitgliedstaaten unfhig waren , die reformschritte der letzten strukturfondsreform wirklich in vernnftige programme umzusetzen und die kommission x-mal nachhaken musste .
also beide sind schuld .
jetzt besteht die gefahr , dass groprojekte gefrdert werden , weil man ja pltzlich mehr geld hat , und deswegen warne ich davor , dass die kommission das zulsst .
es gibt zeichen , dass wieder projekte gefrdert werden , die weder effizient noch nachhaltig sind , und ich bitte die kommission , hier ihre kontrollfunktionen wahrzunehmen und dafr zu sorgen , dass nachhaltige entwicklung im haushalt wirklichkeit wird .

herr prsident ! meines erachtens ist diese aussprache insofern doch auerordentlich ntzlich , als wir eher generell einige komplizierte dinge errtern knnen , zu denen auch die fonds zhlen .
vllig ungerechtfertigt , so meine ich , scheinen einige leute zu suggerieren , im zusammenhang mit den nicht verwendeten mitteln - denn das ist das problem bei den ral - lge betrug vor .
das problem besteht gerade darin , dass sie nicht ausgegeben werden , und das ist etwas ganz anderes .
meiner meinung nach wird auch der kommission zu sehr und den mitgliedstaaten zu wenig die schuld in die schuhe geschoben .
ich stamme selbst aus einem mitgliedstaat , der in erheblichem mae schuld an der nicht ordnungsgemen und rechtzeitigen verwendung der bentigten mittel trgt , und hoffe , dass sich das knftig verbessert .
dennoch ist dies ein treffendes beispiel .

meiner ansicht nach ist das system in zweierlei hinsicht fehlerhaft .
erstens bekommen wir immer wieder einen neuen fonds und verlieren wir damit jedes mal ein jahr .
genau das ist auch jetzt geschehen , und es scheint unvermeidlich zu sein .
ich darf die kommission auffordern , doch einmal zu prfen , ob nun wirklich auf diese weise verfahren werden kann , handelt es sich doch um ein strukturelles problem .

zweitens frage ich mich , ob wir jemals von all diesen ral wegkommen .
ist es nicht mglich , oder denkbar , anstatt diese mittel einfach nur stehen zu lassen , irgendwann mit einem mitgliedstaat , dem es nicht gelingt , diese gelder auszugeben , eine vereinbarung zu treffen ?
beispielsweise knnten wir sagen , wir fhren diese gelder wieder der globalen mittelausstattung zu , und diesem mitgliedstaat wird teilweise ein nachlass auf seinen beitrag gewhrt , den er ohnehin zahlen muss .
dieser staat knnte , so meine ich , darber recht froh sein . jeder drfte sich freuen , denn dann werden denjenigen gelder bereitgestellt , die sie auch brauchen .
selbstverstndlich muss das auf freiwilliger basis geschehen , denn sonst wrde das system nie funktionieren und ein mitgliedstaat nie seine zustimmung geben .
aber vielleicht knnen wir dieses problem so recht zgig und pragmatisch lsen .
ich frchte , womglich zu pragmatisch , denn jeder behauptet gern , die mittel sollten verwendet werden , um anschlieend bei bedarf zahlreiche hindernisse in den weg zu legen .

herr prsident , ich mchte auf eine reihe von haushaltslinien aufmerksam machen , mit denen sich der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten auseinandersetzt .
zunchst seien die drei dem sozialen dialog gewidmeten haushaltslinien b3-4002 , b3-4003 und b3-4310 genannt .
die letztgenannte betrifft das europische technikbro fr gesundheit und sicherheit .

wir streben vor allem aus grnden der erweiterung eine aufstockung der mittel fr jede der genannten haushaltslinien an .
wir mssen dafr sorgen , dass die bewerberlnder ber die wichtigsten bausteine des sozialen dialogs verfgen , und wir mssen entsprechende mittel fr diese zwecke bereitstellen .

zweitens mchte ich die haushaltslinie b3-4314 erwhnen , die die verbesserung des gesundheits- und arbeitsschutzes in kleinen und mittleren unternehmen betrifft .
wir mchten diese haushaltslinie nochmals verlngern .
wir haben uns intensiv mit der neuen europischen strategie fr gesundheit und sicherheit auseinandergesetzt , die auf einem vorschlag der kommission fr ein mehrjhriges programm fr ein hohes arbeitsschutzniveau in kmu beruht und zu der demnchst ein bericht in meinem namen erscheinen wird .
ich hoffe , dass uns damit im nchsten jahr die schaffung einer dauerhaften rechtsgrundlage gelingen wird .

abschlieend ein wort zur haushaltslinie b3-4106 .
dabei handelt es sich um einen vorschlag der herren howitt und andersson fr eine neue haushaltslinie , der jedoch auch die zustimmung des beschftigungsausschusses findet .
mit dieser haushaltslinie soll eine solide grundlage fr die untersttzung sozialer nro geschaffen werden .
dieser vorschlag ist fr die frderung des sozialen dialogs von sehr groer bedeutung .

herr prsident , herr kommissar ! in jngster zeit gab es gewisse uerungen , in denen fr die abschaffung des kohsionsfonds pldiert wurde .

der wegfall dieses fonds wrde eine bestrafung der lnder bedeuten , denen es gelungen ist , die geforderten voraussetzungen fr den beitritt zum euro zu erfllen , und das wre einfach unertrglich .

gestatten sie mir ein paar fragen : weshalb will man diese kohsionsfonds knftig streichen ?
warum will man die verfahren fr die strukturfonds vereinfachen ?
wie denkt die kommission ber die zukunft des kohsionsfonds fr die beitrittslnder und fr die brgerinnen und brger der mitgliedstaaten ?

herr prsident , es wurde bereits von der ungengenden ausfhrung des haushaltsplans in bezug auf die strukturfonds gesprochen und das gespenst der guillotine an die wand gemalt ; ich mchte nun hinzufgen , dass es kein zufall ist , wenn viele auch den teilweisen verlust des prmienanteils riskieren .
kurz und gut , man riskiert , schlge einzustecken , ohne auch nur von der karotte gekostet zu haben .
es besteht handlungsbedarf , lieber kollege bonde , ohne das ziel zu verfehlen .
die verantwortung liegt nicht nur bei der europischen kommission ; fr vieles sind die mitgliedstaaten zustndig .
man darf auch nicht das falsche heilmittel anwenden .
ich persnlich bin allergisch gegen die therapie der reserven , die oftmals schlimmer als das bel selbst sind ; gar lcherlich ist die idee mancher fraktionen , welche die ausgaben der kommissionsmitglieder teilweise in die reserve stellen wollen .
der richtige weg besteht in der erhhung der zahlungen und der vereinfachung .
kommissar barnier hat uns bereits erklrt , was er tun will ; wir erwarten weitere klarstellungen .
gleichwohl mchte ich auch , wenn es mglich ist , hren , was der rat zu sagen hat , und verstrkte aufmerksamkeit gegenber einigen mitgliedstaaten fordern , die in bezug auf diese ganze problematik den schlaf des nicht-gerechten schlafen .

herr prsident , ich mchte kurz das besttigen , was ich vorhin bereits sagte , und noch genauere antworten geben .
zugleich mchte ich den rednern danken , die verstanden haben , was ich vorhin sagen wollte , vor allem herrn pitella , der gerade an die verantwortung der mitgliedstaaten erinnerte .
aber ehrlich gesagt , herr watts hat mich vorhin zweifellos missverstanden : die kommission entzieht sich keineswegs ihrer verantwortung .
ich fhle mich durch diese ' unterausfhrung ' sogar sehr betroffen , herr watts .
ich muss nur daran erinnern , dass ich auf der grundlage von schtzungen arbeite , die durch die mitgliedstaaten vorgenommen werden .

ich muss ihnen einige erklrungen geben oder besttigen , die auf beobachtungen beruhen , die ich seit drei jahren , seit ich dieses amt ausbe , mache .
so haben beispielsweise die mitgliedstaaten zu beginn dieses programmplanungszeitraums nicht den neuen programmen und projekten , sondern den alten programmen und projekten , die abgeschlossen werden mussten , prioritt eingerumt .
sie haben also ihre anstrengungen darauf gerichtet , die alten programme abzuschlieen , und sich mehr zeit mit der vorbereitung der neuen programme gelassen .
das ist ein erster grund .

gleichzeitig wurde eine neue zertifizierungsmethode eingefhrt , die einige probleme bereitet hat .
hinzu kommt das neue auszahlungssystem .
da gibt es alle mglichen regeln , die in berlin oder nach berlin beschlossen wurden und die ich nun umsetzen muss .
lassen sie mich noch hinzufgen , dass zahlreiche mitgliedstaaten - frau fiebiger hat ja vorhin die krise und das mangelnde wachstum angesprochen - mit objektiven haushaltsschwierigkeiten zu kmpfen haben .
ich mchte sie daran erinnern , dass wir die programme nicht zu 100 % finanzieren .
es gibt die regel der zustzlichkeit , nach der die mitgliedstaaten einen teil der mittel aufbringen mssen , und einige fanden es wahrscheinlich notwendig , ihre haushaltsausgaben strker zu strecken .

soweit einige der erluterungen , die sie in dem bericht und der mitteilung finden , die frau schreyer und ich ihnen vorgelegt haben .

was die restmittel betrifft , so glaube ich nach wie vor , dass es normal ist , einen planungszeitraum von etwa zwei jahren anzusetzen , denn das entspricht ' n + 2 ' - man rechnet einen planungszeitraum von etwa sieben jahren und insgesamt zwei jahre zustzlich .
es wre allerdings nicht normal , mit den restmitteln sehr alte programme weiter zu frdern .
aus diesem grunde zielt mein vorhaben vorrangig darauf ab , wie ich ihnen eingangs sagte , die restmittel aus alten programmen zu liquidieren , was heute in etwa geschehen ist .
warnen mchte ich auch vor momentaufnahmen , die sie zu bestimmten zeitpunkten machen .
wenn sie die restmittel beispielsweise anfang des jahres prfen , erhalten sie kein korrektes bild , denn wenn im april fast 99 % der ausgaben gebunden sind , knnen die zahlungen bis ende des jahres erfolgen .
folglich scheinen die restmittel zu anfang des jahres sehr hoch zu sein .
so ist vermutlich die zahl von 100 milliarden zustande gekommen .
mit dem heutigen stand , am 24. september , belaufen sich die restmittel aus den alten und den neuen programmen auf etwa 50 milliarden , was eben diesen zwei jahren programmplanung entspricht .

frau schroedter , der ich im brigen fr ihre ttigkeit danke - unvergesslich ist vor allem die qualitt ihres berichts ber den zweiten zwischenbericht ber den zusammenhalt - hat die nachhaltige entwicklung hervorgehoben .
seien sie versichert , frau abgeordnete , dass ich sehr darauf achte , dass die strukturfonds im rahmen der geltenden rechtsvorschriften und entsprechend den europischen umweltrichtlinien umgesetzt werden .
es ist mir ein politisches wie auch ein persnliches anliegen , dass die gegenwrtigen und die knftigen mitgliedstaaten die strukturfonds ordnungsgem und im sinne der nachhaltigen entwicklung verwenden .
deshalb habe ich im zusammenhang mit den berschwemmungsfolgen beispielsweise beschlossen , dass in der knftigen regionalpolitik , die ich ihnen ende 2003 vorstellen werde , der vorbeugende katastrophenschutz in allen regionalprogrammen quasi obligatorisch werden wird , wobei gleichzeitig die manahmen intensiviert werden sollen , die wir in diesen programmen bereits getroffen haben .

' n + 2 ' ist eine strenge , aber ntzliche regel .
ebenso wie bei den naturkatastrophen habe ich auch hier das schwergewicht auf die vorbeugung gelegt .
im november vergangenen jahres habe mich ebenso wie frau schreyer mit schreiben an alle premierminister gewandt .
da vorbeugung stets weniger kostet als die schadensbehebung , hoffen wir , dass sich auf diese weise das risiko des verlusts der mittel begrenzen lsst , herr pitella .
ende dieses jahres , denn das ist der erste termin , werden die risiken , durch die ' n + 2 ' - regel geld zu verlieren , uerst gering sein .
nchstes jahr werden sie wahrscheinlich grer sein , denn da die programme im jahr 2001 unterschrieben wurden , werden die auswirkungen nach der ' n + 2 ' - regel im jahr 2003 sprbar sein .

was die flutkatastrophe betrifft , so haben sie , frau fiebiger , uns zu einer schnelleren gangart aufgerufen .
ganz ehrlich gesagt - und das haben uns viele deutsche und sterreichische politiker zu verstehen gegeben - hat die kommission selten so rasch auf eine aktuelle entwicklung reagiert .
innerhalb von weniger als vier wochen haben wir unter der leitung von frau schreyer ein haushaltpolitisches flexibilittsinstrument vorgeschlagen , und nur wenige tage spter schlug ich der kommission die regeln und modalitten fr diesen fonds vor .
nun ist das europische parlament am ball .
gestern abend hat der rat eine trilog-sitzung durchgefhrt .
ich hoffe , dass wir in der lage sein werden , vor ende des jahres , d. h. vor dem winter , die erwarteten mittel fr die wiederherstellungs- und reparaturarbeiten und auch fr vorbeugende manahmen auszureichen .

was den sozialen dialog betrifft , so habe ich die fragen , die uns gestellt wurden , natrlich gehrt .
sie fallen eher unter rubrik 3 , und frau schreyer oder frau diamantopoulou werden spter darauf antworten .

lassen sie mich abschlieend noch przisieren - und damit komme ich zum ende , herr prsident - , dass die kommission sich ihrer verantwortung nicht entzieht .
ich versuche , auf transparenz zu setzen , die wahrheit zu erlutern und in sachen transparenz - das sagte ich bereits - sowie der vereinfachung ein zeichen zu setzen ; das ist gegenstand der ministerrunde am 5. oktober .
zugleich mchte ich hervorheben , dass diese strukturfonds von nutzen sind , um vor ort , in den regionen und in allen lndern , die dies brauchen , einschlielich der ltesten eu-lnder , das regieren zu verbessern .
ich wrde sie gern von der bedeutung der hebelwirkung fr partnerschaft , evaluierung , konsequenz und planung berzeugen .
die strukturfonds , das ist nicht nur geld , das sind auch echte fortschritte hinsichtlich der ffentlichen verwaltung , des regierens und letztlich der demokratie .

vielen dank , herr kommissar barnier !

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrter herr ratsprsident ! mein ausschuss hat seine nderungsantrge sehr sorgfltig beraten und sie dann mit einstimmigem votum eingebracht .

wie schon in den leitlinien formuliert , haben wir die schwerpunkte zum beispiel im bereich der grenzsicherung gesetzt .
hier ist das programm argo fundamental wichtig . es dient der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts genauso wie der vorbereitung auf die erweiterung .

durch die erweiterung werden die themen kontrolle der auengrenzen , visa , asyl und zuwanderung noch dringlicher .
eine effiziente zusammenarbeit der mitgliedstaaten und auch der beitrittskandidaten in diesen bereichen , insbesondere bei der bekmpfung der schleuserkriminalitt , ist unerlsslich . deshalb mssen die notwendigen mittel dafr vorgesehen werden .
weiterhin untersttzt mein ausschuss die bemhungen um die integration langfristig hier lebender drittstaatsangehriger durch die einrichtung eines pilotprojektes .
es dient der vermittlung der werte , auf denen unser zusammenleben in europa basiert .
ich freue mich sehr , dass die kommission dies aufnimmt .

sicherheit , freiheit und recht gibt es selbstverstndlich nicht zum nulltarif . trotzdem bedeuten die jetzigen vorschlge meines ausschusses keine erhhung des finanzrahmens im vergleich zum vorjahreshaushalt .
wir kommen nur auf 99,4 % der vorjahreszahlen .
das mchte ich besonders hervorheben , denn schlielich haben wir vor dem hintergrund des 11. september eine gewachsene verantwortung gegenber den brgern der union .

abschlieend mchte ich sie noch einmal ausdrcklich an den aktionsplan vom 21.9.2001 zur terrorismusbekmpfung erinnern . er sieht ein gemeinsames vorgehen aller einschlgigen einheiten zur prvention und bekmpfung von terrorismus vor .
er verlangt , dass europol und eurojust dafr mit auerordentlichen mitteln ausgestattet werden . in diesem sinne hoffe ich , dass mein ausschuss mit eigenen vorschlgen von parlament , kommission und rat untersttzt wird .

herr prsident , auf die bereiche kultur , bildung und information entfallen nicht einmal 0,5 % des eu-haushalts , whrend 50 % des haushalts der agrarwirtschaft zuflieen .
deshalb werde ich so wie andere sprecher meines ausschusses vor mir das parlament und die kommissionsmitglieder daran erinnern , dass wir mglicherweise unsere prioritten falsch gesetzt haben .

zunchst zur information . dafr sollten die institutionen und die mitgliedstaaten gemeinsam zustndig sein .
wir fragen uns , ob sich die mitgliedstaaten ihrer verantwortung in dieser hinsicht voll bewusst sind .
vor einigen monaten besuchte der kulturausschuss kopenhagen , und wir mchten der dnischen regierung und dem dnischen parlament unsere anerkennung dafr aussprechen , wie sie ihre brger ber die funktionsweise der europischen union informieren .

es ist aufgabe der eu , dafr zu sorgen , dass ihre brger gut informiert sind .
bestimmte mitarbeiter unternehmen in dieser hinsicht groe anstrengungen , und wir sollten kommissar vitorino fr seine arbeit und sein zukunftsorientiertes wirken unsere anerkennung aussprechen .
aber wir schaffen es nicht .
die brger der europischen union sind nicht ausreichend informiert .
wir leben nicht in einer neutralen welt . wir leben in einer welt , in der zahlreiche fehlinformationen verbreitet werden , und es ist unser aller aufgabe , etwas dagegen zu unternehmen .

ich entschuldige mich deshalb auch nicht dafr , wenn ich darauf verweise , dass sich die verschiedenen b3-haushaltslinien des vorgeschlagenen haushalts fr informationspolitik auf weniger als 100 millionen euro oder weniger als 37 cent je brger und jahr belaufen .
das ist wirklich ein sehr geringer betrag .
ich wei , dass euronews - der fernsehsender , der sich um eine objektive information ber europische probleme bemht - derzeit selbst mit sehr ernsten finanziellen schwierigkeiten zu kmpfen hat .
ich hoffe , dass die kommission und der haushaltsberichterstatter die bitten des senders eingehend prfen und zum weiteren erfolgreichen bestehen von euronews beitragen werden .

ich mchte das haus daran erinnern , dass der erfolgreiche slogan der irischen ? no ' -kampagne lautete : ' wenn sie nicht bescheid wissen , stimmen sie dagegen . '
wir mssen dafr sorge tragen , dass die europischen brger verstehen , worum es bei der europischen union geht , und sich nicht von ihr abwenden .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte zunchst den beiden berichterstattern zu der umfangreichen und schpferischen arbeit gratulieren , die sie geleistet haben und noch leisten .

was die zustndigkeitsbereiche des ausschusses fr wirtschaft und whrung betrifft , so kann der haushaltsentwurf grtenteils akzeptiert werden .
daher schlagen wir in unserer stellungnahme fr den haushaltsausschuss nur einige wenige nderungen vor .
hinsichtlich der informationsmanahmen zur gemeinsamen whrung sollten diese sich weitestgehend auf die lnder beschrnken , die mitglieder der union sind , aber den euro noch nicht eingefhrt haben .
die bereitstellung von informationen fr die kandidatenlnder sollte ber haushaltslinien im zusammenhang mit der erweiterung finanziert werden .

bezglich der haushaltslinie industrielle wettbewerbsfhigkeit der europischen union , fr die die kommission eine aufstockung der hierfr bereitgestellten haushaltsmittel um 12 % vorgesehen hat , schlgt der ausschuss fr wirtschaft und whrung eine nderung der begrndung vor , um eine bewertung der ergebnisse dieser haushaltlinie whrend ihrer fast 10jhrigen existenz zu erreichen .
da ich persnlich meine zweifel habe , ob diese art von manahmen wirklich ihr geld wert sind , wrde ich eine solche bewertung begren .

im hinblick auf die programme fr kmu kann ich feststellen , dass die kommission die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung im vergangenen jahr eingebrachte nderung bezglich des zugangs zu risikokapital in ihren haushaltsentwurf aufgenommen hat .
daher ist in diesem jahr keine nderung erforderlich .

ich begre die tatsache , dass der rat , anders als in frheren jahren , keine krzung der haushaltsmittel fr die entwicklung des binnenmarktes der europischen union vorgeschlagen hat .
in diesem zusammenhang mchte ich auch daran erinnern , wie wichtig eine ausreichende mittelzufuhr fr die mit dem binnenmarkt in zusammenhang stehenden bereiche ist , nicht zuletzt fr die durchfhrung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .

lassen sie mich abschlieend unterstreichen , dass nach ansicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung die im eigenen haushalt des parlaments vorgesehenen mittel fr studien und beratung mglicherweise unzureichend sind , vor allem wenn man das ausdrcklich festgelegte ziel beachtet , fr komplizierte legislative fragen in verstrktem mae externe berater einzuschalten .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem parlament fr seine einladung zur heutigen aussprache danken .
ich werte ihre einladung als anerkennung der politischen bedeutung der bereiche justiz und inneres sowie informationspolitik und nicht ihrer haushaltspolitischen bedeutung , denn wenn ich meinen haushalt mit dem meiner kollegen vergleiche , dann fhle ich mich wie der bettler , der zu einer weihnachtsfeier an der wall street eingeladen wird .
was haushaltspolitische fragen betrifft , so mchte ich in der reihenfolge ihrer behandlung zunchst dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und insbesondere herrn ceyhun fr die kontinuierliche untersttzung danken , die die kommission bei der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erhalten hat .
der ausschuss hat erneut eine aufstockung der haushaltslinien vorgeschlagen , die als politisch besonders wichtig gelten .

die kommission hat sich bei der erarbeitung des hve nicht nur von politischen berlegungen leiten lassen , sondern auch den finanzrahmen bercksichtigt , der fr jedes der programme gebilligt wurde , bzw. sich auf die bei der durchfhrung von vorbereitenden manahmen oder pilotprojekten gewonnenen erfahrungen gesttzt .
ferner stellt der hve einen balanceakt dar zwischen der finanzierung der mitarbeiter , die fr eine ordnungsgeme verwaltung der kredite erforderlich sind , und der finanzierung der fr die schaffung dieses raums aus juristischer sicht notwendigen mitarbeiter .

aus diesen grnden weisen die vorgeschlagenen summen hinsichtlich des gesamtbetrags eine gewisse stabilitt auf , wobei sich allerdings der schwerpunkt einiger aktivitten verlagert hat und die kooperationsprogramme umgestaltet sowie die manahmen in den bereichen asyl und zuwanderung einschlielich der kontrollen der auengrenzen und der einrichtung von eurojust intensiviert wurden .

die kommission begrt die sehr konstruktive stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , die die wichtigsten politischen ereignisse seit vorlage des hve wie den abschluss des europischen rates in sevilla bercksichtigt . zum zeitpunkt der hve-vorlage konnte auf diese ereignisse selbstverstndlich noch nicht eingegangen werden .
dennoch mchte ich sie dringend bitten , unsere vorschlge sorgfltig zu prfen und dabei schwierigkeiten beispielsweise im hinblick auf humanressourcen zu bercksichtigen .

ich wende mich nun an den kulturausschuss und insbesondere herrn perry sowie an den ausschuss fr wirtschaft und whrung und vor allem herrn bergman .
was die information der ffentlichkeit und die kommunikation betrifft , so konnten wir in den letzten jahren erhebliche fortschritte bei der zusammenarbeit zwischen unseren institutionen verzeichnen , die sich sowohl auf politischer ebene zwischen unseren jeweiligen dienststellen und vor allem in den mitgliedstaaten selbst bemerkbar machten .

ausgehend davon , dass die kommunikation mit 370 millionen brgern angesichts stark begrenzter mittel eine gewaltige herausforderung darstellt , suchen wir verstrkt die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , damit diese ihre mitverantwortung bei der information ihrer brger wahrnehmen und den dialog mit ihnen pflegen knnen , der eine voraussetzung fr gutes regierungshandeln und mehr untersttzung durch die ffentlichkeit bildet .
die verabschiedung der mitteilung ber eine informations- und kommunikationsstrategie fr die europische union durch die kommission im juli und die groe untersttzung , die sie sowohl beim kulturausschuss als auch bei der interinstitutionellen gruppe information gefunden hat , sind sprbarer ausdruck fr unseren gemeinsamen politischen willen , die brger vorausschauend zu informieren , unwissenheit und apathie zu bekmpfen und die wahrnehmung der brger in bezug auf die union zu verbessern .

auf die haushaltspolitischen aspekte zurckkommend , muss ich unterstreichen , dass die kommission im bereich information und kommunikation wie in allen bereichen einen sehr realistischen standpunkt bezogen hat .
wir haben erkannt , dass die information der brger und die kommunikation mit ihnen zwar vorrang genieen mssen , dass wir dabei jedoch zu gewhrleisten haben , dass wir vor allem in personeller hinsicht ber die erforderlichen voraussetzungen zur verwaltung und verwendung der mittel verfgen mssen . die prfung der nderungsantrge erfolgt daher auf der grundlage des hve .
es gibt allerdings eine ausnahme , die mit dem neuen schwerpunktthema in verbindung steht , das in der oben erwhnten mitteilung vom juli vorgeschlagen wurde , und zwar die rolle europas in der welt .

wenn die interinstitutionelle gruppe information auf ihrer heutigen tagung diesen vorschlag besttigt , werden wir die bindung weiterer 1,5 millionen euro fr das programm prince vorschlagen .
diese mittel dienen der finanzierung einer kampagne im hinblick auf die rolle europas in der welt und unsere manahmen zur steuerung der globalisierung , damit diese unseren brgern und der welt insgesamt zugute kommt .

die kommission begrt die konstruktiven stellungnahmen des kulturausschusses , des ausschusses fr wirtschaft und whrung sowie des ausschusses fr konstitutionelle fragen .
auf der bereits erwhnten beratung der interinstitutionellen gruppe information mssen wir uns mit den in den nderungsantrgen vorgeschlagenen betrgen und den daraus resultierenden praktischen konsequenzen auseinander setzen .
ich werde natrlich auf erforderlichen personellen voraussetzungen bestehen , damit diese mittel in angemessener und ordnungsgemer weise ausgegeben werden knnen .

was die untersttzung durch fachkrfte und priorittskampagnen betrifft , so begren wir den vorschlag , die haushaltslinie fr die finanzierung von prince-korrespondenten zu erhhen .
andernfalls werden wir nicht in der lage sein , die mitgliedstaaten in die vorbereitung und durchfhrung von prince-priorittskampagnen einzubeziehen .
auerdem untersttzen wir nachdrcklich den nderungsantrag , der die rckgngigmachung der krzung der haushaltslinie fordert , welche den einsatz von informations-korrespondenten fr die zusammenarbeit mit den medien in den mitgliedstaaten sowie den einsatz von eurojust-experten zur beantwortung von brgerfragen zur europischen gesetzgebung vorsieht . der rat hatte eine krzung von 500 000 euro vorgeschlagen .

im hinblick auf die euro-kampagne muss ich wiederholen , was die kommission in der vergangenheit bereits gesagt hat .
die information der kandidatenlnder ber den euro ist bestandteil der erweiterungskampagne , und nach ansicht der kommission sollten im falle der lnder , die dem euro noch nicht beigetreten sind , die erforderlichen mittel an dem tag vorgeschlagen werden , an dem diese lnder den euro bernehmen .

die neue basis der zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission wird uns in die lage versetzen , unsere informations- und kommunikationspolitik zu verbessern und die steuergelder effektiver einzusetzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! als evp-mitglied des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger mchte ich zunchst ebenso wie herr ceyhun mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass die kommission und der rat die prioritt , die sie angeblich der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts einrumen wollten , nicht wirklich im haushalt zum ausdruck gebracht haben .
eine prioritt zu verknden , ist eine sache , aber sie muss auch praktisch umgesetzt werden knnen .
die mittel fr den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts wachsen nun aber in geringerem umfang als das durchschnittliche wachstum in den bereichen der innenpolitik .
warum , herr kommissar ?

ich mchte sagen , dass die evp-fraktion die abnderungen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger untersttzt , die unser berichterstatter in dem wichtigen bereich der einwanderungs- und asylpolitik vorgeschlagen hat .
ich wsste gern , ob die kommission und der rat bereit sind , uns in dieser richtung zu folgen .
denn es ist das erste mal , dass alle instrumente einer aktiven und ausgewogenen politik zur steuerung der migrationsstrme im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger festgelegt und verstrkt worden sind .
wir wollen die mittel verstrken , um die migrationsstrme besser zu erkennen , indem wir die europische beobachtungsstelle fr asyl und einwanderung finanziell besser ausstatten .
wir wollen die kontrolle der auengrenzen verstrken .
wir untersttzen die verstrkung der mittel fr die zusammenarbeit mit drittlndern .
wir untersttzen die verstrkung der mittel fr die frderung der integrationsbemhungen zugunsten der zuwanderer , die sich legal in unserem hoheitsgebiet aufhalten , und wir untersttzen auch die verstrkung der mittel zugunsten des europischen flchtlingsfonds , wobei wir bedauern , dass diese in dem haushaltsentwurf und dem haushaltsvorentwurf gegenber dem vorjahr gekrzt wurden .

bitte sagen sie mir , ob die kommission und der rat bereit sind , die mittel fr diese bereiche zu verstrken , die nicht nur im hinblick auf die entwicklung der europischen union , sondern auch im hinblick darauf , wie sie von unserer mitbrgern wahrgenommen werden , von strategischer bedeutung sind .

noch eine letzte frage an die kommissare und an den rat .
das europische parlament hatte im vergangenen jahr im haushaltsplan 2002 vorgesehen , 5 mio. euro fr die terrorismusbekmpfung durch europol bereitzustellen .
warum lie die kommission neun monate verstreichen , bevor sie eine rechtsgrundlage hierfr vorgeschlagen hat .
ist der rat bereit , diese rechtsgrundlage zu akzeptieren und dafr zu sorgen , dass diese mittel wirksam eingesetzt werden knnen ?

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte kommissionsmitglieder ! die informationsttigkeit der europischen union erweckt bedauerlich oft den eindruck einer von oben nach unten an die massen weitergegebenen propaganda .
auch die sprache der botschaften ist hufig plump , wobei kulturellen eigenheiten nicht ausreichend aufmerksamkeit geschenkt wird .

jetzt sieht es allerdings so aus , als bestehe hoffnung auf verbesserungen .
aus den unter der fhrung von kommissionsmitglied vitorino erarbeiteten plnen lsst sich das bestreben heraus lesen , die kommunikationspolitik an den informationsbedrfnissen der brgerinnen und brger auszurichten .
so sollte es auch sein .
die vier prioritten der informationspolitik der kommission - erweiterung , zukunft der union , raum der freiheit , der sicherheit und des rechts sowie die rolle der eu in der welt - sind von ganz zentraler bedeutung .
es ist daher unvorstellbar , dass der rat in seinem eigenen haushaltsentwurf krzungen bei den anstzen fr die informationsttigkeit vorsieht .

der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , der die informationspolitik von kommissar vitorino untersttzt , hat sich einstimmig dafr ausgesprochen , zustzliche mittel an den betreffenden haushaltsstellen fr die informationspolitik einzuplanen .
dieselbe linie wird auch von den sozialdemokraten im haushaltsausschuss vertreten .
wir knnen nicht von den brgerinnen und brgern verlangen , dass sie sich fr unsere arbeit begeistern , wenn sie gar nicht wissen , was sich hier abspielt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wir bekunden einige bestrzung ber den vorliegenden haushaltsvorentwurf , aufgrund von erwgungen , die teilweise bereits in diesem hohen haus angeklungen sind .
ich mchte insbesondere zwei fragen zur sprache bringen : die erste betrifft die sicherheit und die erweiterung .
es wurde bereits gesagt , dass mehr nachdruck auf diese aktiven politikmanahmen gelegt werden msse , doch da die betrge nicht aufgestockt wurden , obwohl allen die probleme im zusammenhang mit dem terrorismus und der erweiterung - einschlielich der erweiterung unserer grenzen und all den damit verbundenen schwierigkeiten - bekannt und vertraut sind , wren gewiss ein greres bewusstsein und ein beherzteres politisches handeln bei diesen themen erforderlich gewesen , verbunden mit einer verpflichtung , die sich in einer aufstockung des haushalts htte uern mssen .
zweitens stimme ich , was die informationspolitik betrifft , mit herrn perry berein , der hervorgehoben hat , dass 30 cent pro brger wirklich ein absolut lcherlicher betrag sind , soll in diesem bereich eine effiziente europische politik betrieben werden .

herr prsident ! seit der debatte zu den hochwasserkatastrophen erscheint europa in der europischen bevlkerung unter einem anderen licht , nmlich als eine solidargemeinschaft .
diesen bonus , geschtzte kolleginnen und kollegen , sollten wir nicht leichtfertig verspielen .
wir stehen vor groen vernderungen und herausforderungen .

die schwerpunkte sind klar . uns sind sie klar , nicht der europischen bevlkerung .
an unserer informationspolitik hapert es , wie wir das in wien so schn sagen .
eine menge von nderungsantrgen sind gerade in diesem bereich eingereicht worden .
es besteht ein groer druck , zu informieren , einseitig zu informieren . hochglanzbroschren , konferenzen im elfenbeinturm , websites - so einfallsreich sie auch sein mgen und so toll gestaltet und wirklich informativ .
die tatsache erinnert mich an einen umstand , den ich in meinem angestammten beruf des fteren erlebt habe .
wenn das publikum nicht ins theater geht , muss das theater zum publikum kommen .
wir mssen zu den menschen , wir mssen zu den universitten , wir mssen in die schulen . und wir drfen auch die mitgliedstaaten in diesem bereich nicht aus ihrer verpflichtung entlassen .
eine kritik , die uns alle betrifft .
wir sollten einander besser informieren , denn fehlende informationen sind der geeignete nhrboden fr missverstndnisse . genau die brauchen wir jetzt am allerwenigsten .

damit komme ich auch noch einmal zur kulturpolitik .
es gibt immer wieder diesen zynischen satz zu hren : das geld liegt in brssel ja auf der strasse , man muss es nur abholen .
nun , in der kultur kann man von groschenzhlen reden , aber nicht von geldabholen und von abholen schon gar nicht .
die brokratie ist hier schier unbewltigbar .
wir haben nur eine begrenzte kompetenz in der kulturpolitik , aber ich frage mich , wo hier der kulturpolitische wille aller drei institutionen ist .
er ist viel zu schwach .
anstatt in dieser globalisierungszeit , in der wir leben , europische inhalte zu frdern , untersttzen wir die groen : groe lnder , groe koproduktionen .
die kleinen und die kleineren lnder , die seltener gesprochenen sprachen gehen auf diesem weg verloren .

meine frage an die kommission : eine rechtsgrundlage zur finanzierung der a-30-linien ist geplant , wie stellt sich die kommission das vor ?
soll es einen mehrjahresplan geben ?
soll es eine interinstitutionelle arbeitsgruppe geben , um die kriterien in den einzelnen bereichen gemeinsam und genauer definieren zu knnen ?

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die frderung der kleinen und mittleren unternehmen - kurz kmu genannt - war bisher immer ein groes anliegen der europischen union .
umso erstaunter muss ich feststellen , dass die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf die betrge des letzten jahres bzw. der letzten jahre unterschreitet .
dieses programm hat letztendlich eine ausfhrungsrate zwischen 97 % und 100 % .
die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen ist gerade das fundament des binnenmarktes , denn es ist unstrittig , dass in diesem bereich ber 90 % der arbeitenden bevlkerung ttig sind .
diesen bereich mssen wir frdern und ausbauen , insbesondere die neuen technologien .

ich mchte die kommission bitten , unseren antrag , diese betrge aufzustocken , zu untersttzen .
ich mchte die zeit , die ich noch habe , dazu nutzen , den rat aufzufordern , endlich eine regelung ber den sitz der neuen agenturen zu finden , damit wir hier nicht das legislativverfahren in krzester zeit durchziehen und der rat dann jahre braucht , um berhaupt eine entscheidung in der sitzfrage zu treffen .

herr prsident , nachdem ich die ausfhrung von kommissar vitorino und mehreren meiner kollegen gehrt habe , ist mir deutlich geworden , dass das anliegen der information unserer brger uns allen gemeinsam ist . ich habe mit interesse zur kenntnis genommen , dass der kommissar uns darum ersucht hat , mehr mittel bereitzustellen als im haushaltsvorentwurf und im haushaltsentwurf vorgesehen .
wir waren in der tat uerst erstaunt ber die beschneidung dieser haushaltslinien gerade zu einer zeit , da bei den europischen brgern , fr die die informationswege nicht immer durchschaubar sind , die zweifel zunehmen .

ich mchte noch einmal darauf hinweisen , herr kommissar , dass wir zahlreiche nderungen eingebracht haben , um die kommission wieder in die lage zu versetzen , diese wesentliche aufgabe der kommunikation ber die arbeit der eu-institutionen ordnungsgem wahrzunehmen .
jedoch mchte ich auch unterstreichen , dass diese kommunikation , wie meine kollegin iivari bereits sagte , sich an den normalen brger , den mann auf der strae wenden muss , der bei seiner arbeit , beim einkaufen die wirksamkeit der europischen union fr die zukunft nicht versteht .
wir mssen die kommunikationsformen unserer institutionen grundlegend verndern .
wir mssen dorthin gehen , wo die einwohner unserer 15 lnder sind , und sie verstehen .
mir scheint dass wir auch bei der wirtschaftsttigkeit von der makrointervention zur intervention im nahbereich bergehen mssen .
ebenso wie bei den kmu mssen wir auf jeden einzelnen brger zugehen !

herr prsident , ich mchte zunchst herrn deprez antworten , der ein groer spezialist fr haushaltsfragen , justiz und innere angelegenheiten ist .
was europol betrifft , so stimmt es , dass das parlament im haushaltsplan 2002 fnf millionen vorgesehen hat .
nun waren wir allerdings mit einer frage konfrontiert , die sie sehr gut kennen , die frage der rechtsgrundlage , denn europol wurde durch ein regierungsbereinkommen geschaffen und die einzige darin vorgesehene finanzierung ist die aus beitrgen der mitgliedstaaten .
wir haben zunchst bei europol nachgefragt , wofr diese fnf millionen verwendet werden sollten , und nach einer gewissen zeit erhielten wir endlich eine antwort , in der europol uns mit realismus und pragmatismus mitteilte , man wolle von diesen fnf millionen 3 400 000 euro dafr verwenden , um im rahmen der terrorismusbekmpfung eine datenbank zu schaffen und die kommunikationssysteme zwischen den sicherheitskrften und den nachrichtendiensten zu verbessern .
auf dieser grundlage erarbeiteten wir die gesetzliche grundlage , die jetzt dem rat vorliegt .
ich teile mit ihnen die hoffnung , dass der rat in der frage der rechtsgrundlage grnes licht gibt , um die 3 400 000 euro bis ende des jahres verwenden zu knnen .
warum es zu diesem zeitverzug kam , habe ich gerade erklrt .

ich habe von diesen fnf millionen gesprochen , um ihnen zu sagen , dass ich ihren zahlenvergleich in keiner weise teile .
diese fnf millionen wurden in diesem jahr nicht noch einmal vorgeschlagen und tauchen im haushalt dieses jahres nicht erneut auf .
man muss den ji-haushalt ohne die fnf millionen von 2002 , d. h. 114 mio. euro , mit den 119 mio. euro vergleichen , die wir ihnen vorschlagen wollen .
ich verstehe , dass ihnen das sehr wenig vorkommt , aber ich stehe ja hier unter kontrolle von frau schreyer , die mir nicht gestatten wrde , mit ihnen einer meinung zu sein .

was den haushalt fr den bereich asyl und einwanderung betrifft , so wurde meiner meinung nach die haushaltslinie fr die zusammenarbeit mit drittlndern im jahr 2002 hauptschlich fr hilfs- und rckfhrungsaktionen fr afghanische flchtlinge eingesetzt .
niemand kann den vorrang der afghanistanfrage bestreiten .

fr die zukunft habe ich die absicht , die mittel dieser haushaltslinie , fr die keinerlei aufstockung vorgesehen ist , vorrangig fr die drittlnder einzusetzen , die mit uns in verhandlungen ber rckfhrungsabkommen stehen bzw. diese bereits abgeschlossen haben .
es geht um die finanzierung von flankierenden manahmen zur durchfhrung der rckfhrungsabkommen .

abgesehen davon teile ich ihre idee , dass man einen allgemeinen berblick ber die haushaltssituation der mittel haben msste , die die europische union bereits heute fr die zusammenarbeit mit drittlndern in asyl- und einwanderungsfragen aufwendet .
diese mittel finden sich nicht nur im ji-haushalt , sondern weitgehend auch im relex-haushalt , in den countries strategy papers , in den regionalprogrammen wie meda oder cards .
deshalb hat der rat von sevilla uns ersucht , einen bericht ber die effizienz der finanziellen mittel zu erstellen , die wir fr die zusammenarbeit mit drittlndern aufwenden knnen .
wir werden dieser aufforderung innerhalb der vom europischen rat von sevilla vorgesehenen frist nachkommen , und ich mchte diese gelegenheit nutzen , um ihnen die erste halbzeitbewertung der verwendung des europischen flchtlingsfonds im zeitraum 2000-2002 vorzulegen .

zur frage der erweiterung , die frau sbarbati gerade angeschnitten hat , muss ich ihnen sagen , dass 60 % der aus dem haushalt justiz und inneres in den letzten jahren zugunsten der kandidatenlnder geleisteten finanzierungen dazu dienten , die kontrollen an den auengrenzen dieser lnder zu verstrken , und dass die betreffenden programme , die im rahmen von phare umgesetzt werden , noch bis zum jahre 2006 laufen .
wir verfgen ber eine bewertung der ergebnisse dieser programme hinsichtlich der ergebnisse , die die kandidatenlnder jedes jahr erreicht haben , und ich kann ihnen sagen , dass dies fr diese lnder absoluten vorrang hat .

soweit zur frage justiz und inneres und nun noch ein wort zum bereich information und kommunikation .
ich kann mich der idee nur anschlieen , dass informations- und kommunikationspolitik eine brgernahe politik sein muss .
deshalb haben wir einen neuen ansatz vorgeschlagen .
ich kann ihnen nicht versprechen , dass dieser ansatz erfolgreich sein wird .
niemand kann das .
aber ich kann ihnen garantieren , dass die einzige lsung in einer interinstitutionellen partnerschaft und einer sehr engen zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten besteht .
wenn die mitgliedstaaten nicht eine brgernahe informations- und kommunikationspolitik in angriff nehmen , knnen wir dies von brssel aus nicht tun .
das ist fr mich eine unumstrittene tatsache .

sie wissen auch , dass das engagement der mitgliedstaaten vollkommen freiwillig ist .
das heit , dass die kommission und das parlament in einem interinstitutionellen rahmen die mitgliedstaaten auffordern , sich dieser aktion anzuschlieen , denn aus unserer sicht liegt es letztlich im interesse aller , nicht nur der europischen institutionen , sondern auch der regierungen der mitgliedstaaten , dass die ffentlichkeit besser ber das geschehen auf europischer ebene informiert ist .
hierzu brauchen wir jedoch die notwendigen humanressourcen .
deshalb habe ich mich dafr ausgesprochen , dass die betrge im haushaltsentwurf und im haushaltsvorentwurf , die sich auf die prince- und media-korrespondenten in den hauptstdten der mitgliedstaaten beziehen , aufrechterhalten werden .
ohne diese instrumente wird es uns nicht gelingen , diese partnerschaft mit den mitgliedstaaten herzustellen .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung , und ich hoffe , dass wir auf der grundlage dieser partnerschaft eine aktivere , klarere und zielgerichtetere informations- und kommunikationspolitik entwickeln knnen .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

wir kommen jetzt zur debatte ber die externen politikbereiche .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist natrlich interessiert an der internationalen entwicklung und insbesondere an der mitgestaltungsmglichkeit bei der wto .

wir haben hier zwei probleme : einerseits sind die ressourcen unseres ausschusses nicht in der lage , die diskussionen in einem mae zu verfolgen und zu beeinflussen , wie es eigentlich sinnvoll wre .
andererseits haben wir viele abgeordnete aus anderen lndern - in erster linie aus entwicklungslndern - , die nicht die mglichkeit haben , die kosten - nicht einmal die reise- und aufenthaltskosten - zu tragen , um sich an diesen diskussionen zu beteiligen und an diesen entscheidungen teilzuhaben .

erstens : wir treten dafr ein , dass sich europa dazu bekennt , in dieser welt eine fhrende rolle zu spielen .
deshalb sind die wto und die entscheidungsfhigkeit im wto-bereich gerade fr unsere kleinen und mittleren unternehmen besonders wichtig .

zweitens : wir wollen die normung vorantreiben , weil wir bei der gesetzgebung nicht so sehr auf harmonisierung des europischen binnenmarktes drngen wollen , sondern in erster linie auf gegenseitige anerkennung .
normung und standardisierung sind eine wesentliche grundlage fr diesen bereich .

drittens die energie : wir wollen uns dafr einsetzen , dass die programme fr intelligente energie , aber auch die programme altener , save und synergie intensiv genutzt werden und von der kommission hier prioritten gesetzt werden , insgesamt auf unsere energieselbstversorgung , die ja von 50 auf 70 % steigen soll .
es ist hier dringend notwendig , intensivere manahmen zu ergreifen , um unsere energieversorgung zu sichern und zu gewhrleisten .

noch ein punkt , der exklusiv vom parlament kommt : wir mchten gerne , dass basel ii ein eigenes aktionsprogramm erhlt .
wir befrchten , dass die eigenkapitalerfordernisse fr unsere kmu bis 2006 nicht erreicht werden knnen , was zu einer extremen kndigungs- und konkurswelle fhren wird , und bitten darum , dass die hausaufgaben vorher gemacht werden .

herr prsident , auch in diesem jahr hat die aufstockung der mittel fr den vorbeitritt in rubrik 4 zur folge , dass europa die externen entwicklungsmanahmen zurckfahren muss .
leider stellt die revision der finanziellen vorausschau im jahre 2006 langfristig die einzige reale lsung fr dieses problem dar .
ich werde mich heute auf zwei probleme konzentrieren , bei denen wir in diesem jahr wirklich etwas erreichen knnen .

da wre erstens der internationale fonds zur bekmpfung von aids , tuberkulose und malaria .
der entwicklungsausschuss schlgt vor , dass sich alle regionalen haushaltslinien an den dafr erforderlichen laufenden ausgaben in betrchtlicher hhe beteiligen .
aids stellt ein weltweites problem dar .
nach sdafrika weist indien die zweithchste infektionsrate auf , whrend osteuropa und zentralasien die regionen mit dem grten infektionszuwachs sind .
der fonds hat bereits 13 % seiner mittel fr nord- , mittel- und sdamerika gebunden .
doch falls kommission und rat diesen ansatz ablehnen , dann sollten sie uns sagen , woher ihrer meinung nach das geld kommen soll .
dann sollten sie auch zugeben , dass die geplanten 35 millionen euro hinter der von herrn patten am 16. september gemachten zusage , mit der sich die kommission ihren sitz im verwaltungsrat des weltgesundheitsfonds sichern will , zurckbleiben .
dieser ansatz wird europa als pionier und innovator auf diesem gebiet ebenso gerecht wie den 3 millionen menschen , die weltweit an aids sterben und auf diese mittel angewiesen sind .

mir wurde eindeutig zu verstehen gegeben , dass auf der tagung der zeitweiligen arbeitsgruppe des weltgesundheitsfonds in brssel ein betrag von 100 millionen us-dollar fr einen sitz im verwaltungsrat vereinbart wurde , dass das sekretariat des weltgesundheitsfonds fr nchstes jahr bereits einen beitrag der europischen gemeinschaft in hhe von 120 millionen us-dollar eingeplant hat und dass bereits gebilligte projekte gekrzt werden mssen , wenn wir weniger bereitstellen .
ich habe den kommissar im vorfeld dieser aussprache ber diese fragen informiert .
sollte ich mich irren , dann soll er das hier offiziell erklren , falls ich recht habe , dann sollte er unsere nderungsantrge untersttzen .

zweitens zur qualitt der hilfe .
bedauerlich ist , dass seit der reform der auenhilfe abgeschlossene vereinbarungen noch immer fr den bereich verkehr das dreifache der europischen hilfe vorsehen , die fr die bereiche gesundheit und bildung fr die rmsten und bedrftigsten zusammengenommen bereitgestellt wird .
deshalb strebt das parlament in diesem jahr eine zweckbindung dieser ausgaben und ihre frderung im rahmen der personaldekonzentration und der neuen lnderstrategiepapiere an .
kommissar nielson wird sicher wissen , dass seine dienststellen am 15. juli einen soliden vorschlag zu diesem punkt zugesagt hatten und dass ich erst heute nachmittag um 15.40 uhr , nachdem die aussprache bereits begonnen hatte , seine antwort per fax erhalten habe .

abschlieend hoffe ich , dass der kommissar die belange , die er im zusammenhang mit den vorschlgen des parlaments heute nachmittag eigentlich ansprechen wollte , aussetzt und sich fr weitere diskussionen zur verfgung stellt , um - ich zitiere und pflichte ihm bei - zusammen mit nachdruck auf unsere gemeinsamen ziele hinzuarbeiten .
ich freue mich auf seine antwort .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
herr titley , der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten wird an der debatte nicht teilnehmen knnen und hat mich gebeten , im namen des ausschusses einige bemerkungen zu machen .
drei schwerpunkte hat sich der ausschuss gesetzt : erstens deutlich zu machen , welche auenpolitischen prioritten die europische union im neuen haushaltsjahr setzen will , ohne dass der vorgegebene finanzrahmen gesprengt wird .
zweitens : wir wollen mehr transparenz .
einige nomenklaturnderungen des haushaltes sollen den mittelabfluss erhhen .
auch diese nderungsvorschlge haben keine finanziellen konsequenzen , fhren aber zu mehr transparenz im haushalt , die auch die haushaltskontrolle erleichtern wird .
das dritte anliegen , insbesondere des verfassers der stellungnahme und des ausschusses , ist die verbesserung der sicherheit unserer delegationen in der welt .
da gibt es einigen nachholbedarf , den wir untersttzen wollen .

lassen sie mich zu diesen drei punkten etwas sagen .
zum ersten : finanzielle aufstockungen fr politische prioritten planen wir fr die grenzberschreitenden programme bei tacis .
die neuen auengrenzen der europischen union brauchen eine strkere frderung der kooperation ber diese grenzen hinweg , wofr wir einige erhhungen vorgeschlagen haben .
das zweite kapitel ist die nukleare sicherheit .
auch das ist eine prioritt dieses parlaments , und diese wollen wir auch in haushaltszahlen im nchsten jahr wiederfinden .

antipersonenminen und schneller reaktionsmechanismus sind ebenfalls punkte , fr die wir haushaltserhhungen vorgesehen haben .
ein weiterer punkt - das ist das spiel fast wie bei dinner for one an silvester - : die kommission krzt jedes jahr die gelder fr menschenrechts- und demokratielinien und das parlament stockt sie wieder auf .
das haben wir auch in diesem jahr vor , und wir wrden die kommission bitten , im nchsten jahr einmal anzuerkennen , dass das parlament diese prioritten setzt und dass sich das auch im haushaltsvorentwurf wiederfindet .

im bereich der transparenz mchten wir afghanistan als eigene linie haben und nicht als unterpunkt zu asien .
dorthin werden in den nchsten jahren viele gelder flieen , deshalb ist dies sehr bedeutsam .

als letztes : der verfasser der stellungnahme hat auch darauf gedrngt , dass in zukunft eine regelmige offenlegung der linien fr palstina gewhrleistet ist , so dass man von vornherein erkennen kann , wohin das geld geht .
hier ist , glaube ich , eine verbesserung der haushaltskontrolle erforderlich .
das sind unsere prioritten .
lassen sie mich abschlieend eine bitte an den rat richten .
bei neuen auenpolitischen zusagen bittet das parlament , in zukunft strker beteiligt zu werden , ansonsten werden wir unglaubwrdig , wenn der rat immer neue zusagen macht , ohne dass das geld dafr bereitsteht .

da mein kollege chris patten heute gleich zwei gipfel auf einmal hat , mchte ich in vertretung seiner person einige der punkte beantworten .

zum einen : im bereich der auenpolitik haben wir ja seit jahren die strksten neuen anforderungen , ohne dass das budget ausgeweitet werden kann .
der rat und das parlament haben hier schon mehrmals die flexibilittsreserve in anspruch genommen , um den neuen anforderungen gerecht zu werden .

in bezug auf afghanistan mchte ich mich beim rat und vor allem auch schon im voraus beim parlament bedanken , dass sie bereinstimmen , 70 millionen euro , die in diesem jahr noch in der reserve enthalten sind , nun sehr schnell zu aktivieren , um hier zu helfen , insbesondere auch die notwendigen direkten haushaltszuschsse fr die bergangsregierung bereitzustellen .

zu der frage , die von herrn howitt angesprochen wurde und die auch den global health fund betrifft , weise ich darauf hin , dass 35 millionen euro von unserer seite im budget vorgesehen sind .
wir haben ja zu dem global health fund aus dem eu-haushalt bzw. aus dem eef-haushalt schon 120 millionen beigetragen .
hier wurde gerade auch die entscheidung getroffen , so dass wir davon ausgehen , dass diese mittel reichen .
vor allem hat mein kollege herr nielson verschiedene haushaltslinien zur verfgung .
er wird hierzu noch stellung nehmen .

nun zu der frage von herrn rbig : was den bereich der energie betrifft , so hat die kommission ja ein neues mehrjhriges programm vorgelegt - intelligente energien - , das auch eine frderung solcher intelligenter energien in drittstaaten vorsieht .
ich glaube , der gipfel von johannesburg hat noch einmal sehr deutlich gemacht , dass wir ein besonderes schwergewicht darauf legen sollten .

zunchst mchte ich auf das von herrn howitt angesprochene problem der fr die bereiche gesundheit und bildung vorgesehenen betrge eingehen .
wie die meisten abgeordneten des parlaments wissen , ist es nicht einfach , dazu etwas neues zu sagen , da wir dieses problem wieder und wieder diskutiert haben .
deshalb hat herr howitt auch nichts verpasst , obwohl es mir nicht mglich war , rechtzeitig auf sein schreiben zu reagieren .
das hlt uns jedoch nicht davon ab , diese angelegenheit auch weiterhin freundschaftlich zu diskutieren .

die im letzten jahr getroffene vereinbarung ber einen eckwert von 35 % fr gesundheit und bildung stellt einen eingangsindikator fr unsere verpflichtungen im bereich der sozialen infrastruktur dar .
die kommission wird eine aufschlsselung der werte nach den verschiedenen kodes des oecd-entwicklungshilfeausschusses vorlegen , aus der die verpflichtungen fr die bereiche gesundheit und bildung fr die jahre 2002 und 2003 hervorgehen werden .
die hhe der verpflichtungen wird in erster linie von den ergebnissen der programmplanung in unseren partnerlndern abhngen .
es ist nicht erforderlich , die im letzten jahr vereinbarten summen neu zu verhandeln . das bringt uns im hinblick auf zustzliche informationen nicht weiter .

gem unserer dem parlament gegebenen zusage werden die systeme zur eindeutigeren rckverfolgung und kategorisierung unserer aktivitten nach und nach umgesetzt . dies wird die voraussetzungen fr eine aufgeklrtere diskussion dieser probleme schaffen .

was die finanzierung des weltgesundheitsfonds betrifft , so wird die kommission , wie meine kollegin frau schreyer bereits sagte , sicherstellen , dass sie den erwartungen entspricht .
mehr ist zu diesem punkt wirklich nicht zu sagen .

ich teile herrn laschets meinung , dass das tacis-programm aufgestockt werden muss , und zwar u. a. um unsere prsenz in dieser region generell zu unterstreichen .

was die frage der strkeren beteiligung des parlaments bei politischen zusagen betrifft , so verstehe ich das so , dass das parlament strker einbezogen werden soll , bevor politische zusagen gegeben werden . andernfalls sehe ich keinen grund fr eine solche diskussion .
das ist natrlich ein guter und richtiger ansatz , und generell meine ich , dass wir diesen ansatz auch verfolgen .

angesprochen wurden auch die personalausstattung und die sicherheit der delegationen .
wir begren den nderungsantrag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , der die schwierige sicherheitslage in vielen unserer delegationen unterstreicht .
der die einstellung von spezialisten betreffende nderungsantrag des entwicklungsausschusses - das ist der andere von herrn howitt angesprochene punkt - sieht jedoch sehr strenge und komplizierte bedingungen fr die freisetzung von 10 millionen euro aus diesen mitteln vor .
das wrde den dekonzentrationsprozess ernsthaft unterminieren , denn wir mssen wissen , dass diese mittel zur verfgung stehen , damit wir mitarbeiter einstellen und ausbilden knnen .
wir wrden zudem unntigerweise einige der rmsten begnstigten bestrafen , da von einer solchen manahme in erster linie delegationen in 30 akp-lndern betroffen wren .

uns geht es vielmehr darum , die bearbeitung der verschiedenen sektoren durch netze von spezialisten sowohl in der zentrale als auch in den delegationen vor ort auszubauen .
ein starres system , wie es im nderungsantrag des entwicklungsausschusses vorgeschlagen wird , trgt nicht zu einer effektiven lsung dieser probleme bei . deshalb begren wir diesen vorschlag nicht .

herr prsident , was ich zu sagen habe , betrifft die nchsten vier stunden .
kommissar nielson war whrend meiner einfhrenden bemerkungen , in denen ich auch den weltgesundheitsfonds angesprochen habe , nicht hier .
bevor wir nchste woche einen beschluss zu rubrik 4 fassen , mssen wir u. a. folgende frage beantworten : welchen betrag muss die europische union aufwenden , um sich einen sitz im verwaltungsrat des weltgesundheitsfonds zu sichern ?
die aussagen der kommission und des entwicklungsausschusses in diesem punkt widersprechen sich .
der haushaltsausschuss braucht eine konkrete zahl .

herr prsident , ich mag diese frage deshalb nicht beantworten , weil wir keine konkrete zahl haben .
wenn wir uns anschauen , wie viel uns ein sitz im ersten jahr , also nach der grndung des fonds , gekostet hat , dann kommen wir rechnerisch auf ca . 84 millionen euro .
doch die usa erklren , dass sie fr etwa vier sitze bezahlen . wir sind nicht an einer vergrerung des verwaltungsrats des weltgesundheitsfonds interessiert .
das ginge auf kosten seiner effizienz .

andere akteure versuchen ebenfalls , sich einen sitz in diesem verwaltungsrat zu sichern . es besteht also ein gewisser druck .
wie sie wissen , haben wir im ersten jahr 120 millionen euro bereitgestellt .
ausgehend von der tatschlichen verwendung dieser gelder und der im vergleich zu den tatschlichen ausgaben des ersten jahres insgesamt bereitstehenden mittel ist die diskussion hinsichtlich des tatschlichen finanzierungsbedarfs fr das kommende jahr weit offen .

aus diesem grund hlt es die kommission nicht fr ratsam , heute einen konkreten betrag zu nennen .
wir wollen uns ein bild davon machen , wie andere geber verfahren , damit wir sicher sein knnen , dass wir unser geld umsichtig anlegen und der fonds wie geplant damit arbeiten kann . andererseits geht es uns bei smtlichen manahmen in diesem bereich darum , ein mglichst gnstiges preis-leistungs-verhltnis zu erzielen .
uns liegt im moment keine konkrete zahl vor .
hinzu kommt , dass wir derzeit nicht gezwungen sind , die frage der geldbeschaffung im detail zu klren . wir raten also zum abwarten .
deshalb knnen wir ihnen keine klare antwort geben .

herr prsident ! lassen sie mich direkt auf kommissar nielsons beitrag eingehen .
es ist nicht so leicht , einfach abzuwarten und tee zu trinken , zumindest nicht fr das parlament .
parallel zum haushalt arbeiten wir , wie ihnen bekannt ist , herr nielson , an der richtlinie , fr die sie verantwortlich zeichnen und die die richtung fr die kommenden vier jahre festlegt . dafr hat die kommission einen gesamtbetrag von 300 mio. euro vorgeschlagen .
das ist nach ansicht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bei weitem zu wenig , sowohl fr die erforderliche flexibilitt als auch die untersttzung des globalen aids- und gesundheitsfonds . aber auch fr die mglichst hochgesteckten ziele der arbeit der union durch unsere eigene sekretariatsarbeit ist das nicht ausreichend .

meiner ansicht nach sollten sowohl rat als auch kommission die ehrgeizige haltung des parlaments in dieser frage begren , denn dies ist ein problem , das zweifellos die diskussionen zu entwicklungsfragen in den nchsten jahrzehnten beherrschen wird , nicht nur in afrika , sondern auch in vielen anderen regionen der welt .

neben dieser frage gibt es auch noch eine reihe weiterer faktoren , die bei der debatte um den mit entwicklungsfragen zusammenhngenden teil des haushalts bercksichtigt werden mssen .
herr howitt hat ja bereits die schwerpunkte bekmpfung der armut , gesundheit und bildung genannt .
ich selbst mchte herrn nielson erklren , warum wir uns mit przisierungen auf diesem gebiet erneut zu wort melden . die arbeit der kommission vor ort lsst nmlich erkennen , dass gerade auf die bereiche gesundheit und bildung immer noch nur ein uerst geringer teil der beihilfen entfllt , was nach unserer meinung eindeutig nicht ausreichend und zudem falsch ist .

auerdem ist es von grter bedeutung , dass wir unsere flexibilitt in der europischen union erhhen und dafr sorgen , dass der im zusammenhang mit kriegen und katastrophen entstehende bedarf nicht stndig ber langfristige entwicklungsprogramme befriedigt wird und diese belastet .
aus diesem grunde ist der vorschlag , die beihilfe fr afghanistan ber die flexibilittsreserve zu finanzieren , sehr interessant .

herr prsident , ich mchte lediglich vier punkte ansprechen .
erstens haben sich die g8 unlngst darauf geeinigt , dass es notwendig ist , die energieeffizienz und die erneuerbaren energien in den entwicklungslndern zu frdern .
mit ihrem verweis auf intelligente energien nahm frau schreyer vorhin darauf bezug .
ich habe folgende frage an frau schreyer : halten sie 19 millionen euro fr einen zeitraum von vier jahren fr einen angemessenen betrag zur finanzierung von vorbereitungsarbeiten in ber 80 bis 90 lndern ?

herrn nielson mchte ich folgendes fragen : es gilt als erwiesen , dass die energie bei der armut der entwicklungslnder eine rolle spielt . knnte er uns sagen , wie er seine arbeit mit der anderer gd zu koordinieren gedenkt , um eine lsung fr dieses problem zu finden ?

mein zweiter punkt betrifft von kommissar patten abgegebene erklrungen , denen zufolge die eu eine strker armutsorientierte entwicklungshilfe verfolgen sollte .
teilen sie die ansicht , dass die in den nderungsantrgen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten vorgeschlagene aufstockung der mittel fr lateinamerika und meda diesem ziel widerspricht und praktisch den abzug von mitteln aus den fr asien vorgesehenen haushaltslinien bewirkt ?
was halten sie davon , afghanistan aus dem flexibilittsinstrument zu finanzieren , wie es herr elles heute vorgeschlagen hat ?

ich mchte auf den weltgesundheitsfonds zurckkommen .
ich bin mit der antwort von kommissar nielson nicht so recht zufrieden .
im hinblick auf die von uns vorgeschlagenen 35 millionen euro mchte ich wissen , ob dieser betrag fr einen sitz im verwaltungsrat ausreicht .
ist dieser betrag angesichts der fhrungsrolle , die die eu bei der aids-debatte und -bekmpfung in der welt bernehmen soll , angemessen ?

abschlieend wsste ich gern , was der rat davon hlt , dass die ppe hinsichtlich ihres standpunktes eine kehrtwende vollzogen und vorgeschlagen hat , das gentleman ' s agreement zu brechen ?
im juli stimmte die ppe im vermittlungsverfahren dem haushalt des rates zu , aber heute nachmittag erfahren wir von herrn elles , dass sie 6,3 millionen euro aus ihrem grundhaushalt in die reserve einstellen will .
damit bricht sie ihr wort , und was wrde der rat tun , falls dieser nderungsantrag akzeptiert wird ?

( beifall von links )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind uns schnell einig , wenn wir sagen , der haushalthaltsplan msse die politischen wnsche des parlaments widerspiegeln .
gewhnlich gelingt das , bei den so genannten sonderbeauftragten allerdings nicht immer .
die europische union hat beispielsweise einen beauftragten fr den nahen osten .
das parlament hat schon zum wiederholten male darauf hingewiesen , wie sinnvoll ein solcher sonderbeauftragter beispielsweise fr den sdkaukasus oder fr tibet wre .

nun sehen wir uns mit dem problem konfrontiert , dass wir diesbezglich haushaltstechnisch mit leeren hnden dastehen , denn diese sonderbeauftragten fallen unter den haushaltsplan des rates .
obgleich uns das nicht gefllt , ist nun einmal vereinbart , dass wir keinen einfluss auf den haushalt des rates haben .
ein von weiten teilen getragener politischer wunsch droht jetzt in die rder der haushaltsmaschinerie des parlaments zu geraten .
und darauf mchte ich sowohl den rat als auch die kommission aufmerksam machen , wobei ich vom rat ganz konkret wissen mchte , ob er bereit ist , in seinem haushalt raum fr einen sonderbeauftragten fr den sdkaukasus und fr tibet zu schaffen , und falls nicht , uns das klar und deutlich wissen zu lassen , damit die kommission in diese bresche springen kann .
meine frage an die kommission lautet , ob sie bereit ist , diese lcke zu schlieen .
schlielich kann es nicht so sein , dass die anwesenheit europas in krisengebieten einfach deshalb eingeschrnkt wird , weil wir mit einem von weiten teilen getragenen politischen wunsch zwischen smtlichen finanziellen sthlen zu sitzen drohen .

herr prsident ! wenn wir den haushaltsplan fr das nchste jahr errtern , dann drfen wir nicht aus dem auge verlieren , dass sich bei der ausfhrung des haushaltsplans frher und heute besorgnis erregende seiten auftun .
ganz abgesehen von nicht gerechtfertigten aufgaben kann die kommission offensichtlich auch eigentliche gemeinschaftspolitik kaum meistern .
denken sie nur an die gigantischen diskrepanzen zwischen den verpflichtungs- und den zahlungsermchtigungen .
auf dem gebiet der externen politikbereiche finden sich ziemlich viele unrentable vorschlge , die von der selbstberschtzung der kommission zeugen .
das betrifft beispielsweise die stellung der europischen kommission in dem konflikt zwischen dem staat israel und den palstinensern .
wer sich die gelder in die taschen steckt , die an die palstinensische autonomiebehrde flieen , bleibt weitgehend im dunklen .
wir werden deshalb den evp-nderungsantrag untersttzen , zumindest solange einen teil in die reserve einzustellen , bis die palstinensische autonomiebehrde ein effizientes kontrollsystem einfhrt .

auch beim sechsten rahmenprogramm wollen einige die mittel in die reserve einsetzen .
der bericht des ausschusses ber humangenetik scheiterte im vergangenen jahr an der groen uneinigkeit dieses parlaments ber einen ethischen rahmen fr biomedizinische entwicklungen .
deshalb halte ich es schlichtweg fr verwerflich , dass einige kolleginnen und kollegen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie den rat unter druck setzen und ethische grenzen durchbrechen wollen .

es geht um nichts weniger als um die erforschung embryonaler stammzellen , die das menschliche leben in seiner frhesten form antastet .
erfreulicherweise setzen einige mitgliedstaaten das verbot der forschung mit menschlichen embryonen durch .
die finanzierung solcher forschungsttigkeiten aus dem sechsten rahmenprogramm wrde eine bizarre situation schaffen .
forschung , die in einem mitgliedstaat unter strafe steht , soll in einem anderen mitgliedstaat von der europischen union finanziert werden .
ich hoffe von ganzem herzen , dass sich der rat nicht erpressen lsst , sondern das menschliche leben in seiner frhesten form achtet .

die vorgenannten kolleginnen und kollegen , die auf diese weise im namen des europischen parlaments mit dem rat verhandelten , haben die grenzen des politischen anstands berschritten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , herr kommissar ! die externen aktionen in rubrik 4 stellen natrlich das schaufenster der europischen union , der kommission , unserer kollektiven aktion im rahmen unserer internationalen beziehungen dar .
das ist ein sehr wichtiges kapitel , in dem es um unsere glaubwrdigkeit geht , nicht nur hinsichtlich der aspekte , die andere kollegen bereits genannt haben - der restmittel , hufig auch der umsetzungsschwierigkeiten - sondern auch hinsichtlich unserer ffentlichen erklrungen , unserer politischen und sogar rechtlichen verpflichtungen sowie wichtiger haushaltsentscheidungen .

ich wende mich ber sie , frau kommissarin , da er selbst nicht anwesend ist , ganz besonders an kommissar patten .
ich mchte hier von den kooperationsabkommen sprechen , die wir mit zahlreichen lndern abgeschlossen haben .
seit einigen jahren enthalten diese abkommen dank dieses parlaments eine so genannte ' menschenrechtsklausel ' .
diese klausel ist sehr wichtig und man sollte sie aufmerksam lesen und sich einprgen .
sie besagt , dass die abkommen praktisch ausgesetzt werden oder als ausgesetzt gelten , wenn nicht beide seiten die menschenrechte achten , wie sie durch die internationalen konventionen , vor allem die menschenrechtserklrung der uno , garantiert sind .
jedoch trotz der tatsache , dass das parlament auf diesem aspekt bestanden hat , trotz der tatsache , dass die kommission als hterin der vertrge , einschlielich der kooperationsabkommen , sich verpflichtet hat darber zu wachen , dass diese abkommen buchstabengetreu eingehalten werden , schlieen wir weiterhin , als sei nichts geschehen , projekte , programme , finanzierungen mit lndern ab , die de facto diktaturen sind , oder lassen sie weiterlaufen .
ein beispiel ist vietnam .
mit meinen kollegen von der radikalen partei und hunderten , ja tausenden von menschen sowie zahlreichen anderen kollegen haben wir die aufmerksamkeit der kommission auf die menschenrechtssituation in vietnam gelenkt .
dieses land erhlt aber trotzdem im jahr 2003 von uns 38 mio. euro .
wir haben einen nderungsantrag eingebracht , damit zumindest in erster lesung diese abkommen und diese mittel zurckgestellt werden , bis der sachverhalt geklrt ist und die kommission ebenso wie die vietnamesen uns garantien und erklrungen ber das geben , was in diesem lande wirklich geschieht .
es gibt noch mehr solcher lnder .
wir haben vietnam als beispiel gewhlt , weil wir der auffassung sind , dass die kommission ihre methode der haushaltsverwaltung und -durchfhrung im zusammenhang mit den kooperationsabkommen wirklich ndern sollte .

herr prsident , sehr geehrte kommissionsmitglieder , liebe kolleginnen und kollegen ! die erweiterung steht unmittelbar vor der tr , und wir sprechen in einem fort ber finanzierungsfragen und ber die verschiedenen programme fr die neuen mitglieder .
was wir allerdings vergessen , ist , dass es auch manahmen fr die grenzregionen unserer neuen nachbarn und fr diese neue nachbarn selbst bedarf .
aus diesem grunde sprechen sich meine fraktion und ich dafr aus , den knftigen grenzregionen mehr aufmerksamkeit zu widmen .
dies liee sich beispielsweise durch eine strkung der grenzberschreitenden zusammenarbeit im rahmen des tacis-programms erreichen .
wenn wir das nicht tun , dann wird es zu spannungen kommen , und kaliningrad ist ein gutes beispiel dafr . es geht dabei nicht nur um die isoliertheit von regionen , sondern vor allem darum , dass die sozialen und wirtschaftlichen unterschiede zwischen diesen regionen und ihren nachbarn enorm gro sind .
dafr bedarf es umgehend zustzlicher mittel .

ein weiteres gutes beispiel ist die nrdliche dimension .
wir mssen uns mit aller kraft dafr einsetzen , und meine fraktion hat aus diesem grunde eine aufstockung der mittel fr die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen des tacis-programms um 10 millionen euro vorgeschlagen .
dieser vorschlag geniet die uneingeschrnkte untersttzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik .

ein drittes beispiel betrifft die nukleare sicherheit .
dafr schlagen wir 25 millionen euro vor .
wir alle verstehen warum .

eine frage mchte ich an die kommission richten : die umsetzung von manahmen im rahmen von tacis hat zu einigen sehr schlechten ergebnissen gefhrt .
sie werden mir sicherlich dahingehend recht geben , dass tacis auch fr die kommenden jahre ein wichtiges projekt sein wird .
knnten sie bitte darlegen , wie sie die gegenwrtige situation verbessern wollen und uns die strategie der kommission fr die weiterentwicklung der grenzberschreitenden zusammenarbeit erlutern ?

schlielich noch eine frage an den rat : es kann nicht hingenommen werden , dass die europische union jahr fr jahr immer neue verpflichtungen im bereich der rubrik iv eingeht , ohne dass dafr zustzliche haushaltsmittel bereitgestellt werden .
das schwcht die glaubwrdigkeit unserer auenpolitik .
wrden sie uns bitte ihre auffassung dazu mitteilen ?
wenn der rat bei jeder art von krisen versprechungen macht , ohne ber deren finanzielle auswirkungen nachzudenken , dann fhrt das in eine sackgasse . wie gedenken sie dieses problem zu lsen ?

herr prsident ! zunchst mchte ich noch etwas nachtragen auf eine frage von herrn laschet hinsichtlich des vorschlags des parlaments , eine eigene haushaltslinie fr afghanistan einzurichten .
das begren wir wegen der sichtbarkeit , schlagen aber vor , dass dann sozusagen im gegenzug , um die anzahl der haushaltslinien nicht zu erhhen , osttimor wieder in die echo-linie einbezogen wird .

zu der frage , die hier noch einmal eine groe rolle gespielt hat , dem global health fund , mchte ich darauf hinweisen , dass von den zusagen , die von den verschiedenen gebern gemacht worden sind , fast zwei drittel aus europa kommen , also europische union plus mitgliedstaaten direkt .
dies ist ein hoher anteil .
der vorschlag , den wir im haushaltsplan gemacht haben - und das haben wir wirklich sehr grndlich berlegt - , nmlich schon 35 millionen in die haushaltslinie einzusetzen , ist unserer meinung nach ausreichend .
wir haben aber gleichzeitig auch gesagt : sollte es nicht ausreichend sein , um den sitz zu wahren , dann wird man sehen , welche manahme man ergreifen muss .
aber es ist jedenfalls bisher auch von den anderen gebern kein anlass vorhanden , dass wir denken mssten , dieses geld wrde zum jetzigen zeitpunkt nicht ausreichen .
dabei sollte aber nochmals klargestellt werden , dass die sicherung des sitzes eine hohe prioritt hatte .

ganz kurz zu der frage von herrn lagendijk bezglich des sonderbeauftragten .
das ist in der tat eine frage , die das budget fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betrifft .
sie wissen , wir haben hier von seiten der kommission schon den vorschlag gemacht , die mittel um ein drittel aufzustocken , speziell fr die finanzierung der gemeinsamen kosten fr die gemeinsame polizeimission in bosnien .
wir pldieren aber sehr stark dafr , dass in den haushaltsplan der kommission wieder ausreichend mittel fr manahmen aus dem schnellen reaktionskrisenmechanismus eingesetzt werden .
hier hatte der rat ja gekrzt . wir wrden es begren , wenn das parlament hier die mittel wieder einsetzt .

nun zur frage von tacis .
angesichts der situation , dass wir in der kategorie 4 , also im auenpolitischen bereich , insgesamt berhaupt nur eine geringe marge zur verfgung haben , stehen wir hier vor der entscheidung , ob man noch weiter krzen wird .
ich mchte aber auch dafr pldieren , dass wir im jahr 2004 , also sozusagen im zuge der erweiterung , ein besonderes augenmerk darauf haben , wie dann , wenn wir die erweiterung haben , die grenzberschreitende zusammenarbeit sozusagen mit den neuen nachbarn im osten verstrkt werden kann .

ein kurzes wort zu der frage der ausfhrung des haushalts .
hier mchte ich darauf hinweisen , dass wir auch in diesem jahr fr die ausfhrung des haushalts im bereich der kategorie 4 schon wieder eine hhere ausfhrungsrate haben , als wir im letzten jahr hatten .
die zahlreichen manahmen , die von meinen kollegen nielson und patten auf administrativer ebene ergriffen worden sind , um hier neue strukturen einzufhren , um schneller zu implementieren , schlagen sich in der tat in den haushaltszahlen nieder .
ich denke , das zeigt , dass die reformbemhungen wirklich auch erfolg zeitigen und die hilfe schneller vor ort ankommt .

herr prsident , lassen sie mich dies , ausgehend von herrn van dams ausfhrungen , der ganz zu recht auf die niedrige ausfhrungsrate bei tacis und anderen programmen verwies , anhand eines einzigen parameters illustrieren .

als wir dieses amt ende 1999 antraten , betrug die zeit , die wir insgesamt brauchen wrden , um die bestehenden mittelbindungen auf dem damaligen niveau und in dem damaligen tempo abzuarbeiten , 4,5 jahre .
ein jahr spter hatte sich dieser zeitraum bereits auf 4,1 jahre verkrzt , und ende des letzten jahres lagen wir bei 3,66 jahren .
das mag ein grobes und primitives ma sein , es ist aber korrekt und zeigt , dass wir die zeitspanne zwischen beschlssen zur mittelbindung und der tatschlichen ausfhrung in form der auszahlungen pro jahr verkrzen .
wir haben den richtigen weg eingeschlagen , aber ich habe stets versucht , dem parlament zu erklren , worin das problem bestand , als wir unser amt antraten , wie gro es war und wie komplex .

normalerweise charakterisiere ich unsere auenpolitische arbeit und entwicklungszusammenarbeit , indem ich feststelle , dass die kommission zum glck gro ist .
wir haben eine kritische masse , wenn wir uns aber das erbe der vergangenheit anschauen , dann kann man wohl mit fug und recht feststellen , das wir auch einen kritischen schlamassel haben .
das ndern wir schritt fr schritt .

die von herrn wijkman in dieser debatte genannten zahlen bezglich dessen , was wir fr gesundheit und bildung und konkret fr den weltgesundheitsfonds ausgeben , vermitteln natrlich nur einen kleinen einblick .
wir diskutieren natrlich auch die gesamtheit der auszugebenden mittel , und an dieser stelle muss ich auch auf die genannten 35 % als angestrebte ausgaben fr die sozialen sektoren zurckkommen , die wir mit dem parlament vereinbart haben und die , wie ich meine , nach wie vor erreichbar sind .

meine kollegin frau schreyer ist bereits auf die nutzung des flexibilittsinstruments fr afghanistan eingegangen .
wir sollten unsere entwicklungszusammenarbeit und untersttzung fr afghanistan normalisieren .
die beste lsung wre , sie in den haushalt insgesamt aufzunehmen .
dennoch wird geld gebraucht , egal woher es kommt , und wir mssen unsere ressourcen nach verfgbaren mitteln zur untersttzung von afghanistan durchforsten .

der von frau gill in bezug auf erneuerbare energien genannte betrag bezieht sich auf eine konkrete initiative .
der fr den bereich energie und insbesondere den bereich erneuerbare energien in der entwicklungszusammenarbeit vorgesehene gesamtbetrag ist wesentlich grer .

ich mchte zudem darauf verweisen , dass wir in johannesburg zusammen mit den mitgliedstaaten die energieinitiative ins leben gerufen haben .
wir haben in diesem zusammenhang erklrt , dass die mitgliedstaaten und die kommission pro jahr insgesamt etwa 0,7 milliarden euro fr energiebezogene entwicklungsaktivitten bereitstellen .

ich stelle mit groer befriedigung fest , dass frau gill hinsichtlich der notwendigkeit , die armut strker in den mittelpunkt unserer manahmen auf diesem gebiet zu stellen , meinen kollegen herrn patten zitiert .
da kann ich ihr nur zustimmen .

in bezug auf den weltgesundheitsfonds kann ich ihnen sagen , dass 64 % der fr die finanzierung des fonds zugesagten mittel von den 15 mitgliedstaaten zugesagt wurden .
diese tatsache mssen wir ebenfalls bercksichtigen , wenn wir die endgltige entscheidung ber den betrag treffen , der unserer ansicht nach jedes jahr von der kommission bereitgestellt werden sollte .

herrn dell ' alba mchte ich sagen , dass der aspekt der menschenrechte und die aufnahme entsprechender bestimmungen eine selbstverstndlichkeit darstellen .
wenn sie sich die neue generation der lnderstrategiepapiere anschauen , die leitfaden und grundlage unserer arbeit bilden , dann werden sie bei jedem einzelnen land - nicht nur bei den akp-lndern , sondern auch bei den lndern in asien und lateinamerika - feststellen , dass die themen regierungshandeln , demokratisierung und menschenrechte eine herausragende rolle spielen .
wir verfgen noch nicht ber die gleichen mechanismen , wie sie im cotonou-abkommen verankert sind , das die grundlage unserer beziehungen bildet , aber diese ganze diskussion stellt zweifellos ein wichtiges element im dialog mit allen unseren partnerlndern dar .

abschlieend speziell fr herrn paasilinna ein wort zur verbesserung des tacis-programms .
ausgehend von den im vergangenen jahr mit afghanistan gesammelten erfahrungen sind wir fest entschlossen , uns aus grnden der konfliktverhtung , aber auch aus einem strkeren gefhl der nachbarlichen beziehungen mit diesen lndern heraus intensiver auf diese gruppe von lndern zu konzentrieren .
all dies zeichnet sich jetzt ab , und wir sprechen seit geraumer zeit davon , dass wir den charakter unserer entwicklungszusammenarbeit mit diesen lndern neu definieren und aktualisieren mssen .
ich bin davon berzeugt , dass sich hier verstrkte aktivitten abzeichnen werden , vor allem hoffentlich auch in finanzieller hinsicht .
wie schon gesagt , bedeutet die aufstockung um 5,4 % auf 502 millionen euro , dass diese lndergruppe jetzt auch aus finanzieller sicht ein wichtiger partner ist .

vielen dank , herr kommissar nielson !

wir kommen jetzt zu den horizontalen aspekten des haushalts und anderer politiken .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich mich zu zwei verschiedenen punkten uern , die ich als die beiden schwerpunkte des schreibens erachte .

erstens , was das budget fr chancengleichheit als solches betrifft , halte ich es fr entscheidend , dass die gelder fr die initiativen zugunsten der chancengleichheit von frauen - von den nro auf den weg gebrachte initiativen - tatschlich auf einfache weise zugewiesen werden .
die bedingungen , die die kommission jetzt festlegt , sind viel zu starr und zu kompliziert .
beispielsweise schreibt sie vor , es msse sich um eine gemeinsame initiative von fnf lndern mit einem sehr groen budget handeln .
fr eine ganze reihe von frauenorganisationen ist das nicht machbar .
deshalb haben wir vorgeschlagen , initiativen dann zuzulassen , wenn drei lnder beteiligt sind , wobei das budget auch ein wenig begrenzter sein darf .
ich drnge auf diese nderung , damit die mittel effizienter verwendet werden knnen .

der zweite fr uns bedeutsame punkt betrifft die geschlechtsspezifische politik .
diese darf nicht nur auf das budget fr chancengleichheit begrenzt bleiben , sondern muss einzug in smtliche politikfelder der gemeinschaft halten .
besondere aufmerksamkeit sollten wir einem punkt widmen , nmlich den kriterien fr die zusammenarbeit mit entwicklungslndern auf politischer , wirtschaftlicher und kultureller ebene .

soeben erklrte kommissar nielson , die voraussetzungen fr die zusammenarbeit mit den akp-staaten , asien und lateinamerika , auf dem gebiet der menschenrechte seien recht streng .
allerdings stelle ich fest , dass es nicht immer um frauenrechte geht , wenn ber menschenrechte diskutiert wird .
deshalb bestehen wir unbedingt darauf - und das ist fr uns im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit und , wie ich meine , auch fr smtliche frauen im parlament tatschlich ein muss - , dass die zusammenarbeit mit lndern ausgesetzt wird , wenn sie keine manahmen zur verhinderung von gewalt gegen frauen , steinigung , ffentlicher zchtigung , sexueller verstmmelung , verbrennung oder vergewaltigung treffen .
wir verlangen also in diesen fllen die aufkndigung der hilfe .

herr prsident , ich habe es praktisch allen mitgliedern des haushaltskontrollausschusses freigestellt , nderungsantrge zu den von ihnen vertretenen sektoren einzubringen .

herr bsch hat unter einem wohlwollend kritischen blickwinkel eine reihe von nderungsantrgen zum amt fr betrugsbekmpfung olaf vorgelegt . allmhlich werden die probleme sichtbar , die daraus resultieren , dass das amt nicht vollkommen unabhngig von der kommission existiert .
demzufolge stellen herrn bschs nderungsantrge , die vom ausschuss gebilligt wurden , u. a. die reisekosten des amtes in frage .
sie melden auch zweifel bezglich der informations- und kommunikationsmanahmen an . obwohl dem amt fr diesen zweck mittel in betrchtlicher hhe zur verfgung stehen , hat es 2000 und 2001 weniger als zwlf pressemitteilungen herausgegeben .
des weiteren werden kommission und olaf um auskunft zu einer krzung gebeten . der hve sieht fr olaf eine krzung in betrchtlicher hhe vor , und unsere fragen nach den grnden fr diese krzung wurden nicht beantwortet .
der ausschuss hat diese krzung rckgngig gemacht . die mittel wurden jedoch bis zur beantwortung dieser fragen durch beide institutionen in die reserve eingestellt .

der ausschuss vertritt auch in bezug auf ausfuhrerstattungen einen konsequenten standpunkt .
wir haben zahlreiche experten zu diesem thema im ausschuss , zu denen ich definitiv nicht zhle .
mit den nderungsantrgen soll im wesentlichen die transparenz verbessert und leuten wie mir klar gemacht werden , worum es bei ausfuhrerstattungen geht , welche kosten sie verursachen und wie sie umgesetzt werden .

weitere nderungsantrge betreffen den wirtschafts- und sozialausschuss , krzungen , um seine abhngigkeit von externen sachverstndigen zu verringern , eine mittelaufstockung fr manahmen zur euro-falschgeldbekmpfung - als britischer konservativer habe ich bei diesem vorschlag ein etwas beklommenes gefhl - und die teilweise rckgngigmachung einer krzung in haushaltslinie b1-361 , bei der es um die verbesserung von kontroll- und prventivmanahmen hinsichtlich des agrarhaushalts in den kandidatenlndern geht .
das wren die vom ausschuss fr haushaltskontrolle vorgelegten nderungsantrge .

im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich ihre aufmerksamkeit auf probleme lenken , die den gerichtshof sowie das gericht erster instanz betreffen .

im verlaufe dieses verfahrens wird einem ganz zwangslufig klar , wie viele lohnenswerte anwrter auf ausgaben es in der europischen union gibt und dass die budgets angesichts begrenzter ressourcen hier und da gekrzt werden mssen . die abgeordneten sollten jedoch dem problem unserer beiden gerichte ganz besondere aufmerksamkeit schenken .

die eu kann der rechtsstaatlichkeit innerhalb ihrer grenzen nur in dem mae zum erfolg verhelfen , in dem sie ber ein wirksames system gerichtlicher instanzen verfgt .
das parlament strebt die juristische anerkennung der grundrechtecharta an .
das ist ein sehr wnschenswertes vorhaben , das allerdings sehr hohe anforderungen an die justiziellen ressourcen der europischen union stellen wird .

nach ansicht des gerichtshofs und des gerichts der ersten instanz haben beide einrichtungen ihre ressourcen ausgeschpft und sind ohne angemessene finanzielle ausstattung nicht in der lage , ihren aufgaben in der europischen union nachzukommen .
die europische union braucht effiziente , gut funktionierende gerichte , in denen keine unangemessenen verzgerungen eintreten .
aufgrund der mehrsprachigkeit der union mssen die urteile der gerichte rasch , eindeutig und fehlerfrei in smtliche sprachen der europischen union bersetzt werden , damit die brger und ihre rechtsberater in der gesamten union hinsichtlich der gesetze und ihrer ordnungsgemen auslegung stets auf dem neuesten stand sind .

wenn wir die vom gerichtshof selbst angegebenen schtzwerte nicht wieder in den haushalt aufnehmen , werden wir immer hufiger scheitern .
der bedarf sieht konkret wie folgt aus : wir brauchen rechtsreferenten im gericht der ersten instanz , weil die europische union versumt hat , offene richterstellen zu besetzen ; wir brauchen stellen fr die hheren ebenen , und wir brauchen einen besseren bersetzungsdienst .
darauf laufen die nderungsantrge des ausschusses fr recht binnenmarkt hinaus .

herr prsident , als berichterstatter des ausschusses fr konstitutionelle fragen mchte ich die aufmerksamkeit der kommissionsmitglieder und der kolleginnen und kollegen auf zwei wesentliche aspekte der von uns eingebrachten nderungsantrge lenken , die , wie ich hoffe , vom haushaltsausschuss und vom plenum besttigt werden knnen .

die erste nderung betrifft das programm prince .
dies war eine wichtige prioritt unseres parlaments . wir haben das programm der kommission frmlich aufgezwungen , und das war wohl richtig so .
ich glaube , dieses programm hat sich bei der erluterung und popularisierung einiger prioritten in europa bewhrt : so wurden nach und nach der euro und andere themen behandelt .
in diesem jahr hat die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf dieses programm drastisch gekrzt , was umso unverstndlicher ist , als im jahre 2003 die beratungen des konvents abgeschlossen werden sollen und dieser umfassenden gemeinsamen reflexionsarbeit die notwendige publizitt und bedeutung verliehen werden muss .
wir haben also gefordert , dass umfangreiche finanzmittel fr die verbreitung der arbeiten des konvents bereitgestellt werden , wobei auch diejenigen , die gegen diesen konvent oder seine ergebnisse sind , was a priori nicht auf mich zutrifft , die mglichkeit erhalten sollten , ihre stimme zu erheben .
ich sage dies einfach , weil ich dieses programm fr sehr wichtig halte .

die andere nderung betrifft das internet .
wir haben europe by satellite und verfgen bereits ber einige mittel , die dem brger den realen zugang zu unseren arbeiten , unseren debatten , unseren pressekonferenzen ermglichen .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen schlgt vor , dafr zu sorgen , dass das internet zu einem echten instrument wird , dass den brger in die lage versetzt , zu sagen : ' was werden sie wohl heute mittag auf dem briefing der kommission mitzuteilen haben ; welches urteil wird der gerichthof wohl heute fllen ? ' usw .
es handelt sich also um ein programm , mit dessen hilfe auf lngere sicht das internet zu einem wichtigen medium fr die publizitt der arbeiten aller institutionen gemacht werden soll .

herr prsident ! ich mchte der frau kommissarin noch zu dem wahlergebnis am sonntag zu hause gratulieren .
ich wei , das ist ein nationales ereignis , aber wir sind alle daheim in irgendeiner partei .
das beflgelt gelegentlich auch und soll ja uns allen dann zugute kommen .
wir haben fr den petitionsausschuss im haushalt natrlich einen eher kleinen rahmen abzustecken .
nichtsdestotrotz ist dieser rahmen relativ wichtig .
wir haben im letzten jahr doch ber 2 100 flle gehabt , mit denen sich der brgerbeauftragte auseinander zu setzen hatte .

wir halten diese noch relativ junge einrichtung eigentlich fr einen gewaltigen fortschritt , was die qualitt und die kontrolle der verwaltung sowie den zugang des brgers zu dieser verwaltung anbelangt .
deshalb haben wir eigentlich sehr wenig verstndnis dafr , dass wir bei den wenigen , vor allem personellen wnschen , die wir fr den haushalt im kommenden jahr haben , offenbar auf die restriktionen und auf dieses enge korsett der verwaltungsausgaben stoen .
ich habe schon das gefhl , dass in der vergangenheit die kommission die knftigen kosten fr die verwaltung ungeheuer gering , zu gering angesetzt hat und wir jetzt mit dieser fehleinschtzung zu leben haben .
letztlich bleibt es uns als parlament berlassen , die knappen mittel mglichst redlich zu verteilen .
ich halte das fr einen sehr kritikwrdigen punkt .
die kollegen haben ihre anstze aus ihren bereichen - den kleinen institutionen - vertreten , und ich hoffe doch , dass auch wir fr knftige haushaltsverfahren trotz des geburtsfehlers dieser finanziellen vorausschau in unserem bereich eine lsung finden werden .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst zu der frage von herrn bsch betreffend den brgerbeauftragten .
das ist ja ein separater plan , der natrlich innerhalb der restriktionen der kategorie 5 bewltigt werden muss , wenn neue anforderungen existieren .
das muss ich dann auch herrn maccormick sagen : fr ihr intensives pldoyer fr zustzliche richterstellen beim europischen gerichtshof gilt ja auch die obergrenze der kategorie 5 , wobei ich noch einmal darauf hinweisen will , dass sie dies ja auch im zusammenhang mit der erweiterung genannt haben .

mit der erweiterung haben wir dann nach der finanziellen vorausschau , nach der agenda 2000 , mehr mittel in der kategorie 5 zur verfgung .
dann wird es auch die gemeinsame arbeit sein , diese mittel entsprechend aufzuteilen .
also mit der erweiterung werden diese restriktionen etwas geringer werden , bzw. man trgt der tatsache rechnung , dass fr eine eu der 25 dann viele stellen beim parlament , beim rat , beim europischen gerichtshof und nicht zuletzt bei der kommission notwendig sein werden .

eine antwort auf die fragen und anmerkungen von frau smet : ich teile voll und ganz ihren ansatz , dass frauenpolitik , gleichstellungspolitik , in smtlichen politikbereichen bercksichtigt werden muss .
das ist ja nicht irgendeine freiwillige aussage - obwohl ich sie gerne freiwillig mache - , sondern es ist eine verpflichtung laut vertrag .
in vielen bereichen wird dem sehr explizit rechnung getragen .
hinsichtlich der frage der verletzung der menschenrechte , speziell bei gewalt gegen frauen , weise ich darauf hin , dass der artikel 9 des abkommens von cotonou auch speziell darauf abhebt , dass die menschenrechte auch die gleichstellungsrechte von mann und frau beinhalten .
das ist dann natrlich auch eine leitlinie fr alle manahmen im bereich der kategorie 4 .

zur frage von herrn heaton-harris : sie hatten bezglich des budgets fr olaf die konkrete frage gestellt , warum die kommission hier im hve eine krzung um ca .
700 000 euro im vergleich zum jahr 2002 vorgenommen hat . dies ist eigentlich eine technische anpassung .
das parlament hatte im jahr 2002 den stellenplan im vergleich zu dem vorschlag der kommission dahingehend gendert , dass es mehr b-stellen statt a-stellen gibt , wobei b-stellen natrlich geringere kosten als a-stellen verursachen .
dies war im jahr 2002 noch nicht bercksichtigt worden , aber fr den vorentwurf 2003 . das heit , es ist de facto keine krzung , sondern eine anpassung , wobei ich darauf hinweisen darf , herr ratsprsident , dass der rat nun in seiner ersten lesung eine tatschliche krzung eingefgt hat , ber die dann zu reden sein wird .
ich mchte noch darauf hinweisen , dass bei unserer forderung nach zustzlichen stellen zur vorbereitung der erweiterung , die ja noch nicht gesichert sind , obwohl ich die anstrengungen des parlaments in diesem bereich sehr schtze , auch fr olaf zustzliche stellen vorgesehen sind .

ich darf mir erlauben , herr heaton-harris , ihre fragen , die sie bezglich der ausfuhrerstattungen gestellt haben , nachher an meinen kollegen , herrn fischler , weiterzuleiten .

herr prsident , frau kommissarin ! die unterschiedlichen auswirkungen unserer haushaltsbeschlsse auf mnner und frauen haben in der heutigen debatte noch kaum eine rolle gespielt .
seit jahren macht der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vorschlge im haushaltsverfahren , die unterschiedlichen auswirkungen unserer beschlsse auf frauen und mnner zu beachten .
erfolgreich waren wir in der beschftigungspolitik , bei den strukturfonds , wo gender mainstreaming verankert ist .
auch in der auenpolitik wchst die gender-sensibilitt .
bei der afghanistanhilfe wurden dementsprechend gezielte manahmen eingeleitet , um frauen wieder ins ffentliche leben zu integrieren und ihren menschenrechten zum erfolg zu verhelfen .
wir haben beim kampf gegen die moderne form der sklaverei , den menschenhandel , erfolge erzielt .
gewalt gegen frauen ist auch im haushalt ein thema geworden .

die programme stop und daphne drfen allerdings nicht dazu benutzt werden , nur reprsentative veranstaltungen durchzufhren .
nur 13 % der projekte knnen letztendlich finanziert werden , weshalb den ngo direkt geholfen werden muss .
genderbudgeting wird noch strker als bisher ein thema werden .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit arbeitet dazu auch einen initiativbericht aus .

ein wort der kritik auch zur vergabepraxis . oft - z .
b. bei den stdtepartnerschaften , bei den ngo - gibt es groen rger .
hier ist viel frust bei den aktiven europern entstanden . wenn wir auf der einen seite dafr sorgen , dass wir nicht mehr fr den tabakanbau ausgeben und brokratische hrden dort abbauen , drfen wir andererseits fr die ngo keine solchen hrden aufbauen .
ich bitte sie um hilfe .

herr prsident , gestatten sie mir , noch einige weitere fragen aufzuwerfen .
die beschftigung ist eine wichtige angelegenheit .
die arbeitslosigkeit innerhalb der eu nimmt zu .
arbeitspltze entstehen in erster linie in kleinen und mittleren unternehmen .
bedauerlicherweise verhindert hufig die angst vor wettbewerbsverzerrungen selbst vernnftige manahmen .
aus diesem grunde sollten die wettbewerbsregeln in bezug auf die kleinen und mittleren unternehmen grozgiger ausgelegt werden .
das knnte beispielsweise dazu fhren , dass die strukturfonds besser zur bekmpfung der arbeitslosigkeit eingesetzt werden knnen .

die nrdliche dimension ist ein wichtiger oberbegriff im bereich der politik .
die kommission hat sich dabei vor allem auf zwei dinge konzentriert , auf den umweltschutz und auf die nukleare sicherheit .
wir wrden diese aufzhlung gern erweitern .
die nrdliche dimension bietet riesige mglichkeiten im bereich der energiepolitik .
die erdgasvorkommen im polarmeer werden fr die eu in zukunft von existentieller bedeutung sein .
wir sollten lediglich darauf achten , dass die zu errichtenden trassen so weit wie mglich ber eigenes territorium der eu verlaufen .
die nrdliche dimension erffnet auch bei der zusammenarbeit im bereich der kultur- und forschungspolitik sowie bei der hochschulbildung betrchtliche mglichkeiten .

die eldr-fraktion spricht sich entschieden fr die reform der verwaltung der kommission und fr einen brokratieabbau aus .
wie wichtig das ist , hat sich in der debatte ber die strukturfonds gezeigt .
die kosten fr die verwaltung sollten in einem vernnftigen verhltnis zu den jeweils angesetzten operationellen mitteln stehen .

herr prsident ! frau kommissarin , sie hatten leider noch nicht gelegenheit - und diese mglichkeit mchte ich ihnen jetzt geben - , meine fragen von vorhin zu den 500 neuen stellen , zu dem mangelnden personal fr die kontrolle der einhaltung der umweltgesetzgebung sowie die frage zu beantworten , ob die beitrittslnder schon 2003 die formalitten fr die beantragung von strukturmitteln erledigen sollten , damit im jahr 2004 ein mglichst hoher implementierungsgrad gewhrleistet ist .

meine andere frage zu diesem bereich und auch meine sorge betrifft die kleinen projekte . frau smet hat sich auch schon dazu geuert .
jeder wird mir beipflichten , dass steuergelder sorgsam verwendet werden mssen .
es stimmt , dass bei der beurteilung kleiner projekte verhltnismig viel personal fr relativ geringe betrge vonnten ist .
gleichwohl sind diese projekte oftmals fr die gesellschaft in den entwicklungslndern wichtig .
deshalb erhoffe ich mir einen kommissionsvorschlag fr die bertragung von mehr operativen befugnissen auf die auenbros , fr weniger brokratie , fr entschrfte kriterien und beispielsweise fr politische kontrollen seitens der parlamentsdelegationen bei der auswahl dieser projekte .
werden sie sich um die weitere ausgestaltung dieses vorschlags bemhen ?

herr prsident , vielen dank , dass sie die rednerliste kurz gendert haben , so dass ich noch zu wort komme !
der ausschuss fr recht und binnenmarkt macht sich groe sorgen darber , dass es bei der arbeit des europischen gerichtshofs nach wie vor einen immensen rckstand gibt bei der erledigung von bersetzungen .

was hat das ganz konkret zur folge ?
nehmen wir an , dass ein verfahren abgeschlossen und ein urteil gefllt ist .
da der gerichtshof anders als andere gemeinschaftsinstitutionen seine entscheidungen erst verffentlicht , wenn sie in allen gemeinschaftssprachen vorliegen , hat der stau bei den bersetzungen zur folge , dass die fertigen urteile ein bis zwei jahre in den aktenschrnken des europischen gerichtshofs liegen , bis sie verffentlicht werden knnen .
das ist meines erachtens ein untragbarer zustand .
das wird auch von den gerichten der mitgliedstaaten immer strker problematisiert , weil bei vorabentscheidungsverfahren der prozess vor dem europischen gerichtshof nur ein zwischenverfahren innerhalb des instanzenzuges des mitgliedstaates ist .
das heit , diese zwei jahre schlieen dann nicht das ganze verfahren ab , sondern diese zwei jahre kommen zu der verfahrensdauer im mitgliedstaat dazu .
deswegen setzen wir uns dafr ein , dass entsprechende mittel zur verfgung gestellt werden , um diesen untragbaren zustand zu beenden .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist auch fr fragen des binnenmarktes und fr fragen , die mit der osterweiterung in zusammenhang stehen , zustndig .
wir haben uns stets um die besonderen herausforderungen gekmmert , die die osterweiterung fr den binnenmarkt mit sich bringt , insbesondere fr die grenzregionen .
wir untersttzen sehr die nderungsantrge , die bewirken sollen , dass das pilotprogramm fr die mittelstndischen unternehmen entsprechend der zusage des letzten jahres auf 15 millionen euro festgesetzt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bereits whrend der mai-tagung hatte ich in der aussprache im anschluss an die vorstellung des haushaltsvorentwurfs fr 2003 dieses hohe haus auf meine irritationen im hinblick auf ein haushaltsverfahren hingewiesen , das sich erneut als unfhig erwies , den bedrfnissen unserer union gerecht zu werden .
im mai betrafen meine vorhaltungen an die kommission zwei aspekte : das niveau der ral bzw. altlasten und die rubrik 5. im juli gelangten parlament und rat zu einer einigung in bezug auf die rubrik 5 , wonach die forderung der kommission nach weiteren verpflichtungen zur bewltigung der herausforderungen der erweiterung abgelehnt und auf diese weise versucht wurde , die konten in ordnung zu bringen .
auf die ral mchte ich lieber nicht nher eingehen , da wir wenig zeit haben und wohl keiner von uns lust hat , sich daten anzuhren , von denen wir wissen , dass sie jeglicher finanzlogik widersprechen und dennoch jahr fr jahr in jedem haushaltsverfahren neu aufgetischt werden .

liebe kolleginnen und kollegen , ich muss noch einmal sagen und schme mich nicht , mich zu wiederholen , dass all dies uerst lcherlich ist .
wieder einmal stehe ich hier , um von diesem hohen haus , und ber dieses hohe haus vom rat und von der kommission , zu fordern , ernsthaft die mglichkeit einer berarbeitung der finanziellen vorausschau in erwgung zu ziehen , denn dies ist der einzig sinnvolle und verantwortungsbewusste politische weg , den ich mir aufgrund meiner bescheidenen erfahrung vorstellen kann .
artikel 19 der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 legt ganz klar fest , dass die finanzielle vorausschau auf vorschlag der kommission gendert werden kann , um auf unvorhergesehene situationen reagieren zu knnen , und welche situation wre wohl unvorgesehener als eine vermutliche erweiterung der eu auf 25 mitglieder im jahr 2004 ?
ich betone : wir werden fr die nchsten drei jahre bzw. bis 2006 den haushalt einer union von 25 mitgliedern aufstellen mssen , indem wir die berechnungen auf der basis finanzieller vorausschauen vornehmen , die entsprechend den erfordernisse einer union von 21 mitgliedern kalkuliert wurden .
liebe kolleginnen und kollegen , was macht das alles fr einen sinn ?
warum verharren wir in diesem irrsinn ?

mein vorschlag wre nun folgender : nach der dezember-tagung des europischen rates , der festzulegen haben wird , welche und wie viele staaten der europischen union rechtzeitig vor den europawahlen 2004 beitreten werden , unterbreitet die kommission einen vorschlag zur nderung der finanziellen vorausschau , so dass den beiden teilen der haushaltsbehrde gengend zeit bleibt , diesen vorschlag gem artikel 20 der interinstitutionellen vereinbarung noch vor beginn des haushaltsverfahrens 2004 anzunehmen .
ich halte das fr den einzig gangbaren weg , der es uns unter wahrung der haushaltsdisziplin ermglicht , unsere arbeit fortzusetzen .
die bisher vorangebrachten lsungen sind meines erachtens wenig konstruktiv , und wenn wir sie bisher brgerinnen und brgern erklren mussten , die uns im grunde genommen wohl gesonnen sind , und sie bislang vor einer whlerschaft verteidigen mussten , die groteskerweise beinahe mehr begeisterung fr europa aufbringt als wir , so werden wir sie in wenigen monaten vlkern erklren mssen , die sogar gelitten haben , um dieser union beizutreten , und die uerst kritisch und wachsam , mehr als dies in unserem eigenen haus geschieht , auf uns schauen werden , um zu sehen , ob sie wirklich ein gutes geschft gemacht haben .

herr prsident , verehrte vertreter des rates und der kommission , meine damen und herren ! wir mchten den beiden berichterstattern , herrn stenmarck und herrn frm , fr die bisher geleistete arbeit danken , und wir meinen , dass sich unser dank auch an herrn podest , den berichterstatter fr das jahr 2002 , fr seine arbeit richten sollte , denn dank der zusammenarbeit und der art und weise , in der ein haushaltsjahr mit dem anderen verknpft wurde , ist es diesem parlament gelungen , eine przise antwort auf eine konkrete notwendigkeit zu geben , die nach den flutkatastrophen im august bestand .

nun muss der rat sein versprechen halten und dem parlament ein gutes konzertierungsverfahren anbieten , in dem das parlament auch mithelfen kann festzulegen , wie die rechtsgrundlage aussehen soll und wie diese fonds fr die kommenden jahre zu finanzieren sind .

aber vor allem fhren wir diese aussprache , um der kommission fr die initiative zu danken , die sie mit dieser haushaltsdebatte ergriffen hat , mit der sich die struktur der vergangenen jahre von grund auf ndert .

unsere fraktion hlt seit einigen jahren eine bessere anpassung der legislativ- und haushaltsverfahren fr grundlegend .
das ist keine laune dieser fraktion , sondern das europische parlament muss als teil der haushaltsbehrde seine meinung ber die erforderlichen ressourcen zum ausdruck bringen knnen , damit die kommission in der lage ist , ihre politische jahresstrategie voranzubringen .

das ' stock-taking ' fr dieses jahr zeigt uns , dass die belange der kommission sehr klar und sehr spezifisch sind und sie insbesondere daran interessiert ist , dass die neuen stellen der umsetzung des besitzstands der gemeinschaft in den beitrittslndern dienen .

nun mchten wir , genauso wie das europische parlament den sorgen und nten der kommission aufgeschlossen sein wird , dass sich die kommission fr den standpunkt dieses parlaments in bezug auf die reform der kommission aufgeschlossen zeigt .
fr uns ist es eine politische notwendigkeit , um so mehr als wir den reformversprechen geglaubt haben , die uns herr prodi und seine kommissionsmitglieder gaben , und wir folglich groe hoffnungen in diese reform gesetzt haben .
die kommission wird weitgehend danach beurteilt werden , wie sie es vermocht hat , die notwendigkeit der reform erkannt zu haben , diese reform zu planen und vor allem sie umzusetzen .

um zu zeigen , dass das europische parlament in diesem punkt unnachgiebig ist , haben wir bestimmte nderungsantrge eingebracht , denen zufolge gewisse mittel in die reserve einzustellen sind .
wir wren wie in jedem jahr sehr glcklich , sie in zweiter lesung zurckziehen zu knnen , sofern die kommission auf die forderungen des parlaments eingeht .

herr amtierender prsident des rates , meine damen und herren ! nach dem vertrag von nizza ist der weg klar , den die institutionen in der europischen union nehmen werden , und in diesem zusammenhang mssen sie sich dessen wohlbewusst sein , dass dieses parlament aus haushaltspolitischer sicht nur dann ein parlament ist , wenn ihm die mglichkeit zu umfassenden informationen , zu einer vlligen transparenz und einer vollstndigen teilnahme an allen finanzpolitischen beschlssen der union gegeben wird .
solange dies nicht uneingeschrnkt gelingt - und bis dato ist das nicht der fall - , werden wir ein instabiles , unvollkommenes institutionelles modell mit vielen spannungen haben und einen groen teil des haushaltsverfahrens auf die diskussion trivialer verfahrensfragen anstatt inhaltlicher fragen verwenden mssen .

daher legt unsere fraktion in diesem jahr nderungsantrge vor , die ausschlielich auf der verbesserung des haushaltsmechanismus und des fr uns grundlegenden institutionellen gleichgewichts abzielen .

herr prsident , frau kommissarin ! wenn wir sehen , dass die kommission einen vorschlag wie den zur einrichtung eines solidarittsfonds fr die von naturkatastrophen betroffenen bevlkerungen vorlegt , um den wir in diesem parlament gerungen haben , mssen wir ihr natrlich aufrichtig gratulieren .
einige punkte dieses vorschlags sind allerdings etwas verwirrend , und ich wrde sie von der frau kommissarin gern geklrt sehen .

erstens : warum hat sich die kommission entschlossen , in ihrem vorschlag die deckung dieser art von katastrophen auf technologische und umweltkatastrophen auszuweiten ?

zweitens : die strukturfonds drfen unter keinen umstnden mit diesem solidarittsfonds durcheinandergebracht werden .
daher ist unverstndlich , mit welcher begrndung die strukturfonds zu dieser verordnung herangezogen werden .
gengt denn nicht eine allgemeine vorschrift , die vor der doppelten verwendung des solidarittsfonds mit manahmen schtzt , die bereits aus einem anderen instrument finanziert werden ?

drittens : der bezug auf absolute betrge bei den kosten von katastrophen ergibt keinen sinn , da dies natrlich vor allem den groen volkswirtschaften ntzt . ferner ist auch schwer zu verstehen , warum nicht die finanzkapazitten des jeweiligen staates als kriterium fr die von der gemeinschaft zu gewhrende hilfe herangezogen werden .

und zum schluss und vor allen dingen : es ist fr uns unverstndlich , dass die verordnung keine klare typologie fr die situation von regionen in uerster randlage enthlt , die doch mit am strksten von katastrophen betroffen sind . ich frage die frau kommissarin , wie diese doch in den vorliegenden vorschlag eingeordnet werden knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich im stakkato einige wenige punkte zum haushaltsverfahren 2003 ansprechen .
thema nummer eins - weil es uns diese woche auch wieder bewegt hat , herr ratsprsident - ist die hilfe der europischen union zur beseitigung der schden , die durch die flutkatastrophe in europa entstanden sind .

wir haben als parlament vor wenigen wochen hier in diesem hause eigentlich eine gute strategie beschlossen .
ich bin nicht sehr glcklich darber , dass es uns nicht gelungen ist , sie auch in den verhandlungen mit dem rat durchzusetzen .
ich mchte sie aber , herr ratsprsident , ausdrcklich bitten , dass all das , was sie uns gestern im trilog zugesagt haben , insbesondere was den zeitablauf betrifft , auch eingehalten wird , denn eine soforthilfe , die wir bereitstellen wollen , verliert ihren charakter , wenn wir aufgrund einer nichteinhaltung ihrer versprechungen vielleicht erst weihnachten in der lage sind , diese gelder zur verfgung zu stellen .
das wrde den menschen und opfern dieser flutkatastrophe nicht gerecht werden .

die andere idee der evp-fraktion hat unser arbeitskreisleiter , james elles , ja schon vorgestellt .
ich darf nur noch einige wenige punkte herausgreifen .
liebe frau kommissarin , ich erinnere mich noch sehr gut daran , wie die kommission bei ihrem amtsantritt versprochen hat , was sie alles besser machen will und insbesondere , wie sie nach innen die arbeitsweise und die funktionsweise der kommission reformieren und verbessern will .
jetzt sind drei jahre vorbei , und wir stellen fest , dass dieser reformeifer etwas nachgelassen hat .
deswegen ist es aufgabe des parlaments , hier wieder ein kleines incentive zu setzen , sie zu motivieren , in der reform nicht nachzulassen .
deswegen sagen wir grundstzlich ja zu zustzlichen stellen , aber zunchst einmal in der reserve , und wir erwarten einen detaillierten zeitplan , wie sie die letzten zwei jahre ihrer amtszeit noch nutzen wollen , um die reform der kommission zu vollenden .
das ist ihr versprechen vor drei jahren gewesen , und das mssen sie in ihrer amtszeit neben all den anderen dingen , die zu bewerkstelligen sind , auch realisieren , weil das auch ein wichtiger auftrag war , den die brgerinnen und brger uns bei der europawahl 1999 mit auf den weg gegeben haben .

wir mchten im bereich der transeuropischen netze - um ein weiteres thema anzusprechen - dazu kommen , dass insbesondere die flaschenhlse , die wir zu den lndern mittel- und osteuropas haben , abgebaut werden .
auch da wre meine bitte , frau kommissarin , dass von ihrer seite fr die direkt betroffenen mitgliedstaaten , die also nachbarstaaten der erweiterungslnder sind , vorschlge erarbeitet werden , so dass die mittel aus den haushaltszeilen insbesondere fr den abbau dieser flaschenhlse verwendet werden .
ich denke , es ist ganz wichtig , dass die erweiterung auch real stattfinden kann , indem eine entsprechende grenzberschreitende infrastruktur zu den lndern mittel- und osteuropas zur verfgung steht .

als drittes thema sei die palstinensische autonomiebehrde kurz angesprochen .
wir haben einen antrag gestellt , dass hier mittel in die reserve gestellt werden sollen .
es geht uns darum , dass sichergestellt ist , dass das europische steuergeld ordentlich verwendet wird .
der internationale whrungsfonds hat bisher nicht besttigen knnen , dass er im bereich der ausgabenkontrolle der europischen mittel all das tut , was wir bei der verwendung von europischen mitteln selbstverstndlich erwarten .

ein groer schwerpunkt fr uns ist die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
der ratsprsident kennt meine bitte schon .
es macht wenig spa , wenn wir ende juli eine konzertierung machen , whrend alle anderen kolleginnen und kollegen sich schon im urlaub befinden , und wenn dann seitens des rates nicht eingehalten wird , was wir miteinander ausgemacht haben .
das hat mich schon etwas enttuscht !
die bitte ist , dass wir , wie es in der erklrung der konzertierung festgeschrieben ist , eine strkere beteiligung des parlaments im zusammenhang mit gemeinsamen auenpolitischen aktionen bekommen .
wir haben einen nderungsantrag eingereicht , der hier einen weg aufzeigen soll , und ich bitte , diesen auch zu untersttzen .
wir werden ab der nchsten woche im detail zu besprechen haben , was wir im haushaltsverfahren 2003 alles machen wollen .
die evp ist zu einer konstruktiven zusammenarbeit mit den anderen fraktionen bereit .
ich hoffe , dass es uns dann gelingen wird , diese wichtigen anliegen auch gemeinsam durchzusetzen .

herr prsident , ich will lediglich auf die frage des gerichtshofs und des gerichts erster instanz eingehen .
herr maccormick hat bereits einige allgemeine bemerkungen gemacht , und ich glaube nicht , dass ich die bedeutung dieser institution betonen muss .
es gibt jedoch zwei themen , die uns sorgen bereiten .

erstens , dass die erweiterung fr den 1. januar 2004 vorgesehen ist und mit ihr einsprche kommen werden und dass der gerichtshof und das gericht erster instanz darauf vorbereitet sein mssen .
auf den haushalt 2004 zu warten , um diese erfordernisse abzudecken , hielte ich fr unverantwortlich , da der gerichtshof mindestens ein jahr vor dem datum der erweiterung vorbereitet sein muss .

das zweite problem , das uns sorgen bereitet , sind die juristen-bersetzer .
der gerichtshof muss stndig texte bersetzen , sie in den verschiedenen sprachen der gemeinschaft vorlegen , verffentlichen und bekannt geben .
es ist nicht schuld des gerichtshofs , dass in der europischen union beschlossen wurde , eine so bertrieben hohe zahl von arbeitssprachen anzuwenden .
wenn diese juristen-bersetzer nicht entsprechend den vom gerichtshof vorgeschlagenen bedingungen beruflich fortgebildet werden , dann werden sowohl das gericht erster instanz als auch der gerichtshof groe schwierigkeiten haben , dieses personal zu halten .
folglich ist die berufliche fortbildung jetzt notwendig , da wir sonst keine garantien dafr haben , dass der gerichthof ber das erforderliche personal zur durchfhrung seiner arbeit verfgen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen frm und stenmarck fr ihre scharfsinnigen beitrge danken .

als berichterstatter ber die ausfhrung des haushaltsplans 2002 mchte ich kurz auf das thema ral oder altlasten zurckkommen .
ich habe gehrt , was kommissar barnier zu uns gesagt hat , doch drfen wir nicht ber die tatsache hinwegsehen , dass wir , abgesehen davon , dass es sich um eine vorbergehende erscheinung handelt und wir uns deshalb jetzt in einer phase des hchstniveaus befinden knnen , das hoffentlich innerhalb weniger monate zu einem mindestniveau wird , im vergleich zum vorjahreszeitraum einen berschuss von 15 milliarden euro aufzuweisen haben .

deshalb muss das problem dieser masse an nicht ausgefhrten zahlungen angepackt werden .
ich habe das dokument bzw. die mitteilung , die uns die mitglieder der kommission , frau schreyer und herr barnier , bermittelt haben und wofr ich ihnen danke , gelesen und frchte , sie ist ein wenig optimistisch .
diesem thema muss meines erachtens besondere aufmerksamkeit gewidmet werden , weil wir objektiv ein ganzes bndel von ressourcen blockieren , whrend hingegen eine bereinigung absolut wnschenswert und das ganze vielleicht verstndlicher wre , vor allem , wo es um verpflichtungen geht , die vor vielen , vielen jahren eingegangen wurden .

es muss eine annullierung der nicht eingehaltenen verpflichtungen erfolgen , ebenso wie eine neuplanung der ausgaben und eine beseitigung der hindernisse .
das ist vielleicht das wichtigste , weil wir von vereinfachung sprechen - und auch im zusammenhang mit den mitteln , die fr naturkatastrophen vorzusehen sind , haben wir davon gesprochen : fr unsere brger , unsere unternehmen und unsere ffentlichen verwaltungen ist es wirklich sehr kompliziert , gemeinschaftsmittel zu verwenden .

kommissar barnier hat meines erachtens jedoch einen aspekt angesprochen , dem man nur beipflichten kann , und zwar die verantwortung des rates und der regierungen der mitgliedstaaten .

abschlieend danke ich dem herrn minister und vertreter des rates fr sein bei den treffen whrend der letzten monate gezeigtes entgegenkommen .
ich hoffe wirklich , dass dieses positive klima auch in naher zukunft aufrechterhalten werden kann .

herr prsident ! a-3021 - was soll denn das sein ?
in band iv einzelplan iii - ich habe groes verstndnis fr kommissare , die mit milliarden zu tun haben - findet sich der posten a-3021 : zuschsse fr europische studiengruppen und organisationen zur frderung der europischen idee .
a bleed ' gschicht !
warum ?
weil sie , glaube ich , exemplarisch fr prozesse steht , die von vielen europischen brgern immer wieder so dargestellt werden , dass man einen freund kennen muss , der einen freund kennt , damit man geld aus brssel bekommt .
eine vorrednerin hat gesagt , es hiee auch , in brssel liege das geld auf der strasse .

die , die dies wirklich probieren , wissen , dass dem gar nicht so ist , aber wenn man den freund des freundes kennt , dann ist man nahe dran .
posten a-3021 gibt beredtes zeugnis darber ab .
da werden einzelne organisationen aufgelistet und andere nicht .
ein nderungsantrag von uns , dem ausschuss fr konstitutionelle fragen , um fr transparenz zu sorgen , indem die kommission den leitfaden fr beihilfen und zuschsse anwendet und bei den antragstellern und organisationen fr entsprechende gleichbehandlung sorgt , wurde nicht bernommen .
das ist tragisch .
ich wnschte , es wre anders , denn es kann keine demokratie ohne transparenz geben .

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , es ist klar , dass der haushaltshintergrund mittelfristig voller unsicherheiten ist , die hunderttausende von brgern beunruhigen .

bis heute lehnt der halbe rat die vorschlge der kommission ber die zuknftige gap ab , und die finanzierung der reform der fischereipolitik ist vllig ungeklrt .
bei der vermittlung im juli wurden einige probleme geklrt , aber sehr wichtige themen bleiben weiterhin offen .

wie bereits verlautete , hat dieses parlament - und meine fraktion im besonderen - die notwendigkeit einer reform der kommission untersttzt , die den bestrebungen der europischen brger des 21. jahrhunderts entspricht .
es hat dies in der vergangenheit nicht mit reden , sondern mit engagierten entscheidungen getan und wird das auch knftig so handhaben , und deshalb hat es die kommission in den vergangenen jahren mit den von ihr beantragten stellen ausgestattet .

fr das kommende jahr werden neue stellen beantragt , um die erweiterung vorzubereiten , ein ziel , das niemand in frage stellt .
aber es ist auch ein legitimes und unbestrittenes ziel , exakte informationen ber die wirklichen fortschritte zu erhalten , die erreicht wurden , und die daten , die es uns gestatten zu sagen , dass wir ber eine leistungsfhigere und transparentere verwaltung mit greren garantien verfgen , um uns den knftigen aufgaben zu stellen .

die schwierigkeiten bei der finanzierung auenpolitischer aktionen , die durch die rubrik 4 abgedeckt werden , sind bereits ein gemeinplatz in jedem haushaltsverfahren .
ich will nicht ber zahlen sprechen , aber ich mchte , dass die grundprinzipien respektiert werden .
vor allem , dass ber die gesamte periode der grundsatz des geographischen gleichgewichts bei der jhrlichen mittelzuweisung eingehalten und die politischen prioritten dieses parlaments beachtet werden .
zum zweiten , dass der rat diese schdliche doppelzngigkeit aufgibt , indem er neue verbale verpflichtungen eingeht , ohne neue mittel hinzuzufgen .
und zum dritten , dass die kommission regulierungsinstrumente bereitstellt , die die tatschliche gleichheit in den bedingungen fr die ausfhrung der ausgaben sicherstellen .

was die gemeinsame sorge um die lsung des problems der offenen verpflichtungsermchtigungen , vor allem der unnormalen abzuwickelnden ral betrifft , mchte ich eine frage stellen : glaubt die kommissarin , dass die vom rat vorgenommene streichung bei den zahlungsermchtigungen in hhe von 500 millionen mit seinen ausfhrungszielen fr das kommende jahr vereinbar ist ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
ich beginne mit den fragen und den statements von frau grner hinsichtlich der durchsicht des budgets , wie viele direkte frauenbezogene aktivitten da sind , inwieweit programme auch inhalte haben , die explizit auf gleichstellung ausgerichtet sind .
ich weise noch einmal darauf hin : wir haben dies in vielen haushaltszahlen explizit bercksichtigt , wir haben dies in vielen programmen explizit drin .
wenn sie das wort gender budgeting nehmen , so nehme ich das auch gern auf und habe eigentlich fr die zukunft geplant , dass wir unsere sehr genauen regelungen , die wir fr die buchhaltung haben , auch nutzen werden , um hier weitere antworten geben zu knnen .
denn es ist ja so , dass zahlungen an einen begnstigten nur erfolgen knnen , wenn der- oder diejenige sozusagen im entsprechenden verzeichnis gespeichert ist .
noch haben wir da nicht das geschlecht gespeichert . aber das wre ein schritt , der zu machen ist .
ich hoffe sehr , dass ich ihnen im nchsten jahr zum internationalen frauentag entsprechende ergebnisse vorlegen kann !

nun zur frage , die die personalsituation , personalausgaben betrifft - frau buitenweg und herr escobar , sie haben dies gerade angesprochen .
zunchst zur frage von frau buitenweg hinsichtlich der vorgeschlagenen verwendung der zustzlichen stellen fr das jahr 2003 kann ich sagen : das ist richtig .
diese 500 stellen , die wir beantragt haben , sollen vollstndig fr die vorbereitung der erweiterung eingesetzt werden .
aber die anderen prioritten - nachhaltige entwicklung , sicherheit - sollen auch personell verstrkt werden , und zwar durch umverteilung innerhalb des hauses , innerhalb der dienste und zwischen den diensten .
das bedeutet nach dem vorschlag der kommission , den wir dann auch administrativ selbst umsetzen knnen , dass 149 stellen zustzlich fr den schwerpunkt ' nachhaltige entwicklung ' zur verfgung gestellt werden .
fr den bereich des umweltschutzes sieht der vorschlag jetzt fr die generaldirektion zusammen mit den stellen fr die erweiterung 33 stellen mehr vor .
ich glaube , das macht noch einmal deutlich , wo hier die schwerpunkte gesetzt werden .

was die verwendung der 717 stellen angeht , die sie uns in den letzten zwei jahren bewilligt haben , so lag der schwerpunkt hierbei im bereich der auswrtigen politik .
fast 300 stellen sind dort zustzlich geschaffen worden , um die implementierung der auswrtigen hilfsprogramme zu verbessern .
an den zahlen , die ihnen zur implementierung wchentlich vorliegen , kann man sehen , dass sich hier auch wirklich wesentliches verbessert hat , dass die 300 stellen dort in diesem bereich also ganz klare auswirkungen haben .
in anderen bereichen - wettbewerb usw. ist es auch sichtbar .

ich mchte herrn virrankoski - und das pldoyer fr die strkung der kleinen und mittleren unternehmen kam von mehreren abgeordneten dieses hauses - darauf antworten , dass wir in dieser speziellen linie 66 millionen euro vorsehen , aber kleine und mittlere unternehmen natrlich auch ber die strukturfonds und entsprechend auch ber darlehensprogramme gefrdert werden knnen , fr die dann auch aus verschiedenen linien hilfe bereitgestellt wird .

herr wuermeling , sie haben auch fr eine entsprechende ausstattung des europischen gerichtshofs pldiert und haben speziell auch das thema angesprochen , dass der gerichtshof mit der situation konfrontiert ist , in vielen sprachen arbeiten zu mssen , seine urteile auch in die entsprechenden sprachen umsetzen zu mssen .
hier hat es ja in den letzten jahren fr den gerichtshof einen starken zuwachs gegeben , was dem berichterstatter fr diesen bereich , herrn ferber , zu verdanken ist , der sich intensiv und erfolgreich fr eine entsprechende erhhung der mittel in den letzten jahren eingesetzt hat .

herr turchi , sie haben im zusammenhang mit der erweiterung gesagt , es muss eine anpassung der finanziellen vorausschau kommen .
also , das wird genau unsere gemeinsame aufgabe fr das jahr 2004 sein , weil dann eine anpassung der vorausschau dergestalt erfolgen muss , dass wir die mittel aus der kategorie 8 entsprechend auf die anderen manahmen verteilen .
die verhandlungen ber das budget fr die erweiterung sind ja in vollem gange .
die haushaltsbehrde muss dann fr das jahr 2004 die entsprechende anpassung vornehmen ; im verlauf des jahres 2003 werden wir also alle mit dieser aufgabe befasst sein .

herrn garriga polledo mchte ich fr die ausfhrungen , was den personalbereich angeht , nochmals danken .
bezglich der reform der kommission werden wir ihnen selbstverstndlich sehr gern auch wieder einen bericht vorlegen ber den stand der implementierung der verschiedenen aktionen , die wir mit dem weibuch beschlossen haben und die vom europischen parlament untersttzt werden .

zu dem katastrophenfonds wird sicherlich auch der ratsprsident gleich noch einmal stellung nehmen .
ich mchte trotzdem noch einmal sagen : wir sind hier in einer besonderen situation , weil es ja darum geht , ein vllig neues instrument zu schaffen .
wenn es uns wirklich gelingt , bis ende oktober dieses jahres alle rechtsgrundlagen fr dieses neue instrument zu schaffen , dann ist das wirklich eine rekordleistung .

die fragen von herrn medina ortega habe ich , so glaube ich , im zusammenhang mit dem europischen gerichtshof beantwortet .
was die implementierung der verschiedenen mittel angeht , denke ich , sollten wir im haushaltsausschuss auch den bericht ber die strukturfonds genauer besprechen .
ich weise nur noch einmal darauf hin , dass wir im jahre 2002 diesen berschuss , den wir im jahr 2001 hatten , nicht haben werden , denn im bereich der agrarpolitik werden sehr viel mehr mittel verwendet , als dies im letzten jahr der fall war , auch deshalb , weil mein kollege fischler sehr schnell die manahmen ergriffen hat , um in den bereichen , in denen die bauern von der flutkatastrophe geschdigt wurden , oder in anderen bereichen vorzeitig mittel zur verfgung zu stellen .
das sind 900 millionen euro , die dafr verwendet werden . der berschuss wird hier also geringer ausfallen .
in der strukturpolitik wird er geringer sein , und wir werden einen teil des berschusses ja auch fr die finanzierung des hilfsfonds im fall von katastrophen verwenden .

herr casaca , sie und auch andere redner des heutigen abends haben dies angesprochen , und der ratsprsident wird dies gleich noch einmal betonen : bei der debatte ber die rechtsgrundlage - also ber die frage , wann sprechen wir von einer katastrophe , wann wird es hilfe geben , was sind die konditionen - hat der ratsprsident zugesagt , dass dann auch eine entsprechende konzertierung stattfindet .

ein punkt bleibt noch zu erwhnen : herr martin , sie haben sich dafr ausgesprochen , dass die zuschsse an institutionen , die den europischen gedanken frdern , anders verteilt werden , dass es hier nicht dieses earmarking gibt .
ich kann nur sagen , das ist die entscheidung des europischen parlaments .
die kommission hatte hier einen anderen vorschlag gemacht .
wir werden auch ber eine rechtsgrundlage entscheiden mssen , aber insofern habe ich ihr pldoyer eher als pldoyer an ihre kolleginnen und kollegen verstanden .

ich bedanke mich sehr fr die aufmerksamkeit !

vielen dank , frau kommissarin schreyer !

wir kommen jetzt zur reform der agrarpolitik .

herr prsident , ich freue mich , kommissar fischler hier zu sehen , doch einige meiner ausfhrungen werden auch kommissar byrnes aufgabenbereich betreffen .

ich war erstaunt , in der gestrigen ausgabe der ' financial times ' einen leserbrief von herv gaymond , dem franzsischen landwirtschaftsminister , sowie von sechs weiteren landwirtschaftsministern zu lesen .
die berschrift lautete ' auf die gap knnen wir stolz sein ' .
ich war einer von den 400 000 demonstranten letzten sonntag in london , die dem nicht zustimmen wrden .

subventionen haben den britischen bauern weder wohlstand noch sicherheit gebracht ; vielfach ist es sogar so , dass subventionen und quoten der kostenaufwendigen basis unserer branche zuflieen .
der brief erinnerte mich an einen drogenschtigen , der seine sucht leugnet , an jemanden , der nach subventionen schtig ist .
anstatt zu versuchen , von der sucht loszukommen , wollen sie ihre pillen an die osteuropischen lnder verteilen , die schon vor den schultoren warten , um sie ebenfalls schtig zu machen . die gap muss vor der erweiterung reformiert werden .
vor allem sollten wir aufhren , die tabakbranche mit jhrlich ber einer milliarde euro zu subventionieren . das ist heuchelei .

der umweltausschuss hat ferner darum gebeten , dass 50 % des fr die europische behrde fr lebensmittelsicherheit vorgesehenen haushalts in die reserve eingestellt werden .
ich hoffe , dass der rat dies als eine eindeutige aufforderung versteht , die ungewissheit bezglich des sitzes der behrde zu beenden , die es dieser noch in den kinderschuhen steckenden einrichtung erschwert , mitarbeiter einzustellen und sich zu einer effektiven behrde zu entwickeln .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! wenn wir ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik sprechen , kommt dem haushalt fr 2003 eine besondere bedeutung zu , und so hoffen wir , dass die kommission der haushaltsbehrde informationen ber die auswirkungen der reform auf den haushalt zukommen lsst , wie der fischereiausschuss in der stellungnahme empfiehlt , die er fr den haushaltsausschuss angenommen hat .

auf jeden fall mssen wir jetzt die anwendung eines flexibilisierungsinstruments fr die 27 mio. eur gewhrleisten , die zur finanzierung der spezifischen manahme zur frderung der umstellung der schiffe und umschulung der fischer , die bis 1999 von dem fischereiabkommen mit marokko abhngig waren , eingesetzt werden . dies wird mit der rubrik fr die strukturmanahmen der finanziellen vorausschau im rahmen der haushaltslinie b2-200 des haushaltsentwurfs fr 2003 abgedeckt .

der fischereiausschuss hat in seiner stellungnahme vom 11. september zum haushalt 2003 die inanspruchnahme des flexibilisierungsinstruments fr die 27 mio. eur dieser finanzierung befrwortet , aber der vorschlag , die 32 mio. eur zur finanzierung flankierender manahmen zum abwracken von fischereifahrzeugen im rahmen des vorschlags der kommission zur revision der gemeinsamen fischereipolitik einzusetzen , ist von den abgeordneten mehrheitlich abgelehnt worden , da diese gesamte problematik derzeit noch in der diskussion ist und die uns vorliegenden informationen unvollstndig sind .

auerdem wurde bekrftigt , dass man gegen jeglichen versuch der umverteilung oder umschichtung der mittel aus dem fiaf und fr das prinzip ist , dass die neuen mittel fr neue erfordernisse vorzusehen sind , um die bedeutung des strategischen fischereisektors fr die gemeinschaft im allgemeinen und bestimmte lnder und regionen im besonderen zu wahren , die er aufgrund der engen verbindung bestimmter lokaler und regionaler gemeinschaften mit der fischerei besitzt .

es wurden auch andere grundlegende vorschlge fr den fischereisektor angenommen , von denen ich folgende hervorheben mchte : die auflage eines gemeinschaftsprogramms zur untersttzung der kleinen kstenfischerei und der handwerklichen fischerei ; eine strkere untersttzung der regionen in uerster randlage ; untersttzung der aquakultur und der verarbeitungsindustrie , insbesondere der konservenindustrie ; frderung einer verbesserten kontrolle der vermarkteten erzeugnisse und untersttzung fr eine verbesserung und normung der kontroll- und berwachungssysteme sowie fr mehr inspektionen und berwachung der fischereittigkeit .

herr prsident , frau kommissarin schreyer , herr kommissar fischler ! es wird heute in der diskussion wieder deutlich , einige wollen sich am agrarhaushalt gtlich tun .
wir vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und ich persnlich sind der ansicht , dass nicht zuviel geld in die landwirtschaft und die lndlichen rume europas fliet .
es geht mglicherweise nicht in die richtigen kanle , aber das macht ja auch den reformbedarf aus .
wir wenden uns deswegen gegen die lineare krzung , weil wir sagen , nicht linear muss gekrzt werden , sondern es muss qualifiziert werden .
hier kme es natrlich darauf an , auf die exportsubventionen in einem gebiet , das zu den grten importgebieten der welt gehrt , zu verzichten .

wir mchten eine umschichtungsmglichkeit aus der ersten in die zweite sule .
dafr ist es notwendig , dass wir auch bei den so genannten obligatorischen mitteln die mitentscheidung erhalten .
das ist dringend geboten .
wir haben ausdrcklich nderungsantrge angenommen , die ber die institutionelle vereinbarung hinausgehen , weil wir erzwingen wollen , dass es hier zu einer neuen vereinbarung und diskussion kommt .
herr kommissar fischler , in ihren vorschlgen zur reform sind ja diese notwendigkeiten auch enthalten .
die finanzielle vorausschau muss gendert werden .
von daher mchten wir dieses untersttzen .
sicherlich werden wir uns in den einzelheiten dann auch wieder in diskussionen verstricken , aber grundstzlich finden wir das in ordnung .

bei der bertragung auf die zweite sule mchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass wir unser inpart-programm wieder eingebracht haben .
der name ist gendert .
wir nennen es jetzt leader-east . wir sind ja auch etwas weiter bei der erweiterung .
aber wir halten an dieser berlegung fest , ein bottom up-programm auch fr die neuen mitgliedslnder zur verfgung zu stellen .

zum schluss : die genetischen ressourcen mchten wir in den nichtobligatorischen teil berfhrt haben .
sie kennen die problematik .
ich denke , dass die kommission hier mitgeht .
wir mssen nur versuchen , die ausreichenden mittel dafr zu finden .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte mich zunchst sehr herzlich dafr bedanken , dass sie , meine damen und herren abgeordnete , es mglich gemacht haben , dass heute diese premiere im parlament stattfinden kann , bereits vor dem frmlichen verfahren den haushalt des folgenden jahres zu debattieren .
soweit die landwirtschaft und die lndliche entwicklung betroffen sind , stelle ich mit freude fest , dass eine reihe der vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrge , die anstze in der rubrik 1a wieder auf das niveau anzuheben , das die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat , enthalten ist und dass man von dieser linearen krzung , die der rat vorgenommen hat , abstand nehmen will .

ich begre diese wiedereinsetzung ausdrcklich und mchte zustzlich unterstreichen , dass der kommissionsvorentwurf fr die rubrik 1a bereits eine marge in der hhe von 2,26 mrd. euro unter der obergrenze der finanziellen vorausschau , die in berlin fixiert wurde , vorgesehen hatte .
wie sie wissen , wird die kommission ende oktober ein berichtigungsschreiben zum vorentwurf fr den eagfl-garantiefonds vorlegen , um dem neuesten stand der makrokonomischen prognosen rechnung zu tragen und um die letzten gesetzgebungsentwicklungen zu bercksichtigen .

es ist sicher heute noch zu frh , die nderungen genau zu quantifizieren , die vorgeschlagen werden knnten , aber ich kann ihnen die faktoren nennen , die in die berlegungen einbezogen werden .
erstens : die abwertung des us-dollars verglichen mit dem euro wird steigende verpflichtungsermchtigungen mit sich bringen , insbesondere fr die exporterstattungen und fr einige andere zahlungen .
zweitens hat sich die marktsituation in einigen sektoren seit der aufstellung des haushaltsvorentwurfs leider nicht zum vorteil entwickelt .
das gilt besonders fr milchprodukte , also gerade jenen sektor , der bisher keiner reform unterworfen wurde .
drittens wird umgekehrt bei den direktzahlungen im ackerbaubereich eine krzung der erforderlichen mittel fr 2003 erfolgen .
das ist das ergebnis der entscheidungen , die wir im sommer getroffen haben , und zwar im zusammenhang mit den von einer massiven drre betroffenen regionen italiens und dann mit den von der hochwasserkatastrophe in deutschland betroffenen gebieten .

hier haben wir ja die vorauszahlungen in das haushaltsjahr 2002 vorgezogen , und das ist immerhin ein betrag von ber 900 mio. euro , der daher im budget des jahres 2003 nicht mehr gebraucht wird .
aber ich wiederhole : das knnen nur generelle hinweise auf die ausrichtung des berichtigungsschreibens sein und nicht schon ein vorgriff auf dieses .
fr den zweck der ersten lesung des haushaltsentwurfs bleiben die dem haushaltsentwurf unterlegten annahmen selbstverstndlich weiterhin gltig .

lassen sie mich auch auf die oft gestellte frage kurz eingehen , inwieweit die im rahmen der mid-term review formulierten vorschlge sich auf das budget 2003 auswirken werden .
um es deutlich zu sagen , berhaupt nicht , weil nmlich die mid-term review erst 2004 in kraft treten kann und daher keine gesetzliche nderung im kommenden jahr eine vernderung des budgets mglich macht .

die entschlieung des agrarausschusses spricht sich fr mittel aus , die angesichts der extremen wetterbedingungen als kompensation der europischen landwirtschaft zur verfgung gestellt werden sollten , zum beispiel , indem der berschuss im laufenden wirtschaftsjahr genutzt wird oder indem ein katastrophenfonds im rahmen der rubrik 1b gebildet wird .
ich habe bereits erwhnt , dass wir im bereich der ackerkulturen bedeutende zahlungen vorgezogen haben .
dies sollte in der tat den effekt haben , dass die antizipierte marge fr das laufende agrarbudget wesentlich reduziert ist .

was den angesprochenen katastrophenfonds betrifft , hat die kommission einen vorschlag fr einen solidarittsfonds von heuer noch mindestens 500 millionen , aber dann fr 2003 einer milliarde bereits vorgelegt , und der sollte ja rasch beschlossen werden .
ich teile die anliegen , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung formuliert hat , dass grere anstrengungen zur sicherstellung und verbesserung der qualitt in der agrarproduktion gemacht werden sollten .
dies ist jedoch nicht eine angelegenheit , die im rahmen des 2003-budgets gelst werden kann , sondern die eine lngerfristige strategie erfordert , eben die strategie , die wir in der mid-term review dargelegt haben .
das msste insbesondere durch nderungen in der art der untersttzung fr die landwirtschaft und ihrer ausrichtung geschehen , etwa durch die anwendung der grundstze des cross compliance und durch die erzielung einer besseren balance zwischen den beiden sulen der gemeinsamen agrarpolitik .

ganz kurz noch mchte ich zur fischereipolitik , zumal frau figueiredo darauf eingegangen ist , drei themen erwhnen .
erstens , die notwendigkeit , das budget fr die externe fischereipolitik in der jetzigen hhe beizubehalten , das hauptschlich aus veranschlagungen fr kosten fr die fischereiprotokolle besteht .
der rat hat in seiner ersten lesung die voranschlge im haushaltsvorentwurf beibehalten .
das ist auch dringend notwendig , um die fischereiaktivitten der gemeinschaft in drittstaaten fortsetzen zu knnen .
das berichtigungsschreiben im herbst wird genauer auf die verteilung der betrge zwischen haushaltslinie und haushaltsreserve eingehen .
in dem zusammenhang begre ich auch die untersttzung , die unsere externe fischereipolitik , insbesondere die fischereiabkommen von den berichterstattern des haushalts- und des fischereiausschusses bekommen haben .

das zweite thema ist die finanzierung der zweiten teilzahlung an die flotten spaniens und portugals , die frher in marokko gefischt haben .
das sind diese 27 mio. euro .
die kommission hat hier einen ersten vorschlag in ihrem haushaltsvorentwurf gemacht , der hat jedoch bisher bei der haushaltsbehrde keine untersttzung gefunden .
derzeit sieht die kommission allerdings auch keine alternative zur nutzung des flexibilittsinstruments .

das dritte thema sind die auswirkungen der reform auf den haushalt , die im groen und ganzen bescheiden sind .
es wurde lediglich vorgeschlagen , dass der abwrackungsfonds um 32 mio. euro aufgestockt wrde .
das wrde haushaltsrelevant fr das jahr 2003 sein .
das hauptproblem dieses fonds liegt nicht in der gre , sondern es hat mit dem haushaltsrahmen zu tun .
auch hier hat die kommission im berichtigungsschreiben den vorschlag gemacht , das flexibilittsinstrument zu nutzen .

zu den fragen , die herr graefe zu baringdorf in bezug auf die exportsubventionen aufgeworfen hat , kann ich nur auf der basis der bestehenden gesetze einen vorschlag machen .
ich kann nicht mglichkeiten vorgreifen , die sich irgendwann vielleicht in der zukunft ergeben knnten .
was die mitentscheidung bei den obligatorischen mitteln anbelangt , so ist diese frage zunchst einmal an den konvent zu richten .
hier wre es notwendig , dass die vertrge entsprechend gendert werden .
erst dann knnte man diesem wunsch rechnung tragen , aber ich mchte durchaus unterstreichen , dass die kommission die auffassung teilt , dass in zukunft auch die landwirtschaftspolitik und die fischereipolitik teil des mitentscheidungsverfahrens werden .

herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin schreyer , sehr verehrter herr kommissar fischler ! es ist ohne zweifel eine interessante mglichkeit , diese neu eingerichtete debatte zu fhren und auch zum unterpunkt reform der gemeinsamen agrarpolitik im rahmen des haushalts 2003 das wort zu ergreifen .
nach meiner auffassung , und diese auffassung entspricht einer mehrheit im agrarausschuss , ist der haushalt 2003 , ber den wir heute debattieren , die falsche grundlage , um eine reform der gemeinsamen agrarpolitik zu diskutieren .
auch eine diskussion zur bewertung der vorschlge von herrn kommissar fischler zur midterm review steht heute nicht an .
unser hauptaugenmerk muss vielmehr auf den konkreten haushaltszahlen fr das kommende jahr liegen , und da gibt es zwei wesentliche punkte , die von uns durchaus eine klare entscheidung verlangen .
erstens : der rat schlgt eine generelle krzung der 1a-linien um 0,8 bzw. 0,6 % vor ; dies wrde eine krzung um 275 mio. euro bedeuten .
zweitens : im agrarausschuss schlugen unsere kollegen von den grnen eine drastische krzung der exporterstattungen vor ; genauer gesagt , sie wollten alle exporterstattungen auf null stellen .
beides kann heute nicht der richtige vorschlag sein .
es wre das falsche signal .
entsprechend hat der agrarausschuss auf vorschlag der evp in der abstimmung diese vorschlge mehrheitlich zurckgewiesen .

ich bin gerne bereit - und es kann auch durchaus sinnvoll sein - , ber eine verlagerung von geldern aus der ersten in die zweite sule nachzudenken , aber erst im rahmen der konkreten diskussion zur halbzeitbewertung und mit unserer mitentscheidung .
zur groen freude der mitgliedstaaten flieen jedes jahr groe geldsummen auch aus dem agrarhaushalt an die mitgliedstaaten zurck .
die ausschpfung der agrarhaushaltszeilen 2002 liegt im moment bei etwa 80 % .
da stellt sich aus der realitt heraus doch die forderung nach besserem management , nach optimaler nutzung der agrargelder .
um das beispiel exporterstattung noch einmal zu erwhnen , auch hier knnte vieles getan werden .

wir lehnen aus diesen grnden mit der mehrheit des agrarausschusses einen vorgriff auf die halbzeitbewertung ab .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar fischler , verehrte kolleginnen und kollegen ! gleich zu beginn : im groen und ganzen untersttzen wir die vorschlge zur mid-term-review , auch wenn sie sich jetzt noch nicht auf den haushalt 2003 auswirken werden , aber es wurden die richtigen schritte in die richtige richtung aufgezeigt .
natrlich gibt es noch einige punkte , die es noch zu diskutieren gilt .
es ist ja ohne frage auch ein diskussionsvorschlag .
entscheidend wird fr uns jedoch auch sein , dass wir in den kommenden haushalten - und das gilt auch fr den haushalt 2003 - mittel , die nicht in der ersten sule verwendet wurden , ohne probleme in die zweite sule bertragen knnen , denn die entwicklung des lndlichen raums liegt uns ja allen am herzen und ist in zukunft sicher ein ganz entscheidendes element .
die frage ist , ob es jetzt schon die chance gibt , ber die institutionelle vereinbarung hinauszugehen und dieses umzusetzen .

eine weitere frage ist natrlich auch : wie weit ist man mit der umsetzung des sapard-programms , herr kommissar ?
wie sieht es denn mit diesem leader-east-programm aus , dem frheren inpart .
auch das mchte ich doch noch einmal erwhnen .

interessant ist fr die buerinnen und bauern auch - und da haben sie in der mid-term-review ja nur vage andeutungen gemacht - , wie es in zukunft mit den sektoren tabak , zucker und auch milch aussehen soll .
was wird mit der quotierung im milchsektor denn geschehen ?
auch das ist eine sehr wichtige frage .

zum bereich der kofinanzierung mchte ich sie bitten , noch stellung zu nehmen : da wrden wir doch gerade grere flexibilitt bentigen !

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar !
fr die landwirtschaft ist dies eine auerordentlich interessante zeit , wobei zwei ereignisse von besonderer bedeutung sind : das ist zum einen natrlich die bergreifende erweiterung und zum anderen der vorschlag fr eine halbzeitbilanz .
zwischen diesen beiden ereignissen muss man ganz klar eine grenze ziehen und darf sie nicht vermischen , wie das herr goodwill eben getan hat .

die halbzeitbilanz hat keinen einfluss auf den haushalt 2003 und soll auch dann die weiteren haushalte nicht besonders belasten .
interessant ist vielmehr , dass wir einen prozess in gang setzen , bei dem die zukunft der agrarpolitik diskutiert wird .

mit freude lese ich in herrn frms bericht , dass eine gerechte und nachhaltige agrarpolitik gefordert und der entwurf der kommission gelobt wird .
ich teile diese auffassung und mchte im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas erklren , dass wir voll und ganz hinter dieser einschtzung stehen .

es hat mich , ebenso wie herrn goodwill , etwas erschreckt , in der ' financial times ' von gestern zu lesen , dass sieben landwirtschaftsminister offensichtlich die agrarpolitik in ihrer jetzigen form verteidigen .
es scheint , als lebten sie nicht mit uns in der gegenwart .
ich hoffe , das europische parlament kann die kommission in ihrem bestreben nach einer vernderung und reformierung der agrarpolitik in der zukunft untersttzen .
das ist meiner meinung nach notwendig , und auch wenn wir keinen formellen einfluss haben , ist unsere untersttzung doch wichtig und von groem nutzen .

herr prsident ! die finanzmrkte sind zusammengebrochen , sie haben das angebliche wunder der new economy endgltig ad absurdum gefhrt und die ersparnisse der arbeitnehmer verschlungen , woraus letztendlich das kapital profit schlgt .
die drohung mit einem krieg gegen den irak fhrt , abgesehen von der darin zum ausdruck kommenden unmenschlichkeit , zur erhhung des lpreises und verstrkt den inflationren druck .
die leistungen der wirtschaft und insbesondere der industriellen produktion sind zumindest enttuschend .

der kapitalismus befindet sich in einer tiefen krise . er sieht seine letzte chance darin , strikt am stabilittspakt festzuhalten , eine arbeiterfeindliche politik zu verfolgen , die rechte sowie das lebensniveau und die renten der arbeitnehmer zu verringern , die einknfte der landwirte zu schmlern und die kleinen und mittleren unternehmen zu strangulieren .

der haushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 stellt praktisch einen weiteren schritt bei der umsetzung dieser volksfeindlichen politik dar .
anstatt die einnahmen , sie betragen weniger als 1,01 % des bip der europischen union , neu zu verteilen , frdert er in noch grerem mae die imperialistischen plne der monopole , die auf die unterdrckung und ausbeutung des volkes ausgerichtet sind .
ein charakteristisches beispiel dafr ist die agrarpolitik , bei der die gemeinschaftsmittel nicht nur nicht die verringerung der einknfte der armen und mittleren landwirte sowie ihren ruin verhindern , sondern mit dem preis- und subventionssystem vielmehr der tabakindustrie und unternehmern , die andere produkte bearbeiten , billige rohstoffe sichern und ihre gewinne steigern .
die gemeinsame agrarpolitik hat mit der festsetzung von quoten zu einem erheblichen defizit in der handelsbilanz der europischen union gefhrt , das bei 25 milliarden euro liegt , whrend immer mehr arbeitspltze wegfallen und die arbeitslosigkeit steigt .

die vom grokapital im hinblick auf das jahr 2003 verfolgten ziele werden angesichts der vorgeschlagenen krzung der bereitgestellten mittel nur allzu deutlich . dieser vorschlag wird in einer zeit unterbreitet , da das volk immer mehr in bedrngnis gert und die arbeitslosigkeit steigt , da die umwelt kontinuierlich zerstrt wird und die so genannte globalisierung neue formen der ausbeutung hervorbringt sowie armut und hunger auf der welt vergrert .
die mittelkrzung in der strukturpolitik , die verringerung der agrarausgaben und die bereitstellung von mitteln fr die gemeinsame auenpolitik sowie die gemeinsame sicherheit und verteidigung sind ausdruck der aggressivitt des kapitals gegenber dem volk und sie verdeutlichen , welche rolle dabei der europischen union zukommt , nmlich die eines helfershelfers der sich als weltgendarm aufspielenden vereinigten staaten .

wir widersetzen uns dieser politik und den plnen des grokapitals .
zugleich missbilligen wir die einseitige frderung der monopole und kmpfen zusammen mit den arbeitnehmern fr ein abrcken von diesen vorhaben . schlielich fordern wir eine andere politik , die den arbeitnehmern materiellen wohlstand bringt und ihre rechte wahrt .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar !
ich werde fnf ganz konkrete fragen stellen : warum plant die kommission die reform der gfp , die bekanntermaen fr 2002 vorgesehen ist , ohne eigenen haushalt ?
allein aus diesem grund msste sie abgelehnt werden ...
weshalb will die kommission den gesamten fiaf-fonds fr die reduzierung einsetzen , wofr es keine rechtliche grundlage gibt , wenn die gesetzlichen bestimmungen zur vernderung der soziokonomischen situation des arbeitsmarktes nicht eingehalten werden , obwohl sie doch von den mitgliedstaaten vereinbart und sogar vorgelegt wurden ?
warum verbietet die kommission die modernisierung der flotte jedes mal , wenn sie notwendig ist , wie in jedem anderen sektor ?
warum gibt es kein budget fr wirtschaftliche und soziale manahmen , um die auswirkungen der reform aufzufangen ?
warum denkt die kommission daran , achttausend schiffe abzuwracken , wenn doch noch immer unbekannt ist , wie sich die reform auf den mittelmeerraum auswirken wird , in dem ein wesentlicher teil der europischen flotte angesiedelt ist ?

herr prsident , ich mchte den verschiedenen berichterstattern und verfassern von stellungnahmen meine anerkennung fr ihre ausgezeichnete arbeit am haushalt 2003 aussprechen .

was die vorschlge fr die agrarausgaben im kommenden jahr betrifft , so stelle ich fest , dass der von der kommission angenommene haushaltsvorentwurf einen spielraum von 2,3 milliarden euro bis zur obergrenze der vereinbarten finanziellen vorausschau aufweist .
wir alle kennen die schwierigkeiten , mit denen die landwirte gerade im moment zu kmpfen haben .
viele kollegen kommen aus mitgliedstaaten , die im letzten sommer von berschwemmungen und erdrutschen heimgesucht wurden .
zahlreiche landwirte haben ihre ernte , ihre tiere und manche sogar ihr zuhause verloren .
die beschlossene soforthilfe wird zur linderung eines teils der probleme beitragen .
dennoch sollten wir keine krzung der agrarausgaben in betracht ziehen , sondern den reichlichen spielraum nutzen , der uns zur verfgung steht .

in irland , meinem heimatland , verzeichnet die landwirtschaft in diesem jahr einen einkommensrckgang um fast 20 % , wenn man die inflation bercksichtigt .
in der industrie und im dienstleistungsgewerbe wre ein solcher rckgang vllig inakzeptabel , doch von den landwirten erwartet man , dass sie das auf und ab der weltmarktpreise , die bei einer reihe von waren derzeit einen tiefststand erreicht haben , hinnehmen .

ausgehend davon ist es vllig inakzeptabel , dass der rat vorschlgt , die von der kommission vorgeschlagenen agrarausgaben durchweg zu krzen .
unter den derzeitigen bedingungen ist der versuch des rates , die marktausgaben fr schwer betroffene bereiche wie feldfrchte , milch , rindfleisch sowie lamm- und schaffleisch um 275 millionen euro zu senken , vllig unangebracht .

meine fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , mit denen der potenzielle schaden verhindert werden soll .
ich mchte auf die zahlreichen haushaltslinien verweisen , in denen unserer ansicht nach bestehende programme ausgebaut werden sollten .
so hat sich das schulmilchprogramm als sehr wirksam erwiesen und muss fortgesetzt und ausgedehnt werden .
hnliches gilt fr die niederlassungsbeihilfe fr junglandwirte , die fr die sicherung der zukunft der landwirtschaft gerade in den entlegeneren gebieten , in denen es berwiegend kleine familienbetriebe gibt , von entscheidender bedeutung ist .
um junge qualifizierte brger fr einen beruf in der landwirtschaft zu gewinnen , muss diese branche attraktive berufliche aussichten bieten . gelingt uns dies nicht , wird sich die entvlkerung lndlicher gebiete bis zu einem punkt fortsetzen , an dem das berleben einiger lndlicher gemeinden nicht mehr gesichert sein wird .
das wird auch fr stdtische gebiete negative auswirkungen haben .

ich befrworte nachdrcklich informationsmanahmen zur gemeinsamen agrarpolitik .
wir mssen die europischen brger davon berzeugen , dass das europische landwirtschaftsmodell uns allen zugute kommt .
wir zahlen fr eine landwirtschaft , die umweltbewusst ist , ein hchstma an lebensmittelsicherheit und rckverfolgbarkeit garantiert und die bestimmungen des tierschutzes achtet .

herr prsident , in diesem jahr wurde dem agrarhaushalt erneut ein gewisses sparkorsett angelegt , das aus meiner sicht wohl eher einer politischen orientierung als der realen situation der landwirtschaft geschuldet ist .
abgesehen von diesem vorbehalt knnte die beibehaltung einer spanne von 2,3 mrd. euro unterhalb der finanziellen vorausschau gerechtfertigt sein .
ist die kommission dabei aber auch bereit , diese mittel im falle einer marktflaute unverzglich einzusetzen ?

als beispiel mchte ich die fr die ausrottung der tierseuchen und den veterinrfonds fr krisensituationen vorgesehenen mittel nennen .
sie wurden drastisch reduziert , obwohl doch sowohl auf dem gebiet der vorbeugung als auch der forschung noch so viel zu tun bleibt .
das jahr 2003 wird von einer weiterentwicklung der gap gekennzeichnet sein .
die kommission hat aus der halbzeitberprfung einen vorschlag fr grundlegende reformen gemacht , der sich anscheinend ber den landwirt und sein wohlergehen hinwegsetzt und in ihm ein bloes werkzeug sieht .

ich halte diesen irrweg , der darin besteht , die gap im namen einer angeblichen raumordnungspolitik fr den lndlichen raum ihrer substanz zu entleeren , fr falsch und mchte der kommission folgende fragen stellen .
meinen sie nicht , dass die union in anbetracht der tatsache , dass wir uns von anfang an fr eine gemeinsame agrarpolitik entschieden haben , diesem sektor eine mindestens so groe aufmerksamkeit schenken sollte wie die vereinigten staaten , und entsprechende finanzielle mittel bereitstellen sollte , anstatt den weltmarktpreisen hinterher zu rennen ?
wie wollen sie garantieren , dass dieses ziel einer raumordnung fr den lndlichen raum auf europischer ebene nicht in widerspruch zur nationalen und sozialen zustndigkeit fr die territorialplanung gert ?
werden damit nicht in gewisser weise die umweltpolitischen orientierungen gefrdert , die in einer anderen haushaltsrubrik ihren platz haben ?
ich frage mich , ob das wirklich aufgabe der gap ist .
meinen sie , dass man gleichzeitig behaupten kann , man passe sich den weltmarktpreisen an , whrend man die erzeugerkosten erhht , indem man sich damit begngt , eine politik der ' kommunizierenden rhren ' zwischen dem ersten und dem zweiten pfeiler zu betreiben ?

im zusammenhang mit der gap-reform mchte ich mich gegen eine tendenz zur selbstkritik hinsichtlich der agrarhaushalte der europischen union wenden , die in diesem hause allzu hufig anzutreffen ist .
es erbost mich , wenn ich hre , dass es ein skandal sei , dass die union 45 % ihres haushalts fr die landwirtschaft aufwendet .
diese 45 % machen praktisch nur 3 % der ffentlichen haushaltsmittel der union und der mitgliedstaaten aus .
drei prozent der ffentlichen haushaltsmittel fr 5 % der bevlkerung , 3 % der ffentlichen haushaltsmittel fr 60 % des territoriums der union , 3 % der ffentlichen haushaltsmittel fr unsere ernhrung , unsere lebensmittelsicherheit , die erhaltung der landwirtschaftlichen einkommen , die ausrichtung der agrarmrkte .

drei prozent der ffentlichen haushaltsmittel fr die landwirtschaft , dass ist weniger als in den vereinigten staaten .
nach angaben der oecd kostet die amerikanische agrarpolitik 338 dollar pro steuerzahler , gegenber 276 in der europischen union .

wir sollten daher zu einem zeitpunkt , da unsere amerikanischen partner nach dem scheitern ihres bisherigen agrargesetzes , des fair act , gerade eine aufstockung ihrer agrarsubventionen um 70 % beschlossen haben , und da lnder , die ber riesige flchen verfgen und moderne landtechnik nutzen sowie von billigen arbeitskrften profitieren knnen , eine die weltmarktpreise destabilisierende dumpingpolitik betreiben , nicht gerade die vereinbarungen von berlin in frage stellen , indem wir der europischen union eine absenkung unserer agrarhaushalte aufzwingen .
man sollte auch nicht lnger behaupten , unsere agrarhaushalte seien ein hindernis fr die entwicklung der entwicklungslnder .
unsere gap und die dafr vorgesehenen haushaltsmittel dienen dazu , die sozialen und umweltpolitischen zwnge auszugleichen , die wir unseren landwirten auferlegen , und zu versuchen , ihnen einen lebensstandard zu sichern , der dem der brigen bevlkerung in der union vergleichbar ist .
die entwicklungslnder , und besonders die rmsten unter ihnen , sind lnder mit einem sehr hohen anteil armer bauern . was diese armen bauern brauchen , ist nicht ein bertriebener liberalismus , der sie in die lage versetzt , mit den high-tech-latifundien in der ganzen welt zu konkurrieren , sondern im gegenteil die mglichkeit , ihre produktivitt zu steigern , indem sie ihre nahrungsmittelkulturen auf ihrem regionalen bzw. nationalen markt absetzen knnen .
lassen wir uns da nicht tuschen , es ist nicht unser angeblicher protektionismus , der die armen bauern der dritten welt verhungern lsst , das ist im gegenteil ein dogmatischer freihandel , der landwirte mit zu unterschiedlichen technologischen und produktionsniveaus miteinander konkurrieren lassen will .
das haben im brigen in johannesburg die landwirtschaftsminister senegals und indiens zu recht angesprochen .

vielleicht wre es , wenn man die ffentlichen haushaltsmittel fr die landwirtschaft tatschlich absenken will , an der zeit , ber die gemeinschaftsprferenz nachzudenken und eine erneuerte und aktualisierte gemeinschaftsprferenz festzulegen , die es ermglicht , bei den agrarpreisen auf dem gemeinschaftsmarkt die mehrkosten mit zu bercksichtigen , die unserer landwirtschaft durch unsere hohen anforderungen an die lebensmittelsicherheit , im sozialen und umweltpolitischen bereich und hinsichtlich des wohlergehens der tiere auferlegt werden .
hierfr msste man sich ein fr alle mal von dem unsinnigen dogma der weltmarktpreise verabschieden .

herr prsident ! wir haben einen kommissar fr landwirtschaft und fischerei , der - ich spreche jetzt als schattenberichterstatter meiner fraktion fr den fischereihaushalt - auf jeden fall entschlussfreudig ist und , wenn ich mir eine persnliche bemerkung erlauben darf , im hinblick auf die erweiterung der europischen union schneid , mut und erwiesenermaen eine vision hat .
was die fischerei betrifft , so hat dieser kommissar auch tief greifende vorschlge vorgestellt , die auf eine nachhaltige fischerei ausgerichtet sind und ebenso mit den vereinbarungen auf dem gipfel von johannesburg in einklang stehen , damit die fischerei letztendlich wirklich nachhaltig wird .
zugleich , und daran hapert es schon ein wenig , stelle ich in bezug auf den fischereihaushalt fest , dass diese entschlossenheit im fischereihaushaltsplan bis 2003 nicht in wesentlichen verschiebungen oder prioritten zum ausdruck kommt .

selbstverstndlich knnten sie erklren , die fischereipolitik stehe zum teil erst am anfang , aber einige punkte der fischereipolitik mchte ich dennoch herausstellen .
das parlament und der rat haben darauf hingewiesen , wie wichtig wir es finden , dass infolge des in spanien gescheiterten fischereiabkommens mit marokko mittel fr die betroffenen gebiete bereitgestellt werden .
der ausschuss fr fischerei besteht darauf .

zweitens stehen wir vor tief greifenden entscheidungen .
das bedeutet , dass den fischern betrchtliche verantwortung zukommt und die erzeugergruppen im fischereisektor dabei zustzliche untersttzung verdienen .
auch dazu haben wir konkrete nderungsantrge eingebracht . wir wren beraus dankbar , wenn die kommission diese bernehmen wrde .

drittens werden von rigorosen beschlssen im fischereisektor tatschlich auch einige regionen betroffen sein .
ich verweise auf die kabeljaufischerei in schottland , aber auch auf die gebiete entlang der nordsee .
das heit , zahlreiche arbeitspltze werden in diesen gebieten wegfallen , nmlich indirekte beschftigung in den hfen und in der fischverarbeitung .
in diesem punkt muss europa investieren , damit auch unter dem aspekt der nachhaltigkeit in diesen gebieten ersatzarbeitspltze entstehen .
wir wnschen uns in diesem zusammenhang , dass die kommission ernsthaft auf einige der vom ausschuss fr fischerei eingebrachten nderungsantrge eingeht und sie auch bernimmt .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar ! keine angst , ich bin weder fischerin noch buerin .
ich mchte mich auch nicht zur reform der agrarpolitik uern .
mein beitrag beschrnkt sich darauf , immer wieder die kofinanzierung zu fordern .
die habe ich schon vor drei jahren gefordert .
dabei soll es auch bleiben !

ich bin hier als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und als schatten .
mein mensch , der mir schatten spendet , robert goodwill , ist schon weg , der der haushaltsberichterstatter ist .
alle bereiche , zu denen ich fragen habe , wurden bereits von ihm oder von anderen kollegen , die sich mit der agrarpolitik und mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik auseinander gesetzt haben , angesprochen .
es geht einmal um die tabaksubventionen .
das ist die immer und immer wiederkehrende frage seit 1994 .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fordert ' weg mit den tabaksubventionen !
' der haushaltsausschuss kann selbstverstndlich dem nicht nachkommen , denn wir haben eine marktordnung , und wir mssen uns im rahmen der rechtsetzung bewegen .
deshalb lautet jetzt meine ganz konkrete frage an sie , herr fischler : wann legt uns die kommission endlich einen vorschlag vor , wie sie eine schrittweise konversion der tabakanbauflchen bewerkstelligen will ?
ich wei , dass es jede menge diskussionen darber gibt .
ich meine jetzt auch nicht diese minigeschichten , die im tabakfonds anvisiert werden .
ich mchte auch keine antwort von ihnen haben , in der es heit , das ist alles viel zu teuer , weil eine umwandlung von arbeitspltzen - je nachdem in welchem bereich - zwischen 31 000 und 391 000 euro kostet .

die nchste frage betrifft die lebensmittelsicherheitsbehrde .
wann drngen sie endlich den rat , dass wir die lebensmittelsicherheitsbehrde bekommen ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! meines erachtens hat kommissar fischler weitsicht bewiesen , indem er einige fragen zur halbzeitberprfung sowie zu dem berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan vom oktober bereits beantwortet hat .
allerdings habe ich eine frage zu der zeit danach .
in dem bericht bge ber die erweiterung , den wir im mai dieses jahres angenommen haben , hat das parlament die kommission aufgefordert , in groben zgen darzulegen , wie die agrarpolitik nach 2006 aussehen soll und wie hoch in etwa die damit verbundenen kosten ausfallen .
in der halbzeitberprfung geht es nicht um die reformierung der milchquoten , statt dessen werden optionen vorgestellt .
wie teuer sind diese optionen ?
gibt es im rahmen der nderung der zuckerpolitik plne im zusammenhang mit everything but arms , und wie hoch sind die kosten ?

mein nchster punkt betrifft den haushaltsplan fr das nchste jahr und in gewissem mae auch fr dieses jahr .
das parlament hatte einige nderungsantrge eingebracht , um zu prfen , wie wir uns vor dem ausbruch von tierkrankheiten wie maul- und klauenseuche schtzen und mehr mittel fr die entwicklung von marker-impfstoffen und den zugehrigen testmethoden bereitstellen knnen .
soweit mir bekannt , und jetzt ist es fast oktober , hat die kommission noch keine anstalten gemacht , um diese initiativen auf den weg zu bringen .
trotz gewisser vorbereitender arbeiten wurde keine der beiden studien in angriff genommen .
ich halte es fr uerst bedenklich , dass etwa neun monate nach der feststellung des haushaltsplans mit zwei bereichen , denen die ffentlichkeit enorme bedeutung beimisst , noch nicht einmal begonnen wurde .

ich wrde die heutige debatte ber die gemeinsame fischereipolitik als auf den kopf gestellt betrachten oder zumindest so , als sei der wagen vor das pferd gespannt .
da die kommission wnscht - und so hat sie es wissen lassen - , dass die reformierte gfp 2003 in kraft tritt , fordert sie uns auf , unverzglich ber die mittel zu entscheiden , die nach den eigenen worten der kommission die reform kosten wird : 32 millionen euro zu lasten des flexibilittsinstruments , das fr die finanzierung der spezifischen manahme zur abwrackung von schiffen bestimmt ist .

das problem , meine damen und herren , besteht darin , dass sich dieses parlament noch nicht zu den grundstzlichen aspekten dieser frage geuert hat .
dieser destruktive vorschlag bedeutet , dass 28 000 fischereiarbeitspltze in europa verloren gehen . er fand im sektor allgemeine ablehnung , und dieses parlament hat kommissar fischler aufgefordert , schnellstmglich weitere einzelheiten mitzuteilen .

die kommission hat ihre vorschlge mit horrender versptung vorgelegt , und sie sind auch zum teil die konsequenz dieser verzgerung .
die kommission htte sich bei ihrem vorentwurf zum haushaltsplan - unserer ansicht nach - auf die entschlieung sttzen mssen , die dieses parlament zum grnbuch ber die reform angenommen hat .
in dieser vom europischen parlament angenommenen entschlieung wurde die senkung der beihilfen fr die flotte abgelehnt , whrend uns die kommission nun vorschlgt , sie zu streichen .

was die ausstehenden verpflichtungen fr die umstellung der marokkanischen flotte anbelangt , ersuchen wir das hohe haus , sie gem der angenommenen entschlieung in den haushaltsplan aufzunehmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte ganz kurz angesichts der fortgeschrittenen zeit auf die fragen , die hier aufgeworfen wurden , eingehen .
ich kann es mir ersparen , die zuletzt gestellte frage von frau migulez ramos im zusammenhang mit diesen 32 millionen und den 27 millionen noch einmal aufzugreifen ; dies habe ich schon in meiner ersten wortmeldung behandelt .

mehrere abgeordnete haben darauf hingewiesen , dass sie gegen diese generelle krzung um 0,8 % sind , auch ich bin gegen eine solche generelle krzung , berdies bin ich der meinung , dass das ganz generell eine buchhalterische aktion und keine politische aktion ist .
politik machen heit ja eigentlich , gezielt mittel einzusetzen , und nicht , einfach mit dem eisernen kamm ber alles drber zu gehen .

mehrere abgeordnete haben auch darauf hingewiesen , warum es in der midterm review keinen vorschlag zum tabak , keinen zu zucker und keinen zu milch gibt .
ich mchte sie daran erinnern : beim tabak ist eine studie in arbeit ; diese studie wird ende des jahres abgeschlossen sein .
es war von anfang an - und dies haben wir auch hier in diesem parlament mehrmals errtert - geplant , dass wir nchstes jahr einen vorschlag fr eine weitere form der tabakmarktordnung machen sollen .
im brigen gilt das gleiche fr den zucker .
es ist ganz klar , dass unsere derzeitige zuckermarktordnung , vor allem wenn man in betracht zieht , welche auswirkungen das everything but arms nach ablauf der bergangszeit haben wird , in der jetzigen form nicht berleben kann und dass daher nderungen erforderlich sind .
aber auch hier habe ich dem parlament schon mehrmals angekndigt , dass wir vorhaben , diese im nchsten jahr vorzunehmen .

was die milch anbelangt , so ist diese im prinzip in der midterm review enthalten , und es ist auch klargestellt , dass die kommission jederzeit bereit ist , einen gesetzesvorschlag fr anpassungen in der milchmarktordnung zu machen , allerdings nur dann , wenn politisch klar ist , dass die mitgliedstaaten bereit sind , in irgendeine richtung zu gehen .
zur zeit haben wir nmlich keinerlei chance , auch nur annhernd eine entsprechende mehrheit im rat zu bekommen .
daher hat ja auch die vorlage eines gesetzesvorschlages wenig sinn .

was die kofinanzierung anbelangt - ich wei , dass das fr viele ein lieblingsthema ist - , so ist dies kein thema fr ein jahresbudget , sondern dies ist ein thema fr die nchste finanzielle vorausschau .
in dem zusammenhang muss das diskutiert werden , denn das ist ja eine viel weiterreichende frage , die nicht nur die landwirtschaft allein betrifft .
im brigen wird eine gewisse vernderung oder ausweitung der kofinanzierung auf jeden fall eintreten , wenn wir eine verlagerung von mitteln aus der ersten in die zweite sule vornehmen , wenn in der zweiten sule automatisch eine kofinanzierung gewhrleistet ist .
in dem zusammenhang kann ich also nur all jenen recht geben , die hier auf den artikel von gestern in der financial times bezug genommen haben , denn in diesem artikel wird zwar einerseits festgestellt , dass die gemeinsame agrarpolitik besser ist als ihr ruf - eine predigt , die ich ungefhr jede woche einmal halte - , aber es ist auch klar , dass man eine strkung der lndlichen entwicklung haben mchte , dass man mehr qualitt und mehr lebensmittelsicherheit haben mchte .
nur , wenn es dann um die konkrete umsetzung geht , dann muss man auch sagen , woher das geld zur strkung der lndlichen entwicklung kommt .
hier ist nur eine geldquelle vorhanden , und dies ist die erste sule .
wer sich ber diese realitt hinwegzuschwindeln versucht , der trgt wenig dazu bei , dass wir tatschlich in der politik weiterkommen .

im brigen mchte ich zu diesem artikel noch eins sagen , nmlich dass , so wie ich das sehe , deutlich wird , dass sich die agrarpolitik dort zum besseren gewendet hat , wo man bereit war , auch entsprechende reformen durchzufhren .
wenn man sich reformunwillig zeigt , tut man weder der agrarpolitik noch den landwirten etwas gutes .

zur frage der modernisierung der flotte und warum wir das blockieren : ich mchte jetzt keine fischereireform-debatte vom zaun brechen - wir haben gengend gelegenheit , ber diese fragen zu diskutieren - , aber ich mchte sie nur daran erinnern , dass in den vorschlgen der kommission kein verpflichtendes abwracken einer bestimmten zahl von schiffen in einem bestimmten segment , in einem bestimmten mitgliedstaat , enthalten ist , sondern wir erffnen hier mglichkeiten .
die entscheidungskompetenz liegt weiterhin beim jeweiligen reeder , und es wird niemand zu einem zwangsabwracken verdonnert , auch kein mitgliedstaat .
man sollte endlich mit diesen vorwrfen aufhren , weil dies nur dazu beitrgt , dass die stimmung bei den fischern weiterhin schlecht bleibt .
hier mssen wir wirklich ber die realitten reden .

wenn also gesagt wird , die einkommen der bauern aufgrund des schlechten wetters in irland sind ein so groes problem , so kann ich ihnen versichern , dass wir auch bereit sind , irland zu helfen .
es geht hier ja primr nicht um die vorauszahlungen fr ackerprmien , sondern vor allem um die prmien fr die rinder .
wir sind bereit , die vorauszahlungen bereits am 16. oktober , also am ersten tag , an dem das geld dafr zur verfgung steht , zu berweisen .

zur frage der forschung in bezug auf tierseuchen nur einen satz : forschung ist im rahmen des forschungsbudgets abzuwickeln .
auch tierseuchenforschung findet im rahmen des forschungsrahmenprogramms statt und nicht in einem eigenen budget .
wir mssen dafr sorgen , dass wir dort entsprechende schwerpunkte bilden . das haben wir auch getan .

herr maat hat recht , wenn er sagt , dass es im jahr 2003 keine besondere verlagerung der finanzprioritten geben kann , aber wir haben in beiden bereichen - landwirtschaft und fischerei - ein kleines henne-ei-problem .
die einen sagen : man kann die politik ja nur auf dem budget aufbauen , daher muss man zuerst mehr oder andere mittel in den haushalt einsetzen , damit man eine auf dem legalittsprinzip beruhende reform whlen kann .
die anderen sagen : wir mssen zuerst wissen , wie die politik ausschaut , dann kann man ber die dafr notwendigen finanziellen mittel reden .
das ist auch die praxis , die bisher vom parlament so wahrgenommen wurde .
daher ist es wichtig , dass wir jetzt zuerst weitere reformschritte in der fischerei und in der landwirtschaft auf den weg bringen .
dann kann man auch tatschlich im detail die konkreten summen festlegen .
denn ohne zu wissen , wie die politik aussieht , kann man auch schwer kalkulieren .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission und des europischen parlaments , es war sehr ntzlich , im auftrag des rates die debatte zu verfolgen .
das parlament und die kommission haben wichtige themen in bezug auf den haushaltsplan fr 2003 berhrt .
ich habe die verschiedenen ansichten zur kenntnis genommen und kann ihnen versichern , dass ich meine kollegen im rat entsprechend informieren werde .
zu einigen redebeitrgen mchte ich noch ein paar anmerkungen machen .

der rat interessiert sich ebenso wie das europische parlament besonders fr die hohen berschsse im eu-haushalt , die letztes jahr 15 mrd. euro betrugen .
in der heutigen debatte wurde die verantwortung der kommission und der mitgliedstaaten fr diesen bereich betont ; hier muss gehandelt werden .
im hinblick auf die halbzeitbewertung der agrarpolitik mchte ich betonen , dass die dnische prsidentschaft ihr mglichstes tun wird , um die reformverhandlungen voranzubringen .
ein weiteres wichtiges thema , zu dem rat und europisches parlament gemeinsame lsungen entwickeln mssen , ist die einrichtung eines sonderfonds zur bewltigung der folgen der berschwemmungen in mitteleuropa .
gestern abend hatten wir einen auerordentlichen trilog zu diesem thema und ich freue mich sagen zu knnen , dass das europische parlament , die kommission und der rat sich darber einig sind , dass die erforderlichen beschlsse und rechtsakte noch im oktober verabschiedet werden knnen .
ich gehe davon aus , dass der rat seinen notwendigen beitrag dazu leisten wird .
bereits jetzt ist man sich prinzipiell darber einig , einen fonds von bis zu einer milliarde euro jhrlich einzurichten . es ist wichtig , dass die eu mglichst schnell ihre hilfe fr die opfer der berschwemmungen in sterreich , deutschland und den betroffenen kandidatenlndern aufstocken kann .

mein kollege , europaminister bertel haarder , hat am 3. september hier im plenum das ergebnis der ersten lesung des haushaltsplans fr 2003 im rat vorgestellt . bei dieser gelegenheit betonte er die gemeinsamen vereinbarungen , die auf der konzertierungssitzung am 19. juli erzielt wurden .
ich freue mich sehr ber dieses ergebnis .
der dnischen prsidentschaft bedeutet es sehr viel , dass der rat die frhzeitige diskussion wichtiger themen mit dem parlament untersttzt .
am 19. juli wurde eine vereinbarung getroffen , dass die administrative vorbereitung der erweiterung hohe prioritt erhlt - eine aufgabe , die von den institutionen von jetzt an und das jahr 2003 hindurch bewltigt werden muss . ich mchte noch betonen , dass die administrative grundlage fr die erweiterung durch die vereinbarung ber die verwaltungsausgaben fr 2003 sichergestellt ist .
diese frhzeitige vereinbarung erlaubt den institutionen auerdem die optimale planung im zusammenhang mit der vorbereitung der erweiterung .

heute ist auch sehr grndlich ber die externen aufgaben der eu diskutiert worden .
in diesem zusammenhang ist es positiv , dass eine verstndigung darber erzielt wurde , die finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in anbetracht wichtiger neuer aufgaben sicherzustellen .
in diesem zusammenhang ist die von mir einleitend bereits erwhnte bernahme des un-polizeieinsatzes in bosnien-herzegowina durch die europische union eine wichtige aufgabe .
wir sind uns auch einig , eine vereinbarung ber die beteiligung des parlaments an den gasp-manahmen im rahmen des vertrags anzustreben .
auch dass die soforthilfereserve fr humanitre hilfsmanahmen jetzt auch fr die zivile krisenbewltigung genutzt werden kann , ist ein wichtiges ergebnis .
im juni verstndigte man sich auerdem darber , dass die umstrukturierung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte finanziert werden muss und die wachstumsrate fr die gesamten zahlungsermchtigungen mglichst niedrig zu halten ist .
ich bin mir natrlich bewusst , dass noch einiges getan werden muss , bis wir eine endgltige und umfassende einigung ber den haushaltsplan fr 2003 erreicht haben .

die heutige debatte hat dazu beigetragen , die vorstellungen und positionen des parlaments und der kommission zu verdeutlichen , und ich bin mir sicher , dass wir die gute zusammenarbeit zwischen den institutionen fortsetzen und gemeinsam die notwendigen lsungen finden knnen , sodass im dezember ein haushaltsplan beschlossen werden kann , der auf gut durchdachten prioritten fr die gemeinschaftsmittel aufbaut und sich im rahmen der finanziellen vorausschau bewegt .
wir knnen also die herausforderungen der kommenden jahre gemeinsam angehen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich mchte mich bei allen bedanken , denn , wie ich eingangs sagte , war dies eine premiere .
wir haben so etwas bisher noch nie gemacht , und man kann im wesentlichen wohl von einem erfolg sprechen .
zwar haben einige abgeordnete einen beitrag wie blich gehalten , aber es hat auch eine gute debatte stattgefunden , und wir haben einige gute antworten gehrt .
es gab auch einige verwirrende antworten , vor allem im zusammenhang mit dem weltgesundheitsfonds .

ich mchte allen beteiligten danken , insbesondere den einzelnen kommissionsmitgliedern und frau schreyer , die die ganze zeit ber anwesend war .
danken mchte ich auch dem amtierenden prsidenten .
im verlaufe dieser prsidentschaft haben die dnen beim haushaltsverfahren einige neuerungen eingefhrt , und die viereinhalbstndige anwesenheit des amtierenden prsidenten ist eine gewaltige neuerung .
das hat es bisher noch nicht gegeben .

besonders hervorheben mchte ich den beitrag von herrn elles , in dem er die sechs schwerpunkte der ppe-de-fraktion darlegte .
bei dreien davon ging es wohl eher darum , britische konservative auf die liste zu bekommen , woran derzeit gearbeitet wird , als um haushaltspolitische strenge oder vernunft .
ich bin sicher , herr elles wird mich verstehen .

insgesamt war dies eine gute aussprache , und ich mchte allen danken , die sich daran beteiligt haben .

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet an donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die kommission kann ber die hlfte der eingebrachten nderungsantrge ( 35 von 60 ) akzeptieren , davon 16 in der vorgelegten fassung und 19 teilweise oder dem grundsatz nach .

- die kommission kann die nderungsantrge 2 , 6 , 8 , 11 , 20 , 28 , 35 , 37 , 39 , 40 , 41 , 43 , 46 , 50 , 51 und 55 akzeptieren , weil sie den ursprnglichen vorschlag insbesondere dadurch verbessern , dass sie seinen wortlaut dem des protokolls ber die biologische sicherheit anpassen .

- ferner knnen die nderungsantrge 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 18 , 19 , 23 , 24 , 25 , 26 , 34 , 36 , 42 , 52 und 54 dem grundsatz nach und die nderungsantrge 21 , 56 und 60 teilweise befrwortet werden .
diese nderungsantrge tragen zur przisierung wichtiger punkte bei , und zwar insbesondere im hinblick auf definitionen , die meldeverfahren sowie den zugang der ffentlichkeit zu informationen .
in einigen fllen ist jedoch eine redaktionelle bearbeitung erforderlich . dies trifft auf die nderungsantrge 19 , 21 und 52 zu , bei denen die kommission in fllen , in denen eine entscheidung der einfhrenden vertragspartei ausbleibt , eine strkere anlehnung an den wortlaut des protokolls vorziehen wrde .

- die verbleibenden nderungsantrge ( 25 ) kann die kommission nicht akzeptieren , und zwar sind dies die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 7 , 9 , 16 , 17 , 22 , 27 , 29 , 30 , 31 , 32 , 33 , 38 , 44 , 45 , 47 , 48 , 49 , 53 , 57 , 58 und 59 .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0294 / 2002 ) von herrn bradbourn im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von finanzhilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrssystems ( kom ( 2002 ) 54 - c5-0054 / 2002 - 2002 / 0038 ( cod ) ) .

herr prsident , wie im weibuch der kommission zur verkehrspolitik vom 12. september 2001 angekndigt , wird das programm marco polo gemeinschaftsmittel fr die finanzierung neuer internationaler verkehrslsungen bereitstellen , die eine wirtschaftlich vertretbare alternative zum straengebundenen gterverkehr darstellen .
konkret soll das programm dazu beitragen , die zu erwartende jhrliche zunahme des grenzberschreitenden straengterverkehrs auf 12 milliarden tonnenkilometer von den berlasteten straen auf den kurzstreckenseeverkehr , den schienenverkehr und die binnenschifffahrt zu verlagern .

das programm wird 2003 an- und 2010 auslaufen .
fr den fnfjahreszeitraum 2003-2007 schlagen wir ein gesamtbudget in hhe von 115 millionen euro vor .
marco polo ist ein ambitioniertes und pragmatisches programm , das konkret der verbesserung der logistik und der dienstleistungen auf den mrkten fr kurzstreckenseeverkehr , schienenverkehr und binnenschifffahrt dient .
gleichzeitig sieht es eine angemessene berwachung und kontrolle vor , um nicht hinnehmbare wettbewerbsverzerrungen auf dem markt zu unterbinden .
marco polo ist damit mehr als nur die einfache fortsetzung des pact-programms , das am 31. dezember 2001 endete .

marco polo wird manahmen der kofinanzierung ermglichen , die verkehrsverlagerungen sowie bessere praktiken in allen segmenten der logistikmrkte fr kurzstreckenseeverkehr , schienenverkehr und binnenschifffahrt zur folge haben werden .
im gegensatz zu pact wird sich dieses programm nicht auf den kombinierten verkehr beschrnken .
marco polo umfasst auch die frderung von manahmen in verbindung mit drittstaaten und kandidatenlndern , insbesondere den beitrittswilligen lndern , whrend pact derartige manahmen ausschloss .
ferner kann die branche dem programm eindeutig entnehmen , welche vernderungen die gemeinschaft auf dem gterverkehrsmarkt erwartet und braucht .

ausgehend davon sieht das programm die finanzierung der drei folgenden arten von aktionen vor : aktionen zur verkehrsverlagerung , katalytische aktionen und gemeinsame lernaktionen .
lassen sie mich die einzelnen aktionen kurz erlutern .

aktionen zur verkehrsverlagerung umfassen starthilfe fr neue nichtstraengebundene gtertransportdienste .

katalytische aktionen sind zeitlich begrenzt und sollten die herausbildung von wirtschaftlich vertretbaren nichtstraengebundenen gterverkehrsdiensten zur folge haben .
diese aktionen verfolgen jedoch weitreichendere ziele als die aktionen zur verkehrsverlagerung .
sie drften die art und weise , in der der nichtstraengebundene gterverkehr in europa abgewickelt wird , vllig neu definieren .

mit den gemeinsamen lernaktionen sollen die zusammenarbeit in einer sich immer komplexer gestaltenden verkehrs- und logistikindustrie verbessert und erkenntnisse ausgetauscht werden .
um einen echten wertzuwachs auf europischer ebene zu erzielen , sollten nach ansicht der kommission lediglich solche projekte gefrdert werden , die einen ausreichenden umfang haben und damit fr den markt von signifikanter bedeutung sind .

ich habe ihnen erlutert , welche ziele die kommission mit diesem programm verfolgt . nun bin ich auf die aussprache gespannt .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr ihre einfhrenden erluterungen zu den allgemeinen zielen des kommissionsvorschlags danken .

ich habe einige wichtige anmerkungen zu meinem bericht ber das programm marco polo zu machen .
erstens muss das programm ein ausgewogenes verhltnis zwischen aufwand und nutzen herbeifhren .
es wre uerst kontraproduktiv , wenn wir der wirtschaft noch mehr verwaltungsaufwand aufbrden , wobei natrlich effizient geprft werden muss , wofr die mittel ausgegeben werden und wie sich das programm bewhrt .
zweitens bin ich als berichterstatter der ansicht , dass sich das programm am markt orientieren muss .
damit liee sich ausgezeichnet nachweisen , dass die eu bereit ist , die privatwirtschaft zu untersttzen und sie nicht , wie ihr so oft vorgeworfen wird , zu behindern .

besonders begre ich die entscheidung des ausschusses , die entsprechenden schwellen zu senken .
dafr habe ich mich mit groem nachdruck eingesetzt , und zwar nicht nur im namen zahlreicher kleiner und mittlerer unternehmen in meiner region , sondern im namen der kmu generell , die ohne diese niedrigen schwellen von der finanzierung , die ihnen helfen soll , die ziele des programms zu erreichen , ausgeschlossen wren .

dank der vorgeschlagenen neuen schwellen knnen die unternehmen gemeinsam oder allein innovative projekte vorschlagen , die der branche insgesamt zugute kommen .
die aufrechterhaltung der ursprnglichen schwellen wre gleichbedeutend mit einer erneuten vernachlssigung der kmu durch die europische union gewesen , und es wre der eindruck entstanden , dass sie - mit den eigenen worten der kommission - lediglich an vorzeigeprojekten interessiert wre .
diese sind zwar durchaus beeindruckend , kommen jedoch denjenigen , aus deren mitteln sie finanziert werden , also den steuerzahlern , nicht zugute .
fr die erreichung der unmittelbaren ziele des programms marco polo - die verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrs und die verringerung der verkehrsberlastung , wenn auch nur ansatzweise - ist die senkung der frderschwellen unabdingbar .

ferner begre ich die vereinfachung der definitionen , die eine willkommene ergnzung zu diesem bericht darstellen und gut mit der senkung dieser schwellen einhergehen .
denjenigen von uns , die seit mrz an diesem bericht arbeiten , mag das eher nebenschlich vorkommen , aber den ohnehin berlasteten entscheidungstrgern in den gterverkehrsunternehmen in ganz europa wrde es die beantragung von frdermitteln fr ihre projekte wesentlich erleichtern .
diese definitionen knnten sogar ausschlaggebend dafr sein , dass die kmu ber gengend selbstbewusstsein verfgen , um bei der kommission untersttzung fr ihre innovativen projekte zu beantragen , anstatt es von vornherein bleiben zu lassen , weil sie das system nicht durchschauen .

mein letzter punkt unterstreicht eines der hauptziele dieses vorschlags , nmlich den abbau von engpssen .
ich teile die ansicht der kommission , dass die verkehrsberlastung sowohl die umwelt als auch die betriebsablufe des gesamten gterverkehrssektors gefhrdet .
wir mssen daher in erster linie nach praktischen mglichkeiten fr den abbau dieser engpsse vor allem im umfeld von seeschifffahrtshfen suchen .

ich bin der ansicht , um noch einmal auf das zurckzukommen , was ich vorhin gesagt habe , dass die senkung der schwellen und die vereinfachten definitionen hier ebenfalls von bedeutung sind .
es wre falsch anzunehmen , dass sich engpsse nur mit gro angelegten projekten beseitigen lassen .
meiner ansicht nach lsst sich mit innovativen projekten in kleinerem rahmen ein ebenso groer und vielleicht noch grerer nutzen erzielen als mit projekten , die millionen von euro kosten .
ausgehend von der endfassung des berichts , auf die sich der ausschuss geeinigt hat , wiederhole ich unsere forderung nach einem offenen ansatz . wir sollten versuchen , die privatwirtschaft mit dem zuckerbrot zur mitarbeit zu bewegen , anstatt sie mit der peitsche dazu zu zwingen .
der erfolg wird in hohem mae davon abhngen , dass die unternehmen selbst vorschlge unterbreiten , anstatt ihnen diese per verordnung aufzuzwingen .
ich empfehle den bericht dem hohen haus .

herr prsident , ich befrworte dieses programm nachdrcklich .
herr bradbourn hat sehr vernnftige vorschlge unterbreitet , die den bedrfnissen der reisenden ffentlichkeit entsprechen , vor allem denen der autofahrer , die von lkws aufgehalten werden .
ich begre das gesamte programm marco polo , das dringend bentigt wird , um die berlastung zu verringern .
ich bin von hause aus bauingenieur .
aus meiner achtjhrigen ttigkeit im verkehrsausschuss des britischen unterhauses und den damit verbundenen fahrten zwischen london und meiner region in nordwestengland wei ich nur zu genau , wie schwierig es ist , eine lsung fr dieses problem zu finden .

ich begre die tatsache , dass dieses programm neue initiativen frdert , wie beispielsweise den einsatz von leuchtdioden zur verkehrsregelung vor kreuzungen u. a. derartige lsungen sind billig , dabei jedoch sehr wirksam und absolut unabdingbar .

wir mssen eine ordnungsgeme berwachung dieses programms gewhrleisten .
darum geht es in der stellungnahme des haushaltsausschusses .
wir unterstreichen , dass im rahmen einer halbzeitbilanz , das bis dahin erreichte grndlich analysiert und geprft werden sollte .
ich teile herrn bradbourns ansicht , dass wir nicht ausschlielich gro angelegte projekte anstreben sollten , denn die logistikbranche , der ich an dieser stelle fr ihre landes- und europaweiten bemhungen meine anerkennung aussprechen mchte , hat viele neue ideen , die sie umsetzen will .
in diesem bereich kann sehr viel verbessert werden .

wie ich hre , ist der rat fest entschlossen , die mittel fr dieses projekt zu krzen .
selbst wenn es dazu kommt , hoffe ich , dass wir bis zur halbzeitbilanz auf ein ausgezeichnetes kosten-nutzen-verhltnis verweisen knnen und demzufolge knftig mehr mittel bereitgestellt werden sollten .
ich spreche allen an diesem zukunftsweisenden programm beteiligten meine anerkennung aus .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn bradbourn sehr herzlich fr seine beachtliche arbeit und seinen bericht danken .
das ziel des programms marco polo besteht darin , die gesellschaftlichen kosten , die durch den verkehr verursacht werden , zu verringern , und dieser grundidee und dem angestrebten ziel ist selbstverstndlich vorbehaltlos zuzustimmen .
aber wie sagt schon ein altes sprichwort : ' es ist nicht alles gold was glnzt ' .
und so betrachte ich marco polo leider als teil der politik der kommission , den verkehr mit aller macht von der strae auf die schiene zu verlagern .
aus diesem grunde kann ich den aussagen im weibuch zum verkehr , wonach die anteile der verschiedenen verkehrsformen bis zum jahr 2010 auf dem gegenwrtigen niveau beibehalten und eingefroren werden sollen , nicht zustimmen .
dies kann keine natrliche entwicklung sein , da wir uns damit auf dem holzweg befinden .

es ist wahr , dass der straenverkehr viele staus und umweltverschmutzungen verursacht , aber das rhrt daher , dass es , was die transportmittel angeht , einfach keine alternative zum straenverkehr gibt .
gtertransporte werden auf die straen gezwungen , weil es die effektivste transportform ist .
es ist die schnellste , die flexibelste , und was das wichtigste ist , die fr den endverbraucher billigste form .
es sind die europischen brgerinnen und brger , die die transporte bezahlen , und wenn transporte in europa nicht effizient und kostengnstig abgewickelt werden , dann leiden wir alle unter den folgen .
und in der tat - hand aufs herz - am meisten leiden darunter stets jene menschen , die ber keine alternativen verfgen , diejenigen , die von allen den geringsten finanziellen spielraum haben .

wir sollten attraktive anreize fr die unterschiedlichen verkehrsformen schaffen und dabei jeweils deren gesamtkosten , ihren nutzen und ihre nachteile fr die gesellschaft als ganzes betrachten .
wenn wir so an die sache herangehen , dann ist es vollkommen egal , ob der straenverkehr einen anteil von einem oder von einhundert prozent hat .
was wir brauchen , sind ausreichend investitionen in die gesamte verkehrsinfrastruktur , aber die eu kann nicht die hauptverantwortung bei der finanzierung tragen , schlielich sind wir kein geldautomat .

auch wenn dieser ansatz der kommission leider von einer etwas falschen grundlage ausgeht , so hat doch marco polo auch viele positive aspekte .
wichtig ist das zusammenwirken der verschiedenen verkehrsformen , um aus der gesamtheit der formen ein besonders gut funktionierendes ganzes zu machen .
wir mssen immer daran denken , dass wir mit dem geld der steuerzahler umgehen ; wir mssen das geld der steuerzahler so wirksam wie mglich einsetzen , und auf gar keinen fall fr irgendwelche populistischen manahmen .
ich mchte noch einmal wiederholen , dass das ziel hier auf keinen fall darin bestehen sollte , den straenverkehr zu reduzieren , sondern vielmehr darin , dessen schdigende auswirkungen zu verringern , schlielich heilt man einen kranken patienten nicht dadurch , dass man ihn ttet , sondern indem man ihm die notwendigen medikamente verabreicht .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! marco polo ist ein gut gefertigtes frderinstrument zur verlagerung von straengterverkehr auf umweltfreundlichere verkehrstrger , und zwar im internationalen verkehr .
es ist ein konkretes instrument , das uns helfen wird , das ziel , das wir in der verkehrspolitik ja haben , den modal split von 1998 , zu stabilisieren oder wieder zu erreichen .
hoffentlich wird es schon im nchsten jahr einsatzbereit sein .

andere manahmen , die wir im weibuch angedacht haben - z . b. das erste eisenbahnpaket , das wir schon verabschiedet haben , und das zweite , das wir jetzt bearbeiten , die querfinanzierung von strae zu schiene , schwerverkehrsabgaben , internalisierung externer kosten - , all diese dinge wirken ja erst langfristig oder hchstens mittelfristig , wenn wir sie denn wirklich auf die schiene setzen .
bei den drei von der kommission vorgeschlagenen aktionen des programms sprt man , dass da die erfahrungen von pakt dahinterstehen .
das war ja ein sehr erfolgreiches programm , das viele jahre gut gewirkt hat , auch wenn es jetzt eine neue ausrichtung gibt .

jetzt haben wir zwar mehr geld als pakt , aber auch eine grere herausforderung , und deshalb mssen wir darauf achten , dass die interventionsmglichkeiten des programms sehr przise eingegrenzt bleiben .
im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist es uns gelungen , in einer koalition der verkehrspolitischen vernunft die grundausrichtung des instruments im groen und ganzen zu erhalten .
freilich mssen wir im plenum gemeinsam zwei versuche abwehren , dieses frderprogramm durch ausweitung stumpf zu machen .

erstens : die ausweitung des anwendungsbereichs auf den intermodalen verkehr .
meine fraktion lehnt die nderungsantrge 8 , 10 und 12 des berichterstatters ab , da sie indirekt wieder zur frderung des straengterverkehrs beitragen wollen .
nichts gegen intermodalitt , aber das ist hier dieses mal nicht das ziel , sondern es geht zuerst und vor allen dingen um verkehrsverlagerung .

zweitens : wir mssen die ausweitung des anwendungsbereichs auf verkehrsvermeidungsaktionen abwehren .
meine fraktion lehnt die wieder eingebrachten nderungsantrge der grnen ab , mit diesem knappen budget auch noch aktionen zur verkehrsvermeidung zu realisieren .
ich wre jederzeit bereit , ein neues programm zur verkehrsvermeidung zu untersttzen , aber dieses programm wre damit berfordert , und wir wollen es ja auch strategisch einsetzen .
weniger ist hier mehr !

gemeinsam haben wir im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr durchgesetzt , dass wir keine wettbewerbsverzerrung unter den umweltvertrglichen verkehrstrgern haben wollen .
wir haben die mindestfrderschwellen der aktion herabgesetzt , wie der berichterstatter dargelegt hat , wir haben die zusammenarbeit der akteure bei grenzberschreitenden verkehrsprojekten - z . b. bei korridorkonferenzen - fr frderbar erachtet , und wir wollen , dass bei der halbzeitberprfung noch einmal eine mittelaufstockung anvisiert wird .

ich hoffe , rat und kommission werden auf unsere vorstellungen schnell eine antwort geben , damit das programm im nchsten jahr greifen kann , denn die wachsenden probleme des straengterverkehrs erlauben keinen aufschub .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter , herrn bradbourn , fr seine fundierte arbeit danken .
angesichts der stndigen zunahme der zahl der transporte ist die notwendigkeit , die gtertransportsysteme unter kologischen gesichtspunkten zu verbessern , unabdingbar .
auch mit der eu-erweiterung und den dadurch verlngerten transportwegen ergeben sich neue herausforderungen .

unsere fraktion befrwortet das programm marco polo und ist mit dem vorschlag des ausschusses einverstanden .
durch die frderung innovativer projekte im bereich der neuen technologien kann die eu auf diesem gebiet einen wertzuwachs erzielen .
keine transportform darf von dem programm ausgeschlossen werden .
es mssen auch solche transportketten erfasst werden , die mglicherweise auch straentransporte einschlieen .
wenn ein projekt , an dem straenverkehrsspeditionen beteiligt sind , gut ist , dann muss dafr auch die mglichkeit bestehen , frdergelder zu beantragen .
ziel muss es sein , den bergang von eher schdlichen zu umweltfreundlicheren transportlsungen zu frdern .

meiner meinung nach ist es wichtig , dass wir frdergelder auch fr die verbesserung der ist-situation einsetzen knnen .
fortschritte lassen sich hufig eher durch ein verbessertes kosten-nutzen-verhltnis erzielen , als dass ein vollkommen neues projekt aufgelegt wird .
wenn man sich nur auf neue projekte konzentriert , dann besteht gegenber alten projekten die deutliche gefahr von wettbewerbsverzerrungen .

es ist begrndet , die seetransporte explizit in die verordnung aufzunehmen und den hinweis auf die ' autobahnen der meere ' beizubehalten .
schlielich sind die ' hochgeschwindigkeitsseewege ' auch im weibuch zum verkehr aufgefhrt , so dass es sinn macht , sie auch in diese verordnung zu bernehmen .

wie der berichterstatter erklrt hat , sind die im vorschlag der kommission enthaltenen schwellenwerte fr alle aktionen viel zu hoch .
die schwellenwerte fr aktionen zur verkehrsverlagerung , katalytische aktionen sowie gemeinsame lernaktionen mssen , wie es vom ausschuss vorgeschlagen wird , halbiert werden .
die nderungsantrge des parlaments zielen nicht auf eine radikale nderung der wesentlichen aussagen , sondern przisieren lediglich die vorschlge der kommission in bestimmten punkten .
wir untersttzen den nderungsantrag 29 der grnen sowie alle anderen nderungsantrge , die darauf abzielen , unntiges verkehrsaufkommen zu vermeiden beziehungsweise zu verringern .

das budget fr dieses programm ist ziemlich bescheiden , das ziel hingegen sehr ehrgeizig .
wir sind dennoch der auffassung , dass es wichtig ist , sich mglichst ehrgeizige ziele zu setzen .
auf lange sicht hoffen wir , dass sich marco polo als nutzbringend erweist und zustzliche mittel dafr bereit gestellt werden .
darber hinaus gilt es , die mglichkeiten zu untersuchen , wie zustzliche mittel zur finanzierung von infrastrukturprojekten im hinblick auf die vervollkommnung der wichtigen europischen verkehrsnetze beschafft werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin !
uns allen sind die hohe verkehrsbelastung auf den europischen straen und die betrchtlichen externen kosten bekannt , die durch den gterverkehr auf diesen straen verursacht werden , wie unflle , lrm , schadstoffe , klimabeeintrchtigungen , ausstattung und erhalt von infrastrukturen usw . doch das ist noch gar nichts im vergleich zu den schwarzen voraussagen darber , was uns die zukunft bescheren kann , wenn wir keine manahmen ergreifen , um diesen bedrohungen zu begegnen .

es wird damit gerechnet , dass der gesamte straengterverkehr bis 2010 um 50 % bei einer zunahme - wie die kommissarin ganz richtig bemerkte - von 12 milliarden tonnenkilometern pro jahr wachsen wird , und es ist klar , dass weder die transeuropischen netze noch unsere umwelt die brutalen auswirkungen dieses wachstums aushalten knnen .
angesichts dieser tatsachen mssen wir manahmen treffen , die ihre nachhaltigkeit gewhrleisten , ohne in irgendeiner weise unser wirtschaftswachstum und unseren fortschritt zu behindern .

das programm marco polo ist ein absolut grundlegendes instrument , das wir aber zweckmig ausrichten mssen .
aufgrund der beschrnkten verfgbaren mittel fr dieses finanzinstrument mssen dessen hilfen strikt fr die verlagerung der grtmglichen frachtmenge von auf der strae transportierten gtern auf andere , umweltfreundlichere verkehrstrger mit niedrigeren externen kosten , wie den kurzstreckenseeverkehr , die eisenbahn und die binnenschifffahrt , eingesetzt werden .
es bleibt nichts anderes brig , als die intermodalitt zwischen diesen beiden letztgenannten alternativen zu opfern , wenn die vorrangige alternative , die entlastung der straen , nicht erreicht wird .

gleichzeitig mssen wir , neben der gemeinsamen politischen willensbildung bei den grenzberschreitenden projekten , die verkehrsvermeidung und -verringerung frdern .
es ist notwendig , die verpackungssysteme , die industrielogistik , die organisation der produktionsketten usw. dahingehend zu berprfen , dass die grundstoffe , zwischenerzeugnisse und endprodukte nicht weiter als erforderlich transportiert werden .
dazu mssen in den unternehmensrechnungen nicht nur die durch die verkehrsleistungen verursachten kosten ausgewiesen werden , sondern zustzlich auch deren entsprechend bewertete externe kosten .
nur so kann ein allgemeines bewusstsein erzeugt werden , das zu einem organisatorischen wandel und einer verkehrsverringerung fhrt .

herr prsident ! die folgen der wende in der niederlndischen politik nehmen allmhlich gestalt an .
im transportsektor ist das bestimmt kein grund zur freude .
im mittelpunkt der plne der neuen niederlndischen regierung steht der straengterverkehr .
die schiene , aber mehr noch die binnenschifffahrt , bleiben in diesen investitionsvorhaben auen vor .

unserer meinung nach ist eine solche einstellung fr ein verkehrssystem , das die zeit berdauern kann , nicht eben frderlich .
umfangreiche investitionen in die infrastruktur zugunsten des straengterverkehrs werden nicht nur das angebot , sondern auch die nachfrage beleben .
unter dem strich werden die bestehenden probleme damit nicht in angriff genommen .
deshalb begren wir initiativen wie pact und marco polo als anreize , die in den bereichen forschung , entwicklung und betrieb investitionen in wahre lsungen und alternativen fr den straengterverkehr und seine probleme frdern .

obgleich wir von marco polo begeistert sind , knnen wir um einige randbemerkungen nicht umhin .
nicht nur alternative verkehrstrger sollten als frderungswrdig gelten .
fr initiativen innerhalb des straengebundenen gterverkehrs , die zu einer verringerung der straenkilometer fhren , muss die frderung aus dem programm marco polo ebenfalls mglich sein .
auerdem bedarf es einer abstimmung des programms auf die situation in dem sektor oder den sektoren .
groe projekte sind mglicherweise wirkungsvoller , angesichts der gre der meisten unternehmen stellt sich allerdings die frage , ob solche vorhaben in groer zahl auf die beine gestellt werden .
um den ganzen sektor zu erreichen , mssen die frderschwellen abgesenkt werden , jedoch unter beibehaltung des derzeitigen budgets .

diese absenkung der frderschwellen ist auch fr die erweiterung bestehender umweltfreundlicher und umweltvertrglicher gterverkehrsdienste von bedeutung .
die erhhung der kapazitt wirkt sich ja praktisch identisch auf die verkehrsstrme aus , whrend niedrigere kosten als beim start eines neuen dienstes anfallen .

abschlieend eine bemerkung zu den folgen dieses programms fr die einzelnen sektoren .
die frderung eines bestimmten verkehrstrgers drfte die anderen sektoren unweigerlich beeinflussen .
meiner meinung nach sind die bedingungen , die der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an die eigentliche frderung geknpft hat , richtig und logisch .
die frderung darf nicht zu effekten fhren , die dem gemeinschaftlichen interesse , insbesondere der gemeinschaftspolitik , entgegenstehen .
darber hinaus gilt eine durch die frderung bewirkte verkehrsverlagerung zwischen dem schienenverkehr , dem kurzstreckenseeverkehr und der binnenschifffahrt als nicht wnschenswert .

kurzum , herr prsident , grosso modo sind wir mit dem vorschlag in seiner jetzigen form zufrieden und werden ihn deshalb untersttzen .
unsere regierungen werden uns hoffentlich folgen .

herr prsident ! beim vorschlag der kommission fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von finanzbeihilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrs ist vieles gut zu heien .
vieles , um nicht zu sagen noch mehr , ist freilich auch zu kritisieren .
positiv ist die zielsetzung .
mehr gter sollen in zukunft auf andere umweltfreundlichere verkehrstrger als die strae verlagert werden .
im idealfall soll damit der aus der erweiterung der union resultierende zuwachs im straengterverkehr abgefangen werden .
fr mein land , sterreich , ist das ein ganz zentrales politisches thema .

sinnvoll sind auch die dafr vorgesehenen instrumente : starthilfe fr neue , nicht straengebundene verkehrsdienste , die allerdings mittelfristig wirtschaftlich lebensfhig sein sollten , frderung der inbetriebnahme von gterverkehrsdiensten und einrichtungen von strategischem europischem interesse sowie gemeinsame lernaktionen , um den gterlogistikmarkt kooperativer zu gestalten .
gemeinsam macht stark statt jeder gegen jeden und alle gegen alles neue .
gut ist auch das , was das europische parlament im bericht bradbourn an konkreten nderungen vorschlgt .
vor allem ist hier eine kmu-freundlichere grenordnung der mindestfrderschwellen hervorzuheben .

aber sptestens hier ist es mit dem lob zu ende .
alles , was hier im wahrsten sinne des wortes auf schiene gesetzt werden soll , ist lngst berfllig .
wir haben viel zu lange ber umweltfreundlichere verkehrsformen geredet , ohne entsprechende manahmen zu ergreifen .
wir drfen uns daher nicht wundern , wenn unsere straen voll und berlastet sind und die bahn und die binnenschifffahrt lange nicht das leisten , was sie knnten und sollten .

kritisch zu hinterfragen sind des weiteren die eingesetzten mittel .
115 mio. euro sind zwar ein groer betrag , der aber auf fnf jahre aufgeteilt ist , und fr alle vorhin angesprochenen manahmen sieht das marco polo-programm schon wieder ganz anders aus . last but not least ist ein weiterer gravierender mangel unseres gemeinschaftlichen europas erneut zu beklagen .
so wie europa seine rechtstexte formuliert , werden uns die brger nie verstehen .
ich zitiere bewusst aus der auch durch das europische parlament vernderten fassung der erwgung 5 : ' das programm marco polo umfasst drei arten von aktionen .
1. aktionen zur verkehrsverlagerung , die sich darauf konzentrieren , so viel gteraufkommen wie unter den gegenwrtigen marktbedingungen mglich vom straenverkehr auf die umweltfreundlicheren verkehrstrger schienenverkehr , kurzstreckenseeverkehr und binnenschifffahrt zu verlagern . derartige aktionen drfen nicht zu einer verlagerung des verkehrs innerhalb der verkehrstrger schiene , kurzstreckenseeverkehr und binnenschifffahrt fhren , es sei denn , der anteil des straengterverkehrs in der transportkette wird dadurch substanziell verringert . '

wer von uns versteht diese sprache ?
ich tue mich schwer , selbst wenn ich den text lese !

herr prsident , ich begre marco polo aus grundstzlichen und praktischen erwgungen .
sein vorgnger , das pact-programm , erfreute sich im vereinigten knigreich sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor groer beliebtheit .
ich bin sicher , marco polo wird im vereinigten knigreich noch greren anklang finden .

ich mchte dem berichterstatter zudem dafr danken , dass er durchsetzen konnte , dass marco polo der privatwirtschaft noch mehr entgegenkommt als pact .
ich teile die ansicht der kommissarin , dass marco polo nicht das hauptziel , nmlich die frderung der verkehrsverlagerung , aus den augen verlieren darf .
warum ist das so wichtig ?
erstens , weil wir etwas gegen die umweltverschmutzung unternehmen mssen .
der verkehr ist die am schnellsten wachsende quelle von treibhausgasen in europa .
zweitens mssen wir etwas gegen die verkehrsberlastung tun .
so mssen wir beispielsweise die verlagerung des langstreckentransports groer frachtmengen von der strae auf die schiene frdern , denn da gehrt er hin .

handlungsbedarf besteht eindeutig auf eu-ebene und nicht nur auf nationaler ebene .
nur durch die frderung der zusammenarbeit der 15 eisenbahnunternehmen wird es schlielich mglich sein , einige der knstlichen nationalen hemmnisse , die die freizgigkeit behindern , abzubauen .

des weiteren mssen wir uns fr eine verstrkte nutzung unserer hfen , des seeverkehrs und der binnenschifffahrt einsetzen .
schon jetzt werden 40 % der gter auf dem wasserweg transportiert .
dieser bereich kann und wird - dank marco polo - einen weiteren zuwachs verzeichnen .
marco polo wird in diesem bereich etwas bewirken .

und schlielich und vor allem sollten wir mit unseren lobeshymnen auf dem teppich bleiben .
marco polo ist ein positiver schritt , doch er reicht , fr sich genommen , bei weitem nicht aus .
die spe-fraktion fordert die kommissarin auf , mehr aktionen wie diese anzuregen und die mitgliedstaaten zu veranlassen , den verkehr eigenverantwortlich und in weit grerem umfang als bisher von der strae auf andere verkehrstrger zu verlagern .

herr prsident ! ich begre den bericht von herrn bradbourn .
meiner stimme kann er sich in der morgigen plenarsitzung sicher sein .
insbesondere seine auffassung , modal shift drfe nicht das einzige ziel des programms sein , mchte ich bekrftigen .
der abbau von staus , die absenkung von schwellen und der bessere zugang zhlen ebenfalls dazu .
das ziel des programms marco polo muss sogar erweitert werden , damit es auch bei der suche nach und entwicklung von umweltfreundlicheren transportsystemen einen beitrag leisten kann .
deshalb schtze ich diese herangehensweise .
nachhaltige transportsysteme knnen nicht allein mit modal shift-aktionen erreicht werden .
wir mssen diese aktionen auch auf andere verkehrstrger bertragen . nicht nur die binnenschifffahrt , sondern auch short sea shipping gehren dazu und selbstverstndlich der schienenverkehr .
die strae , und insbesondere ihre effizientere nutzung , bleibt von auerordentlicher bedeutung . ausgangspunkt muss dabei nach wie vor der abbau von verkehrsstaus sein .
das ist ganz entscheidend .

das fhrt mich sogleich zum nchsten punkt , zur verringerung des verkehrsbedarfs .
ich freue mich ber die nderungsantrge der grnen und werde sie untersttzen .
mit manahmen zur verringerung von verkehrsbedarf lsst sich eine menge erreichen .
es lohnt sich , sie im rahmen des programms marco polo zu untersuchen .
auerdem wurde zu recht herausgestellt , wie wichtig es ist , den entwicklungen im bereich verkehr immer einen schritt voraus zu sein .

ich halte es fr bedenklich , dass fr 5 jahre lediglich recht begrenzte mittel zur verfgung stehen .
die bereits erwhnten 150 millionen eur sind doch herzlich wenig , um pact , das schon erfolg gezeitigt hat , fortzusetzen .
ich hatte ein hheres budget erwartet , und vielleicht stellt sich sogar heraus , dass das auch ntig ist .
ferner mssen die mitgliedstaaten selbst anstrengungen unternehmen und sich um die bewltigung der probleme bemhen , so dass sich der wirtschaft wieder neue mglichkeiten erffnen .

die kommission wird hoffentlich fr eine entsprechende kommunikation mit der gesellschaft sorgen , damit die gebotenen chancen genutzt werden .

herr prsident , verehrte neue kolleginnen und kollegen ! ich mchte gleich mit der tr ins haus fallen .
der umweltfreundlichste kilometer ist fr einen lastwagen ein nicht gefahrener kilometer .
wir mssen uns also strker um verkehrsvermeidung bemhen .
marco polo ist lediglich auf andere verkehrstrger und nicht auf weniger transport ausgerichtet .
ein programm wie marco polo muss ehrgeiziger sein als das derzeitige konzept .
dieser ehrgeiz muss mithin auch ausdruck in vorhaben finden , die auf verkehrsvermeidung abzielen .
die europische union hat sich jhrliches wirtschaftswachstum zum ziel gesetzt .
dieses wirtschaftswachstum geht allerdings einher mit einem wachsenden verkehrsbedarf . schlimmer noch , dieser verkehrsbedarf bertrifft nun sogar das wirtschaftswachstum .
die verbindung zwischen wirtschafts- und verkehrswachstum ist auf einigen ebenen dramatisch . die verkehrseffizienz der europischen wirtschaft nimmt auf diese weise immer weiter ab .
wir legen mehr kilometer zurck , um dieselben wirtschaftlichen ergebnisse zu erzielen , noch dazu mit mehr staus und unfllen .

zweitens kostet die explosion der kilometerzahl enorme mengen fossiler brennstoffe und verursacht kologische und gesellschaftliche schden .
den bemerkungen des berichterstatters ber die zweifelhafte bezifferung der externen kosten und die vermehrte umweltfreundlichkeit des straengterverkehrs kann ich nicht zustimmen .
einzelne lastwagen schneiden tatschlich besser ab , legen aber immer mehr kilometer zurck .
dieser anstieg bei den gefahrenen kilometern macht den nutzen bei einsatz sparsamer und umweltfreundlicher motoren zunichte .
fahrten mssen vermieden , wirtschafts- und verkehrswachstum voneinander getrennt werden .

daher treten wir dafr ein , dass auf verkehrsvermeidung ausgerichtete projekte in einem programm wie marco polo ebenfalls raum erhalten und nicht schon von anbeginn ausgeschlossen sind .
wir halten marco polo fr ein enorm wichtiges projekt .
marco polo darf durchaus ehrgeiziger sein und sollte deshalb auch projekten zur verkehrsvermeidung offen stehen , denn das ist wahre innovation .

herr prsident , meine erfahrungen haben mich gelehrt , dass der brger immer dann seine geldbrse scharf bewachen sollte , wenn brokraten und politiker in jargon verfallen .
wie soll man formulierungen verstehen , mit denen verkndet wird , die ziele des programms marco polo bestnden darin , die anteile der verkehrstrger im gterverkehr durch frderung der verkehrsverlagerung von der strae auf andere verkehrsarten auf dem stand von 1998 zu halten ?

eine weitere perle war die berschrift ' optimierung der infrastrukturkapazitt und der logistischen konzepte ' .
diese art von sinnlosem geschwtz ist fr die brger in europa ebenso verstndlich wie ein text in sanskrit .
die kommission muss lernen , dass transparenz nicht bedeutet , einfach nur texte ins internet zu stellen .
sondern es geht dabei um eine klare und von jargon freie ausdrucksweise , die die brger verstehen knnen .

was nun das gewichtige problem der verkehrsberlastung und der verbesserung der umweltfreundlichkeit des verkehrssystems betrifft , so stelle ich fest , dass dieses ehrgeizige ziel ber einen zeitraum von fnf jahren mit 115 millionen euro gefrdert werden soll .
das sind gerade einmal 23 millionen euro pro jahr fr 15 mitgliedstaaten oder bald vielleicht 25 mitgliedstaaten .
selbst wenn dieses ziel mit hilfe des finanzinstruments der kommission erreichbar wre - und ich teile in diesem punkt herrn bradbourns skepsis - so ist der bereitgestellte betrag allenthalben nur ein tropfen auf den heien stein .
wie immer strebt die gemeinschaft nach mehr , als wir uns leisten knnen .
genau das ist das problem .
die verplanten mittel gehren den europischen steuerzahlern , sie mssen von den nationalen regierungen bereitgestellt werden , von denen jede ihre ganz eigenen probleme hat .
wie immer sucht die kommission also nach einem europischen problem , das auf europischer ebene nicht existiert , und nimmt es dann nicht in angriff .

herrn bradbourns ampellsung scheint jedoch kaum angebracht .
in ostengland , der von mir vertretenen region , besteht das problem darin , dass wir weder anstndige straen noch anstndige schienenverkehrswege haben .
dabei wrde die verbesserung der infrastruktur in meinem teil englands das budget fr dieses programm bersteigen .
angesichts eines solch erbrmlichen vorschlags seitens der kommission und der tatsache , dass dieses haus ganz offenkundig auch keine bessere lsung wei , sollten wir die verbesserung der verkehrssysteme lieber den nationalen regierungen berlassen .
unsere regierung jedenfalls ist ganz gut selbst in der lage , unsere verkehrspolitik zu verpfuschen . sie braucht dazu nicht die hilfe der kommission mit ihrem kauderwelsch .

herr prsident , ich begre dieses programm zur verlagerung des gterverkehrs auf den kurzstreckenseeverkehr , die binnenschifffahrt und den schienenverkehr sowie das ziel , das straengebundene verkehrsaufkommen bis 2010 auf dem derzeitigen niveau zu halten .
insbesondere begre ich die senkung der frderschwellen und die vereinfachten definitionen .
von diesen manahmen werden die kmu mageblich profitieren .

im hinblick auf die kmu hoffe ich , dass das durchaus verstndliche bestreben der kommission , groprojekte zu finanzieren , nicht den ausschluss kleinerer projekte zur folge haben wird , die eher in den kleineren lndern in randlage angesiedelt sein werden , welche dennoch in hohem mae auf hilfe und untersttzung in diesem bereich angewiesen sind .
dabei denke ich an mein eigenes land mit seiner schlechten straen- , schienen- und binnenschifffahrtsinfrastruktur .
irland leidet in mehrfacher hinsicht unter sicherheitsproblemen , berlasteten straen und umweltschden .

ich begre dieses programm , aber es darf nicht auf kosten kleinerer innovativer projekte umgesetzt werden , die unsere untersttzung verdienen .

herr prsident , ich begre diese ausgezeichnete initiative .
wir mssen , soweit uns dies mglich ist , dafr sorgen , dass der gterverkehr von unseren straen verschwindet und auf alternative verkehrsarten verlagert wird .
irland hat bei der entwicklung seiner straen- und schienenverkehrsinfrastruktur in hohem mae von eu-frdermitteln profitiert .
so stehen uns derzeit eu-mittel fr den bau eines neuen straenbahnnetzes in dublin sowie eines tunnels zur verfgung , der den gterverkehr aus dem norden der stadt - von der m50 in flughafennhe - zu den docks leiten und die straen in der city damit entlasten soll .

ich mchte auf ein ernstes problem verweisen , das im zusammenhang mit der fertigstellung der m50 im dubliner stadtteil carrickmines aufgetreten ist .
fr dieses projekt wurden ca . 74 millionen euro bereitgestellt .
man stellte fest , dass die als voraussetzung fr die bereitstellung von eu-frdermitteln erforderliche umweltvertrglichkeitsprfung erhebliche mngel aufweist .
die prfung lsst carrickmines castle , einen archologischen standort von internationalem rang , an dem u. a. berreste einer normannenburg aus dem 13. jahrhundert zu finden sind , unerwhnt .

den jetzigen plnen zufolge wrde die autobahn diesen fundort begraben , noch ehe archologische ausgrabungen durchgefhrt wurden .
europische steuermittel drfen nicht zur zerstrung unseres erbes eingesetzt werden .
dabei handelt es sich nicht nur um irisches , sondern um europisches erbe .
ich fordere die kommission auf , dringend zu intervenieren und die einstellung des baus dieser strae zu veranlassen , bis eingehend geprft wurde , weshalb dieser bedeutende archologische standort im rahmen der umweltvertrglichkeitsprfung nicht festgestellt wurde , obwohl die staatlich gefrderte organisation an foras forbartha bereits 1983 auf seine existenz verwiesen hatte .
das ist ein wichtiges problem , dem sich die kommission schnellstens zuwenden sollte .

herr prsident ! ich freue mich sehr ber den kommissionsvorschlag zum programm marco polo , das dazu beitragen soll , mehr gter von der strae insbesondere auf den kurzstreckenseeverkehr und die binnenschifffahrt und demnchst auch auf die schiene zu verlagern .
derzeit liegt dem parlament das weibuch vor , und wenn wir uns in einem einig sind , dann darin , dass etwas geschehen muss , um vlligen stillstand zu verhindern .
pedanten erklren , wir griffen auf unannehmbare weise in das spiel der freien marktkrfte ein , aber das ist ziemlich lcherlich , wenn man bedenkt , um welche betrge es geht .
als knnten wir mit dieser geringen summe mal eben auf die marktkrfte einwirken !
wir sollten es hier nicht bertreiben .

wenn wir die betroffenen sektoren mit marco polo davon berzeugen knnen , einmal etwas kreativer darber nachzudenken , wie gter von a nach b transportiert werden , dann sind wir schon ganz glcklich . der straengterverkehr braucht also keinen exodus zu befrchten .
in ein paar jahren wird sich der sektor sogar wnschen , dass mehr gter auf andere verkehrstrger verlagert werden , damit die mobilitt erhalten bleibt und durch staus weniger zeit verloren geht .

bei den nderungsantrgen haben wir uns bemht , das programm zu bewahren , aber dennoch kleinen investoren gerecht zu werden .
das parlament mchte an die beteiligten sektoren ein klares signal aussenden .
wir freuen uns , an der beseitigung von hemmnissen fr die verlagerung auf andere verkehrstrger mitwirken zu knnen .
wir wollen nichts vorschreiben , erwarten aber durchaus gesunden menschenverstand der sektoren , weil nichtstun zu stillstand sowie zu einem erheblichen rckgang der dynamik und der wettbewerbsfhigkeit fhrt .
die sektoren , mit denen ich mich unterhalten habe , fassen das programm auch so auf und wissen die geste zu schtzen .

der schienenverkehr muss meiner ansicht nach grere anstrengungen unternehmen , brokratie abbauen und kundenfreundlicher arbeiten .
wenn das nicht geschieht , sehe ich fr die bereitschaft der brger und regierungen zu investitionen in ein neues oder moderneres schienennetz schwarz .
erkennen sie schon verbesserungen , frau kommissarin ?
ich nicht .
mir erschliet sich nicht , weshalb der rat die mittel fr das programm krzen mchte .
europa wird sich vllig lcherlich machen .
eine bessere mittelausstattung wre vernnftiger .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr die ausgezeichnete bearbeitung des vorschlags der kommission danken , wie sie im bericht des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sowie in der stellungnahme des haushaltsausschusses ihren niederschlag findet .

es freut mich sehr , dass kommission und parlament weitgehend einer meinung sind , was die aktive frderung der umweltvertrglichkeit des verkehrs betrifft .

ganz besonders freut mich , dass das parlament die kommission hinsichtlich des fr dieses programm vorgesehenen haushaltsrahmens untersttzt .
wie sie sicher wissen , werden dazu noch diskussionen im rat stattfinden , und es ist durchaus mglich , dass der rat den betrag senkt .
dies knnte die ablehnung einer unangemessen groen zahl guter vorschlge zur folge haben und das ziel von marco polo gefhrden .

was die vorgelegten nderungsantrge betrifft , so wird es sie kaum berraschen , dass die kommission sehr viele von ihnen entweder unverndert oder nach redaktioneller bearbeitung akzeptieren kann , da sie die vorlage der kommission verbessern oder przisieren .

es gibt jedoch einige nderungsantrge , die unserer ansicht nach den gesamtzielen und der abwicklung des programms nicht zutrglich wren .
deshalb lehnt die kommission diese nderungsantrge oder teile davon ab .

vielleicht darf ich unseren standpunkt kurz erlutern .
die nderungsantrge 14 , 15 , 21 und 24 , die eine senkung der mindestfrderschwelle vorsehen , tragen nicht zur erarbeitung von projekten bei , die aufgrund ihres umfangs einen echten wertzuwachs auf europischer ebene schaffen .
wir brauchen weniger projekte mit einem greren umfang , die etwas bewirken .
dies wrde der kommission zudem die effektive durchfhrung des programms marco polo erleichtern .

ich teile die sorge einiger abgeordneter hinsichtlich der rolle und beteiligung kleiner und mittlerer unternehmen , aber die kmu haben die mglichkeit , sich transnationalen konsortien anzuschlieen , in denen unternehmen aller art mitarbeiten knnen .

die kommission findet die in den nderungsantrgen 3 und 27 vorgesehene vorverlegung des termins fr den bewertungsbericht problematisch .
ich verstehe zwar die beweggrnde des parlaments , aber der vorgeschlagene termin lsst uns nicht genug zeit , um die entsprechenden erfahrungen mit dem programm zu sammeln .

die verwendung des in den nderungsantrgen 8 , 9 , 12 und 28 vorgeschlagenen begriffs der intermodalen aktion birgt die gefahr , dass wir den geltungsbereich von marco polo einengen und wichtige segmente des gterverkehrs wie den massengterverkehr und den konventionellen verkehr , die nicht intermodal sind , ausklammern .

nderungsantrag 10 sowie den teil von nderungsantrag 17 , der die einbeziehung von straengebundenen aktionen in das programm vorsieht , muss die kommission ebenfalls ablehnen .
dieser vorschlag widerspricht dem auf die verlagerung auf andere verkehrstrger abzielenden wesen des programms und knnte dessen umsetzung unmglich machen .
was den zweiten teil von nderungsantrag 28 betrifft , so ist die verlagerung zwischen nichtstraengebundenen verkehrstrgern nicht bestandteil des geltungsbereichs des programms , weil dies unvertretbare wettbewerbsverzerrungen zur folge htte und vom bergeordneten hauptziel des programms ablenken wrde .

ferner wrde die in nderungsantrag 16 vorgeschlagene konzentration auf den seeverkehr die formulierung ' hochgeschwindigkeitsseewege ' , die auch binnenwasserstraen umfasst , einschrnken .
die in nderungsantrag 18 vorgeschlagene einschrnkung der lenkenden untersttzung seitens der kommission bei komplexen logistischen projekten knnen wir nicht akzeptieren .

die in den nderungsantrgen 25 , 26 und 31 vorgesehenen ausfhrlichen finanziellen regelungen scheinen berflssig , da die allgemeinen finanzinstrumente ausreichende kontrollmglichkeiten bieten .

und schlielich kann die kommission jeweils den teil von nderungsantrag 2 und 28 nicht akzeptieren , in dem es um die politische willensbildung bei grenzberschreitenden verkehrsprojekten geht , da die politiker nicht zur zielgruppe des programms zhlen .

vielen dank , frau diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0301 / 2002 ) von herrn herman schmid im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ' fnf jahre europische beschftigungsstrategie - eine bestandsaufnahme ' ( 2002 / 2152 ( ini ) ) .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin ! liebe kollegen !

ich mchte zunchst konstatieren , dass die arbeitslosigkeit in europa zunimmt ; sie wchst in deutschland , in frankreich und in anderen mitgliedstaaten .
die wirtschaft stagniert , und die europische beschftigungsstrategie steht groen herausforderungen gegenber .
sie muss wesentlich wirkungsvoller werden .
schaut man sich die dem bericht der kommission zugrunde liegenden forschungsergebnisse an , erkennt man ganz klar das grte praktische problem fr den beschftigungspolitischen prozess in europa : er wird in den mitgliedstaaten nicht effektiv genug durchgefhrt , hat nur minimalen einfluss auf die nationalen beschftigungsstrategien und ist den sozialpartnern grtenteils unbekannt .

dieses muster muss durchbrochen werden .
dazu muss die europische beschftigungsstrategie mit den nationalen beschftigungsstrategien der mitgliedstaaten verbunden und auf die regionale und lokale ebene ausgedehnt werden .
die frage ist jedoch , wie das geschehen soll .
meine antwort darauf ist klar und deutlich : die nationalen aktionsplne mssen von den nationalen und regionalen parlamenten behandelt und beschlossen werden .
es hrt sich vielleicht wie eine selbstverstndlichkeit an , die nationalen aktionsplne von den nationalen parlamenten diskutieren und beschlieen zu lassen , aber das erfolgt gegenwrtig in keinem einzigen mitgliedstaat .
dies ist umso wichtiger , da die parlamente bei der besttigung der nationalen beschftigungspolitik auch die finanziellen mittel fr die umsetzung dieser politik anweisen .
ein nationaler aktionsplan , der von europa kommt und nicht im parlament verankert ist sowie das entsprechende haushaltsverfahren werden natrlich wirkungslos .
das ist eine frage von grter bedeutung .

meines erachtens konzentriert sich die kommission in ihren berichten sehr stark auf die entwicklung , koordinierung und synchronisierung der europischen zusammenarbeit .
das halte ich fr sehr gut , mchte aber zwei anmerkungen machen .
erstens muss eine verwaltungstechnische koordinierung auch zu einer koordinierung drauen im arbeitsleben fhren .
es reicht nicht , dass beamte ihre grenzberschreitende zusammenarbeit verbessern , sondern es muss dahingehend auch etwas drauen auf den arbeitsmrkten geschehen .
wir brauchen neue arbeitspltze und mehr beschftigung , denn ansonsten haben wir nur leere worte als ergebnis .

zweitens geht es im synchronisationsbericht der kommission zu meiner verwunderung nur um zwei prozesse , den wirtschaftspolitischen und den beschftigungspolitischen .
ich frage mich , was mit dem sozialpolitischen prozess geschehen ist .
die koordinierung muss natrlich alle drei prozesse umfassen , denn sie sind gleichwertig und knnen jeder etwas beitragen .
sollte der sozialpolitische prozess herausgedrngt werden , kommen wir bald zu einer reinen arbeitgeberperspektive anstatt zu ganzheitlichen lsungen .
das ergebnis werden konflikte und auseinandersetzungen anstelle von konstruktiver zusammenarbeit sein .

ich mchte daher an die kommission appellieren , an den beschlssen von lissabon festzuhalten , die sowohl das wirtschaftswachstum als auch die soziale integration betonen , die qualitt ebenso wie die quantitt hervorheben und die vollbeschftigung zusammen mit nachhaltiger entwicklung zu einem bergreifenden ziel erklren .

auerdem mchte ich den wert der offenen koordinierungsmethode betonen , die die mitgliedstaaten zur teilnahme an einem lern- und entwicklungsprozess einldt , der wesentlich wirkungsvoller sein als der traditionelle gesetzgebungsweg .
diese methode steht erst an ihrem anfang und muss noch weiterentwickelt und konsequenter eingesetzt werden , nicht zuletzt innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten . dort kann sie mit unternehmertum und entwicklungsstrategien kombiniert werden , was sowohl arbeitspltze als auch qualifizierte arbeitskrfte schafft .

abschlieend wende ich mich auch an den abwesenden ministerrat , der ja am 8. oktober zusammentreten soll . ihm mchte ich sagen , dass die einleitung bestimmter vereinfachungen in einem brokratischen europischen kooperationsprozess nicht ausreichend ist .
es bedarf auch politischer prioritten und praktischer handlungsinitiativen , die auf den beschlssen von lissabon aufbauen .
wir brauchen ferner umfassende erneuerungen in den mitgliedstaaten , wenn wir jemals einen koordinierten und effektiven europischen beschftigungsprozess erreichen wollen .
aus diesem grunde muss der prozess von unten nach oben verlaufen und eine ergnzung zu dem gegenwrtigen prozess auf europischer ebene darstellen , der von oben nach unten verluft .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die heute zur diskussion stehende mitteilung basiert auf der von der kommission sowie den mitgliedstaaten vorgenommenen evaluierung der umsetzung der beschftigungsstrategie in den letzten fnf jahren .
die resultate sind bemerkenswert , gestatten sie mir , einige davon zu nennen .

zunchst mchte ich auf die mehr als 10 millionen neu geschaffenen arbeitspltze verweisen . sie stellen sicherlich das ergebnis des wirtschaftswachstums der letzten jahre dar , resultieren jedoch auch aus den effektiven reformen , die auf den meisten arbeitsmrkten durchgefhrt worden sind .
in der mehrzahl der mitgliedstaaten haben sich strukturelle vernderungen vollzogen , die beschftigungspolitik der einzelnen lnder hat sich in qualitativer hinsicht weiter verbessert . fortschritte wurden insbesondere in den folgenden bereichen erzielt : in der aktivierung des arbeitsmarktes , der prvention von langzeitarbeitslosigkeit , den beschftigungsfreundlicheren steuersystemen , der schrittweisen anpassung der allgemeinen und beruflichen bildung sowie der einfhrung flexibler arbeitsformen .

von entscheidender bedeutung war es hierbei , dass die beschftigungsstrategie sich voll und ganz an den angestrebten zielen orientiert hat .
die mitgliedstaaten haben gemeinsame ziele verfolgt , wobei die offene koordinierungsmethode zur anwendung kam .
es gibt jedoch noch viel zu tun , was auch im jhrlichen gemeinsamen bericht der kommission sowie in den leitlinien zum ausdruck kommt .
in ihrer entschlieung finden sich eine reihe sehr interessanter ideen , wie wir hier vorankommen knnen und welche lehren wir aus dem bisher erreichten ziehen mssen , um bestimmte vernderungen durchzusetzen .

die von ihnen gesetzten drei prioritten finden meine volle zustimmung , erstens die notwendige erhhung der beschftigungsquote im hinblick auf die zielvorgabe von lissabon , zweitens die qualitt der arbeit und drittens der erforderliche abbau der disparitten auf dem arbeitsmarkt . und ich mchte an dieser stelle betonen , dass es solche ungleichheiten in vielen bereichen gibt .
nach wie vor bestehen defizite auf dem arbeitsmarkt , sie betreffen sowohl die qualifikation , als auch die disparitten auf regionaler ebene sowie die geschlechtsspezifischen unterschiede . was die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittslndern anbelangt , so stehe ich dem in der begrndung des berichts unterbreiteten vorschlag , hierbei zwei parallele strategien zu verfolgen , skeptisch gegenber .
wir brauchen eine einheitliche strategie sowie gemeinsame ziele , und selbstverstndlich werden wir auch knftig lnderspezifische empfehlungen geben , um die politischen botschaften entsprechend den nationalen herausforderungen und gegebenheiten zu differenzieren

das europische parlament und die kommission stimmen offensichtlich darin berein , dass eine rationalisierung des prozesses notwendig ist .
die strategie muss in aller erster linie effizient und ausgewogen sein .
wir schlagen vor , weniger leitlinien auszugeben , dafr jedoch die mittelfristige strategie zu frdern und die stabilitt der leitlinien zu erhhen , wir wollen also , einfach ausgedrckt , weniger festlegungen treffen , diese aber ber einen lngeren zeitraum gelten lassen .

ein gleichfalls wichtiges thema im rahmen der modernisierung stellt die umsetzung der zuknftigen leitlinien dar .
in welchen bereichen soll sie stattfinden ?
betrifft sie ausschlielich den arbeitsmarkt oder generell alle grundlegenden faktoren bei der festlegung der beschftigungspolitischen manahmen ?
nach unserer auffassung sollte ihre umsetzung ein breites spektrum umfassen , sie sollte die wichtigsten faktoren abdecken , die einfluss auf das niveau und die qualitt der beschftigung in unserer wirtschaft haben .

was das modell der governance betrifft , also die art und weise , wie die beschftigungsstrategie gesteuert und durchgefhrt wird , so bin auch ich der meinung , dass sie umfassend in die nationalen aktionsplne mit einbezogen werden muss .
in den zurckliegenden fnf jahren gab es in der regionalen und lokalen beschftigungsstrategie interessante und beispielhafte projekte , zudem wurden in einer sehr erfolgreichen initiative lokale aktionsplne fr die beschftigung erarbeitet .
das engagement und die beteiligung der sozialpartner sind hierbei von groer bedeutung .
die erste bestandsaufnahme hat allerdings gezeigt , dass diese noch nicht alle ihre mglichkeiten zur zusammenarbeit ausgeschpft haben , und somit bedarf es ihrerseits noch grerer anstrengungen .
die zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft aber befindet sich im hinblick auf ihre effektive beteiligung an der beschftigungspolitik erst im anfangsstadium .

den nationalen parlamenten kommt , da stimme ich ihnen zu , eine entscheidende rolle zu . der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat bereits treffen mit nationalen parlamenten organisiert , bei denen erfahrungen und informationen ausgetauscht worden sind .
dies sollte unserer meinung nach fortgesetzt werden . wir sind in bezug auf unsere vorschlge fr die weitere zukunft sowie auf die laufende diskussion im konvent davon berzeugt , dass die nationalen parlamente mit ihren landesspezifischen aktionsplnen sowie das europische parlament im hinblick auf den europischen prozess eine weitaus bedeutendere rolle als bisher spielen werden .

meine letzte anmerkung bezieht sich auf die in unserer mitteilung vom 3. september vorgeschlagene synchronisierung der europischen beschftigungsstrategie und der allgemeinen wirtschaftspolitischen orientierungen .
wir hoffen , dass die umsetzung dieses vorschlags , den ich ihrem parlament am tag seiner annahme prsentierte , zu einer greren kohrenz fhren wird , wobei die autonomie der beschftigungsstrategie selbstverstndlich gewahrt bleibt .
mit der mitteilung ber die bestandsaufnahme und der mitteilung zur rationalisierung soll eine offene diskussion ber die knftige europische beschftigungsstrategie in gang gesetzt werden .
im hinblick auf die ersten 5 jahre ihrer umsetzung halte ich ihren bericht fr sehr wertvoll , und ich gehe davon aus , dass der rat der gleichen meinung sein wird , wenn er auf seinem gipfel am 8. oktober eines der grundlegenden themen diskutiert , die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten behandelt worden sind , nmlich die evaluierung und die zukunft der beschftigungsstrategie .

bekanntlich wird der offizielle vorschlag fr die beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2003 im kommenden april zusammen mit dem vorschlag fr die allgemeinen wirtschaftspolitischen orientierungen verffentlicht werden .
in der zwischenzeit steht allen gengend zeit zur verfgung , sich an diesem prozess zu beteiligen und eigene meinungen kundzutun .
um diese diskussion zu erweitern und zu frdern , wird die kommission voraussichtlich im januar eine weitere mitteilung herausgeben . diese wrde somit , was die fristen fr die entsprechenden vorschlge betrifft , zeitlich genau in der mitte zwischen den bereits angenommenen mitteilungen und dem vorschlag fr die entsprechenden leitlinien fr das jahr 2003 liegen .
somit bleiben uns zweieinhalb monate fr eine substanzielle diskussion .

wir sehen ihren vorschlgen mit besonderem interesse entgegen und sind davon berzeugt , dass wir durch die auswertung der erfahrungen aus den vergangenen fnf jahren eine erhebliche verbesserung der beschftigungsstrategie erreichen knnen .

verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische beschftigungsstrategie wurde vor fnf jahren als ein wichtiger schritt zur bekmpfung der arbeitslosigkeit verabschiedet .
ihre vier pfeiler haben ihre bewhrungsprobe alles in allem bestanden .

erstens : die beschftigungsfhigkeit , zu der die entwicklung von kompetenz und qualifikation gehrt .
zweitens : die anpassungsfhigkeit des einzelnen an die immer weiter steigenden anforderungen in den unternehmen und in der gesellschaft .
drittens : der unternehmergeist mit dem ziel ' schaffung von arbeitspltzen ' . viertens : die chancengleichheit ; sie ist einer der wichtigsten pfeiler , der , wie auch die anderen , weiter zu entwickeln ist .

das sehr ambitionierte ziel besteht darin , die europische union zum dynamischsten , auf wissen basierenden wirtschaftsraum der welt zu machen , aber nicht nur im wirtschaftlichen bereich , sondern auch mit klaren auswirkungen auf den sozialen bereich .
1997 gab es in der europischen union 17 millionen arbeitslose .
im letzten jahr waren es 13 millionen .
in diesem jahr aber steigen die zahlen wieder deutlich an .
man merkt das gerade gravierend in meinem land , in deutschland .
wir drfen uns an diese hhen nicht gewhnen .

dennoch gab es in einigen staaten einen beschftigungszuwachs , von dem insbesondere die frauen profitiert haben .
allerdings - und das ist der wermutstropfen - betrifft das vor allem die teilzeitarbeitspltze und viele geringer qualifizierte jobs .
in den mitgliedstaaten mssen durch die schaffung von geeigneten rahmenbedingungen durch die politik und durch konstruktive verhandlungen der sozialpartner qualitativ hherwertige arbeitspltze entstehen , insbesondere im vollzeitsektor .

von den ehrgeizigen schlussfolgerungen des rates von lissabon , vom jahr 2000 bis 2010 eine beschftigungsquote von 70 % oder 60 % bei den frauen zu erreichen , sind wir noch meilenweit entfernt .

in meiner stellungnahme , die im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit einstimmig angenommen wurde , kritisieren wir , dass die mitgliedstaaten in ihren nationalen aktionsplnen nach wie vor auf beschftigungsquoten fr frauen verzichten .
in den nap fehlen signifikante verbesserungsvorschlge fr die verwirklichung des gleichstellungsansatzes .
frauen verdienen durchschnittlich 76 % des stundenlohns von mnnern .
die sozialpartner sind aufgefordert , in den tarifverhandlungen den grundsatz des gleichen entgelts fr gleiche oder gleichwertige arbeit durchzusetzen .

um arbeitspltze zu schaffen , muss auch die bereitschaft von frauen , unternehmen zu grnden oder sich selbststndig zu machen , gezielt gefrdert werden .
was gehrt dazu ?
eine verringerung der belastungen fr unternehmen , die vereinfachung von formalitten , vor allem in der grndungsphase , und die einrichtung von fonds .
dazu gehrt auch die sicherung des zugangs von frauen zur ausbildung und zur beruflichen fort- und weiterbildung .
die geschlechtsspezifische diskriminierung muss also energisch bekmpft werden .
wir fordern , diese schritte in den nationalen aktionsplnen knftig aufzufhren , so dass ihre ergebnisse berprfbar werden .

im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit behandelten wir ein weiteres wichtiges thema : die bessere abstimmung von familienleben und beruf .
in den mitgliedstaaten gibt es durchaus fortschritte .
es fehlt aber auf breiter front an familienfreundlichen arbeitsbedingungen .
es fehlt an der bereitstellung von betreuungseinrichtungen fr kinder und andere familienangehrige und insgesamt an mehr flexibilitt .

die wesentlichen forderungen meiner stellungnahme wurden vom federfhrenden ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einstimmig bernommen .
ich danke an dieser stelle herman schmid fr seinen kompakten bericht und fr seine fhigkeit , kompromisse nicht nur anzustreben , sondern auch durchzusetzen .

den bericht schmid habe ich nicht nur im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit mit beeinflusst , sondern auch im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten als schattenberichterstatter meiner evp / ed-fraktion .

bei aller bereitschaft zu gemeinsamkeiten gab es etliche meinungsverschiedenheiten .
deshalb werden wir morgen erneut antrge im plenum einreichen .
ein beispiel : seit dem beschftigungsgipfel von luxemburg , initiiert durch die hchst erfolgreiche ratsprsidentschaft von jean-claude juncker , ist es ein gemeinsames bestreben , wirtschaftspolitik und beschftigungspolitik besser zu koordinieren .
einverstanden !
es darf jedoch nicht ignoriert werden , dass die konkreten manahmen in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten fallen .
dort werden investitionen gettigt , aber leider viel zu oft unterlassen .
dort fallen steuern an , sozialversicherung und andere abgaben .
dort ist die sozialpolitik zu hause mit unterschiedlichen nationalen traditionen .

wir teilen nicht die auffassung , dass die offene koordinierungsmethode auf alle bereiche der sozialpolitik ausgeweitet werden muss .
bei aller notwendigkeit , demokratisierung zu verstrken und mglichst viele akteure zu beteiligen , darf es nicht zu einer beliebigen ausweitung auf jede menge von akteuren der zivilgesellschaft kommen , wenn die gefahr besteht , frau kommissarin , dass die nationalen und europischen parlamentarier sowie die sozialpartner dabei bergangen werden .
diese zielrichtung wre falsch .

ich hoffe , dass es uns gelingt , die untersttzung anderer fraktionen fr diese und andere wichtige korrekturen zu erhalten .
in diesem fall werden wir nicht nur in den ausschssen , sondern auch im plenum morgen eine mehrheit haben fr den ansonsten qualifizierten bericht von herman schmid .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass wir eine aussprache zu diesem immens wichtigen thema durchfhren .
klar ist , dass viele mitgliedstaaten noch immer groe anstrengungen unternehmen mssen , um ihre hohe arbeitslosenquote zu senken .
wie bundeskanzler schrder feststellen musste , ist es einfach , ziele zu setzen und versprechungen zu machen , aber die erwerbslosen brauchen taten und keine schnen worte .

ich teile die ansicht des berichterstatters , dass die schaffung von arbeitspltzen eine gewaltige herausforderung darstellt .
seinen schlussfolgerungen , denen zufolge die kommission die ursachen fr das niedrige wirtschaftswachstum erneut analysieren und vorschlge zu dessen umkehrung vorlegen sollte , kann ich mich allerdings nicht anschlieen .
klar ist , woran es liegt , und klar ist auch , was getan werden muss .
was wir jetzt brauchen , das ist der politische wille , ngel mit kpfen zu machen .

wir lsen das problem der arbeitslosigkeit allerdings nicht , indem wir die rolle der sozialpartner ' bei allen fragen ' - um den berichterstatter zu zitieren - die die arbeitsorganisation und die arbeitsbedingungen betreffen , strken , obwohl ich sicher bin , dass die gewerkschaften stndig nach einer solchen gelegenheit suchen .
den sozialpartnern kommt in einigen lndern und in einigen fllen sicher eine ntzliche rolle zu , aber angesichts der tatsache , dass die mehrzahl neuer arbeitspltze vornehmlich in kmu entsteht , deren beschftigte weder den grounternehmen noch den groen gewerkschaften verpflichtet sind , ist nur schwer einsehbar , wie der arbeitsmarkt von einer solchen manahme profitieren soll .
natrlich mssen wir alle die schaffung von arbeitspltzen zu unserer hauptaufgabe erklren .
ich hoffe sehr , dass die kollegen aller fraktionen des hauses und vor allem auch das kommissionsmitglied diese forderungen bercksichtigen werden , wenn wir in einigen wochen ber die richtlinie ber atypische arbeitnehmer abstimmen werden .

herr prsident ! lassen sie mich zu beginn herrn herman schmid fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bei der erstellung dieses berichts danken , bei der er sehr konstruktiv war .
ich teile die auffassung des kommissars , dass die beschftigungsstrategie , soweit wir das berblicken knnen , erfolgreich war .
in den fnf jahren ihrer umsetzung hat sich die arbeitslosigkeit verringert , die anzahl der arbeitspltze erhht und beispielsweise die bis dahin in europa nur auf sehr niedrigem niveau existierende aktive arbeitsmarktpolitik erheblich verbessert , u. a. durch das lebenslange lernen .

obwohl umfassende verbesserungen zu verzeichnen sind , bleibt noch viel zu tun , wie auch im dokument der kommission festgestellt wurde .
die arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch , und es besteht eine groe kluft in bezug auf ausbildung und lebenslangem lernen .
diejenigen , die bereits eine hohen ausbildungsstand besitzen , nutzen auch die meisten weiterbildungsangebote auf dem arbeitsmarkt , whrend diejenigen mit der geringsten ausbildung nur einen geringeren anteil wahrnehmen .
auch gibt es groe regionale unterschiede in europa .
folglich ist eine berprfung und verbesserung der beschftigungsstrategie erforderlich .

meiner persnlichen auffassung nach war die pfeilerstruktur ein gutes strukturelles instrument , da einige bereiche dabei erfolgreicher waren als andere .
der pfeiler beschftigungsfhigkeit war relativ erfolgreich , ebenso wie der pfeiler chancengleichheit . die beschftigungsrate bei frauen ist gestiegen , auch wenn hier noch viel zu tun bleibt .

der pfeiler anpassungsfhigkeit hingegen , der etwas schwerer zu verstehen ist , war nicht gleichermaen erfolgreich .
es handelt sich jedoch um einen wichtigen bereich , an dem wir weiter arbeiten mssen , denn hier geht es um den einfluss auf das arbeitsleben , das arbeitsumfeld und das lebenslange lernen drauen an den arbeitspltzen .
alle diese aspekte mssen zuknftig verbessert werden .

ich halte die von der kommission jetzt vorgeschlagene koordinierung der beschftigungspolitik und der wirtschaftspolitik fr gut , teile aber zugleich herrn herman schmids auffassung , dass auch die soziale sicherheit , bei der es ebenfalls einen europischen prozess gibt , in diese koordinierung einbezogen werden muss , denn kein bereich darf dabei dem anderen bergeordnet werden .
es ist leicht , sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene , der wirtschaftspolitik und dem wirtschaftspolitischen prozess den vorrang gegenber dem beschftigungspolitischen und dem sozialpolitischen prozess einzurumen .
das darf aber nicht geschehen , denn es handelt sich hier um gleichwertige prozesse , die im rahmen der koordinierung auch gleichwertig zu behandeln sind .

de offene koordinierung betrachte ich als ergnzung zu den rechtsvorschriften , nicht als alternative .
wir mssen allerdings den eigentlichen umgang mit der offenen koordinierungsmethode verbessern .
da im rat keine qualifizierte mehrheit hinsichtlich der ziele vorhanden ist , wre es sinnvoll , wenn das europische parlament ein mitentscheidungsrecht zu diesen zielen erhlt .

bezglich der nationalen aktionsplne stimme ich ebenfalls herrn schmid zu .
selbstverstndlich mssen diese in den nationalen parlamenten diskutiert und entschieden werden .
in diesen wichtigen fragen brauchen wir sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene eine demokratische kontrolle .

desgleichen ist es von groer bedeutung , auch andere akteure einzubeziehen , wobei die sozialpartner vielleicht zu den wichtigsten gehren .
sie mssen an der gestaltung der politik in europa , aber auch auf den anderen ebenen beteiligt werden .
darber hinaus ist es , wie in unserem vorschlag erwhnt , auch wichtig , dass die kandidatenlnder zu einem frhen zeitpunkt in diesen prozess eintreten .

zwischen den kandidatenlndern und unseren mitgliedstaaten bestehen eine reihe von unterschieden , aber auch gemeinsamkeiten .
so weisen die kandidatenlnder beispielsweise eine hnliche demographische entwicklung auf und stellen dieselben anforderungen an den arbeitsmarkt , was ihre baldige einbeziehung in diesen prozess notwendig macht .
ferner brauchen wir eine deutlichere verbindung zwischen der beschftigungspolitik und vorhandenen wirtschaftsinstrumenten wie dem europischen sozialfonds und dem equal-programm .
in diesen instrumenten muss die beschftigungsstrategie deutlich werden , deutlicher als das heute der fall ist .

insgesamt stehen wir den entwicklungen in diesem prozess positiv gegenber , halten aber , wie bereits gesagt , institutionelle vernderungen fr erforderlich , d. h. eine strkung der rolle des europischen parlaments und der nationalen parlamente sowie eine bessere koordinierung .
dabei drfen wir jedoch nicht vergessen , dass die wirtschaftspolitik , die beschftigungspolitik und die jeweiligen rte gleichwertig sein mssen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen . auch ich mchte zunchst herrn herman schmid fr seine sehr kompetente leitung bei der erarbeitung dieser stellungnahme danken .
dank seiner kenntnisse , seines fachwissens und seiner entschlossenheit verfgen wir jetzt ber einen straffen bericht .
ich stimme auch seinen berlegungen zu , dass die gestaltung der europischen beschftigungspolitik mehr als bisher von unten nach oben statt umgekehrt erfolgen sollte .
in diesem punkt pflichte ich ihm bei , obwohl wir ansonsten sehr unterschiedliche politische standpunkte haben .

wir haben uns alle gefragt , ob die europische beschftigungspolitik effektiv ist , und in einigen bereichen sprechen die lnder jetzt tatschlich eine einheitlichere sprache .
die arbeitslosigkeit ist in vielen lndern aber nach wie vor hoch , und in tonangebenden lndern ist sie beinahe schon normalzustand .
es mangelt an strukturreformen und der fhigkeit , die beschftigungsstrategie umzusetzen - was muss also getan werden ?
die antwort lautet , dass wir die beschftigungsstrategie verbessern mssen , indem wir sie offener gestalten , weil es wichtig ist , dass sich die regierungen gegenber den whlern zu dieser strategie bekennen .

wir mssen die beschftigungsstrategie auch vereinfachen und ihre ziele eindeutiger umreien . kommission und rat machen sich zur zeit hierzu gedanken .
das ist der richtige weg .
anstatt eine lange liste mit quantitativen zielen fr alles mgliche zu erstellen und den erfolg an der menge an berichten und papier zu messen , muss die zielsetzung verdeutlicht und die kommunikation sichergestellt werden .

ferner mssen die rtlichen und regionalen behrden sowie die sozialpartner einbezogen werden .
dafr hat das parlament gekmpft und es ist bestandteil der europischen beschftigungsstrategie geworden .
das ist gut , aber es ist auch wichtig - worauf in dieser stellungnahme hingewiesen wird - , die nationalen und regionalen parlamente einzubeziehen , um die ffentliche debatte anzukurbeln und es den nationalen politikern zu ermglichen , die beschftigungspolitik zu bewerten , sich ber manahmen anderer lnder zu informieren und aus deren erfahrungen zu lernen .
andererseits bin ich der meinung , dass die methode der offenen koordinierung auch weiterhin zwischenstaatlich und flexibel sein muss .
die beschftigungspolitik gehrt in die zustndigkeit der einzelstaaten , und das darf nicht auf schleichwegen verndert werden .
deshalb ist es wichtig die ausrichtung der beschftigungspolitik nicht indirekt zu ndern , indem man z . b. dem parlament ein mitentscheidungsrecht einrumt .
das knnen wir nicht untersttzen .
weiterhin ist eine koordinierung mit der wirtschaftspolitik von groem gewicht .
erfolg in der beschftigungspolitik ist gleichbedeutend mit erfolg in der wirtschaftspolitik .
viele lnder kmpfen mit hohen haushaltsdefiziten , die sie nicht htten , wenn die hohe arbeitslosigkeit beseitigt wre .
deshalb brauchen wir natrlich eine bessere abstimmung und ich begre die initiativen der kommission in diesem bereich .

herr prsident , frau kommissarin ! ausgehend von den lehren , die man aus der umsetzung der beschftigungspolitischen leitlinien gezogen hat , schlgt der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zahlreiche verbesserungen vor , wobei er das schwergewicht auf die schaffung von arbeitspltzen und die weiter- und fortbildung legt .
in weiterfhrung seines berichts ber die lokale dimension der beschftigung , den unser haus im juli angenommen hat , unterstreicht herman schmid zu recht die notwendigkeit der entwicklung der lokalen und regionalen arbeitsmrkte .
er macht eine reihe weiterer vorschlge , die ich teile und zu denen ich ihn beglckwnschen mchte .

trotzdem mchte ich unterstreichen , dass die europische beschftigungsstrategie zwar die bedingungen fr die erarbeitung und umsetzung der nationalen beschftigungspolitiken schrittweise verndert und eine bessere koordinierung mit den wirtschaftspolitiken ermglicht hat , dass sie jedoch weder zu einer wiederbelebung des wachstums noch zu einer grundlegenden vernderung der beschftigungssituation beigetragen hat .
ist das nun eine frage der methode oder eine frage der grundstzlichen orientierung ?

die staats- und regierungschefs haben grnes licht fr liberale orientierungen gegeben , indem sie der beschleunigung der deregulierung und der liberalisierung , der lohnmigung , der prekarisierung und der flexibilisierung der arbeit vorrang einrumten .
so hat sich aus meiner sicht der widerspruch zwischen den erklrten zielen in unserem ausschuss zugunsten der beschftigung und des sozialen und den grundzgen der wirtschaftspolitik in der union auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten verschrft .
lassen sie mich hierfr einige beispiele nennen .
in frankreich sehen wir uns einer beschleunigung der umstrukturierungen gegenber , die mit entlassungen und unternehmensverlagerungen in zahlreichen sektoren einhergehen .
in der new economy sind massenentlassungen angesagt , nachdem die seifenblase der edv-branche geplatzt ist .
tausende beschftigte der vivendi-gruppe leben in angst .
sie wissen , dass sie nicht die gleichen abfindungen zu erwarten haben wie ihr ehemaliger boss jean-marie messier .
daewoo wandert , nachdem es in lothringen prmien und subventionen kassiert hat , nach china ab .
total fina elf , das enorme profite eingestrichen hat , geizt mit der entschdigung der opfer der azf-katastrophe in toulouse und sieht einen sozialplan fr 1 500 beschftigte seines tochterunternehmens atofina vor .
alcatel kndigt den abbau von 23 000 arbeitspltzen bis ende 2003 an .
in der textilbranche ebenso wie bei alstom oder avantis gehen die betriebsschlieungen weiter oder beginnen gerade .

vor diesem hintergrund besteht meiner meinung nach das problem weniger darin , ein gleichgewicht zwischen wirtschaft , beschftigung und sozialer komponente zu halten , als darin , dass es notwendig ist , mglicherweise die wirtschaft anders zu gestalten .
die erfahrung beweist tag fr tag , dass es keine echte sozial- und beschftigungspolitik geben kann , die den interessen der arbeitnehmer und den bedrfnissen der bevlkerung dient , solange die wirtschaftspolitiken in das enge korsett des stabilittspakts eingezwngt sind und sich auf den ungehemmten wettbewerb und die senkung der arbeitskosten sttzen .

ja , die frage der beschftigung ist das hauptanliegen der brger , und es gilt alles zu tun , um die arbeitslosigkeit wirksam zu bekmpfen und arbeitspltze zu schaffen , was meiner auffassung nach erfordert , die herrschaft der finanzmrkte zu zerschlagen .

jedoch wird es keinen echten fortschritt geben , solange die brger selbst nicht in die entscheidungen einbezogen werden , solange kein konkreter sozialer dialog ber die herausforderungen des europischen einigungswerkes gefhrt wird , die weit ber die derzeit vom konvent behandelten institutionellen aspekte hinausgehen .

herr prsident , frau kommissarin ! herr schmid , ich danke ihnen fr den bericht und fr die bewertung der situation .
gestatten sie mir ein paar kritische bemerkungen .

erstens beobachten wir jetzt , wie sich die konjunktur langsam , aber stetig abschwcht . darauf wurde heute schon mehrfach hingewiesen .
in den mitgliedstaaten , die bis vor kurzem ein wirtschaftswunder erlebten - die niederlande sind ein beispiel dafr - , werden die arbeitspltze derzeit rasant abgebaut , und trotzdem bedienen wir uns noch immer desselben instrumentariums .
im grunde ist es bedauerlich , dass wir ber die schaffung von 10 millionen arbeitspltzen sprechen - wohl wissend , dass das weitgehend vom konjunkturklima abhngt - , aber eigentlich nicht genau messen knnen , ob und inwieweit das nun auf die politik zurckzufhren ist .
dennoch sind wir nach wie vor der meinung , dass beispielsweise von wiedereingliederungsmanahmen ein nachhaltiger effekt ausgehen knnte .
wren sie nicht geeignet , so htten wir schwierigkeiten .
aber nochmals , wir wissen es nicht mit sicherheit .

brigens wurde der luxemburg-prozess inzwischen zum teil vom lissabon-prozess eingeholt , und so verlaufen noch einige weitere prozesse parallel dazu .
wir halten es fr sinnvoll , die derzeitige 4-pfeiler-struktur nicht zuletzt deshalb beizubehalten , weil einige der zugrunde liegenden leitlinien noch nicht ausgearbeitet sind .
ich mchte zwei herausgreifen .

erstens , und das fllt unter den pfeiler adaptability , qualitt der arbeit , qualitt der arbeitsorganisation .
es betrbt mich , dass wir schon seit jahren ber mehr arbeitspltze diskutieren , dem gesamten aspekt qualitativ hochwertigerer arbeitspltze aber keinesfalls hinreichende beachtung geschenkt wird .
uns liegen dazu wunderbare dokumente vor , aber dabei bleibt es auch .
es gibt keine ausgestaltung , keine plne zur umsetzung , insbesondere kein programm , und wir haben dafr keine mittel .
das ist dann bitter , wenn man auf einer messe fr ber fnfzigjhrige inmitten von hunderten von leuten ber die notwendigkeit der wachsenden beteiligung lterer menschen am arbeitsprozess spricht .
dann hrt man solche uerungen wie : ' und um welche arbeitspltze handelt es sich ?
soll ich dasselbe machen wie frher ?
nein , niemals , gib mir eine ehrenamtliche arbeit . '
oder man hat es mit grenzgngern in einem saal mit 600 menschen zu tun , die irgendwann sagen : ' ja , das mit der freizgigkeit zwischen belgien und den niederlanden ist ganz nett . aber wie ist es eigentlich um die anpassung der sozialversicherungssysteme bestellt ?
' ein zurckgebliebenes gebiet .

so knnte ich ohne weiteres fortfahren , und meine 3 minuten wren recht schnell um .
wir sollten die offene koordinierungsmethode zwar fortfhren , aber zugleich beraus kritisch prfen , ob wir sie einfach so auf andere bereiche und noch viel mehr anwenden knnen .

abschlieend noch eine bemerkung zur policy coordination , der wir uns meines erachtens in nchster zeit intensiv widmen sollten .
demnchst wird es noch diskussionen darber geben , wie wir das koordinieren .
ich werde ganz genau darauf achten , ob die unterordnung der beschftigungspolitischen leitlinien unter die allgemeinen leitlinien fr die wirtschaftspolitik , wie im vertrag verankert , nicht ber das ziel hinausschiet und ob die rechte balance gewahrt wird .
das halte ich fr dringend erforderlich .
es knnte darauf hinauslaufen , dass wir elemente der derzeitigen wirtschaftspolitik mit einigen elementen dieser anderen ziele in einklang bringen mssen .
meiner meinung nach heit das austarieren .

schlielich mssen die parlamente ganz offenkundig gehrt und vermehrt angerufen werden , um - wie soll ich mich ausdrcken - solche arbeit in der ganzen europischen organisation auf eine niedrigere ebene zu verlagern .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine intensive beschftigung mit diesem bericht danken .
danken mchte ich auch der kommissarin fr einige ihrer ausfhrungen in bezug darauf , was sie im zusammenhang mit diesen leitlinien und strategien im kommenden jahr erreichen will .

bisher hat noch niemand erwhnt , dass arbeitspltze von menschen geschaffen werden .
jedes modell , bei dem durch ein staatlich verordnetes beschftigungssystem oder einen entsprechenden berbau knstlich arbeitspltze geschaffen werden , ist zum scheitern verurteilt .
das ist auf das fehlen der wirtschaftlichen grundlage zurckzufhren , die fr die schaffung von dauerhaften und serisen arbeitspltzen erforderlich ist .
andererseits kommt dem staat in bezug auf den schutz der arbeitnehmer und die verschiedenen aspekte des sozialen schutzes eine wichtige und vordringliche rolle zu .
entbindet man unternehmer bzw. unternehmen von ihrer rolle als arbeitsbeschaffer , unterminiert man damit das schwierige problem der arbeitsbeschaffung , wie es sich in der realitt darstellt .

ein blick auf die hauptmerkmale der verschiedenen volkswirtschaften innerhalb der europischen union sowie weltweit zeigt , dass die besten und meisten arbeitspltze von denjenigen geschaffen werden , die sich auf fnf entscheidende aspekte konzentrieren .
das sind erstens lnder mit einem leistungsstarken modell der sozialpartnerschaft , bei dem sich alle akteure auf nationaler ebene an der gestaltung der allgemeinen zge der wirtschaftspolitik sowie der sozialpolitik beteiligen .
zweitens die lnder , in denen unternehmer und unternehmen anreize zur investition in neue arbeitspltze , neue infrastrukturen sowie forschung und entwicklung erhalten und damit die voraussetzungen fr dauerhafte arbeitspltze im verarbeitenden und dienstleistungsgewerbe geschaffen werden .
das sind drittens lnder mit einem soliden und sich kontinuierlich entwickelnden system der allgemeinen und beruflichen bildung , denn bildung und wissen sind die eigentlichen werkzeuge , mit denen wir unsere arbeitskrfte auf die anforderungen der gegenwart wie auch der zukunft vorbereiten sollten .

in diesem haus wie auch andernorts wird oftmals das konzept des lebenslangen lernens angefhrt .
was bedeutet das eigentlich wirklich ?
herr bouwman erwhnte , dass er auf einer messe von arbeitnehmern mittleren alters gefragt wurde , was er in bezug auf arbeitspltze fr sie tun knne .
die europischen brger zwischen 45 und 60 jahren verfgen ber ein riesiges wissenspotenzial , das keiner erschliet , eine ressource , die durch ignoranz und mangel an innovativem denken oder auch deshalb verloren geht , weil es an entsprechend strukturierten ausbildungsprogrammen fehlt , die es diesen arbeitnehmern ermglichen , sich auf die neuen marktkrfte und beschftigungsmglichkeiten einzustellen .

eine alte englische redensart lautet : gib einem mann einen fisch , und du ernhrst ihn fr einen tag .
lehre ihn zu fischen , und du ernhrst ihn ein ganzes leben . das muss die grundlage unserer strategien in bezug auf langfristige arbeitspltze und beschftigungsmglichkeiten sein - es geht um die fhigkeiten und fertigkeiten , die wir den menschen vermitteln .

der vierte punkt betrifft die wettbewerbsfhigkeit .
so mancher in diesem haus mag es vielleicht gerade in verbindung mit der diskussion sozialer belange nicht so gern hren , aber eine wirtschaft ist nicht in der lage , mit den verwerfungen des marktes fertig zu werden , wenn sie nicht wettbewerbsfhig ist .
sie wird nicht in der lage sein , auslndische investoren ins land zu holen oder die abwanderung ganzer branchen in wirtschaftsgebiete zu verhindern , die wettbewerbsfhiger sind und in denen bessere bedingungen herrschen .

mein letzter , nur selten genannter und stark unterschtzter punkt betrifft die flexibilitt - die fhigkeit , sich wechselnden rahmenbedingungen anzupassen .
wer htte vor fnf jahren , als diese strategie ins leben gerufen wurde , gedacht , dass die informationstechnologie heute derart vielen menschen in der europischen union arbeit bieten wrde ?
aber wer htte vor fnf jahren , als diese strategie erstmals umgesetzt wurde , auch gedacht , dass die zahl der langzeitarbeitslosen nach fnf jahren noch immer nicht zurckgegangen sein wrde ?
das einzige , was wir mit unseren manahmen der letzten fnf jahre erreicht haben , ist die vernachlssigung der schwchsten teilnehmer am arbeitsmarkt , der langzeitarbeitslosen .
wir haben sie im stich gelassen , wir haben es versumt , sie mit wissen und informationen , also dem ntigen rstzeug auszustatten , das sie brauchen , um sich den neuen aufgaben zu stellen .

schaut man sich die gesamtstrategie an , dann fallen einem eine reihe von dingen auf . die kollegen auf der anderen seite des hauses mgen mir da widersprechen , aber das ist meine meinung .
wir mssen erstens die leitlinien straffen .
wir mssen dafr sorgen , dass ihr schwerpunkt auf genau den bereichen liegt , die wir als die wichtigsten erkannt haben .
zweitens sollten wir lngere zeitrume vorsehen , damit die leitlinien auch greifen knnen .
anstatt sie jhrlich zu berprfen , sollten wir vielleicht erst nach drei oder vier jahren eine revision durchfhren , um ihnen zeit zu lassen , innerhalb der mechanismen und systeme , aus denen sie hervorgegangen sind , wirkung zu zeigen .

auerdem ist es , wie etliche meiner vorredner feststellten , erforderlich , die allgemeinen zge der wirtschaftspolitik auf die beschftigungsstrategie abzustimmen , um die kompatibilitt dieser beiden bereiche zu gewhrleisten .
einige behaupten , dass zwischen diesen beiden idealen spannungen bestehen .
in der realitt ist es jedoch so , dass wir nur dann maximale ergebnisse erzielen knnen , also ein maximales wirtschaftswachstum in verbindung mit einer maximalen wirtschaftsentwicklung bei maximaler beschftigung , wenn diese ideale eng zusammenwirken .

und schlielich bin ich der meinung , dass wir auch weiterhin in die menschen investieren mssen , denn ganz gleich wie viele zahlen und statistiken man uns vorlegt , dahinter verbergen sich immer konkrete einzelschicksale , menschen , die die mglichkeiten innerhalb der europischen union nicht nutzen konnten .
wenn es jedem von uns durch unsere diskussion heute abend und unsere arbeit im verlaufe des nchsten jahres gelingt , auch nur einem einzigen brger einen langfristigen arbeitsplatz zu beschaffen , dann haben wir eine lebensaufgabe gelst , denn wir haben unseren mitmenschen geholfen , sich selbst zu helfen , und sie wiederum knnen ihr wissen knftig an andere weitergeben .

wir mssen diesem bericht morgen unsere berwltigende zustimmung geben . gleichzeitig mssen wir verhindern , dass wir uns damit unsere hnde binden .
ideen fr die zukunft mssen flexibel und in der lage sein , sich auf die neuen gesellschaftlichen anforderungen einzustellen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! indem die europische union die europische beschftigungsstrategie umsetzt , versucht sie mittelfristig die im rahmen der politischen koordinierung integrierten ziele der vollbeschftigung fr jeden mitgliedstaat festzulegen .

der berichterstatter herr schmid , den ich beglckwnschen mchte , hebt sowohl die positiven als auch einige weniger erfolgreiche aspekte der europischen beschftigungsstrategie in den letzten fnf jahren hervor .
eines der zu lsenden probleme ist die mangelhafte bertragung der strategie auf die ebene , auf der entscheidungen zur beschftigung getroffen werden .
die offene koordinierungsmethode ist ein wichtiges instrument der umsetzung dieser strategie .
bekanntlich wurde sie fr sektoren konzipiert , in denen die mitgliedstaaten ihre selbststndigkeit bewahren .
gleichwohl bestehen nach wie vor unterschiede zwischen den nationalen interessen und dem europischen interesse . deshalb wird empfohlen , dass jede regierung den nationalen aktionsplan in die entwicklung der gemeinsamen politiken im bereich der beschftigung integrieren sollte .
die aktive untersttzung der sozialpartner und ihr beitrag zur umsetzung und einbeziehung der prioritten , die bestandteil der strategie sind , in die entsprechenden jahresprogramme ist besonders wichtig in bereichen wie dem lebenslangen lernen , dem aktiven lterwerden , der gleichberechtigung von mann und frau und der modernisierung der arbeitsorganisation .

ebenfalls bercksichtigt werden mssen die auswirkungen der erweiterung auf den gegenwrtigen arbeitsmarkt der europischen union .
um eine verbesserung der derzeitigen situation zwischen der gemeinsamen globalen politik auf europischer ebene und der annahme von politiken auf nationaler ebene zu erreichen , mssen angleichungen in der wirtschaftlichen entwicklung vorgenommen werden . das wird ber die mobilisierung der humanressourcen und die schaffung neuer institutioneller strukturen aber auch ber die strkung des unternehmergeists erreicht .

in portugal bertrgt der nationale beschftigungsplan den inhalt der strategie auf die portugiesische realitt , indem versucht wird , auf die neuen herausforderungen zu reagieren .
in den letzten jahren entwickelte sich der portugiesische arbeitsmarkt allgemein positiv .
gleichwohl zeigen sich noch strukturelle schwachpunkte , die nur durch eine koordinierte mittel- und langfristige strategie unter aktiver einbeziehung der sozialpartner berwunden werden knnen .
von diesen schwachpunkten mchte ich folgende hervorheben :

ein niedriges ausbildungsniveau ,

ein betrchtliches gewicht der langzeitarbeitslosigkeit ,

das vorhandensein einer gruppe mit besonderen problemen der wiedereingliederung in den arbeitsmarkt ; die jugendlichen , die lteren arbeitnehmer , die frauen , die ethnischen minderheiten und die menschen mit behinderungen ,

eine sektorbergreifende und unternehmensstruktur mit ernsthaften schwachstellen ,

ein niedriges produktivittsniveau und

bedeutende regionale unterschiede .

und schlielich mchte ich hervorheben , dass die offene koordinierungsmethode verbessert und ihre wirkungskrfte genutzt werden mssen , damit es eine effektive koordinierung und kohrenz der nationalen wirtschafts- und beschftigungspolitiken gibt und die wirksame umsetzung der europischen beschftigungsstrategie sichergestellt wird . dabei darf die forderung nicht auer acht gelassen werden , dass diese methode der transparenz stets vorrang einrumen muss .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren heute ein erfolgreiches europisches projekt , das vor fnf jahren noch eine menge zweifler hatte und das es verdiente , nicht nur wenigen experten bekannt zu sein .
seit 1997 wurden ca . 10 millionen neue arbeitspltze geschaffen .
das reicht uns nicht - weder von der quantitt , noch von der qualitt .
wir sind uns aber einig , dass die beschftigungsleitlinien effizienter werden mssen , sie mssen nicht umfangreicher werden , sie mssen transparenter werden und sie sollten verbindlicher werden .

die pfeilerstruktur wollen wir allerdings vorlufig nicht verndern .
wir sind der meinung , sie sollte reformiert werden .
dazu hat das parlament in den vergangenen jahren schon fters impulse gegeben und auch auf defizite hingewiesen .
und wir mchten auch , dass die leitlinien auch umgesetzt werden .
uns ist bekannt , dass einige mitgliedstaaten der kommission so genannten passiven widerstand entgegensetzen .
auch das muss man einmal klar sagen .

positiv bewertet wurden der erste und der vierte pfeiler .
erlauben sie mir , dass ich das dennoch ein bisschen kritisch hinterfrage .
der erste pfeiler - die beschftigungsfhigkeit , die sich vor allen dingen mit der weiterbildung befasst - ist nach meinen erfahrungen in den mitgliedstaaten immer noch viel zu zufllig , zu willkrlich und zu kurzsichtig .
wir brauchen eine kontinuierliche qualifizierte weiterbildung , und das bedeutet im endeffekt ein recht auf weiterbildung fr die arbeitnehmer , und zwar nicht erst , wenn die arbeitnehmer 50 oder 55 jahre alt sind , sondern auch schon wenn sie 30 oder 35 jahre alt sind .

der vierte pfeiler - die chancengleichheit - ist hier sehr gelobt worden .
ich glaube , es hat auch damit zu tun , frau kommissarin , dass die chancengleichheit parallel von einigen antidiskriminierungsgesetzen begleitet worden ist , dass wir hier so groe erfolge aufweisen konnten .
unternehmergeist und anpassungsfhigkeit sind noch im defizitren bereich .
ich habe den eindruck , dass viele unternehmer noch gar nicht erkannt haben , dass auch von ihnen flexibilitt und vernderungen erwartet werden .

der europische sozialfonds ist sicher ein wirksames instrument , aber wir europer sollten ihn auch mit verpflichtungen der mitgliedstaaten verbinden .
ohne europische sanktionen werden wir wahrscheinlich auf die dauer nicht auskommen .
frau kommissarin , meine fraktion steht da an ihrer seite .
die nationalen plne fr beschftigung werden oft noch als geheimes regierungsdokument angesehen - unbekannt bei nationalen abgeordneten und unbekannt bei der ffentlichkeit .
darum brauchen wir zur demokratischen legitimitt auf eu-ebene die mitentscheidung und auf der nationalen ebene die diskussion und entscheidung durch gesetzesvorlage .
in diesem sinne werden wir als sozialdemokraten sie gerne untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! beschftigung gilt als das wichtigste instrument , um sozialer ausgrenzung entgegenzuwirken .
deshalb halte ich sie fr einen wesentlichen punkt auf der agenda der europischen union .
ich mchte den herren schmid und mann herzlich fr den kritischen blick danken , mit dem sie die bilanz nach 5 jahren europischer beschftigungsstrategie bewertet haben .

insbesondere deshalb , weil die kommission 2003 einen vorschlag fr beschftigungspolitische leitlinien vorlegen soll , mssen wir uns als europisches parlament jetzt gehr verschaffen .
meinerseits mchte ich die folgenden bemerkungen machen .

in ihrem bericht gibt die europische kommission vollmundig zu , man knne nicht behaupten , der beschftigungszuwachs der letzten jahre sei unmittelbare folge der europischen beschftigungsstrategie .
und das beunruhigt mich auerordentlich , weil wir im moment eindeutig auf eine rezession zusteuern und gerade jetzt eine wirksame strategie brauchen .
wenn also nicht klar ist , ob die politik funktioniert , macht es dann sinn , an dieser strategie festzuhalten ?
dann stellt sich auch die frage , worin nun genau die aufgabe der europischen union besteht ist es eine frage der subsidiaritt ?
folglich ist es hchste zeit , geeignete indikatoren zu entwickeln und die statistiken fortwhrend zu aktualisieren .
erst dann knnen wir tatschlich erkennen , was funktioniert und was nicht .
einstweilen wird sich der europische rechnungshof am freitag sehr kritisch zu den lokalen beschftigungsprojekten der union uern , sowohl was die ziele als auch ihre berwachung und die kontrolle der finanzmittel betrifft . ein bses vorzeichen .

dann komme ich zu den frauen .
der mitteilung der kommission zufolge werden ltere arbeitnehmer und frauen auf dem gebiet der beschftigung nach wie vor ungerecht behandelt .
obgleich die beschftigungsquote der frauen in den 5 jahren um 4,3 % auf 54,9 % angestiegen ist - eine letztlich doch sehr geringfgig zunahme - , handelt es sich vornehmlich um arbeitspltze in teilzeit und ohne wirkliche zukunftsperspektiven .
die glserne wand mag zwar ein wenig durchlssiger geworden sein , aber sie existiert noch immer .
keineswegs hinnehmbar ist es jedoch , dass das lohngeflle durchschnittlich noch immer 16 % betrgt .
eines der grten probleme der berufsttigen frau ist auerdem die vereinbarkeit von beruf und familie .
obgleich die mitgliedstaaten in den vergangenen jahren elternurlaub und kinderbetreuung immer mehr aufmerksamkeit widmen , ist meines erachtens mehr vonnten .
in zahlreichen mitgliedstaaten tut sich der brger schwer damit , dass auch der mann elternurlaub beantragen kann .
der hausmann wird argwhnisch betrachtet .
hier obliegt es meiner ansicht nach der union , sich um einen wandel zu bemhen .
was best practices betrifft , sollten wir uns auf jeden fall ein land wie schweden zum vorbild nehmen .

schlielich wird auch den lteren arbeitnehmern noch zu wenig beachtung geschenkt .
das doch recht wichtige lebenslange lernen geht oft an ihnen vorbei .
nach meinem dafrhalten bedarf es unbedingt einer tragfhigen , wirksamen und nachprfbaren strategie , zumal mit blick auf die anstehende erweiterung .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! die bilanz von fnf jahren europischer beschftigungsstrategie beweist , dass es nach wie vor groe unzulnglichkeiten bei der schaffung qualifizierter und auf rechten basierender arbeitspltze gibt .
die meisten der in diesen jahren entstandenen arbeitspltze sind unsicher , teilzeitarbeitspltze bzw. von sehr kurzer dauer und ohne garantie einer einhaltung von gleichberechtigung und chancengleichheit .

wie es im bericht unseres kollegen herman schmid , dem ich zu seiner arbeit gratulieren mchte , heit , ist die arbeitslosigkeit nach wie vor hoch . eine der hauptursachen fr die soziale ausgrenzung in europa ist vor allem die langzeitarbeitslosigkeit , und dazu knnen wir auch noch unsichere und schlecht bezahlte arbeitspltze zhlen .
nach wie vor am strksten betroffen sind frauen , deren durchschnittsverdienst weit niedriger ist als bei den mnnern und fr die es noch immer sehr schwer ist , in hhere und leitende positionen zu gelangen .

die fortfhrung der restriktiven geldpolitik des stabilittspaktes , die krzungen bei ffentlichen investitionen , das festhalten an der privatisierung vor allem ffentlicher dienste , verdrngt die sozial- und die beschftigungspolitik in den hintergrund , und das ist die derzeitige lage .
zudem stehen weiterhin gemeinschaftsmanahmen in der wettbewerbs- , der fischerei- und der agrarpolitik im vordergrund , bei denen weder die kleinen und mittleren noch die familienbetriebe und die handwerklich betriebene und kstenfischerei bercksichtigt werden , was zur verschrfung der arbeitslosigkeit beitrgt und die sicherung qualifizierter arbeitspltze verhindert .
dasselbe geschieht momentan mit den umstrukturierungen und verlagerungen vor allem bei multinationalen unternehmen unter vlliger missachtung von arbeitnehmerrechten .

besonders kennzeichnend ist die mangelnde kenntnis ber die europische beschftigungsstrategie in den mitgliedstaaten und dass dort die nationalen plne keine quantitativen ziele , insbesondere beschftigungsquoten fr frauen - wie auf dem lissabonner gipfel ja festgelegt - enthalten und diese plne auch nicht den nationalen parlamenten vorgelegt oder inhaltlich diskutiert werden .

wenn wir also positive ergebnisse bei der schaffung von auf rechten basierenden arbeitspltzen erreichen wollen , sind diese punkte zu bercksichtigen .

herr prsident ! die debatte neigt sich dem ende zu , und wir stimmen , denke ich , alle darin berein , dass die beschftigungsstrategie nicht in allen bereichen erfolgreich war oder jedenfalls nicht berall die gleichen resultate erzielt hat .
als entscheidender fortschritt ist jedoch die tatsache zu werten , dass sich alle mitgliedstaaten in einem vernderungsprozess befinden , im zuge dessen sie ihre nationale politik neu festlegen und insbesondere neue prioritten setzen , weg von der bloen verwaltung der arbeitslosigkeit , hin zur steuerung des beschftigungswachstums .

der bericht des kollegen schmid spricht eine reihe von themen an , die von unserem ausschuss untersttzt werden und deren ziel darin besteht , die mitteilung der kommission zu ergnzen und zu bereichern , um die auf dem luxemburger beschftigungsgipfel eingeleitete strategie zu verstrken .
ich mchte mich in meinem redebeitrag auf bestimmte punkte konzentrieren , die heute abend auch schon von anderen kollegen angeschnitten wurden .

zum einen ist die einbeziehung der lokalen und regionalen behrden sowie der nichtregierungsorganisationen weiterhin unzureichend .
die frau kommissarin hat auf lokale aktionsplne verwiesen , die von lokalen trgern erarbeitet worden sind und von ihnen umgesetzt werden , beispiele , die schule machen knnten . doch sie stellen , denke ich , keineswegs die regel dar .
wir mssen meiner meinung nach , wie es auch herr andersson formuliert hat , untersuchen , welcher art diese vorhaben sind , und schauen , unter welchen voraussetzungen und unter welchen bedingungen sie manchen regionen gentzt haben und manchen nicht .

ich mchte ihnen hierzu ein beispiel aus meinem land , aus griechenland anfhren , das mir zu denken gibt .
wir stehen kurz vor kommunal- und regionalwahlen , doch nirgendwo wird hervorgehoben , welch bedeutende rolle die lokalen trger bei der schaffung von arbeitspltzen spielen knnen .
alle kehren nur ihre rolle bei der erhaltung von sauberkeit und ordnung oder beim anlegen von grnflchen hervor , ab und zu uert sich auch einmal jemand zur sozialpolitik , doch niemand verweist darauf , dass insbesondere die lokalen trger in der lage sind , die krfte in ihrer region zu mobilisieren und arbeitspltze zu schaffen .
was allerdings die rolle der nichtregierungsorganisationen betrifft , so stellt sich ihre situation nur noch schlimmer dar , und wenn ihre stellung im sozialdialog nicht eindeutig geregelt wird , dann bezweifle ich , dass sie als ernstzunehmende und hilfreiche partner in der lokalen gesellschaft auftreten knnen .

ein anderes thema ist die arbeitslosigkeit von frauen - der verfasser der stellungsnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , thomas mann , hat darauf besonders bezug genommen .
meiner meinung nach ist hier , auch wenn sich die zahl der arbeitspltze erhht hat , seitens der mitgliedstaaten ein starkes engagement und ein hohes ma an kohrenz erforderlich , es ist an ihnen , sich die quantitativen ziele hinsichtlich der qualitativen verbesserung der arbeit der frauen sowie im hinblick auf die schaffung neuer arbeitspltze zu eigen zu machen .
dies steht in direktem zusammenhang mit dem heute abend errterten thema , das mir ganz besonders am herzen liegt , nmlich mit der notwendigen koordinierung der beschftigungs- und sozialpolitik .

denn hier stehen wir vor der groen aufgabe , bedingungen fr die vereinbarkeit von familie und beruf zu schaffen .
diese aufgabe fllt in den bereich der sozialpolitik , fr die die mitgliedstaaten verantwortlich sind , sie betrifft aber auch die soziale verantwortung , ein thema , mit dem sich das parlament auseinander gesetzt hat und fr das die sozialpartner zustndig sind .

wir erkennen also , dass es noch erheblicher anstrengungen bedarf , um die beschftigungsstrategie auf vielen ebenen durchzusetzen . dabei drfen wir nicht bersehen , welch entscheidende rolle hier die nationalen und - soweit vorhanden - die regionalen parlamente spielen mssen , denn bislang war die beschftigungspolitik ein thema , das sie eher vernachlssigt haben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die heutige bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich , wie wichtig es gewesen ist , dass wir berhaupt ber strategien im europischen mastab nachdenken , denn bei aller zustndigkeit von nationalen regierungen im bereich der arbeitsmarktpolitik , im bereich der wirtschaftspolitik , im bereich der sozialpolitik mssen wir doch endlich einmal zur kenntnis nehmen , dass der binnenmarkt dazu beigetragen hat , die interdependenz der volkswirtschaften zu bewirken und gleichzeitig auch interdependente lebens- und arbeitsverhltnisse zu schaffen , so dass wir einfach gezwungen sind , als europisches parlament , als europische institution auch auf diese herausforderung eine antwort zu finden .

von daher kann diese bestandsaufnahme eigentlich nichts anderes tun als uns einzuladen , die verfahren noch strker miteinander zu verknpfen , den streamlining-ansatz der kommission im bereich der wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitik zu untersttzen , so dass wir zu noch besseren instrumenten in diesen bereichen kommen .
wir mssen uns ganz klar dazu bekennen , dass koordinierung eine europische aufgabe ist , wenn wir die herausforderungen erfolgreich bestehen wollen .
wir sind doch mehr gefordert als je zuvor , wenn wir sehen , dass erfolge in der beschftigung durch ein schwcheres wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht werden , und dass umgekehrt auch schlechtere arbeitsmarktzahlen dazu fhren , dass unser wachstum schwchelt .

wir mssen uns endlich daran gewhnen , dass wir eine eu-wirtschaftspolitik machen mssen , die beschftigungspolitische zielsetzungen zu erfllen hat , und eine moderne eu-beschftigungspolitik verfolgen mssen , die nachhaltiges und qualitativ hochwertiges wachstum fr jeden sichert .
dieser zusammenhang muss herausgestellt werden , auch in unserer zukunftsorientierung .
ich muss ganz ehrlich sagen , ich wnsche wirklich , dass dem konvent und der regierungskonferenz in diesem zusammenhang ein durchbruch gelingt , um zu einer konstitutionalisierung des lissabon-prozesses zu kommen , insbesondere mit dem ziel der vollbeschftigung .

lassen sie mich noch drei anmerkungen zu konkreten und umfassenden aktionen machen , die darauf abzielen , tatschlich die beschftigungsintensitt in der europischen union zu steigern und die insbesondere auch aus wirtschaftspolitischer sicht sehr wichtig sind .
zum einen kann man die beschftigungsintensitt mit sicherheit auch mit steuerlichen manahmen noch steigern , beispielsweise durch niedrige mehrwertsteuerstze fr arbeitsintensive dienstleistungen .
es ist enttuschend , dass hier so wenig fortschritte zu verzeichnen sind .

es ist auerdem noch darauf hinzuweisen , dass die anstze zur frderung des unternehmensgeistes und zur frderung von kleineren und mittleren betrieben noch strker zu verzahnen sind , als das bisher mglich gewesen ist .

drittens sollte insbesondere im bereich der beschftigungsleitlinien auch darber nachgedacht werden , ob man nicht den zusammenhang herstellt mit den leitlinien in der wettbewerbspolitik , das heit in der beihilfepolitik , wo wir ja beihilfegrundstze haben , ausnahmen fr das beihilfeverbot , wenn es um die frderung von kleineren und mittleren unternehmen geht , wenn es um die frderung von beschftigung geht .
die dort gefundenen anstze finden sich jedoch nicht unbedingt in den beschftigungsleitlinien wieder , und die beschftigungsleitlinien finden sich hier auch nicht unbedingt in den anstzen wieder .
das halte ich fr wirklich wichtig , weil beihilfe auch ein ganz wichtiger gesichtspunkt ist , ebenso wie die wettbewerbspolitik insgesamt ein wichtiges politikfeld zur frderung von beschftigung ist .

herr prsident , in einer zeit , da die arbeitslosigkeit in den eu-lndern eine rekordhhe erreicht , ist eine europische beschftigungsstrategie in der tat von lebenswichtiger bedeutung .
jedoch sollte eine solche strategie in erster linie allen grounternehmen verbieten , massenentlassungen vorzunehmen , wie sie gegenwrtig in dem superreichen konzern alcatel im gange sind .
es ist allgemein bekannt , dass die verantwortung fr die arbeitslosigkeit vorrangig bei jenen grounternehmen liegt , die nicht nur keine zustzlichen arbeitspltze schaffen , wie sie es tun mssten , sondern aus rein brsenpolitischen erwgungen arbeitspltze abbauen .

im brigen msste jede beschftigungsstrategie die staaten verpflichten , die initiative fr die schaffung von hunderttausenden arbeitspltzen zu ergreifen , die in allen eu-lndern in krankenhusern , im ffentlichen personenverkehr , im postsektor oder im bildungsbereich fehlen .
es lge auch im interesse der gesellschaft , wenn die staaten in groem stil preiswerte wohnungen in guter qualitt bauen wrden .
die derzeitige politik , die darin besteht , auf teufel komm raus den ffentlichen sektor zu privatisieren , tut genau das gegenteil .
unter diesen bedingungen von einer beschftigungsstrategie zu sprechen , bleibt nur ein frommer wunsch .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich an unseren kollegen und berichterstatter , herrn schmid , wenden , um ihm zu danken und ihn zu den leitlinien zu beglckwnschen , die er in seinem bericht vorgeschlagen hat und denen wir weitgehend zustimmen knnen .

wie viele meiner kollegen bin auch ich der auffassung , dass die europische beschftigungsstrategie , wie wir sie in diesen fnf jahren erlebt haben , wirksam war und nutzen fr die europischen brger gebracht hat , wenn auch mglicherweise in unterschiedlichem mae je nach region .
mir scheint jedoch der zeitpunkt gekommen zu sein , um erneut ber ihre struktur zu beraten und zugleich eine neue strategie vorzuschlagen , bei der die koordinierung der gesamtwirtschaftlichen , der sozial- und der beschftigungspolitik voll bercksichtigt wird .
unter diesem blickwinkel haben wir smtliche aspekte der europischen beschftigungsstrategie in diesen fnf jahren noch einmal berprft und vorschlge fr die knftigen orientierungen gemacht .
ich mchte mich hier auf drei punkte konzentrieren .

der erste punkt betrifft die beziehung , die zwischen der europischen beschftigungsstrategie und den nationalen beschftigungsplnen bestehen muss . dabei stellt sich meiner meinung nach die frage der beziehung zum brger und des verstndnisses , das die brger von den europischen strategien haben , wenn sie selbst betroffen sind .
dazu gehrt die einbeziehung der nationalen parlamente , die den europischen leitlinien zunchst zustimmen und sie dann auch umsetzen mssen .
in dieser hinsicht ist die situation nach meinem dafrhalten etwas paradox .
die arbeitsmarktsituation wird immer schlechter .
die bemhungen der europischen union zur entwicklung von beschftigungsstrategien mssen besonders auf personen in schwierigkeiten ausgerichtet sein .
gerade diejenigen , die nutznieer der manahmen sein sollen , sind am meisten ernchtert und am kritischsten und verstehen am wenigsten unsere positionen und vorschlge .
wenn wir uns bemhen , eine strategie zu entwickeln , die sich auf kohrenz grndet und die nationalen parlamente voll einbezieht , indem diese die mglichkeit erhalten , ber nationale beschftigungsplne zu beraten und sich diese zu eigen zu machen , tragen wir aus meiner sicht dazu bei , die europischen verfahren demokratischer zu gestalten , besonders die europischen beschftigungsstrategie , und legitimieren damit unsere aktion gegenber den europischen brgern .

der zweite punkt - zu dem sich wohl alle einig sind - ist , dass die europische beschftigungspolitik , wenn sie wirksam sein soll , in den rahmen einer soziokonomischen integration der europischen politiken eingebunden sein msste .
die ziele vollbeschftigung , bildung und lebenslanges lernen , alles , was hier genannt wurde , sind ja horizontale ziele , die den rahmen der rein sektorbezogenen leitlinien bei weitem bersteigen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir die frage der instrumente im dienste des sozialen europas berdenken sollten .
wenn es uns gelingt , uns auf die ziele zu einigen , die wir erreichen wollen , mssen wir uns dann auch mit den geeigneten instrumenten ausstatten , um diese zu erreichen .
in diesem zusammenhang sollte man sich fragen , inwieweit das verfahren der mitentscheidung und der mehrheitsentscheidung in fragen der beschftigungspolitik angebracht ist .
auch wenn die methode der offenen koordinierung sich bewhrt hat , sollte man sie aus meiner sicht an ihren richtigen platz einordnen , nmlich als ergnzung der brigen normativen instrumente .

herr prsident !
ich mchte kurz dem parlament und all denen danken , die sich an dieser wichtigen diskussion beteiligt haben . diese debatte reiht sich ein in das vorhaben der kommission , nach der bestandsaufnahme die knftige beschftigungspolitik festzulegen .
wir werden hierbei die vorschlge und die standpunkte des parlaments ernsthaft in erwgung ziehen . ich mchte an dieser stelle auf vier punkte eingehen , die heute abend wiederholt angesprochen worden sind .

der erste betrifft die grundlage , auf der die beschftigungsstrategie entwickelt wird .
diese wird durch die verbindung von wettbewerbsfhigkeit und kohsion gebildet .
selbstverstndlich bercksichtigt die beschftigungsstrategie sowohl die bedrfnisse der unternehmen , groer wie kleiner , als auch die bedrfnisse der arbeitnehmer .
die von einigen abgeordneten vorgebrachten bedenken , dass mglicherweise die wettbewerbsfhigkeit vernachlssigt wird , halte ich fr etwas bertrieben , zumal die beschftigungsstrategie reformen auf dem arbeitsmarkt eingeleitet hat , die auch den unternehmen zugute kommen .
die wettbewerbsfhigkeit zu erreichen und gleichzeitig die kohsion zu wahren ist doch das , was viele abgeordnete gemeint haben , wenn sie forderten , die beiden strategien , die beschftigungs- und die sozialpolitik , miteinander zu koppeln , und darauf hinwiesen , dass es nicht mglich sei , beide bereiche zu trennen , wobei es erforderlich ist , stets auch die sozialpolitischen belange zu bercksichtigen .

der zweite punkt bezieht sich auf den einheitlichen rahmen , auf die koordinierung und die synchronisierung der beschftigungspolitischen leitlinien und des wirtschaftspakets .
hier wurden wertvolle und ernstzunehmende vorschlge unterbreitet .
ich untersttze die von zahlreichen abgeordneten erhobene forderung , dass die beschftigungspolitik differenziert sein sollte , dass der bereich , in dem sie umgesetzt werden soll , klar abgesteckt werden muss und sie nicht den wirtschaftlichen orientierungen untergeordnet werden darf .

der dritte punkt ist der kooperationsprozess .
eines der wesentlichen probleme , auf die wir in unserer evaluierung hingewiesen haben , besteht in der beteiligung der nationalen parlamente , die eine grere rolle spielen mssen , sowie ferner in der einbeziehung der sozialpartner und der lokalen behrden , deren aufgabe die umsetzung der beschftigungspolitik auf regionaler und lokaler ebene ist .

schlielich mchte ich noch etwas zur methode selbst sagen . sie stellt in der tat ein instrument dar , das wir , wie frau gillig zu recht betont hat , zum ersten mal benutzen .
die offene koordinierungsmethode steht im vertrag nicht einfach so am rande , sondern sie hat sich als sehr erfolgreich erwiesen , weshalb wir sie auch bereits bei zwei prozessen angewendet haben , zum einen bei der sozialen ausgrenzung und zum anderen bei den renten . die regierungskonferenz wird gewiss die gelegenheit bieten , die methode zu vervollkommnen , damit dieses instrument knftig auch in anderen politikbereichen in noch effizienterer weise genutzt werden kann .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0279 / 2002 ) von frau smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die vertretung von frauen bei den sozialpartnern der europischen union ( 2002 / 2026 ( ini ) .

herr prsident ! zum zweiten male stehen die sozialpolitik sowie die politik der chancengleichheit von mnnern und frauen zu so spter stunde auf der tagesordnung .
ab und zu kann man das hinnehmen . gleichwohl mchte ich diejenigen , die die tagesordnung aufstellen , auffordern , zur abwechslung beispielsweise einmal die wirtschafts- und die agrarpolitik so spt anzuberaumen , damit wir unsere berichte nachmittags errtern knnen und frau diamantopoulou und wir hier nicht immer bis spt in die nacht ausharren mssen .

ich komme nun zum bericht .
weshalb wurde ein bericht ber die vertretung von frauen bei den sozialpartnern erarbeitet ?
in erster linie deshalb , weil die zahl erwerbsttiger frauen erheblich gestiegen ist .
in der europischen union sind 42 % der gesamten erwerbsttigen bevlkerung frauen .
eben dieser zuwachs spiegelt sich nicht in den entscheidungsorganen wider .
um welche organe handelt es sich dabei ? das sind die strukturen der sozialpartner selbst , ihre vorsitzenden , ihre generalsekretre , ihre exekutivausschsse , ihre generalversammlungen , ihre verhandlungsdelegationen und so weiter .
darin sind frauen unterreprsentiert .
selbst dort , wo die sozialpartner als delegierte in sachverstndigengremien entsandt werden , sind diese zumeist nicht weiblich .

dennoch beanspruchen die sozialpartner in europa und in den mitgliedstaaten ein groes stck der macht , und wir geben es ihnen gern . denn selbstverstndlich haben die tarifvertrge , die sie abschlieen und die folglich auch fr die frauen gelten , im allgemeinen gesetzeskraft .
die gesetzgebungsbefugnis , die sich auf die arbeit bezieht , haben wir ihnen weitgehend bertragen .
das ist zulssig , wenn bei den sozialpartnern eine ausgewogene vertretung sichergestellt ist .
anderenfalls ist das im grunde nicht akzeptabel .
ich behaupte , sie sind nicht reprsentativ .
wenn 42 % der berufsttigen bevlkerung frauen sind , in den gewerkschaften der anteil von frauen in fhrungspositionen jedoch unter 25 % liegt und in manchen entscheidungsgremien auf unter 12 % oder 10 % sinkt , und wenn beispielsweise in den arbeitgeberorganisationen der frauenanteil in verwaltungsgremien 1 % oder 2 % betrgt , dann behaupte ich , dass diese sozialpartner fr den arbeitsmarkt nicht reprsentativ sind .

deshalb also der bericht .
zunchst fordern wir deshalb die erhebung von daten und die einrichtung einer datenbank zur vertretung von frauen bei den sozialpartnern , denn frau kommissarin , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es ist auerordentlich schwierig , an diese zahlen zu gelangen .
bei den gewerkschaften ist es noch nicht so schlimm , da sie diese zahlen bis zu einem gewissen grade selbst sammeln . bei den arbeitgebern hingegen ist das praktisch unmglich .
fragt man einen mitgliedstaat nach dem anteil von frauen in den arbeitgeberorganisationen , erhlt man keine antwort , keine zahlen , keine angaben .
entweder ist es bser wille , oder das material liegt nicht vor .
die einrichtung einer datenbank ist also eine grundvoraussetzung .
wie ich wei , ist die kommission gerade dabei und hat eine untersuchung in auftrag gegeben .
allerdings luft dieser auftrag ber vier jahre , und ich hoffe nicht , frau kommissarin , dass manahmen erst nach vier jahren getroffen werden .
wenn wir auf diese zahlen warten mssen , dann wird es noch sehr lange dauern , bis etwas passiert .

meines erachtens mssen die europische kommission , die mitgliedstaaten und die sozialpartner eine strategie verfolgen , die sich an der politik orientiert .
erfreulicherweise gelingt es allmhlich , die politischen parteien davon zu berzeugen , dass die politischen organe fr die bevlkerung ihres landes reprsentativ sein mssen .
wenn 50 % dieser bevlkerung weiblich ist , wie es in smtlichen lndern der fall ist - oft sogar mehr - , dann muss die politik diese frauen auch reprsentieren .
diese politik wird sowohl in europa als auch in den mitgliedstaaten verfolgt .
gleiches geschieht leider nicht bei den sozialpartnern .

deshalb schlgt dieser bericht ein bndel von manahmen vor , die entweder durch die europische union oder durch die sozialpartner selbst mit ein wenig druck seitens der mitgliedstaaten umzusetzen sind , damit eine ausgewogenere vertretung von frauen in smtlichen verhandlungsgremien und in den organen der sozialpartner erreicht wird und im zuge der verhandlungen frauenbelange zur sprache kommen .
wer am verhandlungstisch sitzt , ist selbstverstndlich am sensibelsten fr seine eigenen probleme , das ist immer so .
das halte ich auch fr normal , ist er doch mit seinen eigenen problemen am besten vertraut .
hnlich wrde es sich bei einem verhandlungstisch mit behinderten verhalten . sie wrden ebenfalls besonders sensibel bei themen reagieren , die behinderte leute betreffen , und sie htten recht .
gleiches gilt fr verhandlungstische , an denen lediglich mnner sitzen .
sie sind sehr stark sensibilisiert fr ihre eigenen fragen und eher weniger fr die der frauen .
deshalb mchte ich sie eindringlich bitten , frau kommissarin , eine politik zu verfolgen , die sich der ganzen problematik annimmt .

herr prsident !
zunchst mchte ich frau smet fr ihren bericht danken . er zeigt , dass bei der beteiligung der beiden geschlechter an den entscheidungsprozessen der sozialpartner nur sehr geringe fortschritte erzielt worden sind und nach wie vor enorme unterschiede bestehen .

es ist erschreckend , feststellen zu mssen , dass es bei den groen europischen gewerkschaftsorganisationen mit ihren hunderttausenden von mitgliedern keine den indikatoren entsprechende vertretung der beiden geschlechter gibt und in zahlreichen gewerkschaftsvorstnden ausschlielich mnner sitzen .
die erhhung des frauenanteils auf dem arbeitsmarkt geht nicht einher mit ihrer mitwirkung in den gewerkschaftsorganisationen , die im durchschnitt unter 25 % liegt , whrend mehr als 40 % der erwerbsttigen bevlkerung frauen sind .

was die arbeitgeberseite betrifft , so stellt sich die situation hier noch schlimmer dar . der geringste prozentsatz hinsichtlich der prsenz von frauen als vorstandsmitglieder in arbeitgeberverbnden ist mit 1,5 % in belgien , der hchste in finnland zu verzeichnen , wo er aber auch nur 19 % betrgt .
die aktive mitwirkung der frauen hat sich zwar in den letzten jahren erhht , ich erinnere jedoch daran , zu welchem schluss wir vor zehn jahren in peking gekommen sind , dass wir nmlich , wenn wir in diesem tempo weitermachten , frhestens in 2 500 jahren eine ausgewogene vertretung erreichen wrden .

was knnen wir auf europischer ebene tun ?
diese aufgabe ist sicherlich nicht durch gesetzgeberische oder verbindliche manahmen zu lsen .
die kommission hat , wie bereits erwhnt worden ist , einen experten damit beauftragt , die statistischen daten aus ganz europa zu erfassen und aufzuzeichnen , denn bislang gibt es abgesehen von den nationalen parlamenten keine datenerhebung , die vertretung von frauen in den einzelnen bereichen wird nicht analysiert , und es werden auch keine bergreifenden studien zu den mitgliedstaaten durchgefhrt .
diese statistische aufzeichnung erstreckt sich ber vier jahre , wir knnen die daten jedoch gleich vom ersten jahr an nutzen , und mit ihrer hilfe werden wir insbesondere in der lage sein , festzustellen , wo wir eingreifen mssen , sei es mit bergreifenden manahmen , mit der nderung von bislang angewendeten praktiken , mit kooperativer untersttzung oder mit motivationsanreizen fr die gewerkschaften .

darber hinaus mssen wir uns im hinblick auf die mitwirkung der frauen ber die konkreten quantitativen ziele sowie die zeitplne einig sein .
die sozialpartner , die weihnachten ihre sozialagenda vorlegen werden , beabsichtigen , soviel ich wei , den bereich der gleichberechtigung in den katalog der in den nchsten jahren gemeinsam zu lsenden aufgaben aufzunehmen .
wenn die sozialpartner nun ende dieses jahres auf europischer ebene eine sozialagenda prsentieren und darin die gleichstellung der geschlechter thematisieren , dann sollten wir uns auf jeden fall mglichst rasch ber die konkreten quantitativen ziele und zeitplne verstndigen .
die kommission ihrerseits wird auch weiterhin bemht sein , eine ausgewogene vertretung von frauen und mnnern auf allen ebenen und in allen bestehenden ausschssen zu erreichen , wobei wir allerdings einrumen mssen , dass die frauenprsenz auch in den gewerkschaften der kommission sehr gering ist .

bevor ich meine ausfhrungen beende , mchte ich noch darauf hinweisen , dass die von frau smet untersuchte ausgrenzung der frauen ein thema ist , das in erster linie die demokratie , die reprsentation betrifft , denn auf diese weise wird die hlfte der weltbevlkerung mit all ihrem potenzial und ihren talenten von der mitwirkung an den entscheidungsprozessen ausgeschlossen .
sicherlich werden wir mit hilfe der beschftigungsstrategie und des sozialen dialogs in dieser hinsicht einige fortschritte erzielen knnen , doch die kommission kann die dinge nicht allein voranbringen , auch die sozialpartner mssen einen groteil der verantwortung bernehmen , es liegt jetzt bei ihnen , die initiative zu ergreifen .

herr prsident ! auch ich mchte frau smet zu ihrer initiative gratulieren , diesen bericht vorzulegen und damit ein sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene mehr oder weniger vergessenes thema in den blickpunkt der ffentlichkeit zu rcken .
tatschlich stehen uns bezglich der unterreprsentation von frauen in den organisationen der sozialpartner sowie auch hinsichtlich ihrer unzureichenden beteiligung an den im rahmen des sozialen dialogs stattfindenden gesprchen nur sehr wenige daten zur verfgung .
und in der tat findet dieses defizit , dieses problem , auf politischer ebene keine anerkennung .

whrend einerseits oft betont wird , dass frauen nicht ausreichend in den parlamenten , den regierungen sowie den lokalen und regionalen behrden vertreten sind , so finden sich andererseits nur sehr wenig bezge darauf , dass die frauen auch in den gremien der sozialpartner kaum prsent sind .
deshalb mssen auch wir als europische organe , als nationale regierungen und sozialpartner dahingehend berzeugungsarbeit leisten , dass die beteiligung der frauen an den entscheidungsprozessen der sozialpartner nicht nur die legitimation der machtausbung sowie die qualitt der demokratie garantiert , sondern uns auch unseren entwicklungszielen nher bringt , denn sie trgt zum beschftigungswachstum sowie zur verbesserung der qualitt der arbeit bei und frdert die produktivitt und die wettbewerbsfhigkeit .

nur wenn die frauen an den entscheidungsprozessen beteiligt werden , knnen ihre forderungen , ob sie nun im arbeitsprozess stehen oder aber arbeitslos sind , bercksichtigung finden , nur dann ist es mglich , die soziale verantwortung zum wohle der berufsttigen frauen zu frdern und die voraussetzungen fr die entfaltung der schpferischen fhigkeiten im bereich der arbeit zu schaffen , und nur dann knnen die besonderen bedrfnisse der frauen bercksichtigt und die lohnungleichheit , bei der die unterschiede am deutlichsten zum ausdruck kommen , abgebaut werden .

daher ist es notwendig , eine breit angelegte informationskampagne durchzufhren und die gesellschaft in dieser hinsicht noch mehr zu sensibilisieren . zudem mssen auch die im arbeitsprozess stehenden frauen selbst zur mitarbeit angeregt werden , denn auch sie stehen in der verantwortung .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte auch ich die kollegin smet im namen der sozialistischen fraktion sowie in meinem eigenen namen zu ihrer ausgezeichneten arbeit und ihrer bedingungslosen bereitschaft zur bernahme der aus der debatte im ausschuss hervorgegangenen empfehlungen beglckwnschen .

die ausgewogene vertretung der frauen in den entscheidungsorganen ist ein problem , auf das zwar mehrfach hingewiesen wurde und zu dem die union hufig die notwendigkeit eines eingreifens hervorgehoben hat , das jedoch keineswegs gelst ist .
wie auch die frau kommissarin in erinnerung brachte , besteht diesbezglich ein demokratiedefizit , das sich durch alle bereiche der gesellschaft zieht : den wirtschaftlichen , sozialen und politischen .
der vorliegende bericht befasst sich mit der sozialen dimension , d. h. mit der vertretung von frauen bei den sozialpartnern .
was bei der behandlung dieses aspekts als erstes auffllt , ist das fehlen einer systematischen datenerfassung .
so liegen nur sehr wenige angaben ber die prsenz von frauen in den organisationsstrukturen und internen entscheidungsgremien der sozialpartner vor , und noch schwieriger ist es , sich aufschluss ber die geschlechtsspezifische zusammensetzung der verhandlungsdelegationen zu verschaffen , die am sozialen dialog teilnehmen .
ebenso fehlt es an genauen zahlen ber die beratungsgremien , in denen die sozialpartner vertreten sind .
allerdings muss man anerkennen , dass sich der europische gewerkschaftsbund bemht hat , informationen und datenmaterial zu sammeln , wobei er jedoch aufgrund der geringen mitwirkung der nationalen verbnde auf viele schwierigkeiten traf .

auf jeden fall ist aus den verfgbaren studien eine pyramidenfrmige struktur erkennbar , d. h. die frauen stellen rund 40 % der gewerkschaftsmitglieder , whrend sich ihr anteil auf weniger als die hlfte verringert , je hher man in die entscheidungsstrukturen vordringt .
noch sprlicher sind die informationen , die in bezug auf die arbeitgeberorganisationen vorliegen .
all dies fhrt zu einer sehr geringen prsenz von frauen in den verhandlungsdelegationen , was sich auch auf die ergebnisse der politik der chancengleichheit auswirkt .
in den letzten jahren wurde jedoch , auch auf drngen der union , eine reihe von strategien verwirklicht , die auf die jeweilige lage in den verschiedenen mitgliedstaaten zugeschnitten sind und eine verbesserung der situation bewirkt haben , auch wenn diese immer noch unbefriedigend ist .
in italien wurde beispielsweise eine politik positiver manahmen innerhalb der gewerkschaftsorganisationen umgesetzt , die durch die gesetzgebung und die finanzierung spezifischer fortbildungsprojekte gefrdert wurde und anreize fr die prsenz von frauen in den fhrungsgremien schaffen sollte , was in vielen fllen zur aufnahme von quotenregelungen in die satzungen der organisationen fhrte .
all dies brachte zwar bedeutende positive ergebnisse , jedoch ausschlielich auf territorialer ebene : dringt man zu den nationalen entscheidungsebenen vor , brechen diese fortschritte ab .

es besteht ein direkter zusammenhang zwischen der prsenz von frauen in entscheidungsorganen und verhandlungsdelegationen und der frderung der chancengleichheit .
dieser zusammenhang wird auch durch die ergebnisse eines von der dubliner stiftung zum thema ' chancengleichheit und tarifvertrge in der union ' gefrderten forschungsprojekts besttigt , in dem hervorgehoben wird , dass sich die prsenz weiblicher unterhndler in punkto verringerung der bestehenden ungleichheit , strkere beachtung der vereinbarkeit von beruf und familie und lohnungleichheit von mnnern und frauen positiv ausgewirkt hat .
es ist daher notwendig , wie in dem bericht von frau smet gefordert wird , dass die kommission die datenerhebung mit der einrichtung einer datenbank zur vertretung von frauen bei den sozialpartnern in die tat umsetzt , um indikatoren zur strkung des einflusses von frauen in entscheidungsinstanzen zu formulieren , dass sie eine datenbank zu den ergebnissen von tarifverhandlungen zur chancengleichheit anlegt , um anschlieend vorbildliche verfahren zu verbreiten , und dass sie die sozialpartner ermutigt , zwecks gegenseitigem erfahrungs- und wissensaustausch netzwerke von weiblichen verhandlungsfhrern und vorstandsmitgliedern aufzubauen sowie die ihnen zugewiesene rolle bei der frderung der chancengleichheit im rahmen der beschftigungspolitik weiterzuentwickeln .

es wird sicherlich fr die entfaltung des sozialen dialogs auf europischer ebene , d. h. fr sein gewicht , seine wirksamkeit und die positiven ergebnisse bei der verfolgung der ziele , von vorteil sein , wenn sich eine ausgewogene vertretung der geschlechter auf allen ebenen , auch im soziokonomischen bereich , entwickelt .

herr prsident , frau kommissarin ! obwohl die europischen institutionen in mehreren dokumenten die notwendigkeit einer ausgewogeneren und verhltnismigeren vertretung der frauen in den verschiedenen entscheidungsstrukturen sowie in politischen und sozialen organen , einschlielich bei den sozialpartnern , betont haben , ist unbestritten , dass nach wie vor groe gegenstze und gewaltige unterschiede bestehen , wie der bericht unserer kollegin smet und auch vor kurzem die frau kommissarin diamantopoulos besttigt haben .
und auch wenn zu den sozialpartnern nur unvollstndige informationen vorliegen , zeigen doch die wenigen verfgbaren daten zur einbeziehung der frauen , dass der frauenanteil in fhrungspositionen niedrig ist und sie an der spitze von organisationen eindeutig unterreprsentiert sind . das schwcht die demokratie und erschwert das erreichen der echten gleichberechtigung und chancengleichheit , die wir in den vertrgen und verschiedenen richtlinien festgeschrieben haben , die wir tagtglich anmahnen .

deshalb untersttzen wir die in diesem bericht vorgeschlagenen initiativen , und zwar sowohl die , deren anliegen es ist , den kenntnisstand ber die aktuelle lage zu vertiefen ( die notwendigkeit der datenerfassung wurde ja hier bereits angesprochen ) als auch die , die auf eine ausgewogenere vertretung von mnnern und frauen bei den soziapartnern abstellen .
wir fordern die festlegung prziser termine und ziele fr die quantitative und qualitative vertretung von frauen sowohl in internen entscheidungsstrukturen als auch bei tarifverhandlungen , einschlielich des kommenden trilateralen sozialgipfels , und - ich mchte jetzt die aufmerksamkeit der frau kommissarin auf diesen punkt lenken - ebenso wie fr die regelmige berichterstattung ber die erreichten fortschritte und die auswirkungen der beschlossenen manahmen .

allerdings sind auch objektive bedingungen zu schaffen , damit die einbeziehung der frauen in gesellschaftlichen und politischen organen wirklichkeit werden kann .
ferner muss die kommission eine datenbank einrichten und nachahmenswerte praktiken mssen - u. a. im gemeinsamen beschftigungsbericht - verbreitet werden , indem informationen ber die beteiligung von frauen , speziell an tarifverhandlungen , und auch ber die fortschritte im bereich der chancengleichheit vermittelt werden .
diese information , diese analyse und dieser ansatz mssen in den verschiedenen berichten aus dem sozialen und dem beschftigungsbereich formell niedergelegt werden .

herr prsident ! in allen aktionsprogrammen zur chancengleichheit der europischen union , etwa im fnften aktionsprogramm fr die jahre 2001 bis 2005 , wird einer ausgewogenen vertretung von frauen in entscheidungsgremien eine hohe bedeutung eingerumt .
whrend sie in den parlamenten und in den nationalen institutionen statistisch gut erfasst sind , gibt es bei den sozialpartnern noch keine ausreichenden erhebungen .
sowohl bei den gewerkschaftsorganisationen als auch bei den arbeitgeberverbnden sind frauen in spitzenpositionen eine fast schon radikale minderheit .
kein zweifel , das muss verndert werden , aber bitte nicht im schneckentempo .

einmtig haben wir im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit die sozialpartner dazu aufgerufen , so rasch wie mglich konkrete ziele festzulegen , um die quantitative und qualitative vertretung von frauen zu verbessern .
dafr sollen fristen fr deren umsetzung vereinbart werden .
datenbanken sollen entstehen , um endlich einen przisen berblick ber die frauenprsenz in den expertengremien und den entscheidungsgremien zu geben .
eine lngst berfllige manahme ist auch , dass in allen mitgliedstaaten die positionen von gleichstellungsbeauftragten geschaffen werden .
am anfang jeder vernderung aber steht eine intensive bewusstseinsarbeit .
in fortbildungskursen und bei veranstaltungen ber das gender mainstreaming sollen die frauenstrukturen bei den sozialpartnern sichtbar werden .
positive manahmen sind zu entwickeln in form von aktionsprogrammen innerhalb der organisationen .
frauennetzwerke sollen entstehen , die miteinander kommunizieren .
sie sollen erfahrungen austauschen und einander kenntnisse von projekten vermitteln .
die einen projekte waren erfolgreich und sind daher nachahmenswert , und die anderen scheiterten , und es lohnt sich , nachzuvollziehen , was denn daraus nun zu lernen ist .

ein wichtiger bestandteil ist die verantwortung in den fhrungsetagen bis hinauf in hchste vorstandsebenen .
grnde fr diesen initiativbericht gibt es also genug .
das votum bei uns im frauenausschuss war einstimmig und untersttzt nachdrcklich die gelungene arbeit unserer berichterstatterin miet smet .
ich kann mich auch an dieser stelle diesem urteil inhaltlich voll anschlieen .

herr prsident , die wohl bemerkenswerteste zahl , die ich heute abend gehrt habe , waren die 2500 jahre , die es nach ansicht der kommissarin dauern wird , bis wir eine wirkliche gleichstellung der frauen erreicht haben , wenn wir im bisherigen tempo weitermachen .
so frage ich mich , wie stark wir unser tempo beschleunigen mssen , um unser ziel in den nchsten einhundert jahren zu erreichen , was immer noch ein recht langer zeitraum wre .

mir fllt auf , dass wir stndig und auch richtigerweise von der notwendigkeit sprechen , die chancengleichheit in der europischen union herzustellen , whrend dies , realistisch betrachtet , zweitrangig ist . in erster linie geht es um die gleichbehandlung der menschen , denn es besteht ein eindeutiger unterschied zwischen der frage der gleichstellung eines jeden menschen und der tatsache , dass jeder die gleichen chancen haben sollte .
ohne gleichstellung kann es keine chancengleichheit geben , und dieser gedanke muss die grundlage unseres ansatzes in bezug auf die einbeziehung der frauen in die entscheidungsfindung bilden .

eines der probleme , mit denen wir uns auseinandersetzen mssen , wenn wir wollen , dass frauen und insbesondere berufsttige frauen in die entscheidungsfindung einbezogen werden knnen und dass sie beispielsweise fr die gewerkschaftsarbeit freigestellt werden , betrifft die mangelnde bereitschaft der arbeitgeber , ihre arbeitnehmer zu weiterbildungszwecken oder fr gewerkschaftliche aktivitten freizustellen .
dies ist immer hufiger der fall , unabhngig von der frage , ob sich mann oder frau beispielsweise fr die kinderbetreuung freistellen lassen wollen .
die oben genannte zahl berrascht mich nicht , deutet sie doch auf einen rckgang der zahl der in arbeitnehmerorganisationen ttigen frauen hin .

meine einzige kleine kritik in bezug auf einige der im bericht genannten zahlen betrifft die tatsache , dass sie nicht mehr aktuell sind .
das ist nicht die schuld des berichterstatters , sondern darauf zurckzufhren , dass diese daten nicht systematisch und kontinuierlich erfasst werden .

der schlssel zu fortschritten in diesem bereich liegt u. a. in frderprogrammen , aktionsplnen und entsprechenden zielsetzungen .
ebenso wichtig ist es , den vertretern von gewerkschaften und arbeitgeberorganisationen zu vermitteln , dass die menschheit zur hlfte aus frauen besteht , deren recht auf gleichstellung ein fundamentales recht und nicht irgendein grozgig gewhrtes privileg darstellt .

herr prsident , die trgerische symmetrie , die zwischen der unterreprsentation der frauen in den arbeitgeberorganisationen einerseits und den gewerkschaften andererseits hergestellt wird , kann einzig und allein dazu dienen , zu zeigen , dass die frauen in den arbeitgeberorganisationen noch schlechter reprsentiert sind als in den gewerkschaften , whrend doch bei den arbeitgebern keinerlei materielles hindernis besteht , es sei denn die frauenfeindlichkeit der arbeitgeberkreise .

hingegen bedarf es schon einer ganz schnen portion zynismus , wenn man den arbeiterorganisationen vorwirft , dass sie nicht mehr frauen in ihren reihen haben , whrend doch die arbeitenden frauen in allen lndern der eu vor dem problem stehen , dass es nicht gengend oder sogar berhaupt keine krippen- und kindergartenpltze gibt .

die berichterstatterin als ehemalige ministerin htte ihren einfluss lieber geltend machen sollen , damit die staaten ein umfassendes programm fr den bau von krippen , kindergrten und vorschulen auflegen und gengend personal dafr einstellen .
das wrde natrlich nicht alle probleme der vertretung der frauen in den fhrungsgremien der gewerkschaftsorganisationen lsen , aber doch zumindest die bedingungen verbessern .

herr prsident , frau kommissarin !
die verfassung meines landes erklrt feierlich in ihrem artikel 14 , dass alle ' spanier vor dem gesetz gleich sind und es keinerlei diskriminierung aus grnden der geburt , der rasse , des geschlechts , der religion oder eines beliebigen anderen politischen oder sozialen umstands geben darf ' ; und die charta der grundrechte der europischen union besagt in kapitel iii artikel 20 : ' alle personen sind vor dem gesetz gleich ' ; und in artikel 21 : ' diskriminierungen insbesondere wegen des geschlechts ( und wegen weiterer angefhrter grnde ) sind verboten ' ; und in artikel 23 legt sie unter dem titel ' gleichheit von mnnern und frauen ' fest : ' die gleichheit von mnnern und frauen ist in allen bereichen , einschlielich der beschftigung , der arbeit und des arbeitsentgelts , sicherzustellen .
der grundsatz der gleichheit steht der beibehaltung oder der einfhrung spezifischer vergnstigungen fr das unterreprsentierte geschlecht nicht entgegen . '

wenn wir diese allgemeinen grundstze , diese feierlichen erklrungen mit der sozialen realitt , mit der alltagswelt , in der wir leben , und speziell mit dem erreichten niveau der gleichstellung der frau auf dem gebiet der vertretung bei den sozialpartnern der europischen union vergleichen , drngt sich einem sofort eine schlussfolgerung auf : es ist noch viel zu tun .
dies wird durch den ausgezeichneten bericht von frau smet , die ich zu ihrer arbeit beglckwnsche , hervorragend zum ausdruck gebracht .

die frauen stellen rund 40 % der gewerkschaftsmitglieder in der europischen union , aber es besteht keine ausgewogenheit zwischen ihrem mitgliederanteil einerseits und ihrer vertretung in den entscheidungsorganen und fhrungspositionen der arbeitnehmerorganisationen andererseits .
auerdem stellen die frauen in den fhrungsebenen der arbeitgeberorganisationen , obwohl die entsprechenden angaben sehr ungenau sind , eine minderheit dar .
die unverbindlichen absichtserklrungen reichen nicht aus , um die von mir genannten grundstze soziale realitt werden zu lassen .
folglich brauchen wir strategien , die auf eine erhhung der prsenz der frauen bei den sozialpartnern abzielen , und ich glaube , dass ein knstliches quotensystem weder der zweckmige weg noch die gewnschte lsung ist .

eine gerechtere gesellschaft - in einer europischen union , in der 42 % der arbeitenden menschen frauen sind - darf keine unterreprsentierung der frauen in den organen und strukturen dulden , in deren rahmen die sozialpartner ber sozialpolitische belange beraten , um sie festzulegen , zu regeln und zu vereinbaren .

vielleicht haben die frauen selbst eine gewisse verantwortung fr die hier analysierte situation .
ich glaube , dass die horizontale integration der geschlechterperspektive in den verschiedenen politiken , dass die aktionsprogramme - vor allem die manahmen fr eine bessere vereinbarkeit von berufsttigkeit und familienleben - , die anstrengungen der sozialpartner selbst , bildung und information , frdermanahmen fr die beteiligung der frauen , aktionen und konkrete frderprogramme , wege hin zur gleichstellung sind und dass diese ihrerseits einen zugang , ein instrument fr den aufbau einer besseren , gerechteren und solidarischeren gesellschaft durch den sozialen dialog darstellt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in diesem ausgezeichneten bericht unterstreicht kollegin smet , der ich zu ihrer groartigen arbeit gratuliere , die unzureichende einbeziehung der frauen auf der ebene der sozialpartner in der europischen union und ihre folgen fr die umsetzung der politik der chancengleichheit .
um dieses eindeutige defizit der vertretung von frauen in den entscheidungsstrukturen und -organen der sozialpartner zu berwinden sind vor allem drei manahmen zu nennen .

erstens : wir mssen wissen , wo wir momentan stehen und wohin wir wollen .
deshalb ist sicherzustellen , dass es statistiken gibt , die uns ein wahres bild von der sachlage vermitteln und als grundlage fr die ausarbeitung von aktionsprogrammen und bewertungsberichten dienen knnen .

zweitens : wissen und ausbildung sind der schlssel fr den fortschritt des einzelnen und des kollektivs .
deshalb muss die vorbereitung der frauen auf aufgaben in fhrungspositionen prioritt genieen .
dieses ziel lsst sich am besten ber die einrichtung von zentren fr die vermittlung von fachkenntnissen erreichen .

drittens : die sozialpartner mssen ausbildungsmanahmen anbieten , um das bewusstsein fr die chancengleichheit zu frdern , und dieses anliegen muss immer auf der tagesordnung von verhandlungen stehen .

in meinem land beispielsweise ist die erwerbsquote von frauen kontinuierlich gestiegen und eine der hchsten in der europischen union .
diese entwicklung hat sich aber nicht im gleichen mae auf der ebene der einbeziehung von frauen in entscheidungsprozesse vollzogen und es bestehen nach wie vor viele ungleichheiten .
was den zugang zu fhrungspositionen betrifft , so sind lediglich 2 % der frauen abteilungsleiter bzw. fhrungskrfte und bei hheren posten steigt der anteil auf 3,2 % .
auch bei den gewerkschaften stellen wir eine unzureichende teilhabe der frauen an positionen mit hherer verantwortung fest .
verlssliche daten sind schwer zu bekommen , wie ja hier auch schon mehrfach betont wurde .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass mehrere studien besttigen , dass sich die prsenz von frauen in entscheidungsgremien und tarifverhandlungen sehr positiv auf die umsetzung einer chancengleichheitspolitik auswirkt .
mithin ist die ausgewogene vertretung von mnnern und frauen nicht nur ein gebot der demokratie fr die sozialpartner , sondern wirkt sich auch gnstig auf die arbeitsumwelt und die organisationskultur aus .

vielen dank , frau bastos .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.48 uhr geschlossen . )

ich mchte meiner zustimmung zu der vorliegenden empfehlung fr die zweite lesung und der entsprechenden annahme des gemeinsamen standpunkts des rates , den ich fr die frderung der sicherheit im straenverkehr fr magebend halte , ausdruck verleihen .

wie kollege hatzidakis , den ich bei dieser gelegenheit zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnsche , gesagt hat , ist die erhhung der sicherheit im straenverkehr durch geschwindigkeitsbeschrnkungen fr fahrzeuge zur personen- und gterbefrderung zu begren .
die von der kommission vorgeschlagene erweiterung des anwendungsbereichs der geltenden richtlinie 92 / 6 / ewg und der etappenweise einbau von geschwindigkeitsbegrenzern trgt einem dauerhaften anliegen des parlaments rechnung : der frderung der sicherheit im straenverkehr in der europischen union , fr die ich immer eingetreten bin und die ich auch weiterhin fordern werde .

ich stimme deshalb dem berichterstatter zu , dass der gemeinsame standpunkt des rates schnellstmglich und ohne nderungen anzunehmen ist , da ja ein groteil der vom parlament eingereichten nderungsantrge bercksichtigt und gleichzeitig neue elemente aufgenommen wurden , die dem uns zur prfung vorliegenden text mehr klarheit verliehen haben .

die tourismusbranche und die arbeitsweise der reisebros haben sich in den letzten 25 jahren - seitdem die mehrwertsteuer-sonderregelung fr diesen sektor beschlossen wurde - dramatisch verndert .
zugleich hat sich die ttigkeit der reisebros grundlegend gewandelt .
es wird immer schwieriger , die in der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie formulierte sonderregelung an die gegenwrtigen anforderungen des sektors anzupassen .
die zahlreichen ausnahmeregelungen , in deren genuss mehrere eu-lnder kommen , und die privilegierte situation der reisebros aus drittlndern in bezug auf die mwst. haben zu einem unlauteren wettbewerb bzw. zu der praxis gefhrt , dass die mchtigsten unternehmen zweigstellen in drittlndern - beispielsweise der schweiz - eingerichtet haben , um sich so ihren steuerverpflichtungen gegenber der europischen gemeinschaft zu entziehen .

dem vorschlag der kommission gebhrt unsere zustimmung .
ich schlage eine konkrete methode der mwst.-besteuerung fr reisebros aus drittlndern vor , die produkte in der europischen union oder an in der eu wohnhafte kunden verkaufen . dieselbe methode hat das parlament brigens fr den elektronischen handel beschlossen .
ich schlage auerdem eine methode zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit der reisebros vor , wenn diese touristische produkte innerhalb der union an in drittlndern wohnhafte kunden verkaufen .

obwohl ich gegen den bericht gestimmt habe , verkenne ich nicht , dass der gipfel von laeken im dezember 2001 die notwendigkeit bekrftigt hat , dass die mitgliedstaaten bis 2004 eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik beschlieen mssen .
ich stehe dem erfordernis gemeinsamer verfahren in der asylpolitik und sogar der dauerhaften einfhrung der offenen koordinierungsmethode im asylbereich - unter achtung der souvernitt und zustndigkeiten der mitgliedstaaten - , um die konvergenz der nationalen systeme zu frdern , eigentlich aufgeschlossen gegenber .
allerdings verfalle ich nicht in maximalismus , vor allem nicht in einem so beraus heiklen bereich wie diesem , und ich bedauere , dass sowohl der berichterstatter als auch der fachausschuss sich auf eine - offen gesagt - berbetonte , maximalistische linie begeben haben , die weit ber das notwendige hinausgeht .
das ist schlielich auch der grund dafr , warum ich letztlich gegen den bericht gestimmt habe . das sollte eine warnung fr die zukunft sein : wenn man zuviel will , schadet man mglicherweise dem wesentlichen .

dieser haushalt hat zugleich etwas magisches , etwas schicksalhaftes und etwas tragisches .

magisch ist die zahl : 100 milliarden euro .
erstmals seit 1958 erreicht ein haushaltsplan diese zahl .

schicksalhaft ist er im kapitel landwirtschaft .
dort findet sich die unaufhaltsame erosion des anteils der agrarmittel an den gesamtausgaben und vor allem die stndige nichtinanspruchnahme der in der finanziellen vorausschau bewilligten mittel .
addiert man ber einen zeitraum von zehn jahren die jhrlichen differenzen zwischen den durchgefhrten agrarhaushalten einerseits und den bewilligten agrarhaushalten bzw. der vorgesehenen finanziellen vorausschau andererseits , so ergibt sich ein betrag von in den wind geschriebenen mitteln , der einem jhrlichen agrarhaushalt entspricht .
mit diesen rund vierzig milliarden euro , die den europischen landwirten vorenthalten wurden , htte man unsere imker retten knnen , verkaufsfrderung fr unsere weine betreiben und einen europischen fonds gegen naturkatastrophen bilden knnen , beispielsweise zur entschdigung der region languedoc , wo das hochwasser im september 2002 4 000 ha rebflche vernichtet hat .

tragisch ist dieser haushalt , weil 2003 das jahr sein wird , das dem sprung in das eisige wasser der globalisierung vorangeht .
es ist das jahr der wto-ministerkonferenz in cancun , auf der das weltweite freihandelsabkommen fr die landwirtschaft besiegelt werden soll .
es ist auch das jahr , in dem die neufassung der gap real in angriff genommen werden soll , wobei herr fischler in renate knast eine gewichtige verbndete findet .
ferner ist es das jahr , in dem sich das karussell des beitritts der agrarlnder in osteuropa , dessen wahre kosten man nicht kennt , zu drehen beginnt .
