
europischer brgerbeauftragter : jahresbericht 2001 / beratungen des petitionsausschusses 2001-2002

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0267 / 2002 ) von herrn wyn im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht 2001 ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten ( c5-0296 / 2002 - 2002 / 2086 ( cos ) ) und

den bericht ( a5-0271 / 2002 ) von herrn koukiadis im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2001-20002 ( 2002 / 2019 ( ini ) ) .

ich erteile dem europischen brgerbeauftragten , herrn sderman , das wort .

. ( en ) frau prsidentin , am 1. september 1995 nahm das bro des brgerbeauftragten seine arbeit auf .
bis zum 15. september 2002 gingen in dem bro 10 535 beschwerden ein , von denen 10 437 geprft wurden .

wir haben 1 385 vollstndige untersuchungen durchgefhrt , 19 davon wurden auf eigene initiative vorgenommen .
1 149 dieser flle betrafen die kommission , 137 die verwaltung des europischen parlaments , 53 den rat und 12 die europische investitionsbank .

sieht man sich die ergebnisse an , so wurden 345 flle von der jeweils betroffenen institution geklrt , nachdem sie der brgerbeauftragte ber die beschwerde informiert hatte .

in 206 einzelfllen wurde eine kritische anmerkung gemacht , in 48 fllen fhrte die untersuchung zu einem kompromissentwurf oder zu einem vorschlag fr eine gtliche regelung , zumeist mit erfolg fr den beschwerdefhrer .

in sechs fllen ging ein sonderbericht an das europische parlament , in vier dieser flle folgte das parlament den empfehlungen des brgerbeauftragten , die klrung der restlichen beiden flle steht noch aus .

in 659 fllen kam der brgerbeauftragte nach grndlicher untersuchung zu dem ergebnis , dass es sich nicht um ein fehlverhalten in der verwaltung der institution handelte .

wenn einzelflle ber das mandat des brgerbeauftragten hinausgehen , bemhen wir uns stets , dem beschwerdefhrer fr seine angelegenheit ein anderes gremium zu empfehlen .
wir haben in 2 293 fllen dazu geraten , sich an den nationalen oder regionalen brgerbeauftragten zu wenden bzw. eine petition an ein nationales oder regionales parlament zu richten , wir haben in 884 fllen empfohlen , sich mit einer petition an das europische parlament zu wenden , und in 913 fllen haben wir den beschwerdefhrer an die kommission verwiesen .

im laufe der jahre wurden kritische stimmen laut , die meinten , der brgerbeauftragte sei nicht bekannt genug und die ergebnisse seien fr die brger unbefriedigend , weil die institutionen weder kooperierten noch sich an ihre pflicht zu guter verwaltung hielten .
mehrere kritiker hielten auch das mandat fr zu eng gefasst ; der europische brgerbeauftragte solle den beschwerden in bezug auf das gemeinschaftsrecht nachgehen , wo immer es in der union angewendet wrde , oder er solle gar ein volkstribun sein , stets bereit , unrecht zu verurteilen , wo es auch auftrete .

der europische brgerbeauftragte ist sicher eine der bekanntesten ombudsmann-institutionen der welt .
unsere informationskampagne luft in 12 sprachen und wendet sich an 350 millionen brger und bewohner von 15 mitgliedstaaten .
wir haben alle mitgliedstaaten bereist , pressemeldungen herausgegeben , informationsbroschren verffentlicht , viele vortrge gehalten und seminare veranstaltet , um die arbeit bekannt zu machen .

einer der effektivsten kommunikationswege mit einem so riesigen publikum ist das internet .
etwa 2 500 webseiten enthalten einen aktiven link auf die seite des europischen brgerbeauftragten , und fast 42 % der beschwerden werden heute elektronisch eingereicht , viele von ihnen nutzen die online-beschwerdeform .

die stete zunahme der anzahl von beschwerden ist der beste beweis dafr , dass der brgerbeauftragte immer bekannter wird .
jeden monat gehen fast 200 neue beschwerden ein , das ist ein nahezu 300-prozentiger anstieg im vergleich zum ersten vollen jahr der zusammenarbeit 1996 .

auch die ergebnisse der arbeit des brgerbeauftragen fr die unionsbrger sind beeindruckend .
wir haben sowohl abhilfe in einzelfllen geschaffen als auch wesentliche verbesserungen im allgemeinen arbeitsablauf der einrichtung erzielt .
drei davon verdienen besonders erwhnt zu werden .

erstens haben wir die institutionen und einige organe und gremien , darunter die europische zentralbank und europol , veranlasst , den ffentlichen zugang zu ihren dokumenten zu verbessern .

zweitens fhrte eine initiativuntersuchung dazu , dass 17 institutionen und gremien den kodex fr gute verwaltungspraxis annahmen , der auf einem von uns empfohlenen entwurf beruhte .
nach einem sonderbericht verabschiedete das europische parlament im vergangenen jahr diesen kodex fr gute verwaltungspraxis in einer berarbeiteten fassung .
wir haben diese verbesserte fassung des kodex den institutionen und den unionsbrgern , die nach diesem kodex ein recht auf gute verwaltung haben , umfassend zugnglich gemacht .
gem dem auftrag des europischen parlaments entscheiden wir anhand des kodex , ob es sich um verwaltungsfehlverhalten handelt oder nicht .

die dritte errungenschaft betrifft die im dezember 2000 in nizza verkndete charta der grundrechte .
der brgerbeauftragte unterbreitete die idee , dass die charta das recht auf eine gute verwaltung enthalten sollte .
dies wurde als artikel 41 in die charta aufgenommen .

der brgerbeauftragte hat auerdem die umfassende und korrekte anwendung der charta gefrdert .
die eu-institutionen proklamieren den brgern die charta feierlich als verkrperung ihrer grundrechte .
darum betrachtet der brgerbeauftragte die missachtung dieser rechte in der arbeit der institutionen als verwaltungsmissstand .

darber hinaus enthalten die vorschlge des brgerbeauftragten an den europischen konvent den gedanken , dass die charta rechtlich bindend sein sollte , wo immer das gemeinschaftsrecht gilt .

entgegen kritischen stimmen gebhrt den institutionen und gremien anerkennung fr ihre im groen und ganzen kooperative haltung gegenber dem brgerbeauftragten .
sie haben auf seine anfragen gewhnlich korrekt , umfassend und umgehend reagiert und waren geneigt , die gtlichen lsungen des brgerbeauftragten und seine entwrfe fr empfehlungen zu akzeptieren .

nur in ganz wenigen fllen entstanden probleme .
in einem fall , der den zugang zu informationen betraf , lehnte die kommission den entwurf der empfehlung des brgerbeauftragten ab und entsprach nicht einer entschlieung des europischen parlaments , in der der brgerbeauftragte untersttzt wurde .
ich bedaure es , dass dieser fall teil eines allgemeineren trends des missbrauchs der regelungen ber den datenschutz zu sein scheint , um die verpflichtung zur offenheit aufzugeben oder umzukehren .

die meisten institutionen und gremien haben ebenfalls einen kodex fr gute verwaltung angenommen .
ich kann immer noch nicht begreifen , warum die entschlieung des parlaments vom september 2001 , in der ein europisches verwaltungsrecht gefordert wird , nicht weiterverfolgt worden ist .

fr mich knnte ein einheitliches regelwerk , das fr alle institutionen und gremien gilt , die beziehungen der union zu ihren brgerinnen und brgern nur verstrken .

ich bedaure es auch , dass im beamtenstatut die berholte forderung beibehalten wird , publikationen von beamten vorher genehmigen zu lassen .

ich erkenne an , dass der europische brgerbeauftragte ein begrenztes mandat hat .
ich habe stets die auffassung vertreten , dass ein netz von brgerbeauftragten und petitionsausschssen gebraucht wird , um die anwendung des gemeinschaftsrechts seitens der mitgliedstaaten zu berwachen .
wir haben ein solches netz entwickelt , um informationen auszutauschen , rat zu geben und dafr zu sorgen , dass beschwerden an das kompetenteste gremium gelangen .

die weitere entwicklung des netzes knnte der kommission als der hterin der vertrge helfen , ihre ressourcen auf die wichtigsten grundsatzprobleme zu konzentrieren .

die brger knnen niemals voll an die europische union glauben , wenn das gemeinschaftsrecht nicht auf allen ihren ebenen respektiert wird .

die mitgliedstaaten knnten die charta der grundrechte in das knftige gemeinschaftsrecht einbeziehen .
und das netz der brgerbeauftragten in den mitgliedstaaten knnte bei der berwachung der anwendung der charta eine wesentliche rolle spielen .

der europische brgerbeauftragte wre bereit , die verantwortung fr die weiterleitung grundstzlicher flle an den gerichtshof zu bernehmen , wenn bei einer normalen untersuchung durch den brgerbeauftragten keine lsung gefunden wird .

ich hoffe sehr , dass die vertreter des parlaments diese vorschlge beim europischen konvent untersttzen .

schlielich mchte ich allen institutionen und gremien meinen dank aussprechen , vor allem der europischen kommission , die mit dem brgerbeauftragten zum wohle der europischen brger effektiv zusammengearbeitet hat .

ich danke auch dem europischen parlament und seinem petitionsausschuss fr die gute beratung und untersttzung .
besonderer dank gebhrt dem vorsitzenden des ausschusses , herrn gemelli , und dem berichterstatter ber den diesjhrigen jahresbericht des brgerbeauftragten , herrn wyn .
ich danke ihnen .
ich begre ihre vorschlge zu einer engeren zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschuss , die , so hoffe ich , zu einem konkreten ergebnis zum nutzen der europischen brger fhren wird .

. ( en ) frau prsidentin , ich freue mich , mit diesem bericht den vom brgerbeauftragten vorgelegten jahresbericht 2001 besttigen zu knnen . er vermittelt einen umfassenden und detaillierten berblick ber die aktivitten im verlauf des jahres und insbesondere ber die verschiedenen bearbeiteten flle .

nach sieben jahren hat sich die rolle des europischen brgerbeauftragten die in der verstrkung von offenheit und demokratischer rechenschaftspflichtigkeit in den entscheidungs- und verwaltungsablufen der europischen union besteht gut etabliert .
durch die untersuchung von verwaltungsmissstnden in den institutionen und gremien der gemeinschaft hat er mit seiner funktion einen wesentlichen beitrag zu einer union geleistet , in der entscheidungen wirklich so offen und brgernah wie mglich getroffen werden .
die tatsache , dass die zahl direkter beschwerden auch 2001 angestiegen ist , zeigt deutlich , dass der brgerbeauftragte mit seiner ttigkeit immer mehr menschen erreicht .
trotz dieser stndigen zunahme der beschwerden hat sich der zeitaufwand fr jeden einzelfall in begrenswerter weise verringert .

der jetzige brgerbeauftragte , herr sderman wir haben ihn gerade gehrt , ist zu einer bekannten und geachteten persnlichkeit in der europische union geworden , und seine auszeichnungen , wie der alexis-de-tocqueville-preis , bezeugen das einmal mehr .
er hat meinem heimatland , wales , sogar einen besuch abgestattet , und mit seinen reisen zu einigen der wichtigsten orte in der welt hat er engagement und hingabe bewiesen .

whrend seiner amtszeit hat er stets die rechtsstaatlichkeit hervorgehoben , er hat die grundrechte ernst genommen und nach den grundstzen guter verwaltungsttigkeit , wie transparenz , verantwortlichkeit und achtung der brger , gehandelt .
sein wirken erstreckte sich auf immerhin 15 mitgliedstaaten und 12 sprachen der gemeinschaft .
er hat seinen ruhestand wohl verdient !

im bericht wird sehr begrt , dass die europischen behrden zunehmend manahmen zur klrung einer beschwerde ergreifen , sobald sie ber das betreffende problem unterrichtet worden waren , und dass in anderen fllen eine gtliche einigung erreicht werden konnte .

dem brgerbeauftragten gebhrt ferner lob fr seine bemhungen , mehr brger ber ihr beschwerderecht aufzuklren .
das bekommt der petitionsausschuss fortwhrend zu spren .
das bedeutet , dass zur arbeit des brgerbeauftragten die stndige aktualisierung seiner webseite gehren muss , mit dem ziel , seine aufgabe einer immer greren ffentlichkeit nahe zu bringen und ein netz mit regionalen brgerbeauftragten zu schaffen .

somit hat der brgerbeauftragte einerseits das bedrfnis , mglichst viele menschen ber dieses beschwerderecht aufzuklren , muss aber andererseits bedenken , dass der wirkungsbereich seines bros auf die gemeinschaftsinstitutionen begrenzt ist .
unsere aufgabe als parlament hier besteht darin , dafr zu sorgen , dass wir uns der rolle des brgerbeauftragten bewusst bleiben , und die brger ber dieses recht zu informieren .

die arbeit des brgerbeauftragten war in dieser zeitspanne allerdings nicht frei von hindernissen .
im september des vergangenen jahres nahm das europische parlament einstimmig den europischen kodex fr gute verwaltungspraxis an und forderte die kommission auf , eine diesbezgliche verordnung vorzuschlagen .
ich begre den beschluss des brgerbeauftragten , die in diesem kodex festgelegten grundstze in seiner ttigkeit zu befolgen .
an dieser stelle mchte ich allerdings meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass die kommission auf dieses wichtige ersuchen hin noch nichts unternommen hat .
im bericht wird das parlament aufgefordert , gem artikel 192 und artikel 59 mit der ausarbeitung eines legislativberichts anhand dieses modellkodex initiativ zu werden .

in bezug auf offenheit und gute verwaltungspraxis geht dieser bericht auf versuche gewisser institutionen ein , die krzlich verabschiedeten datenschutzregeln dafr zu nutzen , ihre ttigkeiten als vertraulich einzustufen .
es muss deutlich gemacht werden , dass datenschutzregeln in erster linie dem schutz des privat- und familienlebens dienen und mit sicherheit nicht dazu , die den brgern zugngliche informationen ber die ttigkeiten der institutionen der europischen union auf irgendeine weise zu beschrnken .

was das vertragsverletzungsverfahren , verfahren nach artikel 226 , betrifft , bei dem die kommission beschwerden ber verletzungen des gemeinschaftsrechts durch mitgliedstaaten untersucht und das nach wie vor gegenstand von beschwerden an den brgerbeauftragten ist womit wir im petitionsausschuss nur allzu vertraut sind , stellt der bericht fest , dass dieses verfahren trotz jngster verbesserungen geheimniskrmerei ist und der beschwerdefhrer immer noch nicht als beteiligter angesehen wird .
es treten verzgerungen auf , weil sich die kommission um zu viele flle kmmern muss .

ffentliche kritik bte der brgerbeauftragte am jngsten umgang der kommission mit der griechischen umweltbeschwerde . dabei ging es um verletzungen des umweltrechts der gemeinschaft durch die griechischen behrden ; nachforschungen ergaben , dass ein katalog von informationen zurckgehalten worden war , man die falsche richtlinie angewendet und den fall nicht unparteiisch behandelt hatte .
whrend wir die schwere arbeit der kommission zwar zu schtzen wissen , sind der brgerbeauftragte und unser petitionsausschuss von der effizienz ihrer untersuchungen abhngig , und wir mssen darauf vertrauen knnen , dass solche flle korrekt behandelt werden .

abschlieend begre ich das angebot des brgerbeauftragten , mit dem petitionsausschuss gemeinsam etwas zur verstrkung der kontakte und des erfahrungsaustauschs mit nationalen und regionalen brgerbeauftragten und petitionsausschssen zu unternehmen .
eine engere zusammenarbeit zwischen dem bro des europischen brgerbeauftragten und dem petitionsausschuss ist uerst wichtig .
unsere arbeit ist sehr eng miteinander verknpft , und als der brgerbeauftragte im april vor dem petitionsausschuss sprach , hat er uns ausgezeichnete beispiele dafr geliefert , wie das zu erreichen wre .
ich empfehle dem hohen haus die annahme dieses berichts und wnsche dem brgerbeauftragten einen sehr angenehmen ruhestand .

berichterstatter . ( el ) frau prsidentin , der bericht ber die beratungen des petitionsausschusses im zeitraum 2001-2002 , dessen berichterstatter zu sein ich die ehre habe , sowie der entsprechende jahresbericht ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragen , die heute im plenum errtert werden , sollten nicht als zwei gewhnliche berichte angesehen werden .
dafr gibt es ganz bestimmte grnde .
diese berichte beziehen sich nmlich auf zwei grundrechte der europischen brger , nmlich das petitionsrecht und das recht , beschwerden einzureichen .
beide rechte sind unlsbar mit der unionsbrgerschaft verbunden und stellen die wichtigsten mittel dar , um die kontrollbefugnisse des europischen parlaments im hinblick auf den stand der anwendung des gemeinschaftsrechts durch die organe der gemeinschaft sowie die mitgliedstaaten zu strken .

die petitionen vermitteln eine sehr genaue vorstellung vom dem ma , in dem die erwartungen der brger an europa erfllt werden .
die angestrebte grere brgernhe , die versprochene strkung der demokratischen legitimation der europischen union und insbesondere des europischen parlaments sowie das so hufig propagierte ziel der greren transparenz knnen zu einem groen teil dadurch erreicht werden , dass die institution der petition und der beschwerde angemessen weiterentwickelt wird .

da dies so ist , mchte ich an meine kollegen appellieren , diese berichte und die vorschlge , die auf eine grere glaubwrdigkeit der gemeinschaftsorgane und eine wirksamere umsetzung der getroffenen manahmen abzielen , aufmerksam zu lesen .
viele dieser vorschlge knnen im rahmen der bestehenden vertrge umgesetzt werden .
andere wiederum erfordern eine berarbeitung der vertrge . genau unter diesem aspekt wird der bericht des petitionsausschusses interessant , den herr de rossa als berichterstatter dem prsidenten des konvents zur zukunft europas vorgelegt hat .
in beiden fllen sollten diese themen , unabhngig von dem , was sonst noch zu beraten ist , den vorrang in der politischen arbeit der fraktionen genieen .

hinsichtlich der vorschlge in meinem bericht , die vom petitionsausschuss einstimmig angenommen worden sind , mchte ich mich als erstes mit einem vorschlag beschftigen , der nicht nur praktische , sondern auch symbolische bedeutung hat .
dem parlament werden jhrlich drei berichte vorgelegt .
erstens der bericht des petitionsausschusses ber von brgern eingereichte petitionen im zusammenhang mit der mangelhaften umsetzung des gemeinschaftsrechts durch die mitgliedstaaten .
zweitens der bericht des europischen brgerbeauftragten , der sich mit beschwerden ber die nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts durch die gemeinschaftsorgane beschftigt .
drittens der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den stand der anwendung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten .
es handelt sich hierbei also um drei berichte , die in engem bezug zueinander stehen und ein gemeinsames ziel verfolgen , daher wre es nicht gerechtfertigt , sie getrennt voneinander zu betrachten .
sie sollten auf der tagung gemeinsam behandelt werden , mit so viel publizitt wie mglich .

darber hinaus ist in diesen drei berichten die rede von nationalen behrden und nationalen parlamenten , obersten gerichten und nationalen verwaltungsbehrden , von deren mitwirkung und deren kontrollbefugnissen die lsung vieler der in den drei berichten behandelten themen abhngt . daher sollte die mglichkeit geprft werden , die aussprache zu diesen berichten im europischen parlament in anwesenheit von vertretern der nationalen behrden zu fhren .
auf diese weise knnte die zusammenarbeit insbesondere mit den nationalen parlamenten intensiviert werden . die diskussion wrde die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf sich ziehen und das interesse der brger wecken .

ein weiterer punkt , der erwhnt werden muss , ist die steigende anzahl von petitionen und beschwerden , was einerseits zu begren ist , zumal es die bereitschaft der brger erkennen lsst , ihre rechte aktiv auszuben und sich zu beteiligen .
andererseits schafft dies ab einem gewissen punkt verwaltungsprobleme , die gelst werden mssen .
es liegt auf der hand , dass diese probleme mit der erweiterung noch zunehmen werden .
ber kurz oder lang mssen diese instrumente also auf eine neue basis gestellt werden .
genauer gesagt mssen wir die mglichkeit der dezentralisierung unter mitwirkung von nationalen und regionalen brgerbeauftragten oder petitionsausschssen in erwgung ziehen , eventuell auch die mitarbeit der bros des europischen parlaments , die in den hauptstdten der mitgliedstaaten ihren sitz haben .

es gibt auch weitere vorschlge , die einer betrachtung bedrfen , doch kann ich aufgrund der begrenzten redenszeit leider nicht weiter darauf eingehen .
ich werde mich auf ein paar bemerkungen zum inhalt des berichts beschrnken .
auch in diesem jahr betrifft die mehrheit der eingereichten petitionen schwierigkeiten im sozialen bereich .
im vordergrund stehen probleme im zusammenhang mit der freizgigkeit , wie der versto gegen das aufenthaltsrecht , die doppelbesteuerung , die bertragung von pensionsansprchen , umweltprobleme und schwierigkeiten hinsichtlich der anerkennung von diplomen und befhigungsnachweisen .
es ist ermutigend , dass der petent in vielen fllen nach rcksprache mit den zustndigen nationalen behrden recht bekommen hat .
ebenfalls ermutigend ist die zunehmende einreichung von kollektiven petitionen , d. h. von petitionen mit tausend oder mehr unterschriften .
dieser bereich verdient unsere aufmerksamkeit , da er auch nichtregierungsorganisationen einbezieht .

abschlieend mchte ich es nicht versumen , herrn sderman angesichts des bevorstehenden ausscheidens aus seinem amt als brgerbeauftragter meinen glckwunsch und vor allem meine bewunderung fr sein erfolgreiches wirken auszusprechen . seine arbeit legitimiert das amt des brgerbeauftragten in den augen der brger der union und hinterlsst ein erbe , das es in zukunft zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt .

. ( en ) frau prsidentin , die jhrliche debatte ber die ttigkeit des petitionsausschusses und des europischen brgerbeauftragten lenkt unsere aufmerksamkeit auf die beziehung zwischen den brgern und den institutionen .
diese beziehung ist grundlegender natur und bildet die basis aller unserer politiken , da diese sich letztendlich an die brger richten .
darum ist es wichtig , dass parlament , brgerbeauftragter und kommission einmal im jahr bilanz ziehen , wie dieser dimension in ihrer regulren , tagtglichen arbeit rechnung getragen wird .

die diesjhrige aussprache unterscheidet sich jedoch von den vorangegangenen aus zweierlei grnden .

erstens , die arbeit zum konvent ist in vollem gange .
mit ihm wird die zukunft europas gestaltet . sowohl der petitionsausschuss als auch der brgerbeauftragte haben diesem gremium das problem der brgerrechte angetragen , indem sie vorschlge einreichten , die einerseits das petitionsrecht und andererseits die charta der grundrechte , ein verwaltungsrecht und die rechtsmittel betreffen .

zweitens hat der brgerbeauftragte , herr sderman , dem parlament seinen wunsch mitgeteilt , ende mrz 2003 zurckzutreten , und somit legt er jetzt diesem plenum letztmalig einen jahresbericht vor .
gestatten sie mir an dieser stelle , herrn sderman im namen der kommission fr seine seit seiner ernennung im juli 1995 geleistete arbeit dank zu sagen .

als erster brgerbeauftragter der eu hat er pionierarbeit geleistet und dazu beigetragen , eine wahrhafte vernderung der kultur innerhalb der kommission herbeizufhren . sicher trifft das auch auf andere institutionen und gremien zu .
darber hinaus hatten seine initiativuntersuchungen auch unmittelbare konsequenzen und fhrten zu positiven verwaltungsreformen .

einige davon mchte ich nennen .
erstens den kodex fr gute verwaltungspraxis , der das ist besonders hervorzuheben ergebnis einer parlamentsinitiative war , als 1996 der bericht perry ber die ttigkeit des petitionsausschusses angenommen wurde .
bei den einstellungsverfahren gab es dann zum einen die in zwei etappen vorgenommene aufhebung der altersgrenze bei wettbewerben , und zum anderen war es ein erfolg des brgerbeauftragten , fr jeden teilnehmer das recht zu erlangen , in einem wettbewerb zugang zu seinen berichtigten unterlagen zu haben .
beides setzte eine nicht unerhebliche vernderung der verwaltung und der tradition der institutionen voraus .
schlielich haben uns seine bemhungen veranlasst , die beziehungen zwischen den beschwerdefhrern und der kommission bei vertragsverletzungsverfahren besser zu strukturieren .

das sind die bereiche , in denen die institutionellen beziehungen zwischen dem brgerbeauftragten brigens oft mit untersttzung des parlaments und der kommission zu echtem fortschritt gefhrt haben .

ich mchte kurz auf den kodex fr gute verwaltungspraxis zurckkommen , da herr wyn und herr koukiadis in ihren berichten darauf eingehen .

es sei darauf hingewiesen , dass die kommission von anfang an dem parlament und dem brgerbeauftragten gegenber aufgeschlossen war .
sie hat seit 1998 verschiedene entwrfe erarbeitet und jetzt , in der gegenwrtigen zusammensetzung der kommission , ihren eigenen verhaltenskodex aufgestellt und verabschiedet , der auf den brger ausgerichtet und naturgem verbindlich ist und der in vielen punkten mit dem vom brgerbeauftragten entworfenen verhaltenskodex korrespondiert .
diese wichtige arbeit veranlasste die kommission im oktober 2000 , ihre eigene geschftsordnung zu ndern .
nicht alle institutionen sind so verfahren .
natrlich bleiben gewisse differenzen im vergleich zum letztgenannten kodex , worauf der brgerbeauftragte , herr perry und jetzt herr koukiadis und herr wyn aufmerksam gemacht haben .

aber wie auch immer , der kodex der kommission ist ein echter fortschritt .
er ist unter allen von den institutionen verabschiedeten kodizes derjenige , der mit den vorschlgen des brgerbeauftragten am meisten bereinstimmt .
er trat im november 2000 in kraft , und ein erster bewertungsbericht wurde jetzt angefertigt .
in krze wird er in umlauf gebracht .
der kommission ist sehr wohl bewusst , dass der europische brgerbeauftragte trotz all ihrer bemhungen gern noch weiter gehen wrde .
das geht aus einem sonderbericht hervor , den er dem parlament vorlegte , mit dem ergebnis , dass sich das parlament vor einem jahr fr einen einheitlichen , harmonisierten kodex fr alle institutionen aussprach .
das ist noch heute die position ihrer berichterstatter wyn und koukiadis .

die kommission ist sich darber im klaren , dass die situation gegenwrtig nicht voll befriedigen kann , weil die unionsbrger mit unterschiedlichen normen guter verwaltung konfrontiert sind , je nachdem , an welche institution sie sich wenden .
aber die kommission ist zurzeit nicht in der lage , eine gesetzesinitiative auf den weg zu bringen .
wie sie zweifellos sehen werden , enthlt der erste bericht ber die anwendung des kommissions-kodex nur wenige flle , und wir wissen nichts darber , wie die anderen verhaltenskodizes von den brigen institutionen umgesetzt werden .
wie ich bereits sagte , diskutiert man auerdem auf dem konvent ber die annahme eines verwaltungsrechts , und wir sollten wirklich die ergebnisse abwarten .
in diesem zusammenhang stelle ich fest , dass der vorschlag des brgerbeauftragten an den konvent die annahme eines solchen gesetzes innerhalb eines jahres nach inkrafttreten des vertrags vorsieht .
das gibt uns meiner meinung nach einen gewissen spielraum .

zwar ist ein interinstitutionelles herangehen mit dem ziel , einen einheitlichen kodex und ein einheitliches gesetz anzunehmen , zweifellos ntzlich , letztlich ist aber die situation in jeder institution ganz spezifisch , und man braucht eine gewisse flexibilitt .

ich will nicht auf alle in den berichten von herrn koukiadis und herrn wyn aufgeworfenen fragen eingehen , muss aber sagen , dass die beziehungen zwischen dem brgerbeauftragten und der kommission , obwohl freundschaftlich und sehr produktiv , zuweilen anlass zu meinungsverschiedenheiten im kontext interinstitutioneller beziehungen geben knnen .
zwar schtzt die kommission die arbeit des brgerbeauftragten hoch ein , doch bestehen in bestimmten fragen nach wie vor unterschiedliche auffassungen .
erstens ist da die frage der anwendung der einschlgigen bestimmungen der verordnung 1049 / 2001 auf vertragsverletzungsdossiers und die auslegung der datenschutzrichtlinie .
jedoch werde ich hier weder die von herrn bolkestein im namen der kommission zum ausdruck gebrachte position zu diesem letztgenannten punkt wiederholen noch die meinung der kommission zum vorschlag , das statut des brgerbeauftragten zu ndern .
sowohl dem parlament als auch dem brgerbeauftragten sind diese positionen bekannt .

dennoch mchte ich kurz auf den bericht von herrn koukiadis zu den berlegungen des petitionsausschusses zurckkommen .
die kommission teilt das hauptanliegen des berichterstatters hinsichtlich einer effizienteren arbeitsweise und der voraussetzungen fr die zusammenarbeit zwischen der kommission und dem petitionsausschuss .
wie dem prsidenten und einigen abgeordneten bekannt sein drfte , habe ich brigens in einem speziellen fall persnlich die erfahrung einer sehr gut organisierten zusammenarbeit mit dem ausschuss gemacht .

doch zurck zum bericht . die aussicht auf die erweiterung sollte uns veranlassen , unser verfahren noch weiter zu verbessern , und ich bekrftige in diesem zusammenhang die bereitschaft der kommission , ber eine revision der interinstitutionellen vereinbarung mit dem rat und dem parlament ber die prfung von petitionen zu beraten .
die kommission stimmt dem berichterstatter auch in der frage der kooperation mit den nationalen parlamenten und den nationalen verwaltungen zu ; sie ist bestandteil der bemhungen um lsungen fr die in den petitionen aufgeworfenen probleme .

gestatten sie mir , mit einigen punkten zu schlieen , die in dieser zeit institutioneller berlegungen angebracht sein drften .
eines der ziele des konvents besteht darin , die institutionen den brgern nher zu bringen .
in diesem kontext kann es nicht darum gehen , die mglichkeiten bei der ausbung des petitionsrechts einzuschrnken , sondern man muss sie eher strken oder ihnen einen rahmen geben .
darber hinaus ist es natrlich im zusammenhang mit der klrung des institutionellen systems sehr wichtig , dass die brger die verschiedenen einspruchsmglichkeiten kennen , die ihnen auf den unterschiedlichen ebenen der institutionellen maschinerie zur verfgung stehen .
die kommission begrt daher die beitrge des brgerbeauftragten und des petitionsausschusses und sichert ihre konstruktive prfung zu .
mit der einigung auf einen konstruktiven dialog leisten die kommission , der brgerbeauftragte und das europische parlament zudem den bestmglichen beitrag zur verteidigung der interessen der unionsbrger .

frau prsidentin , wir diskutieren hier ber den letzten jahresbericht , den jacob sderman dem parlament vorlegt .
heute ist nicht der zeitpunkt , lebewohl zu sagen , aber es ist die gelegenheit , um die arbeit jacob sdermans sowie seine bemhungen in unser aller interesse und besonders im interesse europas zu wrdigen .

die institutionen der europischen union bilden zwangslufig eine groe , komplexe brokratie , in der natrlich fehler und verwaltungsirrtmer vorkommen .
die institutionen bemhen sich um minimierung solcher fehler und mssen bereit sein , auf entsprechende ratschlge zu hren .
als fairen und objektiven schlichter gibt es , wie wir alle wissen , den brgerbeauftragten .
und der kommission mchte ich sagen , sie sollte lange und grndlich berlegen , bevor sie irgendeines seiner untersuchungsergebnisse zurckweist .

mit emprung bin ich auf beispiele gestoen , bei denen die kommission die ergebnisse des brgerbeauftragten schlichtweg abgelehnt hat .
ohne ins detail gehen zu wollen , habe ich hier einen brief von herrn prodi an einen meiner kollegen .
nach feststellung des brgerbeauftragten hatte es verwaltungsmissstnde gegeben , doch die kommission weigerte sich rundheraus , die situation zu ndern .
herr prodi schreibt : ? ich bin davon berzeugt , dass die von uns empfohlene lsung in anbetracht der spezifik des falles die geeignetste ist , und es enttuscht mich , wenn ihr whler das nicht so sieht . '
so berrascht es kaum , wenn der betreffende abgeordnete an mich im petitionsausschuss schreibt , er halte die antwort des kommissionsprsidenten fr absurd .
so etwas kann man den brgern gegenber unmglich vertreten .

in gewissem sinne bedaure ich es , dass es heute vormittag kommissar liikanen ist , der bei uns weilt .
ich wei seine ausfhrungen stets zu schtzen und freue mich auch ber die guten beziehungen zwischen seiner abteilung und dem petitionsausschuss .
wenn er heute vormittag ber die bereitschaft der kommission sprach , eine revision der interinstitutionellen vereinbarung in erwgung zu ziehen , war das fr mich sehr ermutigend .
es ist wirklich an der zeit .

strker eingehen mchte ich auf den kodex der verwaltungspraxis .
im dezember letzten jahres sagte kommissionsmitglied kinnock vor diesem hohen haus eine berprfung der funktionsweise des freiwilligen kodex zu .
darauf warten wir immer noch , obwohl wir nun gehrt haben , es wrde sie in naher zukunft geben .
nach meinem dafrhalten ist sie bereits ein jahr berfllig .

ein kodex muss verbindlich sein , nicht freiwillig ; und er muss auch konsistent sein .
die brger europas unterscheiden nicht zwischen den institutionen der europischen union .
fr sie ist brssel ein ort , straburg ist irgendwo anders .
sie wollen fr alle institutionen einen einheitlichen kodex .
ich habe den freiwilligen kodex der kommission analysiert und mit dem vorschlag des brgerbeauftragten verglichen .
in mehr als 70 % der artikel gibt es differenzen .
einige mgen gering sein , aber andere sind wirklich erheblich .
der kodex der kommission erkennt hflichkeit nicht explizit als notwendig an .
es gibt keine bestimmung fr eine entschuldigung oder fr eine korrektur von fehlern .
der kodex der kommission ist in bezug auf den zugang zu dokumenten und auf diskriminierungen sehr schwach : es wird nicht akzeptiert , dass es diskriminierungen aufgrund der sprache , der angehrigkeit zu einer nationalen minderheit oder sogar des aussehens gibt .
der kodex der kommission besagt , dass sich das personal nicht von persnlichen interessen leiten lassen drfe .
im kodex des brgerbeauftragten heit es , die beamten drfen nicht an einer entscheidung beteiligt sein , an der sie oder ein familienangehriger ein finanzielles interesse haben .
ich ersuche die kommission , lockerer damit umzugehen , dem kodex , den der brgerbeauftragte vorgeschlagen und das parlament gebilligt hat , aufmerksamkeit zu schenken und ihn anzunehmen .
die kommission sollte vornan stehen und nicht sagen : nun , keine andere institution hat das gemacht .
ich wei , das ist so .
doch die kommission sitzt hier am steuer und sollte mehr auf den rat von freunden eingehen , der sie in die lage versetzt , den brgern europas vertrauensvoller gegenberzutreten .

es freut mich , berichten zu knnen , dass der petitionsausschuss vor kurzem eine zusammenkunft mit der dnischen prsidentschaft hatte , bei der diese ihre bereitschaft zur prfung einer neuen interinstitutionellen vereinbarung zum ausdruck brachte .
von der kommission haben wir die mitteilung ber beschwerden und petitionen und jetzt die vorschlge von herrn liikanen .
die zeit ist reif fr diese neue interinstitutionelle vereinbarung .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! wir sollten diese gelegenheit nicht verstreichen lassen , ohne dass wir uns recht herzlich bedanken fr die ttigkeit - hier schliee ich mich im namen der sozialistischen fraktion den worten von roy perry an - und fr das erfolgreiche wirken von jacob sderman , dem ersten brgerbeauftragten dieser europischen union .

ich mchte auch uns selbst dazu beglckwnschen , dass wir im jahr 1995 den mut hatten , aus einem neuen mitgliedsland einen - ich darf das einmal so sagen - eher unbekannten reprsentanten mit dieser groartigen aufgabe zu betrauen .
ich mchte jacob sderman dazu gratulieren , dass er unser augenmerk sofort auf die wesentlichen bereiche gerichtet hat , nmlich eine totalreform der europischen institutionen , wobei das prinzip der offenheit und der transparenz vor irgendwelche geheimniskrmereien gestellt wird .

ich bedanke mich vor allem auch fr die sehr stille , ruhige , aber beharrliche arbeit , die unser ombudsmann geleistet hat .
wir kennen die beispiele - es war ein sehr dickes brett , das wir zu bohren hatten - , aber wir sehen gerade an den erfolgen , die die verwaltungen in den lndern im norden der union - finnland , schweden , dnemark - verbuchen , wo jener index der korruption die besten zahlen ausweist , dass es daran kein vorbeigehen gibt .
ich teile die enttuschung , die vorhin geuert wurde , wenn man immer wieder diese zgerlichkeit von seiten der so genannten brsseler brokratie sieht .

wir mssen auf diesem gebiet weitermachen .
die letzte kommission der europischen union ist nicht zuletzt an dieser intransparenz , dieser unnachvollziehbarkeit gescheitert .
herr sderman hat zu recht den finger auf die wunden punkte gelegt .
denken wir an versptete zahlungen .
die kommission ist einer der schlechtesten zahler berhaupt in europa . mit welchem selbstbewusstsein kann diese kommission regeln fr alle wirtschaftsteilnehmer erlassen , wenn sie eigentlich selbst nicht in der lage ist , zahlungen ordnungsgem abzuwickeln ?
es geht doch ganz simpel um ein brgernahes auftreten einer verwaltung .
wir alle erleben immer wieder , dass unsere brgerinnen und brger daheim sagen , wir htten eine so groe brokratie in brssel .
wir wissen , es ist eine sehr kleine , aber sie fhrt sich auf wie eine ganz groe .

als berichterstatter fr den haushalt muss ich sagen , dass ich ein wenig beschmt darber bin , dass wir offenbar nicht in der lage sind - und ich wei natrlich , es liegt vor allem an den finanzministern dieser fnfzehn mitgliedstaaten - , dieses wichtige bro des europischen brgerbeauftragten mit entsprechendem personal auszustatten .
wir als europisches parlament tun unser bestes , und wir werden eine lsung finden , aber offenbar meinen die finanzminister , es gbe keine bevorstehende erweiterung , und der ombudsmann wrde kein zustzliches personal bentigen .
es tut mir sehr leid , und ich muss das auch in anwesenheit von vielen brgerinnen und brgern sagen .

es wurde die gute zusammenarbeit des petitionsausschusses mit dem ombudsmann hervorgehoben .
wir haben die moderne institution eines europischen brgerbeauftragten unter der fhrung von jacob sderman bekommen .
vielleicht liegt es jetzt auch ein bisschen an uns , vor allem auch am petitionsausschuss und am parlament insgesamt , unsere arbeitsmglichkeiten auf ein entsprechendes niveau zu heben .

frau prsidentin , herr kommissar , herr brgerbeauftragter ! mit groer freude nutze ich diesen historischen augenblick , um im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas herrn sderman fr seine arbeit zu danken , mit der er die werte vertritt , die uns allen am herzen liegen .
ich denke wie alle anderen dabei besonders an die transparenz und die ordnungsgeme verwaltung .

wir knnen feststellen , dass der brgerbeauftragte gestern erneut auf den missbrauch des datenschutzes und der datenschutzgesetze zur verhinderung der von uns gewnschten transparenz hingewiesen hat .
wir sollten uns bewusst sein , dass der brgerbeauftragte hier nicht nur die kommission kritisiert , sondern auch das parlament .
darum mssen wir uns selbst den spiegel vors gesicht halten und ber die art und weise unserer arbeit nachdenken .
ich sehe brigens , dass frau hautala , einer der berichterstatter zu diesem thema , hier im hause anwesend ist .
auch im parlament sprechen wir heute mit gespaltener zunge .
interessant ist auerdem , dass mindestens vier mitgliedstaaten im laufenden konsultationsverfahren zum datenschutz wesentliche nderungen vorgeschlagen haben .
ich hoffe , das parlament wird diese nderungen untersttzen , wenn sie uns erreichen .

was den european code of good administrative behaviour betrifft , muss ich gestehen , dass ich die herangehensweise von kommissar liikanen nicht ganz verstehe , die zur folge hat , dass die kommission jetzt keinerlei mglichkeit zum handeln besitzt .
wir haben hier , ebenso wie zahlreiche mitgliedstaaten , festgestellt , dass die diskussion ber good governance uns bestimmte mglichkeiten gegeben hat .
seitens des parlaments haben wir lange die rechtsgrundlage des eingebrachten vorschlags untersucht und sehen deutlich die rechtlichen mglichkeiten .
warum zeit vergeuden , wenn es gilt , etwas zum wohle der brger zu tun ?

auch wenn sich die zusammenarbeit verbessert hat , bin ich persnlich doch etwas enttuscht ber die antwort der kommission auf unsere initiative hinsichtlich der regelungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten .
die von uns vorgelegten nderungsantrge waren sehr zurckhaltend und knapp , und ich hoffe , es wird statt dessen der dnischen ratsprsidentschaft gelingen , einen fortschritt auf diesem gebiet zu erreichen .
es ist von groer bedeutung , dass der brgerbeauftragte seine arbeit in vollem umfang ausfhren kann .

frau corbey hat hier am montag die frage aufgeworfen , wie die kommission die brger bei fragen und problemen im zusammenhang mit der umsetzung des gemeinschaftsrechts untersttzt .
meiner ansicht nach scheint die kommission nicht richtig zu wissen , auf welchem bein sie stehen soll .
sie hat das solvit-system eingefhrt , das in krze dem ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgestellt wird , hlt aber gleichzeitig auch weiterhin an eurojus fest , das von frau corbey erwhnt wurde .
ferner wird citizens direct ohne wirklichen erfolg eingefhrt .
wir haben hier sehr viel zu tun , wobei die mittelverwendung seitens der kommission unklar ist .

abschlieend wrde ich mir wnschen , dass das parlament selbst darber nachdenkt , wie wir mit den eingehenden beschwerden umgehen .
wir werden im herbst einen rechtsakt zur anerkennung akademischer titel vorbereiten , einem bereich , in dem wir eine groe anzahl petitionen erhalten haben .
es scheint jedoch , als wrden zahlreiche personen diese vorschlge nicht beachten wollen und statt dessen lieber an den nationalen rechtsvorschriften festhalten und die von den brgern kommenden signale ignorieren .

am meisten hat mich whrend dieser aussprache gefreut , dass der kommissar sich bereit erklrt hat , die interinstitutionelle vereinbarung ber die bearbeitung von beschwerden zu untersuchen , wozu nach aussagen von herrn perry auch die dnische ratsprsidentschaft bereit ist .
in diesem herbst haben wir ein window of opportunity , das wir zur verbesserung der stellung der brger nutzen sollten , ohne erst auf eine initiative seitens der kommission zu warten .
darber hinaus sollten wir auch den vorschlag des brgerbeauftragten an den konvent beachten , z .
b. hinsichtlich der anrufung des europischen gerichtshofes . hier gibt es nmlich einige komplizierte fragen , bei denen der streit zwischen der kommission einerseits und dem brgerbeauftragten und dem parlament andererseits nicht gelst worden ist .

schlielich mchte ich noch einen groen dank an herrn jacob sderman richten , der das gleiche schne schwedisch spricht wie ich , die verstndlichste form des schwedischen !

frau prsidentin , ich glaube , niemand zweifelt heute in diesem parlament daran oder sollte daran zweifeln , dass der petitionsausschuss und der brgerbeauftragte zu zwei grundprinzipien des europischen aufbaus beitragen : zur anwendung des gemeinschaftsrechts sowie zur information der institutionen ber die wnsche und forderungen der brger .
aber meiner ansicht nach sind in einigen bereichen verbesserungen erforderlich , um schwierigkeiten in der tglichen arbeit des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten zu vermeiden .

zum ersten , auf einer sehr praktischen ebene , glaube ich , dass die dienste des brgerbeauftragten , die dienste unseres eigenen sekretariats und die dienste der europischen kommission , die eng mit uns zusammenarbeiten , verstrkt werden mssen , herr kommissar , da sie manchmal schwierigkeiten haben , uns informationen zu den petitionen zu geben , die wir ihnen schicken .

zum zweiten sollte von zeit zu zeit die prsenz des rates in unserem petitionsausschuss unbedingt gewhrleistet sein , aber er erscheint niemals .
ich glaube , dass die fristen verkrzt werden sollten , damit wir nicht an glaubwrdigkeit verlieren .
wir sollten diejenigen mitgliedstaaten rgen , die die arbeit des petitionsausschusses behindern .
es gibt solche staaten , und wir alle kennen sie .
wir mssten in der lage sein , die projekte abzubrechen , die das gemeinschaftsrecht verletzen und natur- und kulturrume europas beeintrchtigen .

ich glaube , frau prsidentin , dass die methode eines gemeinsamen berichts des petitionsausschusses und des europischen brgerbeauftragten auch beim gemeinsamen jahresbericht ber die einhaltung und anwendung des gemeinschaftsrechts angewendet werden sollte , denn das wrde uns verdeutlichen , dass die arbeit des brgerbeauftragten und die arbeit des petitionsausschusses fr die einschtzung der anwendung des gemeinschaftsrechts unverzichtbar sind .

zum abschluss , frau prsidentin , mchte ich dem europischen brgerbeauftragten fr seine arbeit zur frderung der transparenz und der wirksamkeit der institutionen und darber hinaus fr seine unabhngigkeit danken , von der wir uns in dieser ganzen zeit berzeugen konnten .

frau prsidentin , ich mchte beiden berichterstattern fr ihre gewissenhafte arbeit danken und auch dem brgerbeauftragten und seinem team fr ihre schwierige arbeit dank sagen , mit der sie dafr sorgen , dass die rechte der brger und anderen in der eu ansssigen personen gewahrt bleiben und gute verwaltung angestrebt wird , auch wenn man das nicht immer erreicht .
wir wissen auch die bemhungen des brgerbeauftragten um die entwicklung eines netzes der brgerbeauftragten in ganz europa und anderen lndern sehr zu schtzen .
somit hinterlsst er eine sehr gesunde basis fr seinen nachfolger , und meine fraktion mchte auch dafr ihren dank anfgen .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die schlussfolgerungen 9 und 16 des berichts wyn ber die arbeit des brgerbeauftragten und auf den mangelnden fortschritt in einem speziellen fall lenken .
einige redner sind bereits darauf eingegangen , und ich war der berichterstatter des parlaments .
dieser fall wirft ernste fragen dahingehend auf , was geschieht , wenn das parlament die auffassung des brgerbeauftragten zu einem fall teilt , so wie in diesem fall , in dem es um den datenschutz und den zugang zu informationen geht , und die kommission anderer meinung ist .
es ergeben sich fragen des institutionellen gleichgewichts und berhaupt zur anwendung des datenschutzes .
dass man bislang zu keinem schluss gekommen ist , bedeutet natrlich , den beschwerdefhrer im unklaren zu lassen , der nicht recht begreifen kann , wie gewhlte mitglieder zu einem ergebnis und die kommission zu einem anderen kommen knnen .
wie kommen wir da heraus ?

wir mssen das prfen und auch berlegungen zur knftigen rolle des brgerbeauftragten und des petitionsausschusses anstellen , insbesondere bei der gestaltung der kompetenzen im bereich justiz und inneres wie auch bei der erweiterung .
im zusammenhang mit der rolle der institutionen mchte ich auch die schlussfolgerung 11 im bericht von herrn koukiadis bekrftigen , in der meines erachtens sehr taktvoll von ' mangelndem enthusiasmus ' seitens des rates in bezug auf den petitionsausschuss die rede ist .

frau thors hat bereits die fragen der gegenseitigen anerkennung von abschlssen erwhnt .
zu den groen problemen , mit denen wir bei bestimmten fllen nicht vorankommen , vor allem im bereich der umwelt wie abfallentsorgung , wasserqualitt usw. gehren ferner die verzgerungen auf nationaler ebene bei der bereitstellung von informationen an die kommission .
abgesehen von einigen kritikpunkten im zusammenhang mit der kommission arbeiten wir auf der ebene des petitionsausschusses im allgemeinen sehr gut zusammen .

damit kommen wir zu der von frau gonzlez lvarez bereits erwhnten schlussfolgerung 18 des berichts koukiadis , in der von der mglichkeit der einfhrung von interims-schutzmanahmen mit aufschiebender wirkung in bezug auf handlungen die rede ist .
wir sagen das nicht leichtfertig , aber zuweilen haben wir den eindruck , dass mitgliedstaaten und behrden verzgerungstaktiken anwenden , um projekte ber die stufe hinwegzuretten , in der sie gestoppt werden knnten .
darber muss in zukunft sehr ernsthaft nachgedacht werden .

frau prsidentin , das doppelgremium petitionsausschuss und europischer brgerbeauftragter bilden eine entscheidende plattform , um die europische union nher an ihre brger heranzubringen .
ber das demokratiedefizit und die entfremdung der whler in der europschen union ist viel geschrieben worden .
als direkt gewhlter volksvertreter denke ich , wir knnten viel dazu beitragen , den institutionen der europischen union ein menschliches antlitz zu geben , wenn wir unsere whler erfolgreich ber die arbeit dieser gremien aufklren wrden .

im vergangenen jahr ist durch die enge zusammenarbeit von brgerbeauftragtem und ausschuss viel erreicht worden .
ich mchte herrn sderman von ganzem herzen zu seiner hervorragenden amtszeit gratulieren .
er kam bereits mit beachtlicher erfahrung bei der verteidigung von brgerrechten in seinem eigenen land nach straburg .
ja , die idee eines brgerbeauftragten hat ihren eigentlichen ursprung in den nordischen lndern .
so ist es gar keine frage , dass die europische union in bereichen wie offenheit , transparenz und schaffung eines ffentlichen dienstes , der wirklich den brgern dient , von der nordischen perspektive in hohem mae profitiert hat .

herr sderman lie uns vor einiger zeit wissen , dass er anfang nchsten jahres sein amt niederlegen wrde .
als erster auf diesem wichtigen posten hat er bei der etablierung der rolle und der funktion des brgerbeauftragten hervorragendes geleistet .
die information der brger ber dieses bedeutsame amt erfordert natrlich zeit und mittel , und natrlich bleibt noch einiges zu tun , um das profil des europischen brgerbeauftragten zu schrfen .

wer auch immer herrn sdermans nachfolger sein mag und wir wissen alle , dass der auswahlprozess bereits im gange ist , er wird sich ein hohes ziel stecken mssen , um seinem vorgnger gerecht zu werden .
herr sderman war bei der erfllung seines auftrags im interesse der unionsbrger uerst gewissenhaft .
er hat nicht gezgert , die institutionen der europischen union auf hchster ebene anzugehen , wenn er es fr richtig hielt , die aufgrund schlechter verwaltungspraxis getroffene entscheidung rckgngig zu machen .

ich wnsche ihm alles gute fr seinen ruhestand und mchte ihm versichern , dass er , sollte er sich whrend der langen und kalten finnischen winter jemals deprimiert fhlen , im sonnigen irland hchst willkommen ist .

frau prsidentin ! herr sderman und auch die beiden berichterstatter wyn und koukiadis wurden hier immens gelobt .
ich mchte das einfach aus prinzip noch einmal wiederholen , weil ich diesen dicken wlzer , der jedes jahr erscheint , gelesen habe und finde , dass er enorm viel geleistet hat .
insgesamt ist der petitionsausschuss leider mit viel zu schwachen mitteln ausgestattet , um jene rolle einnehmen zu knnen , der er gerecht werden knnte .
er muss ein echter ansprechpartner fr die brger sein , aber auch der rat sollte den petitionsausschuss noch mehr bercksichtigen .
im vertrag von nizza steht , dass die europische union brgernher werden muss .
hier wre eine chance , es auf dieser ebene zu versuchen , und das angebot des brgerbeauftragten , eine intensivere zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen brgerbeauftragten sowie mit den petitionsausschssen zu gestalten , ist enorm wichtig .
die europische union wird immer ein problem haben , in den mitgliedstaaten als das anerkannt zu werden , was sie sein soll , nmlich ein diener der bevlkerung .

vor allem die artikel 41 und 42 der charta der grundrechte mssten strker beachtet werden .
hier wre es enorm wichtig , dass diese charta rechtsverbindlichkeit bekommt und in die vertrge aufgenommen wird .
wenn wir es nicht schaffen , das zu forcieren , werden wir um die glaubwrdigkeit der europischen union noch hart zu kmpfen haben .

frau prsidentin , ich mchte auf den bericht koukiadis bezug nehmen .

es ist kaum ein jahr vergangen , seit wir hier ber den bericht ber die beratungen des petitionsausschusses fr das jahr 2001 diskutiert haben - bei dem ich berichterstatter war - und ich freue mich festzustellen , dass das petitionsrecht die politische kontrolle , die das europische parlament ber die flle von groben verletzungen des gemeinschaftsrechts ausben kann , immer mehr strkt .
dies ermglicht ferner eine beurteilung des stands der anwendung dieses rechts innerhalb der union und des zufriedenheitsgrads der brger mit den gemeinschaftsinstitutionen , aspekte von groer tragweite in einer so groen , so vielschichtigen und manchmal so sehr von diesen institutionen entfremdeten union .

all dies wird im bericht von herrn koukiadis meisterhaft erfasst , der zudem in dem historischen moment des konvents vorgelegt wird , der - das wre ein groer fehler - die strkung des petitionsrechts und die erweiterung eines einheitlichen kodex fr gute verwaltungspraxis nicht beseite schieben sollte .
zu all dem beglckwnschen wir den berichterstatter , herrn koukiadis .

allerdings bedauern wir erneut - und dieser aspekt wird in dem von uns diskutierten bericht ebenfalls aufgegriffen - die leichtfertigkeit , mit der der rat dieses unveruerliche und unverzichtbare recht der europischen brger behandelt , da er nach wie vor nicht am prozess teilnimmt , und das zu einem zeitpunkt , da er versucht , seine eigene rolle zum nachteil des parlaments und der kommission zu strken .

andererseits freuen wir uns ber den versuch , vorbeugende manahmen einzufhren , um einen missbrauch des kulturellen oder kologischen erbes zu verhindern - brigens angelegenheiten , die bei den sorgen der europischen brger obenan stehen .

ferner mchte ich zum abschluss betonen , dass wir verfahren untersuchen sollten , die darauf gerichtet sind , der geringen bereitschaft der nationalen behrden zur zusammenarbeit mit dem petitionsausschuss des europischen parlaments wirksam abzuhelfen .
wir mssen sie untersuchen und schnellstmglich in die praxis umsetzen .
schluss mit den indifferenten haltungen des rates und der nationalen regierungen .
wie der berichterstatter vorschlgt und bereits in berichten der vorangegangenen jahre vorgeschlagen wurde , sollten wir sogar so weit gehen , in pressekonferenzen die obstruktive oder unzugngliche haltung anzuzeigen , die die regierungen gegenber den entschlieungen des petitionsausschusses des parlament einnehmen .

auch ich mchte jacob sderman fr seinen iberischen ruhestand alles gute wnschen .

herr prsident , der bericht des europischen brgerbeauftragten zeigt , wie wichtig und notwendig dieses amt ist .
die finanzielle ausstattung des bros des brgerbeauftragten muss sichergestellt werden .
im haushaltsausschuss des parlaments wird der frage nicht immer mit dem erforderlichen ernst begegnet .
ich verwende das gleiche sprachbild , dessen sich der frhere auenminister der ehemaligen sowjetunion , andrej gromyko , ber den heutigen vorsitzenden der sozialdemokratischen partei michail gorbatschow bediente : ein brgerbeauftragter muss eiserne zhne haben .

in der personalverwaltung der eu sind die kommissionsmitglieder sowohl anklger als auch richter .
das zeigt wieder einmal der fall martha andreasen .
es wre angebracht , die bestrafung der betreffenden person auch von einem unabhngigen brgerbeauftragten untersuchen zu lassen .
das derzeitige system bietet keine rechtssicherheit .
sicher wre es fr den brgerbeauftragten eine lohnenswerte aufgabe , in eigener initiative auch die verwaltungspraxis der europischen zentralbank unter die lupe zu nehmen und in einen bericht zusammenzufassen .
die transparenz der bank und ihrer verwaltung zeugt von schlechtester eu-praxis .

bedauerlicherweise muss der brgerbeauftragte in seinem jahresbericht feststellen , dass die institutionen der eu weder die charta der grundrechte der eu durchgesetzt noch den kodex fr gute verwaltungspraxis des parlaments umgesetzt haben .
besonders bedauerlich sind die feststellungen ber die administrative ausgrenzung aufgrund von alter und geschlecht .

im jahresbericht gibt es einundzwanzig fotos des brgerbeauftragten und auf den meisten dieser fotos macht er einen sanftmtigen eindruck .
wenn es um verste gegen die gute verwaltungspraxis geht , darf die freundliche auenschale nicht trgen .
unser brgerbeauftragter setzt sich unerschrocken wie jaakko ilkka ein , der keulenschwingend gegen die willkr des verwaltungsadels vorgegangen ist .

herr prsident , ich nutze meine zwei minuten redezeit nicht , um dem brgerbeauftragten zu danken , wenngleich ich sie auch dafr verwenden knnte , sondern ich mchte auf eine frage eingehen , die im bericht wyn angesprochen wird : der brgerbeauftragte hat sich an den vorbereitenden ausschuss mit dem vorschlag gewandt , in einigen fllen grundrechtsverletzungen vor den europischen gerichtshof bringen zu knnen .
das ist eine berlegung , die sehr ernst genommen werden muss , denn der brgerbeauftragte scheint die einzige europische institution zu sein , die sich tatschlich an die charta fr grundrechte hlt .
alle anderen institutionen scheinen sich eher von den forderungen zu entfernen , obgleich die forderungen gerade fr diese institutionen verpflichtend sein sollten .

zweitens mchte ich einen punkt im bericht des kollegen koukiadis aufgreifen , der angesichts dessen , was kollege kronberger ber die strkung der befugnisse des petitionsausschusses sagte , von besonderer wichtigkeit ist , damit er die rechte der brgerinnen und brger besser vertreten kann .
in punkt 5 des berichts koukiadis heit es , dass in den vertrgen fr die brger die mglichkeit vorgesehen sein sollte , nderungen des gemeinschaftsrechts ber die einreichung von petitionen beim europischen parlament mit zu initiieren .

diese ansicht untersttze ich mit allem nachdruck und bin der auffassung , dass wir die brgerinnen und brger endlich in die entscheidungsfindung einbeziehen und nicht nur als gegenstand der beschlussfassung betrachten sollten , wenn wir ber die einflussmglichkeiten der brger sprechen .
wir knnen uns an einem land wie der schweiz orientieren , wo die brgerinnen und brger tatschlich einen legislativen prozess in gang setzen knnen .
solche initiativen werden meines erachtens gebraucht , wenn wir wollen , dass die brgerinnen und brger akzeptieren , dass die europische union die kompetenz fr ihr leben hat .

herr prsident , ich mchte an herrn sderman , an kommissar liikanen und an die kollegen berichterstatter ein wort des dankes fr diese beiden wichtigen , im namen des petitionsausschusses vorgelegten berichte richten .
ich mchte insbesondere dem europischen brgerbeauftragten danken , mit dem wir ein fruchtbringendes experiment der begegnung unterschiedlicher rechtskulturen im petitionsausschuss durchgefhrt haben , wobei wichtige zielsetzungen im hinblick auf die ausarbeitung von verfahren zur verwirklichung und konkreten ausgestaltung des petitionsrechts sowie berlegungen ber die interinstitutionelle vereinbarung vorangebracht wurden , und vor allem , was den europischen brgerbeauftragten anbelangt , das netz weiter ausgebaut bzw. den regionen europas die notwendigkeit strker bewusst gemacht wurde , ber die regionalen brgerbeauftragten beziehungen zu den brgern zu pflegen .

diese arbeit muss meines erachtens fortgefhrt werden , weil das petitionsrecht mit dem bewusstsein des brgers , unionsbrger zu sein , mit seinem gefhl der unionsbrgerschaft verbunden ist .
je mehr sich der brger dessen bewusst wird - und er ist im begriff , sich dessen bewusst zu werden - , unionsbrger zu sein , desto mehr tritt er in kontakt zu den europischen institutionen .
whrend viele kolleginnen und kollegen die kontrolle , die durch die petition ber die europischen institutionen ausgebt werden kann , betont haben , mchte ich besonderen nachdruck auf das vertrauensverhltnis , das durch das petitionsrecht zu den europischen institutionen hergestellt wird , und somit auf die anerkennung dieser europischen institutionen legen , die weitreichendere befugnisse haben als die organe auf der ebene der gemeinden , provinzen , regionen und des staates .
wir als petitionsausschuss setzen diesen weg zur wirksamen und effektiven ausgestaltung des petitionsrechts fort , den wir mit dem fr uns uerst wichtigen bericht perry / kessler verbinden , in dem wir die ziele festgelegt haben , die wir gegenwrtig schrittweise zu verwirklichen versuchen .

heute bemhen wir uns um die herstellung eines verhltnisses zwischen den ausschssen dieses parlaments , weil sie wissen mssen , was die brger in ihren petitionen schildern , um dann in der hauptsache zu entscheiden , wenn rechtslcken geschlossen oder vielmehr richtlinien gendert oder neu ausgelegt werden mssen . deshalb haben wir initiativberichte gefordert und durchgesetzt , just um die von den brgern gemeldeten probleme zu beleuchten .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass gegenwrtig der konvent ber die zukunft der union tagt , um den verfassungsvertrag auszuarbeiten : das ist eine wichtige gelegenheit , um insbesondere den brgern der union mehr gewicht zu verleihen .

herr prsident , der brgerbeauftragte muss in seiner arbeit , die darauf gerichtet ist , dass die organe der eu den grundstzlichen anforderungen in bezug auf rechtsstaatlichkeit und demokratische kontrolle nachkommen , viel geduld und ein betrchtliches ma an optimismus aufbringen .
jacob sderman hat seinen auftrag mit unendlicher geduld erfllt , in besonderheit gegenber der kommission , die sich nicht durch verstndnis fr elementare verwaltungskultur hervorgetan hat .
aber es ist schwer , den optimismus aufrecht zu erhalten .
damit soll nicht gesagt werden , dass jacob sdermann aufgegeben hat . aber der umstand , dass sich der kompetente und geduldige brgerbeauftragte der eu entschlossen hat , vorzeitig aus dem amt zu scheiden , ist ein signal dafr , dass die kommission nun tatschlich die absolute macht besitzt .
der zustand der absoluten macht kommt nicht allein in passivitt zum ausdruck , vielmehr uert er sich in aktiver opposition gegenber den bestrebungen des brgerbeauftragten , die verwaltungskultur der nordischen lnder auch in den organen der eu durchzusetzen .
einige beispiele : meinungsfreiheit wird als freiheit praktiziert , mehrere hundert millionen euro zur verbreitung von propaganda fr die eu einzusetzen und kritische stimmen zugleich rigoros zu zensieren .
man braucht nur ber das jngste opfer dieser arroganz der macht nachzulesen : marta andreasen .
datenschutz wird nicht eingesetzt , um das privatleben der brger zu schtzen , sondern zur sicherung des wissensmonopols der kommission .

das recht des brgerbeauftragten , unzensierte informationen einzuholen , wird von der kommission direkt sabotiert .
ich erlaube mir auf die glnzende antwort des brgerbeauftragten auf die skandalse erklrung der kommission vom 6. mrz dieses jahres hinzuweisen , eine erklrung , deren inhalt vom brgerbeauftragten so charakterisiert wurde : negative gesichtspunkte und falsche annahmen .
die wegstrecke ist noch lang .
nachdem nun sein jngster bericht vorliegt , verdient jacob sderman besonderen dank fr sein bemhen , diesen weg abzukrzen , doch wirft sein abgang auch die frage auf , ob und wieweit wir jemals das ende dieses weges erreichen werden oder auch nur begonnen haben , diesen weg zu gehen .
ist das system der eu , das nun von absoluter macht gekennzeichnet ist , gegenber rechtsstaatlichkeit und demokratischer verantwortung ganz einfach resistent ?
die zahl der personen , die bezeugen knnen , dass diese frage mglicherweise bejahend beantwortet werden muss , ist erschreckend hoch !

herr prsident ! straburg ist nicht nur ein symbol des friedens , es ist auch zu einem symbol der menschenrechte , der brgerrechte und des parlamentarismus geworden .
vor 53 jahren wurde hier der europarat gegrndet , der sich in besonderer weise um die menschenrechte kmmert .
vor 52 jahren wurde hier die europische menschenrechtskonvention verabschiedet , deren frucht der europische menschenrechtsgerichtshof ist , der hier unser nachbar ist .
vor 50 jahren hat hier erstmalig ein europisches parlament getagt .
wir haben in dieser woche diesen 50. jahrestag begangen .
wir hatten hier auch erstmals eine gemeinsame sitzung mit der parlamentarischen versammlung des europarates , was vielleicht technisch etwas schwierig war , von den verantwortlichen jedoch bravours gemeistert wurde , das muss ich auch einmal sagen .
es war auch die chance , diese beiden institutionen - europisches parlament und parlamentarische versammlung des europarates - endlich einmal strker miteinander zu vernetzen .

hier in straburg sitzt auch der europische brgerbeauftragte , der ausdruck unserer vision ist , nmlich der vision eines europa der brger und eines europa der menschenrechte .

vorhin wurde mehrmals davon gesprochen , dass brssel als sitz der kommission und des rates zunehmend ein synonym fr schlechte verwaltungspraxis geworden sei .
ich finde das etwas ungerecht . das muss ich auch einmal sagen , denn in brssel wird in der verwaltung von rat und kommission viel vorbildliches geleistet .
gerade die jetzige kommission - ich gehre seit vielen jahren zu den groen kommissionskritikern - und auch herr liikanen haben sehr viel getan , um die verwaltungspraxis der kommission systematisch zu verbessern .

dennoch bleibt noch ungeheuer viel zu tun .
ich glaube nicht wie frau hautala , dass man die brger fr die europische integration gewinnen kann , indem man mehr direkte demokratie einfhrt .
das , was im kanton appenzell - einem kleinrumigen demokratischen gebilde - hervorragend funktioniert , wird in einer gemeinschaft mit einer halben milliarde einwohnern so nicht funktionieren .
das wrde in eine hysteriegesellschaft der demagogen in fernsehanstalten fhren , die dann die politik regieren .
was wir brauchen , ist dezentralisierung und die herrschaft des rechts .

es wurde heute sehr viel von der nordischen kultur gesprochen .
ich begre das .
der ombudsmann ist eine nordische erfindung , aber wir sind nicht die nordische gemeinschaft , wir sind die europische gemeinschaft .
der gedanke des bernationalen rechts ist eine rmische errungenschaft .
deshalb habe ich mich sehr ber etwas gefreut , was der kollege gemelli gesagt hat .
er hat gesagt : " entscheidend ist , dass die menschen sich als europische brger empfinden .
" man knnte es auch lateinisch sagen : " civis europaeis sum .
" erst , wenn die menschen dies sagen knnen , ist die europische einigung gelungen .
deshalb brauchen wir gute verwaltung , klare menschenrechtsprinzipien , europa als rechtsgemeinschaft !

herr prsident , auch ich mchte meine anerkennung fr die groartige arbeit ausdrcken , die jacob sderman als europischer brgerbeauftragter geleistet hat .
aber im brigen mchte ich unterstreichen , dass herr posselt und herr liikanen einen wichtigen punkt herausgehoben haben .
wir brauchen organe , die fr die rechte der brger in der eu eintreten .
wir brauchen abgeordnete , die zeigen , dass sie fr die sicherung der rechte der brger eintreten . aber das allein ist nicht ausreichend .
unsere aufgabe ist es , dafr zu sorgen , dass die brger ihre rechte auch selbst vertreten knnen .
unsere aufgabe ist es , dafr zu sorgen , dass der einzelne gegenber den organen der eu nicht machtlos ist .
und genau das ist die funktion des europischen brgerbeauftragten .
darum mssen wir als europisches parlament sichern , dass der brgerbeauftragte die mglichkeiten und die werkzeuge erhlt , die ihm ordnungsgeme arbeitsbedingungen bieten . dazu gehren akteneinsicht und die mglichkeit , mit beschftigten zu sprechen und dabei klare antworten zu erhalten .
den dnischen ratsvorsitz fordere ich auf , alles zu tun , damit der europische brgerbeauftragte seine ttigkeit in bereinstimmung mit den festgelegten zielsetzungen ausfhren kann .

herr prsident !
lassen sie auch mich zunchst dem europischen brgerbeauftragten zu seinem wirklich auerordentlich wertvollen werk gratulieren . darber hinaus mchte ich mich insbesondere zu dem ausgezeichneten bericht meines geschtzten kollegen , herrn koukiadis , uern und die aufmerksamkeit des hohen hauses vor allem auf zwei aspekte lenken , die meiner meinung nach anlsslich des konvents auch in die europischen vertrge eingefgt werden sollten .

der erste aspekt betrifft punkt 17 , wo gefordert wird , mglichkeiten zu finden , um die nationalen behrden dazu zu drngen , auf die beschwerden ihrer brger und die vom petitionsausschuss und der kommission vorgelegten fragen zu antworten .
oftmals stt man nmlich auf gleichgltigkeit oder gar obstruktion .
der berichterstatter und der petitionsausschuss haben einmtig den folgenden vorschlag angenommen , den vorzulegen ich die ehre hatte : ' fehlverhalten der nationalen behrden wie gleichgltigkeit und obstruktion wird ebenso wie der gegenstand der klage der beschwerdefhrer ber die nationalen medien publik gemacht . '
bekanntlich berhrt und strt die nationalen und regionalen behrden nichts so sehr wie die ffentliche anprangerung ihrer verste , versumnisse oder auch nur ihrer gleichgltigkeit gegenber den brgern .
die information der ffentlichkeit kann durch die versendung von pressemitteilungen in der landessprache ebenso wie durch pressekonferenzen , an denen die nationalen europaabgeordneten und insbesondere die mitglieder des petitionsausschusses teilnehmen knnen , gewhrleistet werden .

in bezug auf den zweiten aspekt mchte ich das folgende hervorheben : eine vielzahl der den petitionsausschuss erreichenden beschwerden betreffen geplante beziehungsweise in durchfhrung befindliche projekte , darber hinaus beziehen sie sich auf das verhalten nationaler behrden , die den verbindlichen regelungen der europischen union zuwiderhandeln , wodurch oftmals irreparable schden an der umwelt oder dem europischen kulturerbe entstehen .
verfahren , die zu einem schuldspruch am europischen gerichtshof fhren , sind zeitraubend und verfehlen ihren zweck , da der schaden bereits eingetreten und nicht wieder gutzumachen ist .

daher mssen meines erachtens mglichkeiten gefunden werden , um dem unheil , falls die klage an den europischen gerichtshof verwiesen worden ist , bis zum endgltigen urteilsspruch vorzubeugen .
bekanntlich haben im einzelstaatlichen recht die zeitweiligen verfgungen beziehungsweise die erhaltenden manahmen mit aufschiebender wirkung , die den beginn oder die fortfhrung einer schdlichen ttigkeit unterbinden , bis ber ihre gesetzeskonformitt entschieden ist , eine schutzfunktion .
etwas hnliches schlgt auch die vorliegende entschlieung vor , die wir unbedingt annehmen mssen .
denn was kann man sonst tun , wenn beispielsweise ein biotop schaden nimmt ?
repariert werden kann es nicht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich hervorheben , dass der schutz der brger und ihrer rechte eines der grundprinzipien unserer demokratien ist .
wenn wir die rechte der brger wahren und fr deren angemessenen schutz sorge tragen , knnen wir nach meinem dafrhalten auch von ihnen verlangen , ihren pflichten nachzukommen .
das muss meines erachtens das hauptkriterium sein .
deshalb mssen wir diese rechte verstrken , und sie werden auch durch das petitionsrecht verstrkt , denn es bietet dem einzelnen brger die mglichkeit , sich an eine bergeordnete stelle zu wenden , die dann die kontrolle ausben kann , sei es nun der petitionsausschuss des europischen parlaments oder der europische brgerbeauftragte .

ich bin sehr zufrieden mit der zusammenarbeit zwischen diesen beiden institutionen , die meiner meinung nach eine uerst positive entwicklung genommen hat ; das netzwerk funktioniert und verbessert sich zusehends , weshalb der zugang weiter erleichtert werden sollte .
dies geschah zwar durch den einsatz der neuen technologien , doch wird der zugang meines erachtens erleichtert , wenn die information ber die zugnglichkeit mglichst weit verbreitet wird .
in bezug auf die ffentlichkeitsarbeit bleibt daher noch viel zu tun ; beispielsweise wre es hilfreich , wenn alle an die ffentlichkeit gerichteten publikationen der eu-institutionen knftig auch einen hinweis darauf enthielten , wie man sich an den europischen brgerbeauftragten oder an den petitionsausschuss wenden kann , damit der einzelne brger die mglichkeit und kenntnis davon hat , hilfe zu bekommen , wenn er der auffassung ist , die ffentlichen verwaltungen kmen ihren pflichten nicht nach und seine rechte wrden verletzt .
damit knnten wir unsere strukturen verbessern , denn wenn wir ber reale oder vermeintliche missstnde bescheid wissen , ist es uns auch als europaabgeordnete mglich , angemessen einzugreifen .

abschlieend mchte ich noch eine sehr persnliche bemerkung anfhren .
1995 habe ich fr meinen unmittelbaren bronachbarn , d. h. nicht fr sie , herr sderman , sondern fr siegbert alber gestimmt .
deshalb kann ich ihnen mit noch grerer berzeugung meinen aufrichtigen dank fr ihre arbeit und ihre ttigkeit , die sie im interesse der brger wahrgenommen haben , aussprechen .
danke und viel glck fr ihre noch verbleibende amtszeit .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte abschlieend in meiner muttersprache reden .
finnland ist ein zweisprachiges land , in dem die sprachliche minderheit einen groen schutz geniet , was ich gerne demonstrieren mchte .
das ist etwas , das wir sicherlich in viele ecken dieser welt exportieren knnen - einen sicheren schutz fr minderheiten .

whrend der heutigen debatte haben sich fast alle redner fr unsere gemeinsamen werte ausgesprochen .
folglich bleibt dazu nicht mehr allzu viel zu sagen .
dennoch wrde ich mich gerne fr die freundlichen worte bedanken , die hier ber mich gefallen sind . sie verstehen sicherlich , dass diese worte eigentlich auch allen anderen gelten , die an dieser arbeit beteiligt waren .
das gilt natrlich fr alle abgeordneten , die interesse an der arbeit des brgerbeauftragten gezeigt und sie mit rat und kritik untersttzt haben , aber natrlich auch fr die institutionen , die hier heute durch herrn liikanen und die beamten massangioli und godts vertreten werden , die zusammen mit ihren kollegen intensiv an den antworten fr den brgerbeauftragten und der beseitigung der missstnde gearbeitet haben .

auerdem leitet der brgerbeauftragte in erster linie die arbeit an , weshalb ich vor allem meinen mitarbeitern fr ihre gute ttigkeit und hohe motivation im dienste aller europischen brger danken mchte .
abschlieend hoffe ich , dass mein nachfolger - wie sie wissen , gibt es eine reihe sehr guter kandidaten - die gleiche sachliche und stimulierende behandlung erfhrt wie ich .
so wird es den europischen brgern , so glaube ich , auch nach meiner pensionierung sehr gut ergehen .
der einladung zu einem besuch im sonnigen irland werde ich wohl bestimmt nachkommen .

auch ich schliee mich den dankesworten an sie , herr sderman , fr ihr ganzes engagement whrend der letzten jahre an .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0278 / 2002 ) von frau boudjenah im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die empfehlungen des europischen parlaments an die kommission betreffend die aushandlung von wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den akp-regionen und den akp-staaten ( 2002 / 2097 ( ini ) ) .

. ( fr ) herr prsident , das hauptziel eines jeden abkommens zwischen den akp-lndern und der europischen union muss darin bestehen , nachhaltige formen der entwicklung zu frdern , die zur verringerung der armut beitragen und die grundlage fr die einbeziehung der akp-lnder in die weltwirtschaft bilden .
dieser satz aus der erklrung von kapstadt steht fr den geist , in dem der gesamte ausschuss fr entwicklung den bericht erarbeitet hat , den ich die ehre habe , ihnen heute vorzustellen .

gleich eingangs mchte ich allen kolleginnen und kollegen danken , die dazu beigetragen haben , indem sie zahlreiche nderungsantrge einreichten oder sich aktiv an den anhrungen beteiligten , die wir mit kommissar lamy bzw. mit dem sekretariat der akp-gruppe sowie zwei vertretern afrikanischer und europischer nro durchgefhrt haben .
ebenfalls danken mchte ich den zahlreichen gesprchspartnern , zu denen prominente persnlichkeiten , nro oder auch gewerkschafter gehrten , mit denen ich versucht habe , alle anstehenden probleme zu bercksichtigen .

morgen werden also in brssel die verhandlungen ber die wirtschaftspartnerschaftsabkommen beginnen .
dies ist ein wichtiger vorgang , der das ende einer etappe darstellt , doch gleichzeitig einen neuen abschnitt erffnet , in dem jeder seine meinung kundtun muss .
da das abkommen von cotonou einen neuen partizipativen ansatz enthlt , mssen auch neue wege beschritten werden .
neben offenen und transparenten verhandlungen wrde eine umfassende ffentliche aussprache die gewhr fr einen guten start bieten .
der gegenstand dieser verhandlungen trifft genau den kern der gegenwrtig laufenden diskussion ber den zusammenhang zwischen handel und entwicklung .
die dimension der entwicklung nimmt einen immer greren platz in unserer handelspolitik ein , hat uns kommissar lamy erklrt , was wir zur kenntnis nehmen .
allerdings sind wir weiterhin beunruhigt darber , dass die entwicklung auf diese weise immer mehr auf eine einfache dimension beschrnkt wird , die als ergnzung zur handelsliberalisierung fungiert , whrend hingegen gezielte politische manahmen gebraucht werden , denn man kommt nicht umhin , sich zu fragen , welche vorteile die ffnung der mrkte an sich bringt .
so beseitigt sie z . b. nicht die verschlechterung der terms of trade fr die rmsten lnder , die aber eines der haupthindernisse fr ihre entwicklung und in erster linie fr ihr berleben darstellt .

braucht die welt also eine weitere dosis freihandel oder ein neues entwicklungskonzept ?
kann man sich fr die beseitigung der armut in den akp-lndern allein auf den handel verlassen ?
msste dieser nicht in erster linie in den dienst der entwicklung , der befriedigung der bedrfnisse der bevlkerung gestellt werden ?
kommt es nicht vielmehr in erster linie darauf an , die strukturellen ursachen anzugehen , welche die armut hervorbringen ?
diese bestehen unserer meinung nach in den unzureichenden produktions- und vermarktungsstrukturen , die auf den unmittelbaren export von rohstoffen ausgerichtet sind , anstatt die verarbeitung vor ort und den sd-sd-handel zu begnstigen .
die nichttarifren hindernisse stellen ebenfalls wesentliche barrieren fr den zutritt zum markt der europischen union dar .
des weiteren waren die systeme zur gewhrleistung von garantiepreisen nicht mit den erforderlichen mitteln ausgestattet .
zudem sind die einfhrung von kriterien der abhngigkeit von der strukturanpassung unter der federfhrung des iwf und der weltbank sowie die last der schuldenrckzahlung zweifelsfrei zu den misserfolgen der akp-eu-partnerschaft zu zhlen .
wir sollten auf jeden fall auf die akp-lnder hren , wenn sie darum kmpfen , das beste von lom zu bewahren , das zu einem guten teil auf dem grundsatz der nicht-gegenseitigkeit beruht .

der vorschlag neuer handelsbeziehungen knnte sich also nachteilig auswirken , wenn er auf die gewhrung von vorteilen hinausluft , die selbst zu den zu berwindenden hindernissen gehren .
was ein afrikanischer sachverstndiger mit folgenden worten zusammenfasste : wir knnen zollfrei computer , sportwagen und ausrstungen fr atomkraftwerke exportieren . der nachteil ist nur , dass wir diese nicht herstellen .
es ist erhebend zu wissen , dass wir hirse und maniok nach europa exportieren knnen ; leider wollen die europischen verbraucher sie nicht .
was ist unter diesen bedingungen am dringendsten : die einfhrung neuer freihandelsabkommen oder vielmehr die investition in die produktionsanlagen sowie die erleichterung der bedingungen fr die gewhrung von herstellungspatenten ?
darum geht es in erster linie in den parallelverhandlungen zur wto .
die europische union und die akp-lnder stellen zusammen einen betrchtlichen teil der wto-mitglieder dar , d. h. eine mehrheit und damit eine kraft , welche die verhandlungen bis 2005 beeinflussen kann und muss , indem sie das recht der lnder auf entwicklung durchsetzt .
diese leiden unter strukturellen wirtschaftlichen schwchen , die eine sonderbehandlung mit dem ziel des abbaus der grnde fr die ungleichheiten in der welt rechtfertigen .
daher besteht die vorrangigste aufgabe doch wohl in der konzipierung einer differenzierten sonderbehandlung , die den neuen herausforderungen entspricht und sowohl langfristige kommerzielle , finanzielle wie auch manahmen zum aufbau von nachhaltigen kapazitten in allen bereichen , in denen es ungleichheiten unter den lndern gibt , umfasst .

lassen sie mich zum schluss auf einige spezielle fragen eingehen .
welches sind die wahrscheinlichen auswirkungen von freihandelszonen auf die soziale , wirtschaftliche und kologische lage der akp-lnder .
pascal lamy hat uns eine vierjhrige studie zur begleitung dieses prozesses angekndigt .
gut und schn .
doch wie kann man zu einer relevanten aussage ber die vorgeschlagenen orientierungen kommen , ohne umgehend ber die wesentlichen informationen zu verfgen ?
kann uns die kommission weiterhin die fr diese studie festgelegten kriterien mitteilen sowie uns ber die mittel informieren , die den akp-lndern zur verfgung gestellt werden , damit sie ihre eigenen einschtzungen vornehmen knnen ?
wie wird weiterhin die kohsion zwischen all den freihandelsabkommen gesichert , welche die europische union gegenwrtig mit den einzelnen partnern abschliet ?
welches interesse haben die akp-lnder berhaupt , solche abkommen abzuschlieen ?

kommen wir nun zum eigentlichen ablauf der verhandlungen .
sind die kommission und der rat bereit , den vorschlag der akp-gruppe zur einplanung einer ausreichend langen ersten phase vorzusehen , um - wie jean-robert goulongana , der generalsekretr der akp-gruppe , unterstrich - die ziele der wirtschaftspartnerschaftsabkommen , die grundstze , die herkunftsregeln usw. klarstellen zu knnen ?
wir sind davon berzeugt , dass alles getan werden muss , um die kohsion der akp-gruppe aufrechtzuerhalten .
dies trifft auch auf den in afrika ablaufenden integrations- und einheitsprozess zu .

was die dienstleistungen betrifft , so werden wir jeden liberalisierungsvorschlag aufmerksam prfen . wir schlieen auf jeden fall bildung , gesundheit , wasserversorgung , energie und verkehr davon aus .
daher bin ich bereit , nderungsantrag 2 der evp zu akzeptieren , aber als zusatz .
die gemeinwirtschaftlichen dienste sind wesentliche bestandteile des sozialen modells ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

. ( en ) frau prsidentin , die kommission schtzt und begrt das starke interesse des europischen parlaments an den eu-akp-verhandlungen ber wirtschaftspartnerschaftsabkommen , wie es der von frau boudjenah vorgelegte bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sowie die stellungnahme von herrn titley im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie beweisen .
ich mchte den verehrten abgeordneten fr ihre arbeit danken .
auch hat das europische parlament ein ausgesprochenes gespr fr timing bewiesen , indem es diesen bericht gerade rechtzeitig vor dem morgigen beginn der eu-akp-verhandlungen ber die wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die tagesordnung setzt .

aus der sicht der kommission liegt die strke des berichts in der hauptsache darin , dass er die entwicklung der akp-lnder in den mittelpunkt der wpa-verhandlungen stellt .
genau das will die kommission .
die wpa sollten ein werkzeug fr die reibungslose und allmhliche integration der akp-staaten in die weltwirtschaft sein , dabei eine nachhaltige entwicklung frdern und zur beseitigung der armut beitragen .

zu diesem zweck haben sich die akp-staaten und die eu entschlossen , die allmhliche beseitigung von handelsbarrieren zwischen ihnen partnerschaftlich auszuhandeln .
die daraus resultierenden vereinbarungen werden sich auf alle handelsrelevanten bereiche erstrecken ; dabei geht es namentlich um nicht direkte manahmen .
die wpa sollen auch wto-kompatibel sein und auf regionalen integrationsinitiativen der akp-lnder als schlsselelemente fr deren integration in die weltwirtschaft aufbauen .
das ist im kern das , was in dem im juni 2000 in cotonou unterzeichneten akp-eu-abkommen festgelegt ist , einem abkommen , dem das europische parlament zugestimmt hat .

in cotonou haben die akp-staaten und die eu vereinbart , wpa-verhandlungen aufzunehmen , und ziele , grundstze und modalitten fr diese abkommen festgelegt .
einige der im bericht aufgeworfenen fragen wurden somit bereits seinerzeit im cotonou-abkommen ausgerumt .
die kommission bezieht sich da zum beispiel auf jene teile des berichts , in denen die beibehaltung der nicht wechselseitigen handelsprferenzen fr die akp-lnder gefordert wird .
mit nicht wechselseitigen prferenzen wurde keine engere integration der akp-lnder in die weltwirtschaft erreicht , und sie lsst sich mit ihnen auch nicht erreichen .

es ist ein umfassenderes herangehen ntig , das auf die strkung der angebots- und handelskapazitten der akp-lnder sowie auf attraktivitt fr investitionen abzielt .
dies war bei der aushandlung des cotonou-abkommens die gemeinsame schlussfolgerung der akp-staaten und der eu , und dies liegt ihrer einigung zugrunde , wto-kompatible handelsvereinbarungen abzuschlieen , um schritt fr schritt alle zwischen ihnen bestehenden handelsbarrieren aufzuheben .

die liberalisierung des handels auf beiden seiten ist ein unverzichtbares element dieses unterfangens , vorausgesetzt , sie verluft nicht blindlings , sondern flexibel .
kurz gesagt , unser gemeinsames ziel ist die nutzung des handels fr die entwicklung .
auch die beibehaltung , konsolidierung und eventuelle ausweitung der warenprotokolle entsprechen nicht dem cotonou-abkommen , das heit , dass wir diese protokolle berprfen werden .
nach meinung der kommission sollte dieser berprfung nicht vorgegriffen werden .
schlielich sind alle entscheidungen ber alternativen zu den wpa im rahmen des cotonou-abkommens erst 2004 zu treffen , falls sich bei den verhandlungen herausstellen sollte , dass die wpa nicht die geeigneten lsungen fr spezielle flle in den betreffenden lndern bieten .

auch die kommission spricht sich fr die im bericht hervorgehobene notwendigkeit der analyse und der bewertung des einflusses von wpa auf eine nachhaltige entwicklung aus .
das wird sorgfltiger und anhaltender bemhungen whrend der verhandlungen bedrfen .
die nachhaltigkeitsbewertung , die parallel zu den verhandlungen vorgesehen ist , soll diesem ziel dienen .
sie wird eine systematische analyse der auswirkungen verschiedener politikoptionen ermglichen , wie sie im verlauf der wpa-verhandlungen auftreten und beraten werden , und somit den verhandlungsfhrern als entscheidungshilfe dienen .
die laufenden ergebnisse sollten den verhandlungen den weg zu einer wirklich nachhaltigen entwicklung ebnen .

die kommission untersttzt auch akp-lnder und -regionen , die ihre eigenen untersuchungen vornehmen wollen .
wir haben dafr gesorgt , dass im rahmen nationaler , regionaler und aller anderen akp-programme erhebliche geldmittel nicht nur fr studien , sondern im weiteren sinne auch fr handelsbezogene hilfe und fr den aufbau von kapazitten bereitstehen .
unterdessen fhrt die kommission die nachhaltigkeitsprfung fort , und das wird in voller transparenz fr das europische parlament geschehen .

. ( en ) herr prsident , im groen und ganzen begrt der industrieausschuss die mitteilung der kommission , da die wpa zwischen der eu und den verschiedenen regionen die wirtschaftliche zusammenarbeit unter den akp-lndern strken und ihre wirtschaftliche entwicklung stimulieren knnten .
darum begren wir besonders den vorschlag der kommission , die der eu gewhrte behandlung auf alle akp-wpa-partner vor der liberalisierung des handels mit der eu auszuweiten .
das ist ganz wichtig .

es wird nicht so einfach sein , und einige grnde wurden genannt .
wir mssen mit umsicht und flexibilitt vorgehen .
wir drfen die akp-lnder nicht drngen , in verhandlungen einzutreten , die sie fr unzweckmig halten , und wir mssen die rechte der am wenigsten entwickelten lnder auf nicht wechselseitige handelsprferenzen gewhrleisten und respektieren .
vor allem mssen wir jedoch die technische hilfe fr den aufbau von institutionen frdern , was zu ausgewogenen ergebnissen fhren wird .
es ist dafr sorge zu tragen , dass die kapazittsbeschrnkungen der akp-lnder bercksichtigt und im rahmen des prozesses diese kapazitten aufgebaut werden .

nicht vergessen drfen wir , dass die abschaffung von zllen durchaus einen verlust an ffentlichen mitteln verursachen und somit zu haushaltsproblemen fhren knnte .
wir drfen unser im cotonou-abkommen verankertes ziel der armutsbeseitigung und einer nachhaltigen entwicklung nicht aus den augen verlieren .

der industrieausschuss untersttzt also sehr den standpunkt der kommission und begrt den morgigen beginn der verhandlungen , bittet aber , einfhlsam und umsichtig dabei vorzugehen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mit den wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den akp-regionen wird von seiten der europischen union der versuch unternommen , die knftige entwicklungszusammenarbeit mit diesen staaten auf eine aussichtsreichere und erfolgversprechendere basis zu stellen .
durch greren wirtschaftlichen austausch soll die armut nachhaltig bekmpft und schlielich zur verbesserung der einkommenssituation der bevlkerung der akp-staaten beigetragen werden .

die akp-staaten sollen durch eine regionale zusammenarbeit ihrerseits in die lage versetzt werden , eigene funktionierende mrkte aufzubauen , was voraussetzungen fr eine verstrkung des handelsaustausches mit uns sowohl im waren- als auch im dienstleistungssektor ist .
die gegenseitige marktffnung , insbesondere des groen europischen binnenmarktes , soll sie in die lage versetzen , ihre bisherigen und vielleicht neu zu entwickelnden produkte mit hoher qualitt auf diesem markt besser abzusetzen und damit die grundlage fr die entwicklung ihrer volkswirtschaften zu legen .

technische hilfe fr eine bessere qualifizierung der akteure in wirtschaft und verwaltung wird dabei von der eu in reichem mae in aussicht gestellt .
die jetzt beginnenden verhandlungen sollten sich deshalb darauf konzentrieren , die akp-staaten zu einem handlungsfhigeren wirtschaftspartner zu machen , damit auch die soziale und kulturelle entwicklung weiteren auftrieb erfahren kann .
der initiativbericht von frau boudjenah - ich bedauere , das sagen zu mssen - msste durch die annahme verschiedener nderungsantrge noch wesentlich verbessert werden , um die verhandlungsposition der europischen union zu strken und nicht zu schwchen , wie es im augenblick der fall ist .

wir mssen versuchen , dauerhaft einen realistischen ausgleich mit den interessen der akp-staaten zu finden .
dabei hat es wenig sinn - wie es mehrfach in diesem bericht durchschimmert - , zu versuchen , der kommission vorwrfe zu machen . sie hat in den letzten monaten in starkem mae den dialog mit den akp-staaten praktiziert und ihnen vorschlge fr deren nachhaltige entwicklung , einschlielich der technischen hilfe , angeboten .
dabei kommt es darauf an , dass sie mit unserer hilfe die schaffung der neuen akp-wirtschaftsregion schnell vorantreiben .
das berholte und ineffiziente system von prferenzen fr bestimmte einfuhren muss durch ein besseres system ersetzt werden .

sowohl die regeln der wto als auch die des cotonou-abkommens sollten angewendet werden , jedoch flexibel und in ihren zielsetzungen nicht auf den kopf gestellt werden .
die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie - bericht titley - entspricht dabei im wesentlichen unseren vorstellungen . wir verlangen aber , dass die marktffnung sich - wie in den wto-regeln und im cotonou-abkommen vorgesehen - auf waren und dienstleistungen konzentrieren soll .
wir haben zum beispiel keinen euro-afrikanischen binnenmarkt , und deshalb kann es auch keine allgemeine freizgigkeit der arbeitnehmer geben .

wir verlangen , dass die liberalisierung mit bergangsfristen flexibel gehandhabt wird , dass es aber nicht zu einem ausschluss der liberalisierung in wichtigen wirtschaftszweigen kommt .
wir sind auch der auffassung , dass ein hoher investitionsschutz vorhanden sein muss , sonst fhrt dies - wie jetzt simbabwe und andere lnder durch ihre politik zeigen - zu wirtschaftlichem stillstand und rckschritt .
wir haben nichts gegen die technische hilfestellung der eu fr die folgenabschtzung der einrichtung von freihandels- und wirtschaftsregionen in afrika , wir wenden uns aber energisch dagegen , dass dies zur voraussetzung fr die erffnung der verhandlungen gemacht wird . sonst kann dies zu einer langwierigen blockierung der reform der beziehungen zwischen der eu und den akp-staaten fhren .
wir wollen keine alternativen regeln fr unsere beziehungen mit den akp-staaten aufbauen , wir sollten uns an die regeln der wto und unseres abkommens von cotonou halten , die flexibel und mit bergangsfristen angewendet werden sollten .

wir schlagen deshalb nderungen vor , die , wenn sie akzeptiert werden , uns die zustimmung ermglichen , sonst werden wir gegen den bericht stimmen oder uns der stimme enthalten .

herr prsident , ich beglckwnsche frau boudjenah zu ihrem bericht , der zur rechten zeit kommt .
wir von der pse-fraktion teilen ihre auffassung ganz entschieden : handel ist ein mittel zum zweck , nicht ein zweck an sich .
der zweck ist die entwicklung der akp-wirtschaften und die verringerung der armut unter den rmsten in diesen lndern .

ein prfstein fr die kommission ist und ich denke , herr liikanen war heute vormittag in seiner rede nicht ganz aufrichtig , ob man fr alternativen wirklich aufgeschlossen ist .
es war niemals teil des cotonou-abkommens , dass der vorschlag fr alternativen zu wpa bis 2004 aufgeschoben wird , und ich hoffe , er wird diesen punkt nach abschluss der debatte zurcknehmen .

wir mchten weiterhin unsere nachdrckliche zustimmung mit dem , was frau boudjenah hinsichtlich der notwendigkeit der analyse der auswirkungen sagte , bekunden . so knnen wir wirklich ermessen , wie sich diese verhandlungen auswirken .
die kommission wiederum hat in bezug auf die vorschlge zur zuckerindustrie und zur kampagne ' alles auer waffen ' vor einem bzw. zwei jahren noch immer nicht allzu viel vorzuweisen , was unvoreingenommene analysen der auswirkungen und handelsfragen angeht .

man hat mich fr den vorsitz des handelsausschusses der parittischen parlamentarischen versammlung zwischen der eu und den akp-staaten nominiert .
wir freuen uns sehr darauf , bei der berwachung dieser verhandlungen ber den handel eine aktive rolle spielen und deren transparenz frdern zu knnen .
der herr kommissar wird beipflichten , dass die erklrung von kapstadt , der die parittische parlamentarische versammlung anfang dieses jahres ihre zustimmung gab , uns parlamentariern und im weiteren sinne der zivilgesellschaft eine auerordentliche gelegenheit bietet , eine weitaus grere rolle in den mit diesen einscheidenden verhandlungen verbundenen diskussionen zu spielen .

wir wnschen , dass die gap-reform diskutiert wird .
die kommission irrt an dieser stelle .
sie hat den akp-staaten schwierige themen fr die tagesordnung aufgezwungen .
aber auch fr die europische seite gibt es schwierige fragen , und welches recht haben wir , solche diskussionen zu verhindern ?

schlielich wollen die akp-lnder , was akp-weite fragen angeht , einige grundstze als ein komplettes paket fassen .
sie wollen nicht dem ' teile und herrsche ' unterworfen sein , wollen probleme nicht nur mit ihren regionalen gruppen diskutieren .
wenn wir auf partnerschaft in der entwicklung setzen , dann sollten wir ihre wnsche respektieren .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , die berichterstatterin yasmine boudjenah zu ihrer grndlichen und zeitgerechten arbeit zu beglckwnschen . damit liegt uns heute , am vorabend des beginns von verhandlungen zu den wirtschaftspartnerschaftsabkommen , ein hochwertiger bericht ber ein besonders bedeutsames und aktuelles thema vor .

im brigen erleichtern die aussagen dieses berichts - und ich mchte betonen , dass er , anders man nach den worten von herrn schwaiger meinen knnte , im entwicklungsausschuss einstimmig angenommen wurde - und die einfhrenden worte der berichterstatterin meinen redebeitrag .

ich werde mich also auf einige aspekte dieser komplexen thematik beschrnken .
erstens drfen wir nicht , nur um uns auf die seite der wto zu schlagen , eine partnerschaft herunterspielen , die schon ber jahrzehnte besteht und meiner meinung nach fortgesetzt und insbesondere auf ein hauptziel ausgerichtet werden sollte : die entwicklung von unseren mehr als 70 partnerlndern und die deckung der grundlegenden bedrfnisse der in ihnen lebenden bevlkerung .
damit tritt eine andere frage in den vordergrund : die im abkommen von cotonou vorgesehenen wirtschaftspartnerschaften und seine handelsdimension insgesamt knnen eine form der zusammenarbeit nicht dominieren und noch weniger ersetzen , die mehrere andere bereiche umfassen muss und die - wie ich das sehe - ausgeweitet werden und bessere ergebnisse als bisher erbringen muss .

zweitens halte ich es fr unerlsslich darauf zu achten , dass die formen , fristen und wege der regionalen integration , fr die sich diese lnder entschieden haben und die , wie wir wissen , nicht immer einfach oder berhaupt durchschaubar sind , in jeder hinsicht respektiert werden , und dass der neuen sachlage im zusammenhang mit der krzlich gegrndeten afrikanische einheit besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
grundstzlich muss aus meiner sicht unbedingt dafr sorge getragen werden , dass sich die positive situation der aktuellen gruppe der akp-staaten nicht verschlechtert .

drittens mchte ich eingedenk des unterschiedlich hohen entwicklungsniveaus der beiden verhandlungspartner und insbesondere der bekannten kapazittsbeschrnkungen der akp-staaten sagen , dass untersuchungen ber die vorhersehbaren auswirkungen der neuen abkommen auf ihre einzelnen wahlmglichkeiten und verschiedenen ebenen angelegt , und wenn dies bereits geschehen ist , diese so schnell wie mglich vorgelegt werden mssen . abgesehen davon offenbaren diese beschrnkungen ja selbst , wie wichtig es ist , diesen lndern eine besondere und differenzierte behandlung zuzusichern mit dem jeweiligen schutzniveau zur absicherung , ihrer entwicklung .

viertens eine konkretere problematik , die ich aber fr wichtig erachte und die ja auch unser kollege titley schon angesprochen hat : ich spreche davon , dass die steuer- und zolleinnahmen fr die akp-staaten einen wesentlichen , wenn nicht sogar fast den einzigen beitrag zu den haushalten dieser lnder darstellen , was bedeutet , dass die manahmen , die wir zur liberalisierung des handels beschlieen , diesem uerst bedeutsamen umstand rechnung tragen mssen .

herr prsident , die heutige abstimmung ist bedeutsam und findet zu einem gnstigen zeitpunkt statt , denn morgen beginnen die verhandlungen ber die wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den akp-lndern .
daher kommt es darauf an , dass unser parlament ber die empfehlungen , die es ausspricht , ein starkes und eindeutiges signal hinsichtlich dieser verhandlungen an die kommission bermittelt .

ich mchte unsere berichterstatterin aufrichtig beglckwnschen und ihr danken , denn sie hat erreicht , dass ihr bericht einstimmig vom ausschuss verabschiedet wurde , was sehr positiv ist .
wir stimmen ihrem standpunkt in dieser frage vllig zu und sagen ihr daher unsere untersttzung zu .

ich bedauere in diesem zusammenhang die ausfhrungen von herrn schwaiger , die zu einem vllig unpassenden zeitpunkt zu einer spaltung unseres parlaments fhren knnten .
vielleicht teilt die evp-ed doch nicht ganz die auffassung von herr schwaiger .

ich bin der meinung , dass die nderungsantrge der evp-ed den bericht nicht verbessern , sondern vielmehr geeignet sind , ihn abzuschwchen oder abzumildern .
es ist vom politischen standpunkt aus wirklich nicht angebracht , der kommission gegenber einen abgeschwchten oder abgemilderten standpunkt zu vertreten .

inhaltlich gesehen , sind alle einverstanden , wenn von partnerschaftsabkommen gesprochen wird - dieses wort hat ja einen ausgesprochen positiven beiklang - , weil es darum geht , mit den akp-lndern gleichberechtigt und partnerschaftlich zu verhandeln .
doch darber drfen wir nicht vergessen , dass zwischen uns und den akp-lndern keine gleichheit herrscht , denn ihre wirtschaft ist schwach und anfllig .
wenn man den weg des unbeschrnkten freihandels beschreiten will , ohne vorher die folgen auf die soziale , kologische oder wirtschaftliche lage dieser lnder abzuschtzen , dann ist dies so , als wolle man einen tunnel ohne licht durchqueren .
daher sind wir der auffassung , dass vorher eine folgenabschtzung durchgefhrt werden muss , fr die zwei jahre nach cotonou durchaus der richtige zeitpunkt wre .

des weiteren mssen die strukturellen und handelspolitischen hemmnisse beseitigt werden , aufgrund derer diese lnder die gebotenen nichtgegenseitigen vorteile nicht voll nutzen knnen .
ihr weiterbestehen wre selbstmrderisch .
worin bestehen diese hemmnisse ?
obwohl die frage schon von der berichterstatterin angesprochen wurde , mchte ich auf einen faktor eingehen , der immer wieder in den von uns erhobenen vorwrfen auftaucht , d. h. die problematik der eu-exportsubventionen , insbesondere im agrarbereich .

zudem ist das fehlen von verarbeitungskapazitten vor ort ein groer schwachpunkt dieser wirtschaften .
ich komme zum schluss , denn wie ich sehe , habe ich meine redezeit bereits berzogen , und sie sind heute ganz unnachgiebig , herr prsident .
das problem der verarbeitung an ort und stelle , die eine wertschpfung auf rtlicher ebene ermglicht , ist unzweifelhaft von ausschlaggebender bedeutung , und die berichterstatterin hat diesen punkt zu recht mit nachdruck hervorgehoben .

herr prsident , es freut mich , an dieser debatte ber die wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den lndern afrikas , der karibik und der pazifikregion teilnehmen zu knnen .
mein lob gebhrt der berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete arbeit .

es ist wichtig , dass diese wirtschaftspartnerschaftsabkommen dazu beitragen , die akp-staaten in eine lage zu versetzen , in der sie schritt fr schritt in die weltwirtschaft integriert werden knnen .
der aufbau von kapazitten im ffentlichen und privaten sektor , die frderung der produktion und die anpassung an die bestimmungen der wto drften zu mehr investitionen in den entwicklungslndern fhren , vor allem zu auslandsinvestitionen und zu expandierenden wirtschaften .
wir alle hoffen auf einen erfolgreichen verlauf der verhandlungen , die innerhalb der nchsten tage auf der ebene aller akp-staaten beginnen sollen .

in der schlsselfrage des marktzugangs mssen wir einen besseren zugang fr exporte aus den entwicklungslndern zu den eu-mrkten anstreben , um zu gewhrleisten , dass in den verhandlungsvorschlgen die wirtschaftlichen interessen aller parteien bercksichtigt werden .
ich ersuche die kommission dringend , eine bewertung der auswirkungen aller vorschlge vorzunehmen .
ferner ersuche ich die kommission , in ihren verhandlungen besonderen nachdruck auf die bedeutung wachsender untersttzung fr den aufbau von handelskapazitten zu legen .

ich mchte der berichterstatterin allerdings darin widersprechen , dass eine reform der gemeinsamen agrarpolitik notwendiger bestandteil des prozesses der integration der entwicklungslnder in das welthandelssystem sein soll .
probleme im zusammenhang mit den auenwirkungen der gap werden im rahmen der doha-runde der welthandelsorganisation behandelt .
die europischen landwirte hatten nach der bse-krise und der maul- und klauenseuche mehrere sehr turbulente jahre .
eine grere reform der gap gab es im zusammenhang mit der agenda 2000 , und jetzt liegen uns vorschlge zur revision vor , die in unserer produktion und auf unseren mrkte , sollten sie umgesetzt werden , tiefgreifende strungen hervorrufen werden .
stabilitt ist gefordert , und andeutungen ber die notwendigkeit einer erneuten reform werden lediglich zu mehr unsicherheit fhren .

- ( da ) herr prsident , vor allem mchte ich frau boudjenah zu diesem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , in dem als positiv herausgestellt wird , dass die kommission zwischen der eu und akp-lndern eine freihandelszone einfhren will .
zollschranken sind aber nicht das wichtigste problem fr die akp-lnder .
vielmehr besteht es , wie von vielen anderen abgeordneten bereits erwhnt , in den stark subventionierten landwirtschaftsausfuhren der eu .
nur ein einziges beispiel : in europa mssen fr die erzeugung einer tonne zucker knapp 700 eur aufgewendet werden , in vielen afrikanischen lndern sind es nur knapp 300 eur .
schon einfachste wirtschaftlichkeitserwgungen zeigen , dass die afrikanischen lnder auf dem zuckermarkt berlegen wren und die ffnung der mrkte der weg zu wachstum wre .
wegen der exportsubventionen der eu ist die schlussfolgerung allerdings nicht ganz so einfach , denn die eu sttzt die ausfuhren der eu mit dem riesigen betrag von 1104 mio. eur , so dass europische landwirte den zucker letztendlich weit billiger verkaufen knnen als die entwicklungslnder .
auch wird sich die situation nicht dadurch ndern lassen , dass zwischen den akp-lndern binnenmrkte eingerichtet werden .
es ist bereits gesagt worden , kann jedoch nicht oft genug wiederholt werden : die eu ist ein unglaubwrdiger partner , so lange wir die subventionierung der landwirtschaft beibehalten .
sie steht jeglicher entwicklung und jeglicher armutsbekmpfung im wege .

herr prsident , der bericht macht zu recht deutlich , dass die ergebnisse der angeblichen partnerschaft eu-akp weit von der verkndeten absicht entfernt sind , die wirtschaftliche entwicklung zu frdern und zu beschleunigen .
anstatt dass es zu einer erhhung der exporte der akp-lnder in die europische union gekommen ist , haben diese sich seit der unterzeichnung des abkommens faktisch halbiert .
anstatt einer verbesserung der terms of trade zwischen der eu und den akp-lndern ist deren verschlechterung festzustellen .
anstatt sich weiter zu entwickeln , sind diese lnder rmer geworden .
die einzige schlussfolgerung , die daraus zu ziehen ist , besteht darin , dass die im abkommen von lom , im abkommen von cotonou u. a. verkndeten ziele nichts mit der wirklichkeit zu tun haben .
hinter der fassade eines prferenzsystems begnstigen diese abkommen in wirklichkeit die ausplnderung der armen lnder durch das grokapital der reichen lnder europas .
in der kolonialen vergangenheit fand diese ausplnderung in offener und schndlicher weise statt .
heute , da die ehemaligen kolonien unabhngig geworden sind , wird nicht mehr von diktat , sondern von verhandlungen , nicht mehr von ausbeutung , sondern von partnerschaft gesprochen , doch das system bleibt das gleiche .
die handelsbeziehungen zwischen den imperialistischen und den armen lndern sind so gestaltet , dass erstere sich weiter bereichern , whrend letztere immer rmer werden .

wir lehnen ebenso wie die berichterstatterin den vorschlag der kommission zur errichtung von freihandelszonen ab .
diese so genannte freiheit wrde darauf hinauslaufen , den wolf in den schafstall einzulassen .
es wre vergeblich , ein von grund auf fehlerhaftes system verbessern zu wollen .
eine besserung der lage der armen lnder ist nur durch radikale umgestaltung des weltwirtschaftssystems herbeizufhren .

herr prsident , ich begre diesen bericht sehr und gratuliere der berichterstatterin zu ihrer vortrefflichen arbeit , vor allem , weil sie so klar die auffassung des parlaments zum ausdruck brachte , dass handel nur ein mittel zur erreichung eines ziels ist , und dieses ziel ist nachhaltige entwicklung .
allzu oft klaffen in diesen institutionen europische handelspolitik und europische entwicklungspolitik auseinander , und die interessen des handels untergraben sehr oft die entwicklungsziele .

mit diesem bericht sendet das parlament die ganz klare botschaft aus , dass entwicklungsbelange vorrang haben mssen .
es gibt einige kernpunkte , die ich besonders hervorheben will .
erstens , die kapazitt .
es ist einfach unsinnig zu glauben , einige der rmsten akp-lnder knnten die finanziellen und technischen mittel besitzen , der wto-agenda von doha , der gatt-agenda , der nepad- oder efta-agenda und gleichzeitig auch der eu-wirtschaftspartnerschaftsagenda folge zu leisten und dabei auch noch ihren eigenen regionalen integrationsprozess irgendwie gestalten .
doch eben diese regionalen integrationsprozesse will die kommission untersttzen .
wir mssen davon abkommen , zeitplne , welche lnder wann neue vereinbarungen eingehen mssen , von auen vorzugeben , und ihnen stattdessen ermglichen , sich mit der ihnen eigenen geschwindigkeit anzupassen , entsprechend ihren eigenen entwicklungsbedrfnissen , so wie es den industrielndern mglich war .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , wie ungeheuer wichtig es ist , die ergebnisse der bewertung der auswirkungen dieser vorgeschlagenen wirtschaftsvereinbarungen abzuwarten .
diese studien mssen unter uneingeschrnkter beteiligung der leute vor ort durchgefhrt werden , und wir brauchen die ergebnisse dieser bewertungen noch vor beginn der verhandlungen .
notfalls sollten wir bereit sein , die verhandlungen zu verschieben , bis die ergebnisse vorliegen .
nur so knnen wir sicher sein , dass die initiative wirklich zur armutsbekmpfung und zu einer nachhaltigen entwicklung beitrgt .

herr prsident , oberflchlich betrachtet , unterliegt diesem bericht eine gute absicht , und er geht davon aus , dass die akp-lnder ihre waren exportieren mssen .
da gibt es viele schne phrasen , wie : ' ... die weltweite ungleichheit ...
muss berichtigt werden ' . aber es ist wie immer nichts als heie luft und naiver idealismus .
was mich hier wirklich betroffen macht , ist das hohe ma an schierer heuchelei .
ein groer teil der akp-exporte besteht aus landwirtschaftlichen produkten .
doch trotz aller schnen worte macht das zollregime die eu zu einem schwierigen markt , auf dem mit 16 % ein recht typischer eintrittspreis fr akp-waren verlangt wird .
das bedeutet auch , dass verbraucher hier fr lebensmittel viel zu viel bezahlen .
natrlich ist die lsung fr all diese fragen eine echte reform der gemeinsamen agrarpolitik nichts als eine illusion .

wie knnen wir angesichts der stndigen skandalsen fischereiabmachungen der europischen union von partnerschaftsabkommen mit diesen lndern auch nur reden ?
dieses parlament billigt nach wie vor mit berwltigender mehrheit geschfte , die mit riesensummen an steuergeldern verbunden sind und die auf direktem wege an korrupte afrikanische regime flieen : bis zu 1,4 mrd. euro allein in den letzten jahren , und nur wenig oder gar nichts gelangt davon zu den rtlichen gemeinden , die es brauchen .
als ergebnis all dessen sterben nach wie vor hunderte einheimische schwarzafrikanische fischer .
ich habe dieses problem hier schon frher aufgeworfen und bin von spanischer seite auf aggression und seitens kommissar fischlers auf gleichgltigkeit gestoen .
um die gier groer unternehmen in europa zu befriedigen , verschliet man an dieser stelle die augen vor einer humanitren katastrophe .

ich erwarte nicht , dass hier viele meine auffassung ber politische integration in der europischen union teilen .
aber in diesem einen bereich der fischereihndel lasse ich mich gern berraschen . nehmen wir so etwas wie eine reform vor , und geben wir diesen um ihre existenz ringenden kstengemeinden afrikas eine gewisse chance .
seit 1994 gibt es fr alles wiederholte belege , und es ist hchste zeit , dass etwas unternommen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe das groe vergngen , eine delegation des moldawischen parlaments willkommen zu heien , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
sie ist nach straburg gekommen , um hier mit ihren kollegen des europischen parlaments aus anlass der fnften sitzung des parlamentarischen kooperationsausschusses eu-moldau zusammenzukommen .

ich hoffe mit allen meinen kollegen , dass diese zusammenkunft ergebnisreich war und der aufenthalt der delegation in straburg sehr angenehm verluft .

im rahmen der interparlamentarischen beziehungen weilt eine delegation des algerischen parlaments unter der leitung von herrn bouzid lazhari , vorsitzender des ausschusses fr wirtschafts- und finanzangelegenheiten des rates der nation , unter uns . es ist der sechste derartige besuch beim europischen parlament .

( beifall )

ich heie sie , herr lazhari , und die mitglieder ihrer delegation willkommen und , mchte gleichzeitig zum ausdruck bringen , fr wie wichtig wir diese treffen erachten , welche die mglichkeit bieten , unsere verbundenheit mit den demokratischen werten und prinzipien sowie mit der achtung der grundrechte zu bekrftigen .
der zeitpunkt ist gnstig , denn wir sind gerade mit der beratung des entwurfs des assoziationsabkommens zwischen ihrem land und der eu befasst .

herr vorsitzender , ich hoffe , dass ihre gesprche mit den mitgliedern der delegation fruchtbar gewesen sind und mchte sie nochmals im namen des parlaments herzlich willkommen heien .

herr prsident !
ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zum absatz 5 vortragen . da haben wir als letzten satz : " considers in consequence that signing such an agreement is incompatible with membership of the european union " .
ich mchte gerne , dass das wort " signing " durch das wort " ratification " ersetzt wird .
das ist viel klarer , und das bedeutet auch , dass die staaten , die unterschrieben haben , noch eine chance haben , nicht zu ratifizieren .
deswegen htte ich gerne anstelle von " signing " das wort " ratification " .

herr prsident ! wie sie es sehr richtig gesagt haben , hat meine fraktion aufgrund der aktuellen situation im nahen osten die antrge 10 und 11 zurckgezogen , die auf einer anderen basis aufgestellt wurden , in einer zeit , wo wir mehr hoffnungen hatten .
dafr wollen wir einen mndlichen nderungsantrag einbringen ; nach absatz 4 mchten wir folgendes einfgen :

herr prsident , ich mchte zum antrag von wogau eine mndliche ergnzung hinzufgen , die lautet : " dies soll in form eines protokolls zur verfassung geschehen , und es bleibt in der souvernen zustndigkeit jedes mitgliedslandes , diesem protokoll beizutreten .
"

herr prsident ! da wir als europisches parlament weniger der intergouvernementalen seite zuneigen , wrde ich hier das wort " rat " durch " kommission " ersetzen .
im brigen mchte ich den kollegen van orden beglckwnschen , der durch seine initiative erreicht hat , dass der artikel 5 eu-vertrag komplett in die verfassung bernommen werden soll , ohne jede ausnahme !

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich erstens der meinung bin , dass die rolle des europischen brgerbeauftragten auerordentlich wichtig ist , vor allem wenn man die wachsende distanz zwischen den institutionellen organen der eu und den brgern der mitgliedstaaten in den entscheidungsprozessen bercksichtigt .
zweitens wollte ich damit der hervorragenden arbeit des scheidenden brgerbeauftragten jacob sderman tribut zollen .
und drittens weil ich seine wichtigsten orientierungen untersttze , insbesondere sein eintreten dafr , dass die im kodex der europischen union fr gute verwaltungspraxis verankerten grundstze zur stndigen praxis werden sollen , und seine aufforderung , dass die institutionen die verordnung 1049 / 2001 / eg ber den zugang zu den dokumenten der europischen institutionen vollstndig anwenden sollen .

gleichwohl komme ich nicht umhin , die versuche zu missbilligen , die erneut - auch hier - unternommen wurden , um der so genannten charta der grundrechte mit macht rechtscharakter in einer form zu verleihen , die nur als ein angriff auf den rechtsstaat und auf die europische demokratie gewertet werden kann .
wenn die regierungskonferenz als einzige dafr zustndige stelle dies nicht getan hat , weil sie es nicht fr sinnvoll hielt , dann hat auch kein anderes organ , keine andere instanz oder stelle der gemeinschaft das recht dazu , es sei denn , es kommt zu gravierenden gesetzesversten .

ich habe mich entschieden , diesen bericht und die entsprechende entschlieung zu untersttzen , insbesondere wegen einiger punkte , die ich hier anfhren mchte : die aufforderung an den europischen konvent , sich auch mit der strkung des petitionsrechts zu beschftigen ; die aufforderung zur annahme neuer datenverarbeitungstools , damit die petenten die bearbeitung ihrer und anderer petitionen im internet verfolgen knnen ; die kritik am fehlenden enthusiasmus des rates fr eine zusammenarbeit mit dem petitionsausschuss und die befrwortung einer schnelleren bearbeitung und erledigung der petitionen .
meiner ansicht nach knnen die petitionen zu einem wichtigen instrument der wahrnehmung der brgerrechte sowie des schutzes der rechte und legitimen interessen von personen und institutionen werden und ich finde die vom berichterstatter vorgestellte hypothese uerst interessant , dass es mglich sein knnte , ' nderungen des gemeinschaftsrechts ber die einreichung von petitionen beim europischen parlament mit zu initiieren ' .

herr prsident , die britischen konservativen untersttzen den tenor dieser richtlinie .
neue motoren mit der lean-burn- oder common-rail-technologie brauchen treibstoffe mit einem geringen schwefelgehalt , damit diese technologien eingesetzt und moderne katalysatoren funktionieren knnen .
es ist indes ein fehler , das auf die nicht straengebundenen fahrzeuge wie beispielsweise traktoren und baumaschinen auszudehnen .
diese sind noch nicht mit katalysatoren ausgerstet , und deshalb brauchen sie solche treibstoffe nicht .
ja , durch zustzliche verarbeitungsstufen wird in den raffinerien noch mehr co2 produziert .
die treibstoffkosten werden um mindestens 10 % steigen eine weitere belastung fr die hart bedrngten landwirte zu einer zeit , in der sie diese am wenigsten verkraften knnen .
wir sind sehr enttuscht von der annahme der nderungsantrge 10 und 13 durch das parlament .

der bericht von frau hautala ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen bringt schwerwiegende wirtschaftliche folgen fr die land- und forstwirtschaftlichen betriebe mit sich .

erstens sieht er vor , dass die qualittsnormen , die fr smtliche straenfahrzeuge gelten , auf mobile maschinen und gerte ausgedehnt werden sollen .
eine solche manahme muss unserer meinung im rahmen der richtlinie fr mobile maschinen und gerte geregelt werden .

zweitens fhrt die verringerung des schwefelgehaltes fr mobile maschinen und gerte zur einer erhhung des kraftstoffpreises um 8 bis 10 % pro liter .
diese manahme wird ein ansteigen der anzahl der auf dem markt befindlichen arten von dieselkraftstoffen bewirken , was ernsthafte logistische probleme nach sich ziehen wird , ohne dass damit ein wirklicher zustzlicher nutzen fr der umwelt entsteht .

drittens bedingt die pflicht zur verwendung einer neuen kategorie von dieselkraftstoff in der landwirtschaft notwendigerweise den austausch der lagerbehlter , was im schnitt kosten in hhe von durchschnittlich 5000 euro pro betrieb verursacht .
fr einen sektor wie die landwirtschaft , welche durch die tierseuchenkrisen sowie in erwartung der neuen ausrichtungen der gap bereits stark belastet ist , sind dies betrchtliche mehrkosten .

um nicht das risiko einzugehen , diesen sektor zum ruin zu verurteilen , ziehen wir es vor , die mobilen maschinen und gerte auszunehmen und uns an den realismus des gemeinsamen standpunkts des rates zu halten .

wir mchten gewisse vorbehalte gegen den bericht hautala zum ausdruck bringen .
das ziel der verringerung des schwefelgehaltes von otto- und dieselkraftstoffen ist sicherlich lobenswert , doch die gewaltigen logistischen probleme , die der vorschlag mit sich bringt , scheinen die erhoffte umweltverbesserung zu konterkarieren .
bei der beratung des berichts im ausschuss waren weder die berichterstatterin noch die kommission selbst in der lage , eindeutige ausknfte ber die verschiedenen kosten-nutzen-aspekte einer solchen initiative zu geben .

wir sind gegen die einbeziehung der kraftstoffe fr mobile maschinen und gerte in den geltungsbereich der richtlinie ab 2005 .
dieser unrealistische vorschlag bringt das risiko mit sich , die agarbetriebe wirtschaftlich noch weiter zu schwchen .
es wre angemessen , die frage der einheitlichen behandlung der fahrzeuge 2005 , d. h. am ende der zwischenetappe , zu berprfen .

ebenso sind wir gegen die abschaffung der geltenden ausnahmen hinsichtlich des schwefelgehaltes von otto- und dieselkraftstoffen , um weiterhin die besonderen bedingungen der belieferung der regionen in extremer randlage bercksichtigen zu knnen .

des weiteren bedauern wir , dass es nicht fr notwendig erachtet wurde , den grenzwert fr die flchtigkeit von ethanol-kraftstoff-gemischen zu ndern .
damit soll den mitgliedstaaten ermglicht werden , mit ethanol vermischte kraftstoffe einzubeziehen , um die in dem richtlinienvorschlag zu biokraftstoffen festgesetzten ziele zu erreichen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

fr portugal und genauer gesagt fr die touristenregion der algarve sind sportboote tgliche realitt .
in diesem zusammenhang mchte ich mein bedingungsloses einverstndnis mit dem berichterstatter callanan und dem vorschlag der kommission bekunden , mit dem angestrebt wird , dass sportboote insbesondere bei den abgasemissionen und motorgeruschen , die sowohl die umwelt der region als auch das wohlbefinden der urlauber beeintrchtigen , strker den geltenden umweltvorschriften entsprechen mssen .

die einhaltung der vorschriften bei den vorhandenen sportbooten ist mit wesentlichen kosten verbunden , die weder fr die bootseigner unverhltnismig hoch sein drfen noch ausschlielich von der sportbootbranche getragen werden sollten .
deshalb halte auch ich die jhrliche pflichtberprfung der sportboote fr unntig .

. ( sv ) wir schwedischen christdemokraten haben heute fr den bericht gestimmt , der eine verschrfung der europischen abgas- und geruschemissionsgrenzwerte fr sportboote beinhaltet .

gleichzeitig sprechen wir uns jedoch gegen eine vollstndige harmonisierung der rechtsvorschriften aus , da die nationalen voraussetzungen hier so unterschiedlich sind .
die einzufhrenden grenzwerte sollten mindestvorgaben darstellen , ber die die einzelnen mitgliedstaaten aus umweltschutzgrnden hinausgehen knnen .

ferner lehnen wir auch hhere gemeinschaftliche abgasnormen fr binnenseen ab , da viele sportboote , nicht zuletzt in schweden und finnland , sowohl in ksten- als auch in binnengewssern genutzt werden .
eine mgliche folge dieser unterscheidung wre , dass alte , umweltbelastendere motoren nicht durch neue ersetzt werden , da diese die hheren anforderungen nicht erfllen .

in lndern , in denen binnengewsser der trinkwassergewinnung dienen , stellen die emissionen besonders groe probleme dar .
auch in diesen fllen geben mindestvorgaben den mitgliedslndern die freiheit , die vorschriften fr die abgasemission zu verschrfen .
sie haben darber hinaus auch die mglichkeit , den sportbootverkehr auf bestimmten gewssern zu verbieten oder einzuschrnken .

schlielich halten wir es fr falsch , nur drei jahre nach inkrafttreten der richtlinie die grenzwerte fr abgasemissionen erneut zu erhhen .
die industrie braucht klare spielregeln .
daher sind mindestvorschriften ein besseres instrument zur frderung der entwicklung , denn sie geben den herstellern die mglichkeit , die technik von sich aus den hchsten normen anzupassen und sie entsprechen zu entwickeln , um so einen verkauf ihrer produkte in allen mitgliedstaaten zu ermglichen .

. als abgeordnete aus bayern und deutschland bin ich tief traurig ber dieses abstimmungsergebnis .
im namen meiner kolleginnen und kollegen von der csu - wir haben fr schrfere grenzwerte gestimmt - betone ich nachdrcklich , dass hier fr viele jahre eine chance vertan wurde , gewsserverschmutzung durch sportboote einzudmmen .

leider muss man den eindruck haben , dass moderne technik von den herstellern von bootsmotoren fr den freizeitsport sogar bewusst unterdrckt wird - dafr gibt es ein beispiel aus der schweiz - , um dann so argumentieren zu knnen , wie es der berichterstatter getan hat .

gerade wenn man den motorboot- und segelsport untersttzt und wei , dass zunehmend mehr menschen diesen sport und dieses freizeitvergngen genieen , sollte es ein anliegen sein , diesen sport so umweltfreundlich wie mglich auszuben .

zu diesem zweifelhaften erfolg heute im plenum knnen wir wei gott nicht gratulieren .

wir haben der entschlieung ber die ergebnisse des weltgipfels von johannesburg ber nachhaltige entwicklung zugestimmt , denn sie zeigt - und dies ist sehr positiv - , dass die europischen lnder eine im wesentlichen gemeinsame auffassung von diesen fragen haben und eine hohes ma an sensibilitt an den tag legen .
auf dieser grundlage knnen die europische union und die mitgliedstaaten handeln und in zukunft - wie wir hoffen - zu mageblichen akteuren im umweltschutz auf internationaler ebene werden .

obwohl die tatschlichen ergebnisse von johannesburg nicht den notwendigkeiten gerecht werden ( denn man kann ber das ausma der umweltprobleme in der welt nur entsetzt sein ) , hat es die union doch vermocht , als impulsgeber aufzutreten , so fr den aufbau von partnerschaften in den bereichen wasserversorgung , abwasser , energie .

von den speziellen kritiken , die es anzubringen gilt , mchte ich drei besonders hervorheben :

hauptkritikpunkt ist die zu groe rolle , welche die union der wto bei der vereinbarung von handels- und umweltregeln hat zukommen lassen ;

zweitens der schrittweise abbau der agrarexportsubventionen ist ein wnschenswertes ziel , aber nicht der smtlicher interner beihilfen ;

drittens sind die parlamentarier nicht ausreichend in die vorbereitenden koordinierungsarbeiten einbezogen worden .

. ( fr ) ' die sich stndig vertiefende kluft zwischen nord und sd muss unsere neue grenze , unsere neue herausforderung werden .
wir haben bereits eine mauer in europa beseitigt und knnen nicht zulassen , dass eine weitere mauer die welt in zwei teile teilt ' - dies sind viel versprechende worte , die romano prodi am 2. september in johannesburg sprach und dabei nicht zgerte , auf die notwendigkeit von ' konkreten mitteln ' und ' verbindlichen zeitplnen ' hinzuweisen !
was bedauerlicherweise daraus geworden ist , wissen sie ebenso gut wie ich .

auch wenn die positiven aspekte im zusammenhang mit der ratifizierung des prozesses von kyoto und mit der initiative , bis 2015 die anzahl der menschen , die keinen zugang zu sauberem und hygienisch einwandfreiem trinkwasser haben , zu halbieren , nicht unterschtzt werden drfen , so war der gipfel doch nicht in der lage - ob dies herrn prodi gefllt oder nicht - , ' den rmsten neue hoffnung zu geben ' !

' wir mssen aufpassen , dass das 21. jahrhundert fr die knftigen generationen nicht zu dem eines verbrechens der menschheit gegen das leben wird ' - genau darum ging es auf dem weltgipfel von johannesburg !
leider haben der politiker , von dem dieser satz stammt - der franzsische staatsprsident - wie im brigen viele andere staatschefs - sich nicht sonderlich viel um die anstehende herausforderung : das berleben unseres planeten und der menschlichen existenz gekmmert .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

1992 fand in rio der erdgipfel statt , auf dem das problem der nachhaltigen entwicklung aufgeworfen wurde .

seit dem sind zahllose konferenzen durchgefhrt worden .
die von johannesburg htte dazu dienen mssen , die seit 10 jahren immer wieder verkndeten guten vorstze in einem khnen und gezielten aktionsplan zu konkretisieren .

heute bin ich von den geringen ergebnissen , die erreicht worden sind , enttuscht .
es ist wohl nicht erforderlich , die lcken des angenommenen aktionsplans noch einmal aufzuzhlen .

ich mchte lediglich auf den zu geringen stellenwert verweisen , der in den diskussionen ber die nachhaltige entwicklung der forschungspolitik eingerumt wird .

die wichtigste rolle der wissenschaft besteht sicherlich darin , den umweltzustand zu erfassen und den entscheidungstrgern sowie der ffentlichkeit darber zu berichten , doch wird von ihr auch erwartet , dass sie lsungen fr die umweltprobleme erarbeitet .

europa , das einen gegenber der welt offenen europischen forschungsraum geschaffen hat , muss imstande sein , seine wissenschaftlichen erkenntnisse an die entwicklungslnder weiterzugeben und diese von seinen erfahrungen profitieren zu lassen , denn sie sind mit einer schwer zu lsenden gleichung konfrontiert : sie mssen die notwendigkeit eines starken und raschen wachstums mit all den schden , die dies in sozialer und kologischer hinsicht mit sich bringen kann , bewltigen !

. der abbau der agrarexportsubventionen und die hemmnisse der nahrungsmittelexporte aus den entwicklungslndern ermglichen den lndern des sdens eine gerechte beteiligung am welthandel .

dabei wird das verhltnis zwischen handel , umweltschutz und entwicklung , welches aus der eu-agrarpolitik resultiert , hufig berschtzt .
strungen auf den agrarmrkten beziehen sich auf wenige erzeugnisse und sollten deshalb auf ihre wirkungen fr eine nachhaltige entwicklung berprft werden .

handlungsbedarf besteht jedoch darin , dass bei den wto-verhandlungen die so genannten nicht handelsbezogenen anliegen strker vorangetrieben werden mssen .
dem verbraucherschutz - umwelt - tierschutzstandards darf die wto nicht lnger ausweichen .
dazu gehrt auch , die entwicklungsarbeit der eu-15-mitgliedstaaten , wie mehrfach formuliert , umzusetzen .

die beschlsse von doha ( handel ) und monterrey ( finanzen ) sollten sofort eingehend berprft werden .

. ( en ) jetzt , da der gipfel vorbei ist , muss es weitergehen mit der wichtigen arbeit zur sicherung einer nachhaltigen entwicklung .
johannesburg hat nicht alles erreicht , aber trotzdem gab es echte fortschritte .
ich denke , der gipfel wird in schlsselbereichen wie wasser und energie deutliche nderungen bringen .

diese probleme lassen sich einzig und allein mit gemeinsamem handeln auf globaler ebene bewltigen .
wir in der eu wissen , wie viel mehr wir durch zusammenlegen unserer ressourcen und festlegung gemeinsamer standards sowie durch gemeinsames anpacken der umweltprobleme mit grenzberschreitenden auswirkungen erreichen knnen .

wir knnen stolz darauf sein , dass die eu in johannesburg eine entscheidende rolle gespielt hat . sie hat eine uerst ehrgeizige agenda zur nachhaltigen entwicklung vorgelegt .
ohne die anstrengungen der eu htte es meiner meinung nach auf dem gipfel nicht solche fortschritte gegeben .

der gipfel vermochte kein zufrieden stellendes ergebnis in der frage einer zielsetzung bei der erhhung des anteils erneuerbarer energien an der weltweiten energieerzeugung zu erreichen .
diese frage ist entscheidend , wenn wir alle unsere verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll erfllen wollen .
auch wenn einige lnder der entwickelten welt nicht ihren teil dazu beitragen , denke ich dennoch , dass sich die eu und andere , gleichgesinnte lnder fr anspruchsvollere manahmen in diesem bereich einsetzen sollten .

weit entfernt , die lehren aus der in der welt herrschenden kologischen und sozialen krise zu ziehen , hat der gipfel von johannesburg eine vorstellung von der verantwortungslosigkeit der staaten vermittelt .
die bush-administration trgt eine groe schuld daran , dass die verhandlungen stagnieren .
doch auch die europische union legte kaum mehr ehrgeiz an den tag , indem sie sich starr hinter den inakzeptablen entscheidungen von doha und monterrey verschanzte .

wenn die eu wirklich die entwicklung des sdens frdern wollte , dann msste sie die agarexportsubventionen abschaffen , durch welche agrarerzeugnisse zu unschlagbaren preisen auf den markt kommen .
die gemeinsame agrarpolitik wird immer noch nach einem produktivistischen muster betrieben , wodurch immer grere berschsse entstehen .
es ist dringend erforderlich , die direkthilfen neu auszurichten , um eine nachhaltige landwirtschaft zu frdern .
im gegensatz zu der von der wto gepredigten generellen ffnung der grenzen mssen die armen lnder ihre landwirtschaft mit tariflichen manahmen schtzen knnen , um so die binnenpreise zu stabilisieren .

der finanzbedarf zur gewhrleistung des zugangs zu trinkwasser , energie , gesundheitsfrsorge und verkehrsdiensten ist enorm .
die ffentlichen haushalte drfen nicht lnger durch die vom iwf vorgegebenen strukturanpassungspolitiken erstickt werden , und den lndern des sdens mssen ihre auenschulden erlassen werden .
die staaten mssen ihre entwicklungsprioritten wieder souvern festlegen knnen .
da die dem parlament vorgelegte entschlieung auf diese fragen nicht ausreichend eingeht , sah ich mich veranlasst , mich der stimme zu enthalten .

. ( el ) trotz all der groartigen erklrungen der europischen union zeigen die minimalen ergebnisse , die auf dem gipfel von johannesburg erzielt worden sind , dass dies letztendlich ein treffen der heuchelei und der krokodilstrnen der lnder der so genannten ' entwickelten welt ' war , zumal gerade sie mit der durchsetzung ihrer kapitalistischen interessen fr das elend in der dritten welt verantwortlich sind .
leider ist auch die entschlieung des europischen parlaments mit all ihren frommen wnschen und der vorgekehrten ' sensibilitt ' sprachrohr derselben heuchelei .

die behauptung , die kapitalistische globalisierung ntze den armen lndern , ist unerhrt , da angesichts der unbarmherzigen bedingungen des internationalen kapitalistischen handels nicht ein schritt zur verbesserung der lebensbedingungen der vlker auf dem planeten getan wird .
es wurden weder die auslandsschulden erwhnt , die die entwicklungslnder knebeln , noch wurde die verantwortung der multinationalen konzerne angesprochen . der schamlosen heuchelei wird die krone aufgesetzt , wenn dieselben multinationalen konzerne aufgerufen werden , ' sensibilitt ' an den tag zu legen !
! !

in einem delirium an heuchelei macht man sich schlielich die behauptung zu eigen , die beihilfen fr die agrarprodukte der europischen union seien fr die unterentwicklung der dritten welt verantwortlich und mssten daher schrittweise abgebaut werden .

dieselben frommen wnsche , dasselbe gebettel nach ' sensibilitt ' , aber keinerlei fortschritt hinsichtlich der inkraftsetzung des protokolls von kyoto , und das in einem moment , in dem die kapitalistischen lnder und allen voran die usa in provokanter weise die augen vor der gefahr des zusammenbruchs verschlieen .

wir stimmen gegen die entschlieung und protestieren damit gegen all jene , die der noch schlimmeren ausbeutung der vlker die bahn ebnen .

das konzept der nachhaltigen entwicklung beruht auf der notwendigkeit , dem von der globalisierung hervorgerufenen gefhl der komplexitt und abhngigkeit eine auf die zukunft bedachte solidaritt entgegenzusetzen .

doch welches konzept einer weltgemeinschaft soll den knftigen generationen vorgeschlagen werden ?
als patentrezept werden immer wieder ' terminologische gegenmittel ' in die diskussion geworfen , zu denen auch das konzept der nachhaltigen entwicklung gehrt .

in einem kologischen diskurs , in dem das vorsorgeprinzip zu einer politik und good governance zu einem mythos erhoben wird , nhrt und rechtfertigt dieser begriff sich aus sich selbst .
denn dieser unscharfe begriff , der die transparenz der entscheidungen fordert , ist selbst zuweilen recht undurchsichtig .

die heutige entschlieung ist ein typisches beispiel fr die art von texten , die uns zu diesem thema vorgelegt werden .
ausgehend von absichtserklrungen , denen man nur einhellig zustimmen kann , werden zuweilen umstrittene technische aspekte angesprochen .
heute handelt es sich um eine reform der gap , der gemeinschaftlichen handelspolitik und andeutungsweise der fischereipolitik .

es geht hier nicht darum , einen starken , mobilisierenden begriff zu verunglimpfen , sondern wachsam zu sein gegenber der gefahr seiner mglichen instrumentalisierung .
daher schlagen wir vor , zu der im brundtland-bericht enthaltenen interpretation zurckzukehren , nach der nachhaltige entwicklung im hinblick auf die ausrichtung des handelns definiert wird .
diese jedoch ist aufgabe der staaten im rahmen von internationalen organisationen oder der internationalen zusammenarbeit .

es ist sehr unangenehm , beim lesen der entschlieung des europischen parlaments zum internationalen strafgerichtshof in jeder zeile eine gewisse berheblichkeit der union feststellen zu mssen , welche die staaten , ob mitgliedstaaten , beitrittskandidaten oder drittstaaten - dazu ntigen will , das statut dieses gerichtshofs zu unterzeichnen bzw. den abschluss von bilateralen vereinbarungen mit nichtunterzeichnerstaaten abzulehnen .
als ob die europische union allein zugang zu hheren universellen grundstzen htte , die ihr sagen , dass der gerichtshof eine universelle zustndigkeit haben msse .
dies ist aber ganz und gar nicht der fall .

der internationale strafgerichtshof beruht auf einem abkommen , welches nur fr die vertragsparteien bindend ist .
daher ist es das gute recht der usa , deutlich zu machen , dass in dem fall , dass sie nicht unterzeichnen , ihre staatsangehrigen nicht ohne ihre zustimmung vor diesen gerichtshof gestellt werden knnen .
wenn die union das gegenteil behauptet oder vorgibt , dann hat sie unrecht und belastet die transatlantischen beziehungen nur unntig .

wenn man sich diese europische berheblichkeit vor augen hlt , dann kommt man nicht umhin , sich zu sagen , dass die usa durchaus grund zum misstrauen haben .
denn wie weit knnte diese noch gehen ?
es sollte allerdings daran erinnert werden , dass es gefhrlich sein knnte , die berkommenen regeln der internationalen ordnung zu gunsten einer weltweiten justiz aufzugeben , die ohne die zustimmung der nationen ohne jegliche grundlage wre .

. ( fr ) zu den skandalsen uerungen gegenber den usa mchte ich lediglich anmerken , dass das parlament mit seiner verurteilung der - im brigen vollkommen rechtmigen und legitimen - amerikanischen weigerung , dem 1998 verabschiedeten rmischen statut des internationalen strafgerichtshofs beizutreten , sich einer groben einmischung in die inneren angelegenheiten eines souvernen staate schuldig macht .

und zwar auf welcher grundlage ?
auf der eines so genannten internationalen strafrechts , das - gott allein wei wie und warum - fr alle mitglieder der ' internationalen gesellschaft ' gelten soll ?
offensichtlich haben die moralisten der kosmopolitischen ' richtigen denkungsart ' nichts , aber auch gar nichts begriffen und gelernt .

der internationale strafgerichtshof wird das fr die menschenrechte sein , was der vlkerbund fr die erhaltung des friedens war : eine leere hlse !

die wirksamkeit einer rechtsordnung hngt nicht nur von ihrer normenproduktion ab , sondern auch von ihrer fhigkeit , ihr recht mittels eines ' legitimen gewaltmonopols ' durchzusetzen .
die ffentliche ordnung braucht eine ffentliche gewalt , ein imperium , welches zwang ausben kann .
der richter ist nichts ohne die kraft des schwerts .

wenn der internationale strafgerichtshof mehr sein soll als eine spielerei , dann muss eine internationale ffentliche gewalt und damit eine weltregierung errichtet werden !
diese imperialistische logik mag sich ruhig auf den universellen humanismus berufen , wie lehnen sie ab .

die provokante haltung der amerikaner hinsichtlich des internationalen strafgerichtshofs ist ausdruck ihrer kriegstreiberischen , imperialistischen plne .
sie entsprechen ihrer allgemeinen einstellung gegenber der uno , die immer dann vllig ignoriert wird , wenn es nicht gelingt , sie zur komplizin ihrer plne zu machen .
nachdem man sogar ein gesetz verabschiedet hat , das amerikanischem personal auch im falle von kriegsverbrechen und vlkermord immunitt zubilligt , werden jetzt verschiedene lnder dazu gentigt , bilaterale abkommen mit immunittsklauseln zu unterzeichnen .

was unternimmt nun aber die so genannte internationale gemeinschaft angesichts dieser himmelschreienden provokationen ?
die uno beeilte sich , den wnschen der amerikaner nachzukommen , indem sie ihnen einerseits fr mindestens ein jahr straffreiheit bei verbrechen zugesteht und andererseits den verbrechenstatbestand der aggression der zustndigkeit des internationalen strafgerichtshofs entzogen hat .
die europische union bleibt beharrlich bei ihrer nato-freundlichen haltung und weigert sich , im hinblick auf den nahe bevorstehenden krieg gegen den irak stellung zu nehmen , ein mitgliedstaat ( grobritannien ) nimmt aktiv an der kriegsvorbereitung teil , drei andere mitgliedstaaten haben sich offen fr den krieg ausgesprochen , whrend die europische union in keiner weise reagiert .

nach dem vorhergesagten sind wir als mitglieder der kommunistischen partei griechenlands der ansicht , dass das interesse der europischen union am internationalen strafgerichtshof , so wie es in dem zur abstimmung stehenden text formuliert ist , geheuchelt ist und einen teil des spiels der innerimperialistischen gegenstze um die verteilung der beute darstellt .
wir werden nicht dafr stimmen .

ich habe allein deshalb gegen die vorliegende entschlieung gestimmt , weil ich nicht glaube , dass das europische parlament , das nicht zu den unterzeichnerstaaten des statuts von rom gehrt , kompetent ist , vorschriften dieses statuts zu interpretieren , vor allem nicht jene , die es den usa erlauben , mit einigen der unterzeichnerstaaten verhandlungen zu fhren und abkommen zu schlieen .

ich bin auch zutiefst enttuscht ber die position dieses parlament , den lndern , die kandidaten fr den beitritt sind , und anderen , die aufgrund von abkommen und partnerschaften mit der eu finanzielle hilfen erhalten , indirekt zu drohen , im rahmen ihrer legitimen auenpolitiken keine positionen zu vertreten , die nicht der einseitigen auslegung des ep von artikel 98 des statuts zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs entsprechen .

mit dieser erklrung zur abstimmung soll ferner darauf hingewiesen werden , dass eines der von der vorliegenden entschlieung betroffenen lnder ost-timor ist , das als unabhngiger staat nicht berlebt htte ohne massive militrische hilfe von auen gegen den invasoren , hilfe , die wohl kaum rechtzeitig bereitgestellt worden wre , wenn die in dieser entschlieung eingenommene position in kraft gewesen wre .

in der gemeinsamen entschlieung , welche die rechte und die linke des parlaments in rhrender eintracht vereint und in der es um die beziehungen zwischen der europischen union und dem mercosur , dem gemeinsamen markt von vier lateinamerikanischen lndern , darunter brasilien und argentinien , geht , ist u. a. zu lesen , ' dass das problem der auslandsverschuldung der vier lnder erneut geprft und gelst werden muss ? , whrend die zahlungsunfhigkeit argentiniens sich gerade auf uruguay ausdehnt und brasilien bedroht .

die europische union wird darin aufgefordert , den mercosur finanziell zu untersttzen .
abgesehen von vagen versprechen zur untersttzung der verschiedenen solidarwirtschaftlichen initiativen , welche die bevlkerung ergreifen musste , um berleben zu knnen , tritt die entschlieung vor allem dafr ein , dass der mercosur weiterhin ein gnstiges absatzgebiet fr die europischen unternehmen bleibt , welche die hauptpartner des mercosur sind und deren exporte sich innerhalb von fnf jahren verdreifacht haben .
die europischen unternehmen mchten auf diese weise ihre bescheidene prsenz im hinterhof der usa aufrechterhalten .

doch gerade die anwendung dieser die amerikanischen wie die europischen kapitalistischen grounternehmen immer mehr begnstigenden ruberischen politik , von der auch die besitzenden klassen lateinamerikas profitieren , hat die mehrheit der bevlkerung in arbeitslosigkeit und elend gestrzt .
die fortfhrung dieser politik der ausplnderung kann deren elend nur noch verstrken .
daher haben wir gegen die entschlieung gestimmt .

die gemeinsame entschlieung verweist darauf , ' dass die europische union der wichtigste handelspartner fr den mercosur und der grte investor im mercosur ist ?
. doch um was fr investitionen handelt es sich ?
sie sind direkt mit den liberalen strukturanpassungsmanahmen verbunden .
so haben beispielsweise franzsische unternehmen wie edf , suez lyonnaise oder france telecom von der privatisierungswelle im ffentlichen sektor profitiert , um sich auf diesen ' mrkten ' mit dem alleinigen ziel der profiterzielung zu etablieren .
dies uerte sich fr die arbeitnehmer in entlassungen und fr die nutzer in gebhrenerhhungen .
der gipfel ist , dass ein unternehmen wie edenor in argentinien , das grte tochterunternehmen von edf , heute von der regierung eine neuverhandlung seiner schulden sowie die zustimmung zur erhhung seiner gebhren fordert !
die gewinne privatisieren und die verluste vergesellschaftlichen : das ist es , worauf das in der entschlieung angepriesene ' strategische und solidarische engagement der union gegenber den lndern des mercosur ?
hinausluft !

massenentlassungen , unsicherheit , arbeitslosigkeit , armut , abbau ffentlicher dienstleistungen : so sieht die von den lndern des mercosur angewendete politik des iwf aus .

wir unsererseits bekrftigen unsere volle solidaritt mit den volksbewegungen , die sich in diesen lndern und insbesondere in argentinien entwickeln .
das mindeste , was europa zunchst tun knnte , besteht in einer vlligen streichung der schulden der mercosur-lnder .
da davon in der entschlieung keine rede ist , habe ich dagegen gestimmt .

herr prsident ! meine fraktion hat mit gutem grund fr den gesamten nderungsantrag 3 zum bericht brok gestimmt , einschlielich der passage , in der das parlament den irak eindringlich auffordert , alle einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates einzuhalten , um zu vermeiden , dass die umsetzung dieser resolutionen erzwungen werden muss .

in der entschlieung wird dies an eine stellungnahme des un-sicherheitsrates zum ergebnis dieser inspektionen gekoppelt .
wie ich in meinem beitrag zur gestrigen aussprache betont habe , ist auch die eldr-fraktion der ansicht , dass fr eine militrische intervention die explizite zustimmung des sicherheitsrates erforderlich ist .
so war im grunde der gesamte nderungsantrag der eldr zu verstehen .

. ( sv ) im groen und ganzen halten wir den bericht von herrn brok fr gut , sind aber mit einigen punkten nicht einverstanden .

punkt 11 : aus grnden der effizienz und der verbesserung der mglichkeiten fr die eu , mit einer stimme zu sprechen , sind wir ebenso wie der bericht dafr , die aufgaben des hohen vertreters und des kommissionsmitglieds fr auenbeziehungen zu fusionieren .
wir sind allerdings nicht bereit , in diesem stadium bereits festzulegen , bei welcher institution dieses amt anzusiedeln ist .
auf jeden fall ist die auen- und sicherheitspolitik eine zwischenstaatliche angelegenheit .

punkt 14 : wir untersttzen die regel , die es den mitgliedstaaten ermglicht , im rahmen einer verstrkten zusammenarbeit zu agieren . diese regel sollte allerdings nicht in fragen der sicherheits- und verteidigungspolitik angewendet werden knnen .

punkt 20 : der bericht sollte die mitgliedstaaten nicht zu einer erhhung ihrer verteidigungshaushalte aufrufen .

punkt 23 : wir lehnen eine nderung von artikel 28 des vertrages ab , mit der die kosten fr militrische einstze im rahmen der esvp aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden knnten .

punkt 26 : wir haben nichts gegen engere institutionelle beziehungen zwischen der nato und der europischen union als voraussetzung fr die fhigkeit der eu zur militrischen krisenbewltigung , mchten aber daran erinnern , dass nach unserer auffassung jedes militrische eingreifen ein entsprechendes un-mandat erfordert .

. ( fr ) wenn es um die institutionellen grundlagen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) geht , entspricht der bericht brok voll und ganz dem muster der herkmmlichen positionen des europischen parlaments : er zieht die gasp so weit es geht in richtung vergemeinschaftung , indem er insbesondere ' eine gemeinsame , ja einheitliche europische diplomatie ?
( ziffer 12 ) , abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im rat ( ziffer 14 ) und die ansiedelung der funktion des hohen vertreters nicht mehr beim rat , sondern bei der kommission ( ziffer 11 ) fordert .

diese vorschlge beruhen auf einer abstrakten bertragung des konzepts eines bundesstaates auf die europische ebene und nicht auf einer nchternen bercksichtigung der konkreten realitten .
die wirksamkeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik kann nicht aus knstlichen gemeinschaftsverfahren erwachsen , sondern nur aus der zustimmung der nationen in jedem gegebenen fall .
daher muss sie sich auf die nationen sttzen , was bedeutet : aufrechterhaltung der koordinierungsfunktion des rates ; entscheidungen nach dem einstimmigkeitsprinzip oder anderenfalls anwendung der variablen geometrie ; die ansiedlung der funktionen beim rat und nicht bei der kommission .

wenn der unter dem vorsitz von valry giscard d ' estaing tagende konvent wirksam sein will , muss er einen klaren kopf behalten und dem fderalistischen trommelfeuer widerstehen .

allgemein gesagt , ist der bericht ber die gasp teil des vorgehens zur ausweitung der vergemeinschaftung und militarisierung der europischen union , denn im rahmen unserer partnerschaft mit den usa wird eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik als europischer pfeiler der nato eingefhrt .


unter den zahlreichen besorgnis erregenden aspekten muss ich auf jeden fall die ' zweideutige ' und vermeintlich ' neutrale ' art und weise hervorheben , in der man die aktuelle lage im nahen osten darstellt , indem man die erhebliche verantwortung der israelischen regierung fr die unertrgliche lage in palstina aufgrund ihrer politik des schreckens und der gewalt gegen das palstinensische volk und dessen reprsentanten , ihrer illegalen besetzung der palstinensischen gebiete und der nichteinhaltung der uno-resolutionen herunterspielt .

nicht gutheien kann ich auch die von derzeitigen dnischen prsidentschaft vertretene position , die bei der aussprache in diesem plenum weder die israelische regierung wegen der inakzeptablen besetzung der palstinensischen nationalbehrde und der erpressung von prsident yasser arafat verurteilt noch deren beendigung und den sofortigen rckzug der israelischen armee gefordert hat .

aus meiner sicht war es auch ein fehler , dass die von meiner fraktion eingereichten nderungsantrge zur ablehnung jedweder militrischer aggression gegen den irak , der aufhebung des embargos gegen dieses land und der frderung von verhandlungen zwischen irak und uno fr eine lsung der gegenwrtigen situation nicht angenommen wurden .

deswegen unsere gegenstimme .

dieser bericht ber die bei der durchfhrung der gasp erzielten fortschritte wird zu einem zeitpunkt behandelt , da das vllige fehlen europas auf der internationalen szene jedem ins auge springt !
welch ein widersinn !

europa legt eben stndig die gleiche besessenheit an den tag , die realitt zu ignorieren , die darin besteht , dass heute ein staat souvern seine ungeheure macht einsetzt , um seine hegemonie durchzusetzen .

die haltung der usa gegenber dem irak ist sicherlich zu bedauern .

doch sie ist auch die widerspiegelung einer geopolitischen konstante , nach der die internationalen beziehungen vorrangig von den staaten bestimmt werden , deren verhalten auf der freien einschtzung ihrer grundlegenden interessen beruht .

das problem europas besteht darin , dass es mit einer nation konfrontiert ist , die neben ihrer ohnehin auergewhnlich groen macht noch vom verschwinden der groen europischen diplomatien profitiert .
weit davon entfernt , einen mehrwert zu erbringen , bewirkt die europische integration eine angleichung der diplomatien nach unten , was zur aufrechterhaltung des ungleichgewichts zwischen den mchten beitrgt .

die vergemeinschaftung einer virtuellen gasp wre daher historisch uerst widersinnig , da sie die mitgliedstaaten noch strker einengen wrde , whrend die freiheit unserer nationen im bereich der auenpolitik wie anderswo die voraussetzung fr die unabhngigkeit europas ist , was weder die zwischenstaatliche kooperation noch die frei vereinbarte und akzeptierte koordinierung ihrer politiken ausschliet .

. ( el ) whrend wir ber den bericht ber die fortschritte der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik debattieren , ertnen jenseits des atlantiks bereits die fanfaren des krieges .
die usa zeigen sich entschlossen , den irak anzugreifen , um die kontrolle ber das erdl der region zu erlangen und ihre hegemonie sicherzustellen .

der bericht gibt die ausrichtung der aktivitten der europischen union wieder : engere zusammenarbeit mit den usa und strkung der transatlantischen beziehungen , weitere militarisierung der institutionen der europischen union , aufstockung der militrausgaben der mitgliedstaaten , durchfhrung militrischer aktionen zum zwecke der konfliktverhtung und des krisenmanagements sowie eine allianz unter dem dach der nato und dem kommando der usa , um gegen das volk und gegen jeden , der sich den imperialistischen interessen widersetzt , vorzugehen .






die imperialistische politik der europischen union ist bereits in bosnien , serbien , afghanistan und andernorts zum ausdruck gekommen .
die heute angesichts der frage , ob sich die europische union erneut an einem angriff auf den irak beteiligen soll , zutage tretenden gegenstze sind innerimperialistische interessenkonflikte . sie betreffen daher nur die einseitigkeit des handelns der usa und nicht die frage der krieges selbst .
wir befrchten , dass die europische union an diesem schmutzigen imperialistischen krieg teilzunehmen bereit ist , wenn man ihr nur einen teil der beute zusagt .

wir sagen nein zum krieg .
wir wollen frieden , entspannung und abrstung .
zusammen mit den vlkern europas kmpfen wir darum , neue imperialistischen kriege zu verhindern .
die kommunistische partei griechenlands stimmt gegen den bericht brok .

. ( sv ) in dem heute angenommenen bericht zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik legt das parlament in mehreren punkten seine ansichten zur gewnschten zuknftigen ausrichtung dieses politikbereichs dar .
da ich einigen dieser ansichten widerspreche , habe ich mich gezwungen gesehen , gegen den bericht zu stimmen .

die union hat gegenwrtig mehrere neutrale mitgliedstaaten , darunter schweden und irland .
durch die annahme von nderungsantrag 2 , in dem die verankerung der gegenseitigen beistandsverpflichtungen aus dem vertrag der westeuropischen union in der zuknftigen europischen verfassung gefordert wird , hat das parlament erklrt , dass es den standpunkt dieser lnder nicht respektiert und sie zwingen will , ihre neutralitt aufzugeben .
das widerspricht u. a. den abkommen , die diese lnder bei ihrem beitritt zur union unterzeichnet haben .

die mehrzahl der abgeordneten ist ferner in erwgung i der ansicht , dass die auen- und sicherheitspolitik gemeinschaftlich werden sollte , was ausgehend von frheren stellungnahmen dahingehend gedeutet werden muss , dass die gemeinschaftsmethode anzuwenden sei und das parlament ein mitentscheidungsrecht erhalten solle .
ich halte dies fr eine unrealistische und unerwnschte entwicklung .

darber hinaus wird in punkt 19 die forderung nach schaffung einer europischen rstungsagentur erhoben , was meines erachtens nicht ausreichend untermauert ist .

. ( sv ) der bericht ist von den entwicklungen nach dem 11. september und ihren auswirkungen auf die europische auen- und sicherheitspolitik geprgt .
ich freue mich natrlich darber , dass sich die auenminister der union gegen militrische einstze im irak ausgesprochen haben und schliee mich der aussage an , dass alles getan werden muss , um den un-inspektoren die bedingungslose rckkehr zu ermglichen .

meines erachtens muss das vlkerrecht eingehalten werden und jedes militrische eingreifen in einem beschluss des un-sicherheitsrats verankert sein .

der bericht enthlt eine reihe von vorschlgen , die ich nicht untersttzen kann . das betrifft u. a. punkt 11 , in dem vorgeschlagen wird , die aufgaben des hohen vertreters und des kommissionsmitglieds fr auenbeziehungen zu fusionieren und dieses amt bei der kommission anzusiedeln .

ferner kann ich die vorschlge in punkt 23 zur finanzierung der gemeinsamen kosten fr militrische einstze im rahmen der esvp aus dem gemeinschaftshaushalt sowie in punkt 19 zur schaffung einer europischen rstungsagentur nicht billigen .

ebenso wenig finden die punkte 20 zur erhhung des verteidigungshaushalts der mitgliedstaten und 14 zur ermglichung einer entscheidung mit qualifizierter mehrheit auf ratsebene sowie die regel zur verstrkten zusammenarbeit fr die mitgliedstaaten , die ohne einen gemeinsamen beschluss handeln wollen , meine zustimmung .
auch punkt 26 zu engeren institutionellen beziehungen zwischen der nato und der europischen union und punkt 12 zu einem europischen diplomatischen corps kann ich nicht befrworten .

wir haben selbstverstndlich gegen diesen bericht gestimmt , der von dem trichten bestreben geprgt ist , den waffenhandel moralisieren zu wollen .
wir sind gegen den waffenhandel , sei er offiziell , offizis oder illegal .
man muss im brigen schon sehr gewitzt sein , um diese drei arten des waffenhandels voneinander unterscheiden zu knnen , wenn man wei , in wie viele affren im zusammenhang mit dem waffenhandel noch amtierende oder ehemalige minister oder sonstige so genannte offizielle persnlichkeiten verwickelt sind !

es wre viel ntzlicher , die produktivkraft der gesellschaft darauf zu verwenden , etwas anderes als waffen herzustellen .
und es ist buchstblich kriminell , armen lndern , die bereits danieder liegen , noch weitere schulden aufzubrden , indem man ihren fhrern - und sei es legal - waffen verkauft , die diese dann gegen ihr eigenes volk verwenden .

der verhaltenskodex der europischen union ist die umfassendste internationale kontrollregelung fr waffenexporte .

die europische union nimmt positiv an der begrenzung und kontrolle der waffenausfuhren teil und trgt zur moralisierung des waffenhandels bei .

doch neben juristischen verfahren und abkommen sind ergnzende manahmen erforderlich , um die weiterverbreitung von waffen zu begrenzen , denn die verhinderung von konflikten hngt nicht allein von der begrenzung der waffenausfuhren ab .
um wirksam zu sein , muss sie in den betroffenen entwicklungslndern von einer sttzung der demokratie und des systems der liberalen demokratie ( schutz von zivilisten durch den staat , friedenserziehung , schaffung von institutionen zur konfliktlsung durch verhandlungen usw . ) begleitet werden .
daher ist zu unterstreichen , dass man ein im entstehen begriffenes und noch anflliges demokratisches regime nicht daran hindern darf , sich gegen eine rebellion , die auf seinen sturz abzielt , zu verteidigen .

ergnzend mssen die industrielnder im rahmen ihrer entwicklungszusammenarbeit ebenfalls projekte gegen kleinwaffen , zur entminung , zur ausbildung von sicherheitskrften sowie zur rechtlichen untersttzung frdern .

. ( nl ) in den niederlanden untersttzt meine partei , die sozialistische partei , die initiative einer groen zahl von friedens- und entwicklungshilfeorganisationen , durch eine einstweilige verfgung ein waffenembargo gegen israel zu erwirken .
grund hierfr sind die immer greres ausma annehmende verletzung der menschenrechte durch die israelische armee in den besetzten palstinensischen gebieten und die dort angerichteten zerstrungen .
die entschlieung des europischen parlaments zum dritten jahresbericht ber den verhaltenskodex fr waffenausfuhren geht davon aus , dass das auenpolitische vorgehen der eu von den werten der demokratie und dem schutz der menschenrechte bestimmt ist und dass waffenausfuhren die instabilitt in der region nicht erhhen drfen .
darber hinaus votierte heute eine mehrheit fr den nderungsantrag , in dem im bereich der rstungsindustrie beziehungen mit den konfliktparteien im nahen osten verurteilt werden .
in der zwischenzeit bleibt der niederlndische flughafen schiphol das bindeglied und zentrum fr den waffenhandel zwischen den usa und israel .
dies fhrt unweigerlich zu einer enormen verbitterung bei den opfern und damit zu mehr instabilitt in der region .
die systematische unterdrckung der palstinenser gibt uns allen grund , genehmigungen fr die ausfuhr von waffen im rahmen des eu-verhaltenskodex zu verweigern .
ich fordere den rat und die kommission nachdrcklich auf mitzuhelfen , die eskalation der gewalt zu stoppen und aktionen von brgern gegen israelische gewalt in den palstinensergebieten zu untersttzen .

vier jahre nach annahme des verhaltenskodex fr waffenausfuhren war es an der zeit , dass das europische parlament gegenber den mitgliedstaaten seinen willen deutlich macht , den gemeinsamen kriterien im bereich der waffenausfuhren einen verbindlichen charakter zu verleihen .

ich begre , dass die in diese richtung gehenden nderungsantrge angenommen worden sind .

so wie die belgische regierung sollten alle mitgliedstaaten die bestimmungen des eu-verhaltenskodex fr waffenausfuhren in ihr nationales recht bernehmen .

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im parlament sind wir sehr verwundert darber , dass die kommission einen vorschlag zur aufweichung der stabilittskriterien unterbreitet hat , ohne sich vorher in den zustndigen ausschssen mit dem europischen parlament in dieser frage abzustimmen .

ich wrde bitten , dass wir diesen vorschlag der kommission so schnell und so effizient wie mglich auch in diesem parlament diskutieren , weil die derzeitige position , glaube ich , nicht die zustimmung dieses hauses findet .

selbstverstndlich wird ihr vorschlag von der konferenz der fraktionsvorsitzenden geprft werden , die leider heute vormittag und nicht wie blich donnerstag nachmittag zusammengetreten ist .
wre ihre wortmeldung heute morgen erfolgt , dann htten wir vielleicht der konferenz der fraktionsvorsitzenden empfehlen knnen , den vorschlag schon in der heutigen sitzung zu prfen . auf jeden fall wird er zu protokoll genommen und geprft , um ihn auf die tagesordnung einer der nchsten tagungen des europischen parlaments zu setzen .

herr prsident ! ich muss den kollegen rbig in schutz nehmen .
der konnte das heute morgen noch gar nicht sagen , weil ja jetzt das protokoll immer erst am nachmittag genehmigt wird .
aber ich wollte etwas ganz anderes sagen .
aus dem gestrigen protokoll geht hervor , dass keine fragestunde stattgefunden hat und dass die sitzung trotzdem bereits um 22.20 uhr , also wesentlich frher als geplant , beendet war .
es wre also zeit genug fr die fragestunde gewesen .

ich wei , dass man mir wahrscheinlich antworten wird , das htte die konferenz der prsidenten so beschlossen , aber das prsidium - und ich mchte sie bitten , dem prsidium das zu bermitteln - ist fr die einhaltung der geschftsordnung verantwortlich .
aus der geschftsordnung geht ganz klar hervor , dass in jeder der zwlf ordentlichen straburger plenartagungen - so jedenfalls interpretiere ich das - eine fragestunde durchgefhrt werden muss .
das ist ein parlamentarisches recht und keine kann-bestimmung .
insofern war die streichung der fragestunde an rat und kommission diese woche meines erachtens sowohl ein versto gegen elementare parlamentarische rechte als auch ein versto gegen die geschftsordnung , obwohl wir gengend zeit haben .

heute nachmittag haben wir nur noch eine einzige debatte .
wir htten also auch heute nachmittag ruhig dringlichkeitsdebatten abhalten knnen , die hat man auch gestrichen .
wir haben im moment in der elfenbeinkste einen putsch : das behandeln wir am 9. oktober , wenn die sache lngst vorbei ist .

ich bitte wirklich darum , die organisation der arbeiten anders zu gestalten als es heute nachmittag und diese woche geschehen ist .

selbstverstndlich muss ihre bemerkung unserem prsidenten zur kenntnis gegeben werden - ich werde sie nicht an die konferenz der prsidenten , sondern als erstes an unseren prsidenten weiterleiten - , damit sorgfltig darber nachgedacht werden kann .
es stimmt , dass wir normalerweise so verfahren , wie von ihnen angefhrt , das heit eine tagung im monat ; in diesem monat haben wir zwei abgehalten .
trotzdem halte ich ihre kritik fr berechtigt und es ist gut , wenn darber nachgedacht wird , als erstes von unserem prsidenten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( o-0040 / 02- b5-0254 / 02 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu den folgemanahmen der kommission in bezug auf mhp ( multimedia home platform ) .

herr prsident , herr posselt mag viel zeit haben , aber ich muss das plenum verlassen , da ich fr 15.30 uhr einen flug ab frankfurt gebucht habe . morgen spreche ich auf einer konferenz in griechenland zu eben diesem thema .
ich entschuldige mich im voraus beim herrn kommissar und will mich viel krzer fassen , als es unser ausschussvorsitzender getan htte , wre er anwesend .

eigentlich htte ihn unsere kollegin juncker vertreten , aber ihr geht es nicht gut , sie befindet sich im krankenhaus .
ich bin sicher , dass das hohe haus ihr alles gute und eine baldige genesung wnscht .

als direktor einer fernsehgesellschaft , die bestimmt mit der digitalen bertragung und der breitbandkommunikation zu tun haben wird , muss ich ein interesse erklren obwohl das wahrscheinlich lange nach dem ende meiner verbindung zur gesellschaft sein wird .

mchte der herr kommissar , dass ich herrn rocards frage wiederhole ?
und wird er am ende der debatte antworten ?

die antwort des herrn kommissars ist sofort im anschluss an ihre ausfhrungen vorgesehen , herr whitehead .

herr prsident , ich mchte einige worte zum grund dieser anfrage und zu ihrer dringlichkeit sagen .
im wesentlichen geht es um das tempo , in dem wir in der lage sein werden , eine umfassende , ordentliche debatte ber die standards fr eine einheitliche mhp , sollten wir eine haben , zu erffnen .
der herr kommissar wird , so denke ich , in seiner heutigen antwort mitteilen , wann die notwendigen normen eingefhrt und verffentlicht werden .

der grund fr die dringlichkeit ist der , dass dieser gegenstand auch sehr eng mit der gegenwrtigen debatte ber die medienkonzentration und mit der entwicklung im bereich der breitbandkommunikation verknpft ist , insbesondere angesichts dessen , was zurzeit in rundfunk und fernsehen geschieht .
in meinem eigenen mitgliedstaat haben wir ehrgeizige plne ; wir wollen bis zum jahre 2005 das wettbewerbsfhigste breitbandsystem der entwickelten welt haben .
auf dem weg zur beabsichtigten schaffung eines wirklichen wettbewerbsmarkts fr die digitale bertragung und zum allmhlichen abschalten der analogtechnik haben wir jedoch noch einige stolpersteine auszurumen .
das dient vielen von uns als mahnung ganz bestimmt den mitgliedern des kulturausschusses , die sich in der von mir vorgetragenen auffassung einig sind , dass der verbraucher und der brger der nutznieer einer offenen und umfassenden debatte zu sein hat , die in gewissem umfang unsere vergangenen probleme mit der regulierung , aber auch unsere heutigen probleme bercksichtigen muss .

es muss eindeutige kriterien dafr geben , wie ein system nichtdiskriminierender zusammenschaltung und aufsicht ber die gateways der breitbandbertragung und anderer systeme im ffentlichen interesse betrieben werden kann .
ich bin mir dessen schmerzlich bewusst , dass einer der ersten versuche , standards fr eine frhzeitige satellitenbertragung festzulegen , fehlgeschlagen ist , weil sich die seinerzeit mchtigsten rundfunkgesellschaften es gibt sie auch noch heute , nur sind sie strker und mchtiger geworden wissentlich entschieden , diese standards zu umgehen und ihren eigenen weg zu beschreiten .
mit effizienter nutzung des marktes und weniger fortschrittlicher technologie waren sie imstande , diesem ersten versuch im bereich gemeinsamer standards ein wirksames ende zu bereiten .
wir wollen diesen fehler nicht wiederholen , und ich meine , dass wir in dieser situation wissen sollten , wie wir vorgehen .

ich mchte den herrn kommissar bitten aufzuzeigen , wie die europische union als ganzes eine aktive rolle bernehmen kann , so dass die betreiber von apis dazu veranlasst und untersttzt werden zusammenzukommen .
er muss von den diesbezglichen zweifeln erfahren und muss genau wissen , woher sie kommen .
mit den apis scheint sich in gewisser weise zu wiederholen , was sich in der debatte ber den vorbehaltlichen zugang und die gateways zur satellitenbertragung vollzog .
viele vor allem in meinem land wrden sagen , man brauche keinen einheitlichen verordneten standard , und es wre besser , die apis zu ermuntern , sich zusammenzutun .
die skeptiker sind der berzeugung , dass das absolut nicht ihren interessen entsprche , und man muss eingestehen , dass wir dann alles auf eine strategie setzen wrden , die einige der groen betreiber einmal mehr ablehnen wrden .

wie wrde der herr kommissar das erfordernis des wettbewerbs , der pluralitt garantiert , mit dem technischen fortschritt in einklang bringen , der denen zufolge , die ihn betreiben und von ihm profitieren vom unregulierten markt kommt ?
ich denke nicht , dass wir in dieser sache weiter kommen , wenn wir nicht sowohl der technischen debatte unser gebhrendes augenmerk schenken als auch die gegenwrtige entwicklung der monopole in betracht ziehen .

herrn rocards anfragen werden , wie ich hoffe , die debatte vorantreiben , und ich werde dem herrn kommissar zumindest in der mir zur verfgung stehenden zeit zuhren .
ich bitte nochmals um entschuldigung , dass ich das plenum vor abschluss der aussprache , an der ich mich , wie sie sehen knnen , beteilige , sehr kurzfristig verlassen muss .

herr whitehead , wir schlieen uns ihren wnschen an unsere kollegin karin junker fr eine baldige genesung an .

. ( fr ) herr prsident , die frage des herrn abgeordneten bezieht sich auf die interoperabilitt von interaktiven fernsehdiensten und die rolle der mhp-standards .
die frage umfasst fnf punkte , auf die ich einzeln antworten mchte .

was den ersten punkt betrifft , so kann ich feststellen , dass die verabschiedung der rahmenrichtlinie im kommunikationsbereich ein starkes signal sowohl fr die akteure auf dem markt des digitalfernsehens als auch fr die verbraucher darstellt .
die in diesem rahmen zu erlassenden richtlinien werden es ermglichen , drei wichtige ziele zu erreichen .
erstens den rundfunkveranstaltern zugang zu den netzen und den zugehrigen einrichtungen wie elektronische programmfhrer zu verschaffen .
zweitens durch die anwendung von lsungen wie dem proportionalen zugang eine bermige regulierung zu vermeiden und schlielich den verbrauchern mit der bereitstellung einer umfangreichen palette von diensten vorteile zu bringen .

wenn man die durch artikel 18 der rahmenrichtlinie fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste geschaffene rechtslage betrachtet , so mssen die mitgliedstaaten die schaffung einer offenen anwendungsprogrammier-schnittstelle ( api ) frdern .
es wird keine bestimmte oder gar einheitliche api-technologie vorgeschrieben .
die mhp-norm entspricht den erfordernissen der interoperabilitt und der offenheit in diesem bereich .
daher untersttzen wir eine freiwillige einfhrung dieser norm durch den sektor .

der zweite punkt betrifft die verffentlichungen der im mhp-bereich geltenden standards .
hierzu kann ich sagen , dass das verzeichnis der normen nach der zusammenkunft des kommunikationsausschusses am 2. oktober verffentlicht wird .

dritter punkt : die verwendung einer nicht genormten api-technologie kann einem unternehmen marktmacht verschaffen .
die richtlinie sieht spezifische lsungen vor , die von den nationalen regulierungsbehrden zur kontrolle der marktmacht bestimmter unternehmen eingesetzt werden knnen .
da die normung die interoperabilitt gewhrleistet und den nutzern eine grere wahlfreiheit bietet , wird sie zweifellos dazu beitragen , die entstehung von monopolen zu verhindern .
wettbewerb an sich ist allerdings noch keine garantie dafr , dass er auch fair ist .
so knnen selbst bei vorhandensein von offenen standards marktbeherrschende akteure auftreten .

vierter punkt : wie ich bereits in meiner antwort zum ersten punkt der frage dargelegt habe , bestehen die ziele der regulierung in offenheit und interoperabilitt .
die mhp-norm wird dem bedarf an interoperabilitt und offenheit in diesem bereich gerecht .
aus diesem grund gewhren wir politische untersttzung fr die freiwillige anwendung dieser norm durch den sektor .
doch dieser mchte auch den dialog ber die interoperabilitt , insbesondere ber die migration , fortfhren .
daher haben wir eine debatte sowie eine sektorale erhebung zum thema interoperabilitt eingeleitet .

fnftens , in ihrer erklrung im plenum am 12. dezember 2001 hat sich die kommission verpflichtet , ein verzeichnis der einschlgigen mhp-normen aufzustellen und es im amtsblatt zu verffentlichen , wie dies in artikel 17 der rahmenrichtlinie vorgesehen ist .
nach magabe dieser richtlinie mssen die mitgliedstaaten die anwendung der in diesem verzeichnis aufgefhrten normen frdern .
weiterhin hat sich die kommission verpflichtet , ein jahr nach inkrafttreten der richtlinie zu prfen , ob die interoperabilitt und die wahlfreiheit in den mitgliedstaaten einen zufrieden stellenden stand erreicht haben .
sollte dies nicht der fall sein , kann die kommission die verbindliche anwendung dieser normen vorschlagen .
wir werden , wie ich bereits sagte , die aufstellung der normen gem unserer verpflichtung nach der sitzung des zustndigen ausschusses am 2. oktober verffentlichen .
ihre berprfung ist dann fr juli 2004 vorgesehen .

nach artikel 18 der rahmenrichtlinie sind die mitgliedstaaten verpflichtet , die verwendung einer offenen api zu frdern .
die kommission wird ber den ausschuss einen dialog mit den mitgliedstaaten und den nationalen regulierungsbehrden einleiten .
die mhp gehrt selbstverstndlich zu den themen , die im rahmen dieses dialogs angesprochen werden .

gegenwrtig scheint die generelle einfhrung der mhp der sinnvollste weg zur erreichung der interoperabilitt zu sein .
die unternehmen mssen daher aus eigener initiative migrationsstrategien erarbeiten , da die migration selbst zahlreiche technische und kommerzielle probleme aufwirft .
wir begren die nachhaltigen anstrengungen , welche der sektor unternimmt , um diese probleme zu lsen sowie zu vereinbarungen auf nationaler und europischer ebene zur einfhrung der mhp-technologie zu kommen .

herr prsident ! herr kommissar , ich bedanke mich fr ihre ausfhrlichen antworten auf die anfrage des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , denn dieser ausschuss hat sich mit dem thema beschftigt : wie knnen wir im digitalen zeitalter einen weg finden , der den freien informationsfluss und die wahlfreiheit fr die zuschauer und zuschauerinnen gewhrleistet ?
wie knnen wir dieses ziel erreichen ?
dabei brauchen wir keinen dialog mehr zu fhren , denn den haben wir mit dem beschluss des telekom-paketes und insbesondere der rahmenrichtlinie gefhrt .

heute - und deshalb haben wir diese anfrage gestellt - wollen wir von der kommission hren , was sie dazu beitragen kann , um unsere damaligen beschlsse umzusetzen .
dafr mchte ich mich heute bedanken , denn ich finde , die ausfhrungen der kommission haben hier einen konstruktiven weg aufgezeigt .

ich mchte aber noch einmal festhalten , dass wir drei wesentliche beschlsse haben .
erstens : es geht nicht nur um offene schnittstellen , so genannte api , sondern diese offenen schnittstellen mssen auch umfassend zugnglich sein , d. h. , sie mssen interoperabel sein .
das ist das ziel , das wir gemeinsam in der rahmenrichtlinie beschlossen haben .
zweitens haben wir beschlossen , dass die mitgliedstaaten die einfhrung der interoperablen technologie frdern sollen .
drittens haben wir beschlossen , dass wir fr diesen freiwilligen prozess bis zum juli 2004 zeit haben .

um eine freiwillige lsung , die aber wahlfreiheit , pluralismus und verbraucherfreundlichkeit tatschlich gewhrleistet , auch zu ermglichen , drngt das parlament darauf , dass gehandelt wird .
dafr ist es notwendig - das haben sie , herr kommissar , heute angekndigt - , dass die technologie , die standards , die diese anforderungen erfllen , verffentlicht werden .
es gibt einen standard , der bisher vom europischen institut fr telekommunikationsnormen , das fr die standards zustndig ist , lizenziert wurde , nmlich mhp . deshalb wird in der entschlieung , ber die wir heute abstimmen , die forderung des parlaments sehr klar .
lassen sie uns die technologie , die die forderung unstrittig erfllt , auf jeden fall frdern .
deshalb ist auch in der entschlieung die forderung und der appell an die mitgliedstaaten enthalten , mglichst bald - wir sagen , bis ende diesen jahres - einen aktionsplan vorzulegen , wie dieses ziel erreicht werden kann , um im juli 2004 tatschlich ergebnisse zu haben .

sie sehen also - und ich bedanke mich bei allen kolleginnen und kollegen aus dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , aus dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , die hier mitgewirkt haben - , dass wir uns auf den beschluss und die freiwillige umsetzung dieses beschlusses beziehen , aber in der vorgegebenen zeit und am vorgegebenen ziel .
das ist der anlass dieser entschlieung .

wir hoffen sehr auf die zustimmung und untersttzung durch die kommission und die mitgliedstaaten , letztlich im interesse der brgerinnen und brger .

herr prsident , verehrter kommissar !
danke fr die ausfhrungen , die wir heute schon von ihnen gehrt haben . sie sind auch fr uns ein ganz wichtiger schritt in dem gemeinsamen freiwilligen prozess , wie ruth hieronymi auch immer wieder betont hat .
wir haben in der telekom-richtlinie eine umfassende interoperabilitt nicht in den raum gestellt , sondern wir wissen , sie ist von einer enormen bedeutung fr europa , das auch medienpolitisch als standort eine groe bedeutung hat .

die kommission und die regulatoren waren im vorfeld , hnlich dem europischen parlament , vielleicht nicht entschlossen genug in ihren handlungen .
wir sind es aber jetzt , denn die zeit verrinnt .
der sommer 2004 ist viel schneller da , als wir denken .
nennen wir es einmal orientierungshilfe , die wir in diesem freiwilligen prozess brauchen ; es ist ein deutliches medienpolitisches signal , das von unseren institutionen erwartet und von uns gemeinsam verlangt wird .

wir haben von einem einheitlichen standard gesprochen .
wir haben das wort simpel immer wieder vermieden .
wir wollten nicht vorzeitig eingreifen .
es geht nicht um ein vorzeitiges eingreifen , es geht um eine logik .
wir haben nun einmal , wie das meine kollegin hieronymi gesagt hat , einen standard , der diese gemeinsame sprache , eine einheitliche sprache , spricht , im mhp feststellen knnen .
wir brauchen hier weitere deutliche politische signale .
so wie wir uns in der mobiltelefonie fr ein einheitliches system entschieden haben , so sollten wir das auch hier und jetzt tun .
bevor nmlich die industrie weiter investiert , weiter entwickelt und wir verschiedene weitere apis haben , die dann vielleicht doch nicht in dem sinne , wie wir uns das wnschen , miteinander kommunizieren knnen , und je mehr wirtschaftliche fakten , zahlen und daten auf dem tisch liegen , umso schwieriger wird es fr die politik , hier aktiv eingreifen zu knnen .
dieser gemeinsame freiwillige prozess erfordert von uns deutliche signale , und ich habe auch unlngst in einem fachblatt wieder ein zitat von ihnen gelesen , in dem sie darauf hinweisen , dass die kommission relevante europische standards auch verbindlich festschreiben kann , falls die wahlfreiheit der brger und die interoperabilitt bis 2004 nicht angemessen realisiert sind .

ich denke , zu diesem schritt sollte es nicht kommen .
wir sollten das im vorfeld gemeinsam lsen knnen .
wir haben einen schritt aufeinander zu getan .
es gibt eine groe mehrheit der marktteilnehmer fr mhp . wir sollten das auch deutlich aussprechen .
ich glaube , man wartet auf diese antwort von uns .

herr prsident , ich freue mich sehr , an dieser aussprache teilnehmen zu knnen . ich tue das nicht als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , sondern als einer der berichterstatter im zusammenhang mit dem paket zur elektronischen kommunikation und als mitglied sowohl des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie als auch des ausschusses fr recht und binnenmarkt .

den hier anwesenden kolleginnen und kollegen des kulturausschusses mchte ich nur sagen , dass dies keine frage ist , die ihren ausschuss allein betrifft .
es wre gut , wenn wir das parlament anregen knnten , sich strker an seiner arbeit zu beteiligen .
diese frage wurde ausschlielich in ihrem ausschuss herausgearbeitet .
ich freue mich , dass ich gelegenheit hatte , mit vielen kolleginnen und kollegen zusammenzuarbeiten und meinen beitrag zu leisten .

es geht hier jedoch um einen viel greren problembereich .
zunchst fllt mir auf , dass man diese ganze idee der multimedia home platform ( mhp ) fr so etwas wie eine silberne kugel hlt , fr ein wundermittel , das mit einem ruck den universellen zugang zum digitalen fernsehen ermglicht .
frau echerer vermittelte uns gerade eine ahnung davon .
das ist weit von der realitt entfernt .
das ist nicht mit der mobiltelefonie , nicht mit der einfhrung eines gsm-standards zu vergleichen , denn wir haben bereits digitalfernsehsysteme auf dem markt , deren dienste die verbraucher auf einem recht hohen interaktiven standard nutzen wollen .
in meinem land besitzen bereits neun millionen menschen systeme , die unter anderen standards als mhp betrieben werden .
ja , der endgltige standard der voll interaktive standard fr mhps wurde noch nicht einmal verffentlicht , und schon wollen kolleginnen und kollegen hier vorpreschen und ihn standardisieren .
das ist nicht realistisch .

ich halte es auch fr einen mangel an realismus in dieser ganzen frage , dass wir der bertragung irgendwie ein ganz bestimmtes geschftsmodell aufdrcken wollen .
diese entschlieung enthlt einen ziemlich unntigen angriff auf die vertikale organisation , und meine fraktion und ich hoffe , auch das parlament wird diesen aspekt ablehnen .

wie der herr kommissar bereits sagte , ist das eine frage , an der ich und andere abgeordnete im zusammenhang mit dem paket zur elektronischen kommunikation gearbeitet haben .
wir haben wettbewerbsinstrumente geschaffen , um zu unterbinden , dass vertikale betreiber ihre marktbeherrschende stellung missbrauchen .
es muss auch zwingende verpflichtungen geben , von denen wir erwarten , dass sie die regierungen der mitgliedstaaten umsetzen .
als erstes sollten wir der kommission sagen , dass wir ihre umsetzung wollen .
sie sind entscheidend .
es ist nicht an uns , ein bestimmtes geschftsmodell durchzusetzen .
dazu sind wir nicht da .

in der frage der anwenderschnittstellen und der technologie lautet das schlsselwort : interoperabilitt .
es ist kein einheitlicher standard , und lediglich einen einheitlichen standard zu haben bedeutet nicht , dass man automatisch ein simples authoring oder die interoperabilitt erhlt .
im vereinigten knigreich haben wir bereits drei medien kabel , terrestrisch-digital ein leistungsfhiger zugang fr leute , die zum digitalen system bergehen wollen und satellit .
alle drei haben eine andere schnittstelle .
die kommission muss , will ich einmal sagen , ein toolkit fr digitale autoren frdern .
das wird digitalen autoren ein gemeinsames paket von prinzipien an die hand geben , mit dessen hilfe sie programme fr jedwede plattform entwickeln knnen .
an solch praktischen dingen muss die kommission arbeiten .
natrlich muss sie verfolgen , wie sich die mhp entwickelt , und berlegen , ob sie weiterer frderung bedarf .
allerdings sind wir auf dem weg zur digitalen revolution schon weit vorangeschritten , und die art schnittstelle , an die verschiedene kollegen hier denken ich freue mich sagen zu knnen , dass das nicht in die entschlieung aufgenommen wurde , wird uns nicht weiter helfen .
wir mssen das , was auf dem markt vor sich geht und was die verbraucher jetzt kaufen , realistisch sehen .

herr prsident ! als vertreter eines sehr starken , aber auch stark gefhrdeten medienstandortes - nmlich mnchen - begre ich diese anfrage des kulturausschusses und begre auch die heutige debatte .
ich muss eines einmal ganz klar sagen : dieses europische parlament hat eine sehr groe tradition in der medienpolitik und nicht zuletzt , was die fragen des fernsehens in europa betrifft .

dies hat schon anfang der achtziger jahre begonnen mit dem sehr prophetischen bericht , den damals der heidelberger europaabgeordnete und frhere kultusminister von baden-wrttemberg , professor hahn , zum europischen fernsehen ausgearbeitet hat .
er war damals seiner zeit weit voraus , auch wenn natrlich einiges von dem , was damals vorgeschlagen wurde , von der entwicklung lngst berholt ist .
aber in den jahrzehnten , die seitdem vergangen sind , hat sich dieses haus sehr konsequent fr das europische fernsehen eingesetzt , bis hin zur telekom-richtlinie und zur richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .

welches waren die beiden kernelemente ?
wir haben zum einen ganz klar gesagt : wir wollen den missbrauch dieser notwendigen , richtigen und wichtigen technologien vermeiden , indem wir auch ganz klare ethische mastbe setzen .
auf der anderen seite haben wir aber auch immer gesagt , dass es um wettbewerb geht , und zwar nicht nur um wettbewerb innerhalb europas , sondern um die wettbewerbsfhigkeit europas an sich .
wir sehen heute , dass dieser europische markt durch nicht-europische anbieter und nicht-europische monopole in immer grerem mae gefhrdet ist .

deshalb bin ich der ansicht , dass wir in der tat diesen weg gehen mssen , der heute vorgeschlagen worden ist , nmlich den weg der freiwilligen annherung und angleichung , was aber nicht missbraucht werden darf , um nichts zu tun .
deshalb mchte ich sehr nachdrcklich untersttzen , was die kollegin hieronymi gesagt hat .
wir brauchen in der tat eine frist .
wir wissen von den mitgliedstaaten - es sind jetzt immerhin schon fnfzehn und es werden demnchst fnfundzwanzig oder dreiig sein - , dass sie leider nicht schnell sind , wenn es um aktionsplne geht .

nachdem wir auf freiwilligkeit setzen , mssen wir den mitgliedstaaten in der tat diese frist bis ende dieses jahres setzen , was die vorlage des aktionsplans betrifft .
ansonsten mssen wir uns schon anfang nchsten jahres gedanken machen , wie wir den prozess beschleunigen .
ich bin zwar auch der meinung der kollegin echerer , dass es hoffentlich nicht notwendig ist , dass hier die kommission mit verbindlichen vorschlgen und mastben aktiv wird , aber ich frchte , es kann dazu kommen !

aus diesem grund mchte ich noch einmal nachdrcklich an die mitgliedstaaten appellieren , den aktionsplan tatschlich bis ende des jahres vorzulegen .
wir mssen eines ganz klar sagen : uns geht es sowohl um die wettbewerbsfhigkeit europas an sich als auch um die kulturelle vielfalt in diesem europa , die europa eigentlich auch ausmacht , sowie - und das ist ein wichtiger punkt in der vorliegenden entschlieung - um die mglichkeiten des mittelstandes .
gerade der mittelstand ist hier gefordert .
wir als europisches parlament verstehen uns hier auch als anwalt eines mittelstandes , der vielleicht in manchem vor der dimension , die hier vor uns liegt , noch zurckschreckt .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre klare und przise antwort , mchte aber auch ganz eindeutig sagen : wenn die mitgliedstaaten bis ende des jahres den aktionsplan nicht vorlegen , mssen wir uns bereits im januar erneut unterhalten , welches die nchsten schritte in dieser europischen union sein mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin im gegensatz zu herrn posselt kein vertreter des gefhrdeten medienstandorts mnchen , sondern des medienstandorts kln .
wenn ich auch nicht unmittelbar aus kln bin , herr posselt ist ja auch nicht direkt aus mnchen , so habe ich doch als rheinlnder hnlich wie frau hieronymi eine hnliche regionale betroffenheit wie der kollege posselt .

wenn sie mich aber zu einem kulturpolitischen thema hier reden hren , ist das der tatsache geschuldet , dass ich fr meine erkrankte kollegin karin junker einspringen muss , deren erkrankung durchaus ernst zu nehmender natur ist und die deshalb nicht anwesend sein kann .
herr prsident , wenn sie also eine rede von mir hren , die nichts damit zu tun hat , dass ich die christdemokratischen kolleginnen und kollegen energisch angreifen will in der blichen form einer grundsatzschlacht zwischen sozialismus und christdemokratie , dann liegt das daran , dass ich vom eigentlichen thema her nicht der experte bin , fr den ich mich in anderen bereichen halte .

ich danke fr die freundliche zustimmung .

die kollegin junker hat mich also gebeten , ihnen in ihrem namen folgendes zu sagen : der audiovisuelle sektor ist ein wachstumsmarkt und ein gewaltiger wirtschaftsfaktor .
die rede des kollegen harbour hat deutlich werden lassen , dass es nicht nur um die frage der gestaltung dieses marktes geht , sondern dass es auch um die frage geht , wer auf diesem markt welche einflsse an welchen stellen ausbt .
dazu eine zahl : 65 milliarden euro sind der geschtzte umsatz im audiovisuellen sektor allein in diesem jahr im bereich der anteile des bruttoinlandsprodukts .
und der audiovisuelle sektor ist eine beschftigungsbranche , denn 950000 menschen arbeiten in diesem sektor .
dieser sektor ist der , der den zugang zu den informationen fr die breite masse der menschen in der zukunft regeln wird .

der durchschnittsmensch , hat karin junker mir mitgeteilt , sieht 206 minuten am tag fern und hrt 3,5 stunden radio .
ich gehre nicht zur gruppe der durchschnittsmenschen .

( beifall )

das ziel , das wir anzustreben haben und das hier mehrfach von kolleginnen und kollegen beschrieben wurde , ist das einer einheitlichen europischen api , also einer application programming interface , wie das so schn heit .
so wie wir ein einheitliches mobiles telefonsystem , das so genannte gsm , haben , so brauchen wir eben auch eine api und nicht 15 unterschiedliche in der europischen union .
wenn wir einen wettbewerbsfhigen markt haben wollen , dann brauchen wir dieses einheitliche system .
deshalb ist der unterschied zwischen uns und herrn harbour leicht erklrbar , denn das , was der kollege harbour ausgefhrt hat , ist genau die position derjenigen , die darauf beharren , dass durch abschottung , und sei sie insularer natur , genau die schaffung dieser api verhindert wird .

mhp ist der einzige offene und interoperable standard , der den anforderungen , die man an dieses system stellen muss , gengt .
die europische kommission sollte , und das hat der kommissar ja in seiner antwort auf die fnf fragen des kollegen rocard przise erklrt , schnell die initiative ergreifen und diesen standard einfhren .
ich teile die auffassung des kollegen posselt ; wenn die mitgliedstaaten nicht in ausreichender zeit in dieser frage zum zuge kommen , dann mssen wir selbst die initiative ergreifen .

der hinweis darauf , dass das fernsehen die informationsquelle nummer 1 ist , ist nicht nur fr zuschauer bei wahlsendungen an wahlabenden in der bundesrepublik deutschland eine besondere feststellung , sondern es ist so , dass fr alle europischen brgerinnen und brger der zugang zum fernsehen , der zugang zum demokratischen , pluralistischen informationssystem , ein demokratisches , ein in der pluralitt der demokratie zu sicherndes grundrecht ist .
der zugang muss gewhrleistet sein , egal in welcher form fernsehen knftig angeboten wird .
wenn aber die zukunft des fernsehens digital ist , dann ist auch beim digitalen fernsehen der zugang zu diesem system eine essenzielle frage der demokratiesicherung , der pluralitt und der informationellen selbstbestimmungsfreiheit der brgerinnen und brger .

nur so knnen wir in zukunft gewhrleisten , dass einerseits die anbieter auf dem markt ein vollstndiges angebot an alle konsumenten richten knnen , andererseits die konsumenten , die brgerinnen und brger , in mglichst groer freiheit von den angeboten gebrauch machen knnen .
wir wollen als sozialdemokraten in diesem haus kommissar liikanen daran erinnern , dass er fr 2004 versprochen hatte , einen einheitlichen standard durchzusetzen .
wenn sich der mediensektor dabei nicht auf einen einheitlichen ansatz einigen kann , dann wollen wir ein stck weiter gehen .
das hat kollege posselt beschrieben , das hat die kollegin echerer beschrieben .

herr kommissar , die sozialdemokraten in diesem hause fordern sie also auf , so schnell wie mglich zu handeln , damit wir in einer der essenziellen zukunftsfragen der europischen informationsgesellschaft mglichst zgig , aber eben auch mglichst pluralistisch und demokratisch und mglichst einheitlich , herr kollege harbour , vorankommen .

( beifall )

. ( en ) herr prsident , da so viel interesse an dieser frage zu bestehen scheint , kann ich die gelegenheit nicht vorbergehen lassen , ohne die zur abstimmung anstehende entschlieung zu kommentieren .

ich bin vllig einer meinung mit dem parlament , dass das digitale fernsehen als solches , auch das interaktive fernsehen , ein ungeheures potenzial in sich birgt , die grenzen der informationsgesellschaft zu erweitern .
die kommission arbeitet bereits aktiv an der frderung des digitalen fernsehens und der interoperabilitt .
insbesondere mchte ich den aktionsplan eeurope 2005 nennen .
in ihm wird die rolle des digitalen fernsehens zum beispiel bei der umsetzung der agenda von lissabon , als alternative plattform fr online-dienstleistungen fr die brger , vorbehaltlos anerkannt .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , bis ende des jahres 2003 ihre absichtserklrungen fr den bergang kundzutun .

im nchsten jahr will auch die kommission eine mitteilung ber den bergang zur digitalen bertragung herausbringen .
eine weitere mitteilung , an der wir zurzeit arbeiten und die noch in diesem jahr auf dem europischen rat von kopenhagen errtert werden soll , wird die noch bestehenden hindernisse fr offene plattformen beim digitalen fernsehen und in der 3d-mobilkommunikation untersuchen .

in den antworten , die ich gerade auf mehrere parlamentarische anfragen gegeben habe , habe ich alle zurzeit unternommenen manahmen auf dem gebiet der interoperabilitt im interaktiven fernsehen erlutert .
es ist wichtig , dass die interoperabilitt hand in hand mit der entwicklung des interaktiven fernsehmarkts verluft .

da die interoperabilitt im bereich des interaktiven fernsehens von der rahmenrichtlinie ber die elektronische kommunikation abgedeckt wird , sollten wir eine doppelgleisigkeit bei den verordnungen vermeiden , indem wir diese interoperabilitt auch noch durch die richtlinie fernsehen ohne grenzen abdecken .
gemeinsam mit meiner kollegin viviane reding werde ich sicherstellen , dass zwischen dem paket zur elektronischen kommunikation , das sich mit fragen der bertragung und des zugangs befasst , und der inhalte-verordnung fr zielsetzungen von allgemeinem interesse , die von der richtlinie fernsehen ohne grenzen erfasst werden , die im nchsten jahr zur berprfung ansteht die komplementaritt und kohrenz beibehalten werden .

abschlieend begrt die kommission die entschlieung und ruft dazu auf , dass die entwicklung des digitalen fernsehens und die verfgbarkeit des digitalen fernsehens fr die breite ffentlichkeit zu einer erstrangigen prioritt auf der politischen agenda werden .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich wollte sagen , dass ich dagegen stimmen wrde .
ich wollte es ffentlich sagen .

selbstverstndlich haben sie das recht , dem haus mitzuteilen , wie sie abstimmen wollten , doch das ndert nichts am ergebnis der abstimmung .

herr prsident ! ich wei , dass das am ergebnis jetzt nichts ndert , aber es sind eine menge kollegen in den saal gekommen , nachdem wir abgestimmt hatten .
ich mchte doch sagen : wir sollten auch am donnerstagnachmittag wieder zu den festen , zuverlssigen abstimmungsstunden zurckkehren , zumal auch die klingel an vielen orten nicht zu hren war .
ich bitte also dringend darum , das programm wieder so zu gestalten , dass die kollegen sich darauf einrichten knnen , wann abstimmung ist und wann nicht .

herr posselt , ich danke ihnen vor allem fr das , was sie als erstes gesagt haben , nmlich dass wir nichts am ergebnis der abstimmung ndern knnen .

herr prsident ! ich mchte noch weiter gehen als der kollege posselt .
ich mchte mich darber beschweren , dass jetzt abgestimmt wird .
in der tagesordnung ist die abstimmung fr 16.30 uhr vorgesehen , und ich kann ihnen berichten , dass man oben in den bros die klingel nicht hrt .
ich wei nicht , wo ihr bro liegt , ob sie die klingel dort hren .
wir haben uns auf 16.30 uhr eingestellt , und es ist falsch , dass jetzt abgestimmt wird , da noch nicht alle kollegen im saal sind , die sich noch im hause befinden .

frau kollegin , in der tagesordnung steht eindeutig geschrieben , dass die abstimmung um 16.30 uhr oder im anschluss an die aussprache stattfindet .
mein bro liegt in der 12. etage , und ich empfand das klingeln sogar als unangenehm , weil sie heute die klingel ununterbrochen fr 15 minuten luten lieen .
ich halte das fr bertrieben !

herr prsident , sie haben im prinzip den hinweis vorweggenommen .
nichtsdestotrotz hat der kollege posselt recht .
wir mssen ber die tagesordnung am donnerstagnachmittag sprechen .
ich will meinem verehrten kollegen whitehead nicht widersprechen , wenn er zu beginn dieser debatte gesagt hat , dass er nur reden kann und sofort weg muss , weil sein flugzeug fliegt . ich halte es schlechterdings fr unmglich , dass ein parlament seine arbeit danach richtet , welche flugverbindungen einzelne kolleginnen und kollegen zu nehmen gedenken .

insofern werden wir auch als fraktion der sozialdemokratischen partei europas mit unseren geschftsordnungsexperten darber reden mssen .
das sollten die anderen fraktionen auch tun , damit der donnerstagnachmittag so gestaltet wird , wie er bisher gestaltet war .
ansonsten knnen wir uns das sparen .

( beifall )

herr prsident , aus dem , was unser kollege sagte , ergeben sich fragen grundstzlicherer natur .
wenn man sich die gesamtzeit ansieht , die uns whrend september i und ii fr die aussprache zur verfgung stand , und bercksichtigt , dass wir jetzt am ende angelangt sind , muss man sich fragen , warum wir im september berhaupt zwei sitzungen hatten .
mit den neuen regelungen zur geschftsordnung ist das einfach nicht notwendig .

ich mchte sie , herr prsident , bitten , das bro wissen zu lassen , dass wir die hchst wnschenswerten auswirkungen des berichts corbett auf die vernderungen an der geschftsordnung bereits erleben .
wir mssen errechnen , wie viele wochen wir hier arbeiten mssen , denn uns fehlt unglaublich viel zeit fr die arbeit in den parlamentsausschssen .
von heute bis weihnachten verbleibt uns lcherlich wenig zeit , um in den ausschssen .. ..

( proteste von herrn posselt )

doch , so ist es , herr posselt , und ich zeige ihnen das programm fr meinen ausschuss .
wir haben lcherlich wenig zeit fr die ausschsse und sollten keine zeit verschwenden , indem wir hier herumsitzen und darauf warten , dass etwas geschieht , whrend wir im ausschuss in brssel wichtige politische arbeit leisten knnten .
ich widerspreche herrn schulz : ein wahrhaft demokratisches parlament wrde sich mit allem ernst das arbeitspensum ansehen ich danke ihnen fr die unterbrechung , herr posselt . ich glaube , viele denken da wie ich .
die meisten sind schon gegangen , denn sie wollten am donnerstag nachmittag nicht ihre zeit hier vergeuden .

herr prsident , in einer beziehung mchte ich einfach diejenigen untersttzen , die sich ber die nderung der zeit der abstimmung beschweren .
als es klingelte ich hrte es in meinem bro , schaute ich auf den bildschirm , um zusehen , was es gab . und was sah ich ?
nur wie mein verehrter kollege harbour mit groer sachkunde ber das anstehende problem redete . kein hinweis darauf , dass im anschluss die abstimmungen folgen wrden .
nach meinen bisherigen erfahrungen htte es auch ein feueralarm oder etwas anderes sein knnen .
vielleicht htte man uns ber den bildschirm besser ber den folgenden tagesordnungspunkt informieren knnen .

herr chichester , auf dem bildschirm wurde das korrekt angezeigt .
ich wei nicht , ob ihr bildschirm defekt war , aber die abstimmung wurde deutlich angezeigt .

herr prsident , ich kann besttigen , dass die abstimmung tatschlich auf den bildschirmen angezeigt wurde .
denn dadurch habe ich gemerkt , dass es zeit war , sich zur abstimmungsstunde in den plenarsaal zu begeben .

abgesehen davon , habe ich um das wort gebeten , um meinen britischen kollegen zu sagen , wenn sie der meinung sind , dass sie hier ihre zeit verschwenden und nicht genug zeit fr die beratungen in den ausschssen haben , dann schlage ich ihnen vor , die tagungen in brssel etwas zu entlasten .
dann htten wir in brssel genug zeit fr die ausschussarbeit und knnten hier in straburg die gesamte zeit bis freitagfrh fr das plenum nutzen .
meiner meinung nach gbe es dann keine probleme mehr : wir wrden keine zeit mehr verschwenden und knnten unter sehr guten bedingungen arbeiten .

ich stelle fest , dass hier zu recht eine gewisse leidenschaft entflammt .
wenn sie keine einwnde erheben , erteile ich auch zwei weiteren kollegen , die darum gebeten haben , das wort , und dann schlieen wir ab .

herr prsident ! hier wird doch sehr blauugig diskutiert von denjenigen , die immer wieder gegen straburg sind .
was ist denn entschieden worden ?
es sind weitere miniplenarsitzungen fr die nchste sitzungsperiode in brssel einberufen worden .
das heit , es gibt einige leute , die jede mglichkeit nutzen , alles gegen straburg anzufhren .

ich halte vor allem eines fr noch gravierender : uns wurde gesagt , wir drfen heute am donnerstag deshalb nicht ber die dringlichkeiten reden , weil wir auf der september-i-tagung das thema bereits behandelt haben .
ja , glauben sie denn wirklich im ernst , die fragen der weltgeschichte , dringlichkeitsfragen , werden davon abhngig gemacht , ob wir die ehre haben , uns zu aktuellen fragen zu uern oder nicht ?
ich htte es fr beraus wichtig gehalten , diese zeit heute nachmittag zu nutzen , um weitere wichtige dringlichkeitsfragen zu behandeln , die normalerweise deshalb unter den tisch fallen , weil wir nie zeit dafr haben .
heute htten wir die zeit gehabt fr diejenigen , die eine lust daran haben , das wahrzunehmen , was wir haben mssen .
parlamentarier sollen doch gelegentlich parlieren knnen , also zu wesentlichen themen reden knnen .
das htten wir genau heute wunderbar nutzen knnen .

ich appelliere also , dringlichkeitsfragen wirklich den raum zu geben , der wichtig ist , dafr zu sorgen , dass menschenrechtsfragen nicht geopfert werden , nur weil einige leute gern in die wahlkreise gehen mchten .
das knnen sie doch stundenlang .
aber diejenigen , die das wort ergreifen wollen , weil sie es fr richtig halten , mssen die chance haben , und das auf alle flle am donnerstag .
der donnerstag endet nicht bei einigen flugzeugen um 16.00 uhr , sondern er muss bitteschn bis 18.30 uhr gehen !

herr mann , das von ihnen angeschnittene thema wurde vorhin schon - mit einer gewissen vehemenz , die brigens der ihren hnelte - vom kollegen posselt zur sprache gebracht .

herr prsident !
ich mchte noch einmal anknpfen an das , was kollege harbour gesagt hat : erstens , herr kollege harbour , sie gehren zu denen , die immer sehr viel wert auf den vertrag legen , und wenn sie den vertrag lesen , dann stellen sie fest , dass wir 12 regulre plenartagungen im jahr abhalten , und wenn dann noch bedarf ist , knnen wir zustzliche plenartagungen in brssel abhalten .
wenn wir diese sechs tage im herbst streichen wrden , htten wir ausschusszeit , htten wir wahlkreiswochen und alles mgliche , und wir knnten stattdessen die zeit hier wirklich effizient nutzen !

zweitens , heute nachmittag sollten dringlichkeiten auf der tagesordnung stehen , zum beispiel der putsch in der elfenbeinkste .
heute wurde verkndet , er soll am 9. oktober behandelt werden .
das heit , die konferenz der prsidenten hat beschlossen , diese dringliche sache am 9. oktober , also in 14 tagen , zu behandeln statt heute nachmittag , wo es ohne weiteres mglich gewesen wre .

drittens , diese woche hat keine fragestunde stattgefunden , weder die fragestunde an den rat noch die an die kommission .
das ist , wie ich vorhin schon sagte , ein elementares parlamentsrecht , und dass keine fragestunde stattfand , war auch ein versto gegen die geschftsordnung .
herr kollege harbour , ich bin sehr stolz auf die fragestunde , denn das ist eine errungenschaft , die uns die lange tradition des britischen parlamentarismus gebracht hat !

sehr interessant diese dialektik , die den fraktionen offensichtlich gemein ist !

herr prsident !
ich komme doch noch einmal auf unser thema zurck . wenn ich die kollegen harbour , mann , posselt und grossette hre , dann wei ich jetzt auch , warum der herr fraktionsvorsitzende poettering immer so blass aussieht .

also die internen diskussionen in der europischen volkspartei scheinen so lebhaft zu sein , dass es ein vergngen ist , dem zuzuhren .
vielleicht laden sie uns einmal in ihre fraktion ein , damit wir ein wenig an ihrer freude teilhaben knnen .

( beifall )

wir haben aber aus der debatte eines zu lernen , und das sage ich jetzt ganz przise fr die sozialdemokratische fraktion .
dass die reform corbett uns nach vorn gebracht hat , das knnen wir jeden mittag bei den abstimmungszeiten sehen .
da haben wir jetzt zeit gewonnen .
dass die dort gewonnene zeit nicht dafr genutzt wird , parlamentarische arbeit zu erledigen , das ist die falsche konsequenz .

( beifall )

deshalb meine ich - das werden wir auch als sozialdemokratische fraktion tun - , dass sowohl sie , herr vizeprsident , im prsidium dieses hauses als auch die fraktionen in der konferenz der prsidenten die frage der gestaltung der tagesordnung erneut zur debatte stellen sollten , denn so , wie das heute hier luft , kann das in zukunft nicht weitergehen .

( beifall )

herr kollege schulz , ich antworte ihnen ebenso wie dem kollegen harbour und den anderen , die auf das prsidium bezug genommen haben .
die tagesordnung wird von unseren fraktionsfhrern , unseren fraktionsvorsitzenden , auf der konferenz der prsidenten beschlossen , und nicht vom prsidium , das andere , geringere aufgaben hat .
sie mssten also diese diskussion innerhalb ihrer fraktionen fhren , damit die vorsitzenden ber die situation , die heute nachmittag entstanden ist und , abgesehen von den unterschiedlichen standpunkten , wohl allen etwas merkwrdig vorkam , informiert werden .
selbstredend hat der kollege schulz provoziert , und herr elles greift die provokation auf .

herr prsident , zur geschftsordnung . erstens , wie herrn schulz wohlbekannt ist , wenn er die ffentlich und privat gefhrten lebhaften debatten in unserer fraktion verfolgt , haben wir bereits eins seiner mitglieder , herrn balfe , fr uns gewonnen .
er gehrt jetzt unserer fraktion an . wir begren jeden , der auf die andere seite wechseln mchte , denn wir htten gern die absolute mehrheit hier im parlament , wie wir sie bei den qustoren haben !

zweitens , herr schulz hat ganz recht , dass wir unsere zeit gut nutzen sollten .
vielleicht sieht herr poettering deshalb ein wenig blass aus , vielleicht ist er berarbeitet .
was unsere zeit hier in straburg angeht , so sollten wir sie voll nutzen , sonst beeintrchtigt das nur die anderen tagungen , auf denen wir dann etwas tun mssten , was wir sonst nicht tun wrden .

verehrte kolleginnen und kollegen ! das von ihnen angestrebte ziel , bis 16.00 uhr weiter zu machen , wurde erreicht - dies war nmlich eindeutig ihr ziel .
