
weltgipfel fr nachhaltige entwicklung , klimanderung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission zu den schlussfolgerungen des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung ;

den bericht ( a5-0237 / 2002 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der ersten phase des europischen programms zur klimanderung ( kom ( 2001 ) 580 - c5-0164 / 2002 - 2002 / 2072 ( cos ) ) .

ich freue mich , zu beginn dieser aussprache dem ratsvorsitzenden herrn haarder , unserem ehemaligen kollegen und vizeprsidenten des europischen parlaments , das wort zu erteilen , der nun als amtierender ratsvorsitzender im namen des rates zu uns spricht .

vielen dank , herr prsident , fr diesen sehr freundlichen empfang .
der weltgipfel in johannesburg fand vom 26. august - 4. september 2002 statt .
es haben sich sehr viele parlamentarier , nro und wirtschaftsvertreter daran beteiligt .
die dnische prsidentschaft - vertreten durch den dnischen umweltminister - legte groen wert auf einen engen kontakt mit den vertretern des europischen parlaments .
das knnen sicher einige der hier anwesenden abgeordneten besttigen .

ich mchte dem parlament fr den im april angenommenen bericht lannoye meine anerkennung aussprechen . dieses dokument hat eine wichtige rolle im gesamten prozess gespielt .
wir standen vor einer riesigen herausforderung .
als hauptakteur sollten wir die perspektiven weiterentwickeln , die auf den vorangegangenen ratstagungen der umwelt- , entwicklungs- und auenminister sowie in sevilla festgelegt worden waren .
wir wollten ein gutes ergebnis erreichen und mglichst viel einfluss gewinnen ; das war nicht so einfach in anbetracht der zahlreichen standpunkte und gegenstzlichen interessen , die uns allen bekannt sind .

die entscheidung , das gipfeltreffen durchzufhren , wurde wie bekannt im herbst 2000 von der generalversammlung der un getroffen . im selben jahr nahm auch der millenniums-gipfel die acht milleniums-ziele zur bekmpfung der armut bis zum jahr 2015 an .
das mandat der generalversammlung fr johannesburg bestand u. a. in der identifizierung neuer herausforderungen und mglichkeiten fr eine nachhaltige entwicklung , sowie von politiken und mitteln zur untersttzung von entwicklungslndern und lndern mit bergangswirtschaften .

in vorbereitung des johannesburg-gipfels fanden zwei andere internationale konferenzen auf ministerebene statt : die wto-ministerkonferenz in doha im november 2001 , auf der die tagesordnung der verhandlungsrunde ber handel und entwicklung festgelegt wurde , und im mrz die konferenz ber entwicklungsfinanzierung in monterrey , auf der ein historisches abkommen ber finanzierung und verantwortungsvolle staatsfhrung beschlossen wurde .
gleichzeitig gaben die reichen lnder - zum ersten mal seit vielen jahren - neue und substanzielle beihilfezusagen .
durch diese zusagen wird das gesamte entwicklungshilfevolumen ab 2006 jhrlich um ca . 25 % ansteigen .

die eu war sehr daran interessiert , ziele fr die entwicklung in einigen bereichen festzulegen , die nicht von den millenniums-zielen oder von frheren beschlssen abgedeckt werden .
wir wollten frher erzielte ergebnisse im hinblick auf menschenrechte , arbeitnehmerrechte , gleichstellung und verantwortungsvolle staatsfhrung absichern und traten fr eine effektive erfolgskontrolle ein .

in einigen punkten konnten wir uns mit unseren wnschen durchsetzen , ich werde nachfolgend die wichtigsten erwhnen .

im hinblick auf die globalisierung wollten wir , dass die positiven mglichkeiten der globalisierung dargestellt und die soziale dimension sowie die verantwortung der unternehmen betont werden .

die bekmpfung der armut wurde als entscheidend fr die nachhaltige entwicklung definiert , in einem zusammenhang , der die steigerung des wohlstands ebenso umfasst wie den zugang zu sauberem trinkwasser , hygiene , energie , besserer gesundheit und gleichstellung .

wir konnten eine reihe von konkreten zielsetzungen mit fristvorgaben in den bereichen armut , gesundheit , umwelt und naturressourcen festgelegen .
zu den wichtigsten zielsetzungen gehrt die halbierung des anteils der menschen ohne zugang zu grundlegenden sanitreinrichtungen bis zum jahr 2015 .
dies ist als ergnzung zum millenniums-ziel der halbierung der anzahl menschen ohne zugang zu sauberem trinkwasser zu verstehen .
auerdem wurden als zielsetzungen beschlossen , bis 2015 zur absicherung einer nachhaltigen fischerei die fischbestnde wieder herzustellen und zu regulieren , bis 2020 bei der herstellung von chemikalien ein absolutes minimum an risiken und schdlichen wirkungen zu garantieren und bis 2010 den verlust an biologischer vielfalt wesentlich zu reduzieren .

hinzu kommt eine vereinbarung ber die einfhrung eines 10-jhrigen rahmenprogramms fr die nachhaltige entwicklung von produktion und verbrauch , das sich mit dem entscheidenden problem der trennung von wirtschaftlichem wachstum und beeintrchtigung der umwelt beschftigt .

die schwierigsten verhandlungen betrafen zweifellos die zielsetzung erneuerbare energie .
wegen des widerstands insbesondere der usa , japans und der opec-lnder wurden keine konkreten , zeitlich festgelegten ziele beschlossen , es wurde aber einigkeit ber die zielsetzung erreicht , den globalen anteil der erneuerbaren energien mglichst bald zu erhhen .
immerhin ist es zum ersten mal gelungen , bei einer internationalen gipfelkonferenz eine solch eindeutige stellungnahme fr erneuerbare energien zu erreichen .
es ist die bisher eindeutigste stellungnahme berhaupt .
darber hinaus gab die eu in zusammenarbeit mit anderen lndern eine erklrung zur weiterfhrung der arbeit auf diesem gebiet ab .

durch diese zielsetzungen von johannesburg haben wir , zusammen mit den millenniums-zielen , fr die kommenden 10 - 15 jahre eine konkrete tagesordnung fr die arbeit mit nationalen , regionalen und internationalen manahmen .

die in doha in bezug auf handel und untersttzung gemachten zusagen ber die verbesserung des marktzugangs fr entwicklungslnder und die untersttzung des abbaus handelsverzerrender beihilfen wurden besttigt .
johannesburg richtete ein verstrktes politisches augenmerk auf das eigentliche wto-verfahren und seine bedeutung fr die entwicklungslnder .
in den kommenden verhandlungen sind wir also noch mehr zur einlsung dieser erwartungen verpflichtet .

die vereinbarungen von monterrey ber die entwicklungsfinanzierung und die bedeutung der verantwortungsvollen staatsfhrung fr die bemhungen um investitionen und finanzierungen wurden besttigt .
die geber , die in monterrey neue finanzierungszusagen gemacht hatten , bekrftigten diese zusagen .
darber hinaus haben eine reihe von eu-lndern whrend des gipfeltreffens die initiative zur gemeinsamen beschaffung weiterer freiwilliger beihilfen in hhe von 80 mio. usd ergriffen , um die globale umweltfazilitt auf die 3 mrd. usd - das ursprngliche wiederauffllungsziel - aufzustocken .

schlielich wurde festgelegt , dass die soziale dimension gefrdert werden muss und der bereits erreichte konsens ber die rolle , die rechte und die gleichstellung der frauen aufrechterhalten werden muss .
die eu gab eine entsprechende erklrung ab , da diesem punkt nicht die aufmerksamkeit gewidmet wurde , die wir uns gewnscht hatten .

die nationale verantwortung fr verantwortungsvolle staatsfhrung und die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten wurde betont .
es gelang uns festzulegen , dass die nationalen strategien fr nachhaltige entwicklung - die als strategien fr armutsbekmpfung formuliert sein knnen - 2005 einsatzbereit sein sollen .
im brigen mchte ich hinzufgen , dass auch die indigenen vlker in der erklrung erwhnt wurden .

was partnerschaften angeht , wurde die grundlage gelegt fr eine bessere zusammenarbeit zwischen ffentlichen akteuren , privaten organisationen und privaten unternehmen bei der umsetzung der aufgestellten ziele .
die eu stellte darber hinaus zwei neue ehrgeizige initiativen in den prioritren bereichen wasser und energie vor , nmlich die initiativen ' water for life ' und ' energie fr armutsbekmpfung und nachhaltige entwicklung ' .

ich bin mit dem parlament darin einig , dass die umsetzung am wichtigsten ist , dass worte zu taten werden mssen .
in johannesburg wurde der effektiveren umsetzung der agenda fr nachhaltige entwicklung strkere impulse verliehen .
dabei wird der private sektor umfassender einbezogen .
die unternehmen haben eindeutig zu erkennen gegeben , dass sie bei ihren investitionen und ihrer produktion eine verantwortung fr gemeinden und fr die umwelt tragen .

die anschlieende internationale berwachung wird durch die un durchgefhrt .
das ist eine wichtige frage , mit der wir uns weiterhin befassen mssen .
auch die weltbank und die welthandelsorganisation mssen beteiligt werden .

den worten mssen taten folgen .
die prsidentschaft wird sich sehr um eine effektive kontrolle der internen und globalen dimension der eu-verpflichtungen zur durchfhrung einer nachhaltigen entwicklung bemhen .
in diesem zusammenhang haben wir eine besondere verpflichtung zur weiterverfolgung unserer eigenen initiativen zu wasser und energie .

zum abschluss , herr prsident , mchte ich erwhnen dass gestern das asem-gipfeltreffen zwischen 25 europischen und asiatischen staats- und regierungschefs stattgefunden hat .
dieser gipfel wurde am donnerstag auf einer sitzung der wirtschaftsminister aus diesen lndern unter meiner leitung vorbereitet , und ich mchte sagen , dass ein groer teil der hier besprochenen tagesordnung mit unseren asiatischen partnern diskutiert wurde . eine reihe von vorbereitenden aktivitten zwischen der eu und asien wurde beschlossen , sodass wir sicher sein knnen , dass wir in cancun und anderenorts in bezug auf die fortfhrung des wto-prozesses erfolgreich sein werden .
abschlieend mchte ich sagen , dass wir europer uns bei diskussionen ber diese themen darber klar sein mssen , dass wir zwar ein bedeutendes gewicht haben , aber trotzdem partner brauchen , die dasselbe wollen wie wir .
und es freut mich und kommissar pascal lamy sehr , dass wir in der letzten woche und gestern mit unseren asiatischen kollegen so weit gekommen sind .
deshalb halte ich in bezug auf die mglichkeit , auch in den kommenden jahren erhebliche fortschritte zu machen , ein wenig optimismus fr angebracht .

herr prsident , wir freuen uns , dass die kommission heute gelegenheit hat , ihre bewertung der ergebnisse des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung , der vor drei wochen in johannesburg stattfand , zu prsentieren ,

im grunde ist es noch zu frh fr eine endgltige bewertung der ergebnisse .
die zeit und unsere eigenen engagierten anstrengungen werden zeigen , ob durch diesen gipfel in den bereichen erfolge erzielt werden knnen , in denen rio de janeiro nichts bewirkt hat .
am ende der verhandlungen haben wir wiederholt darauf hingewiesen , dass viel gesagt wurde und dass wir nun alle verpflichtet sind , die worte in taten umzusetzen .

ich will nichts vereinfachen und versuchen , den gipfel mit einem wort als erfolg oder misserfolg zusammenzufassen , aber insgesamt gesehen ist die kommission der auffassung , dass wir mit den ergebnissen von johannesburg zufrieden sein knnen .
wir haben erreicht , dass der prozess der nachhaltigen entwicklung eine neue dynamik erhalten hat , und die ergebnisse des gipfels fhren uns in die richtige richtung .

natrlich wird man vergleiche mit dem weltgipfel von rio 1992 anstellen .
einige nro und andere haben den gipfel von rio unmittelbar danach fr gescheitert erklrt .
heute wird er als meilenstein in den bemhungen um eine nachhaltige entwicklung angesehen .

der gipfel von rio unterscheidet sich in einigen wichtigen punkten grundlegend vom gipfel von johannesburg .
der wichtigste unterschied ist , dass im jahr 2002 ein vllig anderes politisches klima herrscht als vor zehn jahren .
im hinblick auf die schwierige politische lage war es im wesentlichen aufgabe der europischen union , in johannesburg fr die nachhaltige entwicklung einzutreten .
man knnte sagen , dass wir so ziemlich der einzige motor in diesem ganzen prozess waren .

ich mchte nochmals kurz daran erinnern , wie das mandat europas zustande kam .
in vorbereitung auf das gipfeltreffen wurden von der kommission zwei spezifische mitteilungen vorgelegt . die erste mitteilung vom februar 2001 trug den titel ' 10 jahre nach rio : vorbereitung auf den weltgipfel fr nachhaltige entwicklung im jahr 2002 ' , der titel der zweiten mitteilung vom februar 2002 lautete ' auf dem weg zu einer globalen partnerschaft fr nachhaltige entwicklung ' .

auf der grundlage dieser mitteilungen verabschiedete der rat in den jahren 2001 und 2002 mehrere schlussfolgerungen , in denen die verhandlungsplattform der europischen union fr den weltgipfel fr nachhaltige entwicklung festgelegt wurde .

wir sollten uns die schlussfolgerungen des rats der entwicklungsminister vom 30. mai 2002 nochmals ganz bewusst in erinnerung rufen , in denen die prioritten der eu ausfhrlich beschrieben sind .
das europische parlament hat in einem entschlieungsantrag , der am 16. mai 2002 angenommen wurde , dazu stellung genommen .

unser schwerpunkt bestand im wesentlichen darin , weitere schritte zur umsetzung der milleniums-entwicklungsziele , insbesondere des ziels , bis zum jahr 2015 die zahl der von extremer armut betroffenen menschen zu halbieren , zu unternehmen .

die beseitigung der armut war das bergeordnete thema , mit dem wir alle konkreten ziele verknpft haben .
die union vertrat die auffassung , dass wir unsere echte bereitschaft zum handeln dadurch zeigen sollten , dass wir im umsetzungsplan nachprfbare ziele mit konkreten zeitplnen und berwachungsmechanismen festlegen .

ich mchte mich nun insbesondere auf einige wichtige ergebnisse konzentrieren , die in johannesburg erreicht wurden . herr haarder hat diese ergebnisse bereits genannt , aber ich glaube , sie sollten nochmals erwhnt werden .

als erstes mchte ich hervorheben , dass im rahmen des umsetzungsplans eine reihe neuer ziele festgelegt wurden .

lassen sie mich fnf davon nennen .
erstens , der anteil der menschen ohne zugang zu sanitrer grundversorgung soll bis 2015 halbiert werden . derzeit trifft dies auf drei milliarden menschen , also die hlfte der gesamten weltbevlkerung , zu .
durch dieses neue ziel wird das millenniums-entwicklungsziel des zugangs zu sauberem wasser ergnzt .

zweitens soll die minimierung der gesundheits- und umweltschdlichen auswirkungen bei der produktion und dem gebrauch von chemikalien bis 2020 erreicht werden .

drittens , die berfischung soll gestoppt werden , und bis sptestens 2015 sollen sich die fischbestnde wieder auf ein umweltvertrgliches niveau erholt haben .

viertens , mit der umsetzung der nationalen strategien fr nachhaltige entwicklung soll im jahr 2005 begonnen werden .

fnftens , das artensterben soll bis 2010 gestoppt werden , wie dies von den unterzeichnern der konvention ber die biologische artenvielfalt bereits beschlossen wurde .
die billigung durch alle staats- und regierungschefs der europischen union ist ein groer erfolg .

ein weiteres wichtiges ergebnis ist die vereinbarung , einen zehnjahresrahmen fr programme fr den nachhaltigen verbrauch und die nachhaltige produktion festzulegen , wobei die industrielnder bei dieser weltweiten anstrengung mit gutem beispiel vorangehen mssen .

im bereich der globalisierung wurden , wie bereits erwhnt , auf dem gipfeltreffen konkrete manahmen zur strkung der rolle des handels fr die nachhaltige entwicklung beschlossen , zum beispiel durch die frderung des handels mit umweltfreundlichen und biologischen produkten aus entwicklungslndern und durch verstrkte internationale manahmen , mit denen die verantwortung der unternehmen erhht werden soll .

die zielsetzungen der eu im energiebereich wurden in den schlussfolgerungen des ratsvorsitzes vom 30. mai 2002 genannt , in denen die eu ihre verpflichtung bekrftigt hat , die erreichung des millenniums-entwicklungsziels , nmlich die zahl der von extremer armut betroffenen menschen zu halbieren , sowie anderer millenniums-entwicklungsziele bis 2015 durch eine geeignete , bezahlbare und nachhaltige energieversorgung zu erleichtern .

im einklang mit ihrer generellen befrwortung eines gezielten und ergebnisorientierten umsetzungsplans wurde von der europischen union unter anderem auch die festlegung eines quantitativen , bis zu einem bestimmten zeitpunkt zu erreichenden ziels zur erhhung des anteils erneuerbarer energien am gesamten energiemix untersttzt .

obwohl wir letztlich die festlegung einer konkreten zielvorgabe fr erneuerbare energien im aktionsplan nicht erreicht haben , wurde vereinbart , den weltweiten anteil an erneuerbaren energiequellen unverzglich und in wesentlichem umfang zu steigern .
wir haben uns auerdem auf gemeinsame manahmen zur verbesserung des zugangs der armen zu energie geeinigt .
diese vereinbarungen und die erzielten fortschritte sollen regelmig evaluiert und berprft werden .

darber hinaus wurde von der europischen union eine ' koalition der bereitwilligen ' im hinblick auf erneuerbare energie initiiert .
dazu gehren lnder und regionen , die bereit sind , sich selbst ziele und fristen fr die erhhung des anteils erneuerbarer energien am energiemix zu setzen .

diese allianz bt weiterhin druck auf diejenigen aus , die dazu nicht bereit sind , und drfte die entwicklung erneuerbarer energien weltweit vorantreiben .
wesentlich ist , dass diese allianz als ziel fr den anteil erneuerbarer energien einen wert festlegen wird , der den mindestanteil , nicht die obergrenze reprsentiert .

verbunden damit sind positive entwicklungen im bereich der klimanderung zu verzeichnen .
die lnder , von denen das protokoll von kyoto bereits ratifiziert wurde , haben ihre verpflichtung zum frhestmglichen inkrafttreten des protokolls bereits bekrftigt , und andere werden aufgefordert , so schnell wie mglich nachzuziehen .
nach den ankndigungen polens sowie des russischen und des kanadischen premierministers wird das protokoll schon sehr bald in kraft treten knnen .

die europische kommission hat in johannesburg mit einer starken stimme gesprochen .
ich als kommissarin fr den bereich umwelt habe gemeinsam mit dem fr den bereich entwicklung zustndigen kommissar , herrn nielson , die vorbereitung des gipfeltreffens in johannesburg geleitet .
wir beide haben an den hochrangigen verhandlungsrunden auf ministerebene beim weltgipfel fr nachhaltige entwicklung teilgenommen .
durch die anwesenheit des prsidenten der kommission in johannesburg konnte die koordinierung noch verbessert werden .

ich darf nun das wort an meinen kollegen , herrn nielson , weitergeben , der unter anderem ber die notwendigkeit der weiterverfolgung und umsetzung unserer verpflichtungen sprechen wird , die wir auf dem weltgipfel eingegangen sind .

herr prsident , wie frau wallstrm schon sagte , werde ich konkreter auf die bereiche handel , finanzen und die weiterverfolgung unserer verpflichtungen eingehen , aber gestatten sie mir zunchst einige allgemeine anmerkungen .

wir drfen nicht vergessen , dass der weltgipfel in johannesburg eine un-konferenz war .
das heit , dass die delegationen einen konsens erreichen mssen .
nicht jeder kann alle seine ziele verwirklichen .

frau wallstrm hat das politische klima erwhnt , das heute vllig anders ist als 1992 .
es scheint fast so , als htten die nro und die gruppe der 77 es aufgegeben , von den vereinigten staaten konstruktiven multilateralismus zu erwarten , so , als spielte amerika bei der nachhaltigen entwicklung keine rolle .
diese haltung ist in den verhandlungsrumen nicht mglich , in denen amerika natrlich ein realer akteur ist . wir konnten dies beobachten , als die mitglieder der amerikanischen und der opec-delegation sich zusammenschlossen , um gemeinsam die zielsetzungen fr erneuerbare energien zu blockieren .
trotzdem ist in johannesburg ein konsens erreicht worden , und diese tatsache allein ist schon positiv .

ich mchte nun ausfhrlicher auf den bereich handel eingehen .
ich habe festgestellt , dass hier gewisse befrchtungen bestehen .
die verhandlungen waren tatschlich schwierig .
fr die entwicklungslnder standen der handel und die subventionen fr die landwirtschaft im vordergrund .
die eu musste daher groe anstrengungen unternehmen , um sicherzustellen , dass die grundstzlichen fragen in doha errtert werden , und um insgesamt zu verhindern , dass die multilaterale agenda in den hintergrund gert .

ich habe punkt 6 des entschlieungsantrags zur kenntnis genommen , und ich denke , dass dieses problem damit richtig erfasst wird .
wir konnten dieses abweichen von der multilateralen agenda zwar verhindern , haben jedoch durch das eintreten fr etwas , was vor fast einem jahr auf internationaler ebene beschlossen worden ist , natrlich wertvolle zeit fr die eigentlichen verhandlungen verloren .

sehr ermutigend ist jedoch , und dies knnte man mit ' eu-fhrungskompetenz ' berschreiben , dass wir verhindert haben , dass wieder eine so chaotische und berladene tagesordnung aufgestellt wird , wie fr seattle , die letztlich fr das scheitern des gipfels verantwortlich war .
wenn die nro sagen , johannesburg sei gescheitert , weil dort die themen von doha und monterrey nicht erneut behandelt wurden , so ist dies ein selbstkonstruiertes und berflssiges missverstndnis in bezug auf den zweck von johannesburg .
die tatsache , dass dieses missverstndnis offensichtlich auch bei einigen mitgliedern des parlaments besteht , ist wenig hilfreich .

in doha wurden im november 2001 handelsfragen errtert .
in monterrey stand im mrz 2002 der finanzbereich im mittelpunkt .
dies hat zum erfolg des gipfels von johannesburg beigetragen .
in johannesburg war die multilaterale tagesordnung besser organisiert .
dadurch konnten wir uns trotz der von mir bereits erwhnten schwierigkeiten in der entscheidenden phase auf die kernthemen des gipfels von johannesburg konzentrieren .

die eu wird ihr programm zur frderung des handels zum wohle der entwicklungslnder fortsetzen .
darber gibt es viel zu berichten :

erstens , wir sind anderen wichtigen handelspartnern im hinblick auf den marktzugang voraus , und dies ist insbesondere der initiative ' alles auer waffen ' zu verdanken .

zweitens , am freitag werden die eu und die akp-staaten verhandlungen ber regionale abkommen ber wirtschaftspartnerschaft gem dem cotonou-abkommen aufnehmen .
ich kann dazu noch ausfhrlicher stellung nehmen , falls sie dazu fragen haben .

drittens , letzte woche wurde von der kommission eine mitteilung zu handel und entwicklung an den rat und dieses parlament verabschiedet .
darin wird erlutert , welche manahmen getroffen werden mssen , damit die partner in den entwicklungslndern vom nationalen , regionalen und globalen handel profitieren knnen .
mit dieser mitteilung wird innerhalb von weniger als einem monat auf die politische erklrung von johannesburg und die forderung nach der ausweitung der hilfe im handelsbereich reagiert .

im gesamten text wird auf die einschlgigen bestimmungen von doha bezug genommen .
in der erklrung von johannesburg wird ebenfalls der erfolgreiche abschluss der doha-agenda gefordert , nach der die bedrfnisse der entwicklungslnder im mittelpunkt der verhandlungen stehen sollen , ohne dass dadurch jedoch die verhandlungen der wto ber subventionen und zlle beeintrchtigt werden .
in der erklrung von johannesburg werden die schlussfolgerungen des rates zu subventionen wrtlich zitiert .
ferner wird der text ber den zugang zu medikamenten und das trips-bereinkommen besttigt .

kurz gesagt , der wortlaut der erklrung von johannesburg ber den handel und den finanzbereich steht im einklang mit dem mandat , das am 30. mai vom rat der entwicklungsminister erteilt wurde .
dies ist kein schlechtes ergebnis .

gleichwohl war die botschaft der delegationen aus den sdlichen lndern laut und deutlich : ' der norden muss zeigen , dass doha wirklich eine entwicklungsrunde ist . '
das ist ein ntzlicher hinweis , den wir von seiten der kommission begren und fr sinnvoll halten .

im bereich der finanzen wurden in johannesburg die millenniums-entwicklungsziele ausdrcklich besttigt , und es wurden einige neue , wichtige ziele hinzugefgt .
die nachhaltige entwicklung ist weiterhin das hauptziel der politischen erklrung von johannesburg , und dadurch erhalten wir einen kohrenten rahmen fr die umsetzung der ergebnisse aller wichtigen un-konferenzen .

der bekmpfung der armut wird in allen kapiteln des umsetzungsplans hohe prioritt eingerumt .
es ist schon ein fortschritt , dass auf dem weltgipfel ausdrcklich betont wurde , dass die armutsbekmpfung bei der verfolgung der zielvorgaben , wie zum beispiel dem zugang zu energie , wasser und sanitrer grundversorgung , sowie der gerechteren verteilung des nutzens aus der artenvielfalt , im vordergrund steht .

damit haben wir nun solide gemeinsame mastbe , an denen wir messen knnen , ob die anstrengungen der gemeinschaft der nationen ausreichen .
durch die vereinbarte formulierung in bezug auf den finanzbereich wird ein dynamischer prozess nach monterrey sichergestellt und die forderung nach einer erhhung der ffentlichen entwicklungshilfe aufrechterhalten .
es wird sie jedoch nicht berraschen , dass ich der auffassung bin , dass die geber sehr viel mehr tun mssten .
wenn sie ganz konkret wissen wollen , in welche richtung die eu geht , sollten sie sich die haushalte der einzelnen eu-mitgliedstaaten fr das jahr 2003 ansehen .
ich werde das ganz sicher tun .

ich mchte nun noch auf die rolle des europischen parlaments eingehen . es hat einige diskussionen ber die rolle der mitglieder dieses parlaments beim gipfeltreffen und ber die zusammenarbeit mit der kommission gegeben .
da einige dieser uerungen ffentlich erfolgten , mchte ich an dieser stelle kurz darauf eingehen .

die kommission war erfreut darber , dass , wie bei allen groen un-konferenzen blich , zahlreiche mitglieder des parlaments in der delegation der europischen union vertreten waren .
die abgeordneten haben das gipfeltreffen aktiv verfolgt und bei besprechungen , bei veranstaltungen im rahmen des gipfels , bei begleitprogrammen und so weiter mit der kommission zusammengearbeitet , um europa bestmglich zu reprsentieren .

wie zwischen der kommission und dem parlament vereinbart , nahmen die mitglieder des parlaments in den delegationen als beobachter teil und wurden nicht in die verhandlungsrunden einbezogen .
in johannesburg wurde von der blichen vorgehensweise nicht abgewichen .
ich glaube , ich sollte dies nochmals wiederholen .
wir sind in johannesburg nicht von der blichen vorgehensweise abgewichen .

die kommission hat ihr bestes getan , um die abgeordneten zu untersttzen .
sie wurden regelmig ber die verhandlungen informiert , und die kommission hat ihre ansichten sorgfltig bercksichtigt .
jeden tag wurden von hochrangigen kommissionsbeamten nachbesprechungen durchgefhrt .
dies zeigt die groe bedeutung , die wir dem transparenten informationsfluss beigemessen haben .
sowohl kommissarin wallstrm als auch ich haben uns daran beteiligt , und ich selbst traf whrend des gipfeltreffens dreimal mit der delegation des parlaments zusammen . auerdem habe ich die parlamentarischen begleitveranstaltungen , unter anderem zwei von der partei der grnen organisierte veranstaltungen , besucht .

all dies erfolgte innerhalb des bestehenden rahmens , eines rahmens , auf den in dem schreiben von prsident prodi ausdrcklich verwiesen wurde , mit dem er der teilnahme von vertretern des parlaments seine zustimmung erteilt hat .
ich musste die mitglieder des parlaments , die dieses thema whrend des gipfeltreffens in johannesburg angesprochen haben , darauf hinweisen , dass fr diesen gipfel keine neuen regelungen vereinbart wurden und wir nicht befugt sind , diese regelungen in johannesburg zu ndern .
derartige nderungen knnen nur von der kommission , dem rat und dem europischen parlament gemeinsam beschlossen werden .
wenn es altmodisch ist , sich loyal an getroffene vereinbarungen zu halten , und wenn modern sein heit , dass absprachen nicht respektiert werden , bevorzuge ich es , altmodisch zu sein .

nun noch ein paar worte zur weiterverfolgung .
partnerschaften zwischen den regierungen , unternehmen und der zivilgesellschaft sind notwendig , um die in johannesburg eingegangenen verpflichtungen praktisch umzusetzen .
wir begren die ber 200 partnerschaften , die auf dem gipfeltreffen initiiert worden sind .
wir hoffen , dass durch diese partnerschaften zustzliche ressourcen und zustzliches fachwissen freigesetzt werden und manahmen auf allen ebenen mobilisiert werden knnen .

entscheidend ist jedoch die qualitt und der umfang der partnerschaften , nicht deren zahl .
das cotonou-abkommen ist ' nur ' eine partnerschaft , aber sie umfasst 15 eu-mitgliedstaaten , 77 entwicklungslnder und ein finanzprotokoll mit einem volumen von 15,2 milliarden eur .
wir fangen nicht ganz von vorne an .

die europische kommission wird sich darauf konzentrieren , die zgige umsetzung der beiden in johannesburg initiierten eu-weiten partnerschaften in den bereichen wasserwirtschaft und energie durch die eu sicherzustellen .

whrend des gipfeltreffens wurde von der eu und ihren afrikanischen partnern eine strategische partnerschaft zwischen der eu und afrika fr den zugang zu wasser und sanitrer grundversorgung unterzeichnet .
gemeinsam mit der eu-initiative im bereich der wasserwirtschaft ist dies ein wichtiger schritt zur entwicklung konkreter manahmen , die auf der umfassenden eigenverantwortung und dem engagement der afrikanischen partner aufbauen .

generell ist klar , dass die wirksame umsetzung der ergebnisse von johannesburg nur dann mglich ist , wenn die plne ber die entwicklungszusammenarbeit auf regionaler , nationaler und lokaler ebene in konkrete manahmen umgesetzt werden .

die eu muss auch weiterhin mit gutem beispiel vorangehen .
vom europischen rat wurde bereits zugesagt , dass er die eu-strategie fr eine nachhaltige entwicklung auf seinem frhjahrstreffen 2003 berprfen wird . dabei wird die praktische umsetzung der in johannesburg eingegangenen verpflichtungen im mittelpunkt stehen .
zur vorbereitung dieser berprfung wird die kommission vorschlge vorlegen , die auf der anfang dieses jahres verffentlichten mitteilung ' auf dem weg zu einer globalen partnerschaft fr nachhaltige entwicklung ' basieren .
intern wird die frage , wie in der eu nachhaltigere verbrauchs- und produktionsmuster geschaffen werden knnen , eines der hauptthemen des syntheseberichts fr die nchste frhjahrstagung des europischen rates sein .

ich mchte abschlieend sagen , dass die europische union mit der rolle zufrieden sein kann , die sie in johannesburg gespielt hat , und ich betone hierbei ganz besonders die ' europische union ' .
die zusammenarbeit zwischen der kommission und dem rat war ebenfalls eine sehr positive erfahrung .

von allen beteiligten hatte die eu eindeutig die lngste wunschliste .
je ehrgeiziger die ziele sind , desto grer ist natrlich auch die enttuschung .
die nro und die presse sehen nur diese nicht erreichten ziele .
daran knnen wir nichts ndern .
als verantwortungsvolle politiker mssen wir uns jedoch davor hten , daraus den schluss zu ziehen , dass wir deshalb in zukunft weniger ehrgeizig sein sollten .
die kommission ist der auffassung , dass die eu und die ganze welt es sich nicht leisten knnen , weniger ehrgeizige ziele zu verfolgen .

. ( sv ) herr prsident ! vielen dank an die dnische ratsprsidentschaft und an die kommission !
ich mchte mit dem positiven beginnen und unterstreichen , dass ich mit dem rat und der kommission darin bereinstimme , dass wir nicht zu kritisch und negativ ber die resultate des gipfels von johannesburg urteilen sollten .
trotz allem muss es als ein groer gewinn angesehen werden , wenn es gelingt , mehr menschen den zugang zu wasser , vernnftigen sanitren anlagen , lebensmitteln und einer chemikalienrmeren umwelt zu ermglichen .
wir sollten diesen erfolg , an dem wir alle beteiligt sind , auch beim namen nennen . ohne die europische union wren wir in johannesburg sicherlich nicht so weit gekommen .
vielleicht liegt gerade hier ein grund fr die frustration , die sich im parlament breit gemacht hat .
denn wir haben schon vor dem gipfel von gteborg damit begonnen , hier im parlament aktiv fr eine nachhaltige entwicklung arbeiten .
viele haben unsere wunschliste mit einem zu reich geschmckten weihnachtsbaum verglichen .
dennoch waren wir uns immer einig in bezug auf unsere forderungen und auf den prozess , den die union unserer meinung nach durchfhren sollte , um die notwendigen vernderungen durchsetzen zu knnen .
unsere frustration beruht darauf , dass wir nun feststellen mssen , dass die ergebnisse des gipfels nicht an die von uns gesteckten ziele heranreichen .
war unsere wunschliste ein zu reich dekorierter weihnachtsbaum , so muss man wohl die resultate von johannesburg mit einem alten , nadelnden tannenbaum vergleichen , aber es bleibt ein weihnachtsbaum .

frustrierend ist auch , wenn wir unsere kapazitten und unser wissen auf gipfeltreffen nicht einbringen knnen .
diese botschaft sollte die kommission durchaus zur kenntnis nehmen .
es geht hierbei nmlich um die einstellung der kommission gegenber dem parlament .
trotz allem bietet diese frage sehr viel weniger anlass zu frustration als unser eigentliches thema , nmlich die lage , in der sich unsere welt befindet .
darum soll es hier heute gehen .
die probleme , die mglicherweise zwischen parlament und kommission in der frage bestehen , wer bei internationalen treffen was sagen darf , sollten auf einem anderen forum als diesem diskutiert werden . jetzt mssen wir uns auf das wirkliche problem konzentrieren , das einer viel dringenderen lsung bedarf .

es ist gut , wenn jetzt darauf gedrngt wird , dass wir mit der wirklichen arbeit beginnen .
wir mssen dafr sorgen , dass die versprechen und verpflichtungen , die die eu in johannesburg eingegangen ist , sich nun auch in unserer konkreten politik manifestieren und in unserem haushalt sichtbar werden .
ich wnsche mir , dass sich sowohl die kommission als auch der rat im februar erneut hier im parlament einfinden , um uns zu berichten , was bis dahin unternommen worden ist und was in zukunft geschehen wird , damit die verpflichtungen von johannesburg erfllt werden .
in diesem zusammenhang mchte ich natrlich die entwicklungshilfe nennen .
in bezug auf die internationale entwicklungshilfe halten die mitgliedstaaten ein beschmend niedriges niveau .
nur wenige erfllen es auch tatschlich .

ich mchte auch einige worte zu den brigen verpflichtungen sagen , die die eu beispielsweise in kyoto eingegangen ist . auch unser eigenes klimaprogramm mchte ich erwhnen , das die kommission vor gut einem jahr herausgegeben hat : ein zweijahresplan , der die erste hlfte der strategie zur bekmpfung der klimavernderungen in europa enthlt .
die zweite hlfte der strategie , den handel mit emissionsrechten , wird kollege moreira da silva im oktober aufgreifen .
es ist bedauerlich , dass wir die emissionsrechte nicht schon in diesem zusammenhang diskutieren knnen , aber ich werde trotzdem etwas ber den bericht sagen , den die kommission vor gut einem jahr verffentlichte .

was die kommission uns vorgelegt hat , bringt uns ein gutes stck voran . dennoch fehlen in diesem programm einige ganz wesentliche teile .
die agrarpolitik wird darin beispielsweise wieder nicht bercksichtigt , aber vielleicht ndert sich das ja jetzt nach einem jahr .
voraussetzung dafr , dass wir unsere ziele erreichen , insbesondere die angestrebte reduzierung der treibhausgasemission um acht prozent , ist trotz allem , dass die klimapolitik zur grundlage der energiepolitik gemacht wird .
sie muss in zukunft die energiepolitik steuern .
wir mssen dafr sorgen , dass sich das in unseren forschungsprogrammen und in den von der kommission zugesagten richtlinien niederschlgt , beispielsweise in der richtlinie ber das ffentliche auftragswesen im bereich der energieversorgung .

der verkehr ist und bleibt das groe problem .
hier gibt es keine berzeugenden lsungen , was man getrost als peinlich bezeichnen kann .
weniger beschmend hingegen sind die beispiele auf regionaler ebene .
der autofreie tag in europa am vergangenen sonntag hat uns ein enormes engagement gezeigt , das wir sehr viel besser nutzen sollten , als wir es bisher getan haben .

herr prsident ! ich spreche als verfasser der stellungnahme zum europischen klimaschutzprogramm .
herr kommissar nielson , ich habe mich gewundert ber die selbstzufriedenheit , die sie in ihrem beitrag ber die ergebnisse in johannesburg ausgestrahlt haben .
das ist durch wenig zu belegen , und die beschimpfung der presse ntzt und ndert daran auch nichts .

ich mchte zu diesem 42 punkte umfassenden klimaschutzprogramm sprechen , und zwar hinsichtlich der zehn punkte , die in den nchsten zwei jahren verwirklicht werden sollten .
der ausschuss fr industrie , industrie , forschung und energie hat dieses programm insgesamt begrt , weil wir der ansicht sind , dass die manahmen der mitgliedstaaten allein nicht ausreichen .
aber es kann keinen zweifel daran geben , dass die verantwortung fr die einhaltung der klimaschutzziele in erster linie bei den unterzeichnerstaaten des kyoto-protokolls liegt , also auch bei den mitgliedstaaten der europischen union , dass das burden sharing eine freiwillige vereinbarung innerhalb der europischen union ist und dass die manahmen , die die kommission vorschlgt und die das parlament untersttzt , diese ziele nicht konterkarieren drfen .

deshalb kommt es nach ansicht des industrieausschusses bei der bewertung der manahmen darauf an , dass die effizientesten und kostengnstigsten manahmen zuerst ergriffen werden .
es geht also darum , nicht irgendwelche manahmen vorzusehen , die viel geld kosten und die die industriepolitische wettbewerbsfhigkeit der europischen union in frage stellen , sondern man muss dort ansetzen , wo das alles am schnellsten verwirklicht werden kann .

hierzu haben wir ja noch wenig vorschlge vorliegen .
zwei vorschlge liegen vor : einmal die biokraftstoffe , das ist richtig , aber teuer , und zum anderen der emissionshandel . zum emissionshandel hat der industrieausschuss mit nachdruck gefordert , dass bis zum jahr 2008 eine freiwillige experimentierphase und kein zwangshandel eingefhrt werden soll .
ich meine , dieses ziel , diese berlegungen muss man unter industriepolitischen gesichtspunkten betrachten .

ich habe vor mir vier redner aus den skandinavischen staaten gehabt .
ich glaube , es ist eine gemeinsame verantwortung von allen , dass wir die industriepolitischen ziele und die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft nicht aus den augen verlieren , bei aller notwendigkeit , bei aller untersttzung fr ein sinnvolles europisches klimaschutzprogramm .

herr prsident ! ich werde ber den gipfel von johannesburg sprechen .
zum bericht hulthn wird sich mein kollege peter liese uern .
im gegensatz zu den versuchen zahlreicher anderer , die praktisch versucht haben , den gipfel noch vor seinem beginn zum scheitern zu verurteilen , ist das parlament mit einem sehr ehrgeizigen ziel nach johannesburg gegangen : das heit , wir haben uns nicht den zynischen manvern derjenigen angeschlossen , die vor ihrer abreise die erwartungen dmpfen wollten , damit sie dann kleine erfolge zu groen umdeuten konnten .

das haben wir aus zwei grnden getan : erstens , weil das fr die welt notwendig war .
die welt befindet sich sowohl im umweltbereich als auch auf sozialem gebiet in einer kritischen lage , und darum war es fr dieses parlament nicht annehmbar , den gipfel mit einem mittelmigen erfolg abzuschlieen .
zweitens , weil er eine chance bot , die es seit zehn jahren nicht gegeben hatte und die in den nchsten jahren nicht wiederkehren wird .
deshalb wre es tragisch gewesen , wenn man diese chance nicht genutzt htte .
wir sind also mit einem sehr ehrgeizigen ziel aufgebrochen , und das mit einer zutiefst einmtigen und solidarischen haltung aller fraktionen .
nun , da der gipfels vorber ist , muss ich sagen , dass wir zwar die richtige richtung genommen haben und ber rio hinausgegangen sind , aber weniger erreicht haben , als eigentlich notwendig gewesen wre .
es ist tatschlich einiges erreicht worden , doch die ergebnisse reichen keineswegs aus , um die vorzeichen der fehlenden nachhaltigkeit , unter der die welt leidet , umzukehren .

auf der positiven seite mchte ich in ergnzung dessen , was die dnische prsidentschaft und die kommission in bezug auf die zeitplne und ziele , insbesondere bei armut , wasser und gesundheit , vorangebracht haben , auf den vernderten charakter des gipfels hinweisen .
in rio sind wir beim begriff der nachhaltigen entwicklung stehen geblieben , johannesburg war mit manahmen verbunden .
fr den charakter des gipfels bedeutete das einen qualitativen sprung nach vorn .
zweitens : einen qualitativen sprung hat es auch beim konzept der nachhaltigen entwicklung gegeben , da hier umwelt und armut in einen sehr engen zusammenhang gebracht wurden .
auch das halte ich fr einen qualitativen sprung : die armut zu beseitigen und gleichzeitig die verschlechterung des zustands der umwelt aufzuhalten .
drittens die akteure : es ist nicht lnger die ausschlieliche pflicht der nationen und staaten , den zustand der fehlenden nachhaltigkeit umzukehren .
durch eine auerordentlich hohe zahl von angenommenen partnerschaften ist die zivilgesellschaft sehr stark einbezogen worden .
sowohl der ffentliche als auch der private sektor sind damit dem ziel der nachhaltigen entwicklung verpflichtet .

auf der negativen seite ist anzumerken , dass bedauerlicherweise fr die erneuerbaren energien und fr die umkehr der tendenz , die zum verlust der biodiversitt fhrt , kein quantifiziertes ziel festgelegt worden ist .
doch ich mchte einen punkt hinzufgen , der weder von der dnischen prsidentschaft noch von der kommission angefhrt wurde und den ich fr negativ halte : nmlich , dass es keine initiative fr eine institutionelle reform im umweltbereich gegeben hat .
man htte diesen gipfel nutzen knnen , um eine ' kologisierung ' bestehender institutionen wie der weltbank oder der welthandelsorganisation einzuleiten , aber auch , um den ansto zu neuen institutionen zu geben , die die globalisierung in den dienst der nachhaltigen entwicklung stellen mssten .
dabei denke ich zum beispiel an eine weltumweltorganisation .
dieses thema wurde nicht angesprochen , es wurde nicht errtert , es gehrte nicht zum gipfel , und das war bedauerlich .

noch eine letzte bemerkung , die sich ebenfalls auf den negativen aspekt bezieht , und zwar zu kyoto .
viele haben kyoto der aktivseite der bilanz dieses gipfels zugerechnet .
ich rechne es der passivseite zu .
zwar haben russland , kanada , indien und china sehr sympathische erklrungen zur zukunft abgegeben , doch was man von diesem gipfel erwartete , waren keine erklrungen oder absichtsbekundungen in bezug auf kyoto : man erwartete , dass der gipfel zur praktischen umsetzung des protokolls von kyoto fhrt .
zehn jahre nach dem gipfel von rio hat kyoto in der praxis noch immer nicht begonnen .

ein letztes wort zur rolle des parlaments und zu den beziehungen zur kommission und zum rat .
bei derartigen gipfeln loben wir gewhnlich die kommission und kritisieren den rat .
diesmal war es umgekehrt : die beziehungen zur dnischen prsidentschaft waren ausgezeichnet , transparent und sehr kooperativ . leider hat sich die kommission diesmal nicht in der gleichen weise zur zusammenarbeit bereit gezeigt , wie wir das sonst von frau kommissarin wallstrm auf den konferenzen zum klimawandel gewohnt waren .
auf den gipfeln zur klimanderung hatten wir stets ausgezeichnet zusammengearbeitet , doch diesmal gab es bedauerlicherweise keine transparenz , keine kooperation und kein ausreichendes zusammenwirken .

herr prsident , liebe kommissare , herr ratsprsident ! in der tat war der gipfel von johannesburg ein gipfel , bei dem es eben nicht mehr um die guten worte ging , die schon so oft geuert worden sind , sondern um die verabredung von konkreten schritten .
ich glaube , das war auch an der zeit , denn die erkenntnisse , was notwendig ist , liegen schon lange auf dem tisch .
gerade wenn man die nachhaltige entwicklung weltweit durchsetzen will , geht es natrlich um armutsbekmpfung , um soziale kohsion in vielen lndern dieser erde , weil das der grundbaustein fr eine nachhaltige entwicklung , fr ein umweltgerechtes verhalten ist .

umso bedauerlicher fand ich das verhalten der jetzigen amerikanischen regierung , die mit allen taktischen winkelzgen versucht hat , konkrete verabredungen zu verhindern , gerade um letztendlich die eigenen konomischen interessen durchzusetzen .
ich glaube , dass muss man in aller deutlichkeit sagen , vor allem , wenn man sich ansieht , wie die europische union als motor dieses gipfels versucht hat , die richtigen fragen auf den tisch zu legen und die richtigen zielvorgaben zur umsetzung einer nachhaltigen entwicklung auch anzugehen .
das ist leider nur zur hlfte durchgesetzt worden , vor allem weil der grte industriestaat dieser erde blockiert hat .
die eu war der motor , hat mit dem finger in die richtige richtung gezeigt , insbesondere was die fragen von wasserversorgung , sanitation und umweltgerechter produktion anbelangt .

ich fand auch die tglichen diskussionen mit der kommission gut und richtig , ich bin auch dankbar , dass die ratsprsidentschaft dreimal sehr ausfhrlich mit der parlamentsdelegation diskutiert hat . nach wie vor steht aber die forderung des parlaments , dass zumindest der delegationsleiter an der eu-koordination morgen mit beteiligt ist und dort die konkreten verhandlungsprozesse beobachten und kommentieren kann .

wenn jemand allerdings mit den fingern auf die richtigen fragen zeigt , so zeigen meistens drei finger auf denjenigen zurck . das ist in dieser frage der nachhaltigen entwicklung auch so .
der eine finger ist unsere agrarpolitik .
wie knnen wir wirklich offensiv eine vernderung der weltweiten produktion verlangen , wenn wir durch unsere agrarpolitik , durch die subventionierung den vernnftigen handel verhindern , wenn unsere agrarsubventionen ein vielfaches dessen sind , was wir an entwicklungshilfe ausgeben ?

zweiter finger : wie sieht es mit dem fairen handelssystem dieser erde aus ?
wenn man sich die derzeitige situation der kaffeebauern ansieht , dann bedarf es einer deutlichen revision des handelssystems und auch der internationalen finanzstrme , die auf faire investitionen gerichtet sein mssen und nicht auf kurzfristige profitmaximierung .
der dritte finger zeigt sicherlich auf die frage der nachhaltigen politik in unseren eigenen aktivitten .
wie gelingt es uns eigentlich , in der europischen union transport und private haushalte in eine nachhaltige richtung zu lenken ?
nur dann , wenn wir selbst deutlich machen knnen , dass wir das , was wir von anderen fordern , auch selbst umsetzen , sind wir weltweit glaubwrdig .
deswegen ist auch das klimaschutzprogramm , ber das wir hier diskutieren , ein wichtiger baustein , um das fahrwasser der umweltpolitik mit wirtschaftlicher leistungsfhigkeit und sozialer gerechtigkeit zu kombinieren .

herr prsident ! die frage lautet heute , inwieweit der weltgipfel von johannesburg wirklich ergebnisse gebracht hat und welche rolle die eu dabei spielte .
sind in diesem ehrgeizigen dossier jetzt fortschritte zu verzeichnen ?
wurden neue konkrete ziele und vor allem auch zeitplne aufgestellt ?
wurden bestehende ziele besttigt ?
noch wichtiger ist jedoch meiner ansicht nach die frage , wie es jetzt weitergeht .
wird man nun weltweit in aktion treten ?
es ist hchste zeit !
angesichts der atmosphre , in der die verhandlungen stattgefunden haben , beurteilt meine fraktion das ergebnis insgesamt als relativ positiv .
es htte schlechter ausfallen knnen .
aber es gibt doch einige kritikpunkte .
ich mchte allerdings deutlich unterstreichen , dass wir insbesondere die rolle wrdigen , die die europische union gespielt hat .
eine vorreiterrolle , vor allem wenn es um die weltweite verpflichtung geht , dafr zu sorgen , dass ber eine million menschen zugang zu grundlegenden sanitren einrichtungen haben und damit auf ihre weise ein menschenwrdiges leben bei besserer gesundheit in einem ansprechenderen lebensraum fhren knnen .

des weiteren haben wir vereinbarungen zur eindmmung der berfischung und im hinblick auf gefhrliche chemikalien getroffen sowie multinationale konzerne fr die anwendung schdlicher praktiken verantwortlich gemacht .
auch das steht deutlich auf der agenda .
wir begren zudem die verpflichtungen auf dem gebiet des ' gender mainstreaming ' .
auerdem sind unserer auffassung nach liberale ideen , fr die wir uns schon seit jahren einsetzen , nachhaltig im aktionsplan verankert .
damit meine ich natrlich korruptionsbekmpfung , rechtsstaatlichkeit , demokratie , menschenrechte und verantwortungsvolle regierungsfhrung .
dies sind unseres erachtens entscheidende voraussetzungen , die erfllt werden mssen , bevor neue partnerschaftsabkommen mit entwicklungslndern geschlossen werden knnen .

alles in allem und angesichts des verhandlungsklimas knnen wir uns glcklich schtzen , dass es uns gelungen ist , die welt zu berzeugen , sich zu keinem rckzieher herbeizulassen - und dies trotz des krftigen widerstands der usa und einiger anderer lnder , die tatschlich nicht bereit waren , vernnftige bereinkommen zu treffen .
vor allem die usa haben jede gelegenheit genutzt , sich zu sperren .
das ist unfassbar !
es ist in erster linie der geschlossenen haltung der europischen union zu verdanken , dass berhaupt fortschritte erzielt wurden .
die eu war in spitzenform , das habe ich mit eigenen augen gesehen .
ein echter weltakteur .
ein trendsetter .
die europische union hat immer wieder die tagesordnung bestimmt .
dafr gebhrt den unterhndlern unsere anerkennung .

wir haben auch einige kritik zu ben .
unserer meinung nach hat die eu beim thema erneuerbare energien zu schnell nachgegeben .
die neue energiepartnerschaft htte nach unserem dafrhalten besser lanciert und vorab im parlament diskutiert werden mssen .
meine letzte bemerkung betrifft die politische legitimierung : dieser punkt hat mich gestrt , und ich stimme hier mit meinen kolleginnen und kollegen berein .
allerdings mchte ich darauf jetzt nicht weiter eingehen .
das europische parlament hat die chance verpasst , deutlicher als dritter im bunde aufzutreten .

abschlieend mchte ich gleichwohl meinen dank , respekt und meine anerkennung aussprechen .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! kofi annan , der generalsekretr der vereinten nationen , erklrte zum abschluss des gipfels von johannesburg , dass man von derartigen konferenzen keine wunder erwartet drfe .
ich mchte hinzufgen , anhand der ergebnisse der vorhergehenden konferenzen , ich meine rom und monterrey , war damit auch nicht zu rechnen !
allerdings wollen wir zugeben , dass es legitim ist , mehr zu erwarten als das , was dann letztlich erreicht wird .
vor allem wre weitaus mehr notwendig gewesen .

selbstverstndlich mchten wir die bedeutung der ziele , die anvisiert werden , nicht herunterspielen und ebenso wenig die mit konkreten fristen verbundenen zielsetzungen , insbesondere in bezug auf den zugang zu trinkwasser und zu grundlegenden sanitreinrichtungen , in bezug auf die verwendung und herstellung von chemikalien oder die erholung der fischbestnde .
ganz zu schweigen von weiteren , bereits frher festgelegten und nun erneut besttigten zielen .
wir drfen aber auch nicht die eindeutigen misserfolge vergessen oder verkennen , zu denen es in verschiedenen anderen bereichen gekommen ist , vor allem im bereich der erneuerbaren energietrger , fr den sich die europische union so nachdrcklich eingesetzt hat , wo die ergebnisse jedoch weit hinter dem zurckgeblieben sind , was wnschenswert gewesen wre .

darber hinaus lsst sich unmglich bersehen , dass hinsichtlich der mittel und sogar der fr die umsetzung der angenommenen ziele so auerordentlich wichtigen verpflichtungen vieles im unverbindlichen geblieben ist , insbesondere wenn man die festgelegten fristen bercksichtigt .
obwohl , wie bereits gesagt wurde , einige neue ziele bestimmt wurden , sind keine nennenswerten und konkreten fortschritte erzielt worden , die im finanzmittelbereich ber die halbherzigen kompromisse von monterrey hinausgehen , und das sowohl bei der ffentlichen entwicklungshilfe als auch beim schuldenerlass .
wir erkennen durchaus an , dass die schaffung eines solidarittsfonds beschlossen wurde , der zur beseitigung der armut dienen soll .
doch uns ist ebenfalls bewusst , dass er auf einer ausschlielich freiwilligen und demzufolge nicht verbindlichen grundlage beruht .
gerade deshalb darf man von ihm keine bedeutsamen ergebnisse erwarten .
allerdings veranschaulicht dieser fonds , dass die entwickelten lnder das niveau der ffentlichen entwicklungshilfe , zu dem sie sich bereits vor einigen jahrzehnten verpflichtet hatten , eindeutig nicht eingehalten haben .
das heit , da es an angemessenen mitteln fehlt , befinden wir uns vielleicht wieder einmal im bereich der guten absichten , wie es sie schon so zahlreich in rio gegeben hat und bei denen die erfahrung zeigt , dass es ber diesen punkt hinaus keinen fortschritt gibt .
doch vor allem hat der gipfel von johannesburg keine klare und objektive richtung vorgegeben , die richtung , der man folgen muss , um das hauptziel des gipfels umzusetzen , das ihm ja als motto diente : die nachhaltige entwicklung .
wir wren sehr froh , wenn in diesem bereich ein ma an engagement , an verantwortung und an klarheit der ziele herrschen wrde , wie es auf den gipfeln zu handelsfragen zu beobachten ist .
offenkundig ist jedoch , dass weder der wille noch die politischen prioritten die gleichen sind , insbesondere bei denen , die das ergebnis derartiger veranstaltungen zu bestimmen pflegen .
in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass auenminister colin powell den ton angegeben hat , als er kategorisch erklrte , dass der handel die treibende kraft der entwicklung sei und johannesburg ein wichtiger meilenstein auf dem weg von doha in die zukunft darstelle .
diese beiden feststellungen , mit denen alles dem handel berantwortet wird , sind der schlssel zu vielem von dem , was in johannesburg geschehen ist .

herr prsident , der mangelnde erfolg des weltgipfels von johannesburg ist darauf zurckzufhren , dass sich das politische klima gendert hat .
diese vernderung des politischen klimas vollzieht sich nicht nur in den usa , sondern auch in der eu . unsere politische agenda wird heute sehr viel strker durch den handel dominiert als 1992 .
die verts / ale-fraktion vertritt an dieser stelle die auffassung , dass wir in den augen der g77-lnder unsere glaubwrdigkeit verlieren , wenn wir dies nicht ndern und unsere internationale politik nicht auf vier weitere grundstze sttzen .

erstens , berwachung reicht nicht aus .
wir mssen in der eu verbindlich festlegen , dass 0,7 % des bip fr die ffentliche entwicklungshilfe bereitgestellt werden .
zweitens , wir mssen die ausfuhrerstattungen fr die landwirtschaft abschaffen .
drittens , wir mssen in europa im bereich der verbrauchs- und produktionsmuster fortschritte erreichen .
viertens , wir mssen die dominanz des handels beenden und ein besseres gleichgewicht zwischen multilateralen umweltabkommen und dem handel herstellen , und wir mssen verbindliche vereinbarungen ber die unternehmerische und soziale verantwortung groer unternehmen festlegen .

wenn wir uns ansehen , wie die verhandlungen in johannesburg gefhrt wurden , stellen wir fest , und dies ist ein weiterer grund fr den mangelnden erfolg dieses gipfeltreffens , dass in der ersten woche ein kommissar anwesend war , der in erster linie an handelsaspekten interessiert war .
sicher gab es gute grnde dafr , dass die kommissarin fr umwelt nur 48 stunden am weltgipfel teilnehmen konnte , aber erschwerend kam hinzu , dass frau wallstrm schon monate vor dem eigentlichen gipfeltreffen einen wesentlichen teil dieser verhandlungen ohne jegliche demokratische kontrolle in gesprchen hinter verschlossenen tren abgeschlossen hatte .

nicht zuletzt waren wir schlechter auf die partnerschaft im energiebereich vorbereitet als auf die partnerschaft im bereich wasser .
dies war ein weiterer grund , warum wir in diesem bereich nur langsam vorangekommen sind , und sie , frau wallstrm und herr nielson , haben ein schreiben unterzeichnet , in dem sie die rolle der kernenergie in dieser partnerschaft wieder auf die tagesordnung bringen wollen .
knnen sie uns zusichern , dass wir im parlament sehr viel strker in die zukunft dieser partnerschaft eingebunden werden , so wie wir es in unserem bericht gefordert haben ?

herr prsident , nach johannesburg haben wir fr die zuknftige globale arbeit fr eine nachhaltige entwicklung nur wenige konkrete fortschritte und schwammige perspektiven erhalten .
was der hhepunkt des gipfels von johannesburg sein sollte - die politische erklrung - , wurde eine schwache und chaotische ansammlung von sonderinteressen einzelner lnder , in der die menschenrechte nicht direkt erwhnt wurden , es den unternehmen freigestellt wurde , selbst zu berprfen , ob sie ihrer verantwortung gerecht werden , und in der der hinweis auf die nicht erfllten versprechungen von rio gestrichen wurde .
diese erklrung hat es nicht vermocht , die probleme an der wurzel zu packen und jene zustnde zu verndern , die wirklichen einfluss auf die armut der welt haben .

weder die eu noch die usa waren bereit , den entwicklungslndern im beihilfe- und handelsbereich zugestndnisse zu machen .
herr lange und herr turmes nannten beide die agrarsubventionen der eu , die von entscheidender bedeutung sind .
deshalb war es auch schwierig , in den bereichen umwelt und menschenrechte verbesserungen zu erzielen .
das war also das ergebnis mehrstndiger verhandlungen hinter verschlossenen tren - ein scharfer kontrast brigens zu mehreren abschnitten der erklrung , in denen von einer umfassenden einbeziehung der partner die rede ist .

der gipfel von johannesburg besttigte die erfahrungen , die wir 10 jahre lang mit den usa als akteur in der umwelt- und entwicklungspolitik gemacht haben .
zuerst verwssern sie die abkommen und dann treten sie ihnen doch nicht bei .
aber auch die eu hat keinen grund stolz zu sein .
' wir wollen eine vereinbarung , die verzweiflung und dunkel fr hunderte millionen menschen durch hoffnung und licht ersetzen kann ' , sagte anders fogh rasmussen in seiner rede auf dem gipfeltreffen .
mir fllt es schwer , diese schnen worte mit den abschlieenden ergebnissen in bereinstimmung zu bringen .
wasser und hygiene sind sicher wichtige dinge , aber wenn man etwa bedenkt , dass nur wenige der versprechungen von kairo wirklich eingehalten worden sind , mchte man diesen zusagen erst dann glauben schenken , wenn sie wirklich umgesetzt sind .

haben internationale gipfeltreffen noch eine funktion ?
ja und nein .
solange die fhrenden politiker der reichen lnder verbesserungen fr die armen der welt nicht wirklich wollen , knnen die mittel besser eingesetzt werden als zur durchfhrung teurer konferenzen und gipfeltreffen .
denn die armen werden vom bau von luftschlssern nicht satt .

herr prsident ! die weltffentlichkeit wird langsam mde , sich berichte ber umweltgipfel mit schwachen ergebnissen anzuhren .
rio war noch ein groer hoffnungstrger , zumindest was theoretische anstze und groe worte angeht .
die taten , die darauf gefolgt sind , waren derart enttuschend , dass die weltweite umweltbewegung fast zum verstummen gekommen ist .

kyoto war zumindest in der lage , eine zielvorgabe zu formulieren .
die langen zeitrume bis zur umsetzung sind absolut lhmend .
johannesburg war erwartungsgem eine erneute enttuschung .
jeder misslungene gipfel schadet mehr als er ntzt , weil er zu einer resignativen stimmung fhrt .

trotzdem mchte ich auch das positive von johannesburg erwhnen .
die europische union hat erstmals einen konkreten gangbaren weg , eine klare strategie in form des ausbaus erneuerbarer energietrger vorgelegt .
natrlich ist es bedauerlich , dass die weltweite erhhung um ein prozent nicht angenommen wurde . aber fr die eu besteht jetzt die chance , innerhalb der eu nachzuweisen , vorzuleben , vorzuzeigen , dass der umstieg auf erneuerbare energietrger ein all winner-system ist , dass wir damit nicht nur die klimakatastrophe mildern , dass wir damit fnfmal so viele arbeitspltze schaffen wie mit der traditionellen energienutzung , dass wir weltweit die ressourcen schonen , dass wir mit den erneuerbaren energietrgern technologien entwickeln , die wir exportieren knnen .
man bedenke , dass zwei milliarden menschen auf der welt ohne elektrischen strom sind .

wir mssen jetzt aktiv beweisen und hart daran arbeiten , dass wir die ziele des weibuchs fr erneuerbare energietrger tatschlich durchsetzen .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir mit der absicht , eine verdoppelung bis 2010 durchzufhren , schon ziemlich stark im rckstand sind .

ich mchte den kolleginnen und kollegen mitteilen , dass wir unsere arbeit fortsetzen .
eigentlich htten wir diesen teil um 10.00 uhr abschlieen mssen , um anschlieend 45 minuten fr das ' catch the eye ' -verfahren nutzen zu knnen .
leider hat sich mit ausnahme des amtierenden ratsprsidenten , wofr wir sehr dankbar sind , niemand an die vorgeschriebene redezeit gehalten .
bevor wir zu diesem teil der aussprache kommen , haben die beiden kommissare , wie ich vermute , zum redebeitrag von frau hultn , ums wort gebeten , und dann werden sie auch nacheinander sprechen .
ich bitte die beiden kommissionsmitglieder , sich mit diesen ihren ausfhrungen inmitten der aussprache kurz zu fassen .

herr prsident , ich melde mich zur geschftsordnung .
ich denke , dass wir die kommissare bitten sollten , nach der aussprache und nicht mittendrin noch einmal stellung zu nehmen .
jetzt sind die abgeordneten dran !

herr liese , ich bin mir wohl bewusst , dass die beiden kommissionsmitglieder zum ende der aussprache vorgesehen sind .
sie haben jedoch ausdrcklich fr diesen moment ums wort gebeten , was ich ihnen nicht verweigern kann .

herr prsident , wir berlassen das ganz ihnen .
wir knnen so verfahren , wie sie es wnschen .

ich danke den beiden kommissaren fr ihr entgegenkommen .
tatschlich erschienen auch mir drei wortmeldungen whrend der aussprache etwas merkwrdig .
die beiden kommissare werden also am ende , d. h. nach der jetzt stattfindenden ' catch the eye ' -debatte und der zweiten wortmeldung der sprecher der fraktionen stellung nehmen .

herr prsident ! ich spreche zum bericht hulthn als schattenberichterstatter der evp-fraktion , aber ich kann nicht anders als mich verwundert zu zeigen ber das verhalten insbesondere von kommissar nielson .
das , was die kollegen , die in johannesburg waren , berichten , und auch die art , wie er heute hier aufgetreten ist , lsst mich zweifeln , ob es wirklich sinnvoll ist , eine parlamentsdelegation in dieser art und weise an solchen gipfeln teilnehmen zu lassen .

aber jetzt zum bericht hulthn . ich danke frau hulthn fr ihren hervorragenden bericht , bei dem es um den klimaschutz geht .
die flut in deutschland und in den nachbarlndern hat dieses thema sozusagen wieder nach oben gesplt .
wir knnen zwar nicht sagen , dass diese konkrete flut schon eine auswirkung des klimawandels war , aber wir wissen alle , dass solche ereignisse zunehmen , wenn wir jetzt nicht schnell handeln .
deswegen ist das europische klimaschutzprogramm wichtig , aber die konkreten manahmen , die die kommission bisher vorgeschlagen hat , sind nicht ambitioniert genug .
der emissionshandel ist hier im haus sehr umstritten , und die kommissarin wei , dass ich herrn moreira bei seinen bemhungen sehr untersttze , den kommissionsvorschlag zu verbessern und ihn nicht zu verwssern .
allerdings ist der kommissionsvorschlag zum emissionshandel eben nur ein teil einer umfassenden strategie .
in den bereichen verkehr und haushalt ist bisher zu wenig getan worden , und das kann sogar zu schlimmen verzerrungen fhren , zum beispiel zu lasten der bahn und zu gunsten des lkw-verkehrs , wenn wir da nicht aufpassen .

wir warten immer noch auf den vorschlag zur energieeffizienz bei gerten .
frau palacio sollte schnell einen sehr ambitionierten vorschlag vorlegen , damit wir auch hier eine umfassende strategie haben . ich mchte die aufmerksamkeit der kolleginnen und kollegen besonders auf ziffer 16 des berichts hulthn lenken .
da geht es um die abschaffung von umweltfeindlichen , klimafeindlichen subventionen . ein schwieriges thema , aber wir stehen dazu , und es geht um die einfhrung einer aufkommensneutralen schadstoffabgabe fr alle bereiche , die nicht vom emissionshandel erfasst sind .
das heit , die industrie muss sich auch fragen , wenn sie gegen den emissionshandel kmpft , ob sie stattdessen vielleicht lieber diese schadstoffabgabe haben will , und ich glaube , dann werden wir eine sachliche diskussion zu dem thema bekommen .

herr prsident , ich begre den teil des vorgelegten entschlieungsantrags , der sich auf die gesundheit und die erreichung der gesundheitsziele bezieht .
erstens , die reduzierung der prvalenz von hiv / aids , einer krankheit , durch die sich die lebenserwartung in den afrikanischen lndern sdlich der sahara von 62 auf 47 jahre verringert hat , ist eine zielvorgabe , die unbedingt erreicht werden muss .
es gibt zuverlssige schtzungen , nach denen jedes zweite mdchen in sdafrika mit 15 jahren an hiv / aids sterben wird , wenn sich die krankheit weiterhin so ausbreitet , wie das derzeit der fall ist .
eine mglichkeit , dies zu verhindern , ist die entwicklung neuer mikrobiozide .
diese spezielle form der prventivbehandlung verdient besondere aufmerksamkeit , weil anders als bei den herkmmlichen methoden zum schutz vor der krankheit die frauen fr ihre anwendung zustndig sind .
das problem ist , dass nicht genug geld in die entwicklung dieser stoffe investiert wird und eine solche behandlung erst in einigen jahren mglich sein wird .
es ist sehr problematisch , geld fr klinische versuche zu beschaffen .

zweitens mchte ich die aufmerksamkeit der kollegen auf die arbeit des parlaments im zusammenhang mit dem sechsten rahmenprogramm lenken .
mit diesem programm hat die europische union der bekmpfung von armutsbedingten infektionskrankheiten , wie zum beispiel aids , malaria und tuberkulose , hohe prioritt eingerumt .

abschlieend mchte ich noch den zugang zu medikamenten erwhnen .
ich hoffe , dass die derzeitigen meinungsverschiedenheiten im hinblick auf das trips-bereinkommen und mgliche hindernisse fr den zugang zu den modernsten medikamenten so schnell wie mglich beseitigt werden knnen .
auerdem besteht ein mangel an generischen arzneimitteln , den billigeren medikamenten und anderen behandlungsformen , die in lndern , in denen die armut so gro und die wasserqualitt so schlecht ist , einen ebenso hohen stellenwert einnehmen .
dies ist eine prioritt , und die europische union muss alles in ihrer macht stehende tun , um eine der grten bedrohungen fr die weltbevlkerung abzuwehren , nmlich krankheit .

herr prsident , drei dinge vorab .

erstens , wer von uns dabei war , wei um die positive rolle der europischen union , die eigentlich die treibende kraft hinter den ereignissen war .
zweitens , die negative rolle der vereinigten staaten , die zum beispiel die lnder unter druck gesetzt haben , die unter druck gesetzt werden konnten - wobei ich befrchte , dass die zahl dieser lnder bald immens hoch sein wird - , um das zustandekommen eines abkommens ber erneuerbare energien zu verhindern .
drittens , wir - das heit , eine abordnung von elf parlamentariern - haben am offiziellen gipfel und am alternativen gipfel teilgenommen sowie zwei townships , soweto und alexandra , besucht und konnten uns selbst ein bild davon machen , was es heit , ohne wasser und sanitranlagen und in einer sehr drftigen behausung zu leben .

ich muss gestehen , meine damen und herren kommissare , dass mir die auf dem offiziellen gipfel gefhrten aussprachen nach dem besuch dieser beiden townships weit entfernt von jener realitt schienen , die dem so abgesicherten und so aufwndig organisierten offiziellen gipfel doch so nah war .
ich muss das einfach sagen , und daher teile ich den kritischen geist der entschlieung des umweltausschusses , aus der klar und deutlich hervorgeht , dass es bei fragen wie dem schutz der artenvielfalt , bei fragen wie den erneuerbaren energien keine klaren und konkreten ziele gibt .
und auf den gebieten , auf denen es konkretere ziele gibt , wie bei der verringerung der armut , sind die wirtschaftlichen ziele nach wie vor unklar .
mit anderen worten : der gipfel beriet nicht ber eine zielsetzung , die seit ber dreiig jahren gemeingut ist : die 0,7 % entwicklungshilfe .
und die entwicklungshilfe wird stndig reduziert anstatt erhht .
wenn diese 0,7 % entwicklungshilfe nicht umgesetzt werden , dann sind andere erwgungen nichts als hohle phrasen .

obwohl wir das ergebnis des gipfels in johannesburg kritisieren , mssen wir natrlich - und da pflichte ich dem ausschuss und meinen brigen parlamentskollegen zu - mindestvereinbarungen weiter verfolgen und ihre einhaltung sicherstellen .

herr prsident , ich habe wohl gehrt , wie die beiden kommissionsmitglieder die positive rolle der europischen union bei den verhandlungen auf dem weltgipfel in johannesburg hervorgehoben haben .
meiner meinung nach hat die europische union in der tat eine positive rolle gespielt .
unterstreichen mchte ich , dass man bei dieser art von gipfeltreffen nur dann wirklich fortschritte erreichen kann , wenn man bei den verhandlungen und gesprchen glaubwrdig gegenber den partnern auftritt .

unsere glaubwrdigkeit ist hier jedoch dadurch beeintrchtigt , dass die europische union in vielen politikbereichen das gegenteil von dem tut , was sie vorgibt .
nimmt man den fall der gemeinsamen agrarpolitik , so zeigt die derzeitige debatte ber die vorschlge von herrn fischler , dass die mehrheit der mitgliedstaaten nderungen ablehnt , nicht bereit ist , die privilegien aufzugeben , die wir uns im bereich der ausfuhren angemat haben .
wir mssen unter allen umstnden einen schritt in diese richtung tun , wir mssen die ausfuhrbeihilfen streichen , um gegenber den lndern glaubwrdig zu wirken , die unter diesen beihilfen leiden .

wenn wir dies nicht tun , wie wollen wir dann erreichen , dass die anderen unsere erklrungen bei dieser art von gipfel ernster nehmen als bisher ?
sie hren uns nicht zu , weil wir nicht glaubwrdig sind .
ich denke an die agrarpolitik , an die fischereipolitik , zu der es auch einen reformvorschlag gibt .
die zukunft wird zeigen , dass wir bei den knftigen gipfeln nur dann eine rolle spielen , wenn wir in der lage sind , diese politikbereiche einer wirklich ernsthaften revision zu unterziehen , denn es wird nicht nur den weltgipfel von johannesburg geben , sondern noch viele andere .
es ist unbedingt notwendig , dass wir hier bei uns folgemanahmen ergreifen , bevor wir versuchen , andere zu belehren .

herr prsident ! die fassung der punkte 6 und 7 ber die gap und die agrarsubventionen lsst nach meiner ansicht drei groe politische fehler erkennen .
der erste besteht in einer vollstndigen missachtung der erklrung von doha , in der die europische union zustimmte , ihre ausfuhrsubventionen abzubauen , doch durchsetzen konnte , dass alle brigen subventionsarten , insbesondere die kredite , die die vereinigten staaten von amerika und die staatsunternehmen anderer lnder ausreichen , ebenfalls abgebaut werden .
das bedeutet einen groen sieg , den die europische union errungen hat .

der zweite grund ist , dass aus dieser fassung ein hchstma an naivitt hervorgeht , wenn angenommen wird , dass ein einseitiger abbau der subventionen durch die europische union die probleme lsen knnte .
gerade zu einem zeitpunkt , da die vereinigten staaten sich fr eine landwirtschaftspolitik entschieden haben , mit der sie ihre subventionen erhhen , und da vor allem bekannt ist , dass diese neue amerikanische politik den druck auf die weltmarktpreise erhht .
dieser ansatz ist umso naiver , als die usa der grte exporteur von landwirtschaftlichen erzeugnissen in die dritte welt sind , und nicht nur in die europische union .

der dritte grund ist , dass unverstndlich bleibt , warum man in dieser erklrung die unter dem namen ' alle waren auer waffen ' bekannte initiative der europischen union mit schweigen bergeht . sie ist bis heute das nachdrcklichste , bedeutsamste und hochherzigste angebot der entwickelten lnder an die rmsten lnder der welt .
das wurde hier verschwiegen , es wurde nicht erwhnt , was unverstndlich ist .
anders gesagt , nicht einmal unsere eigenen bemhungen verstehen wir zu wrdigen .
darum ist die ganze art und weise , wie die punkte 6 und 7 in dieser erklrung ber die landwirtschaft abgefasst sind , so etwas , was man in der politik ' sich selbst ein bein stellen ' nennt . es schwcht die europische union , whrend sie doch bisher die treibende kraft war , die sich am strksten fr die interessen der rmsten lnder eingesetzt hat .
in dieser hinsicht ist es von grundstzlicher bedeutung , die genannten aspekte bei unserer morgigen abstimmungsstunde zu korrigieren .

herr prsident , in der politik ist es so , dass nach jeder internationalen begegnung mehr ber die offensichtlich immer noch unzureichenden ergebnisse gesprochen wird als ber tatschliche fortschritte .

so war es nach rio , nach kyoto , auch wenn rio und kyoto fr die dauerhafte entwicklung mittlerweile zu festen bezugspunkten geworden sind .
dieser begriff der nachhaltigen entwicklung ist eine art beschwrungsformel geworden , eine art zauberwort , das bei jeder beliebigen gelegenheit verwendet wird .
meines erachtens steht auer frage , dass es keine nachhaltige entwicklung ohne eine wirtschaftliche und soziale entwicklung geben kann .
die armut ist der hauptfeind einer verantwortungsbewussten bewirtschaftung der natrlichen rohstoffe und der erhaltung der umwelt .
die globalisierung ist dann geglckt , wenn sie zu einer globalen wirtschaftsentwicklung wird , die eine echte weltweite solidaritt ermglicht .
die staatliche entwicklungshilfe ist nicht ausreichend , auch wenn es gelnge , sie zu verdoppeln oder zu verdreifachen .
50 milliarden dollar staatliche entwicklungshilfe , das ist wenig .
die amerikaner geben dieselbe summe fr die pflege ihres rasens aus !
im jahr 2001 , das fr internationale investitionen wenig gnstig war , sind mehr als 200 milliarden dollar privatinvestitionen in die entwicklungslnder geflossen , das heit viermal soviel wie ffentliche hilfen .
damit die privatinvestitionen alle lnder erreichen , muss dringend ein multilaterales bereinkommen ber den schutz der investitionen ausgehandelt werden . dazu gehrt auch die einrichtung internationaler schiedsstellen , die streitfragen regeln .
kein privatinvestor und nicht einmal ein ethisch arbeitender investmentfond wird sein geld ohne garantien und ohne hoffnung auf gewinne investieren .
solange es keine multilateralen regeln gibt , wird es eine flut an bilateralen abkommen geben , von denen bereits ber 1 200 bestehen !
bei bilateralen abkommen ist es jedoch nicht der rmere partner , der die bedingungen vorgibt .
die nachhaltige entwicklung braucht weltweite normen , auch fr investitionen und ihren schutz .

herr prsident , ich wrde sagen , das ergebnis des weltgipfels von johannesburg war weder positiv noch negativ : vielleicht wrde die feststellung gengen , dass es sich um ein notwendiges und ntzliches treffen gehandelt hat , auch wenn an die stelle des optimismus von rio vor zehn jahren ein gewisses misstrauen hinsichtlich der termine und der zu erreichenden ziele getreten ist .
die annahme eines aktionsplans , in dem unter anderem auf die verringerung der armut , auf die gesundheit , den technologietransfer und den handel bezug genommen wird , sowie der politischen erklrung betreffend ein weltweites engagement bzw. die zusammenarbeit fr eine bessere nutzung und verteilung der natur- und energieressourcen stellt sowohl fr die industrie- als auch fr die entwicklungslnder ein ehrgeiziges ziel im hinblick auf die neugewichtung der nord-sd-beziehungen auf dem planeten und die nachhaltigkeit der entwicklungs- und fortschrittspolitiken dar .
ich hoffe jedoch , diese konferenz war nicht nur eine simple parade der staats- und regierungschefs , sondern mge vielmehr deutlich gemacht haben , welch zentraler stellenwert den themen der nachhaltigen entwicklung auf der internationalen politischen tagesordnung beizumessen ist .
in johannesburg wurde die notwendigkeit einer supranationalen governance erkannt , die sich mit den zahlreichen kologischen , wirtschaftlichen und sozialen problemen in der welt befasst und dabei den armen und den entwicklungslndern besondere aufmerksamkeit widmet .

auch die verschuldung der armen und der entwicklungslnder stellt zweifellos ein zentrales problem dar , das entscheidenden einfluss auf den mittel- und langfristigen erfolg der strategie fr nachhaltige entwicklung hat .
diesbezglich ist die transparenz durch die computergesttzte erstellung der bilanzen der entwicklungslnder eine wesentliche voraussetzung , um auf dem weg der streichung der aufgelaufenen schulden voranzukommen .

herr prsident ! ich werde mich auf das europische programm zur klimanderung konzentrieren .
alles , was die kollegin anneli hulthn dazu sagt , kann ich in jeder hinsicht und aus voller berzeugung untersttzen , aber ich vermisse dabei einen aspekt , nmlich die kommunikation mit dem brger .
der ernst eines mglichen klimawandels scheint den menschen nach der krzlich aufgetretenen flutkatastrophe allmhlich klar zu werden , aber der notwendigkeit des handelns sind sich bisher nur wenige bewusst , geschweige denn berzeugt davon .
ich schlage drei punkte vor , um die kommunikation mit dem brger zu vereinfachen .

erstens muss der brger klare alternativen haben .
obwohl die mitgliedstaaten dabei eine wichtige rolle spielen , kann die kommission viel leisten , um diese alternativen klar aufzuzeigen .
was bedeutet es beispielsweise , wenn die hchstgeschwindigkeit auf autobahnen auf 100 km / h begrenzt wird ?
welchen nutzen bringt uns das ?
was bedeutet es , wenn auf jedem wohnhaus sonnenpaneele angebracht wren oder energiesparlampen verwendet wrden ?
sind dies nur tropfen auf den heien stein oder wird damit ein substanzieller beitrag geleistet ?
wenn sich die alternativen klarer darstellen , knnten die brger beim thema klima einbezogen werden .
die klimapolitik knnte dann auch in eine klimastrategie integriert werden .

zweitens sollte die klimapolitik verstrkt in den kontext der entwicklung gestellt werden .
investitionen in erneuerbare energien sind kostspielig , aber auch lohnend .
gegenwrtig haben zwei milliarden menschen keinen zugang zu strom .
erneuerbare energien haben lokalen bezug und knnen der entwicklung enorme impulse verleihen .
diese botschaft mssen wir nicht nur in johannesburg verknden , sondern auch in brssel und straburg und das mglichst jeden tag .

drittens bedarf es eines vorzeigebeispiels .
die mitgliedstaaten mssen gemeinsam , so wie beim airbus-projekt , in die entwicklung erneuerbarer energien und energieeffizienz investieren .
das sechste eu-rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung sowie artikel 169 bieten hierfr gute mglichkeiten .
ein paradeprojekt ist fr die brger sichtbar und kann einen wichtigen beitrag zur bewusstmachung leisten .

herr kommissar ! meiner ansicht nach wre bei der klimapolitik etwas mehr enthusiasmus angezeigt .
bisher senden wir hauptschlich negative signale aus und verbreiten eine dstere botschaft .
mehr aufmerksamkeit fr kommunikation und politische aspekte kann zum engagement der brger beitragen .

herr prsident ! ich habe es gerade von verschiedenen fischereiministern auf island in reykjavik besttigt bekommen .
diese fischereiminister kamen aus den usa , chile , norwegen , sri lanka , tunesien , von den frer-inseln usw .
sie sagen einhellig , johannesburg liegt mit seiner entscheidung richtig .
es gibt ja selten genug wahre politische entscheidungen .
vielmehr beeilen sich alle , ihren persnlichen oder nationalen egoismen einen zustzlichen heiligenschein aufzusetzen , insbesondere wenn die weltffentlichkeit auf sie schaut .

diesmal gab es aber eine echte entscheidung im bereich der nachhaltigkeit und des so arg gebeutelten fischereisektors .
diese prinzipielle einigung erfolgte sehr schnell .
die botschaft heit : ' hier gibt es nichts mehr zu diskutieren . wir mssen handeln . '
das ist der johannesburg-appell an die welt .
damit sind wir persnlich auch gemeint , wir zu hause in europa und hier im europischen parlament .

die reform in der europischen fischereipolitik brennt uns auf den ngeln .
sie hat einen hohen eigenen stellenwert und darf auch nicht durch allzu durchsichtige verhandlungstaktiken und spiele zum spielball werden , um in anderen politikfeldern pluspunkte zu sammeln .
man nennt das auch gegenseitiges entgegenkommen auf kosten der fischerei .
johannesburg hat das unmissverstndlich erkannt .
bis 2015 soll es zu einer erholung der bestnde kommen .
nun mssen wir uns sputen .
ich hoffe , dass es uns gelingt ! gerade uns hier in der europischen union im rahmen einer bevorstehenden reform , die nicht mehr verzgert wird .

herr prsident , frau wallstrm , herr nielson ! sicher haben sie langsam den eindruck , dass wir in unseren redebeitrgen alle dieselben themen ansprechen .
das ist gut : in einem multinationalen und parteienbergreifenden organ bedeutet dies , dass unsere botschaft deutlich zu vernehmen ist .
wir alle sind uns zum beispiel darin einig , dass der bei weitem grte anteil an der emission von treibhausgasen durch die energiegewinnung verursacht wird .
einige von uns glauben , dass die kernenergie teuer , berholt und potenziell gefhrlich ist und dass sie keinesfalls eine lsung der energieprobleme sein kann .
wir alle sind uns jedoch darin einig , dass der verkehr das grte energieproblem ist und dass fossile energietrger schnellstmglich durch andere alternativen ersetzt werden mssen .
wie ?
wir glauben , dass erneuerbare energietrger und energieeffizienz die besten lsungen sind .
dies wurde in johannesburg anerkannt , aber bedauerlicherweise nur bis zu einem gewissen grad .
die eu sollte rasch entsprechende manahmen einleiten .
wir verweisen darauf , dass in johannesburg besttigt wurde , dass die energie eine schlsselrolle bei der armutsbekmpfung spielt , und dass das neue eu-programm coopener ber erneuerbare energien und energieeffizienz in den entwicklungslndern den zugang zu vorhandenen finanzmitteln ermglichen wird und deshalb wichtig ist .

auerdem hat die energieversorgung aufgrund der aufgaben von frauen in den entwicklungslndern auch eine wichtige geschlechtsspezifische dimension .

das scheitern der ziele fr erneuerbare energien , das im wesentlichen der haltung der vereinigten staaten zuzuschreiben ist , kann durch den guten willen und die anstrengungen der europischen union berwunden werden .
ich mchte nun noch auf die durchfhrung eingehen : von einem gipfeltreffen zum nchsten zu reisen , bewirkt wenig .
was zwischen den gipfeltreffen geschieht , ist das , was wirklich zhlt . ich fordere sie , frau wallstrm und herr nielson auf , ihre legislativbefugnisse und ihre berwachungsmglichkeiten zu nutzen , um sicherzustellen , dass die , wenn auch unzureichenden , zusagen von johannesburg eingehalten werden .

herr prsident , ich gehre zu den abgeordneten , die am gipfeltreffen in johannesburg teilgenommen haben . ich hatte das glck , dort auf tausende von menschen aus aller welt zu treffen , die gekommen waren , um zum ausdruck zu bringen , dass der mensch im mittelpunkt der politik stehen muss .
wir haben unzhlige male gehrt , dass dieser gipfel nur dann erfolgreich sein wird , wenn es gelingt , das leben der rmsten der welt zu verndern .

wir haben keine dramatischen vernderungen erwartet , und dramatische vernderungen sind auch nicht erreicht worden , aber es hat bescheidene fortschritte gegeben .
zum beispiel wurden initiativen zur strkung des verantwortungsvollen regierens auf den weg gebracht .
ich hoffe , dass dieses parlament die beteiligung aller umweltminister am unep aktiv untersttzen wird .
dies knnte der grundstein fr eine weltumweltorganisation sein .

damit kommen wir zur zentralen frage der umsetzung und berwachung .
wir wissen aus den erfahrungen seit rio , dass es eine sache ist , vereinbarungen zu treffen , und dass es etwas ganz anderes ist , die umsetzung dieser vereinbarungen sicherzustellen .
wir begren es , dass das kyoto-protokoll nun zumindest in kraft treten kann , aber dies war ein langer und schwieriger prozess .
wie knnen nach dem gipfeltreffen in johannesburg fortschritte erreicht werden ?
das ist nicht klar .
die erklrung von johannesburg beinhaltet zwar die verpflichtung zu einem integrativen prozess , das heit einem prozess , in den alle die gruppen einbezogen werden , die sich im umfeld des gipfels getroffen haben aber wie soll das erreicht werden ?
die regionale und die lokale ebene sind ebenfalls wichtig .
wir wissen , wie der privatsektor einbezogen werden soll . wie sollen aber die verschiedenen regierungsebenen einbezogen werden ?

abschlieend begre ich es , dass der versuch , die biotechnologie als wesentlichen teil der nachhaltigkeit einzubeziehen , in johannesburg trotz der bemhungen der vereinigten staaten gescheitert ist .
noch whrend der gipfel lief , sollte eine humanitre katastrophe genutzt werden , um einigen der rmsten lnder mit der nahrungsmittelhilfe gentechnisch vernderte nahrungsmittel aufzuzwingen .
durch dieses vorgehen wird diesen lndern die mglichkeit genommen , sich frei zu entscheiden , es verstt gegen die menschenwrde und es steht im widerspruch zur nachhaltigkeit .
wir mssen diesen versuchen auch weiterhin eine absage erteilen .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , wenn wir den ergebnissen des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung in johannesburg kritisch gegenber stehen , dann deshalb , weil wir wirklich viel mehr erwartet hatten .
wir wissen um die kritische situation unseres planeten , die zunehmende verschlechterung der umwelt , die verschmutzung , den mangel an natrlichen ressourcen sowie die extreme armut eines groen teils der weltbevlkerung , der unter unmenschlichen bedingungen lebt und stirbt und gezwungen ist , in andere teile der welt auszuwandern , in denen die bedingungen anders sind .
auch wenn es einige vereinbarungen gab , so kamen viele andere vereinbarungen nicht zustande .
sie , frau wallstrm , uerten , es sei an der zeit , von worten zu taten berzugehen , und der generalsekretr der vereinten nationen sagte dasselbe mit anderen worten , aber genauso nachdrcklich .
dies war jedoch nicht mglich , und trotz des guten willens der europischen institutionen hat man das problem des abschlusses von abkommen als mindestgrundlage fr die lsung der schwerwiegenden probleme , die wir in der welt haben , nicht gelst .

ich denke , die frau kommissarin hat recht , wenn sie sagt , dass die frustration uns politiker nicht veranlassen sollte , weniger ehrgeizige vorschlgen vorzulegen .
frustration muss uns noch viel ehrgeiziger machen , und wir in den europischen institutionen , in der kommission , im rat und im parlament , mssen - sei es auch nur mittels freiwilliger vereinbarungen - die umsetzung aller dieser vorschlge - viel mehr als bereits auf dem tisch liegen - vorantreiben , weil die aufrechterhaltung der lebensbedingungen in der welt mglicherweise von der beispielwirkung abhngt , die von uns hier in der europischen union , wo wir diesen politischen willen besitzen , ausgeht .

wenn wir - jedes einzelne land - diesen willen und diese bereitschaft in bezug auf abkommen , programme , fristen - nicht mit worten , sondern mit taten - unter beweis stellen , dann knnten die gegenwrtig noch freiwilligen vereinbarungen auf weitere lnder ausgedehnt werden , und in zehn jahren knnte gute europische praxis bedeuten , dass der gipfel von johannesburg nicht mehr nur das ist , was er heute ist .

herr prsident , werte kommissare ! ich erinnere mich , dass der franzsische philosoph voltaire in der figur des herrn pangloss einen optimismus karikierte , der auf der philosophie des deutschen philosophen leibniz beruht .
er hatte gesagt : ' in dieser besten aller mglichen welten ist alles aufs beste bestellt . ' doch wenn voltaire hierher zurckkme , wrde er auch eine , gewiss sehr eindrucksvolle , karikatur derjenigen zeichnen , die heute denken , alles sei in dieser schlechtesten aller mglichen welten aufs schlechteste bestellt .

nun hat ein derartiger , beinahe gespenstischer pessimismus , der viele kommentatoren , viele politiker und viele mitglieder dieses parlaments beeinflusst , aber keine daseinsberechtigung .
er hat keine daseinsberechtigung , weil nach meiner ansicht auf dem gipfel von johannesburg der richtige weg gewiesen wurde , es wurde die richtung gewiesen , es wurde die korrekte diagnose vorgenommen , die europische union ist auf dem gipfel von johannesburg korrekt aufgetreten , und dazu muss man sie beglckwnschen und darf nicht stndig in einer kritischen haltung verharren .

der gipfel hat den richtigen weg gezeigt , doch muss auch bercksichtigt werden , dass die reichen lnder die kosten der in johannesburg konzipierten politiken bezahlen mssen und dass kontrollmechanismen einzufhren sind , damit , wie hier bereits gesagt wurde , den worten taten folgen .
meines erachtens hat der gipfel von johannesburg auch dazu gedient , befrchtungen und schwchen , die es zum teil bei der analyse der weltweiten probleme gibt , aufzuzeigen .
wenn sie gestatten , mchte ich nur auf ein problem hinweisen , nmlich auf die frage der geburtenregelung und der erdbevlkerung .
es ist unsinnig , dieses problem nicht anzusprechen , nur weil man angst vor religisen dogmen hat , jenen dogmen , die voltaire verurteilt hatte , oder weil man befrchtet , als malthusianer angesehen zu werden .
wir alle wissen , dass es gerade dort , wo die bevlkerung am schnellsten wchst , die grte armut und die schlimmsten naturschden gibt .
darum darf auch die frage der geburtenregelung , der weltweiten regelung des wachstums der erdbevlkerung , nicht bergangen werden , wenn wir vom berleben der erde und einem menschlicheren leben fr die menschen sprechen .

nun erhalten die fraktionssprecher das wort .
die gute nachricht ist , dass ich im hinblick auf die redezeiten flexibel sein kann : die redezeit kann auf wunsch des redners verlngert werden .

herr prsident ! mein vorredner hat in seinem redebeitrag auf voltaire verwiesen .
ich mchte einen dnischen schriftsteller anfhren , hans christian andersen , von dem ein mrchen stammt , das vielen unter uns bekannt sein drfte : ' des kaisers neue kleider ' .
manchmal beschleicht mich das gefhl , dass unsere debatte an eben dieses mrchen erinnert .
alle knnen sehen , dass der kaiser nackt ist , aber keiner traut sich , es auch auszusprechen .

ich gehre also zu denen , die den gipfel von johannesburg in keiner weise erfolgreich nennen mgen .
meiner ansicht nach war es positiv , dass der gipfel stattfand , dass eine vielzahl von kontakten geknpft und einige gute beschlsse gefasst worden sind .
zur lsung der probleme , mit denen wir auf unserem kleinen planeten konfrontiert sind - z . b. die sich weiterhin rasch ausbreitende armut , die verbreitung ansteckender krankheiten , die vielen umweltprobleme und nicht zuletzt die ungeheuer schnelle technische entwicklung in vielen bereichen - , brauchen wir irgend eine form von gut funktionierendem rahmen oder regelwerk .
was wir in johannesburg erreicht haben , ist jedoch nicht genug .
ich frchte , dass wir in fnf bis zehn jahren erneut hier zusammenkommen werden , um festzustellen , dass viele der probleme , die wir in johannesburg benannt haben , nur grer geworden sind .

lassen sie mich einen punkt aufgreifen , bei dem das endgltige resultat von johannesburg besonders viel zu wnschen brig lsst : bereits 1992 wurde in rio de janeiro festgestellt , dass die produktions- und verbrauchsmuster unserer zeit in einer welt mit 7 - 8 milliarden menschen nicht funktionieren knnen , wenn man gleichzeitig erreichen will , dass sich auch die armen lnder entwickeln .
es ist also offensichtlich , dass sich sowohl die produktion als auch der verbrauch verndern mssen .
ich htte vom gipfel in johannesburg erwartet , dass sich die reichen lnder dazu verpflichten , tatkrftig an der modernisierung der produktions- und verbrauchsmuster der armen lnder mitzuwirken .
das wre beispielsweise wichtig bei der energieproduktion , die jetzt rasch ausgebaut wird , ebenso wie im verkehrssektor , der chemikalienproduktion , der abfallbewirtschaftung , der landwirtschaft und der wasserversorgung .
jedes jahr investieren lnder wie china , indien , mexiko und indonesien hundert milliarden us-dollar oder mehr in neue energieproduktion .
grtenteils handelt es sich dabei um kohletechnologie .
hier lge es doch eigentlich in unserem eigenen interesse , durch gnstige darlehen , beihilfen und durch zusammenarbeit auf dem technologischen gebiet dafr zu sorgen , dass der notwendige ausbau der energieversorgung auch auf effektive und umweltvertrgliche weise vonstatten geht .
leider fehlen uns da die mglichkeiten .
ich begre die initiative der kommission in bezug auf die nachhaltige energieversorgung .
ich finde sie sehr gut , nicht zuletzt da die kommission frher gezgert hat , auf diesem gebiet aktiv ttig zu werden , und bin gerne bereit , bei der erarbeitung der details mitzuwirken , und dennoch : dies bleibt eine sehr bescheidene manahme angesichts des enormen bedarfs .

meiner meinung nach bentigen wir manahmen ganz anderer grenordnung .
es scheint , als wrden wir den ernst der lage zu spt erkennen .
in einigen jahren werden wir sicherlich die finanziellen mittel zur lsung dieser probleme aufstocken , aber eigentlich mssten wir es jetzt tun .

lassen sie mich mit der feststellung schlieen , dass wir vielleicht einfach zu groe erwartungen an diese art der berstaatlichen zusammenarbeit knpfen .
frau kommissarin wallstrm sagte einige tage nach dem gipfel von johannesburg sehr treffend , dass wir mglicherweise andere wege suchen und die lnder ausmachen mssen , die weiter gehen wollen , was hoffentlich die europische union einschlieen wird .
vielleicht sollten wir partnerschaften mit unternehmen schlieen , die bereit sind , schneller und weiter voranzuschreiten , mit brgerbewegungen , forschern usw . , damit wir zumindest auf einigen gebieten , wo die lage besonders kritisch ist , besser vorankommen .
es gibt bisher einfach kein politisches system auf internationaler ebene , das fr die momentane entwicklung ausreicht , in der so viele unterschiedliche probleme gemeinsame regeln erfordern .

ich freue mich auf initiativen der kommission auf diesen gebieten und mchte die kommission darum bitten , in jedem einzelnen fall das parlament zu einem frheren zeitpunkt einzubeziehen .
denn in bezug auf die initiativen der kommission im bereich der wasser- und energieversorgung hatten wir nie die mglichkeit , uns zu uern . das ist uerst unbefriedigend , wo doch gerade in diesen sektoren unbestritten ein hohes ma an engagement und interesse vorhanden ist .

herr prsident ! ich mchte jetzt gleich auf herrn wijkman und seinen vergleich mit dem stck von hans christian andersen und des kaisers neue kleider eingehen .
ich glaube , es gibt genug kolleginnen und kollegen , die dann , wenn sie herausfinden wrden , dass dieser kaiser total nackt ist , das in dieser klarheit auch hier im plenum sagen wrden .
ich glaube , dass die einschtzung sowohl der rolle der europischen union als auch der ergebnisse des gipfels von johannesburg sehr schwierig ist .
keiner von uns ist zufrieden mit den ergebnissen .
wir htten uns weitergehende resultate in verschiedenen bereichen gewnscht .

ich mchte aber doch sagen , dass aus meiner sicht die rolle der europischen union , die rolle europas eine gute , auch eine gut koordinierte rolle war .
es sollte hier auch gesagt werden , dass die koordinierung zwischen der europischen union und den zuknftigen kandidatenlndern bei den wichtigsten forderungen geklappt hat .
ich bin natrlich weder mit dem auftreten der kommission uns gegenber noch mit der informationspolitik zufrieden . ich mchte mich direkt an kommissar nielson wenden .
wir haben nicht erwartet , dass alle unsere forderungen durchgehen . aber manchmal ist es eben doch so , dass der ton die musik macht , und manchmal war die verhandlungsart oder die sprechweise mit den parlamentariern fr unsere seite nicht zufriedenstellend .

ich war teilnehmerin dieser delegation als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , und die finanzierung der entwicklung war natrlich auch ein groes thema in johannesburg .
es war auch klar , dass man nicht hinter die monterrey-ergebnisse zurckgehen wrde .
man muss sich auch generell fragen , ob es sinnvoll ist , in kurzen abstnden solche un-gipfel zu veranstalten und dann im endeffekt bei einem nachhaltigkeitsgipfel wenig verhandlungsmasse zu haben .
aber das liegt natrlich nicht in der verantwortung der europischen kommission , nicht in der verantwortung des parlaments , sondern der vereinten nationen .

ich habe eine ganz konkrete frage an die kommission : wie wird man in zukunft die verpflichtung von monterrey berprfen , ab 2006 im durchschnitt 0,39 % des bruttoinlandsprodukts fr entwicklungszusammenarbeit zur verfgung zu stellen ?
wird man dem parlament ber die entwicklung berichten ?
ich komme aus sterreich , und in diesem punkt bin ich natrlich nicht stolz auf mein land , da wir eines der schlusslichter sind , was die frderung der entwicklungszusammenarbeit betrifft .
jetzt die konkrete frage .
ich wei , dass sie nicht die nationalen budgets aufstellen knnen , aber wie wird das follow up , auch dem europischen parlament gegenber , aussehen ?

ein punkt , der mir in johannesburg gnzlich gefehlt hat , war die frage des bevlkerungswachstums , die frage der reproduktiven gesundheit .
ich habe die formulierungen des schlusstextes mehr als schwammig empfunden .
man spricht nur von gesundheit , von mttern , aber nicht von der reproduktiven gesundheit . ich glaube , gerade im zusammenhang mit der nachhaltigen entwicklung sind fragen wie familienplanung und reproduktive gesundheit wesentlich .
ich mchte mich da aber fr die klare position der europischen union bedanken .
wir wissen , dass amerika mit den fundamentalistischen staaten jeden fortschritt verhindert hat und man weit hinter dem aktionsprogramm von kairo fr reproduktive gesundheit zurckgeblieben ist .

herr prsident ! aufgabe des europischen parlaments ist zunchst die kontrolle der europischen kommission und allgemein dessen , was rat und kommission in johannesburg erreicht haben .
ich denke , diese debatte zeigt , dass wir die rolle , die europa gespielt hat , recht positiv bewerten knnen .
frau kommissarin wallstrm hat meiner ansicht nach zu recht darauf verwiesen , dass die europische union der motor des gipfels von johannesburg gewesen ist .
soweit ich sehen kann , fallen die ergebnisse von johannesburg zwar zu drftig aus , dies aber eigentlich eher trotz denn dank des einsatzes der union .
meiner meinung nach knnen wir mit der rolle , die wir in diesem forum gespielt haben , zufrieden sein .

nichtsdestotrotz sind die ergebnisse von johannesburg allgemein gesprochen zu drftig .
in keinem einzigen bereich sind konkrete , kontrollierbare ziele festgelegt worden , und sanktionen fr die verletzung der ohnehin schwachen ziele fehlen vllig .
dies liegt meiner ansicht nach daran , dass die ziele zu abstrakt formuliert wurden .
jeder ist fr saubereres wasser , weniger armut und mehr bildung . aber die staats- und regierungschefs htten meiner meinung nach ihre energie in realistischere , konkrete projekte stecken sollen .
der gipfel von rio hat uns bereits gelehrt , dass es keinen sinn macht , abkommen zu schlieen , die nicht eingeklagt werden knnen .

gleichwohl sind einige positive ergebnisse erzielt worden , die in dieser debatte erwhnt wurden .
hervorheben mchte ich insbesondere die fortschritte auf dem gebiet von sauberem wasser , hygiene und der vermeidung von krankheiten .
diese elemente sind natrlich von entscheidender wichtigkeit , vor allem fr die rmeren teile der weltbevlkerung .
eine weitere positive entwicklung ist , was schlielich in den dokumenten zu fischerei und energie verlautbart wird , obwohl man in bezug auf letzteres in den kapiteln zu windenergie , solar- und hydroenergie durchaus etwas konstruktiver htte sein knnen .
aber gut , auch dabei handelt es sich um einen aspekt , der zwar in der union keine schwierigkeiten bereitet , aber anderswo auf erhebliche probleme stt .
die betreffenden texte klingen optimistisch , selbst die einleitung des textes zur landwirtschaft und zu den entsprechenden subventionen ist meiner auffassung nach optimistisch formuliert .
allerdings haben wir dies natrlich nicht der union zu verdanken .
im gegenteil , in diesem punkt htte die eu durchaus etwas geflliger sein drfen .
aber die interne lage ist uns in diesem bereich ja wohl bekannt .
bei diesem thema mssen wir intern einen solideren standpunkt finden , je frher desto besser .
die landwirtschaft ist weiterhin unsere achillesferse in diesen internationalen verhandlungen . doch das haben wir nur uns selbst zu verdanken und hier sind wir gefordert .
die situation hat auch etwas mit den umweltschdlichen beihilfen zu tun , die , wie wir wissen , frau kommissarin wallstrm in der union in angriff nehmen will .
hier geht es um die landwirtschaft , aber auch um eine reihe anderer subventionen , die wir in der union vergeben , so wie dies auch weltweit geschieht .
die tatsache , dass wir damit in johannesburg nicht viel weiter gekommen sind , muss ein ansporn sein , um diese thematik innerhalb und auerhalb der union vorrangig anzupacken .

abschlieend noch eine bemerkungen zur rolle der delegation des europischen parlaments .
eigentlich wollte ich zunchst gar nicht darber sprechen , aber da die sache nun einmal so deutlich auf den tisch gekommen ist , mchte ich einige worte dazu sagen .
die delegation wurde brigens ausgezeichnet von unserem kollegen moreira da silva geleitet .
im namen unserer fraktion mchte ich ihm dafr danken , wie er diese aufgabe erfllt hat .
gleichzeitig mchte ich der dnischen prsidentschaft meinen dank aussprechen .
wir , d. h. jedenfalls diejenigen aus meiner fraktion , die an dem gipfel in johannesburg teilgenommen haben , waren mit der kommunikation dort ausgesprochen zufrieden .
allerdings bin ich etwas berrascht ber die diesbezglichen bemerkungen von kommissar nielson .
ich kann verstehen , dass es unangenehm ist , von unbequemen parlamentsabgeordneten kontrolliert zu werden , aber dennoch ist es ntig , in solchen augenblicken unsere krfte wirksamer zu bndeln .
es muss eine breitere basis geschaffen werden .
ich denke , die auf dem gipfel anwesenden mitglieder des europischen parlaments waren positiv eingestellt , und eine effektivere zusammenarbeit und reibungslosere kommunikation hat fr uns alle vorteile .
den kommentar des kommissars fand ich etwas bitter , aber die umwelt ist schon sauer genug , da brauchen wir nicht obendrein noch einen suerlichen kommissar .

ich hoffe deshalb , dass knftig , auch bei anderen konferenzen - denn dies war nicht nur hier ein problem , sondern spielt auch anderswo eine rolle - , eine bessere zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission zu stande kommt .
zusammenarbeit muss wachsen und bedarf einer positiven grundeinstellung , nicht nur von seiten des parlaments , sondern auch bei anderen einrichtungen , und das kommt uns letztlich allen zugute .

herr prsident ! die kommission und der rat mgen mir verzeihen , aber die beurteilungen im europischen parlament erfolgen auf der grundlage unserer vor johannesburg gefassten beschlsse .
wir haben unsere entschlieungen angenommen und die entsprechende aussprache gefhrt , und daher sehe ich keinen anlass , die positiven momente , die wir in johannesburg feststellen konnten , sowie das , was frau wallstrm und die kolleginnen und kollegen , die mit mir in johannesburg waren , gesagt haben , anzuzweifeln .
ich werde diese punkte nicht noch einmal anfhren , wie ich auch auf die negativen dinge , das konkrete , die hilfe , die erneuerbaren energiequellen usw . , auf themen also , die bereits von meinen kolleginnen und kollegen errtert worden sind , nicht noch einmal eingehen werde .

gestatten sie mir , auf zwei oder drei andere punkte zurckzukommen , die vielleicht nicht ausreichend behandelt wurden .
wir hatten vor johannesburg gesagt , es msse ein gleichgewicht zwischen entwicklung und handel einerseits sowie umweltschutz andererseits geschaffen werden .
dieses gleichgewicht wurde nicht hergestellt .
selbst der text von johannesburg ist voller relativierungen , vorbehalte , rcksichtnahmen in bezug darauf , ob wir nicht vielleicht dem handel schaden knnten .
er ist ganz und gar auf die welthandelsorganisation ausgerichtet , und es gibt keine institution mit entsprechend groem ansehen und einfluss als pendant zur welthandelsorganisation .
das ist eine tatsache .
es ist nicht gut , wobei ich nicht sage , dass es verhngnisvoll ist . aber es ist jedenfalls eine tatsache .

ein zweiter von uns genannter punkt war , dass wir auf mglichst praktikable weise die kosten des umweltschutzes in unsere produktion und in unseren verbrauch integrieren mssen .
im hinblick auf die konkreten aufgaben , die nmlich besteuerung , verbote , politische regelungen , also eine reihe von in der diskussion befindlichen manahmen bedeuten , haben wir eine formulierung , die besagt , wir sollten die produktions- und verbrauchsweisen ndern .
warum nicht ?
das ist sehr ehrgeizig und , wie ich sagen wrde , auch sehr gewhlt ausgedrckt . es wird jedoch nicht gesagt , was darunter zu verstehen ist .
fr mich und auch fr meine studenten der wirtschaftswissenschaften im ersten studienjahr bleibt das unverstndlich .

eine dritte von uns angesprochene sache war , dass wir zumindest versuchen , das zu bewahren und natrlich zu frdern und durchzusetzen , was in rio gesagt wurde .
was ist zum beispiel aus dem prventionsprinzip geworden ?
warum wurde dieser begriff berhaupt eingefhrt ?
was bringt uns das in der zukunft fr unsere politik , fr die politik der vereinigten staaten und anderer lnder ?
warum beharren die usa so sehr darauf ?

ein vierter punkt : wir hatten die politik und die internationale dimension des umweltschutzes und der nachhaltigen entwicklung betont .
in dieser richtung ist jedoch nichts geschehen .
und entschuldigen sie , wenn ich das so sage , es wurde nicht nur der plan , eine weltumweltorganisation zu grnden , ad acta gelegt - er wurde eiligst aufgegeben , noch bevor johannesburg berhaupt begonnen hatte - , sondern es wurde auch jede diskussion ber eine bessere politische koordinierung zwischen den schon lnger bestehenden und den jngeren organisationen , wie z . b. das bretton-woods-system und die welthandelsorganisation , die eine nachhaltige entwicklung zum ziel hat , unterdrckt .
warum ?
wie sollten wir da zu einer denkweise kommen nach dem motto , wir setzen uns ziele , legen manahmen fest und fhren sie durch , berwachen und kontrollieren und verhngen letztendlich sanktionen ?
das ist nmlich das wesen der governance , nichts anderes bedeutet sie .
wenn sie nmlich nur eine moralische lektion fr die lnder der dritten welt darstellt , so notwendig diese auch sein mag , dann ist das zu wenig und von unserer seite ziemlich heuchlerisch .
ich denke , es wurden eine reihe guter vorschlge und argumente vorgebracht , ohne jedoch ziele , mittel oder zeitplne zu nennen . denn darauf mssen wir achten .

ich schlage vor und bitte darum , gut darber nachzudenken .
das europische parlament knnte eventuell - wie ich meine auf der grundlage der geschftsordnung - eine ad-hoc-kommission bilden , die die durchsetzung all dessen , was in johannesburg so schn gesagt wurde , stndig verfolgt , damit wir auch sehen , was uns die kommission und die frhjahrstagung des rates bringen werden und was auf internationaler ebene geschieht , damit wir nicht nur daherkommen wie epimetheus und erst im nachhinein sagen , was uns von dem , was andere gemacht haben , gefallen oder nicht gefallen hat , ohne unsere eigene arbeit berprft zu haben .

herr prsident !
machen wir kein hehl daraus - johannesburg war kein erfolg .
die ergebnisse waren enttuschend , aber es freut mich , dass die kommission jetzt ein nuanciertes urteil abgibt und sich nicht so beroptimistisch uert wie unmittelbar am ende des gipfels .
bei unserer bewertung nach dem niederlndischen notensystem wre die benotung vier von zehn punkten , mit anderen worten unzureichend .

im hinblick auf einen aspekt , die artenvielfalt , muss ich die kommission korrigieren .
es wurde nicht vereinbart , bis zum jahre 2010 dem verlust der weltweiten artenvielfalt ein ende zu setzen .
es wurde lediglich eine absprache getroffen , die derzeitige verlustrate sprbar zu verringern . und dies , whrend noch in diesem frhjahr 100 minister in den haag gefordert haben - wie auch wir in europa - , das aussterben bedrohter tier- und pflanzenarten bis sptestens 2010 zu stoppen .

natrlich stellt sich die frage , warum europa so wenig erreicht hat .
zugegebenermaen haben die usa fast keine forderungen gestellt , aber viele g-77 lnder sind es auch leid , schlichtweg weniger zu bekommen , obwohl ihnen mehr entwicklungshilfe versprochen wurde .
daher ist es nur folgerichtig , dass sich die g-77 lnder auf klassische themen wie armutsbekmpfung , sauberes trinkwasser , sanitre einrichtungen und energie fr die armen konzentriert haben .
sie haben bekommen , was sie wollten , und das ist positiv .

wir mssen uns jedoch auch an die eigene nase fassen .
zu viele schlsselfiguren in europa , vor allem die kommissare lamy und nielson , haben johannesburg nur als eine zwischenstation auf dem weg von doha nach cancn betrachtet .
darum hatte europa den g-77 kaum etwas zu bieten .
grund dafr ist auch , dass wir unsere eigene landwirtschaftspolitik noch nicht reformiert haben und uns unsere eigenen handelsinteressen wichtiger sind als nachhaltige entwicklung .
erst mssen wir in unserem eigenen haus im hinblick auf landwirtschaft , fischerei , verkehr , energie und rohstoffverbrauch fr ordnung sorgen .

derartige megagipfel werden meiner berzeugung nach knftig nicht mehr funktionieren .
wir brauchen un-gipfel zu spezifischen zielsetzungen . das erfolgsbeispiel hierfr ist kyoto .
wenn es auf globaler ebene nicht mglich ist , ein bereinkommen zu schlieen , dann sollte europa zumindest bei sich zuhause konsequent handeln .
wir brauchen beispielsweise ein un-abkommen , in dem multinationale konzerne verpflichtet werden , einen sozial- und umweltbericht herauszugeben , der von unabhngigen experten kontrolliert wird .
damit knnen wir in europa anfangen .
weiterhin mssen sich die groen unternehmen dazu verpflichten , in vielleicht fnf bis zehn jahren auerhalb europas dieselben umweltvorschriften anzuwenden , wie in der eu .
volkswagen tut dies bereits .
in sdafrika und namibia gibt es berhaupt keine umweltgesetzgebung , geschweige denn eine entsprechende anwendung .
wir knnen nicht warten , bis eine globale regelung im umweltbereich vorliegt .

ein weiteres beispiel ist die abholzung der wlder .
in rio ist dazu kein abkommen zu stande gekommen und ebenso wenig in johannesburg , aber in europa knnen wir durchaus etwas unternehmen .
warum schlgt die europische kommission nicht die einfhrung eines konkreten umweltzeichens fr holz und holzerzeugnisse vor ?
ein grnes umweltzeichen fr nachhaltig und ein rotes fr nicht korrekt , nicht nachhaltig produziertes holz .
meine fraktion wrde einen ausgewogenen ansatz bei der handelspolitik begren .
ich hoffe , frau wallstrm beteiligt sich an den vorbereitungstreffen fr cancn und vertritt in einem jahr europa beim gipfel von cancn , denn nur so knnen wir beweisen , dass wir nachhaltige entwicklung ernst nehmen .

herr prsident ! nachhaltige entwicklung verstehe ich als ausdruck des auftrages gottes an die menschheit , die erde zu bebauen und zu schtzen .
die schaffung eines gleichgewichts zwischen sozialen , wirtschaftlichen und umweltfragen ist sehr wichtig .
eine solche balance muss berdies in den industrie- und in den entwicklungslndern gleichermaen geschaffen werden .
das ergebnis von johannesburg ist ein aktionsplan , in dem der schwerpunkt vor allem auf wirtschaftliche ziele und weniger auf umweltbelange gelegt wird .
von einem gleichgewicht kann daher keine rede sein .

vor zehn jahren wurde in rio ein rechtsrahmen fr den klima- und artenschutz abgesteckt .
im bereich des klimas haben wir dazu das kyoto-protokoll , dessen ratifizierung und umsetzung jedoch noch anlass zu groer besorgnis geben .
im hinblick auf die artenvielfalt hat man sich vor zehn jahren fr den status quo entschieden .
nun wurde in johannesburg - alexander de roo hat bereits darauf hingewiesen - dieses ziel dahingehend verwssert , die verlustrate der artenvielfalt zu reduzieren .
ferner ist es nicht gelungen , konkrete absprachen bezglich erneuerbarer energien zu treffen .
trotz der ehrgeizigen europischen ziele - und dies soll sicher keine kritik an den kommissaren sein - hat die globale nachhaltige entwicklung keinen zustzlichen impuls erhalten .

aber es gibt zum glck auch einige positive elemente zu berichten , wie beispielsweise konkrete ziele hinsichtlich trinkwasser und sanitrer einrichtungen , chemikalien , fischbestnde , armutsbekmpfung , hunger und kindersterblichkeit .
doch was die entwicklungshilfe betrifft , versprechen die reichen lnder schon seit zehn jahren , dafr 0,7 % ihres bip aufzuwenden .
wann wird dies der fall sein ?
ich htte es begrt , wenn hierfr eine frist festgelegt worden wre .

armutsbekmpfung kann raum fr den umweltschutz schaffen , denn wenn man kein essen , kein dach ber dem kopf und kein sauberes trinkwasser hat , spielt der umweltschutz in der tat eine untergeordnete rolle .
anders gesagt : wir mssen eine basis fr den umweltschutz schaffen , und darum ist unsere vornehmliche aufgabe , die armut zu bekmpfen .

wenn man sich an die vereinbarung aus dem aktionsplan von johannesburg hlt , dass die handelspolitik die entwicklung der armen lnder und die umwelt nicht beeintrchtigen drfe , htte dies weitreichende konsequenzen fr die europische agrar- und handelspolitik .
ich wrde gern wissen , wie die beiden kommissare darber denken .

herr prsident ! viele menschen zeigen sich zufrieden ber die ergebnisse des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung in johannesburg .
ob meine enkel in zwanzig jahren die dinge genau so sehen werden , bleibt abzuwarten .
dies ist jedoch eine voraussetzung , wenn wir an die bemhungen von frau brundtland um eine richtige definition von nachhaltiger entwicklung denken .
die umsetzung der ziele muss sicherlich dazu beitragen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren kommissare ! ich glaube , jeder von uns ist ein bewusster verfechter der notwendigkeit , die umweltqualitt zu verbessern .
meiner berzeugung nach ist jedoch von der feststellung auszugehen , dass die lebensqualitt und in vielerlei hinsicht auch die umweltqualitt sich weltweit nicht , wie mancher uns glauben machen will , verschlechtern und man sich daher jeder art von untergangsstimmung entziehen muss , und ich denke hier an die katastrophalen prophezeiungen der umweltbewegung der 70-er jahre , von stockholm bis zum club of rome , die sich dann nicht erfllt haben .
das heit allerdings nicht , dass man sich weniger fr die behandlung der umweltthemen einsetzt , die auch auf der tagesordnung von johannesburg stehen .

hierzu mchte ich zwei bemerkungen anfhren .
erstens hngt , wie auch die kolleginnen und kollegen mehrfach in erinnerung brachten , die verbesserung der lebensqualitt vieler vlker und damit auch der umwelt meines erachtens entscheidend davon ab , dass der internationale handel liberalisiert wird .
in dieser hinsicht haben die hier so viel kritisierten amerikaner recht , und europa msste mehr in bezug auf die agrarpolitik , den protektionismus im agrarsektor und in anderen handelsbereichen unternehmen .
entsinnen wir uns , dass die initiative everything but arms , auf welche die kommission , teilweise zu recht , so stolz ist , fr 2009 die vollstndige marktffnung im agrarbereich , d. h. fr erzeugnisse wie zucker , reis und bananen , gegenber den rmsten lndern vorsieht .
dieser verpflichtung mssen wir europer nachkommen !

zweitens wird die umwelt am strksten von den demokratischen lndern geschtzt , wo die menschenrechte geachtet werden und die wirtschaft liberalisiert ist .
es wurde von einer aufstockung der entwicklungshilfe gesprochen : das ist alles schn und gut , doch mchte ich insbesondere die kommissionsmitglieder und kommissar nielson daran erinnern , dass viele der von der union bereitgestellten hilfen der finanzierung von diktaturen , undemokratischen lndern und lndern ohne offene wirtschaft dienen .
in diesen lndern fhren die finanzhilfen nicht zur verbesserung der umweltqualitt oder der umweltpolitik .

herr prsident . ich mchte mich fr eine gute und ausfhrliche debatte bedanken .
mein dank gilt zunchst den herren moreira da silva und maaten fr die netten worte ber die zusammenarbeit der eu-institutionen in johannesburg .
ich werde sie an den dnischen umweltminister weiterleiten , der sich heute mit seinem chinesischen kollegen trifft , um u. a. ber die probleme zu reden , die auch hier diskutiert werden .
wie sie wissen findet ja heute in kopenhagen das gipfeltreffen eu-china statt , deshalb kann er heute nicht hier sein .

frau scheele vermisste eine koordinierung mit den beitrittskandidaten .
nach meinen informationen gab es tgliche konsultationen mit den kandidatenlndern .
ich halte das auch fr sehr wichtig .
in bezug auf ihre anmerkung , dass die erklrung nichts ber frauen und gesundheit aussagt , mchte ich darauf hinweisen , dass dort ziemlich konkret erklrt wurde , dass umweltbedingte bedrohungen der gesundheit eingeschrnkt werden mssen .
dabei mssen die menschenrechte und grundfreiheiten ebenso bercksichtigt werden wie nationale rechtsnormen und kulturelle und religise werte .
es wurde also etwas darber gesagt .

herr lange hat den wunsch geuert , dass mitglieder des parlaments an den eu-koordinationssitzungen teilnehmen knnen .
ich habe diesen vorschlag zur kenntnis genommen .
ich kann zwar diesbezglich keine zusage geben , aber wir wollen ja aus unseren erfahrungen lernen , und ich bedanke mich fr den vorschlag .

viele haben die agrarpolitik der eu angesprochen und dem ist nicht viel hinzuzufgen .
es lsst sich kaum bestreiten , was herr lannoye und herr maaten gesagt haben , dass die agrarpolitik einen problembereich darstellt , wenn die eu versucht , eine einigung ber eine nachhaltigere zukunft zu erzielen .
ich mchte noch einmal erwhnen , dass auf den asem-gipfeltreffen in der letzten und in dieser woche auf vorschlag chinas beschlossen wurde , eine vorbereitende konferenz ber die agrarpolitik in peking durchzufhren , damit die europischen und asiatischen lnder mglichst gut auf die konferenz in cancun vorbereitet sind .
es geschieht also etwas .
es wird auf jeden fall die mglichkeit geben , diesen dialog mit einigen anderen lndern fortzufhren .

mit groem interesse habe ich frau corbeys vorschlag zur kenntnis genommen , die brger darber zu informieren , wie sie selbst beitrge leisten knnen . ohne die ausfhrungen zu wiederholen mchte ich auch frau langenhagen , frau mcnally , herrn wijkman und vielen anderen fr ihre engagierten redebeitrge danken .

ich habe auch die vorgetragenen literarischen beispiele zur kenntnis genommen . andersens ' des kaisers neue kleider ' und voltaires pangloss , der unabhngig von den ereignissen in ' candide ' meint , alles sei auf die klgste weise eingerichtet .
das ist sehr amsant und wir sollten uns dies immer vor augen halten , denn andersen und voltaire hatten ein gutes gespr fr die unbekmmertheit der menschen , wenn sie ihrer bequemlichkeit diente .
ich finde , dass es mir zum abschluss meines redebeitrags gestattet sein sollte darauf hinzuweisen , dass die institutionen der eu in johannesburg gute arbeit geleistet haben .
wie frau wallstrm sagte , war die eu der motor dieses prozesses .
es wurden neue ziele formuliert , bestehende zielsetzungen erweitert und bestimmte zeitvorgaben festgelegt .
nun mssen wir uns daran halten und den ersten schritt tun , um dadurch das recht zu erwerben , auch andere zur umsetzung der ziele aufzufordern .
fr die weitere arbeit ist dies sehr wichtig , worauf auch herr papayannakis gerade hingewiesen hat .
es geht jetzt um die umsetzung .
ich freue mich darauf und mchte ihnen deshalb , bevor ich das wort den kommissaren berlasse , fr den umfangreichen einsatz danken , den sie geleistet haben und bei der umsetzung noch leisten werden .

ich danke frau wallstrm und herrn nielson , dass sie sich bereit erklrt haben , am ende der aussprache und nicht vor der debatte zu sprechen .

herr prsident , ich mchte an dem punkt anknpfen , an dem herr haarder seine ausfhrungen beendete .
die kommission freut sich darauf .
frau hulthen hat zu beginn der aussprache gesagt , dass wir uns darauf freuen , im februar hier im parlament darber zu sprechen , wie die weiterverfolgung organisiert werden soll .
all das ist sehr positiv .

es gibt einen neuen und sehr wichtigen aspekt : die initiativen im bereich der wasserwirtschaft und der energie sind initiativen der eu .
wir begeben uns damit auf unbekanntes terrain .
dies bezieht sich nicht nur auf das , was die kommission tut .
dies ist ein konzept zur umsetzung der in monterrey festgelegten ziele , denn wir werden in krze globale eu-manahmen ankndigen und auf den weg bringen , und dies macht dieses neue konzept ebenfalls interessant .

ich komme nun zu der diskussion darber , wie wir dieses thema sehen : mit selbstzufriedenheit , mit pessimismus , mit optimismus usw . ? literarisch betrachtet , ist es nicht ganz richtig zu sagen , dass der kaiser nackt war .
er trug kleider , aber diese kleider waren nur sein nachtgewand .
es ist also durchaus erlaubt zu fragen , ob er halb nackt oder halb angezogen war .
eine verbindliche antwort darauf gibt es nicht , ebenso wenig wie es eine klare antwort darauf gibt , wie wir in diesem bereich vorgehen sollen .

wir haben von anfang an , auch schon bei der beantwortung von fragen auf den pressekonferenzen in johannesburg , versucht , die begriffe ' erfolg ' und ' scheitern ' zu vermeiden , weil wir wussten , dass wir damit weder fr uns noch fr die menschen , zu denen wir ber die medien gesprochen haben , zu einer auch nur annhernd professionellen und korrekten bewertung gelangt wren .

auch im verlauf der diskussion haben wir uns mit dem ganz bewussten hoch- oder herunterschrauben der erwartungen vor der sitzung beschftigt , einer gezielten arbeitsmethode .
diese methode ist durchaus sinnvoll , aber tatsache ist , dass wir bei globalen un-tagungen wie dieser die erwartungen mit der realitt in einklang bringen mssen .
wir haben klare vorgaben im bereich der zwischenstaatlichen arbeit .
es wre unfair , dies mit dem zu vergleichen , was wir in europa gemeinsam erreichen knnten .
berall wird von der internationalen gesellschaft gesprochen .
diese internationale gesellschaft existiert nicht , wir versuchen , sie aufzubauen .
das ist der punkt , an dem wir stehen .
ich pldiere fr einen professionellen realismus im hinblick auf die bewertung dieser dinge .

im groen und ganzen wurden zwar fortschritte erzielt , aber wir htten uns sehr viel mehr gewnscht .
die unzufriedenheit , die herr turmes darber zum ausdruck gebracht hat , dass wir nicht alle unsere ziele und wnsche verwirklichen konnten , zeigt jedoch , dass hier nicht einmal ein mindestma an realismus vorhanden ist .
diese unzufriedenheit ist der ansporn zur erreichung von ergebnissen .

ich frage mich , ob eine debatte wie diese in irgendeinem andern politischen zentrum des reichen nordens stattfindet .
ich kann mir nicht vorstellen , dass sich der amerikanische kongress so wie wir einen tag zeit nimmt , um ber den weltgipfel in johannesburg zu diskutieren .
das wre begrenswert , aber ich mchte sie davor warnen , davon auszugehen , dass allein die haltung der usa und deren widerstand gegen multilaterale vereinbarungen es waren , die diese vereinbarungen so schwierig machten .
es ist eine gefhrliche illusion zu glauben , dass alle mitglieder der g77-gruppe erfreut ber diese verschiedenen ziele sind oder sich mit groer begeisterung verpflichtet haben , innerhalb eines bestimmten zeitrahmens einen speziellen energiemix zu erreichen .
so ist es in der realitt keineswegs .
die dinge , die wir ndern mssen , lassen sich nur schwer ndern .

herr moreira da silva hat einige sehr wichtige dinge gesagt , welche die indikatoren fr den fortschritt kennzeichnen .
sie sind im vergleich zu rio strker manahmenorientiert , aber dies ist genau der weg , den wir im hinblick auf johannesburg einschlagen sollten .
frau mcnally und andere haben die engere und klarere verknpfung von umwelt und armut hervorgehoben .
es ist uerst wichtig , die realitt strker zu bercksichtigen .

die ausgewogenheit zwischen handels- , entwicklungs- und umweltaspekten wurde von mehreren abgeordneten angesprochen .
wir drfen nicht vergessen , dass die grundlage , auf der wir in johannesburg gearbeitet haben , durch die ratsbeschlsse ber unser mandat eindeutig festgelegt war .
im wesentlichen wollte und musste sich europa ganz klar an die vorgaben von doha halten .
wir konnten weder etwas hinzufgen noch streichen .
dies war die politische basis , auf der wir in johannesburg verhandeln konnten .
einige werden es vielleicht nicht gerne hren , aber es war ein diplomatischer erfolg fr europa , dass wir mit einem ergebnis aus johannesburg zurckgekommen sind , das unsere forderungen klar widerspiegelt und den in doha eingeschlagenen weg offen und klar lsst , so wie es sein sollte .

sie drfen nicht vergessen , dass die berfrachtete internationale agenda fr das scheitern in seattle verantwortlich war .
wenn wir diese agenda nicht gestrafft und nicht getan htten , was wir in doha und monterrey getan haben , um der welt in johannesburg eine diskussion ber die nachhaltige entwicklung zu ermglichen , wre das ganze vorhaben gescheitert , und dies htte sich negativ auf unsere bemhungen um die lsung unsere probleme mit der liberalisierung und der reduzierung der subventionen fr die landwirtschaft ausgewirkt .
all dies ist nun teil des doha-prozesses .
dies wre beeintrchtigt worden , wenn wir versucht htten , doha in johannesburg zu wiederholen .

was die institutionelle debatte betrifft , halten es einige fr problematisch , dass ich die realitt institutioneller vereinbarungen so schonungslos beschrieben habe .
herr haarder sagte , dass er heute an dieser stelle keine nderungen versprechen knne .
genau das habe ich den mitgliedern des parlaments in johannesburg auch gesagt .
ich hatte keine mglichkeit , von der institutionellen vereinbarung abzuweichen .
wir sollten diese debatte auch nicht einfach als diskussion zwischen den mitgliedern des parlaments und einem mitglied der kommission betrachten .
man sagt ja , dass man nur zu zweit tango tanzen kann , aber die institutionelle komplexitt der europischen institutionen ist so gro , dass wir nur zu dritt tango tanzen knnen .

es ist daher falsch zu glauben , dies sei lediglich eine diskussion zwischen dem parlament und der kommission .
wenn man den ablauf in johannesburg genau betrachtet , wird man feststellen , dass wir alles getan haben , um die mitglieder des parlaments zu informieren .
ich htte es begrt , wenn die abgeordneten bis zum ende des gipfeltreffens teilgenommen htten .
leider sind die meisten jedoch nach dem wochenende abgereist und nur noch wenige bis zum ende der veranstaltung in johannesburg geblieben . das geld fr die reise der abgeordneten und ihrer neun assistenten nach johannesburg wre sinnvoller angelegt gewesen , wenn das parlament seinen vertretern die teilnahme bis zum abschluss aller internationalen treffen gestattet und nicht verlangt htte , dass diese mitten in den veranstaltungen abreisen .
dies htte eine bessere zusammenarbeit ermglicht .

frau evans und frau mcnally mchte ich sagen , dass ein integrierter ansatz in den bereichen energie , chancengleichheit , armut , gesundheit und bevlkerung genau der ansatz ist , der erforderlich ist . dies wurde auch von frau scheele mit allem nachdruck deutlich gemacht .
frau evans hat hervorgehoben , wie wichtig die berwachung ist .
die beste mglichkeit ist die einbeziehung der berwachung in die lnder- und regionalstrategien , um so die eigenverantwortung der sdlichen lnder sicherzustellen .
ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen , dass viele lnder des sdens nicht gerade begeistert darber sind , dass sie diese dinge umsetzen sollen . deshalb ist es uerst wichtig dafr zu sorgen , dass diese aufgaben in ihren eigenen planungen verankert werden .

frau scheele fragte auerdem , wie wir die gemeinsamen zusagen der mitgliedstaaten und der union ber die aufstockung der mittel fr die entwicklungshilfe berwachen , die in monterrey gemacht wurden .
die berwachung erfolgt bereits durch die berichte , die dem ausschuss fr entwicklungshilfe in der oecd vorgelegt werden .
das heit , dass jedes geberland zur bereitstellung von informationen verpflichtet ist , die von der kommission ausgewertet werden , um so eine rckmeldung zu erhalten .
durch regelmige gesprche soll gewhrleistet werden , dass diese aufstockung der mittel auch tatschlich erfolgt .

in den letzten tagen des gipfeltreffens standen die themen reproduktive gesundheit und rechte im mittelpunkt .
dies ist ein weiterer grund , weshalb ich es begrt htte , wenn die mitglieder des parlaments noch bis dahin geblieben wren .
artikel 47 der politischen erklrung war das ergebnis einer sehr kontroversen diskussion , die unermdlich gefhrt wurde , bevor wir schlielich mit untersttzung kanadas eine einigung auf die im aktionsprogramm von kairo festgelegten manahmen erreichen konnten .
diese wurden erneut in den text aufgenommen , und damit haben wir eine schwere niederlage gegenber der unseligen koalition aus dem bekannten lager verhindert .
wir haben schlielich ein akzeptables ergebnis erreicht .
dies war eine unerfreuliche angelegenheit .
es ist sehr besorgniserregend , dass wir um eine sache wie diese kmpfen mssen .

ich bin auf einige aspekte eingegangen .
die weiterverfolgung der zahlreichen ziele des gipfeltreffens ist eine groe herausforderung .
die eu-initiative im bereich der wasserwirtschaft , der versuch also , die regionale zusammenarbeit bei der bewirtschaftung aller groen afrikanischen flusssysteme zu organisieren , ist ein gigantisches projekt .
wir hoffen , dass dies auch ein beitrag zu den allgemeinen bemhungen um eine stabilere regionale zusammenarbeit sein wird , die sich positiv auf die demokratie , die stabilitt und die liberalisierung des handels auswirken wird .
wir sehen also die eu-initiative im bereich der wasserwirtschaft in dieser region nicht nur als initiative zur sicherung der wasserversorgung , sondern als initiative mit sehr positiven indirekten auswirkungen .

herr prsident , wir sprechen hier seit neun uhr ber die bilanz des weltgipfels von johannesburg .
einige abgeordnete gefallen sich darin , die kommission unter dem vorwand anzugreifen , sie habe offensichtlich nicht gengend kommuniziert .
ich finde jedoch , dass die kommission ihre arbeit in johannesburg gut gemacht hat .
sie hat europische standpunkte vertreten , auch wenn sie diese dem rest der welt nicht aufzwingen konnte .
und wenn die kommission nicht die zeit hatte , dem ego einiger abgeordneter zu schmeicheln , die sich in ihren hotels langweilten , so ist das sicherlich kein drama .
ich finde im brigen , die abgeordneten , die die kommission kritisiert haben , htten zumindest im plenarsaal bleiben knnen , um die antworten der kommissionsmitglieder und des rats anzuhren .

herr prsident ! bekanntlich stand ich an der spitze der parlamentsdelegation in johannesburg , und ich mchte eine kleine przisierung vornehmen , weil ich glaube , dass herr nielson hier etwas durcheinander gebracht hat .
er hat nicht verstanden , warum wir den rat loben und die kommission deshalb kritisieren , weil dem parlament nicht die institutionelle rolle gegeben worden ist , die ihm zukommen musste .

ich mchte versuchen , das noch einmal zu erklren : wir mssen die institutionelle ebene , die rolle des parlaments , von der politischen zusammenarbeit trennen .
auf institutioneller ebene wnschen wir sowohl von der kommission als auch vom rat , dass sie uns in unserem recht untersttzen , an den tglichen koordinierungssitzungen der europischen union teilzunehmen .
diese angelegenheit ist im rahmen der nchsten revision der interinstitutionellen vereinbarung zu lsen .
etwas ganz anderes ist die politische zusammenarbeit , und im rahmen der politischen zusammenarbeit haben wir das gefhl , dass es transparenz auf seiten des rates und versumnisse auf seiten der kommission gibt .
das bereitet uns gewisse schwierigkeiten , weil wir an ein derartiges verhalten seitens der kommission nicht gewhnt waren ; gewhnt waren wir an ihr engagement , an gemeinsame pressekonferenzen des parlaments zusammen mit kommission und rat , an aufgeschlossenheit , an einbeziehung des parlaments , die es , wie wir empfunden haben , diesmal leider nur von seiten des rates gegeben hat .

herr prsident , auch ich war in johannesburg und ich habe mich nur sehr wenig in meinem hotel aufgehalten , und dies nicht etwa , weil ich meine zeit in den berhmten bars von johannesburg verbracht habe .

ich mchte nur folgendes sagen : der herr kommissar sagte zur prsenz der abgeordneten des europischen parlaments in johannesburg meiner meinung nach etwas geringschtzig , dass sie abreisten , bevor die arbeiten beendet waren , und besser bis zum schluss geblieben wren , wenn sie , wie der herr kommissar vermutlich meint , gewollt htten , dass man sie ernst nimmt .

ich bitte sie , herr prsident , von ihrem platz aus zu besttigen , dass unsere delegation in johannesburg laut aufforderung des prsidiums sptestens am sonntag nach europa zurckkehren sollte , um an der septembersitzung teilzunehmen .

in der geschftsordnung ist festgelegt , dass die mitglieder des parlaments whrend einer plenartagung nicht an einer mission teilnehmen knnen .

herr prsident , ich begre unsere gste auf der besuchertribne und heie sie zu dieser debatte im europischen parlament willkommen .
wir sprechen hier ber zwei unterschiedliche themen , die jedoch miteinander verknpft sind .
zum einen geht es um den bericht der schwedischen abgeordneten frau hulthen ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der ersten phase des europischen programms zur klimanderung .
ich mchte zunchst zu diesem bericht stellung nehmen und zum abschluss noch mit einigen anmerkungen auf unsere diskussion ber johannesburg eingehen .
ich werde in den nchsten minuten schwedisch sprechen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

ich teile ihnen mit , dass ich einen entschlieungsantrag

- ( fr ) auch wenn wir uns bewusst sind , dass eine nachhaltige entwicklung zur verminderung der armut und zur erhaltung der umwelt international zu wenig rckhalt hat , sind wir doch beruhigt , dass die in rio festgelegten grundstze weiter bestehen .
dies war nicht selbstverstndlich ? , wer trgt die schuld ?

die verantwortung der gemeinschaft fr diesen bedauernswerten stillstand darf nicht heruntergespielt werden .
die kollektive niederlage bewirkt einen verlust an glaubwrdigkeit .

es ist grotesk , mehrheiten mit den g77-lndern , den verbndeten von rio und kyoto , anzustreben , whrend die union bei dem vorhaben einer dauerhaften entwicklung innerhalb ihrer eigenen grenzen scheitert !
die beispiele sind ebenso zahlreich wie aufschlussreich : bei der biologischen vielfalt , die gegenstand eines bereinkommens von rio ist , sind nur rckschritte zu verzeichnen .
die arten sterben aus , die lebensrume verschwinden unaufhaltsam .
der aktionsplan ' artenvielfalt ' ist ehrenhaft , auch wenn er sich auf fromme wnsche beschrnkt .
in vielen mitgliedstaaten geraten die habitat- und die vogelschutz-richtlinie in vergessen .

wir haben die groe politische und moralische verantwortung , von uns selbst zu verlangen , was wir von anderen fordern .
die kommission muss dafr sorgen , dass jhrlich ber die fortschritte bericht erstattet wird , die bei der einbeziehung des aspekts der dauerhaften entwicklung in alle politikbereiche der gemeinschaft erreicht wurden .

damit wir in europa unsere glaubwrdigkeit zurckgewinnen , mssen wir gemeinsam mit unseren internationalen partnern die politik neu gestalten , deren ziel die bekmpfung der armut und der stopp umweltzerstrender verfahren in der industrie ist .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . am montag habe ich mich mit einer frage zu artikel 2 der geschftsordnung zu wort gemeldet und gestern habe ich um die berichtigung des protokolls gebeten , damit der genaue inhalt dieses punkts klargestellt wird .
in meinen ausfhrungen vom montag habe ich darauf hingewiesen , dass die gefahr bestehen knnte , dass mit einem bestimmten treffen der pesca-minister das unabhngige handeln des parlaments beeintrchtigt werden sollte .
herr jov peres , einer der betreffenden berichterstatter , hat heute morgen dazu stellung genommen .
ich akzeptiere seine ausfhrungen uneingeschrnkt und mchte mich bei ihm entschuldigen , falls ich ihn beleidigt habe .

sehr verehrte kolleginnen und kollegen , vor fnfzig jahren fand die erste sitzung der versammlung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl , der vorgngerin des europischen parlaments , hier in straburg statt .

aus diesem grund feiern wir heute fnfzig jahre parlamentarische arbeit an unserem gemeinsamen europischen projekt und den beitrag , den die parlamentarier in 50 jahren zum dauerhaften frieden und wohlstand geleistet haben .

damals , am 10. september 1952 , begrte jean monnet als prsident der hohen behrde ' die erste europische versammlung mit beschlussfassungsbefugnis ' .
der nchste sprecher an diesem tag war konrad adenauer . er sagte , die neue versammlung sei ' ein neuer und wesentlicher fortschritt fr unser projekt zur schaffung eines neuen europa ' .

heute erinnere ich im namen des parlaments an diese ruhmreiche nachkriegsgeneration der pioniere der europischen integration : wir wrdigen ihre bleibenden errungenschaften und verpflichten uns heute , als direkt gewhltes europisches parlament mit unserer ganzen kraft und unserem ganzen engagement der zuknftigen generation von europern auf unserem ganzen kontinent zu dienen , indem wir die historische und beispiellose chance der erweiterung , die nun vor uns liegt , ergreifen .

anlsslich dieses jahrestags mchte ich sie zu einer feierstunde einladen , die heute um 13.00 uhr in dem bereich neben dem plenarsaal stattfinden wird .
im rahmen dieser feierstunde wird die europische flagge aufgezogen und es erfolgt eine kurze musikalische einlage einer bergarbeiterband aus dem saarland .
sie alle sind dazu herzlich eingeladen .

ich mchte sie auerdem an die einladung zur erffnung einer ausstellung ber die geschichte des europischen parlaments und der europischen integration erinnern .
die ausstellung mit dem titel ' eine geschichte mit zukunft ' wird heute nachmittag um 14.45 uhr im besucherbereich im erdgeschoss des louise-weiss-gebudes offiziell erffnet .

ich mchte nun eine delegation von fnf senatoren und sieben abgeordneten aus chile auf der offiziellen besuchertribne willkommen heien .

die delegation wird von senator gabriel valdes , dem vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des senats , geleitet .

die delegation nimmt hier in straburg am vierten interparlamentarischen treffen zwischen dem europischen parlament und chile teil , das heute und morgen stattfindet .

wie sie wissen , haben die europische union und chile ein abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit geschlossen .

ich begre die delegation im namen des parlaments und wnsche ihr ein erfolgreiches interparlamentarisches treffen .

wir kommen nun zur abstimmung .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0287 / 2002 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber lebensversicherungen ( 7328 / 1 / 2002 - c5-0230 / 2002 - 2000 / 0162 ( cod ) ) ( berichterstatter : lord inglewood )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0282 / 2002 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das gemeinsame vokabular fr ffentliche auftrge ( cpv ) ( 8171 / 1 / 2002 - c5-0266 / 2002 - 2001 / 0179 ( cod ) ) ( berichterstatter : stefano zappala )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0279 / 2002 ) von frau smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die vertretung von frauen bei den sozialpartnern der europischen union ( 2002 / 2026 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0237 / 2002 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der ersten phase des europischen programms zur klimanderung ( kom ( 2001 ) 580 - c5-0164 / 2002 - 2002 / 2072 ( cos ) )

vor der abstimmung :

. ( sv ) herr prsident ! unter punkt 21 in unserem bericht ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der ersten phase des europischen programms zur klimanderung fordern wir einen unverzglichen vorschlag vonseiten der kommission ' im sommer 2002 ' .
da der sommer bereits vorber ist , mchte ich diese formulierung in ' sptestens ende 2002 ' umwandeln .

ich bin sicher , das haus wird dem zustimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0294 / 2002 ) von herrn bradbourn im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von finanzhilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrssystems ( kom ( 2002 ) 54 - c5-0054 / 2002 - 2002 / 0038 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0312 / 2002 ) von herrn santini im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission im hinblick auf die annahme einer richtlinie des rates zur verbesserung des zugangs zum recht bei streitsachen mit grenzbergreifendem bezug durch die festlegung gemeinsamer mindestvorschriften fr die prozesskostenhilfe und fr andere mit zivilverfahren verbundene finanzielle aspekte ( kom ( 2002 ) 13 - c5-0049 / 2002 - 2002 / 0020 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0301 / 2002 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ' fnf jahre europische beschftigungsstrategie - eine bestandsaufnahme ' ( kom ( 2002 ) 416 - ( 2002 / 2152 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zu den abstimmungen

bericht smet ( a5-0279 / 2002 )

herr prsident , ber diesen bericht wurde ebenfalls gem artikel 110 absatz a ) der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass ber diesen bericht keine aussprache stattfindet und keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe / de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung haben wir jedoch keine andere mglichkeit mehr , als bestimmte berichte abzulehnen .

der grte teil dieses berichts besteht aus politisch korrektem geschwafel in seiner negativsten form .
der anteil der frauen in leitenden positionen der gesellschaft steigt , und diese situation wird sich weiterhin verbessern , weil , zumindest in meinem land , mehr frauen als mnner einen studienplatz erhalten .
wir sind gegen quoten oder die art der steuerung , wie sie beispielsweise die gewerkschaften bei der auswahl ihrer fhrungskrfte anwenden .

im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit wird ber die einbeziehung der dimension der chancengleichheit gesprochen , obwohl die existenz dieses ausschusses eigentlich diesem grundsatz widerspricht .

. ( sv ) die delegation der konservativen schwedischen partei , moderata samlingspartiet , im europischen parlament hat gegen den bericht von frau smet ber die vertretung von frauen bei den sozialpartnern der europischen union ( a5-0279 / 2002 ) gestimmt .

das prinzip der gleichen rechte fr alle gehrt zu den grundpfeilern unserer gesellschaft .
diese rechte sind individuell und sollen es auch bleiben .
eine kollektivierung der rechte kann ein erster schritt zur verringerung ihrer bedeutung sein .

das europische parlament sollte sich prinzipiell nicht zum aufbau freier organisationen wie arbeitgeberorganisationen und gewerkschaften uern .
das sollte sache der organisationen selbst und ihrer mitglieder sein .

darber hinaus ist die delegation der moderata samlingspartiet der ansicht , dass der ausschuss fr chancengleichheit und die rechte der frau seine arbeit niederlegen und der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten dessen aufgaben bernehmen sollte .

. ( fr ) der ausgezeichnete bericht von miet smet gibt noch einmal gelegenheit , das fehlen europischer statistiken ber die anzahl von frauen in den organisationen der sozialpartner zu bedauern .

auch wenn viele strategien entwickelt wurden , um gegen die unterreprsentation von frauen auf den hheren ebenen dieser organisationen sowie in den delegationen fr die soziale konzertierung und die beratenden organe vorzugehen , muss , wie die berichterstatterin empfiehlt , auf europischer ebene eine systematische erfassung der daten ber die rolle eingeleitet werden , die diese frauen im entscheidungsfindungsprozess spielen .
die umsetzung und effizienz dieser manahmen sind natrlich vllig von dem politischen willen dieser organisationen abhngig .

die ntzlichkeit der bei sozialwahlen durchgefhrten aufklrungskampagnen und der einrichtung von netzen , die weibliche verhandlungsfhrer miteinander in kontakt bringen und damit zur frderung der reprsentation von frauen beitragen , steht auer frage .

nach der lektre dieses vorzglichen berichts kann ich ihnen nur nahe legen , dafr zu stimmen , und darauf hinweisen , wie dringend ntig es ist , dass die kommission tatschlich die erfassung der daten in angriff nimmt , um eine datenbank ber die reprsentation der frauen in den organisationen der sozialpartner einzurichten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ich habe fr den bericht ber die vertretung von frauen bei den sozialpartnern der europischen union gestimmt .
laut einer statistik des europischen gewerkschaftsbundes liegt der anteil von frauen in fhrungspositionen unter 25 % . das ist viel zu wenig !
ich denke , eine ausgewogene reprsentanz von frauen in den fhrungsetagen der gewerkschaften ist besonders wichtig , da diese im zuge der tarifverhandlungen eine wichtige rolle bei der frderung von chancengleichheit spielen .

verschiedene studien haben ergeben , dass die prsenz von frauen bei tarifverhandlungen sehr gering ist . dies hat zur folge , dass die belange der frauen auf dem arbeitsmarkt zu wenig beachtung finden .
frauen wissen , was die konkreten arbeitsbedingungen weiblicher arbeitnehmer sind und wo ungleichheiten bestehen .
wrden mehr frauen an den schalthebeln der verhandlungen sitzen , so bin ich mir sicher , wrden die interessen der frauen auf dem arbeitsmarkt mehr beachtung finden .
ich fordere daher die sozialpartner auf , frderprogramme fr frauen auszuarbeiten , damit die prsenz von frauen in den beschlussfassungsgremien verstrkt wird .
die interessen der weiblichen arbeitnehmer drfen nicht ignoriert werden !

. ( fr ) das europische parlament hat sich das ziel gesetzt , die mitwirkung von frauen in den beschlussfassungsorganen verschiedener gremien proaktiv zu untersttzen . der bericht von miet smet stellt hier einen wichtigen schritt dar und ich freue mich , ihn vor diesem hohen haus zu untersttzen .

es ist uerst wichtig , strategien bereitzustellen , die eine ausgewogenere reprsentation in den organen der sozialen konzertierung frdern .
in diesen gremien werden nmlich beschlsse gefasst , die fr die frauen entscheidende bedeutung haben , denn es geht um die chancengleichheit am arbeitsplatz und aufstiegsmglichkeiten .
um den schutz der interessen von frauen zu gewhrleisten , mssen also als erste voraussetzung fr die erreichung einer wirklich ausgewogenen reprsentation verlssliche statistische daten zusammengetragen werden .
die strkere prsenz von frauen wird dazu beitragen , neue standpunkte zu allen politischen manahmen der sozialpartner zu erarbeiten .

der bericht geht in diese richtung und muss konkretere formen annehmen , damit das europische parlament in hinblick auf die angestrebten ziele weiter an glaubwrdigkeit gewinnt .
dies erfordert eine zusammenarbeit mit den sozialpartnern und vor allem mit den arbeitgeberverbnden , deren bilanz hierbei nicht zufriedenstellend ist .

dieser bericht gilt natrlich auch im rahmen der erweiterung . die beitrittslnder mssen unverzglich an dem prozess beteiligt werden , der eine ausgewogenere vertretung der frauen zum ziel hat .

herr prsident , ber diesen bericht wurde gem artikel 110 absatz a ) der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass ber diesen bericht keine aussprache stattfindet und keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe / de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung gibt es jedoch keine andere mglichkeit mehr , als bestimmte berichte abzulehnen .
wir untersttzen den grten teil des berichts von frau hulthen und natrlich auch die ziele dieses berichts , aber wir konnten nicht fr ein paket stimmen , in dem auf europische kosteuern verwiesen wird .
steuern sind sache der mitgliedstaaten .
sie fallen nicht in den zustndigkeitsbereich der europischen union .

der bericht anneli enthlt im hinblick auf die einhaltung der verpflichtungen aus der ersten phase des protokolls von tokio gute vorstze und praktikable manahmen , uert jedoch gleichzeitig vorbehalte hinsichtlich der in diesem text befindlichen zahlreichen mngel .

die punkte mit besonderer bedeutung sind :

erstens : es muss eine richtlinie verabschiedet werden , die die kopplung von wrmeerzeugung und sonnenenergie frdert , wodurch niedrige kosten und eine hohe effizienz gewhrleistet werden .

zweitens : die gleiche prioritt muss einer richtlinie zur frderung von auf biokraftstoffen basierter wrmeerzeugung eingerumt werden .

drittens : im bereich verkehr muss die kommission bis ende 2002 eine mitteilung zu quantitativen umweltzielen vorlegen , damit auch der verkehr zu der 8 % igen reduktion der fr den treibhauseffekt verantwortlichen emissionen beitrgt . zudem muss die notwendigkeit betont werden , smtliche kraftfahrzeuge in die strategie der gemeinschaft zur senkung der co2-emissionen entsprechend der kyoto-zielvorgabe einzubeziehen .
es mssen kraftstoffe und techniken mit niedrigen oder keinen emissionen gefrdert werden .
die nutzung von biokraftstoffen und ihre frderung im bereich verkehr sind von groer bedeutung .

viertens : im bereich industrie muss die kommission unverzglich einen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie ber fluorierte gase vorlegen , die auf die reduzierung der emissionen in allen bereichen abzielt .

fnftens : gleichzeitig ist es erforderlich , umgehend einen vorschlag fr eine richtlinie ber mehr energieeffizienz im ffentlichen auftragswesen vorzulegen .

sechstens : auf politischer ebene muss die eu als mindestreaktion auf die unttigkeit der usa das fehlen von manahmen dieses landes fr die umwelt sowie den versuch , das kyoto-protokoll zu unterminieren , anprangern .

. ( sv ) wir haben fr den bericht von frau hulthn gestimmt .

fr die schwedischen konservativen ist die wichtigste umweltfrage die , wie man eine entwicklung verhindert , die zu klimatischen vernderungen auf unserer erde fhren kann .
es ist fr uns selbstverstndlich , dass die nutzung von kohle zur energiegewinnung beendet werden muss .
die umweltpolitische arbeit muss sich deutlicher auf die emission von kohlendioxid und anderen treibhausgasen konzentrieren .

wir haben fr den bericht gestimmt , da wir der ansicht sind , dass der ansatz , die kohlendioxidemission zu reduzieren und die ziele von kyoto zu erreichen , wichtig ist .
das heit jedoch nicht , dass wir mit allen punkten des berichts konform gehen .
in den punkten 16 , 26 , 34 und 35 wird eine koordinierung und harmonisierung der umwelt- und energiebesteuerung befrwortet .
unserer ansicht nach sollte sich die eu nicht in die steuerpolitik der mitgliedstaaten einmischen .
auch in bezug auf umweltsteuern muss das subsidiarittsprinzip gelten .
eine kohlendioxid-steuer sollte zwischen den mitgliedsstaaten variieren knnen ; denn in jedem land muss sie gegen die anderen manahmen abgewogen werden , die die mitgliedstaaten zum erreichen der niedrigeren emissionsziele ergreifen .

der straengterverkehr hat in den letzten 20 jahren stark zugenommen .
ein solcher zuwachs fhrt zu verkehrsstaus und zwingt zu stndigen autobahnenverbreiterungen sowie zum bau neuer straen .
diese verkehrsart ist sehr raumgreifend , verursacht eine hohe lrmbelstigung und leistet einen wesentlichen beitrag zur emission von treibhausgasen .
die kommission kommt zu dem richtigen schluss , das problem msse durch verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene , die binnen- und kstenschifffahrt gelst werden .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist mehrheitlich dagegen und mchte den straenverkehr verschonen .
die verlagerung auf andere verkehrstrger sei zu kostspielig , bei den alternativen bestnden ebenfalls kapazittsengpsse und ergben sich umweltprobleme .
es ist zutreffend , dass die hufig veralteten diesellokomotiven umweltfreundlicher werden mssen und dass die kanalstraen vernachlssigt worden sind .
dies wird nun als argument angefhrt , um finanzhilfen zur verringerung der umweltverschmutzung und der verkehrsberlastung auf der strae zu gewhren .
zudem werden die frderschwellen um die hlfte gesenkt .
ebenso ist es richtig , dass der weiter bestehende straenverkehr umweltfreundlicher werden muss .
obgleich die eu demnchst erheblich mehr mittel bereitstellt , wird sich trotzdem , so frchte ich , nichts wesentliches ndern .
fr die notwendigen investitionen fr den umweltschutz im straengtertransport wird dann der steuerzahler zur kasse gebeten , und der bedarf an autobahnen wird weiter steigen .

ich habe fr diesen wichtigen bericht gestimmt , weil ich die beunruhigenden prognosen der kommission vor augen habe , denen zufolge der straengtertransport in der europischen union bis 2010 um rund 50 % ansteigen wird .
ich stimme vollstndig mit den zielen des programms ' marco polo ' sowie mit der ansicht des berichterstatters berein , dass man die berlastung des straenverkehrsnetzes abbauen und die umweltfreundlichkeit des verkehrssystems als ganzen verbessern muss .
ich glaube ebenfalls , dass die verkehrsberlastung sowohl die umwelt als auch die lebensfhigkeit der wirtschaft bedroht , und deshalb befrworte ich manahmen , die die verkehrsberlastung und die umweltverschmutzung verringern und die verlagerung des gtertransports von der strae auf die schiene , die binnenschifffahrt und den kurzstreckenseeverkehr frdern .
damit das programm ' marco polo ' nicht zu einer verlagerung der verkehrsberlastung von einem verkehrstrger auf einen anderen fhrt , ist es jedoch auch erforderlich , auf die gebiete zu achten , in denen engpsse bestehen , und die faktoren zu bercksichtigen , die engpsse in den anderen verkehrstrgern verursachen .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich sagen , dass ich sehr enttuscht darber bin , dass nderungsantrag 6 des ausschusses angenommen worden ist .
in der gesamten richtlinie geht es um die grenzbergreifende prozesskostenhilfe .
meine fraktion und ich vertreten die auffassung , dass zwangslufig ein ungeheures durcheinander entstehen wird , wenn man das gesamte grenzbergreifende element herausnimmt und die harmonisierung der prozesskostenhilfe in der ganzen europischen union erreichen will .

ich denke , dass uns heute ein praktikables dokument vorlge , wenn wir den nderungsantrag der liberalen gebilligt htten und uns nur auf die flle der grenzbergreifenden prozesskostenhilfe konzentriert htten .
bedauerlicherweise ist das nicht der fall .
trotz dieser kritik haben wir letztlich fr die richtlinie gestimmt .
sie enthlt andere teile , denen wir zustimmen knnen , und wir hoffen nun , dass der ministerrat die nderungen korrigieren wird , die bedauerlicherweise angenommen worden sind .

. ( fr ) nach den anschlgen vom 11. september hatte der rat die kommission dringend aufgefordert , die zusammenhnge zwischen der wahrung der inneren sicherheit und der einhaltung der internationalen verpflichtungen im bereich des asylrechts zu berprfen .
sie tat dies in enttuschender weise , da sie nur eine frage behandelte : wie knnen terroristen und andere kriminelle vom asylrecht ausgeschlossen werden ?
dies ist eine zu einseitige sicht des problems .

eine andere , weit schwerwiegendere frage wird in dem dokument der kommission jedoch vllig bergangen : was geschhe , wenn ein teil der bevlkerung eines drittlandes in einem oder mehreren mitgliedstaaten um asyl ersuchte , weil er im eigenen land der gefahr der unterdrckung ausgesetzt ist ?

die welt hat sich seit 1950 verndert .
die genfer konvention sollte verfolgte einzelpersonen schtzen .
heute mssen wir aufgrund der globalisierung und der vielfltigen fortbewegungsmittel damit rechnen , dass ihre anwendung eines tages von ganzen bevlkerungen eingefordert wird , von millionen von flchtlingen , die unsere lnder destabilisieren wrden .

das ist heute die wichtigste frage .
die regierungen haben die pflicht , eine antwort darauf zu finden , indem sie die bestehenden bestimmungen durch alternative schutzmglichkeiten zum traditionellen asyl ergnzen .

die delegation der britischen konservativen befrwortet die verstrkte zusammenarbeit zwischen den justizbehrden , insbesondere bei der vollstreckung von urteilen und der durchfhrung von prozessen in allen europischen lndern .
dies wird zum einen die geschftsbeziehungen britischer unternehmen frdern und zum anderen die vollendung des binnenmarkts untersttzen .
wir halten die in diesem bericht erluterten manahmen jedoch nicht fr ntzlich , und die vorstellungen ber die finanzierung der unentgeltlichen bereitstellung eines rechtsbeistands , unabhngig von der begrndetheit einer klage , fr jeden , der ein verfahren anstrengen will , sind naiv und in keiner weise praktikabel .

die britischen konservativen knnen daher die manahmen in diesem bericht nicht untersttzen .

es ist eine tatsache , dass die kriterien fr die wirtschafts- und whrungsunion auch die bekmpfung der arbeitslosigkeit durch die mitgliedstaaten htten umfassen sollen .
die quantitativen und qualitativen ziele des ratsgipfels von lissabon und die einbeziehung der frderung eines hohen beschftigungsniveaus in die hauptziele der europischen union wirkten sich positiv auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit aus und trugen zur verringerung der zahl der arbeitslosen auf 13 millionen bei .

das in lissabon festgeschriebene ziel der vollbeschftigung ist jedoch eine politische verpflichtung der staats- und regierungschefs und hat keinen rechtlich verbindlichen charakter .

dennoch ist es im hinblick auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten erforderlich , dass die europischen regierungen voneinander lernen , dass sie ihre anstrengungen koordinieren und bewhrte praktiken austauschen .

der bericht von herman schmid ber die beschftigungspolitischen leitlinien kann mit seinen vorschlgen zu einer umsichtigen evaluierung der beschftigungspolitischen leitlinien beitragen .

was passiert aber , wenn ein mitgliedstaat wie griechenland - obwohl dort die arbeitslosigkeit im letzten jahrzehnt , das heit von 1990 bis 2000 , von 6,3 % auf 11,1 % anstieg - dieselben empfehlungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erhlt wie 1998 ?
die sicherung der beschftigung muss prioritt haben und darf nicht eine geste ohne inhalt darstellen .

. ( sv ) wir knnen den bericht nicht untersttzen , da er sich fr eine koordinierung auf gebieten ausspricht , die unserer meinung nach besser auf nationaler ebene behandelt werden , wie z . b. die beschftigungs- und sozialpolitik .
wir sind der ansicht , dass diese fragen in nationaler hand bleiben sollten , da die unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedsstaaten gro sind und sich im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung noch weiter vergrern werden .
eine europische politik in diesen bereichen kann diese ungleichheiten nicht ausreichend bercksichtigen .
wir sind sogar der ansicht , dass hier eine koordinierung und harmonisierung die weitere zusammenarbeit der eu insgesamt gefhrden knnten .
folglich nehmen wir zu den vorgeschlagenen konkreten manahmen nicht stellung , sondern stimmen aus prinzipiellen erwgungen gegen den bericht .

. ( fr ) heute , da nach fnfjhrigem bestehen der europischen beschftigungspolitik und vor der endgltigen annahme der beschftigungspolitischen leitlinien fr 2003 bilanz gezogen wird , muss daran erinnert werden , dass die arbeitslosigkeit immer noch katastrophale ausmae aufweist und der hauptgrund fr soziale ausgrenzung ist .
daraus ergeben sich mehrere forderungen : die kommission muss aufgefordert werden , die ursachen des schwachen wirtschaftswachstums in der union zu untersuchen und vorschlge vorzulegen , um ein reales und signifikantes wachstum zu untersttzen , mit dem das angebot an arbeitspltzen erhht wird .

in hinblick auf die methode geht es darum , die rolle der nationalen parlamente bei der ausarbeitung der nationalen aktionsplne zu strken , dem europischen parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens bei beschftigungspolitischen fragen , die in den bereich der offenen koordinierungsmethode fallen , eine rolle zuzuweisen und auch die sozialpartner strker einzubeziehen .

was den inhalt anbelangt , so muss der schwerpunkt auf der entwicklung der lokalen und regionalen arbeitsmrkte liegen , um den initiativen , die produktive investitionen anziehen sollen , neuen schwung zu verleihen und das wirtschaftliche gleichgewicht , den sozialen zusammenhalt und die schaffung von arbeitspltzen in den weniger entwickelten gebieten und regionen zu frdern .
die bessere einbeziehung legaler immigranten in den arbeitsmarkt muss ebenfalls in betracht gezogen werden .

. ( nl ) die eu und ihre vorlufer sind aus dem wunsch groer internationaler unternehmen nach einem ungehinderten binnenmarkt mit einer gemeinsamen whrung heraus entstanden .
die eu-verwaltungsstrukturen und die eu-politik sind deshalb sehr stark von den arbeitgeberinteressen geprgt .
schon seit 50 jahren ertnt der ruf nach mehr solidaritt mit denen , die nie eine machtstellung in der wirtschaft einnehmen werden .
von der gewerkschaftsbewegung wurde ein ' soziales europa ' gefordert , und der rat , die kommission und das europische parlament erweckten den eindruck , dieses soziale europa stehe vor der tr .
seit drei jahren distanziert man sich nun offiziell von diesem ziel .
auf dem sozialgipfel 2000 in lissabon ging es nicht um renten , sozialleistungen , arbeitszeitverkrzung , staatliche investitionen , ausbau der ffentlichen dienste und wirtschaftliche stabilitt , sondern um umfassende privatisierungen und hhere unternehmensgewinne .
man erhoffte sich davon den sieg im konkurrenzkampf mit den usa und japan .
unbegrenztes wirtschaftswachstum ohne umverteilung sollte automatisch zur lsung smtlicher sozialen probleme fhren .
heute besteht die gefahr , dass die sozialpolitik der wirtschaftspolitik gnzlich untergeordnet wird .
diese vorgehensweise ignoriert vllig , dass die weltwirtschaftskrise 1929 nur durch eine aktive rolle des staates , wie sie von dem nationalkonomen keynes empfohlen wurde , gebremst werden konnte .
bei einer rezessiven konjunktur und steigender arbeitslosigkeit ist mit dem neoliberalen ansatz ein soziale katastrophe vorprogrammiert .
mein fraktionskollege herman schmid prangert in seinem bericht zu recht die fortsetzung dieses trends in der beschftigungspolitik an .

steigende arbeitslosenzahlen und neue ankndigungen von entlassungen stellen die bilanz von fnf jahren europischer beschftigungspolitik dar .
die politik der umstrukturierungen der eu schafft keine arbeitspltze , sondern verringert sie , vor allem die festen vollzeitarbeitspltze , whrend das so genannte wachstum millionen menschen das recht auf arbeit vorenthlt oder ihnen als ersatz teilbeschftigung mit allen ihren finanziellen und sozialen folgen fr das familienleben anbietet .

die lobeshymnen sind also unbegrndet und entsprechen nicht der realitt , denn die allgemeine und mitunter ber jahrzehnte andauernde langzeitarbeitslosigkeit schwankt um 10 % und wird zudem von einer generalisierung von formen der saison- und zeitarbeit begleitet , wobei die arbeitgeber noch dabei untersttzt werden , durch die verteilung von arbeitspltzen auf mehrere arbeitslose eine knstliche verringerung der arbeitslosenzahlen zu erreichen .

im namen aktiver beschftigungspolitik wird vorzugsweise das grokapital gefrdert , whrend familien sogar das grundrecht auf das berleben entzogen wird .
das vorgeschlagene modell der ' beschftigungsfhigkeit ' mag die arbeitslosigkeit in den offiziellen statistiken verringern , die angst , die unsicherheit , das elend und die armut in den arbeiterfamilien bleiben jedoch bestehen .

die erklrungen zur bekmpfung der armut , zur vollbeschftigung usw. sind heuchlerisch . ihr einziges ziel besteht darin , den volksmassen illusionen vorzugaukeln und die sozialen probleme abzuschwchen , die von der politik im dienste der interessen der multinationalen gesellschaften geschaffen werden .

deshalb rufen wir die arbeitnehmer auf , sich zur abwehr dieser volksfeindlichen politik zusammenzuschlieen .

obwohl ich mit einigen abstzen nicht bereinstimme , habe ich mich entschlossen , fr diesen bericht ber die bestandsaufnahme von fnf jahren europischer beschftigungsstrategie zu stimmen .
dabei begre ich insbesondere , dass im rahmen der bemerkungen , die der berichterstatter ber die zukunft der beschftigung in der europischen union vortrgt , die unternehmen aufgefordert werden , mehr gewicht auf eine familienfreundliche arbeitsorganisation zu legen .
ebenfalls begre ich die perspektive der lebenslangen beschftigungsfhigkeit als vorrangiger form der sozialen integration , was angesichts der zunehmenden alterung der erwerbsbevlkerung in allen lndern der union von besonderer bedeutung ist .
es wird immer wichtiger , die nationalen beschftigungspolitiken und die europische beschftigungsstrategie auf die wrdigung der arbeit und nicht nur auf die wirtschaftlichen aspekte einer annherung des produktivittsindexes der eu an den der usa auszurichten , die in der mitteilung der kommission mehrmals angefhrt werden .
die beschftigung muss nicht nur eine ' produktive beschftigung ' , sondern auch eine form der menschlichen selbstverwirklichung und der sozialen integration sein .

. ( sv ) durch den luxemburg-prozess wurde eine neue arbeitsweise in der eu eingefhrt .
er hat dazu gefhrt , dass neue initiativen zur strkung der beschftigungspolitik in der union ergriffen worden sind .
jetzt , nach fnf jahren , knnen wir feststellen , dass diese strategie erfolgreich gewesen ist , obschon es noch immer viel verbesserungswrdiges gibt .

die methode der offenen koordinierung basiert nicht auf gesetzgebung , sondern vielmehr auf gemeinsamen taktischen zielen .
es hat sich gezeigt , dass dies eine effektive methode im umgang mit fragen der beschftigungspolitik ist .
das parlament hat bei der offenen koordinierung kein mitbestimmungsrecht .
eine rolle , die sich auf ein mitbestimmungsrecht sttzt , wie es jetzt in erwgung r des angenommenen berichts gefordert wird , kme einem untergraben der methode der offenen koordinierung gleich .
als schwedischer christdemokrat kann ich das nicht untersttzen .

in erwgung e des berichts wird auerdem der pfeiler unternehmergeist kritisiert , indem festgestellt wird , dass die konzentration auf kleine und mittlere betriebe eine zu enge perspektive gewesen sei .
diese aussage kollidiert vollkommen mit den politischen prioritten der christdemokraten in schweden .
schon aus diesem grund habe ich den bericht nicht untersttzen knnen .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte und erklrungen :

bericht ( a5-0296 / 2002 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) erzielten fortschritte ( 7330 / 2002 - c5-0205 / 2002 - 2002 / 2010 ( ini ) ) ,

erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten , und

bericht ( a5-0286 / 2002 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den dritten jahresbericht des rates gem nummer 8 der operativen bestimmungen des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 2001 / 2254 ( ini ) ) .

zwei minister werden heute im namen des rates sprechen : herr mller fr den dnischen ratsvorsitz und herr yiannitsis im namen der nchsten griechischen ratsprsidentschaft .
wie sie wissen , beteiligt sich dnemark aufgrund der dnischen volksabstimmungen und der regelungen im eu-vertrag nicht an themen , die verteidigungspolitische bezge haben , und daher haben wir heute die ungewhnliche und bisher vermutlich einmalige situation einer troika im parlament .
wir begren herrn mller und herrn yiannitsis .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte parlamentsmitglieder , meine damen und herren .

es ist natrlich angenehm , dem europischen parlament ber die forschritte der eu innerhalb der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik berichten zu knnen .
wie im ausschussbericht erklrt wurde , steht die eu vor groen globalen herausforderungen .
unsere eigenen brger und die bevlkerung in drittlndern erwarten , dass sich die eu an der lsung von konflikten und dem abbau von spannungen in der welt beteiligen kann .
ich werde mich in meinem bericht hier auf folgende themen konzentrieren : afghanistan , den kampf gegen terrorismus , den nahen osten , irak , indien , pakistan , russland und afrika .
was den internationalen strafgerichtshof betrifft , verweise ich auf meine brigen ausfhrungen .

mein griechischer kollege , der europaminister tassos yiannitsis , wird ber aspekte der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik , esvp , berichten .

wie gesagt , werde ich mit afghanistan beginnen .
die situation dort ist weiterhin unbestndig , aber der loya jirga-prozess ist nach wie vor eine gute grundlage fr die weitere arbeit .
weit mehr flchtlinge und interne vertriebene als erwartet sind zurckgekehrt und das deutet darauf hin , dass hoffnung fr die zukunft ihres landes besteht .

afghanistan hat leider nach wie vor mit schwierigen problemen zu kmpfen .
der krzlich erfolgte mordversuch an prsident karzai und andere terrorangriffe belegen die ernsten sicherheitsprobleme .
ohne innere sicherheit lsst sich keine stabile regierung und keine dauerhafte entwicklung erreichen .
deshalb muss die rolle der zentralregierung gestrkt und der einfluss der kriegsherren zurckgedrngt werden .
auch die zivilgesellschaft sowie die rolle und rechte der frauen mssen gestrkt , die afghanischen institutionen und die grundlegende infrastruktur wieder aufgebaut werden .
reformen von rechtswesen und polizei sind ebenso notwendig wie eine nationale armee unter zivilem befehl .
die verbliebenen flchtlinge und internen vertriebenen mssen zurckkehren knnen , ihre wiedereingliederung ist zu untersttzen .

wir fordern die internationale gemeinschaft , insbesondere die nachbarn afghanistans , nachdrcklich dazu auf , die weitere stabilisierung afghanistans zu untersttzen .
die un spielen hierbei durch den un-sonderbeauftragten brahimi eine zentrale rolle .

die eu wird weiterhin alles tun , was in ihrer macht steht , um den wiederaufbau des landes und die vollstndige umsetzung der bonner vereinbarung zu untersttzen .
das haben wir letzte woche bei der un-sonderdebatte zugesagt .
wir werden unser umfassendes engagement in bezug auf humanitre hilfen und beihilfen zum wiederaufbau beibehalten und die arbeit der neuen afghanischen menschenrechtskommission genau verfolgen .
wir erwarten , dass sich die an den isaf-truppen beteiligten eu-mitgliedstaaten weiterhin zur verfgung stellen .

die dnische prsidentschaft rumt dem kampf gegen den terrorismus auch weiterhin die hchste prioritt ein .
wir fhren den europischen aktionsplan zur bekmpfung des terrorismus wie geplant durch und werden unsere bemhungen fortfhren , die bekmpfung des terrorismus in alle aspekte der eu-auenpolitik zu integrieren .

bisher haben sich die anstrengungen der eu besonders auf interne manahmen der union konzentriert , wobei erhebliche fortschritte in richtung auf eine umsetzung erzielt wurden .
insbesondere kann hier die umsetzung der resolution 1373 ber das einfrieren von vermgendwerten terroristischer gruppen erwhnt werden .
diese arbeit wird whrend der dnischen prsidentschaft natrlich fortgefhrt werden .

darber hinaus wird die dnische prsidentschaft - ausgehend vom europischen rat von sevilla , dem aktionsplan der eu und den schlussfolgerungen des rates vom 22. juli 2002 - die politik der eu insbesondere in bezug auf die internationale rolle der eu im kampf gegen den terrorismus weiter ausbauen , insbesondere die zusammenarbeit mit drittlndern und relevanten internationalen organisationen .

in der erklrung von sevilla definierte der europische rat den beitrag der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zur bekmpfung des terrorismus , einschlielich des beitrags der sicherheits- und verteidigungspolitik .
der rat hat im anschluss daran am 22. juli eine reihe von beschlssen zur umsetzung der erklrung von sevilla gefasst .
diese beinhalten u. a. eine revision der aspekte der terrorismusbekmpfung in den beziehungen zu drittlndern , darunter den vertraglichen beziehungen zu ihnen und sondermanahmen , die geeignet sind , sie bei der erfllung ihrer verpflichtungen gem der resolution 1373 des un-sicherheitsrates zu untersttzen .

die prsidentschaft legt wert darauf , dass den schlussfolgerungen des rates operative manahmen folgen .
einige konkrete schritte sind bereits unternommen worden .

als nchstes mchte ich etwas zur politik der nichtverbreitung und abrstung sagen .
wir haben die nichtverbreitungs- und abrstungspolitik als bestandteil der globalen terrorismusbekmpfung einer neuen bewertung unterzogen .
wir halten es fr sehr wichtig , diese nichtverbreitungs- und abrstungspolitik zu strken und werden sie in allen aspekten der arbeit der troika ansprechen .
am 15. april 2002 hat der rat 42 konkrete manahmen beschlossen , mit denen multilaterale instrumente , exportkontrolle , zusammenarbeit und politischer dialog untersttzt werden sollen .

die dnische prsidentschaft steht hier vor zwei groen aufgaben : erstens muss sie sich weiter dafr einsetzen , dass im november in den haag der internationale verhaltenskodex zur bekmpfung der verbreitung ballistischer raketen in kraft gesetzt werden kann , und zweitens muss sie das bereinkommen ber das verbot biologischer und chemischer waffen untersttzen .

das fhrt mich logischerweise zum nchsten thema , dem irak .
im nahen osten gibt der irak nach wie vor anlass zur besorgnis , was massenvernichtungswaffen angeht .
in diesem punkt stimmen wir dem zu , was prsident bush vor kurzem in seiner rede vor der generalversammlung der vereinten nationen ausgefhrt hat .

der irak hat gegen mehrere resolutionen des sicherheitsrates hinsichtlich der abrstungsverpflichtungen des landes verstoen .
diesen verpflichtungen muss unverzglich nachgekommen werden .
die eu ist fest entschlossen , die diesbezglichen weiteren vorhaben der vereinten nationen zu untersttzen .

der sicherheitsrat hat unter anderem gefordert , dass der irak den waffeninspektoren der un unbedingten und ungehinderten zugang gewhrt und dafr sorgt , dass die behrden des landes im gewnschten umfang zusammenarbeiten .
auch diese forderung untersttzt die eu vorbehaltlos .

die regierung des irak teilte dem un-generalsekretr am 16. september mit , dass sie mit der rckkehr der waffeninspektoren einverstanden sei .
der sicherheitsrat untersucht jetzt , ob die irakische ankndigung den forderungen des sicherheitsrates in bezug auf die waffeninspektionen gengt .

die prsidentschaft ist sich mit dem un-generalsekretr kofi annan darin einig , dass der sicherheitsrat seiner verantwortung nachkommen muss , wenn der irak die zusammenarbeit weiterhin verweigert .

mein nchster punkt ist der nahe osten .
seit dem ausbruch des gewaltsamen israelisch-palstinensischen konflikts sind jetzt fast zwei jahre vergangen .
einige positive fortschritte , insbesondere im reformbereich , haben in jngster zeit - seit dem sommer - allerdings einen vorsichtigen optimismus aufkommen lassen .

die eu vertritt die ansicht , dass die fortschritte zur wiederaufnahme politischer verhandlungen zwischen israel und den palstinensern genutzt werden mssen , mit der konkreten aussicht auf eine friedliche lsung des konflikts fr beide parteien .

die eu bemht sich deshalb um konkrete vorschlge , wie dieses ziel erreicht werden kann .
beim informellen treffen der auenminister in helsingr vom 30. 31. august dieses jahres hat die eu ihren vorschlag fr einen aktionsplan fertig gestellt , der den weg weist zum frieden , zur grndung eines palstinensischen staates bis zum sommer 2005 .
dieser vorschlag , der die vision von prsident bush und den arabischen friedensvorschlag fr einen palstinensischen staat innerhalb von drei jahren konkretisiert und sich stark an der arabischen friedensinitiative orientiert , sieht drei phasen vor : zunchst in diesem jahr den abschluss eines israelisch-palstinensischen sicherheitsabkommens , das der gewalt einhalt gebieten und den weg fr palstinensische prsidentschafts- und parlamentswahlen freimachen soll , die - vermutlich - am 20. januar 2003 durchgefhrt werden .
nach diesen wahlen sollen verhandlungen ber die grndung eines palstinensischen staates mit vorlufigen grenzen stattfinden ; das soll im herbst 2003 geschehen .
darauf folgt die dritte phase , in der ein abschlieender friedensvertrag geschlossen werden soll , in dem solche schwierigen fragen wie jerusalem , der grenzverlauf , flchtlinge und siedler geregelt werden , die vor der endgltigen grndung eines palstinensischen staates mitte 2005 gelst sein mssen .

parallel dazu - um einen umfassenden frieden erreichen zu knnen - mssen bemhungen um die wiederbelebung der verhandlungen mit syrien und dem libanon unternommen werden , damit der prozess zu einer friedenslsung fr den gesamten nahen osten fhren kann .

auf meiner rundreise im nahen osten anfang september wurde der vorschlag von den parteien in der region allgemein gut aufgenommen .
die arabischen lnder standen ihm positiv gegenber .
auch von israelischer seite wurde der vorschlag willkommen geheien , obwohl israel eine reihe von vorbehalten in bezug auf bestimmte elemente des vorschlages uerte .

beim treffen des nahost-quartetts am 17. september dieses jahres einigte man sich darauf , dass dieses quartett , u. a. auf der grundlage der initiative der eu , im laufe der kommenden wochen versuchen wird , eine einigung auf einen gemeinsamen zeitplan fr die drei phasen zur grndung eines palstinensischen staates bis august 2005 zu erreichen .
es gab auch untersttzung fr den vorschlag der eu , vor ende des jahres eine internationale geberkonferenz zur untersttzung des palstinensischen reformprozesses durchzufhren .
die dnische eu-prsidentschaft hat sich als gastgeber fr die konferenz und damit auch fr das treffen des nahostquartetts angeboten , das wahrscheinlich im zusammenhang mit der geberkonferenz stattfinden wird .

die eu und die prsidentschaft setzen sich in bereinstimmung mit der erklrung des europischen rates von sevilla fr die durchfhrung einer frhzeitigen friedenskonferenz ein , bei der ein zeitplan fr den weg in richtung auf einen dauerhaften frieden im nahen osten errtert und beschlossen werden kann .
ich habe zur kenntnis genommen , dass auch der parlamentsausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik in seinem letzten bericht ber die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik diese einstellung teilt .
die mitglieder des nahost-quartetts sind sich einig , die diskussionen ber den zeitpunkt und die modalitten fr eine solche internationale friedenskonferenz fortzusetzen .

ich bin davon berzeugt , dass die mitglieder des quartetts die situation sehr hnlich einschtzen und wir deshalb relativ schnell einen gemeinsamen zeitplan vereinbaren knnen .
die dnische prsidentschaft mchte diese linie beibehalten und sich aktiv fr einen detaillierten zeitplan einsetzen , der eine friedliche lsung fr einen der lngsten konflikte in der jngsten geschichte vorbereiten kann .
ich habe auch zur kenntnis genommen , dass gerade in der gestrigen sicherheitsresolution die notwendigkeit erwhnt wird , dass der friedensplan bzw. zeitplan der eu und des quartetts trotz der ereignisse der letzten woche fortgefhrt werden muss .

wie sie alle wissen , hat es in israel zwei selbstmordattentate gegeben .
das sind schlechte aussichten fr die fortschritte , die eigentlich eingeleitet waren , nach den ' task forces ' und ' working groups ' dieses sommers , nach der besttigung und weiterentwicklung des eu-friedensplans .
jetzt hat es diese ernsten rckschlge gegeben , wo wir doch eigentlich grund zum optimismus hatten , weil es u. a. durch die vermittlung der eu gelungen war , die fatah und tanzim zu einem moratorium fr angriffe auf israelische zivilisten zu bewegen .
die aktionen der letzten woche zeigen aber , dass der islamische jihad sich nicht an moratorien von fatah und tanzim hlt .
die prsidentschaft hat beiden parteien gegenber die palstinensischen selbstmordanschlge und die israelische vergeltungsmanahme ausdrcklich bedauert .
israel hat das recht zur bekmpfung des terrors , aber harte israelische vergeltungsmanahmen , wie die belagerung und der beschuss von arafats hauptquartier in ramallah , bringen weder dem israelischen noch dem palstinensischen volk frieden und sicherheit .
die prsidentschaft hatte in den letzten tagen wegen der neuen lage engen kontakt mit den betroffenen parteien sowie mit russland , den usa und gypten , und wir haben vertreter in die region entsandt .

es ist wichtig , dass die angekndigte amerikanisch / jordanisch / gyptische untersttzung fr die palstinensischen polizei- und sicherheitseinheiten schnell in gang kommt , damit auf palstinensischer seite ein einheitliches sicherheitssystem zustande kommt und israel sich einigermaen sicher fhlen kann .
wir mssen verhindern , dass die politischen initiativen noch einmal durch radikale gruppen aus dem tritt geraten .

radikale gruppen bedrohen auch den frieden zwischen indien und pakistan , deren verhltnis nach wie vor angespannt ist .
die eu ist weiterhin bereit , die internationalen bemhungen um eine eindmmung der derzeitigen krise zu untersttzen ? vertrauen schaffende manahmen zu frdern und voraussetzungen fr einen dialog zwischen den parteien ber eine dauerhafte lsung des konflikts zu schaffen .

in diesen wochen werden in jammu und kaschmir kommunalwahlen abgehalten .
der beginn der wahlen wurde von gewalt begleitet und gab anlass zur sorge .
wir hoffen aber , dass die wahlen in jammu und kaschmir zur wiederaufnahme des dialogs zwischen indien und pakistan ber eine langfristige lsung fhren werden .
indien hat internationale wahlbeobachter abgelehnt , aber vertreter von botschaften einiger eu-mitgliedstaaten in neu-delhi sind whrend der wahlen anwesend .

ich wende mich jetzt europa zu , und zwar unserer nchsten umgebung , russland .
fr die friedliche entwicklung in europa ist es natrlich sehr wichtig , welche beziehungen die eu zu russland hat und welche russland zu uns hat .
die vorbereitungen zum gipfeltreffen zwischen der eu und russland , das am 11. november 2002 in kopenhagen stattfindet , werden uns die mglichkeit zu einer bestandsaufnahme der ergebnisse unserer fnfjhrigen partnerschaft und zusammenarbeit geben .
im zusammenhang mit der erweiterung wird es neue herausforderungen geben , das wissen wir alle .
zunchst hlt die prsidentschaft eine schnelle lsung des problems der kaliningrad-enklave fr wichtig .
der rat wird sich am 30. september mit der untersuchung beschftigen , die von der kommission zu dieser frage vorgelegt worden ist , um in absprache mit polen und litauen zu einer lsung unter bercksichtigung des geltenden gemeinschaftsrechts zu gelangen .
russland ist teil unserer strategie fr die nrdliche dimension , wir haben aber auch vor , eine strategie fr unsere neuen nachbarn vorzulegen , da im zusammenhang mit der anstehenden erweiterung ein natrlicher bedarf an berlegungen zu einer neuen gesamtstrategie gegenber den nachbarstaaten der europischen union besteht , also gegenber der ukraine , weirussland und moldawien .
ziel einer solchen strategie wird es sein , demokratische und wirtschaftliche reformen in den angrenzenden lndern zu frdern und die grenzberschreitende zusammenarbeit mit diesen lndern zu verbessern .
der rat wird am 30. september 2002 die vorschlge durchsehen , die zum thema beziehungen zu den neuen nachbarn bereits eingegangen sind .
eine mitteilung , die von der kommission im laufe des herbstes vorgelegt wird , wird diese berlegungen natrlich ergnzen und hoffentlich zu einem beschluss im dezember fhren .

ich entferne mich jetzt wieder von europa und wende mich afrika zu .
im sdlichen afrika herrschen , wie sie alle wissen , kritische zustnde . die eu ist besorgt ber die verschlimmerte situation in simbabwe , etwa ber die jngsten angriffe auf die medien , die fortgesetzte schikanierung der landwirte und die ernennung einer neuen hardliner-regierung durch prsident mugabe , die als ' kriegskabinett ' bezeichnet wird .

die eu hat am 22. juli die restriktionen gegen simbabwe verschrft und die liste der personen erweitert , die einem reiseverbot unterliegen .
gleichzeitig hat die union beschlossen , die zusammenarbeit mit den brigen internationalen parteien fortzufhren , um eine lsung fr simbabwe zu finden .

die von der eu eingefhrten restriktionen richten sich gegen personen , die wir fr die krise im land verantwortlich halten .
die eu untersttzt aber nach wie vor die bevlkerung von simbabwe , die unter den folgen der politik mugabes zu leiden hat , indem wir zur milderung der hungersnot im lande groe mengen lebensmittel versenden und soziale und rztliche hilfe anbieten .

mit zunehmender besorgnis nimmt die europische union zur kenntnis , dass sich im sdlichen afrika in kurzer zeit eine lebensmittelkrise entwickelt und sich die humanitre situation verschlechtert .
die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten haben bereits reagiert , indem sie lebensmittel- und humanitre hilfen im wert von insgesamt 490 mio. euro gewhrt .
diese hilfsmanahme ist vor allem an die am schlimmsten betroffenen lnder gerichtet , nmlich an simbabwe , malawi und sambia .

eine reihe politischer entscheidungen und manahmen , die von den regierungen in dieser region getroffen wurden , insbesondere durch simbabwe , haben zur verschlimmerung der bereits vorher alarmierenden humanitren lage beigetragen .
wir haben daher deutlich gemacht , dass lebensmittelhilfen unter keinen umstnden als politisches instrument eingesetzt werden drfen und dass die empfngerlnder sicherstellen mssen , dass sie gerecht und ohne politische rcksichtnahmen verteilt werden .

abschlieend mchte ich der zufriedenheit der prsidentschaft ber den verlauf des gipfeltreffens - des asem-gipfels - zum ausdruck geben , das soeben in kopenhagen stattgefunden hat .
mein eindruck war , dass alle teilnehmer aus den asiatischen und europischen lndern mit der konferenz zufrieden waren .
neben informellen gesprchen wurden auch konkrete initiativen vorgelegt , mit denen wir uns jetzt weiter beschftigen werden , etwa jugendsportspiele unter asiatischer leitung .
wir mchten das band zwischen europa und asien strken und die guten mglichkeiten zur zusammenarbeit auf wirtschaftlicher , politischer und kultureller ebene nutzen .

bevor ich das wort jetzt an herrn tassos yiannitsis weitergebe , mchte ich sagen , dass ich den erluterungen im bericht ber die erfolgreichen bemhungen der eu auf dem balkan zustimme .
es ist der union gelungen , eine von auflsungserscheinungen und instabilitt geprgte region in die allgemeine europische entwicklung zurckzufhren .
durch die bernahme der un-polizeitruppe in bosnien am 1. januar 2003 wird die eu einen weiteren wesentlichen beitrag zur stabilitt auf dem balkan leisten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte mitglieder des europischen parlaments ! es ist fr mich eine besondere ehre , mich in meiner eigenschaft als stellvertretender auenminister griechenlands heute an sie zu wenden , um sie ber diejenigen bereiche der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zu informieren , die eine militrische und verteidigungsdimension haben .
ich mchte bei dieser gelegenheit insbesondere der dnischen prsidentschaft fr die hervorragende zusammenarbeit bei diesem neuen und nicht einfachen experiment der doppelten prsidentschaft danken .

zunchst mchte ich sagen , dass die belgische und die spanische prsidentschaft besonders produktiv waren und der weiteren entwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik einen wichtigen impuls gegeben haben . das sollten wir von dieser stelle aus anerkennen .

es gibt eine reihe von entwicklungen , die ich erwhnen mchte .
die erste und vielleicht wichtigste ist die offizielle erklrung von laeken vom letzten jahr , nach der die europische union nunmehr in der lage ist , bestimmte operationen durchzufhren , und schrittweise die volle einsatzfhigkeit erreicht , die es ihr gestattet , selbst die anspruchsvollsten missionen entsprechend den petersberger aufgaben zu bernehmen .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die entwicklung der militrischen fhigkeiten , die sicherlich der vielleicht wichtigste indikator fr die vollendung der einsatzbereitschaft der union ist , bei der auch ein wesentlicher fortschritt zu verzeichnen ist .
es wurde die konferenz zur verbesserung der fhigkeiten abgehalten , die eine gelegenheit fr zustzliche beitrge der mitgliedstaaten , aber auch der drittlnder bot . zudem wurde in laeken der aktionsplan fr die fhigkeiten angenommen .

die spanische prsidentschaft hat auch , wie ich zugeben will , die umsetzung des entsprechenden plans wesentlich gefrdert .
ich mchte auch bemerken , dass die proklamierung der teilweisen einsatzfhigkeit in laeken nicht nur theoretischen wert hat .
sie bekrftigt den politischen willen , den esvp-mechanismus anzuwenden , auch wenn dieser noch unvollkommen ist .
in der praxis bedeutet dies , dass wir politisch grnes licht fr die durchfhrung konkreter operationen auf dem balkan wie die polizeimission in bosnien und herzegowina und die operation ' task force fox ' in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien gegeben haben .
die spanische prsidentschaft legte besonderen wert auf die damit verbundene frage der ausrstungen und unternahm entsprechende initiativen .

der vierte punkt betrifft die durchfhrung des ersten manvers der europischen union , das whrend der spanischen prsidentschaft stattfand und das es ermglichte , die geplanten verfahren zu erproben und schlussfolgerungen zu ziehen , die in der zukunft eine wertvolle hilfe zur verbesserung dieser verfahren sein werden .
in dieser hinsicht mchte ich bezglich des funktionierens des mechanismus der sicherheits- und verteidigungspolitik nicht versumen zu erwhnen , dass in sevilla die rahmenrichtlinien angenommen wurden , die das finanzierungssystem fr militrische einstze festlegen , was brigens auch einen wichtigen punkt darstellt .

selbstverstndlich hat auch die bisher geleistete arbeit zum aufbau des mechanismus zur entwicklung von fhigkeiten bedeutung , der seinerseits das grundlegende instrumentarium der militrischen fhrung darstellt .
der grere teil der arbeit ist bereits vollbracht , und es gilt nunmehr , bestimmte punkte fr die durchsetzung des mechanismus zu verbessern .
andererseits gibt es jedoch noch fragen , die geklrt werden mssen .
sie betreffen sowohl die beziehungen zwischen der europischen union und der nato als auch das damit verbundene thema der beteiligung derjenigen europischen verbndeten , die nicht mitglied der union sind .

was das erste problem anbelangt , so kann ich keine nennenswerten fortschritte feststellen .
zweifellos sind schritte nach vorn gemacht worden , insbesondere mit der diskussion innerhalb der nato ber die probleme in den beziehungen zwischen beiden organisationen .
allgemein jedoch knnte man die schlussfolgerung ziehen , dass die beziehungen zwischen beiden organisationen noch weiter vorangebracht werden mssen .

manche meinen , dass die ursache dieses rckstandes in der ungelsten frage der beteiligung liegt .
ich mchte anmerken , dass dies so nicht hundertprozentig stimmt , denn sicherlich wrde die lsung dieses problems den endgltigen abschluss von dauervereinbarungen erleichtern , aber der bestehende schwebezustand ist kein grund , der fortschritte auf diesen gebieten verhindern knnte .
und hinsichtlich dieser frage ist bereits ein fortschritt zu verzeichnen , der sich auch in den schlussfolgerungen von sevilla niedergeschlagen hat und der den bemhungen der spanischen prsidentschaft zu verdanken ist , die in zusammenarbeit mit dem generalsekretariat und mit hilfe einiger aktiverer partner bereits vor sevilla einen allumfassenden kompromissvorschlag gemacht hat .
leider ist dieser vorschlag bislang unbeachtet geblieben .
deshalb setzen die prsidentschaft und das generalsekretariat entsprechend dem mandat von sevilla ihre bemhungen fort .

im hinblick auf die beziehungen zu den drittstaaten ist in sevilla mit der annahme von regelungen , die die in nizza beschlossenen regelungen bezglich der einbeziehung von potenziellen partnern wie kanada , russland und die ukraine in die europische sicherheits- und verteidigungspolitik erweitern , ebenfalls ein wichtiger fortschritt zu verzeichnen .
hinsichtlich der bernahme der operation ' task force fox ' in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien durch die europische union sind auch wichtige vorbereitungen erfolgt .
da jedoch eine der grundvoraussetzungen fr die bernahme dieser operation der abschluss von dauervereinbarungen zwischen europischer union und nato ist , was offensichtlich nicht vor ende oktober erfolgen kann , mssen sicherlich alternativen geprft werden .
was ich hier gesagt habe , ist fr die beurteilung der esvp im letzten jahr gewiss nicht erschpfend .
viele wichtige und weniger wichtige dinge sind vollbracht worden , aber auf grund des zeitrahmens werde ich darauf nicht weiter eingehen .

sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! das projekt der europischen verteidigung trgt dazu bei , die immer strkere forderung des europischen brgers nach einer greren rolle der europischen union im bereich sicherheit zu erfllen .
wir sind sicher , dass die direkten beziehungen des europischen parlaments zu den europischen brgern und die sensibilitt , mit der es an die groen themen der europischen union herangeht , bei dieser neuen dimension , die wir in der europischen union schaffen , hilfreich sein werden .
wir sind berzeugt , dass wir mit der esvp neue wege fr die europische union erffnen und dass die von beginn an bestehende zusammenarbeit sehr wichtig ist .
von unserer seite aus werden wir whrend unserer prsidentschaft alle mglichen anstrengungen unternehmen .

zum abschluss mchte ich dem europischen parlament und seinem prsidenten dafr danken , dass sie mir die gelegenheit gegeben haben , den bereich verteidigungspolitik , fr den griechenland im laufenden halbjahr die prsidentschaft bernommen hat , zu erlutern .

. ( en ) herr prsident , ich wurde um eine stellungnahme zu den berichten von herrn brok und herrn titley sowie um eine erklrung zur lage im nahen osten gebeten .
ich mchte mit dem bericht von herrn brok beginnen .

der bericht bietet einen sehr guten berblick ber die erreichten fortschritte und die neuen herausforderungen , die in den jahren 2001 und 2002 entstanden sind .
als wir vor 11 monaten ber den letzten gasp-bericht sprachen , lagen die terroranschlge in den vereinigten staaten erst kurze zeit zurck , und der krieg in afghanistan hatte begonnen .
das bild hat sich heute vllig verndert .
die auswirkungen des 11. september auf die weltpolitik sind enorm .

ich stimme mit herrn brok darin berein , dass unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik heute vor vier groen aufgaben steht .
keine dieser aufgaben ist einfach zu bewltigen : als erstes ist hier unsere partnerschaft mit den vereinigten staaten zu nennen .
die komplexitt und vielfalt dieser unverzichtbaren partnerschaft fhrt unausweichlich zu einem gewissen grad an reibung .
wir kmpfen gemeinsam gegen den terrorismus , wir teilen viele werte .
doch die auslegung dieser werte ist nicht immer identisch .

seit dem krieg beruht die fhrungsrolle der vereinigten staaten auf zwei pfeilern , die vielleicht durch die arbeit von prsident truman und general marshall am besten verdeutlicht werden knnen : erstens , die eindmmung von bedrohungen ; zweitens die einfhrung eines globalen regelwerks und der aufbau globaler institutionen , durch die demokratie , offene mrkte und die rechtsstaatlichkeit sowohl auf den kontinenten als auch international gefrdert werden .
dieser ansatz , durch den in der zweiten hlfte des letzten jahrhunderts so viel wohlstand und stabilitt geschaffen wurde , ist auch heute noch gltig .
aus diesem grund sind alle mitglieder dieses hauses sich darin einig , dass zur lsung des irak-problems die instrumente der vereinten nationen eingesetzt werden mssen .

dieser multilaterale ansatz in der auenpolitik wurde von der europischen union bei unserer zusammenarbeit mit den usa , aber auch mit anderen lndern entschlossen verfolgt .
wir sind davon berzeugt , dass multilaterale vereinbarungen und bereinkommen , die un , die g8 , die osze und andere , der schlssel zur lsung der sicherheits- , entwicklungs- und umweltprobleme in der welt sind .

die strukturen der esvp und ihre beziehung zur nato sind von besonderem interesse .
ich bin besorgt darber , dass trotz der unermdlichen anstrengungen vieler die dauervereinbarungen fr die eu-nato-zusammenarbeit ( ' berlin-plus ' ) noch nicht getroffen sind . dies wird , wie wir wissen , konsequenzen im hinblick auf unsere ziele in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien haben .

nicht zuletzt haben wir im vergangenen jahr die bilateralen beziehungen zu praktisch allen wichtigen lndern der welt weiter ausgebaut .
zu diesen lndern gehrt auch russland , das zunehmend zu einem wichtigen strategischen partner wird .
heute haben wir eine ehrgeizige und umfassende bilaterale agenda mit russland , die unter anderem einen systematischen und intensiven dialog ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschliet .
diese partnerschaft ermglicht es uns auch , sensible themen wie tschetschenien anzusprechen .

ich stimme den ausfhrungen von herrn brok ber die agenda fr unsere regionalen politiken im wesentlichen zu .
der bericht enthlt eine reihe von begrenswerten vorschlgen , wie die einrichtung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer , die entwicklung neuer initiativen fr unsere partnerschaften mit asien und lateinamerika und die untersttzung der neuen partnerschaft fr die entwicklung afrikas ( nepad ) in den afrikanischen lndern sdlich der sahara .

es gibt vier punkte , auf die ich ganz besonders eingehen mchte .
auf dem westlichen balkan mssen wir uns gemeinsam fr die wahrung der integritt des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses einsetzen .
diese abkommen sollten nicht als signale des politischen wohlwollens betrachtet werden .
es ist nicht im interesse der beteiligten , abkommen mit lndern zu schlieen , bevor die vorgegebenen kriterien fr ein abkommen erfllt sind .

anfang dieses monats habe ich hier im parlament eine erklrung zum irak abgegeben und darauf hingewiesen , dass wir weiterhin darauf drngen mssen , dass der irak alle un-resolutionen erfllt .
politische aktionen im zusammenhang mit dem irak finden gegenwrtig in new york statt , und dort gehren sie auch hin .

die lage in afghanistan ist ein thema , ber das ich weiterhin sehr besorgt bin .
der mordanschlag auf prsident karzai und der bombenanschlag im stadtzentrum von kabul anfang des monats sind nur die jngsten beispiele fr die labile situation in afghanistan .
wir mssen die regierung umfassend untersttzen , damit sie ihre autoritt auf das gesamte land ausdehnen kann .
bei der un habe ich am rande der generalversammlung an einem wichtigen treffen der grten geberlnder afghanistans teilgenommen , bei dem betont wurde , dass wir unsere jeweiligen zusagen so schnell wie mglich umsetzen mssen .

die regionale agenda darf uns , so wichtig sie auch ist , nicht davon abhalten weiterzudenken .
es gibt langfristige strategische aspekte , die wir nicht aus den augen verlieren drfen .
da ist erstens vor allem der institutionelle rahmen fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
die architektur der vertrge ist komplex , und wir sind mit unserer arbeit an der gasp an die institutionellen grenzen gestoen .
der konvent wird schon bald neue vorschlge zur verbesserung der bestehenden regelungen vorlegen .
ich freue mich auf die teilnahme an den gesprchen der dehaene-arbeitsgruppe .

zweitens mssen vorbereitungen getroffen werden , um den auswirkungen der erweiterung auf die gasp und die esvp begegnen zu knnen .
die erweiterung wird gravierende auswirkungen auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik haben .
gemeinsam mit dem dnischen ratsvorsitz haben wir begonnen , uns mit diesem thema zu beschftigen .
wir mssen die strukturen der gasp so flexibel gestalten , dass zehn oder mehr neue mitgliedstaaten aufgenommen werden knnen .
im rahmen der initiative fr ein erweitertes europe werden wir uns intensiver mit der gestaltung der beziehungen beschftigen und wo immer dies mglich ist , partnerschaften mit dem ' nahen ausland ' im osten , sdosten und sden schlieen .

drittens mchte ich das krisenmanagement und die konfliktverhtung nennen , die zu einem bereichsbergreifenden thema bei allen initiativen in den bereichen gasp und auenbeziehungen werden mssen .
unsere arbeit an der definition von konfliktindikatoren wird die ausrichtung diplomatischer manahmen und hilfsprogramme auf die konfliktverhtung und das krisenmanagement untersttzen .
wir mssen das in gteborg verabschiedete programm der eu zur verhtung gewaltsamer konflikte umsetzen , und wir mssen unsere politiken zur frderung der menschenrechte und der demokratie weiter ausbauen .

es gibt viele beispiel , wie wir mit der gasp strategische ergebnisse erzielen knnen , wenn wir die ressourcen auf nationaler und eu-ebene sowohl in der kommission als auch im rat wirksam bndeln .
ich freue mich auf die zusammenarbeit mit dem parlament , mit der wir eine verbesserung unserer mechanismen fr die gasp und die ausdehnung der demokratischen kontrolle und rechenschaftspflicht auf den bereich der gasp erreichen wollen .
ausgehend von meinen dreijhrigen erfahrungen glaube ich jedoch , und damit sage ich ihnen sicher nichts neues , dass auch die intensivste diskussion ber die verbesserung der instrumente und die institutionelle architektur den politischen willen nicht ersetzen kann .

als nchstes mchte ich kurz auf den ausgezeichneten bericht von herrn brok ber den verhaltenskodex fr rstungsexporte eingehen .
dieser kodex ist fr die politik der mitgliedstaaten verbindlich , und die kommission spielt in diesem prozess nur eine untergeordnete rolle .
wir begren jedoch die fortschritte im rat im hinblick auf die verbesserte anwendung des kodex und die grere transparenz durch den jahresbericht .

wir begren das intensive interesse des parlaments an diesem thema und insbesondere den konstruktiven und ehrgeizigen ansatz des berichts von herrn brok , durch den der rat ermutigt wird , seine arbeit in diesem bereich fortzusetzen und weiter zu verbessern .
wir befrworten eine reihe von vorschlgen in diesem bericht , wie zum beispiel die vorschlge , die sich auf die aktivitten der waffenvermittler und die lizenzierte fertigung von rstungsgtern sowie die kontrolle der endverwender von rstungsexporten beziehen .
wir begren darber hinaus die vorschlge , dass alle mitgliedstaaten nationale jahresberichte verffentlichen sollten , um die optimale einbindung der beitrittslnder in den informationsaustausch und in die weitergabe der verweigerungsmitteilungen zu gewhrleisten und um die einhaltung der grundstze des kodex durch drittstaaten zu frdern .

der ratsvorsitzende erwhnte den nahen osten und die positive atmosphre bei unserem treffen des nahost-quartetts am 17. september .
ich bin sicher , dass dem parlament bekannt ist , dass die vorbereitung dieses treffens mit einem enormen arbeitsaufwand fr den dnischen ratsvorsitz verbunden war .
das treffen war konstruktiv und diente dazu , die grundlage fr einen mglichen friedensplan sowie fr die weitere internationale untersttzung der palstinensischen reformen zu schaffen .

bedauerlicherweise gibt die lage vor ort keinen anlass zu der hoffnung , dass sich die dinge schon bald verbessern knnten .
sechs wochen lang war die lage ruhig , oder zumindest relativ ruhig , auch wenn in dieser zeit 50 palstinenser gettet wurden .
dann folgten die verabscheuungswrdigen selbstmordattentate .
auerdem wurde eine palstinensische schule bombardiert , und so nahm die gewalt wieder zu .

zugegebenermaen gab es auch einige anzeichen fr eine verbesserung der lage , die jedoch fast unbemerkt geblieben sind .
ermutigend war , dass von fatah und tanzim in einer erklrung die einstellung der anschlge auf die israelische zivilbevlkerung angekndigt wurde .
auenminister shimon peres nannte die erklrung der fatah ein ' erstes anzeichen fr den beginn einer neuen jahreszeit ' und fgte hinzu , ' hoffentlich des frhlings ' .
diese neue hoffnung scheint sich jedoch zerschlagen zu haben , und die palstinensische autonomiebehrde und prsident arafat sind erneut zum ziel eines vergeltungsschlags fr die bombenanschlge derer geworden , die nicht an den frieden glauben .

ich mchte noch einmal betonen , wie ich dies schon mehrmals in diesem haus getan habe , dass wir auch weiterhin darauf drngen mssen , dass die palstinensische autonomiebehrde alles in ihrer macht stehende tut , um den terror zu beenden .
wir sollten den grtmglichen druck auf die palstinensische autonomiebehrde ausben , damit diese terroranschlge verhindert und die terroristen bestraft werden .
wie aber wird der frieden gefrdert , wenn man der palstinensischen autonomiebehrde die befugnis und die mittel zur wahrnehmung dieser aufgaben entzieht ?
wie wird die sicherheit durch die zerstrung der palstinensischen autonomiebehrde erhht ?
wie trgt die isolation und der versuch , prsident arafat und die palstinensische autonomiebehrde zu demtigen , zur bekmpfung des terrors bei ?
gleiches gilt fr die versuche , ihn ins exil zu treiben .
so berrascht es nicht , dass der generalsekretr der vereinten nationen in dieser woche sagte , die israelische politik sei am ende und verstrke eher den extremismus als ihn zu verringern .

ein erfreulicheres thema ist , dass das nahost-quartett bei der berprfung des palstinensischen reformprozesses zu der auffassung gelangt ist , dass dieser , soweit dies unter den gegenwrtigen umstnden mglich ist , planmig verluft .
die reform des finanz- und haushaltsmanagements wird mit untersttzung und auf druck der europischen union fortgefhrt .
in diesem zusammenhang begre ich , als ersten positiven schritt , die entscheidung israels , 45 millionen usd an eingefrorenen steuereinnahmen an die palstinensische autonomiebehrde freizugeben , und zwar ber genau das konto und genau den berwachungsmechanismus , der mit unserer untersttzung fr die palstinensische autonomiebehrde eingerichtet worden ist .
ich wiederhole : ber dasselbe bankkonto und denselben berwachungsmechanismus , der mit untersttzung der europischen kommission und der europischen union eingerichtet worden ist .
ich hoffe , dass die ironie dieser anmerkung denjenigen nicht verborgen bleibt , die unsere anstrengungen zur frderung der reform der palstinensischen autonomiebehrde kritisiert haben .
ich hoffe auerdem , dass israel die restlichen mittel unverzglich freigibt .

weite teile der palstinensischen gesellschaft betrachten wahlen als wichtigen teil des reformprozesses .
wir mssen uns weiterhin fr die durchfhrung von wahlen einsetzen .
die ereignisse der vergangenen woche im palstinensischen legislativrat und der rcktritt des palstinensischen kabinetts zeigen , dass eine echte demokratische debatte innerhalb der palstinensischen gesellschaft begonnen hat .
dies ist ein sehr positives zeichen , das auf ein aktives parlament hindeutet .
ich hoffe sehr , dass schon bald ein neues palstinensisches kabinett , das den reformprozess voranbringt , gebildet wird und dass die erfolge der letzten monate nicht zunichte gemacht werden .

die europische union ist zur untersttzung bereit , wenn auch nur die geringste aussicht besteht , dass freie und gerechte wahlen durchgefhrt werden .
wir untersttzen die wahlen in den palstinensischen gebieten und halten es fr wichtig , dass das palstinensische volk seine eigene fhrung whlt , aber wir raten weiterhin von der durchfhrung von wahlen ab , wenn der rechtliche , administrative und logistische rahmen fr die wahlen , dazu zhlt auch das politische umfeld , nicht gegeben ist .
aber wie sollten diese voraussetzungen gegeben sein , wenn gebiete abgeriegelt werden , wenn ausgangssperren verhngt werden und panzer auf den straen sind ?

trotz der fortschritte bei der durchfhrung von reformen verschlechtert sich die humanitre und wirtschaftliche lage weiter .

dies wurde unlngst von der un-beauftragten , catherine bertini , in ihrem ernchternden bericht ber die humanitre lage in den palstinensischen gebieten hervorgehoben : zwei drittel der bevlkerung leben unterhalb der armutsgrenze und fast die hlfte der bevlkerung hat derzeit keine arbeit .
die situation muss sich grundlegend verbessern , wenn wir eine humanitre katastrophe verhindern wollen .
wir mssen jedoch sehr viel mehr tun , als nur die symptome der krise zu bekmpfen .
wir mssen ihre ursachen anpacken .
die bereitstellung humanitrer hilfe kann nur eine kurzfristige strategie sein , die strkung der wirtschaft muss unser ziel sein .

ich mchte an dieser stelle darauf hinweisen , dass die humanitre arbeit der europischen union durch die einschrnkung der bewegungsfreiheit , nicht nur innerhalb der palstinensischen gebiete , sondern auch bei der ankunft an der grenze , erheblich behindert wird .
allein in diesem jahr wurden bisher ber 20 flle verzeichnet , in denen israel den humanitren teams der eu die einreise verweigert hat .

vom nahost-quartett wurde beschlossen , im november auf ministerebene ein treffen der ad-hoc-verbindungsgruppe durchzufhren , an der die wichtigsten geber der internationalen gemeinschaft teilnehmen sollen .
bei diesem treffen sollen die wirtschaftliche und humanitre lage im westjordanland und gaza sowie die anstrengungen zur untersttzung und frderung des reformprozesses in der palstinensischen autonomiebehrde untersucht werden ; dazu gehren auch die aussichten auf die durchfhrung von wahlen .

ich mchte das parlament darauf hinweisen , dass die geldgeber bei diesem treffen zwangslufig auch gefragt werden , ob sie zustzliche mittel bereitstellen knnen .
ich mchte das parlament schon einmal vorwarnen , denn ich werde in dieser sache sicherlich sehr bald auf das parlament und die haushaltsbehrde als ganzes zukommen .

in den letzten sechs monaten haben wir einige politische fortschritte erzielt .
die perspektiven sind jetzt viel klarer , und die palstinenser und die gebergemeinschaft treiben den aufbau der institutionen und die reform der bestehenden strukturen entschlossen voran .
es besteht jedoch die gefahr , dass dies zu einer art virtueller politik wird , whrend sich die tatschliche situation vor ort immer weiter verschlechtert .
jeden tag sprechen wir vom frieden , jeden tag sterben menschen , palstinenser und israelis .
wie lange wird das noch so weitergehen ?
wie lange noch mssen israelis und palstinenser in gethsemane ausharren ?

herr prsident , ich mchte mich bei rat und kommission bedanken , dass sie bereits die bemerkungen des berichterstatters beantwortet haben , die er noch nicht gemacht hat .
ich mchte sie als sitzungsleiter daran erinnern , dass in artikel 120 absatz 5 unserer geschftsordnung folgendes steht : ' der kommission und dem rat werden in der aussprache ber einen bericht in der regel unmittelbar nach dessen erluterung durch den berichterstatter das wort erteilt . '
nun mssen sie sehen , dass hier zwar auch eine erluterung des rates gegeben wird , aber auf der tagesordnung steht der bericht .
ich glaube , dass das nicht die geeignete art und weise ist , die arbeit von ausschssen im plenum pfleglich zu behandeln .
herzlichen dank !

vielen dank , herr brok , fr diese bemerkung zur geschftsordnung .
wie sie wissen , ist dies eine gemeinsame aussprache ber zwei berichte und erklrungen .
vor dem hintergrund der gemeinsamen aussprache haben sich die fraktionen auf die angegebene reihenfolge geeinigt .
ich richte mich bei der festlegung der tagesordnung nach den fraktionen , und da dies eine gemeinsame aussprache und nicht nur eine aussprache ber berichte ist , bin ich der meinung , dass die fraktionen nach eigenem ermessen die reihenfolge der themen festlegen knnen , wie sie es getan haben .
wenn sie damit nicht einverstanden sind und wenn sie eine solche vorgehensweise in zukunft verhindern wollen , bitte ich sie , ihre einwnde in den fraktionen vorzubringen .
dies ist eine gemeinsame aussprache , nicht nur eine aussprache ber berichte .
ich werde keine aussprache ber dieses thema durchfhren .
ihre bemerkung wurde zur kenntnis genommen , aber dies ist nicht der richtige ort zur lsung des problems .

herr prsident , herr ratsprsident mller , herr kommissar patten , herr stellvertretender verteidigungsminister griechenlands yiannitsis , liebe kolleginnen und kollegen ! eine solche debatte heute ist anlass , bilanz zu ziehen ber die gemeinsame europische auen- und sicherheitspolitik , das positive hervorzuheben , aber auch das kritische zu erwhnen .
ich mchte zunchst den beiden berichterstattern , den kollegen brok und titley , sehr herzlich danken fr die ausgezeichneten berichte , die sie vorgelegt haben .

herr kollege swoboda , wir knnen das noch diskutieren .
ich htte keine einwnde gehabt , wenn die beiden berichterstatter ihren bericht vorgetragen htten , aber das war nicht meine entscheidung , und ich habe auch keinen anlass , die entscheidungen des prsidenten in frage zu stellen , also ist es nicht meine frage , und deswegen mchte ich mich dazu nicht uern .

zu den positiven elementen der europischen auenpolitik gehrt ein thema , das wir bisher noch gar nicht erwhnt haben . das ist der beitritt der mitteleuropischen lnder zur europischen union .
das ist gegenwrtig ja noch ein auenpolitisches thema , und wenn diese lnder mitglied der europischen union sind , ist es ein innenpolitisches thema .
dies ist eigentlich eine groe erfolgsstory , dass wir nun bald - wir hoffen , ende dieses jahres - zum abschluss der verhandlungen kommen mit offensichtlich zehn lndern europas .
das gehrt zu den groen erfolgen der europischen politik .
der balkan wurde erwhnt , auch das ist eine positive entwicklung .
dort spielt die europische union eine positive rolle fr stabilitt , sicherheit und demokratie .

es war von afghanistan die rede , auch hier handeln die europer ; 13 von den 15 staaten der europischen union sind in afghanistan militrisch oder in anderer weise engagiert .
das eigentlich verwunderliche ist , dass , obwohl wir - die europische union und ihre mitgliedslnder - die grten geldgeber sind , dies eigentlich kaum wahrgenommen wird .
wenn die amerikaner eine million dollar irgendwo geben , dann wei das die ganze welt .
wenn wir eine milliarde euro geben , dann ist das das bestgehtete staatsgeheimnis europas , habe ich manchmal den eindruck .
wir mssen uns berlegen , wie wir unsere ffentlichkeitsarbeit noch verbessern knnen .

zum irak : wir untersttzen sehr , dass der amerikanische prsident sich bemht , die vereinten nationen in diese frage einzubinden , und wir fordern alle mitgliedstaaten der europischen union auf , gemeinsam als europer eine gemeinsame haltung einzunehmen .
wir halten es fr unverantwortlich , wenn mitgliedslnder oder ein mitgliedsland einen sonderweg gehen .
das beschdigt nicht nur das verhltnis dieses landes zu den vereinigten staaten von amerika , sondern es ist auch ausdruck mangelnder solidaritt gegenber den europern in der europischen union . wir knnen nmlich die amerikanische politik und die weltpolitik nur dann beeinflussen , wenn wir als europer gemeinsam handeln .
wir mssen jetzt vom irakischen diktator erwarten , dass er sein land fr inspektionen ffnet - die britische regierung hat gestern ein wichtiges dokument vorgelegt - , und wenn diese inspektionen vor ort nicht mglich sind , dann trgt der irakische diktator am ende die verantwortung dafr , wenn militrisch gehandelt werden muss .

naher osten : ich kann alles unterstreichen , was herr kommissar patten gesagt hat .
wir bleiben dabei , dass die spirale der gewalt durchbrochen werden muss , der terror der selbstttungskommandos muss aufhren . aber auch die reaktionen israels sind vllig unangemessen , auch die palstinenser haben eine wrde .
deshalb kann ich rat und kommission nur ermutigen , an ihrer politik festzuhalten , mit beiden seiten vernnftig zu sprechen .
andere tun das in dieser weise nicht , wir haben eine wichtige rolle wahrzunehmen , weil beide seiten - die eine vielleicht etwas mehr als die andere - uns vertrauen .
als europer mssen wir gerade auch auf diejenigen zugehen , die in ihrer wrde verletzt werden .
wir sagen in aller deutlichkeit : israel hat das recht , in sicheren grenzen zu leben , aber auch das palstinensische volk hat das recht , in frieden und in sicheren grenzen zu leben .
man muss auch den reprsentanten des palstinensischen volkes mglichkeiten geben , sich auszudrcken und einen vernnftigen weg in die zukunft zu weisen .

der stellvertretende verteidigungsminister griechenlands hat mit recht hingewiesen auf die noch nicht vorhandene vereinbarung zwischen europischer union und nato im hinblick auf den zugang zu den planungseinrichtungen und militrischen fhigkeiten des nordatlantischen bndnisses .
wir hoffen , dass es bald zu einer einigung kommt , und fordern auch unsere trkischen partner auf , zu einer lsung beizutragen .

abschlieende bemerkung : herr kommissar patten hat davon gesprochen , dass das instrumentarium der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik europas verbessert werden muss .
wir hoffen , dass der konvent dazu wichtige vorschlge macht , und wenn die europische union so handlungsfhig und so engagiert wie in afghanistan ist , dann muss dies auch durch institutionen , die wirksam handeln , zum ausdruck kommen .
daher wird unsere fraktion alles daran setzen , dass der konvent ein erfolg wird , denn dies hngt eng mit dem erfolg der europischen union in der gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik zusammen .

( beifall )

herr prsident , verehrte vertreter des rates , herr kommissar , meine damen und herren ! ich werde mich auf das thema naher osten beschrnken , weil dies nach meinem dafrhalten das ist , worauf sich das parlament am montag geeinigt hat .
anschlieend mssen meiner meinung nach die berichte brok und titley besprochen werden , wobei ich beiden berichterstattern zu ihrer arbeit gratuliere , und meine brigen fraktionskollegen werden ber andere themen sprechen .

herr ratsprsident , die fakten sind unumstlich und lassen derzeit keinen raum fr vorsichtigen optimismus , den sie mit blick auf den nahen osten geuert haben .
leider erreichen uns tglich schrecklichste und dsterste lagemeldungen .

wir verurteilen vorbehaltlos die massiven selbstmordattentate gegen die bevlkerung .
gleichermaen verurteilen wir die tatsache , dass die liste von toten tglich lnger wird , aber vor allem denke ich , dass wir uns jetzt an die von herrn sharon gefhrte regierung israels wenden mssen , die ganz genau wei , dass die physische und politische vernichtung der palstinensischen autonomiebehrde und ihres hauptquartiers weder den attentaten ein ende setzen noch die errichtung des staates palstina aufhalten wird , die auf internationaler ebene allseits angestrebt wird . mehr noch zu einer zeit , in der in palstina fr die demokraten wichtige dinge geschehen : das drohende misstrauensvotum , der regierungsrcktritt und die ankndigung von allgemeinen wahlen .
in diesem zusammenhang und in diesem teil der welt ist dies etwas , was man bercksichtigen muss .

daher muss israel nun gem unserer multilateralen fokussierung und unserer achtung der vereinten nationen - erinnern wir uns daran , dass es die vereinten nationen waren , die den staat israel durch eine resolution ins leben gerufen haben - darauf hingewiesen werden , dass es alle und jede einzelne un-resolution erfllen muss und niemand das recht hat , resolutionen unter dem vorwand , sie seien nicht vorurteilsfrei , wahlweise anzuwenden .
das muss klar und deutlich unsere linie sein , und ich mchte daher an dieser stelle die untersttzung der resolution 1435 durch meine fraktion zusagen und den unverzglichen rckzug des israelischen militrs aus ramallah und umgebung sowie den rckzug der besatzungstruppen aus palstinensischen stdten fordern .
dies entspricht dem von ihnen genannten drei-stufen-plan .

wir begren auch die erklrung des hohen vertreters und fordern , dass sie eine hrtere linie bezglich des quartetts einschlagen , damit wirkliche vernderungen stattfinden knnen .

ferner hoffe ich , dass herr patten mir erlaubt , ihn zu bitten , uns ber einen wichtigen politischen und haushaltstechnischen aspekt im zusammenhang mit seiner erwhnung von zahlungen israels und der gemeinschaft auf dasselbe konto aufzuklren .
ich ersuche ihn , dem parlament einen ausfhrlichen bericht zu geben , in dem die durch den staat israel auf dem gebiet palstinas angerichteten und mit europischen haushaltsmitteln finanzierten zerstrungen untersucht werden .

die steuerzahler , unsere brger haben ein recht darauf , dies zu erfahren und zwar ffentlich .

abschlieend mchte ich sagen , dass sie ihre arbeit fortsetzen sollten , weil dies absolut notwendig ist und es keinen anderen weg gibt , eine situation zu beenden , in der die einzige frage , die wir uns jederzeit stellen knnen , die ist , wie viel blut auf beiden seiten noch vergossen werden muss , bis diese tragische eskalation berwunden ist .

( beifall von links )

wie verhindern wir , dass die vereinigten staaten knftig allein das sagen haben oder einen prventivschlag durchfhren , wo und wann immer sie es mchten , notfalls ohne unsere zustimmung ?
lediglich die vereinten nationen zu bemhen und sich auf das vlkerrecht zu berufen ist kein hinreichendes rezept , um washington von einem unilateralen zu einem multilateralen vorgehen zu bewegen .
nur wenn sich die europische union politisch und militrisch besser organisiert , kann sie als vollwertiger atlantischer partner gelten .
solange die europischen fhrer jedoch auf innenpolitische erwgungen mehr wert legen als auf eine gemeinsame auenpolitik , bemhen wir uns vergeblich und lassen wir amerika weiterhin vllige politische handlungsfreiheit bei der festlegung seiner eigenen agenda .

das gilt insbesondere fr die irak-frage .
die europische union muss einen liberalen kurs steuern , der in der goldenen mitte zwischen zwei sozialdemokratischen extremen liegt : dem wahltaktiker schrder einerseits und tony blair , dem londoner statthalter von prsident bush , andererseits .
saddam hussein muss unter grtmglichen druck gesetzt und dazu gebracht werden , waffeninspektionen wirklich im ganzen land zuzulassen und das gesamte gefhrliche waffenarsenal zu vernichten .
dies schliet selbstverstndlich eine eventuelle militrintervention nicht aus .
wenn wir saddam hussein die un-resolutionen weiter ignorieren lassen , wird er nmlich zu einer enormen gefahr fr die region und fr den un-sicherheitsrat selbst .

fr eine militraktion bedarf es selbstredend der ausdrcklichen zustimmung des sicherheitsrates .
wenn sich die internationale gemeinschaft zusammenschliet , werden die atlantischen bndnispartner folgen .
nur im zusammenwirken mit europa knnen die usa die weltweiten probleme effektiv angehen .
die politischen und kulturellen unterschiede sollten uns nicht die gemeinsamen interessen europas und amerikas aus den augen verlieren lassen .

die erweiterte union kann greres gewicht in die internationale waagschale werfen , voraussetzung dazu sind allerdings eine nderung der beschlussfassung und die abschaffung des vetorechts .
von entscheidender wichtigkeit ist und bleibt jedoch , dass in der europischen union eine gemeinsame auenpolitik prioritt gegenber dem eigenen nationalen profil der politischen fhrer hat .
ndert sich das nicht , dann sind wir selbst schuld , wenn sich amerika als alleinherrscher in der welt aufspielen kann .

herr prsident , die ausfhrungen des amtierenden ratsvorsitzenden zum nahen osten haben mich bestrzt , denn es gibt doch wenige oder keine region in der welt , in der ein konflikt besteht , der sich so stark auf die internationale sicherheitslage auswirkt , wenige regionen , in denen ein staat das vlkerrecht , die menschenrechte , die resolutionen der vereinten nationen so massiv und anhaltend verletzt .
und es gibt sicherlich keinen staat , der mit der union assoziiert ist und europa mit einer solchen ungeniertheit behandelt , indem er die infrastrukturen der palstinenser zerstrt , die wir finanziert haben , der an einem tag herrn solana , am anderen herrn moratinos das recht verweigert , sich in das besetzte palstinensische territorium zu begeben .
und der vor allem die aufrufe missachtet , die wir an ihn gerichtet haben bzw. die friedensbemhungen torpediert , an denen wir arbeiten .

in diesem zusammenhang spricht der ratsvorsitzende von optimismus und sieht das grte hindernis fr den frieden auf seiten der palstinenser .
ich kann es kaum glauben !
sie haben natrlich recht , die selbstmordanschlge und alle terroristischen akte gegen unschuldige , in israel wie in jedem anderen land , scharf zu verurteilen .
die palstinensische autonomiebehrde verurteilt sie im brigen regelmig und hat oft versucht , sie zu unterbinden .
aber was hat herr sharon in den letzten sechs wochen der vorbergehenden beruhigung unternommen , um die spannungen abzubauen und den dialog wieder aufzunehmen ?
die zeitung ha ' aretz gibt an ihrer stelle , herr ratsprsident , eine antwort darauf , in dem sie darauf hinweist , dass allein im august dreiig angehrige der palstinensischen zivilbevlkerung ermordet wurden . eine andere zeitung , yedioth ahronot , hat diese bergriffe als verantwortungslos angeprangert , whrend , ich zitiere die zeitung : ' die zahl der terroristischen anschlge in spektakulrer weise abgenommen hat ' .
das ist die wahrheit , herr ratsprsident , und sie muss gesagt werden .

indem herr sharon die palstinensischen stdte wieder besetzt , den bau weiterer siedlungen zulsst , die bevlkerung aushungert und alles zerstrt , was die hoffnung auf einen staat aufrecht erhlt , vor allem die autonomiebehrde , wird er seiner eigenen bevlkerung keine sicherheit und keinen frieden bringen , wie dies einige mutige stimmen in israel selbst nicht mde werden , zu betonen .

welche glaubwrdigkeit kann der von ihnen erwhnte friedensplan von helsingr haben , wenn sie sich nicht mit den ursachen der tragdie im nahen osten befassen ?
in welche katastrophe droht uns diese blutige flucht nach vorne , diese strategie der strke zu fhren , wenn alle , die ber etwas autoritt verfgen , nicht ihr ganzes gewicht geltend machen , um ariel sharon zu bremsen ?
sie haben nicht einmal die aufhebung der besetzung des amtssitzes von prsident arafat gefordert oder den rckzug der israelischen streitkrfte .
strt es sie nicht , dass sie zum beispiel weit hinter kommissionsmitglied patten zurckbleiben ?
zeigen sie sich dem gewachsen , was die welt von europa erwartet !
heute waren sie leider sehr weit davon entfernt .

( beifall von links )

herr prsident , ich mchte zwei berlegungen vorbringen , die ber das hinausgehen , was wir seit einiger zeit immer wiederholen .

was den mittleren osten betrifft , so befinden wir uns international in einer lage , in der sich gerade etwas neues entwickelt hat , das weder im bericht brok noch in dem von herrn titley auftaucht .
die amerikanische regierung konfrontiert uns mit einer neuen strategie zur neuordnung der welt .
im rahmen dieser neuen strategie macht sie uns klar : es gibt situationen , in denen prventivmanahmen ntig sind .
dies ist ihre erste these .
die zweite these : wenn die vereinten nationen dafr sind , so ist das sehr gut ; sind sie dagegen , macht das nichts , dann werden wir mit unseren freunden handeln .

ich fordere die europische union auf , ein memorandum zu verfassen , um auf diese neue situation zu reagieren .
ich will keine antwort von herrn schrder oder herrn blair oder herrn chirac oder sonst wem , sondern ich will eine antwort der europer als reaktion auf eine situation , die die geschichte der letzten fnfzig jahre grundlegend verndert .

whrend dieser letzten fnfzig jahre haben wir versucht , ein weltweit geltendes recht zu schaffen , weltweit geltende regeln im rahmen von institutionen wie der uno .
es ist klar , dass es in einer region wie dem nahen osten zwei staaten gibt , zwei seiten , die die beschlsse der uno nicht respektieren .
israel hlt sich nicht an die beschlsse der uno , das ist richtig , aber auch die palstinenser halten sich nicht daran .
ich bin also mit der verurteilung israels , der israelischen politik vollkommen einverstanden , aber ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden , wie die anschlge der palstinenser verurteilt werden , nmlich nur verbal .
darin besteht eines der probleme : es gibt zwei lager , die die beschlsse der vereinten nationen , der politischen krfte nicht achten .
die beiden betroffenen vlker brauchen jedoch politische krfte , die respektieren , was das vlkerrecht von ihnen verlangt .
beide seiten brauchen eine politische fhrung , die den forderungen rechnung trgt .

aus diesem grund werden wir europer meines erachtens , im gegensatz zu den amerikanern , nur dann etwas im nahen osten erreichen , wenn wir dieselbe empathie , dieselbe sympathie fr die israelis wie fr die palstinenser zeigen , wenn unser herz in gleicher weise fr die israelis wie fr die palstinenser schlgt .
wenn jemand , eine politische kraft , beschliet , sich eher einer seite als einer anderen anzuschlieen , haben wir verloren , weil fortschritte nicht mglich sind .

daher ist die rolle der europischen union so entscheidend .
die union ist die einzige politische kraft , die heute in der lage ist , gleichzeitig sowohl die israelis als auch die palstinenser zur einsicht zu bringen und ihnen zu helfen .
eine solche politik muss europa verfolgen ; so muss es ariel sharon verurteilen , wenn er eine blockade ber arafat verhngt , und die palstinenser verurteilen , wenn sie terroristen verstecken .

herr prsident , sechs wochen herrschte relative ruhe im nahen osten und wir haben unsere aufmerksamkeit dem irak zugewandt .
diese ruhe ist durch erneute terroranschlge erschttert worden , mit denen der friedensprozess zerstrt werden soll .
erneut haben selbstmordattentter in israel zugeschlagen .
wieder haben familien ihre angehrigen verloren , und die zahl der opfer im tragischen kapitel des nahost-konflikts hat sich weiter erhht .
danach rckten israelische panzer in ramallah und im norden des gaza-streifens ein .
in hebron wurden palstinensische kinder auf dem hof ihrer schule angegriffen .

beide seiten mssen ihren friedenswillen unter beweis stellen , indem sie mit der grtmglichen zurckhaltung reagieren , wie dies vom eu-ratsvorsitz in seiner krzlichen erklrung gefordert wurde .
gewalt kann nicht mit gewalt besiegt werden , aber frieden kann auf frieden aufgebaut werden .
die belagerung des amtssitzes von prsident arafat ist kontraproduktiv .
durch die einschrnkung der bewegungsfreiheit der palstinensischen fhrung wird der kampf gegen den terror nicht untersttzt .
es ist schwer nachzuvollziehen , wie dadurch eine reform der palstinensischen autonomiebehrde untersttzt werden soll .

dem palstinensischen volk werden seine legitimen rechte schon viel zu lange vorenthalten .
seine lebensgrundlagen werden immer weiter zerstrt .
die armut greift um sich .
ohne arbeit und ohne lebenswichtige dienste ist das palstinensische volk gezwungen , unter erschreckenden bedingungen zu leben .
auch die israelische bevlkerung lebt in unsicherheit .
diese angriffe und gegenangriffe fhren zu nichts .
die parteien mssen sich aufeinander zu bewegen .
die sicherheitsfragen mssen geregelt werden , aber nicht auf kosten der wirtschaftlichen und humanitren bedrfnisse des palstinensischen volkes .

die europische union hat sich zur engen zusammenarbeit mit den vereinten nationen , den usa und russland verpflichtet , um gemeinsam einen weg zu finden , wie die betroffenen parteien zur beendigung des konflikts ermutigt und bei der schaffung eines dauerhaften friedens untersttzt werden knnen .
dieser konflikt muss ein ende haben . der richtige weg ist die zusammenarbeit und der dialog , ein dauerhafter frieden muss erreicht werden .
dies muss unser ziel sein .
je lnger der konflikt andauert , umso mehr wird er zu einer quelle der regionalen instabilitt .

herr prsident , was im bericht brok zu kritisieren ist - es wurde bereits gesagt , aber es wird immer klarer - und allgemein am konzept der gasp , ist dieser sozusagen magische glaube , dass die europischen staaten durch eine art von naturgegebenem gemeinsamem interesse europas gegenber der welt zwangslufig miteinander verbunden sind , so dass es gengt , eine vorherbestimmte , evidente , zumindest fr eingeweihte erkennbare auenpolitik zu beschwren , damit die europische union wie von selbst zu einem wichtigen akteur auf der internationalen bhne wird .

dieser glaube schlgt sich , vor allem in dem bericht , darin nieder , dass bereits jetzt eine vergemeinschaftung der gasp gefordert wird . eine forderung , die der franzsische staatsprsident im brigen im august zu recht kritisiert hat , die aber immer wieder laut wird , und die sich aus dieser , ich wiederhole es , magischen vorstellung vom vorhandensein eines gemeinsamen interesses und damit einer gemeinsamen auenpolitik speist .

doch dieser glaube wird durch die realitt , durch immer neue krisen stndig dementiert .
die krisen auf dem balkan , zunchst in bosnien und dann in jngerer zeit im kosovo , dazwischen die krisen in der region der groen seen , die verschiedenen phasen der krise im nahen osten haben gezeigt , dass die europische union niemals in der lage sein wird , initiativen zu ergreifen und eine andere rolle als die eines gehilfen - natrlich der vereinten staaten - zu spielen .
wir knnen nur auf die initiativen reagieren , die andere , jenseits des atlantiks , ergreifen . und das schlimmste - was in gewisser weise jedoch fr diejenigen , die wissen , woraus europa wirklich besteht , nmlich aus unabhngigen nationen , etwas besonders pikantes aufweist - ist , dass in mehreren krisen , vor allem im augenblick in der irak-krise betrchtliche meinungsverschiedenheiten - armes europa , das immer noch uneins ist - zwischen london und berlin , und in gewisser weise auch paris , bestehen und in gewissem mae deutlich sichtbar werden .

daher , herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , mssen wir vielleicht eines tages ber die art und weise der durchfhrung der gasp selbst nachdenken , weil wir einen gewissen grad an absurditt erreicht haben , indem wir pausenlos wiederholen , dass wir es beim nchsten mal besser machen und von bericht zu bericht eine gemeinsame auenpolitik festlegen knnen werden .
diese politik ist und bleibt eine chimre , und ich glaube , irgendwann werden wir darber nachdenken mssen , ob sie berhaupt mglich ist .

herr prsident ! die aktuelle weltpolitische situation , die sich seit dem 11. september letzten jahres dramatisch zugespitzt hat , spricht sehr fr eine gemeinsamkeit der europischen auen- und sicherheitspolitik .
leicht wird es aber nicht sein .
als kurz vor weihnachten des jahres 1999 die usa - damals noch unter bill clinton - und england ohne uno-mandat bagdad bombardiert haben , habe ich in einer sterreichischen zeitung , " der standard " , einen kommentar geschrieben , der in der behauptung gipfelte , dass mit diesem bombardement , das damals in frankreich , italien , russland und in einer scharfen protestnote auch vom vatikan abgelehnt wurde , ein feiner riss durch europa gegangen ist .

ich berlasse es ihnen heute , zu beurteilen , ob diese kluft inzwischen grer oder kleiner geworden ist .
ich mchte sie auch bitten , darber nachzudenken , ob bei einem angriff auf den irak oder gar , wie manche falken in der us-regierung wnschen , zustzlich auf den iran mit dem ziel , auch die regime in saudi-arabien , syrien und gypten zu strzen , nicht auch massive europische interessen betroffen sein werden .

es ist jedenfalls zu begren , dass sich die auenminister der eu auf dem informellen treffen des rates in helsingr gegen eine militrische intervention im irak ausgesprochen haben .
dies gibt die hoffnung , dass in europa die aktuelle weltpolitische tendenz , die von den usa vorgegeben wird , nmlich das vlkerrecht durch das faustrecht zu ersetzen , nicht mitgetragen wird .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich glaube , dass die europische union sowohl in ihrer geschichte als auch in ihrem gegenwrtigen verhalten einen groen nachweis ihrer friedensfhigkeit erbracht hat , nmlich die entwicklung und erweiterung der europischen union selbst .
sie ist eine zone der stabilitt , der demokratie und der wohlfahrt , und die erweiterung der europischen union ist eine erweiterung dieser zone .
ich glaube , dass dies schon eine entscheidende begrndung fr den sinn einer eigenen europischen politik ist , in diesen bereichen weiterzugehen .

daraus mssen wir auch die brcken zu den teilen unseres kontinentes bauen , die heute noch nicht mitglied der europischen union sein knnen , sollen oder wollen .
beispielsweise ist das verhltnis zu russland bei der erweiterung der europischen union von entscheidender bedeutung , hier muss eine positive beziehung entstehen , wir drfen keine neuen grenzen bauen , sondern diese grenzen mssen zu brcken werden .
herr kommissar patten , das , was die kommission jetzt im zusammenhang mit kaliningrad vorgeschlagen hat , scheint mir ein weg in die richtige richtung zu sein , einen ansatzpunkt zu finden , der die interessenlagen der kleinen lnder bercksichtigt sowie ihre sensibilitt und ihre souvernittsansprche , der gleichzeitig ihre schengen-fhigkeit ermglicht , aber auch darauf eingeht , dass russland hier ein gewisses interesse hat .
ich hoffe , dass diese verhandlungen zu einem konstruktiven ergebnis fhren , das beide gesichtspunkte mit einbezieht .
ich wei , dass gerade die dnische ratsprsidentschaft an dieser frage ein besonderes interesse hat .

auch in anderen fragen , wie beispielsweise beim barcelona-prozess , ist die europische union auf einem guten weg .
wir sollten voller stolz sagen , dass wir fr eine prvention in der auenpolitik dreimal soviel geld aus dem haushalt der europischen union ausgeben , wie dies die vereinigten staaten von amerika aus ihrem haushalt tun .
wir sollten auch einmal von den positiven elementen sprechen .
aber - und jetzt kommt das groe aber - in den wirklichen fragen von krieg und frieden hat europa nach wie vor keine stimme .
das , was wir im zusammenhang mit dem irak in den letzten wochen gezeigt haben , sei es , dass man unkritisch hinter washington herluft , sei es , dass man unkritisch aus wahlkampfgrnden nein sagt , bedeutet , dass es keine gemeinsame europische position gibt .
doch nur gemeinsam knnen wir den notwendigen druck ausben , damit der diktator die hnde von massenvernichtungswaffen weglsst und auf der anderen seite der abwgungsprozess mit den vereinigten staaten von amerika erzwungen werden kann , der sowohl die risiken einer militrischen intervention als auch alle mglichkeiten einer friedlichen lsung dieses problems der beseitigung der massenvernichtungswaffen in den hnden von saddam hussein bercksichtigt , und zwar in zusammenarbeit mit den vereinten nationen .

wir haben in beiden richtungen nicht die fhigkeiten gezeigt , die sicherheit fr unsere brger bringen , eine sicherheit , von der wir seit dem 11. september wissen , dass sie nicht mehr klar an bestimmten grenzen endet , sondern dass auch die mglichkeit besteht , dass nur wenige terroristen mit gefhrlichen waffen inmitten unserer eigenen lnder ttig und in der lage sind , tausende von menschenleben zu vernichten .

dies hngt damit zusammen , dass die meisten menschen in unseren mitgliedstaaten noch nicht begriffen haben , dass auch nationale interessenwahrung aufgrund der kleinheit und schwche der mitgliedstaaten nur mglich ist , wenn wir unsere fhigkeiten poolen .
erst wenn wir das wirklich begriffen haben und es auch unseren brgern verdeutlichen - nein , die brger werden es den regierungen verdeutlichen , denn 70 % der brger in der europischen union sind fr eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik !
nur in den auenministerien unserer lnder hat man dies noch nicht begriffen !

dies hngt auch mit den militrischen fhigkeiten zusammen .
ich bin sicher , dass die 60000 mann starke schnelle eingreiftruppe bis zum nchsten jahr auf dem papier aufgestellt wird . aber wird sie irgendeine wirkung haben , da sie blind und lahm ist , weil sie keine transportkapazitten und keine satellitenfhigkeiten hat ?
ist sie wirklich einsatzfhig , damit sie einen beitrag zur sicherung des friedens leisten kann ?
sind wir in der lage , eine rstungspolitik aufzustellen , die uns unabhngig macht , die uns technologische fhigkeiten gibt , die auch fr die zivile wettbewerbsfhigkeit von groer bedeutung sind ?
der kollege titley wird das ja in seinem bericht nher erlutern .
haben wir bisher das problem mit amber fox und mazedonien gelst ?
haben wir entsprechende regelungen , um zu verhindern , dass die europische union und die trkei sich gegenseitig blockieren ?
das zeigt doch alles , dass wir in den fragen von krieg und frieden aufgrund nationaler showeffekte und egoismen wirklich nicht entscheidend weitergekommen sind .

ich meine , dass manches von dem , was nach dem 11. september an gutem gesagt wurde , doch heute schon vergessen und in den schubladen der regierungen verschlossen ist , nachdem man es erst herausgebracht hat .
nehmen wir die frage der ueren und der inneren sicherheit .
lassen sie uns doch mal die groen reden unserer 15 regierungschefs herausholen , die sie nach dem 11. september gehalten haben , und sehen , was davon in die praxis umgesetzt wurde .
dann werden wir dies auch als einen tiefstand erkennen .
ich meine , dass unsere vorhaben nur gelingen , indem wir ein gef schaffen , in dem sich gemeinsamer europischer wille im bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik entwickeln kann .
deswegen ist dieser konvent von so groer bedeutung .
wir mssen eine institutionelle reform schaffen , in der europa mit einer stimme spricht , und zwar mit einer stimme , die parlamentarisch kontrollierbar ist , deren budget parlamentarisch kontrollierbar ist , das heit , mit einer stimme , die aus der kommission kommt , wobei ein solcher auenkommissar natrlich eine besondere legitimationsbindung zum rat haben soll .

aber der aufbau von doppelstrukturen , die man jetzt groartig predigt - das hat mit den handelnden personen an der spitze , die hervorragende arbeit leisten , nichts zu tun - kostet geld , und 80 % der energie geht in den infight hinein anstatt europische positionen nach auen zu entwickeln .
das hat mit unserer menschlichen natur zu tun , aber ich meine , dass wir dieses berwinden sollten .
bei 25 mitgliedstaaten in krze wird das berhaupt nicht mehr funktionieren !
das zeigt , dass die europische union in diesen fragen endlich erkennen muss , wo ihre interessen sind .
ich glaube , die brger sind weiter , als wir politisch handeln , und deswegen sollten wir als europisches parlament diese kampagne mit aller hrte fhren .
denn die mitgliedsregierungen sind diejenigen , die europa schwchen . wir sollten europa wieder strken !

( beifall von rechts )

herr prsident , als erstes mchte ich herrn patten fr seine freundlichen worte von vorhin danken .
wenn wir ber den verhaltenskodex sprechen , mssen wir diesen kodex in einen sehr klaren kontext stellen .
wir sollten als erstes anerkennen , dass der verhaltenskodex das umfassendste internationale kontrollsystem fr waffenexporte ist .
bei keinem anderen derartigen system werden in dem mae informationen ber waffentransfers weitergegeben .
wir mssen auerdem anerkennen , wie viel wir erreicht haben .
es gab eine zeit , da hat man uns gesagt , ein verhaltenskodex sei nicht mglich .
sollte doch ein solcher kodex festgelegt werden , werde er nichts weiter als eine absichtserklrung sein .
weiter hie es , zur verffentlichung eines jahresberichts werde es nie kommen .
eine konsultation des parlaments ber einen solchen jahresbericht werde niemals stattfinden .
trotzdem sind alle diese dinge erreicht worden , und wir sehen , dass der kodex in der praxis eine ihm innewohnende eigendynamik entwickelt hat .
die mitgliedstaaten haben ihr anfngliches misstrauen gegenber dem verhaltenskodex berwunden und gehen jetzt sogar ber ihre ursprnglichen zusagen hinaus .
wir sollten dies anerkennen und all unsere kritik vor diesem hintergrund betrachten .

die anwendung des kodex fhrt die mitgliedstaaten zu mehr dialog , gegenseitigem verstndnis und konvergenz .
faszinierend ist fr mich , dass die jahresberichte zeigen , dass wir fortschritte in den vom europischen parlament als wichtig erachteten bereichen machen .
wir haben oft manahmen zur kontrolle der waffenvermittlungsttigkeiten gefordert , und wir empfinden es als groes manko des verhaltenskodex , dass nicht auf dieses thema eingegangen wird .
daher begren wir es sehr , dass im dritten jahresbericht erklrt wird , dass im rat eine einigung auf leitlinien fr die kontrolle der vermittlungsttigkeit fr waffen erfolgte , dass die mitgliedstaaten aufgefordert werden , die registrierung von waffenvermittlern zu erwgen und dass diese gesetzlich vorgeschriebenen kontrollen mit sanktionen einhergehen sollten .
darber sind wir sehr erfreut .
der bericht enthlt allerdings keinen zeitplan fr die umsetzung dieser vorhaben .
wir brauchen einen zeitplan fr die notwendigen fortschritte , damit alle mitgliedstaaten manahmen fr die durchfhrung der kontrollen von waffenvermittlern einleiten knnen .

wir haben mehr transparenz gefordert , sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene , und wir wissen , dass der mangel an transparenz zum teil auf die unterschiedlichen nationalen systeme der datenerhebung in den einzelnen mitgliedstaaten zurckzufhren ist .
wir begren daher die verbesserungen im dritten jahresbericht , haben aber noch immer probleme im zusammenhang mit der datenerhebung und berichterstattung .
wir hoffen , dass es dem dnischen ratsvorsitz , der sich mit nordischem eifer fr mehr transparenz einsetzt , noch whrend seiner amtszeit gelingen wird , fortschritte in diesem bereich zu erzielen .

wir begren die erstellung einer matrix auf nationaler ebene , die im dritten jahresbericht vorgestellt wird und mit der die konvergenz der daten festgestellt werden soll .
wir hoffen , dass diese offenlegung nicht fr die beschrnkung der informationen auf den kleinsten gemeinsamen nenner benutzt wird . wir sollten in diesem bereich auf der grundlage bewhrter praktiken arbeiten .
gem dem verhaltenskodex sollte ein mitgliedstaat , der eine genehmigung erteilt , die zuvor von einem anderen mitgliedstaat fr eine im wesentlichen gleiche transaktion verweigert worden ist , letzteren konsultieren .
wir haben bisher nicht eindeutig festgelegt , was ' im wesentlichen gleiche transaktion ' bedeutet und begren daher die erklrung im dritten jahresbericht , dass ' eine weit gefasste auslegung des begriffs erfolgen soll ' , aber es ist noch immer unklar , was das genau heit .
solange nicht klar ist , was das bedeutet , wird erhebliche unsicherheit ber die klausel bestehen , mit der eine aushhlung verhindert werden soll .
entscheidend sollte aus meiner sicht die frage sein , ob eine solche transaktion die gleichen konsequenzen nach sich zieht .
wenn dies der fall ist , handelt es sich um eine im wesentlichen gleiche transaktion . wir wrden gerne erfahren , ob in dem fall , in dem krzlich waffen von belgien nach nepal ausgefhrt wurden , tatschlich eine konsultation erfolgte .

wir haben generell gefordert , dass diese konsultationen nicht bilateral , sondern multilateral erfolgen sollten .
daher begren wir die ankndigung , dass multilaterale konsultationen in den fllen stattfinden , in denen keine einigung ber eine genehmigung erzielt werden kann .
wir hoffen , dass diese regelung noch ausgeweitet wird , auch wenn wir uns ber die damit verbundenen schwierigkeiten im klaren sind .
wir haben darber hinaus gefordert , dass grere anstrengungen im bereich der endverwenderzertifizierung unternommen werden , und wir begren daher , dass sich die coarm-arbeitsgruppe mit diesem thema befasst .
zur untersttzung kleinerer lnder , fr welche die endverwenderzertifizierung und die berwachung schwierig ist , sollte eine europaweite datenbank eingerichtet werden .

wir haben manahmen zur kontrolle der lizenzfertigung im ausland gefordert , und auch hier begren wir es , dass es im dritten jahresbericht diesbezglich fortschritte gibt .
aus unserer sicht ist eine klarstellung dahingehend erforderlich , was die bestimmungen des verhaltenskodex fr rstungsexporte in instabile gebiete vorsehen .
wie werden diese bestimmungen von den mitgliedstaaten ausgelegt , insbesondere im hinblick auf bestimmte regionen mit offensichtlicher instabilitt , wie zum beispiel indien und pakistan , zwischen denen der kaschmirkonflikt schwelt , oder die situation im nahen osten ?

abschlieend mchte ich sagen , dass der dritte jahresbericht ein groer fortschritt ist . bei nherer betrachtung muss man allerdings feststellen , dass er mehr worte und absichtserklrungen als konkrete manahmen enthlt .
meine schlussfolgerung lautet : wir haben viel erreicht , es ist viel getan worden , aber es bleibt noch viel mehr zu tun .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei dem gipfeltreffen von helsinki konnte man den eindruck haben , dass wir uns tatschlich auf dem wege zu einer gemeinsamen europischen verteidigungspolitik befinden .
damals haben die staats- und regierungschefs auch ehrgeizige ziele gesetzt , und in den anfnglichen monaten konnte man davon ausgehen , dass diese ziele verhltnismig schnell und auch innerhalb des vorgesehenen zeitrahmens erreicht werden knnten .

wenn wir die sache heute betrachten , stellen wir fest , dass wir kurz vor ablauf der gesetzten frist weit von der erreichung dieser ziele entfernt sind .
wenn heute vorgeschlagen wird , dass die nato eine kriseninterventionstruppe einsetzen und aufbauen sollte , dann macht das deutlich , dass auch bei unseren amerikanischen freunden das vertrauen verloren gegangen ist , dass wir tatschlich als europer die notwendigen entscheidungen treffen .
das sollte uns dazu veranlassen , einen neuen anlauf in diese richtung zu nehmen , denn diese europische kriseninterventionstruppe ist nach meiner auffassung ein wesentlicher schritt auch zur sicherung des friedens im umfeld der europischen union .

nun zu den gemeinsamen regeln fr die waffenexporte . da mchte ich dem kollegen titley fr seinen hervorragenden bericht danken .
wir haben gemeinsame regeln fr waffenexporte , wir haben einen gemeinsamen kodex , einen verhaltenskodex , aber diese regeln werden unterschiedlich ausgelegt .
wir haben krzlich erlebt , dass ein export in einem mitgliedsland verboten wurde , und er wurde dann in einem anderen mitgliedsland erlaubt .
das darf in zukunft nicht mehr vorkommen , denn wir brauchen gemeinsame regeln , aber auch die anwendung dieser regeln muss gemeinsam sein .
wahrscheinlich wird es so sein , dass ein verhaltenskodex nicht ausreicht , sondern dass diese regeln auch gesetzlich verankert werden mssen .

wir befinden uns , gerade wenn wir von waffenexporten sprechen , auch im bereich der verteidigung auf dem weg zu einem gemeinsamen markt .
deswegen halte ich es fr wichtig , dass , wenn wir von verbringungen von rstungsgtern innerhalb der europischen union sprechen und dann die regeln des exportes leider nicht mehr angewendet werden , diese verbringung erleichtert wird .
bei allen 15 lndern der europischen union handelt es sich ja um eine wertegemeinschaft von demokratischen staaten . aus diesem grunde bin ich der meinung , dass dies mglich ist , und dadurch sind auch wesentliche einsparungen mglich , die von fachleuten auf jhrlich 240 mio. euro beziffert werden .

zum schluss mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig die demokratische kontrolle in diesem bereich ist .
deswegen wrde ich mir wnschen , dass die aufmerksamkeit fr diese debatte noch grer wre .
wenn man nicht nur ber auen- , sondern auch ber verteidigungspolitik spricht , dann spricht man ber die frage von krieg und frieden . darber knnen nur demokratisch gewhlte parlamente entscheiden .
zur zeit ruht diese last in erster linie auf den schultern unserer kollegen in den nationalen parlamenten , aber je weiter sich diese europische politik entwickelt , desto mehr wird auch das europische parlament diese entscheidende aufgabe bernehmen mssen .

herr amtierender ratsprsident , ich denke - um offen zu sein - , dass herr sharon nur militrische und keine politischen optionen will .
er hat einmal mehr unverhltnismige gewalt an den tag gelegt .

die palstinensischen selbstmordattentate sind natrlich , das wissen wir alle , verabscheuenswrdig . was aber hat herr sharon in der zeit getan , da es keine attentate gab ?
erinnern wir uns an seine forderung im juni 2001 , dass sieben tage gewaltfrei vergehen sollten , bevor er irgendwelche politischen zugestndnisse machen wrde .
im dezember 2001 gab es drei friedliche wochen ; 2002 sechs wochen .
hat herr sharon auch nur die kleinste politische geste erkennen lassen ?
nein , aber in diesen sechs friedlichen wochen hat der tsahal dutzende palstinenser gettet .
ich frage den rat , hier und jetzt , ist dies nicht ein schlechtes zeichen ?

herr sharon hat in entscheidenden momenten militrische angriffe befohlen , um zeiten , in denen es keine selbstmordattentate gab , fr bedeutungslos erklren zu knnen .
letztens , als alle palstinensergruppen unter druck von herrn arafat die mglichkeit erwogen , die selbstmordattentate gegen zivilpersonen in israel zu stoppen , war herr sharons politische antwort darauf die bombardierung eines kompletten gebudes im gazastreifen , wobei dutzende personen , darunter 11 kinder , gettet wurden .

herr sharon - darber sollten wir uns im klaren sein - hat nie politische zugestndnisse gemacht und wird das auch nie tun , es sei denn , er wird dazu gezwungen , denn er ist nicht am frieden interessiert .
herr sharon ist an der befriedung , der demtigung , der kapitulation der palstinenser , aber nicht an einem gerechten wirklichen frieden interessiert .

was die physische sicherheit arafats , die palstinensische identitt , die von israel - konkret von herrn sharon - mit fen getreten wird und das palstinensergebiet betrifft , ist die situation beraus ernst , weil sich herr sharon solange auf dem kriegspfad bewegen wird , bis es zur invasion des iraks kommt , die einseitig von den vereinigten staaten beschlossen wurde , und genau in diesem augenblick wird herr sharon dann die gunst der stunde zur endgltigen zerstrung jedweder noch verbliebener fragmente des osloer prozesses , des ' friedens der mutigen ' , nutzen .

wird sich die union dann weiterhin darauf beschrnken , ihre tiefe besorgnis ber die geschehnisse zum ausdruck zu bringen ?

( beifall von links )

herr prsident ! im bericht von herrn brok werden die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritte diskutiert .
es sind sicherlich fortschritte gemacht worden , aber es bleibt noch viel zu tun , wie auch der herr berichterstatter sagt .
die auenpolitik gehrt zu den wichtigsten gebieten , und wir bentigen dort auf jeden fall eine starke europische zusammenarbeit .
nur durch konsequentes agieren und einheitliches auftreten kann die eu eine rolle auf der internationalen bhne spielen .

fr uns von der fraktion der liberalen und demokratischen partei ist es wichtig , dass die auenpolitik auf einer eindeutigen strategie basiert , die von der verteidigung der demokratie und der menschenrechte , der respektierung internationaler konventionen , von freiem handel , konfliktmanagement und der zusammenarbeit mit anderen nationen und organisationen geprgt ist .
wir mssen unsere werte und forderungen deutlich zum ausdruck bringen .
wenn die berhmte menschenrechtsklausel glaubwrdig erscheinen soll , mssen wir wege finden , sie auch anzuwenden .
wenn wir die menschenrechtsklausel nicht aktivieren , trotz der furchtbaren menschenrechtsverletzungen in einigen unserer partnerstaaten , dann wird diese klausel am ende nur noch lcherlich erscheinen .

fr uns liberale ist auch die transparenz der auenpolitik wichtig .
die volksvertreter und die ffentlichkeit mssen das , was auenpolitisch geschieht , soweit irgend mglich verfolgen und kontrollieren knnen .
es muss da natrlich ausnahmen geben , aber meine fraktion ist nicht ganz zufrieden mit der vereinbarung , die in bezug auf den zugang der ffentlichkeit zu auenpolitischen dokumenten getroffen wurde .

es lsst sich viel gutes ber den bericht von herrn brok sagen .
meine fraktion steht auch voll und ganz hinter dem bericht von herrn titley .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass wir durchaus in vielen punkten mit der amerikanischen administration uneins sind und sie in dieser kammer hufig kritisiert haben .
der antiamerikanismus aber , der hier ab und zu zutage tritt , erscheint mir jedoch eher substanzlos , da er nur dazu dienen soll , unsere eigenen misserfolge bei der schaffung einer gemeinsamen und eindeutigen politik beispielsweise in bezug auf den irak und den nahen osten zu kaschieren .

ich habe mich mit einigen kolleginnen und kollegen unterhalten , die sagten : ' mit bush sind wir zwar nicht einverstanden , doch htten wir die wahl zwischen saddam hussein und bush , wrden wir uns fr bush entscheiden ' .
meines erachtens gibt es jedoch zwischen tten und sterben einen anderen weg , den wir verfolgen mssen .
ich gebe hier keine philosophische erklrung ab : dies muss unsere politische strategie sein : eine strategie des lebens .
die entscheidung bushs fr den prventivschlag fhrt uns in wahrheit zur pax romana : sie schufen eine wste und nannten es frieden .
nach 1945 hatten wir europer geschworen : ' nie wieder krieg !
' das ist die strategie , die wir verfolgen mssen , eine strategie der wrde , weil auch wir europer in unserer wrde getroffen werden , wenn so gelogen wird , wie dies gegenwrtig geschieht .
sicher muss saddam hussein sich ndern , aber auch sein volk muss sich ndern .
wie mssen die demokratie in diesem land untersttzen und dafr sorge tragen , dass es die un-resolutionen befolgt , doch mssen wir ebenso darauf hinarbeiten , dass die un-resolutionen nicht nur von saddam hussein , sondern auch von israel eingehalten werden , das hunderten von erklrungen und resolutionen nicht nachgekommen ist .

wie lange noch , fragte sich kommissar patten , soll es tod und leid fr palstinenser und israelis geben ? ja , wie lange noch ?
meines erachtens so lange , wie erklrungen abgegeben werden , wie sie heute durch den ratsprsidenten erfolgte .
solange man so weitermacht , solange wird es fr palstinenser und israelis tod und leid geben , denn allen ist klar , dass ariel sharon eine verbrecherische politik betreibt , die im begriff ist , sein eigenes volk und das palstinensische volk zu vernichten .
doch sind es nicht nur die gewalt und die grausamkeit , die meine besorgnis erregen , sondern die politische entscheidung zur kolonialisierung eines landes : whrend nmlich dieser tage alle ihre aufmerksamkeit auf die belagerung der muqata richten , besetzt ariel sharon land in rafah und ffnet in kalandria wieder den flughafen als einen israelischen flughafen .
hier wird ein kolonialkrieg gefhrt .

ich bin der festen berzeugung , dass es fr den frieden unerlsslich ist , jenen israelis und palstinensern zu folgen , die klar und deutlich sagen , dass die militrische okkupation verantwortlich fr die situation ist , und dass wir so nicht weitermachen knnen .

ich bin wirklich emprt und betrbt , weil wir alle , auch ich selbst , fr das , was gegenwrtig im nahen osten geschieht , und fr die endlosen todesflle in diesem gebiet verantwortlich sind .

( beifall von links )

herr prsident ! die uns zugemessene redezeit reicht nicht aus , um sowohl die berichterstatter , die herren brok und titley , zu beglckwnschen als auch uns zu den punkten zu uern , in denen wir alle zugestimmt haben .
ich werde mich beschrnken mssen , mchte aber erwhnen , dass mir die hilfeschreie grtenteils aus dem herzen gesprochen sind .
hinsichtlich des friedens sind wir uns hier alle einig . mitunter bezweifeln wir die methoden , sind wir uns ber die wege , die zum frieden fhren sollen , bisweilen unschlssig , und vor allem sind wir nicht bereit , die konsequenzen auf uns zu nehmen .
wir haben nmlich keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , und eine solche politik brauchen wir im ersten pfeiler mit einer mitsprache des parlaments .

ferner mchte ich auf den hervorragenden bericht von herrn titley ber den waffenhandel eingehen .
in seiner begrndung hat herr titley auch die schwierigkeiten aufgezeigt , die uns gegenwrtig noch sorge bereiten .

ich mchte mich hauptschlich auf das problem der nichtumsetzung verschiedener rechtsvorschriften konzentrieren .
erstens gibt es zwar einen verhaltenskodex , der aber ist nicht einklagbar , weder auf gemeinschafts- noch auf nationaler ebene .
mehrere mitgliedstaaten mssen diesen verhaltenskodex noch in ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften aufnehmen und die erforderlichen strafbestimmungen festlegen .
vor allem mchte ich herausstellen , dass selbst ein land wie belgien , das diesen verhaltenskodex in ein gesetz aufnimmt - und dieses gesetz wurde hier gelobt - , tglich gegen dieses gesetz verstt .
belgien liefert waffen an lnder wie nepal , whrend deutschland beispielsweise solche waffenlieferungen abgelehnt hatte .
damit wird der verhaltenskodex verletzt .
belgien liefert waffen an pakistan , an indien und an eine ganze reihe der so genannten sensiblen lnder .
und hier kommen wir zu der von herrn titley getroffenen feststellung : die sensiblen lnder sind zwar am heikelsten , aber sie sind auch die besten kunden .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , seit der letzten aussprache , die im monat mai in diesem hohen haus ber die lage im nahen osten gefhrt wurde , sind die politischen aussichten mehr als trostlos geworden .
nur eine reichliche flugstunde von meiner heimat sizilien entfernt setzt sich erbarmungslos das drama zweier uns durch freundschaft , geschichte , kultur und handel verbundener vlker fort .
prsident arafat ist immer noch in sein hauptquartier , eine elende zementbehausung , eingeschlossen , ohne sich frei bewegen zu knnen .
die islamischen terroristen fahren fort mit ihren bluttaten in israelischen stdten und treffen dabei wahllos die zivilbevlkerung .

in europa sind wir uns alle einig , dass zwei freie und souverne staaten gebildet werden mssen und nur unter dieser voraussetzung wieder frieden ins heilige land einziehen kann .
doch wie ist es um die glaubwrdigkeit europas bestellt ?
meine landsleute fragen mich : ' wie glaubwrdig knnt ihr europaabgeordneten sein , wie kann man wirklich ein verfechter des europagedanken werden , wenn dieses europa weiterhin unttig und wehrlos gegenber einem vlkermord verharrt , der nur wenige kilometer entfernt von uns fortgefhrt wird ?
wieso wird nicht , wie dies vom hohen vertreter fr die gasp vorgeschlagen wurde , eine groe internationale konferenz unter beteiligung der europischen union , der vereinigten staaten , russlands und der vereinten nationen einberufen , die sich mit der palstinenserfrage und der schaffung von zwei staaten befasst ?
'

wenn die europische union neben dem wirtschaftlichen nicht auch einen politisch-diplomatischen beitrag leistet , wird man die beiden vlker nicht vom terror des hasses befreien knnen .
lassen sie uns dafr sorge tragen , dass die europische union tatschlich konkretes handeln , geschlossenheit und einvernehmen verkrpert und auch so gesehen wird .

herr prsident , in den erklrungen des rates und der kommission zum nahen osten nimmt der fahrplan fr den frieden , den die europische union aufgestellt und unsere partner - die vereinigten staaten , russland und die vereinten nationen - bernommen haben , einen breiten raum ein .

der so vorgezeichnete weg hin zu einer koexistenz zweier staaten verdient zweifellos unser ganzes interesse , aber wir befrchten , das er nicht besser als die vorherigen plne umgesetzt wird , denn es fehlt ihm an einem konkreten ausgangspunkt .
um den prozess einzuleiten , so dass die israelische armee die besetzten gebiete rumt , mssen gleichzeitig die selbstmordanschlge , die alles blockieren , auch wirklich aufhren .
denn bisher dauern nicht nur die selbstmordanschlge an , die palstinensische autonomiebehrde verurteilt die terroristen auch nur halbherzig - obgleich sie sie nicht ostentativ schtzt .

wir fordern daher eine politik der vernunft , die damit beginnt , dass mit den halbherzigen manahmen gegenber den terroristen auch tatschlich schluss gemacht wird .
wir fordern eine klare verurteilung der hamas und des islamischen jihad sowie entsprechende manahmen .
und wir fordern die palstinensische autonomiebehrde auf , sich zu reformieren und sich verantwortungsvoller zu zeigen , denn sonst kann der unverzichtbare dialog nicht wieder aufgenommen werden .

herr prsident , verehrte vertreter des rates , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und meine besorgnis ber die physische und moralische belagerung des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde , yassir arafat , zum ausdruck bringen .
es ist klar , dass diese politik weder zu einer einschrnkung terroristischer aktivitten fhrt - eher werden diese , ganz im gegenteil , geschrt und intensiviert - noch zu einer demokratisierung der nationalen palstinensischen autonomiebehrde beitrgt und auch das auffinden von sicherheitsventilen nicht untersttzt , um diese verheerende situation , in der sich diese region gegenwrtig befindet , zu beenden .

ich denke , wir mssen den ratsvorsitzenden ersuchen , klar und berzeugend eine lsung fr diese situation zu fordern .
diese lsung muss notwendigerweise die aufhebung der belagerung des prsidenten der nationalen palstinensischen autonomiebehrde und die einhaltung der resolutionen der vereinten nationen einbeziehen .
die europische union muss klar und berzeugend fordern , dass die resolutionen der vereinten nationen eingehalten werden .

darber hinaus ist eine waffenruhe unerlsslich , die der nationalen palstinensischen autonomiebehrde die eindmmung der terroristischen aktivitten gestattet .
es ist lcherlich , zu sagen , dass der prsident der nationalen palstinensischen autonomiebehrde die terroristischen aktivitten kontrollieren sollte , wenn er im augenblick um das eigene berleben kmpft .

auerdem scheint eine reihe von manahmen absolut unerlsslich , die auf eine beendigung der unterdrckung durch das israelische militr abzielen , die unzhlige opfer , grtenteils unter zivilpersonen , fordert .

nur unter diesen voraussetzungen werden die initiativen des quartetts greifen , werden eine friedenskonferenz fr die region und der wunsch der europischen union nach frieden , verstndigung , eintracht und vershnung in der region gestalt annehmen .

herr prsident , mit meinen ausfhrungen mchte ich weder die ausgezeichneten berichte meiner kollegen brok und titley , denen ich zustimme , noch ihre mndlichen ausfhrungen in frage stellen .
in diesen berichten werden zu recht die fortschritte unterstrichen , die seit einem jahr im bereich der gasp und der esvp erreicht wurden , beispielsweise durch die schaffung der organe der esvp , die bekmpfung des terrorismus und die konfliktprvention .
ich denke an die balkanlnder und an die bewltigung einiger krisen .

aber neben diesen fortschritten ist festzustellen , dass die entwicklung in der jngsten zeit nicht glnzend war .
die stimme europas ist oft nicht zu hren .
mehrere redner haben es ihnen bereits gesagt , herr ratsvorsitzender .
einige beispiele : in afghanistan war die europische union auf militrischer ebene nicht prsent , auch wenn die mitgliedstaaten anwesend waren .
auf ziviler ebene hat die union wieder einmal umfangreiche humanitre und materielle hilfe geleistet , aber ihre politische rolle ist kaum sichtbar geworden .
hinsichtlich des irak ist es der union anzurechnen , dass sie angesichts der plne amerikas an die rolle erinnert , die die vereinten nationen spielen sollten .
aber was kann unser hoher vertreter angesichts der voneinander abweichenden standpunkte im ministerrat tun ?

herr ratsvorsitzender , was tun sie selbst heute im namen der europischen union ?
sie haben nichts , aber auch gar nichts vorgeschlagen !
und wo bleibt unsere groe mittelmeerpolitik , nicht nur im nahen osten , sondern auch im maghreb und maschrik ?
wir werden hier nicht auf die frage ' was tun ?
' antworten .

abschlieend lediglich noch eine bemerkung : die gasp und die esvp sind formen der zwischenstaatlichen politik .
die grenzen dieser vorgehensweise werden hier wieder einmal deutlich .
wenn die uneinigkeit zwischen unseren regierungen bestehen bleibt bzw. sie sich dafr entscheiden , zu schweigen oder nichts zu unternehmen , und die union folglich weder eine echte auenpolitik noch eine echte sicherheitspolitik betreiben kann , muss man die methode ndern und vielleicht die gemeinschaftliche methode anwenden .
die antwort liegt zunchst in ihren hnden , meine herren minister .
aber wie sie gesagt haben , herr kommissar , nichts kann den politischen willen ersetzen .

ich mchte vor allem den kollegen titley beglckwnschen , denn ebenso wie der eu-kodex von 1998 einen wichtigen schritt zu einer kohrenteren und transparenteren gemeinschaftspolitik darstellte , so leisten auch die aufeinander folgenden berichte titley einen konstruktiven und bedeutenden beitrag dieses parlaments zur verwirklichung eines verbindlichen verhaltenskodex der europischen union .
wie notwendig dieser kodex tatschlich ist , hat sich unlngst in meinem land , belgien , gezeigt , wo ein minister wegen waffenlieferungen an nepal zurckgetreten ist .
nebenbei sei bemerkt , dass ich es bedauere , wenn sich einige kolleginnen und kollegen der grnen zu innenpolitischen zwecken auf den vorliegenden bericht strzen , und dass ich berrascht bin , kollege staes , wenn von ihnen nderungsantrge eingereicht werden , in denen sie einen beschluss der belgischen regierung verurteilen , obgleich ihre grnen kameraden eben diesem beschluss in der regierung zugestimmt haben .

von weitaus grundlegenderer bedeutung ist jedoch , dass die belgische regierung angekndigt hat , sie werde die bestimmungen des verhaltenskodex in die nationalen rechtsvorschriften aufnehmen , wodurch dieser kodex rechtsverbindlich wird .
ich hoffe , andere mitgliedstaaten werden diesem beispiel folgen .
damit knnen wir verhindern , dass von einem land abgelehnte waffenbestellungen von einem anderen akzeptiert werden .
brigens stellt der kollege titley in seinem bericht das bestehende belgische gesetz ber maklergeschfte fr waffen zu recht als vorbildlich dar .
dieses gesetz sieht tatschlich empfindliche sanktionen gegen jene vor , die als makler fr waffengeschfte fungieren , ohne eine zulassung zu besitzen .

das problem liegt jedoch nicht nur im herkunftsland .
es stellt sich vor allem hinsichtlich der endbestimmung .
ein renommiertes forschungszentrum in brssel hat diese woche bekannt gegeben , bei der hlfte aller waffentransaktionen fehle die gesetzlich vorgeschriebene eingangszertifizierung .
deshalb ist ein umfassendes system der endverwenderkontrollen dringend notwendig .
es ist uerst wichtig zu wissen , in welche hnde die waffen letztendlich gelangen .
andernfalls ist der eu-verhaltenskodex , so gut er auch gemeint sein mag , vllig sinnlos .

herr prsident , auch ich mchte herrn titley zu seinem bericht gratulieren und mchte untersttzen , was er geschrieben und in seinem redebeitrag ber die weitere arbeit in diesem bereich gesagt hat .
dagegen bin ich mit vielem im bericht brok nicht einverstanden .
er enthlt meiner meinung nach zwar ungeheuer viele ntzliche und wichtige feststellungen ; sie sind aber falsch gewichtet .
die militrische sicherheitspolitik wurde zu hoch eingestuft , whrend die zivile und wirtschaftliche sicherheitspolitik zu kurz kommen .
ich halte diese festlegung der prioritten fr falsch , weil die eu gerade auf letzterem gebiet ber besondere mglichkeiten und ausgezeichnete ressourcen verfgt .
man kann sagen , dass uns in diesem bereich viele optionen offen stehen .
die usa favorisieren einseitig die militrische sicherheitspolitik .
wir knnen hier einen sinnvollen beitrag leisten und unsere handelsabkommen und unsere zahlreichen kontakte usw. im kampf fr frieden , menschenrechte und demokratie einsetzen .
leider war mein eigenes land daran beteiligt , einige dieser mglichkeiten zu verhindern , indem es sich z . b. nicht an einer neuverhandlung des assoziierungsabkommen mit israel beteiligen wollte , gegen das israel immer wieder verstt .
schlielich ein wort zum irak .
wo sind die beweise , dass der irak ber massenvernichtungswaffen verfgt ?
ich habe jetzt die vielen berichte gelesen , die eingegangen sind , und sie genau studiert .
die besten nachrichtendienste der welt haben hier ein einziges ziel verfolgt .
aber es gibt nicht den ansatz eines beweises .
wie kann das sein ?

herr prsident !
ich mchte zu dem bericht brok stellung nehmen , der , wie auch die vorrednerin schon bemerkt hat , zahlreiche stichhaltige argumente , aber auch eine reihe uerst problematischer punkte enthlt . ich mchte zwei herausgreifen .

erstens die ziffer 20 des entschlieungsantrags von herrn brok . darin heit es , wolle die eu glaubwrdig sein , seien weitere anstrengungen im hinblick auf den verteidigungshaushalt einiger mitgliedstaaten erforderlich .
hier liegt ein gravierender denk- und analysefehler vor .
die gesamtausgaben der eu-staaten fr verteidigung und sicherheit belaufen sich auf 50 % der der usa .
die damit geschaffenen mglichkeiten liegen jedoch nur bei 10 % .
infolgedessen ist die verbesserung der zusammenarbeit und der effizienz unerlsslich .
mit anderen worten , die eu kann mit den gleichen mitteln wesentlich mehr erreichen .
deshalb ist meine fraktion der festen berzeugung , dass hhere verteidigungsausgaben nicht notwendig , finanziell absolut untragbar und politisch vollkommen inopportun sind .

der zweite punkt betrifft die ausfhrungen von herrn yiannitsis , der den amtierenden vorsitzenden des rates in sicherheits- und verteidigungsfragen vertritt , selbstverstndlich nicht zu verwechseln mit dem sicherheitsrat .
sie mussten hier leider wiederholen , was zahlreiche ihrer vorgnger schon vor ihnen erklrt haben , dass nmlich noch kein kompromiss hinsichtlich der verwendung von nato-mitteln durch die eu gefunden worden ist .
ich mchte es etwas anders formulieren : entweder griechenland legt sich noch quer , oder die trkei berbietet sich noch in ihrer obstruktionspolitik , oder beide legen sich noch quer .
herr minister , ersparen sie uns allen in dieser hinsicht bitte ein debakel .
noch nie war ein geschlossenes vorgehen der eu so dringend notwendig , und auch der rckhalt - sie haben es selbst gesagt - bei der bevlkerung war noch nie so gro .
springen sie bitte einmal ber ihren eigenen schatten .
zeigen sie uns , dass griechenland - und das gilt auch fr die trkei - nicht der vergangenheit verhaftet sind .
griechenland kann der eu einen guten dienst erweisen , aber auch einen schlechten .
sie haben die wahl .

herr prsident , was den bericht von herrn brok anbelangt , bezweifle ich weiterhin , ob es notwendig ist , formell eine eigene gasp oder esvp einzufhren .
ich halte es fr besser , eine nationale auenpolitik beizubehalten und ber die nato zu arbeiten .

durch die jngsten ereignisse im zusammenhang mit dem irak wird die realisierbarkeit der gasp in frage gestellt .
dennoch setze ich mich konstruktiv mit der realitt in der eu auseinander , und ich erkenne die positive rolle an , die javier solana im rahmen des nahost-quartetts bei den bemhungen um einen dauerhaften frieden zwischen israel und palstina gespielt hat .
ich untersttze insbesondere auch die rolle russlands als unseren strategischen partner .
trotzdem vertrete ich den standpunkt , dass der hohe vertreter als sonderbeauftragter der regierungen fungieren soll und mchte nicht , dass diese wichtigen bereiche auf die gemeinschaft bergehen .
ferner untersttze ich das ziel der usa , die welt von der gefahr zu befreien , die saddam hussein darstellt .

ich habe den nderungsantrag eingebracht , in dem es um das ernste problem der organisierten kriminalitt auf dem balkan geht .
ein groer vorteil der eu-erweiterung ist , dass auf lange sicht auch ein land wie beispielsweise die ukraine eingebunden wird , deren wunsch nach einer aufnahme in die eu von der kommission bedauerlicherweise ignoriert wird .
durch die erweiterung werden diese lnder an den westen gebunden , der wirtschaftliche wohlstand wird gefrdert und wenn organisationen wie europol ein offizielles mandat erhalten , kann die bekmpfung der kriminalitt und der illegalen einwanderung besser koordiniert werden .

ein weiterer schwerpunkt ist fr mich indien , ein land , das eindeutig zu den potenziellen gromchten zhlt , die sich derzeit mitten in einem internen bergangsprozess befinden .
durch die liberalisierung der wirtschaft bietet indien einen wachsenden markt fr unternehmen aus der eu .
eine multikulturelle , skulare demokratie , die eine politik des verzichts auf den ersteinsatz von nuklearwaffen verfolgt , ist in einer ansonsten unruhigen region eine quelle der stabilitt .
sie ist ein bollwerk gegen den wachsenden extremismus , insbesondere gegen die regionalen islamistischen strmungen , die bei den jngsten anschlgen auf christliche und westliche ziele in pakistan deutlich wurden .
diese anschlge zeigen trotz aller gegenteiligen beteuerungen von prsident musharraf , dass der religise fanatismus in pakistan sich ungehindert ausbreitet .
tragischerweise wurden erst gestern 34 hindus bei einem bombenanschlag islamischer terroristen auf einen hindu-tempel in gujarat gettet .

ich kann nicht alle ziele im bericht von herrn brok untersttzen , aber ich werde diesen revolutionren wandel vom stadtstaat vor 2 000 jahren ber den nationalstaat des 19. jahrhunderts zum eu-mitgliedstaat , den wir heute beobachten knnen , weiterhin aufmerksam verfolgen .

herr prsident , die historiker werden das nein von kanzler gerhard schrder sicher als ansto fr eine echte europische auenpolitik in erinnerung behalten .
herr schrder hatte den mut gegenber prsident bush laut zu sagen , was die berwltigende mehrheit der brger denkt .
sein nein ist ein zeichen fr die emanzipation europas gegenber den imperialistischen bestrebungen des pentagon .
dieser prventivkrieg im alleingang wre ungerecht gewesen , da er vom sicherheitsrat der vereinten nationen nicht genehmigt ist ; er htte europa politische probleme und schwere wirtschaftliche rckschlge eingebracht ; er htte die gesamte arabische welt in zorn versetzt ; er wre auch nicht im interesse israels gewesen , das er fr lange zeit in eine belagerte festung verwandelt htte .

das erste opfer wre jedoch das palstinensische volk gewesen . dieses volk ist heute eingeschlossen , gefangen und hungert in seinem groen gefngnis unter freiem himmel .
nach einer untersuchung des luxemburgischen komitees fr einen gerechten frieden im nahen osten htte dieser krieg die palstinenser groen gefahren ausgesetzt .
im besten falle htte sich dies in einer deutlichen verschrfung der repressionen ausgedrckt ; im schlimmsten fall in der realisierung der plne sharons fr eine groangelegte vertreibung der bevlkerung , der kolonisierung der besetzten gebiete und ihrer annexion durch israel .
die vorbereitungen fr die repressionen waren bereits so weit fortgeschritten , dass sharon seine planierraupen auch ohne einen angriff auf den irak schon losgeschickte .
es htte gereicht , dass die welt nicht hinschaut .

in einigen monaten werden die inspektoren der uno uns sagen , ob das waffenarsenal des irak tatschlich besteht .
dann wird noch zeit genug sein , und damit wende ich mich an sie , herr ratsprsident , die resolution 687 / 91 des sicherheitsrates vollstndig umzusetzen . dort heit es , dass die entwaffnung des irak teil einer initiative ist , deren ziel darin besteht , im nahen osten eine zone ohne massenvernichtungswaffen und trgerraketen zu schaffen .
die neue weltordnung , die nach dem golfkrieg von prsident bush senior proklamiert wurde , ist schnell in vergessenheit geraten .

herr prsident ! ich mchte meinen beitrag dem sehr guten bericht des kollegen titley widmen .
der stopp von waffenlieferungen und lizenzvergaben gehrt ja bekanntlich zu den effektivsten methoden der konfliktprvention , und das gilt brigens auch fr den nahen osten .
wenn man sich einmal die zahlen ansieht , wie viel im letzten jahr an den nahen osten geliefert wurde , braucht man sich eigentlich bei vielen dingen nicht zu wundern .

obwohl es zum ziel der europischen union gehrt , konfliktprvention allem voranzustellen - denn das ist billiger , als militrische auseinandersetzungen danach zu beenden - , wird weiter munter in konfliktgebiete exportiert .
da liefern die belgier feuerwaffen in die brgerkriegsregion nepal , dann verstt grobritannien mit der lieferung von bildschirmen fr kampfflugzeuge gegen kriterium 3 des kodex , schweden , frankreich , grobritannien mit der lieferung von schwerem kriegsgert nach indien verstoen damit gegen nummer 4 des kodex , ohne dass mit konsequenzen zu rechnen ist .
das ist genau die schwche des kodex , denn er ist nicht verbindlich und sieht keine sanktionen gegen diejenigen vor , die trotzdem waffen in konfliktgebiete liefern .

wir mssen uns nicht wundern , wenn sich die steuerzahler beschweren , weil wir als europische union auf der einen seite entwicklungshilfe an diese lnder leisten , und dann werden sie auf der anderen seite durch das eigene kriegsgert wieder zerstrt .
deswegen muss der verhaltenskodex so ausgerichtet werden , dass er wirklich waffenlieferungen in krisengebiete stoppt .
das muss unser ziel sein !

herr prsident , das ziel der politik gegenber dem irak besteht weder darin , um jeden preis einen krieg zu vermeiden noch darin , lediglich die rckkehr der waffeninspekteure zu erreichen .
das ziel ist die abrstung des regimes von saddam hussein , damit von ihm keine bedrohung fr uns oder seine nachbarn in der region mehr ausgeht .
wir htten schon frher handeln sollen .
seit dem 11. september nehmen wir potenzielle bedrohungen aufmerksamer wahr .
welches signal geben wir anderen , die bses im schilde fhren , wenn wir saddam weiterhin gewhren lassen ?

meine kritik an der britischen regierung ist , dass sie viel zu spt damit begonnen hat , um die untersttzung der ffentlichkeit zu werben und dass sie sich nicht intensiv genug um eine koalition der politischen untersttzung mit anderen europischen partnern bemht hat .
am beispiel irak wird einmal mehr die schwche der gemeinsamen sicherheitspolitik in der europischen union deutlich , und es berrascht nicht zu sehen , dass die interessen der mitgliedstaaten der europischen union weit auseinandergehen .

herr poos sagte , herr schrder bringe unsere position zum ausdruck , doch dem kann ich mich nicht anschlieen .
einige mitglieder dieses hauses haben eine anti-amerikanische haltung .
ich hatte gehofft , dass sie alle durch die notwendigkeit motiviert wrden , die sicherheit des westens in einer gefhrlichen welt zu erhhen .
dies erfordert eine starke und unerschtterliche partnerschaft mit den vereinigten staaten .

der bericht von herrn brok enthllt jedoch andere ziele .
im mittelpunkt steht die strkung der europischen union und insbesondere die festigung der rolle der europischen kommission .
dem kann ich nicht zustimmen .
dies trgt nicht zur erhhung der sicherheit unserer brger bei .
gestern wurden in warschau von den auenministern der nato-staaten die vorschlge fr die schaffung einer ' nato response force ' begrt .
eine 20 000 mann starke truppe soll fr kurzfristige verteidigungsoperationen hoher intensitt aufgebaut werden .
diese truppe wre eine ergnzung anderer , bereits bestehender nato-eingreiftruppen und darber hinaus ein echter anreiz fr die brigen nato-partner neben den amerikanern und briten , eine kleine zahl von speziell ausgebildeten und gut ausgersteten streitkrften fr weltweite spezialeinstze bereitzustellen .

die europischen lnder sollten den irrweg der europischen schnellen eingreiftruppe auerhalb der nato nicht weiterverfolgen und sich stattdessen auf die verbesserung ihrer militrischen kapazitten fr nato-einstze konzentrieren .

herr prsident !
wenn ein neutraler beobachter die krisen dieser zeit beurteilen sollte , wrde er feststellen , dass es spannungen um den irak und weitere spannungen rund um den nahen osten gibt , und er wrde gleichzeitig feststellen , dass eine europische politik zu diesen beiden spannungsherden im grunde nicht existiert .
bedeutet dies , dass es keine prsenz gibt ?
wenn wir andere regionen dieser welt betrachten , ist eine sehr starke prsenz zu verzeichnen .
aber es gibt ein gemeinsames merkmal .
bei den krisen , bei denen wir interveniert haben , haben wir weder eingegriffen , um krisen zu schaffen noch um sie zu verhindern , wir haben lediglich krisenmanagement betrieben .

im nahen osten jedoch war bei dem einzigen mal , bei dem wir mit dem vertrag des ermordeten ministerprsidenten rabin mit arafat eine positive entwicklung hatten , die europische union prsent .
was zeigt uns das ?
es zeigt uns , dass fr die errichtung des dritten pfeilers der europischen union noch viel arbeit notwendig ist .
wir brauchen eine strategie , die durch bestimmte allgemeine von uns festgelegte prinzipien geleitet wird .

worin bestehen diese allgemeinen prinzipien ?
erstens im respekt vor der europischen politischen kultur .
zweitens in der achtung des vlkerrechts .
drittens in einem gleichgewicht der beziehungen zwischen allen globalen machtzentren .
viertens in der auffassung , dass eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ein bestimmtes minimum an politik auf anderen gebieten erfordert .
ich mchte beispielsweise den herrn kommissar fragen , was aus galileo wird .
wohin fhrt die vielgerhmte entwicklung des gemeinsamen transportflugzeuges der europischen union , obwohl dies eigentlich kein thema der europischen union ist ?
in diesem sinne schtze ich zwar die unternommenen schritte als sehr positiv ein , aber es muss noch viel mehr geschehen , denn eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik ist ein untrennbarer bestandteil sowohl der wirtschaftlichen entwicklung als auch des friedens und jedes anderen fortschritts .
ich denke , der bericht brok enthlt einen ziemlich lockeren rahmen fr einen strategischen ansatz , den wir nach und nach zu einem strkeren fundament mit einer klaren orientierung und dem ziel des weltfriedens , der sicherheit und der zusammenarbeit ausbauen mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal bedauere ich , dass johan van hecke , der neue liberale , noch immer auf seiner christdemokratischen masche reitet .
nach seinen pazifistischen ausfhrungen mchte ich ihn darum bitten , sich bei der abstimmung von seinem gewissen und nicht von der vld-parteidisziplin leiten zu lassen .
ich gehe vollkommen mit herrn titley konform , wenn er sagt , dass unbedingt multilaterale konsultationen stattfinden mssen , wenn ein mitgliedstaat eine lizenz verweigert hat .
ich empfehle diesbezglich die annahme der nderungsantrge 1 und 7 , durch welche die praxis der preisunterbietung , des so genannten undercutting , erschwert wird .
zu recht wird gefordert , der verhaltenskodex sollte unbedingt rechtsverbindlich sein .
darum geht es in unseren nderungsantrgen 2 und 8. aufgrund der nepal-krise wird die belgische regierung den verhaltenskodex schlielich in nationales recht umsetzen .
ich darf die anderen 14 regierungen auffordern , dem beispiel belgiens endlich zu folgen .

herr prsident , es hie , ein krieg sei zu ernst , als dass man ihn den generlen berlassen knne .
ich frchte , dass die verteidigungspolitik heute zu ernst ist , als dass man sie den politikern berlassen kann .
ich habe die befrchtung , dass die politiker in dem verstndlichen , aber trichten bestreben , eine eigene verteidigungskapazitt fr die europische union zu schaffen , plne vorantreiben , die bestenfalls wunschdenken und schlimmstenfalls gefhrlich sind .
wenn dabei die stellung der wwu in bezug auf die eu als vorbild dienen soll , wei ich schon heute , dass die esvp das effiziente und ordnungsgeme funktionieren der nato behindern wird .

ich habe den bericht von herrn brok gelesen , der , insbesondere in der ursprnglichen fassung , viele interessante punkte enthlt , aber ich frchte , durch die vorschlge in diesem bericht werden mehr probleme geschaffen als gelst .
seien wir ehrlich , die streitkrfte in europa verfgen ber eine erschreckend geringe kapazitt .
die nationalen regierungen in europa sind sich nicht einig , wenn es um die frage von militraktionen geht .
in keinem dieser vorschlge ist etwas von der erfahrung und dem hohen entwicklungsstand erkennbar , den die nato sowohl an der politischen als auch an der militrischen front erworben und mit groer sorgfalt entwickelt hat .
ohne eine anhebung der verteidigungsausgaben , die unsere whler nicht akzeptieren wrden , sind die streitkrfte in europa nicht in der lage , sich an einer greren militraktion auerhalb des unmittelbaren nahbereichs zu beteiligen .

uns allen ist klar , dass wir den ruf der nato schtzen und nicht untergraben sollten .
premierminister blair soll endlich aufhren , seine zeit mit anderen konzepten zu vergeuden .
er sollte klarstellen , dass grobritannien und die brigen europischen staaten , die mitglied der nato sind , nur innerhalb der nato eine zukunft haben .
in der verteidigungspolitik geht es im wahrsten sinne des wortes um leben und tod : nicht um den tod von politikern , sondern um den tod von soldaten , matrosen und fliegern .
wir drfen ihr leben nicht fr eine engere politische integration europas aufs spiel setzen .

meine damen und herren abgeordnete ! das prsidium informiert , dass es gegenwrtig manahmen ergreift , um die lrmbelstigung zu beseitigen , die vom automatischen start eines sicherheitssystems verursacht wird , das sich vorerst nicht abschalten lsst .
deshalb mssen wir unter diesen schlechten bedingungen arbeiten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe berichterstatter ! europa steht sicherheits- und verteidigungspolitisch sicherlich vor einer wegscheide : entweder lassen wir uns , vor allem durch einige hardliner in der gegenwrtigen us-regierung , einen kurs aufzwingen , der vor allem im nahen osten zu einer noch gefhrlicheren krise fhren wrde , oder europa hat den mut und die kraft , einen solchen teufelskreis zu unterbrechen .

man kann , ja man muss groe zweifel haben , ob das sicherlich zu verabscheuende regime im irak mit militrischen mitteln von auen beseitigt werden soll .
aber sowohl moralische einsicht als auch politische vernunft sprechen vehement dagegen , im irak zu intervenieren , solange israel nicht bereit ist , die resolutionen der vereinten nationen umzusetzen , solange israel nicht bereit ist , die palstinenser frei und ohne druck ihre politische fhrung whlen zu lassen .

gerade die jngsten ereignisse zeigen , dass die gegenwrtige regierung - und es ist nicht das land israel als solches - nicht willens ist , das ihre dazu beizutragen , die spirale der gewalt zu unterbrechen und die region zu stabilisieren .
wie viel vernnftiger und erfolgreicher wre es doch , unsere kolleginnen und kollegen im palstinensischen legislativrat ihre legitime politische arbeit leisten zu lassen .
man hat den eindruck , dass die regierung sharon demokratische entscheidungsstrukturen und freie wahlen in palstina gar nicht will .
das selbstverstndliche recht jeder regierung , sich gegen den terror zu verteidigen , wird oft nur als vorwand genommen .

der nahe osten ist eine region , deren sicherheit unsere sicherheit in europa mitbestimmt .
deshalb muss sich europa gegen den privaten terror , gegen unangemessene staatliche militrmanahmen und einseitige , nicht durch den un-beschluss gedeckte interventionen von auen wehren .
nur so kann das recht auf eigenstaatlichkeit und innere selbstbestimmung umgesetzt werden .
nach der allgemeinen anerkennung israels auch durch die arabischen staaten muss jetzt - jahrzehnte nach der grndung des staates israels - auch die zweite hlfte der diesbezglichen un-resolution , nmlich die schaffung eines palstinensischen staates , erfolgen .

die beste und erfolgreichste methode , dem terror ein ende zu bereiten - und das , herr ratsprsident sollte man klar und deutlich sagen - , ist es , jene selbstverstndlichen rechte anzuerkennen , die jedem menschen und jedem volk zukommen , auch dem palstinensischen volk .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr diese aussprache danken .
es ist interessant , die zahlreichen redebeitrge und ansichten zur kenntnis zu nehmen .
eine gesamtbewertung der beitrge ergibt eindeutig , dass die gasp erfolgreicher werden und die gemeinsame auenpolitik verstrkt werden muss .
ich bin froh , dass diese schlussfolgerung auch im parlamentsbericht und in herrn broks redebeitrag zum ausdruck kommt , mchte aber folgendes ergnzen : wenn man bedenkt , dass wir 15 lnder sind , die eine selbstndige auenpolitik fhren , ist es eigentlich eine gute leistung , dass wir dabei so oft zu einer gemeinsamen haltung gekommen sind .
die gemeinsame auenpolitik ist eher die regel als die ausnahme .
das gelingt nur , wenn wir einander zuhren und zu einer bereinstimmung gelangen , worum wir uns auch alle bemhen .
es stimmt , dass es unterschiedliche ansichten in der auenpolitik gibt , aber wenn es dann zu einer abschlieenden entscheidung ber eine gemeinsame auenpolitik kommt , wird diese normalerweise auch gemeinsam beschlossen .
das gilt fr den nahen osten wie auch fr den irak .
hier besteht ein konsens , ungeachtet der oft unterschiedlichen ffentlichen verlautbarungen .

natrlich haben sie recht mit der feststellung , dass wir am meisten einfluss haben , wenn wir gemeinsam auftreten .
hierin stimme ich dem parlament zu .

es sollte aber auch betont werden , dass die eu zu einem der wichtigsten akteure bei den bemhungen um frieden im nahen osten geworden ist .
ich habe den eindruck , dass es dem parlament nicht immer vollstndig bewusst ist , dass gegenwrtig nach dem europischen friedensplan gearbeitet wird .
den gab es frher nicht .
es gab einen franzsischen und einen deutschen friedensplan , einen amerikanischen und einen arabischen , aber keinen europischen .
der europische friedensplan hat bewirkt , dass im juli arbeitsgruppen , so genannte task forces , gebildet wurden , die den reformprozess im nahen osten schrittweise weitergefhrt haben .
es sind trotz allem gelder nach palstina zurckgefhrt worden .
arbeiter haben trotz allem palstina verlassen und in israel arbeiten drfen .
ich gebe zu , dass meine rede zur erffnung etwas zu optimistisch war , und ich bedaure das .
aber ich habe auch gesagt , dass der von mir empfundene optimismus durch die ereignisse der letzten woche gelitten hat .
und ich bedaure , dass ich mich also im hinblick auf den pessimismus , der jetzt im nahen osten wieder die oberhand gewinnt , nicht deutlich genug ausgedrckt habe .

wir knnten uns fr pessimismus und nichtstun entscheiden .
nichts ist einfacher als pessimist zu sein .
dann bekommt man immer recht .
wir mssen aber optimismus einsetzen , sonst knnen wir diese arbeit gar nicht durchhalten .
deshalb haben wir den friedensplan entworfen , der von der vierergruppe angenommen worden ist und der - worauf ich dieser tage hingewiesen habe - jetzt auch der plan des sicherheitsrates ist .
haben sie so etwas im nahen osten schon einmal erlebt ?
ich glaube nicht .
das ist mglich geworden durch die gute zusammenarbeit mit russland , den un und den usa , wobei wir keine gegenstze suchen , sondern tragfhige gemeinsamkeiten .
wie das parlament zutreffend festgestellt hat , geht es um zwei staaten - und dem stimme ich ebenso zu wie ganz europa und die gesamte welt - , um zwei staaten , die friedlich seite an seite existieren , und es ist erstaunlich , dass so viel blut vergossen werden muss , bis dieses ergebnis erreicht wird , von dem wir alle wissen , dass es das letztendliche resultat sein wird .
nichts anderes ist mglich .
deshalb richten wir stndig nachdrckliche appelle an beide parteien .
wir fordern die terroristen dazu auf , den terror einzustellen und verlangen von der israelischen armee die beendigung der bertriebenen gewaltanwendung .
diese botschaft wird von uns unablssig propagiert .
dieselbe botschaft hat im brigen kofi annan dieser tage an die generalversammlung der un gerichtet , als er sagte , der friedensprozess msse von hoffnung und initiativen getragen werden . initiativen von seiten der palstinenser , die zu einer wirklichen beendigung des terrors fhren , hoffnung von seiten israels , das eindeutig klarstellen muss , dass es am ende einen palstinensischen staat geben wird .
sonst wird es nicht gelingen , den terror zu beenden .

die europische politik , die politik des ministerrats , ist deshalb ziemlich eindeutig und hat ihre entsprechung in der globalen politik .
ich stimme herrn cohn-bendit voll und ganz zu , dass wir die verantwortung der palstinenser fr die bekmpfung des terrors nicht vergessen drfen , und wir ben ja - was von einigen rednern angesprochen wurde - druck auf beide seiten aus .
ich habe an einem der vergangenen abende eine stunde lang mit herrn sharon darber gesprochen , dass die derzeitige belagerung nichts bringt .
auf diese weise erreicht er seine ziele nicht .
das wurde recht deutlich gesagt .
andererseits wurde herrn arafat gesagt , dass er sicherstellen muss , dass kein terrorist nach israel gelangt .

obwohl das hauptthema ja der nahe osten war , mchte ich abschlieend noch im hinblick auf den irak sagen , dass auch in diesem fall die gemeinsame europische haltung durchgesetzt werden konnte .
diese beinhaltet eine untersttzung des sicherheitsrats .
das heit auch , und das ist der in helsingr beschlossene gemeinsame standpunkt , dass wir uns am sicherheitsrat orientieren und seinen wnschen an uns entsprechen .
die europische haltung , wie sie von den auenministern beschlossen wurde , ist einheitlich und folgt den beschlssen des sicherheitsrats .
das hat sich ausgezahlt , denn auch die usa haben eine orientierung am sicherheitsrat und seine anrufung akzeptiert .

abschlieend danke ich herrn titley fr den bericht ber den verhaltenskodex fr den waffenexport .
ich stimme herrn titleys abschlussbemerkung zu , dass vieles getan wurde und noch mehr zu tun bleibt .
im hinblick auf die transparenz , die herr titley freundlicherweise von der dnischen prsidentschaft erwartet , mchte ich sagen , dass wir diesem wunsch sehr gerne nachkommen .
der vierte jahresbericht unter der dnischen prsidentschaft wird die transparenz verbessern , indem er mehr statistische daten und ein kompendium ber angenommene beschlsse enthlt , um aufzuzeigen , wie der kodex von den mitgliedstaaten umgesetzt wird .

der bericht wird auch neue abkommen ber transit , endverbraucherzertifikate und die lizenzierte produktion militrischer artikel in drittlndern enthalten .
die mitgliedstaaten sind ja zur regulierung des waffenzwischenhandels verpflichtet .
einige mitgliedstaaten haben die gesetzesvorschriften bereits beschlossen , andere bereiten sie vor .
der bericht titley und seine akzeptanz haben mir gezeigt , wie wertvoll die untersttzung fr die bemhungen der dnischen prsidentschaft durch das parlament ist .
vielen dank .

herr prsident ! auch ich mchte ihnen fr die aussprache und die insbesondere zu dem bereich der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik gegebenen hinweise danken , aus denen sich viele direkte und indirekte schlussfolgerungen zu diesem thema ergeben haben .

ich mchte mich auf zwei hinweise beschrnken . zunchst geht es um das thema , das der herr abgeordnete von wogau angeschnitten hat , indem er auf ein beachtliches vakuum im bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik hinwies , das mit dem fehlen eines gemeinsamen marktes zu tun hat .
wir sind uns in der tat darber einig , dass wir hier ein feld haben , auf dem die zusammenarbeit sowohl im bereich der produktion als auch im bereich forschung und entwicklung sowie generell die umfassende kooperation zwischen den lndern wesentliche resultate zeitigen knnten .
auf dieses defizit weist auch der bericht von herrn brok hin , in dem alle interessanten punkte zum bereich der sicherheit und verteidigung zu finden sind und mit dem wir , wie ich schon sagte , bereinstimmen .
wir glauben , dass europa , das schon solche enormen anstrengungen unternommen und im bereich forschung und entwicklung auf dem nichtmilitrischen sektor der wirtschaft bereits fortschritte erzielt hat , diese anstrengungen auch im bereich der verteidigung unternehmen und erweitern kann , wenn es eine grere autonomie , eigenstndigkeit und entwicklungsfhigkeit erreichen , aber auch wirtschaftlichen nutzen daraus ziehen will .

mein zweiter hinweis betrifft die frage des herrn abgeordneten lagendijk .
als vertreter der ratsprsidentschaft habe ich bereits ber die bemhungen zur lsung des problems informiert .
ich mchte anmerken , dass die anzustrebende lsung wohl in der schaffung einer esvp bestehen wird , die offen fr dritte ist , welche diese neue erfahrung der europischen union teilen wollen .
es mssten jedoch auch bestimmte prinzipien gesichert werden : das prinzip der eigenstndigkeit des beschlussfassungssystems der union wie auch das der souvernitt seiner institutionellen organe .
diese prinzipien sind vom parlament selbst gefordert worden und sie sind auch in den vertrgen enthalten . deshalb sind wir bestrebt , sie durchzusetzen .
ich bin berzeugt , dass wir mit systematischen anstrengungen und dem mglichst von allen seiten aufzubringenden pragmatischen geist zu einem , wie ich hoffe , baldigen resultat kommen knnen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nur auf zwei punkte eingehen .
ich hoffe , dass ich in den nchsten monaten noch fter gelegenheit haben werde , ber diese beiden punkte , und insbesondere den ersten , zu sprechen .

der erste punkt ist , dass die kritik an den vereinigten staaten eine europische verteidigungspolitik nicht ersetzen kann .

ich vertrete auerdem den standpunkt , dass es keine gute basis fr den schutz der nationalen interessen der mitgliedstaaten der europischen union ist , jegliche europische initiative als falsch und schon die kleinste meinungsverschiedenheit mit den vereinigten staaten als eine art hochverrat zu betrachten .

ich bin immer wieder berrascht , dass einige von denen , die so vehement fr die wahrung der nationalen souvernitt eintreten , das vllig zu vergessen scheinen , sobald richard pearl den mund aufmacht .

ich empfehle also in anwesenheit meines verehrten und vortrefflichen kollegen und verlegers , dem auch die konstitutionellen machenschaften von new labour nichts anhaben knnen , wie immer den mittelweg .
wenn wir jedoch den mittelweg des europischen multilateralismus whlen und unser gewicht in der transatlantischen partnerschaft erhhen , so dass wir als partner und gelegentlich auch als gegenspieler handeln knnen , mssen wir als europische politiker die damit verbundenen politischen und finanziellen konsequenzen tragen .
ich hoffe , dass unsere bereitschaft dazu wachsen wird .

in meinem zweiten punkt mchte ich auf die ausfhrungen des herrn abgeordneten baron crespo eingehen .
er hat einen bericht ber die von der eu finanzierten projekte gefordert , die zerstrt worden sind .
wie er wei , haben wir vor einigen monaten versucht , die zahlen fr projekte der kommission zusammenzustellen .
im moment sind wir dabei , von den mitgliedstaaten informationen ber alle ihre projekte zusammenzutragen .
dies ist angesichts der situation vor ort keine leichte aufgabe .
sobald uns diese informationen in mglichst genauer form vorliegen , werden wir den herrn abgeordneten und das gesamte haus natrlich darber unterrichten .
dies ist ein wichtiges thema und es sollte mglich sein , eine zahl zu nennen .

den grten anlass zur sorge geben jedoch die zerstrten hoffnungen der menschen in den palstinensergebieten und , dies darf nicht unerwhnt bleiben , auch die zerstrten hoffnungen der menschen in israel .
je schneller es gelingt , frieden zu schaffen , umso schneller knnen wir wieder einen annehmbaren lebensstandard und eine annehmbare lebensqualitt fr alle menschen in dieser region herstellen .

wieder einmal erleben wir einen bergriff der israelischen armee auf palstina .
in europa wurde die bekmpfung des terrorismus verschrft , aber wir schweigen gegenber dem staatlichen terrorismus , dem tglich unschuldige zum opfer fallen , die sich der kolonisierung und der besatzung widersetzen !

erklren sie mir , warum sanktionen gegen israel ebenso wie das einfrieren der assoziationsabkommen abgelehnt werden .
warum wird geschwiegen , wenn sharon die menschenrechte verletzt , whrend diejenigen , die an anderen orten die demokratischen freiheiten mit fen treten , verurteilt werden ?
warum wird nicht protestiert , wenn siedler einen staat besetzen und ihre regierung sich ber die resolutionen der vereinten nationen hinwegsetzt ?
warum gelten die internationalen bereinkommen fr alle auer fr israel , das menschen widerrechtlich verhaftet und foltert ?
warum werden einsatztruppen zur verhinderung ethnischer suberung in bestimmte lnder entsandt , aber nichts fr den schutz des palstinensischen volkes getan ?

einige stellen wir vor gericht , andere lassen wir straffrei ausgehen !
worauf warten sie noch , um zu handeln , ehe es zu spt ist ?
auf eine massenvernichtung , damit niemand mehr einen gerechten frieden fordert , das recht auf ein land , in dem ein menschenwrdiges leben mglich ist ?
nach diesem neuerlichen vlkermord werden sie dann sagen : niemals wieder !
stoppen sie dieses massaker jetzt , es steht in ihrer macht !

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum internationalen strafgerichtshof aus anlass des treffens der auenminister der union am 29. und 30. august 2002 in helsingr .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte parlamentsmitglieder , meine damen und herren ! wie aus der tagesordnung zu ersehen ist , bin ich darum gebeten worden , heute eine erklrung abzugeben mit dem titel : ' die situation in bezug auf den internationalen strafgerichtshof aus anlass des informellen treffens der auenminister in helsingr vom 29. 30 .
august 2002 ' . ich bin mir bewusst , dass diese bitte dem wunsch des parlaments entspringt , informationen zu erhalten ber die berlegungen innerhalb der eu in bezug auf die aufforderung der usa an die mitgliedstaaten , mit ihnen bilaterale abkommen zu schlieen , durch die eine auslieferung amerikanischer staatsangehriger an den gerichtshof verhindert werden soll .
es ist nachvollziehbar , dass die abgeordneten des parlaments ber diesen vorgang ebenso besorgt sind wie ber das gesetz zum schutz der angehrigen der us-amerikanischen streitkrfte aspa ( american service members ' protection act ) , da die gewhrleistung der integritt und effektivitt des gerichtshofs fr uns alle sehr wichtig ist .

ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass sich seit dem treffen von helsingr einige nderungen in bezug auf den internationalen strafgerichtshof ergeben haben , und ich hoffe , dass sich diese positiv und langfristig auf die probleme auswirken werden , mit denen sich unsere freunde auf der anderen seite des atlantiks zur zeit befassen .
die erste versammlung der mitglieder des istgh fand vom 3. 10 . september in new york statt .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass diese generalversammlung positiv verlaufen ist .
sie war von der vorbereitungskommission ( prepcom ) in new york gut vorbereitet worden .
die vorliegenden textentwrfe waren dank eines bemerkenswerten und konzentrierten einsatzes aller delegationen im laufe der zehn sitzungen der vorbereitungskommission fertig gestellt worden .
wir knnen uns darber freuen , dass auch die erste generalversammlung des internationalen strafgerichtshofs von derselben produktivitt und kompromissbereitschaft geprgt war , sodass die vorgelegten dokumente beschlossen werden konnten , ohne dass jemand der versuchung nachgab , die diskussion ber die zuvor erreichten kompromisse wieder aufleben zu lassen .

jetzt ist es also an der zeit , uns mit der funktion des strafgerichtshofs in den haag nher zu befassen .
die diplomaten und politiker mssen dem gerichtshof nun die mglichkeit geben , zu ende zu fhren , was in rom begonnen und in new york fortgesetzt worden ist .
der istgh muss als effektive und unabhngige institution eingerichtet werden , die den forderungen gerecht werden kann , die von der internationalen gemeinschaft heute an sie gestellt wird .
der gerichtshof muss seine rechtsprechung effektiv und unabhngig ausben , so wie wir das auch von unseren nationalen rechtssystemen erwarten .

natrlich wird die mglichkeit des istgh , seine funktion angemessen auszufhren , davon abhngen , dass ihm keine ernsten hindernisse in den weg gelegt werden .
das fhrt mich wieder zurck zu dem , was ich einleitend sagte und was vermutlich auch dieses hohe haus sehr beschftigt , nmlich die aufforderung der usa , bilaterale abkommen ber die auslieferung zu schlieen .

wie die prsidentschaft bereits gesagt hat , teilen die europische union und die usa dieselben grundlegenden werte .
wir bekennen uns beide zu freiheit , demokratie und strafrechtlicher verantwortung und verteidigen die menschenrechte und das prinzip der rechtsstaatlichkeit .
deshalb waren wir immer der meinung , dass sich die usa am statut von rom beteiligen sollen .
sie knnten besonders positiv auf den gerichtshof und seine funktion einwirken .
seit 1998 versuchen wir , den amerikanischen bedenken in bezug auf bestimmte vorschriften des statuts rechnung zu tragen , allerdings vergeblich , wie dieser sommer gezeigt hat .
sie drften ja die jngste entwicklung kennen : die usa beschlossen durch eine erklrung am 6. mai dieses jahres , sich nicht an dem statut zu beteiligen , das sie whrend der clinton-administration unterzeichnet haben .
wir halten die entscheidung der usa fr falsch , und die europische union hat den amerikanischen schritt ffentlich bedauert .

ich mchte sie nicht langweilen und die sitzung nicht durch zu viele einzelheiten ausdehnen , aber meiner meinung nach knnte es ntzlich sein , in diesem zusammenhang auf die diskussion einzugehen , die wir in helsingr ber die bilateralen abkommen gefhrt haben .

die aufforderung der usa , bilaterale abkommen zu schlieen , wurde vom rat erstmals am 26. juli im ausschuss fr politische und sicherheitsfragen ( aps ) diskutiert .
dort einigte man sich auf eine vorlufige gemeinsame antwort , welche die mitgliedstaaten den usa im rahmen bilateraler kontakte geben knnen .
diese gemeinsame antwort beinhaltete im wesentlichen , dass die eu an ihren zusagen festhlt , die integritt des icc und des statuts von rom zu verteidigen , dass der amerikanische vorschlag weit reichende konsequenzen hat , die eine nhere analyse erfordern , zu denen auch die beitrittskandidaten eingeladen worden sind , und dass wir eine antwort geben werden , sobald die analyse abgeschlossen ist .
der ausschuss fr politische und sicherheitsfragen ( aps ) beschloss , dieses thema anfang september erneut aufzugreifen , nachdem die vlkerrechtsexperten des rates ( cojur ) die frage am 4. september beraten htten .

fr die zwischenzeit wurde beschlossen , die angelegenheit auf dem treffen in helsingr ende august kurz zu errtern .
hier waren wir uns einig , dass die eu nichts akzeptieren kann , was den internationalen strafgerichtshof untergraben knnte .
gleichzeitig herrschte einigkeit darber , dass sich die eu darum bemhen soll , die unstimmigkeiten mit den usa nicht zu vertiefen , sondern zu einer verstndigung zu kommen .
es wurde noch einmal besttigt , dass rechtsexperten das problem im hinblick auf eine gemeinsame bewertung untersuchen sollten , die zu einer gemeinsamen konstruktiven einstellung der eu auf der ratstagung am 30. september fhren knnte .

wir befinden uns in der endphase der analysearbeit .
bei den beratungen der eu mit den usa in new york haben wir uns darauf verstndigt , dass die usa und die eu versuchen werden , eine gemeinsame position zu finden .
das beinhaltet auch , dass die usa zu einem entgegenkommen bereit waren , sonst wren weitere analysen sinnlos .
deshalb zeichnet sich jetzt allmhlich eine gemeinsame linie ab .
in der eu besteht einigkeit darber , dass jede lsung bereits geschlossene einschlgige abkommen mit den usa bercksichtigen und auf drei grundprinzipien beruhen muss , die einbezogen werden mssen , wenn die integritt des statuts von rom erhalten werden soll .

es ist klar , dass der vorliegende amerikanische vorschlag mit den verpflichtungen gegenber dem strafgerichtshof unvereinbar ist .
umgekehrt ist es aber auch keine lsung , ihn deswegen kategorisch zurckzuweisen .
wir versuchen stattdessen , wie gesagt , eine linie zu finden , die der achtung des gerichtshofs rechnung trgt und gleichzeitig sicherstellt , dass eine einigung mit den usa erzielt werden kann .

bei diesen prinzipien geht es darum , straffreiheit fr die schlimmsten internationalen straftaten zu verhindern ; es geht um gegenseitigkeit und um den betroffenen personenkreis .

was die straffreiheit entsprechend dem amerikanischen vorschlag anbelangt , so gilt folgendes : eine eventuelle lsung muss eine geeignete vorschrift enthalten , die straffreiheit fr personen ausschliet , die straftaten im bereich der gerichtsbarkeit des gerichtshofs begangen haben .

was die gegenseitigkeit betrifft , so wollen wir diese nicht .
es ist inakzeptabel , eine einigung dadurch zu erreichen , dass die auslieferung von staatsangehrigen aus istgh-teilnehmerstaaten ausgeschlossen wird .

hinsichtlich des betroffenen personenkreises wollen die usa eine regelung , durch die alle personen von der auslieferung an den istgh ausgenommen sind , d. h. alle amerikaner .
in der eu ist man sich darin einig , dass eine lsung sich nur auf bestimmte kategorien von personen aus lndern beziehen kann , die nicht am istgh beteiligt sind .
die nhere festlegung dieses personenkreises wird bis zum 30. september weiter diskutiert .

ich mchte betonen , dass unsere analyse und unsere berlegungen noch keineswegs abgeschlossen sind .
die rechtsexperten der prsidentschaft haben erst gestern ein gesprch mit den amerikanischen partnern ber den austausch von meinungen und informationen gefhrt .
wir arbeiten jetzt intensiv an einer lsung , die nach mglichkeit den bedenken der usa rechnung trgt , ohne dass dies dem gerichtshof zum nachteil gereicht .
durch bilaterale kontakte und bei einem treffen mit dem amerikanischen auenminister powell haben wir , wie ich schon sagte , sehr deutlich gemacht , wie wichtig es fr uns ist , dass geist und buchstabe des statuts von rom respektiert werden .
ich habe diesen standpunkt auch in den sitzungen am 3. juli und letzte woche in new york vertreten .

in meiner einleitung habe ich heute betont , dass es fr den strafgerichtshof an der zeit ist , unter beweis zu stellen , dass er als effektive und unabhngige rechtsinstanz arbeiten kann .
wir knnen nur hoffen , dass wir die usa von einer positiveren linie berzeugen knnen , wenn der strafgerichtshof gezeigt hat , dass er die hchsten standards der rechtssicherheit beachtet und nicht politisch missbraucht wird .

. ( en ) frau prsidentin , ich freue mich , dass ich heute gelegenheit habe , ber die kontinuierliche untersttzung der europischen kommission fr das rmische statut und fr einen wirkungsvollen internationalen strafgerichtshof zu berichten .
ich bin ebenso wie das parlament der auffassung , dass die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs ein entscheidender schritt in der entwicklung internationaler menschenrechtsnormen ist .

tyrannen werden nicht mehr ungestraft davonkommen , wenn sie vlkermord , kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit , dazu gehren auch massenmorde an zivilisten , folter und massenvergewaltigungen , begangen haben , nur weil sie sich hinter der nationalen souvernitt verstecken knnen .
die internationale gemeinschaft wird keine internationalen strafgerichtshfe mehr einrichten mssen , nachdem die fakten bereits geschaffen sind , nachdem die verbrechen , die wir alle verabscheuen , bereits begangen worden sind .

im 21. jahrhundert wissen potenzielle tyrannen und massenmrder schon im voraus , dass die internationale gemeinschaft sie zur rechenschaft ziehen wird , wenn sie morde oder schwere verste gegen die menschenwrde begangen haben .
wir glauben und hoffen , dass dieses bewusstsein zu einer verringerung der hufigkeit und der schwere solcher verbrechen beitragen wird .
wenn dies nicht der fall ist und die zustndigen nationalen strafverfolgungsbehrden nicht bereit oder in der lage sind , zu handeln , kann die internationale gemeinschaft auf ein zustzliches system der strafrechtlichen verfolgung zurckgreifen , das unparteiisch , transparent und wirkungsvoll ist .

die europische union untersttzt den strafgerichtshof uneingeschrnkt .
die grundstze des rmischen statuts sowie die grundstze fr das funktionieren des istgh stehen im einklang mit den grundstzen und zielen der union .
die frderung der rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte sowie die erhaltung des friedens und die strkung der internationalen sicherheit gem der charta der vereinten nationen und gem artikel 11 des eu-vertrags sind von fundamentaler bedeutung fr uns .

wir werden uns entschlossen dafr einsetzen , dass der istgh zu einem erfolg wird .
wir haben mittel fr projekte zur untersttzung einer mglichst breiten ratifizierung und umsetzung des rmischen statuts bereitgestellt und wir haben die mittel fr diesen zweck aufgestockt .

natrlich mssen noch viele konkrete aufgaben erledigt werden , bevor der istgh wie geplant arbeiten kann .
eine herausforderung besteht darin , die anzahl der staaten zu erhhen , die das rmische statut unterzeichnet und ratifiziert haben , und den geografischen geltungsbereich zu erweitern .
bis heute haben 139 staaten das statut unterzeichnet und 81 haben es ratifiziert .
diese zahlen sind zwar beeindruckend , doch mssen sie noch erhht werden .
wir sehen , dass das statut erst von wenigen asiatischen staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde .
die kommission wird auch weiterhin alles tun , um drittlnder , die das statut noch nicht unterzeichnet und / oder ratifiziert haben , dazu zu ermutigen .
wir werden auch mit den staaten zusammenarbeiten , die das statut bereits ratifiziert haben , um die zgige verabschiedung der innerstaatlichen durchfhrungsvorschriften sicherzustellen , die fr eine zusammenarbeit mit dem strafgerichtshof und die strafrechtliche verfolgung von verbrechen gem dem statut in diesen staaten notwendig sind .

besonders umstritten sind derzeit natrlich die bilateralen abkommen nach artikel 98 des rmischen statuts , die vom ratsvorsitz erwhnt wurden .
die kommission untersttzt die in helsingr getroffene entscheidung der auenminister , ein konzept fr die reaktion der eu auf artikel 98 zu erarbeiten , bei dem die interessen der usa bercksichtigt werden , ohne dass das rmische statut in irgendeiner weise unterminiert wird .

sobald die einzelheiten der position der europischen union zu artikel 98 geklrt sind , was , wie ich hoffe , bis ende dieses monats der fall sein wird , werden wir uns mit den beitrittslndern und den ewr-staaten verstndigen , um auch weiterhin eine geschlossene front fr den istgh bilden zu knnen .

auf lngere sicht untersttzt die kommission darber hinaus die fortfhrung des dialogs zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ber die zukunft des internationalen strafgerichtshofs .
ein offener dialog zwischen der eu und den usa ber diese fragen ist letztlich entscheidend fr die wirksame arbeit des strafgerichtshofs .
wir teilen die meinung der vereinigten staaten ber den strafgerichtshof nicht .
wir bedauern , dass alle die zusicherungen , die wir im verlauf der verhandlungen und danach gegeben haben , ignoriert worden sind .
wir bedauern , dass die usa ihre zustimmung verweigert haben .
daran knnen wir nichts ndern .
wir mssen unser ziel , den strafgerichtshof zu einem erfolg zu machen , ohne bitterkeit , aber bestndig und entschlossen weiterverfolgen .

damit ist eine groe herausforderung verbunden .
sie besteht darin , sicherzustellen , dass die nominierung und die wahl der richter und des staatsanwalts des istgh unparteiisch , transparent und in bereinstimmung mit den bestimmungen des rmischen statuts erfolgt .
unparteilichkeit , transparenz und konsistenz sind wichtig , um die legitimitt dieser neuen institution in den augen der ganzen welt zu gewhrleisten .
die mitgliedstaaten der europischen union sollten durch ihre handhabung dieses prozesses ein positives beispiel geben .
die parlamente , berufsverbnde und nichtregierungsorganisationen in allen lndern der welt knnen ebenfalls zu diesem prozess beitragen , indem sie den vertragsstaaten potenzielle kandidaten vorschlagen und die qualifikationen aller dieser kandidaten bewerten .

ich mchte an dieser stelle zum ausdruck bringen , wie sehr die gesamte kommission das unermdliche eintreten des europischen parlaments fr einen starken und wirkungsvollen internationalen strafgerichtshof schtzt .
wir freuen uns darauf , diese positive zusammenarbeit fr den istgh auch nach der ersten sitzung des strafgerichtshofs im kommenden herbst fortzusetzen .

frau prsidentin , herr ratsprsident mller , herr kommissar patten , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst zwei vorbemerkungen machen : erstens mchte ich meinem kollegen und freund arie oostlander herzlich dafr danken , dass er die entschlieung mit den anderen fraktionen vereinbart hat , so dass wir dann morgen hoffentlich eine breite gemeinsame position verabschieden knnen .

zweitens : wir sind mit dem zeitplan hier ein wenig durcheinander gekommen , und seit 17.30 uhr tagt der vorstand unserer fraktion . es ist ganz ratsam , wenn der fraktionsvorsitzende dabei ist , so dass ich um verstndnis bitte , dass ich nach meiner rede gleich gehen muss , was ich noch nie getan habe .

warum hat die internationale gemeinschaft diesen internationalen strafgerichtshof geschaffen ?
er wurde geschaffen , weil das rmische statut fr den gerichtshof besagt , dass die schwersten verbrechen , welche die internationale gemeinschaft als ganzes berhren , nicht ungestraft bleiben drfen .
das ist genau die position unserer fraktion .
unsere werte sind die wrde des menschen , die freiheit , die demokratie und der rechtsstaat , und niemand hat das recht , auer im falle der selbstverteidigung , einen anderen menschen zu tten oder seine wrde zu verletzen .
diese wrde gilt fr alle , fr juden , fr moslems , fr christen , fr hindus , fr buddhisten , fr menschen ohne religises bekenntnis , fr menschen aus groen und kleinen staaten , fr alle menschen auf dieser erde .
niemand und kein land hat das recht , sich der bestrafung von verbrechen zu entziehen , welche die internationale gemeinschaft als ganzes betreffen .
niemand , kein mensch und kein staat , steht ber dem recht .
deswegen wollen wir einen handlungsfhigen , einen wirkungsvollen internationalen strafgerichtshof , und ich begre sehr die klaren worte vom ratsprsident mller ebenso wie von kommissar patten .
wir erwarten von allen regierungen und parlamenten der eu-mitgliedstaaten , dass sie alles unternehmen , dass dieser internationale gerichtshof vernnftig und wirkungsvoll arbeiten kann .
wir fordern insbesondere die beitrittslnder auf , keine vereinbarungen zu treffen , bevor nicht wir uns innerhalb der europischen union auf einen gemeinsamen standpunkt verstndigt haben , und ich wnsche ihnen sehr , dass es am 30. september gelingt , einen solchen gemeinsamen standpunkt zu erarbeiten .
ich bedauere sehr , dass rumnien als beitrittsland einen vertrag geschlossen hat , ohne zunchst einmal die position der europischen union abzuwarten .
das ist kein solidarisches handeln mit der europischen union .

lassen sie mich abschlieend dies sagen : auch wenn in der entschlieung natrlich ein stck kritik an den vereinigten staaten zum ausdruck kommt , so ist das fr uns aber kein anlass , nun eine antiamerikanische haltung einzunehmen .
vielmehr gibt es hier ein beispiel , wo wir unterschiedlicher meinung sind , und das mssen wir aussprechen , ohne dabei aufzuhren , partner und freunde der amerikaner zu bleiben .
in einer partnerschaft ist es normal , dass man die meinungsunterschiede zum ausdruck bringt , und im brigen sollten wir europer mehr gemeinsam handeln .
wir haben mehr anlass , uns selbst fragen zu stellen , als die amerikaner zu kritisieren .
das heit , auch hier ist die einheit der europer eigentlich schon ein teil der antwort .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der vertrag ber den internationalen strafgerichtshof ist ein unverzichtbares instrument zur durchsetzung des vlkerrechts .
die grndung dieses strafgerichtshofs ist ein projekt der europischen union und gleichzeitig das symbol unseres wertesystems .
deswegen betrachtet dieses haus den vertrag als ein element der politischen kriterien von kopenhagen .

das prinzip dieses vertrags ist einfach und eindeutig .
wer vlkermord oder kriegsverbrechen begangen hat , wer sich verbrechen gegen die menschlichkeit schuldig gemacht hat , darf nicht unbestraft bleiben .
deswegen ist es absolut unverstndlich , dass die forderung erhoben wird , dass nicht alle straftter vor ein gericht gestellt werden , sondern einige von ihnen , unabhngig von der schwere ihres verbrechens , nur aufgrund des besitzes eines bestimmten passes von dieser strafgerichtbarkeit ausgenommen werden .
diese forderung der bush-administration wrde sinn und zweck des internationalen strafgerichtshofs total widersprechen .
sie ist aus zwei grnden nicht nur absurd , sondern auch unannehmbar .

sie ist zunchst unannehmbar , weil die ausnahme aller staatsangehrigen eines staates eine nur noch selektive gerichtsbarkeit zulassen und daher das prinzip der universalitt der gerechtigkeit ad absurdum fhren wrde .
zweitens ist sie unannehmbar , weil sie alle angehrigen eines staates als potenzielle kriegsverbrecher ansieht .
ich widerspreche diesem pauschalen antiamerikanismus aufs entschiedenste .

einige staaten - bis heute zwlf an der zahl - haben dem enormen druck der vereinigten staaten von amerika nachgegeben und ein bilaterales abkommen mit den usa unterschrieben .
ich bedauere das zutiefst und denke , dass das konsequenzen fr unsere beziehungen zu diesen staaten haben wird .
das europische parlament wird auf jeden fall morgen in einer gemeinsamen entschlieung von vier fraktionen - das ist auch eine ausnahme , frau prsidentin , dass in diesem parlament eine gemeinsame entschlieung eingebracht wird - dazu eine sehr klare position einnehmen .

- ( en ) frau prsidentin , die einrichtung des istgh ist ein wichtiger fortschritt bei der durchsetzung des grundsatzes der rechtsstaatlichkeit auf globaler ebene , der fr alle freiheitlichen demokratien von wesentlicher bedeutung ist .
zwar leisten die ad-hoc-strafgerichtshfe , wie zum beispiel fr ruanda und das ehemalige jugoslawien , wertvolle arbeit , doch stellen sie keine alternative zu einem stndigen strafgerichtshof dar , der das mandat und die legitimierung zur verfolgung von strafttern berall auf der welt besitzt .
welche probleme auftreten knnen , sehen wir am beispiel kroatiens , das die auslieferung von general bobetko an das kriegsverbrechertribunal in den haag mit dem argument verweigert , dass kroatien nicht der aggressor war .

bei den verhandlungen ber das rmische statut hat europa alles getan , um ein ergebnis zu erreichen , das dem amerikanischen anliegen rechnung trgt .
die mitglieder der liberaldemokratischen fraktion in diesem haus bedauern es daher sehr , dass einige lnder sich geweigert haben , das rmische statut des internationalen strafgerichtshofs zu unterzeichnen .
zu diesen lndern zhlen der iran , der irak , nordkorea und die vereinigten staaten .
wenn wir nach dem alten sprichwort ' sage mir , mit wem du umgehst , so sage ich dir , wer du bist ' gehen , mssen wir uns fragen , welches signal der welt dadurch vermittelt wird , dass die usa zu dieser gruppe der gegner des internationalen strafgerichtshofs gehren .
dies gilt insbesondere , wenn wir diese haltung vor dem hintergrund der weigerung amerikas betrachten , das protokoll von kyoto , das un-bereinkommen ber die rechte des kindes und das bereinkommen ber das verbot biologischer waffen anzuerkennen .
es ist schlimm genug , dass die usa die ratifizierung des rmischen statuts ablehnen , aber noch schlimmer ist der versuch , das rmische statut durch den abschluss bilateraler abkommen mit lndern wie israel und rumnien zu fall zu bringen , um die eigenen staatsbrger vor einer auslieferung an den istgh zu schtzen .

die resolution 1422 des un-sicherheitsrates sollte nchstes jahr im juli nicht verlngert werden , weil durch sie ebenfalls ein gefhrlicher przedenzfall geschaffen wird .
die europische union sollte mit allen mitteln verhindern , dass der istgh unterminiert wird , bevor er seine arbeit berhaupt aufgenommen hat .
ich fordere daher den ratsprsidenten auf , die gewitterwolken ernst zu nehmen , die sich ber dieser frage zusammenbrauen , und die eu-mitgliedstaaten unter einem schirm zusammenzubringen .
in einem zeitalter der instabilitt ist der wunsch der eu , einen bruch der transatlantischen beziehungen zu vermeiden , verstndlich , aber jede vereinbarung mit den usa muss von allen eu-lndern mitgetragen werden und mit dem rmischen statut im einklang stehen .
wenn es uns wieder nicht gelingt , einigkeit zu demonstrieren , wird dies die auenpolitische glaubwrdigkeit der eu weiter untergraben .

wir mssen unser eigenes haus in ordnung bringen .
die lnder , die der eu beitreten wollen , dazu gehren auch die tschechische republik , litauen und malta , mssen begreifen , dass die werte , die der istgh reprsentiert , von grundlegender bedeutung fr die europische union sind und dass durch eine zgige ratifizierung des rmischen statuts verzgerungen bei der aufnahme in die eu verhindert werden knnen .
wir fordern rumnien auf , sein bilaterales abkommen mit den usa nicht zu ratifizieren . auerdem ist es wichtig , dass die union innerhalb des istgh gemeinsam handelt , zum beispiel bei fragen der finanzierung , bei der ernennung der richter und des staatsanwalts sowie bei der einstellung von personal .
durch sein gemeinsames handeln kann europa einen wichtigen beitrag zum erfolg des istgh leisten und damit den usa deutlich machen , dass der strafgerichtshof ernst zu nehmen ist und keine bedrohung fr ihre brger , die das gesetz achten , darstellt .
wir mssen uns darum bemhen , dass amerika dem internationalen strafgerichtshof zu einem spteren zeitpunkt doch noch zustimmt .
keine regierung darf vergessen , dass wir der weltffentlichkeit gegenber rechenschaft ablegen mssen .

frau prsidentin , zum abschluss mchte ich daran erinnern , dass der istgh ein symbol fr die welt ist , nach der wir streben , eine welt , in der die menschenrechte und das vlkerrecht von allen geachtet werden , und vor allem eine welt , in der es keinen zufluchtsort fr die gibt , die sich schwerster verbrechen schuldig gemacht haben .
wir mssen uns gemeinsam fr einen erfolgreichen start des gerichtshofs einsetzen , wenn dieser im januar seine arbeit aufnimmt .

frau prsidentin , ich mchte mich auerdem beim ratsprsidenten und bei herrn patten entschuldigen , dass ich nicht bis zum ende der aussprachen hier sein kann , weil eine sitzung meiner partei stattfindet , in der ich den vorsitz fhre .

herr prsident , wir mssen die tatsachen im hinblick auf die usa , den istgh und die europische union zur kenntnis nehmen .
diese tatsachen lauten : washington lehnt das rmische statut fr den internationalen strafgerichtshof insgesamt ab ; auf druck der vereinigten staaten wurde eine strafverfolgung durch den istgh vom un-sicherheitsrat zunchst auf den 1. juli 2003 und spter auf 2004 oder mglicherweise sogar auf 2005 verschoben ; mit dem bilateralen abkommen ber die immunitt , das von den vereinigten staaten mit einigen auslndischen regierungen , darunter zwei europischen regierungen , nmlich grobritannien und italien , geschlossen wurde , soll eine gesetzliche regelung zum schutz von angehrigen der amerikanischen streitkrfte im ausland erreicht werden . diese regelung ermglicht ein militrisches eingreifen in allen lndern der welt , selbst in den niederlanden , um angehrige der amerikanischen streitkrfte zu befreien , die durch den istgh festgehalten werden .

brauchen wir noch einen anderen beweis dafr , dass die bush-administration den istgh torpedieren will ?

derzeit sind amerikanische truppen in 140 lndern der erde stationiert , in mehr als der hlfte dieser lnder in stndigen militrsttzpunkten .
wir sind also mit einer supermacht konfrontiert , die kein anderes als ihr eigenes recht fr ihre streitkrfte oder ihr ziviles personal anerkennt .

wie herr patten eben sagte , ist die kritik an den vereinigten staaten kein ersatz fr eine europische auenpolitik .
dem kann ich mich nur anschlieen .
ich hoffe , er wird mir zustimmen , dass klagen , jammern und nachgeben in einem endlosen , nutzlosen transatlantischen dialog ber ein so wichtiges thema ebenfalls keine auenpolitik ist .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir fhren eine hchst ungewhnliche debatte .
zu recht , vllig zu recht findet der internationale strafgerichtshof die breite zustimmung dieses hauses und erfhrt die haltung der vereinigten staaten groen widerspruch , da sie den strafgerichtshof im keim ersticken mchten .
jngstes beispiel dafr sind die recht harschen worte in dem nationalen sicherheitsplan , der in dieser woche vorgelegt wurde .
auerhalb dieses saales wird darber jedoch , wie herr mller bereits erwhnt hat , nicht mehr gesprochen .
der rat arbeitet an einem kompromiss .
es geht nicht mehr um die frage , ob , sondern inwieweit den usa ausnahmen zugestanden werden sollen .

das parlament und jeder , der dem strafgerichtshof wohl gesinnt ist , gert damit in ein schweres dilemma , denn es gilt zu entscheiden : entweder kein kompromiss , was zu einem gespaltenen europa fhrt , und stndiger widerstand seitens der vereinigten staaten oder schadensbegrenzung , beispielsweise durch beschrnkung der ausnahmen auf angehrige der streitkrfte in friedensmissionen .
das htte die geschlossenheit europas , keine permanente obstruktion der usa und mglicherweise die zurcknahme dieses teuflischen the hague invasion act zur folge .
das sind die eigentlichen alternativen , vor denen wir stehen , ob es uns nun gefllt oder nicht .

damit erhebt sich die entscheidende frage - und ich appelliere gleichzeitig an herrn mller als amtierenden ratsvorsitzenden - , ob ein solcher kompromiss auf die dauer die strukturelle aushhlung des strafgerichtshofs bedeuten wrde .
fr meine fraktion liegt hier die uerste grenze , und ich fordere herrn mller auf , hier auch die grenze fr die kompromissbereitschaft des rates zu ziehen .

konflikte und ungerechtigkeit sind leider zeichen unserer zeit .
whrend die opfer zeit ihres lebens die folgen von verbrechen zu tragen haben , kommen die tter oftmals ungeschoren davon .
wenn die nationalen rechtssysteme versagen , kann hoffentlich der internationale strafgerichtshof einen kleinen beitrag dazu leisten , gerechtigkeit wieder herzustellen .
deshalb untersttze ich die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs in der hoffnung , die rechtsprechung des strafgerichtshofs mge von vielen lndern anerkannt werden .

in dem streben nach gerechtigkeit ist das streben nach weisheit , vernunft und gesundem menschenverstand nicht minder wichtig .
andernfalls kann die arznei schlimmer sein als die krankheit .
schon bei den rmern hie es ja : summa ius , summa iniuria , hchstes recht kann grtes unrecht sein .

eben darin liegt der schwachpunkt des vorliegenden entschlieungsantrags zum internationalen strafgerichtshof .
der entschlieungsantrag geht dann zu weit , wenn das statut zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstandes werden soll .
damit wrde das statut sogar ausdrcklich als beitrittskriterium fr die beitrittskandidaten gelten , und das ist nicht gerecht .
im jetzigen stadium kann die eu ihre politischen kriterien nicht erweitern und pltzlich neue anforderungen stellen .

der vorliegende entschlieungsantrag droht berdies , den streit um den strafgerichtshof weiter zu verschrfen .
der darin angeschlagene ton ist schwerlich dazu angetan , die amerikaner fr den europischen standpunkt zu gewinnen .
sie werden sich vielmehr dagegen sperren .
dem strafgerichtshof ist eine solche polemik nicht gerade frderlich .

mit einer entpolitisierung wre dem strafgerichtshof eher gedient .
nur in einer ruhigen politischen atmosphre kann sich der gerichtshof mehr legitimitt erarbeiten und hoffentlich erreichen , dass lnder wie die vereinigten staaten ihre bedenken gegen diesen gerichtshof allmhlich fallen lassen .
vorbergehende kompromisse sollten deshalb nicht ausgeschlossen werden .
in diesem sinne habe ich nderungsantrge eingebracht , die hoffentlich im interesse des strafgerichtshofs selbst angenommen werden .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! viele haben die satzung des internationalen strafgerichtshofs als seit der charta der vereinten nationen wichtigstes internationales dokument bezeichnet .
wir radikalen denken das seit vielen jahren , und seit vielen jahren haben wir dafr gekmpft , und kmpfen auch weiterhin dafr , dass dieser strafgerichtshof entstehen , sich entwickeln und allmhlich eine universelle gerichtsbarkeit annehmen sowie von einer grtmglichen anzahl von lndern anerkannt werden mge .

viele haben von den vereinigten staaten gesprochen , ja fast die gesamte aussprache drehte sich um dieses thema , doch mchte ich auch in erinnerung bringen , dass viele der grten lnder der welt - china , russland , indien , indonesien , die gesamte arabische welt mit der rhmlichen ausnahme jordaniens , beinahe ganz asien , von sehr wenigen ausnahmen abgesehen - noch nicht ihre offizielle zustimmung gegeben haben .
vor uns liegt also noch ein gutes stck arbeit .
es ist sicherlich richtig , sich mit der sorge der usa und ihrer diplomatischen offensive zur erwirkung einer ausnahmeregelung und vor allem einer art straffreiheit fr ihre brger zu befassen , doch mchte ich hier bekrftigen , dass die europische union groe anstrengungen - und unter diesem gesichtspunkt sind der vom rat angenommene aktionsplan und die arbeit der kommission sehr wichtig - auf jene universalitt der rechtsprechung des gerichtshofs richten muss , die seinen einfluss und seine bedeutung sichern und auch denjenigen , die sich ostentativ gegen ihn stellen wie die gegenwrtige us-regierung , demonstrieren kann , dass eines tages vielleicht eine andere regierung die usa auf einen neuen kurs zu fhren vermag .
ein beweis dafr ist , dass vor wenigen tagen der ehemalige us-prsident clinton ffentlich sein bedauern darber geuert hat , dass es ihm nicht gelungen ist , whrend seiner prsidentschaft die ratifizierung des rmischen statuts durchzusetzen .

wichtig ist daher folgendes : dass der rat einen standpunkt annimmt , der die bedeutung des festhaltens an dem statut in seiner gesamtheit bercksichtigt ; dass er , sofern es zu einem kompromiss mit den amerikanern kommen sollte , die frage der nicht-gegenseitigkeit , der notwendigkeit , schuldige oder jedenfalls verdchtige brger zumindest durch us-amerikanische gerichte verurteilen zu lassen , und insbesondere die tatsache bercksichtigt , dass eine etwaige ausnahme gegebenenfalls auf von den amerikanern zu missionen entsandtes militrisches und ziviles personal beschrnkt werden muss und mit sicherheit nicht , wie dies die amerikaner fordern , unterschiedslos auf alle us-brger ausgedehnt werden darf , was absolut unannehmbar und unhaltbar wre .

frau prsidentin ! der internationale strafgerichtshof stellt eine wichtige errungenschaft zur verbesserung der internationalen rechtsordnung und zur wahrung der menschenrechte dar .
damit bedeutet er die abkehr von der dominanz rein machtpolitischer erwgungen .
die europische union ist selbst ein beispiel fr eine politische struktur , bei der die vorstellung von einer auf rechtsstaatlichkeit basierenden gemeinschaft im vordergrund steht .
deshalb ist es uns ein dringendes anliegen , dass der strafgerichtshof weiter konsolidiert wird , damit er das vertrauen einer breiten ffentlichkeit gewinnen kann .
die kompetenzen des gerichtshofs aus machtpolitischen motiven begrenzen zu wollen , widerspricht diametral den zielen , die wir mit dem gerichtshof verfolgen .

selbstverstndlich war mit vorbehalten einiger staaten gegen dieses weltgericht zu rechnen .
allerdings haben wir solcherlei bedenken beispielsweise von so genannten schurkenstaaten erwartet .
sie haben nmlich viel von dem gerichtshof zu befrchten , und das ist ja auch beabsichtigt .
der gerichtshof soll eine prventive wirkung haben , die namentlich fr die ausbildung von militrs sowie als signal an politiker , die sich nicht an die spielregeln halten wollen , ntzlich ist .
die versuche der vereinigten staaten , den strafgerichtshof praktisch zu untergraben , haben uns wirklich berrascht .
wir durften ja wohl davon ausgehen , dass grundlegende rechtsauffassungen der europischen union von den usa geteilt wrden .
die definition des nationalen eigeninteresses amerikas impliziert meines erachtens geradezu die weltweite frderung der demokratie , so dass dieses ziel auch stndig von ihnen selbst verfolgt wird , einschlielich des dazugehrenden rechts .
umso nachdrcklicher unterstreichen wir jetzt , dass die zustimmung zum strafgerichtshof fester bestandteil des acquis communautaire sein muss .
das ergibt sich aus den kopenhagener kriterien .
in der frage der bilateralen abkommen werden wir deshalb kompromisslos sein , und wir begren es , dass rumnien so vernnftig war und bereits eine kehrtwendung gemacht hat .
des weiteren hoffen wir , dass der rat , und ntigenfalls auch die kommission , in ihrem dialog mit den mit uns assoziierten lndern , und auf jeden fall mit smtlichen beitrittskandidaten , dieses thema ansprechen werden .
der entschlieungsantrag ist deutlich genug .
wir sollten auch beachten , dass wir als europische union ein wenig selbstkritischer sein mssen , wenn wir kritik ben .

die vereinigten staaten bernehmen den lwenanteil aller friedensmissionen .
die europische union ist sogar stets auf die amerikaner angewiesen , um irgendwo in aktion treten zu knnen .
damit gehen die amerikaner zugleich das grte risiko ein , gravierende fehler zu begehen , whrend fr die europer ein solches risiko geringer ist .
die vorwrfe der europer wrden mithin an glaubwrdigkeit gewinnen , wenn sich die europische union an den operationen unter der gide der vereinten nationen angemessener beteiligen wrde , worber brigens noch verhandelt werden muss .
oberstes gebot muss sein , dass es bei der auslegung des statuts des gerichtshofs keine unklarheiten geben darf , insbesondere um - wohl auch zu unrecht bestehende - befrchtungen ausrumen zu knnen .
ein so genanntes abkommen mit den usa muss sich stets an den brigens nicht einmal so strikten rahmen dieses statuts halten .

) frau prsidentin ! der disput zwischen der europischen union und den vereinigten staaten um den internationalen strafgerichtshof stellt fr die gemeinsame auenpolitik der eu-mitgliedstaaten eine bedrohung dar .
vor einigen wochen schien ein fiasko unausbleiblich , als italien und das vereinigte knigreich bilaterale abkommen mit den amerikanern zu schlieen drohten , durch die einzelne staaten wie die usa oder bestimmte gruppen von brgern wie angehrige der us-streitkrfte auf dauer von einer strafrechtlichen verfolgung durch den strafgerichtshof ausgenommen werden sollten .
die unterzeichnung eines solchen abkommens ist als dem rmischen statut des internationalen strafgerichtshofs abtrglich zu werten .
ich sttze mich hierbei auf das ausfhrliche rechtsgutachten , das die europische kommission eingeholt hat .

zum glck haben das vereinigte knigreich und italien letztendlich erst einmal eine gemeinsame position der eu abgewartet und knnen wir als europisches parlament jetzt vorab eine stellungnahme zu diesem thema abgeben .

der fortbestand des internationalen strafgerichtshofs steht auf dem spiel , da destruktive bilaterale abkommen seine existenzberechtigung untergraben .
gleichwohl erhebt sich wiederum die frage , ob die europische union in der lage ist , mit einer stimme zu sprechen .
nicht nur als handelsmacht , sondern auch als trgerin von werten und normen in dieser rauen und unsicheren welt , die sich fr den schutz der menschenrechte und der internationalen rechtsordnung als ganzes einsetzt .
eine nicht geschlossen auftretende europische union , in der einige mitgliedstaaten artikel 98 missbrauchen wollen , um die vereinigten staaten oder us-brger - mithin auch al-kaida-terroristen mit amerikanischem pass - auf dauer der strafrechtlichen verfolgung zu entziehen , beschdigen unsere idealvorstellung von einem europa , das zu frieden , stabilitt und sicherheit in der ganzen welt beitrgt .

alle nationen , auch die usa , knnen und mssen laut vertrag ber den internationalen strafgerichtshof die eigenen brger , die menschenrechte verletzen , in den ersten neun monaten selbst strafrechtlich verfolgen .
erst wenn dies nicht gelingt , kommt der strafgerichtshof ins spiel .
somit hngt es von den nationalen bemhungen ab , ob der strafgerichtshofs tatschlich eingreifen muss .
diese bestimmung sollte auch fr die usa eine ausreichende garantie sein .
die europische union sollte deshalb unnachgiebig bleiben und weiterhin mit einer stimme sprechen .
daher meine bitte an die mitgliedstaaten , von destruktiven bilateralen abkommen mit den usa abstand zu nehmen . an den rat mchte ich appellieren , auch knftig eine geschlossene front zu bilden .

frau prsidentin , aufgabe des internationalen strafgerichtshofs ist es , ber die schlimmsten verbrechen mit internationaler tragweite zu richten , ein um so lobenswerteres ziel , als es am ende des grausamsten jahrhunderts in der geschichte der menschheit aufgestellt wurde : vlkermord an den armeniern 1916 , an den juden in den vierziger jahren , die hundert millionen toten des kommunismus , die von islamisten ermordeten christen im sudan , die millionen irakischer kinder , die durch die gegen ihr land verhngten sanktionen verhungerten ...
die aufzhlung ist bei weitem nicht vollstndig .
die meisten tter haben sich der menschlichen justiz leider entzogen .
nur die deutschen nationalsozialisten und die japanischen fhrer wurden von den siegern verurteilt , von denen auch einige auf die anklagebank gehrt htten .
die internationalen sozialisten lenin , trotzki , stalin , mao , pol pot kamen jedoch vllig straffrei davon .

htte aber ein internationaler strafgerichtshof diese verbrechen verhindern oder zumindest die mrder bestrafen knnen ?
ich bezweifle es .
die beteiligten lnder haben nicht dieselbe rechtsauffassung .
die mchtigen werden weiterhin entkommen . einige redner , darunter herr poettering , haben hier gesagt , dass es sehr schlecht von den rumnen war , bilaterale abkommen zu schlieen , aber dass die amerikaner , die sie dazu gedrngt haben , nicht der leiseste vorwurf trifft .

dem grndungsstatut des gerichtshofs zufolge greift der gerichtshof nur ergnzend ein , wenn die staaten darauf verzichten , ihr hoheitsrecht auszuben oder dazu nicht in der lage sind .
wenn dem so wre , versteht man den beharrlichen widerstand der vereinigten staaten nicht .
man kann ihr umschwenken in der letzten minute durchaus etwas zynisch finden .

frau prsidentin ! heute ist schon mehrfach das wort rumnien gefallen .
auch ich bin der meinung , man sollte nicht nur den kleinen armen , bettelarmen , kritisieren , der erpresst wird , sondern durchaus auch den groen reichen , der selbst die erpressung durchfhrt .
dies zeigt , dass wir als europische union eine ruhige , souverne haltung gegenber den usa brauchen , und die fehlt .
auf der einen seite haben wir in london einen regierungschef , der so tut , als wre sein land der 51. bundesstaat der usa .
auf der anderen seite haben wir in berlin einen regierungschef , der so redet , als verwechsle er bagdad mit washington , und er bekommt seinen ersten glckwunsch nach der wahl von saddam hussein .
ich glaube , beides ist falsch .
wir brauchen eine ruhige , souverne , aber kritische und eigenstndige haltung gegenber den usa .
dies liegt nicht zuletzt im interesse der usa selbst .

es ist eine angemessene antwort auf den 11. september , das internationale recht und seine instrumente zu strken , also gerade auch den strafgerichtshof , fr den wir seit jahren kmpfen und der ein unverzichtbares instrument ist .
denn in der tat leisten die strafgerichtshfe fr das ehemalige jugoslawien , fr ruanda eine hervorragende arbeit . aber sie werden von der propaganda immer wieder als siegerjustiz diskreditiert .
zu unrecht !
aber um auf dauer objektive mastbe zu haben , brauchen wir eben eine strkung des internationalen strafrechts , was verbrechen gegen die menschlichkeit und genozid betrifft , und wir brauchen einen internationalen strafgerichtshof , der fr alle gleichermaen da ist .
wir mssen eines ganz klar sehen : die geschichte lehrt uns , dass beispielsweise der vlkerbund gescheitert ist , weil diese groartige idee von den usa ausgegangen war , aber die usa selbst in diesem vlkerbund nicht mitgewirkt haben .
wir appellieren an unsere amerikanischen partner und freunde , gemeinsam mit europa das internationale recht und den strafgerichtshof zu strken , weil wir sonst staaten in der arabischen welt , aber auch china und russland - ich nenne tschetschenien und tibet - ein alibi liefern , das internationale recht auf ihrem gebiet zu ignorieren .
deshalb muss europa mit den usa selbstbewusst , aber ruhig und vernnftig und partnerschaftlich sprechen .

frau prsidentin , das einzige , was ich in knapp einer minute sagen kann , ist , dass ich von grund auf anhngerin des internationalen strafgerichtshofs bin , aber ich mchte noch etwas bemerken .

der internationale strafgerichtshof stellt eine bremse fr die diktaturen und ein schild gegen das unrecht dar .
bekanntlich bildet die straffreiheit den nhrboden fr diktaturen und verbrecher .

der internationale strafgerichtshof ist eine antwort auf die forderung von millionen von brgern in aller welt , die die straflosigkeit von verbrechen als verletzung ihrer grundlegendsten rechte ansehen .
der internationale strafgerichtshof ist schlielich ein unabdingbares instrument gegen die straffreiheit , die durch die von den usa geforderte immunitt begnstigt wird .
wir drfen und wollen dem druck der usa nicht nachgeben .

morgen wird das europische parlament mit seiner entschlieung unter beweis stellen , dass wir fr diesen internationalen strafgerichtshof gemeinsam verantwortlich sind und wissen , dass man auf dem gebiet der menschenrechte unmglich neutral sein kann .

frau prsidentin , die vereinigten staaten haben eine kuriose vorstellung vom internationalen recht .
gestern haben wir erfahren , dass washington unter versto gegen den vertrag ber die nichtweiterverbreitung biologischer waffen keine inspektionen in amerikanischen unternehmen erlauben wird , wobei sie vergessen , dass sie gegenwrtig eben aus diesem grund im begriff sind , einen krieg auszulsen .
jetzt erfahren wir , dass auch der internationale strafgerichtshof von den amerikanern lediglich als lstiger starrsinn der europer betrachtet wird .
heute ist allen klar , dass jedes bilaterale abkommen , das gegenber den usa eine regelung der toleranz oder immunitt vorsieht , dem geist des rmischen vertrags zuwiderlaufen wrde .
wir appellieren an den rat , weil es , um dies zu vermeiden , des ausdrcklichen und sofortigen engagements aller europischen regierungen bedarf , allen voran der regierung berlusconi , die erst vor wenigen tagen die mglichkeit unzulssiger hintertrchen fr die amerikanische regierung andeutete , wobei sie einmal mehr ignorierte , dass es bezglich des friedens und der internationalen legalitt keinen unterschied zwischen zivilisten und militr gibt : jeder ist brger mit denselben rechten und denselben pflichten .

frau prsidentin , die grndung des internationalen strafgerichtshofs ist ein quantensprung im kampf fr die menschenrechte .
andererseits ist die ablehnung des strafgerichtshofs durch die usa ein weiterer versuch , die autoritt der un zu schwchen .
es ist meiner meinung nach offensichtlich , dass die usa versuchen , ihre gromachtstellung zur durchsetzung von sonderinteressen auszunutzen .

in bezug auf den strafgerichtshof mchte ich den rat und die kommission davor warnen , sich auf einen verdeckten kompromiss einzulassen , bei dem durch allerlei gestelzte juristische spitzfindigkeiten amerikanischen staatsangehrigen fr von ihnen begangene kriegsverbrechen praktisch immunitt zugesichert wird .

ein strafgerichtshof ohne amerikanische beteiligung ist natrlich ein geschwchter gerichtshof .
aber die autoritt eines strafgerichtshofs mit formeller amerikanischer beteiligung und gleichzeitiger de facto-immunitt amerikanischer kriegsverbrecher wre vollstndig untergraben .
davon sollte und muss ein rechtssystem abstand nehmen .

frau prsidentin ! die schaffung eines internationalen strafgerichtshofs stellt fr die zivilisation einen fortschritt dar .
doch damit die zielsetzungen des istgh vollstndig erreicht werden und es zu einer glaubwrdigeren durchsetzung des vlkerrechts kommt , muss die universalitt seiner anwendung gewhrleistet werden .
es ist also erforderlich , dass sich die europische union und ihre mitgliedstaaten dafr einsetzen , die bemhungen der vereinigten staaten von amerika zu durchkreuzen , die legitimitt des istgh auszuhhlen , indem sie sich selbst ber unrechtmige bilaterale abkommen einen privilegierten immunittsstatus sichern .

der vorrang des rechts in der internationalen ordnung gegenber dem gleichgewicht der krfte und dem recht des strkeren ist eine hochherzige vorstellung , die noch weit von ihrer vollstndigen verwirklichung entfernt ist .
doch der vorrang des rechts in der internationalen ordnung wird ein frommer wunschtraum bleiben , wenn die einzige existierende supermacht es ablehnt , sich der gerichtsbarkeit jener institutionen zu unterwerfen , zu deren zustndigkeit es gehrt , ber die durchsetzung des vlkerrechts zu wachen .

diese weigerung wird sogar einen gravierenden rckschritt bedeuten , denn von ihr geht ein uerst negatives signal an die internationale gemeinschaft aus , ein zeichen , dass das unvermgen zur durchsetzung von prinzipien und die hartnckige macht des zynismus in den internationalen beziehungen widerspiegelt .
das groe dilemma , dem sich die internationale gemeinschaft heute gegenbersieht , besteht daher in der wahl zwischen einer ordnung , die auf dem recht beruht , und einer ordnung , die auf dem simplifizierenden gegensatz zwischen den krften des guten und den krften des bsen beruht , bei deren bekmpfung das recht als ein unangenehmes hindernis angesehen wird .

herr prsident ! ihre erklrung hier war nicht so klar wie die von kommissar patten .
ich habe doch die groe sorge , dass trotz aller bekenntnis zu dem internationalen strafgerichtshof die eu-auenminister am 30. september doch schwach werden und hinter klauseln die glaubwrdigkeit des statuts von rom untergraben .
wenn die universalitt des strafgerichtshofs geschmlert wird , dann ist das statut von rom ausgehhlt .
es darf nicht sein , dass wir ein zweiklassenrecht im vlkerrecht bekommen .

der artikel 98 ist keine basis fr bilaterale abkommen , weil er nur zwischen vertragsstaaten vorgesehen war .
es war ein artikel , den die amerikaner selbst vorgeschlagen haben .
er gilt nicht zwischen staaten , die den strafgerichtshof gar nicht anerkennen wollen .
ich hoffe doch sehr , dass am 30. november die eu nein sagt und sich nicht weich klopfen lsst .

frau prsidentin , als erstes mchte ich die aussage von herrn posselt richtig stellen : die erste person , die kanzler schrder nach seiner wiederwahl angerufen hat , war der britische premierminister .
wie wir alle , bedaure auch ich die position der usa , aber ich mchte dem rat einige fragen zur kommission stellen .

erstens , stimmen abkommen nach artikel 98 punkt 2 nicht voll und ganz mit geist und buchstaben des statuts des istgh berein ?
wenn diese abkommen also teil des statuts sind , wie kann der istgh dann durch sie unterminiert werden ?
zweitens wurden die usa von vielen lndern aufgefordert , nach artikel 98 punkt 2 zu verfahren , statt den istgh als ganzes abzulehnen . ist es vor diesem hintergrund nicht unangebracht , die usa dafr zu kritisieren ?
drittens , heit es im amerikanischen entwurf fr dieses abkommen nicht eindeutig , dass die parteien die absicht geuert haben , kriegsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen , und wird damit nicht das von uns angestrebte ziel erreicht ?
knnen wir daher nicht auf dieser position aufbauen , statt in dieser ganz speziellen debatte extreme positionen zu beziehen ?

frau prsidentin ! es ist von entscheidender bedeutung , dass die eu mit entschlossenheit den internationalen strafgerichtshof untersttzt .

erstens kann artikel 98 des statuts von rom fr den internationalen strafgerichtshof nicht so angewendet werden , wie es die usa vorschlagen .
er gilt nur fr den status of force agreements der nato oder hnlicher organisationen und soll die soldaten des senderlandes schtzen . er kann nicht generell auf truppen der usa oder us-brger angewendet werden .

zweitens verstt jedes land , das abkommen mit den usa schiet , nicht nur gegen das statut von rom , sondern auch gegen internationales recht .
die usa schlagen in ihren abkommen mit rumnien und anderen vor , dass nicht nur amerikanische brger , sondern auch covered agents nicht vor gericht gestellt werden sollen . das wre vernichtend fr das internationale recht .

drittens wird es der us-amerikanischen regierung in den abkommen berlassen , where appropriate ber eine untersuchung oder anklage zu entscheiden .
das steht nicht nur im widerspruch zum statut von rom , sondern auch zu der generellen verpflichtung , internationale verbrechen anzuzeigen .

viertens ist es vollkommen inakzeptabel , die rolle des internationalen strafgerichtshofs zu unterminieren , indem die brger der einzigen supermacht davor geschtzt werden , fr ernste kriegsverbrechen zur rechenschaft gezogen zu werden . das wrde den eindruck erwecken , dass nur noch das recht des siegers gelte .

frau prsidentin , ich mchte dem parlament fr sein groes interesse an der sicherung und erhaltung des istgh danken .
auch der ministerrat ist der meinung , dass der istgh geschtzt und seine integritt bewahrt werden muss und dass er seine arbeit aufnehmen soll .
das ist auch die position der dnischen prsidentschaft .
wir sind der ansicht , dass wir am 30. september dafr sorgen mssen , dass die lnder der eu zusammenarbeiten und zu demselben ergebnis kommen knnen .
die mitgliedstaaten sollten den amerikanern nach mglichkeit die gleiche antwort geben .
wir mssen uns aber klar machen , dass die antwort an die amerikaner eine bilaterale angelegenheit ist .
die anfrage der amerikaner wird nicht von der kommission beantwortet .
es handelt sich um eine bilaterale angelegenheit , und deshalb knnen wir nur eine empfehlung in bezug auf die antwort aussprechen .
das ist alles , was wir tun knnen , andererseits gehe ich davon aus , dass der empfehlung nachgekommen wird .

wir hatten und haben - was von herrn oostlander angesprochen wurde - einen stndigen gedankenaustausch mit den kandidatenlndern ber dieses problem .
ich stimme herrn torben lund vorbehaltlos zu , dass wir uns auf keinen verdeckten und faulen kompromiss einlassen sollten .
herr lund hat so etwas angedeutet . wenn nmlich der regen kommt , wird die schminke abgewaschen , und das kann dazu fhren , dass alles zusammenbricht .
wir sind der meinung , dass es einen internationalen gerichtshof geben muss , der auf die in seinen statuten genannten kriegsverbrechen eine effektiv abschreckende wirkung hat .

was die usa betrifft , so muss man zur kenntnis nehmen , dass sie sich nicht am gerichtshof beteiligen , wir werden uns aber weiterhin darum bemhen , das land zu einer teilnahme zu bewegen .
wir hatten dazu zahlreiche diskussionen mit den usa , aber sie lehnen eine beteiligung ab .
das ist eine tatsache . man kann das jetzt so hinnehmen oder man kann eine regelung anstreben , durch welche die amerikaner in eine internationale rechtsordnung einbezogen werden .
hierbei knnen die bilateralen anfragen dazu genutzt werden , eine vereinbarung entsprechend den von mir genannten grundstzen zu erreichen , die sich von denen des herrn kommissar patten nicht unterscheiden .
zwischen kommission und rat gibt es in dieser frage keine unterschiede .
wenn formulierungen gefunden werden knnten , die eine einbeziehung der amerikaner in das internationale rechtssystem ermglichen , ohne dass sie mitglied des istgh sein mssen , so ist das jedenfalls einer situation vorzuziehen , in der die amerikaner vllig auerhalb eines solchen rechtssystems stehen .
darauf laufen unsere bemhungen hinaus .

ich mchte darauf hinweisen , dass auch die amerikaner keine straffreiheit wollen .
in herrn powells vorschlag steht an keiner stelle , dass straffreiheit angestrebt wird .
diesen wunsch haben die amerikaner nie geuert .
sie wollen selbst anklage erheben und nicht , dass diese verbrechen straffrei bleiben .
es geht also darum , strafen selbst zu verhngen .
und es ist natrlich am wichtigsten , dass diese personen berhaupt bestraft werden , auch wenn sie nicht in den haag belangt werden knnen .

das geht aus dem schreiben hervor , das herr powell an die einzelnen lnder gerichtet hat , sowie aus herrn powells uerungen gegenber der europischen union auf unserer gemeinsamen ministerratssitzung .
in diesem zusammenhang sollte man sich auch an das subsidiarittsprinzip erinnern , das fr alle gilt , die mitglieder des istgh sind .
es gibt dieses subsidiarittsprinzip .
der gerichtshof soll ja nur dann ein urteil sprechen , wenn das betreffende land dies nicht selbst tut .
das ist das prinzip .
es wre folglich hilfreich , wenn die amerikaner eine garantie abgeben knnten , sich so zu verhalten wie wir anderen , nmlich selbst anklage zu erheben .
auerdem gehe ich davon aus , dass dnemark selbst strafurteile verhngt .
ich rechne also nicht damit , dass ein dne in den haag vor gericht stehen wird .
vielmehr gehe ich davon aus , dass wir eventuellen eigenen kriegsverbrechern selbst den prozess machen werden . ein land muss selbst darber entscheiden knnen , ob etwas so ernst ist , dass es sich selbst damit befassen will .
der gerichtshof soll nur dann ttig werden , wenn das betreffende land dies nicht kann oder nicht will .

vor diesem hintergrund habe ich deshalb begrndete hoffnung , dass wir eine lsung finden knnen , die gewhrleistet , dass der istgh bestand hat , dass seine integritt gewahrt bleibt und dass sich noch mehr lnder als heute dazu verpflichten , kriegsverbrechen zu ahnden .
das ist der zentrale punkt .
es wird keinen kompromiss geben , der eine schwchung des gerichtshofs beinhaltet und fr diese verbrechen straffreiheit vorsieht .
das wird nicht geschehen .

herr prsident , ich habe keine klare antwort vom rat bekommen .
stehen die abkommen nach artikel 98 nicht im einklang mit geist und buchstaben des rmischen vertrags ?

die antwort lautet : ja .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber elf mndliche anfragen an den rat und die kommission :

( b5-0258 / 2002 und b5-0259 / 2002 ) von herrn barn crespo im namen der pse-fraktion , an den rat und die kommission ber die situation innerhalb des mercosur ,

( b5-0446 / 2002 und b5-0447 / 2002 ) von den abgeordneten frassoni , lipietz , nogueira romn und mayol i raynal im namen der v / ale-fraktion , an den rat und die kommission ber die situation innerhalb des mercosur ,

( b5-0449 / 2002 und b5-0450 / 2002 ) von den abgeordneten marset campos , di lello finuoli , vinci und modrow im namen der gue / ngl-fraktion , an den rat und die kommission ber die situation innerhalb des mercosur ,

( b5-0451 / 2002 und b5-0452 / 2002 ) von den abgeordneten salafranca snchez-neyra , oostlander und morillon im namen der ppe-de-fraktion , an den rat und die kommission ber die krise in den mercosur-staaten ,

( b5-0453 / 2002 ) von herrn gasliba i bhm und frau sanders-ten holte im namen der eldr-fraktion an die kommission ber den mercosur ,

( b5-0454 / 2002 und b5-0455 / 2002 ) von herrn queir im namen der uen-fraktion an den rat und die kommission ber den mercosur .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den anderen fraktionen fr die untersttzung unserer initiative vom 8. august fr eine mndliche anfrage im anschluss an eine reise durch lateinamerika danken , auf der es darum ging , die auswirkungen der krise und die erwartungen der lateinamerikanischen lnder im hinblick auf die europische union kennen zu lernen .
des weiteren begre ich , dass es eine kompromissentschlieung gibt , mit der das europische parlament - morgen , wie ich hoffe - seine einmtige untersttzung fr eine klare und entschlossene linie der kommission und des rates zeigen wird .

es gibt drei aspekte in unserer anfrage .
erstens glauben wir , ausgehend von den sehr positiven erfahrungen , die mit dem assoziierungsabkommen mit mexiko und dem krzlich mit chile unterzeichneten abkommen gemacht wurden , dass die verhandlungen - kommissar patten war mit kommissar lamy im juli in rio de janeiro - aus drei wesentlichen grnden beschleunigt werden mssen : zum ersten , weil die strkung der politischen und wirtschaftlichen integration des mercosur untersttzt werden muss ; zum zweiten , weil es ein stabilittsinstrument ist - so hoffen wir zumindest - , um den investoren vertrauen zu signalisieren , um ein faktor des wirtschaftswachstums zu sein und auch um zu einer demokratischen konsolidierung dieser lnder beizutragen ; und zum dritten , last but not least , weil wir der hauptinvestor und wichtigste handelspartner der region sind , noch vor den usa .
es ist ratsam , dass wir ber handel , ber wirtschaft und auch ber themen wie den internationalen strafgerichtshof , die wto , kyoto und andere sprechen , um diese allianzen zu konsolidieren .


der zweite aspekt ist , dass wir bei einigen der unterbreiteten vorschlge , die im moment bergangscharakter besitzen , weiterkommen knnen , unter bercksichtigung der notwendigkeit zu helfen , um einen ausweg aus der krise zu finden - ich denke insbesondere an einige aspekte der landwirtschaft und fischerei , die spter konsolidiert werden knnen .

der dritte aspekt ist , dass wir vor einem erheblichen problem stehen , was die vertretung der europischen union in den internationalen organisationen betrifft , eine frage , die - wie ich einrume - schwierig zu lsen ist .
sie muss im konvent behandelt werden , und unsere positionen mssen eine strkung erfahren , aber sie werden zugeben , dass im fall der mission der kommission in rio de janeiro kommissar patten nicht in der gleichen lage wie kommissar lamy war .
kommissar lamy verfgt ber eine kommerzielle macht , wie er in unseren verhandlungen in der wto gezeigt hat .
im fall des internationalen whrungsfonds stehen wir vor der situation , dass wir zwar aufgrund der sonderziehungsrechte zusammen 30 % der stimmen besitzen , die usa - mit 17 % - aber mehr gewicht haben als wir .
dafr muss eine lsung gefunden werden , die uns im rahmen von artikel 99 der vertrge eine gemeinsame vertretung ermglicht und uns ein gewicht verleiht , das unserer verantwortung und dimension rechnung trgt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die gemeinsame entschlieung , die wir zum mercosur untersttzen , scheint mir die besorgnis der europischen union gegenber der uerst schweren krise , die die mercosur-staaten erschttert und die droht , auf die staaten der andengemeinschaft berzugreifen , in ausgewogener weise wiederzugeben .

in der entschlieung kommt die solidaritt der europer mit den vlkern , mit denen uns so viele historische , freundschaftliche und auch familire beziehungen verbinden , deutlich zum ausdruck .
diese solidaritt schlgt sich leider nicht in einem abgestimmten standpunkt der mitgliedstaaten in den internationalen finanzorganisationen nieder , die einen groteil der verantwortung fr die tragdie in argentinien tragen , wie das ein ehemaliger direktor des iwf , professor stieglitz , ausfhrlich dargelegt hat .
in der entschlieung wird zu recht dazu aufgerufen , unsere politik abzustimmen , um den mercosur-lndern finanzielle hilfe zu leisten und die neuen leitlinien in das in aushandlung befindliche abkommen europische union-mercosur einzubeziehen , auch in hinblick auf die auslandsverschuldung , die ethischen standards der unternehmen und die europischen banken .

viele gute entschlieungen also und dennoch bleibt eine frage , die sicherlich auch jenseits des atlantik gestellt wird : will europa sdamerika wirklich retten ?
wenn wir die sorgen unserer mercosur-partner ernst nehmen , mssen wir auf ihre forderungen reagieren und ihnen klare antworten geben .
aus diesem grund haben wir drei nderungsantrge zu unserer eigenen entschlieung eingereicht : erstens die entschiedene ablehnung von finanziellen bedingungen , die das elend der menschen in den mercosur-lndern noch vergrern wrden , wie gehaltskrzungen oder entlassungen im ffentlichen sektor ; zweitens der verzicht europas auf seine dumpingsubventionen fr agrarexporte , die weitgehend fr die schwierigkeiten des mercosur verantwortlich sind , und schlielich die einsetzung eines bilateralen brgerausschusses , durch den die reprsentativen krfte unserer gesellschaften an den verhandlungen beteiligt werden .

frau prsidentin , unsere fraktion untersttzt diese gemeinsame entschlieung , die vor allem , wie schon gesagt wurde , auf die besondere verantwortung des internationalen whrungsfonds fr das leid des argentinischen volkes und fr einige der konsequenzen aus dieser situation hinweist .
daher mssen die europische union und die mitgliedstaaten mit einer stimme auftreten , um sicherzustellen , dass der internationale whrungsfonds eine lsung fr so viel leid und so viel entbehrung findet .

weiterhin sei bemerkt , dass diese lsung ber die schaffung einer stabilen beschftigungssituation verlaufen muss .
die wirtschaft muss wieder in schwung gebracht werden , und wir mssen den menschen helfen , damit sie vertrauen fassen knnen .
fr uns als europische union ist das vertrauen lateinamerikas wichtig , und deshalb mssen wir groen nachdruck auf diese frage legen .

schlielich glauben wir , dass das assoziierungsabkommen einen teil des gegenwrtigen vorschlags einbeziehen muss , damit es effektiv ist und so bald wie mglich im mercosur in kraft treten kann .

frau prsidentin , die lnder des mercosur durchleben eine politische , wirtschaftliche und soziale krise ohnegleichen .
dies ist nicht unsere feststellung , sondern die der staatschefs des mercosur auf ihrer tagung in asuncin im september dieses jahres .

tatsache ist , dass die umstnde wenig hilfreich sind : prsidentschaftswahlen in brasilien in den kommenden wochen ; spektakulre abwertung des real in den letzten tagen , absturz der brse in brasilien , kontamination in uruguay ; prsidentschaftswahlen und fortlaufende krise in argentinien im mrz ; prsidentschaftswahlen auch in paraguay im april nchsten jahres - wenn sie berhaupt stattfinden , da im juli , als die delegation dort war , der ausnahmezustand ausgerufen wurde .

wenn wir uns auf dem kontinent umschauen , ist das panorama auch nicht sehr vielversprechend : instabilitt in venezuela , eine sehr heikle situation in kolumbien , ein spektakulrer niedergang der ffentlichen untersttzung fr prsident toledo in peru - der unserem hohen haus im kommenden dezember einen besuch abstatten wird - und ein allgemeines unbehagen in der gesamten region .
das heit , die fortschritte , die im zusammenleben und der demokratisierung erreicht worden sind , stehen auf dem spiel , wenn es nicht gelingt , den kampf gegen die armut voranzubringen .
was sagen die lnder des mercosur dazu ?
sie sagen : mehr mercosur , mehr integration und mehr und bessere demokratie .

wir mssen eine entschlossene antwort auf diese probleme geben , und ich halte das , was herr barn sagte , fr vllig logisch : wie das parlament bei zahlreichen gelegenheiten zum ausdruck gebracht hat , muss diesem assoziierungsabkommen ein impuls verliehen werden .
wir ersuchen die kommission , die noch nicht abgeschlossenen kapitel voranzubringen , sobald die wahlen vorber sind .
ich glaube , die signale , die die kommission mit der bergabe von 200 millionen euro und der aufstockung der hilton-quote gesetzt hat , sind uerst positiv , und weitere mssen meiner meinung nach folgen .

das parlament hat - und diese initiative wird uns keinen euro zustzlich kosten - um die einrichtung eines regionalen solidarittsfonds mit den schon vorhandenen haushaltsmitteln ersucht .
ich bitte die kommission , diese initiative zu berdenken . besonders wichtig erscheint mir , dass die mitgliedstaaten der eu im internationalen whrungsfonds eine schnelle lsung und ein zgiges bereinkommen mit argentinien untersttzen .
ich glaube mich zu erinnern , dass derzeit nur zwei mitgliedstaaten dieses bereinkommen zwischen argentinien und dem internationalen whrungsfonds mit entschlossenheit untersttzen .

frau prsidentin , wir mssen solidaritt mit argentinien ben , weil das land sie meiner ansicht nach verdient hat und weil diese solidaritt ganz klar zu unserem eigenen vorteil wre .

abschlieend erinnere ich an den satz eines bekannten argentinischen ministers , der sagte , dass es sinnlos sei , erster klasse zu reisen , wenn ein passagier in der touristenklasse eine bombe im handgepck hat .

frau prsidentin , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren ! ich mchte einige punkte erhrten , die bereits erwhnt wurden .
ich bekrftige die untersttzung der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vor allem fr die beschleunigung der verhandlungen und fr den abschluss eines neuen bereinkommens , sodass in jedem fall der vorgesehene zeitplan eingehalten und mglichst beschleunigt wird , um eine positive botschaft des guten willens der europischen union in diesem integrationsprozess auszusenden .
es gab bereits positive signale , darunter die hilfe der kommission in hhe von 200 millionen euro , die unserer ansicht nach noch ergnzt werden muss , wie es im gemeinsamen entschlieungsantrag heit .
weiterhin muss die anwendung der handelsprferenzmechanismen erleichtert werden , um den handel und die wirtschaftliche erholung der region zu frdern .

wir glauben , dass dieser prozess einer strkeren integration und zusammenarbeit seitens der europischen union in verbindung mit den internationalen finanzorganisationen dazu genutzt werden sollte , um die suche nach soliden , glaubhaften und rigorosen wirtschaftsprogrammen zur wiederherstellung des vertrauens sowohl in die erholung der wirtschaft als auch in den investitionsfluss zu gewhrleisten und zu verstrken ; denn das brauchen die volkswirtschaften des mercosur , insbesondere argentinien , ganz klar , um einen ausweg aus der derzeit uerst gravierenden wirtschaftlichen , sozialen und politischen lage zu finden .

wir glauben auch , dass die krise in argentinien in den verschiedenen berichten , die an die internationalen finanzinstitutionen und vor allem an den internationalen whrungsfonds gegangen sind , einmal mehr zeigt , dass die europische union direkter , mit eigener stimme auftreten muss , wenn es in diesen gremien um solche fragen geht .

frau prsidentin ! die krise , die bestimmte lnder lateinamerikas und speziell die lnder des mercosur heimsucht , ist fr alle offensichtlich .
diese schwierigkeiten mssen also unsere aufmerksamkeit verdienen , die aufmerksamkeit des parlaments , doch auch die des rates und der kommission .
diese lnder sehen sich politischen , wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen gegenber , die eine stndige , auf dem geist der solidaritt und der gegenseitigen achtung beruhende internationale zusammenarbeit erfordern .
wir alle befrworten dieses ziel , obwohl es , wie dies natrlich ist , vor allem von jenen mitgliedstaaten tief empfunden wird , die wie mein heimatland portugal besondere kulturelle , historische und sprachliche verbindungen mit diesen lndern unterhalten .
fr uns sind die beziehungen zwischen der europischen union und den mercosur-staaten beziehungen strategischer art . sie lassen sich im brigen mit denen vergleichen , die der mercosur mit anderen weltregionen entwickelt und denen wir gewhnlich den status von prioritren beziehungen zuerkennen .
das bekrftigen wir nicht nur , indem wir von den erwhnten grundstzen der solidaritt ausgehen , oder um in dieser region die rechtsstaatlichkeit und das wirtschaftsmodell zu verteidigen , das auf der freien initiative und der achtung der arbeit beruht , sondern auch wegen der chance , die eine erneuerte und konkrete partnerschaft europische union-mercosur fr ein ausgewogeneres politisches und wirtschaftliches erscheinungsbild der union und ihrer mitgliedstaaten in dieser region des amerikanischen kontinents bieten wrde .

in diesem zusammenhang fordern wir den rat auf , der zusammenarbeit mit den mercosur-staaten nun , da der gipfel von madrid erst kurze zeit zurckliegt , prioritt zu geben , wobei diese zusammenarbeit in konkrete manahmen umzusetzen ist , die nicht bei rhetorischen solidarittsgesten fr die betreffenden vlker stehen bleiben .
notwendig sind nachdrckliche politische signale , die das vertrauen bekrftigen , das die europische union dieser region entgegenbringt , indem der politischen zusammenarbeit der grundsatz einer fr beide seiten vorteilhaften partnerschaft zugrunde gelegt wird .

man gestatte mir eine weitere berlegung : das problem des unilateralismus der usa , das sich in der auen- und verteidigungspolitik am deutlichsten zeigt , knnen wir nicht nur mit hilfe der kritik bekmpfen , die wir gegenwrtig in bestimmten europischen intellektuellenkreisen hren .
diese kritik , die auerdem nicht mit vorschlgen fr politische und finanzielle manahmen verbunden wird , mit denen man die ursachen einer gewissen europischen zweitrangigkeit berwinden knnte , liee sich sicher problemlos so umlenken , dass strategische manahmen ergriffen werden , die besser dazu beitragen wrden , die beziehungen zwischen den beiden kontinenten in einem klima der zusammenarbeit und der von beiden seiten geteilten werten ausgewogener zu gestalten .

abschlieend sei gesagt , dass die probleme , die man in dieser region erlebt , nicht den verlauf der verhandlungen beeintrchtigen drfen , die gegenwrtig zwischen der europischen union und mercosur stattfinden .
ganz im gegenteil , die krise , von der wir wissen , dass sie kompliziert und schwierig ist , muss als ansporn dienen , damit ein fr beide seiten zufrieden stellendes abkommen so schnell wie mglich abgeschlossen wird .
wir haben keine zweifel , das mchte ich am ende sagen , dass es zum nutzen aller wre , wenn die chancen , die eine solche intensivierung der beziehungen in richtung einer schnellen erholung der wirtschaftlichen lage der mercosur-staaten und der vertiefung ihrer beziehungen zur europischen union bietet , genutzt wrden .

frau prsidentin , in bezug auf die prferenzregelungen , die in der debatte wiederholt erwhnt worden sind , kann ich sagen , dass das allgemeine prferenzsystem der eu fr alle mercosur-staaten vorteilhaft ist .
insbesondere durch die allgemeinen aps-vorschriften knnen sie ihre exporteinnahmen anheben , die industrialisierung frdern und die diversifizierung ihrer wirtschaft als instrument der stabilitt beschleunigen , wie es von herrn barn crespo angesprochen wurde .

es mssen sich alle darber im klaren sein , dass die mitglieder der internationalen finanzorgane , namentlich der bretton woods-institutionen , des internationalen whrungsfonds und der weltbank , souverne staaten sind .
sie unterliegen keinem diktat und keinen gemeinsamen beschlssen des europischen rates .
deshalb mssen diese staaten , und nicht der rat , darber entscheiden , wie sie in diesen internationalen finanzorganen auftreten .

dennoch ist klar , dass eine koordinierung zwischen den eu-mitgliedstaaten nach artikel 19 des eu-vertrags ihre arbeit in diesen institutionen erleichtern kann .
dementsprechend findet de facto eine gewisse informelle koordinierung auf zwischenstaatlicher ebene im rahmen der genannten institutionen statt .

was die bemhungen der mitgliedstaaten um eine verbesserung der situation in den mercosur-lndern angeht , so beteiligen sie sich umfassend und aktiv an der arbeit des iwf zur gewhrleistung von stabilitt und nachhaltigem wirtschaftlichem aufschwung in der region .
alles andere wre unklug .
die zur untersttzung von paraguay , uruguay und zuletzt brasilien getroffenen manahmen werden durch die mitgliedstaaten der eu mitgetragen , und es gibt bemhungen , ein gutes , tragfhiges und glaubwrdiges iwf-programm fr argentinien sicherzustellen , wie es vom rat in den schlussfolgerungen vom 21. januar 2002 erwhnt wurde .

in der anfrage von herrn barn crespo im namen der pse-fraktion wird festgestellt , dass im jahr 2003 mit dem abschluss des assoziierungs- und freihandelsabkommens mit mercosur gerechnet wird .
die parteien haben keinen termin fr den abschluss der verhandlungen festgelegt , der deshalb vom verlauf der verhandlungen abhngt .
die verhandlungsteilnehmer auf ministerebene haben im juli ein anspruchsvolles arbeitsprogramm fr die kommenden zwlf monate angenommen .
die europische union hat sich verpflichtet , ein umfangreiches abkommen mit mercosur anzustreben und die verhandlungen weiter voranzutreiben .

ich mchte daraus die schlussfolgerung ziehen , dass sich der rat der schweren krise in den mercosur-lndern - insbesondere in argentinien - voll bewusst ist .
und es ist vllig richtig , dass sie ernst genommen werden muss .
deshalb sind wir daran interessiert , die beziehungen zwischen der eu und mercosur zu verbessern und den handel zu frdern . whrend der generalversammlung in new york in der letzten woche gab es auch eine gemeinsame sitzung .
wir sollten uns vor allem darber im klaren sein , dass wir unsere regierungen dazu auffordern mssen , sich im iwf fr die institutionen einzusetzen und an die mercosur-lnder zu appellieren , das sie die wirtschaftlichen umstellungen in erster linie selbst durchfhren mssen .

. ( en ) frau prsidentin , die kommission teilt die auffassung der damen und herren abgeordneten , dass sich die finanziellen probleme von mercosur im sommer noch verschrft haben .
die europische union und die kommission sind besorgt ber die finanziellen turbulenzen , die sich auf die gesamte mercosur-region auswirken .
die unruhe wurde durch die wirtschafts- und bankenkrise in argentinien ausgelst , von der auch andere mercosur-lnder , wie zum beispiel uruguay und brasilien , betroffen sind .
daher weisen die sozialen und wirtschaftlichen indikatoren genau in die falsche richtung , wie der herr abgeordnete bereits sagte . in allen mercosur-lndern ist ein anstieg der armut und ein rckgang des bip zu verzeichnen .

die krise wird grundlegende strukturreformen in wirtschaft und politik erfordern .
die kommission vertritt die auffassung , dass eine der antworten auf die finanz- und wirtschaftskrise in der umfassenderen und schnelleren regionalen integration liegt .
die europische union und die kommission werden daher den mercosur-integrationsprozess , insbesondere in dieser fr die region so wichtigen zeit , umfassend untersttzen .

das signal , das europa fr die untersttzung der weiteren integration als eine der mglichen reaktionen auf die derzeitige krise gegeben hat , wird durch unsere ausdrckliche verpflichtung bekrftigt , die verhandlungen fr ein assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und mercosur zu intensivieren und rasch voranzutreiben .
durch dieses abkommen wird der marktzugang fr exporte aus den mercosur-lndern in die europische union verbessert und mercosur als gemeinsamer markt gestrkt .
darber hinaus wird dieses abkommen , was den politischen aspekt und die zusammenarbeit anbelangt , ein klares signal fr eine strkung der beziehungen zwischen der eu und mercosur sein .

wie sie wissen , werden zwischen der eu und mercosur sehr ehrgeizige verhandlungen gefhrt , die drei pfeiler umfassen : den politischen dialog , die zusammenarbeit und eine umfangreiche handelsagenda .
praktisch abgeschlossen sind bereits die kapitel ber den politischen dialog und die zusammenarbeit .
auf dem jngsten ministertreffen in rio am 23. juli 2002 , an dem ich , wie der herr abgeordnete bereits sagte , teilnahm , wurde ein ehrgeiziges arbeitsprogramm fr die verhandlungen im zusammenhang mit handelsfragen festgelegt .
dazu gehrt auch ein ministertreffen in der zweiten jahreshlfte 2003 , um die , wie wir hoffen , letzte phase der verhandlungen einzuleiten .

neben den interregionalen verhandlungen wurden von der kommission zustzliche formen der hilfe zur linderung der krise in den mercosur-lndern erwogen .
erstens hat die europische union im handelsbereich wichtige entscheidungen ber eine erhhung der ' hilton beef ' -quote fr zwei mercosur-lnder getroffen : die quote fr argentinien wird um 10 000 tonnen aufgestockt , und die quote fr paraguay , in einem ersten schritt , um 1000 tonnen .
ich mchte auerdem daran erinnern , dass die mercosur-lnder seit langem vom aps-mechanismus der eu profitieren . der herr ratsprsident hat dies bereits erwhnt .
die berarbeitete regelung trat am 1. januar 2002 in kraft und hat bis 31. dezember 2004 gltigkeit .
zum jetzigen zeitpunkt ist eine vorbergehende anpassung der aps-prferenzen nur fr die mercosur-lnder nicht mglich , wie dies von einigen vorgeschlagen wurde .
wir werden uns jedoch auch weiterhin dafr einsetzen , dass die mercosur-lnder auch knftig von der derzeitigen regelung profitieren knnen .

durch gemeinsame standpunkte des rates und erklrungen zur lage in argentinien erfolgte auerdem eine koordinierung der positionen unserer mitgliedstaaten zur krise in sdamerika .
diese koordinierung war jedoch nicht so umfassend wie die eigentliche koordinierung der positionen im internationalen whrungsfonds .
die krise in den mercosur-lndern zeigt , dass die europische union mit einer stimme sprechen und eine einflussreichere rolle bei internationalen finanzfragen spielen sollte .

wie das parlament wei , hat die europische kommission keinen einfluss auf die definition der kriterien , die von einer internationalen organisation wie dem iwf , in dem , wie ich schon sagte , die mitgliedstaaten der europischen union vertreten sind , fr die vergabe von krediten an bestimmte lnder in einer krisensituation festgelegt werden .
die genehmigung von iwf-krediten erfolgt nach den kriterien des iwf und ist an nachhaltige wirtschaftsprogramme geknpft , die von den regierungen der lnder mit finanziellen oder wirtschaftlichen problemen vorgeschlagen werden .
wir halten es fr ganz natrlich , dass die von internationalen organisationen wie dem iwf festgelegten bedingungen fr die gewhrung von krediten fr die strukturanpassung von lndern in einer krise sich von den kriterien unterscheiden , die von organisationen fr die internationale zusammenarbeit , wie dem entwicklungsprogramm der vereinten nationen , fr die kreditvergabe vorgegeben werden .
diese organisationen verfolgen unterschiedliche ziele , und dies erklrt auch , weshalb die soziale komponente der zusammenarbeit beim entwicklungsprogramm der vereinten nationen strker im vordergrund steht .

bei allen diskussionen ber die vorzge der von den internationalen organisationen angewandten kriterien sollten wir jedoch nicht bersehen , dass die krise eine grundlegende reform der wirtschaft in der gesamten region erfordert .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass von der kommission im august ein umfangreiches kooperationspaket zugunsten der mercosur-lnder mit einem finanzvolumen von 200 millionen eur fr den zeitraum 2002-2006 gebilligt worden ist .
durch diese programme werden die regionale integration , die wirtschaftsreform , die soziale entwicklung und die armutsbekmpfung , die modernisierung des staates und der schutz der umwelt gefrdert .

darber hinaus wurden zustzlich 48 millionen eur fr den zeitraum 2002-2006 fr die zusammenarbeit mit der gesamten mercosur-region bereitgestellt , die auf drei vorrangige bereiche ausgerichtet ist : untersttzung bei der vollendung des mercosur-binnenmarkts , untersttzung bei der institutionalisierung von mercosur und untersttzung beim aufbau der zivilgesellschaft in den lndern des mercosur .

insgesamt soll fr den zeitraum 2002-2006 ein paket mit einem finanzvolumen von 250 millionen eur bereitgestellt werden , wovon 30 millionen eur fr das jahr 2002 vorgesehen sind .
ich hoffe , dies ist ein weiterer beweis fr unser langfristiges engagement fr mercosur .

lassen sie mich noch kurz auf einen letzten punkt eingehen .
unlngst fanden in kopenhagen treffen mit den asem-lndern sowie individuelle treffen mit sdkorea , china und indonesien statt .
in den letzten jahren , zumindest seit der jngsten krise , lagen die europischen investitionen in lateinamerika erstmals ber den investitionen in asien .
es ist interessant , diese beiden regionen miteinander zu vergleichen und beispielsweise die sparquoten in asien und lateinamerika gegenberzustellen .
da die inlndischen ersparnisse in lateinamerika so viel niedriger liegen , sind lateinamerikanische lnder bei der frderung des wirtschaftswachstums weit strker auf auslndische direktinvestitionen angewiesen .
das problem im liberalisierten globalen markt von heute besteht darin , dass das geld schnell in bestimmte lnder flieen , aber ebenso schnell auch wieder abgezogen werden kann .
die einzige antwort auf die armut in lateinamerika ist die nachhaltige entwicklung der wirtschaft .
eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung ist nur durch nachhaltige investitionen mglich .
es spricht also viel dafr , eine steigerung der inlandssparquote in lateinamerika anzustreben , und , so wie chile es vor einigen jahren getan hat , kapital ins land zu holen und sicherzustellen , dass dies zu einem stabilisierenden und nicht zu einem destabilisierenden faktor wird .

frau prsidentin , ich habe herrn patten sehr aufmerksam zugehrt .
meine damen und herren , trotz aller anstrengungen im laufe des vergangenen jahrzehnts gibt die lage des mercosur und lateinamerikas allgemein erneut anlass zur sorge .
die regionalen zusammenschlsse krnkeln , und der mercosur hat ernste schwierigkeiten , auf die beine zu kommen .
wir wissen nicht , ob die argentinische krise bereits ihren tiefpunkt erreicht hat , uruguay und paraguay leiden unter gravierenden problemen , und brasilien bietet trotz der umfangreichen hilfe seitens des internationalen whrungsfonds zumindest anlass fr gewisse bedenken .

die europische union und jeder einzelne der mitgliedstaaten knnen und mssen viel mehr tun .
besorgniserregend sind eine gewisse desinstitutionalisierung der region , der prestigeverlust der parteien und der politiker , das wiedererstarken gewisser populistischer bewegungen und des despotismus , der so viele probleme in lateinamerika verursacht hat .

wir drfen nicht weiterhin passive beobachter der dramatischen situation in argentinien sein .
herr patten , wenn wir uns den haushalt der union ansehen , dann besttigen die haushaltslinien fr die entwicklung der region lateinamerika als ganzes nicht immer das , was sie uns gerade sagten .
es stimmt , dass der mercosur eine rcklufige entwicklung hatte , wie herr patten dargelegt hat .
es stimmt auch , dass es im falle argentiniens seine eigenen fhrer sind , die manahmen ergreifen mssen , um die verschlechterung einer an sich bereits gravierenden situation zu verhindern .
dies schliet wirtschaftliche , steuerliche und finanzielle manahmen und opfer ein , die noch grere anstrengungen fr das argentinische volk bedeuten werden .

die union und ihre mitgliedstaaten sollten jedoch drastische manahmen zur reaktivierung der wirtschaften jener lnder ergreifen , die im gemeinschaftshaushalt erfasst sein mssen , was derzeit nicht der fall ist , speziell zur erleichterung ihrer ausfuhren , und sie sollten den ntigen mut und die ntige entschlossenheit besitzen , damit unsere vertreter in den internationalen finanzorganisationen diese manahmen zgig verabschieden knnen und keine weiteren verzgerungen auftreten .

frau prsidentin ! wenn ich das richtig sehe , sind parlament und kommission in wesentlichen punkten einer meinung : handelshemmnisse mssen abgebaut werden , die integration muss gefrdert werden , europa muss mit einer stimme im iwf sprechen , usw .
ich will das nicht wiederholen .
ich mchte nur zwei kurze bemerkungen machen und an die letzten ausfhrungen von herrn patten anknpfen .

erstens : ich beschftige mich seit vielen jahren mit lateinamerika und beobachte - mit schrecken , muss ich eigentlich sagen - , dass die bedeutung lateinamerikas in der welt in jedem jahr immer mehr abnimmt , whrend asiens bedeutung zunimmt .
dafr muss es ursachen geben , die sehr viel tiefer liegen als nur in der einen oder anderen manahme .
darber sollte man einmal offen reden .

die zweite bemerkung , die ich machen wollte , betrifft eine umfrage , die vor kurzem in lateinamerika durchgefhrt wurde .
ein teil der bevlkerung - etwa 20 000 menschen - wurde gefragt , ob sie glauben , dass autoritre regierungen die probleme eher lsen knnen als demokratien .
1996 hatte bei einer solchen umfrage nur eine minderheit einem autoritren regime den vorzug gegeben ; die meisten waren fr die demokratie .
heute ist es so , dass ber 50 % der bevlkerung sagen : ja , wir brauchen autoritre regierungen , um unsere probleme zu lsen .
das heit , die krise , vor der wir heute in lateinamerika , insbesondere auch im mercosur , stehen , ist auch eine gefahr fr die demokratie .

das erinnert mich an die zeiten der achtziger und anfang der neunziger jahre , als das hauptthema die demokratie war , wenn wir ber lateinamerika geredet haben .
damals haben wir begriffen : es muss sozial- und wirtschaftspolitik gemacht werden , damit die menschen wieder hoffnung in die demokratie haben .
deswegen , glaube ich , ist es nicht berflssig , wenn wir uns lateinamerikas annehmen , sonst werden wir hier nur noch entschlieungen zu diktaturen verfassen .

frau prsidentin , ich vertrete gern den aus persnlichen grnden abwesenden kollegen andria bei der aussprache ber ein thema , das ich fr uerst wichtig halte , weil ich seit meiner teilnahme am weltgipfel von johannesburg eine starkes soziales geflle unter den lndern des mercosur festgestellt habe .
die fortwhrenden sozialkonomischen krisen , von denen diese lnder geschttelt werden , verhindern das wirtschaftliche wachstum sdamerikas und die verwirklichung eines programms fr nachhaltige entwicklung , und zwar aufgrund der durch die strukturelle instabilitt entstehenden hufigen konjunkturprobleme .

aus diesem grund bin ich davon berzeugt , dass sdamerika und die lnder des mercosur ins zentrum der aufmerksamkeit der europischen union rcken mssen , selbstverstndlich ohne dabei die umweltschutzpolitik zu vergessen , die zum unerlsslichen instrument des erhalts der zum welterbe gehrenden grnen zonen wird .
zu diesem zweck erscheinen mir die aufstellung eines speziellen handelsplans fr lnder in schwierigkeiten und die frderung von abkommen mit den internationalen gremien angemessen , mit denen es gelingt , die krise , welche die stabilitt des gesamten kontinents untergrbt , einzudmmen .

meines erachtens mssen die handelsabkommen mit diesen lndern und die beziehungen zwischen europa und dem mercosur berarbeitet werden .
erforderlich ist ein abbau der handelsschranken , der barrieren fr den handelsaustausch zwischen der europischen union und sdamerika , um die durch diese krisen bedrohte weltwirtschaft wiederanzukurbeln .
wir drfen nicht vergessen , dass europa der wichtigste handelspartner der mercosur-lnder ist ; wirtschaftliche stabilitt gepaart mit einer liberalisierung des handels wrde den aufschwung dieser lnder und die lsung der sozialpolitischen probleme dieser staaten erleichtern .

es gilt , neu ber die auslandsverschuldung zu verhandeln und eine parittische regelung zwischen den verschiedenen lndern des mercosur zu treffen , um die grundlegenden menschenrechte zu schtzen und das aufkeimen soziokultureller probleme , wie sie gegenwrtig diesen kontinent heimsuchen , zu verhindern .

frau prsidentin , die rede von herrn patten war sehr scharfsinnig und beweist seine fhigkeit und seine kenntnis .
herr patten kennt den fernen osten sehr gut - er war dort sehr stark involviert - , whrend die meisten heutigen redner sdamerika wahrscheinlich besser kennen .

er hat die situation in sehr deutlichen , stark wirtschaftlich geprgten worten dargestellt . tatsache ist , dass , whrend man in den lndern des fernen ostens in den letzten jahren - durch anpassung an die neue situation - vom elend zu einem hheren lebensstandard gelangt ist , der lebensstandard in den lndern lateinamerikas gesunken ist und ein land wie argentinien , das vor fnfzig oder sechzig jahren ber dem europischen durchschnitt lag , heute unter dieser marke liegt .

herr patten hat recht , aber das problem besteht darin , dass derzeit - das sagen uns die lnder lateinamerikas - das internationale system die lateinamerikanischen lnder zwingt , ihren lebensstandard zu senken , sich zu proletarisieren und eine echte revolution durchzufhren , das heit , sich zu ' asiatisieren ' .

es handelt sich um ein kulturelles und ein gravierendes problem .
wir erwarten natrlich , dass die europische union nicht nur die khlen konomischen faktoren , sondern auch die kulturellen und politischen faktoren bercksichtigt , von denen die aufrechterhaltung der demokratie in dieser region abhngt .

frau prsidentin ! ich befrworte den solidarittsfonds .
ich glaube nicht , dass kritik am internationalen whrungsfonds oder hnlichen institutionen verboten ist und diese sakrosankt sind .
ich halte es auch fr gut , was kommissar patten gesagt hat , dass gewisse einfuhrquoten auf dem agrarsektor erhht wurden bzw. werden .
aber ich glaube , dass selbst wenn wir alle diese manahmen verdoppeln und verdreifachen , wir die problematik nicht von der wurzel her lsen wrden .
mercosur hat alles , was er braucht .
er hat l , gas , alle wichtigen rohstoffe , agrarprodukte , mit denen er nicht nur ganz lateinamerika , sondern zustzlich auch noch europa ernhren knnte .
er hat tchtige menschen , er hat eine vielfltige industrie .

ich mchte an das anknpfen , was der kollege linkohr gesagt hat : die ursachen dieser krise liegen tiefer , und es sind nicht nur wirtschaftsreformen , sondern politische reformen notwendig .
gerade die wichtigsten mercosur-staaten haben tiefgreifende politische probleme .
sie haben ineffiziente , zum teil korrupte , politische systeme .
wer in einem reichen blhenden land wie argentinien war und dort die verzweiflungsdemonstrationen von menschen aller politischen richtungen vor der casa rosada in buenos aires gesehen hat , die den rcktritt aller politiker aller parteien fordern , weil sie berhaupt niemanden mehr akzeptieren , der sieht ganz deutlich : hier ist nicht nur eine vorbergehende krise , hier ist eine grundstzliche krise der demokratie und des politischen systems gegeben .
deshalb mssen wir natrlich einzelne schritte machen , aber ohne eine grundlegende reform des politischen systems in argentinien , aber auch teilweise in brasilien wird dieser kontinent nicht aus seiner krise herauskommen .
mercosur hat bisher , und das muss man auch einmal positiv sehen , als markt das schlimmste verhindert , die hinkenden haben sich gegenseitig gesttzt , aber auf die dauer muss es wirklich zu einer gesundung der politischen systeme kommen .

frau prsidentin ! trotz der berichte in den medien steht das problem ' lateinamerika ' nicht auf der tagesordnung , und deshalb ist es uns nicht mglich , uns mit den ursachen und den folgen der dortigen ereignisse zu befassen .
europa stellt hier in unverantwortlicher weise eine gleichgltigkeit unter beweis , die es unverzglich zu berwinden gilt .
meiner meinung nach haben wir lateinamerika gegenber eine ernste moralische verantwortung . der nord-sd-dialog , zusammenarbeit und entwicklung haben doch keinen sinn , wenn wir den worten nicht taten folgen lassen .

die gesamte palette der mittel , mit denen europa handeln kann , mssen wir daher kohrent gestalten , von der berwindung der differenzen im rat - damit knnten wir beginnen - , ber ein effizientes und im namen europas vorgebrachtes auftreten im rahmen des iwf bis hin zu den mglichkeiten , die unsere prferenziellen handelsmechanismen bieten , sowie den finanzhilfen und den beitrittsabkommen .

frau prsidentin , all das bedeutet zuknftig ganz wesentliche bemhungen europas , um , wie es sehr zutreffend im entschlieungsantrag heit , die solidarische verpflichtung gegenber lateinamerika erneut zu bekrftigen , und das ist auch eine verpflichtung gegenber der demokratie auf der ganzen welt .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die aussprache zur empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0293 / 2002 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 98 / 70 / eg ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen ( 5117 / 1 / 2002 - c5-0183 / 2002 - 2001 / 0107 ( cod ) ) .

herr prsident , in meinem bericht geht es um die verbesserung der qualitt von kraftstoffen .
sicherlich haben sie alle noch die richtlinie in erinnerung , die wir 1998 im mitentscheidungsverfahren erlassen haben , durch die das erste mal in der europischen union qualittsanforderungen an dieselkraftstoffe und benzin geschaffen wurden und die einen entscheidenden einfluss darauf hatte , dass die abgase im straenverkehr verringert werden knnen .
geht es doch um die gleichzeitige verbesserung der motorentechnik und des kraftstoffs .

dieses mal lautet die herausforderung , den schwefelgehalt sowohl bei dieselkraftstoffen als auch bei herkmmlichem benzin fast auf null zu reduzieren .
schwefel hat sich bei den kraftstoffen nmlich frher als vermutet als strategische komponente erwiesen .
benzin bzw. diesel , das schwefel enthlt , verursacht erheblich mehr abgase , und nun fordern wir mit besonderem nachdruck , dass die autoindustrie und die hersteller von katalysatoren bessere motoren und raffinerietechnik entwickeln , mit deren hilfe die abgasemissionen auch tatschlich auf einen sehr kleinen bruchteil der werte reduziert werden knnen , die sie noch zu beginn der 90er jahre aufwiesen .
das ist nur mglich , wenn es uns gelingt , den schwefel aus diesel und benzin zu eliminieren .

der nun zur behandlung vorliegender vorschlag zielt darauf ab , den schwefel bis 2009 vllig aus diesen kraftstoffen zu eliminieren .
das ist der wichtigste beschluss dieses berichts , und er stellt einen kompromiss zwischen kommission , rat und parlament dar .
wie sie , verehrte kolleginnen und kollegen , sich erinnern werden , hatte die kommission ursprnglich vorgeschlagen , dass diese entschwefelung 2011 zu hundert prozent vollzogen sein sollte .
danach konterte das parlament mit der feststellung , dass es gerechtfertigt ist , die reform 2008 zu terminieren , und der rat kam in seinem gemeinsamen standpunkt der auffassung des parlaments eigentlich sehr nahe .
2009 ist nun unsere zielvorgabe , und dem muss das parlament meines erachtens zustimmen , wenngleich ich in diesem zusammenhang anmerken mchte , dass ich zweifel hege , dass die mrkte diese reform schneller umsetzen als wir gesetzgeber .
viele mitgliedstaaten haben nmlich gemerkt , dass eine effiziente art , die kraftstoffe reiner zu machen , darin besteht , kleine steuererleichterungen gegenber dem herkmmlichen kraftstoff zu gewhren . und das modell , das in den skandinavischen lndern , in schweden und finnland , seinen ursprung hatte , hat nun in sehr vielen mitgliedstaaten fu gefasst .
ich erwhne ganz besonders das vereinigte knigreich , das von dem instrument der steuererleichterung aktiv gebrauch macht und damit gute ergebnisse erzielt .

in diesem vorschlag gehen wir auch davon aus , dass die qualitt der kraftstoffe von mobilen maschinen erheblich verbessert werden muss ; denn je mehr wir in der lage sind , mit technischen verbesserungen die abgasemissionen im straenverkehr zu verringern , desto mehr aufmerksamkeit knnen wir den mobilen maschinen und gerten widmen .
mobile maschinen sind traktoren und kleine maschinen aller art , die aber oft sehr laut sind und zum beispiel in parks einsetzt werden , um die bltter aufzunehmen .
natrlich zhlen auch alle maschinen des baugewerbes dazu .
eigentlich betrifft die grte streitfrage , die noch offen ist , diese mobilen maschinen und ihre kraftstoffe .
ich kann sie , verehrte kolleginnen und kollegen , versichern , dass die neuesten forschungen auf dem gebiet zeigen , dass es wirtschaftlich sowie kologisch und im hinblick auf die gesundheit tatschlich lohnenswert ist , den schwefel auch aus den kraftstoffen der mobilen maschinen zu eliminieren .
hier wende ich mich insbesondere an die landwirtschaftlichen erzeuger in grobritannien , die sich vor diesem vorschlag frchten , weil sie annehmen , dass sich fr sie daraus erhebliche zustzliche kosten ergeben .
seien sie versichert , dass sowohl in grobritannien als auch anderswo in europa und in der welt die traktorfahrer sich auergewhnlich hohen giftkonzentrationen aussetzen , wenn sie in der fahrerkabine sitzen . der grund dafr liegt gerade in der schlechten qualitt des kraftstoffs .
bei diesem vorschlag gehen wir davon aus , dass bis 2009 auch die kraftstoffe von mobilen maschinen schwefelfrei sind .
das , verehrte kolleginnen und kollegen , ist nicht so dramatisch wie es zum beispiel die landwirtschaftlichen erzeuger in grobritannien dargestellt haben , denn bereits heute wird in der hlfte der mitgliedstaaten der gleiche dieselkraftstoff verwendet wie in den fahrzeugen im straenverkehr .
jetzt geht es darum , diese forderung auf die gesamte europische union auszudehnen .

in dem bericht wird ein ansatz in zwei stufen vorgeschlagen : zunchst wird der schwefelgehalt auf 350 mg / kg reduziert und dann bis 2009 vollstndig eliminiert .
das ist eine forderung , an der das parlament hoffentlich festhlt , weil wir nach der morgigen abstimmung sicher sehr schnell mit der kommission und dem rat beraten werden , wo der geeignete kompromiss zwischen parlament und rat liegt .
ich bin der berzeugung , dass wir gute chancen haben , klare und verbindliche zeitliche ziele vorzugeben .
gleichwohl bercksichtigen wir , dass die kommission derzeit einen vorschlag fr kraftstoffe von mobilen maschinen erarbeitet .

eine der interessantesten fragen in diesem bericht im hinblick auf die verschiedenen interessengruppen war die nach der vernderung der verdunstung .
man spricht hier auch von dampfdruck ; das sind sehr technische fragen .
es geht dabei jedoch um den wunsch der hersteller von biokraftstoffen , dass wir schon in diesem vorschlag den dampfdruck des benzins dahingehend verndern , dass der einsatz von biokraftstoff , insbesondere bioethanol , in der europischen union schnell gesteigert werden kann .
als berichterstatterin habe ich versucht , mich verantwortungsbewusst mit dieser frage zu beschftigen und mich so gut wie mglich zu informieren .
ich meine , dass der kompromiss , den wir mit diesem bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erzielt haben , fast optimal ist .
hier heit es nmlich , dass die frage der qualittsanforderung dann geprft werden kann , wenn die verwendung von bioethanol in der europischen union zunimmt .
die berprfung wrde im laufe des jahres 2005 erfolgen .
als berichterstatterin halte ich es aber fr unmglich - wenn wir verantwortungsbewusst arbeiten - , diese eigenschaft des kraftstoffs schon jetzt in diesem vorschlag zu verndern , weil in diesem zusammenhang bestimmte zweifel nicht nur hinsichtlich der abgasemissionen , sondern auch der nachteiligen auswirkungen dieser biokraftstoffgemische auf kraftfahrzeuge und motoren bestehen .

ich mchte ganz besonders hervorheben , dass es in der begrndung des entsprechenden nderungsantrags heit , dass nicht mit schden an den fahrzeugen zu rechnen ist .
die autohersteller haben sich mit mir in verbindung gesetzt und darauf hingewiesen , dass das nicht stimmt .
sie sind der auffassung , dass die vernderung des dampfdrucks schden an den motoren verursachen kann , weshalb der vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bzw. die tatsache , dass wir diese frage bei der nchsten berprfung der richtlinie 2005 behandeln , meines erachtens ein guter kompromiss ist .

ich schliee meine ausfhrungen mit der feststellung , dass wir schwefelfreie kraftstoffe auch deshalb brauchen , weil wir mehr denn je in der lage sein mssen , die schwefelemissionen der autos zu reduzieren .
dazu bedarf es des schwefelfreien kraftstoffs .
deshalb tten wir morgen gut daran , mit einer hoffentlich groen mehrheit diesem bericht zuzustimmen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich freue mich , im namen der kommission ber einen vorschlag sprechen zu knnen , der die europische gemeinschaft dabei untersttzt , zum einsatz von otto- und dieselkraftstoffen mit einem schwefelgehalt von hchstens 10 mg / kg berzugehen .
damit werden auch technische hindernisse auf dem weg zur einfhrung von mglichst kraftstoffeffizienten fahrzeugen aus dem weg gerumt .
auerdem werden durch die verwendung dieser , den neuen anforderungen entsprechenden kraftstoffe in lteren fahrzeugen die herkmmlichen emissionen verringert und die luftqualitt verbessert .

das parlament hat mit seinen in der ersten lesung eingereichten nderungsantrgen daran mitgewirkt , dass die verwendung von kraftstoffen mit einem schwefelgehalt von hchstens 10 mg / kg schneller als ursprnglich geplant eingefhrt wird .
erfreulicherweise scheinen die berichterstatterin , der ausschuss und der rat in vielen damit einhergehenden details einer meinung zu sein .
die kommission hofft , dass die noch offenen fragen angemessen rasch gelst werden knnen .
als nchstes komme ich zu einigen wesentlichen punkten im zusammenhang mit den vorgeschlagenen nderungen .

in mehreren nderungsantrgen wird vorgeschlagen , bereits jetzt ber den 1. januar 2009 als datum zu beschlieen , ab dem der schwefelgehalt in allen handelsblichen dieselkraftstoffen hchstens 10 mg / kg betragen darf , anstatt ber das betreffende datum im zusammenhang mit der neuen , bis ende 2005 durchzufhrenden berprfung zu entscheiden .
die kommission htte lieber an der alternative entsprechend dem ursprnglichen vorschlag und dem gemeinsamen standpunkt des rates festgehalten , wonach das datum hinsichtlich des dieselkraftstoffs spter festgelegt worden wre .
angesichts des einvernehmens bezglich des zeitplans ist die kommission jedoch bereit , diesbezglich flexibel zu sein und dem nderungsantrag 2 ganz sowie dem nderungsantrag 11 in dem punkt zuzustimmen , in dem es um die neubewertung des dieselkraftstoffs geht .

die zweite frage betrifft die marktdurchdringung von otto- und dieselkraftstoffen mit einem schwefelhchstgehalt von 10 mg / kg in den jahren 2005-2009 .
die kommission ist hier bereit zu versuchen , fr die erste phase kriterien der verfgbarkeit solcher kraftstoffe zu erarbeiten , obgleich die entsprechende phase nun krzer ausfllt als geplant .
damit billigt die kommission die nderungsantrge 4 und 7 .

in einigen nderungsantrgen geht es um die notwendigkeit , die qualitt der in mobilen maschinen und gerten verwendeten kraftstoffe eu-weit zu verbessern und zu harmonisieren .
es entspricht den tatsachen , dass die relative bedeutung dieser emissionen in dem mae zunimmt , wie sich die umwelteigenschaften der fahrzeugmotoren im straenverkehr verbessern .
die arbeit im zusammenhang mit den emissionsstandards der folgenden stufe der in mobilen maschinen und gerten verwendeten dieselmotoren ist in vollem gange und kommt gut voran .
wenn sie ende des jahres abgeschlossen ist , werden die qualitt des kraftstoffs entsprechend diesen normen sowie der zeitplan fr die verfgbarkeit festgelegt .
vorher kann die kommission den nderungsantrgen 3 , 10 und 13 nicht zustimmen .

die kommission ist gern bereit , die frage der alternativen kraftstoffe und biokraftstoffe und insbesondere der anforderungen bezglich der verdunstung von bestimmten biokraftstoffen und benzingemischen einer prfung zu unterziehen .
deshalb ist die kommission im prinzip mit dem nderungsantrag 12 einverstanden .

den nderungsantrgen 1 , 5 , 6 , 8 und 9 stimmt die kommission ebenso wenig zu wie dem teil des nderungsantrags 11 , in dem es um die erneute berprfung geht , weil die kommission der auffassung ist , dass sie im gemeinsamen standpunkt hinreichend bercksichtigt worden sind .

herr prsident , lassen sie mich abschlieend feststellen , dass der vorliegende vorschlag durch das parlament erheblich verbessert worden ist .
deshalb mchte ich der berichterstatterin heidi hautala fr ihre arbeit danken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau hautala zu ihrer groen dialogfhigkeit und ihrer arbeit gratulieren , die uns eine einigung ermglicht haben .
wir stimmen voll mit ihr darin berein , dass es fr die brger wichtig ist , baldmglichst zugang zu den schwefelarmen kraftstoffen zu haben .

die vorliegende richtlinie entspricht den schlussfolgerungen der von der kommission durchgefhrten programme auto-l und wird es uns ermglichen , in den genuss einer besseren luftqualitt zu kommen , worber wir uns freuen .
es ist klar , dass das ziel dieser richtlinie hundertprozentig im umweltschutz besteht und ihr daher alle zustimmen .
dennoch mssen wir pragmatisch sein und die bedingungen analysieren .

die produktion neuer schwefelfreier kraftstoffe wird zu erhhungen von co2 in den raffinerien fhren , und diese werden zudem sehr kostspielige investitionen in die produktion ttigen mssen .
aber aufgrund der technischen fortschritte bei den motoren und katalysatoren der fahrzeuge kann die bilanz bei der reduzierung der co2-emissionen heute positiv ausfallen , weil die emissionen aus den raffinerien geringer sein werden als die reduzierungen bei den fahrzeugen , die den neuen kraftstoff verwenden .
dies wird jedoch nur eintreten , wenn der verkauf des schwefelfreien kraftstoffs zeitlich mit einem gengend groen bestand an fahrzeugen zusammenfllt , die technisch fr die verwendung dieses kraftstoffs vorbereitet sind .
die gegenwrtigen kraftfahrzeuge knnen die neuen kraftstoffe problemlos verwenden , ohne jedoch die angestrebte reduzierung der co2-emissionen zu erreichen .
das heit , wenn die produktion und gleichmige verfgbarkeit der neuen kraftstoffe nicht mit der erneuerung des fahrzeugparks einhergeht , kann es zu einer globalen erhhung der emissionen und damit zu erheblichen kosten kommen .

wir knnen zwar die unternehmen - mittels einer richtlinie - dazu verpflichten , kraftstoff mit einem schwefelgehalt von 10 ppm auf den markt zu bringen , aber wir knnen nicht die verbraucher zwingen , zum gleichen zeitpunkt das auto zu wechseln .
daher sind wir - und ich ersuche das parlament um untersttzung - fr die mglichkeit , den zeitraum fr die vollstndige einfhrung des dieselkraftstoffs im jahr 2005 zu berprfen , speziell im hinblick auf landwirtschaftliche zugmaschinen und andere nicht zur befrderung auf der strae bestimmte maschinen , da es zwar wnschenswert ist , dass sie einen schwefelfreien kraftstoff verwenden , aber tatsache ist , dass der erneuerungsrhythmus dieser fahrzeuge viel langsamer verluft und der anteil am kraftstoffverbrauch relativ niedrig ist .

schlielich mchte ich , obwohl darber bereits gesprochen wurde , als berichterstatterin ber die richtlinie ber biokraftstoffe auf die verdunstung eingehen , die ihre verwendung beeintrchtigen kann .
es geht um die technischen spezifikationen der in mischungen verwendeten kraftstoffe .
die mischung von bioethanol mit benzin fhrt zu einer hheren verdunstung des endtreibstoffs , und in den lndern mit hheren sommertemperaturen knnen - in dieser jahreszeit - die gltigen grenzwerte fr den dampfdruck um ca . 10 % berschritten werden .
dieser umstand beeintrchtigt die wettbewerbsfhigkeit dieser mischungen erheblich .
aber der vorschlag ber biokraftstoffe wurde von der kommission nach der ersten lesung dieser richtlinie ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen vorgelegt , und folglich hatten wir keine gelegenheit , einen diesbezglichen ad hoc-nderungsantrag fr diese zweite lesung aufzunehmen .
deshalb ersuche ich die kommission und den rat , in anwendung der artikel 9 und 10 der richtlinie 98 / 70 / eg , baldmglichst neue spezifikationen und prfmethoden fr die biokraftstoffe und fr die von kommunalfahrzeugen verwendeten kraftstoffe vorzuschlagen .

ferner muss dringend die genehmigung von beimischungen ber 5 % erfolgen .
ich habe auch mit automobilherstellern gesprochen , und sie haben mir versichert , dass beimischungen von 10 % in den gegenwrtigen motoren problemlos und ohne notwendigkeit von nderungen sowie ohne schdigung des motors verwendet werden knnen .

die biokraftstoffe sind eine gute mglichkeit , um auch die luftqualitt in unseren stdten zu verbessern und vor allem die energielieferanten zu diversifizieren .

herr prsident ! frau hautala hat wieder einen meines erachtens sehr wichtigen bericht verfasst , der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz breite zustimmung gefunden hat .
die fraktion der grnen untersttzt auch uneingeschrnkt alle 13 nderungsantrge .

der ganze bericht htte sich im grunde erbrigt , htten wir die minister vor vier jahren bei den verhandlungen mit dem rat dazu veranlassen knnen , auch auf die zahlen zu achten .
der rat der umweltminister war jedoch nicht flexibel genug .
damals wurde ber die frage diskutiert , ob der schwefelhchstgehalt auf 50 ppm festzulegen ist oder ob wir den grenzwert noch niedriger ansetzen sollen .
heute sprechen wir von einem schwefelgehalt von 10 ppm .
schwefel ist genauso gift fr die katalysatoren wie es blei fr die katalysatoren der ersten generation war .
da jetzt eine verbesserte generation von katalysatoren eingesetzt werden soll , ist dies somit bedauerlich .

ich mchte darauf hinweisen , dass deutschland die sache ins rollen gebracht hat , und erfreulicherweise haben wir jetzt ein zufrieden stellendes ergebnis erzielt .
allerdings habe ich noch einige fragen an die christdemokraten , denn ihre forderung nach einer anderen behandlung von traktoren ist mir nicht begreiflich .
die traktoren sind gleichermaen nutznieer dieses sauberen kraftstoffes , so dass sie auch weniger luftverschmutzung verursachen .
selbst bei alten , noch nicht mit neuen katalysatoren nachgersteten traktoren ergeben sich vorteilhaftere auswirkungen auf die umwelt .

selbstverstndlich wird dieser neue kraftstoff gegenber dem alten , umweltverschmutzenden kraftstoff etwas teurer sein .
wenn das problem in geringfgigen mehrkosten fr die landwirte besteht , so mssen aus meiner sicht als grner diese kosten eben getragen werden , da es doch um etwas wichtiges geht .
wenn hierin fr die christdemokraten das eigentliche problem liegt , dann mssen sie das sagen .
es wre bedauerlich , wenn sie sich bei der morgigen abstimmung der stimme enthalten , da wir dann die erforderliche mehrheit nicht erreichen .

fr die industrie ist es ebenfalls wichtig , nicht bis zum jahr 2005 warten zu mssen , sondern jetzt schon zu wissen , welche genauen anforderungen an sie gestellt werden .
die christdemokraten mchte ich deshalb darum ersuchen , ihren standpunkt sorgfltig zu berdenken und es vielleicht doch bers herz zu bringen , mit dem gesamten umweltausschuss dafr zu stimmen .

herr prsident ! in bezug auf die entwicklung von umweltvertrglicheren fahrzeugen stehen wir vor groen und radikalen vernderungen .
neue motoren werden in den kommenden jahren den kraftstoffverbrauch deutlich verringern und die abgasreinigung verbessern .
mit hilfe moderner sensortechnik , beispielsweise treibstoffsensoren , werden motoren deutlich umweltvertrglicher , gleichzeitig aber auch empfindlicher gegen verschmutzungen .
diese verbesserungen der umweltvertrglichkeit sind nicht durchfhrbar , wenn sie nicht hand in hand mit einer verbesserung der treibstoffqualitt gehen .
saubererer treibstoff versetzt uns in die lage , die umweltvertrglichkeit der neuen motortechnologie voll auszuschpfen .
schlechte treibstoffqualitt hingegen kann der neuen motorengeneration direkt schaden und sowohl deren technik als auch deren leistungsfhigkeit auer funktion setzen .
diese richtlinie wird dringend bentigt und stellt einen wichtigen schritt auf dem weg zu geringerer luftverschmutzung und einer verbesserten umwelt dar .

vor der ersten lesung des richtlinienentwurfs habe ich 14 nderungsantrge erarbeitet , die darauf abzielten , die anforderungen an die kraftstoffqualitt zu erhhen .
die meisten dieser antrge wurden angenommen , und ich freue mich sehr , dass der rat in dem gemeinsamen standpunkt die meisten antrge des parlaments aus der ersten lesung akzeptiert .

die aussprache zur zweiten lesung hat sich hauptschlich auf die frage konzentriert , ob die richtlinie fr alle fahrzeuge gelten sollte .
es gibt auch fr mobile maschinen und traktoren eine entsprechende motortechnologie , so dass auch diese , wie andere fahrzeuge , von der kraftstoffrichtlinie erfasst werden knnten .
wir brauchen keine ausnahme fr den so genannten schwefelfreien diesel .
es ist ein irrglaube , dass alte motoren schwefelhaltigen kraftstoff brauchen , whrend neue motoren den schwefel nicht vertragen .
wrden auch diese fahrzeuge insgesamt von der richtlinie erfasst , brchte das groe vorteile fr die umwelt mit sich .
warum sollten wir also nicht auch diesen schritt tun ?
eventuelle steuererleichterungen knnten die hheren kosten ausgleichen , die beispielsweise fr landwirte durch den saubereren kraftstoff entstehen .

das auto-oil programm der eu wird zusammen mit der kraftstoffrichtlinie viel dazu beitragen , die negativen folgen des autoverkehrs zu reduzieren .
das zeigt , dass die eu in wichtigen umweltfragen ber kraft und kompetenz verfgt und dass der einsatz von moderner umwelttechnologie mehr bewirkt als verbote .
die berichterstatterin , frau hautala , hat dieses thema zu einer deutlichen verbesserung vorangebracht , und ich hoffe sehr , dass das parlament den bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik annehmen wird .

herr prsident , heute abend werde ich hier wahrscheinlich der einzige sein , der zu diesem sehr speziellen bericht diesen standpunkt vertritt .
ungeachtet dessen , was die berichterstatterin im hinblick auf das vereinigte knigreich gesagt hat , wird dieser bericht mit grter besorgnis betrachtet .
er wird sich nachteilig auf unsere landwirtschaft , unsere landwirte und unsere fischer auswirken .

dort , wo ich aus nordirland herkomme , zerbricht die lndliche gemeinschaft .
ihr zu diesem zeitpunkt zustzliche belastungen aufzuerlegen , ist vollkommen falsch .
ich mchte gleich von anfang an klarstellen , dass ich , meine delegation und diejenigen , die ich reprsentiere , mit einer erhhung der mglichst hohen standards vollkommen einverstanden sind .
ich werde diese hheren standards untersttzen .
doch wenn wir denjenigen , die sich nicht wehren knnen , von oben herab puristische ideen aufbrden , dann habe ich ein problem damit .
dem widersetze ich mich .

ich bin vllig gegen den versuch , diese neuen festlegungen auch fr nicht zur befrderung auf der strae bestimmte fahrzeuge gelten zu lassen , egal ob es sich dabei um landwirtschaftliche fahrzeuge handelt oder um die vielen anderen fahrzeuge , die in steinbrchen oder anderswo zum einsatz kommen .
wenn wir es tun mssen , dann lassen sie uns doch standards setzen , die im laufe der zeit eingefhrt werden .
lassen sie uns in dem mae darauf hinarbeiten , wie sich die technik entwickelt , aber hier zu sitzen und zu sagen , dass wir dies von diesem europischen parlament aus einfach festlegen knnen , ist vllig inakzeptabel .

wenn sie wissen wollen , warum europa in vielen gebieten der europischen union unbeliebt ist , dann brauchen sie sich nur einen vorschlag dieser art anzusehen .
was sagen die menschen dazu ?
sie sagen : ' ach , da ist wieder big brother aus brssel und sagt uns , was wir zu tun haben ' .
warum setzen wir nicht den gesunden menschenverstand ein ?
warum treffen wir nicht unsere eigenen entscheidungen und lassen nicht zu , dass die europische union ihren brgern schadet , whrend der rest der welt die umweltzerstrung einfach fortsetzt ?
in johannesburg , kyoto und anderswo haben wir erlebt , dass sie dem , was wir sagen , berhaupt keine beachtung schenken .

ich wei , dass nicht zur befrderung auf der strae bestimmte fahrzeuge in der europischen union ca . 8,5 % der dieselfahrzeuge ausmachen .
herr kommissar , es liegt in ihrer macht und in der macht des rates , hierzu zumindest einen ausgewogenen standpunkt einzunehmen und das ziel ber einen lngeren zeitraum hin zu verwirklichen , so dass wir inzwischen nicht allzu vielen menschen schaden .

dafr trete ich ein .
ich werde morgen ganz sicher gegen diese empfehlung stimmen .
zusammen mit den menschen , die ich reprsentiere , werde ich meine helle freude daran haben , dagegen zu stimmen .
ich hoffe , dass sie zu fall gebracht wird , weil sie dann spter einen vorschlag einbringen werden , der den gesunden menschenverstand aller in der europischen union widerspiegelt und nicht nur diejenigen reprsentiert , die ihre puristische idealen verfolgen , sich aber den konsequenzen , die die durchsetzung ihrer ideale gegenber anderen hat , nicht stellen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache zur empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0288 / 2002 ) von herrn callanan im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 25 / eg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber sportboote ( 15546 / 2 / 2001 - c5-0226 / 2002 - 2000 / 0262 ( cod ) ) .

herr prsident , ich habe einige anmerkungen vorzubringen , doch da ich sehen kann , dass die debatte bei den gefllten mitgliederreihen kaum zu begeisterungsstrmen fhrt , werde ich mich so kurz wie nur mglich fassen , so dass alle bald zu ihrem abendessen kommen .

als erstes mchte dem kommissar und allen anderen , die sich fr den bericht interessieren , fr ihr erscheinen heute abend danken .

es mag sich vielleicht um ein unbedeutenderes thema handeln , doch fr die bootsbauindustrie und die vielen tausend menschen in europa , die ihrem hobby frnen , ist es sehr wichtig .
in der rechtsvorschrift sind viele der offensichtlichen probleme aus erster lesung vom rat in zweiter lesung im wesentlichen gelst worden .
die meisten der rckwirkenden elemente des vorschlags sind jetzt gestrichen worden , und ich kann die vorschlge der kommission fr die zweite lesung weitestgehend untersttzen , wenn auch mit einigen einschrnkungen .

ich habe dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nderungsantrge vorgelegt , von denen einige angenommen wurden .
von den technischen nderungsantrgen , die wir eingebracht hatten , wurden die meisten angenommen .

ich werde nur einige der probleme durchgehen , die ich bei dieser rechtsvorschrift immer noch sehe .
was die effektivitt eines regelungsausschusses betrifft , habe ich weiterhin zweifel , insbesondere wenn dieser bevollmchtigt ist , wirklich wichtige punkte der richtlinie , wie z . b. die froude-zahl , zu ndern .
der ausschuss hat meine diesbezglichen empfehlungen untersttzt , und die nderungsantrge stehen morgen zur abstimmung .

weiterhin bin ich davon berzeugt , dass fr den eigengebrauch gebaute boote fnf jahre lang ausgenommen werden sollten , solange sie whrend eines zeitraums von fnf jahren nicht auf dem gemeinschaftsmarkt in verkehr gebracht werden .
diese richtlinie wurde entsprechend dem binnenmarktrecht eingefhrt und es ist selbstverstndlich , dass diese boote , falls sie nicht in verkehr gebracht werden sollen , den binnenmarkt auch nicht beeinflussen knnen .

besonders heikel ist die frage der feldberwachungsprfung .
vermutlich wird die kommission irgendwann einmal mit vorschlgen darauf zurckkommen .
ich hoffe , sie wird das thema sehr sorgfltig erwgen , denn das letzte was wir wollen , ist es , den bootsbesitzern und benutzern in europa ein allzu brokratisches system aufzuerlegen .
es muss sich um ein sehr einfaches und wirksames system handeln , das dabei vor allem fr alle momentanen bootsbesitzer kostenfrei ist .

schlielich mchte ich unseren deutschen kollegen mitteilen , dass eine reihe von nderungsantrgen - ich nenne sie die bodenseeantrge , weil sie das ergebnis der lobbyarbeit von bodenseebehrden sind - eingebracht worden sind .
dabei handelt es sich im wesentlichen um zwei kategorien von nderungsantrgen .

erstens um die , die eingebracht wurden , um es den mitgliedstaaten zu gestatten , unter bestimmten lokalen bedingungen eigene grenzwerte festzusetzen .
gewhnlich bin ich nicht dagegen , dass mitgliedstaaten von europischen verordnungen abweichen , aber wenn wir eine richtlinie ausarbeiten wollen , deren spezieller sinn in der schaffung eines europaweiten binnenmarkts besteht und dann bestimmte ausnahmen in die richtlinie einfgen , dann wrde dies das ganze ziel der richtlinie durchkreuzen .

zweitens habe ich mit dem so genannten tabelle-1a-nderungsantrag , der zwar wiederum auf den bodenseegrenzwerten beruht , aber noch strenger ist , ein besonderes problem .
auch das wrde ein handelshemmnis bedeuten .
ich mchte jedoch unseren kollegen am bodensee mitteilen , dass , falls in diesem gewsser ein problem besteht , es erstens keinen beweis dafr gibt , dass dies durch sportboote verursacht wird und zweitens , falls schwierigkeiten vorhanden sind , diese durch lokale manahmen im bereich des bodensees gelst werden knnen .
es knnten geschwindigkeitsbegrenzungen und sperrgebiete eingefhrt werden , und ich bestreite in keiner weise das recht der behrden , dies zu tun .
aber brden sie dem brigen europa nicht undurchsetzbare grenzwerte auf , nur um ein bestimmtes problem zu lsen , dem die deutschen und sterreichischen behrden mglicherweise gegenberstehen .

zusammen mit vertretern von bootsbenutzern und vertretern der bootsbauindustrie habe ich mir die in dieser tabelle vorgeschlagenen grenzwerte sehr genau angesehen , doch zur zeit sind auf dem markt keine handelsblichen motoren erhltlich , die diese grenzwerte einhalten knnten .
dass die technik weiterentwickelt werden knnte , ist offensichtlich , doch wre der einsatz von katalysatortechnik erforderlich , was beim wassersport uerst schwierig ist .

lassen sie in jedem fall zu , dass die forschung weiter voranschreitet , lassen sie uns das thema in einigen jahren noch einmal behandeln , aber versuchen sie bitte nicht , dem brigen europa undurchsetzbare grenzwerte aufzubrden .
alles was geschehen wrde - da es ja keine rckwirkenden elemente gibt - ist , wie das bereits auf dem bodensee geschehen ist , dass europa sich langsam zu einem museum fr alte motoren entwickeln wrde .
die unternehmen , die neue motoren herstellen , gehen bankrott , whrend unternehmen , die alte motoren reparieren , viel geld verdienen .
der motor knnte alt sein , das wasser verschmutzen oder l hineinlaufen lassen , doch solange er vor der einfhrung der grenzwerte gebaut wurde , wre das vollkommen legal .
die festlegung unerreichbarer grenzwerte ist vllig sinnlos .
ich mchte dem hohen haus eindringlich empfehlen , morgen gegen diese nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident , ich mchte den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und insbesondere den berichterstatter , herrn callanan , fr die allgemeine untersttzung zu ihrem bericht beglckwnschen .

mit dem kommissionsvorschlag zur nderung der richtlinie ber sportboote wird beabsichtigt , die zersplitterung des binnenmarkts zu verhindern und umweltbelange einzubeziehen .
damit ist dieser vorschlag ein gutes beispiel fr die synergie , die zum erreichen der nachhaltigen entwicklung zwischen umwelt- und industriepolitik entstehen muss .

luft- und wasserverschmutzung sowie motorenlrm durch sportboote sind zu immer heikleren problemen geworden .
obwohl abgasemissionen von sportbooten zur gesamtverschmutzung der gewsser nur wenig beitragen , sind die lokalen auswirkungen nicht unerheblich .

die freizeitgestaltung mit sportbooten konzentriert sich oft auf kologisch anfllige gebiete , daher ist es wichtig , dass die lokale fauna nicht gestrt wird .
darber hinaus findet die freizeitbeschftigung mit sportbooten oft am wochenende oder in der ferienzeit statt , was fr die dortigen einwohner zu einer geballten belstigung fhren kann .

ich teile mit herrn callanan die hoffnung , dass in den nderungsantrgen , die angenommen werden , die notwendigkeit einer harmonisierten senkung der abgas- und geruschemissionen angemessen behandelt und gleichzeitig eine berregulierung verhindert wird .

daher begre ich besonders nderungsantrag 14 mit der erhhung des grenzwertes um 3 dezibel auf den umfang , wie er ursprnglich von der kommission vorgeschlagen worden ist .
die kommission ist ebenfalls mit den nderungsantrgen 6 und 21 einverstanden , da so fr konsistenz bei der bezugnahme auf ' das inverkehrbringen und / oder die inbetriebnahme ' in der gesamten richtlinie gesorgt wird .
auch der erste teil des nderungsantrags 1 kann angenommen werden , da er den sachverhalt in einem verbesserten wortlaut darstellt .

die nderungsantrge 4 , 5 , 12 und 22 , mit denen die vorschlge zur streichung oder reduzierung von bestimmungen zum regelungsausschuss wieder eingefhrt werden , knnen von der kommission nicht akzeptiert werden .
ein regelungsausschuss ist notwendig , damit die umsetzung bestimmter technischer elemente , die in den technischen anhngen der vorgeschlagenen richtlinie enthalten sind , effizient erfolgt und diese regelmig auf den neuesten stand gebracht werden .
dieser ansatz stimmt mit den grundstzen besserer regulierung berein .

ein weiteres wichtiges thema der debatte ist das recht , auf nationaler ebene strengere anforderungen zu beschlieen .
auerdem wurden nderungsantrge zur einfhrung strengerer emissionsgrenzwerte bei stehenden binnengewssern auf gemeinschaftsebene eingebracht .

die nderungsantrge 1 , zweiter teil , 11 und 13 knnen von der kommission nicht akzeptiert werden , da diese zu einer zersplitterung des binnenmarkts fhren wrden .

die nderungsantrge 16 bis 20 und nderungsantrag 24 zielen darauf ab , den umfang und die zeitliche koordinierung der knftigen kommissionsarbeit zu ndern .
ihnen kann nicht zugestimmt werden , da sie das initiativrecht der kommission einschrnken wrden .

die kommission kann dem ersten teil des nderungsantrags 1 und den nderungsantrgen 6 , 14 und 21 zustimmen .
auf der anderen seite knnen die nderungsantrge 1 , zweiter teil , 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 15 bis 20 und 22 bis 24 von der kommission nicht akzeptiert werden .

die kommission freut sich schon darauf , mit dem parlament und dem rat auf eine lsung hinzuarbeiten , die einerseits ein hohes umweltschutzniveau garantiert und andererseits den anforderungen des binnenmarkts gerecht wird .
ich mchte dem parlament und dem berichterstatter fr ihre bemhungen danken .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! heute morgen hatten wir eine dreistndige debatte ber die nachhaltige entwicklung .
auf dem weltgipfel in johannesburg hat die europische union eine globale wasserinitiative in angriff genommen .
mit dieser initiative sollen die ziele des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung - zugang zu sauberem trinkwasser und eine sanitre grundversorgung - verwirklicht werden .
und was tun wir , die wir weltweit so ehrgeizige ziele erreichen wollen , hier in unseren eigenen lndern in europa ?

wir machen ein gesetz zur reinhaltung der gewsser , das technik von gestern fr die entwicklung von morgen zementieren wird .
das jedenfalls wird die konsequenz sein , wenn die gegner der antrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit ihrer ablehnung im plenum erfolg haben sollten .
zu den gegnern gehrt bedauerlicherweise auch unser berichterstatter , der eigentlich die meinung der mehrheit des ausschusses vertreten sollte .
leider gehren zu diesen gegnern fortschrittlicher technik auch kolleginnen und kollegen aus fraktionen und lndern , die sonst bei umwelt- und gewsserschutz immer an vorderster front marschieren und gar nicht weit genug gehen knnen .

stellen sie sich einmal an eine tankstelle in einem groen sportbootehafen , dann sehen sie , welche mengen von kraftstoff , diesel , benzin und lgemisch dort von diesen booten getankt werden .
von diesem treibstoff wird ein betrchtlicher anteil bauartbedingt zusammen mit den abgasen unverbrannt direkt in das wasser eingeleitet , weil der auspuff unterhalb der wasseroberflche liegt .
bei binnengewssern und seen , die hufig der trinkwassergewinnung dienen , reichern sich die schadstoffe an .
es findet kein grerer austausch statt .
gerade auf seen ist die bootdichte oft besonders hoch .

deshalb wollen wir fr diese gewsser strengere anforderungen , d. h. , schrfere grenzwerte fr die sportboote .
die technik , herr callanan , ist vorhanden .
das mssten sie als ingenieur eigentlich wissen .
da es einen absoluten bestandsschutz fr vorhandene boote geben wird , die bis an ihr lebensende fahren drfen , ist auch das argument unserer nordischen kollegen nicht stichhaltig .

die nun festgelegten grenzwerte mssen erst ab 2005 fr die neu in verkehr gebrachten boote eingehalten werden .
ein bootseigner , der ab 2005 ein neues sportboot kauft , kann damit alle gewsser befahren .
darum bitte ich dringend um die untersttzung der nderungsantrge 1 , 11 und 13. mit der annahme dieser nderungsantrge wrden wir europer unseren groen worten von johannesburg auch taten folgen lassen .

herr berichterstatter , ihre argumente habe ich vor fast 20 jahren , mitte der achtziger jahre des vorigen jahrhunderts , fast wortwrtlich hier im plenum schon einmal gehrt , nmlich als es um die grenzwerte fr automotoren und die einfhrung einer neuen technik ging .
auch damals stand ihr land dabei an der spitze der bremser .
es ist schon erstaunlich , dass man auch in zwei jahrzehnten nichts dazu gelernt hat .
ich glaube , das wasser ist auch das leben der zukunft .
wir mssen alles tun , dass unsere gewsser nicht noch mehr verschmutzt werden .

) herr prsident , die richtlinie zur begrenzung der gerusch- und abgasemissionen von sportbooten geht von der notwendigkeit aus , die emissionen in der eu zu harmonisieren und das geht wiederum auf das bedrfnis der industrie und der hersteller von sportbooten sowie auf das streben nach einem besser funktionierenden binnenmarkt zurck .
es lsst sich , wie herr liikanen festgestellt hat , auf der anderen seite aber auch so betrachten , dass wir instrumente finden , mit deren hilfe das niveau des umweltschutzes verbessert wird .
auf diesem gebiet ist das wirklich von besonderer bedeutung , weil die gewsser , wie zum beispiel die binnenseen , oft sehr sensibel sind und zudem als trinkwasserreservoir dienen .
andererseits gehrt der bootssport zur freizeit , wobei die menschen diese unter etwas ruhigeren bedingungen verbringen wollen .
die argumente , die im hinblick auf den umweltschutz angefhrt werden , sind meines erachtens also sehr begrndet , und je besser die emissionsstandards sind , desto besser .

aber der ansatz , dass man die emissionsgrenzen nach meeresgebieten und binnengewssern differenzieren knnte , funktioniert auf keinen fall .
vielleicht funktioniert er in einem teil europas , aber nicht in den regionen , wo z . b. die binnengewsser , wie seen , ber flsse und kanle mit den meeren verbunden sind und die menschen intensiv bootssport betreiben .
es ist uerst schwierig , den menschen zu vermitteln , dass sie den motor austauschen mssen , wenn sie in die meeresgebiete kommen .

ich pldiere also dafr , die emissionsgrenzen mglichst streng zu fassen , aber solche knstlichen beschrnkungen kann man nicht machen .
mit besonderem nachdruck befrworte ich , dass auf nationaler , regionaler und lokaler ebene die mglichkeit fr die einfhrung strengerer beschrnkungen geschaffen wird , weil ganz klar ist , dass auch die gewsser in den verschiedenen teilen europas sehr unterschiedlich sind .
bestimmte gebiete brauchen besonderen schutz sowohl vor lrm als auch vor emissionen , und diese mglichkeit muss es geben .

ein weiteres problem , das nicht im zusammenhang mit dieser richtlinie steht , wohl aber mit bootssport und umwelt , sind andere arten von emissionen , die durch bootssport entstehen .
damit meine ich verunreinigungen und andere , hnlich gelagerte probleme , die im bootssport ihre ursache haben .
auch das muss uns grund zur sorge sein , wenn wir ber umwelt und bootssport sprechen .
zum beispiel sollten organisationen des bootssports ihre mitglieder informieren und aufklren , was es heit , ein guter bootsportler zu sein , ein bootsportler , der sich fr seine umwelt verantwortlich fhlt .
aufgabe der gesellschaft ist es dann natrlich , solche bedingungen zu schaffen , dass der bootsportler sich um seine umwelt kmmert .

herr prsident !
herr kommissar ! es ist nicht meine gewohnheit , den berichterstattern fr ihre arbeit zu danken .
heute mchte ich jedoch dem berichterstatter herrn callanan meinen dank aussprechen , insbesondere deswegen , weil er auf so ungerechte weise von seiner eigenen fraktion angegriffen worden ist .
wie meine vorrednerin , frau myller , bin ich der ansicht , dass herr callanan einen realistischen , praktischen und im besten sinne umweltvertrglichen ausgangspunkt fr seine arbeit gewhlt hat .
vorschlge zur verbesserung der maritimen umwelt sind sehr wichtig . wir finnen wissen , wie wichtig ein lebendiges meer ist .

seitdem an dieser richtlinie gearbeitet wird , und mindestens seit dem jahr 1966 , als deutschland und schweden ihre legislativvorschlge unterbreiteten , konnten wir eine sehr gute entwicklung der umweltvertrglichkeit von zwei- und viertaktmotoren verzeichnen .
schon heute knnen wir die positive entwicklung erkennen und einen verminderten kraftstoffverbrauch feststellen .
ich persnlich meine jedoch , dass die am wenigsten umweltschdigende aktivitt in diesem zusammenhang das segeln ist , aber das nur am rande .

dieses anliegen ist fr uns finnen ausgesprochen wichtig .
in dieser kammer sind wir nun drei personen aus finnland - plus herrn arvidsson , den wir beinahe dazu zhlen knnen .
in unseren lndern kommt auf sieben einwohner ein boot ; die frage ist also von besonderer bedeutung fr uns .

es ist sehr schwierig , die faktischen auswirkungen dieses vorschlags zu messen .
ich habe hier eine untersuchung aus finnland , die zeigt , dass die kohlenmonoxidemissionen im land um 1,8 % und die kohlenwasserstoffemissionen um 4,3 % reduziert wrden , wenn der vorschlag des berichterstatters durchgesetzt wrde .
die emission von stickstoffoxid und anderen partikeln hingegen drfte voraussichtlich kaum reduziert werden .
der vorschlag wrde also zu einer gewissen verringerung von kohlenwasserstoffen und gleichzeitig zu einer nennenswerten reduzierung der belastungen fhren , die dem bootsverkehr zuzuschreiben sind .

ich hoffe , dass der antrag des berichterstatters und der fraktion der europischen volkspartei ( ppe-de ) auf eine revisionsklausel in seiner jetzigen form bestehen bleibt , da es wichtig wre , die bootskategorien weiter zu entwickeln .
uns ist bekannt , dass es hier einen gewissen zusammenhang mit den so genannten savolax-booten gibt , die sicherlich auch dem herrn kommissar bekannt sind .

ich hatte auerdem gehofft , dass der herr kommissar den nderungsantrag 22 untersttzen wrde , da ich der ansicht bin , dass ein ausschuss notwendig wre .
die jetzige richtlinie enthlt nmlich eine vielzahl von technischen details , die sich auf die sicherheit von sportbooten beziehen , und ich glaube , dass nicht einmal wir fachkundigen abgeordneten , die wir hier sitzen , uns wirklich dazu uern knnen .
ich habe verstanden , dass nderungsantrag 22 eine art kompromiss sein soll .
die industrie wartet , und wir sollten nicht so viel zeit damit vertun , uns mit fragen des ausschuss-systems zu beschftigen .
es gibt technische aspekte .
wie der herr kommissar sagte , passt das zu dem prinzip einer besseren regulierung .

sie machen sich ber den bodensee sorgen ; wir sorgen uns um unsere seen und um unsere ostsee .
auf der grundlage der bereits geltenden gesetze knnen und werden wir strengere bestimmungen einfhren .
wenn erforderlich , knnen weitere einschrnkungen eingefhrt werden , beispielsweise in bezug auf das grundwasser .
das muss jedoch nicht mithilfe einer richtlinie geschehen .
als wir richtlinien ber rasenmher und autos angenommen haben , haben wir ein und denselben besitzstand in der gesamten union eingefhrt .
wir haben dabei keine anderen bestimmungen fr autos eingefhrt , die sich in den empfindlichen wldern sterreichs bewegen .
es ist also zunchst ein besitzstand fr alle , und erst dann fgt man fr die einzelnen autos durch kopunkte oder ein anderes system weitere begrenzungen ein .
dieselbe logik msste auch fr boote gelten .
ich untersttze daher , was der herr berichterstatter und meine vorredner ber die so genannte tabelle 1a gesagt haben .

herr prsident , ich komme aus einem wasserreichen land und wohne in amsterdam ebenfalls am wasser .
ich kann besttigen , dass solche sportboote entsetzlichen lrm verursachen und enorme abgase emittieren , weitaus mehr als autos .
weshalb ist das so ?
weil wir die autos in den letzten zehn , fnfzehn jahren wesentlich verbessert haben .

der vorliegende verbesserungsvorschlag geht im grunde auf eine initiative der deutschen und schwedischen bootsbauindustrie zurck .
die verbesserung , die die lrm- und abgasemissionen bis zu einem gewissen grad reduziert , wurde von der kommission aufgegriffen .
bedauerlicherweise sind wir nicht weit genug gegangen , wir htten noch sehr viel mehr verbessern knnen , wie frau schleicher bereits vorgetragen hat .
die neuen techniken sind vorhanden .
da sie nicht zum einsatz gelangen , sind wir gezwungen , bestimmte gebiete mit gefhrdeter umwelt besonders zu schtzen .
auch ich befrworte den binnenmarkt , gleichwohl htten wir die sehr hohen standards , die technisch mglich sind , anwenden sollen .
hoffentlich geschieht das jetzt ber die revisionsklausel .

trotzdem freue ich mich , dass der berichterstatter meine nderungsantrge untersttzt hat und wir bei den schmierlen etwas unternehmen werden .
da sehr viele boote undicht sind , luft eine menge schmierl aus .
es gibt auch biologisch abbaubare schmierle , die ebenfalls austreten , das aber wirft keine probleme auf .
auf dem berhmten see in den alpen beispielsweise , ber den wir heute schon gesprochen haben , ist die verwendung biologisch abbaubarer schmierle obligatorisch .
im grunde sollte ihr einsatz in viel strkerem mae vorgeschrieben oder zumindest gefrdert werden .
mittels einer simplen steuerlichen manahme sollte dies mglich sein .
wir schlagen vor , dass die mitgliedstaaten darber nachdenken .

ferner empfehle ich , dass sich die kommission bei der nderung dieser richtlinie darum kmmert , denn dann knnen wir wirklich umweltfreundliche boote bauen , die nahezu geruschlos sind , fast keine abgase erzeugen , die dicht sind , keine rgerlichen llachen hinterlassen , die nicht nur schlimm aussehen , sondern auch umweltschdlich sind .
aus all diesen booten zusammen flieen enorme mengen dieses schmierls , und hier kann man auf einfache weise abhilfe schaffen .
hoffentlich wird das kommissionsmitglied dies bei der revision gebhrend bercksichtigen .

herr prsident , die vorliegende richtlinie ist teil eines pakets von gemeinschaftsvorschriften , die im hinblick auf verschiedene motoren und gerte bis hin zu rasenmhern gendert werden , um den gerusch- und abgasanforderungen besser als bisher zu entsprechen .
hier mssen wir dem berichterstatter herrn callanan fr die gute arbeit danken .

die harmonisierung ist vernnftig und notwendig , denn ein teil der mitgliedstaaten , darunter deutschland , sterreich und schweden , hat bereits beschlossen , eigene rechtsvorschriften ber emissionsgrenzen von sportbooten zu erlassen oder zu planen .
die harmonisierung ist fr den handel unerlsslich , ebenso wichtig ist jedoch , in allen mitgliedstaaten einheitliche mindestanforderungen hinsichtlich der normen fr emissionen zu haben ; das dient der kologie und dem gemeinwohl .

der berichterstatter hlt es nicht fr angebracht , die fr den eigengebrauch gebauten boote in den anwendungsbereich dieser richtlinie einzubeziehen , da dies nicht zur harmonisierung der mrkte beitragen wrde .
diese marktspezifische begrndung trifft sicher zu , aber der zweite teil der richtlinie , die zielvorgabe gemeinwohl , ist dann , wenn die lrmgrenzen zum beispiel frei berschritten werden knnen , fr den brger , der in unmittelbarer nhe eines solchen fr den eigengebrauch gebauten bootes wohnt , reine makulatur .

dennoch ist zumindest fragwrdig , die grenzen fr abgas- und geruschemissionen danach zu bemessen , ob ein boot fr binnengewsser oder meeresgebiete bestimmt ist .
erstens lassen sich die diesbezglichen nderungsantrge , die meine geschtzten kollegen schleicher , flemming , wieland , emilia mller und bernd lange eingereicht haben , praktisch nicht umsetzen , wenn ein und dasselbe boot entweder ber land oder ber kanle und andere wasserstraen von einem gewsser in ein anders bewegt wird .
das habe ich selbst auch oft gemacht , ich bin leidenschaftlich gern mit dem boot unterwegs .
zweitens passt das angesichts der harmonisierung der mrkte schlecht zusammen : wenn nderungsantrag 13 angenommen wird , muss man bereits beim bau eines bootes wissen , ob es in s- oder salzwasser fahren wird .

drittens ist der kologische zustand der meeresgebiete in der gemeinschaft bereits so schlecht , dass die begrndung , die binnengewsser seien empfindlich , nicht haltbar ist : damit wollen die kollegen gewissermaen hintenherum sagen , dass man in den meeresgebieten etwas mehr loslegen kann !
nur zu ! leider ist dem nicht so .

im bericht heit es , dass die behrden der mitgliedstaten hinsichtlich der empfindlichen gewsser strengere vorschriften erlassen knnen als sie diese richtlinie vorsieht , und dieses vorgehen halte ich fr richtig : bereits jetzt ist es in meinem heimatland auf lokaler ebene mglich , die nutzung von motorbooten in bestimmten gewssern , die zu recht eines besonderen schutzes bedrfen , zu verbieten .

in finnland gibt es 182 000 seen .
die hlfte der hundert grten seen europas liegen in finnland .
wir haben 647 flsse .
finnland verfgt ber 314 000 km kstenstreifen , was etwa dem achtfachen des erdumfangs entspricht .
diese natur ist fr finnland ein reichtum , um den wir uns schon immer sehr kmmern , und deshalb ist es nicht notwendig , im rahmen der richtlinie fr diese gewsser strengere emissionsgrenzen als fr andere gebiete festzulegen .
stattdessen mssen wir die kommission zur eile mahnen , vorschlge zu unterbreiten , mit denen wir die jetzt zu beschlieenden , fr alle gewsser einheitlich geltenden emissionsgrenzwerte strenger fassen .

herr prsident ! lassen sie mich dort ansetzen , wo meine vorrednerin aufgehrt hat .
schweden und finnland haben bedeutend mehr binnenseen als alle anderen eu-mitgliedstaaten zusammen .
in unseren lndern ist es nicht ungewhnlich , dass die seen der trinkwassergewinnung dienen oder sehr empfindliche kosysteme darstellen , zum beispiel als brutplatz fr viele vogelarten .
in empfindlichen seen erfllen wir heute die umweltbestimmungen durch begrenzungen des schiffsverkehrs , wie etwa zugangsverbote zu manchen bereichen zur brutzeit der vgel .

in schweden und finnland ist es auerdem nicht ungewhnlich , dass man die seen auch mit booten der kstenschifffahrt befahren darf .
es ist gut , dass die umweltanforderungen auch fr sportbootmotoren hoch angesetzt werden , wie es in dieser richtlinie der fall ist .
wir schweden und meine kollegen aus finnland haben jedoch sorge , ob dieser richtlinienvorschlag nicht bewirken knnte , dass die umweltanforderungen fr die auf binnengewssern genutzten sportboote am ende hher sind als fr die in kstengewssern genutzten .
in unseren lndern wre das eine unmgliche eu-gesetzgebung , geschaffen von menschen , die sich nicht mit den wirklichen verhltnissen in den nordischen mitgliedstaaten mit ihren tausenden von binnenseen auseinandersetzen wollen .

ein besonderer umweltstandard fr die sportboote auf binnengewssern wrde am grundgedanken des richtlinienvorschlags - nmlich dem binnenmarkt - vorbeigehen .
darber hinaus gibt es heute keine mglichkeit , einen hheren umweltstandard fr die freizeitschifffahrt auf binnenseen zu erreichen .
die folge wre , dass man davon abstand nehmen wrde , modernere und umweltfreundlichere bootsmotoren zu kaufen .
dieser vorschlag mag auf dem papier gut aussehen , in wirklichkeit wrde damit ein schlechtes ergebnis erreicht : ein schlechtes resultat fr die umwelt .

ich bin gern bereit , die umweltschutzanforderungen fr sportbootsmotoren in zukunft zu erhhen . dafr muss jedoch ein realistischer forderungskatalog erstellt werden .
darber hinaus mssen die bergangszeiten an die zur entwicklung einer neuen motorentechnologie bentigte zeit angepasst werden .
bisher sind keine derartigen nderungsantrge gestellt worden . die kommission wird folglich in einer spteren berarbeitung dieser richtlinie neue umweltforderungen stellen mssen .

boote liegen hufig vor anker , aber auch die umweltpolitik muss verankert sein : verankert in der realitt .
wenn das nicht der fall ist , driftet die umweltpolitik in unsichere gewsser voller untiefen ab , zum schaden der umwelt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die richtlinie beschftigt sich mit den abgas- und geruschemissionen fr benzin- und dieselmotoren fr sportboote .
wir haben diese vorschriften auch fr autos , und das heit noch lange nicht , dass unsere autos , die diesen vorschriften entsprechen , auch berall fahren drfen .

es gibt derzeit zum beispiel regelungen , wonach die zahl von booten auf seen auf 100 oder gar 2 pro see begrenzt ist .
es gibt die mglichkeit , sportboote auf seen vllig zu verbieten .
es gibt die zeitliche beschrnkung , nur zu gewissen stunden am tag zu fahren .
letztlich beinhaltet diese richtlinie kein recht auf betrieb eines sportbootes auf allen seen , zu allen zeiten und zu allen mglichen bedingungen , sondern sie erlaubt nur den freien handel mit booten und ihre zulassung und gestattet es letztlich , dass sie auf erlaubten verkehrsflchen betrieben werden drfen .

wir alle in der europischen union schtzen das prinzip der harmonisierung , aber nur dort , wo mindeststandards geschaffen werden , damit diese technischen produkte dann auch eingesetzt werden knnen .
wie sie wissen , legen wir im parlament - insbesondere wir vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie - allergrten wert auf das prinzip der gegenseitigen anerkennung , und ich glaube , die zulassung der boote wird mit dieser richtlinie ermglicht .

wir sehen es als sehr positiv an , dass die allgemeinen standards in der europischen union hier deutlich angehoben werden .
es wrde auch eine automatik am markt insofern eintreten , als bei hheren standards entsprechend mehr boote auf den gewssern in den mitgliedstaaten fahren drfen .
wenn die standards sehr niedrig sind , werden sich die mitgliedstaaten sehr wohl zu helfen wissen , indem sie nmlich auf gewissen seen den betrieb von sportbooten ganz verbieten , zeitlich einschrnken - zum beispiel nur im mai oder juni die boote fahren lassen .

hier gibt es also gengend handlungsspielraum .
gerade aus dieser sicht ist es notwendig , in bezug auf die bootsfhrerscheine bei der ausbildung der jeweiligen bootsfhrer auf die umwelt- und geruschproblematik hinzuweisen , auch auf das abgasproblem .
hier gibt es zahlreiche vorschriften , und diese sind natrlich in den lndern sehr wichtig .
man sollte auch beobachten , welche entwicklung diese richtlinie in zukunft nimmt , weil es in unser aller interesse liegt - da werden sich alle hier im hohen haus einig sein - , mglichst gute , strenge und nachhaltige umweltvorschriften zu haben .
auch die sportler , die mit diesen booten fahren , sind daran interessiert , mglichst gute boote zu haben , so dass der umstieg auf eine moderne generation von booten durchaus in unser aller interesse liegen muss .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage an die kommission ( b5-0491 / 02 ) im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zur berarbeitung des markenrechts .

herr prsident , zunchst mchte ich meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass diejenigen , die diese anfrage eingebracht haben , nicht anwesend sind .
trotzdem mchte ich die anfrage beantworten , sei es nur fr das protokoll , und weil andere abgeordnete , die anwesend sind , an der antwort der kommission interessiert sein knnten .

lassen sie mich vorab den mitgliedern dieses parlaments fr ihr interesse danken , das sie diesem wichtigen thema , nmlich der erschpfung der markenrechte , sei es international oder nur in europa , entgegengebracht haben .

wie sie aus unserer frheren debatte zu diesem thema , die fast genau vor einem jahr - am 2. oktober 2001 - stattfand , vielleicht wissen , verpflichtete sich die kommission , zum ende dieses jahres fr das parlament einen bericht dazu auszuarbeiten .

wie ich in unserer vorangehenden debatte dargelegt habe , beabsichtige ich nicht , themen , die von der kommission bereits berprft worden sind , noch einmal untersuchen zu lassen .
ferner habe ich auf der sitzung letztes jahr erklrt , dass die kommission ihre entscheidung , zum bestehenden eu-erschpfungssystem keine nderung vorzuschlagen , nur dann noch einmal berdenken wrde , wenn dies aufgrund neuer entwicklungen gerechtfertigt sei .
bis zum heutigen tag haben keine derartigen entwicklungen stattgefunden .

darber hinaus , und dies bezieht sich nun speziell auf die fragen der abgeordneten , die die anfrage eingebracht haben , habe ich letztes jahr gesagt , dass die kommission sich auf die untersuchung der flle mglichen missbrauchs des markenrechts und insbesondere , aber nicht nur , der wettbewerbsaspekte , beschrnken wrde .

ich mchte den abgeordneten gegenber klarstellen , dass die kommission in vlliger bereinstimmung mit den verpflichtungen , die ich am 2. oktober letztes jahr eingegangen bin , gehandelt hat .

hinzufgen mchte ich , dass meine dienststellen im juli dieses jahres an ber sechzig unternehmen und organisationen , die viele kleine und mittlere unternehmen reprsentieren und sowohl parallelhndler als auch markeninhaber einschlieen , fragebgen verschickt haben . damit drften wir diejenigen erfasst haben , die aufgrund missbruchlicher beschrnkungen beim verkauf von markenartikeln in der gemeinschaft vielleicht am strksten gefhrdet sind .

die ergebnisse dieser untersuchung und unsere stndigen konsultationen mit anderen dienststellen der kommission , insbesondere mit unseren kollegen aus der generaldirektion wettbewerb , sollten uns ein klares bild darber vermitteln , ob markenrechte von rechtsinhabern tatschlich missbraucht werden , um den rechtmigen handel zu unterdrcken .
wie auf unserer vorangegangenen sitzung versprochen , wird dieser bericht dem parlament zum ende dieses jahres bermittelt werden .

das ist meine antwort auf die anfrage .
ich bin uerst interessiert zu hren , was die abgeordneten dazu zu sagen haben .

herr prsident , herr kommissar ! zuerst bitte ich um entschuldigung , dass ich etwas zu spt gekommen bin .
das auto , das mich abholen sollte , kam eine halbe stunde spter als vereinbart .
deswegen habe ich die rede leider nur teilweise gehrt .
aber ich habe ihren sinn mitbekommen .
herr kommissar , der ausschuss und auch das parlament hat diese beschlsse nicht aus leichtsinn oder spa gefasst , sondern weil wir der ansicht sind , dass die nera-studie , auf die sie sich sttzen , den anforderungen , die wir eigentlich an solche entscheidungen knpfen wollen , nicht gengt .
das bedeutet , wir sind insbesondere davon ausgegangen , dass diese dinge , die alltagsdinge sind , die jede frau und jeder mann , insbesondere auch aus den rmeren schichten , kauft , nmlich beispielsweise jeans , hemden , polohemden , turnschuhe und hnliches , nachgewiesenermaen , ohne dass ich eine nera-studie brauche , auerhalb der eu von denselben markenherstellern mit denselben qualitten zum halben preis oder noch billiger angeboten werden .
das ist einer der grnde .

der zweite grund ist , dass das markenrecht unserer ansicht nach nicht den sinn hat , marktabschottung zu betreiben , andere preissysteme innerhalb und auerhalb der eu zuzulassen , insbesondere innerhalb der eu den teureren preis und auerhalb der eu den gnstigeren preis zu haben ; wir sind vielmehr der ansicht , dass das eine frage des wettbewerbs ist und nicht des markenrechts .
das markenrecht hat die funktion , den hersteller , die marke , das produkt zu benennen , zu bezeichnen , eindeutig zuzuordnen und dem markeninhaber bestimmte rechte zu geben .
die mssen sein und die verteidigen wir bis auf das uerste .

aber eine ganz andere und eigene frage ist die frage der erschpfung .
in deutschland hatten wir etwa 100 jahre , seit es marken gibt , die internationale erschpfung .
mit dieser internationalen erschpfung haben wir in deutschland das wirtschaftswunder , das gesamte wachstum und alles erreicht .
in diesen letzten fnf jahren , seit es das europische markenrecht gibt , haben wir die feststellung des zwei-preis-systems , haben wir die feststellung , dass das markenrecht fr die unternehmen an die erste stelle rckte , weil mit dem markenrecht viel leichter ein prozess zu fhren ist als mit den anderen rechten , die eigentlich produktbezogen sind , nmlich den rechten des designs , des patents , des urhebers und hnlichen ; hier ist die beweisfhrung schwieriger .
das allein ist der grund , und das markenrecht kann doch nicht strker sein als das wettbewerbsrecht .
deswegen haben wir diese fragen gestellt .
deswegen haben wir sie als kommission gebeten , sich nicht auf eine nera-studie zu beziehen , sondern in diesen konkreten fragen eigene ermittlungen anzustellen und zu antworten .

schlielich stellt sich auch die frage , die seit der damaligen diskussion ber das markenrecht neu aufgetreten ist : wie ist es mit dem internethandel ?
internet soll ja da sein .
es wird von uns gefrdert .
wenn jemand auerhalb der eu einkauft und der hndler schickt die ware in die eu , dann widerspricht das nach der derzeitigen rechtslage dem markenrecht .
das kann auch nicht sinn des markenrechts sein .
also nochmals von uns aus die herzliche bitte an die kommission , in diesen wenigen punkten eigene nachforschungen anzustellen und dem parlament zu berichten und sich nicht auf eine nera-studie zu beziehen , die unseres erachtens diese probleme nicht anspricht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wenn ich den bericht von herrn mayer untersttzt habe , hat mich die an die kommission gerichtete frage doch etwas verwundert , denn die frist , ber die sie fr die durchfhrung dieser studien verfgte , war noch nicht abgelaufen .
auerdem bin ich weiterhin davon berzeugt , dass der bergang von einer gemeinschaftsweiten rechtserschpfung zu einer internationalen erschpfung sowohl in wirtschaftlicher hinsicht verheerend als auch in rechtlicher hinsicht ungeschickt sein kann .
weder die nera-studie noch die der economist intelligence unit haben nachgewiesen , dass das internationale system der rechtserschpfung langfristig eine wesentliche auswirkung auf die preise fr die verbraucher hat .

der verbraucher wrde von einer derartigen nderung nicht profitieren , und als beweis mchte ich den am 4. september im evening standard verffentlichten artikel anfhren , in dem es heit , dass tesco , bekannt fr seine haltung zugunsten der internationalen erschpfung , wesentliche preisvorteile , die es im rahmen von paralleleinfuhren erzielt hat , nicht an die verbraucher weitergegeben hat .

wollen wir eine internationale erschpfung durchsetzen , mssen wir zudem nicht nur die richtlinie von 1988 ndern , sondern auch die verordnung von 1993 ber die einfhrung der gemeinschaftsmarke , mit der der grundsatz der gemeinschaftlichen erschpfung festgeschrieben wird .
es ist undenkbar , dass die internationale erschpfung auf nationale marken anwendung findet , whrend dies fr die gemeinschaftsmarke nicht gilt .
eine derartige lsung wrde mit sicherheit zum verschwinden der nationalen marken fhren , an denen den mitgliedstaaten liegt und auf die die unternehmen , vor allem die kleinen und mittleren unternehmen , hufig zurckgreifen , wenn ihnen ein unionsweiter schutz unntig und zu teuer erscheint .

angesichts einer bermigen globalisierung mssen wir mehr als je die wirtschaftliche bedeutung der europischen union durch eine integration des binnenmarktes hervorheben und unsere kreativitt nutzen .
weder die vereinigten staaten noch japan haben die internationale erschpfung der marken bernommen .
wenn die europische union einseitig beschlieen wrde , zu dieser rechtsform berzugehen , wrde sie eine verzerrung des wettbewerbs zwischen der europischen union und den drittlndern bewirken .
der markenschutz ist fr die europische wirtschaft und fr die sicherheit der verbraucher von grter wichtigkeit .
die marke garantiert die authentizitt und die qualitt eines erzeugnisses .
zudem ermglicht die derzeitige regelung besseren schutz vor nachahmungen , da die paralleleinfuhren eine groe gefahr darstellen , weil sie dieselben kanle benutzen wie nachgeahmte und geflschte erzeugnisse .

herr mayer hat eine frage gestellt , ich stelle jedoch eine andere , die mir entscheidend zu sein scheint : warum hat die europische union das protokoll von madrid noch nicht unterzeichnet , das ein umfassendes , effizientes , globales und transparentes markenschutzsystem bieten wrde ?
ich fordere die europische union daher dringend auf , dieses protokoll zu unterzeichnen .

herr prsident , ich mchte zunchst der gruppe der fragesteller und konkret herrn mayer zur opportunitt der frage gratulieren .
auerdem danke ich dem herrn kommissar fr seine antwort .

obwohl die in der entschlieung des europischen parlaments aus dem vergangenen jahr angegebene frist noch nicht abgelaufen ist , halte ich es fr unsere pflicht als parlamentarier , die entschlieung zu verfolgen , uns auf dem laufenden zu halten und die debatte fortzusetzen .

im vergangenen jahr hatten wir bei der aussprache ber den bericht mayer bereits gelegenheit festzustellen - genauso wie dies heute in den beitrgen meiner vorredner deutlich wird - , wie schwierig es ist , sowohl im parlament als auch in der gesellschaft einen von einer groen mehrheit getragenen standpunkt zu diesem heiklen thema zu erreichen .

ich glaube , das problem liegt nicht so sehr in der markenrichtlinie als in der auslegung von artikel 7 der markenrichtlinie durch das silhouette-urteil .
vor diesem urteil gab es lnder , in denen per gesetz - wie in schweden - oder durch die entwicklung der rechtsprechung - wie in spanien - das prinzip der internationalen erschpfung der rechte aus marken zulssig war , das nach diesem urteil jedoch einem eindeutigen verbot unterlag .

zwar gibt es einerseits viele gegenstzliche interessen , aber andererseits mssen wir uns an die interessen der verbraucher halten , und es ist unbegreiflich , dass die europischen verbraucher wegen einer bertriebenen auslegung des markenrechts , die ber das prinzip hinausgeht , sich auf die bezeichnung der herkunft eines produkts zu beschrnken , waren nicht zu niedrigeren preisen erwerben knnen .

die frage lsst sich nicht ausschlielich , wie es in einem bericht heit , durch die anwendung der wettbewerbsbestimmungen des vertrags lsen , und zwar aus dem einfachen grund , weil der missbrauch einer beherrschenden stellung nur auf denjenigen zutrifft , der ber eine beherrschende stellung auf einem bestimmten relevanten markt verfgt , und wir wissen alle , dass bei dieser art von markengeschtzten produkten schwerlich eine marke die einstufung als dominierend verdient .

bis jetzt hat die kommission - wir warten auf diese berichte , die sie angefordert hat - auf die nera-studie bezug genommen , in der versichert wurde , dass die anerkennung der internationalen erschpfung die preise um nicht mehr als 2 % beeintrchtigen wrde .
ich stimme dieser schlussfolgerung nicht zu , und obwohl man den persnlichen erfahrungen nur geringen wert beimessen darf , kann ich eine unmenge von beispielen dafr anfhren , dass produkte , die in anderen lndern bzw. in meinem eigenen zu erheblich niedrigeren preisen verkauft werden konnten , als die internationale erschpfung zulssig war , seit dem silhouette-urteil nur in den offiziellen vertriebsnetzen und zu betrchtlich hheren preisen zu finden sind .

im zusammenhang mit der nera-studie ist der kommission zweifellos die arbeit der schwedischen wettbewerbsbehrde bekannt , die zu vllig anderen schlussfolgerungen als die nera-studie und denen , die frau fourtou heute vertritt , gelangt .

so ist es meiner ansicht nach an der zeit , die kommission aufzufordern , den bericht vorzulegen , wie es das europische parlament seinerzeit von ihr verlangt hatte .
danach , denke ich , werden wir erneut gelegenheit haben , auf dieser debatte zu bestehen .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar bolkestein gern unsere letzte tagung hier in erinnerung rufen , als wir ber verkaufsfrderung diskutiert haben .
er wird sich vielleicht daran erinnern , dass ich ihm ein kompliment gemacht habe , weil er in einer zeitschrift einen artikel verfasst hatte , in dem er dem parlament sein kompliment fr die rettung des binnenmarkts ausgesprochen hatte .

daher ist es ein wenig enttuschend , dass er hier auf der folgenden tagung eine so vorsichtige haltung zu einer solch grundlegenden frage des binnenmarkts einnimmt .
in diesem fall geht es nicht um den europischen binnenmarkt .
es geht um globale mrkte und um die freiheit der verbraucher , in den genuss niedrigerer preise fr identische artikel zu kommen - artikel , die , vllig rechtmig , auerhalb der europischen union auf den markt gebracht und dann eingefhrt werden .

ich mchte ihn daran erinnern - das hat er bei seiner antwort nmlich mit bedacht umgangen - , dass wir hier ber eine veraltete rechtsvorschrift diskutieren .
die markenrichtlinie in ihrer ursprnglichen form wurde mit sicherheit eingefhrt , um marken zu schtzen und um das vertrauen der verbraucher dadurch sicherzustellen , dass sie wussten , was sie kauften .
doch nun wird sie , in fllen vor dem gerichtshof , zu einem mittel weiterentwickelt , mit dessen hilfe markeninhaber ihre marke tatschlich schtzen knnen , oder ihre marke und ihre autorisierten vertriebssysteme vorgeblich schtzen , indem sie praktisch die preise knstlich hoch halten .

sie haben uns vllig zu recht gefragt , was sich denn verndert htte .
ich werde ihnen sagen , was sich verndert hat .
zum ersten rgern sich die verbraucher immer mehr darber , dass in ihren augen schritte in einem bereich versumt werden , der eigentlich zu den grundrechten gehren sollte .
vllig zu recht wurde von ihrem kollegen , herrn monti , dieser druck der verbraucher angefhrt , als wir die rechtsvorschrift bezglich des verkaufs und der wartung von pkw einer kompletten reform unterzogen .
was wurde dadurch erreicht ?
berall in der europischen union wurde das vertriebssystem geffnet .
pkw werden grenzberschreitend viel freier verfgbar sein als zuvor und preise , die sich von markt zu markt unterscheiden , werden sich deutlich annhern .

warum sollte es hier nun anders sein ?
ich kann meiner kollegin frau fourtou nicht zustimmen .
es geht hier nicht um nachahmung oder andere fragen der flschung .
es gibt so viele von diesen nachgemachten marken , weil verhindert wird , dass die echten marken zu den preisen angeboten werden , die der verbraucher zahlen will .
doch bei dieser diskussion drehen wir uns im kreis .
ich hoffe , dass sie in dem juli-bericht , den sie in auftrag gegeben haben , die fakten verfgbar haben werden und dass sie die frist ende dezember einhalten knnen , um die wir sie gebeten hatten .
das muss geschehen , damit wir uns eine vernnftige , ausgewogene meinung bilden knnen , ohne zurckzuschauen , mit allen informationen im blick und das wohl der verbraucher vor augen .
gemeinsam mit dem kommissar mssen wir auch knftig an der aufgabe arbeiten , fr die verbraucher einen wahren binnenmarkt zu schaffen .

ich hoffe , sie werden uns heute abend versichern , dass sie bereit sind , diese bervorsichtige haltung aufzugeben und sich uns im kampf fr eine bessere behandlung der verbraucher in europa anzuschlieen .

ich mchte den mitgliedern , die zu diesem thema gesprochen haben , vielmals fr ihre ansichten danken .

ich werde mir herrn harbour beginnen , der in seiner blichen redegewandten art der kommission die notwendigkeit vor augen gefhrt hat , zu internationaler anerkennung zu wechseln .
in seinen schlussbemerkungen uerte er , die kommission und insbesondere dieses mitglied der kommission mge dafr sorgen , dass die verbraucher den nutzen erhalten , der ihnen seiner meinung nach zusteht , so dass ein wahrer binnenmarkt entstehen kann .
ich mchte herrn harbour mitteilen , dass wir bereits einen binnenmarkt haben .
doch dieser markt ist auf die europische union beschrnkt und erstreckt sich nicht ber die ganze welt .

die kommission wei , dass niedrigere preise fr die verbraucher gnstig sind .
das ist offensichtlich .
die kommission ist sehr dafr , dass die verbraucher von preisen profitieren , die so niedrig wie mglich sind .
doch sie sind nicht die einzigen betroffenen .
nicht nur die verbraucher haben an dieser angelegenheit ein interesse .
auch die hersteller sind betroffen und insbesondere die markeninhaber .
genauso wie die verbraucher ein recht auf die niedrigsten preise im bereich des wirtschaftlich mglichen haben , haben die hersteller von markenartikeln ein recht auf schutz ihrer marken und verlangen diesen , auch wenn das kein grenzenloser schutz sein kann .
das ist der grund , der hinter der erschpfung in europa steht .
sicherlich sollten sich die interessen der verbraucher einerseits und die interessen der hersteller andererseits die waage halten und die kommission ist auch weiterhin davon berzeugt , dass die europische erschpfung fr dieses ausgewogene verhltnis sorgt .
seit wir vor 12 monaten das letzte mal ber dieses thema diskutierten , hat die kommission ihre meinung nicht gendert .

ich nehme die entschuldigung von herrn mayer an .
seiner meinung nach ist die qualitt der studien unzureichend .
das kann ich nicht akzeptieren .
ich verstehe nicht , warum die qualitt der nera-studie unzureichend sein sollte .
wie bestens bekannt ist , da die nera-studie ja verfgbar ist , besagt sie , dass der wechsel von der europischen zur internationalen erschpfung eine zu vernachlssigende auswirkung auf die preise htte .
herr mayer wei vielleicht , dass es in seinem land , in deutschland , einmal ein system der internationalen erschpfung gab .
durch einen politikwechsel , aufgrund der europischen union in deutschland bewirkt , fand ein wechsel von internationaler zu europischer erschpfung statt .
damals wurde behauptet , dass die hersteller bestimmter luxusgter ihre preise erhhen mssten , aber dann hrten wir von den herstellern dieser luxusartikel , dass sie in wirklichkeit ihre preise gesenkt hatten .
in diesem speziellen fall also hat die internationale erschpfung nicht zu niedrigeren preisen gefhrt als die europische erschpfung - ganz im gegenteil .

herr mayer denkt vielleicht an die studien , die vor zwei jahren von den regierungen des vereinigten knigreichs und schwedens durchgefhrt wurden .
diese wirklich interessanten studien haben gezeigt , dass zwischen den einzelnen lndern der europischen union eine groe preisdisparitt besteht .
was mir am strksten in erinnerung geblieben ist , waren die 40 % differenz zwischen elektronischen artikeln in schweden und in deutschland , in lndern , die ja , von dem gewsser zwischen ihnen einmal abgesehen , fast nachbarn sind .
eine 40 % ige preisdifferenz bedeutet , dass der binnenmarkt nicht so funktioniert wie er sollte , denn wenn er das tte , wrden sich die preise nach objektiven kosten richten : transport- , vertriebskosten usw . doch 40 % bedeuten , dass andere faktoren ins spiel kommen .
40 % sind weitaus mehr als jegliche preisdifferenz , die bei vergleichen zwischen internationaler und europischer erschpfung ins spiel kommt und diskutiert wird .
daher frchte ich , dass die studien , von denen die kommission kenntnis hat - die nera-studie wurde von der kommission selbst in auftrag gegeben - die ansicht , dass internationale erschpfung zu niedrigeren preisen fhren wrde , nicht untermauern , ganz abgesehen von der tatsache , dass , wie ich bereits sagte , die markeninhaber ein recht auf angemessenen schutz , keinen grenzenlosen , aber dennoch wesentlichen schutz , haben .

ich danke frau fourtou vielmals fr ihre untersttzung der nera-studie .
als beispiel hat sie die usa und japan angefhrt .
die kommission stimmt ihrer meinung zu .
was ihre frage zum madrider protokoll betrifft , muss ich ihr sagen , dass das in den hnden des rates liegt und die kommission nur auf eine positive entscheidung des rates auf diesem gebiet warten kann .

noch einmal : in dem bericht werden angelegenheiten von markenmissbrauch behandelt .
wie ich bereits sagte , hat die kommission 60 briefe an unternehmen und krperschaften versandt , in denen sie nach beweisen fr den missbrauch von markenrechten fragte .
die antworten mssten bis ende september vorliegen , denn noch sind nicht alle eingetroffen .
wir warten also noch und werden sie dann analysieren .
sie werden in den bericht , der ende dezember fllig ist , eingearbeitet .
ich mchte besttigen , dass das parlament den bericht tatschlich ende dezember erhalten wird .

abschlieend mchte ich betonen , dass die kommission bei diesem thema unvoreingenommen ist .
nur wer keine ideen hat , ndert nie etwas an ihnen .
die kommission steckt voller ideen und ist offen fr alles .
sie ist immer bereit , dinge zu berdenken .
wie ich bereits vor einem jahr sagte , besteht das problem eher darin , dass nicht definitiv bewiesen ist , ob die entscheidung fr die internationale erschpfung gegenber der europischen erschpfung einen vorteil bringt .
ich denke nicht , dass die kommission ihre politik ohne klare beweise fr einen vorteil ndern sollte .

mit diesen bemerkungen mchte ich meine antwort beenden und die debatte abschlieen .
noch einmal : es wird ende dezember einen bericht geben .
ich freue mich schon auf einen weiteren gedankenaustausch mit dem parlament , nachdem dieses hohe haus kenntnis von dem bericht erhalten hat .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 22.35 uhr geschlossen )

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht santini ( a5-0312 / 2002 ) gestimmt . auch wir sind der meinung , dass die eu mindestvorschriften fr die prozesskostenhilfe usw. festlegen muss .
wir sind uns aber bewusst , dass die richtlinie dem titel iv des eg-vertrags zuzurechnen ist und fr dnemark keine gltigkeit hat , vgl . protokoll ber die position dnemarks .
