
vorbereitung der tagung des europischen rates am 24. / 25. oktober 2002 in brssel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung der tagung des europischen rates am 24. / 25. oktober 2002 in brssel .

. ( da ) herr prsident , man hat mich gebeten , eine erklrung zur v orbereitung der tagung des europischen rates am 24. / 25. oktober 2002 in brssel abzugeben .

diese tagung wird fr die weitere arbeit unter dnischer prsidentschaft von entscheidender bedeutung sein .
wie bekannt wird die tagesordnung durch das wichtige thema erweiterung und im zusammenhang damit durch das problem kaliningrad geprgt sein , woran das europische parlament selbstverstndlich stark interessiert ist .
das ergebnis der tagung wird sich in starkem mae auf die mglichkeit auswirken , das gemeinsame ziel zu erreichen , die beitrittsverhandlungen mit bis zu zehn lndern abzuschlieen .
deshalb ist es wichtig , dass der europische rat mglichst viele entscheidungen trifft , damit in kopenhagen nicht mehr allzu viel zu tun bleibt .
was dann noch zu tun ist , kann noch schwierig genug werden .

auf der tagung des europischen rates wird der prsident des konvents ber den stand der arbeit im konvent informieren , und der prsident des europischen parlaments wird ebenfalls eine rede halten .
ich mchte mit dem letzten punkt beginnen .
die zusammenkunft mit dem prsidenten des europischen parlaments ist zu einer festen tradition geworden , auf die - soviel ich wei - die staats- und regierungschefs im europischen rat groen wert legen .

wenn man die aktuelle tagesordnung betrachtet , wird es natrlich von besonderem interesse sein , die meinung des parlamentsprsidenten zu den themen zu hren , die vom europischen rat behandelt werden sollen , nmlich zur erweiterung einschlielich des problems kaliningrad , auf das ich noch zurck kommen werde .
es ist gut , dass die diskussion mit dem parlamentsprsidenten unmittelbar vor den arbeitssitzungen ber die erweiterung und kaliningrad stattfindet .
abgesehen vom beitrag des parlamentsprsidenten hoffen wir natrlich , dass die tagung auch fr den prsidenten und das parlament nutzbringend ist , z . b. durch den austausch von informationen und ideen fr die weitere arbeit insgesamt .

lassen sie mich nun einige bemerkungen zur erweiterung machen .
wir gehen davon aus , dass in brssel beschlsse ber einige sehr wichtige punkte gefasst werden , die der erweiterung den weg ebnen knnen .
es muss entschieden werden , welche beitrittskandidaten die verhandlungen in diesem jahr abschlieen knnen .
ausgangspunkt werden die fortschrittsberichte der kommission fr die einzelnen beitrittslnder und das strategiepapier der kommission fr die gesamte erweiterung sein , das am 9. oktober von herrn kommissar gnther verheugen vorgelegt wurden , der hier auch anwesend ist .
nach der grndlichen bewertung der fortschritte jedes einzelnen beitrittswilligen landes kommt die kommission zu dem ergebnis , dass 10 lnder anfang 2004 alle kriterien werden erfllen knnen , und vor diesem hintergrund spricht sie die empfehlung aus , die beitrittsverhandlungen wie geplant in diesem jahr abzuschlieen .
der europische rat wird sich bei seiner tagung in kopenhagen auerdem mit den beitrittskandidaten befassen , bei denen nicht mit dem abschluss der verhandlungen in diesem jahr zu rechnen ist ( bulgarien , rumnien und trkei ) , um ber den weiteren verlauf des beitrittsprozesses in bezug auf diese lnder zu entscheiden .

in brssel werden auerdem entscheidungen ber offene fragen in den beitrittsverhandlungen im zusammenhang mit dem finanzpaket getroffen werden .
auf der gestrigen tagung des rates allgemeine angelegenheiten bestand einigkeit ber institutionelle fragen , und als teil des finanzpakets muss der europische rat nun unter anderem den gesamtbetrag fr die erweiterung , die teilnahme der beitrittslnder an der gemeinsamen agrarpolitik - hierunter ihr anteil an direkten einkommensbeihilfen - und die beihilfen aus den kohsions- und strukturfonds an die beitrittslnder festlegen .
der europische rat wird auerdem ber fragen im zusammenhang mit der nettoposition der beitrittslnder in bezug auf den eu-haushalt entscheiden , und es wurde einigkeit ber die grundlage fr diese berechnungen erzielt .

die bisherige debatte ber diese themen hat gezeigt , dass es leicht sein wird , zu einer einigung zu kommen .
der europische rat von sevilla legte fest , die position der eu in bezug auf die ausstehenden , haushaltsmig bedeutenden , kapitel den beitrittslndern anfang november darzulegen .
das heit , dass der europische rat in brssel eine entscheidung ber diese themen treffen muss , wenn der zeitplan von sevilla eingehalten werden soll .
darauf wird die dnische prsidentschaft bestehen , und die tagung muss so lange fortgesetzt werden , bis eine lsung gefunden wurde .
wie gesagt ist damit zu rechnen , dass es sehr schwierig werden wird .
alle parteien mssen zu kompromissen bereit sein , aber es muss eine lsung gefunden werden .

darber hinaus werden wir ber kaliningrad sprechen , und auch in diesem punkt wurden auf der gestrigen tagung in luxemburg erhebliche fortschritte erzielt , von der herr verheugen und ich soeben kommen .
die angelegenheit wurde bereits in sevilla besprochen . die kommission wurde gebeten , die mglichkeiten fr eine effektive und flexible lsung des transitproblems zu untersuchen - eine lsung , die mit dem gemeinschaftlichen besitzstand in einklang steht und mit dem einverstndnis der betroffenen beitrittslnder zustande kommt .
die kommission hat ihre mitteilung am 18. september vorgelegt .
diese ist zwei mal im rat diskutiert worden , und auch hier im parlament wurde erst letzte woche , am 15. oktober , darber debattiert .
die prsidentschaft hat gemeinsam mit der kommission einige male mit russland verhandelt und vor allem litauen als das am strksten betroffene beitrittsland konsultiert .

neben den prinzipien , die dem mandat von sevilla zugrunde lagen , hat die eu das souverne recht litauens betont , seine grenzen zu kontrollieren und ggf. die einreise zu verweigern .
sie ist auerdem davon ausgegangen , dass eine lsung die uneingeschrnkte schengen-mitgliedschaft nicht verhindern oder verzgern darf .
der rat hat sein einverstndnis damit erklrt , dass litauen entsprechende garantien erhlt , und schlielich ist der rat auch damit einverstanden , dass litauen eine entschdigung fr die zustzlichen kosten erhlt , die sich aus der lsung des transitproblems ergeben knnen .

von russischer seite wurde nachdrcklich der wunsch geuert , einen bahntransit durch litauen ohne visumzwang zu vereinbaren .
eine solche lsung ist mit vielen problemen technischer , wirtschaftlicher , juristischer und politischer art verbunden .
die eu hat die prfung dieser mglichkeit aber nicht abgelehnt , und die prsidentschaft wird sich auch weiterhin fr eine lsung einsetzen , die mglichst alle parteien zufrieden stellt und vom europischen rat getragen werden kann .
der rat allgemeine angelegenheiten hat sich auf seiner gestrigen tagung in luxemburg an die von mir hier erwhnten leitlinien gehalten .
er einigte sich gestern darauf , dass litauen - wie ich bereits erwhnte - schengen zur gleichen zeit wie die brigen beitrittslnder beitreten kann , sofern es dies wnscht , und das ist der fall .
das ist also die position der union , und mir scheint , dass die 15 regierungen optimal vorbereitet sind - auf die verhandlungen der tagung des europischen rates in brssel und auch auf die sich anschlieenden verhandlungen mit russland , die unter leitung der prsidentschaft gefhrt werden und ihren hhepunkt im gipfeltreffen eu-russland im november in kopenhagen haben werden .

was den konvent angeht , so wird der europische rat entsprechend der laeken-erklrung auf der tagung in brssel einen bericht des prsidenten des konvents , herrn valry giscard d ' estaing , ber die fortschritte in der arbeit des konvents entgegennehmen .
es ist der prsidentschaft sehr wichtig , die arbeit des konvents voranzubringen .
der konvent hatte einen guten start und ist jetzt in die wichtige analysephase eingetreten .
es gibt viele vorschlge , die papierstapel werden hher , und ich finde , dass wir eine sehr spannende debatte ber die zukunft europas erleben , innerhalb und auerhalb des konvents .
ich freue mich ber das groe engagement der mitglieder des konvents , nicht zuletzt der mitglieder , die aus diesem parlament kommen und bestens ausgerstet die debatte besonders markant geprgt haben .

mit dem konvent ist zum ersten mal - und in aller ffentlichkeit - etwas so ungewhnliches wie eine echte debatte ber die europischen grenzen hinweg entstanden .
an so etwas sind wir nicht gewhnt .
die europische debatte wird normalerweise so gefhrt , dass sich europische politiker an ihr heimisches publikum wenden , nicht an brger in anderen lndern .
aber bei dieser debatte ber die zukunft europas ist das anders , das sind meiner meinung nach gute aussichten fr den wunsch nach mehr demokratischer und von den brgern getragener europischer zusammenarbeit .

wie sie aus dem bericht entnehmen konnten , liegt dem gipfeltreffen in brssel eine umfangreiche und anspruchsvolle tagesordnung vor .
ich hoffe und glaube , dass alle lnder jetzt die notwendige kompromissbereitschaft zeigen und dazu beitragen werden , dass die von mir hier dargestellten wichtigen beschlsse gefasst werden . ich mchte ihnen natrlich nicht verheimlichen , dass es sich bei den restlichen punkten um die schwierigsten handelt , denn bei ihnen geht es natrlich um die finanzen .

ich mchte noch einmal unterstreichen , dass sich der europische rat darauf freut , den prsidenten des europischen parlaments , herrn pat cox , anzuhren und mit ihm zu diskutieren .
die bedeutung des parlaments fr das erweiterungsverfahren ist unbestritten .
das parlament hat zu einem sehr frhen zeitpunkt - zunchst im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , spter im plenum - fast einstimmig gesagt , was zu tun war .
das hat dazu beigetragen , dem erweiterungsprozess den schwung und antrieb zu verleihen , so dass er hoffentlich nicht mehr im letzten augenblick abgebrochen werden kann .
dafr mchte ich dem parlament im namen der prsidentschaft herzlich danken .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! mit dem ja-wort der iren zum vertrag von nizza haben wir das letzte politische hindernis auf dem weg zur ratifizierung des vertrags beseitigt und grnes licht fr die erweiterung gegeben .
ich freue mich ber die entscheidung , mit der die irischen whler ihre offenheit und ihr verantwortungsgefhl unter beweis gestellt haben .

was fr irland gilt , gilt fr uns alle .
es liegt im gemeinsamen interesse , die erweiterung ohne verzgerung voranzutreiben .
dabei kommt der bevorstehenden tagung des europischen rates in brssel grundlegende bedeutung zu .
dieser wird sich in erster linie mit unseren empfehlungen zum abschluss der beitrittsverhandlungen mit zehn kandidatenlndern bis zum ende des jahres befassen .
auerdem wird ber das datum fr den beitritt bulgariens und rumniens sowie den nchsten schritt im zusammenhang mit der kandidatur der trkei zu beraten sein .
ein weiteres wichtiges thema ist kaliningrad .
ferner werden wir vielleicht gelegenheit haben , die internationale lage zu analysieren und insbesondere das weitere vorgehen zur bekmpfung des terrorismus angesichts der jngsten tragischen ereignisse auf bali und den philippinen zu berdenken .
wir werden auerdem den bericht des prsidenten des europischen konvents hren und wie blich einen meinungsaustausch mit dem prsidenten des europischen parlaments fhren .

punkt 1 der tagesordnung ist also die erweiterung .
lassen sie mich an dieser stelle noch einmal auf die gewichtigen grnde eingehen , aus denen wir den mitgliedstaaten empfohlen haben , die verhandlungen mit zehn staaten zum abschluss zu bringen .
es ist einfach unsere historische und moralische pflicht , die stabilitt und den wohlstand , die wir in fnfzigjhriger integration erlangt haben , mit unseren europischen nachbarn zu teilen .
frieden , stabilitt , demokratie und rechtsstaatlichkeit sind die wesentlichen voraussetzungen fr politische stabilitt .
da dieser ansatz in der vergangenheit ausgezeichnet funktioniert hat , wird er auch fr die knftigen mitgliedstaaten der richtige sein .

die erweiterung wird ' europisches regieren ' und europische standards auf dem ganzen kontinent verbreiten .
wir erwarten uns davon in vielen bereichen positive auswirkungen : effizientere ffentliche verwaltungen , verbesserte justizsysteme , verstrkter schutz von minderheiten , wirksamere vorbeugung vor verbrechen und insbesondere der internationalen kriminalitt , strengere kontrollen der illegalen einwanderung , verstrkte aufsicht ber den warenverkehr und vor allem mehr lebensmittelsicherheit , sowie strengere normen und kontrollen im bereich des umweltschutzes .

die gebietsvergrerung wird das politische gewicht der union auf internationaler ebene erhhen .
unsere handels- , finanz- und umweltpolitik werden an bedeutung gewinnen .
europa wird die menschenrechte noch besser verteidigen und die kluft zwischen nord und sd verringern knnen .
wenn wir wirklich vereint vorgehen und mit einer stimme sprechen , knnen wir herausforderungen wie die bewltigung des klimawandels oder der globalisierungsfolgen besser angehen .

darber hinaus wird die erste gruppe von zehn neuen mitgliedstaaten der gesamten - erweiterten - union enorme wirtschaftliche vorteile bringen .
der bevlkerungszuwachs wird den binnenmarkt strken . die bevlkerung der union wird um 75 bis 77 millionen brger auf insgesamt 453 millionen menschen zunehmen .
um die bedeutung dieser zahl zu erfassen , gengt ein blick auf die gesamtbevlkerung der nordamerikanischen freihandelszone nafta , die rund 400 millionen menschen in den vereinigten staaten , mexiko und kanada zhlt .

kritische stimmen wenden ein , dass mit dem beitritt der zehn kandidatenlnder die bevlkerung zwar um 20 % , das bip der union jedoch nur um 4 % bis 5 % zunehmen wird .
das ist kein negativer faktor , sondern vielmehr ein zeichen dafr , dass wir als einzige , wenn auch nur auf regionaler ebene , einen demokratischen globalisierungsprozess verwirklichen ; es ist kein negativer faktor , weil er angesichts der merkmale dieser lnder ein indikator fr ein groes wachstumspotenzial ist .
bedenken sie , dass die zehn kandidatenlnder bereits heute eine hhere wachstumsrate als die 15 derzeitigen mitgliedstaaten aufweisen .
im jahr 2001 betrug ihr wachstum 2,4 % im vergleich zum vorjahr , whrend sich unseres auf 1,5 % belief ; im jahr 2000 lag ihre wachstumsrate bei 4,1 % , unsere hingegen bei 3,4 % .
ein besonderer vorteil ist , dass die zehn kandidatenlnder die union um hochqualifiziertes personal bereichern werden .
zwar erhhen die beitrittslnder die bevlkerung der eu um 20 % und das bip nur um 5 % , doch der anteil an hochschulabsolventen im wissenschaftlich-technischen bereich in diesen lndern entspricht 25 % der absolventen in den derzeitigen mitgliedstaaten .
das ist eine ressource , die in starkem mae zur frderung der entwicklung beitragen wird .

die neuen mitglieder bieten aufgrund all dieser merkmale , wenn sie vernnftig genutzt werden , den europischen unternehmen expansions- und entwicklungsmglichkeiten , da sie groen bedarf an neuen technologien haben und neue mrkte fr den absatz unserer gter und dienstleistungen erffnen .

meine damen und herren abgeordneten , ich habe ihnen die vorteile der erweiterung aufgelistet .
lassen sie mich nun auf die verbleibenden probleme eingehen .
zuerst mchte ich jedoch eine allgemeine bemerkung vorausschicken : wir mssen uns davor hten , den erfolg der erweiterung mit zank ber detailfragen zu gefhrden , wie es oftmals geschieht , wenn politische beschlsse gefasst werden .
die einigung europas muss vorrang haben vor rein nationalen und sektoralen interessen .
wir mssen immer das gemeinsame im auge behalten und drfen die mglichkeiten , von denen ich soeben gesprochen habe , nie auer acht lassen .

die zehn staaten haben in den letzten jahren enorme fortschritte gemacht .
dies hat sich in den regelmigen fortschrittsberichten der kommission deutlich gezeigt . in diesem zusammenhang mchte ich noch einmal betonen , dass unsere befunde weder nachsichtig noch zu optimistisch sind .
das vertrauen der kommission in diese kandidaten beruht auf soliden , serisen und analytischen grundlagen .
die in der vergangenheit erzielten fortschritte beweisen , dass die zehn anfang 2004 fr den beitritt bereit sein werden . dies gilt auch fr bereiche , in denen die begonnene arbeit offenkundig noch vollendet werden muss .

trotz dieses umfassenden vertrauens wird die kommission die letzten vorbereitungen und fortschritte der staaten auch nach deren beitritt berwachen .
dazu haben wir schutzklauseln fr den binnenmarkt und im bereich justiz und inneres formuliert , wo die befrchtungen und das misstrauen der brger am grten sind .
diese schutzklauseln werden in dem zwar unwahrscheinlichen , aber durchaus denkbaren fall wirksam , dass die zusagen nicht in die praxis umgesetzt werden , und damit mssen wir rechnen .

wie sie wissen , werden sich die staats- und regierungschefs vor allem mit den fragen der finanzierung der erweiterung beschftigen , die als letzte noch offen geblieben , doch gewiss nicht unbedeutend sind .
der grte konsens besteht in der frage der nettotransfers ; dabei gibt es bereinstimmung ber zwei grundstze : erstens , die zehn neuen mitgliedstaaten drfen nicht gleich zu nettobeitragszahlern werden , und zweitens , alle zahlungen mssen sich im rahmen der in berlin vereinbarten grenzwerte halten .
da wir uns an diese grundstze gehalten haben , wird es nicht schwer sein , in kopenhagen eine vereinbarung ber den konkreten betrag zu erzielen .

auch im bereich der strukturfonds scheint sich eine einigung auf einen jahresbetrag von etwa 25,5 milliarden euro fr die jahre 2004 , 2005 und 2006 abzuzeichnen .
ehrlich gesagt , knnen wir unseren neuen mitbrgern nicht weniger anbieten .
dieser betrag bedeutet , dass im jahr 2006 den kohsionslndern - d. h. den bisherigen mitgliedstaaten - 231 euro pro kopf zur verfgung stehen werden , whrend auf die neuen mitgliedstaaten ein pro-kopf-betrag von 137 euro entfallen wird .
ich glaube nicht , dass wir grere unterschiede vertreten knnen .

schlielich stellt sich das allseits bekannte problem der agrarfinanzierungen .
ich wei , dass einige mitgliedstaaten bedenken hinsichtlich der budgetren durchfhrbarkeit dieser vorschlge haben und weitere garantien verlangen .
die frage nach dem knftigen finanzrahmen der union ist durchaus legitim , ja wir mssen sie uns sogar stellen .
die kommission hlt dabei an ihrer position fest : alle vorschlge sind mit dem in berlin beschlossenen finanzrahmen vereinbar und greifen knftigen entscheidungen keinesfalls vor .

ich hoffe , dass der europische rat von brssel dem dnischen vorsitz und der kommission das mandat erteilt , die verhandlungen ber die noch offenen finanziellen fragen abzuschlieen , damit in kopenhagen eine endgltige entscheidung getroffen werden kann .
ich bitte sie dazu um ihre untersttzung .

die wichtigste manahme , die wir jetzt in der schlussphase der erweiterung ergreifen mssen - und das ist meine schlussbemerkung - , ist die aufklrung der bevlkerung .
aus dem letzten eurobarometer , das vor wenigen tagen verffentlicht wurde , geht hervor , dass die hlfte der derzeitigen unionsbrger fr die erweiterung ist und ein drittel dagegen ; die brigen haben keine meinung .
diese zahlen sind durchaus beruhigend , doch es gibt auch andere , die sorgen bereiten .
denn 65 % der befragten befrchten , dass die erweiterung mit einer zunahme des drogenhandels , der internationalen organisierten kriminalitt und der arbeitslosigkeit einhergehen wird , wobei dies das genaue gegenteil von dem ist , was ich ausgehend von den analysen ehrlich gesagt fr die zukunft kommen sehe .

warum denken sie , wird die erweiterung mit solchen ngsten assoziiert ?
die antwort liegt in der letzten angabe , die ich ihnen prsentieren mchte : gerade einmal 21 % der brger sind der meinung , dass sie ber die erweiterung gut informiert sind , whrend 79 % die auffassung vertreten , es nicht zu sein .
es liegt also auf der hand , dass wir die menschen objektiv , seris und grndlich informieren mssen .
diejenigen , die sich selbst als wenig informiert bezeichnen , sind aber nicht unbedingt auch gegen die erweiterung an sich , sondern zumeist eher desinteressiert .
diese erkenntnis ist jedoch fr mich die beunruhigendste .

wir mssen deshalb die brger davon berzeugen , dass die erweiterung nicht das problem ist , sondern die lsung .
deshalb hat die kommission in den heutigen wie in den knftigen mitgliedstaaten eine informationskampagne gestartet .
eine erfolgreiche erweiterung hngt daher von unserer fhigkeit ab , die ffentlichkeit korrekt zu informieren , und auch in dieser hinsicht drfen wir die erwartungen von millionen europern nicht enttuschen .
die zukunft unserer union hngt von der begeisterung , kraft und intelligenz ab , die wir in die letzten anstrengungen zur vollendung dieses prozesses einbringen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das signal von luxemburg , das wir gestern bekommen haben , war stark und positiv .
der rat hat die empfehlungen der kommission akzeptiert , die verhandlungen mit zehn lndern abzuschlieen .
der rat hat das getan , weil die kommission berzeugend darlegen konnte , dass sich unsere empfehlungen nicht auf eine politische wunschliste sttzen .
es ging uns nicht darum , ein politisch gewnschtes szenario fr realistisch zu erklren , sondern es ging uns darum , zu erklren , was berhaupt realistisch ist .

die aussage der kommission , dass diese zehn lnder zum vorgesehenen zeitpunkt des beitritts mit ihren vorbereitungen fertig sein werden , ist keine grobe schtzung , sondern sie ist eine solide , auf kenntnissen , auf erfahrung und auf dem wirklichen stand der vorbereitung beruhende prognose , die wir voll und ganz vertreten .
ich lege wert auf die feststellung , dass die kommission diese entscheidung einstimmig getroffen hat und dass alle kolleginnen und kollegen in der kommission , die verantwortung fr das funktionieren der politiken tragen , klipp und klar gesagt haben , dass es in ihrem verantwortungsbereich keine probleme mehr gibt , die nicht bis zum vorgesehenen zeitpunkt des beitrittes gelst werden knnen .

wenn man einmal gegenberstellt , was in den verbleibenden 12 bis 15 oder 18 monaten noch getan werden muss und was in den letzten fnf jahren bereits geschehen ist - nur dann gewinnt man ja das vollstndige bild - , dann erkennt man sehr deutlich , dass es kein bertriebener optimismus ist , wenn wir sagen : die vorbereitungen werden so sein , dass wir unseren brgerinnen und brgern sagen knnen , diese erweiterung ist so gut vorbereitet , wie es berhaupt mglich war .

der rat hat auch die vorschlge der kommission im hinblick auf monitoring und schutzklauseln bernommen .
das ist ein sehr wichtiger punkt .
es geht dabei nicht um misstrauen gegenber den neuen mitgliedern .
wir brauchen hier ein neues instrument , weil wir eine vollstndig neue lage haben .
inzwischen sind binnenmarkt und whrungsunion weit entwickelt , fast vollstndig verwirklicht .
wir haben es mit lndern zu tun , die sich in einem transformationsprozess befinden .
wir hatten noch nie die situation , dass wir zehn lnder auf einmal integrieren wollen und ein groer teil von ihnen auch noch in einem transformationsprozess befindlich ist .
daraus knnen sich probleme ergeben , die niemand vorhersehen kann .
deshalb hlt die kommission eine sehr weit gefasste schutzklausel fr richtig , die es uns erlaubt , berall dort einzugreifen , wo unvorhergesehene oder unvorhersehbare probleme auftauchen sollten .

vor uns liegt noch eine schwierige wegstrecke , das ist vllig klar .
aber , das wurde auch gestern wieder deutlich , das politische momentum ist so stark , dass es uns nach kopenhagen tragen wird und dass es uns auch in kopenhagen zum erfolg fhren wird .
es gibt kein einziges mitgliedsland , das seine forderungen und wnsche , die es in diesem prozess noch gibt , mit einer vetodrohung verbindet .
es ist wichtig festzuhalten , dass alle 15 sich auch gestern wieder zum ziel des abschlusses der verhandlungen verpflichtet haben .
ich mchte deshalb zwei kurze erwartungen an den rat in brssel formulieren .
das mindeste , was wir von den staats- und regierungschefs brauchen , ist eine einigung , die es uns erlaubt , in der zeit zwischen brssel und kopenhagen die noch offenen finanzfragen und die noch offenen agrarpolitischen fragen mit den kandidatenlndern ordnungsgem zu behandeln .
die kommission hlt es nicht fr mglich , kompromisse erst in kopenhagen zu machen , weil wir damit die kandidatenlnder in eine " friss vogel oder stirb " position bringen wrden , und wir mssen doch unsere knftigen neuen mitgliedslnder auch in ihren demokratischen rechten ernst nehmen .
der erweiterungsprozess kann kein diktat sein , sondern er muss das ergebnis einer gegenseitigen vereinbarung , gegrndet auf gegenseitiges vertrauen , sein .

die diskussion ber die finanziellen probleme im zusammenhang mit der erweiterung bezieht sich im grunde schon nicht mehr auf die finanzfragen fr die jahre 2004 , 2005 und 2006 , sondern in wahrheit bereitet sich hier bereits die diskussion ber die nchste finanzielle vorausschau fr die zeit nach 2006 vor .
man muss dafr verstndnis haben , man muss aber auch sagen , dass der erweiterungsprozess nicht zur geisel fr positionen genommen werden darf , die erst im zusammenhang mit der nchsten finanziellen vorausschau zu diskutieren sind .
und ich glaube auch , dass wir darin bereinstimmen knnen , dass der 1999 in berlin begonnene weg , auch den europischen haushalt unter das konsolidierungsgebot zu stellen und ihn nicht einfach explodieren zu lassen , natrlich weitergegangen werden muss .
ich freue mich darber , dass insbesondere frankreich und deutschland sich zur zeit besonders bemhen , auch in bilateralen kontakten , zu einer verstndigung in dieser grundfrage zu kommen .
ich glaube nicht , dass sich die verantwortung , die deutschland und frankreich in dieser frage haben , deutlich von der verantwortung der anderen unterscheidet , aber richtig ist ganz sicher , dass es immer gut fr europa war , wenn diese beiden lnder bei einem groen , wichtigen , in die zukunft weisenden europischen projekt eine gemeinsame linie vertreten .
ich wrde mich sehr darber freuen , wenn es gelingt , diese gemeinsame linie bis zum beginn des rates in brssel noch zu vervollstndigen .

ich glaube , dass jeder seinen teil der verantwortung bernehmen und seinen teil der arbeit tun muss .
die kommission hat ihre arbeit im wesentlichen bereits getan , doch das heit nicht , dass wir jetzt die hnde in den scho legen knnen - ich bin noch lange nicht arbeitslos .
jetzt geht es darum , dass alle verstehen , dass dieses erweiterungsprojekt ein politisches projekt ist .
ich habe in den letzten wochen mit einer reihe von nationalen parlamenten kontakt gehabt und sage mit aller vorsicht : bestimmte probleme , auf die ich dort gestoen bin , haben auch dort etwas mit einem erkennbaren mangel an informationen zu tun .
was prsident prodi zum thema information gesagt hat , ist entscheidend .
ich mchte als erfahrung aus dem irischen referendum eine abschlieende bemerkung machen : es hat sich doch in irland ganz deutlich gezeigt , dass wir unsere europische sache dann voranbringen knnen , dass wir die zustimmung der brgerinnen und der brger dann gewinnen , wenn wir fr dieses europa , fr unsere europische sache wirklich kmpfen , wenn wir wirklich bereit sind , auf die menschen zuzugehen und ihnen klipp und klar zu sagen , warum es richtig ist und warum es ntig ist .
es wird nicht gehen , wenn man denkt , das luft alles von selbst , das luft alles ber die medien .
die politisch verantwortlichen in allen europischen institutionen , in den regierungen und in den parlamenten der mitgliedstaaten , die wirtschaftlichen , politischen und kulturellen eliten in allen unseren mitgliedstaaten mssen jetzt die verpflichtung auf sich nehmen , in den dialog mit den brgerinnen und brgern zu treten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das , was an politischen zielsetzungen sowohl durch den rat als auch durch die kommission - durch kommissionsprsident prodi und kommissar verheugen - hier dargestellt wurde , findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
aber wir mssen gleichwohl darauf hinweisen , dass die europische union sich in einer sehr ernsthaften situation befindet . die aussichten fr den gipfel jetzt in brssel sind , nach dem , was man hrt , nicht sehr rosig .

ich mchte fr unsere fraktion noch einmal sehr deutlich machen , dass wir immer als zeitplan vorgesehen hatten , die verhandlungen bis ende dieses jahres 2002 abzuschlieen , dann im mrz oder april die vertrge zu unterzeichnen und die beitritte im jahre 2004 zu formalisieren , so dass die beitrittslnder sich an den europawahlen des jahres 2004 beteiligen knnen .

nun hat herr kommissar verheugen gerade von deutschland und frankreich gesprochen .
ich stimme dem zu , dass es wichtig ist , dass sich diese beiden lnder verstndigen . aber ich halte es - und unsere fraktion hlt es - fr einen schweren politischen fehler , dass jetzt neue bedingungen an den abschluss der verhandlungen geknpft werden , dass man jetzt zunchst einmal einen neuen finanzrahmen fr die jahre nach 2006 , vielleicht sogar schon vorher , haben will .
ich mchte darauf hinweisen - der kollege bge als haushaltsexperte hat es mir noch einmal besttigt - , dass die anpassung der finanziellen vorausschau und damit die bereitstellung der fr die erweiterung erforderlichen mittel zwischen 2004 und 2006 nach artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung nur auf vorschlag der kommission und mit einer qualifizierten mehrheit im rat sowie der absoluten mehrheit der mitglieder und drei fnftel der abgegebenen stimmen im europischen parlament beschlossen werden kann .

hier ist also auch das parlament im spiel .
ich hoffe sehr , dass es gelingt , jetzt in brssel zu einem ergebnis zu kommen , wie der ratsprsident haarder und auch herr verheugen es gesagt haben .
denn wenn es in brssel zu keinem ergebnis kommt , dann wird es eine verzgerung der verhandlungen geben .
ich muss fr unsere fraktion sagen , wir halten es fr unverantwortlich , wenn es zu einer verzgerung der verhandlungen kommt und diese verhandlungen ende dieses jahres nicht abgeschlossen werden knnen .
deswegen ist es ein groer politischer fehler , dass jetzt diese neuen bedingungen auftauchen .
man htte darber sehr viel frher reden knnen .
es wre tragisch , wenn die beitrittslnder am ende die leidtragenden dessen wren , dass man sich innerhalb der europischen union bisher nicht geeinigt hat .

ich stimme dem voll zu , was auch herr kommissar verheugen gesagt hat , nmlich dass die beitrittslnder ihre pflicht in den letzten jahren getan haben . aber wir in der europischen union haben durch das verschulden einiger mitgliedslnder das notwendige nicht getan .
es wre ein vertrauensbruch gegenber den beitrittslndern , wenn wir jetzt in brssel zu keinem ergebnis kmen .
ich fordere alle beteiligten auf , sich in brssel zu einigen und der dnischen ratsprsidentschaft ihre aufgabe zu erleichtern , damit wir dann bis kopenhagen die verhandlungen abschlieen knnen .

es wurde von der information der bevlkerung gesprochen . ich kann nachdrcklich unterstreichen , was herr kommissionsprsident prodi und auch herr kommissar verheugen dazu gesagt haben .
herr kommissar verheugen , es wre wichtig fr das parlament , auch mal zu hren , wie die mittel , die der kommission fr die informationsarbeit zur verfgung gestellt werden , nun tatschlich eingesetzt werden , um unsere bevlkerung , die wir natrlich auf diesem wege mitnehmen mssen , besser darber zu informieren , wie wir diese mittel einsetzen .

es wird in brssel auch die rede von kaliningrad sein - herr ratsprsident haarder hat davon gesprochen .
fr uns ist wichtig , dass wir bei aller notwendigkeit , die probleme des transits fr russland zu lsen - dass russland daran ein groes interesse hat , steht hier auer frage - , sicherstellen , dass litauen nicht den eindruck bekommt , dass wir nun auf der seite der europischen union etwas ber den kopf litauens hinweg entscheiden , sondern litauen muss in seinem empfinden fr die souvernitt bestrkt werden .
alles , was am ende beschlossen wird , muss natrlich die zustimmung litauens finden .
es mssen auch die kriterien von schengen eingehalten werden .
auf dieser grundlage - auch im hinblick auf die sicherheit - raten wir natrlich zu flexibilitt , um eine lsung mit russland zu finden .

aber es geht nicht nur um den zugang zur region kaliningrad . dahinter steht natrlich das groe russland .
es gibt auch andere probleme an grenzen .
denken sie beispielsweise an den kleinen grenzverkehr zwischen polen und der ukraine oder an den grenzverkehr zwischen der slowakei und ungarn und der ukraine - ich empfehle uns , dass wir auch dort einerseits natrlich die sicherheit garantieren mssen , dass wir es auf der anderen seite aber durch flexible lsungen auch mglich machen , dass die menschen auf beiden seiten der grenze sich begegnen knnen .

sie werden in brssel einen bericht vom prsidenten des konvents , valry giscard d ' estaing , hren .
fr unsere fraktion und auch fr unsere partei der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ist der zeitrahmen klar - wir haben das jetzt auf unserem kongress besttigt .
wir wollen ein ergebnis des konvents bis ende juni 2003 , dann eine kurze regierungskonferenz , so dass wir unter italienischem vorsitz bis ende des jahres 2003 dann zu einem vertrag von rom oder zu einer verfassung von rom , einem grundvertrag der europischen union kommen knnen .
deswegen ist unsere forderung an alle beteiligten : seien wir ehrgeizig , damit wir diesen zeitrahmen einhalten und das historische projekt sowohl der erweiterung als auch einer verfassung fr europa in dem uns vorgegebenen zeitrahmen verwirklichen knnen .

dieses ist unsere gemeinsame pflicht fr eine gute zukunft unseres europischen kontinents .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , herr kommissar , meine damen und herren ! wir beginnen die aussprache ber den kommenden gipfel von brssel mit einem gewissen optimismus .

der ratsvorsitzende und dnische ministerprsident , herr rasmussen , sprach vor uns whrend der freundlichen einladung zur konferenz der prsidenten in kopenhagen ber die drei phasen der dnischen prsidentschaft .
wir wussten , dass wir die wahlen in mehreren mitgliedslndern ( schweden , frankreich und deutschland ) und das irische referendum hinter uns bringen mussten . nun beginnt die zweite phase .

in brssel mssen wir einige unbekannte ausrumen und bereinkommen erreichen , um rechtzeitig , wie kommissar verheugen bemerkte , den gipfel von kopenhagen vorbereiten zu knnen .
das ist sehr wichtig .

zunchst mchte ich auf die meiner meinung nach wichtigste frage eingehen . wir mssen nmlich in der lage sein , nicht nur ber verhandlungen und ber geld zu sprechen , was immer wichtig ist , sondern dem gesamten prozess auch einen politischen impuls und eine vision verleihen .
vor einer heirat kann der ehevertrag von groer bedeutung sein .
in hollywood schlieen filmstars vertrge mit mehr als 100 seiten ab .
wichtig ist auch zu wissen , in welchem haus das paar wohnen wird . das ist die aufgabe des konvents .
aber unser hauptproblem in der union , nicht in den lndern der erweiterung , besteht darin , dass es uns gelingen muss , einen politischen enthusiasmus zu erzeugen und eine historische vision auszulsen .
dies ist eine verantwortung der kommission , des rates und auch unsere verantwortung hier im parlament .

ich sehe dies als den entscheidenden faktor an , und ich wrde sagen , das hier gegenwrtig der schwchste punkt liegt .
wir haben ber den haushalt gesprochen , der eine zusammenfassung unserer politiken ist .
nach meiner persnlichen erfahrung mit dem prozess der integration meines landes - und auch von portugal - in die europische union waren die haushaltsthemen sehr wichtig und umrissen den jeweils aktuellen rahmen , den brsseler gipfel von 1988 , die macsharry-reform und den gipfel von edinburgh .
meiner ansicht nach mssen wir von der tatsache ausgehen , dass es gut ist , eine finanzielle vorausschau zu haben - ich war der berichterstatter des parlaments , als die erste finanzielle vorausschau vorgeschlagen wurde - , aber diese darf nicht restriktiv sein .
sie muss in bereinstimmung mit einem grundlegenden politischen prinzip interpretiert werden , nmlich dass der haushalt jhrlich verabschiedet wird .

meine fraktion ist der meinung , dass wir nicht bis 2006 warten drfen , da wichtige fragen zu lsen sind .
die erste ist , wie prsident prodi sagte , dass die bewerberlnder keine nettozahler sind .
dies ist ein ganz grundstzlicher aspekt , nicht nur des erscheinungsbilds wegen , sondern es ist auch eine frage der solidarittsbekundung .
zum zweiten mssen wir ber 80 % des haushalts sprechen .
die kommission hat einen vorschlag gemacht , den meine fraktion fr interessant hlt und den wir diskutieren sollten , der nicht in einer nderung der obergrenze in der gemeinsamen agrarpolitik besteht , sondern darin , dies spter in betracht zu ziehen und vor allem kriterien der nachhaltigen entwicklung und der solidaritt einzufhren , an denen es dieser politik mangelt .
deshalb sind wir gefordert , diese probleme jetzt in angriff zu nehmen und nicht bis 2006 zu warten .

das gleiche trifft auf die strukturfonds zu , die ein ausdruck des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sind , zwar nicht des vollkommenen zusammenhalts , die aber doch ein wichtiges werkzeug zur modernisierung dieser lnder darstellen , wie sie es bereits fr andere lnder , wie irland - das land des prsidenten - , spanien - mein land - portugal usw. gewesen sind .

wir mssen uns berlegen , wie wir bessere bereinkommen erreichen knnen , die es uns erlauben , unsere interessen zu schtzen und diesen schutz gleichzeitig auf die bewerberlnder auszudehnen .
das ist eine frage , die wir nicht bis 2006 verschieben drfen .
wir mssen sie heute in angriff nehmen , und es ist wichtig , dass auf dem gipfel von brssel bereinkommen zwischen frankreich und deutschland zustande kommen - es ist nicht gut , wenn sich ein land von der brigen gemeinschaft isoliert - , aber auch zwischen allen derzeitigen partnern .
das ist ebenfalls ein sehr wichtiges signal .

schlielich , herr prsident , mssen wir in diesem fall schon mit den bewerberlndern in dem wissen sprechen , dass wir am vorabend einer entscheidung ber ein gemeinsames knftiges geschick stehen .
und wir mssen auch im parlament gemeinsame anstrengungen unternehmen , um den komplizierten zeitplan einzuhalten , der einen hindernislauf darstellt , den wir mit einem gemeinsamen politischen willen absolvieren mssen .

herr prsident ! wenn ihre landsleute den vertrag von nizza abgelehnt htten , wre die tagung des europischen rates in dieser woche durch gegenseitige schuldzuweisungen und ein heilloses durcheinander beeintrchtigt worden .
ihre anstrengungen haben in nicht unerheblichem mae zum positiven ausgang des referendums in irland beigetragen , der es uns nun ermglicht , unser ziel der europischen wiedervereinigung 2004 weiterzuverfolgen .

die entscheidungen , die noch getroffen werden mssen , werden schwierig sein .
wie unser geschtzter frherer kollege , der ratsprsident , sagte , sind entscheidungen , bei denen es um geld geht , nur selten einfach .
die staats- und regierungschefs der europischen union drfen diese historische chance jedoch nicht ungenutzt lassen , weil sie sich ber die finanzierung nicht einigen knnen .

meine fraktion vertritt die auffassung , dass die erweiterung im rahmen der in berlin getroffenen finanzierungsvereinbarungen finanziert werden kann .
eine umverteilung von mitteln zwischen den verschiedenen haushaltslinien sollte innerhalb der festgelegten obergrenzen mglich sein .
im endgltigen paket muss sichergestellt sein , dass die beitrittslnder bis 2007 nicht zu nettozahlern werden .
andernfalls werden wir den unmut schren und weitere referenden mit ungewissem ausgang in den beitrittslndern riskieren .

der bereich , in dem die meisten meinungsverschiedenheiten bestehen , ist zwangslufig die gemeinsame agrarpolitik .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas betrachtet die reform der gap zwar nicht als voraussetzung fr die erweiterung , doch ist klar , dass eine grundlegende reform unserer agrarpolitik fr den erfolg der erweiterung und auch aus anderen grnden unverzichtbar ist .

wie ich hre , erwartet prsident chirac , dass das vereinigte knigreich seinen bestehenden beitragsrabatt zur disposition stellt , whrend er selbst sich weigert , bis 2006 eine reform der franzsischen agrarpolitik durchzufhren .
wir untersttzen die vorschlge der kommission ber die schrittweise einfhrung von einkommensbeihilfen fr die landwirte in den neuen mitgliedstaaten , aber wir erwarten von allen gegenwrtigen mitgliedstaaten auch , dass sie sich zu einer weit reichenden reform der gap verpflichten , wie sie in der halbzeitberprfung vorgeschlagen wurde .

ein zweites problematisches thema ist die bereitschaft der beitrittslnder , sich an die vorgaben fr den binnenmarkt zu halten und die werte der europischen union zu respektieren .
wir teilen die besorgnis , die im fortschrittsbericht der kommission ber die korruption in mehreren beitrittslndern geuert worden ist , und sind ebenfalls der auffassung , dass insbesondere auf dem gebiet justiz und inneres fortschritte bei der umsetzung der rechtsvorschriften der eu erreicht werden mssen .
aus diesem grund ist die forderung nach einem verstrkten berwachungssystem zu begren , um sicherstellen zu knnen , dass die lnder ihre verpflichtungen erfllen .

herr prodi hat begeisterung und intelligenz gefordert .
herr verheugen hat mit seinem ansatz intelligenz bewiesen , aber es wrde sicher nicht schaden , wenn der rat ein bisschen mehr begeisterung fr die erweiterung und fr das neue europa , das mit diesem ansatz gestalt annehmen soll , an den tag legen wrde .

herr prsident ! die kandidatenlnder haben nun viele jahre lang intensiv fr eine anpassung an die europische union gearbeitet .
sie knnen mit recht erwarten , dass auch die eu ihren teil der hausaufgaben macht und nicht in letzter minute noch hindernisse fr die von der europischen kommission benannten zehn staaten errichtet werden , sondern dass diese wie geplant der europischen union beitreten knnen .
es wre eine ironie des schicksals , wenn innerhalb der eu uneinigkeit entstehen und dadurch die erweiterung aufgeschoben wrde .

unsere fraktion teilt nicht die auffassung , der vertrag von nizza sei eine notwendige voraussetzung fr die erweiterung gewesen .
es wre auch mglich gewesen , die eu auf grundlage des alten vertrags zu erweitern .
im vertrag von nizza geht es in erster linie um die strkung der berstaatlichkeit und eine machterweiterung fr die groen staaten innerhalb des systems der europischen union .
darber hinaus gibt es mit dem vertrag von nizza ein problem bei der machtverteilung auf die neuen mitglieder .
die tschechische republik und ungarn werden bei der anzahl der sitze im europischen parlament tatschlich diskriminiert .
dies sollte unseres erachtens im beitrittsvertrag korrigiert werden .

wir knnen feststellen , dass die verhandlungen aus sicht der eu positiv verlaufen sind .
die kandidatenlnder haben intensiv an der bernahme des besitzstandes der gemeinschaft gearbeitet .
nun ist es wichtig , dass diese bernahme nicht nur auf dem papier erfolgt , sondern auch in der praxis und dass sie sich dabei nicht nur auf den binnenmarkt beschrnkt , sondern auch die umwelt und soziale rechte der arbeitnehmer umfasst .
doch muss sich nicht auch die eu an ihre neue rolle als union mit zehn neuen mitgliedern anpassen ?
meiner ansicht nach htte hier mehr getan werden mssen .
durch unser eigenes unvermgen , die agrarpolitik zu reformieren , ist nun eine situation entstanden , in der die neuen mitgliedstaaten gegenber den lteren deutlich benachteiligt werden , und das ber einen recht langen zeitraum .
das knnen wir nicht akzeptieren .
diskriminierungen sollten so gering und so kurzzeitig wie nur berhaupt mglich gehalten werden .

auch auf anderen gebieten mssen wir unsere politik berprfen , damit sie den anforderungen der erweiterung entspricht .
schengen ist ein solcher bereich , denn die im bereinkommen verankerten strengen grenzkontrollen knnen sich fr neue mitglieder und fr staaten , die nicht den weg einer mitgliedschaft in der europischen union eingeschlagen haben , zu einem ernsthaften hemmnis in der zusammenarbeit entwickeln .

fr die region kaliningrad erwarten wir eine lsung , den russischen staatsangehrigen sind reisen zwischen den verschiedenen teilen ihres landes ohne visumpflicht erlaubt .

bezglich des arbeitsmarktes vertreten wir den standpunkt , dass alle gleich behandelt werden sollten .
es ist von entscheidender bedeutung , dass die rechte der arbeitnehmer in jedem land ab dem ersten tag seiner mitgliedschaft in der europischen union respektiert werden , damit soziales dumping und eine diskriminierung von arbeitnehmern aus kandidatenlndern auf dem arbeitsmarkt vermieden werden .
aus diesem grunde bedauern wir , dass die kommission dies praktisch durch einen rechtsfall in finnland in frage gestellt hat , bei dem die gltigkeit finnischer vertrge in finnland ab tag eins in frage gestellt wird .

es ist wichtig , dass wir jetzt die entstehung einer ersten und einer zweiten klasse in der europischen union infolge der erweiterung verhindern .
dazu mssen wir aber auch in der lage sein , die union zu verndern .
natrlich haben auch die kandidatenlnder eine wahl .
sie knnen mit ja stimmen oder mit nein .
entscheiden sie sich gegen eine mitgliedschaft , besteht die alternative in einer engen zusammenarbeit mit der europischen union .

herr prsident ! ein historischer prozess , die gelegenheit fr frieden und stabilitt auf unserem kontinent - beeindruckender knnen die worte nicht sein .
ich wnschte , dass ein wenig von diesem historischen geist und dem bewusstsein fr die gelegenheit auf dem gipfel von brssel zu spren ist , damit er nicht zu einem teppichhndlerbasar degradiert , denn genau das ist zu befrchten .
es muss dort die bereitschaft herrschen , die probleme zu lsen und nicht wieder zu vertagen .
die beeindruckende leistung der beitrittslnder wird dem rat keine andere wahl lassen , als zehn kandidaten die beitrittsreife zu bescheinigen .

der mangel an solidaritt allerdings und der reformunwille in den mitgliedstaaten wird fr das zusammenleben in einer erweiterten union immer mehr zum problem .
so wird mit grter selbstverstndlichkeit darber diskutiert , dass die beitrittslnder in zukunft in der europischen union den britischen rabatt finanzieren , ihnen selbst bleibt ein solcher jedoch verwehrt .
das ist einmalig in der geschichte der europischen union . bisher wurde in nettozahlersituationen im ersten jahr ein rabatt fr alle gewhrt .
der vorschlag der kommission und der prsidentschaft , ihnen ein jahr strukturfonds mehr zu zahlen , wird von den eu-15 wohlwollend begrt .
warum denn ?
weil aufgrund der fehlenden absorptionskapazitt das geld am ende in die kassen der eu-15 zurckfliet .
das ist nicht die solidaritt , die die union braucht .
einer fortsetzung der " sparkassenerweiterung " erteilen wir als verts / ale-fraktion eine klare absage .

ein wort zur agrarpolitik : der reformunwillen hier stinkt einfach zum himmel , und er ist den brgerinnen und brgern in der europischen union nicht mehr zu vermitteln .
eine reform ist nicht nur wegen der erweiterung ntig , sie ist an sich berfllig . dies weiter zu vertagen , ist absurd .
die direktbeihilfen in diesem umfang ohne konditionen haben sich einfach berlebt und sind in einer erweiterten union nicht mehr machbar .
wir mssen die agrarreform jetzt beginnen und sie fr 2007 gemeinsam zu einem fairen konzept der eu-25 weiter entwickeln .
das beibehalten von privilegien darf nicht zu einer neuen bedingung fr die erweiterung werden .

ein wort zum irischen ja : die iren haben ja zum nizza-vertrag gesagt und haben damit die grte hrde fr die erweiterung beiseite gerumt .
aber die institutionelle reform der europischen union steht noch aus .
der nizza-vertrag hat die eu nicht wirklich vorangebracht .
demokratie und entscheidungsfhigkeit mssen erst hergestellt werden , und das liegt in der hand des konvents .
ich pldiere deshalb dafr , dass der vertragsentwurf des konvents unbedingt 2003 anzunehmen ist .
die funktionsfhigkeit ist keine vorbedingung , aber sie ist eine notwendigkeit fr die erweiterte union .
kommissionsprsident prodi hat erwhnt , dass es eine mangelnde zustimmung der bevlkerung gibt .
ja , warum denn ?
in der eu mangelt es einfach an transparenz und demokratie , und das muss sich ndern !

herr prsident ! ich wnsche dem dnischen ratsvorsitz alles gute fr die vorbereitung des gipfeltreffens der eu , das diese woche in brssel stattfinden wird .
die erweiterung als haupttagesordnungspunkt war auch das zentrale thema bei dem referendum ber den vertrag von nizza in meinem heimatland .

das zweite thema , kaliningrad , hngt ebenfalls direkt mit der erweiterung zusammen .
ich begre die manahmen , die von der kommission zur erleichterung des direkten waren- und personenverkehrs zwischen kaliningrad und dem brigen russland vorgeschlagen wurden .

wir alle haben von der ausfhrlichen und oft intensiven debatte ber die erweiterung profitiert , die in letzter zeit in meinem heimatland gefhrt worden ist .
durch seine entscheidung hat das irische volk bekrftigt , dass es sich der europischen integration und der erweiterung der europischen union verpflichtet fhlt .
ich begre die tatsache , dass durch diese entscheidung der weg fr den abschluss der beitrittsverhandlungen fr die ersten neuen mitgliedstaaten freigemacht worden ist .

ich teile die meinung von herrn poettering .
in diesem stadium der beitrittsverhandlungen drfen keine neuen bedingungen mehr gestellt werden .
dies wre der sicherste weg in eine katastrophe .

die lehre , die wir alle aus der jngsten debatte im vorfeld des irischen referendums ziehen knnen , sollte nicht auf die leichte schulter genommen werden .
ich mchte mit allem nachdruck unterstreichen , was prsident prodi und kommissar verheugen ber die notwendigkeit , die brger zu informieren , gesagt haben .
die irischen whler haben klar zum ausdruck gebracht , dass sie sich weder von den politikern und regierungen der mitgliedstaaten noch von brssel bevormunden lassen und dass ihre zustimmung nicht als selbstverstndlich betrachtet werden kann .

es ist bengstigend , von prsident prodi zu hren , dass einer krzlich durchgefhrten umfrage zufolge fast 80 % aller befragten vllig unzureichend informiert sind .
herr haarder sagte vorhin , im konvent werde derzeit eine spannende debatte gefhrt .
diese debatte mag fr eingeweihte spannend sein , aber er wei sehr gut , dass auerhalb des konvents in den zeitungen kaum darber berichtet wird .
wir sollten bedenken , dass die themen , ber die wir bei einem demnchst anstehenden referendum entscheiden mssen , noch sehr viel komplexer und wichtiger sein werden als die themen , um die es bei dem referendum ber den vertrag von nizza ging .
dabei war die krzliche entscheidung ber den vertrag von nizza bereits uerst problematisch .

herr prsident , man erhlt die antworten , die man haben will - man muss nur die entsprechenden fragen stellen .
irland hat mit groer mehrheit ja gesagt zu mehr arbeitspltzen , zu neutralitt und zur erweiterung , aber im vertrag von nizza geht es weder um arbeitspltze noch um neutralitt , und die erweiterung wird ohne rcksicht auf das irische abstimmungsergebnis durchgefhrt , indem man sich auf erklrung nr . 20 bezieht und die stimmen der beitrittslnder im rat und die sitze im parlament in die beitrittsvertrge verlagert .
ich werde hier im plenum dafr stimmen , aber zuknftige historiker sollen wissen , dass man einem volk unrecht getan hat .
irland ist das land , das der eu am positivsten gegenbersteht .
die iren haben mit nein gestimmt .
statt auch anderen vlkern die mglichkeit zur stellungnahme zu geben , wurden die iren mit der konstruierten behauptung in die enge getrieben , mit einem nein wrden sie die erweiterung blockieren .

bisher konnte ich mich nur lobend ber die dnische ratsprsidentschaft uern .
heute muss ich jedoch mit bedauern feststellen , dass sich der dnische ratsprsident am betrug an den irischen whlern beteiligt hat .
htte herr rasmussen die erweiterung nach einem irischen nein gestoppt ?
er htte wahrscheinlich einen anderen vorschlag aus der schublade gezogen und die erweiterung ohne den vertrag von nizza durchgefhrt .
das beste , was ber diesen vertrag gesagt werden kann , ist , dass er nur fr ein oder zwei jahre konzipiert ist .
danach wird der zur zeit arbeitende konvent ein neues grundgesetz zur abstimmung vorlegen .
der vertrag von nizza ist das bisher schlimmste machwerk .
ich habe ihn zwar in kompakter form herausgegeben , kann das buch jedoch wirklich nicht empfehlen .

nizza ist nicht geeignet , die untersttzung der brger in den beitrittswilligen lndern zu gewhrleisten .
nizza nimmt den lndern das recht , ihren kommissar selbst zu whlen und tritt stattdessen fr die wahl einer eu-regierung durch mehrheitsbeschluss ein .
wir sollten diesen stein des anstoes beseitigen und erklren , dass jeder mitgliedstaat auch in zukunft einen vertreter in die kommission entsenden kann .
die irischen whler haben sich auf keinen fall dafr ausgesprochen , dass ihr kommissar ausscheiden soll .
ber den inhalt des vertrags von nizza ist dieses mal zu wenig diskutiert worden und man hat es geschickt vermieden , dass die iren kenntnis von herrn giscard d ' estaings erstem verfassungsentwurf erhalten haben .
er wurde letzten donnerstag in einer geheimen sitzung vorgelegt .
die kopien waren nummeriert und wurden wieder eingesammelt .
herr giscard d ' estaing kennt ein mittel gegen volksabstimmungen : wenn ein land das nchste mal mit nein stimmt , wird es nicht dabei sein .
mit ja stimmen oder verschwinden !
lnder , die ihren brgern gestatten , mit nein zu stimmen , wird man nicht mehr bercksichtigen .
der eu-staat ist wichtiger als die whler .
in der demokratie von herrn giscard d ' estaing hat man die wahl zwischen ' ja ' und ' ja , bitte ' .
nein danke , herr prsident .

herr bonde , ich mchte die privilegien des vorsitzes nicht missbrauchen , um auf ihre ausfhrungen zu antworten , wie ich es gerne tun wrde .

herr prsident , meine herren prsidenten des rates und der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! demnchst wird der rat die liste der zehn kandidaten verabschieden , die laut kommission die bedingungen fr den beitritt zur europischen union am 1. januar 2004 erfllen .
es gibt nur ein problem : weder sie noch diese lnder sind darauf vorbereitet .

die kommission selbst rumt ein , dass lediglich zwei von zehn kandidatenlndern ber eine wettbewerbsfhige volkswirtschaft und die erforderlichen verwaltungs- und justizstrukturen zur umsetzung bzw. einhaltung des gemeinschaftsrechts verfgen .
sie geht davon aus , dass die anderen lnder in etwa 13 monaten diesen stand erreicht haben .
diese auffassung steht auf wackligen fen , und die frist ist uert knapp bemessen .

auch die europische union ist noch nicht in ausreichendem mae auf die aufnahme dieser lnder vorbereitet , wobei ich hier gar nicht auf die gefhrlichen institutionellen spekulationen des konvents eingehen mchte .
vielmehr meine ich das vllige ausklammern grundstzlicher berlegungen .
da der gemeinschaftliche besitzstand fast schon ein religises tabuthema darstellt , hat sich bisher niemand die frage gestellt , ob ein europa mit 25 mitgliedstaaten genau dasselbe tun soll wie das europa der sechs , neun , zwlf oder 15 mitglieder .
deshalb sind sie bereit , diese lnder zu mitgliedern zweiter klasse zu degradieren .
es wurden auch keine fragen zu den auswirkungen im hinblick auf kosten , arbeitslosigkeit , auf wirtschaftliche oder soziale brche gestellt .
ein rckblick auf zwlf jahre deutsche wiedervereinigung gengt : die kluft im sozialen und wirtschaftlichen bereich ist immer noch vorhanden , obwohl in diesem zeitraum schtzungsweise ber 850 milliarden euro von west nach ost geflossen sind .

und schlielich wird sich der brsseler gipfel auch mit der aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der trkei befassen .
die trkei ist ein bedeutendes land , eine brcke zwischen europa und asien , aber sie ist kein europisches land , weder geographisch , noch sprachlich , noch kulturell .
warum sollten wir die trkei also in diesem glauben belassen ?
vielleicht wegen der erpressung ankaras mit der zypern-frage oder wegen der unglaublichen arroganz washingtons , das darber entrstet war , seinen trkischen verbndeten nicht auf der liste der von der kommission als beitrittsfhig eingestuften lnder zu finden ?
wir haben die konsequenzen der nahostpolitik der amerikanischen regierung nicht zu tragen .

kurz gesagt , wir wollen weder fr unser land , noch fr unsere freunde im osten ein europa , das die interessen der nationen irgendwelchen oligarchien opfert , denen die europischen interessen fremd sind .
der osten , der gerade den kommunistischen alptraum hinter sich gelassen hat , mchte nicht noch einmal zu gunsten eines neuen imperiums auf seine freiheit verzichten .

herr prsident , die letzten sonntag erfolgte zustimmung des irischen volkes zur ratifizierung des vertrags von nizza ist eine sehr gute nachricht , da sich die union nun auf die historische erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder sowie zypern und malta vorbereiten kann .

die dnische unionsprsidentschaft hat angekndigt , sie werde den am 24. und 25. oktober in brssel stattfindenden gipfel gegebenenfalls verlngern , damit alle punkte auf der besonders umfangreichen tagesordnung , die auch prsident prodi vorhin angesprochen hat , behandelt werden knnen .

kommissar verheugen hat am vergangenen montag bedauert , dass sich frankreich in der frage des abbaus der direkten agrarsubventionen nicht flexibler zeigt , bevor man die hhe der beihilfen fr die landwirte in den knftigen mitgliedstaaten beschliet , und er vertrat die ansicht , dass die gap aufgrund des explosionsartigen anstiegs der agrarausgaben logischerweise ins visier der sparpolitik geraten ist .
mir sei der hfliche hinweis an den herrn kommissar erlaubt , dass ich diesen standpunkt fr wenig ausgewogen halte .

prsident jacques chirac hat gestern im anschluss an ein arbeitstreffen mit dem amtierenden ratsprsidenten rasmussen dazu aufgerufen , nach einer fr alle akzeptablen lsung im bereich der finanzierung der erweiterung der europischen union zu suchen .
aus franzsischer sicht muss diese lsung mittels berprfung und begrenzung aller im unionshaushalt vorgesehenen ausgaben gefunden werden .
nur durch eine genaue berprfung und abwgung der finanziellen anstrengungen aller mitgliedstaaten werden wir zu einer fr alle annehmbaren lsung kommen , so dass die erweiterung unter bestmglichen voraussetzungen stattfinden kann .

ich bin sicher , dass frankreich guten willen beweisen und die erforderlichen anstrengungen unternehmen wird , damit mglichst rasch eine gerechte lsung gefunden wird .
diesem ziel darf jedoch nicht dieser oder jener teil unserer bevlkerung zum opfer fallen , im vorliegenden fall also die landwirte und der lndliche raum .
die vllig zu recht erwarteten finanziellen anstrengungen mssen auf gerechte weise auf alle mitgliedstaaten der europischen union verteilt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! 1957 war - neben dem riesigen sowjetischen block - das europa der grndervter nach den worten von paul valry le petit cap au bout de l ' asie .
nicht einmal fnfzig jahre spter hat sich europa hinsichtlich der bevlkerung zur dritten weltmacht entwickelt , konkurriert mit den vereinigten staaten um das bruttoinlandsprodukt und ist die fhrende handelsmacht in der welt .
die europische union ist in der geschichte das einzige beispiel fr eine macht , die durch den freiwilligen beitritt ihrer nachbarn wchst .
dieses auergewhnliche beispiel , das europa gibt , muss fortbestehen , wenn die gemeinschaft um noch einmal zehn lnder erweitert wird .

doch es gengt nicht , wenn nur der krper wchst ; auch der geist muss sich weiter entwickeln , dieser europische geist , den der deutsche philosoph karl jaspers als den sinn von geschichte , wissenschaft und freiheit charakterisierte .
fgen wir dieser aufzhlung noch die solidaritt hinzu .
wir mssen den europischen geist entwickeln und verhindern , dass er auf dem bevorstehenden gipfel in brssel durch gesprche und lcherliche nationale egoismen , durch dispute darber , wer mehr und wer weniger zu zahlen hat , in misskredit gebracht wird .
das heit nicht , dass das finanzielle angebot , das den beitrittslndern zu unterbreiten ist , nicht wesentlich und bedeutend sein sollte .
ebenso wenig bedeutet es , dass die zuknftige finanzierung der union einen umverteilenden charakter haben sollte .
eine union , auf deren hoheitsgebiet so viele unterschiede bestehen , muss sich damit auseinander setzen .

wir drfen hier aber nichts durcheinanderbringen .
prsident jacques chirac irrt sich .
die gap ist vom kologischen standpunkt her eine ungerechte , unausgewogene und ruinse politik .
sie kann nicht mit der kohsionspolitik verglichen werden , die sehr wohl eine gerechte politik und eine politik der strkung der inneren einheit europas ist .
die beiden politiken zu vergleichen ist ein groer fehler .

abschlieend , herr prsident , mssen wir uns den fall trkei ansehen : die elementarste loyalitt zwingt die europischen union zur festlegung eines zeitplans fr die verhandlungen mit der trkei .
die sprachlichen , kulturellen oder religisen argumente reichen nicht aus , um die trkei aus der europischen union herauszuhalten , wenn dieses land doch seit so vielen jahren auf den beitritt gehofft und dafr erhebliche anstrengungen unternommen hat .
dies ist eine sache von loyalitt und ehrlichkeit der europischen union gegenber ihren partnern .

herr prsident !
sehr geehrte vertreter der kommission und des rates ! ich mchte lediglich auf die probleme eingehen , die sich fr die brger von kaliningrad aus der transitfrage ergeben , und auf die vorgeschlagenen lsungsmodelle .
die von der kommission vorgesehene transiterlaubnis , also der so genannte kaliningrad-pass , ist meiner ansicht nach fr beide seiten eine gute lsung .
er bietet den russen aus kaliningrad eine gegenber der normalen visapraxis unkompliziertere mglichkeit , in ihr mutterland zu reisen , sichert dabei aber gleichzeitig die souvernitt litauens .
vorgeschlagen wurde darber hinaus die alternative , einen eisenbahnkorridor einzurichten .
allerdings steht dieser idee die gegenwrtige realitt entgegen .
man muss sich fragen , wie viele der jetzigen mitgliedstaaten es akzeptieren wrden , dass durch ihr land ein zug rollt , der aus einem staat kommt , der nicht der europischen union angehrt , und dessen reisende zu kontrollieren er nicht die geringste mglichkeit besitzt .
wrden belgien , spanien , italien oder frankreich dies akzeptieren ?

ich begre es , dass der rat seit gestern ber einen gemeinsamen standpunkt zur frage der transitregelungen fr die brger in kaliningrad verfgt .
bei der beschftigung mit der erarbeitung von standpunkten ist mir aufgefallen , dass die vorgeschlagenen lsungen des problems umso unrealistischer ausfallen , je weiter entfernt der betreffende jetzige mitgliedstaat von kaliningrad entfernt liegt .
das ist - direkt gesagt - verantwortungsloses einzelgngertum .
der vorschlag russlands , eine allgemeine visafreiheit zwischen der eu und russland einzurichten. hat bedauerlicherweise auch befrworter unter einigen mitgliedstaaten gefunden .
leider ist dabei zu beobachten , dass die mit diesem vorschlag einhergehenden strungen bzw. gefahren nicht realistisch eingeschtzt werden knnen .
wenn wir die visapolitik radikal lockern wollen , warum beginnen wir dann nicht mit der trkei , die ja schlielich auch kandidatenstatus besitzt .
allgemeine visafreiheit steht nicht auf der tagesordnung .
sie dann nur einem einzigen eu-staat zu gewhren , ist unbedacht , und ich habe die grten befrchtungen , dass schon eine entsprechende debatte die zustimmung der brger zum beitritt in die eu in den kandidatenlndern beschdigen knnte .

dagegen befrworte ich mit nachdruck eine russland-politik , die die entwicklung in russland langfristig untersttzt und auf diese weise die voraussetzungen schafft , zu einem spteren zeitpunkt visafreiheit einzufhren .
ansonsten wre es wert , die russen zu fragen , da sie bereits auf lenin in leningrad und stalin in stalingrad verzichtet haben , warum sie noch immer an einer wichtigen europischen kulturregion mit dem namen mihail kalinin festhalten .
das knigsberg von immanuel kant sollte seine ehre zurckerhalten .

abschlieend mchte ich mich zum eurobarometer uern .
die kommission hat ganz recht , dass wir diese information aufteilen mssen , aber 70 prozent der brgerinnen und brger erwarten , von ihren nationalen regierungen mit wahrheiten und informationen versorgt zu werden .
warum tun sie nichts ?
dies soll kein redebeitrag fr die opposition sein , ich gehre in finnland der regierungspartei an .

herr prsident , vielen dank fr die erklrungen des rates und der kommission und einen herzlichen glckwunsch und ein dankeschn dem irischen volk , das am samstag ein groes hindernis fr die erweiterung aus dem weg gerumt hat .
es freut mich , dass der kommissionsprsident , herr prodi , und herr kommissar verheugen ihre anregenden redebeitrge mit informationen abgeschlossen haben , die sich auf die jngsten eurobarometer-erhebungen beziehen .
nur jeder fnfte europer fhlt sich gut oder sehr gut informiert .
das ist nicht gut .
es kommt auch nicht berraschend , da uns das problem seit vielen jahren bekannt ist .
ich habe es in diesem hause bereits gesagt , und ich wiederhole es gerne : die informations- und kommunikationspolitik der eu muss verbessert werden .
wir mssen uns bemhen - herr poettering hat es bereits angesprochen - , die notwendigen mittel zu finden .
information ist die voraussetzung fr verstndnis und damit fr die untersttzung der brger , die die eu bentigt .

bei den erweiterungsverhandlungen gibt es jetzt kein zurck mehr , und es drfen keine neuen forderungen gestellt werden .
die agrarpolitik muss zugegebenermaen radikal reformiert werden , aber wir sollten zunchst alle vereinbarungen in angriff nehmen .
ich freue mich ber die ergebnisse der auenministerkonferenz in luxemburg whrend der vergangenen beiden tage , insbesondere darber , dass einigkeit dahingehend erzielt wurde , dass ein beitrittswilliges land unter keinen umstnden seine eu-mitgliedschaft als nettozahler beginnt .
alles andere wre auch unangemessen gewesen .
ich bin zuversichtlich , dass der rat unter der dnischen prsidentschaft diese historische aufgabe im dezember in kopenhagen meistern wird .

herr prsident ! ich bin sicher , dass morgen und bermorgen in brssel der vorletzte positive schritt vor kopenhagen hinsichtlich dieser auerordentlichen politik der europischen union , der politik der erweiterung um zehn lnder , gegangen wird .

dieser schritt muss mit entschlossenheit und realismus vollzogen werden und kleinliche auffassungen berwinden . die folgeschritte drfen nicht die ersten bestimmen , sondern es muss umgekehrt sein .
ich mchte nur zwei oder drei bemerkungen machen , da ja auch die zeit sehr begrenzt ist .

erstens zu kaliningrad .
dort muss es eine lsung geben , nicht in der art eines gordischen knoten , sondern eines goldenen schnitts . diese lsung muss harmonisch , rational und funktional sein und die vlker und staaten respektieren .

zweitens zum haushalt , der stark diskutiert wird .
wir sollten nicht geizig oder knickrig sein , und wir drfen nicht vergessen , dass die lnder , mit der die europische union erweitert wird , ein groes humanpotenzial , aber leider nur begrenzte mittel haben .
ein starkes humanpotenzial bestimmt jedoch die entwicklung und auf diese kommt es an .

drittens zu anderen fragen im zusammenhang mit perspektiven und beschlssen . die europische union der 15 oder der 25 , oder wie viel auch immer es sein mgen , muss immer ein raum des sozialen zusammenhalts , der entwicklung und der demokratie bleiben .
folglich sollten alle lsungen fr die haushaltsprobleme auf diesen prioritten beruhen .
das heit , die europische union muss hierbei ihr gesicht wahren , diese lsungen mssen von den bereits errungenen und weiter zu erhaltenden werten , von den prioritten der vlker und nicht von kleinlichen politischen auffassungen bestimmt werden , die letztlich kurzlebig sind und manchmal mit der einen oder anderen art von konkurrenz zu tun haben , die uns zu nichts fhrt .

insofern bin ich sicher , dass die kommenden zwei tage zwei neue positive schritte bringen werden , und dass wir , das parlament , das herz der europischen union , auf diesem weg den politischen geist und das klima schaffen mssen , das leider zu verschwinden droht und die debatte von einer diskussion der berwindung von problemen auf eine durch geiz und knickrigkeit geprgte diskussion reduziert .

die bevorstehende erweiterung stellt eines der wichtigsten ereignisse seit der grndung der europischen gemeinschaften dar .
mit dieser erweiterung wird die vor dem zweiten weltkrieg entstandene und nach dem zweiten weltkrieg durch einen eisernen vorhang und eine mauer besiegelte teilung zwischen west- , mittel- und osteuropa berwunden .
die berwindung dieser spaltung krnt die von der derzeitigen europischen union und den kandidatenlndern geleistete arbeit .
sie haben ihre demokratischen systeme , ihre wirtschaften und ihre rechtsvorschriften seit 1989 angepasst . dazu bedurfte es gewaltiger anstrengungen .
die von der europischen kommission vorgeschlagenen zehn beitritte finden deshalb meine uneingeschrnkte zustimmung .

in der zweiten kammer der niederlande findet heute eine entscheidende debatte ber die erweiterung statt .
die niederlndische regierung befrwortet die erweiterung , wiewohl zwei koalitionspartner , nmlich die liberalen und die fortuyn-gruppe , ihre untersttzung versagen , was ich zutiefst bedauere .
da es jedoch heute in der zweiten kammer eine demokratischen mehrheit fr die beitritte geben wird , brauchen sich die niederlande nicht querzulegen .
vielleicht sollten wir uns bei unseren sozialdemokratischen freunden dafr bedanken .
allerdings muss , wenn bestimmte voraussetzungen noch nicht erfllt sind , von den beitrittslndern verlangt werden , eine letzte kraftanstrengung zu unternehmen , und ntigenfalls sind schutzklauseln in solchen bereichen wie lebensmittelsicherheit , binnenmarkt sowie justiz und inneres einzubauen .
ich begre brigens die aussage von herrn prodi , diese schutzklauseln wrden auch tatschlich wirksam , falls die notwendigkeit dazu wirklich besteht .

der abschluss eines finanzabkommens wre im hinblick auf mehr transparenz der finanziellen kosten der erweiterung ebenfalls sehr empfehlenswert , denn gerade in diesem punkt sind unsere brger wirklich beunruhigt .
auch sollten vorzugsweise verbesserte agrarabkommen geschlossen werden .
obgleich das keine vorbedingung zu sein braucht , stimme ich den kolleginnen und kollegen zu , die solche abkommen als dringend notwendig bezeichnen .

minister haarder mchte ich noch um folgendes bitten : knnten sie nicht mit unseren liberalen kollegen in den niederlanden - ihren parteifreunden - einmal ein deutliches wort sprechen , damit dieses thema jetzt nicht zu einer belastenden hypothek und bei den wahlen in den niederlanden nicht missbraucht wird ?
die niederlande waren stets proeuropisch .
diejenigen politischen parteien , die versuchen , die niederlande zur euroskepsis umzustimmen , laden eine enorme verantwortung auf sich .
wir , die christdemokraten hier im parlament und die christdemokraten in den niederlanden , untersttzen die erweiterung .

frau maij-weggen , sie wren sicher sehr erfreut , wenn sie gehrt htten , wie positiv ich mich auf einem parteitag der liberaldemokraten vergangene woche ber unsere liberaldemokratischen kollegen geuert habe .

herr prsident , wir drfen uns darber freuen , dass irland den vertrag von nizza jetzt akzeptiert hat , einschlielich seiner besonderen erklrung zur irischen neutralitt .
damit wurde ein ernstes hindernis fr die erweiterung aus dem weg gerumt .
die erweiterung ist ein historisches ereignis , das die kommission und die dnische prsidentschaft meiner meinung nach sehr kompetent vorbereitet haben .
die beitrittslnder haben groes geleistet , um sich auf ihren beitritt zur union vorzubereiten .

ich habe den eindruck , dass die restlichen probleme berschaubar sind .
es liegt jetzt an den staats- und regierungschefs der fnfzehn lnder , fhrungskraft und verantwortung zu zeigen , damit die prsidentschaft in der nchsten woche das notwendige gemeinsame mandat zum abschluss der verhandlungen mit den zehn beitrittskandidaten auf der grundlage des kommissionsvorschlags vom januar erhalten kann .
es drfen keine neuen bedingungen fr die erweiterung gestellt werden .
an die erweiterung drfen weder agrar- noch finanzierungsreform direkt geknpft werden .
andererseits wissen wir aber auch , dass sich die derzeitigen und zuknftigen mitglieder der union beim gipfeltreffen im dezember in kopenhagen wenigsten auf einige grundzge einer zuknftigen agrar- und finanzierungsreform einigen sollten , die - wie wir wissen - ab 2006 notwendig sein wird .

es ist auch wichtig , ein in bezug auf die beitrittslnder gerechtes verhandlungsergebnis zu erreichen und fr eine faire wettbewerbssituation zu sorgen , vielleicht mit etwas krzeren bergangsregelungen im bereich agrarbeihilfen , sodass volksabstimmungen in den neuen mitgliedslndern mit positivem ergebnis durchgefhrt werden knnen .

was das problem kaliningrad angeht , so hoffe ich auch , dass eine befriedigende lsung gefunden werden kann , damit sich die kleine enklave nicht zu einem konfliktbereich entwickelt , sondern zu einem positiven partner im ostseeraum wird ; eine lsung , die selbstverstndlich sowohl litauens souvernitt als auch seinen wunsch nach einer schengen-mitgliedschaft vorbehaltlos respektiert .
unter allen umstnden ist eine korridor-lsung , die an frhere lsungen in europa fr hnliche probleme erinnert , zu vermeiden .
es sollte mglich sein , das transitproblem anders zu lsen , eventuell ber eine spezielle passregelung .
auf jeden fall gebhrt der dnischen prsidentschaft dank fr die tchtige fhrungsarbeit .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar verheugen ! in frankreich , in deutschland sowie nun jngst in irland hat der whler gesprochen .
in einigen weiteren lndern muss er sich noch gehr verschaffen , was nicht ganz problemlos sein wird , da hier noch fragen offen bleiben .
die politiker mssen sich nun dringend an die arbeit machen , allerdings nicht als teppichhndler , wie frau schroedter sagte , sondern mit weitblick und mit mut .

gestatten sie mir speziell eine frage zu der informationskampagne , von der prsident prodi gesprochen hat .
bei meinen zahlreichen kontakten mit der ffentlichkeit stelle ich fest , dass die leute in flandern und belgien immer wieder die gleichen fragen stellen .
meiner meinung nach haben sie anspruch auf eine antwort .
wenn mit einer zukunftsperspektive geantwortet wird , knnen wir die brger damit berzeugen .
andere fragen kehren in meinem land jedoch stndig wieder : wird die erweiterung die vertiefung nicht behindern ?
mit anderen worten , bedeutet diese erweiterung nicht das definitive ende des weiteren ausbaus der gemeinschaft ?
wird der intergouvernementalismus damit endgltig siegen ?
diese frage wurde in belgien aufgeworfen und hat beispielsweise die sozialistische fraktion , die ja doch ein wichtiger regierungspartner ist , nach dem sinn der erweiterung fragen lassen .

noch ein zweites hre ich immer wieder in der bevlkerung , zumindest bei den brgern in unseren regionen .
sie besuchen natrlich die lnder , die unsere knftigen partner sind - und in diesem sinne nimmt europa in den herzen und im denken der menschen bereits konkrete gestalt an - , stellen dabei aber fest , dass es dort erhebliche schwierigkeiten gibt , dass groe armut herrscht und minderheitenprobleme bestehen .
andererseits befinden auch wir uns in einer phase des wirtschaftlichen niedergangs , in einer phase , in der das gespenst der arbeitslosigkeit auch in den lndern der europischen union selbst wieder auftaucht und gewaltige ausmae angenommen hat .
den brgern ist dann die frage zu beantworten , ob wir die uns jetzt bedrohende arbeitslosigkeit werden bekmpfen knnen .
meiner berzeugung nach wird dies dank der knftigen erweiterung mglich sein .
wir sollten den brgern jedoch nicht nur mit zukunftsvisionen und mit zweckoptimismus begegnen , sondern ihnen konkrete antworten auf die fragen geben , die tglich aktuell sind , fragen zu den kosten und selbstverstndlich auch die fragen , die ich selbst aufgeworfen habe und die im konvent geklrt werden mssen .

herr prsident ! nachdem frau maij-weggen klargelegt hat , dass die niederlndischen christdemokraten nicht mehr das problem sind , und sie , dass es auch die liberalen nicht mehr sind , scheinen es nur noch die deutschen sozialdemokraten und die bundesregierung zu sein , die als trittbrettfahrer dabei sind , besondere bedingungen herzustellen .
ich glaube , wir sollten aber deutlich machen , dass bei allem richtigen oder falschen gewnschten keine neue bedingungen fr die erweiterung der europischen union errichtet werden drfen .
das muss klargestellt werden und das - herr kommissar verheugen , sie wissen es am besten - , was man bei den verhandlungen ber die agenda 2000 versumt hat , kann man jetzt nicht ein viertel jahr vor kopenhagen wieder in ordnung bringen .
das mssen wir zu einem spteren zeitpunkt machen .
da wir ja nach samstag wieder ber die kritischen punkte von nizza sprechen drfen , ist es richtig , dass wir deutlich machen , dass beispielsweise bei der strukturpolitik im konvent die mehrheitsentscheidungen durchgesetzt werden mssen , damit wir fr die reform 2006 bessere entscheidungsstrukturen haben , um dann die notwendigen reformen zum richtigen zeitpunkt durchzufhren .
das kann natrlich inhaltlich von seiten der kommission und in den debatten schon vorbereitet werden . aber auch hier mssen wir die entsprechenden schularbeiten machen , um 2006 voranzukommen .

lassen sie mich kurz noch einmal kaliningrad ansprechen . ich glaube , das sind einige der politischen fragen , die noch anstehen .
wir mssen sowohl die souvernitt litauens als auch die sensibilitten russlands bercksichtigen und deutlich machen , dass kleine lnder nicht opfer der verhandlungen von groen sein knnen .
denn das muss auch das bild dieses europas bestimmen , dass die kleinen lnder ihren eigenen stellenwert haben .
dass es hier eine lsung geben muss , die praktikabel ist und den sensibilitten aller entgegenkommt , ist klar , und ich glaube , dass auf der grundlage der vorlage der kommission und des gestrigen beschlusses des ministerrates eine verhandlungsbasis gegeben ist , auf der es vorangehen kann .
ich bin der auffassung , dass in der tat kommission und rat in der heutigen schlachtaufstellung ihr bestes tun , um im oktober zu einem ergebnis zu kommen .

gestatten sie mir eine letzte bemerkung .
die informationsarbeit , die informationskampagne wird sowohl in den mitgliedslndern als auch in den beitrittslndern von groer bedeutung sein .
ich hoffe , dass sie in den beitrittslndern besser organisiert wird als gegenwrtig in den mitgliedslndern der europischen union , wo sie in meinem land nur zum schaulaufen der europaminister der bundeslnder wird , aber nichts mit der eigentlichen informationsarbeit zu tun hat .
herr kommissar verheugen , vielleicht knnten wir darber einmal ein gesprch fhren , wie wir dieses verndern knnen .

herr prsident , die tagungen von gestern und heute morgen sowie die , welche in den kommenden tagen in brssel abgehalten wird , sind alle die generalprobe fr kopenhagen , denn sie zielen darauf ab , den standpunkt der europischen union im hinblick auf den letzten kraftakt zum abschluss der verhandlungen zu bestimmen .

die zehn lnder haben gegenber dem vergangenen jahr erhebliche fortschritte gemacht und werden 2004 bereit sein .
ich denke , dass die begrndungen des berichts auch in dem in der ausarbeitung befindlichen bericht des ausschussvorsitzenden brok enthalten sein werden und sich nicht sehr von dem bereits gesagten unterscheiden werden .

ich komme auf einen wenig problematischen fall - slowenien - zu sprechen , der mir jedoch ziemlich reprsentativ fr andere kleine lnder erscheint , in dem sinne , dass diese lnder ohne die harte schule der union psychologisch noch viel , viel weiter von der union entfernt wren , als sie es heute sind .

die wirtschaftlichen , administrativen und politischen probleme und die einhaltung der kriterien von kopenhagen haben dazu gefhrt , dass slowenien und andere lnder zu denjenigen gehren , die mit greren kraftanstrengungen zuletzt die verschiedenen kapitel der umgestaltung von verwaltung und wirtschaft angegangen sind .
selbstverstndlich gilt es , die arbeiten fr die wirtschaftliche umstrukturierung fortzusetzen und das konkursrecht zu verbessern ; gleichzeitig wird jedoch anerkannt , dass zahlreiche fachleute eingestellt wurden und einige banken , die sich vollstndig im besitz des staates befanden , innerhalb von einem jahr zu 76 prozent privatisiert wurden .
das ist meines erachtens ein groartiges ergebnis .

das land hat im einvernehmen mit den europischen verhandlungsfhrern dafr optiert , eine selbstndige region zu bleiben , auch , um das empfinden zu haben , nach wien und belgrad nicht erneut von einer anderen auslndischen macht unterjocht zu werden .
es besteht die mglichkeit , dass sich das , in abhngigkeit von den nationalen erfahrungen , 2006 ndern kann .

das wichtigste ist jedoch die information der brger , von der heute so viel gesprochen wurde und die nicht ausreichend organisiert ist .
daran muss meinem eindruck nach noch gearbeitet werden .

herr prsident ! lassen sie mich zu beginn der dnischen ratsprsidentschaft fr ihre gute arbeit danken .
ich selbst bin nicht im geringsten berrascht , doch es gab und gibt ja kollegen mit zweifeln am willen und an der fhigkeit dnemarks , die erweiterung der europischen union voranzutreiben .
diese sind nun wirklich eines besseren belehrt worden .
wenn man jens-peter bonde zuhrt , fragt man sich , ob er sich nicht in die guten alten zeiten zurckwnscht , in denen es noch die ddr gab .

herr prsident ! am montag war ich in der slowakischen republik , in bratislava .
dort erfuhr ich , dass man sich im zusammenhang mit den uerungen whrend der regierungskrise in den niederlanden sehr zu unrecht als unzuverlssiges kandidatenland eingestuft fhlte .
auch andere lnder wurden genannt .
ich mchte ihnen , frau maij-weggen , sagen , dass es viele hollndische liberale gibt , die ihre auffassung teilen . das hat auch pat cox ganz richtig festgestellt .
in dieser angelegenheit ist das letzte wort noch nicht gesprochen .
um unsere partner in bratislava , warschau , riga und vilnius zu beruhigen , fordere ich den ratsprsidenten und die kommissare auf zu erklren , dass es keinen grund zur beunruhigung gibt .
in den lnderberichten finden sich keine angaben , die die schlussfolgerung zulieen , einige lnder wrden generell schlechter abschneiden als andere .
wie kommissar verheugen betonte , deutet zum gegenwrtigen zeitpunkt nichts auf unlsbare probleme bei den zehn kandidatenlndern hin .
natrlich gibt es schwierigkeiten , doch diese knnen berwunden werden !

herr prsident ! es ist meines erachtens von grter wichtigkeit , dass rat und kommission in dieser frage deutliche signale geben .
die historische und moralische wiedervereinigung europas ist unumkehrbar .
die europische union erfllt ihre vertrge .
wir sind unbeirrbar !
ich zitiere auf latein , das ich einst gelernt habe : pacta sunt servanda .

herr prsident ! wir stehen vor einem recht komplizierten europischen rat , zu dem ich dem dnischen vorsitz vollen erfolg wnschen mchte .
die ratsprsidentschaft , die heutige europische union sowie die kandidatenlnder verdienen es , dass konkrete entscheidungen getroffen werden knnen .
in einigen monaten stehen entscheidende beschlsse an , und ich finde es hchst bedauerlich , wenn wir noch immer feststellen , dass sich 79 % der unionsbrger als unzureichend informiert bezeichnen .

das ist nicht nur bedauerlich , sondern auch extrem gefhrlich , weil sich ein groteil der europischen bevlkerung - und zwar in allen mitgliedstaaten - unsicher und im ungewissen fhlt , und die unsicherheit und ungewissheit hinsichtlich der erweiterung verstrken solche negativen gefhle nur noch .
meines erachtens ist es hchste zeit , den brgern darzulegen , dass die erweiterung der hebel zu einem sichereren europa sein kann , einem europa , das ihnen mehr sicherheit bietet , und ihnen auch zu besttigen , dass die europische union deshalb nicht weniger sozial , nicht weniger wohlhabend oder sogar weniger demokratisch zu werden braucht .
es ist hchst zeit , dass wir sie darber aufklren und dies in angriff nehmen .

deshalb mchte ich , worum auch unser fraktionsvorsitzender heute den kommissionsprsidenten gebeten hat , von der kommission hren , was die von ihr geplante informationskampagne exakt beinhaltet , und ich mchte ferner dem ratsvorsitzenden die frage stellen , ob nicht doch auch die staats- und regierungschefs auf diesem wichtigen europischen rat darber diskutieren sollten .
umfassende informationskampagnen auf europischer ebene mit groanzeigen in wichtigen zeitungen mgen zwar hilfreich sein , die eurokampagne hat uns jedoch gelehrt , dass bei der informationsarbeit dezentralisiert vorgegangen werden muss .

wir mssen die regierungen sowie die zivilgesellschaft in den mitgliedstaaten mit einbinden .
andernfalls werden die menschen nie ausreichend informiert .
sind solche plne in vorbereitung ?
beabsichtigt man , auf diese weise noch rasch eine kampagne zu organisieren ?
und werden sie , herr ratsprsident , in anbetracht der tatsache , dass nicht wenige regierungen in der union auf diesem gebiet erheblich versagt haben , ihre amtskollegen , die staats- und regierungschefs , auf dieses thema ansprechen ?

ich kann ihren hinweis nur unterstreichen .
bei der informationskampagne geht es nicht nur um ffentlichkeitsarbeit .
dahinter muss eine politische berzeugung stehen .
wenn die politische berzeugung fehlt , kann keine botschaft vermittelt werden .
wir in diesem parlament mssen erkennen , dass nach dem abschluss der uerst komplizierten arbeit der kommission nun der zeitpunkt gekommen ist , an dem die erweiterung wieder zu einem politischen thema werden muss .
dies ist die botschaft , die wir auf dem gipfeltreffen am freitag vermitteln mssen .

herr prsident ! die erweiterung soll ja nicht nur frieden , demokratie und rechtsstaatlichkeit bringen , sondern sie soll natrlich auch zur wohlstandsmehrung in den erweiterungslndern beitragen .
letztlich war die wirtschaftliche zusammenarbeit auch ein erfolgsrezept der europischen union , und dieses erfolgsrezept soll ausgeweitet werden , so dass wir neben der stabilitt im sinne des ueren friedens auch stabilitt im sinne des inneren friedens und des sozialen friedens bekommen .

auf die beitrittslnder kommen noch enorme wirtschaftliche unsicherheiten zu , und wir mssen ihnen zu verstehen geben , dass wir um diese schwierigkeiten wissen . wir haben z .
b. mit den delegationen des ausschusses fr wirtschaft und whrung feststellen knnen , welche fortschritte gemacht worden sind und auch welche schwierigen fortschritte gemacht worden sind , z . b. im bereich der wettbewerbspolitik oder im bereich der beihilfenkontrolle .
das hat natrlich auch auswirkungen auf die arbeitspltze in den betrittslndern gehabt , und das ist nicht ohne verwerfung organisierbar .

daher wissen wir die anstrengungen in den betrittslndern sehr wohl zu wrdigen . es ist jedoch auch klar , dass sie , wenn sie beitreten , nicht nur funktionsfhige marktwirtschaften sein mssen , sondern auch tatschlich in der lage sein mssen , dem wettbewerbsdruck standzuhalten .
hier muss noch nachgebessert werden .
ich will nur stahl- oder schiffbau als zwei beispiele nennen . die energieproblematik mchte ich hier nur am rande erwhnen , obwohl sie ebenso wichtig ist .
daher hat die kommission zu recht schutzklauseln eingesetzt .
ich denke , damit knnen die beitrittslnder auch umgehen , und wir mssen sehen , dass diese schutzklauseln so eingesetzt werden , dass sie nicht willkrlich das eine land oder das andere land treffen .

ich bin zuversichtlich , dass der reformprozess in den betrittslndern weitergeht , er muss auch erfolgreich weitergehen , weil es nicht nur um die nichtinformationen der bevlkerung bei uns in der europischen union geht , sondern auch um den mangel an informationen in den beitrittslndern .
es wre gut , wenn wir auch zur lsung dieses problems beitragen knnten .

herr prsident , dieses erweiterungsprojekt ist fr das kleine land , aus dem ich komme , fr dnemark , etwas , auf das wir stolz sein knnen .
die kriterien zur aufnahme neuer mitgliedslnder wurden auf dem gipfeltreffen in kopenhagen 1993 festgelegt , und der prozess soll jetzt auf dem gipfeltreffen im dezember in kopenhagen abgeschlossen werden .
es ist irrational , dass unsere kleine nation darauf stolz ist , aber es strkt unser selbstvertrauen , und das ist ja immer angenehm .

das problem ist allerdings , dass viele fragen noch ungelst sind .
der belgische unterhndler des vertrags von maastricht , ein professioneller volkswirt , meinte , dass es noch eine ganze reihe ungelster finanzierungsprobleme gibt .
alle wollen die erweiterung , sagt er , aber niemand mchte dafr bezahlen .
warum sollen z . b. die briten ihre rabattregelung beibehalten , whrend weit rmere beitrittslnder den vollen preis zahlen mssen ?

das ist eins der probleme .
ein anderes problem , das vllig bersehen wird und unter dem uerst gerumigen teppich liegt , unter den die probleme gekehrt werden , ist die frage der glaubwrdigkeit der fortschrittsberichte .
ich kann an keiner stelle in diesen analysen eine nchterne stellungnahme zu der entscheidenden frage des letzten und entscheidenden kopenhagener kriteriums finden , nmlich dass die beitrittslnder nicht nur dem gemeinschaftlichen besitzstand entsprechen mssen , sondern auch ber die verwaltungsmige , rechtliche und politische struktur verfgen mssen , die eine voraussetzung fr seine effektive umsetzung ist .

in einem schwedischen bericht der vergangenen woche wird darauf hingewiesen , dass diese probleme besonders gravierend sind .
eine recht einfache rechnung zeigt , dass es dem juristischen und administrativen personal an ausbildung mangelt .
es fehlt die gesamte grundlage fr die wirkliche umsetzung des besitzstandes .
diese probleme werden nicht behandelt , und ich frage daher meinen dnischen freund und ehemaligen kollegen , den dnischen europaminister : was will man tun , um dieses gnzlich vernachlssigte problem zu lsen ?

herr prsident ! ich begre den relativ reibungslosen verlauf der erweiterung .
trotzdem sollten wir , auch wenn die gesamte institutionelle maschinerie der eu auf den erweiterungsprozess konzentriert ist , nicht vergessen , dass es noch andere europische lnder mit sehr legitimen kulturellen und historischen verbindungen zu europa gibt .
diese lnder sind gekrnkt , weil ihr wunsch nach einer langfristigen aufnahme in die eu insbesondere von der kommission ignoriert und als unrealistisch bezeichnet wird .
ich denke dabei vor allem an die ukraine , die sich in einem politischen zwiespalt zwischen westlich orientierten krften und denjenigen befindet , die den beitritt der ukraine zu einer neuen wirtschaftsunion mit russland und den stlichen republiken wnschen .

sobald diese runde der erweiterung abgeschlossen ist , mssen wir unsere politischen positionen gegenber andern lndern in europa berdenken .
dies gilt insbesondere fr die balkanstaaten und die angrenzenden lnder , wie die ukraine , die eine feste verankerung in frieden , wohlstand und westlicher sicherheit brauchen .
seit dem zusammenbruch der ehemaligen sowjetunion vor zehn jahren haben diese lnder fortschritte auf dem weg zu demokratie , achtung der menschenrechte und einer verantwortungsvollen regierungsfhrung gemacht , auch wenn noch viel zu tun bleibt .
nachdem der trkei der kandidatenstatus zuerkannt worden ist , hat ein land wie die ukraine einen ebenso groen , wenn nicht sogar greren anspruch darauf , als kandidat fr die aufnahme in die europische familie der nationen in einer erweiterten , greren und weniger starren europischen union betrachtet zu werden .

herr prsident ! ich mchte einleitend dem irischen volk gratulieren , aber auch der dnischen ratprsidentschaft , die eine auerordentlich gute arbeit geleistet hat sowie der kommission , die sich ber einen langen zeitraum mit dieser aufgabe beschftigt hat .

es gibt natrlich eine vielzahl von problemen , die mit der erweiterung verbunden sind .
die mglichkeiten sind jedoch grer als die probleme , die wir natrlich dennoch lsen mssen .
sie drfen aber die mglichkeiten nicht berschatten .
es geht hier um unsere kinder und enkel , darum , fr sie ein europa des friedens und der demokratie zu errichten .
es geht um eine sauberere umwelt .
schweden grenzt an mehrere kandidatenlnder , mit denen wir zum beispiel die ostsee gemeinsam haben .
wenn wir die probleme der ostsee fr die zukunft lsen wollen , knnen wir das nur mit vereinten krften tun .

es geht hier auch um die rechte der arbeitnehmer in unseren nachbarlndern , damit diese kein soziales dumping betreiben knnen , damit gerechtere verhltnisse geschaffen und die gewerkschaften gestrkt werden knnen .
all dies liegt in unserer verantwortung .

der prsident betonte die notwendigkeit von informationskampagnen .
natrlich werden wir solche kampagnen durchfhren , doch handelt es sich hierbei in erster linie um eine politische verantwortung .
jetzt wird es fr uns politiker zeit , die tagungssle zu verlassen und uns hinaus zu begeben , um einen dialog mit den menschen in unseren mitgliedstaaten zu fhren , um sie von der wichtigkeit der erweiterung zu berzeugen .

ich wnsche mir eine vernderung der agrarpolitik .
ferner bentigen wir auch eine nderung der strukturpolitik , doch darf dies nicht zu einer bedingung fr die erweiterung werden .
es ist unsere verantwortung - nicht die der kandidatenlnder - unser aller verantwortung , vernderungen in der agrar- und strukturpolitik herbeizufhren .

kurz einige worte zu kaliningrad : ich hoffe auf eine lsung , nicht zuletzt , damit sich die menschen frei ber die grenzen bewegen knnen .
lassen sie uns dabei auch noch einen anderen aspekt im auge behalten , nmlich , die gefahr , dass das geflle zwischen kaliningrad und litauen zunimmt , wenn litauen sich als mitglied der eu besser entwickelt .
das knnte spannungen in den grenzgebieten zur folge haben .
aus diesem grund sind soziale und wirtschaftliche manahmen auch fr die menschen in der region kaliningrad wichtig .

herr prsident ! ich mchte an die regierungschefs und die auenminister , die in brssel zusammenkommen , einen appell richten : den appell , ihre aufgaben und ihre verantwortung angesichts der erweiterung ernst zu nehmen .
man kann nicht alles mit allem verknpfen . man kann nicht angesichts der erweiterung eine agrarreform erzwingen wollen .
dazu muss spter auch noch zeit sein .
man kann nicht einerseits mehr fr die erweiterung zahlen wollen und andererseits andere zwingen , weniger zahlen zu wollen .
ich glaube , es muss klar sein , dass man die erweiterungskosten im rahmen vernnftiger vorschauen eher unter dem berliner agenda-2000-niveau planen sollte . man sollte eine vernnftige agrarfinanzierung ins auge fassen .
man sollte stabile rahmenbedingungen bis 2006 fr die landwirte ermglichen . man sollte sich aber auch klar sein , dass man dies nicht alles endgltig lsen kann .
es gibt keine endgltige agrarreform vor der erweiterung , ohne die erweiterung auf den sankt nimmerleinstag zu verschieben , und man kann auch nicht knftige budgetrahmen fr nach 2006 prjudizieren .

in diesem sinne kann ich sagen , dass wir , dass ich als reprsentantin der sterreichischen volkspartei hier eine linie vertrete , die hundertprozentig fr die erweiterung ist .
ich wei , dass ihr team in brssel die vollmachten hat , im sinne der europischen gemeinschaft , auch im sinne sterreichs , vernnftig zu handeln .
natrlich erhoffen wir sensibilitt fr uns in fragen des transits , sensibilitt fr uns in fragen der grenzlandfrderung .
aber wir sind uns alle bewusst , dass die erweiterung eine ungeheure chance ist , dass diese chance genutzt werden muss und dass man sie in einer politik , in einem verfahren so gewhrleisten muss , dass die beitrittsbewerber nicht in die berhmt-berchtigte situation eines " friss vogel oder stirb " kommen .
da frage ich sie : wie wollen sie erreichen , dass man eine methode findet , die einerseits die brsseler konferenz nicht zu einem konklave macht und die andererseits genug spielraum fr die verhandlungen mit den erweiterungskandidaten lsst ?

ich mchte mich bei frau maij-weggen bedanken , die uns dazu beglckwnscht hat , dass die sozialdemokraten in den niederlanden unserem land heute jedenfalls aus einer schwierigen lage helfen , indem sie in bezug auf kopenhagen , aber auch auf den in den nchsten tagen stattfindenden europischen rat keine steine in den weg legen .
wichtig ist , dass sowohl die grnen als auch die sozialdemokraten , die in den niederlanden der opposition angehren , den niederlanden auf jeden fall helfen , den rechten weg zu gehen .

erfreulicherweise liegt die europische union beim erweiterungsprozess noch immer im zeitplan .
angesichts der langen vorgeschichte und der bedeutung der erweiterung wollen wir hoffen , mit allen zehn beitrittskandidaten in den kommenden anderthalb jahren zu einem abschluss gelangen zu knnen .
dass noch einige probleme gelst werden mssen , geht auch aus den berichten der europischen kommission hervor , in denen die situation offen dargelegt wird und wozu ich ihr meine anerkennung aussprechen mchte .
das europische parlament hat auch selbst mehrfach auf die schwachstellen hingewiesen .
in den meisten beitrittslndern bestehen noch mngel in solchen bereichen wie der umsetzungskapazitt und der korruptionsbekmpfung .
die von der kommission zugesagten detaillierteren vereinbarungen mit den beitrittslndern werden daher bei der abschlieenden beurteilung durch das europische parlament eine wichtige rolle zu spielen haben .
noch knnen wir uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen . gleichzeitig gilt fr die europische union das gebot der gerechtigkeit .
wir knnen von den bewerberlndern nicht mehr verlangen , als wir selbst zu leisten imstande sind .

das gilt in jedem fall auch fr die slowakei .
bis 1998 lag das land hinter den anderen beitrittskandidaten zurck . seitdem wurde dieser rckstand weitgehend aufgeholt , und zwar in dem mae , dass es meiner meinung nach nunmehr zu recht auf der kommissionsliste steht .
das rasante tempo der in den vergangenen jahren durchgefhrten reformen lsst mich hoffen , dass die noch verbleibenden probleme schnell gelst werden knnen .
' an die arbeit !
' , diese aufforderung mchten wir der neuen slowakischen regierung mit auf den weg geben .
sie wurde nach den wahlen vom september zum glck rasch gebildet und wird ebenso wie die vorherige regierung gut mit der europischen union zusammenarbeiten knnen .
uns selbst , vor allem aber auch den rat mchte ich aufrufen , unter die meciar-ra einen strich zu ziehen .
diese epoche ist vorbei , und es wre unfair , die slowakei damit weiterhin zu verfolgen .

herr prsident , ich sorge mich um die bulgarischen rentner , und dies nicht nur , weil ich vertreter der rentnerpartei und mitglied der delegation im gemischten parlamentarischen ausschuss eu / bulgarien bin .

die bulgarischen rentner haben im zweiten weltkrieg gekmpft , sie haben viele jahre unter kommunistischer knechtschaft gelebt , und nun , da sie alt sind und eine hungerrente beziehen , hoffen sie , dass es ihnen besser geht , wenn auch sie demnchst der europischen union beitreten .

daher stelle ich mir selbst und dem amtierenden ratsprsidenten sowie dem kommissionsprsidenten die folgende frage : kann man , da auch der stabilitts- und wachstumspakt umsichtig und flexibel angewandt werden soll , darauf hoffen , dass auch der beschluss der gemeinschaftsorgane , den beitritt bulgariens auf 2007 zu verschieben , berdacht wird ?
und kann insbesondere der beschluss zur stillegung der einheiten des atomkraftwerks von kozloduj zu den vorgegebenen terminen revidiert werden , um bulgarien in anbetracht des schweren schadens , den die schlieung der bulgarischen wirtschaft zufgen wrde , noch fr einige zeit dessen betrieb zu gestatten ?
und knnte schlielich die mglichkeit in erwgung gezogen werden , schnell und mit einer hheren finanzausstattung mit der verwirklichung von korridor 8 zu beginnen , der apulien mit albanien , mazedonien und bulgarien verbindet und in den hfen von warna und burgas endet ?

ich habe den appell des kommissionsprsidenten begrt , mehr politische begeisterung fr die erweiterung zu zeigen .
ich kann meinen kolleginnen und kollegen mitteilen , dass ich als mitglied des konvents zur zukunft europas das privileg habe , mit unseren kolleginnen und kollegen aus den kandidatenlndern bereits sehr eng zusammenzuarbeiten und dass ihr engagement und ihr enthusiasmus fr das projekt europa wirklich erfreulich sind .
die behauptung des kollegen gollnisch , niemand in diesem konvent habe sich die frage gestellt , ob ein europa mit 25 mitgliedstaaten das gleiche zu tun habe wie das europa der sechs oder fnfzehn , ist nicht zutreffend .

allerdings bereitet mir ein anderer punkt sorge .
soll diese union mit 25 mitgliedstaaten zu einem erfolg werden , so wre es wohl angezeigt , dass sich die konventsmitglieder etwas ehrgeizigere ziele fr ein starkes und demokratisches europa mit effizienten institutionen setzen .
des weiteren halte ich es fr ganz wichtig - und damit knpfe ich an die bemerkungen der kollegin thyssen an - , dass die begeisterung fr die erweiterung und fr das politische projekt europa nicht nur bei den politischen eliten in der europischen union herrschen darf , sondern auch die bevlkerung davon erfasst sein muss .
die forderung von kommissionsprsident prodi nach informationskampagnen fr die breite ffentlichkeit habe ich infolgedessen sehr begrt .
auch wir hier tun unser bestes , um die brger darber aufzuklren , worum es bei der erweiterung geht , aber allein werden wir dazu nicht imstande sein .
es gibt jedoch gengend argumente fr die behauptung , die erweiterung biete eher lsungen fr die probleme der menschen , als dass sie neue probleme aufwirft .
deshalb mchte ich mich den kolleginnen und kollegen anschlieen , die fragen , wie die kommission , die mitgliedstaaten sowie die staats- und regierungschefs uns bei unserer informationspflicht untersttzen knnen .

zur beruhigung der bevlkerung kommt der berwachung und den schutzklauseln wesentliche bedeutung zu , da sich daran zeigt , herr kommissar verheugen , dass wir die erweiterung ernst nehmen und wir sie seris betreiben wollen .
sie haben von dem monitoring in bezug auf die polizei , die justiz und den binnenmarkt gesprochen .
ich mchte von ihnen die garantie erhalten , dass dieses monitoring und diese schutzklauseln auch fr die sozial- und die umweltpolitik gelten , hngen diese doch sehr eng mit dem binnenmarkt zusammen .
vor allem in diesen bereichen knnten sie meiner meinung nach die brger beruhigen .

herr prsident ! das irische volk wurde zur hlfte durch eine skrupellose gehirnwsche und ein finanzpaket dazu gebracht , dem vertrag von nizza zuzustimmen , indem man ihm zu verstehen gab , dass ein nein fr die so genannten verteidiger der rechte der vlker und menschen nicht hinnehmbar ist .
und trotz alledem wird schamlos weitergefeiert .

der hastig einberufene brsseler gipfel soll die differenzen zwischen den mchtigen der europischen union abbauen und die enttuschung der vlker der beitrittslnder zerstreuen , die feststellen , wie falsch die versprechen sind , die ihnen die propagandisten der erweiterung gaben .
der intensive und kostspielige werbefeldzug fr den beitritt kann allerdings die harte realitt nicht verbergen , die so aussieht , dass diese lnder schon im vorfeld ihr letztes hemd an die bosse der europischen union abgegeben haben .
heute wird deutlich , dass manche beitrittslnder nicht nur keine nettoeinnahmen haben , sondern sogar den haushalt finanzieren werden .

es wird begonnen , die direkten agrarsubventionen in einem prozess der verringerung der agrarausgaben des haushalts und der abschaffung von subventionen , in einer grenordnung von 25 % bis 35 % jhrlich zu senken , um so die haushaltsmittel fr imperialistische aktivitten bereitzustellen , was unvorhersehbare katastrophale folgen fr die landwirte sowohl der mitgliedstaaten der europischen union als auch der beitrittslnder haben wird .
und nach dem , was wir heute von den vertretern des rates und der kommission gehrt haben , werden die vlker europas bei der erweiterung nichts zu gewinnen haben .
bereits das handelsdefizit der beitrittslnder betrgt ein vielfaches der mittel , die sie vom gemeinschaftshaushalt erhalten .

ein besonderes thema ist zypern .
die zyprische regierung wird gezwungen , vor dem beitritt lsungen zu akzeptieren , die den interessen der beiden volksgruppen und des zyprischen volkes generell zuwiderlaufen .
der beitritt selbst bedeutet ber die negativen folgen fr das zyprische volk hinaus im wesentlichen die legalisierung der schndlichen teilung .
wir , die kommunistische partei griechenlands , sind gegen alle diese entwicklungen und werden mit all unseren krften an der seite der fr ihre rechte kmpfenden vlker stehen .

ich mchte eigentlich ihrem kollegen pat cox , dem parlamentsprsidenten , noch herzlich zu seinem hervorragenden beitrag auf der jngsten konferenz der europischen liberalen demokraten im vereinigten knigreich beglckwnschen , auf der er nach besten krften bemht war , seine niederlndischen geistesverwandten darauf hinzuweisen , dass ihre haltung gegenber der erweiterung fr echte liberale absolut atypisch ist .
atypisch deswegen , weil die liberalen bekanntlich stets die europische integration untersttzt haben , im besonderen auch die ausdehnung der internationalen rechtsordnung befrworten und dies grundstzlich auch immer als ausgangspunkt ihrer bewegung verstanden haben .
ich bin hocherfreut , dass den buchhalterischen zwangsvorstellungen , wie sie zusammen mit abschreckungsszenarien gegenwrtig in diesen kreisen in den niederlanden zirkulieren , auf eine wirklich als beeindruckend zu bezeichnende weise widersprochen worden ist .
dafr also mein dank .
seine worte werden dazu beitragen , dass die niederlande mit untersttzung der konstruktiven opposition ihrer majestt auf keinen fall eine abweichende position einnehmen werden .
ich muss sagen , auch von verschiedenen seiten des europischen parlaments ist das ntige dafr getan worden .

mit groem interesse habe ich ferner die ausfhrungen unseres guten freundes berthel haarder ber kaliningrad und seine mahnung zur kenntnis genommen , auf den interessen litauens drfe nicht herumgetrampelt werden - eine wohl fr das parlamentsprsidium nachahmenswerte rede .
wenn wir nmlich zusammen mit der duma eine gemeinsame kommission zur behandlung von fragen betreffend kaliningrad einsetzen , dann muss das litauische parlament darin ebenfalls vertreten sein , nicht um litauen unter druck zu setzen , sondern damit diese vertretung die eindeutige verteidigung der interessen litauens wahrnehmen kann .
unsere haltung gegenber litauen und der souvernitt dieses landes wird die nagelprobe dafr sein , wie wir knftig in der erweiterten gemeinschaft mit den kleinen mitgliedstaaten umgehen werden .
deshalb kommt der rede von minister haarder nach meinem dafrhalten sehr groe bedeutung zu , und ich mchte ihm dafr danken .

schlielich ein wort zur trkei .
hier wird es selbstverstndlich noch eine hart nuss zu knacken geben .
ich spreche mich entschieden dafr aus , die trkei so zu behandeln wie alle anderen kandidatenlnder .
da sich die trkei hinsichtlich der erfllung der politischen kriterien von kopenhagen von den anderen beitrittskandidaten noch wesentlich unterscheidet , mssen wir somit fr die trkei das problem anders lsen .
wenn wir die gleichen kriterien anwenden , dann mssen wir die trkei genauso behandeln wie frher die slowakei und jedes andere land .
obgleich das fr die trken gegenwrtig schwierig sein mag , halte ich es doch fr auerordentlich wichtig , dass sich auch die trkei eindeutig in richtung eines demokratischen rechtsstaates entwickelt , der als solcher einwandfrei funktioniert , und ihr auch bewusst ist , dass sie erst nach erreichen dieses ziels wird mitagieren knnen .
fr die trkei drfte es mit einer nur halben zusage bezglich der rechtsstaatlichkeit auch ehrverletzend sein , als fnftes rad am wagen mitzumachen .
in dieser hinsicht knnen wir dem europischen rat wohl mit zuversicht entgegensehen .

damit ist diese phase des verfahrens abgeschlossen .

wir kommen nun zur zweiten runde der eingetragenen redner der fraktionen .

herr prsident , ich mchte der dnischen prsidentschaft danken , die den prozess von kopenhagen bis kopenhagen nicht als nationale , sondern als europische zielsetzung gefhrt hat .
die dnische prsidentschaft hat eindeutig demonstriert , dass sie im dienst europas steht und keine speziellen dnischen ziele verfolgt .
sie verfolgt die europische zielsetzung , wie sie gewhnlich von den brigen kleinen , eifrigen und tchtigen lndern verfolgt wird .
es drfen jetzt keine weiteren bedingungen fr die erweiterung gestellt werden .
das ist immer wieder gesagt worden , und das ist eindeutig auch die meinung unserer fraktion .
keine neuen bedingungen .
natrlich wird eine diskussion ber agrar- und finanzierungsreformen folgen , aber sie darf - was vor diesem plenum schon oft gesagt worden ist - die erweiterung nicht behindern .
diese fragen mssen nach und nach gelst werden .

wir diskutieren darber , dass unsere brger ber die erweiterung informiert werden mssen .
es stellt sich jedoch die frage , ob dies aufgabe der kommission ist .
ich meine , dass die kommission zwar die fakten zur verfgung stellen kann , dass es aber dann sache der politiker , unserer regierungen und der parteien in unseren lndern ist , fr die notwendige verbreitung der informationen zu sorgen .
darber sollten wir uns meiner meinung nach im klaren sein , weil es in den einzelnen lndern unterschiedliche interessenlagen gibt .
gewisse dinge sind fr den norden wichtig , andere fr den sden , aber das durchgngige motiv muss sein , dass wir die erweiterung durchfhren , weil wir frieden in unserem territorium wollen . frieden , wenn unsere kinder und kindeskinder aufwachsen .
das ist eine sehr einfache botschaft , und ich finde , dass sie in diesem zusammenhang tragfhig ist .

im laufe der zeit sind viele fragen angesprochen worden , und eines der probleme , das auf jeden fall in einigen lndern zur sprache kam , ist die weit verbreitete korruption , die eine bedrohung der gerechten verteilung von beihilfen der eu darstellen wird .
dieses hindernis ist aber nicht unberwindlich .
natrlich mssen wir die beitrittslnder an den vorhandenen beihilferegelungen zu den gleichen bedingungen wie die bisherigen mitglieder teilnehmen lassen .
wir mssen darauf vertrauen , dass auch die regierungen der beitrittswilligen lnder bereit sind , ihr mglichstes zu tun , um einen missbrach der gemeinsamen mittel zu verhindern .
sie sind gleichwertige mitglieder ; sollte aber korruption oder betrug mit eu-mitteln festgestellt werden , dann muss die kommission fr einen bergangszeitraum die verwaltung der beihilfen bernehmen , damit das geld diejenigen erreicht , denen es zugedacht ist .

wir haben eine ganze reihe von wnschen , unter anderem , dass die demokratie , die wir entwickeln und die sich die ganze zeit ber entwickelt , durch den beitritt der neuen lnder gestrkt wird .
sie bringen viele hoch gebildete , sehr interessante menschen mit , die eine groe bereicherung fr das gebiet sein werden , das wir jetzt gemeinsam gestalten . gerade ihre mitwirkung an der ausarbeitung eines neuen vertrages wird entscheidend dazu beitragen , dass er den zahlreichen kulturellen und nationalen aspekten rechnung trgt , die bestandteile des zu errichtenden neuen europa werden mssen .

herr prsident ! im vereinigten knigreich heit es , man soll nicht am falschen ende sparen .
ich glaube , wir alle tten gut daran , das in den nchsten wochen zu beherzigen .
die einigung ber die finanzierungsfragen wird schwierig werden , und ich unterschtze diese fragen keineswegs , aber wir mssen versuchen , sachlich zu bleiben .
das geld , das fr die beitrittslnder bis 2006 bentigt wird , macht ein tausendstel des bip der eu und 10 % der summe aus , die deutschland fr die deutsche wiedervereinigung ausgegeben hat .
die kosten stehen in keinem verhltnis zu den wirtschaftlichen vorteilen , die sich aus der erweiterung ergeben werden .
die kosten stehen in keinem verhltnis zu den kosten , die mit einem verzicht auf die erweiterung verbunden wren , und sie stehen in keinem verhltnis zu den kosten , die uns entstehen wrden , wenn wir die stabilitt des kontinents auf andere weise sichern wollten .

die sechs mitgliedstaaten , die die gemeinschaft gegrndet haben , sollten sich daran erinnern , warum sie sich zu diesem schritt entschlossen haben und welche wirtschaftlichen vorteile ihnen dadurch entstanden sind .
diejenigen von uns , die der europischen union spter beigetreten sind , sollten sich erinnern , warum sie beigetreten sind und welche anstrengungen die anderen lnder unternommen haben , um uns erfolgreich in die union zu integrieren .
wir sollten an die wirtschaftlichen vorteile denken , die uns durch die mitgliedschaft in der eu entstanden sind .
wir alle sollten daran denken , dass die finanziellen und menschlichen anstrengungen , die notwendig waren , um die union in ihrer heutigen form zu schaffen , die effizienteste investition war , die in einem solchen umfang je von lndern eines ganzen kontinents gettigt worden ist .
nun ist es an der zeit , diese investition auf ein ganz neues niveau fr die zukunft zu bringen .

ich bin besorgt darber , dass in dieser debatte offensichtlich davon ausgegangen wird , dass einem beitritt der zehn lnder nichts mehr im wege steht , obwohl dies keineswegs der fall ist .
wir im parlament mssen unsere zustimmung noch erteilen , und wir werden die abschlieenden vertrge sehr genau prfen .
die beitrittslnder mssen ihre anstrengungen zur erreichung der geforderten standards fortsetzen .
wir begren den von der kommission festgelegten dreifachen berwachungsmechanismus , der berwachungsmanahmen in den bereichen wirtschaft , binnenmarkt und justiz und inneres vorsieht .
wir erwarten jedoch , dass das parlament einbezogen wird , falls diese schutzklauseln angewandt werden sollten .

wir begren auerdem den vorschlag der kommission , sechs monate vor dem beitritt einen weiteren fortschrittsbericht vorzulegen .
wir mssen alle bereit sein , die entsprechenden manahmen zu treffen , wenn in diesem bericht festgestellt wird , dass die fortschritte eines bestimmten landes fr einen beitritt nicht ausreichten .
die sozialistische fraktion wird darber hinaus die soziale komponente der erweiterung berwachen , weil wir sicherstellen mssen , dass sich die lebensumstnde der menschen durch die erweiterung verbessern und nicht verschlechtern .

was kaliningrad anbelangt , erwhnte herr haarder verhandlungen mit russland .
darf ich herrn haarder freundlich daran erinnern , dass russland weder ein mitgliedstaat der europischen union , noch ein beitrittsland ist .
ich mchte sie ferner daran erinnern , dass viele der probleme in kaliningrad durch russland selbst verursacht werden , nicht zuletzt durch seine weigerung , zahlreichen lndern dort die einrichtung von konsulaten zu ermglich .
russland kann die zukunft der eu nicht blockieren .
wir mssen die souvernitt litauens in dieser frage uneingeschrnkt respektieren .
wir sollten auch nicht versuchen , lsungen zu finden , die negative historische erinnerungen wecken , wie dies zum beispiel bei der vorgeschlagenen einrichtung von eisenbahnkorridoren der fall ist .
wir mssen auerdem sicherstellen , dass eine mgliche lsung in der praxis umsetzbar ist und dass wir bereit sind , litauen und polen finanziell und anderweitig bei der umsetzung zu untersttzen .

das irische referendum hat uns eine wichtige lektion erteilt .
die zahl der nein-stimmen ist in etwa gleich geblieben , der unterschied lag in der hheren zahl der ja-stimmen , und dies ist auf die positive auseinandersetzung der politiker mit ihren brgern zurckzufhren .
bei der vorbereitung der erweiterung haben wir alle die pflicht , einen dialog mit unseren whlern zu fhren , damit diese die erweiterung befrworten und die vorteile erkennen , statt sich nur sorgen ber die kosten zu machen .

herr prsident ! in zwei wochen haben wir den 9. november .
an diesem tag jhrt sich der fall der berliner mauer - der mauer , die die teilung europas , die feindschaft und den abstand zwischen ost und west symbolisierte .
am 9. november feiern wir das 13-jhrige jubilum des tages , an dem menschen im freudentaumel ber eine bereits brckelnde mauer kletterten und an dem die lange reise zur vershnung und vereinigung begann .
nun sind wir fast am ziel .
wir nhern uns der endstation .
der bericht der kommission besttigt , dass zehn lnder in gut einem jahr mitglieder der europischen union werden knnen .
das ist phantastisch , doch die freude wird durch eine innere unruhe getrbt .
es wird ernst .
wir nhern uns der ziellinie und stellen fest , dass viele nervs werden .
die untersttzung fr die kandidatenlnder lsst nach , und mehrere mitgliedstaaten , fhrende politiker und parteien sprechen von warten , von aufschieben und erklren : ' wir sind noch nicht so weit ?
. innenpolitische rcksichtnahmen berschatten die historische aufgabe , europa erstmals in seiner geschichte durch vertrge , verhandlungen und kompromisse und nicht durch bedrohung , panzer und invasion zu vereinen .

natrlich gibt es berall in europa viele fragen , wie die zusammenarbeit aussehen und sich entwickeln soll .
wir werden auf schwierigkeiten und probleme stoen .
wer hat denn gedacht , dass es einfach sein wrde , europa zu vereinen ?
aber diese unruhe muss ernst genommen werden .
wir mssen darber sprechen und zeigen , dass wir die eu wirklich reformieren und offener gestalten wollen .
aus diesem grunde engagiert sich die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas so stark im konvent . es muss einfach gelingen .
auerdem mssen wir es lernen , die diskussionen des konvents aus den sitzungsslen in brssel herauszutragen .
besonders - das ist in dieser debatte immer wieder angesprochen worden - wird jedoch eine klare fhrung gefordert , von uns , von der kommission und von ihnen im rat .
es ist bedauerlich , dass es innenpolitische rcksichtnahmen , knauserigkeit und populismus sind , die der bevlkerung vermittelt werden - an stelle von aussagen ber visionen , mglichkeiten und die groe chance europas .

wir politiker haben eine groe verantwortung , die ffentlichkeit aufzuklren , zu bilden und zu fhren .
gespaltene zungen wecken misstrauen in unseren lndern und in den kandidatenlndern .
aus diesem grund hoffe ich , dass die tagung des europischen rates an diesem wochenende klar und einstimmig sagt : ' ja , sie sind herzlich willkommen ! ?

herr prsident ! der prozess der erweiterung der europischen union um zehn staaten tritt in seine letzte entscheidende phase .
unsere fraktion hat ihn stets aktiv , aber auch kritisch begleitet und mitgestaltet .
es bestehen reale befrchtungen , dass ber jahre mit der erweiterung genhrte hoffnungen auf soziale verbesserungen und wirtschaftlichen aufschwung so nicht in erfllung gehen .
die kraftvollen politischen tne von der berwindung der spaltung europas und der beseitigung des kommunistischen erbes , wie sie hier im parlament immer wieder zu hren sind , blenden eine differenzierte sicht auf europische nachkriegsgeschichte aus und gehen so angesichts der vielfltigen probleme in den mittel- und osteuropischen staaten ber die kpfe hinweg .

die menschen werden kaum in den prozess einbezogen .
der prozess verlief im wesentlichen administrativ-technisch und von brssel aus als bernahme des gemeinsamen besitzstandes .
die regierungen der kandidatenlnder hatten wohl manchmal zu wenig zu sagen , und die parlamente wurden auf wenig kritische beratungen und zustimmung eingestellt .
der von jedem land zu bernehmende und umzusetzende besitzstand trmt sich zu einem papierberg von ber 80.000 seiten auf , den kaum die beamten berschauen .
wie sollen die brger ihn dann berblicken !

unter diesen bedingungen konnte und wollte die oft angemahnte europische zukunftsdebatte weder in den fnfzehn noch in den beitrittslndern wirklich in gang kommen .
es ist kein geheimnis , dass der frust bei der landbevlkerung besonders tief sitzt .
wer sich mit den erweiterungsunterschieden aus frheren beitritten beschftigt , kann nicht bersehen , dass die paritt erst im jahr 2003 hergestellt sein soll .
in verbindung damit will man den genossenschaftlichen betrieben , die angeblich relikte der kommunistischen zwangswirtschaft sind , durch neue frderrichtlinien das wasser abgraben .
ich sage klipp und klar : mit einem aufgewrmten antikommunismus , der nicht wenige von den vlkern der beitrittsstaaten gewhlte fhrende politiker zwangslufig einbeziehen msste , wird die europische integration nicht gut funktionieren .
ich knnte ihnen hier auch manchen meiner guten bekannten in diesem kreis nennen .

angesichts der prekren informationsdefizite scheint es notwendig , vor allem die frage zu stellen , wie die europische union im alltag der brger wirkt und wie wir darber mit ihnen zu diskutieren haben .
weniger ber transparenz und demokratie reden , dafr umso mehr fr transparenz und demokratie tun , das wre die forderung , die vor uns steht !

herr prsident ! nicht immer ist es angenehm , niederlnder zu sein .
ehrlich gesagt habe ich mich in den vergangenen wochen ob der haltung der niederlndischen regierung geschmt , die lange , allzu lange gezgert hat , einen endgltigen standpunkt einzunehmen und von dem veto abzusehen .
wie einige kolleginnen und kollegen schon herausgestellt haben , war das im wesentlichen auf die in unserer heutigen aussprache aufflligerweise abwesenden liberalen zurckzufhren , die sich in den niederlanden meiner ansicht nach wie auf einen kurzfristigen wahlsieg bedachte provinzbuchhalter aufgefhrt haben , ein verhalten , das zum glck nicht mit der breiten untersttzung anderer europischer liberaler rechnen kann .

wie dem auch sei , es wird sich wohl alles auch deshalb wieder einrenken , weil die opposition aus sozialdemokraten und grnen den bedrngten christdemokraten bei der heute im niederlndischen parlament gefhrten debatte zu hilfe eilen wird .
wahrscheinlich wird es sich auch deswegen einrenken , weil - wie ich hier doch anmerken mchte - ein vorzglicher bericht der europischen kommission vorliegt , in dem - und das finde ich wirklich mutig - die lange liste der mngel , welche die kandidatenlnder noch immer aufweisen , offen und ehrlich dargelegt wird , in dem aber auch , und das ist sehr wichtig , fr die noch bestehenden probleme lsungen geboten werden .
das entscheidende element auf der suche nach diesen lsungen sind - wie von zahlreichen kolleginnen und kollegen bereits erwhnt - das monitoring bis zum beitritt sowie die zweijhrigen schutzmanahmen .
dazu mchte ich speziell herrn kommissar verheugen eine frage stellen .

herr verheugen , sie weilten in den letzten zwei wochen in den niederlanden , sie haben mit der niederlndischen regierung gesprochen , und zweifellos haben sie deren standpunkt zur kenntnis genommen .
ich mchte sie um ihre stellungnahme zu zwei konkreten punkten ersuchen .
wie sie wissen , schlgt die niederlndische regierung vor , diese schutzmanahmen nicht auf zwei jahre zu begrenzen , sondern sie eventuell auf drei und auf vier jahre zu verlngern .
wie stehen sie dazu , und welche auffassung vertritt die europische kommission ?

zweitens wird vorgeschlagen , dass diese schutzmanahmen nur durch einstimmigen beschluss des rates aufgehoben werden drfen .
auch dazu mchte ich sie um ihre meinung bitten , und zu diesem letzten punkt htte ich auch gern eine stellungnahme unseres ehemaligen kollegen und jetzigen ratsvorsitzenden bertel haarder .

was schlielich die trkei anbelangt , so hat die kommission aus unbegreiflichen grnden dazu nicht position bezogen .
ich mchte den rat und insbesondere herrn haarder nochmals fragen , ob es denkbar ist - und ich whle meine worte mit bedacht - , dass der rat in der frage der festlegung eines beitrittstermins fr die trkei zu einer anderen schlussfolgerung gelangt .
beispielsweise weil die trkei im falle zyperns in den nchsten monaten eine recht positive rolle spielen knnte und weil sie zu beweisen vermag , dass sie die reformen ernsthaft betreibt .
mein appell sowohl an die kommission als auch an den rat lautet : bleiben sie gegenber der trkei kritisch , auch wir bleiben es , aber denken sie auch weiter darber nach , wie der reformprozess anstatt behindert zu werden , vielmehr gefrdert werden kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich habe sowohl den erklrungen des rates und der kommission als auch den ausfhrungen unserer kolleginnen und kollegen sehr aufmerksam zugehrt . vor allem hat mich das problem im zusammenhang mit der erweiterung betroffen gemacht .

ich bin uerst zufrieden mit dem ausgang des irischen referendums und bin davon berzeugt , dass es dieses parlament war , das die bedingungen geschaffen hat , dank deren die iren ihre haltung revidiert haben .
vor allem beeindruckt mich das wirken von kommissionsprsident prodi , der uns heute morgen in seiner rede eine wichtige und notwendige voraussetzung genannt hat , wonach die union ihr nord-sd-verhltnis verbessern muss .

speziell ber diese fragen mchte ich sprechen , insbesondere ber das problem des sdens .
wenn ich hre , wie mit den strukturfonds verfahren werden soll , wenn wir - wie ich es verstanden habe - 231 euro pro kopf an die brger der kohsionslnder und 137 euro pro kopf an die brger der neuen mitgliedstaaten verteilen , dann sind wir uns dessen nicht bewusst , dass es zu verwerfungen kommt , ber die ich bereits mit kommissionsprsident prodi gesprochen habe und ber die das europische parlament nachdenken sollte .
welche folgen wird die erweiterung fr den sden unseres europas haben ?
wenn ich an mein heimatland italien denke , so haben wir in unserem sden eine wichtige region , die abruzzen , die bereits aus dem ziel 1 der kommission herausgenommen wurde .

wre es daher nicht angebracht - das ist meine frage an kommissionsprsident prodi - , die parameter fr die ziele 1 und 2 zu revidieren ?
muss nicht verhindert werden , dass die von uns allen gewollte erweiterung zu negativen auswirkungen fr unseren sden fhrt ?
dieser , von prsident prodi dargelegte standpunkt , sollte zu einem wichtigen element der verbindung zwischen nord- und sdeuropa werden .

herr prsident ! die erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten stellt die eu vor erhebliche schwierigkeiten .
viele der kandidatenlnder mssen noch betrchtliche anstrengungen unternehmen , um 2004 fr den betritt ordentlich gerstet zu sein .
sodann erhebt sich die frage , ob die eu mit so vielen neuen mitgliedern nicht ohnehin unregierbar wird .
schon die notwendige anpassung der agrarpolitik und der strukturfonds stellt die heutigen mitgliedstaaten vor schier unberwindbare probleme .
welche mglichkeiten haben die beitrittskandidaten , dem acquis communautaire tatschlich zu entsprechen ?

diese probleme drfen nicht so ohne weiteres zur seite geschoben werden .
auffallend ist allerdings , wie einseitig die diskussion oftmals gefhrt wird .
das argument , dass ' nichterweiterung ' oder ' sptere erweiterung ' auch ihren preis haben , hrt man selten .
ebenso wenig vernimmt man , dass die beitrittskandidaten bereits betrchtliche opfer erbracht haben .
bei der erweiterung geht es nicht darum , eine reihe technischer anforderungen zu erfllen , sondern um einen akt der solidaritt , des geschichtsbewusstseins , der von strategischer und wirtschaftlicher bedeutung ist .
sie ist ein prozess , der im jetzigen stadium nicht ohne schweren schaden gendert oder abgebrochen werden kann .

deshalb ist zu hoffen , der rat mge rasch zu einer vereinbarung ber das finanzpaket , die gap und die institutionellen themen gelangen knnen .
insbesondere im institutionellen bereich gilt es , eine neue machtpolitik der groen gegenber den kleinen mitgliedstaaten zu verhindern .

angesichts der betrchtlichen leistungen , die von den bewerberlndern noch zu erbringen sind , lassen sich die von der kommission vorgeschlagenen schutzklauseln nicht vermeiden .
die kommission muss umgehend przise und strikte legislativvorschlge zur konkreten anwendung dieser schutzklauseln unterbreiten .
die anwendungszeit sollte von zwei auf drei oder vier jahre verlngert werden .
allerdings stellt sich die frage , ob die kommission diese heiklen instrumente ntigenfalls tatschlich einsetzen wird .
ihre heutige haltung zu dem ebenfalls so ' strikten ' stabilittspakt verspricht diesbezglich nicht viel gutes .
selbstverstndlich ist das im moment nicht das richtige signal an die beitrittswilligen lnder .

. ( da ) herr prsident , ich mchte mich fr das wahrhaft historische an der diskussion herzlich bedanken , die meine ehemaligen kollegen hier gefhrt haben , und ich danke auch fr das engagement , das die reden von herrn kommissionsprsident prodi und herrn verheugen geprgt hat .
wir knnen erleben , wie wir jede woche dem ziel ein stck nher kommen .
in der vorletzten woche kam die empfehlung der kommission , die gestern in luxemburg von einer breiten mehrheit untersttzt wurde .
letzte woche haben die iren das erweiterungsprojekt massiv untersttzt .
gestern haben wir einen gemeinsamen standpunkt zu kaliningrad , zu den institutionen , zu bestimmten berechnungsmethoden und natrlich auch zur auswahl der lnder erreicht .

deshalb muss man feststellen , dass nunmehr uerst hohe erwartungen in die tagung am donnerstag , freitag und vielleicht auch samstag in brssel gesetzt werden , auf der die finanziellen aspekte geregelt werden mssen , wie herr kommissar verheugen sehr deutlich klar gemacht hat .
die wirtschaftliche position der derzeitigen mitgliedstaaten muss festgelegt werden , um zeit fr verhandlungen mit den neuen mitgliedstaaten zu gewinnen .

ich mchte herrn poettering , herrn brok und vielen anderen fr die vorbehaltlose untersttzung danken , welche uns die ppe-fraktion bei diesem gesamten erweiterungsprojekt zukommen lsst .
auch herrn watson und vielen anderen mchte ich fr die untersttzung in der frage danken , dass keine neuen bedingungen gestellt werden drfen .
das wurde auch von herrn torben lund und herrn jrgen andersen betont .
herr barn crespo sagte ganz richtig , dass - wie bei einer ehe , die auf liebe beruhen muss - die erweiterung die untersttzung der brger braucht .
viele haben sich dazu geuert , und es wre vielleicht ein thema fr meine teilnahme an der konferenz der prsidenten zum mittagessen . denn es ist insbesondere fr das parlament , aber natrlich auch fr die prsidentschaft und die europaminister an der zeit , diese breite debatte und die untersttzung des projekts durch die brger in die wege zu leiten .

andererseits muss ich sagen , dass mich die sehr schwammigen redebeitrge von herrn sjstedt , herrn bonde und herrn modrow nicht beeindruckt haben .
es ist gut , dass die irischen whler dieser unheiligen allianz aus alten unionsgegnern keine beachtung geschenkt haben , die jede sich bietende gelegenheit zu dem versuch nutzt , das europische projekt zu bremsen .
dafr danke ich den irischen whlern .

herrn suominen mchte ich sagen , dass wir in engem kontakt zu litauen und russland stehen .
gestern hat uns der rat ein mandat fr verhandlungen mit russland erteilt , und dieses mandat respektiert vorbehaltlos die souvernitt litauens und sein recht , sich der zusammenarbeit im rahmen von schengen gleichzeitig mit den nachbarlndern anzuschlieen .
die prsidentschaft wird am donnerstag , freitag und vielleicht auch samstag alles tun , um einen gemeinsamen standpunkt auch in bezug auf die finanziellen aspekte festzulegen , damit es in kopenhagen mglich sein wird , die verhandlungen mit den neuen lndern abzuschlieen .

wir werden keine gelegenheit versumen , um einen kompromiss zu erreichen .
man sollte zwar nicht voreilig sein , aber wir freuen uns unglaublich ber alle bereits erreichten fortschritte , die uns woche fr woche nher an eine lsung heranbringen .
nun drfen wir uns nicht in khle finanzielle berechnungen verrennen , die im vergleich zu dem gewinn , der uns alle durch die erweiterung erwartet , von mikroskopischer grenordnung sind .
wir drfen den ganzen prozess jetzt nicht dadurch aufhalten , dass wir unsere energien fr kleine finanzielle details verschwenden .
vielleicht sollten wir parlamentarier und die regierungen gegenber unseren brgern strker betonen , wie gering die kosten pro brger sind .
wenn wir freitagabend und -nacht diskutieren wrden , ob 50 , 35 oder 75 cent pro brger zur verfgung gestellt werden , wie lange wrden wir dafr bentigen ?
ein berichterstatter hat gesagt , die gesamte erweiterung wrde nur ein zehntel von dem kosten , was fr die deutsche wiedervereinigung ausgegeben wurde .
ein anderer sprach insgesamt von einem zehntel prozent unseres bruttoinlandsprodukts fr die gesamte erweiterung .
wir drfen die vor uns stehende historische aufgabe nicht aufs spiel setzen .. mein herzlicher dank gilt den berichterstattern , dem kommissionsprsidenten und herrn kommissar verheugen .
danke auch dafr , dass das parlament heute wieder besttigt hat , dass dieser historische prozess dynamisch vorangeht .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich werde wenige minuten fr mich beanspruchen , um einige fragen zu beantworten , die mir als sehr wichtig erscheinen : wenige minuten nicht zuletzt deswegen , weil ich mit groer freude die uerst breite zustimmung zum erweiterungsprozess festgestellt habe , die wirklich fast das ganze parlament in dem politischen unterfangen , das ich fr das bei weitem wichtigste meiner gesamten amtszeit und der amtszeit meiner kommission halte , geeint hat .
nichts ist menschlich und politisch so bedeutsam wie das , was wir gegenwrtig tun .

deshalb mchte ich mit einer kurzen antwort an herrn modrow beginnen .
herr modrow , der appell an den willen der bevlkerung , die erweiterung zu untersttzen , mag nicht so erfolgreich gewesen sein , wie er es htte sein knnen , was wohl bei keinem politischen prozess der fall ist , was ich jedoch am bemerkenswertesten fand , was mich am meisten beeindruckt hat , war dieses neue engagement fr die grundstze der demokratie , der solidaritt und der achtung der minderheiten , das die stliche welt verndert hat .
es war fr mich eine einzigartige erfahrung , in den parlamenten dieser lnder die kontinuierlichen bemhungen der parteien zu sehen , die , selbst wenn sie in anderen fragen vllig uneins waren , hinsichtlich der erweiterung bereinstimmten .
es tut mir leid , dass wir uns gerade in dieser grundstzlichen frage nicht einig sind .

die erweiterung wurde als eine ethische und politische und nicht nur als eine wirtschaftliche angelegenheit empfunden .
obwohl nmlich der wirtschaftliche aspekt viel diskutiert wurde , wird dieses erhabene gefhl , ein neues kapitel in unserer geschichte aufzuschlagen , dieses groartige gefhl , europa vereinigt zu haben - ist sage bewusst ' vereinigt ' und nicht ' wiedervereinigt ' , denn europa war niemals geeint - , auergewhnlich stark empfunden .
und wir haben es - auch das wiederhole ich stets , denn das habe ich in dem parlament eines der in krze unserer union beitretenden lnder gelernt - nach einem anderen kriterium vereinigt , weshalb wir auch fr kleinere lnder , auch fr minderheiten attraktiv sind , denn unsere union ist eine union der minderheiten , eine union , in der niemand befiehlt : darin besteht die neue , absolute gre europas .

die abgeordneten poettering und barn crespo haben zwei wichtige elemente hervorgehoben : erstens , dass der letzte schritt in bezug auf den finanzrahmen vollzogen werden muss .
es gibt keine alternative , wir drfen dieses groartige historische projekt nicht wegen 3 euro pro kopf aufs spiel setzen .
es ist klar , dass das europische parlament und wir als kommission druck machen mssen , damit diese letzten schritte getan werden .
zweitens : es muss vermieden werden , wie herr barn crespo gesagt hat , dass die kandidatenlnder zu nettozahlern werden .
ein mindestma an solidaritt muss auch in rein formalen angelegenheiten unter beweis gestellt werden .
ich sage es noch einmal , machen wir die rechnung auf : wie in dem letzten redebeitrag gesagt worden ist , geht es um wenige euro pro kopf , das ist kein groer kraftaufwand .
ich habe vorhin den betrag genannt , den die mitgliedstaaten fr das kapitel kohsion im vergleich zu den neuen mitgliedstaaten erhalten : dieser unterschied ist zu erklren - das leben ist schwierig , und unsere haushaltsmittel sind begrenzt - , doch er befriedigt uns keineswegs , er befriedigt nicht unser solidarittsempfinden .

dasselbe solidarittsempfinden mssen wir uns im brigen auch , wie herr bigliardo gefordert hat , fr die zukunft bewahren , fr die unter ziel 1 fallenden regionen .
das war unser bestreben , indem wir eben keine rein mathematische rechnung im hinblick auf den beitritt der neuen mitgliedstaaten angestellt haben , sondern das problem einmal mehr mit politischem verantwortungsbewusstsein und vernunft gelst haben .

meine letzte bemerkung betrifft die probleme der information und der zufriedenheit der brger - fragen , die von frau maij-weggen und frau maes aufgeworfen wurden .
wir mssen grere anstrengungen unternehmen , um unsere brger , die brger der mitgliedstaaten zu beruhigen .
frau maes hat auch einige spezifische themen wie erweiterung und armut , minderheiten und wirtschaftskrise vertieft .
ich muss sie darauf hinweisen , dass die kommission bereits anfang 2000 eine kommunikationsstrategie auf den weg gebracht hat : smtliche bis heute eingegangenen fragen und antworten wurden in allen sprachen in das internet gestellt .
fr diese kampagne , fr 28 lnder haben wir 150 millionen euro fr einen zeitraum von fnf jahren vorgesehen : einen bescheidenen betrag also , der uns zwingt , auf den direkten einsatz der groen massenkommunikationsmittel zu verzichten , weil das unser haushalt nicht erlaubt .
wir fhren diese informationskampagne in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten durch und nutzen dabei vor allem die strukturen der zivilgesellschaft , die wir im dienste unserer aktion untersttzen .
diese kampagne kann jedoch nicht die erhofften wirkungen bringen , wenn die politischen fhrer der mitgliedstaaten nicht dabei mithelfen , eine debatte ber diese probleme in die wege zu leiten , worauf herr rovsing in seinen ausfhrungen zu diesem thema hingewiesen hat .
es ist also klar , dass ich mehr mittel fr die kampagnen der mitgliedstaaten fordere , und vielleicht knnten einige der fr 2004 und 2005 vorgesehenen ressourcen auf 2003 , das jahr , in dem der hhepunkt erreicht wird , vorgezogen werden .

ich muss jedoch sagen - und bitte das parlament dafr um entschuldigung - , dass ich heute morgen die neuen angaben aus dem eurobarometer erhalten habe , die auch erst heute morgen verffentlicht wurden , und dass sie wesentlich besser als die von mir vor wenigen stunden genannten sind .
blicherweise tritt man vor das europische parlament mit besseren angaben als es sich gebhrt ; in diesem fall bin ich mit weniger ermutigenden angaben gekommen .
diese daten lassen einen radikalen wandel erkennen , der aus der tatsache resultiert , dass darber diskutiert wurde , dass die presse das problem auf die titelseiten gebracht hat und demnach beispielsweise 68 % der deutschen bevlkerung und in frankreich , dem land , in dem die euroskepsis am strksten verbreitet ist , sogar 72 % der bevlkerung fr die erweiterung sind .
das deutet darauf hin , dass , wenn es dann ernst wird und zwischen ' ja ' oder ' nein ' entschieden werden muss , man sich in den lndern offenbar im klaren ist , vor einer historischen entscheidung zu stehen , und in der bevlkerung ein sehr hohes verantwortungsbewusstsein besteht .
ich sage es noch einmal , wir werden diese daten besser analysieren , denn sie wurden mir in diesem augenblick nur auf einem losen blatt berreicht , und ich mchte mir nicht nachsagen lassen , unprzise gewesen zu sein ; gleichwohl zeigen sie , dass das verantwortungsbewusstsein der bevlkerung insbesondere dann gestrkt wird , wenn sie vor wichtige ereignisse gestellt wird .
deshalb glaube ich , bei allen vorbehalten in bezug auf eine angabe , die mich auf einem notizzettel erreicht , dass dies wirklich ein positives zeichen sein drfte , weil es bedeutet , dass wir den lauf der geschichte ndern und dabei von den brgern untersttzt werden .
und dafr mchte ich dem europischen parlament , den gesellschaftlichen krften , den groen politikern , die unmittelbar nach dem fall der berliner mauer und bisweilen auch im vorgriff auf die realitt und die ereignisse in uns diesen wunsch nach einem vereinigten europa weckten , meinen tief empfundenen und direkten dank aussprechen .

abschlieend , unter hinweis auf die anregungen , die uns in bezug auf einige unserer nachbarlnder wie die ukraine gegeben wurden , ist klar , dass wir nun den groen auftrag haben , diese erweiterung zu vollenden , doch werden wir auch die debatte ber die grenzen , ber die wurzeln europas , ber all diese themen einleiten mssen .
ich erinnere mich , dass ich in der ersten sitzung , in der ich hier vor ihnen erschien , darber gesprochen habe .
gewiss muss diese debatte weder heute noch morgen gefhrt werden , doch die erweiterung konfrontiert uns ganz klar mit unserer identitt , unseren wurzeln , unsere geschichte , und somit auch mit unserer zukunft .

herr prsident !
ich mchte nur kurz die fragen beantworten , die direkt an mich gestellt worden sind . zunchst noch einmal zu der frage der in den regelmigen berichten festgestellten schwchen .
ich will noch einmal sehr deutlich sagen : wir haben ja den auftrag , regelmige berichte nur ber die knftigen mitgliedstaaten zu schreiben .
ich wei nicht , was herauskommen wrde , wenn wir mit denselben mastben und denselben instrumenten regelmige berichte ber die mitgliedstaaten schreiben wrden .
glauben sie , wir kmen dann zu dem ergebnis , dass es nirgendwo korruption gibt ?
glauben sie , wir kmen zu dem ergebnis , dass privatisierungsprozesse berall transparent sind ?
glauben sie , wir kmen zu dem ergebnis , dass es kein problem der auswirkung von medienkonzentrationen auf die meinungsfreiheit gibt ?
oder glauben sie , ich knnte ihnen nicht in jeder beliebigen grostadt eines mitgliedslandes ein viertel zeigen , in dem die menschen in derselben sozialen deklassierung leben wie in einer roma-siedlung in der slowakei , in bulgarien oder in rumnien ?
ich meine nur , es besteht kein grund zur berheblichkeit auf unserer seite , wenn wir die gesellschaftliche realitt bei uns betrachten .

nur weil es keine fortschrittsberichte ber die mitgliedstaaten gibt , bedeutet das noch lange nicht , dass sie in allen dingen wesentlich besser sein mssten , als die lnder , die jetzt beitreten wollen .
ein bisschen auf dem teppich bleiben sollte man bei dieser frage schon und die dinge gerecht beurteilen .
ich glaube auch nicht , dass es mglich wre , dass ein mitglied der kommission den regierungschef eines mitgliedstaats auffordern kann , mit ihm zusammen die belsten gesellschaftlichen und sozialen brennpunkte aufzusuchen und ffentlich vor den kameras seines landes zu erklren , dass er sich dieser zustnde schmt und dass er sie beseitigen wird .
ob sich irgendein regierungschef eines mitgliedstaats findet , der das mit mir machen wrde , da habe ich groe zweifel .

was das monitoring der safeguards angeht : die monitoring-instrumente sind ja vielfltig , und sie werden ja alle weiter angewandt .
das entscheidende ist natrlich der abschlieende monitoring bericht sechs monate vor dem beitritt .
der politische druck allein durch diesen bericht wird so stark sein , dass wir wirklich mit sicherheit davon ausgehen knnen , dass bis dahin noch vorhandene defizite ausgerumt werden .

bei den safeguards ist es so : ich habe sowohl dem rat als auch in der vergangenen woche schon der niederlndischen regierung gesagt , dass das neue safeguard-instrument , das wir vorschlagen , in seiner dauer begrenzt sein muss .
irgendwann mssen ja die normalen instrumente des vertrags wieder greifen und nicht ausnahmebestimmungen .
der zeitraum von zwei jahren , den die kommission vorgeschlagen hat , schpft jedoch die mglichkeiten , die es rechtlich gibt , noch nicht vollstndig aus .
ich habe das etwas kompliziert ausgedrckt , mit anderen worten : hier ist noch ein gewisser spielraum vorhanden , was die zeitliche dauer angeht , und die kommission hat nichts dagegen , wenn der rat diesen spielraum auch ausntzt .

ich mchte aber sehr entschieden sagen , dass das ganze instrument nichts ntzt , wenn es um komplizierte prozeduren gehen muss , und wir etwa einstimmige ratsbeschlsse brauchen , um es anwenden zu knnen .
dann knnen wir es vergessen .

( beifall )

dann brauchen wir es nicht .
um es ganz klar zu sagen : es geht ja gerade darum , etwas zu haben , wo wir kleinere probleme ganz schnell angehen knnen und nicht immer gleich das groe instrument des vertragsverletzungsverfahrens in gang setzen mssen .
wenn also irgendwo in einem land ein schlachthof unter dem standard produziert , dann mssen wir in der lage sein , ihn am nchsten tag zu schlieen .
am nchsten tag und nicht erst , nachdem der rat einen einstimmigen beschluss dazu gefasst hat !
es geht um solche ganz einfachen und praktischen fragen , und die brgerinnen und brger europas werden nicht beruhigt sein , wenn sie hren mssen , dass so ein instrument nur angewandt werden kann , wenn es durch eine monatelange prozedur gegangen ist .
das mchte ich sehr deutlich sagen : es ntzt nur dann etwas , wenn es schnell und entschlossen angewandt werden kann .

was die reichweite angeht : der begriff binnenmarkt bezieht sich auf alles , was grenzberschreitende wirtschaftliche wirkungen hat , bzw. auf alles , was auswirkungen auf den wettbewerb hat .
ich habe zweifel - die frau abgeordnete hat ja die frage gestellt , ob man nicht auch umwelt- und sozialfragen hier einbeziehen knnte - , wie das zu begrnden wre .
wenn wir sehen , dass irgendwo der umwelt-acquis nicht vollstndig umgesetzt wird , dann wei ich nicht , warum wir dann in kandidatenlndern das instrument einer schnellverfgung haben sollen und in den mitgliedstaaten auf das normale vertragsverletzungsverfahren angewiesen sein sollen .
wir haben jetzt bereits tausende von vertragsverletzungsverfahren in jedem jahr . es ist also nicht so , dass das problem der nichtumsetzung des acquis in der heutigen eu nicht bestnde .
da htte ich also schwierigkeiten , ich denke , dass wir dieses instrument tatschlich auf den binnenmarkt beschrnken sollten .
im brigen bestehen ja schutzklauseln in allen mglichen politikbereichen der europischen union , z . b. bei lebensmittelsicherheit .
diese bestehenden schutzklauseln bestehen ja weiter und werden selbstverstndlich auch angewandt .

eine letzte kurze bemerkung noch zu kaliningrad .
was mich bei der ganzen diskussion sehr besorgt macht , ist die tatsache , dass die russische seite bisher nicht bereit gewesen ist , ber das wirkliche problem zu reden .
ich halte die frage von zugang , visa und transit nicht fr das wirkliche problem und stimme vollstndig dem zu , was herr brok oder auch andere gesagt haben : wenn man sich die zustnde an dieser grenze ansieht , kann man eigentlich nicht glauben , dass es wirklich darum geht , den zugang zu erleichtern .
ich denke , das wirkliche problem besteht darin , eine politik zu betreiben , die verhindert , dass kaliningrad in einer sich sehr schnell entwickelnden region - und diese region wird sich sehr schnell entwickeln - sozial und konomisch zurckbleibt , woraus sich dann notwendigerweise wirtschaftliche und letztlich auch politische spannungen entwickeln mssen .
wie politische spannungen sich in einer solchen geographischen situation entladen knnen , dazu reicht die phantasie eines jeden hier in diesem saale aus .
genau das muss verhindert werden , indem wir mit russland einen dialog darber fhren , wie wir kaliningrad an den vorteilen teilhaben lassen , die die europische integration im ganzen baltischen raum bietet .
ich hoffe , dass , wenn die leidige visa- und transitfrage in einigen tagen geregelt sein wird - was ich glaube - , dann der weg frei ist , diese fr die zukunft europas so wichtige andere frage auch zu besprechen .

( beifall )

vielen dank , herr kommissar !

verehrte kolleginnen und kollegen , die wirklich sehr wichtige und interessante aussprache zum bevorstehenden europischen rat ist geschlossen .

die sitzung wird bis zur abstimmungsstunde unterbrochen .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . sie wissen sicher , dass mehrere mitglieder nicht an der gestrigen abstimmung teilnehmen konnten , weil die flge vom flughafen gatwick aus sieben stunden versptung hatten .
sie selbst waren vermutlich ebenfalls von den gravierenden problemen betroffen , mit denen viele mitglieder bei ihrer anreise nach straburg konfrontiert waren .

sind sie angesichts der bevorstehenden erweiterung der berzeugung , dass das parlament hier in straburg ausreichend fr die anforderungen gerstet ist , die sich aus der erweiterung ergeben werden , wenn sie sehen , wie problematisch es fr die mitglieder und mitarbeiter des parlaments ist , von einem der grten flughfen europas aus nach straburg zu kommen ?
glauben sie , dass die mitglieder und mitarbeiter des parlaments aus den teilen europas , in denen die verkehrsverbindungen weniger gut sind , nach straburg anreisen knnen ?

ist es nicht an der zeit , dass sie sich der wachsenden zahl derer anschlieen , die der auffassung sind , dass straburg ein ineffizienter und ungeeigneter ort fr ein parlament dieser gre ist ?
ich fordere sie auf , eine dringliche untersuchung dieser fragen zu veranlassen .

( unterschiedliche reaktionen )

ich mchte nicht riskieren , dass mir dieses thema heute vor dem mittagessen auf den magen schlgt .
gestern hatte ich die ehre , eine besuchergruppe ihrer kollegin , frau kauppi , aus lappland hier willkommen zu heien .
die prsidentin von lappland berichtete , wie einfach es gewesen sei , von lappland aus nach straburg zu kommen .
sie war sehr erfreut darber , dass die reise hierher so schnell ging .
ich selbst habe die von ihnen erwhnten probleme allerdings auch am eigenen leibe zu spren bekommen .

( heiterkeit und beifall )

gestern habe ich erneut an die verantwortlichen stellen der betreffenden fluggesellschaften geschrieben , um mich , wie ich hoffe , nicht vergeblich , ber die von ihnen erwhnten probleme zu beschweren und zum ausdruck zu bringen , dass diese vorgehensweise vllig inakzeptabel ist .
dies gilt insbesondere fr die verbindungen nach straburg , einer internationalen stadt .

wir kommen nun zur abstimmung .

verehrte kollegen , wenn sie gurte an ihren sitzen htten , wrde ich sie jetzt auffordern , sich anzuschnallen , denn wir werden nun ber 517 nderungsantrge abstimmen und 25 gesonderte sowie 56 namentliche abstimmung durchfhren .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0347 / 2002 ) des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt ( 8133 / 1 / 2002 - c5-0312 / 2002 - 2000 / 0343 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr collins )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0326 / 2002 ) von herrn perez alvarez im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur anwendung der rechtsvorschriften ber sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz auf selbstndige ( kom ( 2002 ) 166 - c5-0235 / 2002 - 2002 / 0079 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0310 / 2002 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : anpassung an den wandel von arbeitswelt und gesellschaft : eine neue gemeinschaftsstrategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz 2002-2006 ( kom ( 2002 ) 118 - c5-0261 / 2002 - 2002 / 2124 ( cos ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , einige mitglieder werden sich fragen , ob ich als berichterstatter eine rckberweisung an den ausschuss erreichen mchte .
im ausschuss bestand besorgnis darber , dass das strategiedokument der kommission keine klaren aussagen ber die manahmen enthlt , die im bereich der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz getroffen werden sollten .

ich kann dem haus nun berichten , dass mir bei einem treffen mit frau diamantopoulou gestern und whrend der aussprache gestern abend zugesichert wurde , dass sie selbst im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die vorgesehenen manahmen ausfhrlich erlutern wird und dass jedes jahr ein bericht vorgelegt werden soll , um die berwachung der fortschritte durch den ausschuss zu erleichtern .
auf dieser grundlage habe ich den koordinatoren des ausschusses in einer sitzung heute morgen empfohlen , die abstimmung ber den bericht durchzufhren und auf einen antrag auf rckberweisung an den ausschuss zu verzichten .
die koordinatoren haben meinem vorschlag zugestimmt , und daher empfehle ich , dass wir mit der abstimmung fortfahren .

herr prsident ! ich mchte auf eine frage zurckkommen , zu der ich mich in der gestrigen debatte geuert habe .
eigentlich hat mich vizeprsident imbeni aufgefordert , sie jetzt , wenn wir ber den bericht brok abstimmen , erneut anzusprechen .
ich mchte die kollegen darauf aufmerksam machen , dass wir ber das recht des parlaments abstimmen , im rahmen der vereinbarung ber geheime dokumente der sicherheitspolitik auch die zustimmung des prsidiums des parlaments zu inneren sicherheitsmanahmen zu erhalten .
in diesen sicherheitsmanahmen gibt es uerst problematische punkte .
beispielweise mssen die abgeordneten , die zur prfung einsicht in geheime dokumente nehmen , von den nationalen sicherheitsdiensten als vertrauenswrdig eingestuft werden .

herr prsident ! da sie fr diese regelungen persnlich verantwortlich sind , mchte ich sie fragen , aus welchem grund zu diesen sicherheitsmanahmen im parlament keine debatte im zusammenhang mit dem bericht brok gefhrt wurde und in welcher form eine solche prfung durchgefhrt werden soll .
meiner ansicht nach ist das schon ein skandal , dass zu einer frage wie dieser ohne debatte eine abstimmung ganz insgeheim erfolgen soll .

vom prsidium wurde ein vorschlag eingereicht , der im plenum zur abstimmung gestellt werden soll .
dieser vorschlag ist in der heutigen abstimmungsliste aufgefhrt .
er ergibt sich aus der debatte , die seit geraumer zeit im parlament ber den zugang zu sensiblen dokumenten gefhrt wird .
der vorschlag spiegelt auerdem die in einem frheren bericht erhobene forderung des parlaments an das prsidium wider , einen vorschlag zu erarbeiten und im plenum zur abstimmung zu stellen .
somit wurde dieser vorschlag des prsidiums auf der grundlage der debatten und abstimmungen im parlament eingereicht .

vor einiger zeit fand im prsidium eine diskussion ber diesen vorschlag statt .
der vorschlag wurde der konferenz der prsidenten mehr als einmal vom berichterstatter , herrn brok , vorgelegt .
alle fraktionen , einschlielich ihrer eigenen fraktion , sind im prsidium und in der konferenz der prsidenten vertreten .
daher drfte es sie nicht berraschen , dass dieser vorschlag heute zur abstimmung gestellt wird .
es wurden keine einwnde erhoben , als dieser punkt in die tagesordnung aufgenommen wurde .

ich nehme ihre wortmeldung von gestern abend und ihren soeben erfolgten hinweis zur kenntnis .
ich kann ihnen versichern , dass dieses thema sehr sorgfltig geprft und den zustndigen stellen im haus schon vor einiger zeit vorgelegt worden ist .
dies ist kein versuch , die kollegen in letzter minute zu berrumpeln .
sie knnen sicher sein , dass darber in zahlreichen sitzungen des prsidiums und der konferenz der prsidenten ausfhrliche debatten gefhrt und sorgfltige berlegungen angestellt wurden .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

vorschlag fr einen beschluss ( b5-0526 / 2002 ) , eingereicht vom prsidium gem anlage vii absatz 1 der geschftsordnung zur umsetzung der interinstitutionellen vereinbarung ber den zugang des europischen parlaments zu sensiblen informationen des rates im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik

( das parlament nimmt den beschluss an . )

bericht ( a5-0308 / 2002 ) von herrn hans-peter martin im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber nderungen der bestimmungen der geschftsordnung betreffend entlastungsverfahren ( 2001 / 2060 / ( reg ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , um dem ausdrcklichen wunsch einiger mitglieder der ppe / de-fraktion rechnung zu tragen , zieht meine fraktion ihren antrag auf eine gesonderte abstimmung ber nderungsantrag 3 zurck . damit haben sie die mglichkeit , eine blockabstimmung ber alle vorliegenden nderungsantrge durchzufhren .

herr prsident , ich mchte lediglich der sozialdemokratischen fraktion fr ihr entgegenkommen danken .
ich glaube , wir haben einen kompromiss gefunden , der ein ganzes darstellt , doch mit dem einige ppe-mitglieder nicht ganz zufrieden sind . aber meines erachtens mssen wir nun zu einer entscheidung kommen .
ich fordere also die mitglieder meiner fraktion dazu auf , den hier erzielten kompromiss entschlossen mitzutragen .

herr prsident , angesichts dieser bereits fortgeschrittenen abstimmungsstunde ist es rgerlich , ihnen sagen zu mssen , dass unser parlament nicht in der lage ist , die von ihm selbst getroffenen entscheidungen umzusetzen .

wir haben beschlossen , die charta der grundrechte ins zentrum unserer bemhungen zu stellen .
ich musste dem ausschuss fr konstitutionelle fragen , dem hter ber unsere geschftsordnung , einige sprachliche nderungsantrge vorlegen , die in einem erratum bercksichtigt werden sollten .
einige dieser nderungsantrge sind meines erachtens nicht wirklich sprachlicher art , da sie das portugiesische , das italienische , das franzsische und das griechische betreffen .
es handelt sich darum , die formulierung ' droits de l ' homme ' durch ' droits de la personne ' zu ersetzen .
zu meinem groen bedauern ist dieser so genannte sprachliche nderungsantrag in dem erwhnten erratum nicht bercksichtig worden .

ich wei , dass sie in der konferenz der prsidenten den juristischen dienst angerufen haben , damit er uns darber auskunft gibt , welcher ausdruck in diesem haus verwendet werden soll .
ich hoffe , dieses plenum kann selbst darber entscheiden , dass die charta in diesem haus zur grundregel gemacht wird .

frau bers , ich werde diese frage und die stellungnahme unseres juristischen dienstes in der konferenz der prsidenten zur sprache bringen , so dass jede fraktion ihre meinung zum ausdruck bringen .

. ( fr ) es wre wohl das geringste , dass die mitgliedstaaten der europischen union ber ' ereignisse ' ( zwischenflle , beinaheunflle usw . ) in der europischen zivilluftfahrt informiert werden , was derzeit jedoch nicht der fall ist .
dieser bericht befrwortet nun zwar , dass diese ereignisse erfasst und an die staaten weitergeleitet werden , aber gleichzeitig wird gefordert , dass die ' vertraulichkeit ' der diesbezglichen informationen gewahrt werden muss .

aber wozu soll diese vertraulichkeit denn dienen , wenn nicht zur verschleierung der tatsachen gegenber den flughafenanwohnern , den passagieren und den im flugverkehr ttigen mitarbeitern sowie zur wahrung der kommerziellen und finanziellen interessen der fluggesellschaften ?
wir brauchen im gegenteil grtmgliche transparenz und in erster linie vollstndige transparenz gegenber der bevlkerung , denn nur so kann die gesamte kette der verantwortlichkeiten im zusammenhang mit den hier diskutierten ' ereignissen ' aufgedeckt werden .
diese kette der verantwortlichkeiten muss bis ganz oben zurckverfolgt werden knnen , das heit , bis zu den direkten und in letzter instanz verantwortlichen , also bis zu den fluggesellschaften und den flughafenbetreibern .

daher enthalten wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht .

im einklang mit den gemeinschaftsinstrumenten , die vor kurzem zur verbesserung der sicherheit in der zivilluftfahrt angenommen wurden , zielt der vorschlag fr eine richtlinie des parlaments und des rates ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt darauf ab , dass jede situation gemeldet wird , die eine gefahr fr ein flugzeug bzw. seine insassen bedeutet .
dank der erfassten daten wird der informationsaustausch erleichtert , so dass lehren zur verhtung von unfllen gezogen werden .

ich beglckwnsche den kollegen collins zu dem ausgezeichneten bericht , den er zu diesem thema erarbeitet hat und den ich uneingeschrnkt untersttze , insbesondere in der frage der vertraulichkeit der obligatorischen meldung von ereignissen , dem einzigen weg um sicherzustellen , dass ein menschlicher fehler bei einem potenziellen flugzeugunglck offen gelegt wird , was - im gegensatz beispielsweise zu technischen fehlern - selten unaufgefordert geschieht .

ich mchte ferner die notwendigkeit hervorheben , die einrichtung von meldesystemen auf regionaler basis zu frdern , die dem integrierten netz der nationalen systeme zur meldung von ereignissen angeschlossen wrden , so dass eine ganze region informationen ber bestimmte sachlagen erhalten kann .

die schaffung von systemen zur verbreitung von informationen aus den meldesystemen verschiedener zivilluftfahrtbehrden wird alle interessierten akteure in die lage versetzen , aus ihren fehlern zu lernen und ein fr alle nutzer der luftfahrt sicheres system zu entwickeln .
diese richtlinie ist insofern beraus bedeutsam , als sie die effektivitt des systems zur meldung von ereignissen deutlich verbessern wird .
ebenfalls zu begren ist , dass der rat eine groe anzahl der in der ersten lesung vorgeschlagenen nderungen in seine gemeinsame stellungnahme aufgenommen hat .
dennoch gibt es nach wie vor differenzen , wobei ich die positionen des berichterstatters untersttze , die im brigen auch vom fachausschuss getragen werden : einerseits mssen die mitgliedstaaten rechtliche manahmen ergreifen knnen , wenn das gemeldete ereignis aus einer groben fahrlssigkeit resultiert ; andererseits ist der inhalt von artikel 9 zur vertraulichen meldung in der ursprnglichen , von der kommission vorgeschlagenen fassung beizubehalten , denn die ' entpersonalisierung ' der meldungen ist hufig entscheidend , um die faktoren besser zu verstehen , die bei einem flugzeugunfall eine rolle spielen knnen .

die besorgnis erregenden arbeitsunfall-quoten der selbstndigen und die notwendigkeit der gewhrleistung des rechts auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen verlangen eben diesen ansatz , und deshalb untersttze ich den ausgezeichneten bericht von herrn prez lvarez .

obwohl der vorschlag der kommission unzureichend ist , stellt er doch einen wichtigen beitrag zur lsung des problems des schutzes der selbstndigen in bezug auf die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz dar .

es sei darauf hingewiesen , dass in den sektoren , die als hochrisiko-bereiche gelten ( landwirtschaft , fischerei , straenverkehr , verarbeitende industrie und bauwesen ) , in denen sehr viele selbstndige ttig sind , die arbeitsunfallquote hoch ist .
deswegen muss unbedingt eine wirksame politik der vorbeugung im verein mit manahmen zur ausbildung , information und sensibilisierungskampagnen umgesetzt werden .

vor dem hintergrund einer wachsenden beruflichen mobilitt kommt es mageblich darauf an , dass gemeinschaftsmanahmen beschlossen werden , um das unterschiedlich hohe schutzniveau der selbstndigen in den einzelnen mitgliedstaaten bei gleichzeitiger anerkennung und umsetzung der rechtsvorschriften in diesem bereich zu harmonisieren .

aus anlass der aussprache und der abstimmung zum bericht hughes ber eine ' neue gemeinschaftsstrategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz 2002-2006 ' , die einen positiven inhalt hat , mchte ich das thema der nachlssigkeit der kommission bei fragen der regelanwendung fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ansprechen .
mein land , griechenland , hlt einen makabren rekord bei der zahl der arbeitsunflle ebenso wie bei der geringen zahl und der geringen effektivitt der kontrollen .
trotz wiederholter anfragen an die kommission sowohl von mir als auch von anderen kolleginnen und kollegen wartet die kommission seit fnf jahren auf die auswertung der entsprechenden daten , die ihr von griechenland geliefert werden .
diese situation muss beendet werden , und es mssen kontrollmechanismen fr die anwendung der gesundheits- und sicherheitsmanahmen insbesondere am arbeitsplatz eingerichtet werden .
es kann nicht sein , dass wir kontrollieren , verwarnungen aussprechen und strafen auferlegen fr staatliche defizite , gleichzeitig aber in bezug auf die gesundheit und sicherheit die augen und ohren verschlieen .

die gemeinschaftsdaten zur gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz offenbaren eine allgemeine tendenz zur verbesserung .
in einigen mitgliedstaaten ist die lage allerdings immer noch recht kritisch .
in diesem zusammenhang stelle ich fest , dass die situation in portugal besorgnis erregend ist , vor allem in sektoren wie dem bauwesen , der textilindustrie und der landwirtschaft .

ich habe fr den bericht gestimmt und mchte folgende punkte hervorheben :

die notwendigkeit , die in diesem bereich bestehenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu kodifizieren und zu vereinfachen und die mitgliedstaaten anzuspornen , sie energischer anzuwenden ,

die dringende forderung an die kommission , mit dem parlament einen detaillierten aktionsplan mit verbindlichen finanz- und terminangaben unter einbeziehung der geschlechterdimension und neuer arten von gefahren und krankheiten zu erarbeiten ,

die notwendigkeit , die partnerschaftliche arbeit zu frdern , um eine bessere datenerfassung zu ermglichen und die kommunikation zwischen den beteiligten zu erleichtern ,

die integration der bewerberlnder in die entsprechenden institutionen und organe , um eine wirksame technische und finanzielle untersttzung zu gewhrleisten ,

schlielich die bedeutung eines prventionskonzepts fr die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , das auf arbeitnehmer und arbeitgeber ausgerichtet ist .

ber diesen bericht wurde gem artikel 110 absatz a ) der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass zu diesem bericht keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe-de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung gibt es jedoch keine andere mglichkeit mehr , als bestimmte berichte abzulehnen .

die britischen konservativen untersttzen die mitteilung der kommission ber die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , in der die bedeutung der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz hervorgehoben und darauf hingewiesen wird , dass die prventionskultur gestrkt und die bestehenden rechtsvorschriften konsequenter angewandt werden mssen .
von der kommission wird eingerumt , dass der rechtsrahmen der gemeinschaft als zu komplex und ungenau angesehen wird , und sie schlgt daher dessen vereinfachung vor .
die britischen konservativen untersttzen diesen vorschlag .

der berichterstatter verfolgt jedoch genau den gegenteiligen ansatz und schlgt vor , den anwendungsbereich der rahmenrichtlinie auszudehnen , neue rechtsvorschriften ber das mobbing am arbeitsplatz einzufhren , eine neue richtlinie ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen zu erlassen , die richtlinie ber die arbeit an bildschirmgerten zu strken und die richtlinie ber die manuelle handhabung von lasten zu ndern .

wir sind der meinung , dass die schlussfolgerungen des berichterstatters falsch sind , weil seine analyse einen grundlegenden fehler aufweist .
die britischen konservativen lehnen diesen bericht daher ab .

. ( sv ) der bericht behandelt probleme der gesundheit und der sicherheit an den arbeitspltzen in der europischen union . in ihm wird besorgnis darber geuert , dass sich die situation eher verschlechtert als verbessert .
der berichterstatter schlgt eine vielzahl von manahmen vor , darunter eine verbesserte umsetzung der existierenden rechtsvorschriften auf diesem gebiet .
diese vorschlge haben unsere uneingeschrnkte untersttzung .

er fordert aber auch neue richtlinien ber die belstigung am arbeitsplatz und ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen .
wir sprechen uns sowohl aus prinzip als auch auf grund der praktischen gegebenheiten gegen eine anwendung von richtlinien auf diesen gebieten aus .
existierende richtlinien im bereich der arbeitsumwelt funktionieren schlecht , was hauptschlich auf dem widerstand der arbeitgeber , aber auch auf zu schwachen gewerkschaften beruht . die in den richtlinien verankerten mindestanforderungen neigen hufig dazu , die sozialpartner an vertrge mit allzu niedrigen schutzniveaus zu binden .
starke gewerkschaften und nationale regierungen mit sozialen zielsetzungen hingegen knnten auf ebene der mitgliedstaaten przisere und effizienter umzusetzende rechtsvorschriften mit hheren schutzniveaus erreichen .

wir haben letztendlich aber fr den bericht gestimmt , da wir dessen politisches streben nach einer verbesserung der arbeitsbedingungen in den mitgliedstaaten untersttzen .

dieser bericht , den wir angenommen haben , behandelt ein in der europischen union uerst wichtiges thema , und zwar sowohl wegen seiner bedeutung bei der wrdigung der arbeit und schaffung besserer arbeitsbedingungen als auch wegen der geringen aufmerksamkeit , die die kommission dieser problematik der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz gewidmet hat , was - wie im bericht erwhnt - in der drastischen reduzierung des in diesen bereichen ttigen personals um mehr als 40 % in den letzten zehn jahren deutlich zum ausdruck kommt .

der endgltige text , ergebnis einer beraus eingehenden debatte , an der wir mit verschiedenen vorschlgen beteiligt waren , greift verschiedene aspekte dieser problematik auf und stellt bestimmte forderungen , wie etwa folgende :

die dringend gebotene ausarbeitung eines detaillierten aktionsplans mit verbindlichen finanz- und terminangaben fr jeden hauptvorschlag ,

die besondere aufmerksamkeit fr die geschlechter unter bercksichtigung der diskriminierungen , denen die frauen aufgrund der geringeren aufmerksamkeit fr die berufliche bildung , der schwierigkeiten beim zugang zur beschftigung , der schweren , gefhrlichen und schlecht bezahlten arbeit , die sie oftmals verrichten , nach wie vor ausgesetzt sind ,

die vorlage einer umfassenden richtlinie ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen , um die vorhandenen richtlinien zu verbessern und muskel- und skeletterkrankungen zu bercksichtigen , unter denen mehr als die hlfte der von mit der arbeit zusammenhngenden krperlichen beschwerden betroffenen personen in der europischen union leiden .

. ( sv ) als die verordnung ( eg ) nr . 1049 des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission verhandelt wurde , fiel die entscheidung , den zugang des europischen parlaments zu sensiblen dokumenten in einer gesonderten interinstitutionellen vereinbarung zwischen dem parlament und dem rat zu regeln , um es dem europischen parlament zu ermglichen , seinen verpflichtungen gem artikel 21 des vertrags ber die europische union nachzukommen .

alle zwischen rat und parlament abgeschlossenen vereinbarungen mssen jedoch der grundregel der loyalitt und informationspflicht zwischen den institutionen folgen .
es ist mit anderen worten inakzeptabel , dass der rat ber die geschftsordnung des parlaments beschliet und somit eine deutliche rangordnung unter den einrichtungen vornimmt .
darber hinaus besteht die gefahr , dass kleinen lndern und fraktionen informationen vorenthalten werden .
die vereinbarung begrenzt durch die bildung eines ausschusses mit besonderem zugang zu informationen das in der verordnung ( eg ) nr . 1049 verankerte recht aller abgeordneten und der ffentlichkeit .

eine interinstitutionelle vereinbarung auf diesem sensiblen gebiet sollte mit strengen geheimhaltungsregeln ( vergleichbar denen der nato ) verknpft sein .
solche regeln htten fr dokumente , die die sicherheits- und verteidigungspolitik berhren , ausgearbeitet werden knnen , ohne dadurch die interinstitutionelle struktur zu verndern .

der berichterstatter fordert , das europische parlament msse zugang zu dokumenten im bereich der sicherheit und verteidigung erhalten , die als ' vertraulich ' , ' geheim ' oder ' streng geheim ' eingestuft werden , wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird , dass diese dokumente ' dem zugang der ffentlichkeit entzogen ' und somit den brgern der europischen union vorenthalten werden , obwohl letztere vorgibt , die verteidigung und sicherheit eben dieser brger zu gewhrleisten .
dies unterstreicht nur die lcherlichkeit dieser forderung und die heuchelei verschiedener europischer institutionen , die keine gelegenheit auslassen , die angebliche ' transparenz ' ihrer aktivitten herauszustreichen .

hinsichtlich der frage , ob die vereinbarung zwischen dem rat , der kommission und dem europischen parlament ( bei der die als ' streng geheim ' eingestuften dokumente sowieso ausgeschlossen sind ) wenigstens einigen sorgfltig ausgewhlten abgeordneten den zugang zu den brigen dokumenten im bereich der sicherheit und verteidigung ermglicht , wird es laut berichterstatter ' entscheidend darauf ankommen , wie sie ( diese vereinbarung ) in der praxis angewandt wird ' .
im klartext bedeutet dies , dass das europische parlament ber fragen der sicherheit und verteidigung sowie ber alle anderen von rat und kommission als bedeutsam eingestuften themen nur in dem mae informiert wird , wie letztere dies fr angebracht halten .
dies wird nur diejenigen erstaunen , die glauben , das europische parlament habe noch eine andere funktion als den von den interessen der herrschenden klassen diktierten politiken , die keinerlei kontrolle dulden , ein demokratisches mntelchen umzuhngen .

wir stimmen gegen diesen bericht und den dazugehrigen vorschlag fr einen beschluss .

. ( nl ) es gab eine zeit , in der die vorbereitung und ausfhrung staatlicher politik so weit als mglich geheim gehalten wurde , denn das gewhnliche volk brauchte ja nicht zu wissen , wie und mit welchen argumenten man regierte .
dieser wunsch nach geheimhaltung hat sogar die einfhrung des allgemeinen wahlrechts berlebt .
heutzutage wird zwar davon ausgegangen , dass alle menschen vor dem gesetz gleich sind , dass sich die regierungen ihren whlern gegenber zu verantworten haben und dass informationen ber die staatliche politik ffentlich zugnglich sein mssen .
sobald es jedoch um die ffentliche sicherheit , verteidigung und militrangelegenheiten geht , herrscht wieder das traditionelle gesetz der geheimhaltung .
im falle der bedrohung der bevlkerungsmehrheit durch eine gefhrliche minderheit von nutznieern , die deren grundrechte abschaffen mchte , mag dies ja vorbergehend gerechtfertigt sein .
geheimhaltung kann aber auch bedeuten , dass mchtige profiteure vor dem volkszorn geschtzt werden .
die gewhlte lsung , nmlich eine freiwillige vereinbarung zwischen dem europischen parlament und dem rat , erscheint besser als sie tatschlich ist .
die ffentlichkeit erhlt keine einsicht . das parlament darf zwar einsicht nehmen , aber dieses recht gilt nur fr vier von den fraktionsvorsitzenden gemeinsam benannten mitgliedern eines unter der leitung des vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik stehenden ausschusses .
die groe mehrheit der mitglieder des europischen parlaments und selbst ganze parlamentarische fraktionen werden in der praxis nicht informiert sein .
ein solcher ausschuss fr sicherheitsangelegenheiten wird dann nur die geheimhaltung schtzen .

ich gratuliere dem berichterstatter herzlich zu seiner arbeit und begre auch , dass nun ganz klar vorschriften niedergelegt sind , die einen wichtigen fortschritt in der arbeitsweise der gemeinschaftsinstitutionen und ihrer politischen transparenz auch in so sensiblen bereichen wie sicherheit und verteidigung festschreiben .
die heutigen letzten schritte krnen einen langen , tiefgreifenden und mhsamen prozess politischer gewichtung und interinstitutioneller verhandlungen , der zu einem sehr positiven und ausgeglichenen ergebnis gefhrt hat .
worauf es wirklich ankam , war eine vernnftige und gerechte ausgewogenheit zwischen der gebotenen transparenz einerseits und dem unabdingbaren schutz des hoch geheimen charakters dieser art von informationen herzustellen .
anders wre kein fortschritt in diesem sensiblen bereich mglich .
angesichts der gefundenen praktischen lsungen , dem vorherrschenden guten willen und einer strengen politischen gewichtung kann man dem parlament , den brgern allgemein und allen gemeinschaftsinstitutionen nur gratulieren .

. ( sv ) wir haben heute gegen den entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung zwischen dem europischen parlament und dem rat ber den zugang des europischen parlaments zu sensiblen informationen des rates im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik gestimmt .
hauptgrund dafr ist unsere auffassung , dass der vorgeschlagene besondere ausschuss mit nur vier benannten mitgliedern viel zu klein ist .
die mglichkeiten der einflussnahme fr kleinere lnder und fraktionen wren in einem solchen ausschuss minimal .
ihr informationsdefizit wrde zunehmen .

zur gewhrleistung von mehr offenheit und gleichheit sollte sich der ausschuss aus einer greren anzahl fester mitglieder zusammensetzen . gleichzeitig knnte eine bestimmte zahl von mitgliedern so benannt werden , wie es in der vereinbarung vorgeschlagen wird .

meiner ansicht nach haben wir gegenber der frheren regelung , die immer wieder zu problemen und verwirrung fhrte , gute fortschritte erzielt .
das neue verfahren , das mit dieser revision des anhangs v der geschftsordnung festgeschrieben wird , ist ohne zweifel klarer und effektiver .
bedauerlich finde ich jedoch , dass frau theatos nderungsantrge , die von der ppe / de-fraktion eingereicht wurden , zurckgezogen wurden , denn ich meine , die position des berichterstatters und der mehrheit des ausschusses fr konstitutionelle fragen , die letztlich auch im plenum vorherrschte , knnte doch etwas zu weit gehen , wenn bei der ersten lesung im april die mglichkeit hingenommen wird , dass die entlastung stillschweigend einfach indirekt deshalb erteilt werden kann , weil kein antrag auf aufschiebung angenommen wurde .

herr prsident , ich habe in letzter minute darum gebeten , eine erklrung zu den abstimmungen ber die berichte von frau mller und frau grossetete abgeben zu knnen .
wir haben nderungsantrag 78 untersttzt , weil darin der einsatz von generika grundstzlich befrwortet wird .
ideal wre es , wenn sich der nderungsantrag auf eine erweiterung der zulassung statt auf verkrzte antrge beziehen wrde , aber grundstzlich ist der verkauf von generika in mehr als einem land mglich , ohne dass dazu die anmeldeverfahren wiederholt werden mssen .

bei der abstimmung ber den nderungsantrag 63 im bericht von frau grossetete haben wir denselben ansatz verfolgt wie im ausschuss .
im zusammenhang mit nderungsantrag 113 wurden wir darauf hingewiesen , dass das wort werbung im zweiten teil falsch ausgelegt werden knnte .

mit der festlegung eines binnenmarktes fr arzneimittel sollen nicht nur bessere gesundheitsstandards in der europischen union erreicht werden , sondern auch die wissenschaftliche und technologische innovation mit blick auf die entwicklung neuer arzneimittel gefrdert und die herstellung und das inverkehrbringen generischer arzneimittel beschleunigt werden .
zu den wichtigsten in dieser ersten lesung diskutierten fragen vertrete ich folgende auffassung : 1. ohne dass dies eine vllige abschaffung des dezentralisierten ( nationalen und gegenseitig anerkannten ) verfahrens bedeuten sollte , halte ich bezglich der inhaber der genehmigung fr das inverkehrbringen eine zunehmende anwendung des zentralisierten verfahrens ( ber die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ) fr wesentlich , insbesondere - wenn es sich um neue wirkstoffe handelt - mit dem ziel eines rascheren zugangs der patienten zu einem neuen medikament und der nicht-strafverfolgung kleiner und mittlerer unternehmen . 2. es muss eine genehmigung fr das inverkehrbringen generischer arzneimittel erteilt werden , deren referenzarzneimittel seit mindestens acht jahren ( und nicht zehn , wie die kommission vorschlgt ) in einem mitgliedstaat oder in der gemeinschaft zugelassen ist .
3. im hinblick auf die information ist der vorschlag der kommission zweideutig , doch man muss auf jeden fall dafr sorge tragen , dass direkte werbung verboten wird .

dieser vorschlag fr eine verordnung ist uerst wichtig , da er auf die sicherstellung eines hohen schutzniveaus der gesundheit von mensch und tier mittels strengerer verfahren zur berwachung des marktes und der pharmakovigilanz abzielt , um die anzahl der verfgbaren arzneimittel zu erhhen , den binnenmarkt fr pharmazeutische erzeugnisse zu errichten und schlielich um die ziele und methoden der ttigkeit der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln mit blick auf die erweiterung der eu zu ndern .
was ich bemngele , sind nicht diese groen ziele und auch nicht der wunsch aller patienten , gemeinschaftsweit rascher ber sichere und wirksamere arzneimittel mit neuen wirkstoffen zu verfgen , sondern bestimmte konkrete details der verordnung , wie mein stimmverhalten zu dieser frage bewies .
insbesondere zur zentralen frage , in welchem umfang die zulassung der arzneimittel vllig zentralisiert bei der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln liegen sollte , mchte ich feststellen , dass ich - wie die mehrheit , die sich im fachausschuss des parlaments herauskristallisiert hat - dafr bin , dass humanarzneimittel , die neue wirkstoffe enthalten , von den nationalen agenturen zugelassen werden knnen .
ich bin also gegen eine aufgebauschte zentralisierung , die fatal wre , d. h. ich bin fr die mglichkeit der wahl zwischen zentralisiertem verfahren und nationaler zulassung , eventuell flankiert von einem verfahren der gegenseitigen anerkennung .

. ( nl ) arzneimittel sind handelsware , an der geld verdient wird .
deshalb erregt die prfung fr ihre zulassung derart die gemter .
konkurrenzunternehmen und -verfahren profitieren von rechtsvorschriften , aufgrund derer grtmgliche absatzchancen fr die eigenen erzeugnisse bestehen und mithin andere vom markt verdrngt werden knnen .
fr das eigene produkt wnscht man sich einen bermigen verbrauch , whrend alternativen ausgeschlossen werden sollen .
im gegensatz zur europischen kommission mchte der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu recht keine werbung fr medikamente fr aids , asthma und diabetes .
hersteller und verbraucher alternativer arzneimittel sowie rzte , die solchen medikamenten den vorzug geben , befrchten , die vorgeschlagenen regelungen gereichten vor allem der chemischen industrie zum vor- und den naturerzeugnissen zum nachteil .
bisweilen handelt es sich dabei um jahrhundertealte , nach ansicht der verbraucher wirksame arzneimittel , deren effizienz jedoch nie wissenschaftlich belegt worden ist .
sofern sie unbedenklich sind und ihre zusammensetzung bekannt ist , sind sie im zweifelsfall zuzulassen .
gesundheitsschdliche und untaugliche arzneimittel , die nur hergestellt werden , um geld zu verdienen , sind zu verbieten , doch gibt es keinen einzigen grund , der pharmaindustrie eine monopolstellung zuzugestehen .
deshalb stimme ich gegen die vorschlge der industrie und fr diejenigen , die von rzten und verbrauchern befrwortet werden .

. ( sv ) wir haben uns fr die nderungsantrge ausgesprochen , die fr generische arzneimittel , d. h. preiswertere prparate , ein frhzeitiges inverkehrbringen erleichtern und damit eine senkung der stndig steigenden arzneimittelkosten ermglichen , die sich beispielsweise in schweden in den neunziger jahren jhrlich um 10 prozent erhht haben .

das zulassungsverfahren fr generika muss vereinfacht werden , damit es mglich wird , generische arzneimittel unmittelbar nach ablauf der zehn jahre ab erteilung der ersten genehmigung fr das referenzprodukt in den verkehr zu bringen .
mit der herstellung der generika knnte somit vor dem ablauf der oben erwhnten zehnjahresperiode begonnen werden .
aus diesem grund stimmten wir auch gegen die nderungsantrge , die einen vertrieb von generischen arzneimitteln durch den schutz kleiner nderungen im originalarzneimittel erschweren .

wir vertreten darber hinaus den standpunkt , dass das gegenwrtige verbot der direkt an die ffentlichkeit gerichteten werbung fr verschreibungspflichtige arzneimittel beibehalten werden muss .
die patienten haben ein legitimes bedrfnis nach glaubwrdiger information ber arzneimittel von unabhngigen quellen .

. ( en ) im namen der britischen labour-delegation mchte ich erklren , dass wir im hinblick auf die vorschlge im bericht von frau grossetete ber tierarzneimittel der meinung sind , dass die kommission die derzeitige praxis im vereinigten knigreich und irland akzeptieren sollte .
diese regelung ermglicht es einem registrierten personenkreis , eine vielzahl von tierarzneimitteln ohne tierrztliche verschreibung in fllen zu verabreichen , in denen das hinzuziehen eines tierarztes fr den sicheren und wirksamen einsatz nicht als notwendig erachtet wird .
dieses verfahren wird seit vielen jahren effektiv und ohne probleme fr die sicherheit der verbraucher oder der benutzer dieser tierarzneimittel angewandt .


wir sind auerdem der meinung , dass die genehmigung dieser tierarzneimittel alle fnf jahre erneuert und keine unbefristete genehmigung erteilt werden sollte .


wir teilen die auffassung der kommission nicht , dass alle neuen aktiven wirkstoffe fr tierarzneimittel nach dem zentralisierten verfahren genehmigt werden sollten .
dies htte erhebliche auswirkungen auf die entwicklung neuer produkte fr bestimmte regionale tierarten / erkrankungen und wrde die probleme der verfgbarkeit solcher tierarzneimittel noch verschrfen .
deshalb muss die flexibilitt weiterhin gewahrt bleiben .

herr prsident , die rentner , die ich die freude habe , im europischen parlament zu vertreten , sagen mir , sie seien sehr zufrieden , dass ich - wie ich es tatschlich getan habe - fr diesen bericht stimme , weil sie es fr wichtig erachten und sehnschtig darauf warten , dass europa entweder eine verfassung oder eine grundrechtecharta mit verfassungsrang erhlt , auf die sie sich berufen knnen , um gerechtigkeit zu fordern , wenn ihnen unrecht widerfhrt .
das geschieht in allen staaten der welt leider oft , sowohl wenn man jung als auch wenn man alt ist , aber fr den lteren brger ist es besonders bitter und schmerzlich , sich noch als opfer von ungerechtigkeiten zu fhlen .
in der charta ist verankert , dass die union die rechte der lteren menschen achtet , weshalb die lteren brger und die rentner ganz europas instndig darauf warten , dass sie zur verfassung der europischen union wird .

herr prsident ! ich habe getrumt , dass die tochter des kollegen fatuzzo meinen sohn angerufen hat , der ebenfalls jus studiert , und sie hat ihn gefragt , ob er mit meinem abstimmungsverhalten zum bericht duff einverstanden ist .
ich kann die antwort nicht wiedergeben , weil ich etwas verschreckt aufgewacht bin .
daher mchte ich ausdrcklich erklren , dass wir dem bericht zugestimmt haben , obwohl einige probleme meiner meinung nach umgekehrt sind .
vor allem bin ich anders als der berichterstatter der meinung , dass das problem einer mglichen divergierenden judikatur der hchstgerichte in grundrechtsfragen nicht gelst ist .
ich wei als ehemaliger hchstrichter , wovon ich spreche .
dennoch , die verankerung der grundrechte prvaliert , und daher insgesamt ein positives votum .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn duff .
es ist wichtig , dass wir die charta der grundrechte in die bestehenden vertrge der europischen union aufnehmen , aber ich hoffe auch , dass die europische menschenrechtskonvention in die eu als institution einbezogen wird und nicht nur in die rechtsordnungen der einzelnen mitgliedstaaten .

eine moderne verfassung der europischen union , die das ziel des konvents ber die zukunft europas ist , wre ohne einen verbindlichen katalog von rechten undenkbar .
sollte der konvent eine solche verfassung ohne die charta erarbeiten , so wre dies in meinen augen skandals .
mit der charta werden den organen der europischen union keineswegs mehr rechte bertragen , sie begrenzt im gegenteil die machtausbung der eu-organe , weil sie verpflichtet sind , die menschenrechte zu respektieren .

die charta sollte rechtsverbindlich und im rahmen des eu-rechts einklagbar sein .
sie ist kein substitut fr die grundrechtsbestimmungen der mitgliedstaaten , wie der berichterstatter sagt , sondern ergnzt sie .

. ( el ) es ist unverstndlich , dass die europische union eine verfassung in angriff nimmt , ohne die festschreibung der menschenrechte vorzusehen . deshalb muss die charta der grundrechte verfassungsrang erhalten und mit abschluss der revision der eu-vertrge und vor der aufnahme der neuen eu-mitglieder in die gesetzestexte der europischen union einbezogen werden .
auf diese weise erhlt die charta eine rechtliche dimension , und man kann sich dann sowohl vor europischen als auch nationalen gerichten auf sie berufen .
whrend ich mit dem standpunkt des ausschusses fr konstitutionelle fragen bereinstimme , teile ich nicht die ansicht des berichterstatters , dass die charta unverndert bleiben sollte .
ihr anwendungsbereich muss im gegenteil vertieft und erweitert werden , da sie hinsichtlich der untersttzung der grundrechte weit hinter fast allen europischen verfassungen zurckbleibt .

in der aussprache ber die ' charta der grundrechte ' vor zwei jahren haben wir den text als nutzlos und gefhrlich charakterisiert und das damit begrndet , dass sein inhalt weit hinter internationalen vertrgen und den nationalen verfassungen einer reihe von eu-lnder zurckbleibt .
wir hatten befrchtet , dass er den kern einer zuknftigen verfassung der eu bilden sollte , die den weg zum fderalismus bereitet .

unsere vermutungen haben sich besttigt .
die eu wird mehr und mehr autokratisch und dies letztlich auch mit hilfe des ' terrorismus ' .
sie modernisiert ihr arsenal ( europisches antiterrorgesetz , europischer haftbefehl , europische armee und europische polizei ) , um dem widerstand gegen ihre politik zu begegnen .
die arbeitnehmer kennen das ' sozial ' -modell bereits sehr gut : flexibilisierung der arbeit , verteilung der arbeitslosigkeit , demontage des sozial- und rentensystems sowie privatisierung von gesundheits- und bildungswesen .

die befrworter der charta einschlielich des berichterstatters , der keinerlei korrigierende nderungen fr notwendig hlt , haben die hunderttausenden von demonstranten vllig ignoriert , die bei jedem gipfeltreffen gegen das errichtete volksfeindliche und monopolfreundliche system protestieren .
sie wollen lediglich durchdrcken , dass die charta in die vertrge integriert und fr die eu-organe und die mitgliedstaaten verbindlich wird .
dies wird zu einem konservativeren und autokratischeren institutionellen rahmen fhren , der die verfassungsmig verbrieften errungenschaften der arbeitnehmer zunichte machen wird .

deshalb haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

. ( sv ) wir haben fr den bericht gestimmt , da wir die einbeziehung der charta in einen knftigen vertrag ( verfassung ) prinzipiell untersttzen .
allerdings mchten wir zum besseren verstndnis unserer entscheidung auf einige aspekte hinweisen .

im bericht werden manahmen zur erleichterung des direkten zugangs zum gericht erster instanz vorgeschlagen .
wir verstehen diese formulierung als direkten zugang einzelner zum gericht erster instanz der europischen gemeinschaften , basierend auf den in der charta verankerten rechten .
das wre eine unglckliche manahme , die die gefahr in sich birgt , den weg fr eine gerichtliche berprfung von mehr oder weniger allen eu-beschlssen zu ebnen ( angesichts des umfangs der charta ) .
wir wrden eine regelung bevorzugen , die dem heutigen zugang zum gerichtshof der europischen gemeinschaften entspricht : die rechte der charta werden indirekt wahrgenommen , also ber das recht der nationalen gerichte , sich an den gerichtshof der europischen gemeinschaften zu wenden .

der bericht ist von einer rigiden einstellung zu nderungen in den horizontalen klauseln der charta gekennzeichnet .
wir sind jedoch der auffassung , dass auch nderungen in der substanz der klauseln mglich sein mssen , um der charta einen bindenden charakter zuerkennen und eine in der praxis funktionierende anwendung gewhrleisten zu knnen .
damit teilen wir die auffassung der entsprechenden arbeitsgruppe des konvents .

ganz allgemein wollen wir unterstreichen , dass eine bindende charta auf keinen fall das modell fr tarifvertrge unterminieren darf , das auf den arbeitsmrkten in nordeuropa zur anwendung kommt .

der bericht duff , der die aufnahme der grundrechtecharta in eine europische verfassung fordert , wurde trotz unserer ablehnung mit groer mehrheit verabschiedet .
sollten diese schlussfolgerungen nach der nchsten regierungskonferenz in die tat umgesetzt werden , so wren wir innerhalb der europischen institutionen mit einem widerspruch konfrontiert , dessen negative folgen wir bald zu spren bekmen .

vorgestern haben wir ber den stabilittspakt diskutiert , und letztlich waren zahlreiche redner , ebenso wie romano prodi , der ansicht , dass dieser pakt dumm ist , weil er zu starre regeln vorschreibt .
was wre eine in die vertrge integrierte charta jedoch anderes als ein auf die politischen rechte angewandter stabilittspakt ?
wir wrden bald feststellen , dass diese rigide charta genauso wenig an die realitt einer union unterschiedlicher vlker angepasst ist wie der derzeit geltende haushaltsstabilittspakt .

obwohl unser parlament die negativen auswirkungen starrer regeln vor augen hat , verfllt es aufgrund seiner altbekannten verblendung und im streben nach einem superstaat als hchstem ziel immer wieder in dieselben fehler .

die mpf-delegation hat ihrerseits einen neu gestalteten grndungsvertrag fr europa vorgeschlagen , der sich sehr von der verfassung eines superstaates unterscheiden wrde , da er die notwendigkeit flexibler beziehungen zwischen den souvernen nationalen demokratien anerkennt .

. ( fr ) ich gehre zu denjenigen , die die ausarbeitung , verabschiedung und verkndung der grundrechtecharta im jahr 2002 begrt und untersttzt haben , auch wenn man sich - wie ich mir dies wnsche und sogar anstrebe - weiterhin fr zustzliche fortschritte im menschlichen , brgerlichen und sozialen bereich einsetzen kann .
die sorgfltige lektre aller artikel unserer charta verdeutlicht den eindeutigen nutzen eines derartigen gemeinsamen dokuments , das heute fr 15 und bald fr 25 mitgliedstaaten gltigkeit besitzt .

mit dieser charta wurde das europa der brger endlich in gang gebracht !

als verfechter einer europischen verfassung befrworte ich daher , ebenso wie der berichterstatter , die einbindung unserer grundrechtecharta in diese verfassung .

das schliet natrlich eine sehr kritische haltung zum gegenwrtigen europa nicht aus , das aus wirtschaftlicher sicht zu liberal und den finanz- und brsenmchten allzu sehr unterworfen ist , das politisch gegenber den usa bei der bewltigung der groen internationalen probleme faktisch keine rolle spielt .

ich vertrete allerdings die ansicht , dass wir mit hilfe einer europischen verfassung , die die charta der grundrechte einschliet , fortschritte im hinblick auf eine tiefgreifende umgestaltung des von mir kritisierten heutigen europas erzielen knnen .

wir lehnen den bericht wegen seiner unverhltnismigen untersttzung eines uerst schwachen dokuments im bereich der verteidigung der grundrechte ab .
beispiele dafr sind :

das bestreben , die verbindliche einbeziehung der grundrechtecharta in die vertrge als teil verfassungsmiger bestimmungen einer knftigen ' europischen verfassung ' eindeutig festzuschreiben ,

das bestreben , ein rechtsinstrument zu schaffen , dem entgegen aller anderslautenden bekundungen die nationalen verfassungen der mitgliedstaaten mglichst untergeordnet werden sollen ( erwhnt sei das ziel , die kompetenzen der gemeinschaft in verschiedenen bereichen zu erhhen ) .

das festhalten am inhalt des berichts wird es nur schwieriger machen , die verbindliche einbeziehung dieser charta in eine knftige ' verfassung ' zu sichern .
dieser inhalt ist gekennzeichnet durch eine formulierung von rechten , die in der praxis einen rckschritt gegenber dem darstellen , was in nationalen verfassungen , wie etwa der portugiesischen verfassung , oder in europischen konventionen , denen eu-mitgliedstaaten beigetreten sind , erreicht worden ist .

nicht zuletzt sollten wir auch die befrwortung der knftigen methodik zur nderung des inhalts der charta ablehnen , bei der praktisch das bestehen eines stndigen ' konvents ' ( bzw. der proklamierten neuen institution - des ' kongresses ' ) oder anderer mechanismen zur nderung von so genannten konstitutionellen inhalten verankert und damit einmal mehr die derzeitige ausschlieliche zustndigkeit der staaten ( regierungen und parlamente ) fr die nderung der vertrge berschritten wird .

. ( nl ) alle menschen haben anspruch auf schutz vor behrdlicher willkr und vor ausnutzung durch diejenigen , die vorrechte genieen .
in einer auf der gleichwertigkeit aller sowie auf dem recht auf individualitt beruhenden gesellschaft sind vor den gerichten einklagbare individuelle und soziale grundrechte unabdingbar .
die im jahr 2000 proklamierte charta der grundrechte der eu ist weniger weitreichend als manche bestimmungen in den verfassungen der mitgliedstaaten oder als die europische sozialcharta und die europische menschenrechtskonvention des europarates , deren geltungsbereich sich nicht nur auf das gebiet der eu erstreckt .
deshalb ist es nicht richtig , eine vernnftige regelung der grundrechte einem dokument gleichzusetzen , das nicht mehr ist als das ergebnis der beratungen eines konvents , in dem ohne abstimmung unterschiedliche wnsche auf einen gemeinsamen nenner gebracht wurden .
ein hherer status der grundrechtecharta kann zu zwei ziemlich kontrren resultaten fhren , nmlich zum einen zu mehr propagandamglichkeiten fr die eu und zum anderen zu weniger garantien fr die rechte der einwohner der eu-staaten .
deshalb stellt der vorschlag , beitrittsverhandlungen zu erffnen , um eine hohe vertragsschlieende partei der emrk zu werden , meines erachtens den positivsten teil des vorliegenden berichts dar .
warum nehmen wir eigentlich anstelle der grundrechtecharta nicht gleich die emrk ?

. ( fr ) als entschiedener gegner einer europischen verfassung , welche die existenz eines bisher berhaupt nicht vorhandenen ' europischen volkes ' voraussetzt ( es gibt lediglich die vlker der mitgliedstaaten ) , lehne ich diesen bericht ab .

diese unter uerst zweifelhaften umstnden verfasste charta ist keineswegs auf den verstrkten schutz der grundrechte im rahmen der rechtsordnung der gemeinschaft ausgerichtet .
dieses argument dient lediglich als vorwand , denn mehrere instrumente existieren bereits : die rechtsprechung des eugh , die europische menschenrechtskonvention und vor allem die nationalen verfassungen ( deren status grundlegend neu bewertet werden sollte ) werden dieser aufgabe hervorragend gerecht .

diese charta verfolgt nur ein einziges ziel , das im vorliegenden bericht brigens eindeutig gefordert wird : sie soll als prambel fr eine angebliche europische verfassung dienen .
hier soll mit hilfe eines textes , dessen juristische tragweite betrchtlich wre ( vorrangiger status innerhalb des primrrechts ) und dessen inhalt gravierende auswirkungen auf die verfassungspolitischen traditionen der staaten haben knnte , den nationalen souvernitten ein entscheidender schlag versetzt werden .

da dieser bericht auerdem die nationalen verfassungen in ihren wesentlichen teilen der ausschlielichen aufsicht durch den eugh unterstellt , legt er eine unertrgliche und beleidigende verdachtshaltung gegenber den mitgliedstaaten an den tag .
der wortlaut und der geist dieses berichts sind ganz einfach unannehmbar .

zur weiteren begrndung meiner ausfhrungen whrend der aussprache mchte ich hervorheben , dass dieser bericht nur von denen begeistert untersttzt werden kann , die die grundeinstellung des berichterstatters teilen , die er ganz offen zum ausdruck brachte , als er zu demselben thema am 14. mrz 2000 hier vor uns sprach und dabei folgendes sagte : ' die charta bietet uns die chance , eine moderne postnationale gesellschaft aufzubauen . '
tatschlich besteht entgegen dem , was in der entschlieung und whrend der debatte verkndet wurde , nach wie die groe gefahr , dass sich eine militante und aufgewiegelte minderheit der charta sofort , wenn sie in die vertrge integriert wird und rechtsstatus erhlt , ungezgelt bemchtigt , und dass sie dann aus der bahn geworfen wird , um die zustndigkeiten der mitgliedstaaten einschneidend zu begrenzen , und zwar eben beim zentralen kern der souvernitt und selbstbestimmung der entsprechenden vlker mit der absicht , sich ber die grundrechtssysteme der mitgliedstaaten hinwegzusetzen und diese vllig unterzuordnen .
anderthalb jahre der ' de facto ' -rechtsgltigkeit verhalten sich einzelne organen so , ' als ob ' die charta direkt anwendbar sei und liefern damit auf gefhrliche art und weise den beweis dafr . leider bewegt sich das parlament willentlich in richtung dieses verhngnisses und setzt sich nicht mit nachdruck fr die verteidigung des rechtsstaates und der in den vertrgen festgelegten regeln ein .

. ( sv ) ich habe fr den bericht ber die wirkung der grundrechtecharta der eu und ihren zuknftigen status gestimmt .

ich bin fr die aufnahme der charta in den vertrag , wende mich jedoch gegen die argumentation , dies setze die eu als selbstndige juristische person voraus oder die charta sei ein schritt in richtung eines europischen staates .

da die charta offensichtlich ihre eigenen ziele und grenzen ( oder besser gesagt ihre unbegrenzten freiheiten ) festlegt , mssen grundlegende fragen geklrt werden , bevor wir die weiterentwicklung der charta zulassen .

es ist zwar durchaus angemessen , dass fr ein rechtsetzungsorgan wie die europische union mindeststandards fr das gelten , was in einer zivilisierten gesellschaft akzeptabel ist , aber es wird nichts gewonnen sein , wenn die umsetzung der charta nach dem in diesem bericht festgelegten konzept fortgefhrt wird .

was wird bei einer widersprchlichen rechtsprechung des europischen gerichtshofs und des europischen gerichtshofs fr menschenrechte geschehen ?
welche rechtsprechung wird vorrang haben ?
wer wird , abgesehen von den rechtsanwlten , profitieren , wenn einmal vor dem einen und einmal vor dem anderen gerichtshof geklagt werden kann ?

wie kann in einem rechtsverbindlichen dokument behauptet werden , dass alle rechte , sei es das recht auf leben oder das recht auf streik , gleichwertig sind ?
handelt es sich bei vielen dieser fragen in wirklichkeit nicht eher um fragen politischer natur als um grundrechte ?

hatte kommissar byrne nicht recht , als er sagte , dass fragen der bildung , der gesundheitsvorsorge und des wohnungswesens - und deren finanzielle auswirkungen - besser den gewhlten politikern als den richtern berlassen werden sollten ?

. ( sv ) im bericht wird die charta der grundrechte behandelt und vorgeschlagen , ihr bindenden charakter zu verleihen .
eine bindende charta mit dieser tragweite und diesem schutzumfang wird zu einem motor fr noch mehr integration und berstaatlichkeit .
die befugnisse des gerichtshofs der europischen gemeinschaften im hinblick auf die rechtsprechung in fllen von menschenrechtsverletzungen werden erweitert .
eine charta mit primrrechtsstatus ffnet im grunde die tren fr das auf der charta basierende sekundrrecht ( verordnungen und richtlinien ) .
ich teile die auffassung des schwedischen reichstags , der sich gegen eine bindende charta ausgesprochen hat und vertrete den standpunkt , dass die europische union nur der europischen menschenrechtskonvention beitreten sollte .
aus diesem grunde kann ich den vorschlag nicht untersttzen .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.29 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur terrorismusbekmpfung .

ich erteile umgehend herrn minister haarder das wort , der im namen des rates zu uns sprechen wird .

. ( da ) herr prsident , als ich gebeten wurde , eine erklrung zu diesem thema abzugeben , wussten wir nichts ber die aktuelle tragik .
wir reden heute ber dieses thema unter dem eindruck des grausamen terroranschlags auf bali vom 12. oktober , der mehr als 200 menschen das leben kostete .
diese katastrophe war vllig unfassbar und hat uns auch vor augen gefhrt , dass die terrordrohung weiterhin sehr ernst genommen werden muss .
wir drfen uns nichts vormachen - der kampf gegen den terrorismus wird zeitaufwndig und mhsam sein .

das letzte mal durfte ich in diesem parlament am 11. september dieses jahres ber den terrorismus sprechen , als wir gemeinsam den jahrestag des terroranschlags auf die usa begingen .
damals habe ich betont , dass die usa wegen ihrer strke ziel des terroranschlags wurden , weil sie auf der westlichen demokratie bestehen , auf freiheit und toleranz , aber dass wir auch selbst das ziel htten sein knnen .
der unerwartete terrorangriff auf bali hat gezeigt , dass sich niemand sicher fhlen kann .
die terroristen haben die zahlreichen vorteile der globalisierung fr ihr unmenschliches und rcksichtsloses spiel missbraucht .
der kampf gegen den terrorismus ist ein globaler kampf , bei dem die zusammenarbeit zwischen der eu und den usa eine unverzichtbare voraussetzung des erfolgs ist .

bisher haben wir feststellen knnen , dass die terroristen das gegenteil erreicht haben , falls sie versucht haben sollten , die westlichen demokratien zu spalten .
diese erkenntnis sollte uns eine lehre fr die zukunft sein .
auch aus diesem grund ist die externe rolle der eu ein sehr wichtiges element im kampf gegen den terrorismus .

was hat die eu seit dem 11. september 2001 unternommen , und wie effektiv war dies ?

die eu hat nach der katastrophe des vergangenen jahres sehr schnell und tatkrftig reagiert .
zunchst wurde in einer entschiedenen erklrung der staats- und regierungschefs der eu betont , dass die eu alles tun wird , um sicherzustellen , dass die verantwortlichen zur verantwortung gezogen und betraft werden .
die eu machte auch deutlich , dass die amerikanische regierung und das amerikanische volk auf die volle solidaritt und kooperation im weiteren kampf gegen den terrorismus zhlen knnen .
daran wird sich auch nichts ndern .
die eu lie es nicht bei worten bewenden .
am 21. september beschlossen die staats- und regierungschefs den aktionsplan , der zur grundlage der eu-manahmen wurde .
die liste der erfolge ist ziemlich beeindruckend .

ein hauptpunkt auf dieser liste war die verbesserung der polizeilichen und juristischen zusammenarbeit .
besondere erwhnung verdient die einfhrung eines europischen haftbefehls , die festlegung einer gemeinsamen definition terroristischer handlungen und die schaffung gemeinsamer ermittlerteams .
in diesen bereichen hat die eu einen quantensprung vollzogen , und die erforderlichen rechtsakte zgig beschlossen .

darber hinaus wurde einigkeit ber einen beschluss zum einfrieren von geld- und beweismitteln erzielt .
dabei werden regeln festgelegt , wie die mitgliedstaaten auf ihrem hoheitsgebiet beschlsse ber das einfrieren anerkennen und vollziehen , die von einer juristischen behrde eines anderen mitgliedstaats erlassen worden sind .
auch dadurch wird es fr terroristen schwieriger , in den mitgliedstaaten zu operieren .
ferner sind verhandlungen mit den usa ber ein kooperationsabkommen in bezug auf auslieferung und gegenseitige rechtshilfe in strafsachen eingeleitet worden , und es wird damit gerechnet , dass ein abkommen zwischen europol und den usa ber den austausch von personendaten ende des jahres unter dach und fach sein wird .
insgesamt muss man sagen , dass die eu das getan hat , was man von ihr erwarten konnte - und noch mehr .

ein weiterer hauptpunkt ist die effektive beendigung der finanzierung des terrorismus .
bereits im dezember 2001 wurden die erforderlichen rechtsakte zur umsetzung der resolution nr . 1373 des sicherheitsrates beschlossen .

dadurch wird die finanzierung terroristischer aktionen wesentlich erschwert , ohne die der internationale terrorismus nicht existieren kann .

hinzu kommen wichtige manahmen im bereich flugsicherheit .

insgesamt haben wir anlass , zufrieden und stolz auf die art und weise zu sein , in welcher der kampf gegen den terrorismus gefhrt worden ist .
es ist schwieriger geworden , terrorist zu sein und terroraktionen in den mitgliedslndern durchzufhren , und wir haben mehr sicherheit und schutz fr unsere brger bekommen .
knnen wir die mglichkeit terroristischer anschlge in zukunft ausschlieen ?
nein , das knnen wir nicht , aber aus eben diesem grunde mssen wir den kampf mit neuer energie fhren .
das gilt in bezug auf die verfolgung von terroristen , wo immer sie sich befinden mgen , und es gilt fr zielgerichtete beihilfen , um die zugrunde liegenden ursachen zu beseitigen , die mitverantwortlich fr die entstehung des terrorismus sind .

haben wir die rechtssicherheit der brger aufs spiel gesetzt ?
fr uns politiker ist dies ein grundlegendes politisches dilemma . ist es akzeptabel , unsere freiheit einzuschrnken , um uns selbst gegen den terrorismus zu schtzen ?
schaffen wir eine big brother-gesellschaft mit dem verweis auf den schutz unserer freiheit und sicherheit ?
wo sollen wir die grenze ziehen ?
ich glaube , dass der bekannte liberale philosoph karl popper uns einen weg weist , wenn er sagt : ' wenn wir nicht bereit sind , eine tolerante gesellschaft gegen angriffe von intoleranten zu verteidigen , dann werden die toleranten und mit ihnen die toleranz vernichtet . '
diese grenze erkenne ich auch im entschlieungsantrag des parlaments , in dem betont wird , dass entschlossenheit gefordert ist , wenn es darum geht , den terroristen das handwerk zu legen .
die prsidentschaft stimmt diesem prinzip zu , das sich aus dem entschlieungsantrag ergibt , erfolge fr den terrorismus zu verhindern .

ich meine , dass wir das richtige gleichgewicht gefunden haben .
gleichzeitig kommt die prsidentschaft auch zu der einschtzung , dass gegenwrtig innerhalb der eu keine weiteren wesentlichen antiterrormanahmen erforderlich sind .

fr die dnische prsidentschaft steht die bekmpfung des terrorismus an erster stelle .
terrorbekmpfung war bisher insbesondere auf die externe rolle der eu gerichtet .
gleichzeitig wollen wir natrlich die durchfhrung der internen manahmen fortsetzen .

die dnische prsidentschaft verfolgt das ziel , durch integration der terrorbekmpfung in alle aspekte der auenpolitik der eu fortschritte zu erzielen .
neben der verbesserung der internationalen rolle der eu durch die strkere betonung der terrorismusbekmpfung in der auenpolitik der eu und die systematische bewertung der manahmen von drittlndern im kampf gegen den terrorismus verfolgt die eu das ziel , als bannertrger bei der un und in anderen internationalen foren aufzutreten .
die aufrechterhaltung der internationalen antiterrorkoalition und die zusammenarbeit mit den usa sind unabdingbar .
weitere aspekte sind der abschluss einer allgemeinen anti-terror-konvention und die weltweite umsetzung der 12 bestehenden internationalen konventionen ber die bekmpfung spezieller terrorakte .

mit den schlussfolgerungen des rates vom 22. juli 2002 ber die externe aktion der eu gegen den terrorismus begann ein neues kapitel im kampf gegen den terrorismus .
in zukunft wird die eu bei abkommen mit drittlndern die manahmen dieser lnder gegen den terror strker bercksichtigen und einen zielgerichteteren und , wenn ntig , deutlicheren politischen dialog mit drittlndern fhren .
es wurde auerdem beschlossen , konkrete manahmen festzulegen , um drittlndern bei der erfllung ihrer verpflichtungen gem resolution nr . 1373 des sicherheitsrats zu helfen und sich im hinblick auf die durchfhrung eines pilotprojekts in zusammenarbeit mit dem un-ausschuss zur bekmpfung des terrorismus auf eine geringere anzahl lnder zu konzentrieren .
es sollen insbesondere lnder angesprochen werden , die zwar den politischen willen haben , aber nicht in der lage sind , die resolutionen der un umzusetzen .
besonders in den zuletzt genannten bereichen besteht die hoffnung , dass konkrete ergebnisse bereits whrend der dnischen prsidentschaft erreicht werden knnen , indem ein oder zwei pilotprojekte auf den weg gebracht werden .

um den inhalt vertraglicher beziehungen zu drittlndern aus der sicht des abschlusses von vereinbarungen neu bewerten zu knnen , den politischen dialog erforderlichenfalls zu verstrken und die eventuelle notwendigkeit von hilfe fr drittlnder einzuschtzen , ist jedoch eine genaue und umfassende bewertung der bedrohung notwendig .
daher hat es die prsidentschaft als vorrangig angesehen , die erforderliche analyse der einzelnen lnder und regionen anzufertigen .
die arbeit macht gute fortschritte , und wir gehen davon aus , dass die dafr bentigten analytischen grundlagen bald vorliegen werden .

wir mssen unseren gesprchspartnern in drittlndern die botschaft vermitteln , dass ihr verhalten bei der terrorbekmpfung ihre beziehungen zur eu wesentlich beeinflussen werden .
deshalb freue ich mich auch , dass dieser gedanke im entschlieungsantrag zum ausdruck kommt .

die eu kann in bezug auf ihre reaktionen nach dem terroranschlag vom 11. september mit sicherheit stolz auf ihr handeln sein .
wir haben unser eigenes haus entsprechend den un-resolutionen in ordnung gebracht , und wir haben das so getan , dass die rechtssicherheit der brger nicht auf der strecke geblieben ist .

jetzt mssen wir nach drauen sehen und international die rolle spielen , die von uns erwartet wird .
wir mssen uns an der antiterrorkoalition beteiligen und mit unseren engsten partnern , vor allem den usa , intensiv zusammenarbeiten . so knnen wir hoffen , erfolgreich zu sein .
ich rechne daher mit der weiteren untersttzung des parlaments fr die hier vorgestellte linie und mchte mich bei den beiden kommissaren fr die zusammenarbeit in diesem bereich bedanken .

. ( fr ) herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete ! die jngsten dramatischen ereignisse in indonesien sind der beweis dafr , dass der terrorismus , dieses blinde und feige verbrechen , trotz der anstrengungen , die die internationale gemeinschaft im allgemeinen und die europische union im besonderen seit einem jahr unternommen haben , immer noch brutal zuschlagen kann .

dies kann uns nur in der berzeugung bestrken , dass wir diesen terror unermdlich mit allen zur verfgung stehenden mitteln und mit einer globalen perspektive bekmpfen mssen .
in diesem kampf spielt die union eine vorrangige rolle , wie dies minister haarder beredt dargelegt hat .

unsere antwort auf den terrorismus grndet sich auf den wunsch , der europischen union und den mitgliedstaaten mglichst rasch die mittel fr eine effizientere zusammenarbeit zur verfgung zu stellen , und zwar auf der grundlage der uneingeschrnkten beachtung unserer demokratischen grundstze , damit der schutz der grundfreiheiten und des rechtsstaates ebenfalls verstrkt wird .

im brigen ist festzuhalten , dass die schnelle reaktion der europischen union nach den attentaten vom 11. september weitgehend dem effizienten zusammenwirken unserer institutionen - parlament , kommission und rat - zu verdanken ist .
eben dieses zusammenwirken kam auch bei der umsetzung eines grundpfeilerbergreifenden lsungsansatzes zum ausdruck , welcher dem ausma der herausforderung angemessen ist , die der terrorismus - sei es der internationale terrorismus oder der terrorismus in den einzelnen mitgliedstaaten - darstellt .

ich werde nicht nochmals auf die erfolge eingehen , die die umsetzung der vor nunmehr einem jahr beschlossenen strategie bereits erbracht hat .
ich erwhne lediglich , dass die union auf der grundlage der kommissionsvorschlge eine gemeinsame terrorismusdefinition verabschiedet , den strafenkatalog fr terrorakte harmonisiert und einen europischen haftbefehl eingefhrt hat .
diese instrumente erweisen sich als hilfreich bei den verhandlungen ber das internationale bereinkommen zur terrorismusbekmpfung , die derzeit im rahmen der vereinten nationen stattfinden .

was die polizeiliche zusammenarbeit anbelangt , so wurden wichtige schritte zur strkung der operationellen zusammenarbeit zwischen den nationalen anti-terroreinrichtungen und europol getan .
diese operationelle kooperation ist bisweilen nicht besonders sichtbar , aber sie existiert und hat sich im laufe des vergangenen jahres deutlich verbessert .

die kommission darf durchaus stolz sein auf ihre bemhungen zur verbesserung der analytischen kapazitten , vor allem hinsichtlich der einschtzung der terrorgefahr durch europol und insbesondere hinsichtlich der konkreten manahmen , die zur erhhung des informationsflusses in richtung europol eingeleitet wurden , einschlielich des austausches zwischen den polizeidiensten und den nachrichtendiensten der mitgliedstaaten , um zu gewhrleisten , dass dieses kooperations- und analyseinstrument gezielter und hufiger zum einsatz kommen kann .

die kommission ihrerseits hat auf initiative des europischen parlaments dem rat vorgeschlagen , bestimmte aktivitten , mit hilfe derer europol mit den erforderlichen zustzlichen instrumenten zur strkung und koordination der manahmen der mitgliedstaaten zur terrorismusbekmpfung ausgestattet werden soll , aus dem gemeinschaftshaushalt zu finanzieren .

was die interne terrorismusbekmpfung anbelangt , so wird weiterhin an der przisierung der instrumente gearbeitet , die das einfrieren von guthaben und die sperrung der gelder von terrororganisationen erleichtern , sowie an der gegenseitigen anerkennung , die die vollstreckung von entscheidungen zum einfrieren von guthaben von seiten der justizbehrden eines mitgliedstaates auch in anderen mitgliedstaaten ermglichen . die kommission wird im kommenden jahr eine bewertung der verabschiedeten mechanismen zur bekmpfung der finanzkriminalitt durchfhren .
gleichzeitig wird sie einen vorschlag bezglich des einfrierens und der beschlagnahme des vermgens von gruppierungen vorlegen , die von personen kontrolliert werden , welche in die finanzierung terroristischer aktivitten verwickelt sind , damit gewhrleistet ist , dass rechtmige geschfte nicht zur finanzierung des terrorismus missbraucht werden knnen .
der schutz unserer auengrenzen war ebenfalls gegenstand intensiver bemhungen und erster innovativer vorschlge , die manche fr gewagt halten , die meines erachtens jedoch gut geeignet sind , die zahlreichen schwierigen aufgaben zu meistern , auf die sich die union zur wahrung ihrer stabilitt und inneren sicherheit vorbereiten muss .

im auenbereich - wobei ich hier nicht detailliert auf unsere manahmen , ber die kommissar patten sie spter informieren wird , eingehen mchte - verdient die zusammenarbeit mit den usa besondere erwhnung .
das abkommen ber die strategische zusammenarbeit zwischen europol und den usa , das den austausch von strategischen informationen und von verbindungsoffizieren ermglicht , ist ein gutes beispiel fr diese zusammenarbeit .
derzeit wird ihre ausdehnung auf die polizeidienste im rahmen einer zusammenarbeit auf gerichtlicher ebene innerhalb von eurojust beraten .
die gegenwrtig verhandelten bereinkommen , beispielsweise in den bereichen austausch persnlicher daten , auslieferung oder gegenseitige amtshilfe , werden ebenfalls eine wesentliche rolle spielen .
die kommission begrt es , dass die vom rat erteilten mandate die gewhrleistung der vollstndigen anerkennung unserer werte und unserer rechtsgrundstze durch die geplanten kooperationsabkommen vorschreiben .

sofern dies erforderlich sein sollte , sei nochmals daran erinnert , dass es bei der terrorismusbekmpfung nicht nur um den schutz unserer grundstze geht , sondern vor allem um den schutz unserer mitbrger sowie um die gewhr dafr , dass - sollte das schlimmste eintreten - die solidaritt zum tragen kommen kann .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass die kommission vergangene woche vorgeschlagen hat , alle opfer von kriminalitt und terror in der europischen union fr personenschden und erlittene verluste zu entschdigen , wobei eine generelle mindestentschdigung festgelegt werden soll .
solidaritt und prvention stehen auch im mittelpunkt der uerst konkreten initiativen , die in den bereichen luftverkehrssicherheit und zivilschutz zur verbesserten koordinierung und zusammenarbeit der mitgliedstaaten ergriffen wurden . hierzu zhlen auch fragen der volksgesundheit und des schutzes ffentlicher einrichtungen , die fr das gemeinwesen von wesentlicher bedeutung sind wie wasserversorgungsanlagen oder elektrizitts- und atomkraftwerke .

am 27. und 28. oktober 2002 findet zum ersten mal eine europaweite zivilschutzbung statt , bei der die folgen eines terroranschlags unter einbeziehung radioaktiver und chemischer stoffe simuliert werden , um das neue , von der kommission geschaffene berwachungs- und informationszentrum zu testen .
all diese bemhungen drfen und werden sich jedoch nicht auf diese aspekte beschrnken .
die terrorismusprvention und -bekmpfung erfordert mehr denn je die strkung der union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
dies ist eine unserer wichtigsten aufgaben innerhalb des konvents zur zukunft europas .
die kommission wird in diesem zusammenhang institutionelle reformvorschlge unterbreiten , damit die union ber alle erforderlichen mittel zur tatkrftigen und effizienten bewltigung der aktuellen und insbesondere der knftigen herausforderungen verfgt .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , einen beitrag zu dieser debatte zu leisten .
wie der ratsprsident und mein freund und kollege , herr vitorino , bereits sagten , zeigen die jngsten ereignisse in indonesien klar und deutlich , dass weiterhin eine sehr reale bedrohung der internationalen gemeinschaft durch terroranschlge besteht , trotz der enormen anstrengungen , die wir im vergangenen jahr unternommen haben , um dieser bedrohung entgegenzutreten .
wir sprechen all denen unser mitgefhl und unser beileid aus , die bei den anschlgen auf bali angehrige verloren oder selbst entsetzliche verletzungen erlitten haben .
wir denken insbesondere an unsere freunde in australien , denen wir versichern , dass wir wege zu einer engen zusammenarbeit finden werden , um den terrorismus in allen seinen erscheinungsformen zu bekmpfen .
wir werden schon bald eine hochrangige troika nach indonesien entsenden , die dort klren wird , welchen beitrag wir zu diesem vorhaben leisten knnen .
diese troika wird anschlieend nach australien weiterreisen , um sicherzustellen , dass wir uns so umfassend wie mglich einbringen und auch mit australien zusammenarbeiten knnen .

wir in der europischen union beteiligen uns in vorderster reihe an den internationalen anstrengungen zur bekmpfung des terrorismus .
unsere manahmen , die wir unmittelbar nach dem 11. september getroffen haben , verdeutlichen einen punkt , den ich im zusammenhang mit der debatte ber die wirksamkeit der auen- und sicherheitspolitik der europischen union erwhnt habe : wenn der politische wille vorhanden ist , knnen wir unabhngig von der institutionellen architektur wirksame manahmen ergreifen .

schon wenige tage nach den anschlgen in amerika wurden von der europischen kommission eine reihe konkreter manahmen vorgeschlagen .
danach wurde , wie bereits erwhnt , auf einer sondertagung des europischen rates am 21. september ein aktionsplan verabschiedet .
eine woche spter wurde im sicherheitsrat der vereinten nationen die resolution 1373 angenommen , eine wirklich richtungweisende resolution , in der zum ersten mal ein klar definiertes manahmenpaket festgelegt wurde , dem alle mitgliedstaaten bei der bekmpfung des terrorismus folgen mssen .
ich sage ganz bewusst , folgen ' mssen ' .
diese resolution wurde gem kapitel vii der un-charta gebilligt , und dies bedeutet , dass sie obligatorisch ist .
die untersttzung aller mitglieder fr eine solche resolution zeigt , wie gro die internationale emprung ber die anschlge vom 11. september war .

der aktionsplan der europischen union ist nicht in stein gemeielt .
wir haben ihn an die neuen gegebenheiten , zu denen unter anderem die verabschiedung der resolution 1373 gehrt , angepasst .
wir haben auerdem einen ' fahrplan ' vorbereitet , in dem die instrumente zur umsetzung des aktionsplans festgelegt sind .
wir haben auf unionsebene praktische schritte unternommen , um terrororganisationen verbieten und ihnen den zugang zu ihren finanzierungsquellen versperren zu knnen . einige redner haben dies bereits erwhnt .
mein kollege hat die wesentlichen schritte soeben erlutert , die wir im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit , der grenzsicherheit und anderer interner fragen unternommen haben .

alle diese manahmen zur bekmpfung des terrorismus knnen jedoch nur dann etwas bewirken , wenn sie berall angewandt werden , wenn es keinen ort mehr gibt , an dem sich terroristen verstecken knnen und wenn ihre finanzierungsquellen austrocknen .
daher besteht die neue herausforderung , vor der wir nun stehen , in der untersttzung der lnder , die selbst nicht zur vollstndigen umsetzung der resolution 1373 in der lage sind , weil die institutionellen voraussetzungen fehlen , weil sie nicht ber die notwendige fachkompetenz oder die erforderlichen finanziellen mittel verfgen .

hier kommt der europischen union eine wichtige rolle zu .
ein groer teil der notwendigen arbeit muss in bereichen geleistet werden , in denen die europische union durch ihre programme , wie zum beispiel phare , tacis , meda und cards , eine hohe fachkompetenz entwickelt hat .
ich denke hier an die arbeit , die wir bereits leisten , indem wir unsere partnerlnder beim aufbau schlagkrftiger strafverfolgungsbehrden , bei der verbesserung der grenzberwachung und der bekmpfung der geldwsche untersttzen .
in den schlussfolgerungen des europischen rates vom 22. juli wurden wir aufgefordert zu prfen , was wir ber die bereits laufenden manahmen hinaus noch tun knnen .

wir haben erst krzlich eine strategie zur ermittlung von pilotlndern erarbeitet , die aus unserer sicht hilfe in bereichen bentigen , in denen die kommission ber mehr erfahrung verfgt . diese strategie wurde vom rat im ausschuss der stndigen vertreter des coreper am 3. oktober gebilligt .
wir prfen , welche manahmen in den lndern mglich sind , die bei der bekmpfung des terrorismus eine besonders wichtige rolle spielen : in zentralasien , sd- und sdostasien und der golfregion .
wir hoffen , dass wir schon bald delegationen in einige dieser lnder entsenden knnen , damit konkrete projekte , insbesondere im bereich der finanzierung von terrororganisationen , erarbeitet werden knnen .

auerdem haben wir die bekmpfung des terrorismus in alle aspekte unserer auenbeziehungen aufgenommen .
wir nehmen eine systematische berprfung unserer beziehungen zu drittlndern vor , bei der die frage im mittelpunkt steht , ob diese lnder mglicherweise den terrorismus untersttzen .
in diesem zusammenhang prfen wir , wo elemente der zusammenarbeit bei der terrorismusbekmpfung nachtrglich in bestehende abkommen aufgenommen oder in neue abkommen einbezogen werden knnen , wie bei unseren assoziierungsabkommen mit dem libanon , algerien und chile geschehen .

wir drfen auch nicht vergessen , dass unsere auenpolitischen manahmen ber den politischen dialog hinausgehen .
die europische union leistet in betrchtlichem umfang entwicklungshilfe .
wir stellen etwa 55 % der gesamten internationalen hilfe und immerhin zwei drittel aller zuschsse bereit .
dies ist ein oft bersehener beitrag zur internationalen sicherheit im weitesten sinne .
armut und umweltprobleme sind weder die ursache noch eine rechtfertigung fr den terrorismus .
auerdem sind arme keine schlechteren menschen als alle anderen .
tatsache ist jedoch nicht nur , dass arme menschen in reichen gesellschaften hufiger opfer von straftaten werden , sondern auch , dass politische instabilitt und gewalt in den rmsten lndern weiter verbreitet sind .
dies wird ganz besonders in zerfallenen oder zerfallenden staaten deutlich .
wenn wir erreichen wollen , dass es keinen ort mehr gibt , von dem aus el-kaida und andere terrornetze weitere verbrechen planen knnen , mssen wir alles in unserer macht stehende tun , um schwache oder zerfallende staaten zu untersttzen .

unsere aktion in afghanistan ist ein gutes beispiel .
die europische union ist der grte geldgeber beim aufbau dieses zerstrten landes .
die gemeinschaft allein hat fr die nchsten fnf jahre ber 1 milliarde eur aus dem haushalt zugesichert . dazu gehrt ein umfangreicher beitrag zu den laufenden kosten der neuen regierung , einschlielich der gehlter fr die polizei , fr krankenschwestern , rzte , lehrer und zivilbedienstete .

dies ist unser beitrag , den wir bisher zur bekmpfung des terrorismus geleistet haben .
schlieen mchte ich mit dem gedanken , dass wir die manahmen zur bekmpfung des terrorismus aus einem engeren oder aus einem weiteren blickwinkel betrachten knnen .
der engere blickwinkel ist ausschlielich auf terroristen und terroranschlge , auf die festnahme von terroristen und die verhtung oder die strafrechtliche verfolgung von terroranschlgen beschrnkt .
es gibt jedoch auch einen blickwinkel , der mehr als das einschliet : unsere manahmen mssen im kontext unserer unerschtterlichen untersttzung fr demokratie , menschenrechte und rechtsstaatlichkeit betrachtet werden .
wir besitzen eine vielzahl von instrumenten , mit denen wir die ursachen des terrorismus bekmpfen knnen , sowohl im bereich der armutsbekmpfung und der wirtschaftsentwicklung als auch beim aufbau von institutionen und rechtsstaatlichkeit .
in diesen bereichen wird unser beitrag zur bekmpfung des terrorismus die grte wirkung zeigen .

der kampf gegen den terrorismus ist nicht mit einer konventionellen militraktion zu vergleichen .
wir knnen nicht davon ausgehen , dass es einen anfang , eine mitte und ein siegreiches ende mit kapitulationserklrung und friedensvertrgen geben wird .
dieser kampf , den nur ein paar tausend terroristen gegen die gesamte menschheit fhren , wird in vielen unterschiedlichen formen noch lange zeit weitergehen .

der ratsprsident hat am anfang dieser aussprache aus karl poppers werk ' die offene gesellschaft und ihre feinde ' zitiert .
ich glaube , in unserer generation hat dieses buch unsere einstellungen fast ebenso entscheidend geprgt , wie alle anderen werke der groen politischen philosophen .
als karl popper die zitierten worte schrieb , bezog er sich auf den totalitarismus als feind der gesellschaft , einen viel klareren feind also .
um diesem feind begegnen zu knnen , sagte er , gesttzt auf andere politische philosophen wie burke , msse die freiheit bis zu einem gewissen grad eingeschrnkt werden , damit sie erhalten werden knne .

wir sind heute mit einem anderen problem konfrontiert .
terroranschlge auf freie gesellschaften knnen in offenen gesellschaften viel leichter verbt werden .
der einzige weg , um den terrorismus ganz zu unterbinden , ist eine art globaler ' orwellianismus ' , der liberale , wie den ratsprsidenten und mich , zu der art von angriffen provozieren wrde , die andere als terroristisch betrachten knnten .
wir befinden uns hier in einer wirklich paradoxen situation .
deshalb ist es so wichtig , dass offene gesellschaften und freiheitliche demokratien , ohne ihre werte aufzugeben , umfassend , kooperativ und intelligent zusammenarbeiten .

die kampagne gegen den terrorismus erfordert eine so breit angelegte und so umfassende internationale zusammenarbeit , wie es sie vorher noch nie gab : sie schliet die politische zusammenarbeit , die wirtschaftliche zusammenarbeit und die zusammenarbeit in sicherheitsfragen ein .
die europische union muss energisch , grozgig und kreativ ihren beitrag zu diesen anstrengungen leisten , und ich hoffe , sie wird ein schlsselpartner in einer sorgfltig geplanten und entschlossen gefhrten kampagne des multilateralen engagements sein .

herr prsident , herr ratsprsident , meine herren kommissare ! ich mchte hier meinen protest zum ausdruck bringen .
diese entschlieungen , zu denen die fraktionen jetzt nderungsantrge eingebracht haben , wurden von zwei ausschssen vorbereitet .
ich finde es nicht richtig , dass der kollege des anderen ausschusses nicht auch am anfang der rednerliste steht .
ich bitte , die rednerliste zu ndern , so dass mein kollege nach mir zu wort kommt und dann die sprecher der fraktionen folgen .
ich glaube auch , niemand von den anderen fraktionen hat etwas dagegen .

das thema des terrorismus wird ja gerade symbolhaft von diesen beiden ausschssen behandelt .
die tatsache , dass wir eine gemeinsame arbeit als grundlage fr die antrge der fraktionen vorgelegt haben , macht deutlich , dass dies eine vllig neue angelegenheit ist , nmlich dass innere und uere sicherheit gemeinsam in aktion treten mssen , um das krebsgeschwr des terrorismus zu bekmpfen .
wir knnen nicht mehr mit den klassischen polizeimethoden und der innerstaatlichen repression ankommen , und dieser situation ist auch nicht mehr mit klassischen militrischen mitteln beizukommen .
jetzt ist eine neue definition von sicherheitspolitik geboten - eine neue definition , die deutlich macht , dass man es hier mit einem grenzberschreitenden problem zu tun hat .
der gegner steht nicht mehr hinter einer festgelegten grenze , sondern er ist innerhalb unserer grenzen .
meist befindet er sich innerhalb von grenzen , die ihn schtzen , weil er sich dort auf seine tat , die er in einem anderen land begehen wird , vorbereitet , d. h. , die grenzen trennen uns nicht lnger von dem gegner , sondern sie schtzen ihn .
aus diesem grunde mssen wir hier neue methoden entwickeln , und wir versuchen , hier einige vorschlge zu unterbreiten .

dabei ist allerdings vllig klar , dass eine kooperation in allen bereichen des militrischen , der inneren sicherheit , der sicherheitsorgane und der geheimdienste notwendig ist , um auf diese art und weise zu kenntnissen zu gelangen , wie man gegen den terrorismus vorgehen kann .
es kann nicht sein , dass die brger innerhalb unserer staaten zu tode kommen , weil die nationalstaaten nicht bereit sind , informationen auszutauschen .

ich meine , dass nach allen wichtigen manahmen , die nach dem 11. september getroffen wurden , doch nur ein teil von dem realisiert wurde , was man damals besprochen hatte .
das schreckliche ereignis in bali zeigt erneut - herr patten hat ja besonders deutlich darauf hingewiesen - , in welcher weise solche vorkommnisse weiter um sich greifen werden .
allerdings muss dabei klar sein , dass sie nur erfolgreich bekmpft werden knnen , wenn wir den rechtsstaat und das vlkerrecht respektieren .
wir drfen nicht selbst mit einem rechtsbruch reagieren . wir mssen jedoch in der lage sein , gleichzeitig den rechtsstaat und das vlkerrecht zu gewhrleisten und handlungsfhig zu sein .
deswegen haben wir ja diese komplizierte situation , die im zusammenhang mit den vereinten nationen bzw. der rolle des sicherheitsrates steht .
der sicherheitsrat hat natrlich in erster linie und prioritr seine funktion dahin gehend auszuben , dass man im auenpolitischen bereich ber diese schiene kommt , aber es kann nicht der einzige weg sein !

ich finde es gut , dass man hier von einer allgemeinen konvention gegen den terror spricht .
ich meine auch , dass deutlich gemacht werden muss , dass weder die religion noch armut , noch irgendein anderer grund rechtfertigen kann , dass zivilpersonen durch terroristen zu tode gebracht werden .
es gibt keine entschuldigung , welche auch immer , fr terrorismus !

herr prsident , herr brok hat zu beginn seiner rede eine bitte geuert , und diese verdient meiner ansicht nach zumindest eine antwort seitens des prsidiums .
jedenfalls untersttze ich seine worte , wobei auerdem zu bercksichtigen ist , dass die konferenz der prsidenten bei der erteilung des auftrags fr diese entschlieung den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und den ausschuss fr freiheiten und rechte der brger konsultiert hat .
so steht es in der abstimmungsliste der dienste des parlaments .

ihrer bitte um eine antwort von seiten des vorsitzes komme ich gerne nach : die reihenfolge der redner ist durch die geschftsordnung festgelegt .
werter kollege , sie verwechseln artikel 37 mit artikel 42 oder 50 , die in der tat beide bewirken , dass zunchst die verfasser oder die verantwortlichen der ausschsse zu wort kommen .
fr artikel 37 trifft dies jedoch nicht zu , es sei denn , die konferenz der prsidenten htte anders entschieden , was jedoch hier nicht der fall war .
folglich bin ich verpflichtet , die geschftsordnung anzuwenden , so leid es mir auch tut .
zu gegebener zeit wird ihnen die fr sie vorgesehene redezeit zustehen , aber ich bin verpflichtet , die angezeigte reihenfolge einzuhalten .

herr prsident ! unabhngig davon , was die konferenz der prsidenten festgelegt haben mag , mchte ich doch festhalten , dass man sich in der tat an die geschftsordnung halten sollte .
sie haben gesagt , die autoren kommen am anfang .
die autoren sind die beiden autoren der ausschsse .
dann steht dort : diese berichte werden durch die nderungsantrge von diesem bzw. jenem ersetzt .
das ist das normale verfahren bei nderungsantrgen .
die beiden autoren sitzen hier .
vielleicht hat man sich ja auch geirrt !
vielleicht ist das prsidium , insbesondere die beamten des prsidiums , ja so flexibel , einen solchen irrtum einzugestehen , damit wir wirklich zu neuen ufern kommen knnen und nicht mit der mangelnden flexibilitt auch unsere unfhigkeit , politik zu machen , zum ausdruck bringen .

ich sage es noch einmal , denn vielleicht wurden meine ausfhrungen nicht richtig bersetzt oder ich habe mich unklar ausgedrckt .
in diesem fall findet artikel 37 anwendung , in dem der begriff verfasser nicht vorkommt .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . ich bestehe darauf , dass der vorsitzende meines ausschusses , herr hernandez mollar , vor meinem redebeitrag spricht .
herr brok hat recht : dies ist ein gemeinsamer entschlieungsantrag von zwei ausschssen .
als sprecherin der liberaldemokraten im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bitte ich darum , dass dem vorsitzenden meines ausschusses vor mir das wort erteilt wird .
wenn dies in der geschftsordnung nicht vorgesehen ist , sollte sie dahingehend gendert werden .
wir sollten flexibel genug sein , um eine sinnvolle reihenfolge zu akzeptieren .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich kann ihnen folgendes vorschlagen : ich werde mich an die kollegin wenden , die jetzt normalerweise laut anzeige und gem unserer geschftsordnung an der reihe wre .
sofern sie einverstanden ist , werde ich selbstverstndlich keinen einwand erheben und zunchst herrn hernndez mollar das wort erteilen .

herr prsident , das bei der ausarbeitung dieser entschlieung angewendete verfahren war etwas seltsam und hat uns allen schwierigkeiten bereitet .

selbstverstndlich hat der kampf gegen den terrorismus derzeit sowohl innen- als auch auenpolitische aspekte , und ich mchte die bedeutung der arbeit meines eigenen ausschusses nicht geschmlert sehen .

daher wrde ich sie bitten zu erlauben , dass herr hernndez mollar vor mir spricht .
wenn dies nach der geschftsordnung nicht mglich ist , bin ich bereit , meinen redeplatz mit seinem zu tauschen , was den diensten ja wohl keine greren schwierigkeiten verursachen drfte .

der allgemeinen stimmung folgend , die sich abzuzeichnen scheint , werden wir uns also ber die geschftsordnung hinwegsetzen , und somit darf ich nun mit groem vergngen herrn hernndez mollar das wort erteilen .

wie sie sicherlich alle verstehen , muss ich mich als hter der regeln natrlich an die texte halten , da sie mich andernfalls kritisieren knnten .

herr prsident , in der politik werden dogmen durch den mehrheitswillen berwunden , und in diesem fall glaube ich , dass meine kollegen , fr deren worte ich sehr dankbar bin , ihren willen sehr deutlich zum ausdruck gebracht haben .

herr prsident , herr amtierender prsident des rates , meine damen und herren kommissionsmitglieder ! das jngste von der kommission verffentlichte barometer fr 2002 zeigt , dass sechs monate nach den ereignissen des 11. september mehr als zwei drittel der europischen brgerinnen und brger der ansicht waren , der kampf gegen den terrorismus sei eine angelegenheit , die eher auf der ebene der europischen union als auf nationaler ebene angesiedelt sein sollte .

verdienen nun , dreizehn monate spter , die union und ihre mitgliedstaaten weiterhin dieses vertrauen ?
in diesen kontext sollte sich die heutige debatte einordnen .
wir haben uns zusammengefunden , um ber die fortschritte der europischen union in dem schwierigen kampf gegen den terrorismus und ber ihre knftige strategie zu diskutieren .

nach der intensiven arbeit und den unternommenen anstrengungen ist der moment gekommen , innezuhalten und sich zu fragen : was haben wir erreicht ?
wobei sind wir gescheitert ?
und folglich : welche nchsten schritte mssen wir unternehmen ?
es ist gewiss eine gewaltige arbeit geleistet worden .
denken wir an die annahme des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus , die verabschiedung einer gemeinsamen definition und gemeinsamer strafen sowie des europischen haftbefehls in rekordzeit und auerdem an die ingangsetzung - wie hier bereits gesagt wurde - von eurojust und die reaktivierung von europol .
wir mssen jedoch ehrlich sein , und zwar nicht nur uns selbst gegenber , sondern auch gegenber unseren brgerinnen und brgern .
angesichts der realitt und aktualitt der terroristischen bedrohung sind viele europische manahmen noch rein theoretisch .

die anschlge vom 11. september haben alle hindernisse ans licht gebracht , die der vollstndigen schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts entgegenstehen .
glauben sie , meine damen und herren , dass sich die europischen brgerinnen und brger und mehr noch die opfer des terrorismus und deren familienangehrige im falle einer erneuten krisensituation mit einer erklrung von uns zufrieden geben wrden , dass die fehlende wirksamkeit bei der reaktion der europischen union auf ihre eigene architektur in form von pfeilern , auf die schwierigkeit der einstimmigen annahme von entscheidungen , auf die haltung einiger mitgliedstaaten , auf die weigerung zur bermittlung von daten an europol zurckzufhren ist ?
ehrlich gesagt , ich bezweifle das .

der 11. september hat uns gezeigt , dass die europische union nicht voll auf den neuen globalen kontext vorbereitet ist .
ich mchte drei hauptpunkte hervorheben .
der erste betrifft die frage , dass der terrorismus den rechtsstaat destabilisieren will .
unsere aufgabe muss es daher sein , den inhalt und die rechtmigkeit der europischen gesetzgebung zu strken .
heute gibt es nur eine mglichkeit , dies zu tun , nmlich die arbeiten des konvents ber die zukunft der europischen union zur vergemeinschaftung aller aspekte zu nutzen , die mit der realisierung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts verbunden sind , und sie den gleichen regeln demokratischer und hoheitlicher kontrolle zu unterwerfen .

der terrorismus will den konflikt zwischen den brgern ein und derselben gemeinschaft frdern .
wir mssen bercksichtigen , dass mit terrorismus nicht nur die gemeint sind , die bomben legen oder mit pistolen schieen , sondern dass der terrorismus auch eine infrastruktur , finanzielle mittel , rechtsberatung , informationen ber mgliche ziele und zufluchtsorte erfordert .
daher ist ein wesentlicher aspekt der bekmpfung des terrorismus die ablehnung all jener krfte durch die gesellschaft , die sich der bedrohung und des verbrechens bedienen .

schlielich macht sich der terrorismus die ffnung unserer gesellschaft zunutze , um den grtmglichen schaden zu verursachen .
die terroristen nutzen die abschaffung der physischen grenzen und das fortbestehen der rechtlichen und polizeilichen grenzen zwischen den mitgliedstaaten , und deshalb ist es unbedingt erforderlich , die schaffung dieses raums voranzubringen und zu vermeiden , dass er durch die gerichte missbruchlich verwendet wird .

in dem ausschuss , dem vorzustehen ich die ehre habe , werden wir mit der gleichen aufmerksamkeit die ergebnisse der anwendung des aktionsplans gegen den terrorismus und die knftige strategie der union verfolgen .
auerdem behalten wir uns das recht vor , dieses parlament zu informieren , wenn wir eine schwchung im engagement der union gegen den terrorismus feststellen oder wenn die streitigkeiten zwischen behrden oder regierungen die sicherheit der unionsbrger gefhrden sollten .

bevor ich frau terrn i cus , die nun also im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sprechen wird , das wort erteile , danke ich ihr nochmals fr ihr verstndnis und ihre flexibilitt , die es uns ermglicht haben , den terrorismus unserer geschftsordnung zu bekmpfen .

danke , herr prsident !
im namen meiner fraktion mchte ich daran erinnern und hervorheben , dass die geschwindigkeit , mit der die europische union nach dem 11. september beschlsse gefasst hat , als zeichen fr den politischen willen und fr die groen dinge , die dieser wille zu bewegen vermag , stehen muss .
ich erinnere daran , weil wir ein jahr danach mit sorge sehen , dass die umsetzung dieser beschlsse nicht im gleichen tempo erfolgt .

wir brauchen den politischen willen , aber - und ich schliee mich den worten des vorsitzenden meines ausschusses an - wir brauchen auch neue verfahren , die es uns ermglichen , den forderungen der brgerinnen und brger zu entsprechen .

der konvent muss diese frage behandeln und die notwendigen nderungen vorschlagen , damit wir zu einer einheitlichen struktur gelangen , die den bereich der justiz innerhalb der eu abdeckt .
was als unverstndlicher gemeinschaftsjargon erscheinen mag , bedeutet beispielsweise , dass wir in der lage sein mssen , uns eine kohrente rechtsgrundlage zu geben - ber die wir derzeit nicht verfgen - , das vermgen der terroristen einzufrieren , die innerhalb der europischen union agieren , und solche fragen wie die von europol zu lsen .
ich mchte den rat fragen , ob wir es erneut zulassen werden , dass dieses parlament europol haushaltsmittel der gemeinschaft zuweist und diese mittel pro memoria dienen und nicht ausgegeben werden , und wie lange wir dies noch den brgerinnen und brgern erklren knnen .

ich mchte sie direkt fragen , ob sie bereit sind , fr ein funktionierendes eurojust , fr die lsung von problemen , wie den unterschiedlichen ebenen des datenschutzes , ttig zu werden .
ich hoffe , das dies der fall ist und dass sie das parlament voll in diese arbeit einbeziehen werden , so wie sie es in ihrer reaktion auf den 11. september taten , womit sie beweisen , dass dies positiv war .

wir glauben zudem , dass diese manahmen nicht von anderen , auf die strkung der verteidigung unserer gesellschaft gerichteten manahmen zu trennen sind , der verteidigung des rechtsstaats , der strkung des vertrauens der brgerinnen und brger in ihre institutionen , vom demokratischen dialog , der besonderen sorge um die vermeidung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , der achtung und entschdigung der opfer - und in diesem sinne heie ich den vorschlag des kommissars willkommen - und auch einer auenpolitik auf der grundlage dieser prinzipien : stark im kampf gegen den terrorismus , stark auch bei der schaffung der bedingungen , die es ermglichen , situationen von instabilitt , die fr uns extrem gefhrlich sind , dort , wo sie auftreten , zu bekmpfen .

in dieser hinsicht mchte ich sie auch fragen , wie gegenwrtig die verhandlungen mit den usa ber die zusammenarbeit in diesem bereich laufen .
und ich mchte sie fragen , ob sie das parlament ber den verlauf dieser verhandlungen und deren ergebnis informieren werden und ob sie im zusammenhang damit die entschlieung des parlaments vom dezember des letzten jahres bercksichtigen werden .

lassen sie mich abschlieend folgendes sagen : niemand in europa wird verstehen , wenn begrifflichkeiten wie einstimmigkeit , blockade , pfeiler usw. unsere zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus bremsen .

wir mssen eine grere freiheit fr die brgerinnen und brger sichern , indem wir fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten mit dem ziel einer hheren effizienz sorge tragen .

herr prsident , es kann keine kompromisse mit denjenigen geben , die freiheit und demokratie verabscheuen .
toleranz gegenber den intoleranten kann es nicht geben .
vor diesem hintergrund mssen wir uns noch strker darum bemhen , die herzen und die kpfe mit einer vision von europa und den vereinigten staaten zu gewinnen , in der diese ein vorbild fr die achtung der menschenrechte , fr nichtdiskriminierung , fr das respektieren von unterschieden und die offenheit gegenber kritik sind .
es ist paradox , dass junge menschen in afrika und asien sehnschtig auf den american way of life blicken und gleichzeitig die vereinigten staaten als den ' groen satan ' verdammen .

wir mssen beispielsweise zeigen , dass wir den unterschied zwischen einer gemigten , vernnftigen und mitfhlenden religion und dem dogmatischen fundamentalismus erkennen , den es in allen religionen , nicht nur im islam gibt .
wir mssen besondere anstrengungen unternehmen , um den dialog mit den muslimen fortzufhren und sie in die europischen gesellschaften zu integrieren .
wir mssen zeigen , dass wir andere so behandeln , wie wir unsere eigenen brger behandelt sehen mchten .
wre es nicht eine groartige geste und moralisch angebracht gewesen , alle indonesischen opfer des anschlags auf bali nach hause zu fliegen , um zu zeigen , dass wir uns nicht nur um die reichen weien brger aus dem westen kmmern ?
vielleicht ist es noch nicht zu spt , etwas zu tun .

der internationale kampf gegen den terrorismus berhrt zwangslufig auch die frage der zerstrung von massenvernichtungswaffen .
wir alle kennen die aktuellen entwicklungen im zusammenhang mit dem irak .
es besteht die gefahr , dass bei einem prventivschlag in form eines eroberungskriegs mit dem ziel , einen regimewechsel herbeizufhren , der eindruck entstehen wird , dass die vereinigten staaten als imperialistische macht im nahen osten auftreten .
als gegenreaktion knnten neue terroranschlge folgen .

wir mssen bei der verabschiedung von manahmen zur bekmpfung des terrorismus transparenz und die wahrung der freiheit und der demokratie sicherstellen , aber in dem dreiigseitigen fahrplan zur bekmpfung des terrorismus wird das parlament nur viermal erwhnt .
im rat werden verhandlungen ber abkommen ber die gegenseitige rechtshilfe , die auslieferung und den austausch von personendaten mit den vereinigten staaten gefhrt , bei denen es unter anderem auch um die zusammenarbeit zwischen europol und fbi geht .
dagegen ist grundstzlich nichts einzuwenden , aber diese verhandlungen finden ohne demokratische oder richterliche kontrolle statt .
obwohl es um den bereich justiz und inneres geht , zu dem das parlament in der regel einen beitrag leistet , wird ohne parlamentarische kontrolle ber abkommen mit drittlndern verhandelt .
diese situation ist nicht befriedigend , und durch dieses vorgehen wird unser anspruch , die freiheit und die demokratie zu vereidigen , untergraben .

herr prsident , der bericht ber die bekmpfung des terrorismus enthlt viele schne worte .
es gibt viele schne worte ber die sicherung der demokratie , die sicherung der brgerrechte und ber zivile krisenvorbeugung .
die wahrheit ist aber , dass wir uns gegenwrtig in einer sehr entscheidenden situation befinden , in der sich die eu entscheiden muss , ob sie den usa blind folgen will , ohne rcksicht auf deren vorhaben gegenber dem irak .

es lohnt , sich einigen der befrchtungen zuzuwenden , die mein kollege ludford in bezug auf ' preemptive strikes ' geuert hat .
wir haben ein problem , wenn wir schne worte benutzen , aber anders handeln , und dabei denke ich insbesondere an die brgerrechte .
der beschluss untersttzt das antiterrorpaket der eu ohne einschrnkungen , also auch die liste der eu von terroristischen organisationen .
wir stehen also jetzt vor einem aktuellen problem , dass nmlich die ' national peoples army ' und die kommunistische partei der philippinen wahrscheinlich - zusammen mit ihrem fhrer jos maria sison , der brigens im exil in den niederlanden lebt , - auf der terroristenliste der eu stehen werden , .
das problem besteht darin , dass diese gruppen ein ziemlich wichtiger teil jenes netzwerks sind , das an den friedensverhandlungen auf den philippinen teilnimmt .
im brigen ist das ein prozess , der schon seit vielen jahren im gange ist .

das parlament hat mindestens zwei beschlsse gefasst , die diesen prozess aktiv untersttzen , und ich glaube sogar , dass bertil haarder fr einen davon gestimmt hat .
jetzt stehen wir im begriff , einen wichtigen teilnehmer am friedensprozess auf die eu-liste der terroristischen organisationen zu setzen .
wenn das nicht heit , das gegenteil von dem zu tun , was mit schnen worten ber krisenvorbeugung gesagt wurde , dann wei ich nicht , wie man es sonst nennen sollte .
wir sind dabei , ein problem zu schaffen , und ich mchte herrn patten und herrn haarder empfehlen , ihren popper noch einmal zu lesen .
es gibt noch immer totalitre regimes , denen man sich widersetzen muss , und wenn die eu nicht in der lage ist , zwischen terroristen und freiheitskmpfern zu unterscheiden , dann steuern wir alle auf eine sehr traurige welt zu .

mich interessiert ganz konkret : ist es wahr , dass herr sison , die npa und die kommunistische partei der philippinen auf der terroristenliste der eu stehen werden ?
ist es wahr , dass dadurch dieser gesamte friedensprozess zum scheitern verurteilt ist ?
hat man berhaupt berlegungen angestellt , wie man einen zusammenhang zwischen den schnen worten und der rauen wirklichkeit herstellen kann ?

die erste assoziation , die terrorismus und terrorismusbekmpfung bei vielen - ich denke , bei fast allen - menschen erwecken , sind bilder schrecklicher gewalt , wie wir sie jngst auf bali sehen konnten .
im falle des terrorismus ist diese assoziation mit der gewalt leider gerechtfertigt . sie ist aber nicht gerechtfertigt und sollte es nicht sein drfen , wenn es um die bekmpfung des terrorismus geht .

erfreulicherweise konnte im europischen parlament bereinstimmung ber eine vorwiegend gewaltfreie terrorismusbekmpfung erzielt werden .
lassen sie mich einige elemente nennen : terrorismus ist kein naturphnomen , sondern hat auch wirtschaftliche und gesellschaftliche wurzeln , und genau hier knnten die aktionsplne der europischen union von zustzlichem nutzen sein .
die wirksamste antiterrorstrategie ist - wie kommissar patten soeben erwhnt hat - die konfliktverhtung .
militraktionen drfen nur durch und ber die vereinten nationen legitimiert werden .
alle diese punkte werden von meiner fraktion beraus begrt , da sie die kernelemente der gewaltlosen terrorismusbekmpfung bilden .
hinzu kommen die besorgnis ber das einseitige vorgehen der usa und die ablehnung der so genannten pre-emptive strikes , die starke betonung des schutzes der grundlegenden brgerrechte sowie die anerkennung der notwendigkeit strafrechtlicher mindestnormen .
mit recht kann wohl gesagt werden , der vorliegende entschlieungsantrag enthalte eine ausgewogene bersicht ber die ursachen und mglichen gegenmanahmen , das heit ein nach meinem dafrhalten europisches konzept in bezug auf den terrorismus , das nicht per se dem amerikanischen konzept entgegengesetzt ist , sondern die grundlage fr einen ausgewogenen dialog zwischen gleichberechtigten partnern ber den terrorismus bildet .

allerdings mssen wir acht geben , dass dieses zu papier gebrachte ausgewogene konzept nicht durch eine praxis untergraben wird , bei der unterdrckung und militrische mittel weiterhin im vordergrund stehen .
meiner berzeugung nach werden wir den kampf gegen den terrorismus nur gewinnen knnen , wenn in der praxis die gleiche balance gefunden wird wie in dem vorliegenden entschlieungsantrag , ohne dabei neue ursachen fr den terrorismus zu schaffen .

in dem entschlieungsantrag wird schlielich an einer stelle das globale satellitennavigations- und -ortungssystem galileo erwhnt , das derzeit von der europischen union entwickelt wird .
ich habe die aussprache ber das galileo-projekt nochmals nachgelesen .
darin heit es immer wieder , galileo sei ein ziviles system , das im prinzip nicht zum sammeln militrischer informationen benutzt wird bzw. werden sollte , und ich habe den eindruck , dass jedenfalls die erste galileo-generation fr das sammeln von informationen welcher art auch immer , die fr die terrorismusbekmpfung ntzlich sein knnten , vllig ungeeignet ist .
ganz ehrlich verstehe ich nicht so recht , dass das parlament diesen hinweis auf galileo aufnehmen mchte .
meiner ansicht nach ist diese erwhnung entweder voreilig , weil das gegenwrtige galileo berhaupt keinem zweck dienen kann , oder das europische parlament wurde in der vergangenheit falsch informiert .
galileo ist doch ein system mit doppeltem verwendungszweck , und wegen dieser beiden argumente sollte meines erachtens der hinweis auf galileo in dem vorliegenden entschlieungsantrag zum terrorismus gestrichen werden .

herr prsident , vielleicht ist es falsch , wenn ich es hier sage , aber die demokratisierung der islamischen welt ist von entscheidender bedeutung fr die sicherheit der westlichen welt .
eine effektive vorbeugung und bekmpfung des terrorismus ist nicht mglich , solange so viele millionen menschen in einem hoffnungslosen zustand von unwissenheit , armut , politischer und wirtschaftlicher stagnation und unfreiheit leben .
das werden sie leider tun , bis der westen eingreift .

die fhrenden europischen politiker - ausgenommen tony blair und die dnische regierung - befinden sich in dem unaufrichtigen glauben , dass sich alles intern regeln lsst , wenn wir uns auf diplomatische floskeln beschrnken , eine abwartende haltung einnehmen , die usa kritisieren und darauf hoffen , dass die terroristen nicht ernsthaft in einer europischen grostadt zuschlagen .
kein fhrer der arabischen welt wurde in den letzten 80 jahren durch einen aufstand des volkes gestrzt , und nichts wird sich ndern , wenn wir weiterhin passiv sind .
europa befindet sich wieder dort , wo es sich 1938 befand , als chamberlain von seinem treffen mit adolf hitler in mnchen zurck kam und verkndete , in unserer zeit werde friede herrschen .

ich habe verstndnis dafr , dass die usa mglicherweise probleme haben , uns zu respektieren , da wir uns nicht trauen , unseren vielen schnen worten taten folgen zu lassen .
europa wird nicht zum akteur , indem es wer wei wie viele resolutionen annimmt .
wir werden es nur dann , wenn wir unsere lnder im selben umfang wie die usa militrisch entwickeln .

die diktatorischen regimes jener lnder , die terroristen hervorbringen und fr den terrorismus bezahlen , werden nicht von ihren vlkern untersttzt , doch die vlker sind so stark unterdrckt , dass sie den notwendigen umsturz nicht bewerkstelligen knnen .
wenn uns unser bekenntnis zu freiheit und demokratie etwas wert ist , dann ist es auch unsere pflicht , seite an seite mit den usa mit den diktatorischen staaten abzurechnen , die eine brutsttte des terrorismus sind .
ich danke herrn minister haarder , dass er diese notwendigkeit klar betont hat .

herr prsident ! an jenem unvergesslichen tag des 11. september 2001 weilte ich mit einer delegation dieses parlaments in washington .
dieser tag ist das bezugsdatum fr den weltweiten kampf gegen den so genannten internationalen terrorismus .
die islamischen motive der terroristen dieses schwarzen dienstags sind mittlerweile hinreichend dokumentarisch belegt .
und diese gefahr ist bislang noch keineswegs gebannt , wie die jngsten anschlge in indonesien und israel zeigen .

die dringlichkeit einer weltweiten bekmpfung des islamischen terrorismus steht daher auer zweifel .
der vorliegende gemeinsame entschlieungsantrag des europischen parlaments ist dabei allerdings wenig hilfreich .
erstens wird nicht deutlich genug herausgestellt , dass es sich um die bedrohung durch einen islamisch geprgten terrorismus handelt .
in dem entschlieungsantrag wird lediglich nach mglichen lsungen zur verhinderung einer ausbreitung des islamismus verwiesen .
das ist unzureichend .
wir sollten den charakter dieser bedrohung wesentlich ernster nehmen .
grundvoraussetzung dafr ist ein besseres wissen um das gedankengut dieser terroristen .

auerdem stiftet der entschlieungsantrag verwirrung .
ich beziehe mich speziell auf ziffer 28 des gemeinsamen entschlieungsantrags . darin wird empfohlen , das instrument der antiterrorismusklauseln in die abkommen zwischen der europischen union und drittlndern aufzunehmen .
wer knnte schon dagegen sein ?
als leuchtendes beispiel wird jedoch ein assoziierungsabkommen mit der republik libanon angefhrt , ausgerechnet mit einem staat , in dem eine islamische terrorbewegung , die hisbollah , ein an bedeutung zunehmender machtfaktor ist .
obendrein unterhlt diese hisbollah enge beziehungen zu syrien und vor allem zur islamischen republik iran .

aus eben diesem grund mchte ich vom rat und von der kommission hren , wie denn die republik libanon in die eu-strategie zur weltweiten terrorismusbekmpfung passen soll !
ich erwarte eine konkrete antwort .

herr prsident , ich greife einige der soeben vom kollegen belder entwickelten argumente auf , um eine bemerkung allgemeiner art anzufhren ; es scheint - von einigen wenigen redebeitrge abgesehen - , dass wir hier ein wenig allgemein sozusagen ber die kant ' sche vorstellung vom terrorismus sprechen , whrend doch die gefahr nicht nur von auen , sondern leider auch innerhalb der grenzen der europischen union droht .
ich denke dabei an den islamischen terrorismus , der schon fast bis in unsere huser vorgedrungen ist .

nach dem 11. september haben die vereinigten staaten , wenngleich im rahmen einer unleugbaren , auch politischen interessenverflechtung mit den erdl produzierenden lndern , dem problem des terroristischen fundamentalismus unverhohlen den kampf angesagt , indem sie der mehrkpfigen hydra der al-qaida einen allseitigen krieg erklrten und begannen .

hier in europa mssen wir jedoch beobachten , dass die atmosphre nicht mehr so gespannt ist , was auch semantisch zum ausdruck kommt , da es uns schwer fllt , dem begriff ' terrorismus ' die adjektive ' islamisch ' oder ' islamisch-fundamentalistisch ' hinzuzufgen .
es scheint , als wolle europa die rolle , die einige arabische und islamische lnder wie irak , syrien , libyen , sudan , iran und andere auf dem gebiet des terrorismus spielen , verharmlosen .

herr belder hat soeben zu recht den libanon genannt , bei dem es um drei grnde geht : erstens ist dies ein versuch , einen neutralittsstatus zu erlangen , womit wir uns der illusion hingeben , auf diese weise terroristische aktionen auf dem eigenen hoheitsgebiet zu vermeiden ; zweitens ist dies ein versuch , geschftsbeziehungen zu bewahren ; drittens ist dies ein versuch , die erdllieferungen aufrecht zu erhalten .
drei sehr handfeste grnde also : angst , geld und erdl .
europa scheint sich aus diesen grnden in bezug auf eine gefahr , die , wie hervorzuheben ist , bereits innerhalb seiner grenzen besteht , etwas vorzumachen .
erst vor wenigen tagen hat in meinem heimatland ein auf die terrorismusbekmpfung spezialisierter richter - gerardo d ' ambrosio - auf die anwesenheit von 1 500 bis 2 000 kmpfern allahs allein in italien hingewiesen .
die anti-mafia-kommission hat mehrfach auf das stillschweigende einverstndnis zwischen mafia und terrorismus aufmerksam gemacht : in italien liefert die mafiaorganisation camorra den terroristen regelmig geflschte papiere .
in dem entschlieungsantrag ist davon die rede , dass die europische union jeden versuch , terroristische handlungen zu rechtfertigen und zu entschuldigen , ablehnt .
das ist eine genaue beschreibung des verhaltens , das seit den tagen unmittelbar nach dem 11. september von mindestens 100 imams in 100 moscheen oder islamischen zentren , angefangen bei der berhmten londoner moschee , an den tag gelegt wird .

es ist unsere pflicht , solche haltungen und verhaltensweisen von personen , gruppen und organisationen , die propaganda fr den terrorismus machen , ernsthaft zu verfolgen und zu unterdrcken .

herr prsident , beim derzeitigen stand der debatte kann niemand in zweifel ziehen , dass der terrorismus heute die hauptbedrohung fr unsere sicherheit als europer darstellt .
man sollte nicht zwischen nationalem und internationalem terrorismus unterscheiden , denn in der welt , in der wir leben , hat der terrorismus globalen charakter , und die mitgliedstaaten haben fr sich allein genommen nicht die fhigkeit , ihn wirksam zu bekmpfen .

insofern muss anerkannt werden , dass wir seit den tragischen anschlgen vom 11. september 2001 auf europischer und internationaler ebene betrchtliche fortschritte im kampf gegen dieses bel gemacht haben .
daher geht es heute nicht darum , eine erklrung zu unserer verpflichtung im kampf gegen den terrorismus abzugeben - das gilt als vorausgesetzt - , sondern wir mssen mit der kommission und dem rat ber die konkreten eingeleiteten manahmen , die effektivitt ihrer anwendung in allen mitgliedstaaten und vor allem darber beraten , was wir noch weiter tun knnen und mssen .

dazu mssen wir als rahmen den bereits angenommenen aktionsplan und als ziel die notwendige bertragung des entsprechenden mandats zur entwicklung des dritten pfeilers und zum weiteren ausbau der rechtsgrundlage der gemeinschaft an den konvent ber die zukunft der europischen union nutzen .

ich mchte kurz ber einige gedanken sprechen , die auf vorschlag meiner fraktion in die gemeinsame entschlieung einbezogen wurden , ber die wir morgen abstimmen werden , da sie die impulsgebende rolle betreffen , die das europische parlament auch schon vor den anschlgen des 11. september gespielt hat .

an erster stelle steht die verabschiedung neuer bestimmungen zum schutz der opfer des terrorismus durch die harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften und - warum nicht - auch durch die schaffung eines gemeinschaftsinstruments zum schutz der opfer .
wir mssen auch demokratieklauseln in die assoziierungs- und partnerschaftsabkommen aufnehmen , die die union mit drittstaaten unterzeichnet - das in krze mit dem libanon zu unterzeichnende abkommen kann dafr ein przedenzfall werden - , und wir mssen in den mitgliedstaaten gemeinsame manahmen ergreifen , die die instrumentalisierung des demokratischen rahmens zum nutzen der terroristen direkt und ihrer bentigten komplizen und helfer indirekt verhindern .

die europische union muss im rahmen der bestehenden gesetzgebung und auch im rechtsstaatlichen rahmen gegenber jedem versuch der rechtfertigung von gewaltanwendung stets wachsam sein , denn es gibt keine guten und bsen terroristen .
alle sind sie gleichermaen verachtenswert .
die motivation ihrer verbrechen ist immer die gleiche , und ihr resultat , das von ihnen angerichtete unrecht , hat schon zu toten im baskenland und in indonesien gefhrt .

herr prsident ! diese aussprache findet gut ein jahr nach den anschlgen in den vereinigten staaten statt .
das ist , so meine ich , der richtige zeitpunkt , um sich mit den bisherigen fortschritten beim kampf gegen den internationalen terrorismus zu befassen , aber auch um sich auf die grundstze zu besinnen , auf denen dieser kampf beruhen muss .
wie die jngsten vorflle zeigen , hlt die bedrohung unvermindert an . man denke nur an die schreckliche katastrophe , die sich vor einigen wochen auf bali ereignet hat .

die kernfrage , die sich bei der strategie der europischen union stellt , lautet selbstverstndlich , inwieweit die bisher ergriffenen manahmen dazu beigetragen haben , die terrorismusgefahr zu bannen .
knnen sich die kommission und der rat dazu uern ?
das europische parlament mchte ber die durchfhrung des aktionsplans hufiger und besser informiert werden .
unsere parteibasis verlangt danach .
zwar habe ich verstndnis dafr , dass die informationen vielfach sensibel sind , ein allgemeiner berblick ber die aktivitten lsst jedoch noch nicht unmittelbar erkennen , ob die strategie auch effizient ist .
gelingt es uns tatschlich , die terrornetzwerke zurckzudrngen ?

in dem entschlieungsantrag des europischen parlaments wird der rolle der vereinten nationen in dem kampf gegen den internationalen terrorismus zu recht groe aufmerksamkeit geschenkt .
der un fllt eine schlsselrolle zu .
wir wollen ein internationales vorgehen gegen ein internationales problem auf der grundlage des kollektiven sicherheitskonzepts , das heit also im rahmen des un-sicherheitsrates und nicht durch einseitiges vorgehen oder durch die bildung von gelegenheitskoalitionen .
das ist nicht nur eine grundsatzfrage , sondern auch wnschenswert , weil sich die bekmpfung des internationalen terrorismus auf ein mglichst breites fundament sttzen muss .
bei der bekmpfung der ursachen des terrorismus ist es am wirksamsten , dem phnomen den nhrboden zu entziehen .
wir mchten , dass dabei solche manahmen wie frderung der demokratie und beseitigung der armut zu wesentlichen bestandteilen werden .
die politik sollte nicht auf militr- oder polizeioperationen beschrnkt werden .
die europische union verfgt wie keine andere organisation ber das ganze spektrum der dazu erforderlichen mittel .
im grunde genommen geht es um eine form der konfliktverhtung , die doch generell das vorrangige ziel der eu und ihrer auenpolitik ist .

damit komme ich zu dem auch von kommissar patten angesprochenen speziellen problem der so genannten failed states , das heit der staaten , in denen jegliche ordnung zusammengebrochen ist oder sich derzeit in auflsung befindet .
dabei handelt es sich vor allem um staaten in afrika , aber auch um weniger ferne lnder wie die von der republik moldau abtrnnige dnjestr-republik .
diese lnder oder regionen bieten eine hervorragende operationsbasis und ein operationsfeld fr kriminelle und terroristische aktivitten , die hufig miteinander verflochten sind .
die europische union sollte nach meinem dafrhalten insbesondere im falle einiger weniger entfernt liegender gebiete - und ich habe eines bereits genannt - strker in aktion treten und die lsung beispielsweise des problems in transnistrien nicht anderen lndern und organisationen allein berlassen .

abschlieend sind wir der meinung , dass die europische union bei ihren betrachtungen ber ihre rolle im kampf gegen den terrorismus durchaus etwas ehrgeiziger sein knnte , was den einsatz der neuen instrumente der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zur bekmpfung des terrorismus betrifft .
in anbetracht der ausnahmesituation , in der wir uns befinden , mssen wir uns fragen , ob es nicht weitere aufgaben gibt , die ber die petersberger aufgaben hinausgehen .
dies entsprche auch unserer allgemeinen auffassung , dass der kampf gegen den terrorismus eher auf eu- als auf einzelstaatlicher ebene gefhrt werden muss .
bei einem gemeinsamen vorgehen der eu kann auch im rahmen der un mehr erreicht werden .

herr prsident ! unabhngig davon , ob es sich um einen einzelnen heckenschtzen in washington oder groe netzwerke wie al-qaida handelt , immer verbreitet der terrorismus angst und schrecken .
der terrorismus als solcher ist kein neues phnomen .
er wurde nicht am 11. september 2001 ' erfunden ' .
der weltweite terrorismus mit einem globalen netzwerk , hochtechnologischen waffen und scheinbar unerschpflichen finanziellen ressourcen hingegen ist ein neues und uerst bengstigendes phnomen .

nach den anschlgen in new york und auf bali ist allen klar , dass der kampf gegen den terrorismus global gefhrt werden muss - durch polizeiliche und justizielle zusammenarbeit , nachrichtendienstliche ttigkeit und aufklrung .
es handelt sich hierbei aber auch um eine langfristige prventive zusammenarbeit mit dem ziel , die ursachen des terrorismus zu beseitigen oder wenigstens zu minimieren .
das beste gegenmittel ist demokratie .
die internationale allianz muss aus diesem grund umfangreichen manahmen zur strkung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und achtung der menschenrechte prioritt einrumen .
aber auch handel , entwicklungshilfe und die zusammenarbeit in internationalen organisationen sind von bedeutung .
der frieden im nahen osten wre ein sehr wichtiger schritt im kampf gegen den terrorismus .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist sich der notwendigkeit einer vertieften zusammenarbeit zur bekmpfung des terrorismus voll und ganz bewusst .
vieles ist bereits getan worden , aber vieles bleibt noch zu tun .
wir drfen jedoch nicht vergessen , dass die offene gesellschaft die wichtigste zielscheibe des terrorismus darstellt .
aus diesem grund drfen wir in unserem eifer , den terrorismus zu bekmpfen , nicht das fundament der demokratie untergraben .
die rechtssicherheit darf niemals auf dem altar der handlungskraft geopfert werden .
sonderregelungen , militrgerichte und unklare grnde dafr , warum eine person oder organisation auf eine bestimmte liste gelangt , knnen nicht akzeptiert werden .
es ist skandals , dass die gefangenen auf dem us-militrsttzpunkt guantanamo bay noch immer in einer rechtlichen grauzone leben .
ich mchte den rat fragen , was unternommen wird , um klarheit nicht zuletzt ber die situation der staatsangehrigen europischer staaten auf kuba zu erhalten .

herr ratsprsident , sie zitierten karl poppers die offene gesellschaft und ihre feinde .
wir drfen aber nicht selbst zu feinden unserer offenen gesellschaft werden , denn wenn dies geschieht , gewinnen die terroristen einen leichten sieg .

herr prsident , ebenso wenig wie gestern werden wir auch heute nicht fr eine entschlieung stimmen , die unter dem deckmantel der terrorismusbekmpfung auf die kriminalisierung sozialer bewegungen abzielt .
unter dem einfluss der bush-adminstration sind die europischen regierungen jetzt dabei , ein ganzes freiheitsfeindliches instrumentarium aufzubauen .
bereits jetzt ist die gleichsetzung von einwanderern , jugendlichen , strafttern und terroristen gngige praxis .
damit besorgt man das geschft der rechtsextremen .

in frankreich gibt man sich nicht mit der verhaftung von gewerkschaftern zufrieden , sondern die regierung will demnchst auch gesetze zur bestrafung von bettlern , obdachlosen , zigeunern und prostituierten verabschieden lassen .
in italien hofft herr berlusconi , die durchfhrung des europischen sozialforums in florenz verhindern zu knnen , indem er das schengener abkommen aussetzt und die grenzen dicht macht .

wir haben stets jede aktion abgelehnt , mit der vlker terrorisiert werden sollen , ob es sich nun um den privaten terrorismus eines bin laden oder um den staatlichen terrorismus von sharon handelt .
wir werden diese geiel nicht aus der welt schaffen , indem wir die demokratischen freiheiten einschrnken , sondern im gegenteil , indem wir die ursachen dieser geiel , wie etwa armut und unterdrckung , beseitigen .
es sind die diktatur der banken und die imperialistischen kriege , die menschen wie bin laden hervorbringen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , verehrte vertreter des rates und der kommission ! zunchst mchte ich meine volle untersttzung fr die entschlieung und die worte der hier anwesenden vertreter des rates und der kommission zum ausdruck bringen .

es ist nicht notwendig , dass ich nochmals im namen meiner fraktion oder meiner galicischen politischen organisation den terrorismus kategorisch ablehne und verurteile .

in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , dass die entschlieung fordert , bedingungen zur bekmpfung des terrorismus zu schaffen , die auf der strikten achtung des gesetzes und der menschenrechte fuen , sowohl durch die ausmerzung von armut und ausgrenzung wie auch durch die bekmpfung fundamentalistischer ideologien , die sich hufig - sogar mehr als die armut - als hauptrechtfertigung des terrorismus darstellen .

im folgenden will ich auf drei konkrete fragen eingehen .
zunchst halte ich es fr notwendig , ber eine praktische politik zu sprechen und - wie es die entschlieung bis zu einem gewissen grade auch tut - den militaristischen unilateralismus der usa und ihre doktrin des prventivschlags , der mit allen internationalen regeln bricht , abzulehnen .

hierbei sei betont , dass die usa eine aktion gegen einen anderen diktatorisch regierten staat vorbereiten , gegen eine ideologie , die wir eindeutig nicht teilen ; dagegen haben sie es praktisch nicht vermocht , personen dingfest zu machen , die in verbindung mit den attentaten vom 11. september standen .
nicht eine einzige .
20 personen waren in den usa in diese anschlge eingebunden , und niemand ist in direktem zusammenhang mit diesen anschlgen verhaftet worden .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auch auf das problem im nahen osten lenken .
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass das problem palstinas an der wurzel des internationalen terrorismus angesiedelt ist und offensichtlich eine rechtfertigung fr diesen terrorismus darstellt .
es geht hier nicht darum , dies als ein religises problem zu lsen ; es geht um einen staat , unabhngig von der religion , zu der er sich bekennt , es geht gegen eine kolonisierte nation , unabhngig von der religion , zu der sie sich bekennt .

ich glaube , diese frage sollte besonders beachtet werden .
solange das problem zwischen israel und palstina nicht gelst wird , wenn der frieden nicht gefrdert und der palstinensische staat nicht geschaffen wird , wird es uns schwer fallen , einen wesentlichen teil der offensichtlichen rechtfertigung des terrorismus zu bekmpfen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich folgendes sagen : die bekmpfung des terrorismus darf nicht - wie es in der entschlieung heit - zu einem kampf gegen politische gruppen werden , die mit friedlichen mitteln nach vernderungen in den politischen und sozialen strukturen streben , wie das zum beispiel in spanien und insgesamt in europa geschieht .
und oft fehlt die untersttzung fr den notwendigen politischen dialog , nicht nur zwischen politischen gruppen , sondern auch zwischen verschiedenen betroffenen institutionen , die unter den auswirkungen des terrorismus leiden .

herr prsident , die anschlge vom 11. september und in jngerer vergangenheit auf der insel bali haben die unvorhersehbarkeit der terroristischen bedrohung , ihr tdliches ausma und unsere verwundbarkeit ihr gegenber deutlich gemacht .
in den sechziger und siebziger jahren war europa mit der gewalt von kommunistisch orientierten extremistischen bewegungen , mit den roten brigaden oder der baader-meinhof-gruppe konfrontiert .
heute sind es extremistische organisationen wie el kaida , die die zerstrung der modernitt reprsentieren .
sie halten sich fr legitimiert , auf mittel der gewalt zurckzugreifen , um die geltenden demokratischen ordnungen zu strzen und glauben , dass sie einen totalen krieg fhren , um den islam gegen die hegemonie des westens zu schtzen , und zwar gegen die - wie sie sie nennen - unglubigen , die diese anschauungen nicht teilen , wobei sie sogar gemigte islamische lnder angreifen .

sicher gibt es noch andere grnde fr terroristische aktivitten , ob nun politischer , nationalistischer oder separatistischer natur , auch auf dem europischen boden , die wir ebenso erschreckend finden , die jedoch heute leider von dieser vorherrschenden form des terrorismus bertroffen werden , die besonders gefhrlich ist , weil sie berall zuschlgt , bei der anwendung von gewalt keine unterschiede macht und sich als von jeglichem moralischen oder humanen zwang befreit betrachtet .

wir drfen nicht auer acht lassen , dass europa aufgrund seiner freiheit und seiner tradition , politische exilanten aufzunehmen , zu einem zufluchtsort zahlreicher radikaler und terroristischer gruppen geworden ist .
trotz dieser grozgigen politik sen diese extremisten hass und nutzen die ihnen von den demokratischen systemen zur verfgung gestellten einrichtungen , organisieren sich , finanzieren sich , werben neue mitglieder und planen anschlge auf ziele auf unserem kontinent und weltweit .

der kampf gegen den terrorismus als wahrhaft grenzberschreitendes phnomen , der zu jedem beliebigen zeitpunkt unser aller rechte , freiheiten und garantien in gefahr bringen kann , muss daher gegenstand einer globalen strategie von union und mitgliedstaaten sein , die fr sich allein entweder im rahmen der vereinten nationen oder in zusammenarbeit mit den vereinigten staaten innerhalb der nato terroristische akte verhindert und unterbindet und gleichzeitig den rechtsstaat strkt .

auf europischer ebene muss sich die strategie der mitgliedstaaten - wie bereits gesagt - auf den wirksamen einsatz aller mechanismen der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit und des informationsaustauschs grnden und darber hinaus ein erweitertes konzept der sicherheit und verteidigung verstrken , das die notwendigkeit , sich dieser erneuerten internationalen bedrohung entgegenzustellen , bercksichtigt .
wir sind uns bewusst , dass die vorbeugung und unterdrckung von terrorismus auch verbunden sein kann mit der frderung des dialogs zwischen zivilisationen und der annahme effektiver manahmen zur bekmpfung sozialer , konomischer oder kultureller faktoren , die zwar keinesfalls terroristische gewalt rechtfertigen knnen , aber doch systematisch von aktiven vertretern des terrorismus ausgenutzt und instrumentalisiert werden .
ausgehend von diesen prinzipien der einheitlichen vorstellungen im kampf gegen den terrorismus , die natrlich die vorbehalte aufwiegen , die wir gegenber einigen schlussfolgerungen im entwurf der gemeinsamen entschlieung hegen , die wir hier diskutieren , werden wir diese entschlieung untersttzen und fr sie stimmen .

meine damen und herren vertreter der mitgliedstaaten , ich werde nicht das krzlich von dem hochwrdigen herrn prodi in mode gebrachte wort aufgreifen und die soeben gehrten erklrungen des rates und der kommission als dumm bezeichnen .
wir mssen allerdings zugeben , dass die als ' terrorismusbekmpfung ' bezeichnete problematik , mit der wir uns so beharrlich befassen , schon etwas recht trichtes an sich hat , denn diese bezeichnung und der begriff terrorismus selbst sind reichlich unpassend , um eine augenscheinliche tatsache zu beschreiben , nmlich dass die politik , die von der - wie es allgemein heit - ' internationale gemeinschaft ' , also im klartext : von den usa und der imperialen kamarilla ihrer gefolgsleute durchgefhrt wird , weltweit auf immer heftigeren widerstand stt , so dass wir uns , wie alle anderen imperien auch , dazu veranlasst sehen , als ' terrorismus ' zu bezeichnen , was man genauso gut auch widerstand nennen knnte , worauf mein kollege krivine vorhin bereits vllig zu recht hingewiesen hat .

selbstverstndlich billige ich keineswegs anschlge auf unschuldige , wobei allerdings meines wissens in einer demokratie niemand vllig unschuldig ist .
doch dies nur am rande .
natrlich verurteile ich die anschlge vom 11. september ebenso nachdrcklich wie das jngste attentat auf bali und den krzlich erfolgten angriff auf einen franzsischen tanker , oder auch die bereits 1995 erfolgten anschlge auf die pariser metro . in diesem zusammenhang muss ich wieder einmal beklagen , dass der fr diese anschlge verantwortliche bis heute in einem mitgliedsland der europischen union unterschlupf gefunden hat , das sich damit im grunde zu einem komplizen macht .
woran man sieht , dass nichts einfach ist .

dies alles ndert jedoch nichts an der grundstzlichen feststellung , dass wir kein tribunal sind .
wir haben nicht ber gut und bse zu entscheiden .
wir mssen die heutige welt hinnehmen , wie sie ist . und wir werden kaum jemanden lange hinter das licht fhren knnen mit der behauptung , dass der so genannte westen nur einem einzigen feind habe , nmlich bin laden , el-kaida und sein mutmaliches netzwerk .
in wirklichkeit gibt es weltweit unendlich viele so genannte terroristen ; sie breiten sich immer strker aus und werden immer radikaler , je mehr das imperium seine herrschaft ausbaut und je gewaltsamer es diese gegen die vlker durchsetzt , deren werte und geheimnisse es missachtet und die es verteufelt , obwohl sie ihm - militrisch versteht sich - eindeutig nicht gewachsen sind .

es wird niemals frieden herrschen zwischen reichen vlkern , die zu reich und arrogant sind , und armen vlkern , die zu arm und gedemtigt sind .
es ist ein gesetz der geschichte , dass jedes imperium , das sich in malosem machtanspruch nur mit gewalt vergrern und aufrechterhalten kann , unweigerlich rebellionen hervorruft . ein anderes gesetz der geschichte besagt , dass die rebellion unterdrckter vlker gewaltsam , blind und ungezgelt ist , und nichts wre gravierender fr uns nationen europas , die wir die geschichte kennen , als in eine entwicklung hineinzugeraten , die uns unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung zu einem allgemeinen misstrauen gegenber dieser dritten welt veranlassen wrde , die bekanntlich drei viertel der vlker dieser erde umfasst .

herr prsident ! bei der betrachtung des terrorismus stellen wir auch in dem vorliegenden entschlieungsantrag fest , wie schnell sich ansichten wandeln knnen .
frher waren wir im grunde der meinung , der terrorismus habe hauptschlich etwas mit instabilen lndern zu tun und nicht mit solchen , in denen scheinbar ruhe herrscht .
das hat sich nun vllig gendert , denn wie wir jetzt wissen , floriert der terrorismus auch in friedlichen lndern wie meinem , den niederlanden , wenngleich die terroristen auch auf gewaltlosigkeit bedacht sind .
statt dessen nutzen sie , wie auch der herr kommissar schon bemerkt hat , die freie und offene gesellschaft mit den mglichkeiten , die sie bietet , um ungehindert terrorakte vorzubereiten , die sie dann anderswo verben .
deshalb ist fr die europische union und auch fr ihre sehr friedlichen mitgliedstaaten grte wachsamkeit geboten , um den terrorismus auch im eigenen land zu bekmpfen .

darber hinaus sind nicht alle kategorien von brgern in den mitgliedstaaten betroffen , wenn der rechtsstaat bedroht wird .
bisweilen werden nur bestimmte gruppen in unseren lndern von ihren landsleuten erpresst , die fr terrorakte beispielsweise in nordafrika geld sammeln .
es sind bestimmte kategorien von brgern in den niederlanden und in anderen mitgliedstaaten , die das opfer solcher erpressungen sind , und auch fr solche menschen mssen wir kmpfen , damit der rechtsstaat fr sie nicht mehr in gefahr ist .

die ursachen des terrorismus werden hufig in der armut gesucht .
das glaube ich eigentlich nicht .
bekanntlich werden revolutionen ja auch nicht von den allerrmsten angezettelt , sondern zumeist von einer anderen art mensch .
beim terrorismus verhlt es sich ebenso .
die fr die schrecklichen anschlge verantwortlichen waren ber eine hervorragende bildung verfgende , gut situierte personen , die sich in jede zivilisierte gesellschaft , auch in die westliche gesellschaft , zu integrieren vermochten und dort sogar in beachtliche positionen aufgestiegen sind .
das problem liegt oft darin , dass der wunde punkt des menschen , seine festen berzeugungen , ausgenutzt und in der eigentlichen keimzelle des gesellschaftlichen organismus der giftige keim des gewaltttigen terrorismus gelegt wird .
es gibt immer menschen , die dafr empfnglich sind .
auch liegt es nicht per se am fundamentalismus , denn es gibt unsglich viele friedliebende fundamentalisten .
um gewaltttig zu werden , bedarf es eines qualitativen sprungs .

die attentate auf bali haben uns alle aufgeschreckt .
wir sollten meiner ansicht nach groe anstrengungen unternehmen , um der indonesischen regierung grtmgliche untersttzung zuteil werden zu lassen , damit auch der staat indonesien stark genug sein kann , um dem terrorismus im inneren bestmglich vorbeugen und ihn bekmpfen zu knnen .

herr prsident , vor dem hintergrund des entsetzlichen bombenanschlags auf bali , bei dem hunderte von menschen gettet wurden , sprechen wir heute erneut ber das thema terrorismus .
ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und den verwandten und freunden der opfer mein tiefstes mitgefhl aussprechen .
nicht alles , aber das meiste , was hier gesagt wurde , kann ich untersttzen .
es ist klar , was zu tun ist : die rechtsstaatlichkeit muss respektiert , die rechte mssen geschtzt , die manahmen unserer staaten im kampf gegen den terrorismus mssen berwacht , ein demokratischer dialog ber die zugrunde liegenden ursachen muss gefhrt werden und so weiter .
all dies ist dringend notwendig .

was kann man dem noch hinzufgen ?
ich glaube , ein punkt , den man hinzufgen knnte , ist die erkenntnis , dass wir den terrorismus nicht einfach dadurch ausmerzen knnen , dass wir diejenigen tten oder hinter gitter bringen , die terroranschlge verben .
natrlich sind es im allgemeinen nicht die armen , die diese anschlge verben , aber diejenigen , die dafr verantwortlich sind , sind hufig arm .
wir mssen etwas gegen die hoffnungslosigkeit tun , die sie zu ihren taten treibt .
wir mssen die vorstellung aufgeben , dass es nur einen wahren glauben , nur eine wahre version der geschichte und nur eine wahrheit gibt , die von den auserwhlten verkndet wird .
ich spreche hier nicht nur von der religion , sondern auch von der politik .
wir mssen den dialog mit den menschen suchen , damit wir ihnen und uns die augen fr die ursachen ihrer hoffnungslosigkeit ffnen knnen .

es reicht nicht aus , den terrorismus einzudmmen , auch wenn ich nicht daran zweifle , dass unsere staaten dazu in der lage sind .
nicht alle , aber ein groer teil der mitgliedstaaten der europischen union waren seit dem ende des zweiten weltkriegs mit dem problem des terrorismus konfrontiert .
das ist sehr ungewhnlich , wenn wir bedenken , dass die europische union eine der stabilsten und friedlichsten regionen der welt ist .
wir mssen echte aufklrungsarbeit leisten und den menschen klarmachen , dass die welt sehr vielfltig ist und ein sehr toleranter und guter platz zum leben wre , wenn es uns endlich gelingen wrde , miteinander zu leben .

herr prsident , die ereignisse in bali machen deutlich , dass wir den terror multilateral bekmpfen mssen .
wir wissen jetzt , dass die terroristen berall auf der welt zuschlagen knnen , und es ist klar geworden , dass wir ber grenzen und den atlantik hinweg zusammenarbeiten mssen , um den terrorismus ausmerzen zu knnen .
europa hat nach dem 11. september schnell gehandelt . das knnen wir mit zufriedenheit feststellen .
wir wollen in einem raum der sicherheit , der freiheit und der gerechtigkeit leben , und der kampf gegen den internationalen terrorismus stellt die grte herausforderung im auen- und sicherheitspolitischen bereich dar .
bei nherer betrachtung der in den letzten monaten gefhrten europischen debatte ber das verhltnis zu den usa wundert man sich etwas ber den dort zum ausdruck kommenden mangel an ausgewogenheit und die einseitigkeit .
wir haben wichtige werte mit den amerikanern gemein .
unmittelbar nach den terroranschlgen im september vergangenen jahres haben viele von uns empfunden , dass wir selbst und unsere eigenen werte angegriffen wurden .
die usa und europa teilen grundlegende werte und prinzipien in bezug auf demokratie , freiheit , rechtssicherheit , menschenrechte und das recht des einzelnen auf die optimale entfaltung seiner mglichkeiten .
daran mssen wir festhalten .
es gibt meinungsverschiedenheiten zwischen uns , aber das gemeinsame ist viel strker als das trennende .
wir mssen die amerikaner im rahmen eines multilateralen ansatzes bei der bekmpfung des internationalen terrorismus beeinflussen - eines terrorismus , der kein recht kennt .

herr prsident ! die aussprache ist interessant , aber man fragt sich , welchen nutzen diese vielen seiten text mit ihren fnfzig paragraphen zum thema terrorismus haben , abgesehen von der rolle als medium fr den internen meinungsaustausch zwischen den fraktionen des europischen parlaments .

wenn man allerdings die massenmedien betrachtet , die der europische brger konsumiert , stellt man fest , dass das zentrale thema in verbindung mit dem terrorismus der angriff auf den irak ist , der ein land ist oder als ein land betrachtet wird , das massenvernichtungswaffen besitzt , die wiederum zur untersttzung terroristischer handlungen usw. benutzt werden knnten .
hier hat sich die europische union in der ganzen welt lcherlich gemacht , denn bei der gegenwrtigen arbeit des sicherheitsrates haben wir einerseits die britische regierung , die hintenherum die vorschlge entwirft , die von den vereinigten staaten prsentiert werden , und andererseits die franzsische regierung , die es ablehnt , einen bedingungslosen angriff gegen den irak mitzutragen .

ich denke , das europische parlament sollte sich diesen themen stellen . dies wird jedoch absichtsvoll durch unklare formulierungen im vorliegenden entschlieungsantrag vermieden , der meiner meinung nach weder dem , was den europischen brger interessiert , noch den bedrfnissen des augenblicks entspricht .

frau prsidentin , ich mchte einige kurze bemerkungen zu texten machen , die ich fr etwas unklar halte .
erstens : obwohl die gewaltigsten terroristischen anschlge des letzten jahres in new york und bali stattgefunden haben , wre es interessant , einmal darber nachzudenken , wie europa reagiert htte , wenn der urschliche anschlag , der das ausma des terrorismus in unser blickfeld rckte , der anschlag vom 11. september 2001 , in europa stattgefunden htte , wenn die flugzeuge nicht die trme von new york , sondern den eiffel-turm , die gebude des europischen parlaments oder irgendein anderes bedeutendes europisches gebude getroffen htten .
vielleicht htte uns eine solche selbstbetrachtung zu tiefergehenden einsichten in die unklarheiten und schwierigkeiten verholfen , auf die wir beim umgang mit dem phnomen terrorismus treffen , das wir immer noch nicht vllig verstanden haben .

der zweite aspekt , den ich - neben meinem lob fr den vorsatz des rates , mit den vereinigten staaten zu dieser frage die zusammenarbeit fortzusetzen - anfhren mchte , lautet - und das ist ein wichtiger punkt - , dass der terrorismus in der tat kaum etwas mit armut zu tun hat .
natrlich sind arme an terroristischen aktivitten beteiligt , aber diejenigen , die an den kommandostellen sitzen , sind nicht arm .
und wenn wir uns die welt als ganzes anschauen , dann sind die rmsten nicht am phnomen des terrorismus beteiligt : wenn ein zusammenhang zwischen terrorismus und armut bestnde , dann msste afrika die hauptquelle fr terroristische akte sein .
doch dem ist nicht so !
terrorismus ist eine erscheinung , hinter der ein politisches motiv steht , das das erreichen bestimmter ziele verlangt , und sie verlangt auch einen grad von macht .
und das kommt gewiss nicht von den rmsten , oder zumindest nicht direkt von den rmsten .

abschlieend mchte ich auf etwas eingehen , was kommissar patten sagte , als er popper zitierte .
das problem , mit dem wir es heute zu tun haben , ist auch ein problem , das popper benannt hat : es geht nicht so sehr um das dilemma zwischen der notwendigkeit , freiheiten zu schtzen , und unserer auffassung von sicherheit und verteidigung einer freien gesellschaft , sondern um unsere unfhigkeit und mangelnde bereitschaft , an die moralische berlegenheit von demokratie und freiheit zu glauben .
ausgehend von diesem konzept , das eine grundlage unserer zivilisation ist und nach dem sich vlker der ganzen welt und vor allem die armen sehnen , sollten wir vielleicht auch fhig und bereit sein , gegen terrorismus vorzugehen .
leider hindern uns zur zeit einige unklarheiten in europa daran .

frau prsidentin , herr kommissar und lieber ehemaliger kollege , herr ratsprsident haarder !
ich denke , wenn wir heute noch einmal ber terrorismus reden und von terrorismusbekmpfung sprechen , sind wir uns alle einig , dass terrorismus bekmpft werden muss , und wir sind uns auch alle einig , dass dies nur auf internationaler ebene erfolgen kann , weil nmlich terrorismus mittlerweile auch eine internationale problematik ist .
aber wenn wir terrorismus international bekmpfen wollen , dann mssen wir natrlich auch mit uns selbst kritisch umgehen .
als haushaltsberichterstatter vom innenausschuss , in dem wir frher gemeinsam gesessen haben , herr ratsprsident , stelle ich fest , dass wir mit kleinkarierten streitigkeiten zu tun haben . wir wollen den terrorismus bekmpfen , und dafr brauchen wir eine europische polizeibehrde , europol , dafr brauchen wir eine erfolgreiche behrde , wie z .
b. eurojust . aber ich stelle jetzt fest , nachdem wir im europischen parlament z .
b. fr eurojust sogar schon 2,8 mio. ? zur verfgung gestellt haben , dass diese gelder nicht ausgegeben werden knnen , weil unsere europischen behrden aus nationalen , kleinkarierten grnden nicht funktionieren knnen .
wenn die nationalen polizeibehrden nicht bereit sind , mit europol zusammenzuarbeiten , wenn die nationalen justizministerien nicht bereit sind , eurojust zu untersttzen , werden wir weiter schne sonntagsreden halten und sagen , wie wichtig es ist , terrorismus zu bekmpfen , aber wir werden keinen erfolg haben , weil wir nmlich prventiv handeln mssen !
um vorbeugend handeln zu knnen , brauchen wir auch funktionierende behrden , und das gelingt uns nur , wenn die nationalstaaten , die 15 mitgliedsstaaten der europischen union , es endlich ermglichen , dass unsere behrden , wie europol und eurojust , in der lage sind zu handeln .
aus diesem grund mchte ich sie , herr haarder , und auch unseren kommissar vitorino bitten , diesen punkt immer wieder gegenber den nationalstaaten im rat deutlich zu machen , sonst werden wir keinen erfolg haben .

frau prsidentin ! wir werden in der nchsten debatte zu echelon vermutlich wieder grtenteils kritik an dem angeblich zu gut funktionierenden abhrsystem und damit an den usa zu hren bekommen .
gleichzeitig nehme ich aber eine grundstzlich positive einstellung und ein zustimmendes abstimmungsverhalten zur antiterror-gesetzgebung wahr .
diese dient aber gar nicht in erster linie dem kampf gegen terroristische aktivitten , sondern bringt vor allem mehr ermittlungskompetenzen fr die eu wie zum beispiel beim schengen-informationssystem ii und beim europischen haftbefehl .
mit dieser qualitativen und quantitativen erweiterung von eu-zustndigkeiten geht eine umschreibung der grundrechte einher , und das bedeutet vor allem mehr eingriffe des modernen brgerlichen staates und weniger verteidigungsrechte , fr welche angeklagten auch immer .

an der vllig beliebigen terrorismusdefinition erkennt man am leichtesten , dass der antiterrorkampf wenig mit der bekmpfung von terror zu tun hat , sondern einmal mehr als oberstes ziel den abbau der grundrechte in der eu verfolgt .

frau prsidentin , ich erinnere mich daran , wie ich nach der rckkehr von meiner mission in bosnien-herzegowina im auftrag der uno im oktober 1993 in brssel von manfred wrner empfangen wurde , der damals nato-generalsekretr war .
ich habe dabei deutlich zu verstehen gegeben , dass die allianz sich darauf vorbereiten msse , auf dem balkan einzugreifen oder langfristig auf ihre existenz zu verzichten .
die argumente , die ich damals vorbrachte , lassen sich leicht auf die heutige zeit bertragen .

in der zeit nach dem kalten krieg musste die nordatlantische allianz entweder in der lage sein , sich in der groen krise zu engagieren , die im herzen europas ausgebrochen war , oder die europischen brger wrden sich fragen , wozu sie noch ntzlich sei , ob es noch der mhe wert sei , dafr weiterhin einen teil ihrer steuergelder aufzuwenden .
es brauchte zwei lange jahre und die tragdie des falls von srebrenica , bis die botschaft verstanden wurde .
am 31. august 1995 jedoch leistete die allianz mit ihrer untersttzung des einsatzes der eingreiftruppe der uno , die auf dem berg igman aufmarschiert war , um die serbischen batterien zum schweigen zu bringen , welche die blindwtige beschieung von sarajevo wieder aufgenommen hatten , einen wesentlichen beitrag zur lsung der krise . dadurch wurden die unterzeichnung der abkommen von dayton und ein endgltiger waffenstillstand mglich .
seitdem hat die allianz sich wieder erfolgreich engagiert : im kosovo und in jngster zeit in mazedonien , wo sie zur beruhigung der lage beigetragen hat , auch wenn sie nicht alle politischen probleme lsen konnte .

heute wird in hnlicher weise darber diskutiert , welche rolle das nordatlantische bndnis bei der bekmpfung des internationalen terrorismus bernehmen sollte .
die allianz befindet sich in einer krise , weil sie feststellen musste , dass die amerikaner es im afghanistankrieg nicht fr ntig gehalten hatten , auf ihre organisation zurckzugreifen .
bedeutet dieser unilateralismus den tod der allianz ?
ich glaube es solange nicht , bis die amerikaner selbst dies festgestellt und den wunsch zum ausdruck gebracht haben .

aufgabe der allianz bleibt es , innerhalb des europischen territoriums und in dessen umfeld berall dort zu intervenieren , wo ihre werte bedroht sind , auf die mein freund pacheco pereira gerade hingewiesen hat .
der internationale terrorismus ist eine solche bedrohung , eine groe bedrohung .
deshalb besteht die einzige mglichkeit , die nato zu reformieren und ihren weiterbestand sicherzustellen darin , endlich das europa der verteidigung zu realisieren .

es gibt nur zwei mglichkeiten : entweder berlsst die europische union die lsung militrischer probleme auf ihrem kontinent den amerikanern und begngt sich damit , neben ihnen einen mehr oder weniger bedeutenden beitrag zur verwaltung des friedens zu leisten , so wie dies die athener im alten rom taten , oder sie engagiert sich entschlossen an deren seite und bernimmt mit ihnen gemeinsam ihre verteidigung gegen alle gefahren , wie es die amerikaner seit bestehen des nordatlantischen bndnisses immer wieder von uns gefordert haben .

frau prsidentin ! wir knnen terrorismus nicht akzeptieren .
darin sind wir uns alle einig .
unterschiede gibt es mglicherweise in unseren auffassungen ber die methoden der terrorismusbekmpfung .

es ist von entscheidender bedeutung , wie die europische union ihre strategie fr den kampf gegen den terrorismus entwickelt .
das prinzip der rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte drfen in diesem wichtigen kampf nicht untergraben werden .
das macht die entschlieung , die hier von den beiden ausschssen gemeinsam vorgelegt wird , so wichtig .

der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik hat seinerseits die zentralen instrumente hervorgehoben , die der eu zur konfliktverhtung zur verfgung stehen , wie z . b. die entwicklung der demokratie , der handel und die diplomatie .
selbstverstndlich gehrt es auch zu den zentralen aufgaben , die grundlegenden ursachen des terrorismus zu bekmpfen , d. h. armut , menschenrechtsverletzungen und unterdrckung .

im schatten des 11. september besteht die gefahr , dass grundlegende menschenrechte bei der terrorismusbekmpfung vernachlssigt werden .
darber hinaus ist die mglichkeit nicht von der hand zu weisen , dass sich die einzige existierende gromacht auerhalb des systems der vereinten nationen einseitig freiheiten herausnimmt .
aus diesem grunde ist es von groer bedeutung , dass sich das europische parlament eindeutig zur charta der vereinten nationen bekennt sowie dazu , dass das recht eines angegriffenen staates auf selbstverteidigung nur dann legitim ist , wenn es vom sicherheitsrat der vereinten nationen anerkannt oder beschlossen wird .
jetzt mit sprachlichen formulierungen zu laborieren und zu sagen , ein un-beschluss wre wnschenswert , wrde die vereinten nationen in direkter weise schwchen .

mit zufriedenheit nehme ich zur kenntnis , dass wir einhellig den standpunkt vertreten , dass eine strategie , die auf einen von der regierung der usa geplanten prventivschlag - einen so genannten preventive strike - hinausluft , keine effektive art der terrorismusbekmpfung darstellt , und dass wir betonen , eine lsung des konflikts im nahen osten in bereinstimmung mit den resolutionen der vereinten nationen wre ein sehr wichtiges element der terrorismusbekmpfung .

das vlkerrecht ist fr einen rechtsstaat von zentraler bedeutung .
das gilt nicht zuletzt auch fr kleinere staaten .
das unterminieren der vereinten nationen muss zwangslufig zu einer katastrophe fhren .
aus diesem grunde gehrt es zu den wichtigsten aufgaben der europischen union , die vereinten nationen und ihre charta auch in schweren zeiten zu verteidigen und die zentrale rolle der vereinten nationen fr den frieden in der welt zu strken .

frau prsidentin , herr staatsprsident , herr kommissar ! die terrorakte vor einem jahr , aber auch die folgenden , haben die europische union wachgerttelt , wie das vorher noch nie der fall war .
die europische union hat so schnell reagiert , wie das vorher noch nie der fall war , und ich glaube , sie hat in relativ kurzer zeit uerst effiziente manahmen getroffen .

wir sind aber noch lange nicht am ende mit den manahmen , die wir zu treffen haben .
die innenstrategie ist in jedem fall erfolgreich gewesen .
was wir jetzt brauchen , ist eine erfolgreiche auenstrategie .
ich mchte hier auf einige punkte eingehen , die mir notwendig erscheinen , um die kooperation mit drittstaaten auszubauen und zu verstrken .

das erste ist , dass wir das netzwerk , das wir bereits aufgebaut haben , mit verbindungsbeamten von europol entsprechend ausbauen und fr analysezwecke nutzen , fr strafverfolgung , aber auch fr hilfestellungen in den drittstaaten .
was wir brauchen , ist eine bessere informationsweitergabe an unsere dateien , nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern auch aus den drittstaaten in die europische union .

zweitens sollten wir prfen , wie wir die dateien , die uns zur verfgung stehen , entsprechend miteinander verbinden , um effizientere instrumente zur hand zu haben .
ich meine die europol-datei , die schengen-datei und die eurodac-datei .

das dritte ist , dass wir teilweise noch mit uerst antiquierten systemen wie dem fingerprint-system arbeiten .
wir mssen dazu bergehen , endlich biometrische systeme zu verwenden , um identitten eindeutig festzustellen und das fr unsere berprfungen zu nutzen .

viertens drfen wir nicht nur an die kooperation mit den usa denken , sondern sollten das angebot , die hand , die uns aus den asiatischen staaten gereicht wird , ergreifen und mit asiatischen staaten im kampf gegen den terror zusammenarbeiten .

ich selbst war bei der letzten asep-konferenz in manila dabei , und wir haben groartige angebote erhalten , um die kooperation gegen den terrorismus mit asiatischen staaten erfolgreich zu beginnen .

frau prsidentin , in dieser neuen politik der europischen union sollten wir uns nicht darauf beschrnken , die traditionellen terroristischen politiken sklavisch zu kopieren , sondern wir mssen vielmehr in der lage sein , die spezifischen merkmale des gegenwrtigen terrorismus detailliert herauszustellen und mit politischen mitteln den drei faktoren begegnen , die dem aktuellen terrorismus zugrunde liegen und die eindeutig identifiziert werden knnen : der religise fundamentalismus , die verzweiflung der palstinenser und der terroristische ultranationalismus .

es gengt heute nicht , herr kommissar , die terroristen zu inhaftieren .
wir mssen die mrderischen ideologien neutralisieren , die terroristen hervorbringen .
bis jetzt richteten sich unsere aktionen weitaus strker auf die folgen des terrorismus als auf seine wurzeln .
von jetzt an muss sich die europische union auch darauf konzentrieren , diese tod bringenden ideologien , die das fundament des heutigen terrorismus bilden , zu identifizieren , zu verfolgen und zu zerschlagen .

frau prsidentin , ziel der heutigen aussprache ist es , ein jahr nach dem 11. september bilanz zum kampf gegen den terrorismus zu ziehen .
wie hat die europische union auf dieses tragische ereignis reagiert ?
sie erklrte ihre solidaritt und bereitschaft , die vereinigten staaten zu untersttzen , machte auf die gefahr der verbindung zwischen terrorismus und der islamischen arabischen welt aufmerksam und beschleunigte ihre beteiligung an der terrorismusbekmpfung mittels eines sechzig manahmen umfassenden aktionsplans und einer reihe von rahmenbeschlssen , wozu auch der europische haftbefehl und die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus gehren .
sie betonte die dringende notwendigkeit , politische wege zur lsung der konflikte zu finden , die den terroristischen fanatismus nhren , nicht zuletzt in der israelisch-palstinensischen frage .

die entschlossenheit , den terrorismus auszurotten , und die dringende notwendigkeit , fr dieses ziel ein neues und wirksames instrumentarium zu schaffen , darf unter keinen umstnden die persnlichen rechte , freiheiten und garantien unverhltnismig beeintrchtigen .
gerade die bekrftigung der unantastbarkeit der grundrechte begrndet doch in demokratien die legitimitt der gewaltanwendung durch den staat .
gleichermaen muss der kompromisslose kampf gegen die terroristische bedrohung auf jeden fall auf dem boden des vlkerrechts stattfinden .
totalitre gesellschaften missachten das primat des rechts sowohl national als auch in den internationalen beziehungen .
der gedanke der internationalen legalitt ist die erfindung der demokratien .
wenn die staaten , die opfer von terrorismus sind , auf diese bedrohung unter verletzung der regeln und grundstze des vlkerrechts reagieren , erweisen sie den verbrechern eine unerhoffte gunst , was fr die zivilisation einen rckschritt bedeuten wrde .

der fanatische hass , der menschen dazu bringt , andere anzugreifen und selbstmord zu begehen , wird hufig durch andauernde situationen der ungerechtigkeit oder erniedrigung genhrt .
diese tatsache darf nicht als rechtfertigung der abscheulichen anschlge gegen zivilbevlkerungen ausgelegt werden , sondern muss als element gesehen werden , das fr das verstndnis dieses phnomens der gewalt eine magebende rolle spielt .
aus rein europischer sicht mssen wir hier die unfhigkeit und mangelnde bereitschaft betonen und anprangern , die von den regierungen der mitgliedstaaten hartnckig an den tag gelegt wird , wenn es darum geht , den vorschlag zur harmonisierung von manahmen und einfhrung gemeinsamer instrumente der terrorismusbekmpfung , den die kommission rechtzeitig vorgelegt hat , voranzubringen .
der terrorismus ist eine bedrohung , die eine einheitliche und grenzbergreifende reaktion verlangt .
auf europischem territorium lsst diese reaktion noch immer keine ausreichenden lebenszeichen erkennen .

herr prsident , fr den terrorismus gibt es keine rechtfertigung .
wichtig ist auch , dass wir eine klare und eindeutige haltung gegenber diesem bel einnehmen .

dies ist bedauerlicherweise nicht immer der fall .
wenn die vereinigten staaten berechtigterweise eine weltweite aktion gegen organisationen , die fr den terrorismus verantwortlich sind , und gegen die regime , die den terrorismus untersttzen , durchfhren , sollten wir die usa daran erinnern , dass sie sich mit osama bin laden und saddam hussein verbndet haben , als dies ihren eigenen auenpolitischen zielen diente .

auerdem ist es unglaubwrdig , wenn die vereinigten staaten den terrorismus verurteilen , sich jedoch nicht klar und unmissverstndlich gegen den staatsterrorismus israels wenden , der dazu fhren knnte , dass zuknftig ganze generation von terroristen in dieser region heranwachsen .

ich kritisiere jedoch nicht nur die vereinigten staaten , ich sehe auch die widersprchliche haltung der eu , insbesondere des rates , in diesen fragen .
so sehen wir in unserem derzeitigen globalen kampf gegen den terrorismus immer wieder ber die defizite der undemokratischen regime hinweg , die wir um ihre untersttzung in diesem kampf gebeten haben .

ob aus geopolitischen grnden , wie im fall pakistans , oder weil den handelsinteressen vorrang vor den menschenrechten eingerumt wird , wie im fall chinas , haben wir es immer wieder versumt , eine eindeutige und konsistente haltung gegenber den lndern einzunehmen , deren regierungsstrukturen auf der einschchterung ihrer brger beruhen .
diese lnder setzen sich ber demokratische grundstze hinweg , sie verletzten die menschenrechte und sie missachten die rechtsstaatlichkeit .

diese widersprchlichkeit und heuchelei fhren dazu , dass dem westen im allgemeinen vorgeworfen werden kann , dass seine definition des terrorismus nicht objektiv ist und in erster linie von der wahrgenommenen bedrohung westlicher interessen bestimmt wird .

der weltweite kampf gegen den terrorismus wird nur wirkung zeigen , wenn sein ansatz nicht widersprchlich und heuchlerisch ist und wenn die ungerechtigkeit beseitigt wird , die der eigentliche nhrboden fr den terrorismus ist .

frau prsidentin , als erstes bekunde ich meine wertschtzung fr die arbeitsmethode , die bei der behandlung dieses entschlieungsantrags des europischen parlaments angewandt wurde .

sodann mchte ich eine frage stellen : gegen wen richtet sich der terrorismus und welche logik liegt ihm zugrunde ?
meines erachtens richtet sich der terrorismus gegen die menschen ; er verstt demnach gegen die allgemeine erklrung der menschenrechte und kann keinen ideologischen oder religisen ursprung haben .
wenn es heute eine allgemeine , weltweite mobilisierung gegen den terrorismus gibt , dann deshalb , weil er just gegen das verstt , was die ganze welt , alle staaten und alle brger in der allgemeinen erklrung der menschenrechte besiegelt haben .
wenn wir nun den terrorismus definieren , so tun wir das der einfachheit halber , indem wir die gruppen anfhren , die in seinem rahmen operieren ; ich mchte jedoch nicht , dass wir dadurch auf eine schiefe bahn geraten und diese gruppen zusammen mit denen verurteilen , die wir dann als religise elemente definieren , die wesentlich umfangreicher und komplexer sind als das , was der terrorismus verkrpert .

wenn wir einen schritt nach vorn tun mssen , so auch mittels eines aufrufs , den wir als europische union zur berwachung der strafrechtssysteme aller staaten , die die allgemeine erklrung der menschenrechte unterzeichnet haben , starten mssen , denn oftmals stehen die strafrechtssysteme mit ihren eigenen , internen definitionen der menschenrechte nicht im einklang mit dieser erklrung .

darauf wollte ich in meinen ausfhrungen hinweisen , weil wir meines erachtens die konfliktsituation berwinden und konstruktivere vorschlge fr das wohl der ganzen welt unterbreiten mssen .

frau prsidentin , wir mgen entsetzt ber die jngsten terroranschlge sein , aber die art dieser anschlge sollte uns nicht berraschen .
terroristen haben keine macht , wenn sie keine angst verbreiten knnen .
je ungeheuerlicher , schockierender , unerwarteter und ffentlichkeitswirksamer ein anschlag ist , desto erfolgreicher ist er .
trotzdem gibt es noch immer menschen , die die terroristen in schutz nehmen wollen und versuchen , terroranschlge und zum beispiel die manahmen , die von den sicherheitskrften der demokratischen regierungen zur bekmpfung des terrorismus ergriffen werden , moralisch auf die gleiche stufe zu stellen .
der terrorismus muss mit einer breiten palette politischer instrumente bekmpft werden , und militrische gewalt ist nur eines dieser instrumente .

der bereich , in dem unsere demokratien seit jeher am schwchsten sind , ist die zerstrung der legitimitt der terroristen und deren systematische und gezielte politische bekmpfung .
dieser aspekt wird kaum beachtet .
wir haben die ira niemals politisch bekmpft , weil wir uns nie ber unsere eigenen politischen ziele im klaren waren .
jetzt gehren ira-terroristen der regierung an .

durch unsere manahmen strken wir allzu oft die glaubwrdigkeit und den status von terroristen und frdern so den terrorismus .
die botschaft der letzten jahre ist , dass terrorismus funktioniert , und das ist eine fatale botschaft .

der entschlieungsantrag beinhaltet einige elemente , die nicht zu kritisieren sind , aber der antrag ist sehr unausgewogen und enthlt die bliche mischung aus anti-amerikanismus und bertriebener sorge um die rechte von terroristen , extremisten sowie deren untersttzern . darber hinaus werden damit die fderalistischen ziele der europischen union untersttzt .
zu diesem thema haben auch andere redner bereits ausfhrlich stellung genommen .
ich kann die indirekte verurteilung prventiver manahmen in einer so gefhrlichen welt , wie wir sie heute haben , nicht akzeptieren , in der irrationale und fanatische terroristen in den besitz von massenvernichtungswaffen gelangen knnen .
das mittel der abschreckung wirkt nicht immer .
wir knnen nicht warten , bis ein anschlag verbt wird , bevor wir handeln .
wenn dies der fall wre , wrden die regierungen ihre pflichten vernachlssigen .

der verweis in absatz 4 des entschlieungsantrags auf das recht auf selbstverteidigung ist nicht korrekt und gibt eine verzerrte darstellung der charta der vereinten nationen wider .
in artikel 51 der un-charta heit es : ' diese charta beeintrchtigt im falle eines bewaffneten angriffs gegen ein mitglied der vereinten nationen keineswegs das naturgegebene recht zur individuellen oder kollektiven selbstverteidigung , ?

der entschlieungsantrag hat einen umfang von 12 seiten , aber er trgt nur wenig zur erweiterung unseres wissens oder unserer kapazitten bei .
wo ist die forderung nach politischer solidaritt und der verstrkten zusammenarbeit aller demokratien ?
wo ist die forderung nach einem ausbau der militrischen kapazitten und einer strkung des politischen willens durch die europischen staaten , und wo sind die manahmen gegen diejenigen , die den terrorismus untersttzen ?
das ist es , was wir brauchen .

frau prsidentin , die unaufhrliche eskalation des terrorismus macht seine bekmpfung zum vorrangigen ziel vieler politiken , natrlich auch der , die wir hier im parlament verfolgen .

jngste ereignisse wie die auf bali , den philippinen und in israel verdeutlichen die dringlichkeit einer gemeinsamen und koordinierten aktion zur ausmerzung dieses sozialen bels , das einen angriff auf die grundlegendsten rechte darstellt , wie das leben und die demokratie , das regierungssystem , das wir fr uns erwhlt haben .

glcklicherweise haben wir uns schnell verstndigt und bereits zehn tage nach den attentaten vom 11. september 2001 einen plan zum gemeinsamen kampf gegen den terrorismus unterzeichnet .
herr vitorino und herr patten - der jetzt abwesend ist - , dies ist der zeitpunkt , uns ber die probleme bei der ausfhrung dieses plans zu berichten und die beteiligten zu benennen .
wir brauchen keine allgemeine einschtzung .
es gilt , ganz detailliert aufzuzeigen , welche staaten mehr und welche weniger mitarbeiten , denn dieses problem haben wir auch vor unserer haustr .

vergangenen samstag rief die brgerinitiative basta ya , der wir den sacharow-preis verliehen haben , zu einer grokundgebung in san sebastin fr die freiheit der baskischen und spanischen brger auf , damit jeder einzelne , ob nationalist oder nicht , gem der von ihm gewnschten politischen berzeugung leben kann .
am letzten dienstag unterbrachen wir die plenarsitzung , um das attentat zu verurteilen , bei dem der polizeichef von leiza ( navarra ) , juan carlos beiro , sein leben verlor .

dies ist ein vorrangiges ziel , das alle europischen brgerinnen und brger veranlassen sollte , von ihnen zu fordern , vor uns erklrungen zu geben , und vom rat , die staaten zu benennen , die ihre pflicht erfllen und den aktionsplan vom 21. september 2001 durchsetzen und die dies nicht tun .

wenn wir nicht klarstellen , wer seiner pflicht gut und wer ihr schlecht nachkommt , erweisen wir unseren whlern keinen dienst und verteidigen nicht die demokratie mit demokratischen mitteln .

. - ( da ) frau prsidentin , ich mchte mich fr die ausfhrliche und spannende debatte bedanken und noch ein paar anmerkungen dazu machen .
viele haben die ausgewogenheit angesprochen , die zwischen effektiver terrorbekmpfung und wahrung der brgerrechte gefunden werden muss .

wenn wir eine auf rechtssicherheit beruhende internationale gemeinschaft schaffen wollen , in der die staaten den rechtsweg beschreiten anstatt das gesetz in die eigenen hnde zu nehmen , brauchen wir entschlossenheit zum handeln - wenn ntig unter anwendung von gewalt - gegenber den krften , die den lebensnerv der offenen demokratischen rechtsstaaten mit gewalt und terror angreifen wollen .
natrlich muss man in der lage sein , bei solch entschiedenen aktionen mit anderen zu kooperieren .
ich bin nicht der meinung , dass prventivmanahmen ausgeschlossen werden knnen , wenn es deutliche anzeichen fr einen bevorstehenden angriff , einen terrorakt oder hnliches gibt .
dann knnte es durchaus angebracht sein , einen solchen angriff oder anschlag zu verhindern .

was die rolle und position der eu betrifft , mchte ich sagen : wir beteiligen uns aktiv an dieser abrechnung mit dem internationalen terrorismus .
wir wollen die verantwortlichen vor gericht bringen , damit ihre straftaten im rahmen eines verfahrens aufgedeckt werden knnen , das den rechtsstaatlichen prinzipien einer fairen verhandlung entspricht .
die eu legt groen wert darauf , dass bei der bekmpfung des terrorismus nicht die menschenrechte verletzt werden .
wie das ziel nicht die mittel heiligen darf und niemals den terrorismus legitimieren kann , so darf auch in unserem kampf gegen den terrorismus das ziel die mittel nicht heiligen .

was die finanzierung angeht , so hat der rat entsprechend der resolution nr . 1373 manahmen ergriffen , um die terroristen und terrororganisationen gehrenden mittel einzufrieren .
die ersten terroristenlisten wurden im dezember des vergangenen jahres beschlossen .
seitdem wurde die terroristenliste der eu whrend der spanischen prsidentschaft zwei mal berarbeitet , und es ist damit zu rechnen , dass whrend der dnischen prsidentschaft in krze eine weitere revision durchgefhrt wird .
es wre nicht korrekt , die nderungen zu kommentieren , bevor die liste fertig ist . deshalb mchte ich dazu nichts sagen .

das verhltnis zwischen der eu und den usa ist im wesentlichen felsenfest und beruht auf einer wertegemeinschaft , was auch von mehreren berichterstattern festgestellt worden ist .
wir sind fr einander die wichtigsten kooperationspartner in politischer , militrischer , wirtschaftlicher und kultureller hinsicht , und der 11. september hat uns noch enger zusammengeschweit .
wir brauchen die usa und sie brauchen uns .
was uns vereint , ist strker als das , was uns trennt .

auf der auerordentlichen ratstagung am 21. september letzten jahres haben wir den usa eine deutliche botschaft der solidaritt und zusammenarbeit zukommen lassen .
das verpflichtet uns und war auch erfolgreich und wird jetzt hoffentlich durch ein abkommen ber gegenseitige rechtshilfe und auslieferung gekrnt werden .
in diesem wie in anderen bereichen gilt , dass viel fr recht und freiheit in der welt getan werden kann , wenn die eu und die usa zusammenarbeiten .
es ist von entscheidender bedeutung , die enge zusammenarbeit mit den usa fortzufhren , in diesem und in anderen bereichen , und wir mssen uns natrlich laufend dafr einsetzen , dass sich die usa fr den multilateralen kurs , nicht fr einen einseitig amerikanischen , entscheiden .

ich mchte im namen der kommission anmerken , dass man aus dieser debatte sicherlich schlieen kann , dass bei allen manahmen , die auf europischer ebene und in den mitgliedstaaten im kampf gegen den terrorismus beschlossen worden sind , streng auf die wahrung der rechtsstaatlichkeit und die merkmale einer offenen gesellschaft geachtet wurde .
niemand kann kritisieren , dass die von der union oder den mitgliedstaaten gebilligten manahmen notstands- oder ausnahmeregelungen sind .
sie sind voll in unseren gemeinschaftlichen rechtsrahmen integriert .
sie zeigen klar und deutlich , dass die demokratie im kampf gegen die organisierte kriminalitt oder den terrorismus keineswegs schwach ist .
eine der mglichen ursachen fr eine entfremdung ist die auffassung der brger , dass die demokratie nicht wirksam genug gegen den terrorismus oder die organisierte kriminalitt vorgehen kann .

wie herr patten sagte , ist der terrorismus eine internationale und globale bedrohung , die internationale und globale antworten erfordert .
diese tatsache wird langsam von den mitgliedstaaten anerkannt .
wir knnen dem terrorismus nicht so begegnen , als wre er eines der alltglichen probleme .
wir mssen polizeiliche und justizielle instrumente einsetzen , aber diese instrumente allein reichen nicht aus .
wir mssen darber hinaus militrische und andere ressourcen mobilisieren .
wir mssen auf europischer ebene informationen austauschen .
sie wissen aus ihrer eigenen nationalen erfahrung , wie schwierig es sein kann , einen ordnungsgemen informationsaustausch zwischen der polizei und den geheimdiensten in ihren heimatlndern sicherzustellen .
die zusammenarbeit , die seit dem 11. september im kampf gegen den terrorismus zwischen den nachrichtendiensten und der polizei auf europischer ebene stattfindet , kann erfolgreich sein .
wir drfen jedoch zwei andere , sehr wichtige bereiche nicht vergessen .

der erste bereich ist die finanzierung des terrorismus , der weitaus komplexer ist .
er erfordert zustzliche anstrengungen .
die kommission wird diesem thema im nchsten jahr prioritt einrumen .

der zweite bereich sind multilaterale manahmen .
wir teilen die auffassung des parlaments , dass diesem bereich vorrang eingerumt werden sollte .
die vereinten nationen sind die erste stufe .
ein anlass zur sorge ist , dass die verhandlungen ber ein weltweites bereinkommen zur bekmpfung des terrorismus derzeit in den vereinten nationen blockiert werden .
wir drfen die wichtige rolle des europarats bei der bekmpfung des terrorismus nicht vergessen .
ich hoffe auf einen erfolg der verhandlungen , die derzeit im europarat ber ein bereinkommen zur bekmpfung des terrorismus gefhrt werden .

im dialog mit den vereinigten staaten ber die bekmpfung des terrorismus und ber die zusammenarbeit von polizei und justiz sollten wir erkennen , dass die in amerika gefhrte debatte ber die grundfreiheiten ein wichtiger beitrag zur unserer eigenen europischen debatte ber die grundrechte und die grundfreiheiten sein kann .
wir sollten die laufende debatte in den vereinigten staaten ber diese wichtigen themen nicht unterschtzen und die gruppen , die sie fhren , nicht allein lassen .
deshalb fhren wir auch einen dialog mit den vereinigten staaten ber ein abkommen zur gegenseitigen rechtshilfe und ein auslieferungsabkommen , in dem wir unseren eigenen standpunkt und unsere werte verteidigen .
wir werden auch prfen , ob von seiten der vereinigten staaten der politische wille besteht , unsere positionen zu akzeptieren und zu respektieren .

der testfall fr herrn pomes ruiz wird schon sehr bald eintreten , wenn die auf europischer ebene getroffenen entscheidungen umgesetzt werden .
wie sie wissen , mssen die rahmenbeschlsse ber den terrorismus bis ende dieses jahres und ber den europischen haftbefehl bis anfang 2004 in das nationale recht der mitgliedstaaten umgesetzt werden .
sieben mitgliedstaaten haben sich , wie ihnen bekannt ist , verpflichtet , den europischen haftbefehl bereits im ersten halbjahr 2003 in ihre rechtsordnungen zu bernehmen .
die kommission mchte diese mitgliedstaaten zur einhaltung dieser verpflichtung ermutigen .

danke , herr kommissar .

zum abschluss dieser erklrung teile ich ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe

die jngsten islamistischen anschlge ( bali , jemen , kuwait ) besttigen , dass die staatengemeinschaft knftig stndig mit dem zerstrungswillen und der zerstrungskraft zahlreicher nichtstaatlicher akteure konfrontiert sein wird .
die zusammenarbeit zwischen den staaten muss noch aktiver werden , damit den islamistischen extremisten kein zufluchtsort bleibt .
der sturz der taliban in afghanistan war ganz offensichtlich nur ein erster schritt in diesem kampf , der in erster linie innerhalb unserer eigenen staaten gefhrt werden muss .
in diesem zusammenhang sollte sich kommissar patten , der mit ratschlgen gegenber nichteuropischen lndern nicht geizt , zuerst einmal fragen , welche schlupflcher das britische system fr terroristennetze bietet .

weit davon entfernt , die staaten zu mehr wachsamkeit und zusammenarbeit aufzurufen , schlgt der entwurf einer gemeinsamen entschlieung einen gefhrlichen kurs ein , indem er eine ausweitung des quartett-verfahrens empfiehlt , was letztlich dazu fhren knnte , dass der sicherheitsrat umgangen wird .
dieselbe entschlieung gleitet ins lcherlich ab , wenn versucht wird , glauben zu machen , dass die im vertrag ber die europische union vorgesehene drei-pfeiler-struktur ein haupthindernis bei der bekmpfung des terrorismus sei !
alles lsst sich im interesse des fderalismus instrumentalisieren , sogar der terrorismus .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu echelon .

herr amtierender ratsvorsitzender , sie haben das wort .

. ( da ) frau prsidentin , mit seinen klugen , abschlieenden worten hat herr vitorino nicht nur diese debatte optimal beendet , sondern auch zur jetzt folgenden bergeleitet .
es ist gut ein jahr her , dass das europische parlament einen beschluss ber die existenz eines globalen systems zum abhren privater und wirtschaftlicher kommunikation getroffen hat - das so genannte echelon-abhrsystem .
im beschluss heit es , dass die existenz eines weltweiten abhrsystems fr kommunikation nicht mehr bezweifelt wird .
der beschluss beruht auf einem bericht des nichtstndigen ausschusses fr das echelon-abhrsystem .
in diesem bericht wurde auf eine reihe von manahmen zum schutz von brgern und unternehmen in der union hingewiesen .
hier ist meiner ansicht nach umfassende und gute arbeit geleistet worden .
der bericht hat in hohem mae dazu beigetragen , dass diesem bereich in der eu , in den mitgliedstaaten und in den nationalen parlamenten besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .
als mitglied des parlaments durfte ich an einer vom ausschuss durchgefhrten anhrung teilnehmen .

die aufmerksamkeit , die der abhrmglichkeit zum zwecke der gewinnung wirtschaftlicher vorteile zuteil wurde , hat auch der europischen bevlkerung und den europischen unternehmen zur einsicht verholfen , dass etwas zum schutz der kommunikation unternommen werden muss .

im zusammenhang mit der behandlung des berichts im parlament kam die damalige belgische prsidentschaft in ihrem redebeitrag auf die grundlegenden prinzipien zu sprechen , die fr jedes abhrsystem gelten mssen .
die prsidentschaft erwhnte in diesem zusammenhang u. a. die zentralen grundstze des schutzes der privatsphre und des rechts auf freie kommunikation , die in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und artikel 7 der charta der grundrechte der europischen union zum ausdruck kommen .

ich mchte mich auf das beziehen , was die damalige belgische prsidentschaft darber gesagt hat .
mein ansatz ist jedoch ein anderer .
in meiner eigenschaft als vertreter der ratsprsidentschaft mchte ich mich auf den schutz unserer kommunikation konzentrieren .
wir mssen die tatsache in betracht ziehen , dass die technologische entwicklung es weit mehr als frher technisch mglich gemacht hat , unsere kommunikation abzuhren .
illegales abhren privater kommunikation oder abhren von unternehmen mit dem ziel der wettbewerbsverzerrung ist selbstverstndlich inakzeptabel und ein ernsthaftes vergehen , und deshalb ist es wichtig , dass man sich in den mitgliedstaaten und auf europischer ebene dieser form des abhrens bewusst ist und sich laufend um den bestmglichen schutz der kommunikation von brgern und unternehmen bemht .

auf eu-ebene wird bereits an der verbesserung der kommunikationssicherheit fr den einzelnen gearbeitet .
jngstes ergebnis dieser bemhungen ist die richtlinie des europischen parlaments und des rates vom 12. juli 2002 ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation .
die prsidentschaft ist der auffassung , dass darber hinaus anstrengungen zu unternehmen sind , den einsatz der verschlsselung und die sicherheit im it-bereich zu erhhen - in den eu-institutionen ebenso wie in den nationalstaaten .

sicherheit im it-bereich steht im gemeinsamen europischen aktionsplan eeurope 2005 an oberster stelle . der plan befasst sich u. a. mit der entwicklung sicherer kommunikation zur verwendung beim sicheren austausch vertraulicher ffentlicher informationen innerhalb der gemeinschaft .
der aktionsplan dient auch dem zweck , eine sicherheitskultur in allen bereichen zu entwickeln , in denen mit der entwicklung und dem einsatz von informations- und kommunikationssystemen gearbeitet wird .
schlielich umfasst der aktionsplan auch die grndung einer taskforce computersicherheit , die in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und dem privaten sektor katalysator fr initiativen im sicherheitsbereich sein soll .

die dnische prsidentschaft ist der ansicht , dass die realisierung der initiativen im aktionsplan eeurope 2005 wichtig ist .
ich mchte abschlieend noch anmerken , dass sich die prsidentschaft auch fr die annahme einer resolution des rates einsetzen mchte , die auf die schaffung einer gemeinsamen strategie zur netzwerk- und informationssicherheit im hinblick auf die einfhrung einer gemeinsamen europischen sicherheitskultur abzielt .
im resolutionsentwurf werden u. a. die mitgliedstaaten dazu aufgefordert sicherzustellen , dass it-sicherheit in die vorschriften der einzelnen staaten als wesentliches element aufgenommen wird . auerdem mssen die mitgliedstaaten ausreichende vorkehrungen treffen , um sicherheitsproblemen vorbeugen und auf sie reagieren zu knnen .

schlielich werden die mitgliedstaaten im entwurf dazu aufgefordert , partnerschaften zwischen hochschulen und unternehmen zu frdern , damit auf diesem wege sichere technologien und sicherheitsdienstleistungen entwickelt werden knnen .

frau prsidentin , vor gut einem jahr fand in diesem haus eine aussprache ber die ergebnisse der arbeit des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon statt .
einige tage spter , am 11. september , stand die ganze welt unter schock .

die welt hat sich verndert .
die rolle der sicherheit der netze und informationen hat sich als uerst wichtig erwiesen .
wir haben auerdem erkannt , dass die europische gesellschaft in zunehmendem mae anfllig fr probleme ist , die mit der sicherheit der netze und informationen zusammenhngen .

bevor ich auf die wichtigsten anliegen des europischen parlaments eingehe , mchte ich , wie ich dies bereits im vergangenen jahr getan habe , einen wichtigen und klaren grundsatz hervorheben : die europische union beruht auf den grundstzen der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten , wie dies in artikel 6 des vertrags und in der charta der grundrechte verankert ist .

auerdem drfen wir nicht vergessen , dass die mitgliedstaaten nach titel v des vertrags ber die europische union weiterhin die verantwortung fr die durchfhrung und berwachung der nachrichtendienstlichen ttigkeit tragen , sofern der rat nichts anderes beschliet .

durch die rasche verbreitung der informationstechnologie ist das reibungslose funktionieren der ikt ein faktor von zunehmender bedeutung fr wirtschaftswachstum , produktivitt , beschftigung und soziale gerechtigkeit .

in der heutigen aussprache wird die sicherheit der netze und informationen unter dem aspekt der sicherstellung der verfgbarkeit von dienstleistungen und daten , der verhinderung der strung und des unbefugten abhrens des fernmeldeverkehrs , der gewhrleistung der vertraulichkeit von daten und des schutzes von informationssystemen gegen unbefugten zugriff beleuchtet .

absolute sicherheit wird es niemals geben .
es wird immer schwachstellen , angriffe , zwischenflle und strungen geben , die schden verursachen .
darin unterscheidet sich dieser bereich nicht von anderen technologien oder anderen aspekten des tglichen lebens .
die gesellschaft als ganzes muss ebenso wie jeder einzelne lernen , mit den gefahren umzugehen , die im zusammenhang mit netzwerken und informationssystemen bestehen .

daher ist die sicherheit zu einem wichtigen politischen thema geworden .
die verantwortung der regierungen gegenber der gesellschaft ist komplexer geworden , und von staatlicher seite werden anstrengungen zur verbesserungen der sicherheit im eigenen land unternommen .

dies war das ziel der mitteilung der kommission ber die sicherheit der netze und informationen , in der zahlreiche manahmen , zum beispiel zur sensibilisierung und zur verbesserung der mechanismen fr den informationsaustausch vorgeschlagen wurden .
ein beispiel fr die sensibilisierung ist das benchmarking der nationalen politiken zur gewhrleistung eines sicheren elektronischen geschftsverkehrs .

das ziel des erst krzlich verabschiedeten aktionsplans eeurope 2005 besteht darin , den austausch von informationen und bewhrten praktiken zu verbessern , ein europisches kompetenzzentrum einzurichten , eine sicherheitskultur zu entwickeln und ein sicheres kommunikationsumfeld zu schaffen .
wir mssen allen an den informations- und kommunikationstechnologien beteiligten sektoren verantwortung bertragen , um eine sicherheitskultur zu schaffen .

in der entschlieung des rates vom 28. januar 2002 zu einem gemeinsamen ansatz und spezifischen manahmen im bereich der netz- und informationssicherheit wurde dieses konzept ebenfalls weiterentwickelt .
darin wird die absicht der kommission begrt , vorschlge fr die einrichtung eines sonderstabs fr computer- und netzsicherheit vorzulegen .

das europische parlament hat sich mit diesem thema befasst und einen bericht ber den vorschlag der kommission vorgelegt , der gestern gebilligt wurde und in dem eine entschiedene europische antwort auf das wachsende problem der informationssicherheit gefordert wird .

da sowohl das europische parlament als auch der rat und die kommission fr eine engere europische koordinierung eintreten , wird nun als effizienteste mglichkeit zur erreichung dieses ziels die schaffung einer ' sicherheitseinrichtung ' erwogen .

der vorschlag , der derzeit geprft wird , enthlt eine reihe von themen , fragen und anliegen , mit denen sich das parlament befasst .
basierend auf diesen anliegen knnten folgende manahmen vorgeschlagen werden : einrichtung eines kompetenzzentrums , in dem experten zusammenarbeiten , die sowohl das vertrauen von ffentlichen stellen und nationalen und gemeinschaftsinstitutionen als auch des privatsektors genieen ; dieses zentrum wird die erarbeitung international anerkannter standards untersttzen und in der lage sein , effizient und schnell zu handeln .
ausreichende personelle und finanzielle ressourcen werden daher fr die reibungslose und flexible arbeit dieses zentrums ebenso erforderlich sein wie ein kohrenter ansatz , der mehrere sulen einschliet , da die sicherheit auch bestimmte bereiche berhrt , welche die durchsetzung von rechtsvorschriften und nationale sicherheitsfragen betreffen .

lassen sie mich nun auf den datenschutz eingehen .
in artikel 17 der allgemeinen datenschutzrichtlinie ist der grundsatz der datensicherheit verankert .
die neue richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation wurde im juli verabschiedet .
sie sieht ein hohes schutzniveau fr verarbeitete personenbezogene daten vor .
sie enthlt eine bestimmung , nach der die mitgliedstaaten verpflichtet sind , die vertraulichkeit der mit ffentlichen kommunikationsnetzen und ffentlich zugnglichen kommunikationsdiensten bertragenen nachrichten und der damit verbundenen verkehrsdaten sicherzustellen und jede form der berwachung von nachrichten und der damit verbundenen verkehrsdaten zu untersagen .
die mitgliedstaaten knnen gem der europischen menschenrechtskonvention jedoch manahmen zur wahrung der nationalen oder ffentlichen sicherheitsinteressen oder zur untersuchung und verfolgung von straftaten treffen , wo dies notwendig ist .

die kommission hat initiativen eingeleitet , um die vereinbarkeit zwischen den bestimmungen ber den datenschutz und den schutz der privatsphre einerseits und den erfordernissen der strafverfolgung andererseits zu gewhrleisten .
zu diesem zweck wurde ein eu-forum ber cyberkriminalitt eingerichtet .

was die berwachung der telekommunikation zum zweck der strafverfolgung betrifft , vertritt die kommission die auffassung , dass die bestimmungen ber die berwachung im europischen bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen zum jetzigen zeitpunkt einen ausgewogenen ansatz darstellen .

durch die ' dual-use ' -verordnung , die seit september 2000 in kraft ist und bestimmungen ber die ausfuhrkontrolle von informationssicherheitsprodukten und -dienstleistungen enthlt , werden die verfgbarkeit und der freie verkehr von verschlsselungsprodukten und technologien in der europischen union gewhrleistet .
diese verordnung wurde erfolgreich umgesetzt , und von der kommission wird derzeit das komplexe thema der ausfuhrkontrollen mit den beitrittslndern errtert .

im bereich der technologie konnten durch das forschungsrahmenprogramm der gemeinschaft , insbesondere durch das programm technologien der informationsgesellschaft , die bedingungen fr die entwicklung von marktfhrenden verschlsselungsprodukten verbessert werden .
damit komme ich nun zu den manahmen , die zur verbesserung unserer eigenen internen informations- und kommunikationssysteme in angriff genommen wurden .

nach der verabschiedung der verordnung zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der europischen gemeinschaft wurde eine weit reichende sicherheitsberprfung durchgefhrt .
nach dieser berprfung wurde eine entscheidung der kommission gebilligt , die sicherheitsbestimmungen und umfassende bestimmungen ber die it-sicherheit enthlt .
durch diese entscheidung wird der schutz von nicht fr die ffentlichkeit zugnglichen dokumenten der kommission grundlegend verbessert .
auerdem werden die verschiedenen zustndigkeiten der beteiligten klar definiert , darunter fallen unter anderem sicherheitsberprfungen von mitarbeitern und sicherheitsinformationen .

darber hinaus wurde in der gesamten kommission eine technische berprfung durchgefhrt .
derzeit laufen manahmen zur verbesserung der situation .
wie sie sehen , haben wir bereits vieles erreicht , dennoch liegt noch eine menge arbeit vor uns .

durch die krzlich verabschiedete datenschutzrichtlinie , den bericht des europischen parlaments ber die vorgeschlagene politik auf dem gebiet der informationssicherheit , den aktionsplan eeurope 2005 und die plne zur einrichtung einer europischen agentur fr computersicherheit werden die weiteren modalitten fr die zuknftige arbeit im bereich der netz- und informationssicherheit festgelegt .

darber hinaus gilt es , die weltweite zusammenarbeit zu verbessern .
ein erwhnenswertes beispiel fr diese zusammenarbeit ist die umfassende beteiligung der kommission an der erarbeitung der krzlich verabschiedeten oecd-leitlinien fr die sicherheit von informationssystemen und kommunikationsnetzen .

durch diese leitlinien wird die bedeutung der anwendung bestimmter gemeinsamer grundstze fr die informationssicherheit unterstrichen , die arbeit auf europischer ebene wird untermauert , und sie stehen im einklang mit dem grundgedanken der ' sicherheitskultur ' im aktionsplan eeurope 2005 .

im dezember wird der rat ' telekommunikation ' den stand der umsetzung der gemeinsamen europischen strategie fr die sicherheit der netze und informationen errtern und berprfen . die netz- und informationssicherheit ist ein thema , dem vom dnischen ratsvorsitz hohe prioritt eingerumt wird .

durch diese manahmen der europischen organe und der mitgliedstaaten wollen wir die aufmerksamkeit auf dieses thema lenken und die anstrengungen zur verbesserung der sicherheit der netze und informationen verstrken . dies ist ein wichtiger schritt , um illegale berwachungen oder wirtschaftsspionage zu verhindern und das reibungslose funktionieren unserer volkswirtschaften und gesellschaften zu gewhrleisten .

zum verfahren , frau prsidentin .
die ausfhrungen , die wir gerade gehrt haben , waren sicherlich sehr interessant , doch abgesehen vom letzten satz von herrn liikanen bezogen sie sich nicht auf das thema , das auf unserer tagesordnung steht , nmlich echelon .

ihre bemerkung wird zur kenntnis genommen , frau abgeordnete .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich auf ein paar anmerkungen zur kommission beschrnken .
der echelon-ausschuss hat ja vor einem jahr seinen abschlussbericht vorgelegt .
die arbeit wurde auch mehrfach gelobt .
aber schon whrend unserer arbeit damals wurde deutlich , dass die kommission die angelegenheit behandelt hat wie die berhmten drei affen , die nach dem buddhistischen glauben am koshin-fest ber die menschen berichten sollen , nach dem motto " nichts hren , nichts sehen und nichts sagen " .
nach einem jahr knnte man fast hinzufgen " auch nicht allzu viel umsetzen " . denn von den im bericht beschriebenen defiziten und den auftrgen hat die kommission bis heute in der tat nicht allzu viel umgesetzt .

herr kommissar , sie kennen unsere aufforderung an die kommission aus den punkten 27 bis 44 des berichts .
die frage , die im raum stehen bleibt , ist : was haben sie getan hinsichtlich der information unserer brger und unternehmen ber die gefahren durch echelon ?
was haben sie getan fr eine systematische verschlsselung von e-mails innerhalb der kommission ?
und was wurde getan hinsichtlich der ausbildung des personals der kommission in fragen der neuen technologien und verschlsselungen ?
es reicht nicht , wenn man neue techniken einfhrt , sondern man muss dann auch das personal weiter schulen .

ihre datenschutzlinien , die sehr wichtig und sehr weitreichend sind , interessieren ja nur bedingt .
die frage ist auch dort : was ist innerhalb der kommission geschehen ?
sie sagten , sie haben einen beschluss gefasst .
ich kann allerdings nicht erkennen , dass die kommission inzwischen die von uns geforderte sicherheitsanalyse erstellt hat , die eben auch eine komplette geheimschutzklassifizierung von personen und dokumenten beinhaltet .
sie haben das ansatzweise erkennen lassen .
meine frage ist dann : wer ist bei ihnen dafr zustndig ?
ich erinnere mich nmlich noch sehr gut an den auftritt von herrn perkins , den sie uns damals geschickt haben .
er war leiter des chiffrierdienstes der kommission .
er konnte uns aber gerade mal sagen , wie der technikstand der chiffriergerte ist , aber nichts ber den allgemeinen sicherheitsstandard in der kommission .
offenbar gab es keine feste zustndigkeit dafr , und - das ist jedenfalls mein gefhl - es gibt sie auch heute noch nicht .
oder , herr kommissar , sind sie oder eine der generaldirektionen dafr zustndig , dass dokumente durchgehend klassifiziert werden , dass sie sich in personalfragen einmischen und personen klassifizieren , um die sicherheit in der kommission zu gewhrleisten ?

jede nationale institution hat heute einen geheimschutzbeauftragten , der genau diese aufgaben durchfhrt .
gibt es einen solchen beauftragten mittlerweile in ihrer kommission , der auch die ntige sensibilisierung fr mgliche angriffe durch das echelon-system aufweist ?
ach ja , arbeiten sie eigentlich immer noch mit einer britischen faxverschlsselung , herr kommissar ?
ich frchte beinahe , ja , denn dazu haben sie nichts gesagt .

darum werden wir ihnen mit einer neuen entschlieung erneut auf die sprnge helfen , und , herr kommissar , sollte hier weiterhin so wenig geschehen wie bisher und sollte auch weiterhin die umsetzung unserer punkte quasi ignoriert werden , dann mssten wir uns auch mal auf die nchste anstehende entlastung der kommission miteinander verstndigen .

unser auftrag an sie wird demnchst auf dem tisch liegen .
ich bitte sie , handeln sie !

ich mchte mich den bemerkungen des kollegen von boetticher anschlieen . letztes jahr wurden zu diesem thema viele anfragen eingereicht .
das parlament hat der kommission und dem rat zahlreiche empfehlungen unterbreitet , zu denen wir praktisch nie eine stellungnahme erhalten haben .
vermutlich werden andere kolleginnen und kollegen ebenfalls auf diesen punkt eingehen .
ich mchte mich nur auf einen aspekt unserer im vorjahr gefhrten aussprache konzentrieren .

in der im vergangenen jahr verabschiedeten entschlieung ber die existenz eines globalen abhrsystems wurde der politischen bedeutung der internationalen nachrichtendienstlichen zusammenarbeit besondere aufmerksamkeit gewidmet .
ein wichtiger punkt in der seinerzeitigen aussprache war der , dass die berwltigende mehrheit dieses parlaments an sich nicht gegen das abhren ist und dass selbst in einer demokratie nachrichtendienste erforderlich sind .
in dem bericht des nichtstndigen ausschusses wurde hervorgehoben , dass effizient arbeitende nachrichtendienste in unserer modernen gesellschaft notwendig sind , und zwar nicht nur bei der bekmpfung des terrorismus und der internationalen kriminalitt , sondern auch als wesentliches element bei der entwicklung einer eigenen europischen sicherheitspolitik .
sollen eine autonome verteidigungskapazitt und eine eigene interventionsmacht im rahmen der petersberg-aufgaben aufgebaut werden , dann gehren dazu auch die mglichkeit und die fhigkeit zur informationssammlung .
deshalb hat das europische parlament nachdrcklich die verbesserung der europischen zusammenarbeit auf diesem gebiet sowie eine strkere demokratische kontrolle der nachrichtendienstlichen ttigkeit gefordert .
unserem bericht zufolge weisen auch hier einige lnder noch erhebliche defizite auf .

unter dem druck des internationalen terrorismus und der ereignisse des vergangenen jahres hat sich die zusammenarbeit der nachrichtendienste offensichtlich nicht nur innerhalb der europischen union , sondern auch mit den usa verbessert .
hinsichtlich der demokratischen kontrolle scheint sich indes wenig gendert zu haben .
die unionsbrger haben ein recht darauf zu wissen , dass die in ihren nationalen rechtsvorschriften verankerte privatsphre auch bei der internationalen nachrichtendienstlichen zusammenarbeit geschtzt wird .
die brger und unternehmen europas mssen sich darauf verlassen knnen , dass fr die vertraulichkeit ihrer kommunikation in allen lndern der europischen union die gleiche gewhr geboten wird .
sichergestellt muss sein , dass europische nachrichtendienste nicht dazu missbraucht werden , betriebsgeheimnisse zu stehlen , sondern dazu dienen , kriminelle ttigkeiten wirksam zu bekmpfen .

selbstverstndlich danken wir herrn kommissar liikanen , dass er hier im namen der europischen kommission auskunft ber die technischen aspekte des globalen abhrens von kommunikation erteilt hat .
leider ist jedoch kommissar patten heute hier nicht zugegen , um uns ber die internationalen aspekte , von denen ich soeben gesprochen habe , eingehender zu informieren .
ohne hinreichende klarheit in diesem punkt ist die politik der europischen union nicht nur unvollstndig , sondern auch unglaubwrdig .

sehr geehrte vertreter des rates , verehrter herr kommissar ! herr haarder hat mit aller deutlichkeit ber den notwendigen schutz von kommunikation gesprochen und auch gesagt , die technik ermgliche das abhren in groem stil .
das abhren wird durch diese technik nicht nur mglich , es wird auch tatschlich praktiziert , wie wir anhand unserer hierzu vorgelegten studie gezeigt haben .
dann stelle ich mir die frage , was wir eigentlich dagegen unternehmen .

herr liikanen erwhnte die charta der grundrechte , fr die liberale fraktion stand jedoch fest , dass es eines rechtsrahmens bedarf , um illegalen abhrpraktiken schranken zu setzen und legales abhren klar zu definieren sowie diesbezglich eine wirksame kontrolle auf europischer ebene vorzusehen .
die liberale fraktion pldierte hierbei fr ein zweigleisiges vorgehen , nmlich einerseits schutz der rechte und der privatsphre des einzelnen brgers und andererseits wahrung der wirtschaftlichen interessen der union durch manahmen zur verhtung von industriespionage .
wir haben dazu auch konkrete vorschlge unterbreitet .
im rat justiz und inneres ist statt dessen nunmehr von weit reichenden kompetenzen der mitgliedstaaten betreffend die datenspeicherung sowohl im bereich der telekommunikation als auch des internet die rede .
wer schtzt eigentlich unsere brger vor dem staat ?

mein nchster punkt ist der , dass wir auch ganz konkrete manahmen zur steigerung des problembewusstseins der brger und der unternehmen gefordert haben .
dazu gehren die entwicklung einer europischen verschlsselungssoftware und die erstellung von sicherheitsanalysen .
ich mchte nun sowohl den ratsvorsitzenden als auch den kommissar fragen , was diesbezglich effektiv unternommen wird , was bislang erreicht worden ist und was diesbezglich noch geplant ist ?
ich habe nmlich den eindruck , dass von allen unseren empfehlungen kaum etwas umgesetzt wird , und ich mchte nochmals auf die bemerkung meiner kollegin colette flesch an die adresse von kommissar liikanen verweisen .

frau prsidentin , bis vor wenigen jahren wurde jeder versuch , mit dem rat oder mit der kommission ber echelon zu sprechen , mit der ausrede vereitelt , es handle sich um folgerungen der presse , die keines kommentars bedrfen .
nach den arbeiten des echelon-ausschusses hat die europische union die existenz dieses abhrsystems schlielich anerkannt , und das thema dieser debatte ist - wie frau flesch zu beginn der aussprache ganz richtig in erinnerung brachte - echelon .
um nichts anderes geht es , wir kommen nicht darum herum .

ich habe dem nichts hinzuzufgen ; nachdem ich herrn von boetticher und die anderen kollegen gehrt habe , kann ich ihren ausfhrungen zustimmen und ihnen beipflichten , weil sie bereits ausfhrlich dargelegt haben , was alles nach dieser arbeit nicht getan worden ist .
wir haben zeit und personal investiert , um dann ein muschen zu gebren , denn bis heute haben weder die kommission noch der rat etwas fr den schutz der brgerinnen und brger unternommen .
dabei geht es auch um das folgende problem : die unternehmen und institutionen knnen sich mit all den ihnen zur verfgung stehenden personellen und materiellen mitteln gut schtzen , doch der eigentliche appell , der vom echelon-ausschuss ausging , betraf den schutz der brger und ihrer privatsphre , des grundrechts auf privatsphre .
bisher wurde also in europa nichts auf diesem gebiet unternommen , und ich betrachte es als eine delegitimation der organe und auch des europischen parlaments , dass sie keine konkrete manahme in bezug auf echelon und das abhrproblem ergriffen haben .
damit wird unseren organen die legitimation wahrhaftig entzogen .

ich mchte den rat und die kommission dazu auffordern , zumindest ber einen rahmenbeschluss nachzudenken , der die brgerinnen und brger vor willkrlichen abhraktionen schtzt und deren justiziabilitt festlegt , d. h. die mglichkeit , ein nationales gericht anzurufen , um derartige abhrttigkeiten zu bestrafen .

herr prsident , ich halte es ebenso wie einige andere redner fr bedauerlich , dass seit dem bericht des parlaments ber echelon nichts geschehen ist .
die bevlkerung hat weiterhin den eindruck , dass sie nicht ausreichend geschtzt ist .
vom rat sollte ein rahmenbeschluss gefasst werden , der schutz vor den aktivitten der nachrichtendienste anderer mitgliedstaaten oder von drittlndern bietet .
die bloe existenz eines systems fr das willkrliche abhren von kommunikationen verstt gegen artikel 6 des eu-vertrags , wie herr liikanen selbst eingerumt hat .

wichtig ist darber hinaus , dass die europische union und die vereinigten staaten ein abkommen schlieen , in dem jede partei zur einhaltung der bestimmungen zum schutz der privatsphre der brger und der vertraulichkeit der kommunikation von unternehmen verpflichtet wird .

meine fraktion lehnt die vom rat getroffenen manahmen entschieden ab , mit denen die mglichkeiten des abhrens von telekommunikation an die neuen technologien angepasst werden sollen .
wir lehnen insbesondere die verabschiedung der richtlinie ab , die es den mitgliedstaaten unter anderem ermglicht , gesetzliche manahmen fr die zeitlich begrenzte speicherung von daten zu beschlieen .

vom ratsvorsitz muss eine strategie vorgelegt werden , wie die parallel bestehenden datenschutzsysteme innerhalb der europischen union durch ein gemeinsames system abgelst werden knnen und wie die zunahme von kontrollbehrden und -mechanismen , wie schengen , europol oder zollabkommen , verhindert werden kann .
sie arbeiten auf der grundlage unterschiedlicher schutzstandards und unterliegen keiner echten demokratischen oder rechtlichen kontrolle .

zum abschluss mchte ich darauf hinweisen , dass der verstrkte einsatz der verschlsselung die suche nach politischen lsungen , zum beispiel strengere rechtsgarantien und eine wirksamere parlamentarische kontrolle , nicht ersetzen kann .
wenn wir sagen , dass wir unsere probleme durch die verschlsselung lsen knnen , gestehen wir damit unser scheitern ein .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im verlaufe eines jahres hat das europische parlament in dem ausschuss , dem ich die ehre hatte vorzustehen , eine umfangreiche arbeit geleistet .
es wurden viele sachverstndige gehrt , viele reisen unternommen und unzhlige dokumente analysiert , die in den ausgezeichneten bericht von herrn gerhard schmid mndeten , dessen schlussfolgerungen von der bergroen mehrheit in diesem parlament angenommen wurden .

fast unsere gesamte arbeit vollzog sich in der ffentlichkeit . es gab wenige ausnahmen , wenn der charakter der manahmen oder der konsultierten stellen dazu zwang , hinter verschlossenen tren zu handeln .
wir gelangten zu der schlussfolgerung , dass es ein netz ' echelon ' geben muss , das kommunikationen abhren und verarbeiten kann und an dem die vereinigten staaten , das vereinigte knigreich , kanada , australien und neuseeland beteiligt sind .
wir haben deutlich unsere sorge ber das niedrige schutzniveau unserer persnlichen freiheiten gegen diese bedrohung und in bezug auf die kommunikationssicherheit unserer unternehmen und auch hinsichtlich eines fairen handels auf dem internationalen markt zum ausdruck gebracht .

auerdem haben wir in diesem plenum 44 empfehlungen angenommen , die vor allem an den rat , die kommission und die mitgliedstaaten gerichtet waren .
ich habe den eindruck , dass alle diesen bericht und seine schlussfolgerungen lieber vergessen wollten .
ich kann vor allem die entscheidung des prsidiums dieses parlaments , die verffentlichung des berichts nicht zu frdern , nur beklagen .
und um auf den rat und die kommission zurckzukommen : es ist an der zeit , ganz klar zu sagen , dass in diesem jahr wenig geschehen ist .
die situation , in der wir uns heute gegenber unseren brgern und unseren unternehmen befinden , unterscheidet sich nicht wesentlich von der vor einem jahr .
wir haben sogar eine tendenz festgestellt , der wir unbedingt entgegentreten mssen - und in diesem zusammenhang verweise ich auf den beitrag von herrn haarder in der vorhergehenden debatte - , dass nmlich geuert wird , der kampf gegen das internationale verbrechen und den terrorismus msse zwangslufig auf kosten unserer freiheiten gefhrt werden .

ich muss wiederholen und betonen , dass die sicherheit ein instrument ist , um unsere freiheit zu schtzen , aber wenn sicherheitserfordernisse freiheiten ersticken , ben wir verrat an unseren grundwerten und gleiten ab in tyrannei .
ich hoffe , dass wir uns in einem jahr nicht erneut an den rat und die kommission und die mitgliedstaaten wenden und wiederholen mssen , was wir heute gesagt haben : das wenig getan wurde und fast alles wie zuvor ist .

frau prsidentin , insbesondere nach den ausfhrungen , die soeben herr coelho , unser vorsitzender und koordinator unseres ausschusses im vergangenen jahr , gemacht hat , wre wenig hinzuzufgen .

ich mchte lediglich in erinnerung bringen , dass sich die delegation der italienischen sozialistischen partei im vorigen jahr bei der abstimmung ber den bericht schmid der stimme enthalten hat , weil unseres erachtens nicht gengend hervorgehoben wurde , dass die globalen abhrmanahmen , deren sich echelon bedient , jeglicher durch die menschenrechte vorgesehenen legalitt widersprechen .
sie erfolgen nmlich grenzberschreitend , beruhen auf keinem vorherigen richterlichen beschluss und werden ziellos durchgefhrt .
es ist , als wrde man ein netz auswerfen und darauf warten , dass jemand das wort ' bombe ' oder ' attentat ' usw. ausspricht .
danach haben wir nichts mehr gesagt .

nach dem 11. september hat sich natrlich niemand mehr an diese dinge erinnert , weil uns gesagt wurde : ' seht ihr , wie notwendig der geheimdienst ist ?
' das stimmt sicherlich , doch htte man einwenden knnen , dass er vielleicht nicht viel taugt , wenn es ihm bis jetzt nicht gelungen ist , den terrorismus zu verhindern .
jedenfalls liegt uns heute ein bericht vor , aus dem hindurchsickert , dass nicht viel getan worden ist , um den forderungen bzw. unseren 44 empfehlungen nachzukommen .
als erstes halte ich die verffentlichung des berichts der kommission fr sehr wichtig , damit die brger informiert werden ; sie ist ferner sehr wichtig , um darauf zu dringen , dass es in allen eu-staaten eine gesetzgebung gibt , welche die charta der rechte , d. h. sowohl die europische menschenrechtskonvention als auch die von uns vor dem gipfel in nizza angenommene charta , respektiert .
das ist entscheidend fr die mitgliedschaft in der union .

selbstverstndlich stellt sich auerdem das problem der demokratischen kontrolle ber die geheimdienste in den verschiedenen staaten , die effektiv weitgehend inexistent ist .
schlielich mchte ich darauf hinweisen - ich will nicht geschmacklos erscheinen - , dass das vereinigte knigreich immer noch an echelon beteiligt ist und meines wissens weiterhin mit den usa zusammenarbeitet , d. h. mit denjenigen , die smtliche antiterroraktionen steuern und die menschenrechte explizit verletzten - siehe guantanamo , die bombardierungen und dergleichen .
wie knnen wir darauf vertrauen , dass unsere angeblichen verbndeten nicht auch bei den abhraktionen die menschenrechte verletzen ?

frau prsidentin , ich glaube , kommissar liikanen und dem herrn minister haarder ist ein schwieriger drahtseilakt gelungen , indem sie ein ergebnis erzielten , das wir nicht einmal whrend der ausschussarbeit zu erreichen vermochten , nmlich die einvernehmlichkeit des europischen parlaments .
ich schliee mich smtlichen bisherigen ausfhrungen an , mchte jedoch etwas besonderes hinzufgen .

es wird fortwhrend , wie auch in dem letzten redebeitrag des kollegen vattimo , auf das anglo-amerikanische system zum systematischen und allgemeinen durch suchmaschinen gefilterten abhren

hingewiesen , wobei jedoch bewusst ignoriert wird - denn wir alle wissen davon - , dass diese systeme auch in europischen lndern wie deutschland , holland und frankreich genutzt werden . anders gesagt , einige mitgliedstaaten der union hren die ttigkeit von institutionen , brgern und untenehmen anderer mitgliedstaaten ab .

solche globalen abhrsysteme fr kommunikation , daten und dokumente verstoen gegen das in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und artikel 6 des vertrags ber die europische union garantierte grundrecht des schutzes der privatsphre .

kommissar liikanen hat uns bereits darauf hingewiesen : diese systeme verstoen offenkundig gegen die grundrechte der unionsbrger , die logik des freien marktes und die sicherheit der union . fr uns sind diese verste nicht hinnehmbar , und die worte des herrn kommissars , die er hier im rahmen einer debatte geuert hat , reichen nicht aus , wenn sie dann zu keinerlei konsequenz fhren .

ich mchte den herrn kommissar und den herrn minister lediglich an ziffer 9 der empfehlungen unseres parlaments erinnern , wo dazu aufgefordert wird ,

ein system zur demokratischen berwachung und kontrolle der eigenstndigen europischen nachrichtendienstlichen kapazitten - worber wir gar nichts gehrt haben - sowie anderer damit im zusammenhang stehender nachrichtendienstlicher ttigkeiten auf europischer ebene einzurichten .

alles in allem knnen so heikle fragen wie die der abhr- und berwachungsttigkeit der polizei- , sicherheits- und spionagedienste nicht angepackt werden , ohne nicht fr ein wesentliches und ausschlaggebendes element sorge zu tragen , nmlich die gerichtliche und parlamentarische kontrolle , mithin die demokratische kontrolle .

frau prsidentin ! es ist gut , dass diese debatte heute stattfindet .
der echelon-ausschuss hat nach einem jahr arbeit empfehlungen und forderungen auf den tisch gelegt .
es ist nur gute parlamentarische kontrolle , wenn wir nach einem jahr nachfragen , was daraus geworden ist .
lassen sie mich eine vorbemerkung machen .
wenige tage nach der debatte , die wir letztes jahr hatten , kam es am 11. september zu dem schrecklichen anschlag in den vereinigten staaten von amerika .
darauf hat es zwei reaktionen gegeben .
die einen haben gesagt : diese abhrsysteme taugen nichts , wie man sieht , die mssen abgeschafft werden , die anderen wollten die geheimdienste und ihr tun zur ffentlichen anbietung ausstellen .
beide reaktionen sind falsch !

es war die berzeugung der mehrheit dieses hauses , dass strategische fernmeldekontrolle , wenn sie gesetzlich abgesichert ist und ordentlich kontrolliert wird , ein ntzliches instrument fr nachrichtendienste sein kann .
der 11.9. ndert aber nichts an unseren forderungen , dass es klarer gesetzlicher grundlagen bedarf , dass es einer parlamentarischen kontrolle bedarf und dass die vorschriften der europischen menschenrechtskonvention eingehalten werden mssen .

ich mchte aus der palette unserer forderungen im wesentlichen die aspekte herausgreifen , fr deren umsetzung die kommission verantwortlich ist - also nichts im auenpolitischen bereich , nichts im internationalen bereich .
die kommission hat , wie herr kommissar liikanen ausfhrte , etliches im bereich der it-sicherheit unternommen .
wer dieses detail untersucht , stellt fest , dass es sich um aktionen handelt , die ohnehin wegen des e-commerce und der frderung der it-industrie notwendig gewesen wren .
das europische parlament hatte przise forderungen , die - jedenfalls meinem eindruck nach , herr kommissar - nicht vollstndig eingelst wurden .

wir wollten zum einen , dass die verschlsselungssoftware auf der basis von open source gefrdert wird , damit man sicher wei , was die software tut .
wir wollten , dass die kommission zur verbreitung von open source-software beitrgt , damit wir sicher sein knnen , dass in den netzwerken keine hintertren eingebaut sind .
die kommission tut da zu wenig .
sie selbst benutzt im brigen zu meinem leidwesen auch keine open source-software , das europische parlament auch nicht .

was den schutz von vertraulichen informationen in der kommission betrifft , mit dem wir uns ja auch beschftigt haben , hat herr liikanen ausgefhrt , dass sich da etliches gendert hat .
das ist auch gut so .
als wir uns das in der kommission das letzte mal angesehen haben , hat man noch verschlsselfaxe benutzt , wobei ein teil der schlssel in grobritannien generiert wurde !
es wre gut , herr kommissar , wenn die kommission einigen mitgliedern dieses ausschusses von damals anbieten knnte , sich vor ort vom jetzigen stand der sicherheit in der kommission zu berzeugen .
mir ist klar , dass sie in einer ffentlichen debatte keine details darlegen knnen , aber fr uns wre es hilfreich , noch ein bisschen genauer zu erfahren , was da eigentlich geschehen ist .

. ( da ) frau prsidentin , nachrichtendienste sind wichtig , um die offene gesellschaft zu schtzen .
deshalb haben sich viele lnder vernnftigerweise dazu entschlossen , ihre nachrichtendienste in anbetracht des 11. september auszubauen , und natrlich arbeiten die nachrichtendienste der einzelnen nationen auch zusammen .

ich muss allerdings auch sagen , meine damen und herren , wie die dinge im moment stehen , ist das ein nationales anliegen , und die zusammenarbeit zwischen den lndern bzw. den diensten ist eine zwischenstaatliche angelegenheit und nicht sache des rates .
man kann es sich anders wnschen , aber so ist die situation zur zeit .
deshalb will noch kann ich nichts nheres zu den einzelnen antrgen im parlamentsbeschluss des letzten jahres sagen .

wie die belgische prsidentschaft muss ich mich daran halten , dass ich hier als vertreter der dnischen prsidentschaft stehe , und ich muss mich auf dinge konzentrieren und aussagen zu umstnden machen , die den rat oder institutionen der union betreffen .

der rat kann und mchte dazu beitragen , die zusammenarbeit im hinblick auf den schutz unserer kommunikation zu verbessern .
darauf habe ich mich in meinem redebeitrag konzentriert , in dem ich besonders die verschlsselung als schutzverfahren fr kommunikation hervorgehoben habe .

ich habe die debatte natrlich mit groem interesse verfolgt wie damals , als ich als mitglied dieses parlaments bei einer anhrung zu echelon unter dem vorsitz von herrn gerhard schmid zugegen war .
damals war ich abgeordneter des parlaments .
jetzt bin ich mitglied des rates und sein sprecher , und ich muss mich an das halten , was bis auf weiteres die rolle des rates und damit meine eigene ist .
ich habe verstanden , dass das parlament die bemhungen der union in diesem bereich nicht fr ausreichend hlt und nehme es zur kenntnis .
ich werde das natrlich im gedchtnis behalten , aber ich kann hier leider nicht sagen : ja , meine lieben kollegen , dann machen wir also dies und das .
dafr habe ich kein mandat , und ich glaube , herr schmid wei das noch besser als ich .

frau prsidentin , ich mchte auf die beiden kommentare von frau flesch und von herrn von boetticher eingehen .

frau flesch , ich habe echelon genauso oft erwhnt , wie es im entschlieungsantrag des parlaments erwhnt wurde .
echelon wurde darin nur einmal erwhnt , weil im diesem entschlieungsantrag die manahmen fr die sicherheit der informationen und netze im vordergrund stehen .

was die konkreten manahmen anbelangt , habe ich leider die schlechte angewohnheit , mich an die vom parlament vorgegebene redezeit zu halten , und deshalb habe ich neun minuten und siebenundfnfzig sekunden der vorgesehenen zehn minuten gesprochen .
insgesamt sind es 70 manahmen .
das heit , ich htte 20 sekunden fr jede manahme .
wie von ihnen gewnscht , werde ich also auf jede einzelne manahme eingehen .
ich hoffe , sie werden zur kenntnis nehmen , was wir getan haben .

zu punkt 27 kann ich berichten , dass der vorschlag der kommission fr einen sonderstab fr computer- und netzsicherheit anfang dezember oder , wenn wir glck haben , schon im november vorgelegt werden wird .
dadurch kann ein netz von experten auf diesem gebiet aufgebaut werden , und es knnen computer-notdienste ( cert ) eingerichtet werden .
dies betrifft sowohl punkt 27 als auch punkt 28 .

punkt 29 bezieht sich auf die forschung im bereich der verschlsselungstechnologie .
ich habe persnlich sichergestellt , dass diesem bereich im ist-programm des sechsten forschungsrahmenprogramms hhere prioritt eingerumt wird .
wir haben unseren ausschssen erst krzlich entsprechende anweisungen erteilt .
die entwicklung von open source-verschlsselungssoftware gehrt zu den hheren prioritten des rp6 .

ein dritter punkt ist die frderung von open source-software . ich persnlich habe zu diesem zweck eine ida-konferenz , eine konferenz ber den datenaustausch zwischen den verwaltungen , organisiert , zu der die mitgliedstaaten eingeladen wurden , um sich ber die einsatzmglichkeiten fr software mit frei zugnglichem quellcode in den ffentlichen verwaltungen zu informieren .
diese konferenz war ein groer erfolg .

beim thema open source-software mchte ich noch auf einen aspekt hinweisen .
wir sollten bedenken , dass ein frei zugnglicher quellcode nicht nur fr entwickler offen ist , sondern auch fr abhrdienste .
wir knnen also damit nicht alle probleme lsen , aber ich befrworte ihn ausdrcklich .

punkt 31 betrifft die standardisierung .
sie sagten , es sei nichts getan worden .
das trifft nicht zu .
ich habe europische normungsgremien angewiesen , sich mit diesem thema zu befassen .
von diesen organisationen wurde im juni 2002 eine arbeitsgruppe sicherheit der netze und informationen eingerichtet .
das ziel besteht darin , den bedarf fr neue sicherheitsstandards zu ermitteln , um die sicherheitsmanahmen verbessern zu knnen .

in den punkten 32 und 34 werden die europischen institutionen und die ffentlichen verwaltungen der mitgliedstaaten aufgefordert , die verschlsselung von e-mails systematisch durchzufhren .
in der strategie der kommission gibt es nun eine reihe von manahmen , mit denen ein eindringen in das interne netzwerk der kommission verhindert werden soll und ein hohes allgemeines sicherheitsniveau gewhrleistet wird .
angesichts der sensibilitt der daten mussten spezielle lsungen gefunden werden .

die mittel in diesem bereich sind weiterhin begrenzt , es steht lediglich 1 million eur zur verfgung .
ich hoffe , dass die haushaltsbehrde sich kooperativer zeigen und die mittel erhhen wird .

in punkt 34 wird gefordert , dass der position der bewerberlnder besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
wir haben gesprche aufgenommen , um ganz gezielt nach geeigneten lsungen fr eine technologieneutrale elektronische signatur zu suchen .
darber hinaus haben wir forschungsprogramme fr die beitrittslnder initiiert .

die punkte 36 , 37 und 39 beziehen sich auf unsere internen entscheidungen .
ich habe bereits erwhnt , dass die kommission ein internes audit durchgefhrt hat , um mgliche schwachstellen bei der konfiguration von servern , bei primary domain controllern , einzelplatz-computern und webservern aufzudecken .
im november 2001 wurden neue sicherheitsbestimmungen fr die kommission beschlossen .
von unserer direktion sicherheit wurde ein entwurf fr ein neues programm fr die sicherheit der informationssysteme vorgelegt .

krzlich wurde eine gesonderte entscheidung fr die auenstellen getroffen , und nachfolgend haben wir das verschlsselungssystem fr die sichere datenbertragung zwischen der hauptverwaltung und den weltweiten auenstellen der kommission modernisiert und ausgeweitet .

in punkt 40 ersuchen sie die kommission und die mitgliedstaaten im rahmen des 6. forschungsrahmenprogramms in neue technologien der ent- und verschlsselungstechnik zu investieren .
dies wird zu den wichtigsten prioritten gehren .

in punkt 42 wird die kommission aufgefordert , einen vorschlag zur schaffung eines koordinierten netzes von beratungsstellen vorzulegen .
das ist genau das , was vom sonderstab fr computer- und netzsicherheit vorgeschlagen wird .

ich bin durchaus bereit , kritik zu akzeptieren , aber wenn sie sagen , nichts sei geschehen , dann lassen meine kommunikationsfhigkeiten sehr zu wnschen brig .
wie dem auch sei , ich werde den mitgliedern des parlaments die informationen schriftlich zukommen lassen .

wir arbeiten hier in einem uerst schwierigen bereich .
herr schmid , der berichterstatter fr dieses sehr komplexe thema , hat sich auf allgemeine fragen betreffend die sicherheit der netze und informationen und nicht nur auf echelon konzentriert .
ich habe zu den punkten stellung genommen , bei denen sie der kommission spezifische aufgaben bertragen haben .
viele aufgaben wurden den mitgliedstaaten bertragen , und dazu werden die mitgliedstaaten direkt antworten .

danke , herr kommissar .
das war wirklich eine reife leistung : auf alle fragen eine przise antwort zu geben , ohne faktisch die redezeit zu berschreiten .

frau prsidentin , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . ich danke herrn liikanen fr seine klare antwort , aber er sagte , er habe ein spezielles treffen zum thema software mit frei zugnglichem quellcode organisiert , um die verwendung dieser software im ffentlichen sektor zu frdern .
meine frage ist , was die kommission selbst tut .
wird die kommission zuknftig nur noch mit open source-software arbeiten , so dass auch fr uns der schutz in diesem bereich verbessert wird ?

frau prsidentin , wir haben einige manahmen auf diesem gebiet eingeleitet , und die arbeit wird auf abteilungsebene , nicht an den einzelnen arbeitspltzen weitergefhrt .
ich werde mich darber bei meinem kollegen informieren , der ein internes computersystem einsetzt , und die frau abgeordnete schriftlich ber die aktuelle situation unterrichten .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0494 / 2002 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

das wort hat herr ortuondo larrea zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte hier meine tiefe besorgnis zum ausdruck bringen , da ich der meinung bin , dass einige europaabgeordnete gestern in der fragestunde mit anfragen an die kommission diskriminierend behandelt wurden .

zu meinem erstaunen konnte ich im fernsehen verfolgen , wie die vizeprsidentin der kommission und kommissarin fr verkehr und energie , frau loyola de palacio , vor der tr des plenarsaals und vor den medien persnlich auf die anfrage nr . 93 einer abgeordneten antwortete , auf die keine mndliche antwortet gegeben worden war , da die fr die fragestunde zur verfgung stehende zeit abgelaufen war .

wir anderen abgeordneten , deren anfragen weit vor der nummer 93 eingeordnet worden waren , haben keine persnliche erklrung von einem der kommissionsmitglieder erhalten , wir haben noch nicht einmal die vorgeschriebene schriftliche antwort bekommen .
ich halte dies fr eine diskriminierung , und da es keine europischen brger erster und zweiter klasse gibt und alle abgeordneten die unionsbrger vertreten , muss dies angesprochen werden ; eine solche diskriminierung darf sich nicht wiederholen .

herr ortuondo larrea , ich kann ihnen versichern , dass wir gestern gem unserer verantwortung im parlament die reihenfolge der anfragen gewissenhaft eingehalten haben und dass alle abgeordneten , deren anfragen nicht mndlich beantwortet wurden , entsprechend der geschftsordnung eine schriftliche antwort erhalten werden .

alle anderweitigen antworten oder reden , die es mglicherweise gab , liegen nicht im zustndigkeitsbereich dieses prsidiums , und daher kann ich darauf nicht eingehen .
ich spreche nur ber die einhaltung der reihenfolge der fragestunde in diesem hohen haus .

ich wrde sie bitten , meine damen und herren abgeordneten , dass wir zur tagesordnung zurckkehren knnen , mit dem vorbehalt , das ihnen das wort erteilt wird , wenn sie zur geschftsordnung zu sprechen wnschen . sonst gibt es heute , wie sie wissen , noch mehr abgeordnete , die keine antwort erhalten .

herr prsident , ich mchte klarstellen , dass die situation , in der die kommissarin und vizeprsidentin der kommission diese ungewhnliche antwort auf die anfrage nr . 93 im korridor gab , noch dadurch verschlimmert wurde , dass ihre worte - die sie als vertreterin der kommission uerte - von zwei europaabgeordneten begleitet und kommentiert wurden , von der abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , die die anfrage gestellt hatte , und von einem abgeordneten der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten .

ich hoffe , dass sich eine derartige manipulation , unabhngig von unseren politischen positionen , die alle zu respektieren sind , in diesem hohen haus nicht wiederholen wird .
fr mich ist das eine sehr bedauerliche tatsache .
ich hatte auf die anfrage nr .
2 der ' sonstigen anfragen ' gewartet , habe sie , herr prsident , mit einer geste konsultiert , und als sie mir sagten , dass die anfrage nr . 2 nicht beantwortet wrde , bin ich natrlich gegangen .
ein solches verhalten darf es nicht geben .

wenn frau de palacio ihre persnliche politische meinung darlegen mchte , so kann sie das jederzeit tun , ohne dass sie zu solchen manipulationen greifen muss , die ich fr wirklich bedauerlich halte .

herr nogueira romn , ich wrde keine bewertung wagen , schon gar nicht wrde ich von einer regelwidrigkeit sprechen wollen , und auerdem ist dies nicht meine aufgabe .
ich versichere ihnen nochmals , dass gestern nicht viele anfragen im plenarsaal behandelt wurden und dass die kommission daher prinzipiell allen abgeordneten schriftlich antworten wird .

fr alle flle empfehle ich ihnen , mit frau de palacio zu sprechen .

es gibt eine dritte , hoffentlich letzte , frage zur geschftsordnung .
herr galeote quecedo , sie haben das wort .

es geht um unterstellungen , denn ich hatte die gelegenheit und auch , nebenbei bemerkt , die genugtuung , eine antwort der europischen kommission zu kommentieren , die in voller bereinstimmung mit den regeln gegeben wurde , und daher mchte ich bitten , dass der hinweis auf eine manipulation zurckgenommen wird .

es war hier die rede von brgern erster und zweiter klasse .
natrlich sind jene brger aus der region von herrn ortuondo larrea , die systematisch bedroht , aus ihren husern vertrieben und in einigen fllen ermordet werden , nicht brger zweiter klasse .
ich wrde mir wnschen , dass herrn ortuondo larreas sorge auch diesen personen gilt , die - das betone ich - keine brger zweiter klasse sind .

meine damen und herren , ich muss sie daran erinnern und ihnen nahe legen , dass wir zum eigentlichen zweck dieser sitzung zurckkommen sollten , nmlich anfragen an den rat zu stellen und nicht eine debatte zwischen abgeordneten zu fhren .

ich wei , dass sie das recht haben , unterstellungen von sich zu weisen , aber ich wrde sie bitten , diese nicht persnlich zu nehmen , damit wir die debatte beginnen knnen .

da sie mich wegen persnlicher unterstellungen um das wort bitten , weil es eine persnliche anspielung gegeben hatte , erteile ich herrn ortuondo larrea das wort , dem abgeordneten , den herr galeote quecedo gemeint hatte .

herr ortuondo larrea , ich bitte sie , sich so kurz wie mglich zu fassen .

herr prsident , ich mchte sagen , dass die worte meines vorredners nicht zulssig sind .
es ist nicht zulssig , dass angesichts einer von mir korrekt formulierten beschwerde ber eine diskriminierende behandlung diese diskriminierende behandlung der abgeordneten , ohne auf den inhalt der anfrage berhaupt bezug zu nehmen , mit einer situation im baskenland in einen topf geworfen wird , die leider gerade das ergebnis der engstirnigkeit und des mangels an demokratie im spanischen staat ist .

meine damen und herren ! sie werden verstehen , dass ich , obwohl ich die ehre habe , aus dem spanischen wahlgebiet zu kommen , hier nur in meiner eigenschaft als sitzungsprsident der fragestunde mit anfragen an den rat sprechen darf .

wahrscheinlich wrde ich gern an dieser debatte teilnehmen , aber wir haben kein recht dazu , ich am wenigsten .
und daher wird der amtierende ratsprsident - den ich wegen dieser verzgerung um entschuldigung bitte - die anfrage von herrn nogueira romn beantworten .

anfrage nr . 1 von camilo nogueira romn ( h-0606 / 02 ) :


betrifft : die milcherzeugung im rahmen der von der kommission vorgeschlagenen reform der gemeinsamen agrarpolitik

galicien hat einen hohen anteil an der milcherzeugung des spanischen staates ; seine agrarstruktur beruht auf dem kleinen familienbetrieb , der fr eine nachhaltige entwicklung des lndlichen raums am besten geeignet ist ; auerdem hat galicien in den letzten zehn jahren auerordentliche anstrengungen zur modernisierung dieses sektors unternommen .
fr ein land wie galicien sollte die gap daher die erhhung der milcherzeugung frdern , um zumindest den bedarf des iberischen marktes zu decken , wobei eine bergangszeit festgelegt werden sollte , in der der interventionspreis beibehalten wird .

ist der rat der ansicht , dass eine derartige regelung mit den optionen vereinbar ist , die in dem vorschlag zur reform der gap fr die zeit nach 2008 vorgesehen sind ?
knnte diese regelung fr lnder , die sich in einer hnlichen situation wie galicien befinden , bereits vor 2008 eingefhrt werden ?

. ( da ) herr prsident , am 12. juli dieses jahre hat die kommission eine mitteilung zur halbzeitevaluierung der gemeinsamen agrarpolitik und ein arbeitsdokument ber den molkereisektor verffentlicht .
auer diesen beiden dokumenten hat der rat keine formellen vorschlge zur nderung der derzeitigen vorschriften fr gemeinsame marktorganisationen vorgelegt , folglich auch nicht in bezug auf die vorschriften zur gemeinsamen marktorganisation von molkereiprodukten .

sobald die kommission , der das initiativrecht zukommt , dem rat die seiner meinung nach notwendigen vorschlge vorlegt , wird sich der rat umgehend damit befassen , und der rat wird vor einer entscheidung auf jeden fall die stellungnahme des parlaments bercksichtigen .
der rat hat die verschiedenen berichte zur kenntnis genommen , die der mitteilung der kommission zur halbzeitevaluierung beilagen , und hat zuletzt in diesem monat intensiv u. a. ber molkereiprodukte diskutiert .
diese debatte ging von einer reihe von anfragen an die prsidentschaft aus und verfolgte das ziel , die wichtigsten probleme abzuklren .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich mchte sagen , dass mein land ohne die vom spanischen staat und galizien aufgestellten hindernisse eine milchproduktion hnlich der irlands oder dnemarks erreichen knnte , derzeit aber nur 1,8 mio. tonnen erzeugt .
auf alle flle wre es in der lage , seinen eigenbedarf zu decken und seine produktion zu verdoppeln .

eingedenk dessen und unter bercksichtigung der agrarstruktur galiziens , die auf familieneigentum basiert und klar auf die milchproduktion ausgerichtet ist , mchte ich den herrn ratsprsidenten fragen : wrde der rat spezielle manahmen akzeptieren - die auch fr ein anderes land zur anwendung kommen knnten - , die es galizien ermglichen wrden , bei vorbergehender beibehaltung des systems der interventionspreise seine produktion zu steigern ?

herr prsident , das initiativrecht liegt bei der kommission .
deshalb muss die kommission einen vorschlag einreichen .
danach wird sich der rat damit befassen und - wie ich gesagt habe - auch die position des parlaments bercksichtigen , bevor er eine entscheidung trifft .
deshalb kann es durchaus sehr sinnvoll sein , dass herr nogeira das thema heute zur sprache gebracht hat .

anfrage nr . 2 von josu ortuondo larrea ( h-0608 / 02 ) :


betrifft : erklrung des eu-vorsitzes zur insel perejil

am 13. juli 2002 uerte der eu-vorsitz in einer erklrung seine besorgnis ber die von marokko geschaffene situation auf der insel perejil . er erklrte seine uneingeschrnkte solidaritt mit spanien und forderte marokko auf , seine truppen unverzglich abzuziehen .
diese haltung gegenber einem mitgliedstaat ist zu begren .

dem vorsitz scheint jedoch unbekannt zu sein , dass es spanische historiker gibt , denen zufolge keinerlei rechte oder titel die spanische oberhoheit ber dieses eiland belegen , das bis in die sechziger jahre des 20. jahrhunderts zwecks sicherung des gebietes von spanischen truppen besetzt gehalten wurde . diese truppen wurden im rahmen der beendigung des spanischen protektorats ber marokko nach dessen unabhngigkeit von 1956 wieder abgezogen .

ist der ratsvorsitz nicht der ansicht , dass die spanische regierung die grenzen des erlaubten berschritten hat , indem sie streitkrfte entsandte , um diese insel zu besetzen , was von marokko als kriegerischer akt gewertet wurde , und dass die europische union besser darauf verwiesen htte , die frage der hoheit ber perejil vom internationalen gerichtshof in den haag entscheiden zu lassen ?
ist er nicht der ansicht , dass es widersinnig ist , wenn spanien vom vereinigten knigreich die hoheit ber gibraltar fordert und marokko die hoheit ber die insel perejil und andere besitztmer auf dem afrikanischen kontinent verweigert ?

. ( da ) herr prsident , an diese sache kann ich mich sehr gut erinnern , denn sie wurde aktuell , als die dnische prsidentschaft begann .

anfang juli waren wir alle sehr besorgt ber die entwicklung der ereignisse um diese kleine insel .
es gab keinen zweifel in bezug auf den status der insel , ber den einvernehmen bestand .
spanien und marokko hatten sich darauf verstndigt , dass die insel unbewohnt bleiben sollte , keine seite sollte souvernittszeichen zur schau stellen .

als marokko gegen diese bereinkunft und den status verstie , verffentlichte die dnische prsidentschaft eine erklrung , in der sie ihrer besorgnis ber die situation ausdruck verlieh und sich mit spanien solidarisch erklrte .
gleichzeitig wurde marokko nachdrcklich aufgefordert , seine einheiten zurckzuziehen .

der rat war sehr erleichtert , als die neue spanische auenministerin ana palacio , die gerade von diesem parlament in den rat gekommen war , unmittelbar nach dem zwischenfall mit ihrem marokkanischen kollegen in rabat zusammentraf und beide besttigten , man wolle zum frheren status quo zurckkehren .
die dnische prsidentschaft vertraut darauf , dass diese und die folgenden treffen dazu beitragen werden , die engen verbindungen zwischen spanien und marokko zu verbessern .

ich mchte im namen des rates betonen , dass die beziehungen der eu zu marokko auf allgemeiner ebene traditionell gut sind .
in den letzten jahren sind groe fortschritte gemacht worden , und die gegenseitige zusammenarbeit ist in vielen bereichen ausgebaut worden . das reicht vom handel bis zu empfindlichen themen wie migration - alles auf der grundlage des assoziierungsabkommens , das vor zweieinhalb jahren in kraft getreten ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich glaube nicht , dass marokko mit ihrer bemerkung einverstanden sein wird , die insel perejil gehre keiner der seiten .

ich mchte sie fragen : hlt es der rat fr gerecht und demokratisch , dass die spanische regierung geltend macht , dass die brger von ceuta und melilla keine marokkaner sein wollen , weil sie spanier sind , und gleichzeitig ablehnt , dass die einwohner von gibraltar frei in einem referendum entscheiden knnen , ob sie briten oder spanier sein wollen ?

. ( da ) herr prsident , ich kme niemals auf die idee , diese frage zu beantworten .
sie liegt vollstndig auerhalb des themas der anfrage , und dazu kann sich der rat auf keinen fall uern .

herr prsident , die prsidentschaft hat ganz richtig gehandelt , indem es einen mitgliedstaat gegen die irrige und unrechte haltung von marokko - einem privilegierten partner der europischen union , wie gerade klargestellt wurde - gegen eine manahme in schutz genommen hat , die aus politischer und rechtlicher sicht unannehmbar ist .

es ist skandals , dass sich ein baskischer abgeordneter , wie herr ortuondo larrea , mehr um die ziegen von perejil als um die lage der eta-opfer sorgt , um die er sich nie gekmmert hat und zu denen es von ihm keine anfrage in diesem parlament gab , ebenso wenig zum kampf gegen den terrorismus .
seine abwesenheit whrend der gerade gefhrten debatte verrt dies und diskreditiert jeden , der die unverfrorenheit besitzt , diese anfrage zu stellen und zu sagen , was wir in diesem hause anhren mussten .

ist der rat nicht der meinung , dass diese anfrage aus den von mir dargelegten grnden sinnlos ist ?

. ( da ) herr prsident , genau das habe ich in meiner ersten antwort angedeutet .

der herr ratsprsident kann antworten , wie er es fr zweckmig hlt .
ich bitte sie , versuchen sie nicht , dem rat zu sagen , was und wie er zu antworten hat .

die einzige frage , die hier akzeptiert werden kann , ist , dass herr ortuondo zum zweiten mal wegen persnlicher anspielungen zu wort kommt , darauf achte ich genau .
natrlich bitte ich herrn ortuondo , sich so kurz wie mglich zu halten , und auf erwiderungen sollte mglichst verzichtet werden .

herr prsident , es gibt leute , die sind versessen darauf , die opfer des terrorismus zu benutzen und zu manipulieren . diese worte sind nicht von mir .
dies erklrte krzlich der vorsitzende der wichtigsten oppositionspartei in spanien .

ich muss dem abgeordneten , der vor mir gesprochen hat - und der eine anfrage ber gibraltar , marokko und spanien mit dem terrorismus , mit den opfern usw. in einen topf warf - , sagen , dass diejenigen , die sich im baskenland wirklich dafr einsetzen , den politischen konflikt zu berwinden , in dem wir uns seit mehr als drei jahrhunderten befinden - einen politischen konflikt mit dem spanischen staat , mit der zentralregierung in madrid - , und die sich eben darum bemhen , dass keine attentate , morde und gewalttaten mehr im baskenland geschehen , wir baskischen nationalisten sind .
wir baskischen demokratischen nationalisten haben gengend beweise unseres guten willens , unserer ablehnung der gewalt , unseres kampfes gegen den terrorismus und unserer verteidigung der freiheiten erbracht .

herr ortuondo larrea , sie haben mit diesen bemerkungen das thema der persnlichen anspielungen erschpft .

anfrage nr . 3 von alexandros alavanos ( h-0610 / 02 ) :


betrifft : erheblicher rckgang der einkommen der baumwollerzeuger in griechenland

im zeitraum 2001-2002 wurde in griechenland , auch auf grund der besonders gnstigen witterungsbedingungen , besonders viel baumwolle erzeugt .
infolge der anwendung der neuen regelungen und der unbegrenzten ' strafen ' , die in der verordnung 1051 / 2001 / eg6

. - ( da ) vielen dank , herr prsident , dass sie kurz erwhnt haben , worum es in dieser frage geht .
ich finde oft , dass es merkwrdig sein muss , zuhrer zu sein und nicht zu wissen , worauf geantwortet wird .
deshalb bedanke ich mich fr die kleine pdagogische hilfestellung .
ich mchte daran erinnern , dass die ratsverordnung nr . 1051 aus dem letzten jahr gem ihrem artikel 23 am 1. juni 2001 in kraft getreten ist .
der rat kann keine vorschrift eines rechtsakts ndern , ohne dass ein entsprechender antrag der kommission vorliegt .

im brigen mchte ich den herrn abgeordneten daran erinnern , dass es sache der kommission ist , das verfahren gem artikel 21 der genannten verordnung zu betreiben , was sie auch bereits getan hat , um bergangsmanahmen durchzufhren .
beim rat ist brigens kein antrag eines mitgliedstaates eingegangen , der das von dem herrn abgeordneten angesprochene thema zum gegenstand hat .

wir sind von den themen basken und spanien abgekommen , aber wir befinden uns weiter auf explosivem gebiet , denn die verzweiflung der baumwollerzeuger griechenlands ist angesichts einer verordnung , die mitten in der anbauperiode kam , sehr gro .
ich habe die antwort des ministers gehrt , und ich habe auch gehrt , dass keine regierung die ergreifung von bergangsmanahmen beantragt hat , und ich mchte den minister einfach fragen , ob der rat bereit ist , nationale beihilfen zu genehmigen , die das berleben von tausenden kleinen und mittleren baumwollerzeugern in griechenland sichern knnten , und ob er beabsichtigt , griechenland die gewhrung nationaler sttzungen zu gestatten , die ein vllig unzureichendes und fr die erzeuger ruinses einkommen ergnzen wrden .

. ( da ) ich kann darauf nur antworten , dass eine lsung wie die hier angedeutete ebenfalls einen antrag der kommission voraussetzt , und ich glaube nicht , dass ein mitgliedstaat einen entsprechenden antrag vorgeschlagen hat .
mehr kann ich dazu nicht sagen .

ich mchte an die frage des kollegen alavanos anknpfen , die die ernte des jahres 2001-2002 betrifft , die bereits abgeschlossen ist .
das problem ist jedoch , dass diese situation nicht nur die ernte des letzten jahres , sondern auch die kommenden ernten betrifft .
im moment wird das produkt geerntet .
die erzeuger befinden sich das zweite jahr in folge in einer verzweifelten situation , da die griechische regierung die erzeugung willkrlich auf 275 kg / 1000 m2 festgelegt hat , obwohl der ertrag viel grer ist , und ohne dass man wei , was mit dieser produktion geschehen soll .

im februar 2001 wurde in diesem saal fast einhellig fr die erhhung der baumwollerzeugung gestimmt , da die europische union hier ein defizit von 70 % aufweist .
die griechische regierung hat nicht nur versumt , auf die verwirklichung dieses beschlusses des europischen parlaments zu dringen , um so die griechischen baumwollerzeuger und ihr produkt zu schtzen , sondern sie hat sich auch , wie bereits gesagt wurde , zur unrechten zeit beeilt , die neue verordnung umzusetzen , es aber abgelehnt , die entschlieung des europischen parlaments zu nutzen .

ich mchte sie , herr prsident , aufrufen , sich fr die elementare umsetzung dessen , was wir hier diskutiert haben , zu engagieren , und ich fordere den vertreter des rates auf , zur forderung der griechischen baumwollerzeuger nach sofortiger und vollstndiger nderung dieser verhngnisvollen verordnung stellung zu nehmen und die vom ruin bedrohten erzeuger sowie das in griechenland als nationalprodukt betrachtete produkt zu schtzen .

. ( da ) herr prsident , ich muss auf das verweisen , was ich gerade gesagt habe .
das verfahren ist ziemlich eindeutig .
solche antrge sind gegebenenfalls von der kommission einzureichen , und wie ich erwhnte , hat kein mitgliedstaat darum gebeten .
ich kann auf keinen fall mehr dazu sagen , obwohl es natrlich immer legitim ist , dass abgeordnete die fr sie wichtigen fragen aufgreifen .
das kann ich ihnen auf keinen fall verbeln .

anfrage nr . 4 von bart staes ( h-0612 / 02 ) :


betrifft : durchsetzung des verhaltenskodexes der europischen union ber waffenausfuhren

im juni 1998 erzielte der rat eine einigung ber einen verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren .
dieser kodex ist rechtlich nicht verbindlich .
die mitgliedstaaten werden u. a. ersucht , im falle einer verweigerung der ausfuhrgenehmigung das bestimmungsland , eine beschreibung der ausrstung und den endverwender bekannt zu machen .
noch vor kurzem lieferte die firma fn-herstal gemeinsam mit der wallonischen provinz als teilhaber 5 500 maschinenpistolen an einen unbekannten endverwender .

welche schritte wird der rat unternehmen , um den verabschiedeten verhaltenskodex rechtsverbindlich zu machen und unternehmen wie fn dazu zu verpflichten , die im verhaltenskodex aufgelisteten informationen bekannt zu machen , auch im falle einer liefergenehmigung ?

entscheidungen ber die erteilung von ausfuhrgenehmigungen werden individuell von jedem einzelnen mitgliedstaat getroffen , unter vollstndiger bercksichtigung des verhaltenskodex fr den waffenexport und der darin enthaltenen kriterien .
die umsetzung der waffenexportpolitiken und damit auch des kodex liegen weiterhin im verantwortungsbereich der mitgliedstaaten .

der rat ist nicht auf die situation hingewiesen worden , die von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage erwhnt wird .
auf keinen fall erhlt der rat informationen ber die begrndung von genehmigungen oder ablehnungen von exportantrgen durch die mitgliedstaaten , und es liegt nicht im kompetenzbereich des rates , sich darber irgendein urteil zu erlauben . auf seiner tagung vom 25. januar 1999 behandelte der rat einen vorschlag der prsidentschaft , den kodex rechtlich verbindlich zu machen , z .
b. durch einen gemeinsamen standpunkt . darber konnte jedoch keine einigung erzielt werden , und die nderung des kodex in einen juristisch verbindlichen rechtsakt ist daher seitdem nicht mehr diskutiert worden .

herr prsident ! ich danke dem ratsvorsitzenden fr seine antwort .
der belgische auenminister , herr michel , hat nach der nepal-krise in belgien im september in einer presseerklrung mitgeteilt , er werde seine amtskollegen im rat ersuchen , den verhaltenskodex , der jetzt tatschlich nicht bindend ist , in nationales recht umsetzen zu lassen .
kann mir der ratsvorsitzende mitteilen , ob herrn michels vorschlag im rat zur sprache gekommen ist ?
knnte er mich ferner wissen lassen , ob seiner ansicht nach die mglichkeit besteht , dass sich der rat verpflichtet , in jedem land die umsetzung des verhaltenskodex in nationales recht sicherzustellen ?

. ( da ) herr prsident , wenn ich in der anfrage um die information gebeten worden wre , die jetzt nachgefragt wird , htte ich das vielleicht tun knnen .
aber in der anfrage stand nichts darber und deshalb kann ich keine antwort darauf geben .

aber vielleicht kann der abgeordnete die anfrage schriftlich einreichen , wenn die antwort von bedeutung ist .
vielleicht kann er auch beim belgischen auenministerium anrufen , wo man ihm , glaube ich , gerne auskunft erteilen wird .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 5 , 6 und 7 gemeinsam .
anfrage nr . 5 von mihail papayannakis ( h-0616 / 02 ) :


betrifft : internationaler strafgerichtshof

nach ihrer weigerung , das statut des internationalen strafgerichtshofs ( istgh ) am 1. juli zu ratifizieren , unterzeichneten die usa mit rumnien ein bilaterales abkommen ber die nichtauslieferung von amerikanern an den istgh .
kann der rat im hinblick darauf , dass rumnien ein eu-beitrittsland ist und die usa offenkundig versuchen , entsprechende bilaterale abkommen auch mit anderen beitrittslndern abzuschlieen , angeben , ob er ber einschlgige missfallensbekundungen hinaus manahmen in bezug sowohl auf die usa als auch auf die einzelnen beitrittslnder treffen will , um zu verhindern , dass der internationale strafgerichtshof schon in seinen anfngen geschwcht wird ?
anfrage nr . 6 von carlos carnero gonzlez ( h-0667 / 02 ) :


betrifft : immunittsabkommen mit den vereinigten staaten im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof

in seinen schlussfolgerungen vom 30. september erffnete der rat ' allgemeine angelegenheiten ' die mglichkeit , dass mitglieder der union mit den vereinigten staaten unter bestimmten bedingungen die immunitt ihrer in das gemeinschaftsgebiet entsandten diplomaten und militrs vor dem internationalen strafgerichtshof vereinbaren knnen .
es steht zu befrchten , dass dieser standpunkt den istgh schon bei seiner grndung schwcht und drittstaaten ermutigt , genauso oder noch schlechter als die eu vorzugehen , und lehnt daher das ansinnen des rates ab .

geht der rat davon aus , dass die genannte schlussfolgerung der mehrheitsmeinung der europischen brger entspricht ?
hat der rat den standpunkt der nichtstaatlichen organisationen und der juristen bercksichtigt , die sich von anfang an fr die grndung des istgh eingesetzt haben ?
ist dem rat bekannt , welche gemeinschaftsmitglieder immunittsabkommen mit den vereinigten staaten schlieen werden und welchen beschrnkungen diese unterliegen ?
glaubt der rat nicht , dass die eu so ihrem ursprnglichen konzept zuwiderhandelt und vor der internationalen gemeinschaft an glaubwrdigkeit einbt ?
anfrage nr . 7 von sarah ludford ( h-0681 / 02 ) :


betrifft : internationaler strafgerichtshof

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' verabschiedete auf seiner tagung vom 30. september 2002 leitlinien , auf deren grundlage die mitgliedstaaten bilaterale vereinbarungen mit den vereinigten staaten aushandeln knnen , mit denen angehrigen der amerikanischen streitkrfte eine gewisse immunitt vor dem internationalen strafgerichtshof gewhrt werden kann .

der rat ist der ansicht , dass der internationale strafgerichtshof ' ein wertvolles instrument der vlkergemeinschaft im kampf gegen die straflosigkeit schwerster internationaler verbrechen ' ist .

wie kann der vorsitz dennoch seine behauptung aufrechterhalten , wonach bilaterale vereinbarungen mit den vereinigten staaten das rmische statut und die integritt des internationalen strafgerichtshofes nicht untergraben ?

wie knnen angesichts dieser tatsache die leitlinien des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom 30. september mit der rechtsberatung der dienststellen der kommission und des rates in einklang gebracht werden ?

weshalb hat der rat nicht mehr unternommen , um die regierung rumniens vor bilateralem druck zu schtzen , als sie von den vereinigten staaten ersucht wurde , vor ausarbeitung der eu-leitlinien ein bilaterales abkommen zu schlieen , und warum wurde rumnien als bewerberland nicht ausreichend auf den standpunkt der eu zum gerichtshof eingeschworen ?

. ( da ) herr prsident , ich mchte auf die drei fragen zusammen antworten .
zunchst mchte ich betonen , dass die schlussfolgerungen des rates zum internationalen strafgerichtshof keine empfehlung enthalten , bilaterale abkommen zur nicht-auslieferung abzuschlieen .
es wird darauf hingewiesen , dass bestehende abkommen zwischen den usa und den einzelnen mitgliedstaaten zu bercksichtigen sind .

unserer meinung nach knnen viele amerikanische bedenken durch die bereits bestehenden abkommen aus dem weg gerumt werden .
es bleibt jedem mitgliedstaat berlassen , selbst einzuschtzen , ob seine bilateralen oder multilateralen vertraglichen vereinbarungen mit den usa ausreichend sind , um den amerikanischen wnschen zu entsprechen .

sollte ein mitgliedstaat es fr notwendig erachten , bestehende abkommen zu ndern oder ein neues abkommen mit den usa abzuschlieen , sind diesen die leitlinien der eu zugrunde zu legen .
wenn sich die einzelstaaten bei ihren bilateralen kontakten mit den usa in diesem festgelegten rahmen bewegen , wird die autoritt des gerichtshofs nicht beeintrchtigt .
wir sagen im brigen deutlich , dass es mit den aus dem statut des gerichtshofs erwachsenden verpflichtungen eines am internationalen strafgerichtshof teilnehmenden staates nicht vereinbar ist , abkommen zu schlieen , wie sie von den usa jetzt vorgeschlagen werden .

gem den leitlinien der eu muss jede lsung geeignete durchfhrungsbestimmungen haben , die sicherstellen , dass personen , die der rechtsprechung des internationalen strafgerichtshofs unterstehende straftaten begangen haben , keine straffreiheit genieen .
sie mssen also rechtlich verfolgt und gegebenenfalls bestraft werden .
solche vorschriften mssen also sicherstellen knnen , dass geeignete ermittlungen eingeleitet werden und die nationalen behrden , wenn ausreichend beweise vorliegen , personen auf verlangen des gerichts rechtlich belangen .

diese leitlinie stellt sicher , dass personen zur verantwortung gezogen werden , wenn sie kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit oder vlkermord begangen haben .
und sie werden vor gericht gestellt , ohne rcksicht darauf , ob es sich um amerikaner oder um europer handelt .
die eu und die usa sind sich darber einig , dass fr die schlimmsten , die internationale gemeinschaft betreffenden straftaten eine individuelle verantwortlichkeit bestehen muss .
die usa haben viele jahre lang in enger zusammenarbeit mit der eu eine fhrende rolle im zusammenhang mit der schaffung internationaler strafgerichtshfe zur strafverfolgung solcher verbrechen gespielt .

ein weiterer grundsatz besagt , dass neue abkommen nur fr personen gelten drfen , die nicht staatsangehrige eines sich am gerichtshof beteiligenden landes sind .
und die eu hat genau definiert , welcher personenkreis in frage kommen kann .
so wird festgelegt , dass bestimmte personen der rechtsprechung des gerichtshof nicht unterstellt sind , weil sie laut vlkerrecht immunitt genieen .
hiervon abgesehen darf jede lsung nur personen umfassen , die sich in dem staat aufhalten , der zur auslieferung einer person an den gerichtshof aufgefordert wird , weil sie vom senderstaat dorthin geschickt worden sind .
dies entspricht der sehr engen definition des personenkreises im statut von rom , der von abkommen zur nicht-auslieferung betroffen sein sollte .

betrachtet man die alternativen , so ist der eu-ansatz , den wir gerade beschrieben haben , die beste art , den internationalen strafgerichtshof zu verteidigen .
jede andere lsung htte dazu gefhrt , dass die starke untersttzung der eu fr den strafgerichtshof abgebrckelt wre und ihn geschwcht htte .
eine einfache ablehnung des amerikanischen vorschlags htte sich andererseits sehr negativ auf die transatlantischen beziehungen ausgewirkt , wodurch das absolutnotwendige amerikanische engagement fr friedenserhaltende manahmen weltweit in gefahr gebracht worden wre .

wre keine gemeinsame eu-haltung festgelegt worden , wre dem gerichtshof irreparabler schaden zugefgt worden .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass bilaterale vertrge bereits zwischen den usa und 12 lndern bestehen , die nicht die mglichkeit haben , auf die haltung der eu zu verweisen .
wrde man es den eu-mitgliedstaaten und anderen berlassen , bilaterale verhandlungen mit den usa zu fhren , ohne sie durch eine starke eu-einigkeit und eindeutige kriterien in bezug auf die solchen abkommen unterliegenden personen zu untersttzen , erhielte man eine vielfalt bilateraler abkommen , die ganz sicher die autoritt des gerichtshofs untergraben wrde .

im hinblick auf die ansichten von eu-brgern , nro und rechtsexperten mchte ich betonen , dass der rat dieses thema nicht im luftleeren raum diskutiert hat und erst recht nicht im luftleeren raum zu diesem ergebnis gekommen ist .
die schlussfolgerungen des rates beruhen auf umfassenden beratungen zwischen den mitgliedstaaten und auf wertvollen hinweisen des juristischen dienstes des rates und der kommission .
der rat hat auch die von den betroffenen nro geuerten ansichten bercksichtigt .
whrend des gesamten verfahrens gab es kontakte mit drittlndern , die teilnehmer des gerichtshofs sind , und auch die prsidentschaft hat sondierungsgesprche mit den usa gefhrt .
der rat hat selbstverstndlich auch die ansichten der gewhlten volksvertreter in der eu bercksichtigt , die in den parlamenten der einzelstaaten und im europischen parlament vorgetragen wurden .

im hinblick darauf , welche mitgliedstaaten eventuell abkommen ber die nicht-auslieferung mit den usa abschlieen werden , kann ich im moment leider keine angaben machen , ich mchte aber auf die frage nach dem bilateralen abkommen rumniens mit den usa antworten . es wurde am 1. august 2002 unterzeichnet .
ich mchte in diesem zusammenhang ihre aufmerksamkeit auf den gemeinsamen standpunkt lenken , der am 11. juni letzten jahres beschlossen und am 20. juni dieses jahres gendert wurde .
dieser standpunkt fand auch die untersttzung der beitrittslnder .
der rat stand whrend der gesamten vorarbeiten zum standpunkt in engem kontakt mit den beitrittslndern und wird diesen kontakt auch aufrechterhalten , um diese ber die weitere entwicklung auf dem laufenden zu halten .
der rat hat festgestellt , dass rumnien das betreffende abkommen noch nicht ratifiziert hat , und hofft , dass rumnien den standpunkt bercksichtigen wird , der von der eu nach abschluss des abkommens angenommen worden ist .

ich danke dem herrn ratsvorsitzenden fr seine antwort . offen gesagt gibt es allerdings einige punkte , die ich nicht verstanden habe .
fordern denn nun die vereinigten staaten eine sonderrolle in der welt und erkennen wir sie an ?
ja oder nein ? es ist nun schon das x-te mal nach den kyoto-abkommen und vielen anderen gelegenheiten .

und sie sagen , dass sie so verfahren , um die transatlantischen beziehungen nicht zu stren .
auch das kann ich , ehrlich gesagt , nicht verstehen .
wie ich auch nicht verstehe , dass die schuldigen , wie sie sagen , durch nationale gericht abgeurteilt werden .
nicht durch gerichte der vereinigten staaten , herr ratsvorsitzender !
auf keinen fall !
und die frage lautet : wird dies nicht auch fr andere lnder gelten ?
bermorgen fr die russen oder wer auch immer sich in friedensmissionen befinden wird ?
und wie knnen sie sagen , dass auf diese art nicht der gerichtshof untergraben wird ?
im fall rumnien , zu dem ich sie um eine stellungnahme gebeten habe , stellt sich jedenfalls die folgende frage : ihre hoffnung , dass der von rumnien unterzeichnete vertrag nicht ratifiziert wird , ist fr mich uninteressant .
was mich interessiert , ist : gedenken sie , rumnien mitzuteilen , wobei es auch andere beitrittslnder hren sollen , dass eine bedingung fr seinen beitritt die akzeptanz des gemeinsamen standpunkts der europischen union zum internationalen strafgerichtshof ist ?

. ( da ) ich mchte betonen , dass es eine lsung gibt , die den internationalen strafgerichtshof nicht beeintrchtigt .
diese lsung wird u. a. fr die beitrittslnder in mittel- und osteuropa sehr hilfreich sein , die sich etwas unschlssig darber waren , was sie tun sollten .
es wurde auch eine lsung gefunden , die bestehende abkommen beeintrchtigt .
das halte ich , insgesamt gesehen , fr ein recht gutes ergebnis .
die eu kann nicht die ganze welt kontrollieren .
wir haben sichergestellt , dass der internationale gerichtshof vor einer schwchung geschtzt wird , und mehr kann ich dazu nicht sagen .

herr prsident , herr haarder ! einleitend zu meiner anfrage mchte ich ihnen sagen , dass ich mit dem beschluss des rates nicht einverstanden bin .
bitte przisieren sie folgende punkte : zunchst , welchen rechtlichen status hat der beschluss des rates ?
wie wrden sie ihn definieren ?
zweitens , ist er in abhngigkeit von seinem rechtlichen status teil des gemeinschaftlichen besitzstands oder nicht ?

sollte er zum gemeinschaftlichen besitzstand gehren , sind die mitgliedstaaten und die beitrittslnder verpflichtet , ihn zu respektieren , und knnen somit keine bilateralen abkommen mit den usa ratifizieren , die im widerspruch zum beschluss des rates stehen .

und abschlieend , wie gedenkt der rat die entscheidungen der mitgliedstaaten zu kontrollieren , wie beispielsweise solche , die diese vielleicht durch wirkliche , eventuell bilaterale abkommen mit den usa treffen knnen , indem sie andere mit den usa schon bestehende ndern ?

. ( da ) herr prsident , darber bin ich in der schriftlichen anfrage ja nicht befragt worden .
ich mchte nur sagen , dass es sich um einen gemeinsamen standpunkt handelt .
es wird erwartet , dass sich alle - einschlielich aller beitrittslnder - an den gemeinsamen standpunkt halten .
es wrde mich sehr wundern , ja sehr berraschen , wenn das nicht der fall wre . deshalb glaube ich , der verehrte abgeordnet kann sich da recht sicher sein .

herr prsident , ich habe gehrt , was herr haarder gesagt hat . ich rume ein , dass die einigung auf leitlinien besser ist als gar keine einigung , und ich gratuliere dem dnischen ratsvorsitz dazu , dass zumindest diese leitlinien erreicht worden sind .
nach der rechtsberatung fr die eu-organe verstt eine partei , die das rmische statut unterzeichnet hat und bilaterale abkommen schliet , die ber den sehr engen rahmen von artikel 98 hinausgehen , jedoch gegen ziel und zweck des statuts .
trifft es zu , dass die leitlinien nicht ausreichen , um vereinbarungen , die immunitt vor dem internationalen strafgerichtshof gewhren , zu verhindern ?

herr haarder hat einen gemeinsamen standpunkt erwhnt .
ich bitte um auskunft darber , ob die leitlinien rechtlich gesehen ein gemeinsamer standpunkt sind .
wird der rat unabhngig davon zumindest versuchen , diese sehr vagen leitlinien vom 30. september zu strken , die schlupflcher fr eine verletzung des statuts lassen ?
auf diese weise knnten wir unseren gemeinsamen standpunkt strken und zustzliche sicherheitsmanahmen aufnehmen .
diese manahmen sollten folgendes beinhalten : die berwachung nationaler zusicherungen durch den istgh ; garantien , dass die usa amerikanische staatsangehrige strafrechtlich verfolgt , die der begehung von straftaten beschuldigt werden , die durch den istgh geahndet werden ; die forderung an die usa , ihre bundesgesetze zu aktualisieren , um sicherzustellen , dass alle amerikanischen gerichte alle straftaten verfolgen knnen , die durch den istgh geahndet werden - was derzeit nicht der fall ist ; eine vereinbarung ber die beschrnkung des zustndigkeitsbereichs des istgh auf angehrige der streitkrfte oder das zivile personal der streitkrfte , und beispielsweise nicht auf sldner ; aufnahme einer auflsungsklausel und einer bestimmung ber die kontrolle dieser vereinbarungen durch die jeweiligen nationalen parlamente .

. ( da ) im hinblick auf den letzten punkt finde ich es ziemlich eindeutig , welcher eng eingegrenzte personenkreis gemeint ist .
was den ersten punkt angeht , zu dem eine frage gestellt wurde , mchte ich sagen , dass ein gemeinsamer standpunkt ein gemeinsamer standpunkt ist .
es gibt keine strafmanahmen gegenber lndern , die sich nicht an einen gemeinsamen standpunkt halten , aber in der union hlt man sich normalerweise an gemeinsame standpunkte , und ich glaube , dass das auch die beitrittslnder tun werden .

herr prsident , ich muss sagen , dass die antwort des ratsprsidenten den eindruck erweckt , dass sie viel raum fr interpretationen lsst , aber - wie wir in dnemark sagen - man muss sehr charakterstark sein , wenn man gummiband als meterware verkauft .
es lsst sich in alle richtungen dehnen , und ich finde nicht , dass der ratsprsident zum kern der frage kommt , ob es eine amerikanische strategie gibt , durch die andere lnder zu bilateralen abkommen gedrngt werden , mit denen sie sich dazu verpflichten , keine amerikanischen staatsbrger auszuliefern .
das passt zu der tatsache , dass sich die usa konsequent und beharrlich weigern , den vertrag ber den internationalen strafgerichtshof zu ratifizieren .
ich kann nachvollziehen , dass der rat ein glaubwrdigkeitsproblem hat , wenn er sich einerseits weiterhin voll und ganz fr die grndung des internationalen strafgerichtshofs einsetzt und die grndung als grundstein der internationalen zusammenarbeit im rechtsbereich betrachtet , andererseits aber hinsichtlich der amerikanischen erpressung von drittlndern ein auge zudrckt und diese akzeptiert .
der ratsprsident sagte , in bezug auf die erpressung von rumnien sei eine lsung gefunden worden .
ich mchte nur eine einzige konkrete frage stellen : was ist das fr eine lsung , und findet der rat diese lsung akzeptabel ?
wenn dies der fall ist , dann gibt es nach wie vor ein glaubwrdigkeitsproblem .

. ( da ) ja , in bezug auf den letzten punkt kann ich sagen , dass es eine lsung gibt , die meiner meinung nach gewhrleisten wird , dass keine anderen beitragslnder abkommen abschlieen , die dem von rumnien abgeschlossenen entsprechen .
und ich mchte hinzufgen , dass rumnien , soweit mir bekannt ist , dieses abkommen noch nicht ratifiziert hat .

was den ersten punkt angeht , mchte ich antworten , wenn die usa wirklich einen solchen druck ausben , wie von herrn krarup dargestellt , dann ist ein gemeinsamer standpunkt , auf den man sich berufen kann , eine gute sache . dadurch kann man sich einem eventuell bestehenden druck besser widersetzen .
meiner ansicht nach besteht einer der groen vorteile des gemeinsamen standpunkts darin , dass er lndern in fllen den rcken strkt , in denen sie einem druck ausgesetzt werden , von dem ich zwar selbst keine kenntnis habe , von dem der herr abgeordnete aber gesprochen hat .
wenn das der fall wre , ist ein solcher standpunkt wie gesagt vorteilhaft , da sich auch die neuen mitgliedstaaten darauf berufen knnen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 hinfllig .
anfrage nr . 9 von efstratios korakas , der von herrn alyssandrakis vertreten wird ( h-0623 / 02 ) :


betrifft : eu-usa-abkommen ber ausweisungen , geheime polizeioperationen und kommunikationsberwachung

informationen von statewatch zufolge planen die eu und die usa den abschluss eines abkommens ber terrorismusbekmpfung und strafrechtliche angelegenheiten , wobei es u. a. um gemeinsame polizeioperationen , kommunikationsberwachung , die ermittlung und einziehung von durch straftaten hervorgebrachten gegenstnden sowie die vereinfachung der ausweisungsverfahren fr europer und nicht-europer und die beschrnkung der asylbewilligung geht .

welche position vertritt der rat , insbesondere im hinblick darauf , dass die dnische prsidentschaft angeblich einen plan fr kommunikationsberwachung ausarbeitet , sowie darauf , dass solche repressiven manahmen in jeder hinsicht gegen die menschenrechte verstoen und nicht mit bisherigen erklrungen in einklang stehen , dass die eu kein abkommen abschlieen werde , das die ausweisung in lnder wie die usa vorsieht , in denen noch die todesstrafe gilt ?

. ( da ) ich kann garantieren , dass jedes abkommen , das zwischen den usa und der eu geschlossen wird , die menschenrechte gem artikel 6 des eu-vertrags respektieren wird , in dem es heit : ' die union beruht auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit ; diese grundstze sind allen mitgliedstaaten gemeinsam . '
das bezieht sich nicht nur auf die abkommen ber die strafrechtliche zusammenarbeit , ber die bereits verhandelt wird , sondern auf jedes abkommen ber den austausch polizeilicher informationen , das zwischen den usa und europol abgeschlossen wird , nachdem es vom rat genehmigt worden ist .

es ist ein missverstndnis , dass die dnische prsidentschaft verbindliche regelungen vorgeschlagen haben soll , dass informationen ber telekommunikationsverbindungen gespeichert werden , dass anbieter von telekommunikationsdiensten solche informationen bis zu zwei jahre lang speichern mssen und dass solche informationen in zentralen datenbanken gesammelt und den brigen mitgliedstaaten zur verfgung gestellt werden sollen . dieses missverstndnis - ich mchte fast sagen , dieses sehr kreative missverstndnis - htte sich vermeiden lassen , wenn sich die medien an die prsidentschaft gewandt htten .
die prsidentschaft hat vorschlge fr schlussfolgerungen des rates erstellt , die sich auf manahmen im zusammenhang mit der informationstechnologie beziehen , die sich aus der notwendigkeit ergeben , in sachen organisierte kriminalitt zu ermitteln und die straftter zu verfolgen .
der vorschlag steht in keinem zusammenhang mit der verstrkten zusammenarbeit mit den usa , in deren zuge mit den usa ber ein abkommen zur gegenseitigen rechtshilfe und gegenseitiger auslieferung verhandelt wird .

ich mchte auch an die erklrung erinnern , die der rat am 30. september 2002 ber die todesstrafe und besonders grausame formen der hinrichtung abgegeben hat .
darin wird noch einmal betont , dass sich die europische union seit langem gegen jede anwendung der todesstrafe wendet und diese auch weiterhin entschieden ablehnt .

herr ratsvorsitzender ! wenn ich ihre antwort richtig verstanden habe , gibt es tatschlich gesprche zwischen den vereinigten staaten und der europischen union .

hinsichtlich ihrer versicherungen bezglich der menschenrechte htte ich kein problem , ihnen glauben zu schenken , wenn nicht die art und weise , wie die europische union die menschenrechte in der praxis interpretiert , sich ziemlich stark von dem unterscheidet , was jeder normale mensch darunter versteht ; wenn nicht die europische union auch mit untersttzung des terrorismus einen autoritren und repressiven mechanismus aufgebaut htte , welcher gegen jeden eingesetzt wird , der sich ihrer politik widersetzt .

beunruhigung ber die auswirkungen dieser gesprche mit den usa uerte auch die englische zeitung guardian in ihrer ausgabe vom 3. september .
wenn der guardian ein mal beunruhigt ist , herr ratsvorsitzender , haben wir zehn mal das recht , es zu sein .

ich mchte ihnen eine konkrete frage stellen : in welcher weise werden sich die nationalen parlamente und das europische parlament bei der inhaltlichen ausgestaltung dieser abkommen beteiligen , und welche rolle werden sie generell bei der ratifizierung dieser abkommen spielen ?

. ( da ) die einzelnen staaten werden solche abkommen natrlich entsprechend ihren nationalen vorschriften abschlieen , whrend die europischen institutionen die regelungen der europischen union anwenden werden .

herr prsident , aus der von statewatch vorgelegten dokumentation ergibt sich eindeutig , dass verhandlungen ber diese abkommen bereits im letzten herbst eingeleitet wurden , und zwar unter strengster geheimhaltung .
tony bunyan von statewatch hat akteneinsicht verlangt , ist aber teilweise abgewiesen worden , da es sich um geheimverhandlungen handelte .
laut vertrag ist es ja so , dass das parlament in solchen fragen nicht angehrt werden muss , woraus sich die frage ergibt , warum man nicht ffentlich zu erkennen gegeben hat , dass es sich um einen teil der antiterrormanahmen handelt , die in arbeit sind .
meine erste frage lautet , warum der rat so zugeknpft ist , da es sich doch um dinge handelt , fr die ein breites allgemeines interesse besteht .
die zweite frage betrifft den inhalt der abkommen .
liest man die titel v und vi des eu-vertrags , so ergibt sich aus artikel 24 , dass in fllen , in denen zur durchfhrung dieser titel ein abkommen mit einem oder mehreren staaten usw. geschlossen werden muss , solche abkommen vom rat geschlossen werden knnen , ohne das parlament anzuhren und ohne ffentliche debatte .
wie weitreichend ist diese befugnis nach auffassung des rates ? und warum ist das parlament nicht informiert worden ?

. ( da ) ich htte herrn krarup gerne eine antwort gegeben , aber ich habe nicht gelesen , was in statewatch steht , und ich wei auch nicht , ob richtig ist , was da gesagt wird .
im brigen ist es meine aufgabe , auf im voraus gestellte anfragen zu antworten , und diese fragen wurden nicht im voraus gestellt .
deshalb tut es mir leid , herr krarup , aber vielleicht wre es mglich , dass sie eine schriftliche anfrage einreichen oder ihre fragen das nchste mal stellen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 10 hinfllig .
anfrage nr . 11 von mara izquierdo rojo ( h-0626 / 02 ) :


betrifft : neue perspektiven in den beziehungen zu libyen

wie sind die jngsten erklrungen des libyschen staatschefs muhammad gaddafi , seine politische kehrtwende und der inhalt seiner fernsehansprache anlsslich des 33. jahrestages seiner machtbernahme zu beurteilen ?
welche perspektiven erffnen sich angesichts dieser neuen situation fr die beziehungen zwischen libyen und der europischen union ?

. ( da ) der rat hat die reden muammar gadaffis nicht besprochen .
er ist aber fr seinen teil weiterhin dazu bereit , libyen die volle mitgliedschaft am barcelona-prozess anzubieten , sobald das land die barcelona-regeln vollstndig und vorbehaltlos akzeptiert .
libyen hat auf diesen vorschlag noch nicht geantwortet .
bis dahin ist libyen weiterhin eingeladen , an den sitzungen des euro-mediterranen ausschusses und den besprechungen hochrangiger , fr politische und sicherheitsrelevante fragen zustndiger , beamter als beobachter teilzunehmen .
libyen nahm an der ministerkonferenz in valencia als gast der prsidentschaft teil .

in libyen scheint es zur zeit zwei grundlegende tendenzen zu geben .
einerseits sucht man eine annherung an die eu und signalisiert deutlich einen bruch mit der vergangenheit , whrend andererseits deutlich gemacht wird , dass das engagement libyens auf dem afrikanischen kontinent mit der teilnahme am barcelona-prozess unvereinbar ist .
das durchsetzungsvermgen dieser beiden libyschen standpunkte ist natrlich davon abhngig , was muammar gadaffi mchte .

nach auffassung der eu ergnzen sich ein starkes engagement in afrika und die teilnahme am barcelona-prozess recht gut .
davon zeugt die euro-afrikanische partnerschaft , deren nchstes gipfeltreffen fr die nahe zukunft geplant ist .
der rat begrt es im brigen , dass bestimmte politische gefangene in libyen freigelassen wurden , und er betont , dass libyen auf antrag am barcelona-prozess teilnehmen kann , sobald die noch offenen fragen eindeutig und zufrieden stellend geklrt wurden .
eine solche teilnahme an der euro-mediterranen partnerschaft beinhaltet auch , dass libyen wie die brigen partner ein assoziierungsabkommen abschlieen und an der meda-verordnung teilhaben wrde .

herr prsident , ich muss gestehen , dass der amtierende ratsprsident in bezug auf diese anfrage nicht sehr explizit war .
ich habe seinen ausfhrungen aufmerksam zugehrt , und manchmal erschienen sie mir widersprchlich in dem sinne , dass libyen zwar zur teilnahme eingeladen werden wrde , dass es aber nicht so aussieht , als bestnde die absicht , die situation zu ndern .

auf jeden fall mchte ich ihnen folgende zusatzfrage stellen : ist der wille vorhanden , den weg der gegenseitigen annherung fortzusetzen ?
gibt es plne zur verbesserung der gegenseitigen verstndigung zwischen der europischen union und libyen ?
welche bereinkommen knnten , wenn alles gut verluft , getroffen werden ?
die gleichen wie mit anderen nordafrikanischen lndern im rahmen der europa-mittelmeer-partnerschaft ?
wie knnte der voraussichtliche zeitplan fr aktionen aussehen ?

. ( da ) herr prsident , eigentlich bin ich der meinung , dass die antwort ziemlich eindeutig war .
wenn libyen die noch offenen fragen klar und zufrieden stellend beantworten kann und wenn es darum ersucht , dann kann libyen auch am barcelona-prozess teilnehmen - auch dann , wenn libyen eine annherung an den afrikanischen kontinent anstrebt .
ich habe ja gerade gesagt , dass hier nicht unbedingt ein widerspruch vorliegt .
aber in libyen gibt es offenbar zwei gegenstzliche tendenzen .
das ist nichts , was ich gerade erfunden habe , wir haben das in libyen beobachtet .

anfrage nr . 12 von lennart sacrdeus ( h-0629 / 02 ) :


betrifft : gewhrung eines vorzugsstatus fr die ukraine

auf dem kopenhagener gipfeltreffen eu-ukraine im vergangenen juli wurde der ukraine ein vorzugsstatus in bezug auf die eu gewhrt .
dabei handelt es sich um ein neues konzept , das noch mit inhalt gefllt werden muss .
was beinhaltet dieser status konkret ?
sollen fr die ukraine dieselben bedingungen gelten wie beispielsweise fr belarus ?
soll dieser status dereinst fr alle lnder gelten , die nach der erweiterung eine gemeinsame grenze mit der europischen union haben ?

. ( da ) herr prsident , ich beantworte sehr gerne die frage von herrn sacrdeus zur ukraine .

auf dem gipfeltreffen zwischen der eu und der ukraine im sommer in kopenhagen wurde die ukraine ber den beschluss des rates vom april informiert , mglichkeiten zu verbesserungen der beziehungen zwischen der erweiterten union und den neuen nachbarn dieser erweiterten union zu untersuchen .
beide seiten betonten , dass es wichtig sei zu bercksichtigen , dass die beziehungen zwischen der eu und den betreffenden lndern unterschiede in bezug auf den charakter und die politische und wirtschaftliche entwicklung aufweisen .

die eu und die ukraine waren sich darber einig , dass durch die erweiterung neue mglichkeiten und herausforderungen in verschiedenen bereichen entstehen .
beide seiten besttigten , dass die ukraine diese mglichkeiten am besten nutzen knne , indem sie ihre bemhungen um die angleichung ihrer gesetze , normen und standards an die der eu intensiviert .
man war sich auch einig ber die intensivierung der verhandlungen der relevanten partnerschafts- und zusammenarbeitsorgane ber die auswirkungen der erweiterung , u. a. auf fragen des handels , personenbewegungen , visa und die frderung der regionalen und grenzberschreitenden zusammenarbeit .

die eu erkennt die europischen bestrebungen der ukraine an .
es ist wichtig , dass die ukraine ihren verpflichtungen besser nachkommt , wenn diese wnsche aussicht auf erfolg haben sollen .
die eu wird den reformprozess der ukraine weiterhin untersttzen , darunter die verbesserung des justizsystems , der medienfreiheit , der menschenrechte und der zivilgesellschaft .

die dnische prsidentschaft sieht es als ihre pflicht an , die zusammenarbeit eu-ukraine zu intensivieren .
der arbeitsplan fr die durchfhrung der gemeinsamen eu-strategie fr die ukraine ist dem rat vorgelegt worden , der ihn am 22. juli dieses jahres zur kenntnis genommen hat .
die prsidentschaft ist der ansicht , dass es bergeordnetes ziel der eu sein muss , den dialog und die zusammenarbeit mit der ukraine zielgerichteter und ergebnisorientierter zu gestalten .

die prioritten dieses arbeitsplans lauten wie folgt : in erster linie konsolidierung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und ffentlichen institutionen ; zweitens untersttzung des wirtschaftlichen bergangsprozesses , hierunter integration der ukraine in die europische und die weltwirtschaft sowie die regionale grenzberschreitende zusammenarbeit mit den nachbarlndern ; drittens zusammenarbeit bei der verbesserung von stabilitt und sicherheit innerhalb und auerhalb europas ; viertens verbesserung der zusammenarbeit im umwelt- und energiebereich sowie im bereich der nuklearen sicherheit ; fnftens untersttzung der besseren zusammenarbeit im zusammenhang mit der erweiterung der eu ; und schlielich sechstens ausbau der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .

die entwicklung einer generellen eu-politik gegenber den neuen nachbarn der eu bei voller respektierung der unterschiede zwischen den betreffenden lndern wird dazu beitragen , das gesamtziel zu erreichen .
auf der grundlage eines gemeinsamen beitrags des hohen vertreters , herrn solana , und herrn kommissar patten diskutierte der rat auf seiner tagung am 30. september ber die beziehungen zwischen der erweiterten union und ihren stlichen nachbarn .
der rat gab erneut seiner berzeugung ausdruck , dass die erweiterung der eu eine gute gelegenheit zur verbesserung der beziehungen zwischen der union und ihren neuen nachbarn bietet , um stabilitt zu schaffen und die unterschiede im wohlstand an den neuen grenzen der eu zu verringern .

ich mchte herrn bertil haarder und der dnischen ratprsidentschaft fr diese ausfhrliche und hervorragende antwort herzlich danken .
persnlich glaube ich , dass es von groer strategischer bedeutung war , dass ministerprsident gran persson auf seiner letzten auenpolitischen reise whrend des schwedischen ratsvorsitzes kiew besuchte und mit der ukrainischen regierung zusammentraf .
ich betrachte die dnische linie als fortsetzung dieser politik .

ich htte noch zwei zusatzfragen .
erstens : ist es denkbar , dass der ukraine in relativ naher zukunft ein spezielles abkommen angeboten wird , das einer osteuropischen variante besonderer wirtschaftsbeziehungen entsprechen knnte , d. h. eine art osteuropisches ewr-abkommen , auf dnisch es-abkommen ?

zweitens : ich wrde gerne wissen , wie sich ihrer auffassung nach die behauptungen ber eine militrische zusammenarbeit der ukraine mit dem irak auf die beziehungen zwischen der europischen union und der ukraine ausgewirkt haben .

. ( da ) ich danke herrn sacrdeus fr sein groes interesse an der ukraine .
es ist wichtig , die ukraine zu bercksichtigen , denn sie ist ein sehr wichtiges europisches land .
ich mchte dem parlament fr seinen bericht ber die ukraine meine anerkennung aussprechen , der - wenn ich mich recht erinnere - vor etwa einem jahr verabschiedet wurde .
ich kann ergnzen , dass die dnische prsidentschaft damit rechnet , dass der rat die kommission noch in diesem jahr bitten wird , einen vorschlag zur entwicklung einer umfassenden eu-politik den neuen eu-nachbarn gegenber vorzulegen , und die ukraine ist mit sicherheit eine sehr wichtige nation unter diesen nachbarn .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich ausdrcklich dafr bedanken , dass sie erwhnt haben , dass sie sich auch in der ukraine um die nukleare sicherheit bemhen .
mich wrde interessieren , ob es eigentlich vorgesehen ist , die standards der internationalen atomenergiebehrde zugrunde zu legen , um hier die sicherheit zu gewhrleisten ?

. ( da ) herr prsident , angesichts der uns allen bekannten historischen voraussetzungen besteht nicht der geringste zweifel , dass in allen gesprchen zwischen der europischen union und der ukraine auch ber die nukleare sicherheit gesprochen werden wird .

anfrage nr . 13 von bernd posselt ( h-0631 / 02 ) :


betrifft : eu - mazedonien

wie beurteilt die dnische ratsprsidentschaft die aktuelle lage in mazedonien , und plant sie schritte , um das assoziierungs- und stabilisierungsabkommen mit mehr leben zu erfllen , etwa durch zustzliche finanzielle hilfen oder durch abschaffung der visumspflicht ?

. ( da ) die prsidentschaft ist erfreut , dass die parlamentswahlen am 15. september in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ruhig und geordnet stattgefunden haben .
bei seiner zusammenkunft am 21. oktober uerte sich der rat zufrieden mit der einigkeit ber die neue regierung in skopje .

der rat hat diese neue regierung dazu ermuntert , der vollstndigen umsetzung des rahmenabkommens und des stabilisierungs- und assoziierungsverfahrens vorrang zu geben , und er betonte , dass er einer engen und fruchtbaren zusammenarbeit entgegensieht .
die union will sich weiterhin stark engagieren und eine reformbereite regierung aktiv untersttzen .
der rat erwartet auch , dass die geplante volkszhlung entsprechend den internationalen standards durchgefhrt wird .

die stabilisierungs- und assoziierungsvereinbarung ist nicht in kraft getreten , da sie noch nicht ratifiziert ist .
bis dahin besteht eine interimsvereinbarung ber handelsaspekte , die vor gut einem jahr in kraft getreten ist .
die europische gemeinschaft hat als bestandteil eines mehrjhrigen programms fr die jahre 2002-2004 130,5 mio. euro fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien bereit gestellt , um dem land die erfllung seiner verpflichtungen zu ermglichen , die mit der interimsvereinbarung und der stabilisierungs- und assoziierungsvereinbarung verbunden sind .

die frage des visumzwangs fr mazedonische brger wurde auf der letzten sitzung des kooperationsrates zwischen der eu und mazedonien diskutiert , die am 1.-2. juli dieses jahres stattfand , und bei dieser gelegenheit erinnerte die kommission die mazedonischen behrden daran , dass sie eine reihe konkreter manahmen durchfhren mssen , bevor die eu die aufhebung des visumzwangs prfen kann .
die mitgliedstaaten und die kommission beobachten genau , welche fortschritte die behrden der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien bei der erfllung dieser kriterien machen .

herr prsident ! herr ratsprsident , vielen dank fr diese sehr konkrete und sehr gute antwort und fr die groe sachkunde , die wir ja an ihnen schtzen , mit der sie diese dinge betreiben .
ich mchte nur noch eine kurze zusatzfrage stellen .
die ist allerdings heikel , das gebe ich zu .
sie haben auch einmal von der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien gesprochen .

wir sehen , dass der begriff jugoslawien im ehemaligen jugoslawien , in restjugoslawien , eigentlich verschwunden ist und durch serbien-montenegro ersetzt werden soll .
es gbe dann das wort jugoslawien nur noch im staatsnamen von mazedonien .
ich mchte sie fragen , ob man nicht auf dauer eine diplomatische lsung in der namensfrage finden kann , denn es ist fr dieses land schon eine belastung , die vielleicht nicht existentiell ist , aber psychologisch doch sehr in die tiefe geht .

. ( da ) gerade wegen seiner groen psychologischen bedeutung - auf die herr posselt ganz richtig hingewiesen hat - habe ich nicht vor , auf diesen punkt berhaupt einzugehen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , gerade im fall von mazedonien ist es wichtig , darber nachzudenken , wie wir am effizientesten die frderung betreiben , um die stabilisierung in diesem raum zu erreichen .
hier spielen natrlich der mittelstand und die kleinen und mittleren unternehmen eine besondere rolle .
deshalb wrde es mich interessieren , ob bei diesem frderungsprogramm , das sie angesprochen haben , in der hhe von 135 millionen euro fr den zeitraum 2000-2004 , auch mittel zur frderung des mittelstands vorgesehen sind .

. ( da ) spontan kann ich nicht sagen , ob gelder fr den mittelstand vorhanden sind .
man kann aber keine beihilfen zur wirtschaftlichen entwicklung gewhren , ohne dass sie dem mittelstand nutzen bringen , und ich bin berzeugt , dass die kleinen und mittleren unternehmen davon profitieren .
soviel ich wei , hat die ehemalige jugoslawische republik mazedonien keine anderen unternehmen , weshalb sich der verehrte abgeordnete keine sorgen machen muss .
im brigen mchte ich noch einmal sagen , wie sehr mich die entwicklung in mazedonien freut , nicht zuletzt die politische entwicklung . das lsst fr die zukunft hoffen , wenn ich bedenke , wie schwierig die lage noch vor einem jahr war .

anfrage nr . 14 von olivier dupuis ( h-0634 / 02 ) :


betrifft : entfhrung des arztes ali khanbiev in tschetschenien

in der nacht vom 3. auf den 4. september wurde zwischen 3 und 4 uhr morgens ali khanbiev von maskierten mnnern aus seinem haus in der ortschaft benoj ( tschetschenien ) entfhrt . der 1958 geborene ali khanbiev arbeitete nach wie vor als arzt im krankenhaus von benoj .
er ist der bruder von umar khanbiev , dem minister fr gesundheitswesen in der regierung von aslan maschadow .

welche informationen liegen dem rat ber die entfhrung von ali khanbiev vor ?
ist sich der rat dessen bewusst , dass diese entfhrung alle merkmale einer entfhrung durch russische streitkrfte oder paramilitrische krfte trgt und daher fr die krperliche unversehrtheit von ali khanbiev das schlimmste zu befrchten ist ?
welche manahmen hat der rat ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen , um zu veranlassen , dass die russischen behrden alles in ihrer macht stehende unternehmen , um die unverzgliche freilassung von ali khanbiev zu erreichen ?

der rat ist ber diese entfhrung nicht informiert worden , aber ich kann sagen , dass der rat weiterhin ber die situation in tschetschenien sehr besorgt ist und die zahlreichen entfhrungen entschieden verurteilt , durch welche sich die in der region vorherrschende schwierige humanitre lage weiter zuspitzt .
der rat betont , dass er die vorbehaltlose einhaltung der menschenrechte fr auerordentlich wichtig erachtet , ebenso wie die bemhungen um das zustandekommen einer politischen lsung und die verbesserung der humanitren situation .
mir ist klar , dass herr dupuis gerne mehr hren mchte , auch dass mehr getan werden wird , aber das ist alles , was ich im moment sagen kann .
im brigen mchte ich herrn dupuis fr sein jahrelanges engagement danken - nicht zuletzt in bezug auf die humanitre situation in tschetschenien - das er an den tag legt , seit er , ebenso wie ich , mitglied dieses parlaments ist .

herr minister haarder , ich verstehe nicht recht .
sie sagen , dem rat liegen keine informationen ber die entfhrung von ali khanbiev vor .
die einzige information , die wir seit anderthalb monaten haben , ist , dass er tatschlich entfhrt worden ist .
hat der rat diese informationen nicht erhalten oder hat er sie nicht erhalten knnen oder nicht erhalten wollen ?
dies ist meine erste frage .

die zweite frage ist die folgende : sie bereiten das wichtige treffen von kopenhagen vor , d. h. das gipfeltreffen europische union-russland .
wird im rahmen dieser vorbereitungen die frage der verschwundenen , der folterungen und der leider auch sehr hufig vorkommenden hinrichtungen von zivilpersonen auf die tagesordnung gesetzt werden , wie der fall von ali khanbiev , der arzt ist und nichts weiter als arzt ?
und vor allem , wird der rat dafr sorgen , dass zumindest versucht wird , eine person zu retten , dass versucht wird , ali khanbiev zu retten , dass versucht wird , der entwicklung in tschetschenien eine andere richtung zu geben und damit den russischen behrden ein klares zeichen zu geben ?

. ( da ) die tagesordnung fr das am 12. november in kopenhagen stattfindende gipfeltreffen eu-russland steht noch nicht fest .
in bezug auf diese entfhrung kann ich nur wiederholen , dass der rat keine informationen darber erhalten hat , aber wie ich bereits gesagt habe , ist dem rat bekannt , dass zahlreiche entfhrungen stattgefunden haben , und er hat dies ebenso wie das parlament wiederholt bedauert .
leider hat herr dupuis wahrscheinlich recht mit dem , was er sagt , aber dem rat liegen noch keine informationen vor .

herr prsident !
ich mchte eine frage stellen : wir hatten hier mit herrn kommissar nielson oft die mglichkeit eines besuches von kommissar nielson in tschetschenien diskutiert , um die humanitre situation dort genauer zu untersuchen - und auch wir als parlament wollen ja nach tschetschenien reisen .
knnten sie nicht eventuell bei diesem eu-russland-gipfel auf die tagesordnung setzen , dass sich auch die europischen institutionen einmal an ort und stelle in tschetschenien ber die lage informieren ?
vielleicht knnten sie auch diesbezglich mit herrn kommissar nielson sprechen - solange dnemark den ratsvorsitz innehat , knnen sie das ja auch in seiner muttersprache tun .
aber unabhngig davon wre es wichtig , dass hier ein offizieller besuch stattfindet .

. ( da ) ich mchte herrn posselt fr sein engagement und seinen vorschlag danken .
ich kann natrlich hier nicht im namen des rates sagen , wie die antwort ausfallen wird , aber ich bedanke mich fr den vorschlag und kann im brigen ergnzen , dass der rat sich natrlich mit den hier angesprochen fragen intensiv befasst .

anfrage nr . 15 von paulo casaca ( h-0638 / 02 ) :


betrifft : menschenrechte

einer meldung der financial times vom 8. juli zufolge haben die iranischen regierungsstellen der stellvertretenden belgischen premierministerin laurette onkelinx in teheran zu verstehen gegeben , dass sie die praxis der steinigung von frauen gutheien , ' um die unverletzlichkeit der familie zu gewhrleisten ' und ehebruch zu bestrafen .

kann der rat erklren , wie sich die untersttzung dieser praxis auf die beziehungen zwischen der europischen union und iran ausgewirkt hat , insbesondere unter bercksichtigung des vorrangs , den der rat wiederholt den menschenrechten eingerumt hat ?

. ( da ) der rat kommentiert prinzipiell niemals presseberichte .
wenn kommentare verffentlicht werden , dann geschieht das durch die prsidentschaft .
was den betreffenden besuch angeht , mchte ich klarstellen , dass die belgische vizepremierministerin , frau onkelinx , die steinigung whrend ihres besuchs verurteilt hat .
und sie wiederholte die haltung der europischen union hierzu , um jedem missverstndnis in bezug auf die aussagen whrend des betreffenden gesprchs vorzubeugen .

menschenrechtsfragen - insbesondere bestimmte grausame formen der hinrichtung wie steinigung - waren immer ein wichtiges thema in dem umfassenden politischen dialog , der im rahmen halbjhrlicher treffen zwischen dem iran und der eu stattfindet .
beim letzten treffen in teheran am 10. september 2002 wurden auch eine reihe spezieller probleme die menschenrechte betreffend behandelt .
auerdem reagiert die eu auf solche vorgnge regelmig mit stellungnahmen .
uns sind im augenblick drei flle im iran bekannt , in denen eine person zum tode durch steinigen verurteilt worden ist .
in allen drei fllen ist berufung eingelegt worden , die urteile sind also noch nicht endgltig .
es besteht nicht der geringste zweifel daran , dass der rat diese vorflle sehr genau verfolgen wird .

generell kann ich die auskunft geben , dass die eu ber eine initiative diskutiert hat , die das ziel verfolgt , mit dem iran einen formellen dialog ber die menschenrechte einzuleiten - auf der grundlage der leitlinien fr dialoge mit drittlndern , die vom rat im dezember letzten jahres gebilligt wurden .
erst diesen monat haben sich europische und iranische menschenrechtsexperten zu einer reihe sondierungsgesprche in teheran getroffen .

ich mchte noch hinzufgen , dass die menschenrechte einer von vier wesentlichen bereichen sind , in denen der rat vor dem hintergrund der entwicklung enger handelsbeziehungen zwischen der eu und dem iran fortschritte sehen mchte .

der rat betonte am 21. oktober , also vor einigen tagen , dass er es fr sehr wichtig hlt , dass ein dialog ber die menschenrechte dazu fhrt , dass konkrete fortschritte im hinblick auf die achtung der menschenrechte erzielt werden .
er hat daher beschlossen , einen solchen dialog auf der grundlage der bedingungen , des zeitplans , der themen , der ' benchmark-punkte ' - also der zielsetzungen - sowie der auswahl der gesprchspartner einzuleiten , die im verlauf der untersuchungsmission im iran besprochen wurden .
es wurde ferner beschlossen , dass die erste sitzung im rahmen des dialogs noch in diesem jahr in teheran stattfinden soll .
schlielich hat der rat auf der grundlage einer initiative der prsidentschaft eine reihe von fllen der letzten zeit in mehreren lndern aufgegriffen , hierunter im iran .
der rat nahm am 30. september vor dem hintergrund dieser initiative eine erklrung ber die todesstrafe und besonders grausame formen der hinrichtung an .
in der erklrung betont der rat erneut klar und unmissverstndlich , dass die eu die todesstrafe ablehnt - insbesondere die hinrichtung durch steinigung .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! ich danke ihnen aufrichtig fr ihre direkte antwort .
ich mchte sie aber darauf hinweisen , dass genau am vorabend eines besuchs von eu-experten im iran im oktober dort insgesamt fnf ffentliche hinrichtungen stattfanden , ber die in der gesamten weltpresse berichtet wurde .
ich hoffe , der ratsprsident sagt jetzt nicht , dass er keine kenntnis davon hatte , was in der presse stand .
solche handlungen sind ein eindeutiger beweis fr die haltung der iranischen behrden , d. h. in ihrer auffassung von menschenrechten keinen schritt zurckzuweichen .
in den vergangenen drei jahren hat sich die zahl der gemeldeten hinrichtungen im iran verdreifacht , und unter diesen umstnden stellt sich die frage , ob die europische union nach all diesen systematischen menschenrechtsverletzungen ein handelsabkommen mit dem iran abschlieen wird ?
das wollte ich gern von ihnen erfahren .

. ( da ) herr prsident , ich habe nicht gesagt , dass ich - und der rat - keine pressemitteilungen und zeitungen lesen .
ich habe gesagt , dass der rat keine pressemitteilungen kommentiert .
das ist etwas vllig anderes .

und mein lieber kollege hat ohne zweifel recht mit der aussage , dass die todesstrafe nicht nur theoretisch existiert , sie wird im iran auch angewandt .
das ist zutiefst tragisch , aber der rat hat eine strategie ausgearbeitet , die es erlaubt , mit lndern , die diese strafe verhngen , trotzdem in einen dialog ber die menschenrechte einzutreten .
und meiner meinung nach ist das vllig richtig .
es handelt sich dabei um einen dialog , bei dem einerseits etwas entschieden verurteilt wird und man gleichzeitig versucht , verbesserungen zu erreichen .

herr ratsvorsitzender , ich denke , dass herr casaca etwas ganz spezielles angesprochen hat .
es ging ihm nicht nur um die todesstrafe , sondern um die todesstrafe durch steinigung , die absolut unannehmbar ist .
die erfahrungen mit den assoziationsabkommen mit einigen drittlndern , vor allem mit lndern , die uns recht nahe sind , wie tunesien , zeigen , dass die menschenrechtsklausel keine wirkung zeitigt , wenn es darum geht , die landesbehrden zu fortschritten auf dem weg zur demokratie , zum rechtsstaat zu bewegen .
im gegenteil , sie haben dieses assoziationsabkommen genutzt , um ihre macht auszubauen und mafiose gruppen zu frdern , die sich in der wirtschaft des landes und auch in unserer europischen union einen mehr oder weniger groen einfluss gesichert haben .

glauben sie nicht , dass der vorschlag , ein assoziationsabkommen mit dem iran abzuschlieen , zu genau der gleichen situation fhren wird , wie sie heute zwischen der europischen union und tunesien besteht ?

. ( da ) herr prsident , eine solche frage kann nicht allgemein beantwortet werden , aber wenn man etwas wie eine antwort wnscht , erweist es sich oft als gut , die demokratischen krfte des betreffenden landes zu befragen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 16 hinfllig .
anfrage nr . 17 von konstantinos alyssandrakis ( h-0648 / 02 ) :


betrifft : frderung von polizeistaat-praktiken und denunziantentum in einer verffentlichung von europol

einer meldung der griechischen zeitung ' rizospastis ' zufolge werden in einem dokument von europol ber die ' besten europischen praktiken im umgang mit informanten ' richtlinien und leitstze verffentlicht fr die ' rekrutierung und behandlung ' von informanten .
diese leitlinien beziehen sich u. a. auf zahlungsmodalitten und hhe der entlohung bis hin zu persnlicher immunitt in gewissen fllen ; so sollen informanten nicht verhaftet werden , wenn sie innerhalb eines gewissen rahmens ein verbrechen begehen , und es soll ihnen auch die beteiligung an verbrecherischen handlungen erlaubt sein , und zwar nach genehmigung durch eine gem diesen richtlinien einzurichtende behrde .

billigt der rat diesen europol-text , der eindeutig die menschenrechte und die wrde des menschen missachtet ?
wird er unverzglich manahmen ergreifen , um diese tendenz zu denunziantentum , totalitarismus und ausspionierung der privatsphre der brger und ihrer politischen , kulturellen , gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen ttigkeiten sowie ihrer gewerkschaftlichen vertretungen zu stoppen ?

. ( da ) herr prsident , es tut mir leid , dass ich mich so oft wiederholen muss , aber der rat gibt keine kommentare zu erklrungen in medien ab .
ich kann aber besttigen , dass es ein europol-dokument ber das hier erwhnte thema gibt .
dieses dokument beschreibt beispielhafte praktiken fr den umgang mit informanten zwecks untersttzung der polizeibehrden in den mitgliedstaaten .
das dokument ist nicht verbindlich und wurde auf der grundlage von artikel 3 , abs . 2 , buchstabe i ) der europol-konvention erstellt .
es beruht u. a. auf dem beschluss des exekutivkomitees vom 29. april 1999 ber allgemeine grundstze der vergtung fr informanten und auf dem beschluss der zentralgruppe vom 22. mrz 1999 ber allgemeine grundstze der vergtung fr informanten .
sie sind also bestandteile des ordnungspolitischen rahmens der europischen union , vgl. das protokoll zur einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europischen union , und beide wurden im amtsblatt der europischen gemeinschaften vom 22. september 2000 verffentlicht .
der einsatz von informanten durch die polizei , hierunter fragen der vergtung und der immunitt , ist natrlich auch abhngig von der lage des nationalen rechts im jeweiligen mitgliedsland .

herr ratsvorsitzender ! ich bewundere die klarheit ihrer antwort , die wir sonst nicht so von ihnen gewohnt sind .
gleichzeitig erschaudere ich bei dem gedanken , dass wir von einem netz von spitzeln umgeben sind , und ich frage mich , ob vielleicht die klarheit in ihrer antwort zum ziel hatte , uns zu erinnern und zu warnen , dass wir bei unseren kleinsten vergehen unter stndiger kontrolle stehen .
da offensichtlich europol die spitzel institutionalisiert , frage ich mich , ob es nicht vielleicht auch ein festgelegtes entlohnungssystem und ffentliche stellenanzeigen fr diese posten gibt , so dass sich eventuell auch einige unserer arbeitslosen jugendlichen fr diese jobs bewerben knnten .

. ( da ) herr prsident , europol ist ein gemeinschaftsorgan , das sich mit der verfolgung einiger der schlimmsten straftaten befasst , gegen die sich demokratien schtzen mssen .
ich halte es daher nicht fr angemessen , von einem ' spitzelstaat ' zu sprechen .
von diesem ausdruck mchte ich mich distanzieren .

europol wurde u. a. auf wunsch dieses parlaments und des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gegrndet , die auch zum teil um die erweiterung der kompetenzen ersucht haben .
ein grund dafr ist , dass die aufgabe von europol darin besteht , die brger zu schtzen , nicht ihnen unannehmlichkeiten zu bereiten .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 18 bis 37 schriftlich beantwortet8

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0298 / 2002 ) von herrn lisi im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinsame regelung fr ausgleichs- und betreuungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen ( kom ( 2001 ) 784 - c5-0700 / 2001 - 2001 / 0305 ( cod ) ) .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , dem parlament diesen wichtigen vorschlag unterbreiten zu knnen .
er ist bestandteil unserer politik , dem verkehr ein menschliches antlitz zu verleihen , das heit , uns um die rechte der brgerinnen und brger , die rechte der reisenden zu kmmern , wie wir in unserem weibuch angekndigt hatten .

flugreisenden fllt es schwer , eine verweigerung der befrderung zu akzeptieren .
sie haben den flugschein bezahlt , ihren platz reserviert und sind pnktlich zur abfertigung auf dem flughafen erschienen , um dann zu hren , dass es im flugzeug keine pltze mehr gibt , weil die fluggesellschaft den flug berbucht hat oder ein anderer zwischenfall eingetreten ist .
dies ist brgerinnen und brgern unbegreiflich , ruft groe verwirrung , ein frustrationsgefhl und schlielich groll hervor .
in der gemeinschaft sind nahezu 250 000 personen jhrlich damit konfrontiert , dass ihnen - nach bezahlung des flugscheins und erledigung aller formalitten - die befrderung verweigert wird .

wenngleich die europische gemeinschaft anerkannte , dass die fluggesellschaften fr die bewirtschaftung ihrer kapazitten flexibel sein mssen , nahm sie 1991 - kurz vor der verabschiedung des endgltigen liberalisierungsgesetzes - eine verordnung ber die berbuchungsbedingte nichtbefrderung an , die den betroffenen reisenden eine ausgleichszahlung und darber hinaus eine betreuung gewhrleistet , die jedoch sehr begrenzt ist .
deshalb hat die kommission eine neue verordnung vorgeschlagen , um die zahl der nichtbefrderten personen drastisch zu senken und den schutz fr die betroffenen zu verbessern .

beabsichtigen die fluggesellschaften , die befrderung zu verweigern , so werden sie zunchst verpflichtet sein , freiwillige zu suchen , die gegen eine bestimmte vergnstigung auf ihre pltze verzichten ; nur wenn sich nicht gengend freiwillige finden , kann die befrderung der fluggste gegen deren willen verweigert werden .
damit die verordnung wirkungsvoll ist , muss sie einen starken anreiz fr einen freiwilligen rcktritt schaffen .
daher haben wir eine krftige anhebung der entschdigung vorgeschlagen , die ber das derzeitige niveau hinausgeht , das teilweise von der inflation absorbiert wurde und das heute die fluggesellschaften nicht abschreckt , die befrderung zu verweigern .

gelingt es den fluggesellschaften , freiwillige zu finden , zahlen sie diese entschdigung natrlich nicht .
was die genauen betrge angeht , so ist der standpunkt der kommission flexibel , sie mssen aber so erheblich sein , dass sie die gesellschaften veranlassen , freiwillige zu suchen .

unser vorschlag wird auch die beschrnkungen der bestehenden verordnung aufheben .
zunchst wird die anwendung der rechte der nichtbefrderten passagiere auf alle jene fluggste erweitert , deren flge gestrichen werden .
letztendlich kommt eine annullierung einer befrderungsverweigerung fr den gesamten flug gleich .
allerdings betrifft dies nur jene annullierungen , fr die die jeweilige fluggesellschaft verantwortlich ist , denn es wre natrlich gegebenenfalls ungerecht , die gesamte haftung auf die gesellschaft zu bertragen .

des weiteren schafft die vorgeschlagene verordnung grundlegende rechte fr die reisenden , die versptungen in kauf nehmen mssen , indem sie ihnen gestattet , die reise auf andere art und weise zu organisieren , anstatt fr unbestimmte zeit auf den flughfen zu warten .
in diesem fall haben sie jedoch keinen anspruch auf entschdigung .
schlielich wird unser vorschlag alle diese rechte fr die fluggste sowohl bei linien- als auch bei charterflgen gewhren .
deshalb werden die pauschalreisenden davon genauso profitieren wie die passagiere , die nur einen flugschein kaufen .
es wre nicht gerecht , die fluggste unterschiedlich zu behandeln , wenn sie mit gleichartigen schwierigkeiten konfrontiert sind .

herr prsident , meine damen und herren ! dies sind die wesentlichen punkte unseres vorschlags , der den schutz der fluggste bei problemen mit den flgen in hohem mae erweitert und zu einer betrchtlichen verbesserung der servicequalitt beitrgt und somit die garantien fr die brger erhht .

. ( it ) herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesen schwierigen zeiten fr die zivilluftfahrt , ber deren zukunft wir vor kurzem in diesem hohen haus im zusammenhang mit den vorschriften ber den einheitlichen europischen luftraum beraten haben , hat die europische kommission eine neue verordnung fr ausgleichs- und betreuungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung vorgeschlagen .

die liberalisierung des luftverkehrs hat den fluggsten zahlreiche vorteile gebracht .
die konkurrenz auf vielen flugrouten hat zu einer senkung der preise sowie einer diversifizierung der strecken und zielorte gefhrt .
trotzdem haben die verbraucher triftige grnde , sich zu beschweren .
nichtbefrderung und annullierungen von flgen fhren zu einer tiefen enttuschung , und die betreuung bei bermigen versptungen lsst sehr oft zu wnschen brig .

aufgrund der vielzahl von flgen , die wir absolvieren , haben viele unter uns abgeordneten diese schwierigkeiten am eigenen leibe erfahren , weshalb es uns nicht schwer fllt , uns in die lage der brger zu versetzen und zu begreifen , dass eine tatschliche wahrung ihrer rechte durch eine neue rechtsvorschrift gewhrleistet werden muss .

in anbetracht der mngel der geltenden vorschriften schlgt die kommission nun vor , das problem anders anzugehen : einerseits durch einen ' appell an freiwillige ' , in anlehnung an das wirksame system der vereinigten staaten , und andererseits durch ein system der abschreckung , das die gesellschaften verpflichtet , den fluggsten einen hheren ausgleich fr den entstanden schaden zu gewhren .
auerdem wird , wie wir gleich sehen werden , der schutz wesentlich erweitert .

gleichwohl drfen wir den gesamtzusammenhang , in dessen rahmen dieser vorschlag unterbreitet wird , nicht auer acht lassen .
im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr haben wir eine uerst konstruktive debatte gefhrt und dabei das problem von allen seiten beleuchtet .

wie die frau kommissarin soeben in erinnerung brachte , ist die berbuchung , d. h. die hauptursache der nichtbefrderung , verglichen mit dem jhrlichen strom von flugpassagieren im gemeinschaftsraum eher eine randerscheinung .


um eine kleine gruppe von fluggsten strker zu schtzen , darf man jedoch keine bestrafung des gesamten spektrums der reisenden durch eine etwaige generelle erhhung der preise riskieren .
wir mssen sehr vorsichtig vorgehen und die besten lsungen fr die erreichung des ziels auch unter dem aspekt der wirtschaftlichen auswirkungen genau ermitteln , ohne dass es zu negativen begleiterscheinungen kommt .

unter diesem blickwinkel , frau kommissarin , muss ich leider kritisieren , dass die kommission zur untermauerung ihres vorschlags nur ungengende statistische angaben geliefert hat .
um zu entscheiden , bentigen wir konkrete daten und fakten , und dieser mangel hat mir mit sicherheit nicht wenige probleme bei der ausarbeitung meines berichts bereitet .

ich fasse nun die wichtigsten argumente zusammen , die wir im hinblick auf die formulierung des endgltigen dokuments herausgearbeitet haben .
das erste betrifft die definitionen .
unter methodologischen gesichtspunkten halte ich es fr wesentlich , alle beteiligten akteure und die verwendeten begriffe genauer zu definieren , um jedwede verwechselung zum nachteil sowohl der fluggste als auch der fluggesellschaften zu vermeiden . in diesem sinne wurden einige nderungsantrge angenommen , die auf eine genauere przisierung der begriffe von artikel 2 abzielen .

der zweite punkt betrifft die reiseunternehmen .
passagiere , die eine pauschalreise gebucht haben , werden bereits durch die richtlinie 90 / 314 mehr als zufriedenstellend geschtzt .
der vorschlag der kommission knnte daher verwirrung in bezug auf den referenztext stiften , was hauptschlich den fluggsten zum nachteil gereichen wrde ; deshalb war es notwendig - wie wir es getan haben - , die haftung der reiseunternehmen im rahmen dieser verordnung auf die seats-only-passagiere zu beschrnken .

und nun zum strittigsten punkt , nmlich der entschdigung der fluggste im falle der nichtbefrderung . der vorschlag der kommission hat zahlreiche diskussionen und viel verunsicherung hervorgerufen .
weder die fr die bestimmung der neuen entschdigungen festgelegten kriterien noch die bewertung der auswirkungen haben die mitglieder des verkehrsausschusses berzeugt . fr uns kommt es darauf an , das gleichgewicht zwischen dem schutz der fluggste und der dynamik eines so wichtigen wirtschaftssektors wie dem des luftverkehrs zu wahren .
deshalb haben wir eine einteilung in drei entfernungskategorien und eine senkung des betrags fr die entschdigungen vorgeschlagen . wir mssen uns nmlich vergegenwrtigen , dass wir nicht so sehr auf die entschdigungen , sondern mehr auf die verwirklichung des freiwilligen systems abzielen mssen .

auerdem halte ich die ausdehnung der entschdigungen auf die bermigen versptungen fr vllig unangebracht , und zwar aus mehreren grnden : erstens , weil es nicht leicht ist , sofort die ursache der versptung zu ermitteln , und zweitens , weil dies eine kettenreaktion von versptungen auslsen wrde . diese gleichsetzung ist deshalb abzulehnen , whrend die zwischen der nichtbefrderung und der annullierung uerst angezeigt ist .


vielmehr mssen wir sicherstellen , dass im falle von versptungen sowohl hinsichtlich der information als auch der logistik eine systematische und menschenwrdige betreuung , insbesondere fr menschen mit behinderungen und kinder , gewhrleistet wird , und in dieser richtung haben wir mehrere nderungsantrge angenommen .

abschlieend mchte ich nur noch schnell etwas zu den eingereichten nderungsantrgen sagen : sie zeigen , dass die diskussion zwischen denen , die einen hheren , und denen , die einen niedrigeren betrag fr die entschdigungen anstreben , noch nicht abgeschlossen ist .
sicher besteht gegenwrtig nur eine gewisse unzufriedenheit sowohl seitens der fluggesellschaften als auch der verbraucher mit unserem vorschlag , weshalb ich , frau kommissarin , grund zu der annahme habe , der von uns erzielte kompromiss stellt , vielleicht gerade weil er alle unzufrieden stimmt , die denkbar ausgewogenste und weiseste lsung dar .

herr prsident , ich mchte als erstes herrn lisi zu seinem bericht gratulieren .
herr lisi hat in der zeit , in der er seinen bericht erstellte , im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik an den diskussionen ber meine stellungnahme teilgenommen und viele der dort angesprochenen punkte in seinen bericht aufgenommen .
unsere positionen weichen wirklich nur geringfgig voneinander ab , aber ich mchte noch einmal auf die einzelnen punkte eingehen .
wie herr lisi sagte , sprechen die mitglieder hier in diesem haus ber viele themen , ber die sie nur unzureichende kenntnisse besitzen , aber wir alle betrachten uns selbst als experten , wenn es um die probleme des reiseverkehrs geht .
mit diesen problemen sind wir in unserem arbeitsleben konfrontiert .
deshalb wurde der vorschlag von frau de palacio , die verordnungen von 1991 nicht nur im hinblick auf die nichtbefrderung , sondern auch auf die versptung oder annullierung von flgen zu ndern , sehr positiv aufgenommen .

wir sind uns darin einig , dass eine , wie wir es nennen , hierarchie der ausgleichsleistungen gelten muss , die mit entschdigungszahlungen , abhngig von der lnge der strecke beginnt .
ich glaube , dass die meisten fluggesellschaften positiv auf diese debatte reagiert und mit der fluggast-verpflichtung bereits kooperationsbereitschaft gezeigt haben .
den fluggesellschaften , die hier eine auenseiterposition einnehmen und dies alles ignorieren - wir kennen ihre zielflughfen , auch wenn wir nicht immer wissen , wo ihr eigentlicher standort ist - , mchte ich sagen , dass sie gut beraten sind , die stimmung in der ffentlichkeit ernst zu nehmen .
auch wer keine serviceleistungen anbietet , sollte die rechte der verbraucher bercksichtigen .

in unserer stellungnahme wird eine nderung zu artikel 7 vorgeschlagen , nach der die hhe der entschdigungszahlung auf der grundlage einer besonderen prfung der auswirkungen festgelegt werden sollte , damit nicht behauptet werden kann , diese entschdigung wrde leichtfertig verlangt .
ich muss sagen , dass die hhe der entschdigung im bericht von herrn lisi stark von dem abweicht , was wir in artikel 7 gefordert haben .
wir wollten eine obligatorische entschdigung zwischen 300 und 1 500 eur , abhngig von der entfernung und der prfung der auswirkungen .
diese betrge wurden auf zwischen 200 und 600 eur reduziert , aber ich rume ein , dass dies bereits ein fortschritt fr die verbraucher ist .
ich bin jedoch weiterhin besorgt darber , dass diese regelung nicht unbedingt in den in nderungsantrag 31 genannten fllen gilt , in dem auf artikel 9 und nicht auf artikel 8 verwiesen wird .
vielleicht kann frau de palacio mir zusichern , dass diese nderungen zur anwendung kommen werden .

abgesehen von diesen punkten haben herr lisi und sein ausschuss durch ihre arbeit den schutz der verbraucher verbessert und uns die mglichkeit gegeben , nun ein rankingsystem fr luftfahrtunternehmen einzufhren .
es wre sehr erfreulich , wenn dieses system auf alle luftfahrtunternehmen , auf alle flge und alle probleme angewandt werden knnte .
jeden tag gibt es neue horrormeldungen .
bei einer britischen fluggesellschaft musste eine frau whrend eines elfstndigen flugs neben einer drei zentner schweren mitreisenden ausharren , die den ganzen flug ber mehr auf ihr als neben ihr sa .
sie zog sich dabei ernste verletzungen zu , und als entschdigung wurden ihr von der fluggesellschaft zunchst 15 gbp angeboten .
in diesem fall knnte man sagen , dass der flug mit einer gesundheitlich beeintrchtigten person begann und mit zwei endete .
durch unsere reisen sollten beeintrchtigungen gemildert , nicht verstrkt werden .
ich begre diesen bericht als schritt in diese richtung .

herr prsident , ich mchte zunchst meinem kollegen , herrn lisi , fr seine schwierige arbeit an diesem bericht danken .
ich schliee mich seinen ausfhrungen an .

generell mchte ich anmerken , und damit widerspreche ich der position der kommission , dass dieser bericht fr uns eine unerfreuliche berraschung war , nicht zuletzt , weil im vergangenen jahr ein bericht ber die fluggastrechte von herrn collins im ausschluss gebilligt wurde , mit dem sich das parlament mit berwltigender mehrheit fr freiwillige vereinbarungen ausgesprochen hatte .
auerdem erfolgte keine konsultation ber dieses thema mit den luftverkehrsunternehmen , und es wurde keine umfassende prfung der wirtschaftlichen auswirkungen durchgefhrt .
daten ber die voraussichtlichen kosten fr die reiseunternehmen sind nicht vorhanden ; eine prfung der auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit - sowohl zwischen eu-reiseunternehmen als auch im vergleich zu anderen reiseunternehmen - wurde nicht durchgefhrt noch liegen informationen ber die direkten auswirkungen und die folgen dieser rechtsvorschriften vor .

die vereinbarung ber die freiwillige selbstverpflichtung zur verbesserung der dienstleistungen fr fluggste wurde im februar in straburg unterzeichnet .
fast alle europischen fluggesellschaften haben sich dieser vereinbarung angeschlossen .
darin wird auf mehrere punkte verwiesen , die in diesem vorschlag enthalten sind und die sich auf versptungen , annullierungen und umleitungen , fluggste mit besonderen bedrfnissen , reduzierung der anzahl der zwingenden nichtbefrderungen und so weiter beziehen .

warum also haben sich herr collins und unser ausschuss darum bemht , die zustimmung des parlaments zu seinem bericht zu erhalten , wenn die kommission bereits einen legislativvorschlag in der schublade hatte ?
die vereinbarung ber die freiwillige selbstverpflichtung ist nicht gescheitert , sie ist noch gar nicht zum einsatz gekommen .
mit dieser debatte unterminieren wir und die kommission die freiwillige selbstverpflichtung weiter .

der vorschlag weist in einigen schlsselbereichen mngel auf : der grundlegende unterschied zwischen liniendiensten und nichtliniendiensten wird nicht anerkannt ; die pauschalreiserichtlinie , durch welche die rechte von charterpassagieren sichergestellt werden , wird zum beispiel nicht bercksichtigt .
der vorschlag bezieht sich insbesondere auf annullierungen und groe versptungen , und dies ist auch der grund fr die durch unseren ausschuss untersttzte einbeziehung der reiseunternehmen .

im vorschlag wird auerdem weder der anteil der zwischenflle aufgrund von mngeln bei den monopolanbietern , wie zum beispiel flugverkehrskontrolle und flughfen , bercksichtigt , noch die tatsache , dass die fluggesellschaften dafr keine entschdigungsleistungen erhalten .

da die flugpreise in den letzten zehn jahren gesunken sind , macht die vorgeschlagene anhebung der ausgleichsleistungen fr nichtbefrderung unglaubliche 400 % aus .
wenn die ausgleichsleistungen auf diesem niveau blieben , wrde diese verordnung bei den liniengesellschaften kosten in einer grenordnung von etwa 1,35 milliarden eur verursachen .
die vielen regionalen und billigfluggesellschaften wren strker betroffen , da ihre gewinnspannen sehr viel niedriger sind .
hinzu kommt , dass keine dieser bestimmungen fr fluggesellschaften aus drittlndern gilt .
wir in europa werden erneut unter den auswirkungen der ungleichen wettbewerbsvoraussetzungen zu leiden haben , und dies ist ein weiteres beispiel , bei dem die kommission vllig berzogen reagiert .

zum abschluss mchte ich darauf hinweisen , dass wir durch die arbeit unseres berichterstatters eine vernnftigere und realistischere lsung erreicht haben .
ich hoffe , dass die kommission auf das parlament hren und entsprechend handeln wird .

die brger erwarten zu recht einen guten kundenservice und verdienen diesen service auch , aber dieser vorschlag geht zu weit .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
mein dank gilt dem berichterstatter . der im ausschuss gefundene kompromiss ist aus unserer sicht ein groer schritt hin zu mehr verbraucherschutz .
endlich gibt es rechtssicherheit auch in weiteren fragen und nicht nur freiwillige selbstverpflichtungen der fluggesellschaften .
auerdem wird die regelung ja auch auf grere versptungen und annullierungen von flgen ausgeweitet .
ich war nicht selten opfer von annullierungen bei der ehemaligen sabena .
andere kollegen haben sicher vergleichbare erfahrungen mit anderen airlines .
nicht zuletzt verdoppeln wir die gegenwrtige entschdigungshhe , die dazu differenzierter als bisher in drei stufen gestaffelt ist .

am grten ist sicher unser diskussionsbedarf bei der hhe der entschdigungen .
das ziel der verordnung kann nicht die abschaffung der praxis des overbooking sein , sondern ein angemessenerer und verbraucherorientierterer umgang mit diesem verfahren .
natrlich kann man das overbooking auch abschaffen , wie das die low cost carrier tun , wenn andererseits das umbuchen von flgen aufgehoben wrde und ein flug bei nichtantritt automatisch verfiele .
aber das ist weder verbraucherfreundlich noch kologisch vertretbar .
die verbraucher brauchen flexibilitt bei der reiseplanung und kologisch machen halbleere flugzeuge keinen sinn .

noch evidenter ist die konomische argumentation .
eine erhhung der flugpreise wre bei einem streichen des overbooking zwangslufig und kann weder den verbrauchern noch den fluggesellschaften , und zwar im internationalen wettbewerb , zugemutet werden .

aus unserer sicht knnen wir den im ausschuss gefundenen kompromiss bei der hhe der entschdigung auch deshalb mittragen , weil es fr die verbraucher wichtig ist , dass sie diese verbesserte und verbindliche regelung mglichst schnell bekommen und nicht jahre auf sie warten mssen , weil die gesetzgebung , wie so oft , beim rat liegen bleibt .

aus verbrauchersicht stimmt meine fraktion gegen einen teil des nderungsantrags 29 , weil wir eine entschdigung fr die annullierung von flgen erst ab 48 stunden vor dem abflug fr unangemessen halten .
hier sind mindestens zwei wochen erforderlich , die mit rat und kommission nachverhandelt werden sollten .
auerdem halten wir die einbeziehung der pauschalreisen im kommissionsvorschlag fr nicht erforderlich , weil sie durch die pauschalreiserichtlinie abgedeckt sind .

es ist ein starkes votum fr den verbraucher , dass der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr die einfhrung eines rankings der benutzerfreundlichkeit unter den fluggesellschaften pldiert hat .
ein solches ranking , wie es in den usa gang und gbe ist , kann einen qualittswettbewerb zwischen den fluggesellschaften um den verbraucherfreundlichsten gesamtservice mitverstrken helfen .
ich hoffe , dieser vorschlag hat auch im plenum bestand .

vor dem hintergrund der jetzigen situation stellt der bericht einen energischen schritt in richtung auf mehr verbraucherfreundlichkeit dar .
manche verbrauchertrume fliegen zwar weiter , sind aber heillos berbucht .

ich gehe mit dem berichterstatter im wesentlichen konform , jedenfalls im hinblick auf den ursprnglichen vorschlag der kommission .
vor allem bei den berbuchungen war es hchste zeit fr eine verbesserte regelung .
im falle der annullierungen und versptungen von flgen ist der kommissionsvorschlag meines erachtens jedoch vllig unzulnglich .
in diesem bereich werden fluggesellschaften fr ein problem haftbar gemacht , das berwiegend beim luftverkehrsmanagement und bei den luftfahrtbehrden liegt .
meine bedenken beruhen auf folgenden grnden .

dem kommissionsvorschlag liegt keine solide wirtschaftliche folgenabschtzung zugrunde , und die konsequenzen der manahme fr den sektor sowie insbesondere fr die preise der flugtickets bleiben unbercksichtigt .
obgleich der vorschlag mehr schutz bietet , schrnkt er die freie wahl des verbrauchers ein .
die sowohl von der kommission als auch von unserem eigenen ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr formulierte definition des begriffs hhere gewalt bietet keine ausreichende gewhr , zwischen versptungen und annullierungen von flgen , die nicht den luftfahrtunternehmen anzulasten sind , richtig unterscheiden zu knnen .
zwar kann argumentiert werden , die luftfahrtunternehmen brauchten sich nur bei der betreffenden partei schadlos zu halten , in der praxis ist dies jedoch nicht durchfhrbar .
zumindest im falle von billiganbietern oder regionalfluggesellschaften wre es eventuell besser , den verbraucher selbst entscheiden zu lassen , auf den preis eines flugscheins einen zuschlag zu zahlen .
vielleicht kann er sich dann gegen die annullierung von flgen selbst versichern .
diese option knnte ohne weiteres vom sektor selbst eingefhrt werden .
der kommission mchte ich nun noch einige fragen stellen .

kann die kommission besttigen , dass sie beabsichtigt , eine eingehende prfung der wirtschaftlichen auswirkungen und folgen ihres vorschlags , der kostensteigerungen fr die luftfahrtunternehmen und der neuen luftfahrttarife in den verschiedenen segmenten des luftfahrtmarktes vorzunehmen ?
kann die kommission besttigen , dass sie gedenkt , die wirklichen ursachen fr annullierte und versptete flge untersuchen zu lassen , um einen besseren einblick zu gewinnen , inwieweit die grnde von den luftfahrtunternehmen zu vertreten sind ?
hat die kommission ferner sonstige politische manahmen erwogen , um die rechte von fluggsten gegenber ihrem jetzigen vorschlag noch weiter verbessern zu knnen ?
eine reiseversicherung fr annullierungen und versptungen von flgen knnte eine mgliche lsung sein .

wir haben hier im parlament weitere debatten und weitere diskussionen erlebt .
die von mir eingereichten nderungsantrge stellen eine notwendige ergnzung im hinblick auf ein ausgewogenes verhltnis zwischen ticketpreis und ausgleichsleistung dar .
in meinem ersten antrag geht es um die nichtbefrderung und die annullierung von flgen .
ich schlage vor , neben dem vernnftigen kompromiss noch fr eine weitere klasse von flugscheinen unter 200 eur eine andere regelung zu treffen .
das gilt sowohl fr die nichtbefrderung als auch fr die annullierung .
mein zweiter antrag betrifft die flge aus drittlndern , die frau foster bereits angesprochen hat , und er entspricht damit ihren wnschen .
genau darum geht es in meinem nderungsantrag , und deshalb erwarte ich bei der morgigen abstimmung ihre untersttzung .

herr prsident ! selbstverstndlich ist es durchaus erfreulich , dass die preise nach der liberalisierung gesunken sind , nie zuvor sind jedoch flugreisende so hufig leidtragende von annullierungen , nichtbefrderung , groen versptungen , verloren gegangenem gepck und dergleichen mehr geworden .
auch dass man in einem flugzeug wie sardinen zusammengepfercht sitzt , ist noch ziemlich neu .
sie haben deshalb recht , es mussten dringend manahmen ergriffen werden .
meines erachtens sollten diese missbruche allesamt abgestellt werden . gleichwohl verstehe ich , dass dies nicht so drastisch geschehen kann .
die von den fluggesellschaften zu zahlenden ausgleichsleistungen mssen jedenfalls hoch genug sein , um abschreckend zu wirken . dies gilt insbesondere fr ein auf freiwilligkeit basierendes system , das nicht so attraktiv sein darf , um der praxis der berbuchung auch noch vorschub zu leisten .
deshalb hoffe ich , sie werden unseren nderungsantrgen zur erhhung der konkreten entschdigungsbetrge und zur einfhrung einer klassifizierung nochmals ihr besonderes augenmerk schenken .
denken sie nur daran , dass wir selber bei unseren flgen einige male die erfahrung gemacht haben , dass unser gepck bei der ankunft fehlte .
welche gesellschaft ist denn eigentlich noch verbraucherfreundlich ?
sollte diese ergnzung nicht mittels eines getrennten nderungsantrags mglich sein , so mchte ich herrn lisi fragen , ob er in seinem bericht nicht eine solche klassifizierung , sei es alle 5 jahre , aufnehmen knnte .
hoffentlich werden letzten endes auch fr bahnreisende und fr alle diejenigen entschdigungen eingefhrt , die praktisch opfer von hohen preisen und schlechtem service sind .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst erlauben sie mir zu besttigen , dass die mehrheit der evp-ed-fraktion natrlich den vorschlag der kommissarin untersttzt , allerdings mit den wesentlichen verbesserungsvorschlgen des kollegen lisi .

der vorschlag geht durchaus zweistufig vor .
er appelliert zunchst an die fluggesellschaften , das prinzip der freiwilligkeit zu nutzen , dass die fluggesellschaft also durch ein angebot an den einzelnen denjenigen heraussucht , der nicht dringend mit dem nchsten flugzeug fliegen muss , sondern auch das bernchste nehmen kann .
es ist richtig , in amerika wurden mit dem prinzip der freiwilligkeit gute erfahrungen gemacht .
wenn es aber nicht gengend freiwillige gibt , und alle nach hause oder zum geschftstermin wollen und jemand nicht befrdert wird , dann muss es einen gesetzlichen anspruch fr diesen passagier geben .
denn er hat einen flug gebucht , er hat ein o.k. auf seinem ticket , und dann muss er einen anspruch haben , befrdert zu werden .
wenn die fluggesellschaft aus wirtschaftlichem interesse heraus berbucht , weil sie wei , dass es viele no shows gibt , dann muss sie , wenn sie die buchungsgarantie nicht einhalten kann , dafr zahlen .
so einfach ist das .
denn der passagier hat die gewissheit , dass er mitkommt , wenn er ein o.k. auf seinem flugticket hat , und wenn das nicht der fall ist , muss die fluggesellschaft zahlen .

frau kommissarin , sie waren natrlich ein bisschen hart hinsichtlich der hhe der zahlungen .
meine kollegin foster , mit der ich nicht immer bereinstimme , hat etwas durchaus richtiges bemerkt .
die flugpreise sind in den letzten jahren gesunken , und deshalb ist die argumentation , wir mssten die entschdigung sehr hoch ansetzen , um die kostensteigerungen der letzten jahre zu bercksichtigen , natrlich nicht ganz richtig , denn es hat senkungen bei den flugpreisen gegeben .
die meisten von uns jedenfalls kennen das ausgeklgelte system von sondertarifen , mit dem man gut und sicher zu gnstigeren tarifen als den vorgeschriebenen fliegen kann .
insofern haben sie bitte verstndnis dafr , dass wir die entschdigung abgesenkt haben auf eine hhe , die wir als wirtschaftlich fair erachten .

wir sind der auffassung , wenn man zu hohe entschdigungen fr die passagiere auszahlt , die nicht mitgenommen werden , werden die fluggesellschaften diese kosten auf alle passagiere umlegen , und dann wird es ein allgemein hheres preisniveau geben , was mehr leute trifft als die nichtbefrderung .

meinen kollegen von der liberalen fraktion - wir sind meistens auf einer linie , aber heute einmal nicht - sage ich : wir mssen die entschdigung pauschal festsetzen , und zwar aus zwei grnden . erstens , der schaden , wenn jemand nicht befrdert wird , ist immer derselbe , ob er nun 150 , 500 oder mehr euro fr sein ticket bezahlt hat .
er hat die garantie bekommen , dass er mitfliegen darf , und er wird stehen gelassen .
da spielt es gar keine rolle , welchen preis das ticket hatte .
ihm ist ein vertrauensschaden zugefgt worden , und mehr als das .
deshalb glaube ich , mssen auch low cost carrier - die ja gar keine probleme mit overbooking haben , da sie ja gar nicht mehr passagiere mitnehmen , als gebucht haben - dem passagier den schaden ersetzen , wenn sie aus wirtschaftlichen grnden einen flug streichen , und sie tun dies offensichtlich fter .

wir mssen einheitliche tarife haben , um den armen mitarbeitern am flughafen ihre arbeit zu erleichtern .
denn wir wollen , dass die entschdigung am gate ausgezahlt wird , wenn ein fluggast nicht befrdert wird oder wenn ein flug gestrichen wird .
sie knnen wirklich nicht von der armen bordstewardess verlangen , dass sie tausende von preisen ausrechnet , und die leute warten , bis sie die einzelnen entschdigungen ausgerechnet hat .
ich glaube also , dass unser vorschlag ganz vernnftig ist .

erlauben sie mir im sinne meiner kollegin , frau ria oomen-ruijten , die heute abend leider nicht sprechen kann , und die mich gebeten hat , ihre argumente vorzutragen , noch einmal auf eine getrennte abstimmung hinzuweisen , die wir zu artikel 3 absatz 2 vorschlagen .
da heit es , dass die verordnung nicht fr die fluggste gilt , die zu einem reduzierten flugpreis reisen , der der ffentlichkeit nicht mittel- oder unmittelbar verfgbar ist .
wir haben die befrchtung , dass diese formulierung eine sehr graue formulierung ist .
wir sollten vllig klar sagen , auch ein passagier , der zu einem reduzierten preis fliegt , hat anspruch auf eine volle kompensation .
ich glaube , es ist ganz wichtig , dass man das so sieht .

frau kommissarin , eine frage , die ich noch an sie richten mchte .
der kollege lisi hat ja zu artikel 13 einen sehr guten vorschlag gemacht , nmlich , dass die mitgliedstaaten sicherstellen mssen , dass eine fluggesellschaft , wenn sie zahlen muss und sachlich nicht fr die versptung oder die annullierung verantwortlich ist , rckgriff auf die verantwortlichen nehmen kann , seien es flugsicherungssysteme oder sonstige , auch staatliche systeme .
knnen sie uns zusichern , dass sie im sinne eines fairen burden sharing - wenn wir den fluggesellschaften schon die primre auszahlungsflchenverantwortung geben - auch rckgriff auf staatliche organisationen nehmen kann , die die ursache fr die versptung oder die annullierung herbeigefhrt haben ?
sie wrden uns sehr helfen , wenn sie diesen teil unserer nderungsantrge untersttzen wrden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die liberalisierung des flugverkehrs hat den passagieren zahllose vorteile gebracht .
doch wie wir alle wissen , haben auch niedrigere preise und eine grere nachfrage verbraucherklagen nicht verstummen lassen .
wie einige kollegen bereits sagten , kommt es zu streichungen oder versptungen von flgen , wird passagieren die befrderung verweigert , gibt es probleme mit dem gepck und dergleichen mehr .
fr einen besseren schutz der verbraucher muss die liberalisierung des flugverkehrs mit einem besseren marktmanagement und rationalisierung einhergehen .
angesichts der neuen sachlage erlangt die harmonisierung der geltenden rechtsvorschriften magebende bedeutung .

unbedingt sinnvoll ist auch die einbindung der unternehmen des sektors , indem sie gezwungen werden , bestimmungen zum schutz der brger festzulegen , so dass die behrden einschreiten knnen , wenn sich die angekndigten schutzgarantien als unzureichend erweisen .
ich bin auerdem der meinung , dass das eingreifen der behrden uerst wichtig ist .
die einbindung von fluggsten durch die unternehmen mittels angeboten fr freiwillige , die dann direkt in die aushandlung und annahme alternativer modalitten einbezogen werden , ist ein guter ansatz , der das buchungsverfahren flexibler gestalten und zum schutz beitragen wird , wodurch sich die effektivitt des vorgangs verbessert .
ich mchte an dieser stelle auch den aspekt der zustndigen behrde noch einmal zur sprache bringen : der verordnungsvorschlag offenbart die bedeutung von artikel 14 , in dem es um die pflicht der behrde in diesem bereich geht , passagiere ber ihre rechte aufzuklren .
im grunde wird damit ein nderungsantrag wieder aufgegriffen , den das parlament in seiner stellungnahme zum kommissionsvorschlags von 1998 angenommen hatte .
der fluggast muss klar und transparent darber informiert werden , wie er die nationale behrde - von der er oft , ja sogar in der regel keine kenntnis hat - , die fr beschwerden bei versten gegen die verordnung zustndig ist , erreichen kann .
ebenso wichtig ist artikel 17 zur durchfhrung , der den mitgliedstaat verpflichtet , die fr die durchfhrung der verordnung zustndige stelle zu benennen , diese bekannt zu geben und ihn anhlt , die manahmen zu berwachen und einzuhalten , mit denen fr die achtung der rechte der fluggste gesorgt wird .

her prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn lisi , gratulieren , denn ich habe gesehen und erlebt , mit welcher intensitt er an seinem bericht gearbeitet hat .

dieser bericht ist schwierig , denn , wie man sieht , sind eine reihe von kontroversen in bezug auf den vorschlag der kommissarin aufgetreten , mit der dieser ausschuss normalerweise einer meinung ist .
und in diesem fall sehen wir , dass es gewisse diskrepanzen zwischen dem vorschlag der kommission und dem derzeitigen konzept des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr gibt .

ich mchte auch die kommissarin beglckwnschen , denn unabhngig von den in der heutigen aussprache aufgetretenen meinungsverschiedenheiten ist klar , dass in der debatte der kommission groer mut erforderlich war , eine reihe von fragen anzupacken , deren lsung die brger , die europischen reisenden derzeit von den fluggesellschaften fordern .
auch wenn wir momentan nicht zustimmen und den vorschlgen der kommission nicht folgen , hat sie uns veranlasst , ber das thema zu diskutieren und positionen anzunhern .
ich mchte auch sagen , dass ein sektor weder von subventionen noch vom missbrauch seiner benutzer leben kann und darf , ansonsten hat er keine zukunft .
wir stehen - und der sektor wei das - vor der notwendigkeit der umstrukturierung des sektors .

wir mssen dem sektor sagen , dass er eine letzte chance hat , dass wir den vorschlgen der kommission nicht folgen , dass wir frhere vorschlge verbessern , verstrken und verschrfen sollten , aber dass der sektor sich der gegenwart stellen , dass er sich umstellen , modernisieren und reagieren knnen muss .
andernfalls werden die brger , unsere whler , von uns verlangen , dass wir ihre rechte zu verteidigen wissen .
gleichzeitig mssen wir auch versuchen - und dies ist die botschaft des parlamentarischen ausschusses - , dem sektor auf dem schwierigen weg der umstellung und modernisierung die hand zu reichen .
es geht um einen schwierigen , komplizierten sektor , und wir stehen ihm bei .

ich verstehe die schwierigkeiten und beglckwnsche sowohl den berichterstatter als auch die vizeprsidentin zu dem mut , dieses thema anzupacken .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau loyola de palacio zu dem vorschlag beglckwnschen , den sie uns unterbreitet hat .
ich glaube , er war in hinblick auf zwei aspekte notwendig und wichtig . dabei handelt es sich einerseits um die demokratisierung des luftverkehrs in allen ihren formen und mit allen ihren konsequenzen , auf die wir frhzeitig reagieren mssen , und andererseits um die zunahme der flle von befrderungsverweigerung , zum teil und recht hufig - immer hufiger im brigen - aus grnden , die unausgesprochen bleiben und oft wirtschaftlicher art sind .
es war also uerst wichtig , die rechte der benutzer besser zu schtzen , sich dabei jedoch vor jeder schwarz-wei-malerei zu hten , d. h. vor allem davor , den luftfahrtgesellschaften allein die schuld zuzuschieben .

in dieser hinsicht mchte ich unserem berichterstatter sowie dem gesamten ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr meine glckwnsche aussprechen .
ich glaube , im anschluss an diese beratung im verkehrsausschuss werden wir letztlich zu einer angemessenen ausgewogenheit kommen .
zunchst einmal zur ausgewogenheit zwischen den rechten der fluggste und der flexibilitt des service .
die berbuchung ist vor allem dann ein bel , wenn sie systematisch aus rein wirtschaftlichen grnden erfolgt . sie bietet aber auch flexibilitt , wenn fluggste im letzten moment stornieren - denn auch sie sind hufig fr die berbuchung verantwortlich - und andere ihre pltze bernehmen wollen .
weiterhin geht es um die ausgewogenheit zwischen der pflicht der gesellschaften zur entschdigung und den grundlegenden wirtschaftlichen erfordernissen des luftverkehrs , damit die zahlung von entschdigungen in einer wirtschaftlich schweren zeit nicht zu unangemessenen kostenbelastungen fr die gesellschaften oder zu preiserhhungen fr die benutzer fhrt .
und schlielich geht es um die ausgewogenheit zwischen den kosten der nichtbefrderung und dem grundsatz der vorsorge im bereich der sicherheit .
es musste unter allen umstnden verhindert werden , dass der umfang der sanktionen oder ausgleichszahlungen dazu fhrt , dass die gesellschaften grere technische strungen auf die leichte schulter nehmen , mit anderen worten , dass die kosten der nichtbefrderung zu lasten der sicherheit gehen .

ich glaube , dass der verkehrsausschuss dank dieser ausgewogenheit herrn lisi gefolgt ist und uns heute einen guten text vorlegt .
ich hoffe , dass die kommission die anmerkungen und anregungen des europischen parlaments bercksichtigt .
eine sache allerdings bedaure ich : wir waren im hinblick auf die wartelisten , die oft sehr undurchsichtig sind , vielleicht nicht konsequent genug und htten von den gesellschaften fordern mssen , dass sie die fluggste in der reihenfolge ihrer eintragung an bord nehmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle hier im saal verbringen weitaus mehr zeit , als uns lieb ist , in flugzeugen und auf flugpltzen .
wir sind allzu oft betroffen , weil wir selbst betroffene von versptungen etwa oder von annullierungen , berbuchungen und dergleichen mehr sind . manchmal sind wir auch nur betroffen , wenn und weil wir miterleben , was mit anderen fluggsten passiert , und das ist nicht immer schn .
hufig ist es sogar sehr unschn .
in dieser situation muss der europische gesetzgeber im interesse der konsumenten , aber auch im interesse des flugverkehrs insgesamt ttig werden .

ber die regelungen , die wir hier in erster lesung prfen und morgen beschlieen werden , ber die art und weise , mit dem problem der nichtbefrderung umzugehen , und ber vernnftige regelungen im fall von versptungen ist bereits viel gesagt worden .
die industrie hat mit all diesen regelungen naturgem wenig freude , vor allem nicht in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen situation .
aber es geht eben nicht nur um die fluglinien , es geht auch und vor allem um die passagiere .
sie sind jedenfalls in der situation , in der sie sich immer wieder und immer hufiger finden , die schwcheren , und sie mssen wir mit europischen recht beschtzen und untersttzen .

an noch jemanden sollten wir in diesem zusammenhang denken , nmlich an die flughafenbetreiber .
sie hatten und haben wegen der verstrkten sorgen um terrorismus und sicherheit in letzter zeit viele probleme .
sie haben einige davon gelst , zum teil haben sie ihre ttigkeiten aber extrem teuer abgelten lassen .

ein anderes problem ist nach wie vor ungelst : das umgehen mit passagieren .
fliegen ist heutzutage ein massengeschft , das ist keine frage .
das darf aber nicht dazu fhren , dass passagiere wie herdentiere behandelt werden .
vielleicht kann man auch diese aspekte des fliegens in absehbarer zeit angehen und vernnftig regeln .
die passagiere werden es uns danken .

ich mchte allen parlamentariern meinen dank fr ihre redebeitrge aussprechen , in denen sie ihre berlegungen und in einigen punkten auch ihre unterschiedliche meinung darlegten , dabei aber stets die verbesserung der dienstleistungsqualitt im flugverkehr im sinn hatten .
wie schon mehrere redner aus ihren reihen erklrt haben , sind wir alle wichtige nutzer dieser befrderungsart und deshalb auch opfer der niedrigen servicequalitt .

ich mchte ganz besonders herrn lisi fr die bemhungen danken , einen gemeinsamen nenner fr alle positionen zu finden .

bestimmte nderungsantrge laufen darauf hinaus , die pauschalreisenden aus dem anwendungsbereich der verordnung auszunehmen .
unserer meinung nach mssen auch solche passagiere geschtzt werden .
es stimmt , dass dieser schutz in der spezifischen verordnung vorgesehen ist , aber nicht automatisch , sondern nach einer reihe von uerst komplizierten verfahren , in einigen fllen sogar der klage vor gericht .

es geht darum , eine einfache , sofortige und automatische lsung fr die pauschalreisenden zu finden ; daher knnen wir die nderungsantrge 2 , 3 , 13 und 15 nicht akzeptieren .

was die hhe der entschdigungen angeht , so sagte ich eingangs , dass wir bereit sind , unsere ursprngliche position flexibel zu gestalten , und in diesem sinne kann sich die kommission mit nderungsantrgen wie nr . 23 und teilen von nr .
24 und 31 , in dem die entschdigung bei geringen versptungen beseitigt wird , nicht einverstanden erklren . aus dem gleichen grund knnen wir die nr .
44 und 45 nicht akzeptieren . wir knnen jedoch den nderungsantrag 40 - ber den frau maes gerade gesprochen hat - billigen , denn damit wird unsere position flexibel , und wir bieten betrge an , die vielleicht ausgewogener sind .

gleichzeitig muss ganz klar sein , wer fr die entschdigung der fluggste und ihre betreuung auf den flughfen zustndig ist .
wir haben eine einfache lsung gewhlt : die verantwortung liegt bei dem unternehmen , das einen vertrag mit dem fluggast abgeschlossen hat , das kann eine fluggesellschaft oder ein reiseveranstalter sein .

der verkehrsausschuss hat die gemeinsame verantwortung von reise- und luftfahrtunternehmen empfohlen , aber das knnte unsicherheit bei den passagieren hervorrufen .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 16 , 17 , 18 , 19 , teile von 28 und 29 , nr . 30 und zum teil 31 nicht akzeptieren .

die nderungsantrge nr . 4 und 21 knnten die flexibilitt einschrnken , die die luftfahrtgesellschaften bentigen , um mit den mglichen freiwilligen zu verhandeln , und die nderungsantrge nr .
7 , nr .
14 teilweise , nr .
17 , 20 und zum teil nr .
22 knnten die praktische anwendung der bestimmungen erschweren .

ein bedeutender teil der nderungsantrge 25 und 33 wrde die rechte der passagiere unntig einschrnken , und deshalb lehnen wir sie ab .

was den nderungsantrag 43 angeht , der die flge aus den drittlndern ausschlieen wrde , knnen wir ihm nicht zustimmen , denn er wrde einen nachteil fr die betriebsunternehmen der gemeinschaft darstellen .

schlielich schlagen die nderungsantrge 5 , 35 und 37 manahmen auerhalb des anwendungsbereichs der zur diskussion stehenden verordnung vor .
obwohl wir uns mit den von ihnen verfolgten zielen identifizieren und einschlgige vorschlge vorbereiten , knnen wir sie bedauerlicherweise nicht akzeptieren , und ich mchte darauf hinweisen , dass , wie herr vairinhos gerade sagte , die unterrichtung der passagiere ganz wesentlich ist , damit diese rechte wirkung zeigen knnen ; daher die kampagnen , die wir bis jetzt mit untersttzung der flughfen und der betriebsunternehmen der reiseveranstalter , aber auch - das muss ich ganz deutlich sagen - mit untersttzung der fluggesellschaften durchgefhrt haben , die in bedeutendem mae zum ziel der verbesserung der servicequalitt beigetragen haben .

ich mchte herrn lisi und ihnen , meine damen und herren , nochmals meinen dank aussprechen und hoffe , dass wir ein gutes ergebnis zum nutzen der verbraucher erreichen knnen .

vielen dank , frau vizeprsidentin .
sie haben heute viele glckwnsche erhalten ; ich denke , die damen und herren abgeordneten werden die gratulation aufrechterhalten , auch wenn sie nicht alle vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptiert haben , und wir hoffen auf eintracht und erfolg im hause .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

ich muss ihnen sagen , dass fr heute zahlreiche berichte vorliegen und die debatten heute abgeschlossen werden sollten .
deshalb bitte ich sie , sich so weit wie mglich an die vorgesehene zeit zu halten .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0316 / 2002 ) von herrn khanbhai im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber eine nachhaltige agrarpolitik , die landreform und die lndliche entwicklung im hinblick auf die eigenstndigkeit der entwicklungslnder ( 2001 / 2274 ( ini ) ) .

herr prsident , herr khanbhai bedauert es sehr , dass er heute nicht hier sein kann , um seinen bericht vorzutragen .
unvorhergesehene umstnde zwangen ihn , heute abend ins vereinigte knigreich zurckzukehren .
ich mchte betonen , dass dies sein bericht ist , und ich danke ihm fr seine arbeit und seine bereitschaft zur zusammenarbeit mit anderen parteien .
mit herrn khanbhai wurde ein geeigneter berichterstatter fr diesen bericht ausgewhlt , denn er wurde in tansania geboren , wo seine familie schon seit 170 jahren lebt .
er und ich haben viele gemeinsame reisen in die lndlichen gebiete afrikas unternommen , und unsere auffassungen im hinblick auf die beseitigung der armut in den entwicklungslndern sind sehr hnlich .
daher ist es eine ehre fr mich , ihn heute zu vertreten .

wir knnen nicht hinnehmen , dass auch heute noch mehr als eine milliarde menschen in den lndlichen gebieten der entwicklungslnder mit weniger als einem dollar pro tag auskommen mssen .
diese menschen haben keinen zugang zu wasser , sanitren einrichtungen , elektrizitt , gesundheitsdiensten oder bildung .
die armen hungern , sie haben keine arbeit und sie haben angst vor krankheiten .
seit ber 40 jahren wird internationale hilfe geleistet , und doch ist es nicht gelungen , die armut zu beseitigen .
viele dieser armen lnder haben unermessliche schulden , und ihrer bevlkerung geht es heute schlechter als vor 25 jahren , als die untersttzung im rahmen der lom-abkommen begann .
die eu ist der grte geldgeber weltweit .
warum haben wir die lnderspezifischen probleme nicht erkannt , um so unsere hilfe auf die bekmpfung der armutsursachen konzentrieren zu knnen ?

seit mehr als 20 jahren besuche ich die akp-lnder .
die hauptursache der armut ist das fehlen von investitionen in lndlichen gebieten .
wir mssen in projekte investieren , die es der lndlichen bevlkerung ermglichen , einen beitrag zu ihrer lokalen wirtschaft zu leisten .
diese menschen brauchen infrastruktur , fachkenntnisse in den bereichen landwirtschaft und tierhaltung , und sie brauchen berufliche bildung , um kleine unternehmen auf dem gebiet der landwirtschaftlichen verarbeitung , der technik , der informationstechnologie und im dienstleistungssektor aufbauen zu knnen .
sie brauchen die art von untersttzung , die durch initiativen fr kleinfinanzierungen , wie zum beispiel die gramine-bank in bangladesh , angeboten wird . ich untersttze herrn khanbhai in diesem punkt ausdrcklich .
ein von der basis ausgehender ansatz ist die einzige mglichkeit zur erneuerung der lndlichen gebiete .

asiatische lnder wie china , indien und bangladesh waren vor zwanzig jahren noch mit lebensmitteln unterversorgt und nettoimporteure .
durch subventionen fr die landwirte , die auswahl geeigneten saatguts , bewsserung , kleinfinanzierungen fr kleine landwirtschaftliche betriebe , den aufbau von genossenschaften fr die nahrungsmittelproduktion und hnliche investitionen in den lndlichen raum hat sich die landwirtschaft dieser lnder gewandelt .
heute erzeugen sie genug nahrungsmittel , um ihre groe bevlkerung ernhren und berschsse ausfhren zu knnen .
aus diesen erfahrungen mssen wir lernen .

die eu und die usa untersttzen ihre landwirte mit enormen subventionen .
ohne diese subventionen gbe es keinen wirtschaftlichen wohlstand in lndern wie spanien , portugal , irland , italien und frankreich , die alle von den europischen subventionen profitieren konnten .
ohne investitionen in die lndliche infrastruktur europas wrde die eu nicht so funktionieren , wie dies heute der fall ist .
leider ist die internationale hilfe fr lndliche gebiete im afrika sdlich der sahara von 14 milliarden eur im jahr 1988 auf 8 milliarden eur im jahr 1998 gesunken .
die folge war ein starker rckgang der nahrungsmittelproduktion .
die situation wurde durch naturkatastrophen wie drren und berschwemmungen weiter verschrft .
ein jahrzehnt des hungers und der unterernhrung hat zu krankheit , angst , sozialen spannungen und brgerkriegen in vielen armen lndern gefhrt .

die eu muss die landreform , die effiziente und gerechte nutzung der wasserressourcen und den technologietransfer zur lndlichen bevlkerung in armen lndern untersttzen .
wir mssen diese menschen lehren , ihre eigenen nahrungsmittel zu produzieren , ihre eigenen beschftigungsmglichkeiten zu schaffen und ihre eigenen volkswirtschaften zu erhalten .
die armen wollen nicht um ihren lebensunterhalt betteln , fr sie sind selbstachtung und wrde ebenso wichtig wie fr uns .
sie wollen unseren fisch nicht .
sie wollen lernen , wie sie selbst fischen und sich selbst ernhren knnen .
ich teile die ansicht von herrn khanbhai , dass sich die eu bei der berprfung ihrer beihilfepolitik von diesem grundgedanken leiten lassen sollte .

die untersttzung der eu sollte sich auf die vorrangigen bereiche landwirtschaft , agrarreform und entwicklung der lndlichen wirtschaft konzentrieren .
dadurch knnen die produktion , die beschftigung und die nachhaltige nutzung der natrlichen ressourcen in den entwicklungslndern gefrdert werden , und dadurch geben wir den armen die mglichkeit , ein selbstbestimmtes leben zu fhren und von unserer hilfe unabhngig zu werden .
ich hoffe , das haus wird diesem bericht zustimmen .
herr khanbhai hat mehr als 75 prozent aller vorgelegten nderungsantrge bercksichtigt .

herr prsident , die kommission mchte herrn khanbhai und herrn corrie , der ihn vertreten hat , fr ihre arbeit danken , mit der sie ein so wichtiges thema wie die nachhaltige lndliche entwicklung in den mittelpunkt dieser debatte gerckt haben .

armut und ernhrungsunsicherheit in den entwicklungslndern knnen ohne umfangreiche investitionen in den lndlichen gebieten nicht beseitigt werden .
die kommission untersttzt die wesentlichen punkte des berichts im hinblick auf die bedeutung der lndlichen und landwirtschaftlichen entwicklung fr die armen in den entwicklungslndern .

neben der lndlichen entwicklung werden in dem bericht auch themen behandelt , die den handel und die agrarpolitik der eu betreffen .
so wird hervorgehoben , dass die handelsmglichkeiten fr die arme lndliche bevlkerung verbessert werden mssen , und dies ist eine auffassung , die wir teilen .
auf dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung wurden die diesbezglichen verpflichtungen in der wto-ministererklrung in doha , der so genannten entwicklungsagenda von doha , bekrftigt .
hierzu zhlen die bercksichtigung der besonderen gegebenheiten in den entwicklungslndern in den handelsgesprchen und die einleitung flankierender manahmen , wie beispielsweise der aufbau von kapazitten und technische hilfe im handelsbereich .
von der kommission wurde dem rat und dem parlament krzlich eine mitteilung vorgelegt , die den politischen rahmen fr diese art der untersttzung bilden wird .

die kommission mchte die positiven handelsregelungen hervorheben , die ergnzend zum wto-prozess von der europischen union untersttzt und in johannesburg verabschiedet wurden .
ich mchte ferner daran erinnern , dass sich die union verpflichtet hat , den am wenigsten entwickelten lndern im rahmen der initiative ' alles auer waffen ' den uneingeschrnkten steuer- und quotenfreien zugang zum europischen markt zu gewhren .
wir hoffen , dass andere industrielnder hnliche initiativen beschlieen werden .

was die landwirtschaft anbelangt , untersttzt die kommission die betonung der multifunktionalitt der landwirtschaft , ein konzept , das fr die entwicklungslnder von besonderer bedeutung ist .
ich mchte ihre aufmerksamkeit jedoch auf das im vorliegenden bericht erwhnte dumping der europischen agrarproduktion lenken .
von der gemeinschaft werden ausfuhrerstattungen gewhrt , um die differenz zwischen dem hheren gemeinschaftspreis und dem weltmarktpreis zu verringern .
genau genommen kann dies nicht als dumping bezeichnet werden .
die hchstgrenzen fr ausfuhrerstattungen , bezogen auf den umfang und den wert , werden durch die wto geregelt , und diese hchstgrenzen wurden zwischen 1995 und 2000 reduziert .
von der gemeinschaft wurde die gewhrung von ausfuhrerstattungen kontinuierlich und ber die vorgaben der wto hinaus verringert .
diese positiven anstrengungen sollten anerkannt werden .

im mittelpunkt des berichts steht jedoch die lndliche entwicklung .
fr viele geldgeber , und dazu gehrt auch die europische kommission , hat die lndliche armut viele ursachen .
um sie beseitigen zu knnen , mssen manahmen auf verschiedenen ebenen kombiniert werden .
auf nationaler ebene mssen wir die einkommen verbessern , die ungleichheit beim zugang zu investitionen und dienstleistungen reduzieren , die zerstrung natrlicher ressourcen verhindern und die anflligkeit fr risiken verringern .
auf internationaler ebene mssen wir die kohrenz zwischen den internen politiken der industrielnder , insbesondere in den bereichen handel und landwirtschaft , und den zielen ihrer entwicklungshilfe verbessern .

in den entwicklungslndern erfordert die bewltigung eines so komplexen themenbereichs kohrente und ausgewogene nationale strategien , die auf die lokalen erfordernisse , ressourcen und institutionellen rahmenbedingungen zugeschnitten sind .
obwohl es keine einheitliche lsung gibt , hat die kommission in ihrer krzlich vorgelegten mitteilung ' bekmpfung der lndlichen armut ' einige wichtige grundstze festgelegt , die bei allen manahmen zur lndlichen entwicklung angewandt werden sollen .
hierzu zhlen die frderung der gleichstellung von frauen und mnnern , ein grtmglicher beitrag zur minderung der lndlichen armut , die untersttzung nationaler strategien und die beteiligung der zielgruppen sowie die einbeziehung des umweltschutzes in alle politikbereiche .

die untersttzung von landreformen zugunsten der armen , der aufbau von kapazitten , die verbesserung des zugangs zu finanzdienstleistungen , zur agrarforschung , zu infrastruktur und dienstleistungen sind bereiche , deren bedeutung in der strategie der kommission hervorgehoben wird und die im rahmen des entwicklungsprogramms der gemeinschaft umfassend gefrdert werden .

die kommission schliet sich im wesentlichen auch weiteren , konkreteren empfehlungen an , wie zum beispiel hinsichtlich der untersttzung der entwicklung des kunsthandwerks , lndlicher ausbildungszentren und der domestizierung von wild lebenden tierarten .
die prioritt solcher manahmen hngt jedoch von den lokalen gegebenheiten und der relevanz dieser manahmen fr die armutsbekmpfung ab .
die untersttzung solcher aktivitten muss daher von fall zu fall und im einklang mit den prioritten erfolgen , die in den nationalen strategien festgelegt sind .

im mittelpunkt der lndlichen entwicklung stehen auerdem die dezentralisierung und die rtliche verwaltung .
die mittel werden nur dann die arme lndliche bevlkerung erreichen , wenn sie effizient verwaltet werden und ihr einsatz partizipatorisch und unter aktiver einbeziehung der lokalen gemeinden geplant wird .
die am strksten benachteiligten gruppen der gesellschaften , insbesondere frauen , mssen in diesen prozessen wirksam vertreten und umfassend einbezogen werden .
die strkung und demokratisierung lokaler institutionen ist eine zentrale herausforderung fr regierungen und geber gleichermaen .
im vorliegenden bericht wird zu recht die besondere bedeutung einer verantwortungsvollen staatsfhrung fr die nachhaltigkeit aller entwicklungsmanahmen hervorgehoben .

zum abschluss mchte ich herrn khanbhai , dem berichterstatter , und herrn corrie nochmals danken .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich herrn khanbhai sehr herzlich fr die erstellung seines berichts danken und auch dafr , dass wir so gut mit allen kollegen zusammengearbeitet haben .
landwirtschaft und lndliche entwicklung sind sowohl in der eu als auch fr die entwicklungslnder von zentraler bedeutung .
deshalb untersttze und begre ich , dass die ernhrungssicherheit und die schaffung einer strategie fr eine nachhaltige lndliche entwicklung eine der ausdrcklichen sechs prioritten der eu-strategie fr die entwicklungszusammenarbeit darstellen .

das modell der multifunktionellen landwirtschaft und seine philosophie halte ich auch fr die entwicklungslnder fr den einzig richtigen weg .
wir sollten den ansatz einer nachhaltigen bewirtschaftung mit nicht handelsbezogenen berlegungen untersttzen und weiterfhren .

zur erinnerung . die eu ist weltweit und mit abstand der grte importeur von agrarprodukten aus armen lndern .
die kommissarin hat schon darauf hingewiesen , dass die eu die zugangsmglichkeiten der rmsten lnder in den letzten jahren sehr erweitert hat .
ich hoffe , dass auch andere industriestaaten diesem beispiel der eu folgen werden .
die agrarpolitischen manahmen in den entwicklungslndern drfen nicht ausschlielich auf den export ausgerichtet sein , sondern mssen vor allem die ernhrungssicherheit der eigenen bevlkerung gewhrleisten .

oberstes ziel der entwicklungspolitik muss weiterhin die bekmpfung der armut sein .
dabei ist die verbesserung der infrastruktur fr die energieversorgung , den verkehr , die wasserwirtschaft sowie fr gesundheit und bildung eine wichtige voraussetzung .
vor allem aber sind verbesserte regierungs- und verwaltungssysteme sowie demokratie und rechtsstaat ntig , wie schon angesprochen wurde , damit eine solide politik gemacht werden kann .
eine angemessene landreform und der zugang zu wasser und produktionsressourcen muss es der landbevlkerung ermglichen , ihren lebensstandard zu erhhen , und zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung beitragen .

um den aufbau geeigneter kapazitten in den entwicklungslndern zu untersttzen , sollte die europische gemeinschaft vermehrt technische hilfe fr die bauern leisten und hier auch technisches know-how vermitteln , beispielsweise fr erneuerbare energien und vieles andere mehr .
ein anderer wesentlicher aspekt ist meines erachtens die politik im lndlichen raum , damit die abwanderung in die slums gestoppt wird , und wichtig ist auch , dass die aufwertung der frauen und ihrer arbeit gewhrleistet wird .

herr prsident , im mittelpunkt des berichts von herrn khanbhai stehen die landwirtschaft , die untersttzung der lndlichen entwicklung und der schutz der lndlichen gemeinden . darber hinaus hat er viele der grundlegenden ungerechtigkeiten angesprochen , die das leben der armen lndlichen bevlkerung kennzeichnen .
von anderen rednern wurde die wichtige rolle der europischen union und ihrer mitgliedstaaten bereits hervorgehoben .
ich glaube , dass wir unsere kenntnisse ber die wahren grnde der so genannten landflucht aus lndlichen gebieten und ber die auswirkungen der systeme und strukturen erheblich verbessern mssen , die zur zerstrung der lebensgrundlagen von millionen von menschen , die vom land leben , beitragen .

die europische union ist natrlich ein teil der lsung .
als grter handelsblock spielen wir eine wichtige rolle .
ich betrachte es als reine heuchelei , die wettbewerbsposition unserer eigenen landwirtschaft weiterhin mit hheren subventionen zu schtzen und gleichzeitig die entwicklungslnder zur liberalisierung zu zwingen .
die schnelle ffnung ihrer mrkte stellt eine gefahr fr die ernhrungssicherheit und den nachhaltigen lebensunterhalt in den entwicklungslndern dar .
in den weiteren parallelen verhandlungen , die in der wto und zwischen den akp-staaten und der europischen union gefhrt werden , muss die europische union zeigen , dass sie sich darber im klaren ist , dass der handels- und marktzugang und das zollniveau direkt und untrennbar mit unseren strategien zur erreichung dieser wichtigen millennium-entwicklungsziele verbunden sind .

es ist paradox , dass in einer zeit des weltweiten berflusses die bauern in den entwicklungslndern ihr land verlassen und sich von der landwirtschaft abwenden .
sie knnen einfach nicht mit den hoch subventionierten nahrungsmitteln konkurrieren , die ihre mrkte berschwemmen und dort unter preis abgesetzt werden .
in dem bericht wird beschrieben , welche folgen die dumpingpreise bei milch fr jamaika und bei rindfleisch fr westafrika haben .
in uganda zum beispiel hat sich die lage fr die kaffeeanbauer dramatisch verschlechtert .
ein kaffeeanbauer bekommt fr seinen kaffee 150 uganda-schilling pro kilo .
im sheraton in kampala zahlt man 1 000 uganda-schilling fr eine einzige tasse kaffee .

bei einem so geringen lohn , den die erzeuger fr ihre arbeit erhalten , berrascht die einschtzung von oxfam nicht , dass sich eine solche situation auf die gesundheit und die bildung sowie die gesamte lndliche gemeinschaft auswirkt .

so bleibt fr kleinbauern von haiti bis mexiko und von mosambik bis tansania keine andere alternative , als ihre existenz aufzugeben .
sie knnen nicht mit den reichen landbaronen konkurrieren .
das ist die realitt , mit der wir konfrontiert sind , eine realitt , auf die herr khanbhai ausfhrlich eingegangen ist .
er erinnert uns in seinem bericht auerdem durchaus zu recht daran , dass 75 % der 1,2 milliarden menschen , die mit weniger als einem dollar tglich auskommen mssen , in lndlichen gebieten leben .
das drfen wir nicht hinnehmen , wir sind aufgerufen zu handeln .

herr prsident , das bestehen und die entwicklung eines agrarsektors sind fr die lnder des sdens fragen von grter bedeutung .
ihr potenzial in diesem bereich ist hufig sehr gro .
weitreichende reformen wurden bereits eingeleitet oder stehen bevor .
doch vor allem stellt sich die frage ihrer selbstversorgung mit nahrungsmitteln .
aus diesem grund mchte ich gleich eingangs die forderung meiner fraktion untersttzen , in einem besonderen bereinkommen der vereinten nationen das recht auf ernhrungssouvernitt anzuerkennen , mit anderen worten , das recht der vlker , ihre eigene politik festzulegen .

die entwicklungslnder sind hufig auf die ausfuhr bestimmter unverarbeiteter erzeugnisse beschrnkt .
alles deutet jedoch darauf hin , dass eine spezialisierung auf die ausfuhr von rohstoffen wenig einbringt und die wirtschaft schwcht , weil diese damit den schwankungen der weltmrkte ausgesetzt wird .
auerdem profitieren von der zerstrung der traditionellen nahrungsmittelerzeugenden landwirtschaft , die durch den anbau von monokulturen fr den export ausgelst wird , nahezu ausschlielich die multinationalen unternehmen .

darber hinaus hat der unkontrollierte freie welthandel verheerende auswirkungen auf die landwirtschaft des sdens , wie es im bericht ganz richtig heit .
die ffnung der agrarmrkte zwingt die landwirte , zu weltmarktpreisen zu produzieren .
diese preise sind so niedrig , dass weder die landwirte im norden noch die im sden umweltvertrglich produzieren und ein ausreichendes einkommen fr den unterhalt ihrer familie erwirtschaften knnen .

wie kann man unter diesen bedingungen behaupten , so fragt eine nro aus burkina faso , dass der welthandel der schlssel zur entwicklung der lnder des sdens sei ?
die lnder des nordens haben ihre landwirtschaft immer abgeschottet .
warum sollte das , was im norden stets gut funktioniert hat und auch weiterhin funktioniert , fr den sden nicht mehr gelten ?
daher stellt sich die frage , ob die ffnung den landwirten oder den multinationalen unternehmen nutzen soll , die beispielsweise die bananenplantagen in kamerun oder in cte d ' ivoire aufkaufen .

will man das grundlegende recht der entwicklungslnder auf ernhrungssicherheit und das berleben ihrer bauern gewhrleisten , mssen bei den internationalen verhandlungen klare grundstze gelten , angefangen damit , dass die wto die differenzierte prferenzbehandlung der entwicklungslnder unter bercksichtigung dieses ziels anerkennt .

was uns betrifft , so kann die europische union nicht weiterhin auf der einen seite fr die entwicklung der lnder des sdens eintreten und auf der anderen seite eine agrarpolitik verfolgen , die viele ihrer bemhungen in diesem bereich zunichte macht .
daher ist es unumgnglich , die abschaffung der von der union gewhrten ausfuhrsubventionen zu beschleunigen . ebenso ist die deutliche erhhung der agrarsubventionen zu verurteilen , die mit dem amerikanischen gesetz zur ausrichtung der landwirtschaft beschlossen wurde , das subventionen in hhe von 180 milliarden dollar ber einen zeitraum von zehn jahren vorsieht .

ferner msste sich die eu sehr viel nachdrcklicher fr gerechte preise auf dem weltmarkt einsetzen und damit die verschlechterung der terms of trade verhindern .
die schuldenlast fhrt auch dazu , dass vermehrt exportkulturen angebaut werden , um die fr die rckzahlung dieser schulden notwendigen devisen zu beschaffen .
die frage des schuldenerlasses ist also aktueller denn je .

schlielich , und damit komme ich zum schluss , mssen dringend investitionen in den bereichen humanressourcen und infrastrukturen , vor allem im verkehr , gettigt werden .
ebenso dringlich ist auch die erhaltung der wasservorkommen und der artenvielfalt als ffentliche gter .

herr prsident ! der vorliegende bericht findet meine uneingeschrnkte untersttzung , ich frage mich aber , frau kommissarin , ob wir dann , wenn wir ihre berechtigten forderungen nicht zu erfllen vermgen und wenn wir den empfehlungen des vorliegenden berichts nicht zu entsprechen in der lage sind , teil des problems oder teil der lsung sind .

mit unserem reichtum sollten wir eigentlich teil der lsung sein .
wenn ich in dem bericht lese , dass selbst die investitionen in die lndliche wirtschaft innerhalb von zehn jahren fast um die hlfte zurckgegangen sind , dann darf es uns nicht wundern , dass auch die einkommen der bevlkerung in den lndlichen gebieten gesunken sind .

bei meinen reisen durch afrika fhlte ich mich beschmt , denn die weitab der stdte in den lndlichen gebieten gleich welchen landes lebenden menschen sind vllig mittellos und haben kaum berlebenschancen .
deshalb mchte ich dazu auffordern , dass wir prioritten setzen , dass wir von jetzt an erklren , wir werden den absatz von produkten unserer mrkte stoppen , die den lokalen herstellern probleme bereiten .
wir sollten faire preise festlegen .
ich stimme den ausfhrungen zum kaffeepreis zu .
ich mchte vorschlagen , dass wir jetzt damit beginnen , unntige ausfuhrsubventionen auslaufen zu lassen und einen stufenplan aufzustellen , in dem wir beweisen , dass wir die lndliche wirtschaft und den anbau in den lndlichen gebieten frdern sowie die dort lebenden mnner und frauen - wie sie zu recht unterstrichen haben - untersttzen wollen , damit sie eigenstndig mit unserer speziellen hilfe umweltvertrglich und mittels neuer energieformen zu einer selbstversorgung mit lebensmitteln gelangen knnen , ohne in eine agrarproduktion hineingezogen zu werden , die sich auch fr unsere eigenen lnder als nachteilig erwiesen hat .

herr prsident , wir haben noch einen langen weg vor uns , wenn wir die kluft zwischen der armut in der dritten welt und dem lebensstandard in den industrielndern schlieen wollen .
die geplante erweiterung der europischen union fhrt uns die unterschiede zwischen den bestehenden mitgliedstaaten und den beitrittslndern in mittel- und osteuropa vor augen .
ich will damit nicht sagen , dass wir unsere anstrengungen auf die untersttzung dieser lnder statt auf die dritte welt konzentrieren sollten , aber je strker wir die volkswirtschaften , und insbesondere die agrarwirtschaften , der zuknftigen neuen mitgliedstaaten strken , um so besser werden wir unsere entwicklungsziele fr die dritte welt erreichen .

es kann nicht schaden , uns selbst in erinnerung zu rufen , und ich sage dies nicht aus egoistischen grnden , dass das engagement der eu zugunsten der nachhaltigkeit der familienbetriebe , sowohl in den bestehenden mitgliedstaaten als auch bei neuen mitgliedern , mit erheblichen schwierigkeiten verbunden ist .
die vorschlge der kommission fr eine weitere reform der gap stehen sicherlich strker im einklang mit dem entwicklungsbedarf der dritten welt , aber ich frchte , dass unsere ziele im hinblick auf den schutz der bauern in der gemeinschaft , insbesondere in den randgebieten , nur schwer zu erreichen sein werden .

die tatsache , dass 1,2 milliarden menschen in den lndlichen gebieten der entwicklungslnder in armut leben , stellt eine schwerwiegende anklage gegen die industrielnder dar . die langfristige entwicklung und die nachhaltigkeit der volkswirtschaften der dritten welt hngen jedoch auch von unseren anstrengungen und von unserer hoffentlich erfolgreichen untersttzung ab , die wir diesen lndern bei der entwicklung ihrer natrlichen ressourcen und bei der steigerung des mehrwerts dieser ressourcen durch entsprechende manahmen zur erleichterung des marktzugangs fr ihre produkte gewhren .
wir sollten jedoch nicht vergessen , dass die eu der weltweit grte nahrungsmittelimporteur ist und dass 53 % dieses handels dank der eingerumten handelskonzessionen , die im einklang mit der gap stehen , aus entwicklungslndern stammen .

ich stimme mit dem ausschuss des parlaments fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darin berein , dass der unkontrollierte freie welthandel verheerende auswirkungen auf den anbau von nahrungspflanzen in den entwicklungslndern hat und dass diese lnder das recht haben , ihre erzeuger durch zlle zu schtzen .
was die landwirtschaft und die lndliche entwicklung betrifft , so verfolgen die eu und die entwicklungslnder gleichermaen das ziel , eine multifunktionale form der landwirtschaft zu entwickeln , deren schwerpunkte verstrkt die lndliche entwicklung und die nachhaltigkeit lndlicher gemeinden bilden .
es ist falsch , die gemeinsame agrarpolitik als ursache fr alle probleme der entwicklungslnder zu sehen , vor allem , wenn wir die von mir genannten grnde bercksichtigen .

ich befrworte den weiteren zugang von produkten aus entwicklungslndern zu den mrkten der gemeinschaft , bin aber auch der meinung , dass diese entwicklung schrittweise und sorgfltig geplant gemeinsam mit der gap-reform erfolgen muss .
ich mag den begriff ' dumping ' nicht , wenn damit die berproduktion von nahrungsmitteln gemeint ist .
die berproduktion eines nahrungsmittels , fr das es keine nachfrage gibt , macht keinen sinn , und es macht noch weniger sinn , dieses nahrungsmittel dann in einer weise abzusetzen , die zu einer beeintrchtigung der agrarwirtschaft der entwicklungslnder fhrt .
es muss verhindert werden , dass die landwirte und die nahrungsmittelverarbeitende industrie die mrkte der entwicklungslnder berschwemmen , um so schlechte absatzmglichkeiten und eine unzureichende produktdiversifizierung innerhalb der gemeinschaft oder in anderen industrielndern zu kompensieren .

herr prsident ! der zielsetzung des berichts khanbhai kann ich voll und ganz zustimmen , geht es doch um die frage , wie die europische landwirtschaft mit der landwirtschaftlichen entwicklung in den lndern der dritten welt in einklang gebracht werden kann .
zu dem ausgewogenen und konkreten bericht habe ich drei bemerkungen anzubringen .

erstens bedarf es wirksamer antidumpingmanahmen , um zu faireren weltmarktpreisen zu gelangen .
der verkauf berschssiger erzeugnisse zu dumpingpreisen auf dem weltmarkt fhrt gewhnlich zu sehr niedrigen weltmarktpreisen .
landwirten in armen lndern ist die eigenstndige teilnahme am welthandel zu marktbedingungen dadurch schier unmglich .

die europische union macht sich jedoch weiterhin des dumpings mittels ausfuhrsubventionen schuldig .
diese subventionen machen 8 % des agrarhaushalts aus , der sich auf 40 milliarden eur beluft .
die notwendige abschaffung der ausfuhrsubventionen htte der berichterstatter durchaus noch etwas nachdrcklicher betonen knnen .

zweitens kann die situation der armen lnder dadurch verbessert werden , dass ihnen fr erzeugnisse , die fr sie von existenzieller bedeutung sind , der zugang zu den mrkten der eu erleichtert wird .
tarifre und insbesondere nichttarifre handelshemmnisse wie gesundheits- und umweltanforderungen erschweren den zugang zum gemeinschaftsmarkt .
namentlich fr lnder , die im bereich nur einer produktkategorie wie bananen , zucker oder baumwolle ttig sind , ist ein verstrkter marktzugang extrem wichtig .
der berichterstatter anerkennt die notwendigkeit der diversifizierung und unterbreitet dazu auch praktische vorschlge .

letzter punkt : durch eine gezielte entwicklungszusammenarbeit kann die handelsposition armer lnder gefestigt werden .
in dem bericht wird ganz richtig auf die notwendige untersttzung durch erleichterungen hingewiesen .
da die strukturelle hilfe fr die basisinfrastruktur in erster linie durch die mitgliedstaaten geleistet wird , sollte der bericht die priorittensetzung fr die verwendung dieser mittel den geber- und empfngerlndern selbst berlassen .

summa summarum trgt der bericht zur mglichen schaffung eines nutzbringenden verhltnisses zwischen den agrarsektoren europas und der entwicklungslnder bei .

herr prsident , frau kommissarin , der vorliegende bericht enthlt sehr bedeutende feststellungen , insbesondere insofern er anerkennt , dass die mechanismen zum schutz der eu-landwirte im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik mit den interessen der landwirte in den entwicklungslndern in wettbewerb stehen , die schrittweise beseitigung von handels- und steuerhemmnissen sowie den verstrkten zugang zu mrkten fr die hersteller aus den entwicklungslndern fordert - was die kolleginnen und kollegen mehrfach getan haben - und die praxis bedauert , bei der die eu von ihr subventionierte produkte in entwicklungslndern zu dumpingpreisen verkauft .

der bericht enthlt dazu widersprchliche passagen , indem verheerende auswirkungen des freien handels vorausgesagt werden , die nach meinem dafrhalten im agrarbereich nicht eintreten werden . der wichtigste aspekt jedoch , ich wiederhole es , auf den auch in der heute abend gefhrten aussprache mehrmals hingewiesen wurde , sind - und mssen es auf europischer ebene auch sein - die hemmnisse , mit denen die europische union nach wie vor den zugang von aus den entwicklungslndern stammenden , auch landwirtschaftlichen , erzeugnissen behindert .
wir mssen uns vor augen halten , dass sich die agrarsubventionen der reichen lnder auf 350 milliarden dollar pro jahr belaufen , mithin also auf das siebenfache der 50 milliarden dollar , die von diesen lndern jhrlich fr die auslandshilfe bereitgestellt werden .
in diesem zusammenhang knnten wir auch an die feststellung von oxfam erinnern , wonach die hilfen , die wir beispielsweise einem kontinent wie afrika gewhren , aufgrund der bloen handelsbarrieren faktisch unter den handelsmglichkeiten liegen , die wir diesen lndern bieten .

ich mchte zwei bemerkungen zur europischen kommission anfhren .
meines erachtens muss ber die modalitten einer nachhaltigen agrarpolitik fr die entwicklungslnder und somit ber die tatsache , dass die gemeinsamen agrarpolitik nicht nachhaltig ist , nachgedacht werden .
man sollte es endlich aussprechen , dass die gap , wenn auch mit einigen abstufungen , abgeschafft werden muss , denn es gibt auf nationaler , europischer oder internationaler ebene keinen wirtschaftlichen oder sozialen grund mehr fr die aufrechterhaltung des gap-systems .
der von der kommission vorgelegte reformvorschlag ist dem nicht angemessen , weil die hhe der beihilfen insgesamt beibehalten wird .
der vorliegende bericht hilft uns zu begreifen , wie verheerend sich das auf die entwicklungslnder auswirkt .

die frau kommissarin hat zu recht die initiative ' alles auer waffen ' erwhnt , doch ich mchte sie und alle kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass speziell diese initiative vorsieht , die endgltige abschaffung der zollbarrieren fr drei wichtige erzeugnisse wie bananen , reis und zucker auf 2009 zu verschieben .
das gereicht uns nicht grade zur ehre .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn khanbhai fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
trotz des moderaten tons des berichts bt er eine gewisse kritik an der europischen union und der gap , die ich in einigen fllen fr ungerecht halte .

erstens erkennt der bericht nicht an , dass die europische union heute der weltweit grte markt fr agrolebensmittel aus den rmsten lndern ist .
es sei nur daran erinnert , dass die eu der weltweit fhrende importeur von agrarerzeugnissen ist und dass aus entwicklungslndern jhrlich fr mehr als 27 mrd. eur waren eingefhrt werden , also mehr als die vereinigten staaten , japan , neuseeland , kanada und australien zusammen aus diesen lndern importieren .

zweitens leisten die europische union und ihre mitgliedstaaten die mit abstand umfassendste hilfe fr diese lnder , indem sie beispielsweise ca . 28 mrd. usd entwicklungshilfe bereitstellen , whrend aus japan 11 mrd. usd und aus den usa 9 mrd. usd kommen .

drittens sollten wir daran denken , dass sich schlielich die europische union bei den verhandlungen in der welthandelsorganisation am vehementesten fr eine positive diskriminierung der entwicklungslnder eingesetzt hat , und dass sie es war , die die bisher bedeutendste initiative zugunsten der fnfzig rmsten lnder der welt ins leben gerufen hat , die initiative ' alles auer waffen ' , um den wichtigsten erzeugnissen dieser lnder den zugang zum gemeinschaftsmarkt ohne irgendwelche abgaben und ohne dass die lnder gegenleistungen akzeptieren mussten zu ermglichen .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass die landwirtschaft in der eu im wesentlichen die landwirtschaft der entwicklungslnder ergnzt , da sie ein wichtiger importeur von erzeugnissen aus gemigten klimazonen sind , whrend die europische union groimporteur tropischer produkte ist .
oft wird der konflikt mehr vom standpunkt der interessen einiger unternehmen aus gesehen , die in diesen lndern ttig sind , und nicht vom standpunkt der interessen der einheimischen bevlkerung aus .

herr prsident , in diesem jahr 2002 , in dem die internationale gemeinschaft nacheinander in monterrey , rom und johannesburg tagte , wo sie die vorrangige aufgabe stellte , zwei drittel der menschheit , die an hunger , armut und unterentwicklung leiden , aus dieser situation herauszuhelfen , hielt es das europische parlament fr notwendig , berlegungen anzustellen und einen standpunkt zu finden , wie die europische union die agrarpolitik und die politik der lndlichen entwicklung , die zum aufschwung der lnder des sdens beitragen , untersttzen kann .

die zahlreichen nderungsantrge , die vom berichterstatter flexibel akzeptiert wurden , haben dazu beigetragen , dass vor uns nun ein annehmbarer und ausgewogener entschlieungsantrag liegt .
aber es gibt einen prinzipiellen ansatz , den wir bei der bewertung der verschiedenen politiken der europischen union und natrlich auch der agrarpolitiken der gemeinschaft strker bercksichtigen sollten .

die sozialisten haben lange jahre jede politik der gemeinschaft an ihrem beitrag zur sozialen kohsion gemessen .
so haben wir eine bestimmte politik als positiv eingeschtzt , wenn sie einen mehrwert im bereich des zusammenhalts unserer gesellschaften bedeutete , und als negativ , wenn sie zum anstieg der ungleichgewichte unter den europern beitrug .
nun , in der uns immer strker umgebenden globalen welt ist klar , dass die solidaritt keine ausschlielich interne , innereuropische wertvorstellung sein kann .
und so verdient jede gemeinschaftspolitik unsere zustimmung , die nicht nur zum sozialen zusammenhalt innerhalb unserer grenzen , sondern auch zum abbau von ungleichheiten weltweit beitrgt .

fr uns war die gemeinsame agrarpolitik positiv , denn sie untersttzte unsere landwirte , damit sie nicht von einem prosperittsprozess abgekoppelt wurden , von denen andere sektoren der gesellschaft profitierten .
knftig jedoch wird es bei der bewertung der agrarpolitiken der gemeinschaft nicht gengen zu beurteilen , ob sie zum erhalt oder zur verbesserung der lage unserer landwirte und viehzchter beitragen .
wir werden auerdem bedenken mssen , ob die unseren erzeugern gewhrten subventionen auch zur verbesserung der situation der dritten welt beitragen oder ob sie ihren ruin verursachen , indem die kluft noch vergrert wird , die sie von unserer entwickelten welt trennt .
in diesem fall werden solche politiken nicht annehmbar sein , und so schwierig die aufgabe auch sein wird , es werden andere politiken gefunden werden mssen , die gut und gerecht sind und einen ausgleich fr den norden schaffen , die gleichzeitig gut und gerecht fr den sden sind und ein gleichgewicht in den beziehungen zwischen dem sden und dem norden schaffen .

aus dieser sicht werden wir fr die entschlieung stimmen , die der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit als schlussfolgerung aus dem von kollegen khanbhai prsentierten bericht vorschlgt .

herr prsident ! das problem der lebensmittelversorgung und des hungers , von dem 20 % der erdbevlkerung betroffen sind , stellt zweifellos einen dunklen punkt in der modernen zivilisation dar und zeigt , dass der kapitalismus selbst elementare probleme nicht zu lsen vermag .
der text des berichts ist gekennzeichnet durch ein heuchlerisches interesse fr die vlker und landwirte der entwicklungslnder , durch wunschdenken und widersprche , und er ist darauf ausgerichtet , den verantwortlichen fr dieses problem ein alibi zu geben , um diese das problem weiter verstrkende politik fortzusetzen .

ziel des vorgeschlagenen plans ist die lsung des problems der lebensmittelversorgung mit einer zwischenetappe bis zum jahr 2015 , in der die anzahl der menschen , die gezwungen sind , mit einem dollar am tag zu leben , halbiert werden soll .
dieses ziel wird jedoch durch die reformen der gap aufgehoben , die die agrarproduktion der gemeinschaft einschrnken , um sie in bereinstimmung mit dem von der wto definierten weltmarkt zu bringen , anstatt sich an den bedrfnissen der menschheit nach nahrungsmitteln zu orientieren .
und warum ?
weil entsprechend der in der europischen union herrschenden meinung das nahrungsmittel kein produkt ist , das ernhrungsbedrfnisse erfllt , sondern das handel und industrie und den multinationalen konzernen hohe gewinne bietet .

mit den stndigen reformen der gap wird die europische union hinsichtlich der produkte immer defizitrer , sie ruiniert ihre landwirte und zwingt gleichzeitig die entwicklungslnder mit erpresserischen vertrgen und preismechanismen , ihre agrarerzeugnisse zu niedrigpreisen zu verkaufen . damit zieht sie die schlinge um den hals der vlker dieser lnder immer fester und sichert die profite der multinationalen konzerne .

die lsung besteht nicht in der abschaffung der beihilfen in den entwickelten lndern , die damit ihre landwirte ins elend strzen und sie letztlich mit den landwirten der entwicklungslnder gleichstellen wrden , sondern in der sicherung gleichberechtigter internationaler handelsbeziehungen zwischen den entwickelten und den entwicklungslndern , um so das lebensniveau ihrer vlker zu verbessern , ihre auslandsschulden zu verringern und ihre gesamte inlndische produktion zu steigern .
das wunschdenken und die widersprche in dem bericht erreichen den gipfel der heuchelei mit dem vorschlag , genetisch vernderte organismen in der landwirtschaft der entwicklungslnder zu nutzen , die ihnen von verschiedenen multinationalen konzernen ohne rcksicht auf die konsequenzen geliefert werden .

die erfahrung hat gezeigt , dass das problem des hungers ein politisches und soziales und kein technisches ist .
die heutigen produktionsmglichkeiten und -voraussetzungen wrden ausreichen , um die weltweiten ernhrungsbedrfnisse unter respektierung der umwelt und der ffentlichen gesundheit abzudecken , was aber das existierende soziale system , nmlich die herrschaft des kapitalismus , nicht erlaubt .

der von uns diskutierte bericht folgt den standardformeln und enthlt keine positiven vorschlge zur lsung des weltweiten ernhrungsproblems .
er schlgt im gegenteil manahmen vor , die die probleme noch verschrfen und ernste gefahren fr die umwelt und die ffentliche gesundheit mit sich bringen sowie die entwicklungslnder in abhngigkeit von den multinationalen konzernen der entwickelten lnder strzen .

herr prsident , von den sechs milliarden menschen auf der welt leiden heute mehr als 800 millionen unter unterernhrung . dreiviertel von ihnen sind landbewohner , arme , schlecht ausgerstete bauern , die keine mrkte haben , auf denen sie ihre erzeugnisse verkaufen knnen , und ihre produktion daher auf das fr ihren eigenen verbrauch ntige beschrnken .
es ist wichtig , sich klarzumachen , dass die mehrheit derer , die hunger leiden , keine stdter sind , die nahrungsmittel kaufen , sondern landbewohner , die nahrungsmittel fr den verkauf erzeugen .
schuld am hunger in der dritten welt ist also der rckgang der preise fr agrarerzeugnisse .
nur durch den zugang zu mrkten mit eintrglichen preisen knnen diese armen landwirte ein ausreichendes einkommen erwirtschaften , um ihre produktionsmethoden zu modernisieren , gerte anzuschaffen und zugang zu betriebsmitteln , bewsserungsanlagen und besserem saatgut zu erhalten .

die grten fortschritte bei der bekmpfung des hungers haben die lnder gemacht , die - wie insbesondere indien und china - ihren landwirten mit hilfe einer politik der agrarpreissttzung und der subventionierung von betriebsmitteln , verkehrsinfrastrukturen und bewsserungsanlagen den zugang zum eigenen binnenmarkt verschafft und damit eine erhhung ihrer kaufkraft , ihrer produktivitt und ihrer erzeugnisse ermglicht haben .
zugenommen hat der hunger hingegen in lndern , in denen der rckgang der agrarpreise zur verarmung der landwirte gefhrt hat , wodurch die vermarktungskreislufe ruiniert und zahlreiche von der not bedrohte landbewohner in die unzureichend ausgestatteten vororte der grostdte oder in die emigration getrieben wurden .

daher muss der rckgang der agrarpreise gestoppt werden .
der zugang zu einem eintrglichen lokalen markt ist das erste recht eines jeden landwirtschaftlichen erzeugers , die wichtigste bedingung fr ein wachstum der landwirtschaftlichen erzeugung , eine notwendige voraussetzung , um den hunger in der welt zu bekmpfen .
die wahnwitzige vorstellung , man knne aus der welt einen riesigen agrarmarkt ohne grenzen machen , muss aufgegeben werden .
ein wettbewerb zwischen einem bauern aus dem tschad und einem farmer aus minnesota , oder zwischen einem schfer aus den anden und einem groen schafhaltungsbetrieb in neuseeland ist schlichtweg unmglich .
die lnder , die diesen gemeinsamen weltmarkt propagieren , vor allem die cairns-gruppe , sind keine lnder , in denen hunger herrscht , sondern lnder , die aufgrund besonders niedriger produktionskosten , groer agrarbetriebe , niedriger lhne und umfangreicher agrarinvestitionen in der lage sind , die landwirte der lnder zu ruinieren , in denen diese gnstigen bedingungen nicht bestehen .

fr die politik der europischen union sind daraus drei schlussfolgerungen zu ziehen .
erstens , die projekte fr die entwicklung der landwirtschaft , die wir in den entwicklungslndern finanzieren , mssen alle eine komponente zur untersttzung der vermarktung von nahrungsmitteln vorsehen .
zweitens , wir mssen die entwicklungslnder bzw. die lndergruppen mit hnlichen produktionskosten dabei untersttzen , ihren binnenmarkt vor den dumpingpreisen des weltmarktes mit hilfe von instrumenten zu schtzen , ohne die ihre eigenen erzeuger in den ruin getrieben werden .
drittens mssen wir uns bei den internationalen handelsverhandlungen nachdrcklich fr das recht auf ausnahmeregelungen fr die landwirtschaft einsetzen , fr das recht der nationen , ihre landwirte , die sie ernhren , zu schtzen .

in diese richtung gingen die nderungsantrge , die unser landwirtschaftsausschuss eingereicht hat .
der ausschuss fr entwicklung hat sie angenommen , nun bitte ich sie , diese antrge ebenfalls zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! zuerst mchte auch ich meinem kollegen , herrn khanbhai , fr seinen initiativbericht sehr herzlich danken .
als mitglied der akp-delegation des europischen parlaments beschftigt mich diese thematik seit jahren .
nachhaltige agrarpolitik , die landreform und die lndliche entwicklung sind eine wichtige politische herausforderung im hinblick auf die eigenstndigkeit der entwicklungslnder .
warum haben wir mit unserer groen finanziellen untersttzung nicht entscheidender zur verbesserung in den rmsten lndern beitragen knnen ?
ich frage mich immer , was macht europa falsch ?
was machen die reichen lnder falsch , aber welche chancen haben auch die armutslnder durch verstrkte eigene bemhungen ?
ich finde , wir mssen in diesen fragen sehr viel ungeduldiger werden , denn wir stellen fest - und wir haben beispiele dafr - , dass die weltbevlkerung diese ungerechtigkeit nicht lnger hinnehmen wird .
als europische agrarpolitiker wissen wir zu gut , dass die gemeinsame agrarpolitik der europischen gemeinschaft in bezug auf ihre auswirkungen auf die landwirtschaft der rmsten lnder ganz regelmig scharf kritisiert wird , und das war heute abend hier auch bei einigen debattenbeitrgen wieder der fall .

richtig ist jedoch , dass die kritiker sich diese antwort aus meiner sicht regelmig zu leicht machen , denn es ist falsch zu glauben , dass eine grere ffnung des handels zwangslufig zu einer besseren entwicklung des nahrungsmittelsektors in den entwicklungslndern fhren werde .
viele haben es gesagt : die eu ist schon jetzt der grte nahrungsmittelimporteur der welt , und vor diesem hintergrund wird das landwirtschaftsproblem der berwiegenden mehrheit der entwicklungslnder nicht allein durch einen intensiveren handel und eine landwirtschaftliche deregulierung gelst .
es ist nmlich falsch - dies auch an die adresse von frau kinnock - , eine totale liberalisierung mit dem verzicht auf nationale quoten in den entwicklungslndern zu fordern .
das wrde zu einer gnadenlosen wettbewerbsverzerrung fhren , die kleinbauern htten berhaupt keine chance zu bestehen .

lassen sie mich abschlieend drei fakten erwhnen : wir brauchen die produktion fr die selbstversorgung , fr den export auf geklrten landbesitzverhltnissen , wir brauchen eine bessere beschftigung , wir brauchen eine nachhaltige bewirtschaftung , und wir sollten uns neue wege berlegen .

herr prsident , wir knnten die ganze nacht ber die themen lndliche entwicklung , agrarsubventionen , gleichstellung von frauen und mnnern , landreform , erhhung der ffentlichen entwicklungshilfe zur untersttzung der lndlichen entwicklung und so weiter diskutieren , aber das wre sicher nicht in ihrem sinne , auch wenn diese schwierigen fragen unsere ganze aufmerksamkeit verdienen .
wir werden zum nchsten tagesordnungspunkt bergehen , und wir haben diese beraus sensiblen und wichtigen themen kaum berhrt .
die agrarreform , wie sie in der berprfung festgelegt ist , geht in die richtige richtung , aber das wird auf lange sicht sicher nicht ausreichen .

ich habe mit freude zur kenntnis genommen , dass die bekmpfung der armut beim weltgipfel fr nachhaltige entwicklung in johannesburg ganz oben auf der tagesordnung stand .
dies wird unsere zuknftigen diskussionen untersttzen .
dieser bericht leistet ebenso wie die von meinem kollegen , herrn nielson , vorgelegte mitteilung ber die leitlinien zur gemeinschaftsinitiative fr die entwicklung des lndlichen raums einen wertvollen beitrag fr die umsetzung und die nachbearbeitung des gipfeltreffens .
ich danke ihnen fr diese sehr wichtige und interessante debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schriftliche erklrung ( art . 120 )

die subventionen fr die europischen landwirtschaftlichen grobetriebe benachteiligen unsere kleinen erzeuger , aber auch die betriebe der entwicklungslnder , die nicht in der lage sind , einer solchen konkurrenz standzuhalten .

die gap muss diesbezglich revidiert werden . dabei sind alle manahmen aufzunehmen , die es diesen lndern ermglichen , eine in hinblick auf produktionskosten und erzeugnisqualitt wettbewerbsfhige landwirtschaft zu entwickeln .
fr den schutz der umwelt muss sorge getragen werden , damit die verschlechterung der umweltbedingungen nicht zu einer verschlechterung der ackerbden fhrt , insbesondere durch intensivkulturen , den bermigen einsatz von chemischen dngemitteln und pestiziden sowie die verunreinigung der agrarerzeugnisse mit gvo .
auf diese weise kann eine gesunde und kologische landwirtschaft erhalten werden .
diese fragen verdienen eine sorgfltige untersuchung in zusammenarbeit mit der gemeinsamen forschungsstelle .

zudem sind der schutz und die rationelle nutzung der wasservorkommen fr diese lnder uerst wichtig .
die programme smap und meda sowie die anderen programme der zusammenarbeit der europischen union mit drittlndern knnen ebenfalls in dieser richtung weiterentwickelt werden .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur 12. konferenz der vertragsparteien des bereinkommens ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten frei lebender tiere und pflanzen ( cites ) .

. ( sv ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! die europische union trgt eine besondere verantwortung fr die gewhrleistung eines nachhaltigen handels mit gefhrdeten arten frei lebender tiere und pflanzen , da wir einen der grten mrkte fr solche arten und ihre produkte darstellen .
darber hinaus mssen wir den entwicklungslndern bei der entwicklung effizienter strategien zum schutz wild lebender arten helfen .

wie sie wissen , hat die kommission im september im vorfeld der konferenz in santiago de chile richtlinien fr die gemeinschaft vorgeschlagen .
unser vorschlag basierte auf der achtung der wissenschaftlichen kriterien , die entscheiden , in welchen anhang zum cites-bereinkommen verschiedene arten aufgenommen werden .
zu diesen kriterien gehrt auch das vorsorgeprinzip .

ich nehme mit freude zur kenntnis , dass der standpunkt der kommission sich nur unbedeutend von den gesichtspunkten unterscheidet , die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgetragen wurden .
die kommission stimmt den empfehlungen fr wale , swasserschildkrten , meeresschildkrten sowie seepferde zu .
mich freut auch der beschluss des ausschusses , eine empfehlung zur ratifizierung der gaborone-nderung mit aufzunehmen , durch die die gemeinschaft die mglichkeit erhlt , vertragspartei des bereinkommens zu werden .

die kommission untersttzt die aufnahme von kommerziell genutzten fischarten in die anhnge , wenn sie die jeweiligen kriterien erfllen und die bewirtschaftung ihrer bestnde nicht in anderer weise auf internationaler ebene ausreichend geregelt ist .
vor diesem hintergrund schliee ich mich ihrer untersttzung der aufnahme des riesenhais und des walhais in anhang ii des cites an .

das gleiche prinzip liegt der einschtzung des vorschlags ber die aufnahme von arten des australischen und antarktischen schwarzen seehechts in anhang ii durch die kommission zu grunde .
ich verstehe , dass fr diesen vorschlag wichtige biologische grnde vorliegen .
gleichzeitig wei ich , dass die nutzung dieser arten gegenwrtig von der kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis ( ccamlr ) geregelt wird , in der die gemeinschaft vertreten ist .
auch wenn diese kommission nur ber eine begrenzte anzahl von mitgliedern verfgt , beinhaltet die von der ccamlr eingefhrte fangdokumentationsregelung bestimmungen , die eine hohe hnlichkeit zu denen von cites aufweisen .
meines erachtens sollte die aufnahme in das cites-verzeichnis untersttzt werden , wenn dadurch die durchfhrung dieser regelung gefrdert werden kann und andere lnder zu ihrer umsetzung ermuntert werden .
die kommission ist jedoch der auffassung , dass der vorschlag in seiner gegenwrtigen formulierung nicht zur erreichung dieses ziels fhren wird .
ich hoffe , dass man sich auf der konferenz ber nderungen verstndigen kann , die den vorschlag effizienter machen .

ich kann an dieser stelle auch besttigen , dass sich die kommission einer wiederaufnahme des kommerziellen handels mit elfenbein widersetzt , solange nicht vllig auer zweifel steht , dass ein solcher handel nicht zu einer zunahme der wilderei fhren und sich nicht negativ auf den status der elefantenpopulation auswirken wird .
bisher lsst die beweisfhrung in dieser frage keinerlei schlussfolgerungen zu .
aus diesem grunde ist es angemessen , eine vorgehensweise zu whlen , die auf dem vorsorgeprinzip basiert .

allerdings mssen wir zwischen kommerziellem handel mit elfenbein und der frage unterscheiden , in welchem der cites-verzeichnisse die elefanten am besten aufgefhrt werden sollten .
wir knnen nicht davon absehen , dass es eine groe anzahl afrikanischer elefanten in mehreren lndern im sdlichen afrika gibt , deren populationen gegenwrtig im anhang ii aufgefhrt sind .
diese populationen werden gut bewirtschaftet und vergrern sich .
aus diesem grunde wird der vorschlag kenias und indiens , alle populationen des afrikanischen elefanten in anhang i aufzunehmen , durch die in cites verankerten wissenschaftlichen kriterien nicht untermauert .
statt diesen konflikt wieder aufleben zu lassen , sollte die gemeinschaft meiner meinung nach versuchen , lsungen zu finden , die das berleben der elefanten in ihrem gesamten verbreitungsgebiet frdern und von allen staaten in diesem gebiet untersttzt werden knnen .

herr prsident ! ich mchte dem europischen parlament abschlieend mitteilen , dass im vorfeld der konferenz neben den in seiner entschlieung enthaltenen punkten auch eine vielzahl anderer vorschlge vorgelegt worden sind , die sich positiv auf den erhalt der arten auswirken und von der kommission untersttzt werden .
hierzu gehren ein vorschlag , eine art des echten mahagoni in das verzeichnis des anhangs ii aufzunehmen sowie vorschlge zur verbesserung der arbeitsmethoden von cites .

herr prsident ! der schutz der biologischen vielfalt ist eine der wichtigsten , aber auch schwierigsten aufgaben .
immer wieder stehen wir vor situationen , in denen die entscheidung fr den artenschutz bisweilen weniger opportun erscheint .
immer wieder gibt es triftige grnde , gelegentlich von strengen und einschneidenden manahmen zum schutz vom aussterben bedrohter tierarten abzusehen .
dies ist auch jetzt der fall .
ich werde nun kurz auf den afrikanischen elefanten eingehen .

fr eine nicht vllige unterbindung des handels mit elfenbein gibt es meiner meinung nach stichhaltige argumente .
erstens entspricht der afrikanische elefant wissenschaftlichen gutachten zufolge keineswegs den festgelegten kriterien , die population nimmt zu und ist gesund .
zweitens wird ein vlliges verbot meiner berzeugung nach nicht dazu fhren , dass nicht mehr gewildert wird .
durch ein verbot kann der illegale handel sogar gefrdert und der preis in die hhe getrieben werden .
damit ist keinem elefanten geholfen .
drittens stt die vernichtung von elfenbein auf massiven widerstand .
vernichtung widerspricht jeglichem konzept einer nachhaltigen nutzung .
weshalb soll denn ein natrliches , geschtztes und wertvolles material wie elfenbein vernichtet werden ?

ohne verpflichtungen seitens der rtlichen behrden und der lokalbevlkerung wird schlielich der artenschutz meines erachtens nicht funktionieren .
von unseren elfenbeintrmen hier in straburg aus knnen wir zwar anderen das gesetz zu diktieren versuchen ; wir knnen von unseren elfenbeinernen kanzeln moralpredigten halten .
allerdings sollten wir uns darber im klaren sein , dass wir damit nichts erreichen .

fnf lnder im sdlichen afrika haben alternativplne vorgelegt .
sie haben erfahrungen gesammelt und waren auch erfolgreich .
mit ihren argumenten sollten wir uns jedenfalls ernsthaft auseinandersetzen .
naturschutz kann von der internationalen gemeinschaft nicht oktroyiert werden , und das sollte auch nicht unser bestreben sein .
deshalb haben wir allen anlass , morgen nicht fr die wiederaufnahme des afrikanischen elefanten in anhang i zu stimmen .
es gibt aber auch gute grnde , eines zu tun , nmlich ein politisches signal zu setzen - das signal , dass das europische parlament den artenschutz ernst nimmt ; dass sich das europische parlament jetzt dafr einsetzt , dass auch in der europischen union nunmehr alles fr den erhalt der artenvielfalt getan wird .

kurzum , dem vorliegenden entschlieungsantrag kann ich mit mh und not zustimmen .
allerdings muss nach meinem dafrhalten zustzlich noch ein politisches versprechen gegeben werden , das versprechen nmlich , dass wir uns auch selbst um die biodiversitt bemhen werden ; dass wir bemht sein mssen , eine lsung zu finden , die auch fr die afrikanischen bevlkerungen gltig ist .

auch ich mchte ber den elefanten sprechen .
fnf lnder im sdlichen afrika wollen ihre elfenbeinvorrte verkaufen .
das wre absolut falsch .
auf den vorigen cites-konferenzen wurde - leider mit zustimmung der europischen kommission und der mehrheit der 15 eu-regierungen , jedoch gegen den willen des europischen parlaments - beschlossen , elefanten nicht mehr zu schtzen .
das hat sich als eine katastrophe erwiesen , denn jetzt werden , auch im sdlichen afrika , elefanten in groer zahl illegal abgeschossen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik schlgt einstimmig vor , elefanten wieder vollstndig zu schtzen .
die kommission muss ihre feige und halbherzige haltung aufgeben .

das system mike ( berwachung des illegalen abschusses von elefanten ) funktioniert nicht .
wir sollten mit eu-mitteln - 10 bis 15 mio. eur wrden reichen - die elfenbeinbestnde des sdlichen afrika aufkaufen und vernichten , und wenn die europischen regierungen dies mehrheitlich nicht mchten , dann mssen eben die nro genug geld sammeln , um den ausverkauf der elefanten zu stoppen .
in asien gibt es nur noch 10 000 und in afrika 300 0000 elefanten .
1981 , vor 20 jahren , waren es noch 1 500 000 .
die behauptung , elefanten seien nicht gefhrdet , ist schlichtweg falsch .
das abschieen von elefanten heie ich nicht fr gut , es ist unzivilisiert .
ich bin gespannt , wer morgen fr den abschuss stimmen wird .

herr prsident , ich glaube nicht , dass sich jemand von uns hier ernsthaft fragt , ob der handel mit elfenbein erlaubt werden sollte oder nicht : natrlich darf es keinen handel mit elfenbein geben .
dies hat jedoch nichts mit der tatsache zu tun , dass sdafrikanische elefanten nicht erneut in anlage i aufgenommen werden sollten .

ich wei nicht , ob sie den brief gesehen haben , den wir diese woche von der europischen fachgruppe nachhaltige nutzung erhalten haben .
darin werden wir darauf hingewiesen , dass eine solche entscheidung im widerspruch zu dem wissenschaftlichen rat stnde , den die vertragsparteien von der iucn , dem offiziellen beratungsgremium der cites-konferenz ber vorschlge zur aufnahme von arten , erhalten haben .

diesem wissenschaftlichen rat zufolge werden die kriterien fr eine aufnahme in anhang i im fall der erwhnten elefantenpopulationen in den sdafrikanischen lndern nicht erfllt , whrend die voraussetzungen fr eine auflistung in anhang ii erfllt sind .
wissenschaftlich gesehen , besteht also berhaupt kein grund , eine nderung vorzunehmen .
auch wenn wir die populationen erhalten wollen , sollten wir keine nderung vornehmen , denn es besteht kein zweifel daran , dass die nutzung von wild lebenden ressourcen , wenn diese nachhaltig sind , wie dies im sdlichen afrika der fall ist , ein wichtiges instrument fr die erhaltung ist .
durch die sozialen und wirtschaftlichen vorteile , die sich aus einer solchen nutzung ergeben , werden anreize fr die bevlkerung zur erhaltung dieser arten geschaffen .

wenn wir die elefanten unter den gegebenen umstnden wieder in anhang i aufnehmen , wrden wir damit den lndern mit einer kleinen elefantenpopulation ein falsches signal geben .
wir wrden ihnen damit sagen , dass es sich fr sie nicht auszahlt , geld in die erhaltung ihrer elefantenpopulationen zu investieren .
sie verschwenden also geld fr die elefanten , statt dieses geld fr schulen oder krankenhuser auszugeben .
welchen anreiz zum schutz der elefanten erhalten die lnder mit kleinen elefantenpopulationen dadurch ?

es ist schade , dass nicht mehr mitglieder dieses hauses beim vortrag der ministerin fr natur und tourismus aus botswana anwesend waren .
sie sagte , in botswana liebe man die elefanten .
man wolle die elefanten erhalten , und dieses ziel knne am besten erreicht werden , wenn die elefanten weiterhin in anhang ii aufgelistet bleiben .

herr prsident , ich mchte auf absatz 3 dieses entschlieungsantrags eingehen und speziell auf die art mit der wissenschaftlichen bezeichnung dissostichus , die als sdlicher oder schwarzer seehecht bekannt ist .
der dissostichus hat einen groen kommerziellen wert ( er wird als ' schwarzes gold ' bezeichnet ) , und sein gleichgewicht ist sehr empfindlich .

der fischereiausschuss , dessen mitglied ich bin , erarbeitet derzeit drei berichte ber diesen bestand , und ich bin berichterstatterin ber die schaffung eines systems zum dokumentieren der fnge .

heute mchte ich vor diesem hohen haus die nichtaufnahme dieser spezies in die cites-liste verteidigen , und zwar aus folgenden grnden : wir drfen nicht vergessen , dass bereits eine internationale organisation besteht - das bereinkommen ber die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis , abgekrzt ccamlr - , die seit zwanzig jahren erfolgreich ber den erhalt dieser und anderer arten der antarktis wacht .
die gemeinschaft ist vertragspartei dieses bereinkommens .

der vorschlag , den dissostichus in das bereinkommen cites aufzunehmen , kam nicht von uns , sondern von australien .
weder wir noch - soweit ich wei - die kommission sind dagegen ; wir halten es einfach fr ntzlicher , wenn ccamlr selbst diesen beschluss auf seiner jahresversammlung fasst , die in dieser und der nchsten woche in chile stattfindet und auf der das europische parlament durch herrn stevenson , den vorsitzenden des fischereiausschusses , vertreten sein wird .

gegenwrtig hat ccamlr nach schwierigen verhandlungen kanada und mauritius als assoziierte mitglieder aufgenommen .
kanada ist neben den usa der kommerzielle hauptabnehmer der art dissostichus , und mauritius ist ein wichtiger durchgangsort .
ihr beitritt zu ccamlr gibt dieser internationalen organisation die kontrolle ber 98 % des welthandels bei dissostichus .
fr uns wre cites als ergnzung zu ccamlr ntzlich .
aber wir mssen vorsichtig sein , denn - falls wir mit unserer entscheidung dem natrlichen verlauf der ereignisse vorauseilen - wir knnten ungewollt einen nicht gewnschten effekt hervorrufen , indem wir eine organisation schwchen , die in ihrem langen leben hinlnglich gezeigt hat , dass sie eine gute arbeit in bezug auf die hchst sensible unterwasserwelt der antarktis leistet .

wir mssen unsere anstrengungen bndeln , drfen uns nicht verzetteln , und wir mssen unsere prsenz in den multilateralen fischereiorganisationen verstrken , die einzige mglichkeit , den schwierigen aufgaben gerecht zu werden , die die erhaltung der fischarten weltweit stellt .

herr prsident , frau kommissarin ! wie sie und auch meine kollegen bereits erwhnten , wird die frage der elefanten auf der nchsten cites-konferenz wieder auf der tagesordnung stehen .
wird die auf antrag indiens und kenias beschlossene wiederaufnahme der afrikanischen elefanten in anhang i gengen , um den dramatischen rckgang dieser tiere in einigen afrikanischen lndern aufzuhalten , whrend ihre zahl in anderen lndern steigt ?
die meinungen sind geteilt .

das hchst komplizierte system mike hat bisher keine zufriedenstellenden antworten gebracht , was sich zahlreichen experten zufolge auch in zukunft nicht ndern wird .
es hat jedoch umfangreiche mittel verschlungen , die besser htten verwendet werden knnen , wenn man sie beispielsweise fr die bekmpfung der wilderei oder die ausbildung der wildhter eingesetzt htte .

das verbreitungsgebiet der elefanten , die wegen ihres elfenbeins oft illegal abgeschossen werden , hat sich erheblich verndert und verkleinert .
sollte ihre nutzung zugelassen werden , knnte dies unabhngig von den dafr festgelegten rahmenbedingungen und beschrnkungen zu einem erneuten anstieg der wilderei fhren und langfristig ihre ausrottung in einigen afrikanischen lndern mit sich bringen .
die europische union muss daher jeglicher genereller wiederaufnahme des elfenbeinhandels eine deutliche absage erteilen .

doch abgesehen davon , welches recht htten wir , der einheimischen bevlkerung , die ihre fauna in vernnftigem umfang wirtschaftlich nutzen wollte , lehren zu erteilen , wenn wir , in frankreich beispielsweise , noch nicht einmal in der lage sind , die bedingungen fr das berleben einiger bren in den pyrenen oder einiger weniger wlfe in den alpen zu gewhrleisten ?

verglichen damit ist kuba zu beglckwnschen , das seinen antrag auf handel mit schildkrten zurckgezogen hat . parallel dazu muss die europische union den im namen der kaimaninseln gestellten antrag auf das zchten von suppenschildkrten in gefangenschaft ablehnen , denn das knnte den illegalen handel mit diesen tieren begnstigen .
die erhaltung der artenvielfalt auf der erde muss ber strikte und gezielte beschlsse sichergestellt werden , die den illegalen hndlern jeglicher art keine schlupflcher lassen . dabei muss es der einheimischen bevlkerung ermglicht werden , ihre natrlichen ressourcen , einschlielich der fauna , nachhaltig zu bewirtschaften , auch wenn dies bisweilen der quadratur des kreises gleichkommen mag .

herr prsident , ich mchte zum abschluss noch zwei kurze anmerkungen zu elefanten und dem zahnfisch machen .
erstens mchte ich ihnen versichern , dass die kommission auch weiterhin alle manahmen ablehnt , die zu einer zunahme des widerrechtlichen ttens von elefanten fhren knnten .
ich habe bereits erklrt , dass wir gegen die wiederaufnahme des kommerziellen handels mit elfenbein sind , solange der nachweis nicht erbracht werden kann , dass dies nicht zu einem anstieg der wilderei fhren wird .

gleichzeitig mchte ich die groen fortschritte wrdigen , die in einigen lndern des sdlichen afrika beim management der dortigen elefantenpopulationen erreicht worden sind .
es ist verstndlich , dass man in diesen lndern manchmal das gefhl hat , fr die unternommenen anstrengungen bestraft statt belohnt zu werden .
wenn ihre anliegen nicht bercksichtigt werden , besteht eine echte gefahr , dass in diesen lndern die ffentliche untersttzung fr die erhaltung der elefanten und fr cites im allgemeinen nicht mehr gewhrleistet werden kann .
wir sollten manahmen wie die vorgeschlagene strengere klassifizierung fr elefanten in cites vermeiden , die nur zu einer polarisierung der debatte fhren wird , ohne dass dadurch ein echter zustzlicher schutz dieser tiere erreicht wird .

was den zahnfisch anbelangt , mssen wir die kompetenzen von camlar und anderen fischereiorganisationen respektieren und gleichzeitig eine konstruktive haltung gegenber allen vorschlgen einnehmen , mit denen ein besserer schutz fr fischarten mit bedeutung fr den handel erreicht werden kann .

sie knnen also meiner untersttzung und der untersttzung der kommission sicher sein , wenn durch eine auflistung in cites eine strkung und ergnzung des derzeitigen managements von zahnfisch erreicht werden kann .

ich teile ihnen mit , dass ich zum abschluss der debatte ber diese erklrung gem artikel 37 der geschftsordnung den entschlieungsantrag b5-0527 / 2002 im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik :

( a5-0291 / 2002 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die aus- und einfuhr gefhrlicher chemikalien ( kom ( 2001 ) 803 - c5-0320 / 2002 - 2002 / 0026 ( cns ) ) ,

( a5-0290 / 2002 ) , ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die genehmigung des rotterdamer bereinkommens ber das verfahren der vorherigen zustimmung nach inkenntnissetzung fr bestimmte gefhrliche chemikalien sowie pflanzenschutz- und schdlingsbekmpfungsmittel im internationalen handel im namen der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 802 - c5-0095 / 2002 - 2002 / 0030 ( cns ) ) .

. ( sv ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! ihnen liegen zwei vorschlge der kommission zum rotterdamer bereinkommen ber das verfahren der vorherigen zustimmung nach inkenntnissetzung ( pic-verfahren ) fr bestimmte gefhrliche chemikalien sowie pflanzenschutz- und schdlingsbekmpfungsmittel im internationalen handel vor .
es handelt sich dabei einerseits um einen beschluss des rates ber die genehmigung dieses bereinkommens im namen der gemeinschaft und andererseits um die fr eine durchfhrung des bereinkommens in der gemeinschaft notwendige verordnung .
der beschluss ber die ratifizierung bedarf wohl kaum einer weiteren erluterung .

der vorschlag der kommission ber eine durchfhrungsverordnung widerspiegelt sowohl den standpunkt der kommission als auch den der mitgliedstaaten , dass die durchfhrungsbestimmungen ber die reine einbeziehung des bereinkommens - das ergebnis eines kompromisses zwischen allen vertragsparteien - hinausreichen sollten .
die gemeinschaft hat an bestimmten stellen strengere bestimmungen gefordert , dafr aber kein gehr gefunden .

die kommission betrachtet die vorschlge als ausgewogen . sie werden zur erreichung des ziels der gemeinschaft beitragen , den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt gegen schdliche auswirkungen gefhrlicher chemikalien in den einfhrenden lndern - besonders in den entwicklungslndern - zu verbessern , ohne eine reibungslose umsetzung des bereinkommens zu behindern .

die kommission bedankt sich beim ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr seine untersttzung der vorschlge .
sie wnscht sich , dass die gemeinschaft in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des welt-umweltgipfels in johannesburg das bereinkommen mglichst frh ratifiziert .
die kommission verleiht deshalb ihrer hoffnung ausdruck , dass baldmglichst eine vereinbarung ber die durchfhrungsverordnung erreicht werden kann , die die kommission als voraussetzung fr die fortsetzung der ratifizierungsarbeit ansieht .
an dieser stelle mchten wir das engagement von rat und parlament hervorheben , welches die arbeit an den vorschlgen vorangetrieben hat . besonders seien in diesem zusammenhang die erreichten kompromisse genannt , die die grundlage fr eine mgliche vereinbarung zwischen rat und parlament in der ersten lesung des vorschlags zur durchfhrungsverordnung bilden .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter blokland herzlich danken , was ich meinen ausfhrungen htte voranstellen sollen .

herr prsident ! es kommt nicht oft vor , dass ich ber 10 minuten redezeit verfge ; hoffentlich werde ich sie aber nicht gnzlich in anspruch zu nehmen brauchen .
uns liegen zwei berichte ber die aus- und einfuhr gefhrlicher chemikalien vor .

der erste bericht betrifft die billigung des rotterdamer bereinkommens ber das verfahren der vorherigen zustimmung nach inkenntnissetzung fr bestimmte gefhrliche chemikalien sowie pflanzenschutz- und schdlingsbekmpfungsmittel im internationalen handel im namen der gemeinschaft .
da das bereinkommen frher in kraft treten kann , sobald es von gengend vertragsparteien ratifiziert worden ist , empfehle ich eine schnellstmgliche zustimmung .

in dem bereinkommen geht es hauptschlich um folgende drei punkte :

erstens drfen vertragsparteien im anhang aufgenommene chemikalien in ein anderes land , das vertragspartei ist , nur bei vorheriger zustimmung der einfhrenden vertragspartei exportieren .
dies ist das so genannte pic-verfahren : prior informed consent .

zweitens knnen in den anhang neue chemikalien aufgenommen werden , die dem pic-verfahren unterliegen .

drittens : exportiert eine vertragspartei chemikalien , die verboten sind oder strengen beschrnkungen unterliegen , muss diese vertragspartei der einfhrenden vertragspartei informationen bereitstellen .
auerdem mssen smtliche in den anhang aufgenommene chemikalien , die unter das pic-verfahren fallen , gekennzeichnet werden .

diese punkte sind in einer verordnung aus dem jahr 1992 bereits mehr oder weniger geregelt .
da berdies die chemische industrie im april dieses jahres schon mit der freiwilligen umsetzung des rotterdamer bereinkommens begonnen hat , besteht kein grund mehr , noch lnger mit der ratifizierung des bereinkommens zu warten .

der zweite bericht betrifft die durchfhrung des rotterdamer bereinkommens mittels einer verordnung .
diese verordnung geht in einigen punkten weiter als das rotterdamer bereinkommen .
sie ist strikter , prziser und umfassender , was als eine verbesserung der rechtsvorschriften angesehen werden kann .
ebenso werden die informationen an drittlnder , vor allem an entwicklungslnder , verstrkt .

ein etwas komplizierterer punkt ist die tatsache , dass sich die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag selbst ein monopol auf die verfahren verleihen wollte , was insofern nicht sinnvoll ist , als nicht in allen mitgliedstaaten die gleichen rechtsvorschriften fr chemikalien gelten .
dies ist insbesondere bei pestiziden und bioziden der fall .
bekanntlich wird es noch fnf bis zehn jahre dauern , bis es in diesem bereich eine einheitliche regelung auf eu-ebene gibt .
da auerdem selbst nach dieser zeit fr die mitgliedstaaten die mglichkeit von ausnahmen besteht , ist es richtig , in der vorliegenden verordnung einen spielraum fr die mitgliedstaaten zu belassen .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurden 15 nderungsantrge angenommen .
die rechtsgrundlage wurde von binnenmarkt auf umwelt gendert , was bedeutet , dass das europische parlament mitentscheidet .
da auch fr die einzelnen mitgliedstaaten mehr freiheit geschaffen wird , knnen diese weiter gehende manahmen treffen .
dies kommt unter anderem darin zum ausdruck , dass einzelne mitgliedstaaten auch vorschlagen knnen , neue stoffe in die liste einzubeziehen , die dem pic-verfahren unterliegen . fr eine gruppe von stoffen wie schdlingsbekmpfungsmittel gibt es nmlich noch immer keine harmonisierten europischen rechtsvorschriften .

eine weitere verbesserung betrifft die bestimmung , wonach die listen gefhrlicher stoffe zumindest einmal jhrlich berprft werden mssen .
besonders wichtig ist , dass persistente organische stoffe in diese verordnung mit einbezogen wurden .
die im rahmen des bereinkommens von stockholm getroffenen vereinbarungen sind in die liste der verbotenen stoffe aufgenommen .

da sich gezeigt hat , dass der rat eine hnliche ansicht vertrat wie der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , habe ich als berichterstatter versucht , das legislativverfahren in erster lesung abzuschlieen .
dazu hatten mir die fraktionen das mandat erteilt .
die diesbezglichen verhandlungen sind zufriedenstellend verlaufen .
der rat hat die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik grtenteils bernommen . die vorwiegend technischen anpassungen des rates lieen sich gut einfgen .
aus diesem grunde wurden 42 neue nderungsantrge eingereicht , die von den meisten fraktionen unterschrieben wurden .
der rat hat in einem schreiben zugesagt , er werde , wenn das europische parlament das gesamte kompromisspaket annimmt , den gemeinsamen standpunkt dementsprechend festlegen .
somit knnten wir das verfahren bereits in erster lesung abschlieen , was einen erheblichen zeitgewinn von zumindest einem jahr bedeutet .
mit groer freude habe ich von frau wallstrm vernommen , dass dem auch die europische kommission uneingeschrnkt zustimmen kann .

um besondere aufmerksamkeit bitte ich fr nderungsantrag 22. hinsichtlich des anwendungsbereichs wurde mit dem rat vereinbart , dass die bestimmungen in jedem fall fr mengen von mehr als 10 kg gelten , die in der praxis besser anwendbar und kontrollierbar sind .
auch dies ist bestandteil des gesamtpakets .

herr prsident , das vorliegende kompromisspaket stellt ein hchst befriedigendes ergebnis dar , das ich dem parlament nachdrcklich empfehlen mchte .
die abstimmungsliste umfasst 4 blcke : block 1 mit den nderungsantrgen , bei denen es sich um einen mit dem rat erzielten kompromiss handelt .
wenn block 1 angenommen wird , wird block 2 hinfllig .
block 3 mit den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , die vom rat angenommen wurden , so dass wir also dafr stimmen mssen .
block 4 schlielich mit 3 nderungsantrgen , die unter bercksichtigung des gesamtkompromisses vom parlament abzulehnen sind .

abschlieend mchte ich den schattenberichterstattern , dem ausschuss fr recht und binnenmarkt sowie dem dnischen vorsitz fr die vorzgliche und konstruktive zusammenarbeit herzlich danken .

herr prsident , frau kommissarin ! vor uns liegen zwei vorschlge : ein vorschlag fr einen beschluss des rates und ein vorschlag fr eine verordnung des rates ber den handel und die aus- und einfuhr gefhrlicher chemikalien .

im vorschlag fr einen beschluss wird gefordert , so bald wie mglich das rotterdamer bereinkommen zu ratifizieren , dessen hauptziel in der regelung des internationalen handels der gefhrlichen chemikalien , aber auch , wie wir im parlament meinen , im schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt besteht ; und es ist wichtig , die sache jetzt anzupacken .
deshalb haben wir im rahmen der mitentscheidung eine nderung der rechtsgrundlage von artikel 133 eg-vertrag zur regelung der handelspolitik zu artikel 175 verlangt .

in dem vorschlag fr eine verordnung , die erschpfend und sehr strikt ist , werden sehr strenge regelungen fr den innergemeinschaftlichen handel mit pflanzenschutzmitteln getroffen .
worum wir bitten , ist eine gewisse flexibilitt .
wie bereits herr blokland sagte , sind wir nach vielen diskussionen zwischen allen fraktionen zu einer wichtigen bereinkunft gelangt , damit diese nderungspakete nach der nderung der rechtsgrundlage sowohl von der kommission als auch vom rat ratifiziert und bernommen werden , um diese stellungnahme des parlaments in erster lesung abschlieen und zu einer schlussfolgerung kommen zu knnen , mit der wir alle einverstanden sind .

nicht alle vorschriften in bezug auf pflanzenschutzmittel sind - wie auch herr blokland sagte - in allen lndern gleich , und die kommissarin wei genau , dass sie vereinheitlicht werden , aber erst nach ablauf eines mindestzeitraums von 5 bis 10 jahren .

bei den vorschriften fr pflanzenschutzmittel und den analysen fr die homologierung sind wir im verzug , denn von den mehr als achthundert wirkstoffen , die einer regelung bedrfen , sind nicht einmal hundert geprft worden .
daher knnen wir vermuten , dass sich dieses thema hinziehen wird .

die verordnung , die wir annehmen werden , ist wichtig in bezug auf das verfahren der vorherigen zustimmung nach inkenntnissetzung , denn so erfhrt der empfnger im voraus , was der absender ihm liefern wird .
dies gilt nicht nur fr die mitgliedstaaten der europischen union , sondern auch fr die lnder , die keine mitglieder sind und an die wir die gleichen anforderungen stellen mssen .

ich bitte die mitglieder des parlaments , den bericht in dieser form zu untersttzen , mit der abstimmungsliste , wie sie von herrn blokland vorgeschlagen wurde , dem ich aufrichtig gratuliere , denn er hat eine groe arbeit zu einem sehr kontroversen und schwierigen thema mit einem ausgesprochen wissenschaftlichen charakter geleistet .

herr prsident , es gibt nicht mehr viel zu sagen , weil herr blokland bereits auf die meisten punkte eingegangen ist .
ich mchte mich als erstes meiner vorrednerin anschlieen .
dies ist ein guter bericht , und die berichterstatter haben wirklich gute arbeit geleistet .

wir wrden es begren , wenn schon bei der ersten lesung eine einigung erreicht werden knnte , auch wenn dies zum jetzigen zeitpunkt noch nicht sicher ist .
wir glauben , dass die nderungsantrge im groen und ganzen vernnftige ergnzungen des textes sind .
etwas besorgt sind wir ber die vorschlge , nach denen auch die mitgliedstaaten die mglichkeit zur notifizierung im hinblick auf die aufnahme von chemikalien in das pic-verfahren erhalten sollen , und wir sind der meinung , dass alle beteiligten ordnungsgem konsultiert werden sollten , falls diese regelung eingefhrt wird .

wir brauchen diese manahme so schnell wie mglich .
sie wird zur verbesserung der ffentlichen gesundheit und des umweltschutzes sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union beitragen .
uns ist sehr daran gelegen , dass diese berichte angenommen werden , und wir werden morgen den grten teil der nderungsantrge untersttzen und den empfehlungen des berichterstatters folgen .
wir mchten so schnell wie mglich eine lsung erreichen .
wir brauchen mehr internationale vereinbarungen wie diese und mssen zgig handeln .
bei vielen rechtsvorschriften fr den bereich chemie hat es in der vergangenheit viel zu lang gedauert , bis sie ordnungsgem umgesetzt wurden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen ! ich bin sehr froh darber , dass wir diesen kompromiss finden konnten , wodurch nun auch ein kompromiss mit dem rat bereits in der ersten lesung mglich sein sollte .
ich mchte dem berichterstatter , herrn blokland , der dnischen ratsprsidentschaft und der kommission dafr danken , dass sie sich wirklich um eine gute und fr uns alle annehmbare lsung bemht haben , auch wenn es uns nicht gelungen ist , fr alle nderungsantrge gehr zu finden .

die ziele des rotterdamer bereinkommens sind wichtig und auch , dass es baldmglichst ratifiziert werden kann , da es hierbei um den handel mit sehr gefhrlichen stoffen geht .
ich bin auerdem der meinung , dass die kommission mit diesem vorschlag fr eine verordnung , die die jetzigen rechtsvorschriften fr gefhrliche chemikalien sowie pflanzenschutz- und schdlingsbekmpfungsmittel durch die bestimmungen des rotterdamer bereinkommens ersetzen soll , eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
der vorschlag geht sogar noch einen schritt weiter als das bereinkommen , z . b. durch die empfehlung , das ausfuhrnotifizierungsverfahren auch auf artikel auszuweiten , die bestimmte reaktionsfhige chemikalien im ausgangszustand enthalten , und den vorschlag , die ausfuhr bestimmter chemikalien vllig zu verbieten .
aus diesem grunde bin ich mit dem vorschlag sehr zufrieden .

sinn und zweck dieser bung und des bereinkommens ist die verbesserung der kontrolle des handels mit sehr gefhrlichen chemikalien . darber hinaus sollen die ausfhrenden und einfhrenden lnder eine gemeinsame und grere verantwortung bernehmen .
es geht um den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt .
aus diesem grunde bin ich auch der auffassung , dass es angebracht und richtig ist , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , mit untersttzung des ausschusses fr recht und binnenmarkt an stelle des artikels 133 des eg-vertrags artikel 175 als rechtsgrundlage herangezogen hat , wodurch das europische parlament ein mitentscheidungsrecht erhlt . gleichzeitig sind dadurch strengere vorschriften in den mitgliedstaaten erlaubt .
ich hoffe daher wirklich , dass wir morgen eine groe mehrheit und vielleicht sogar eine einstimmigkeit fr diesen bericht erreichen knnen .
wir haben meines erachtens allen anlass , uns selbst zu beglckwnschen .

herr prsident ! die heute behandelten vorschlge fr eine verordnung im rahmen des rotterdamer bereinkommens stellen einen wichtigen schritt fr den schutz der gesundheit der menschen und der umwelt in allen lndern vor mglichen gefahren dar , die durch den handel mit gefhrlichen chemikalien und schdlingsbekmpfungsmitteln entstehen .
unser berichterstatter , kollege blokland , hat wie immer eine przise und gute arbeit geleistet , fr die ihm unser dank gebhrt .

ziel des bereinkommens ist es , die gemeinsame verantwortung und die gemeinschaftlichen bemhungen der vertragsparteien im internationalen handel mit bestimmten gefhrlichen chemikalien und somit auch den schutz der umwelt und gesundheit zu frdern .
gleichzeitig soll durch mehr transparenz und informationsaustausch zu einer umweltvertrgliche verwendung der chemikalien beigetragen werden .

dies alles sind im sinne der eu-ziele ehrgeizige vorstze , aber die jetzt zur behandlung vorliegenden vorschriften gehen teilweise sogar weiter als das bereinkommen von rotterdam .
das gilt beispielsweise fr die bestimmungen ber die fristen und die hufigkeit der ausfuhrnotifizierungen sowie die art der verlangten informationen .
das muss meiner ansicht nach auch so sein : vertragsparteien bei international abgeschlossenen vertrgen zu umweltfragen sind staaten mit einem sehr unterschiedlichen niveau , und das im bereinkommen anerkannte niveau ist fr die ziele der eu keineswegs ausreichend .
aus diesem grund sollten meines erachtens umweltvereinbarungen in der eu einen grad ehrgeiziger umgesetzt werden als dies durch die vereinbarung selbst vorgegeben ist : nur so bekommen wir eine dynamik , die eine umkehr aus der fr umwelt und menschliche gesundheit negativen entwicklung in eine bessere richtung ermglicht .

der vorschlag des berichterstatters , das im mai des vergangenen jahres unterzeichnete stockholmer bereinkommens ber pop in dieser verordnung zu bercksichtigen , ist zu untersttzen .
die verordnung zielt auf den schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit .
dies ist ebenfalls hauptziel des bereinkommens von rotterdam .
aus diesem grund ist der berichterstatter herr blokland zu der richtigen schlussfolgerung gelangt , dass anstelle von artikel 133 des eg-vertrags zur gemeinsamen handelspolitik besser artikel 175 als rechtsgrundlage fr den vorschlag geeignet ist .
danach unterliegen die vorschlge fr rechtsvorschriften eindeutig dem mitentscheidungsverfahren .

herr prsident , ich mchte kurz auf einige der nderungsantrge eingehen , die fr die morgige abstimmung vorgelegt wurden .
die meisten nderungsantrge beziehen sich auf den entwurf der durchfhrungsverordnung .

erstens vertritt die kommission , wie sie bereits im rat deutlich gemacht hat , die auffassung , dass artikel 133 und nicht artikel 175 absatz 1 die korrekte rechtsgrundlage ist .
die kommission muss sich ihr recht vorbehalten , von den ihr zur verfgung stehenden rechtsmitteln gebrauch zu machen .

angesichts unserer position zur rechtsgrundlage kann die kommission nicht akzeptieren , dass nationale regelungsmanahmen der mitgliedstaaten nur unter den anwendungsbereich der verordnung fallen und den verfahren fr ausfuhr- und pic-notifizierung unterliegen sollen .
daher kann die kommission den nderungsantrgen 3 , 6 , 7 , 8 , 13 , 16 , 17 , 20 , 26 , 33 und 34 nicht zustimmen .
andererseits erkennt die kommission an , dass die antworten der gemeinschaft auf die anmeldungen der einfuhr von dem pic-verfahren unterliegenden chemikalien uns auerdem ein mglichst vollstndiges bild vermitteln sollten .
die kommission kann daher die nderungsantrge 11 und 18 akzeptieren .

was die rolle der kommission im hinblick auf die beteiligung der gemeinschaft am bereinkommen anbelangt , kann die kommission angesichts ihrer position zur rechtsgrundlage nderungsantrag 28 nicht billigen .
artikel 14 des vorschlags der kommission sieht die mglichkeit eines ausfuhrverbots fr bestimmte chemikalien vor , die in anhang v aufgelistet werden sollen . die kommission wei , dass das parlament und der rat die chemikalien , die dem bereinkommen ber pop unterliegen , gem den bestimmungen der jeweiligen anhnge zu diesem bereinkommen in anhang v aufnehmen mchte .
die kommission kann nderungsantrag 56 in der vorliegenden fassung sowie die damit zusammenhngenden nderungsantrge 41 bis 46 , 48 , 50 und 53 billigen .

die brigen nderungsantrge sind technischer natur und zielen hauptschlich darauf ab , bestimmte vorschriften zu przisieren .
die kommission kann alle diese nderungsantrge akzeptieren .

ich mchte nun auf den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die genehmigung des rotterdamer bereinkommens eingehen .
drei nderungsantrge wurden vorgelegt , und aus den grnden , die ich soeben erlutert habe , kann die kommission weder die in nderungsantrag 1 vorgeschlagene nderung der rechtsgrundlage noch nderungsantrag 3 akzeptieren , der sich aus nderungsantrag 1 ergibt .

die kommission kann nderungsantrag 2 akzeptieren , mit dem der grundsatz wieder aufgenommen wird , dass die kommission eine wichtige rolle bei der vertretung der gemeinschaft in den verschiedenen durchfhrungsorganen des bereinkommens spielen soll .

ich werde eine zusammenfassung der position der kommission zu den mndlichen erklrungen verteilen , wenn sie damit einverstanden sind .

zum schluss mchte ich herrn blokland nochmals fr seine harte arbeit an einem konstruktiven und wertvollen bericht danken .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-320 / 2002 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur verbesserung der funktionsweise der steuersysteme im binnenmarkt ( fiscalis-programm 2003-2007 ) ( 10612 / 2 / 2002 - c5-0383 / 2002 - 2002 / 0015 ( cod ) ) .

das wort hat der berichterstatter , herr garca-margallo y marfil .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der gemeinsame standpunkt , ber den wir hier diskutieren , hat eine kurze aber intensive geschichte .

1998 verabschiedeten dieses parlament und der rat ein programm zur verbesserung der funktionsweise der steuersysteme im binnenmarkt .
vor nur einem jahr , 2001 , erfolgte eine beurteilung der ersten drei jahre des funktionierens dieses systems .
ich freue mich sagen zu knnen , dass die entwicklung zufrieden stellend war , und auch , dass dieses programm als solches dieser beurteilung unterzogen wurde .
in diesem jahr wurde uns ein vorschlag der kommission zur verlngerung des programms - das zu silvester dieses jahres ausluft - um weitere fnf jahre , das heit , bis zum jahre 2007 , vorgelegt .

meiner meinung nach enthlt das programm , das in den kommenden fnf jahren gltig sein wird ( fiscalis 2007 ) , gegenber dem vorangegangenen zwei neue elemente : es wird um die direkte besteuerung erweitert - was eine gute nachricht ist - und um die erfordernisse der bewerberlnder , was eine noch bessere nachricht ist .

das derzeit von uns geprfte programm fiscalis 2007 hat nach meiner einschtzung drei allgemeine ziele : erstens strebt es an , dass die steuersysteme der mitgliedstaaten ordnungsgem funktionieren ; zweitens , dass diese bessere funktionsweise ber die zusammenarbeit der mit seiner anwendung beauftragten steuerverwaltungen erreicht wird , und drittens , dass diese durch die zusammenarbeit verbesserte funktionsweise zur beseitigung von betrug dient .

was den ersten gedanken anbelangt , das heit , das ordnungsgeme funktionieren der steuersysteme , so geht es bei diesem programm nicht darum , einen weiteren schritt auf dem weg zur steuerharmonisierung zu tun - so haben es die kommission und der rat ausdrcklich erklrt - , wenngleich mir etwas mehr ehrgeiz , ein entschiedenerer schritt im harmonisierungsprozess der gemeinschaft durchaus zugesagt htte .

zweitens ist die zusammenarbeit ein gedanke , der in allen dokumenten der kommission wiederkehrt .
in den vorschlgen von 1987 zur einfhrung der auf dem ursprungslandprinzip beruhenden mehrwertsteuerregelung sprach man von der zusammenarbeit zwischen verwaltungen ; im programm von 1996 , in der neuen mehrwertsteuerstrategie von 2000 , im monti-kodex zur reform der direkten steuern usw. ist dasselbe ziel vorgesehen .
' zusammenarbeit ' ist ein zauberwort , ein totem , das wiederholt wird und von dem ich mchte , dass es strker realitt wird , als das gegenwrtig der fall ist .

ich stimme voll und ganz mit diesen drei zielen berein , aber ich muss einige anmerkungen zu den spezifischen zielen im bereich der mehrwertsteuer und im bereich der direkten steuern machen .

in erster lesung brachten wir einige nderungsantrge ein , die wir in zweiter lesung , zu ehren des kommissars , nicht wieder aufnehmen wollten .
zurzeit besteht die dringlichkeit darin , dieses programm zu verabschieden , damit es am 1. januar 2003 in kraft ist - andernfalls wrde es verfallen - , und wir hatten einige legitime bestrebungen opfern mssen , an die ich hier jedoch erinnern mchte , da wir sie zu einem spteren zeitpunkt wieder einbringen werden .

im programm fiscalis 2007 heit es zur mehrwertsteuer , dass es gut ist zu wissen , wie diese funktioniert , und dieses streben nach wissen , zusammenarbeit und koordination passt gut zu den vier zielen zur festlegung der mehrwertsteuerstrategie fr 2003 : vereinfachen , modernisieren , die steuer mglichst einheitlich anwenden und die zusammenarbeit zwischen den einzelnen verwaltungen strken .

aber ich bedauere , herr kommissar , dass dieses programm nicht genutzt worden ist , um einen weiteren schritt in dem prozess des bergangs zur besteuerung im herkunftsland voranzukommen .
in smtlichen kommissionsdokumenten wird bis zum berdruss wiederholt , dass der binnenmarkt nur mit einer mehrwertsteuer nach dem ursprungslandprinzip ordentlich funktionieren wird - oder besser funktionieren wird , wenn ihnen das lieber ist .
uns wird auch gesagt , dass der fehlende fortschritt bei der besteuerung im herkunftsland darauf zurckzufhren ist , dass die mitgliedstaaten kein vertrauen in das ausgleichssystem und das system zur umverteilung von mitteln haben , das anfangs auf den steuererklrungen und spter auf statistischen daten basierte , das aber die mitgliedstaaten niemals zufrieden gestellt hat .
wir htten mit diesem programm weiter vorankommen mssen , um die daten und das geflecht zu kennen , die einen ausgleich und gleichzeitig den gewnschten bergang zur besteuerung im herkunftsland ermglicht htten .

im bereich der direkten steuern wurde die chance ebenso wenig genutzt , um - wie es im nderungsantrag hie , den wir nicht wiederholen wollten - die beziehung zwischen der steuerpolitik und den brigen gemeinschaftspolitiken zu vertiefen .
es ist bekannt , dass die steuerpolitik in bezug auf diese anderen politiken einen instrumentellen charakter hat ; ich mchte nur drei beispiele anfhren : der kommissar wei sehr wohl , dass es im aktionsplan fr finanzdienstleistungen hie , dass parallel fortschritte in der liberalisierung des sektors , bei den aufsichts- und kontrollvorschriften - die jetzt nach dem fall von enron so gut bekannt sind - und bei der harmonisierung der indirekten steuern erforderlich sind , damit die liberalisierung nicht in einer zentralisierung von finanzaktivitten in den steuerlich gnstigsten zonen oder lndern ihren ausdruck findet .

in bezug auf die bestimmungen ber den wettbewerb besteht ein offensichtlicher zusammenhang - vor allem im hinblick auf die staatlichen beihilfen - mit der steuerpolitik .
der verhaltenskodex , der bestandteil des monti-pakets ist , nahm bezug auf die steuerlichen verzerrungen , die das funktionieren des binnenmarkts beeintrchtigen knnten .
die nachhaltige entwicklung - wir hatten eine aussprache zu dem thema - ist eng mit der energiebesteuerung verbunden .
daher empfahlen wir mit unserer abnderung , dieses programm fr den austausch von informationen , kenntnissen und ausbildung zu nutzen , um einen besseren kenntnisstand zwischen der steuerpolitik und den anderen politiken der union zu ermglichen .

die kommission hat diese reise nicht genutzt , um in der kenntnis der daten voranzukommen , die den bergang zur erhebung der mehrwertsteuer im herkunftsland mglich gemacht htten .
das ist auch knftig das verlorene paradies , das wir alle erreichen wollen . die kommission hat die chance nicht genutzt , um die kenntnis und die wechselbeziehung zwischen der steuerpolitik und den anderen gemeinschaftspolitiken , denen erstere dienen soll , zu frdern .

dennoch betone ich , dass ich die allgemeinen ziele des programms fr richtig halte : kennen lernen der funktionsweise der steuersysteme und zusammenarbeit zwischen den verwaltungen zur beseitigung des betrugs .
mir scheint es wichtig , dass dieses programm schnellstmglich in gang gesetzt wird , und deshalb geben wir ihnen unser vertrauensvotum , herr kommissar , indem wir die in erster lesung eingebrachten nderungsantrge nicht wieder aufnehmen , um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , und damit dieses programm - von dem ich sicher bin , dass der kommissar es sehr gut verwalten wird - so schnell wie mglich verwirklicht wird .

ich behalte mir das recht vor , die anderen ziele bei weiteren gelegenheiten anzusprechen , aber zum jetzigen zeitpunkt sind meiner meinung nach die vernunft und die dringlichkeit wichtiger als der wert und die vervollkommnung des programms .

herr kommissar , ich wnsche ihnen viel glck bei seiner umsetzung .

herr prsident , als erstes mchte ich dem berichterstatter , herrn garcia-margallo y marfil , im namen der kommission fr seine arbeit und fr seine groe kooperationsbereitschaft danken .
wir begren es auerdem , dass herr garcia-margallo y marfil auf eine erneute vorlage der nderungsantrge verzichtet hat , die bei der ersten lesung dieses vorschlags eine rolle spielten .

ich habe die ausfhrungen von herrn garcia-margallo y marfil mit groem interesse verfolgt .
viele der von ihm angesprochenen themen sind wichtig , aber im moment ist das fiscalis-programm strker eingeschrnkt , als er dies wollte .
es ist jedoch wichtig , dass das programm verabschiedet wird , bevor das derzeitige fiscalis-programm am 31. dezember dieses jahres ausluft .
ich freue mich deshalb sehr , dass durch diesen vorschlag die untersttzung des europischen parlaments in der zweiten lesung sichergestellt werden konnte .
ich mchte an dieser stelle insbesondere den positiven beitrag des berichterstatters des ausschusses fr wirtschaft und whrung , herrn garcia-margallo y marfil , wrdigen .

wie sie sicher aus der mitteilung der kommission an das parlament ber den gemeinsamen standpunkt des rates wissen , hat die kommission es begrt , dass vom rat der allgemeine ansatz , den die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag verfolgte , gebilligt wurde .
die kommission nimmt zur kenntnis , dass vom rat die fortfhrung der manahmen untersttzt wird , die derzeit im rahmen des bestehenden fiscalis-programms durchgefhrt werden .
ganz besonders begrt die kommission die untersttzung des rates fr eine ausweitung dieser manahmen auf den bereich der direkten besteuerung .

gleichwohl wird in der mitteilung die reduzierung der im ursprnglichen vorschlag vorgesehenen mittel von 56 millionen eur auf 44 millionen eur bedauert .
ich freue mich , dass eine einigung zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission mglich war , so dass das neue programm in krze verabschiedet werden kann .
fr diese untersttzung danke ich den mitgliedern des parlaments und noch einmal ganz besonders herrn garcia-margallo y marfil .

herr prsident , auch ich begre die fortschritte in diesem bericht ber das fiscalis-programm fr die nchsten fnf jahre .
ich freue mich besonders ber die erklrung im gemeinsamen standpunkt , auf die ich ihre aufmerksamkeit lenken mchte .
wie der berichterstatter bereits sagte , wird darin unterstrichen , dass dies kein politisches programm , sondern ein programm ist , mit dem die administrative zusammenarbeit zwischen den finanzbeamten der mitgliedstaaten verbessert werden soll .
es ist wichtig , dass wir dieses ziel klarstellen .
wir sprechen hier von einer verbesserung der verwaltung und in keiner weise ber eine steuerharmonisierung .

als zum ersten mal vorgeschlagen wurde , dass die ausweitung des programms auf die direkte besteuerung abzielen sollte , bestand insbesondere im vereinigten knigreich groe besorgnis darber , dass dies der erste schritt zu einer harmonisierung der direkten besteuerung sein knnte .
wir freuen uns deshalb , dass im gemeinsamen standpunkt klargestellt wird , dass dies nicht der fall sein wird .

wir begren dies ganz besonders , und hier spreche ich nochmals im namen des vereinigten knigreichs , weil wir zu den aktivsten nutzern des fiscalis-programms in den letzten jahren gehrten .
wir halten das programm fr sehr ntzlich , und ich wre deshalb beunruhigt , wenn entscheidungen getroffen wrden , durch die dieses programm beeintrchtigt und bestimmten mitgliedstaaten die teilnahme erschwert wrde .

das programm hat viel zu bieten .
im rahmen des programms wird ein austausch von beamten durchgefhrt ; es werden seminare ber steuerfragen von gemeinsamem interesse veranstaltet ; multilaterale prfungen werden durchgefhrt und fortbildungsmanahmen , wie zum beispiel zum erwerb von audit-qualifikationen , wurden entwickelt ; die sprachausbildung wurde verbessert und kommunikations- und informationsaustauschsysteme wurden eingefhrt und werden funktionsfhig erhalten .
all dies sind wertvolle manahmen , die zu begren sind , die fortgefhrt und verbessert werden sollten .
wir versuchen in bereichen wie den oben genannten stets , die arbeitsweise der systeme zu verbessern und zu erreichen , dass dinge besser funktionieren .
dies gehrt sicher zu den verdiensten des fiscalis-programms .

daher ist es , wie herr bolkestein sagte , zu bedauern , dass die haushaltsmittel gekrzt werden sollen .
wir knnen nur hoffen , dass die jetzt vorgesehenen mittel ausreichen werden , um das programm voranzubringen .
insgesamt begre ich den gemeinsamen standpunkt und die tatsache , dass die chancen fr eine einigung und eine ausweitung des programms gut stehen .
ich freue mich auerdem darber , dass wir nun unmissverstndlich klargestellt haben , dass es hier keineswegs um eine steuerharmonisierung geht , sondern um verwaltungssysteme .

herr prsident ! wie ja der berichterstatter bereits festgestellt hat , wrde das fehlen einer institutionellen vereinbarung zu einer heiklen situation fhren , da die annahme eines neuen fiscalis-rahmens dringend erforderlich ist , der ab dem 1. januar 2003 in kraft treten knnte .
doch es ist ein schande , dass die zustimmung des rates zu den positionen des parlaments nur fr einen mindestzeitraum mglich wurde .
im brigen ist es bedeutsam , dass die kommission zwar anerkennt , dass das ziel des fiscalis-programms nicht in der harmonisierung von steuergesetzen besteht , aber begrt , dass in die protokolle eine erklrung in diesem sinne aufgenommen wurde .
auch wenn es vielleicht akzeptabel wre , das fiscalis-programm als reines instrument fr den ausbau der administrativen zusammenarbeit anzusehen , muss sich das europische parlament doch um die politischen auswirkungen der umsetzung eines solchen programms sorgen .

sicher weisen steuerflucht und -betrug eine fr jedes land spezielle nationale dimension auf , aber sie nehmen auch und in wachsendem mae eine supranationale dimension an , die aus dem einsatz moderner verfahren und regelungen erwchst .
in einer fr die ffentlichen finanzen der union besonders heiklen situation drfen diese faktoren nicht auer acht gelassen werden ; und noch weniger darf man die sich ergebenden mglichkeiten ungenutzt lassen , um die steuersituation zu verndern und zu verbessern .
hinzu kommt noch , dass die europische union an der schwelle zu einer historischen erweiterungsrunde steht , was bedeutet , dass durch den beitritt neuer lnder und verschiedener steuerpolitiken auch neue und bis dahin unbekannte probleme auf uns zukommen werden .

im grunde wird der anwendungsbereich in dem neuen programm nicht nur um die direkte besteuerung , sondern auch um die kandidatenlnder erweitert .
die optimierung der funktionsweise der besteuerungssysteme auf dem binnenmarkt ist an sich ein lobenswertes anliegen , doch der kampf gegen steuerbetrug und -flucht sowie die schaffung der grundlagen mit einer mindestharmonisierung stellen auch gelegenheiten dar , die nicht vertan werden drfen .
deshalb bedaure ich , dass die kommission im zusammenhang mit dieser frage artikel 59 des vertrags ins spiel gebracht und nicht gewagt hat , sich auf artikel 93 zu berufen .
mit den formulierten vorbehalten und eingedenk der notwendigkeit des in-kraft-tretens eines neuen programms untersttze ich die empfehlung des berichterstatters .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . ) 9
