
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 24. oktober 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

am 31. oktober 2002 zerstrte ein schweres erdbeben in der italienischen region molise mehrere drfer und forderte zahlreiche menschenleben .

besonders stark betroffen war die kleine stadt san giuliano di puglia , in der 29 menschen , darunter 26 kinder , unter einer einstrzenden schule ihr leben verloren .
die gesamte grundschulklasse mit kindern des jahrgangs 1996 wurde unter den trmmern , die dieses unglck nach sich zog , verschttet .
nun naht der winter , und zahlreiche familien haben kein dach ber dem kopf .

naturkatastrophen und tragische ereignisse rufen bei uns immer mitgefhl und anteilnahme fr die betroffenen hervor .
bei diesem unglck hat die menschen in europa und weltweit insbesondere die tatsache betrbt , dass so viele kinder ihr leben lassen mussten .

ich habe dem brgermeister von san giuliano di puglia , dem prsidenten der region molise und den familien der opfer im namen des europischen parlaments unser mitgefhl und unser beileid bermittelt .
nun mchte ich sie bitten , im gedenken an die opfer eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

zu meinem bedauern muss ich dem haus darber hinaus mitteilen , dass heute morgen ein luxair-flugzeug auf dem weg von berlin nach luxemburg beim landeanflug auf den luxemburger flughafen mit 19 passagieren und drei besatzungsmitgliedern an bord abgestrzt ist .
nach ersten angaben sind bei diesem tragischen unfall mindestens 17 menschen ums leben gekommen .

ebenfalls heute morgen ist ein zug in frankreich auf der strecke zwischen paris und wien nahe nancy in brand geraten .
dieser schwere unfall hat 12 menschen das leben gekostet .
ich mchte ihnen mitteilen , dass ich den luxemburgischen und franzsischen behrden in meinem namen sowie im namen des europischen parlaments unsere solidaritt sowie unser tiefes mitgefhl mit den familien der opfer dieser schrecklichen unglcksflle bermittelt habe .

darber hinaus mchte ich das haus darber in kenntnis setzen , dass ich ein schreiben an den prsidenten der duma gerichtet habe , in dem ich unsere verurteilung des terroraktes und der geiselnahme von ber 700 menschen im moskauer theater an der dubrowka sowie unser tiefes bedauern angesichts des daraus resultierenden verlusts von menschenleben zum ausdruck gebracht habe .

herr prsident , ich kehre gerade von einer reise in den mexikanischen bundesstaat jalisco zurck , wo ich augenzeuge der verheerenden folgen wurde , die ein hurrikan vor allem in der stadt puerto vallarta verursacht hat .
glcklicherweise sind dank der umsicht der lokalen behrden keine menschenleben zu beklagen , jedoch sind die sachschden betrchtlich .

herr prsident , ich mchte sie ersuchen , sich im namen des hohen hauses an die mexikanischen behrden , an den staatsprsidenten , der im mai im plenum unseres parlaments anwesend war , und an den gouverneur des bundesstaates jalisco zu wenden , um ihnen gegenber unsere solidaritt angesichts dieser ereignisse zum ausdruck zu bringen .

ich mchte auch die kommission ersuchen - und ich begre , dass deren vizeprsidentin heute hier ist - , ernsthafte berlegungen anzustellen , wie die solidarische antwort der europischen union auf eine derartige katastrophe aussehen kann , sei es nun auf dem wege der soforthilfe oder auf dem wege des wiederaufbaus und der instandsetzung , wobei zu bercksichtigen ist , dass mexiko ein zuverlssiger und aktiver partner der europischen union ist , der durch ein assoziationsabkommen mit der union verbunden ist und der unser wertesystem teilt , wie er jngst bei themen wie der todesstrafe , dem internationalen strafgerichtshof und den verschiedenen debatten , die krzlich bei den vereinten nationen stattgefunden haben , unter beweis gestellt hat .

mir liegt ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , gem artikel 111a der geschftsordnung eine auerordentliche aussprache zur geiselnahme in moskau und ihrem tragischen ende sowie zum krieg in tschetschenien auf die tagesordnung zu setzen .
herr solana wird einen beitrag leisten und bericht ber den gipfel eu-russland erstatten .
in diesem rahmen kann die angelegenheit behandelt werden .

in anbetracht der schrecklichen tragdie , die sich in moskau ereignet hat , sowie der schrecklichen tragdie , die sich seit jahren in tschetschenien abspielt , halten wir es am vorabend des eu-russland-gipfels fr erforderlich , im beisein der kommission sowie im beisein von herrn solana im rahmen unserer auenpolitischen debatten eine aussprache ber tschetschenien zu fhren , denn wir wollen an russland einige fragen zu den massakern in tschetschenien und zu der nicht-information der russischen brger nach der schrecklichen tragdie der geiselnahme stellen .
wir verlangen also , dass dieser punkt frmlich in die tagesordnung whrend der aussprachen mit der kommission und mit herrn solana aufgenommen wird .

herr prsident ! im namen der pse-fraktion mchte ich sagen , dass wir zwar mit herrn cohn-bendit der meinung sind , dieses thema sei von allergrter wichtigkeit .
nach ansicht unserer fraktion sollte allerdings eine eingehende und ein wenig systematischer vorbereitete aussprache gefhrt werden , die auf der november-ii-tagung im rahmen unserer debatte ber die beziehungen eu-russland stattfinden kann .
selbstverstndlich gibt es jedoch nichts dagegen einzuwenden , dass in den ziffern 23 und 24 unseres entschlieungsantrags ber die ergebnisse des europischen rates auch ausdrcklich auf die schrecklichen ereignisse in moskau eingegangen und das thema whrend der aussprache mit herrn solana ebenfalls zur sprache gebracht wird .
gleichwohl halten wir es fr notwendig , dieses thema auf der zweiten novembertagung detaillierter zu behandeln . ich mchte aber nochmals betonen , dass wir keinerlei einwnde dagegen haben , dieses thema auch in der debatte ber die ergebnisse des europischen rates sowie in der aussprache heute nachmittag mit herrn solana zu errtern .

herr prsident , zum verfahren : ich war ein wenig erstaunt , dass ich heute mittag um 13.00 uhr davon erfahren habe , dass es diesen antrag der grnen gibt .
wir sind eine demokratische fraktion , wo der vorsitzende nie alleine entscheidet .
ich habe dann sofort dem prsidium und den beiden koordinatoren , philippe morillon und arie oostlander , ein e-mail geschickt , dass wir diesen antrag der grnen untersttzen fr den fall , dass ich keinen widerspruch bekomme .
aber ich bitte doch , verehrter kollege cohn-bendit , dafr zu sorgen , dass wir in zukunft die zeit haben , in unseren fraktionen demokratisch ber diese frage zu reden .
da ich keinen widerspruch vom prsidium , von den koordinatoren bekommen habe , ist unsere fraktion dafr , das thema mit der erklrung des hohen reprsentanten solana zu verbinden .

wir sind uns also einig , dass keine abstimmung erforderlich ist .
die angelegenheit wird im rahmen der allgemeinen aussprache zum auenpolitischen bericht von herrn solana behandelt .

herr prsident , in nordirland wurde vor einigen tagen ein junger irischer katholik von protestantischen aktivisten gekreuzigt .
es erscheint unglaublich , dass ein allgemeines symbol wie das kreuz aus politischen grnden in ein ungeheuerliches folterinstrument verwandelt wird .
das ist eine schande fr europa !
ich beantrage , dass der prsident diesen verbrecherischen akt , der nicht nur symbolisch gegen die heiligsten werte unserer europischen zivilisation verstt , entschieden verurteilt .

ich stimme natrlich mit ihnen berein , dass es sich hier um ein schreckliches verbrechen handelt , und werde ihren antrag an den prsidenten weiterleiten .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum paket von vorschlgen zum nuklearbereich : endgltige schlieung und sicherheit der kernkraftwerke in den beitrittslndern , behandlung von abfllen und handel mit kernmaterial mit russland .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die kommission hat auf ihrer heutigen sitzung eine reihe von manahmen angenommen , die im rahmen des euratom-vertrags auf ein gemeinschaftliches konzept bei der behandlung radioaktiver abflle und bei der nuklearen sicherheit abzielen .
dieses paket umfasst eine mitteilung , einen vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung der allgemeinen grundstze und pflichten im bereich der sicherheit kerntechnischer anlagen in der europischen union sowie einen vorschlag fr eine richtlinie ber die behandlung radioaktiver abflle .
ergnzt wird das paket durch einen entwurf fr einen beschluss des rates , der die kommission ermchtigt , zwischen euratom und der russischen fderation ein abkommen ber den handel mit kernmaterial auszuhandeln .

sinn und zweck des vorschlags ist folgender : die weitreichende debatte , die durch das grnbuch ber energieversorgungssicherheit erffnet wurde , hat verdeutlicht , welches problem die versorgungssicherheit in europa darstellt und welche rolle die kernenergie fr sie wie auch fr unsere umweltpolitischen verpflichtungen spielt , wenn es um die treibhausgasemissionen im rahmen der vereinbarungen und des protokolls von kyoto geht .

darber hinaus steht die kernenergie gegenwrtig vor zwei herausforderungen , vor zwei problemen , die im laufe dieser debatte angesprochen wurden : die sicherheit der anlagen und die behandlung der nuklearen abflle .
obwohl der euratom-vertrag wichtige manahmen zur gewhrleistung eines hohen sicherheitsstandards vorsieht , insbesondere in bezug auf die nichtverbreitung , also die angemessene verwendung von spaltbarem und radioaktivem material , ist die derzeitige lage nicht ganz so ideal , wie wir sie uns wnschen wrden .
zunchst muss ich darauf hinweisen , dass es in den verschiedenen staaten der union keine einheitliche anwendung von nuklearen sicherheitsstandards gibt .
zweitens ist festzuhalten , dass wir bei den verhandlungen mit den bewerberlndern von diesen lndern hinsichtlich der nuklearen sicherheit verpflichtungen und verhaltensweisen einfordern , die es in dieser form in keinem land der eu gibt .

wir haben es deshalb mit erheblichen unterschieden auf europischer ebene zu tun .
in gewisser weise ist diese situation fr uns berraschend .
wie ich bereits einmal sagte , knnen wir eine umfassende , ausfhrliche gesetzgebung ber die qualitt der badegewsser in der europischen union haben , regeln jedoch nicht die erforderlichen sicherheitsstandards kerntechnischer anlagen innerhalb der union .

hinzu kommt aber , wie ich bereits erwhnte , dass wir mit blick auf die erweiterung und angesichts der in teilen der europischen bevlkerung herrschenden sorgen schnell und entschlossen handeln mssen .
wir stellen , anders kann man es nicht ausdrcken , eine schrglage zwischen den bewerberlndern und den mitgliedstaaten der union her .

was wollen wir nun mit diesen vorschlgen erreichen ?
ganz einfach , eine neue gemeinschaftliche sichtweise in bezug auf die nukleare sicherheit und die behandlung radioaktiver abflle .
der erste vorschlag betrifft die erhhung der sicherheit in kernkraftwerken und die frage ihrer stilllegung .
wir sprechen hier ber einen vorschlag fr eine richtlinie , der noch nicht angenommen wurde , da er seine rechtsgrundlage aus artikel 31 euratom-vertrag bezieht , was uns verpflichtet , ihn einem sachverstndigenausschuss vorzulegen , der sich aus vertretern der verschiedenen eu-staaten zusammensetzt ; sobald dieser schritt erfolgt ist , wird der vorschlag endgltig angenommen und dem parlament und dem rat zugeleitet .

so verfolgt der heute zur debatte stehende vorschlag drei hauptorientierungen .
an erster stelle sieht er gemeinsame regeln fr die nukleare sicherheit vor ; an zweiter stelle ein gemeinschaftliches system , durch das die anwendung dieser gemeinsamen regeln berprft wird , und drittens stellt er sicher , dass die zur stilllegung der kerntechnischen anlagen notwendigen mittel vorhanden und verfgbar sind .

die gemeinsamen regeln sttzen sich schlicht und einfach auf die regeln der internationalen atomenergiebehrde mit sitz in wien , jedoch sieht unser vorschlag eine entscheidende neuerung vor .
denn diese regeln , die im rahmen der atomenergiebehrde blo empfehlungen sind , werden dank unseres vorschlags fr eine richtlinie , wenn diese einmal verabschiedet ist - was hoffentlich geschehen wird - , zu gemeinschaftlichen normen , die somit einklagbar und mit der blichen rechtskraft der gemeinschaftsgesetzgebung fr alle eu-staaten verbindlich sind .

sie sind aber darber hinaus entwicklungsfhig und greifen die ergebnisse der in diesen jahren mit den bewerberlndern gefhrten verhandlungen auf , welche ja erst die entwicklung dieser gemeinsamen normen ermglicht haben , die es nun zu erfllen gilt , und zwar nicht nur von den bewerberlndern , sondern nach auffassung der kommission auch von ausnahmslos allen lndern der europischen union .

die zweite hauptorientierung sttzt sich auf die fragen , wie man nach einfhrung dieser gemeinsamen regeln ihre wirksame anwendung kontrolliert und wie man den brgern garantiert , dass die geforderten standards in allen kerntechnischen anlagen der eu eingehalten werden .
dies wird ganz einfach durch zwei systeme erreicht .
zunchst wird die berprfung allen lndern vorgeschrieben .
es existieren bereits unabhngige kontrollbehrden .
die berprfung der anlagen bleibt weiterhin eine aufgabe , die von den zustndigen nationalen behrden eines jeden mitgliedstaats der union wahrgenommen wird .
die neuerung besteht darin , dass wir ein prfsystem mit gegenkontrollen einfhren , das von der kommission vorangetrieben und koordiniert und das es ermglichen wird , in den verschiedenen mitgliedstaaten der union eine ordnungsgeme umsetzung der gemeinschaftsnormen zu gewhrleisten .

und als drittes element dieses richtlinienvorschlags kommt hinzu , dass gemeinschaftliche normen fr die einrichtung , verwaltung und verwendung von stilllegungsfonds fr kernkraftwerke festgelegt werden , durch die gesichert werden kann , dass ressourcen in ausreichendem umfang verfgbar sind .
ich betone , dass es uns uerst wichtig ist , sicherzustellen , dass diese fonds zur verfgung stehen , sobald sie bentigt werden .
aus diesem grund schlagen wir eine reihe von elementen vor , jedoch in erster linie die externalisierung dieser fonds oder ein vergleichbares mittel zur sicherstellung ihrer verfgbarkeit , damit verhindert wird , dass sie beispielsweise im falle eines konkurses in die konkursmasse eingehen und deshalb fr ihren eigentlichen zweck , nmlich die stilllegung der anlagen , nicht mehr zur verfgung stehen .

die zweite richtlinie wird zu neuen verhaltensweisen bei der behandlung bestrahlter brennstoffe und radioaktiver abflle in den eu-mitgliedstaaten fhren .
wir sprechen hier nicht nur von hoch radioaktiven abfllen , also von abfllen , die aus reaktoren , sprich kernkraftwerken oder forschungsreaktoren stammen , sondern auch von radioaktiven abfllen , die aus anderen , medizinischen oder industriellen , anwendungen stammen und die nur schwach radioaktiv sind .

wir schlagen zunchst einen zeitplan mit fristen vor , innerhalb derer in allen eu-lndern geeignete einrichtungen fr die unterirdische einlagerung hochaktiver abflle geschaffen werden und verfgbar sein mssen , denn heute ist dies die sicherste technologie fr die lagerung dieser abflle .
im falle schwach radioaktiver abflle gibt es andere arten der einlagerung , aber auch hier schlagen wir vor , geeignete sttten einzurichten und bereitzuhalten .
in diesem sinne beglckwnsche ich beispielsweise finnland , das bereits mit konkreten und eng gesetzten fristen und zeitplnen entscheidungen getroffen hat , was mir beraus wichtig erscheint .
ich beglckwnsche finnland zu seinem schnellen handeln .
doch leider sind andere lnder noch nicht so weit , und darum setzen wir eine frist .

wir schaffen die mglichkeit , dass die tiefe einlagerung dieser radioaktiven abflle in form einer zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staaten der union erfolgen kann .
damit gehen wir nun endgltig dieses heikle thema an .

zweitens sind wir der auffassung , dass diese lsung , die heute die geeignetste ist , nicht als vollkommen zufrieden stellend angesehen werden kann , und insofern halten wir es fr notwendig , die forschung auf dem gebiet der behandlung radioaktiver abflle voranzutreiben , um diese abflle zu verringern oder gar ihre entstehung zu verhindern .

der letzte vorschlag , herr prsident , ist ein entwurf fr einen beschluss des rates , damit die kommission mit russland ein abkommen ber den handel mit kernmaterial aushandeln kann .
dieser handel sorgt seit einiger zeit aus verschiedenen grnden fr reibungspunkte mit russland .
im zuge der erweiterung werden fnf neue staaten mit 22 reaktoren aufgenommen , von denen einige vorzeitig stillgelegt werden sollen ; doch werden diese reaktoren in jedem fall eine zeit lang ein problem fr uns darstellen , weil die gem dem abkommen von korfu derzeit geltenden obergrenzen eine versorgung dieser reaktoren mit kernbrennstoffen nicht erlauben wrden .
daher muss mit russland verhandelt werden .
bei alledem drfen der schutz der eu-unternehmen aus der anreicherungsbranche , der verbraucherschutz , aber auch die neuen schwierigkeiten , die aufgrund dieser situation aus russischer sicht entstehen knnen , nicht auer acht gelassen werden .
dies kann uns auch die mglichkeit erffnen - was hoffentlich geschehen wird - , von russland die zgige stilllegung der ltesten kernreaktoren des landes zu fordern und dies zu beschleunigen , schlielich knnen einige von ihnen irgendwann ganz klar zu einer gefahr werden , zumal sie gar nicht weit von uns entfernt liegen .

herr prsident , meine damen und herren , insgesamt handelt es sich also um ein paket mit vorschlgen , die die sicherheitsstandards in den kernkraftwerken und kerntechnischen anlagen der europischen union erhhen sollen - einer union mit heute 15 und morgen 25 mitgliedern .
es muss die verfgbarkeit von mitteln verbessert werden , die gewhrleisten , dass die erforderlichen stilllegungen - wenn es soweit ist - auch durchgefhrt werden knnen , damit wir wieder eine ' grne wiese ' haben , das heit , damit die stellen , wo heute kerntechnische anlagen stehen , vllig dekontaminiert sind und keinerlei gefahr mehr bergen .

es muss die transparenz verbessert werden , damit die brger wissen , dass es in der europischen union eine reihe von garantierten normen und sicherheitsstandards gibt .
und wir mssen uns einem heiklen thema stellen , nmlich dem problem der abflle , vor allem der hoch aktiven abflle , aber auch der anderen abflle aus den medizinischen und industriellen anwendungen .
gleichzeitig muss versucht werden , einer lsung der in bezug auf russland bestehenden offenen fragen , schwierigkeiten und differenzen nher zu kommen , die aber auch die knftigen mitgliedstaaten der union betreffen .

vielen dank , frau kommissarin .
uns liegen zahlreiche redeantrge der abgeordneten vor .
ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass kurze , knappe fragen zweckmiger sind .

herr prsident , frau kommissarin !
viele von uns erinnern sich an die frage des parlaments an kommissar gnter verheugen , ob wir bei der kernsicherheit nicht zweierlei ma anlegen , d. h. bestimmte forderungen an die kandidatenlnder stellen , aber keine an uns selbst .
ich begre die ehrlichkeit in ihrer mitteilung und bin berzeugt davon , dass die von ihnen erwhnte peer review notwendig fr die nuklearsicherheit ist .

allerdings haben sie , frau kommissarin , nicht erwhnt , ob die lnder die annahme von unerwnschtem abfall verbindlich ablehnen knnen .
die mglichkeit , auch zuknftig nuklearabflle anderer lnder verweigern zu knnen , war einer der streitpunkte .

was die vereinbarung mit russland betrifft , so wissen wir , dass gegenwrtig diskutiert wird , in welchen fllen es sich um nuklearen abfall und in welchen um kernbrennstoffe handelt .
euratom und die kommission waren berzeugt davon , dass der russische standard und die russische verwaltung in keiner weise unseren forderungen entsprechen .
wie wird die angesprochene vereinbarung aussehen ?
werden sie garantieren knnen , dass auch wir keine so genannten kernbrennstoffe dorthin exportieren , wo die bedingungen inakzeptabel sind ?

herr prsident , ich mchte der kommissarin meine volle anerkennung fr ihren mutigen umgang mit diesem ausgesprochen komplizierten problem aussprechen .
zwei anmerkungen mchte ich machen .
zum einen bereitet die frage der mittelausstattung einigen beitrittskandidaten groe schwierigkeiten .
der rat hat in der vergangenen woche insbesondere litauen und die slowakische republik genannt .
knnten sie uns mitteilen , wie dieses problem bewltigt werden soll ?

zum anderen habe ich vor ungefhr einem jahr die initiative ergriffen und herrn lacoste , den vorsitzenden des verbands der aufsichtsbehrden fr kerntechnische anlagen in den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eingeladen .
seitdem bin ich mit ihm in kontakt , und wir haben darber gesprochen , ob er mglicherweise dem parlament einmal jhrlich bericht ber die neuesten entwicklungen erstatten knnte .
knnten sie eine solche festlegung in ihre vorschlge aufnehmen ?

vielen dank , herr prsident .
zur stilllegung der anlagen knnte man vielleicht das schwedische modell bernehmen , bei dem das geld zur zeit - zwei re pro verkaufter kilowattstunde , etwa 0,3 eurocent - an die schwedische nationalbank berwiesen wird und dort bis zur verwendung fr die stilllegung bleibt , unabhngig davon , was mit dem unternehmen geschieht .

zu den radioaktiven abfall mchte ich ein spezielles dnisches problem erwhnen .
wir haben keine kernrektoren in unserem land , aber wir haben abflle : 200 bis 300 kg hoch radioaktive abflle aus der zeit , als wir glaubten , wir wrden brennelemente herstellen .

wenn wir diese elemente in dnemark lagern wrden , entsprechend den derzeitigen vorschriften , wre das sehr , sehr teuer .
wre es dagegen nach neuen regelungen erlaubt - wie der kommissar die zusammenarbeit verschiedener lnder betreffend angedeutet hat - , dann htte wohl kaum jemand etwas dagegen , wenn wir dnen gut 200 kg radioaktiven abfall zusammen mit vielen tonnen hoch radioaktivem abfall der groen lnder entsorgen wrden .
das wre eine verbesserung der gesamtwirtschaft der eu . voraussetzung wre natrlich , dass das betreffende empfngerland mit der bernahme einverstanden ist .
diese mglichkeit gibt es zurzeit nicht , denn jedes land ist verpflichtet , seinen eigenen hoch radioaktiven abfall zurckzunehmen .
fr kleine lnder , die nur geringe medizinische oder sonstige abflle haben , ist das nicht sinnvoll .

herr prsident , zunchst wird hier gezeigt , dass nicht mit zweierlei ma gemessen wird .
was wir hier nmlich tun , ist , die in den verhandlungen vereinbarten normen und standards , die fr die bewerberlnder gefordert werden , in gemeinschaftsrecht umzuwandeln bzw. einen vorschlag zu machen , damit sie gemeinschaftsrecht werden .
wir haben dies von den bewerberlndern gefordert , und wir werden ganz einfach dafr sorgen , dass diese forderung auch fr die lnder der union gilt .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass der rat zu der notwendigkeit , bestimmte maximalforderungen und maximalgarantien fr kerntechnische anlagen in der europischen union einzufhren , 1999 stellung genommen hat .
ebenso mchte ich daran erinnern , dass der rat von laeken regelmige berichte ber die lage im bereich der nuklearen sicherheit in der eu gefordert hat .
mit diesen vorschlgen reagieren wir nun auf diese forderungen .

um auf eine frage einzugehen , die vorhin gestellt wurde : artikel 15 sieht einerseits vor , dass die mitgliedstaaten die kommission jhrlich ber manahmen unterrichten , die zur erfllung der anforderungen getroffen werden , und andererseits , dass die kommission alle zwei jahre das parlament und den rat ber die allgemeine lage in der europischen union unterrichtet .
es gibt also jhrliche nationale berichte der staaten an die kommission , und die kommission erarbeitet anhand dieser berichte und mithilfe von gegenkontrollen , den so genannten ' peer reviews ' , alle zwei jahre einen bericht an das parlament und den rat , in dem sie ber die entwicklungen und die sicherheit im bereich der kerntechnischen anlagen der eu , nicht nur in den kernkraftwerken , auskunft gibt .

ein anderes thema , das angesprochen wurde , betraf die frage , ob sich lnder weigern knnen , unerwnschte nukleare abflle aufzunehmen .
selbstverstndlich knnen sie dies , vorausgesetzt , es sind nicht ihre eigenen .
grundstzlich ist jedes land verpflichtet , fr die eigenen nuklearen abflle die verantwortung zu bernehmen .
das ist die norm , die heute fr uns alle gilt .
diese norm ist ein grundprinzip , was nicht heit , dass zwei oder drei lnder , die freiwillig die gemeinsame nutzung von einrichtungen oder endlagern vereinbaren , dies nicht tun drften .
wir schaffen die mglichkeit - und denken dabei vor allem an kleinflchige eu-lnder , die groe geologische probleme aufweisen und deshalb schwierigkeiten haben , auf ihrem gebiet die erforderliche infrastruktur zu schaffen - , dass sie sich gegebenenfalls um eine vereinbarung mit einem drittland bemhen .
sollten sie dies nicht erreichen , werden sie die abflle im eigenen land behalten mssen , soviel steht fest .
niemand wird gezwungen werden , abflle aus drittlndern aufzunehmen , niemand .
wir beabsichtigen lediglich , dass sich verschiedene lnder auf eine gemeinsame lagerung verstndigen knnen , jedoch stets auf der grundlage freiwilliger vereinbarungen .

was das abkommen mit russland betrifft , so geht es keineswegs darum , die ausfuhr von kernmaterial seitens der europischen union auszuhandeln .
wir beabsichtigen das gegenteil .
die lage , verehrte abgeordnete , sieht kurz gefasst so aus , dass russland gegenwrtig 19 kernkraftwerke in bewerberlndern mit spaltbarem material beliefert , was mit ttigkeiten in einer reihe von russischen industrieanlagen , mit gewissen einnahmen sowie mit einer technologischen und industriellen entwicklung im zuge dieser ttigkeit verbunden ist .
die anlagen dieser lnder haben derartige technische merkmale , dass die optimale versorgung logischerweise von dort erfolgt , von wo aus sie bisher erfolgte , nmlich aus der russischen industrie .
so ist die lage in den bewerberlndern .

andererseits haben wir , was die lage der derzeitigen 15 mitgliedstaaten betrifft , zur gewhrleistung der versorgungssicherheit eine hchstgrenze bei der aus einem einzigen land stammenden einfuhrmenge .
diese hchstgrenze , die durch das abkommen von korfu festgelegt wurde , betrgt 20 % des bentigten kernbrennstoffs .
dies drfte der wert sein , um den wir uns derzeit in etwa bewegen .
wenn jedoch die 19 reaktoren der bewerberlnder hinzukommen , werden wir diese grenze ganz klar berschreiten .
in diesem punkt mssen wir eine lsung finden .

wenn wir also ber das abkommen mit russland sprechen , dann sprechen wir darber , dass russland spaltbares material an eine reihe von staaten verkauft , die nach ihrem beitritt zur europischen union probleme bekommen knnten , sollten die jetzigen normen nicht gendert werden .
wir wollen bei diesen verhandlungen im gegenzug auch eine vereinbarung mit den russen ber die verbesserung der nuklearen sicherheit in russland erzielen , und zwar konkret die stilllegung der russischen kernkraftwerke der ersten generation .
dies ist ein zweites element , das wir im laufe dieser verhandlungen in unsere beziehungen und unseren strukturierten energiedialog mit russland einbinden wollen .

hinsichtlich der finanziellen deckung hat die kommission heute ebenfalls beschlossen , den rahmen fr die euratom-darlehen zu erhhen .
durch diese manahme wrden 2 milliarden euro bereitgestellt .
inzwischen haben wir die bestehende haushaltslinie nahezu vollstndig ausgeschpft .
dieser neue rahmen bedeutet nicht - damit das ganz klar ist - , dass es viele weitere laufende kredite geben wird .
der grte teil der kredite ist von den kreditnehmern bereits verwendet und sogar getilgt worden .
was nach den fr euratom-darlehen geltenden bestimmungen allerdings noch fehlt , ist die einfhrung neuer fazilitten und die erweiterung des finanzrahmens , damit fr die stilllegung von kernkraftwerken , beispielsweise in litauen oder slowenien , oder fr die verbesserung ihrer sicherheit mittel verfgbar sind .
wir glauben , dass die euratom-darlehen hierfr ein geeignetes instrument sind .

jedenfalls sollen sie wissen , verehrte abgeordnete , dass ich hier und in der kommission wiederholt darauf hingewiesen habe , dass sich die europische union der kosten fr die stilllegung einiger kernkraftwerke in stlichen lndern , in lndern , die der eu angehren werden , bewusst werden und dass sie entscheidungen treffen muss .
wir wissen alle , dass die stilllegung der kernkraftwerke zgig erfolgen wird und dass noch kein stilllegungsfonds gebildet worden ist , dass sie also kein geld fr die stilllegung haben .
dies ist ein sehr komplexes problem .
es wurde von einem geber-club gesprochen , der die stilllegung dieser kraftwerke finanzieren sollte , doch in wirklichkeit sind die durch diesen club gesammelten gelder eher drftig , um nicht zu sagen gleich null .
dies ist etwas , worauf ich hingewiesen habe , was mir groe sorge bereitet und womit wir uns befassen mssen .

was das schwedische beispiel betrifft , so mchte ich auf die gemeinsame lagerung nicht weiter eingehen .
ich habe bereits verdeutlicht , welchen ansatz wir hier verfolgen .
hinsichtlich dnemark ist es sicher richtig , dass dieses land schwierigkeiten hat , jedoch hat beispielsweise auch litauen ein erhebliches problem , das mit seiner gre , seiner geologischen beschaffenheit und seiner lage zusammenhngt .

herr prsident , wir haben zwei probleme : die energieversorgung und die emissionen .
die kernenergie lst , ob es uns gefllt oder nicht , beide probleme .
gleichzeitig wirft sie zwei neue probleme auf , nmlich das der sicherheit und das der entsorgung der abflle .
kurz gesagt , die sicherheit betrifft vor allem die osteuropischen lnder .
deshalb kann diese debatte nicht an der ffentlichen meinung vorbei gefhrt werden .
es zeugt - wie ich finde - von groem mut , dass dieses thema auf den tisch gebracht wurde .

so begren wir auch diese beiden initiativen der kommission , und ich mchte der kommissarin eine frage stellen : wie wurden diese vorschlge und initiativen von den bewerberlndern aufgenommen ?

herr prsident , ich habe einige schwierigkeiten , an einem tag , an dem luxemburg von einer nationalen katastrophe betroffen wurde - 17 tote bei einem flugzeugunglck - , von ganz profanen dingen zu sprechen .
lassen sie mich trotzdem eine bemerkung machen und eine frage stellen .

nachdem ich gelegenheit hatte , die von ihnen , frau kommissarin , vorgelegten texte zu analysieren , muss ich gestehen , dass diese texte , besonders wenn es um die nukleare sicherheit geht , leere hlsen sind , denn sie schlagen keine konkreten europischen normen vor .
sie versprechen knftige richtlinien , und vielleicht knnen sie mir sagen , wann diese richtlinien kommen werden .

eine zweite schwachstelle in ihren ausfhrungen ist , dass sie sich auf artikel 31 sttzen .
doch artikel 31 betrifft den strahlenschutz .
heute tagt in luxemburg die arbeitsgruppe strahlenschutz nach artikel 31. ich habe mit diesen sachverstndigen diskutiert .
sie sagen mir , sie betrachteten sich nicht als zustndig , um die von ihnen vorgeschlagenen richtlinien zu beurteilen , weil es sich um richtlinien zur nuklearen sicherheit handelt .
diese meinung teilt im brigen auch der generalanwalt francis jacob in einem gerichtsverfahren zwischen dem rat und der europischen kommission vor dem gerichtshof .
woher nehmen sie diese gewissheit , dass artikel 31 der zutreffende artikel ist ?
und schlielich , haben sie heute mittag mit herrn giscard d ' estaing darber diskutiert , was notwendig wre , nmlich die reform des euratom-vertrags im zusammenhang mit dem konvent ?

herr prsident , frau vizeprsidentin ! ob man eher atomenergiefreundlich ist wie sie oder atomenergiekritisch wie ich - in beiden fllen sind die vorhaben , die sie heute prsentiert haben , sehr , sehr wichtig und ein entscheidender schritt , und ich mchte ihnen dazu auch gratulieren .
ich habe zwei fragen : erstens , frau vizeprsidentin , sind sie bereit , die informationspolitik im zusammenhang mit der atomenergie so zu gestalten und auch von den anderen lndern zu fordern , dass es volle information und transparenz betreffend strflle und sicherheitsmanahmen gibt ?
werden sie auch dafr sorgen , dass die kontrollen , die durchgefhrt werden , sowie die berichte der kontrolleure verffentlicht werden , so dass die brgerinnen und brger die sicherheit haben , dass es mit rechten dingen zugeht ?

die zweite frage betrifft den zeitplan : welchen zeitplan nehmen sie sich vor fr die beschlussfassung der von ihnen vorgelegten vorhaben ?
sind sie bereit , das ihre dazu zu tun , um diese beschlussfassung zu beschleunigen ?

herr prsident , ich antworte zunchst frau ayuso gonzlez .
wie haben die bewerberlnder diesen vorschlag aufgenommen ?
unter anderem mit dem gefhl , dass sie zumindest nicht diskriminiert werden .
denn ich muss ihnen sagen , dass ein bewerberland einmal zu uns sagte : ' von uns verlangen sie es , aber wie sehen ihre eigenen kontrollen aus , und woher wissen sie , dass diese normen , deren einhaltung sie von uns verlangen , in allen eu-lndern eingehalten werden ?
' sie machten sich groe sorgen um ihre zukunft , da sie regelmig berichte vorlegen mssen .
wie kann man es von ihnen verlangen und von den anderen nicht ?

in den lndern der jetzigen union gibt es meiner meinung nach im allgemeinen eine recht positive akzeptanz .
das eine oder andere land hat vielleicht probleme mit einem bestimmten aspekt , doch allgemein habe ich den eindruck , dass die haltung nicht negativ ist , sondern eine konstruktive und positive sichtweise vorherrscht .
sie sind sich darber hinaus bewusst , in welche situation uns die erweiterung versetzen wird und dass es wichtig ist , den brgern mehr transparenz und mehr information zu bieten .

was herrn turmes betrifft , so mchte ich sagen , dass ich seine bestrzung ber den tragischen flugzeugabsturz in luxemburg sowie ber den brand in einem waggon in frankreich vollkommen teile , zwei flle , die mit meinem ressort , nmlich dem verkehr , zu tun haben .
ich kann ihnen nur sagen , dass die kommission unter mitwirkung von ihnen allen bemht ist , die sicherheitssysteme , so weit es geht , auszubauen und zu verbessern .
wir kennen noch nicht die ursachen dieser beiden unflle , doch werden wir auf jeden fall versuchen , eine wiederholung vergleichbarer situationen mglichst zu vermeiden , wobei wir alle systeme sowohl im managementbereich als auch in der technologie einsetzen werden .
wir sind alle bestrzt und teilen den schmerz der familien der opfer .

bei den knftigen richtlinien geht es uns zunchst um die verfahren .
wir sind zwar noch nicht in die details eingestiegen , doch wissen sie , dass dies alles in den texten der wenra ( western european nuclear regulators ' association ) , der vereinigung der sicherheitsbehrden der verschiedenen eu-staaten , aufgefhrt ist , damit eben diese standards von den bewerberlndern verlangt werden knnen .
hinzu kommen noch die empfehlungen der internationalen atomenergiebehrde , empfehlungen , die - ich wiederhole es - zu gemeinschaftsrecht werden und deshalb in der union rechtsverbindlich sein werden .

rechtsgrundlage ist artikel 31. ich mchte ihnen etwas zum strahlenschutz sagen .
zunchst ziehe ich aus dem , was der generalanwalt , herr jacobs , sagt , einen anderen schluss .
warum sich das problem der sicherheit stellt ?
eben deshalb , weil ionisierende strahlung entstehen kann .
darum besteht einer der aspekte genau darin , zu verhindern - dafr werden schlielich sicherheitsmanahmen getroffen - , dass diese strahlungen entstehen .
aus diesem grund ist die frage des strahlenschutzes nach unserem verstndnis vllig angebracht .
warum man auf der suche nach endlagern und kontrollsystemen fr radioaktive abflle ist ?
genau deshalb , weil man ionisierende strahlung und radioaktive kontamination verhindern will .
das heit , aus grnden des strahlenschutzes .
ich fge noch hinzu , dass wir diese frage in der kommission eingehend errtert haben und dass im juristischen dienst der kommission selbstverstndlich volles einvernehmen ber artikel 31 als rechtsgrundlage herrscht .

mit herrn giscard d ' estaing hatten wir gerade heute eine arbeitssitzung , jedoch sind wir auf die reform des euratom-vertrags nicht eingegangen .

hinsichtlich der informationspolitik , herr swoboda , denke ich folgendes : wenn wir wirklich alle zwei jahre hier im parlament und im rat eine debatte fhren , in der die gegebenheiten land fr land und aus unionsweiter sicht unter die lupe genommen werden - es gibt in verschiedenen unionslndern bereits nationale debatten ber die situation der kerntechnischen anlagen - , damit sich auch diejenigen lnder , die keine kerntechnischen anlagen oder nur anlagen im forschungs- und hochschulbereich besitzen , klarmachen knnen , was in ihren eigenen anlagen und denen der nachbarn vorgeht , dann haben wir einen groen schritt getan .
denn das thema nukleare sicherheit ist grenzberschreitend , und wir sind uns alle dessen bewusst .

ich denke , dass wir mit einer eingehenden debatte alle zwei jahre im rat und im parlament , wenn sie gut vorbereitet und vernnftig gefhrt wird , dazu beitragen , dass die brger sowohl durch ihr mitwirken , meine damen und herren , als auch durch die hier gefhrten debatten selbst transparente informationen erhalten .

was den zeitplan betrifft , so wurde der vorschlag heute erst in der sitzung des sicherheitsausschusses der sachverstndigengruppe vorgelegt , und es wird davon ausgegangen , dass der bericht in zwei monaten fertig gestellt ist .
sobald dies der fall ist , wird die kommission hoffentlich diese vorschlge annehmen , und wir werden sie dann dem wsa , dem parlament und dem rat zur endgltigen annahme bermitteln .

herr prsident ! ich begre es , dass wir uns mit diesen energiefragen beschftigen und auseinander setzen und gleiche sicherheitsstandards fr alle schaffen .
wir mssen aber einen khlen kopf bewahren .
bei der vorbereitung der rechtsvorschriften mssen wir uns an wissenschaftliche und technische fakten halten , nicht an politische leidenschaften .
die iaea ist eine organisation von experten , deren kompetenz weltweit vertrauen geniet , und daher ist es unabdingbar , diese expertenmeinungen auch in diesen zusammenhngen zur kenntnis zu nehmen .
ich hoffe , dass die kommission nun nicht zu einem zweiten superregulator neben der iaea gemacht wird , um diesen bereich zu berwachen , da die iaea weltweit ein sehr wichtiges instrument ist .
von bedeutung ist aber auch , innerhalb der union so hohe sicherheitsstandards zu schaffen , die wir dann auch von den kandidatenlndern fordern knnen .

dessen ungeachtet mchte ich gerne wissen , wie die kommission beabsichtigt , die nationalen regulatoren in die vorbereitung dieses richtlinienpakets einzubeziehen .
ber energiefragen wird national entschieden , das ist auch gut und richtig , und die rolle der nationalen regulatoren hat auch in zukunft hchste prioritt .

herr prsident ! wie am beispiel von british energy im vereinigten knigreich deutlich wird , ist es fraglich , ob die nuklearindustrie auf einem liberalisierten energiemarkt berhaupt berleben kann .
es wrde mich freuen , wenn sie mir heute zusichern knnten , frau kommissarin , dass dieses paket von der atomindustrie in keiner weise als rettungsanker und damit zum nachteil anderer energiequellen und zur ungerechten bevorzugung der atomindustrie auf dem europischen binnenmarkt fr energie genutzt werden kann .
beispielsweise sollte die deckung der ausgesprochen hohen kosten fr die abfallbeseitigung nicht einfach aus der buchhaltung der atomenergieerzeuger gestrichen werden .

in ihrer erklrung erklrten sie , dass sie sicherstellen wrden , dass die fr die stilllegung vorgesehenen mittel unter keinen umstnden als quersubventionen fr den normalen betrieb von atomunternehmen umgewidmet werden .
knnten sie besttigen , dass es dafr keinerlei ausnahmen geben wird und die stilllegungsmittel wirklich nicht fr den normalen betrieb genutzt werden knnen ?

herr prsident , die kommissarin muss sich innerhalb der grenzen des undemokratischen und anachronistischen euratom-vertrags bewegen .
wrden sie , frau kommissarin , dennoch das erfordernis besttigen , dass das europische parlament eine stellungnahme zu den beiden von ihnen vorgelegten richtlinien und der mitteilung abgibt , insbesondere was die frage betrifft , ob es sich als notwendig erweist , hoch radioaktive abflle unterirdisch zu lagern ?
dies entspricht nicht der auffassung der british royal society , die der meinung ist , dass dieses erfordernis noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist .

herr prsident , ich stamme aus lothringen und mchte zu beginn ebenfalls den familien , die von dem eisenbahnunglck betroffen sind , mein mitgefhl ausdrcken .
dabei sei angemerkt , dass ich nach wie vor eine erklrte verfechterin der eisenbahn bin .

nun zunchst zum nuklearbereich , frau kommissarin .
zu unserer berraschung konnten wir ihre verschiedenen vorschlge in le monde lesen , bevor sie sie uns hier in diesem saal vorgestellt haben .
das ist ein wenig bedauerlich . zumal ich persnlich von einigen ihrer vorschlge durchaus nicht berzeugt bin - und nach meinem eindruck sind sie selbst nicht einmal davon berzeugt - , insbesondere von ihren vorschlgen zur unterirdischen lagerung .
sie wissen sehr gut , dass das eine wesentliche frage ist , sie wissen , dass es bislang keine lsungen hinsichtlich der abfallbeseitigung gibt , dass wir bis heute ber keine techniken verfgen , um die radioaktivitt der nuklearen abflle zu verringern .
so hatte man 1974 , als frankreich sein groes projekt auf dem gebiet der kernenergie startete , lauthals verkndet , in 30 jahren wrden diese abfallprobleme gelst sein .
heute , 30 jahre spter , sind diese probleme keineswegs gelst .

ich habe den eindruck , dass ihre vorschlge die ffentlichkeit ein wenig tuschen sollen .
letztlich wollen sie glauben machen , dass sie mit diesen entscheidungen die kernenergie in europa sicherer machen .
davon kann jedoch absolut nicht die rede sein .

wie wollen sie schlielich rechtfertigen , frau kommissarin , dass neue finanzhilfen in die kernenergie flieen sollen - obwohl doch beispielsweise der franzsische brger bereits sehr viel geld fr den nuklearbereich bezahlt hat - und man noch keine lsung fr die abfallsbeseitigung gefunden hat , whrend es bekanntlich schwierig ist , auch nur einige mittel fr die erneuerbaren energien aufzubringen .

herr prsident ! die themen unserer heutigen debatte finden sicher groes interesse bei unseren brgern , und sie bieten die chance , hier eine gewisse schizophrenie zu beenden , weil wir bisher in den verhandlungen von den kandidatenlndern mehr verlangen als von unseren eigenen mitgliedstaaten .
deswegen mchte ich die kommission dazu beglckwnschen , dass sie dem vorschlag der vizeprsidentin folgt , und noch ein wichtiges argument fr gemeinschaftsstandards nennen .
je eher wir gemeinschaftsstandards haben , desto eher haben wir die chance , diese auch nach auen wirken zu lassen , z . b. nach russland und in die ukraine , was in unserem interesse und sehr wichtig ist .
auerdem wre das der beste weg , die ieae-organisation zu untersttzen .

frau vizeprsidentin , in dem zusammenhang eine frage an sie : knnen sie kurz darstellen , wo die vorschlge der kommission ber die bisherige verhandlungslinie mit den kandidatenlndern hinausgehen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich erinnere sie an den bericht ihres kollegen rbig vor nicht allzu langer zeit im parlament , in dem es genau um die zweckmigkeit ging , europische normen fr nukleare sicherheit einzufhren , die in der gesamten europischen union und nicht nur fr die bewerberlnder bindend sind .

wenn ich diesen vorschlag mache , dann folge ich in erster linie einer entscheidung dieses parlaments , und es freut mich auerordentlich , herr prsident , verehrte abgeordnete , dass das parlament mit mir einer meinung ist und ich einer nahezu einvernehmlichen bitte dieses hauses nachkommen kann .
das ist das erste , was ich ihnen sagen mchte .

zweitens : einige von ihnen mgen dahinter allerlei geheime absichten oder die verstecktesten hintergedanken vermuten , aber es gibt objektive und unbestreitbare tatsachen .
wenn diese vorschlge , wie ich hoffe , in den kommenden monaten verabschiedet werden , dann werden wir durch sie mehr garantien dafr bieten , dass bei der nuklearen sicherheit in allen kernkraftwerden und kerntechnischen anlagen der eu die geeignetsten normen und hchsten standards gelten .
wir werden durch maximalfristen mehr garantien dafr bieten , dass das problem der nuklearen abflle gelst wird , zumindest was ihre angemessene abschirmung und lagerung betrifft .
wir werden mehr garantien dafr bieten , dass es die notwendigen mittel fr die stilllegung der derzeit mehr oder weniger kontaminierten anlagen geben wird und dass sie bei bedarf zur verfgung stehen werden .

deshalb werden wir mit blick auf die brger das steigern , was wir meiner ansicht nach steigern mssen : die garantien , das vertrauen , die information , die transparenz .
das ist die objektive realitt .
alles weitere ist auslegungssache .
das ist es , worum es mir geht .

sie haben mich auf die erneuerbaren energien angesprochen .
dazu mchte ich sie nur daran erinnern , dass mein erster vorschlag darauf hinauslief , die stromgewinnung aus erneuerbaren energiequellen - und dies hatte es zuvor nicht gegeben - mit in zahlen gefassten zielen fr die verschiedenen unionsstaaten zu frdern .
dann legte ich einen vorschlag ber biokraftstoffe vor .
ich habe zahlreiche vorschlge ber energieeffizienz eingebracht - darunter einen sehr ambitionierten ber gebude .
damit will ich ihnen sagen , dass ich die frage der erneuerbaren energien und der energieeffizienz keinesfalls vernachlssigt habe .
im gegenteil .
ich habe mich von anfang an dafr stark gemacht .
dies ndert aber nichts daran , dass es notwendig ist , bei der sicherheit kerntechnischer anlagen - nicht nur bei den kernkraftwerken , sondern auch bei den forschungs- , hochschul- und brigen einrichtungen - in der gesamten europischen union und auch bei der information und sicherheit im zusammenhang mit der entsorgung der abflle in der eu in jeglicher hinsicht verbesserungen herbeizufhren .

der dritte punkt : le monde .
schauen sie , meine damen und herren , ich bin nicht diejenige , die die auswahl trifft , das kann ich ihnen versichern .
vielmehr bin ich schon opfer einer solchen auswahl gewesen , aber ich selbst tue dies natrlich aus prinzip nicht .
heute morgen ist dieses paket ber nukleare sicherheit angenommen worden , und jetzt bin ich dabei , es ihnen vorzustellen .

was die technologien betrifft , so sind ein manahmenpaket und forschungsanreize vorgesehen .
in der forschung gibt es wege - z . b. die so genannte trennung und transmutation - , die lsungen bringen knnen .
es gibt keine gewhr , aber sie knnen lsungen bringen .
und genau weil es fr den erfolg dieser forschungen keine gewhr gibt , muss unterdessen die frage der tiefen einlagerung gelst werden .
es gibt jedoch forschungen , und sie bieten viel versprechende perspektiven .

meine damen und herren , ich glaube , dass wir hiermit den brgern mehr sicherheit , mehr garantien und mehr information bieten .
es geht nicht darum , eine neue forschungseinrichtung zu schaffen .
im gegenteil , schlielich sind es die nationalen behrden - und die kontrollinstanzen - , die fr die forschung in der gesamten union verantwortlich sein werden .

was das problem des unlauteren wettbewerbs auf dem elektrizittsbinnenmarkt anbetrifft , so schreiben artikel 11 und der entsprechende anhang eindeutig vor , dass die stilllegungsfonds ausschlielich fr die festgelegten zwecke verwendet werden drfen , das heit dafr , die jeweiligen kraftwerke zum entsprechenden zeitpunkt stillzulegen , was heute leider in zahlreichen lndern der union nicht der fall ist , da diese mittel in die finanzmasse , in die allgemeine rechnung der unternehmen einflieen und deshalb fr jede art von betriebsausgaben verwendet werden knnen .

( beifall )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die ergebnisse des europischen rates am 24. und 25. oktober in brssel .

ich mchte hiermit meine dankbarkeit dafr zu protokoll geben , dass premierminister rasmussen sich sehr fr die zusammenarbeit mit dem europischen parlament engagiert hat .
mit seinem treffen mit der konferenz der prsidenten vor beginn des dnischen vorsitzes hat er einen mastab gesetzt , dem hoffentlich auch knftige ratsvorsitze folgen werden .
vor dem gipfel in kopenhagen ist eine weitere zusammenkunft mit der konferenz der prsidenten vorgesehen .
und im rahmen unserer tagung in straburg am 19. november 2002 wird er sich im beisein von als beobachtern teilnehmenden abgeordneten der beitrittslnder an unserer aussprache zur erweiterung beteiligen .
dies geschieht natrlich zustzlich zu der blichen form des dialogs , fr den der ministerprsident anwesend ist .
im namen des europischen parlaments mchte ich ihm meinen persnlichen dank aussprechen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr den freundlichen empfang bedanken und ich mchte diese gelegenheit auch dazu nutzen , die gute und enge zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der dnischen prsidentschaft nachdrcklich zu wrdigen .
diese zusammenarbeit halten wir fr sehr wichtig , und deshalb freue ich mich sehr , feststellen zu knnen , dass sie auf eine so positive weise vonstatten geht .

das europische parlament und die prsidentschaft haben ein gemeinsames projekt .
wir haben eine gemeinsame vision und arbeiten fr ein gemeinsames ziel .
die erweiterung der eu ist die grte politische aufgabe unserer generation .
sie ist eine herausforderung und eine chance , deren bedeutung ber unsere eigene zeit hinausweist .
die erweiterung ist - wie man auch zu ihr stehen mag - in unserer gemeinsamen geschichte verankert und wird von entscheidender bedeutung fr das leben und die mglichkeiten unserer nachkommen sein .
die erweiterung der europischen union kennzeichnet das ende der europischen tragdie des 20. jahrhunderts und erffnet die mglichkeit einer gemeinsamen zukunft fr unsere vlker in freiheit , frieden und wohlstand .

die europische geschichte ist von kriegen , krisen und menschlichen tragdien gekennzeichnet .
andererseits zeichnen sich europa und unsere europische kultur auch durch ihre fhigkeit aus , sich wieder zu erholen und zu sammeln sowie ihre werte und ziele neu zu entdecken und zu definieren .

das 20. jahrhundert war fr europa ein unglckliches jahrhundert .
zwei schreckliche weltkriege haben unseren kontinent in stcke gerissen .
auf die katastrophe des zweiten weltkriegs folgten ber 40 jahre kommunistische diktatur in mittel- und osteuropa .
fast ein halbes jahrhundert lang war europa knstlich geteilt .

vor dem ersten weltkrieg war unser kontinent von optimismus gekennzeichnet , von selbstvertrauen und vertrauen in die zukunft .
diese werte wurden im august 1914 von kanonendonner bertnt und in den schtzengrben des weltkriegs zu tode getrampelt .
wir haben den optimismus und den glauben an die zukunft , der die ersten jahre des 20. jahrhunderts geprgt hat , nie wirklich wieder gefunden .

die erweiterung der eu kennzeichnet den beginn einer neuen epoche der europischen geschichte .
die erweiterung kann europa die dynamik und die kraft zurckbringen , die zur grundlage eines neuen europischen bewusstseins werden knnen .
die erweiterung ist der schlssel zur zukunft europas .

nach 90 jahren - von 1914 bis 2004 - knnen wir endlich eines der blutigsten und dunkelsten kapitel der europischen geschichte abschlieen .
eine solche aufgabe ist inspirierend - eine solche verantwortung verpflichtet .

vor diesem hintergrund mchte ich dem europischen parlament fr seine andauernde und vorbehaltlose untersttzung des erweiterungsprojekts danken .
diese untersttzung wurde zuletzt whrend der plenarsitzungen am 23. oktober deutlich und wurde bei der tagung des europischen rates in brssel vom parlamentsprsidenten nachdrcklich zum ausdruck gebracht .
im namen der prsidentschaft mchte ich mich fr diese deutliche und starke botschaft des parlaments bedanken .

vor diesem hintergrund kann ich ihnen allen heute mit groer freude mitteilen , dass der europische rat auf seinem gipfeltreffen in brssel die vorbehaltlose untersttzung der eu-mitgliedstaaten fr die erweiterung besttigt hat .
wir haben eine reihe wichtiger entscheidungen getroffen .
das bedeutet , dass die erste runde der erweitungsverhandlungen im dezember in kopenhagen abgeschlossen werden kann .

ich mchte aber betonen , dass die erweiterung noch lngst nicht gesichert ist .
wir mssen nach wie vor sehr schwierige probleme lsen , wofr nur eine begrenzte zeit zur verfgung steht .
wir verhandeln mit insgesamt 27 staaten und es bleiben uns 37 tage , um zu einem ergebnis zu kommen - nichts ist selbstverstndlich .

aber die weiteren verhandlungen sind jetzt vorbereitet .
die prsidentschaft und die kommission verfgen ber eine gute basis fr die weiteren verhandlungen bis zum gipfeltreffen in kopenhagen , und das schafft klarheit . es schafft klarheit fr uns in den derzeitigen mitgliedstaaten und es schafft klarheit fr die beitrittskandidaten .
sie werden nicht mit einem fait accompli konfrontiert .
wir machen ihnen ein angebot fr konkrete verhandlungen und fordern sie auf , den letzten entscheidenden schritt zu tun .
es darf kein zweifel daran bestehen , dass die prsidentschaft diese aufgabe mit all ihrer energie und dem unermdlichen willen angeht , zum ziel zu kommen .

die prsidentschaft hatte vor dem gipfeltreffen in brssel drei zielsetzungen :

wir wollten als erstes einigkeit ber die grundlage der abschlieenden verhandlungen mit den beitrittskandidaten ber die erweiterung erreichen . damit ist gemeint : entscheidungen ber die auswahl der lnder , beschlsse ber offene finanzielle probleme und beschlsse ber die letzten , noch offenen institutionellen fragen .

zweitens wollten wir zu einer einigung ber eine gemeinsame eu-linie in der frage des transits zwischen kaliningrad und russland kommen , damit die grundlagen fr die verhandlungen bis zum gipfeltreffen eu-russland am 11. november geklrt sind .

und schlielich , drittens , legte die prsidentschaft groen wert darauf , dass das gipfeltreffen in brssel gem den beschlssen des gipfels von sevilla durchgefhrt wurde . diese beschlsse beinhalten krzere , effektivere und konzentriertere tagungen des europischen rates .


ich darf mit zufriedenheit feststellen , dass wir in allen drei punkten die erwartungen erfllt haben .

es gelang , das gipfeltreffen so zu gestalten , dass der geist und die beschlsse von sevilla zum tragen kamen . es war eine kurze tagung von gut eintgiger dauer mit einer konzentrierten tagesordnung , die grndlich vorbereitet war , eine tagesordnung , die mit grtmglicher offenheit gestaltet war .
ich darf erwhnen , dass die kommentierte tagesordnung des gipfeltreffens auf der webseite der prsidentschaft in den wochen vor brssel zu lesen war , sodass jeder die vorbereitungen verfolgen konnte .

ich habe persnlich groen wert darauf gelegt , dass das gipfeltreffen in brssel mglichst konzentriert und zielorientiert verluft , und ich bin mit dem ergebnis sehr zufrieden .
meiner meinung nach ist es gelungen verfahren einzufhren , die knftige prsidentschaften hoffentlich inspirieren werden .

auch im hinblick auf kaliningrad erreichte die prsidentschaft in brssel ihre ziele .
der europische rat schloss sich den detaillierten schlussfolgerungen an , auf die sich die auenminister am 22. oktober geeinigt hatten .

es gibt also eine gesicherte grundlage fr die weiteren verhandlungen mit russland .
die linie der eu ist eindeutig .
wir mchten zu einer lsung kommen , bei der die probleme russlands bercksichtigt und gleichzeitig die souvernitt litauens und die regelungen der schengen-zusammenarbeit respektiert werden .

natrlich war die erweiterung in brssel das hauptthema .
fr die prsidentschaft ist es von entscheidender bedeutung , dass die rahmenbedingungen fr die weiteren verhandlungen mit den beitrittskandidaten geklrt werden . wir haben es allen sehr deutlich gemacht , dass die beschlsse jetzt - und nicht im dezember - gefasst werden mssen , und die tagesordnung war auf die zentralen fragen zugeschnitten .
auch aus diesen grnden war es uns mglich , die notwendigen beschlsse zu fassen .
ich mchte die schlussfolgerungen des gipfeltreffens jetzt nicht detailliert besprechen . die schlussfolgerungen sind kurz und eindeutig und sprechen fr sich selbst , die wichtigsten beschlsse mchte ich jedoch hervorheben .

der europische rat genehmigte die empfehlung der kommission in bezug auf die auswahl der lnder .
das heit , dass folgende 10 lnder die verhandlungen zum ende des jahres abschlieen knnen : estland , lettland , litauen , malta , polen , slowakische republik , slowenien , tschechische republik , ungarn und zypern .

was bulgarien und rumnien betrifft , haben wir beschlossen , diese beiden lnder in ihren bemhungen um die mitgliedschaft bis 2007 zu untersttzen .
das gipfeltreffen in kopenhagen wird konkrete beschlsse fassen , inwieweit wir ihre vorbereitungen auf die mitgliedschaft untersttzen . die botschaft an bulgarien und rumnien ist eindeutig : die erweiterung wird fortgefhrt und die eu ist offen fr europische lnder , die mitglied werden mchten und die voraussetzungen fr die mitgliedschaft erfllen .

auch der trkei haben wir ein eindeutiges signal gegeben . der europische rat ist zufrieden mit den fortschritten , welche die trkei zur erfllung des politischen kopenhagener kriteriums gemacht hat .

( beifall )

wir fordern die trkei zur fortfhrung des reformprozesses auf - nicht zuletzt durch die tatschliche umsetzung der beschlossenen reformen .
auf dem gipfeltreffen in kopenhagen werden wir neue beschlsse die trkei betreffend fassen .

im zusammenhang mit der lnderauswahl wurde ber fragen der berwachung und schutzklauseln diskutiert .
auch in diesem bereich folgte der europische rat dem vorschlag der kommission , mit einer einzigen nderung .
wir haben den zeitraum , in dem die sondermanahmen gelten sollen , von zwei auf drei jahre verlngert .

der europische rat hat auerdem zu den letzten offenen institutionellen fragen beschlsse gefasst . es handelte sich um die anpassungen , die durch die ausweitung von 15 auf hoffentlich 25 mitgliedstaaten notwendig werden .
die staats- und regierungschefs besttigten den kompromiss , den die prsidentschaft bereits bei der tagung der auenminister am 22. oktober erreicht hatte .
auch auf diesem gebiet gibt es damit eine klare verhandlungsgrundlage fr die prsidentschaft im verhltnis zu den beitrittskandidaten .

das schwierigste thema auf der tagesordnung des gipfeltreffens in brssel waren die noch offenen fragen der finanzierung .
aber wir sind zu einem ergebnis gekommen , drei entscheidende beschlsse wurden gefasst .

in bezug auf die direkten agrarbeihilfen hat sich der europische rat dem vorschlag der kommission angeschlossen : die einfhrung beginnt 2004 mit 25 % und wird 2013 mit 100 % abgeschlossen . die einfhrung erfolgt im rahmen finanzieller stabilitt .
es gibt eine zusage in bezug auf die begrenzung der gesamten jahresausgaben fr marktorganisationen und direkte beihilfen in einer eu mit 25 mitgliedstaaten . diese ausgaben drfen das niveau fr 2006 , erhht um jhrlich 1 % , nicht bersteigen .
wenn die inflation 1 % bersteigt , bedeutet das einen realen fall der agrarausgaben .

wir haben uns auch auf das niveau fr einen gesamtbetrag der vergabe von strukturfondsmitteln in den neuen mitgliedstaaten geeinigt .
es handelt sich um 23 mrd. euro im zeitraum 2004-2006 , eine geringe absenkung im verhltnis zum vorschlag der kommission von gut 25 mrd. euro .

drittens wurde die frage des haushaltsausgleichs geregelt . ich halte unsere festlegung fr sehr wichtig , dass kein neuer mitgliedstaat im zeitraum 2004-2006 schlechter gestellt sein darf als 2003 .
das ist ein wichtiges und richtiges signal an die beitrittskandidaten .

soweit die hauptpunkte der tagung des europischen rates , und ich mchte abschlieend nur noch erwhnen , dass sich der europische rat auch mit dem vorsitzenden des konvents zur zukunft der eu , herrn prsident valry giscard d ' estaing , getroffen hat .
er berichtete ber die arbeit im konvent , und wir werden mit dem vorsitzenden des konvents beim gipfeltreffen in kopenhagen erneut zusammentreffen .

' von kopenhagen bis kopenhagen ' - das ist das motto der dnischen prsidentschaft . es ist ausdruck einer vision , zu einem projekt und einem prozess beitragen zu knnen , die einmalig sind , und es ist auch ausdruck einer sehr konkreten ambition , eine arbeit abzuschlieen , die uns anvertraut worden ist .

das gipfeltreffen in brssel brachte uns kopenhagen einen entscheidenden schritt nher und war gleichzeitig der letzte haltepunkt vor dem gipfeltreffen in kopenhagen .



was liegt zwischen brssel und kopenhagen ? was steht uns in den nchsten wochen bevor ?
die antwort lautet : harte arbeit . harte arbeit und kontinuierliche , intensive verhandlungen .

die arbeit ist bereits in vollem gange .
am 28. oktober bin ich mit den staats- und regierungschefs der beitrittskandidaten zusammengetroffen , um sie persnlich und direkt ber das gipfeltreffen in brssel zu informieren , und bereits am tag darauf begannen die errterungen auf beamtenebene .

die beschlsse des europischen rates in brssel haben die grundlage fr die weiteren verhandlungen geschaffen .
aber es ist klar , wenn wir rechtzeitig ein ergebnis erreichen wollen , werden jetzt hohe einsatz- und kompromissbereitschaft von allen beteiligten gefordert , von den mitgliedstaaten und von den beitrittskandidaten .

das europische parlament und die kommission waren unermdliche , starke befrworter des erweiterungsprozesses . im namen der dnischen prsidentschaft mchte ich dem europischen parlament und der kommission noch einmal fr die gute zusammenarbeit danken und dazu auffordern , dass wir auch in den kommenden wochen unsere krfte bndeln , um das gemeinsame ziel zu erreichen - den abschluss der ersten runde der erweiterungsverhandlungen in kopenhagen im dezember , und ich freue mich in diesem zusammenhang sehr darauf , in zwei wochen an der groen debatte ber die erweiterung , am 19. november , hier im parlament teilnehmen zu knnen .

ich hoffe , dass wir hier gemeinsam den vlkern und regierungen europas ein deutliches signal geben knnen , dass jetzt der zeitpunkt gekommen ist , um die arbeit von zehn jahren abzuschlieen und die tore fr unsere gemeinsame zukunft zu ffnen , und dass die zeit reif ist fr den entscheidenden beschluss zur erweiterung .

( beifall )

herr parlamentsprsident , herr ministerprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
die ergebnisse des europischen rates von brssel sind inzwischen allgemein bekannt . der dnische vorsitz hatte das gipfeltreffen gut organisiert und vorzglich geleitet , und so gelang es uns , alle hindernisse , die dem beschluss ber die erweiterung im wege standen , zu beseitigen .

ich mchte dem dnischen ministerprsidenten ffentlich meinen herzlichen dank dafr aussprechen , dass er die erweiterung in den sechs monaten seiner prsidentschaft zur wichtigsten prioritt gemacht hat .

wir wurden beauftragt , bis jahresende die beitrittsverhandlungen mit zehn lndern zum abschluss zu bringen .
diese geste des rates zeigt eine groe ffnung gegenber den zehn beitrittskandidaten .
sie ist ein beweis des in sie gesetzten vertrauens sowie der anerkennung fr die anstrengungen , die ihre regierungen , parlamente und brgergesellschaften in den letzten jahren unternommen haben .
wir sind daher beraus zufrieden mit diesem beschluss .

auf diesem gipfel sind alle regierungen dem als historisch zu bezeichnenden ziel nher gekommen .
unterstreichen mchte ich auch die vom europische rat in brssel gezeigte solidaritt gegenber den beitrittslndern , die weiterhin finanzielle untersttzung bentigen , um sich dem im brigen teil des kontinents erreichten entwicklungsstand annhern zu knnen .

brssel ist das ergebnis stndiger , tglicher bemhungen , dank deren wir die pessimistischsten vorhersagen widerlegen und fortschreitend die wichtigsten hindernisse auf dem weg zur europischen einigung beseitigen konnten .

zehn jahre spter wird somit in kopenhagen ein weiteres grundlegendes kapitel unserer gemeinsamen geschichte geschrieben werden .

auerdem hat der europische rat die empfehlungen der kommission zu bulgarien und rumnien untersttzt und das von diesen lndern selbst gesetzte zeitziel 2007 fr den beitritt gebilligt .
wir werden die erforderlichen manahmen zur planung der neuen marschroute und zur aufstockung der finanziellen untersttzung vorschlagen , ber die anschlieend der europische rat in kopenhagen entscheiden kann .

auch unser regelmiger bericht ber die trkei wurde positiv aufgenommen : in kopenhagen wird der europische rat auf dieser grundlage ber die nchste phase der bewerbung dieses landes entscheiden .
die wahlen , die soeben in der trkei stattgefunden haben , erfordern umso mehr , dass vorgaben fr diese neue phase formuliert werden .

wir haben keine zeit zu verlieren .
letzte woche haben wir den vertretern der bewerberlnder die ergebnisse des europischen rates von brssel vorgelegt .
es sei hervorgehoben , dass wir unsere knftigen partner nicht vor die alternative des ' alles oder nichts ' stellen : annehmbare kompromisse sind weiterhin mglich .

der europische rat hat unsere vorschlge generell angenommen und uns beauftragt , ber die noch offenen kapitel betreffend institutionen und haushalt zu verhandeln .

was die ausstattung der strukturfonds anbelangt , so liegen die vom europischen rat bewilligten 23 milliarden euro unter dem ursprnglichen kommissionsvorschlag .
dennoch handelt es sich um einen auerordentlich hohen betrag , der den wirtschaftlichen und sozialen zielen der erweiterung angemessen ist .

schlielich konnte dank der anstrengungen aller beteiligten auch eine beraus wichtige einigung im agrarsektor erreicht werden .

nach kopenhagen ist die nchste station auf dem weg zur erweiterung athen , wo im april 2003 die beitrittsvertrge unterzeichnet werden .
damit werden wir unser bereits vor langer zeit festgelegtes ziel erreichen knnen , d. h. die beteiligung der neuen mitgliedstaaten an den europawahlen 2004 .

die erweiterung wird also zur realitt .
gewiss bleiben einige fragen bestehen , die in den nchsten zwei jahren und auch nach dem eu-beitritt der neuen lnder aufmerksam verfolgt und berwacht werden mssen , worauf wir in unserem bericht aufmerksam gemacht hatten .
ich habe ihnen bereits gesagt , dass wir dem europischen rat sechs monate vor dem beitritt ber die erzielten fortschritte bericht erstatten werden .
auerdem sind neben einer allgemeinen wirtschaftlichen schutzklausel zwei spezifische klauseln vorgesehen , die wir geltend machen knnen , falls die neuen mitgliedstaaten den verpflichtungen nicht nachkommen , die sie bei den verhandlungen ber die bereiche binnenmarkt , justiz und inneres eingegangen sind .
allerdings sind dies keine fragen , die den ganzen prozess blockieren knnten .

die fnfte erweiterung wird folglich im nchsten jahr im mittelpunkt unserer ttigkeit stehen .
neben den verschiedenen offiziellen etappen , die im zuge des beitrittsprozesses zu durchlaufen sind , mssen wir uns auf die anpassung der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2004-2006 sowie auf die vorbereitungsmanahmen innerhalb der kommission und der anderen organe konzentrieren .
insbesondere ist dafr zu sorgen , dass der gemeinschaftliche besitzstand ab dem beitrittstag im gesamten rechtsraum der union umfassend angewendet wird .
generell mssen wir unbedingt all unsere politiken berdenken , um der neuen quantitativen , aber vor allem qualitativen dimension rechnung zu tragen , die nach der erweiterung den rahmen fr unsere ttigkeit bilden wird .

so treten wir denn in eine neue realitt mit 25 lndern ein .
wir setzen ein neues gesellschaftsprojekt fr den europischen kontinent in bewegung , das einer groen zustimmung der bevlkerung bedarf .

der in westeuropa begonnene integrationsprozess - der ursprngliche ' europagedanke ' - wird schlielich zu einem kontinentumspannenden einigungsprojekt .

mit der erweiterung der union verleihen wir dem begriff internationale beziehungen eine neue bedeutung .
damit wird ein interner reformprozess vollendet , der alle aspekte der gesellschaften der bewerberlnder berhrt .

einheit und vielfalt , wertegemeinschaft und verschiedenartigkeit werden knftig noch mehr als bisher die grundlegenden merkmale unserer union sein .
europa selbst und seine jngste geschichte stehen fr die anerkennung der verschiedenen identitten und besonderheiten ; das erweiterte europa ist der erste versuch , eine neue , den ganzen kontinent berspannende art der brgerschaft zu begrnden , und es wird der strkste multiplikator fr die rechte der brger sein .

jetzt , da wir dieses groartige gemeinsame unterfangen zum abschluss bringen und einvernehmlich die einigung des europischen kontinents herbeifhren , mssen wir auch jenen lndern ein klares signal geben , die nicht teil dieses prozesses sind , jedoch groe hoffnungen auf europa setzen , d. h. den balkanstaaten .
das signal lautet : europas tren stehen ihnen offen und wir wollen sie so bald wie mglich in unserer mitte aufnehmen .
das signal - die aussicht auf einen beitritt zur union - muss in aller klarheit gegeben werden und frei von jeglicher zweideutigkeit sein .
genau so deutlich mssen wir diesen lndern aber auch machen , dass die fristen fr die verwirklichung dieses ziels von der entschlossenheit abhngen , mit der sie die reformen durchfhren , welche eine vollwertige unionsmitgliedschaft voraussetzt .
unsere aufgabe wird darin bestehen , alle anstrengungen in dieser richtung zu untersttzen , indem wir einen gemeinsamen zeitplan festlegen , instrumente und ressourcen bereitstellen und die mglichkeiten des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses voll ausschpfen .

die union erweitern bedeutet zugleich den grundstein legen fr eine bessere ordnung der beziehungen des neuen , greren europas zu seinen unmittelbaren nachbarn .
erweiterungsstrategie und nachbarschaftspolitik sind nmlich eng miteinander verbunden , und es muss uns gelingen , allen deutlich zu machen , dass erweiterung weder mit dem ausschluss derer , die nicht in die erweiterung einbezogen sind , noch mit der errichtung von mauern und hindernissen einhergeht .
deshalb mssen wir allmhlich klren , wie wir uns die besonderen beziehungen zu den benachbarten regionen - von russland bis zum mittelmeerraum - konkret vorstellen .

so ist z . b. die fr kaliningrad erarbeitete lsung ein wichtiger bestandteil unserer beziehungen zur russischen fderation - beziehungen , die wir ausbauen und festigen wollen .
die erweiterung bietet auch die einmalige gelegenheit , unsere rolle in der welt neu zu bestimmen und eine bislang unbekannte art des politischen regionalismus zu erfinden , indem wir unseren kontinent rumlich neu ordnen

vor diesem neuen hintergrund mssen wir jetzt aber umso dringlicher mit mut und entschlossenheit die grundlegenden fragen angehen , welche im europischen konvent errtert werden .
der in der frage der finanzierung erzielte konsens macht nmlich das nachdenken ber transparenz , verstndlichkeit und angemessenheit des gemeinschaftshaushalts zur bewltigung der anstehenden neuen herausforderungen keineswegs berflssig .
das heit , wir mssen die beschaffenheit der ressourcen der union besser definieren und przisieren und die rolle ihres hohen hauses strken .

auch wenn wir die schwierigkeiten im zusammenhang mit der ratifizierung des vertrags von nizza inzwischen glcklicherweise gemeistert haben , drfen wir nicht nachlassen , bei der reform unserer institutionen weiter an den zielen demokratische mitsprache , vereinfachte prozeduren und grere legitimitt zu arbeiten .
die bisherigen arbeiten des konvents und das von seinem vorsitzenden krzlich vorgestellte dokument sind ein wichtiger beitrag und ein anhaltspunkt fr weitere vorschlge .
auf diese themen werde ich bei der nchsten gelegenheit in diesem hohen haus eingehen .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! auch ich mchte mich zunchst dem dank an die prsidentschaft und das parlament anschlieen .
das gemeinsame drngen der drei institutionen hat es geschafft , dass der verhandlungsdurchbruch erzielt werden konnte und wir jetzt die feste erwartung haben knnen , dass dieses grte derzeitige projekt innerhalb der europischen union wie vorgesehen in kopenhagen im dezember zum abschluss gebracht wird .
das politische momentum ist nach brssel noch strker geworden , als es schon war , und wenn etwas wirklich sichtbar wurde bei diesem rat , dann war es der immer strker werdende gemeinsame wille , dieses projekt der vereinigung europas zum erfolg zu fhren .

ich mchte sie jetzt kurz ber den weiteren verlauf unterrichten .
der ratsprsident hat sie schon darauf hingewiesen , dass wir keine zeit verloren und schon am montag der vergangenen woche die kandidatenlnder ber die ergebnisse unterrichtet haben , und gleich am tag danach haben wir mit einer weiteren verhandlungsrunde begonnen , die inzwischen abgeschlossen ist .
in dieser verhandlungsrunde ging es darum festzustellen , welche noch offenen positionen die kandidatenlnder haben .
wir haben jetzt einen vollstndigen berblick ber alles und jeden einzelnen punkt , der in den verhandlungen noch geregelt werden muss , und hier gibt es eine schlechte und eine gute nachricht .
die schlechte nachricht zuerst : es ist sehr viel mehr , was noch auf dem tisch liegt , als man htte erwarten knnen oder erwarten mssen .
die gute nachricht ist : es ist nichts dabei , was nicht in dem vorgesehenen zeitrahmen erledigt werden knnte , so dass also der zeitplan realistisch erscheint , eine zweite verhandlungsrunde bis zum allgemeinen rat am 18. november abzuschlieen und dabei bereits sehr , sehr viele der noch offenen fragen zu regeln .
abschlieend sollte dann eine letzte runde erfolgen , die dann in die beitrittskonferenzen unmittelbar vor dem allgemeinen rat in kopenhagen mnden soll .

erlauben sie mir eine einzige politische bemerkung zum schluss , die mir aber sehr wichtig ist .
es wird unbedingt notwendig sein , in den wenigen verbleibenden wochen die verhandlungen in einer auerordentlich politischen art und weise zu fhren .
wir knnen jetzt nicht mehr wie frher sehr technisch - auch oft mit sehr viel hin- und rckfragen - verhandeln , sondern es geht jetzt wirklich um klare politische priorittensetzungen und um politische entscheidungen .
ich muss deutlich sagen , dass wir in der vergangenheit den kandidatenlndern in den verhandlungen sehr viel zugemutet haben , und nicht immer waren die positionen der europischen union vom tiefsten verstndnis fr die probleme der kandidaten getragen , sondern sehr hufig waren sie getragen von eigenen bedrfnissen .

ich mchte einfach daran erinnern , dass nicht nur die ffentliche meinung in den mitgliedstaaten bercksichtigt werden muss , wenn es jetzt darum geht , das paket fr die schlussverhandlungen zu schnren , sondern wir mssen auch daran denken , dass die regierungen und die parlamente in den kandidatenlndern ihre ffentliche meinung davon berzeugen mssen , dass es eine gute sache ist , der europischen union beizutreten .
lassen sie mich auch darauf hinweisen , dass der bisherige transformationsprozess , den wir in den lndern mittel- und osteuropas erlebt haben , durchaus unterschiedliche ergebnisse erbracht hat .
die menschen in den transformationslndern genieen freiheiten , die sie vorher nicht gekannt haben , sie genieen demokratie und menschenrechte .
aber wir sollten nicht bersehen , dass die wirtschaftlichen vorteile und die stabilittsvorteile , die durch die transformationen entstanden sind , im wesentlichen auf unserer seite angefallen sind .
wir haben bisher den groen wirtschaftlichen vorteil von der transformation dieser lnder in marktwirtschaften gehabt , und diese transformation war mit schweren sozialen hrten fr die menschen verbunden und ist es noch .
es ist jetzt an der zeit , ein klares und deutliches signal zu setzen , dass wir die enormen leistungen , die die gesellschaften dort in den letzten zehn jahren erbracht haben , auch wrdigen , und zwar dadurch , dass wir uns in der endphase der verhandlungen zu einer gewissen grozgigkeit durchringen .

es geht nicht darum , irgendwelche fundamentale prinzipien der gemeinschaftspolitiken oder der gemeinschaftsmethode anzutasten .
nichts von dem , was die knftigen mitgliedslnder wnschen , ist fundamental fr uns , aber es kann fundamental sein fr sie und ihre fhigkeit , die notwendige untersttzung zu gewinnen , und darum hoffe ich sehr , dass wir alle gemeinsam - der rat , die kommission , das parlament - die notwendige flexibilitt aufbringen werden , um das projekt zu einem erfolg zu machen , nicht nur fr uns als politiker , sondern ganz besonders fr die , um die es eigentlich geht , fr die menschen in den mitgliedslndern und in den knftigen mitgliedslndern .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! es hat wohl selten eine frage und eine lsung von problemen gegeben , bei der die ratsprsidentschaft , der ministerrat als ganzer , die kommission und wir als parlament so geschlossen und gemeinsam gehandelt haben .
zur frage der mitgliedschaft der mitteleuropischen lnder - natrlich auch von malta und zypern , aber wegen der kommunistischen vergangenheit besonders die der mitteleuropischen lnder : sie haben es verdient , dass wir diese groe , historische geschlossenheit hier auch dokumentieren .

mich hat sehr positiv angesprochen , herr ratsprsident , dass sie ihre ausfhrungen in diesen historischen zusammenhang gestellt haben , und ich glaube , dass wir das tun mssen .
aber ich fge ebenso hinzu , dass europa seine bewhrungsprobe erst dann bestanden haben wird , wenn auch das ergebnis des konvents ber einen europischen verfassungsvertrag die gleiche geschlossenheit bei den regierungen , bei der kommission und beim europischen parlament bekommt , damit europa im 21. jahrhundert gefestigte institutionelle strukturen besitzt , und es wird vor allen dingen die groe aufgabe im ministerrat sein , ein gemeinschaftliches modell zu untersttzen , damit diese erweiterte gemeinschaft mit 25 - spter noch mehr staaten - auch ein solides fundament hat .
dazu mchte ich sie schon heute auffordern .

wir begren es sehr , dass nun der weg fr zehn mitteleuropische staaten plus malta und zypern frei ist , dass das mandat auf dem tisch liegt und dass jetzt die harte arbeit durch die kommission und durch die regierungen fortgesetzt werden kann , damit wir dann wirklich erreichen , herr ratsprsident , was sie gesagt haben : ' von kopenhagen nach kopenhagen !
' und sie dann am 12. / 13. dezember sagen knnen : ' die vertrge sind unterschriftsreif . '
das wnsche ich ihnen , und das wnsche ich uns gemeinsam fr die zukunft europas .

bulgarien und rumnien mchten wir ermutigen , dass sie ihre anstrengungen fortsetzen .
unsere fraktion steht gerade mit beiden lndern in einem engen kontakt , aber sie mssen noch einen weiten weg zurcklegen .
was die trkei angeht , so sage ich ganz freimtig , dass es , was die mitgliedschaft der trkei in der europischen union angeht , in unserer fraktion , die eine sehr demokratische fraktion ist - das knnte ja auch gar nicht anders sein bei christdemokraten und konservativen - , auch unterschiedliche positionen gibt , aber wir sind in einem einig , und das sage ich in aller deutlichkeit , herr ratsprsident , dass wir den zeitpunkt nicht fr gekommen halten , jetzt im dezember in kopenhagen ein datum fr die aufnahme von verhandlungen zu nennen .

wir begren natrlich , dass die beiden parteien , die jetzt in der trkei die wahlen gewonnen haben , eine europapolitische orientierung haben , aber wir mssen auch feststellen , und dabei handelt es sich doch um ein demokratisches defizit , dass 45 % der whlerinnen und whler in der trkei berhaupt nicht im parlament vertreten sind .
ich darf daran erinnern , dass der anfhrer der partei fr gerechtigkeit und entwicklung , herr erdogan , nicht einmal ministerprsident werden kann , weil er gleichsam unter anklage steht , gar nicht parteivorsitzender sein zu knnen .
das ist doch eine absurde situation .

ich mchte auch daran erinnern , und ich bitte um nachsicht , dass es meine nationalitt betrifft , aber es ist ein europisches anliegen , dass parteienstiftungen aus der bundesrepublik deutschland , nicht nur die unserer partei , sondern auch der sozialdemokraten , der grnen , der liberalen wegen spionage in der trkei unter anklage stehen .
dies ist ein so absurder vorgang , und ich bitte , dieses auch zur kenntnis und auch als ein beispiel dafr zu nehmen , dass die trkei sich noch sehr stark entwickeln muss .

( beifall )

ich freue mich , herr kollege schulz , dass die sozialdemokraten zunehmend meinen ausfhrungen ber die trkei zustimmen , ...

( zwischenrufe )

...
und ich hoffe , auch bei anderen fragen .
wir haben in der frage tschetschenien , herr kollege cohn-bendit , aber darauf komme ich gleich noch , gemeinsame positionen vertreten , und wenn unsere fraktion sich in der realitt als der kern des parlaments in diesen fragen versteht , dann ist das ja aus unserer sicht willkommen .

wir haben nicht verstanden , dass es in brssel notwendig war , nun die ganze agrarfrage auf den tisch zu legen .
nun hat man ja , gott sei dank , noch einigermaen die kurve gekriegt , aber wir haben es nicht verstanden , dass ein groes mitgliedsland der europischen union diese agrarfrage dort in den mittelpunkt gestellt hat , und manchmal habe ich den eindruck , und der kollege daul und der kollege goepel werden zu diesen fragen mehr sagen , wei man auch gar nicht , was dort so richtig beschlossen wurde .
ich hoffe , dass das sich noch herausstellen wird , so dass man hinterher wei , was man wirklich beschlossen hat .

ich mchte die ratsprsidentschaft und den rat - die kommission ist in diesen fragen an unserer seite , sonst haben wir auch mal gelegentlich kritik an der kommission , aber das ist heute nicht das thema - auffordern , bei allen finanziellen konsequenzen fr die gegenwrtige - und james elles ist da unser experte - und auch fr die zuknftige finanzvorausschau das parlament so einzubinden , dass auch hier die institutionellen vorbereitungen getroffen werden knnen .

zu kaliningrad . ich empfehle dringend , herr ratsprsident , dass wir gerade gegenber litauen nicht den eindruck erwecken , wir wrden einem groen land europas , das nicht der europischen union angehrt , auf dem rcken dieses zuknftigen kleineren mitgliedslandes litauen zugestndnisse machen .
es geht auch um die wrde und um die souvernitt von litauen , und dieses sollten wir immer beachten .

letzter punkt : wir werden gleich zusammen mit herrn solana auch ber tschetschenien debattieren .
es ist wirklich bedrckend , wenn man in groen europischen zeitungen liest , dass der frhere menschenrechtsbeauftragte unter prsident jelzin sergej kowaljow gestern in einer groen zeitung gesagt hat , dass das barbarische vorgehen der russischen militrs in tschetschenien heute so andauert wie bereits vor einigen jahren .
wir sagen in aller entschiedenheit nein zu jeder form des terrorismus , auch in moskau , aber wir drfen den terror und die terroristen nicht mit den menschen in tschetschenien gleichsetzen !
wir fordern sie auf , auf dem gipfel , der ja nun leider nicht in kopenhagen stattfindet , sondern - weil russland es so wollte , in brssel - gut , sie haben dem druck nachgegeben , aber es geht jetzt um die substanz - , dass sie auch wirklich den mut haben , eine klare sprache zu finden , dass wir in tschetschenien verhandeln mssen , dass die menschen dort eine zukunft unter wahrung ihrer identitt im rahmen der russischen fderation haben , und hier wnsche ich mir nicht nur eine diplomatische sprache von den staats- und regierungschefs , sondern auch in der sache eine hrte , weil wir als demokratische union die verpflichtung haben , auch fr die menschenrechte in europa und in der welt einzutreten .
dafr wnsche ich ihnen viel erfolg .
im brigen hat die dnische ratsprsidentschaft ihre sache bisher hervorragend gemacht , was auch ein beispiel dafr ist , dass man nicht ein groes land sein muss , um in europa erfolgreich zu sein .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zuallererst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten dafr danken , dass er das problem in die richtigen worte gefasst hat : was wir brauchen , ist eine politische vision und die berwindung einer spaltung des kontinents , die mehr als ein jahrhundert angedauert hat .
ich denke , dass ist es , was wir unseren whlern vermitteln mssen .

daher erlaube ich mir , herr amtierender ratsprsident , sie daran zu erinnern , dass sie auf der tagung , zu der sie uns freundlicherweise nach kopenhagen einluden , von drei stufen der dnischen prsidentschaft sprachen : die erste hing nicht von ihnen ab , sie war das irische referendum , das ende der wahlrallye in diesem jahr .
diese stufe haben sie schlielich gemeistert .
darber hinaus haben sie auf konstruktive weise eine vereinbarung - die deutsch-franzsische vereinbarung ber die finanzierung der agrarpolitik - dazu genutzt , die blockierung eines mit blick auf die erweiterung wichtigen themas , nmlich des themas finanzen , zu berwinden .
und der prsident wird mir erlauben , dass ich , ohne auf eine frage einzugehen , die wir im plenum des parlaments bei der zweiten novembertagung zu errtern haben werden , nmlich den stand der verhandlungen und die bedingungen fr jedes bewerberland , ein wichtiges thema anspreche , nmlich die finanzierung , wobei ich einen hinweis vorausschicke : ich untersttze klar prsident cox in seiner kritik an allen regierungen - angefangen beim ratsvorsitz - hinsichtlich der art und weise , wie sie seit nizza bei der sitzverteilung im europischen parlament vorgehen .
dies sind keine joker , die man zur verhandlungssache zwischen den lndern machen kann , und es herrscht in diesem punkt nach wie vor eine klare benachteiligung zweier lnder , und zwar ungarns und tschechiens .
hren sie auf uns .
versuchen sie , das problem zu lsen , indem sie uns zuhren .

hinsichtlich der schlussfolgerungen gibt es einen positiven punkt , denn sie haben akzeptiert , dass kein bewerberland von beginn an netto-einzahler sein darf .
darauf kann meines erachtens mit recht hingewiesen werden .
nun gibt es aber einen punkt , bei dem wir die rechte des europischen parlaments , wie die aller parlamente , verteidigen mssen : die haushalte werden in allen demokratischen staaten jhrlich aufgestellt .
wir haben uns dafr eingesetzt , dass es eine finanzielle vorausschau gibt , doch liegt auf der hand , dass wir , nachdem in russland die sowjetische fnfjahresplanung abgeschafft wurde , nicht zur zehnjahresplanung bergehen knnen .
das knnen wir nicht .

wir knnen uns nicht auf zehn jahre im voraus binden .
wozu gibt es wahlen ?
wozu gibt es parlamente ?
ich denke , dass dieses thema - und ich finde es sehr erfreulich , dass die frage in bewegung gebracht wurde - ernsthafter diskutiert werden muss .
warum ?
weil man bei den im rahmen der agenda 2000 angestellten berechnungen von sechs lndern ausging .
jetzt sind es zehn .
wir werden noch ein haushaltswunder vollbringen : mit weniger mehr erreichen .
und das mssen wir unserer ffentlichkeit und auch der in den beitrittslndern erklren .

und noch etwas : ich wrde sie , herr amtierender ratsprsident , gerne direkt zu der - glaube ich - fnften prioritt befragen , die sie auf der tagung in kopenhagen erwhnten .
sie sagten , man msse an der reform der agrarpolitik weiterarbeiten .
wenn man sich die gipfel-vereinbarungen betrachtet , was wird dann kommissar fischler machen ?
wird er arbeitslos ?
zieht er den vorschlag zurck ?
werden wir weiterarbeiten ?
ich sage das , weil das parlament morgen ber eine entschlieung zur halbzeitbewertung der gap-reform abstimmen wird , und das ist wichtig .
wir drfen uns nicht in den widerspruch begeben , dass wir das , was letzte woche in brssel errtert wurde , verabschieden , ohne dass dies im einklang mit der gap steht .

und noch eine letzte bemerkung , herr amtierender ratsprsident , die den konvent betrifft .
am konvent nehmen die bewerberlnder vollberechtigt teil .
es geht um unsere zukunft .
bisher haben sie ein wesentliches thema in bewegung gebracht , und sie haben den vorsitzenden giscard d ' estaing gehrt , der etwas ins spiel gebracht hat , was sich - ein schrecklicher ausdruck , wie ich finde - ' das skelett des konvents ' nennt .
ich verstehe ja , dass man kurz vor halloween und allerseelen von einem skelett spricht , aber jetzt mssen wir es mit fleisch fllen .
wir mssen diese frage ernsthaft angehen .
ich sage nur , dass wir auf dem vorhandenen aufbauen mssen , und das ist die gemeinschaftsmethode und das gleichgewicht zwischen den institutionen .
und dies muss gewahrt und verteidigt werden .

sie haben gesagt , dass wir von kopenhagen wieder nach kopenhagen zurckkehren .
sie wissen so gut wie ich , dass wir , um in sachen wirtschaft und verteidigung von kopenhagen wieder nach kopenhagen zu gelangen , erst einmal an athen vorbei mssen .
aus diesem grund mchte ich sie auffordern , dass von der dnischen prsidentschaft ein entscheidender impuls ausgeht , nicht zuletzt unter dem gesichtspunkt der vollen einbeziehung in den gemeinschaftlichen besitzstand .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine herren kommissare ! nach der abstimmung ber den vertrag von nizza und der tagung des europischen rates in brssel , scheint es nun keine ernsthaften hindernisse fr die erweiterung mehr zu geben .
sicherlich liegen noch ein paar kleine steine auf den schienen , aber nichts scheint den zug nach kopenhagen mehr zum entgleisen bringen zu knnen .

was lange wie eine unglckliche liebe zwischen ost und west aussah , wurde beinahe auf den tag genau vor 13 jahren mit dem fall des eisernen vorhangs zu einer aufkeimenden romanze , die sich zu einer blhenden beziehung entwickelt hat .
jetzt sind wir fast reif fr eine ehe und als liberaler empfinde ich groen stolz , dass eine liberale regierung letztendlich die verbindung zwischen diesen lndern absegnen wird .
ich mchte die dnische ratsprsidentschaft zu ihrer bisherigen arbeit beglckwnschen .

herr ratsprsident , lassen sie mich drei themen anschneiden . erstens : die trkei .
die entschlieung , die uns morgen zur abstimmung vorliegt , ist hinsichtlich der trkei ziemlich vage gehalten .
ich halte es fr wichtig , dass wir , wie sie das ja auch getan haben , klar und deutlich die reformkrfte in der trkei ermuntern und die von der neuen regierung in ankara ausgesendeten positiven signale begren .
es bleibt noch eine menge zu tun , ehe die kopenhagener kriterien erfllt sind , aber ich hoffe , die tagung des europischen rates in kopenhagen wird die beziehungen zur trkei qualitativ einen groen schritt voranbringen .
es liegt im interesse aller , dass wir enge und kontinuierliche beziehungen zur trkei unterhalten und sie im kampf um die strkung der menschenrechte untersttzen .

zweitens : die sicherheitsklauseln .
je mehr ich darber hre , desto verwirrter werde ich .
wie sollen diese angewendet , ausgelegt und aktiviert werden ?
sind sie wirklich durchdacht ?
im grunde brauchen wir innerhalb der eu eine art kontrollsystem fr alle mitgliedstaaten , sowohl die alten als auch die neuen , um sicherzustellen , dass wir alle die demokratischen werte und kriterien vertreten , die das fundament der europischen union bilden : achtung der menschenrechte , nicht-diskriminierung , achtung der rechtsstaatlichkeit , gute staatsfhrung usw . wir wissen , dass es gegenwrtig mitgliedstaaten gibt , die die kopenhagener kriterien nicht erfllen .

drittens und abschlieend : es ist positiv , dass ein kompromiss hinsichtlich der agrarpolitik erreicht werden konnte , die ja eines der grten hindernisse fr die einhaltung des zeitplans der erweiterung war .
damit hat die ratsprsidentschaft die schwarzmaler , die ein scheitern der tagung des europischen rates in brssel vorausgesagt hatten , eines besseren belehrt .
die eldr-fraktion htte jedoch gern einen deutlicheren reformplan gesehen , in dem die vorschlge von kommissar fischler und unsere verpflichtungen von doha eindeutig untersttzt werden .
die agrarpolitik bedarf einer umfassenden reform .

bis zum gipfel in kopenhagen bleibt noch viel zu tun und wir sollten die dabei auftretenden schwierigkeiten nicht klein reden .
danach werden referenden in den kandidatenlndern abgehalten .
ich hoffe , wir knnen die bis 2004 verbleibende zeit dazu nutzen , die brger auf dem gesamten kontinent aufzuklren , zu informieren und sie von der groen bedeutung eines geeinten europas zu berzeugen - nicht um unseret- , sondern um ihretwillen .
jean monnet sagte ganz richtig : ' wir vereinen keine staaten , sondern brger und menschen . '

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! meine fraktion begrt die erweiterung sehr , denn sie sieht darin eine historische chance fr die solidaritt zwischen den vlkern europas und die festigung des friedens auf unserem kontinent sowie dafr , dass diese union der 25 und morgen der 27 oder 30 zu dem neuen weltweiten akteur wird , den sich all jene wnschen , die sich dem malosen liberalismus und dem unilateralismus der amerikanischen fhrer entgegenstellen .

unter diesem blickwinkel glaube ich nicht , dass es ratsam ist , die augen vor den problemen zu verschlieen .
ich mchte also ganz offen sagen , dass die beschlsse des europischen rates von brssel unseren erwartungen nicht gerecht geworden sind .
natrlich freuen wir uns , dass die liste der zehn vorgeschlagenen lnder besttigt wurde . allerdings ist der wortlaut der vereinbarung der fnfzehn ber die haushalts- und finanzfragen fr den zeitraum 2004-2006 in unseren augen ein armutszeugnis fr die fhigkeit , wenn nicht gar den willen der wichtigsten europischen fhrer , eine vision von europa zu konkretisieren , die den von mir soeben skizzierten zielen in etwa entspricht .

da war schon die diskriminierende vergabe der direktbeihilfen an die landwirte der kandidatenlnder .
ich konnte unlngst in einigen der betroffenen lnder feststellen , welchen uerst negativen effekt diese manahme hatte .
hinzu kommt nun noch eine reduzierung der von der kommission fr strukturmanahmen vorgesehenen mittel .
dieser mittelumfang war aus unserer sicht bereits sehr unzureichend angesichts der erfordernisse eines entschiedenen kampfes gegen die entwicklungsungleichheiten in der knftigen erweiterten union .
ein nachhaltiger erfolg der erweiterung liegt in unser aller interesse , aber er hat notwendigerweise einen preis , der nicht , wie das heute nach dem aktuellen schema der fall ist , bei 0,08 % des bruttoinlandsprodukts der fnfzehn fr jedes der ersten drei jahre liegt .
das mittelfristige ziel muss sehr ambitioniert sein : sicherung von beschftigung und bildung fr alle im gesamten erweiterten europa , konsolidierung der dienste der daseinsvorsorge , die dieses namens wrdig sind , eine echte nachhaltige entwicklung auf der ebene der 25 und somit die bekmpfung von sozial- und steuerdumping .
nicht zu vergessen , dass es darauf ankommt , die aufgaben und befugnisse der europischen zentralbank neu zu definieren und sich von der besessenheit der rationierung der ntzlichen ffentlichen aufgaben zu verabschieden , was notwendigerweise eine zgige und umfangreiche revision der finanziellen vorausschau voraussetzt .
all diese fragen mssen auf den tisch kommen und in aller ffentlichkeit unter einbeziehung der nationalen parlamente und der sozialen akteure diskutiert werden .

ein beispiel gibt gerade zum jetzigen zeitpunkt in florenz das europische sozialforum , zu dem brger und vor allem junge menschen des ganzen kontinents zusammengekommen sind , um ber die vor uns stehenden gemeinsamen fragen der gesellschaft und der zivilisation zu beraten .
der erfolg der erweiterung entspricht auch ihren erwartungen .
mit dem europischen rat von brssel sind wir , wie ich befrchte , davon noch weit entfernt .

herr prsident , wir anerkennen das bemhen von ministerprsident rasmussen - fr das wir ihm dankbar sind - , der tagung des europischen rates von brssel einen ideellen anstrich , eine ber die trockene und harte auseinandersetzung ber die bis 2006 erforderlichen finanziellen mittel hinaus gehende perspektive zu verleihen , doch ging es , wie wir wissen , in der diskussion und in den beschlssen von brssel um die frage , wer finanziell betrachtet die gewinner und wer die verlierer sind , und damit , mit der frage , wie man schaden von diesem oder jenem land abwenden kann , ohne zu sehr das gesicht zu verlieren , hat man sich in brssel beschftigt und nicht etwa mit der gestaltung der solidaritt in einem gefestigten und soliden institutionellen rahmen .

vor diesem , keine besondere begeisterung weckenden hintergrund begren wir gleichwohl die tatsache , dass es die in brssel gefassten beschlsse der union ermglichen werden , den kandidatenlndern ihre eigene verhandlungsposition rechtzeitig bekannt zu geben .
trotzdem knnen wir nicht verhehlen , dass die vereinbarungen ber die gemeinsame agrarpolitik im grunde genommen den soundsovielten aufschub schwieriger entscheidungen bedeuten .
wir bekunden unsere missbilligung ob des umstands , dass der beschluss ber die direktzahlungen nicht an eine weitere reform der gap gebunden wurde und keine einigung ber den grundsatz erzielt worden ist , umwelt- und sozialauflagen fr diese zahlungen einzufhren , wodurch man auch in den neuen mitgliedstaaten eine verstetigung smtlicher fehlfunktionen und ungleichgewichte riskiert , aufgrund deren die gap heute der widersinnigste und teuerste politikbereich der union ist , was ganz besonders den kleinerzeugern von qualittsprodukten schadet , die wir doch eigentlich belohnen wollen .

auerdem knnen wir uns nicht darber hinwegtuschen , dass die kandidatenlnder mit den in brssel geschlossenen vereinbarungen keineswegs vllig zufrieden sind .
denn obwohl sich die union auf dem papier dazu verpflichtet hat , die den neuen mitgliedstaaten auferlegte sofortige und vollstndige beitragszahlung zum gemeinschaftshaushalt mit ausgleichszahlungen und mit den strukturfonds abzufedern , ist keineswegs gesagt , dass diese lnder imstande sein werden , diese mittel schnell fr qualittsvorhaben abzuschpfen , zumindest nicht ebenso schnell und direkt , wie sie das geld in den unionshaushalt zurckzahlen mssen .
wir htten eine schrittweise einphasung dieser lnder in den gemeinschaftshaushalt vorgezogen , wie sie fr spanien und portugal erfolgt ist .
wir haben offen gesagt den eindruck , dass die neuen mitgliedstaaten die gap-rckerstattung an das vereinigte knigreich finanzieren sollen und man erst im letzten moment beschlossen hat , sie nicht auch fr die fr spanien bestimmten strukturfondsmittel zahlen zu lassen .
im hinblick auf den gipfel von kopenhagen liegt die beweislast noch bei der union ; und wie prsident rasmussen ganz richtig festgestellt hat , ist die erweiterung noch kein fait accompli .

ein wort noch zur tschetschenienfrage : wir htten uns gewnscht , dass der europische rat , ber einige allgemeine und richtige bemerkungen zum terrorismus hinaus , einen klaren standpunkt zugunsten einer verhandlungslsung fr den tschetschenienkonflikt formuliert htte , in dem die russischen truppen fortwhrende gewaltakte verben ; dass er die geringschtzung des lebens der geiseln und die kgb-methoden , welche die russische regierung zur beendigung des angriffs auf den kulturpalast angewandt hat , verurteilt htte .
wir sind uerst besorgt wegen der verhaftung von achmed sakajew in kopenhagen und wegen der gegen die meinungsfreiheit verstoenden bestimmungen , die vor kurzem von der duma verabschiedet wurden .
wir hoffen , dass diese themen im mittelpunkt des fr den 11. november vorgesehenen nchsten gipfeltreffens zwischen der europischen union und russland stehen werden .

herr prsident , im vergangenen monat hat es wichtige impulse fr den prozess der eu-erweiterung und die verwirklichung unserer diesbezglichen politischen vision gegeben .
durch drei bedeutende ereignisse konnte sichergestellt werden , dass sich das tempo der eu-erweiterung beschleunigt und nun zu einem unaufhaltbaren prozess entwickelt hat .

erstens hat die kommission am 9. oktober 2002 beschlossen , dass zehn bewerberlnder in der lage sind , der europischen union beizutreten .

zweitens hat das irische volk am 19. oktober die bestimmungen des vertrags von nizza angenommen , so dass die erweiterung der eu im rahmen eines festgelegten zeitplans mglich sein wird .

drittens haben die eu-staats- und regierungschefs am 24. oktober 2002 in brssel die feststellung der europischen kommission besttigt , dass zehn lnder die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen kriterien erfllen , um bis 2004 mitglied der europischen union zu werden .

ich begre die entscheidung des brsseler gipfels , den beitrittskandidaten bis zum november verhandlungspositionen zu allen noch offenen fragen vorzulegen .
damit wird sichergestellt , dass die beitrittsverhandlungen bis zum kopenhagener gipfel der eu-staats- und regierungschefs im dezember 2002 abgeschlossen werden knnen .
zudem wurde festgelegt , die beitrittsvertrge im april 2003 im rahmen des griechischen ratsvorsitzes in athen zu unterzeichnen .

was die erweiterungsverhandlungen anbelangt , so ist in rechtlicher wie politischer hinsicht einiges abgesichert .
in krze werden wir auch die letzten hrden fr den unionsbeitritt der zehn neuen mitgliedstaaten genommen haben .

dieser schwung in richtung eu-erweiterung bringt umfangreiche aufgaben fr die organe der eu mit sich , und zwar hinsichtlich der im vertrag von nizza festgelegten internen vernderungen .
dies umfasst eine reihe von vorhaben , darunter die erweiterung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit und die neugewichtung der stimmen im rat , die erweiterung der mitentscheidung des europischen parlaments sowie die kommissionsreform .

auf dem gipfel von brssel stand die knftige finanzierung der eu-erweiterung im mittelpunkt der errterungen .
aus den schlussfolgerungen des vorsitzes geht eindeutig hervor , dass die in berlin 1999 festgelegte finanzielle vorausschau vollstndig eingehalten werden kann .
die kosten der eu-erweiterung werden den rahmen der haushaltstechnischen parameter des berliner abkommens nicht sprengen .
darber hinaus steht fest , dass programme wie die aktuellen gap-vereinbarungen fr den zeitraum 2000-2006 von der brsseler entscheidung der eu-staats- und regierungschefs nicht betroffen sind .
dies ist nur recht und billig , denn aufgrund der gap-vereinbarung vom frhjahr 1999 hegen unsere landwirte , ihre familien und die landbevlkerung erwartungen , die ganz zu recht bestehen .
damals wurde ihnen nmlich mitgeteilt , wie die gemeinsame agrarpolitik in den kommenden sieben jahren bis 2006 aussehen wrde , und auf die rahmenbedingungen , die in den beschlssen des europischen rates von berlin festgelegt worden sind , haben sie ihre wirtschaftlichen entscheidungen gesttzt .

nebenprodukt der entscheidung der eu-staats- und regierungschefs war die entscheidung bezglich der halbzeitberprfung der gemeinsamen agrarpolitik , die genau das ist : eine berprfung der gap , nicht ihre reform .
dies mag den befrwortern einer umfangreichen gap-reform nicht gefallen , es ergibt sich jedoch aus den schlussfolgerungen des brsseler gipfels .

wenn es um die umfangreichen aufgaben geht , die im zusammenhang mit der eu-erweiterung gelst werden mssen , so lsst sich abschlieend sagen , dass sicherheit , entschlossenheit und engagement die begriffe sind , mit denen die diesbezgliche haltung der meisten europischen brger , aber auch der gesetzgeber , die in den organen der eu mit diesem thema befasst sind , auf den punkt gebracht werden kann .

herr prsident , reichskanzler bismarck , der sich in der europischen politik auskannte , hatte die formulierung geprgt , dass man in einem system von drei mchten eine der beiden sein msse .
nach meinem dafrhalten htte er den brsseler gipfel richtig einzuordnen gewusst .
die in brssel gefassten beschlsse , und vor allem das bereinkommen zwischen frankreich und deutschland , sind ein hohn fr die zukunft .
dass frankreich es akzeptiert hat , die agrarausgaben nach 2006 einzufrieren , obwohl sich die zahl der europischen landwirte mehr als verdoppeln wird , ist seitens des franzsischen staatsprsidenten ein unglaubliches ' nach mir die sintflut ' .
es sei denn es handelt sich , und das ist am wahrscheinlichsten , um die angekndigte kapitulation der europischen union anlsslich der in doha beschlossenen neuen wto-verhandlungsrunde , die genau im jahr 2005 zu ende gehen soll .

so ist nun nach dem stabilittspakt , der seiner dummheit zum opfer fiel , die agrarpolitik europas aufgrund der handelspolitik europas zum verschwinden verurteilt ; als nchste wird wohl die wettbewerbspolitik , ein weiterer bereich der selbstbeweihrucherung der kommission , unter dem gewicht ihrer schulmeisterhaften unfehlbarkeit zusammenbrechen .

was bleibt nun , herr prodi , von den politiken , die die kommission so souvern zu beherrschen vorgibt ?
wenn sie sich vorgenommen htten , bei der neuverteilung der kompetenzen , an der der konvent arbeitet , die groen verlierer zu sein , dann wre das der beste weg dazu .

was noch schlimmer ist , seit nizza scheint die europische union von gipfel zu gipfel mehr die flucht nach vorn anzutreten , als ob es fr europa darum ginge , seine eigene angst zu verbergen und sich in den augen der anderen einen heiteren anstrich zu geben .
da kommt die erweiterung genau richtig .
ohne jeden zweifel wird die integration kleinasiens in dieser hinsicht bald ein mchtiger trost sein .

herr prsident , getreu einer langen tradition von beschwichtigenden und demagogischen erklrungen heit es in den schlussfolgerungen des jngsten brsseler gipfeltreffens , dass die erweiterte union , ich zitiere : ' die ordnungsgeme durchfhrung ihrer politiken zum wohle aller ihrer brger gewhrleisten ' mchte .
es ist klar , dass zumindest eine kategorie von brgern nicht zu den begnstigten dieser politiken nach 2006 gehren wird , und das sind die franzsischen landwirte .
hat doch jacques chirac auf dem gebiet der gemeinsamen agrarpolitik gerade neue zugestndnisse gemacht , was im derzeitigen stadium einer echten kapitulation mitten im kampf gleichkommt .
indem er es akzeptiert , fr den zeitraum 2007-2013 die ausgaben der gap auf dem stand von 2006 einzufrieren , rettet chirac zwar kurzfristig seine haut , opfert aber die franzsischen landwirte nach 2007 .
so wird also der agrarhaushalt fr 25 mitglieder genauso hoch sein wie heute fr 15 , und auerdem werden von 2004 bis 2013 die direktbeihilfen fr die moel von 25 % auf 100 % dessen steigen , was heute die landwirte der fnfzehn erhalten .
die kosten fr diese erweiterung und fr die deckelung der ausgaben wird also in erster linie frankreich zu tragen haben .

eine letzte bemerkung : die amerikaner in der cairns-gruppe werden im rahmen der wto nicht nur die abschaffung der ausfuhrerstattungen , sondern auch umfangreiche krzungen der zlle und der internen frderung , vor allem der direktbeihilfen , fordern .
wer in diesem europa wird sich dem entgegenstellen ?

herr prsident , wichtigstes thema des europischen rates von brssel war die erweiterung der europischen union .
die britischen konservativen haben sich seit dem fall der berliner mauer vor ungefhr 13 jahren vernehmlich und kontinuierlich fr die eu-osterweiterung eingesetzt .
so gehen aus der wahlerklrung , fr die man mich und meine kolleginnen und kollegen im jahre 1999 gewhlt hat , die grnde fr unseren enthusiastischen einsatz zugunsten dieses prozesses hervor .
darin wurde erlutert , dass die erweiterung eine historische gelegenheit darstellt , um die grundstze , auf denen europa basieren sollte , auf weitere lnder auszudehnen : freier handel , freie mrkte , deregulierung und zusammenarbeit .
die erweiterung wrde zudem zu mehr handel , stabilitt und wohlstand fr die bestehenden mitgliedstaaten der europischen union fhren .
darber hinaus kann sich die europische union nicht der moralischen verpflichtung verschlieen , die sie gegenber den lndern mittel- und osteuropas hat .

in brssel wurden bedeutende fortschritte erzielt , so dass man sich im dezember auf dem europischen rat in kopenhagen auf den beitritt der zehn bewerberlnder wird einigen knnen .
meine partei begrt dies ausdrcklich .
nach der erweiterung wird europa an qualitt gewinnen , und ich gratuliere dem dnischen ratsvorsitz zu seinem geschick und seinem eifer , damit dieser punkt erreicht wird .

doch angesichts der tatsache , dass wir 13 jahre auf diesen historischen augenblick warten mussten , mchte ich erneut darauf hinweisen , dass es kein hinausschieben , keine verzgerungen mehr geben darf und kein in letzter minute ins spiel gebrachtes besitzstandsdenken diesem vorhaben mehr im wege stehen darf .
auf keinen fall darf zulassen werden , dass die haushaltsgesprche durch die erneute behandlung bereits seit langem geklrter fragen aus dem ruder laufen , insbesondere was die aufrechterhaltung des britischen haushaltsrabatts anbelangt , die von den regierungschefs im jahr 1999 in berlin einstimmig beschlossen wurde .
dieser rabatt ist gerecht und gleichzeitig gerechtfertigt , und jeder versuch , ihn als vorwand fr eine mangelnde bereitschaft fr gap-reformen vorzubringen , muss als politischer opportunismus zurckgewiesen werden .

zu meinem bedauern wurden gerade die eu-mitglieder , die sich besonders aktiv fr eine reform der gap einsetzen , darunter der britische premierminister , in brssel fast vollstndig ignoriert .
ich hoffe , dass diese ihr verhandlungsgeschick in kopenhagen zurckgewinnen .

herr prsident , auch ich mchte dem dnischen ratsvorsitz dafr danken , dass er das groe ganze nicht aus den augen verloren hat und der gipfel nicht aufgrund von undurchschaubaren details und relativ geringen geldmengen auf irgendein nebengleis geleitet wurde .
wir drfen niemals die tatsache aus den augen verlieren , dass die vorteile der erweiterung ihre kosten bei weitem aufwiegen .
es wrde uns weitaus mehr kosten , die erweiterung nicht zu verwirklichen .

vielleicht knnen sie sich daran erinnern , dass ich im rahmen einer vergangenen debatte den groen elvis presley zitiert habe , der einmal sang ' it ' s now or never ' , jetzt oder nie .
heute mchte ich mich von einer weniger bekannten persnlichkeit inspirieren lassen , von iain duncan smith , der den tories gestern ins stammbuch schrieb : ' haltet zusammen oder geht unter ' .
derselbe grundsatz gilt natrlich fr die europische union .
zu meiner freude wurde auf dem europischen rat von brssel deutlich , dass europa lernfhiger ist als die britischen konservativen .

der enthusiasmus des dnischen ratsvorsitzes , von kopenhagen aus den weg nach kopenhagen zu ebnen , verdient meine anerkennung , doch ich mchte feststellen , dass kopenhagen nicht das ende des prozesses ist - vielmehr muss es der anfang des endes eines prozesses sein .
die beitrittskandidaten haben noch viel arbeit vor sich , der ratifizierungsprozess liegt noch vor uns , und das parlament wird seine zustimmungsbefugnisse auf jeden fall ernst nehmen .
wir werden nur mit ' ja ' stimmen , wenn unserer meinung nach eine vernnftige einigung erzielt wurde .

die beitrittskandidaten drfen daher nicht denken , dass dieser prozess abgeschlossen ist .
ich mchte allen in erinnerung rufen , dass die kommission sechs monate vor dem beitrittstermin einen weiteren fortschrittsbericht verffentlichen wird .

dem dnischen ratsvorsitz mchte ich auch fr die ausarbeitung eines rahmens mit richtcharakter fr die knftigen ausgaben im landwirtschaftsbereich danken , mit dem der weiteren reform der gemeinsamen agrarpolitik , den bevorstehenden errterungen ber die finanzierung der europischen union oder unseren internationalen handelsverpflichtungen im rahmen der doha-runde keine hindernisse in den weg gelegt werden .
vielmehr knnen wir auf diese weise weiter voranschreiten , haben aber auch die mglichkeit , die fragen weiter zu diskutieren und zu einem sinnvollen abschluss der debatte zu gelangen .

mir gefllt ebenfalls die wortwahl im entschlieungsantrag zu bulgarien und rumnien .
vor kurzem weilte ich in rumnien als vertreter der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und war ausgesprochen beeindruckt ber die fortschritte der neuen regierung , die endlich die wichtigsten probleme in den griff bekommen konnte .

ich begre die entscheidung des rates , die schutzklauseln von zwei auf drei jahre zu verlngern , obwohl mir die formulierung sorgen macht , dass diese vom ersten tag des beitritts an gelten knnten .
wahrscheinlich bezieht sich dies auf den sechs monate vor dem beitrittstermin vorzulegenden bericht der kommission , doch ich denke , es wrde keinen guten eindruck bei den whlern hinterlassen , weder in den beitrittslndern noch in der europischen union , wenn wir bereits ab dem ersten tag schutzklauseln einfhren .
falls sich diese als erforderlich erweisen , sollten die betreffenden lnder offen gesagt zu diesem zeitpunkt besser nicht der europischen union beitreten .

als ehemaliger vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-litauen mchte ich den rat daran erinnern , dass russland weder mitglied der europischen union noch beitrittskandidat ist und damit ber kein vetorecht fr die europische union betreffende angelegenheiten verfgt .
daher sollte unsere wichtigste prioritt hinsichtlich der kaliningrad-frage darin bestehen , die souvernitt des litauischen staates zu garantieren und ihn in die lage zu versetzen , dem schengener abkommen beizutreten .

darber hinaus gilt mein dank dem rat , der das problem der finanzierung der schlieung des atomkraftwerks ignalina klren konnte .
dies ist ein bemerkenswertes zeichen der solidaritt der bisherigen mitgliedstaaten mit einem kleinen beitrittskandidaten .

herr prsident , es ist schon ein wunderbares gefhl , wenn man wei , dass sich die erweiterung auf dem rechten weg befindet und die reform der gemeinsamen agrarpolitik den beitritt der ersten zehn kandidaten nicht behindern wird .
mit dem regelmigen bericht der europischen kommission wird fr rumnien und , wie ich denke , auch fr bulgarien ein wichtiges zeichen gesetzt .
doch rumnien macht sich sorgen , dass sein beitritt durch die tatkraft und die bemhungen , die wir in die ersten zehn lnder investieren , verzgert werden knnte .

als parlament knnen wir unsere absichten durch ein eindeutiges signal bekrftigen , indem wir das fr rumnien vorgeschlagene beitrittsdatum , den 1. januar 2007 , untersttzen .
darauf haben wir uns in der gestrigen sitzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik geeinigt .
ich hoffe , dass sich das plenum ebenfalls dafr aussprechen wird , zumal wir im parlament zunchst von 2004 gesprochen haben und sich dasselbe datum auch fr bulgarien eignen wrde .

was nun die trkei anbelangt , so handelt es sich bei der eu um eine skulare gruppe von institutionen , so dass religion kein hindernisgrund fr eine mitgliedschaft sein kann .
meines erachtens wre es als zeichen der untersttzung richtig und angebracht , der trkei gegenber zu besttigen , dass der termin juni 2004 ein realistisches datum fr die aufnahme der verhandlungen ist , sofern die neue regierung die kopenhagener kriterien demokratischer werte rechtlich verankert und umsetzt .

ich mchte all denen gratulieren , die mit der derzeitigen arbeit befasst sind .

meine herren prsidenten , werte kolleginnen und kollegen ! in diesem stadium der debatte und angesichts des bislang gehrten , kann ich einleitend einfach nur sagen , dass dieser rat von brssel eine ratstagung weder im guten noch im negativen sinne ohne jegliche berraschung war .
gewiss hat er die liste der zehn neuen knftigen eu-mitglieder abgesegnet . das ist sehr gut !
aber konnte es denn anders sein , ohne eine krise , wenn nicht gar eine katastrophe heraufzubeschwren ?
gleichzeitig hat er sich aber tatschlich nicht mit den unerlsslichen finanziellen mitteln ausgestattet , um diese erweiterung ordnungsgem zu bewltigen .

das europa der fnfzehn wird also zehn neue mitglieder aufnehmen , vorausgesetzt , sie sind schn brav und akzeptieren , das zu tun , was die fnfzehn oftmals selbst nicht tun .
ich sage das , weil ich es denke , obwohl ich die offene einstellung von kommissar verheugen sehr wohl zur kenntnis genommen habe .
schlimmer ist zweifellos : diese erweiterung htte ein element der bereicherung sein knnen oder knnte es sein , indem diese zehn lnder neue unterschiede mitbringen und parallel dazu die verschiedenartigkeit der fnfzehn besser bercksichtigt wrde .
man htte den pluralismus privilegieren knnen .
doch man hat die technik der dampfwalze vorgezogen , indem man weiterhin die realen sozialen bedrfnisse , die gemeinwohlorientierten dienste und die brgerschaft im umfassenden sinne des wortes ignoriert .
was zhlt , sind letztlich einzig und allein der markt und der freie wettbewerb .

so werden wir also im jahre 2004 , sofern keine katastrophe eintritt , 25 sein .
wenn aber die latte nicht bereits jetzt hher gehngt wird , werden wir es dann mit einem groen liberalen markt zu tun haben , der einem doppelten druck ausgesetzt ist , dem politischen druck seitens der amerikaner auf der einen und dem weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen druck auf der anderen seite .
anstelle des staatsbrgerlichen und demokratischen europas , das die grndervter ertrumten , werden wir eine baukastenkonstruktion haben , die bei der ersten greren krise zusammenkracht .

herr prsident , herr prsident der kommission ! der rat von brssel hat wieder einmal einen unschnen politischen anblick geboten : zwei entscheiden fr den rest , ohne zu bedenken , dass alle einen beitrag zum gemeinsamen unternehmen leisten .
das ist auf jeden fall bedauerlich .

andererseits waren wir zeuge einer notwendigen und erhofften entscheidung : der osterweiterung .
wie sie sagten , herr prodi , ist die erweiterung die lsung und nicht das problem .
aber sie kann uns noch viel kopfzerbrechen bereiten , wenn wir nicht im erforderlichen umfang finanzmittel bereitstellen , denn viele brger wie ich glauben nicht , dass man , wenn wir 25 sind , mit dem geld auskommt , das wir fr 15 haben .
vor allem beim thema landwirtschaft .

wachstum ja , aber unter gewhrleistung der grundpfeiler , des tatschlichen zusammenhalts , der tatschlichen konvergenz .
ehrgeiz ja , aber wir mssen auch akzeptieren , dass wir einen greren haushaltsbeitrag bentigen , der in seiner hhe der herausforderung , die dieses gewaltige politische vorhaben darstellt , gerecht wird , denn schlielich wird eine noch so wirtschaftliche gestaltung des derzeitigen haushalts nicht ausreichen .

herr prsident , auf der tagung des europischen rates in brssel trat der vorsitzende des konvents auf , um den entwurf des so genannten ' verfassungsvertrages ' vorzustellen .
drei tage spter stellte er jedoch vor dem konvent , einen vorentwurf mit dem titel ' vertrag ber eine verfassung fr europa ' vor .
zwischen beiden gibt es einen deutlichen unterschied , und es ist schade , dass davon im rat nicht die rede war .
noch grer ist die verschiebung gegenber dem mandat von laeken , das lediglich die frage stellte , ob die vereinfachung der vertrge , ich zitiere , ' nicht letztlich dazu fhren sollte , dass ... ein verfassungstext angenommen wird ' .
ich unterstreiche das wort ' letztlich ' .
und dieses mandat von laeken war seinerseits ja bereits eine weiterentwicklung gegenber dem vertrag von nizza , in dem ein eventueller verfassungsmiger aspekt nicht einmal erwhnt wurde .
diese unaufhrlichen verschiebungen lassen sich leicht durch die manver der fderalisten auf den korridoren und das fehlen einer auf souvernitt bedachten opposition im konvent , die ihrem gewicht in der ffentlichkeit entsprche , erklren .
der irrealismus gedeiht prchtig , wenn niemand da ist , der widerspricht .

herr prsident ! der prozess des beitritts 10 neuer mitgliedstaaten steht nunmehr kurz vor seinem abschluss .
von uns wird dies freudig begrt , und wir mchten die kommission und den rat dazu beglckwnschen .
damit geht ein von der bergroen mehrheit der unionsbrger gehegter herzenswunsch in erfllung . die verwirklichung dieses wunsches war seinerzeit keineswegs eine selbstverstndlichkeit .

bei vielen ist dies leider schon wieder in vergessenheit geraten .
fr sie wurde die erweiterung zu einer finanziellen frage , und so mancher politiker spekulierte auf angst , egoismus und weitere bei der eigenen anhngerschaft als weithin vorhanden vermutete negative charakterzge .
ihnen musste wohl bewusst sein , dass die erweiterung gerade auch fr unsere sicherheit und unseren wohlstand einen gewinn bedeutet .

zu meinem bedauern hat vor allem das niederlndische parlament sogar noch bis zu dieser woche ein solches verhalten an den tag gelegt .
da die regierung jetzt so vernnftig war und die richtigen entscheidungen getroffen hat , hat eine mehrheit in der kammer die regierung doch noch in letzter minute aufgefordert , die mglichkeiten fr ein referendum ber den beitritt zu prfen . diese aufforderung ist allerdings so formuliert , dass der regierung damit noch immer zeit fr eine negative antwort gelassen wird .
auf innenpolitische profilierung ausgerichtetes opportunistisches denken triumphiert hier ber eine klare haltung und eine verantwortungsvolle politik .

knnen sich der rat und die kommission ihrerseits dazu uern , inwieweit es in den gegenwrtigen mitgliedstaaten mglich und wnschenswert ist , volksentscheide ber die erweiterung abzuhalten ?
knnen sie ferner mitteilen , worin der grundstzliche unterschied zwischen referenden in den derzeitigen mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen lndern besteht ?
was htte das negative ergebnis eines referendums in einem mitgliedstaat bzw. in einem oder mehreren kandidatenlndern zur folge ?
auf diese frage htte ich gern eine antwort des rates und eventuell der kommission , da dies im hinblick auf die ffentlichkeitsarbeit und die der niederlndischen bevlkerung erteilten informationen selbstverstndlich beraus wichtig ist .

abschlieend ein wort zu tschetschenien .
einer der fraktionsvorsitzenden hat zu recht einige bemerkungen dazu vorgebracht .
obgleich es hier um den kampf gegen den terrorismus geht , knnten wir zur lsung des problems jedoch die mglichkeiten der diplomatie nutzen .
dem rat mchte ich auch die frage stellen , ob es denn eine tschetschenienpolitik der eu gibt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! der gipfel von brssel , der sicherlich ein erfolg war , ist natrlich vor allem durch den kompromiss hinsichtlich der agrarfinanzierung zustande gekommen .
es ist ein kompromiss , mit dem man leben kann , der aber nicht die reform der europischen agrarpolitik ersetzt , wie schon mehrmals angeklungen ist .
ich mchte sie , herr ratsprsident , wirklich dringend auffordern , so wie wir das auch morgen beschlieen werden , den dialog ber die reform der agrarpolitik mit diesem parlament fortzusetzen und auch die kommission und den zustndigen kommissar fischler nicht im regen stehen zu lassen , wenn er vernnftige vorschlge macht .

zweitens : die schon erwhnte schutzklausel ist ein wichtiger faktor , um vertrauen auch in unseren lndern zu schaffen , dass die reformen und der reformprozess in den kandidatenlndern fortgesetzt werden .
ich wrde sie , herr ratsprsident , bitten , dafr zu sorgen , dass in diese schutzklausel auch die konsultation der betroffenen lnder sowie des europischen parlaments eingebaut wird , so dass es hier eine gemeinsam abgestimmte vorgehensweise gibt .

drittens , die frage der trkei .
sie haben beide anklingen lassen , dass besondere beschlsse zur trkei in kopenhagen zu erwarten sind .
ich bin der meinung , man sollte mit vorsicht auf die neue regierung reagieren .
weder ist misstrauen angesagt , noch sind vorschusslorbeeren oder ein persilschein angesagt .
diese regierung muss erst zeigen , dass sie fhig ist , die beschlsse des letzten parlaments umzusetzen , dass sie fhig ist , die menschen- und minderheitenrechte anzuerkennen , und die trkei muss zeigen , dass sie fhig ist zu einem wechsel der regierung ohne militrische intervention .
wir mssen und drfen nur zusagen an die trkei machen , die wir auch bereit sind , in den nchsten jahren einzuhalten .
wenn man das bedenkt , wird man auch hier vernnftig vorgehen .

es ist sicherlich taktisch klug , jetzt nicht ber weitere schritte der erweiterung zu reden , ich mchte aber ausdrcklich das unterstreichen , was der kommissionsprsident gesagt hat .
es ist gerade in richtung balkan wichtig , zu zeigen und zu sagen - und brssel hat das getan - , wenn die lnder bereit sind , wirtschaftliche reformen durchzufhren , wenn sie bereit sind , die menschen- und minderheitenrechte anzuerkennen , wenn sie bereit sind , den weg zur vollen demokratie zu gehen , dann gilt auch fr die lnder des balkan , dass sie dieser union beitreten knnen , nicht heute , nicht morgen , aber bermorgen .
es ist ein klares signal , ein incentive , diesen weg zur demokratie und zur anerkennung der menschenrechte zu gehen .

herr prsident , ich mchte dem dnischen ratsvorsitz zu den schlussfolgerungen des europischen rates von brssel gratulieren , mit denen den ersten zehn beitrittslndern der weg fr die bernahme der verpflichtungen geebnet wird , die sich aus dem beitritt anfang 2004 ergeben .
ich habe jedoch fragen zu den haushaltsplnen , zu zypern und zur danach folgenden erweiterung , die einer weiteren klrung bedrfen .

zunchst zu den haushaltsplnen : wir sind erfreut ber den zwischen den organen abgestimmten allgemeinen haushalts- und finanzansatz , wnschen uns jedoch , als parlament ber den stand der verhandlungen vollstndig informiert zu werden und einen dialog mit dem rat zu fhren , damit wir bis zum ende des jahres zu schlussfolgerungen gelangen knnen .
diesbezglich bitten wir einerseits um die information ber mgliche neue verpflichtungen im bereich der auenpolitik , die sich aus der erweiterung ergeben knnten .
wir haben die kommission um einen diesbezglichen bericht gebeten , der uns bisher nicht vorliegt .

zweitens zur reform der landwirtschaft : tony blair sagte nach seiner rckkehr vom europischen rat im unterhaus , dass er den ersten punkt der einigung ber zustzliche ausgabengrenzen vorbehaltlos untersttze ; er sei jedoch nicht bereit , den preis dafr zu zahlen - keine gap-reform .
dieses ansinnen wurde auf dem gipfel zerschlagen .
meine frage an den kommissionsprsidenten lautet , ob diese reform nach wie vor geplant ist und was nun aus der halbzeitberprfung geworden ist .

mit blick auf die zukunft mchte ich die anmerkung von enrique barn crespo aufgreifen .
normalerweise sind wir ja nicht einer meinung , aber was die finanzielle vorausschau von 1999 anbelangt , so war ich aus denselben grnden dagegen , die auch von ihm genannt wurden - wie kann man so weit in die zukunft planen ?
zudem muss das parlament , sobald die verhandlungen aufgenommen wurden , zumindest bis 2013 an der aushandlung dieser finanziellen vorausschau beteiligt werden .

zu zypern wrde ich mir eine klare stellungnahme wnschen , dass weder die kommission noch der rat beabsichtigen , einen termin fr die erffnung der verhandlungen festzulegen .
zunchst bedarf es der vollstndigen umsetzung der kopenhagener kriterien in politischen und wirtschaftlichen angelegenheiten .
mglicherweise sollte die entscheidung , wann ein termin fr den verhandlungsbeginn mit der trkei festgelegt wird , ohnehin von den mitgliedstaaten und nicht von anderen staaten getroffen werden .

eine letzte anmerkung zu dem von herrn swoboda angesprochenen sachverhalt : es ist dringend erforderlich , eine strategie fr eine initiative gegenber unseren neuen nachbarn zu erarbeiten und in kopenhagen einen mechanismus zu schaffen , der es uns erlaubt , einigungen mit lndern zu erzielen , die spter einmal beitrittskandidaten werden knnten .
wir bentigen eine strategie fr den umgang mit forderungen , denen wir in den kommenden monaten und jahren gegenberstehen werden .
es reicht nicht aus , einfach zu sagen , jeder sei willkommen , denn ich denke , es gibt eine grenze fr die erweiterung der eu , und wir sollten uns bereits jetzt darber gedanken machen .

dreizehn jahre nach dem fall der berliner mauer beglckwnschen wir sie , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , dass sie diese vorletzte hrde genommen haben , die es unserem europa ermglicht , seine geschichte und seine geografie miteinander in einklang zu bringen .
dies ist ihnen unter bedingungen gelungen , die auerdem dank dieser schutzklausel unsere bevlkerung beruhigen werden .
ich sehe darin ein gutes zeichen .
zugleich haben sie damit den riegel der finanziellen blockierung gesprengt .
sehr gut !
wir nehmen das zur kenntnis .

wir sind allerdings beunruhigt hinsichtlich der auswirkungen dieser vereinbarung auf die notwendige reform der gemeinsamen agrarpolitik .
diese kann nicht bis 2007 warten , denn dann wrde sie die ungerechtigkeit noch vergrern und die neuen mitgliedslnder zum produktivismus verleiten .
sie ist umso notwendiger , als der agrarhaushalt ab 2007 sinken wird .

deshalb bekrftigen wir unsere untersttzung fr die vorschlge von kommissar fischler und befrworten die idee einer halbzeitrevision , die allein die mglichkeit bietet , die zukunftsperspektiven fr alle landwirte neu zu definieren , und nicht nur fr die groen getreideproduzenten .
das ist die einzige lsung , um die mrkte zu reformieren , die noch heute dieser reformen bedrfen , sei es bei milch , bei zucker oder bei olivenl .
das ist die einzige perspektive , um die entwicklung des lndlichen pfeilers , den wir so sehr brauchen , mit hilfe der obligatorischen modulation zu frdern .
das ist der einzige weg , um unsere gemeinsame agrarpolitik mit unseren ambitionen im bereich der entwicklungshilfe in einklang zu bringen .

noch drei punkte .
zu kaliningrad : bravo fr die achtung der souvernitt litauens , aber das ntzt alles nichts , wenn die union nicht alle verfgbaren mittel nutzt , um dem rechtslosen zustand ein ende zu setzen , der in kaliningrad aufgrund der schlechten wirtschaftlichen lage herrscht .

was rumnien und bulgarien betrifft : bravo fr die zeitliche zielsetzung , aber wir drfen in der heranfhrungshilfe fr diese lnder , die diese hilfe so sehr brauchen , nicht nachlassen .

schlielich wollen wir im sinne des zusammenhalts eine union , die auf dem grundsatz der weltlichkeit als einer schule der demokratie und der toleranz fut .
seien wir also gegenber der trkei wachsam .
wir mssen die kriterien von kopenhagen einfordern , alle kriterien , die politischen wie die konomischen , aber wir drfen die religise frage nicht zu einem argument machen und der trkei mit der begrndung , es handele sich um ein mehrheitlich moslemisches land , den beitritt zur union verwehren , die offen und tolerant sein muss .

herr prsident , auch ich mchte den dnischen kolleginnen und kollegen zu der art und weise gratulieren , mit der sie die erweiterung behandelt haben .
doch offensichtlich bin ich flschlicherweise davon ausgegangen , dass wir ber nacht die frage der gemeinsamen agrarpolitik gelst haben .
der kommissionsprsident hat darauf verwiesen , dass diese frage geklrt sei .
in wirklichkeit ist es aber meines erachtens so , dass die einigung , die prsident chirac und bundeskanzler schrder erzielt haben , in gewissem mae die vorschlge von kommissionsmitglied fischler unterluft .
in seiner rede neulich vor dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat er auf mich den eindruck gemacht , als htte er die halbzeitberprfung fest in der hand und wrde die reformen voranbringen .

einer der vorschlge bestand zudem darin , den landwirtschaftsausschuss zu reformieren und die mitentscheidung einzufhren .
ich hoffe , dass dies vom rat und von der kommission untersttzt wird , weil es zur reform der gemeinsamen agrarpolitik beitragen wird .
im falle der mitentscheidung durch den landwirtschaftsausschuss htten wir eine vllig andere landwirtschaftspolitik .

darber hinaus kamen uns zahlreiche vage ideen fr eine gap-reform zu ohren , und ich mchte ihnen eine oder zwei davon nennen , die ich fr wichtig halte .
ich mchte den kommissar fragen , wie die modulation funktionieren soll ?
wie knnen wir , sobald die errterung der wto-verhandlungen ansteht , die lage meistern , wenn wir die gemeinsame agrarpolitik nicht so reformieren , wie sich kommissar fischler das vorstellt ?
es wurde von einer plafondierung der gemeinsamen agrarpolitik gesprochen , doch es wurde nicht erwhnt , wie wir die mittel vom ersten auf den zweiten pfeiler bertragen knnen .
wie lassen sich die neuen vorschlge im rahmen des zweiten pfeilers finanzieren ?

abschlieend mchte ich vor allem im namen meiner whler in east anglia sprechen , von denen viele nicht in den genuss der gemeinsamen agrarpolitik gekommen sind , weil sie kulturen anbauen , die noch nie von der union subventioniert wurden .
sie werden benachteiligt sein , denn im rahmen der neuen vorschlge ist eine zahlung aufgelaufener forderungen vorgesehen .
ich fordere die kommission dringend dazu auf , diesen vorschlag zu berdenken und sich noch einmal mit dem alten integrierten verwaltungs- und kontrollsystem zu befassen .
es enthlt die ntigen angaben , also werfen sie einen blick darauf , bevor sie eine endgltige entscheidung treffen .
wir mssen sicherstellen , dass sich unsere agrarpolitik zum vorteil der landwirte , des haushalts und der neuen demokratien auswirkt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte auf die ankndigung des herrn ratsprsidenten zurckkommen , dass in kopenhagen neue trkeibeschlsse zu erwarten seien .
ich will dazu vier bemerkungen machen , von denen ich hoffe , dass sie , herr ratsprsident , sie beherzigen knnen .

erstens : die kommission hat ber die terminierung von mglichen aufnahmen von verhandlungen - ich muss das so przise ausdrcken - in ihrem letzten bericht ein beredtes schweigen an den tag gelegt .
das wird seine grnde haben .
vereinfachter ausgedrckt , die kommission sieht , und ich glaube , die berwltigende mehrheit im parlament auch , zum jetzigen zeitpunkt den grad von fortschritten nicht in dem mae erreicht , dass es die mglichkeit gbe , mit der trkei konkrete vereinbarungen ber die aufnahme von verhandlungen zu treffen .

zweitens : wir haben schon einmal eine situation erlebt , wo jede menge abgeordnete , die auch heute noch hier sind , in diesem parlament gesagt haben , wer der trkei die zollunion verweigert , treibt sie unweigerlich in die arme der islamischen fundamentalisten !
die damalige regierungschefin hie tansu ciller . sie zog mit diesem argument durch die landschaft und sagte , um gottes willen , gebt mir eine pro-europische perspektive , sonst gewinnen die islamisten die wahl !
ein halbes jahr spter hat diese dame eine koalition mit herrn erbakan begrndet .
eine sehr glaubwrdige politik !

drittens : die ganze riege dieser politiker - yilmaz , mein kollege cem , den ich sehr respektiere , frau ciller in besonderer art und weise - ist in der trkei in dramatischer art und weise abgewhlt und ersetzt worden durch eine politische richtung , die bisher eine hundert prozent andere perspektive hatte .
und nun sind wir pltzlich genau an diesem punkt in der situation , wo es auf einmal heit : ja , die , die bisher pro-europisch waren , die uns immer als die gralshter der pro-europischen perspektive genannt wurden , die sind abgewhlt worden und ihre gegner sind jetzt in der regierung , aber die kriegen jetzt sofort das , was wir den anderen ber jahre hinweg verweigert haben !
das darf doch nicht wahr sein !

viertens : ich bitte sie , folgendes zu bercksichtigen .
keine partei hat sich schwerer getan bei der ablehnung der reformschritte als die jetzige akp .
die haben im wahlkampf sogar eine ganze menge der von uns angeforderten reformschritte explizit abgelehnt .
nun sind wir alle politiker , und wenn wir alle jeden tag an unseren wahlkampfaussagen gemessen wrden , wren wir alle arm dran !
das wei ich .

ja , sie besonders !
aber jede regierung hat das recht , nicht an ihren worten , sondern an ihren taten gemessen zu werden .
in kopenhagen wird die jetzige trkische regierung gerade sechs wochen im amt sein .
geben sie denen ein bisschen mehr zeit , damit man sie an ihren taten messen kann .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! herr prsident , ich mchte hiermit beantragen , dass die rede , die der kollege schulz gerade gehalten hat , dem deutschen bundeskanzler und seinem parteivorsitzenden noch heute zugestellt wird !

( heiterkeit , zurufe )

ich glaube , dass das der richtige weg ist , um dafr zu sorgen , dass man im parlament nicht so redet und im ministerrat , aus welchen erwgungen auch immer , dann pltzlich eine andere position einnimmt . denn eins muss klar sein : man darf jetzt nicht versuchen , den einen unfall , den die deutsche auenpolitik im wahlkampf in der irak-frage mit den usa gebaut hat , durch einen anderen unfall wieder zu reparieren , indem man zur unzeit ein beitrittsdatum fr die verhandlungen mit der trkei bekannt gibt .
ich meine , in dieser frage muss vllig klar sein , dass die glaubwrdigkeit des gesamten beitrittsprozesses davon abhngig ist , dass die kriterien bei jedem einzelnen land in haargenau der gleichen weise angewandt werden und dass auch der entsprechende zeitplan eingehalten werden muss .

herr ratsprsident , ich mchte ihnen sehr zu der arbeit gratulieren , die sie und ihre regierung bisher geleistet haben , auch in vorbereitung der erweiterung der europischen union .
sie haben zusammen mit dem kommissionsprsidenten den gipfel mit russland am montag zu bewltigen .
dabei geht es unter anderem auch um die kaliningrad-frage .
ich glaube , dass zwei dinge miteinander in verbindung gebracht werden mssen : zum einen bedeutet die erweiterung von europischer union und nato , dass brcken gebaut werden mssen zu dem bedeutenden land russland ; aufgrund der europischen geschichte muss die europische union aber zum anderen auch zeigen , dass sie der beschtzer der kleinen ist und dass bei arrangements , die im zusammenhang mit der kaliningrad-frage getroffen werden , die wrde und die souvernitt der kleinen lnder bercksichtigt werden mssen , wenn wir eine glaubwrdige union werden wollen .
ich wnsche ihnen sehr viel erfolg bei dieser unglaublich schweren aufgabe , meine beiden herren prsidenten !

( beifall )

herr prsident !
es war ein bemerkenswerter gipfel mit einem beachtenswerten ergebnis . die zehn von der kommission vorgeschlagenen kandidatenlnder haben nmlich diese etappe bewltigt , so dass die verhandlungen jetzt abgeschlossen werden und wir im zeitplan fr 2004 bleiben knnen .
erfreulicherweise hat die niederlndische regierung keine schwierigkeiten bereitet , was hauptschlich der opposition im niederlndischen parlament zu verdanken ist , die sich ihrer enormen verantwortung bewusst war .
im anschluss an die ausfhrungen von herrn oostlander hege ich gewisse hoffnungen , dass die niederlande keine weiteren unntigen hindernisse in den weg hin zum abschluss des erweiterungsprozesses legen werden .

in der slowakei , dem land , fr das ich zustndig bin , sind die ereignisse der vergangenen wochen , selbstredend einschlielich des irischen referendums , mit groer erleichterung aufgenommen worden .
nach einem turbulenten start in den 90er jahren ist es dem land gelungen , die spitzenreiter im verhandlungsprozess einzuholen , was hohe anerkennung verdient .
wie fr die anderen bewerberlnder gilt jedoch auch fr die slowakei , dass es noch zu frh ist , sich auf den lorbeeren auszuruhen .
bis 2004 ist noch viel arbeit zu leisten .
die staats- und regierungschefs haben meines erachtens zu recht den empfehlungen der kommission zur schaffung von garantien fr die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sowie auch der empfehlung zur verkrzung der fristen fr die schutzklauseln zugestimmt .

wir fordern ferner , besonderen nachdruck auf die bekmpfung der in zahlreichen kandidatenlndern noch immer zu weit verbreiteten korruption zu legen .
durch die erweiterung bekommen wir neue nachbarn , bei denen es sich um lnder handelt , die ebenfalls an die tr der eu klopfen .
mit ihren beitrittsantrgen knnen wir uns momentan nicht befassen . jetzt konzentrieren wir uns auf die bevorstehende erweiterung .
allerdings erwarten wir , dass die kommission und der rat nach abschluss der verhandlungen und nach dem kopenhagener gipfel konkrete vorschlge fr einen ausbau der beziehungen zu diesen lndern unterbreiten .
in diesem zusammenhang wird auch die frage nach den zukunftsperspektiven , die wir lndern wie der ukraine bieten knnen , zu beantworten sein .
wie prsident prodi vorhin treffend bemerkt hat , darf die erweiterung nicht dazu fhren , dass andere lnder ausgeschlossen werden .

herr prsident , der dnische ratsvorsitz verdient ohne frage anerkennung fr seine geschickte verhandlungsfhrung , die in einen erfolgreichen ausgang des zweitgigen gipfels in brssel mndete .
mit der einigung zu den finanziellen fragen der erweiterung wurde das letzte grere hindernis , das dem abschluss der beitrittsverhandlungen mit zehn lndern auf dem europischen rat von kopenhagen im dezember entgegenstand , beseitigt .

ich begre die tatsache , dass sich die staats- und regierungschefs der eu bezglich der schwierigen frage der knftigen finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik darauf geeinigt haben , die direktzahlungen an landwirte in den bestehenden eu-mitgliedstaaten bis 2006 unverndert zu lassen .
damit kann auch weiterhin gewhrleistet werden , dass die erweiterung von den eu-landwirten untersttzt wird .
wenn wir dies auch knftig sicherstellen wollen , dann sollte mit der rckfhrung auf keinen fall vor ende des jahres 2006 begonnen werden .

ebenfalls im zusammenhang mit diesem thema mchte ich auf die hier und da geuerte befrchtung hinweisen , dass die beitrittskandidaten lebensmittel exportieren knnten , die nicht den derzeitigen lebensmittelsicherheitsstandards der eu entsprechen .
ich sollte hinzufgen , dass diese befrchtungen nicht unbedingt aus gegnerschaft zur erweiterung vorgebracht wurden , sondern dem wunsch entsprangen , eine wiederholung der krisen im zusammenhang mit bse und der maul- und klauenseuche zu vermeiden .

ich bin daher sehr erfreut , dass in einer der grundlegenden erklrungen des gipfels besttigt wurde , in jeden der beitrittsvertrge eine schutzklausel zur lebensmittelsicherheit aufzunehmen .
unter diesen voraussetzungen kann ein beitrittsland keine lebensmittel auf dem binnenmarkt anbieten , die nicht die eu-sicherheitsstandards erfllen .
dies trgt zum verbrauchervertrauen bei und wird zudem denjenigen weniger angriffsflche bieten , die einwnde gegen eine mglichst baldige erweiterung hegen .

abschlieend mchte ich dem dnischen ratsvorsitz nochmals meinen dank aussprechen und meine freude darber zum ausdruck bringen , dass sich sein vertrauen in die sache als richtig erwiesen hat , und ihm auerdem einen vergleichbaren erfolg auf dem europischen rat von kopenhagen wnschen .

herr prsident , die im hinblick auf die lnderzahl grte erweiterung der europischen union ist mittlerweile eine realitt .
eine realitt ist auch , dass geografisch gesehen , europa - von einigen enklaven , die nicht dazu gehren , abgesehen - sich in ein groes gebilde mit enormer wirtschaftlicher und politischer macht entwickelt , dem eine interessante zukunft bevorsteht .

die einheitliche whrung , die erweiterung , die bemhungen um die schaffung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik , die arbeit des konvents zeigen deutlich , dass europa nicht nur in bewegung ist , sondern sogar dynamisch voranschreitet .
die erweiterung stellt auf dem weg der europischen einigung zweifellos eine positive entwicklung dar .
dieser schritt ist jedoch nicht frei von problemen und fragen .
im agrarsektor , zum beispiel , ist die lage nicht klar .
der agrarsektor , die gap , ist seit der grndung der ewg das paradebeispiel fr einen bereich europischer und nicht nationaler politik , der von einem groen erfahrungsschatz und einem hohen grad an zusammenhalt geprgt ist .
die erweiterung muss zur strkung dieser gemeinsamen politik beitragen und darf den genau austarierten kompromiss nicht stren , weder zwischen den 15 noch zwischen 25 mitgliedstaaten .
unter den bewerberlndern gibt es viele , die sich wirtschaftlich im rckstand befinden und nicht ber die administrativen voraussetzungen fr eine effiziente umsetzung des acquis verfgen . hier haben wir es also mit problemen zu tun , denen wir uns stellen mssen .

knnen diese und andere probleme den unschtzbaren positiven beitrag , den die erweiterung fr die zukunft europas darstellt , schmlern ?
selbstverstndlich nicht .
die erweiterung ist ein uerst positiver beitrag fr die zukunft europas und ihre bedeutung wird uns jeden tag bewusster werden .

an dieser stelle mchte ich auf die besondere bedeutung hinweisen , die die aufnahme zyperns fr den erweiterungsprozess hat .
europas sdlichster zipfel im mittelmeerraum wird mit der mitgliedschaft zyperns in die eu aufgenommen .
ich bin sicher , dass diese entwicklung dazu beitragen wird , die politischen probleme zu lsen , die seit vielen jahren auf zypern lasten , sei es nun vor der aufnahme zyperns oder danach .

herr prsident , auf dem europischen rat wurde zwar eine historische und zu begrenden entscheidung ber die erweiterung der europischen union getroffen , bedauerlicherweise jedoch nicht die gelegenheit zu einer weiteren historischen entscheidung in form einer radikalen reform der gemeinsamen agrarpolitik genutzt .
die europische union gibt jhrlich 40 mrd. eur fr die gap aus - eine kostspielige art und weise , unsere landwirtschaft falsch zu lenken .
die britischen brger , die bereits einen unverhltnismig hohen beitrag zur gap leisten , werden sogar doppelt zur kasse gebeten : zum einem ber die steuern und zum anderen in den supermrkten .
die gelegenheit einer frhzeitigen reform wurde verschenkt .

auf dem europischen rat wurde auch die frage der europischen verteidigungspolitik errtert .
das vereinigte knigreich verfgt in diesem bereich ber ein spezifisches interesse und eine besondere verantwortung .
schlielich war es der britische premierminister , der dieser fehlgerichteten politik grnes licht erteilt hat , und nun hat er versprochen , mgliche fehlende kapazitten mit den bereits ber alle gebhr belasteten britischen streitkrften zu fllen , weil ein groteil der anderen eu-mitgliedstaaten nicht bereit ist , ihre fhigkeiten im bereich verteidigung ausreichend zu erweitern .

in einer zeit , in der wir uns auf eine antwort auf die terroristische bedrohung und einen mglichen konflikt mit dem irak konzentrieren sollten , entspringen die anhnge der schlussfolgerungen des ratsvorsitzes zum thema verteidigung angesichts ihrer komplexitt und irrelevanz offenbar einer fantasiewelt .
und um zu noch mehr verwirrung und verschwendung beizutragen , spielen die europischen verbndeten mit zwei verschiedenen mglichkeiten einer erweiterung ihrer militrkapazitten , auf der ebene der nato und auf der ebene der europischen union .
doch angesichts der knappheit der mittel brauchen wir nichts weniger als zwei unterschiedliche wege zur verbesserung unserer fhigkeiten in diesem bereich .

seit mehr als einem jahr haben diplomaten und militrs unntz energie fr verhandlungen ber einen zugang der eu zu nato-ressourcen aufgewendet .
dieses problem ist ganz und gar hausgemacht und stellt darber hinaus wichtige verbndete wie die trkei vor unntige schwierigkeiten .

inzwischen sehen wir uns auch der sehr gefhrlichen einbeziehung des europischen konvents in verteidigungsfragen gegenber .
in einer seiner arbeitsgruppen befasst man sich damit , aus der kollektiven verteidigung , die eine der kernaufgaben der nato darstellt , eine zustndigkeit der europischen union zu machen .
welche botschaft bermitteln wir damit unseren amerikanischen verbndeten ?
mglicherweise noch viel wichtiger ist die frage , welches signal wir damit an potenzielle feinde aussenden ?

leider konzentrieren sich die bemhungen von rat und kommission nicht darauf , vor der erweiterung ordnung in das haus das europischen union zu bringen , stattdessen entwirft man groartige politische szenarien .

vielen dank , herr prsident , ich mchte mich fr eine gute diskussion bedanken .
ich freue mich auf die fortsetzung unserer errterungen bei der groen erweiterungsdebatte am 19. november in diesem parlament .

ich mchte mich fr die vielen positiven anmerkungen zur erweiterung bedanken , die in bezug auf die bisherigen bemhungen der prsidentschaft und den verlauf des gipfeltreffens in brssel geuert worden sind .
die prsidentschaft wird ihr mglichstes tun , um dem vertrauen gerecht zu werden , das ihr heute hier entgegengebracht worden ist .
ich mchte betonen , dass in den nchsten wochen viel arbeit auf uns zukommt .
herr verheugen hat darauf hingewiesen , dass noch eine ganze reihe von problemen zu lsen sind .
hierfr ist ernsthafter politischer wille eine voraussetzung , ich mchte aber sagen , dass mich die sitzung des europischen rates davon berzeugt hat , dass dieser politische wille vorhanden ist . dasselbe hat die debatte hier im parlament gezeigt - in der europischen union ist ein starker politischer wille vorhanden , die erweiterung zum abschluss zu bringen .

es sind so viele fragen gestellt worden , dass ich es nicht schaffe , alle zu beantworten .
ich mchte mich daher auf die beantwortung der hauptpunkte konzentrieren , die von mehreren seiten angesprochen worden sind .

zunchst wurden fragen zur trkei gestellt .
herr poettering , frau malmstrm und herr schulz haben die frage aufgeworfen , welche mglichkeiten hinsichtlich eines beschlusses zur trkei auf dem gipfeltreffen vorstellbar sind .
ich mchte zunchst betonen , dass der sehr wichtige beschluss , die trkei zum beitrittskandidaten zu erklren , bereits 1999 beim gipfeltreffen in helsinki gefasst wurde .

die trkei ist beitrittskandidat , das wurde wie gesagt bereits 1999 von der europischen union beschlossen , und ich bin der entschiedenen meinung , dass die trkei als beitrittskandidat wie alle anderen beitrittskandidaten behandelt werden muss .
das bedeutet , dass der trkei ein datum fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen genannt werden kann , sobald und wenn die trkei die politischen kriterien erfllt hat .
andererseits muss man auch betonen , dass die politischen kriterien vollstndig erfllt sein mssen , damit das land einen solchen termin bekommen kann .
die trkei darf nicht mit anderem ma gemessen werden als andere beitrittskandidaten .
sie muss mit anderen beitrittskandidaten vollstndig gleich behandelt werden .

auf der tagung des europischen rates in brssel haben wir unserer anerkennung der erzielten fortschritte ausdruck verliehen .
die kommission hat in ihrem fortschrittsbericht verdeutlicht , dass die trkei die politischen kriterien noch nicht erfllt .
wir werden die entwicklung in der trkei nach den wahlen natrlich sehr aufmerksam verfolgen , und auf dem gipfeltreffen in kopenhagen mssen wir dann eine ausgewogene lsung finden .
ich halte es fr verfrht , schon heute eine endgltige antwort auf die frage zu geben , welche entscheidung auf dem gipfel in kopenhagen getroffen werden kann , ich mchte aber betonen , dass die trkei wie alle anderen beitrittskandidaten die bedingungen erfllen muss , um einen termin zu bekommen .

das zweite thema , das von mehreren seiten angesprochen wurde , betrifft die landwirtschaft und den haushalt .
herr poettering fragte zunchst , warum auf dem eu-gipfel hier in brssel berhaupt ber die langfristigen finanziellen vorausschauen diskutiert wurde .
die antwort ist ganz einfach : es war die vorbedingung dafr , dass prsidentschaft und kommission das mandat zum abschluss der verhandlungen mit den beitrittslndern bekommen konnten , weil bestimmte staaten verlangt haben , dass ein beschluss ber langfristige finanzielle vorausschauen getroffen werden muss .
ich habe die ganze zeit ber den standpunkt vertreten , dass keine neuen vorbedingungen fr einen beschluss zur erweiterung der eu aufgestellt werden drfen , wir haben aber diesen kompromiss vereinbart , den ich fr angemessen halte .
dann fragten herr barn crespo und frau malmstrm : bedeutet diese auf dem eu-gipfeltreffen in brssel getroffene entscheidung , dass noch immer ber reformen und agrarpolitik diskutiert werden kann ?
ich mchte klarstellen , dass auf dem eu-gipfeltreffen in brssel ausdrcklich nicht zur frage zuknftiger reformen der agrarpolitik stellung genommen wurde . deshalb lautet die schlussfolgerung , dass ber die halbzeitbewertung der kommission noch immer verhandelt werden kann .
der rat wird sich weiterhin mit der halbzeitbewertung der kommission ber die agrarpolitik befassen .
im brigen wei ich , dass bereits heute abend verhandlungen stattfinden , an denen die dnische ministerin fr lebensmittel , landwirtschaft und fischerei als ratsprsidentin teilnehmen wird , wodurch unterstrichen wird , dass die halbzeitbewertung noch immer aktuell ist .
ich kann in diesem zusammenhang auf einige wichtige formulierungen in den schlussfolgerungen des gipfeltreffens von brssel hinweisen , besonders auf punkt 12 , in dem steht , dass direktzahlungen usw. eingefhrt wrden , ohne dass dadurch zuknftigen entscheidungen ber die gemeinsame agrarpolitik und die finanzierung der europischen union nach 2006 oder eventuellen ergebnissen als folge der durchfhrung von punkt 22 in den schlussfolgerungen der tagung des europischen rates in berlin vorgegriffen wird , und ohne dass dadurch die internationalen verpflichtungen berhrt werden , die von der europischen union eingegangen worden sind , u. a im zusammenhang mit der durchfhrung der doha-entwicklungsrunde .
das sind sehr wichtige formulierungen , sie bedeuten nmlich , dass die europische union natrlich weiterhin ihre internationalen verpflichtungen im rahmen der doha-verhandlungen erfllen kann . und es bedeutet auch , dass die halbzeitbewertung noch immer aktuell ist , dass darber verhandelt werden kann und dass ein beschluss gem den verfahren gefasst wird , die dafr im rat gelten .

es gab auch fragen zu den sicherheitsklauseln .
frau malmstrm und auch andere haben dieses thema angeschnitten .
ich mchte betonen , dass es zwei arten von sicherheitsklauseln gibt .
zum einen eine allgemeine sicherheitsklausel , zum anderen zwei spezielle sicherheitsklauseln .
die beiden besonderen sicherheitsklauseln betreffen den binnenmarkt sowie rechtliche und innere angelegenheiten .
die allgemeine sicherheitsklausel ist symmetrisch , was so zu verstehen ist , dass alte und neue mitgliedstaaten ihre durchfhrung fordern knnen .
die besonderen sicherheitsklauseln knnen nur in bezug auf die neuen mitgliedstaaten in kraft gesetzt werden , wobei aber zu beachten ist , dass die existenz dieser sicherheitsklauseln den sinn haben zu vermeiden , dass sie in kraft gesetzt werden . sie werden nur in kraft gesetzt , falls die neuen lnder nicht dem acquis gerecht werden , zu dem sie sich verpflichtet haben , da wir aber davon ausgehen , dass sie dem acquis gerecht werden , wird es hoffentlich auch nicht dazu kommen , dass die sicherheitsklauseln in kraft treten .

was die allgemeine sicherheitsklausel angeht , mchte ich unterstreichen , dass sie schon von frheren erweiterungen der eu bekannt ist .
wir hatten eigentlich immer sicherheitsklauseln .
ich darf sagen , dass es eine fnf jahre lang gltige sicherheitsklausel gab , als mein land - dnemark - mitglied der damaligen eg wurde !
grer war das vertrauen gegenber dnemark also nicht , es mussten fnf jahre sein .
als spanien und portugal mitglieder der eu wurden , gab es eine sicherheitsklausel von bis zu sieben jahren gltigkeit .
als schweden , finnland und sterreich beitraten , betrug die dauer der sicherheitsklauseln ein jahr .
sicherheitsklauseln sind uns also bereits vertraut , deshalb kann von einer diskriminierung der neuen mitglieder keine rede sein .

ich komme zu kaliningrad , das von herrn poettering angesprochen wurde , ebenso von herrn titley und herrn brock .
ich mchte herrn poettering sagen , dass das gipfeltreffen zwischen der eu und russland nicht aufgrund von forderungen russlands nach brssel verlegt wurde , diese entscheidung wurde von der dnischen regierung getroffen , ohne dass uns jemand darum gebeten hatte .
wir lassen uns nicht unter druck setzen , ich will aber keine zeit darauf verwenden , mit jemand darber zu diskutieren , wo ein gipfeltreffen stattfinden soll .
wenn herr putin nicht nach kopenhagen kommen will , knnen wir einen anderen ort whlen .
damit mchte ich keine zeit vergeuden .
die erweiterung der eu ist unser wichtigster tagesordnungspunkt , deshalb mchte ich mich nicht auf diplomatische und protokollarische fragen ber tagungsorte einlassen .
es ist vor allem wichtig , dass die tagungen stattfinden und ber die dinge debattiert wird , ber die diskutiert werden soll , und dass die notwendigen beschlsse gefasst werden .

ich hoffe , das wird auf dem gipfeltreffen zwischen der eu und russland mglich sein , d. h. , auch eine lsung fr kaliningrad zu finden - eine lsung , die den prinzipien gerecht werden muss , die von mehreren mitgliedern dieses parlaments hervorgehoben worden sind , dass nmlich - unabhngig von der vereinbarten lsung - die souvernitt litauens in vollem umfang respektiert wird .
hierzu mchte ich anmerken , dass die erweiterung der europischen union prinzipiell auch dann stattfinden kann , wenn keine lsung des kaliningrad-problems gefunden wird .
kann keine lsung gefunden werden , werden visa ausgestellt .
so einfach ist das .
aber natrlich sind wir alle daran interessiert , eine lsung im einverstndnis mit russland zu finden , da wir ein bergreifendes interesse an der bildung einer starken strategischen partnerschaft zwischen der europischen union und russland haben .
aber russland hat natrlich kein vetorecht gegen die erweiterung der eu .
wir mssen versuchen , eine vernnftige lsung fr den transit von russland nach kaliningrad zu finden - bei vorbehaltloser respektierung der souvernitt litauens .
darauf wird die dnische prsidentschaft achten .

ich mchte mich noch einmal fr eine sehr ergebnisreiche diskussion bedanken .
nach einer debatte ber die zukunft europas , mit einem vorschlag fr den rahmen eines neuen verfassungsvertrags und der mglichkeit zum abschluss der aufnahmeverhandlungen mit 10 neuen mitgliedstaaten in gut einem monat stehen wir kurz vor entscheidenden beschlssen , am anfang einer neuen epoche der europischen geschichte .
und die erweiterung der eu ist das treibende motiv , der schlssel zu europas zukunft .

das europische parlament , die kommission und die prsidentschaft haben sich gemeinsam fr die erweiterung eingesetzt .
das ziel ist jetzt in sicht , und wir haben heute unseren gemeinsamen willen bekrftigt , dieses groe vorhaben unter dach und fach zu bringen und die erste runde der erweiterungsverhandlungen im dezember in kopenhagen abzuschlieen .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen. denn der dnische ministerprsident hat die wichtigsten aspekte der heutigen debatte ausfhrlich erlutert , und ich stimme mit dem von ihm gesagten voll berein .

ich mchte eine allgemeine bemerkung zu einigen diskussionspunkten anfhren .
es ist interessant festzustellen , dass sich das gesamte parlament - ebenso wie der gesamte rat - ber die erweiterung einig ist .
die diskussionen und fragen bezogen sich auf nebenschliche probleme und auf die fortschritte , die wir bei diesen themen noch erzielen mssen .
ein solches einvernehmen kommt wirklich nur in sehr seltenen fllen zustande .

ich mchte auf einige aspekte eingehen , die in den bisherigen antworten nicht berhrt wurden .
da wre als erstes die frage , die herr swoboda zu den balkanlndern aufgeworfen hat .
ich stimme voll und ganz zu : zwar haben wir nicht ausfhrlich ber den balkan gesprochen , doch unsere politik der assoziierungs- und stabilittsprozesse , der kontinuierlichen beziehungen und untersttzung ist teil einer strategie , die auf das langfristige ziel ausgerichtet ist , auch die balkanlnder in die union aufzunehmen .
das braucht zeit , und vor allem wird sich der prozess von land zu land unterscheiden - bei unserer strikten berwachung dieser lnder hat sich gezeigt , dass einige schneller vorankommen als die anderen - , doch sind wir , und zwar in zunehmendem mae , fr den balkan verantwortlich ; dessen sind wir uns bewusst und dementsprechend handeln wir .

in bezug auf die trkei habe ich mit ausnahme einer bemerkung , zu der ich mich gegenber diesem parlament verpflichtet fhle , nichts hinzuzufgen : wir haben unseren bericht nach objektiven kriterien erstellt ; der regierungswechsel liefert uns in dieser hinsicht keine neuen anhaltspunkte , denn wir mssen erst sehen , wie die neue regierung bei der umsetzung der grundstze von kopenhagen konkret vorgehen wird .
der bericht der kommission ist diesbezglich sehr spezifisch und klar , und wir mssen dementsprechend unseren standpunkt festlegen .

zu kaliningrad habe ich nichts zu sagen , auer , dass wir verpflichtet sind , den standpunkt litauens und seine sich aus der knftigen unionsmitgliedschaft ergebenden rechte zu bercksichtigen .
alle die von uns ergriffenen manahmen und die schwierigen verhandlungen haben einen so langen zeitraum beansprucht , weil es diese grundstze einzuhalten galt .

tschetschenien ist heute von vielen rednern angesprochen worden .
obwohl es in dieser debatte nicht um die tschetschenien-frage geht , hngt sie meines erachtens eng mit den zur diskussion stehenden problemen zusammen .
die kommission verurteilt kategorisch und auf das schrfste jedweden terrorakt , angefangen bei der tragischen geiselnahme im theater von moskau .
ebenso ausdrcklich betont sie , dass der kampf gegen den terrorismus nicht auf kosten der menschenrechte gefhrt werden darf .
das gilt fr tschetschenien , wo unsere sich an ort und stelle mit den menschenrechten befassenden agenturen von stndigen missachtungen und verletzungen dieser rechte , sowohl seitens der russischen sicherheitskrfte als auch seitens der tschetschenischen rebellen , berichten .
der beste weg zur verhtung weiterer menschenrechtsverletzungen besteht meines erachtens in der fortfhrung der laufenden ermittlungen durch die russischen militr- und zivilstaatsanwlte , die sich zu diesen untersuchungen verpflichtet haben .
darber hinaus hat sich russland verpflichtet , einige manahmen zur verbesserung der menschrechtssituation vor ort zu ergreifen , einschlielich des truppenabbaus , der beendigung der so genannten suberungsaktionen und , wie gesagt , der prsenz von staatsanwlten bei militroperationen .
das wurde in mehreren erklrungen besttigt , und wir mssen darauf dringen , dass zumindest das geschieht .

ein weiteres problem , mit dem die kommission unmittelbar befasst ist , betrifft die weiterfhrung der humanitren hilfe fr die bevlkerung dieses gebiets , die unter den entbehrungen und problemen im zusammenhang mit den schwierigen lebensbedingungen zu leiden hat .
auerdem wurden zwei mitglieder eines nro-teams , ein europer und ein einheimischer , die vor einigen wochen verhaftet wurden , noch immer nicht frei gelassen .
wir ben starken druck aus , um dieses problem zu lsen .
schlielich mssen wir fortwhrend und instndig darauf hinweisen , dass es fr die tschetschenien-frage keinen anderen ausweg als eine politische lsung gibt .
das ist unsere botschaft , die wir am montag mit in das bilaterale treffen tragen werden , das wir hier in brssel mit den russischen behrden durchfhren .
ich sage es noch einmal , es gibt keine andere lsung als den politischen dialog ; ohne ihn wird dieser konflikt niemals enden .

meine letzte bemerkung betrifft die gemeinsamen agrarpolitik , die mehrmals zur sprache gebracht wurde , wobei bemerkungen vorgebracht worden sind , die nicht mit den schlussfolgerungen von brssel im einklang stehen .
nach brssel bleibt die reform der gap auf der tagesordnung .
unter anderem wird kommissar fischler an einer in diesem hohen haus anstehenden debatte zu diesem thema teilnehmen .
ich mchte nicht in die details gehen , doch kann ich ihnen versichern , dass die kommission bemht sein wird , den vorschlag , den sie vor kurzem nach langer , wohl berlegter arbeit vorgelegt hat , voranzubringen .

herr prsident ! ich hatte eine ganz konkrete frage zu diesem referendum , das uns in den niederlanden noch drohte , und zu den folgen eines eventuell negativen ergebnisses im vergleich zu den konsequenzen in den kandidatenlndern gestellt .

da die ratifizierung durch alle mitgliedstaaten erforderlich ist , bedeutet ein referendum , dass die niederlande nicht unterzeichnen und damit den prozess blockieren : das ist klar .
dieser fall hnelt sehr dem von irland .
im brigen bedarf es bei der gegenwrtigen verfahrensweise der zustimmung aller lnder .
das ergibt sich auf den ersten blick aus smtlichen rechtlichen analysen .

mir liegen fnf entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

nach der tagesordnung folgt eine erklrung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zur lage im nahen osten , einschlielich der lage im irak .

herr prsident , ich habe ihrer einfhrung entnommen , dass es sich um eine aussprache ber den nahen osten und den irak handelt .
ich glaube , die nderung der vorhergehenden tagesordnung beinhaltet auch die einbeziehung tschetscheniens in diesen punkt .
knnen sie mir das besttigen ?

meines wissens wird herr solana in seinen einleitenden bemerkungen auf tschetschenien eingehen .

. ( es ) herr prsident , ich werde versuchen , mich bei der behandlung der beiden vom parlamentsprsidium angeregten themen kurz zu fassen , da sie schon ausfhrlich ber ein so bedeutendes thema wie die erweiterung der europischen union beraten haben , dem sicherlich wichtigsten thema , das derzeit auf unser aller agenda steht .

mir wurde vorgeschlagen , heute ber zwei grundlegende themen zu sprechen : die lage im nahen osten und die irak-politik .

herr prsident , wenn ich heute ber zwei themen zu sprechen habe , so ist das ein ganz besonderer tag : die beiden themen beherrschen die titelseiten aller heutigen zeitungen .
im nahen osten hat , wie sie wissen , eine schnelle - und fr manche vielleicht unerwartete - entscheidung von premierminister scharon zu einem regierungswechsel und der ausrufung von vorgezogenen wahlen in israel fr ende januar gefhrt .

und was die lage im irak angeht , so beginnt zu dieser stunde in new york die debatte ber die resolution des sicherheitsrats zum irak .

ich werde daher auf diese beiden themen eingehen und dabei unsere derzeitigen einschrnkungen bercksichtigen .

zum nahen osten mchte ich sagen , dass die europische union seit dem letzten mal , als wir ber das thema sprachen , vor allem im rahmen des so genannten quartetts weitergearbeitet hat , das heit , mit den usa , der russischen fderation und dem generalsekretr der vereinten nationen .
auf unserer letzten tagung im september haben wir versucht , einen dreistufigen prozess in gang zu setzen , um ende 2005 den traum zu verwirklichen , den so viele von uns und so viele brger israels und palstinas trumen , die existenz zweier staaten , die miteinander in frieden leben und eine gemeinsame zukunft in eintracht und stabilitt schaffen knnen .

bekanntlich sah dieser prozess - und so ist es nach der septembertagung verffentlicht worden - drei phasen vor : eine erste phase fr den rest dieses und den ersten teil des kommenden jahres , mit den wahlen in palstina und mit der lsung der internen reformthemen und der humanitren themen , die leider noch offen sind .

die zweite phase , wie wir sie nennen knnten , wrde die ausrufung eines palstinensischen staates beinhalten , wenn auch mit provisorischen grenzen , und die dritte phase wrde aus der abschlieenden debatte ber die allseits bekannten themen bestehen , deren lsung im zusammenhang mit dem nahostproblem besonders schwierig ist .

hoffen wir , dass die ausrufung von wahlen diesen prozess nicht bremst .
aus der sicht europas wnschen wir uns , dass dieser prozess fortgesetzt wird , und wir wollen weiterhin in diesen prozess involviert sein , den wir vor einigen monaten im rahmen des quartetts in new york begonnen haben .

allerdings vollziehen sich im palstinensischen umfeld drei wichtige dinge .
erstens , die interne debatte unter den palstinensern ber die strategische bedeutung der intifada .
ich glaube , es ist fr die palstinensische politik grundlegend festzustellen , dass eine positive , konstruktive und tief greifende debatte ber den strategischen sinn der intifada in gang gesetzt worden ist .
der gedanke , wieder die politik und nicht die gewalt in den mittelpunkt zu rcken , ist uerst wichtig .
dies wird zweifellos mehr sicherheit bringen als alle polizisten und alle sicherheitsstrukturen , die vor ort geschaffen werden knnen .
wenn die gewalt aus den kpfen der brger verschwunden ist , ntzt das viel mehr als alle mglicherweise vor ort existierenden sicherheitsstrukturen .
wir untersttzen diese debatte und hoffen , dass sie die gewnschten frchte trgt , wie es bereits in anstzen der fall ist .

das zweite wichtige thema auf palstinensischer seite ist der von prsident arafat vollzogene wechsel in der regierung der palstinensischen behrde , der von der gesetzgebenden versammlung palstinas untersttzt wurde .
besonders wichtig , und das mchte ich bei diesem regierungswechsel unterstreichen , sind zwei dinge : erstens , die person des finanzministers , der seit dem ersten regierungswechsel seinen posten innehat .
er ist ein mann , der die zustimmung , den konsens und die untersttzung der internationalen gemeinschaft und der internationalen finanzinstitutionen besitzt .
er leistet eine gute arbeit , und wir wollen hoffen , dass er die arbeit in dieser richtung fortsetzen kann .
und zweitens , der wechsel im innenministerium , das heit , des fr die sicherheit zustndigen ministers .
ich glaube , diese vernderung wird ebenfalls eine wichtige rolle spielen , um eine formel zu finden , mit der die frage der sicherheit , die weiterhin eine der hauptfragen des problems darstellt , angegangen und so schnell wie mglich gelst werden kann .

das dritte thema , das ich gern hervorheben mchte , betrifft die humanitren aspekte .
ohne jeden zweifel ist die lage der palstinenser aus humanitrer sicht weiterhin dramatisch .
wir haben alles getan , was uns im rahmen der europischen union und des quartetts mglich war , damit die mittel , die der palstinensischen behrde zustehen und sich derzeit noch in den hnden der regierung israels befinden , unverzglich an die palstinensische behrde zurckgezahlt werden , und zwar monat fr monat , damit der finanzminister die mglichkeit hat , einen haushalt aufzustellen , der diesen namen verdient , und wei , welche mittel ihm am anfang eines jeden haushaltsmonats zur verfgung stehen .

die letzte frage , die ich im zusammenhang mit palstina ansprechen mchte , sind die siedlungen .
meine damen und herren , dies ist meiner ansicht nach ein ernstes , gravierendes thema , und sollte es nicht binnen kurzem einen stopp des siedlungsbaus geben , kann es passieren , dass der palstinenserstaat , sollte der traum von den zwei staaten eines tages wirklichkeit werden , kein realistisches projekt ist , weil sein territorium durch die noch immer wachsende zahl der siedlungen so stark reduziert wurde .
ich appelliere daher im namen der europischen union nochmals an die israelische regierung , den siedlungsbau so schnell wie mglich zu stoppen .

was die ereignisse in israel angeht , so hatte ich heute nachmittag ein telefongesprch mit dem neuen auenminister netanjahu .
wir werden schnellstmglich kontakt aufnehmen , um nicht einen prozess zu bremsen , der zum nutzen des friedensprozesses am leben erhalten werden kann , auch whrend des wahlkampfes .

wie sie wissen , finden in den beiden groen parteien , im likud und in der arbeitspartei , in den kommenden wochen vorwahlen statt .
im likud , zwischen netanjahu und scharon , und in der arbeitspartei , mitte november , zwischen drei kandidaten , dem ehemaligen verteidigungsminister , dem brgermeister von haifa und dem ehemaligen gewerkschafter - der schon minister in der regierung rabin war - , herrn haim ramon .
wir werden das ergebnis dieser vorwahlen abwarten mssen , um zu sehen , welche kandidaten sich bei den wahlen am 28. januar gegenberstehen werden .
aber - das sei betont - die tatsache , dass wahlen ausgerufen wurden , darf uns nicht davon abhalten , weiter auf unser ziel hinzuarbeiten : einen gerechten frieden in dieser den europern so sehr am herzen liegenden region .

was den irak betrifft , so mchte ich ihnen mitteilen , dass wir heute in die entscheidende phase eingetreten sind .
vor einer stunde hat die debatte ber die resolution des sicherheitsrats an dessen sitz begonnen .
die europische union hat seit dem ersten informellen auenministertreffen whrend der dnischen ratsprsidentschaft eine klare position bezogen , die drei hauptelemente beinhaltete : das ziel dieser operation in bezug auf den irak , die art und weise ihrer durchfhrung und die groen bedenken im hinblick auf ihre konsequenzen .
ich mchte drei anmerkungen zu diesen drei gedanken machen .

zum ziel .
unser ziel sollte - und soll weiterhin - sein , dem irak die massenvernichtungswaffen zu entziehen .
die zielsetzung der europischen union war nicht das , was als regimewechsel bezeichnet wurde .
das ziel der europischen union war stets darauf gerichtet , dass der irak die resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen erfllt .

zweitens , welcher weg sollte eingeschlagen werden , um dieses ziel zu erreichen ?
wir haben immer gesagt - und werden es weiterhin tun , und glcklicherweise ist es auch so gewesen - , dass diese debatte im scho der vereinten nationen gefhrt werden msse .
erfreulicherweise akzeptierte am 12. september auch der prsident der usa , dass die debatte ber dieses beraus wichtige problem im rahmen der vereinten nationen zu fhren sei , und wir haben mit genugtuung vermerkt , dass zwischen dem 12. september und dem heutigen tag sehr ernsthafte verhandlungen zwischen allen mitgliedern des sicherheitsrates stattfanden , um zu einer resolution zu kommen , die , wie wir hoffen und wnschen , in krzester zeit einstimmig angenommen werden kann .
dies wre der grte sieg der legitimitt der vereinten nationen und damit ein sieg fr alle , die an den multilateralismus und an die wichtige rolle des sicherheitsrats der vereinten nationen glauben .

wie sie wissen , ist die resolution , deren debatte jetzt einsetzt , lang , aber ihre hauptelemente sind folgende : die feststellung , dass der irak derzeit resolutionen des sicherheitsrats nicht einhlt ; das zweite hauptelement ist , dass dem irak gelegenheit gegeben werden sollte , alle resolutionen zu erfllen ; drittens , es sollte zu diesem zeitpunkt und in dieser resolution keinen automatismus in bezug auf eine militrische aktion geben ; und viertens , der irak wird aufgefordert , innerhalb von 30 tagen einen bericht ber die massenvernichtungswaffen , die das land besitzt , zusammenzustellen , und die inspektoren unter der leitung von herrn blix mssen unverzglich vor ort die arbeit aufnehmen knnen , um die behauptungen von saddam hussein nachzuprfen .

daher glaube ich , wir als europische union knnen zufrieden darber sein , dass der multilaterale rahmen der vereinten nationen gut funktioniert hat bzw. funktioniert .
dies entspricht dem wunsch , den wir alle , die lnder und die brger der europischen union , hegten .

meine damen und herren , zur zeit kann ich ihnen nur wenig mehr sagen , whrend wir darauf warten zu erfahren , was in den nchsten stunden im zusammenhang mit dem irak eintreten knnte .
es kann sein , dass die debatte ber die resolution heute abgeschlossen wird und die abstimmung heute oder morgen stattfindet .

was den nahen osten angeht , so zhlen fr uns , fr die europer , der friedensprozess und das nahostproblem auch knftig zu den prioritten unserer auen- und sicherheitspolitik .

ich mchte bemerken , dass wir die tatsache , dass die wahlen in israel vom oktober kommenden jahres auf januar vorgezogen wurden , in gewisser weise und im kern auch als etwas positives sehen knnen , denn dadurch wird uns die mglichkeit gegeben , frher mit dem gesamten prozess zu beginnen , der uns zur phase der abschlieenden verhandlungen und zur existenz der zwei von uns angestrebten staaten fhren wird .

meine damen und herren , wenig mehr kann ich ihnen zu diesem zeitpunkt sagen .
mit erlaubnis des prsidenten mchte ich bemerken , dass wir unermdlich an diesen beiden bereichen weiterarbeiten werden , die fraglos von grundlegender bedeutung sind .

ein wort noch zu dem gedanken des regimewechsels in den lndern der region : fr uns ist es meiner ansicht nach ganz wichtig , dass der bericht der vereinten nationen ber den nahen osten , ber die islamischen und arabischen lnder umgesetzt wird , in dem die notwendigkeit von umstrukturierungen in diesen lndern aufgezeigt wird .
nichts dient dem mehr als der dialog , und deshalb wird die europische union weiter einen intensiven dialog mit der arabischen liga und auch mit der organisation der konferenz islamischer staaten fhren .
dies alles und der prozess von barcelona mssen weiterhin den motor fr die beziehungen zwischen der europischen union und den lndern der region bilden , lnder , mit denen wir - praktisch mit allen von ihnen - vertragliche beziehungen durch die kooperationsabkommen haben .

meine damen und herren , herr prsident ! ich glaube , dass ich sie , wie ich sagte , zu einem ganz besonderen zeitpunkt , an dem so vieles in bezug auf den nahen osten und den irak geschieht , ber die lage in kenntnis gesetzt habe , so dass sie so gut wie mglich informiert sind , und ich stehe zu ihrer verfgung , um alle ihre anfragen zu beantworten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte hier namens der kommission und in vertretung des kommissars patten , der sich entschuldigen lsst , zur gegenwrtigen lage im nahen osten und zu den aktivitten der kommission stellung nehmen .

herr solana hat ja bereits ausfhrlich ber den fortschritt der diskussion ber die geplante marschroute der internationalen gemeinschaft , hier vertreten durch das internationale quartett , gesprochen .
ich mchte ihnen , herr solana , zur geleisteten arbeit , die unter denkbar widrigen umstnden und wohl auch im wettlauf mit der zeit erfolgt , gratulieren und die weitere untersttzung der kommission zusagen .
die angestrebte marschroute muss klare zeitvorgaben beinhalten und auf das in der ratserklrung von sevilla vorgezeichnete ergebnis abzielen , nmlich die schaffung eines existenzfhigen palstinensischen staates .
ich bin zuversichtlich , dass die dementsprechenden bemhungen der eu-prsidentschaft und des hohen reprsentanten , sich mit den anderen internationalen partnern im quartett auf eine gangbare lsung zu verstndigen , erfolgreich sein werden .
doch bevor die marschroute , voraussichtlich im dezember , festgelegt wird , gibt es punkte , die bereits jetzt zu einer entspannung der lage fhren knnten .
dies sind eine uneingeschrnkte besttigung der angestrebten zwei-staaten-lsung , aber mehr noch ein ende jeglicher gewaltanwendung und provokation auf beiden seiten .
dazu gehrt die energische bekmpfung von terrororganisationen wie auch ein sofortiger siedlungsstopp und die eindmmung von siedlerbergriffen auf die palstinensische zivilbevlkerung .

genauso wichtig ist die fortfhrung palstinensischer reformbestrebungen und die umsetzung entsprechender signale von israelischer seite , wie die angekndigte wiederaufnahme regulrer transferzahlungen .
eine lockerung der bewegungseinschrnkungen und ein erleichterter zugang humanitrer hilfsorganisationen knnte diesen positiven trend verstrken .

die jngste umbildung der israelischen regierung hat einen deutlichen rechtsruck bewirkt .
es muss allerdings noch abgewartet werden , ob die befrchteten auswirkungen auf den friedensprozess tatschlich eintreten .
wie auch immer , die ' road map ' bleibt eine internationale initiative , die aussicht auf einen langfristigen erfolg im sinne einer zwei-staaten-lsung verspricht .
es gilt zu hoffen , dass das neue palstinensische kabinett die begonnene reformarbeit fortfhrt und sie mit hilfe der internationalen gemeinschaft nicht nur vertieft , sondern sie auch zu einer deutlichen verbesserung der lage der bevlkerung nutzen kann .
gerade hier liegt es nmlich im argen .

anfangserfolge im reformprozess wurden vor allem im bereich der finanzverwaltung erzielt .
die mit der budgetuntersttzung aus eu-mitteln verknpften bedingungen haben zu einer konsolidierung und zu einer verbesserten kontrolle und transparenz der palstinensischen finanzgebarung gefhrt .
die kommission wird weiterhin eng mit dem neuen palstinensischen finanzminister salam fayad zusammenarbeiten und mittels weiterer bedingungen positiven einfluss auf den reformprozess ausben .

bedauerlicherweise ist der reformprozess auf anderen gebieten ziemlich ins stocken geraten .
dies gilt gerade in den bereichen verwaltungs- und justizreformen , beide wichtige komponenten fr die errichtung eines demokratischen staates , und auch die vorbereitungen der fr mitte januar angekndigten wahlen sind nicht allzu weit gediehen .
der vorsitzende der wahlkommission wurde zwar mittlerweile bestellt , eine verschiebung der wahlen ist nach meinung vieler palstinenser , aber auch vertreter der internationalen gebergemeinschaft , dennoch nicht mehr auszuschlieen .
es wird aufgabe der internationalen task force sein , auf hindernisse bei den wahlvorbereitungen aufmerksam zu machen und dem quartett lsungsvorschlge anzubieten .

die kommission ist , gemeinsam mit mitgliedstaaten , in die wahlvorbereitungen weiterhin voll involviert und bemht , zum gegebenen zeitpunkt die entsprechende untersttzung zu gewhren .
die internationalen anstrengungen , eine erfolgversprechende marschroute festzulegen , wie auch die reformbemhungen der palstinensischern autonomiebehrde konnten jedenfalls bis jetzt noch keine verbesserung der lage vor ort erzielen .
unschuldige menschen sterben weiterhin auf beiden seiten .
angst vor den furchtbaren selbstmordattentaten , aber auch vor vergeltungsmanahmen sowie frustration und verzweiflung beherrschen den alltag .

weder das sicherheitsbedrfnis der israelischen bevlkerung , noch das verlangen der palstinensischen bevlkerung nach einer normalisierung des alltagslebens ohne erniedrigung , nach einem ende der einschrnkung der bewegungsfreiheit und nach einer verbesserung der katastrophalen lebensbedingungen konnten bisher befriedigt werden .
gerade die humanitre lage gibt anlass zu groer besorgnis .
es ist die bereinstimmende meinung internationaler beobachter vor ort , dass die gegenwrtige humanitre krise durch die eingeschrnkte bewegungsfreiheit und den mangelnden zugang der hilfsorganisationen mit verursacht wird .
es kann einfach nicht akzeptiert werden , dass eu-finanzierte hilfsmissionen abgewiesen oder in ihrer arbeit behindert werden .

allein in den letzten wochen gab es 23 vorflle dieser art .
um nur ein beispiel zu nennen : am 17. oktober wurden zwei kommissionsbedienstete bei der ausreise aus israel angehalten , ihnen die mitgefhrten dokumente und laptops abgenommen und erst nach lngerer zeit wieder ausgehndigt .
wie sie sicherlich wissen , hat die kommission um freigabe von 50 millionen euro aus der notstandsreserve nachgesucht , um zustzliche hilfe fr die von der auenwelt abgeschnittenen stdte und drfer zur verfgung stellen zu knnen .

zustzliche geldmittel werden auch fr die vorbereitung der wahlen bentigt . ich hoffe , dass die kommission hier auf die untersttzung des parlaments zhlen kann .
das ist von groer wichtigkeit fr das im dezember stattfindende ad-hoc-liaison-treffen . die internationalen geberstaaten werden dann ber die humanitre lage in den palstinensischen gebieten und den stand des reformprozesses diskutieren , sowie ber notwendige untersttzungsmanahmen und finanzhilfen beraten .

herr prsident , die ereignisse der letzten tage rechtfertigen vielleicht mehr denn je , dass sie , herr hoher vertreter , heute unter uns weilen , und im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich ihnen dafr danken .

der zeitraum der letzten zehn tage , der mit dem schock der geiselnahme in moskau begann , war gekennzeichnet von deren tragischem ende am 26. oktober , aber auch von zunehmenden alarmsignalen wachsender politischer instabilitt im nahen osten und von der errterung der mglichen perspektive eines irakkrieges in new york .

was tschetschenien und unsere beziehungen zu russland betrifft , so haben wir gerade die selbstverpflichtung von kommissionsprsident prodi vernommen , und wir fordern sie , herr hoher vertreter , auf , zusammen mit ihm unser sprachrohr und , dessen bin ich sicher , das des gesamten parlaments zu sein , um den feigen und verbrecherischen terrorakt in moskau auf das entschiedenste zu verurteilen , zugleich aber vor den reaktionen der russischen ffentlichkeit und einiger verantwortlicher des antiterrorkampfes zu warnen , die dahin tendieren knnten , das gesamte tschetschenische volk mit den schuldigen der vorbereitung und ausfhrung dieses verbrechens gleichzusetzen .

genau in diese falle wollten die terroristen das russische volk und seine regierung locken .
wenn sie da hineintappen , besteht die gefahr , dass sie der terroraktion im nachhinein recht geben .

im nahen osten entwickelte sich gleichzeitig vor unseren augen in den letzten tagen und quasi stunde fr stunde ein politisches chaos , das der sache des friedens ganz gewiss nicht dienlich sein kann .
in dieser frage teile ich ihren optimismus nicht , herr hoher vertreter .
da wurde zunchst am 29. oktober die neue regierung der palstinensischen autonomiebehrde vorgestellt , die , wie sie feststellten , mit groer mehrheit gewhlt worden war , nicht ohne dass selbst innerhalb dieser versammlung scharfe kritik an prsident arafat laut wurde , weil die regierungsumbildung nicht tief greifend genug war und die meisten der minister , denen dieser gleiche rat im september seine missbilligung ausgesprochen hatte , ihre posten behielten .
und die tatsache , dass bei dieser gelegenheit der finanzminister im amt blieb - sie haben das begrt - , whrend der ehemalige innenminister abgesetzt wurde , der den mut gehabt hatte , zur einstellung der gewaltakte von welcher seite auch immer aufzurufen , stellt demgegenber aus unserer sicht ein beunruhigendes signal dafr dar , dass die falken in diesem neuen kabinett mglicherweise den sieg ber die anhnger des friedens davongetragen haben .

dann kam es zu einer regierungskrise in israel mit der auflsung der knesset und der ankndigung von vorgezogenen neuwahlen , die sogar noch vor dem heute angekndigten 28. januar stattfinden knnten .

wir freuen uns , dass premierminister ariel sharon im zusammenhang mit dieser krise nicht den berzogenen forderungen der extremen rechten nachgegeben hat , die die vereinbarungen von oslo aufkndigen , arafat ausweisen und die grndung eines palstinensischen staates verweigern wollte .
jedoch steht zu befrchten , dass diese berzogenen forderungen whrend des gesamten bevorstehenden wahlkampfes nicht verstummen werden , wobei man nur hoffen kann , dass das israelische volk , das mehrheitlich nach wie vor den frieden will , sich davon nicht mitreien lsst .

auch in dieser frage rechnen wir auf sie und auf ihren vertreter , botschafter moratinos , um zu versuchen , inmitten des getses der explosionen einer gewalt , die mehr und mehr auer kontrolle gert , der zum frieden aufrufenden stimme europas gehr zu verschaffen .

mge diese gleiche stimme des friedens auch in den nchsten stunden im sicherheitsrat der vereinten nationen gehr finden , wo nach sechs wochen schwieriger verhandlungen , wie sie sagten , eine resolution verabschiedet werden soll , die den irak mit seiner verantwortung konfrontiert , zugleich aber noch die perspektive einer lsung bietet , die nicht zwangslufig einen waffengang einschliet .

( beifall )

herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie den hinweis auf die redezeit zu beginn der debatte und auch an die kommission und den rat geben knnten , damit wir die geringe verfgbare zeit gerecht unter uns aufteilen knnen .

herr solana , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst muss ich im zusammenhang mit der situation im nahen osten nach der eskalation , die wir in diesen monaten erlebten , bemerken , dass die informationen von herrn solana hoffnungen wecken .
nach allem , was wir im letzten jahr erfahren haben , meine ich , dass die ankndigung von vorgezogenen neuwahlen in israel begrt werden muss , vor allem , weil die stimme des volkes immer gehrt werden muss , und zweitens , weil meine fraktion - und freunde mssen manchmal auch unangenehme dinge sagen - ffentlich die arbeitspartei israels wegen ihrer beteiligung an dieser regierung kritisiert und sie im frhjahr aufgefordert hat , die regierung zu verlassen .
ich glaube , es ist ein positiver schritt , dass die arbeitspartei aus der regierung ausgeschieden ist , vor allem auch der grund fr den rckzug , nmlich die weigerung , mittel fr neue siedlungen zu bewilligen .
dies ist ein sehr wichtiger tatbestand , denn ich stimme dem hohen vertreter zu , dass die grte gefahr im moment darin besteht , dass die besetzten territorien zu einem wirklichen schweizer kse , einer art bantustan werden , wodurch die schaffung eines palstinenserstaates unmglich gemacht wird .

da herr netanjahu herrn solana angerufen hat , wrde ich ihn bitten , herrn netanjahu vor allem zu sagen , dass wir zwar eine bestandsaufnahme der angerichteten zerstrungen vorgenommen haben , aber bereit sind , nicht nur die humanitre aktion , sondern auch den wiederaufbau der grundlagen zu untersttzen , auf denen eine palstinensische behrde fuen knnte .
herr solana sollte ihm auch sagen , dass er statt baggern vielleicht wahlurnen schicken und dazu ermutigen sollte , dass auch wahlen zur palstinensischen behrde durchgefhrt werden .
ich glaube , das wre ein sehr wichtiger schritt vorwrts .

es fllt schwer zu glauben , dass es kraftakte und erpressungen seitens der extremen rechten gegenber einem terzett wie den herren scharon , netanjahu und mofar geben knnte .
sie standen in der tat kurz vor dem abgrund , aber sie haben gemerkt , dass es keine alternative zum vorschlag des quartetts und zur errichtung von zwei staaten gibt . und ich glaube , darauf mssen wir beharren .

was die situation im irak angeht , so sei betont , dass es uns europern trotz unserer differenzen zu danken ist , dass diese frage im rahmen der uno , in einem multilateralen rahmen behandelt wird und dabei nicht nur einmal mehr die autoritt des sicherheitsrats der vereinten nationen anerkannt wird , sondern dass auch ein ausweg gezeigt wird , der verhindern kann , dass , wenn man so will , die lquellen angezndet werden und die gefahr eines flchenbrands in der region entsteht .

ich wrde gern auch wissen , wie herr solana dazu beitragen wird , dass die eu-mitgliedstaaten mit sitz im sicherheitsrat , im januar werden es sicher vier sein , ihr vorgehen weitestmglich koordinieren knnen .

abschlieend ein ganz kurzer kommentar zur situation in tschetschenien .
meine fraktion untersttzt voll und ganz , was das parlament in seiner entschlieung sagt , das heit , eine kategorische verurteilung des terrorangriffs , eine solidarittsbekundung mit den opfern , eine kritik am vorgehen des russischen staates , auch in bezug auf das leben und die sicherheit seiner eigenen brgerinnen und brger , und die notwendigkeit , nicht in diesem zusammenhang , aber die notwendigkeit , dass auf der tagesordnung des nchsten gipfels mit russland die bedeutung der suche nach einer lsung auf dem verhandlungswege steht .

auf jeden fall , herr prsident , und damit komme ich zum schluss , sollten wir herrn solana , den vizeprsidenten der kommission und unsere vertreter ermutigen , ihre vermittlungs- und deeskalationsbemhungen in diesen drei konflikten fortzusetzen .

( beifall )

herr barn crespo , ich bin mir sicher , dass sie als ehemaliger prsident die regeln dieses hauses kennen .
der hohe vertreter und der kommissar haben im parlament unbegrenzte redezeit .
beide haben sich jedoch ziemlich genau an die ihnen zugewiesene zeit gehalten .
meines erachtens gibt es keinerlei anlass zur beschwerde .

herr prsident ! meine fraktion verurteilt vorbehaltlos jedwede gewalt im nahen osten .
zivile opfer sind stets inakzeptabel , ob sie nun durch selbstmordanschlge oder durch die armee ums leben gekommen sind .
die europische union ist zwar schon seit jahren bemht , eine bedeutsame rolle im nahostkonflikt zu spielen , vielfach kurieren wir mit unseren aktionen jedoch lediglich die symptome , anstatt das bel an der wurzel zu packen .
wichtig ist , dass den menschen wieder eine zukunftsperspektive geboten wird .
wer hoffnungen in die zukunft setzt , hat etwas zu verlieren und ist deshalb bereit , fr frieden zu kmpfen , anstatt sich weiter im status quo durchzulavieren oder - schlimmer noch - zu glauben , gewalt sei die lsung .

im hinblick auf eine hoffnungsvolle zukunft fordern wir von beiden seiten ernsthafte anstrengungen .
erstens muss die palstinensische autonomiebehrde weitaus durchgreifendere manahmen gegen selbstmordanschlge treffen .
terroristen sind keine helden , sondern mrder und mssen auch als solche behandelt werden .
sodann muss die palstinensische autonomiebehrde reformen durchfhren und die korruption beseitigen , damit die palstinensische bevlkerung vertrauen in ihre politische fhrung setzen kann .

zweitens fordern wir von israel eine beendigung seiner politik der wirtschaftlichen erdrosselung und der erniedrigung durch abschottung der palstinensischen gebiete .
des weiteren mssen die zahlungen an die palstinenser wieder aufgenommen werden , damit die mittel der europischen union erneut fr entwicklungsprojekte im bildungs- und gesundheitswesen verwendet werden knnen und nicht als zahlungshilfen dienen .
ferner ist ein weiterer ausbau der siedlungen nach wie vor nicht zu akzeptieren .
die besetzung sowie der bau von siedlungen bilden noch immer das grte hemmnis fr wahren frieden und wirkliche sicherheit fr alle .

ich schme mich fr die mangelnde entschlossenheit der union im nahen ost .
tglich sterben dort unschuldige menschen , gleichwohl belassen wir es bei verbalen erklrungen und dem abhalten von sitzungen .
als wichtigster geldgeber palstinas und grter handelspartner israels muss es uns doch mglich sein , ein wenig mehr zur verwirklichung unserer eigenen europischen ziele zu unternehmen .

abschlieend eine bemerkung zu den bevorstehenden wahlen .
leider hat noch keine der beteiligten parteien einen brauchbaren friedensplan vorgelegt .
das muss nun wirklich geschehen , damit israelis und palstinenser im januar frieden fr sich selbst und fr ihre nachbarn whlen knnen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar ! ich habe die ausfhrungen von herrn solana zum irak wohl vernommen .
trotzdem berrascht es einigermaen , dass , whrend prsident bush bis zum heutigen tage die drohung eines neuen krieges gegen den irak , mit oder ohne un-resolution , nicht ausschliet , der europische rat von brssel diese frage nicht mit einem wort angesprochen hat .
die union als solche tritt bei diesem hochbrisanten thema brigens kaum in erscheinung .
es agieren lediglich einige staaten , die dem sicherheitsrat angehren , sowie auch sich mobilisierende friedenskrfte .
diesbezglich erreicht uns von dem amerikanischen kongressabgeordneten und vorsitzenden von progressive caucus , dennis kucinich , folgende botschaft : ' wir knnen diesen krieg noch vermeiden .
arbeiten wir zusammen fr den frieden , fr zusammenarbeit , fr eine neue ra in den menschlichen beziehungen , in der der krieg keinen platz hat .
ich begre jede gelegenheit , um mit ihnen zusammenzuarbeiten , um diese neue welt zu schaffen . '

ich trume von einem vereinten europa , das in der lage ist , die ihm entgegengestreckten hnde zu ergreifen .
das ist heute nicht der fall . es geht hierbei um eine existenzielle herausforderung , der wir uns stellen mssen .

im nahen osten gab es vor mehr als zwanzig jahren die erklrung des europischen rates von venedig , die das ende der israelischen besatzung forderte , die den illegalen charakter der siedlungen unterstrich , die das recht der palstinenser auf selbstbestimmung anerkannte , die auf der notwendigen einbeziehung der palstinenser in die verhandlungen bestand .
das war vor mehr als zwanzig jahren !
sehr viel spter , im mrz 1999 , erkannte die erklrung des gipfels von berlin ausdrcklich das recht der palstinenser auf einen eigenen staat an .
aber heute , da die situation sich von tag zu tag dramatisch zuspitzt , da die abkommen von oslo begraben sind und mit fen getreten werden , da auf die radikalisierung der besatzer die radikalisierung eines teils der besetzten folgt , wie soll man da das schweigen der fnfzehn in brssel begreifen ?
nach auffassung meiner fraktion kann es so nicht weitergehen , drfen weder das schweigen noch die lauheit andauern .
wir brauchen starke initiativen , die vor den augen der welt und zunchst vor den augen der vlker der region einen offensiven und eindeutigen politischen willen demonstrieren und die mobilisierung der friedensanhnger frdern .
wir brauchen einen starken impuls .

als ersten schritt mchte ich einen konkreten vorschlag machen .
der donnerstag , an dem unsere nchste tagung stattfindet , ist der vorabend des 35. jahrestages der berhmten resolution 242 des un-sicherheitsrates , die in diesem konflikt einen der wichtigsten bezugspunkte der internationalen gemeinschaft darstellt .
lassen sie uns doch aus diesem anlass in straburg eine feierstunde organisieren , an der das parlament , der rat und die kommission teilnehmen .
beziehen wir dabei auch junge friedensanhnger , junge europer , junge palstinenser , junge israelis ein , von denen , die sich letzten samstag in groer zahl in tel aviv zusammengefunden haben , um der ermordung von itzhak rabin zu gedenken .
so wird jede unserer institutionen gelegenheit haben , in aller deutlichkeit zu sagen , was fr sie gem dem vlkerrecht und unseren gemeinsamen werten nicht akzeptabel ist und umgekehrt , welches projekt fr einen gerechten und dauerhaften frieden wir anstreben .

herr prsident , herr hoher vertreter ! nach meiner auffassung lsst sich eine nicht nur philosophische , sondern auch politische verbindung zwischen dem nahost-problem , der irak- und der tschetschenienfrage und der rolle europas herstellen .
aus meiner sicht besteht unsere rolle darin , die dinge beim namen zu nennen und die wahrheit auszusprechen .
francis wurtz hat recht , wenn er darin erinnert , was wir vor zwanzig jahren verurteilt haben oder was vor zwanzig jahren war .
das sagen wir den israelis .
das stimmt , das ist wahr .
und den palstinensern mssen wir ebenfalls sagen , dass wir sie bereits seit zwanzig jahren ermahnen , sie mssten nicht nur den staat israel anerkennen , sondern auch die tatsache , dass in diesen staat israel keine massenrckkehr von palstinensern stattfinden wird .
beides ist wahr .
wenn man der israelischen bevlkerung hoffnung geben will , muss man ihr die angst nehmen , angst vor den tdlichen selbstmordattentaten , die aber vor allem bedeuten , dass diejenigen , die sie begehen , den staat israel nicht anerkennen .
die angst der palstinenser , das ist die besatzung durch die israelische armee .
beides ist eng miteinander verbunden .

zweitens , im irak ist die wahrheit einfach .
wir sagen , dass der irak die uno-resolutionen anerkennen muss , das heit dass alle waffen , vorausgesetzt sie existieren - ich kenne mich da nicht aus , ich war nie inspektor , du auch nicht , wir nicht , niemand von uns - , wenn dem also so ist , nach berprfung vernichtet werden .
die art und weise wie saddam hussein politik macht oder in der vergangenheit politik gemacht hat , stellt eine gefahr fr die bevlkerung der nachbarlnder dar .
so ist die forderung nach einreise der inspektoren und der nichtregierungsorganisationen , um dort die demokratische oder nicht demokratische realitt und die beziehung zwischen dem irakischen volk und saddam hussein zu inspizieren , auch eine notwendigkeit .


das gleiche gilt fr russland und tschetschenien : es ist nicht hinnehmbar , dass da russische frauen und kinder als geiseln genommen wurden - was wir verurteilen , aber herr putin hat diese geiseln quasi ein zweites mal zu geiseln genommen , indem er nicht sagte , wie es ihnen ging , welches gas verwendet wurde , und indem er die informationen , die er besa , nicht an die angehrigen weitergab .
es ist auch nicht hinnehmbar , dass das ganze tschetschenische volk durch einen kgb-mann , der sich wie zu zeiten des bolschewismus und des kommunismus auffhrt , als kgb-mann also , zu geiseln genommen wird .

europa muss die attentate verurteilen , europa muss sich an den antiterror-manahmen beteiligen , und europa muss nein sagen zu allen totalitren anwandlungen , selbst wenn es sich um eine macht wie russland handelt .
die blockade des rechts auf information , wie sie von der duma beschlossen wurde , das ist ein schlag gegen die demokratie .
wenn europa zu dem vorgehen putins schweigt , dann lsst es europa an der einsicht und dem mut fehlen , die demokratie zu verteidigen .

herr prsident , herr solana , ich werde mich sehr kurz fassen , weil wir wohl in straburg die gelegenheit haben werden , eine tief greifende debatte ber die russland- und damit auch ber die tschetschenien-frage zu fhren .

offenkundig sind wir im begriff , ein neues afghanistan mit den taliban zu schaffen , doch mchte ich den nachdruck auf eine sehr konkrete frage legen .
vor einigen tagen wurde der stellvertretende ministerprsident der tschetschenischen regierung , herr achmed sakajew , in kopenhagen festgenommen , wo er immer noch inhaftiert ist ; alle versuche , eine mgliche rckkehr des tschetschenischen auenministers ilias achmadow aus den vereinigten staaten in die europische union zu erwirken , wurden blockiert .
auer dass wir zu den ereignissen in tschetschenien schweigen , hindern wir auch - indem wir sie verhaften oder auf anderem wege - die wenigen demokratischen gesprchspartner an der arbeit , die in der lage sind , demokratische lsungen fr das land zu errtern und vorzuschlagen .

meine frage , herr solana , lautet folgendermaen : sie haben die initiative zur erstellung schwarzer listen der whrend des konflikts im ehemaligen jugoslawien unter anklage gestellten personen ergriffen ; knnten sie jetzt nicht die initiative fr eine weie liste , d. h. eine liste der personen ergreifen , die wir in bezug auf den dialog fr wichtig halten , damit diese personen problemlos ein visum erhalten , ohne dass daraus kleineren lndern wie dnemark oder belgien , die von der russischen fderation unter unertrglichen druck gesetzt werden , nachteile erwachsen ?

herr prsident , hoher vertreter , herr kommissar ! in diesen oder in den nchsten stunden wird der sicherheitsrat - das wurde bereits gesagt - ber die resolution zum irak entscheiden .
es kann keinen zweifel darber geben , dass der irak alle verpflichtungen bedingungslos zu erfllen hat .
das ist die eu-position , und die teile ich voll inhaltlich .
es besteht nun einmal die begrndete sorge ber die einsetzung und verbreitung von massenvernichtungswaffen durch den irak .
saddam hussein hat schon mehrmals bewiesen , dass er bereit ist , diese massenvernichtungswaffen gegen die eigene bevlkerung einzusetzen .
die giftgastoten kurden von hallabja haben sich in unser aller gedchtnis geprgt .
auch die brutale verfolgung der schiiten im sden des landes ist kein geheimnis .
massenvernichtungsmittel sind im besitz der unterschiedlichsten regime und lnder , ob wir an indien oder pakistan denken oder zuletzt an nordkorea , das sogar zugegeben hat , spaltbares material fr nuklearwaffen abgezweigt zu haben , unter bruch internationaler verpflichtungen , eine entlastungsoffensive fr den irak !

wie immer dem sei , massenvernichtungswaffen werden erst dann zu einer fr die internationale gemeinschaft unkalkulierbaren bedrohung , wenn die potentaten , die ber sie befehligen , unkalkulierbar und bedrohlich sind . das ist bei saddam hussein zweifellos der fall .
daher muss diese resolution des sicherheitsrates klarmachen , dass die uno-inspektoren ungehindert ihrer aufgabe nachgehen knnen , die befugnisse der kontrolleure erweitert werden und es keine neuauflage des katz- und mausspiels geben darf , wie schon gehabt .
wenn jemand zur zeit den irak politisch besuchen sollte , dann ausschlielich internationale waffeninspektoren und sonst niemand - dies zu dem berflssigen , gegen die interessen sterreichs gerichteten , leider bereits zum dritten mal absolvierten besuch des krntner landeshauptmanns jrg haider im irak !

der irak ist ein viel zu gefhrliches minenfeld und auch zu schade , um zur befriedigung neurotisierter politikeregos zu dienen .
hier bedarf es einer konzertierten aktion im rahmen der eu und keiner alleingnge . diese sollte partnerschaftlich , gemeinsam mit den usa erfolgen .
auch sollte das risiko kalkulierbar sein .
eine eskalation oder auch ein sicherheitsvakuum , das den gesamten nahen osten in mitleidenschaft zieht , muss vermieden werden .
ber den tag hinaus sollte an der beseitigung von krisenherden gearbeitet werden , sei es in tschetschenien , sei es im nahen osten , und dazu haben sie meine voll inhaltliche untersttzung !

herr prsident ! die pse-fraktion mchte die herren solana und patten in ihrem bemhen um eindmmung des permanenten kriegszustands im nahen osten und um wiederaufnahme der verhandlungen zwischen den beteiligten parteien mittels der ' quartett-methode ' nachhaltig untersttzen .
yossi belin , einer der bekannten architekten der oslo-abkommen , hat mir noch vor kurzem versichert , trotz der erheblichen unterminierung dieser abkommen durch die regierung scharon einerseits und die palstinensischen selbstmordattentate andererseits bentigten die brger auf beiden seiten gerade jetzt mehr denn je politische vorschlge struktureller art , die aussicht auf frieden bieten .
er hat nochmals betont , seiner ansicht nach falle der europischen union dabei eine schlsselrolle zu .

ich mchte daran erinnern , dass dieses parlament einmal eine entschlieung angenommen hat , in der wir die anwendung der handelsklauseln in dem assoziierungsabkommen gefordert haben , um ntigenfalls ein ende der siedlungspolitik erzwingen zu knnen , die sonst weiterhin ein strukturelles hindernis fr den frieden bilden wird .

was den irak betrifft , so mchte die pse-fraktion nochmals hervorheben , dass weder die usa noch china noch irgendein anderes land das recht haben , in egal welchem teil dieser welt im alleingang einen gro angelegten krieg zu entfachen .
unser weg beinhaltet die einschaltung des sicherheitsrates . diesen kurs konnten wir jetzt zum glck auf multilateraler ebene durchsetzen .
gleichzeitig heit dies jedoch , dass es keine erklrungen geben darf , die automatisch zu krieg fhren .
ich habe die worte von frau morillon , die diesen grundsatz im namen der ppe-fraktion nochmals unterstrichen hat , sehr begrt .
wir brauchen keinen kriegsautomatismus , sondern wir mssen saddam hussein mit den waffeninspektionen unter massiven druck setzen .
diese waffeninspektionen mssen effektiv sein , so dass anschlieend , wenn sich dabei etwas herausstellt , gehandelt werden kann .
auf keinen fall aber darf der weg zu einem einseitigen krieg beschritten werden .
in erster linie muss die antiterrorkoalition gestrkt werden .
diese koalition muss oberste prioritt haben , sowohl auf seiten der usa als auch der europischen union .
auf dieses ziel sollten unsere gemeinsamen anstrengungen ausgerichtet sein .

die europische union spielt im nahost-friedensprozess nach meinem dafrhalten eine noch zu begrenzte rolle .
die usa haben das sagen , und wir sind nur nebendarsteller .
unter bercksichtigung unserer stellung ist dies nicht richtig .
wir sind nmlich der wichtigste handelspartner israels .
mit 14 mrd. eur sind wir auch der grte geldgeber fr die finanzierung der humanitren hilfe , und bezglich der technischen und finanziellen untersttzung der palstinensischen autonomiebehrde leistet die europische union ebenfalls den weitaus grten beitrag , der auf monatlich 10 mio. eur geschtzt wird .
deshalb ist es hchste zeit , dass europa im friedensprozess nicht nur ein payer ist , sondern auch zu einem echten player wird .
aus historischen , kulturellen , geografischen , wirtschaftlichen und politischen grnden schulden wir das nicht nur israel und palstina , sondern auch uns selbst .

unsere europische tradition gebietet es uns zu zeigen , dass gewalt keine lsung darstellt und friede nicht einfach von oben diktiert werden darf , sondern vielmehr von der basis ausgehen muss .
terroristen handeln nicht nach einer politischen agenda .
deshalb gilt es sicherzustellen , dass jede form sinnloser gewalt von der ffentlichkeit verurteilt wird , damit die friedensverhandlungen knftig nicht mehr durch terrorakte torpediert werden .
diesbezglich kann und muss die europische union eine fhrungsrolle bernehmen .

die demokratisierung und die wirtschaftliche entwicklung der region mssen fortgefhrt werden .
wir mssen unserer umfassenden humanitren hilfe eine eher politische dimension verleihen , indem wir das palstinensische und das israelische volk zu der einsicht bringen , dass sie nicht auf immer und ewig einander feind sein knnen .
deswegen ist eine strkere und regelmigere politische prsenz in der region mehr denn je notwendig .

herr prsident , die situation im nahen osten ist nach wie vor uerst besorgnis erregend , und wir mssen alles , absolut alles tun , was in unseren krften steht , um das schlimmste - den krieg - zu verhindern .
die entschlossenheit des us-prsidenten , der sich durch die ergebnisse der republikanischen partei bei den verschiedenen amerikanischen wahlen in jngerer zeit besttigt fhlt , ist ungebrochen .
er hat sein konzept des ' prventivkrieges ' nicht aufgegeben , wobei dieses wort ein euphemismus ist , um einen krieg an jedem beliebigen ort und zu jedem beliebigen zeitpunkt unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung zu rechtfertigen .
unabhngig von der derzeitigen debatte im sicherheitsrat gehen die vorbereitungen rings um den irak also weiter .
es besteht die gefahr , dass die mglichkeit der vereinigten staaten , ihre ungeheure militrische berlegenheit zu nutzen , um ihre wirtschaftlichen interessen in der region durchzusetzen , die oberhand ber alle anderen erwgungen gewinnt .
dieser krieg htte , wenn es denn dazu kommt , schreckliche konsequenzen , wobei daran erinnert werden muss , dass der krieg gegen das irakische volk eigentlich niemals aufgehrt hat und dieses volk durch ein embargo als geisel genommen wurde , das zuallererst die kinder und die schwachen ttet und saddam hussein und seine familie ungeschoren lsst .

die kriegslogik des amerikanischen prsidenten nhrt die kriegslogik von ariel sharon gegen das palstinensische volk , aber auch gegen die sicherheit seines eigenen volkes .
die palstinensische gesellschaft und die grundlagen eines staates sind zerstrt , das leben wird zunehmend unmglich gemacht .

ein krieg wrde die leiden der vlker der region nur noch verstrken und eine politische lsung fr einen gerechten und dauerhaften frieden nur noch weiter hinauszgern .
die konsequenzen dieses krieges sind heute noch gar nicht abzusehen , aber wir wissen , dass die arrogante und aggressive haltung des amerikanischen imperialismus die gefahr in sich birgt , als eine reaktion , als barbarische antwort auf eine hyperbarbarei terrorakte hervorzurufen .
wir haben bei diesem schock der barbareien nichts zu gewinnen .

in dieser situation mssen die vlker europas ebenso wie das volk der vereinigten staaten sich auf sich selbst verlassen , denn trotz ihrer erklrungen werden unsere regierungen , wenn bush an seinem schndlichen vorhaben festhlt , ihm hilfe und untersttzung gewhren , wie sie es immer getan haben , weil sie nicht den mut haben , anders zu handeln .
wir mssen uns also auf uns selbst verlassen , wie in den usa und grobritannien , wo hunderttausende ihre ablehnung gegen diesen krieg mit der losung bekunden ' nicht in unserem namen ' .

morgen wird in florenz der erste europische sozialgipfel erffnet .
tausende teilnehmer werden dort diskutieren , um eine andere welt zu entwerfen .
voraussetzung ist eine vllig neue logik im sinne der befriedigung der bedrfnisse und nicht des profits , denn das ist der einzige weg zu echter gerechtigkeit , die allein frieden schaffen kann .

herr prsident ! die internationale gemeinschaft muss krieg verhindern .
wie kann europa im nahen osten dazu beitragen ?
weniger mit worten als vielmehr mit taten .
unseren ausgangspunkt muss dabei das selbstbestimmungsrecht der vlker bilden . das palstinensische volk hat ebenso einen anspruch darauf wie die israelis und die tschetschenen .
wir drfen nicht vergessen , dass selbstmordanschlge niemals mittels militrischem terror oder militrischer besetzung auszurotten sind .
menschen und vlker , die nichts als ihr leben zu verlieren haben , werden dieses leben fr eine zukunft in wrde und ein leben in freiheit einsetzen .

diesen grundsatz sollten wir auch in den internationalen beziehungen beherzigen .
die diktatur saddam husseins bedeutet eine katastrophe fr die irakische bevlkerung , insbesondere fr jene , die dagegen opponieren , namentlich die kurden und die schiiten .
hoffentlich wird er eines tages verurteilt , wir drfen ihm aber kein alibi fr einen krieg liefern , der um des les willen gefhrt wird , und europa muss dies den vereinigten staaten klar zum bewusstsein bringen .
wir begren die un-resolutionen , solange sie nicht automatisch zu krieg fhren .

herr hoher vertreter , sie haben gesagt , der irak msse seine massenvernichtungswaffen melden .
aber eine hypothese haben sie nicht genannt , nmlich dass er gar keine massenvernichtungswaffen mehr besitzt . was passiert in diesem falle ?
ich werde es ihnen sagen : man wird weiter behaupten , der irak verstecke massenvernichtungswaffen .
und in der resolution des sicherheitsrates , ber die sie hier gesprochen haben , fehlt seltsamerweise etwas , nmlich : was wird aus der blockade , wenn der irak zuflligerweise , wie er es jahrelang getan hat , wiederum die anwesenheit von uno-beobachtern akzeptiert .
die bedingung , die blockade , welche die bevlkerung aushungert , aufzuheben , wurde durch die amerikanische und die britische regierung nicht erfllt , und das ist der einzige grund , warum der irak genug hatte von diesen beobachtern , die sich zudem , wie einige von ihnen zugegeben haben , wie spione verhielten .

in wahrheit hat der krieg bereits begonnen .
die luftoffensive reit nicht ab .
am 10. oktober wurde der flugplatz von basra drei mal bombardiert es kam zu umfangreichen bombenangriffen gegen die militrinterventionen .
der krieg hat bereits begonnen .
die erdlverhandlungen mit dem irakischen nationalrat sind das werk der amerikanischen regierung , und wir sind anscheinend die einzigen , die nichts davon wissen .

herr prsident , haben der fehlende politische wille der krzlich zurckgetretenen regierung scharon und das von ihr als vorwand benutzte argument der sicherheit die wiederbelebung des friedensprozesses bisher verhindert , so kann er jetzt vielleicht als vllig totgelaufen betrachtet werden .
wie haaretz heute morgen im leitartikel schreibt , war die gerade zurckgetretene regierung schrecklich .
ihre politik der strke in den besetzten gebieten hat dem terrorismus kein ende gesetzt und israel gleichzeitig die grten menschlichen verluste seit dem krieg mit dem libanon gebracht .
niemals zuvor waren seine beziehungen zu gypten und jordanien und , wie wir wissen , selbst zu europa schlechter .
seit langem gab es in israel nicht so viel angst und so wenig hoffnung .

die wirtschaftliche lage ist , wie wir ebenfalls wissen , grauenvoll .
die arbeitslosigkeit nimmt zu .
natrlich ist dies nach meiner auffassung hauptschlich , wenn auch nicht ausschlielich , die folge des krieges mit den palstinensern , der mit prosperitt nicht zu vereinbaren ist .
die verfechter des friedens mssen grte anstrengungen unternehmen , um die mehrheit ihrer mitbrger zu berzeugen , dass die verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen situation gerade von der wiederaufnahme politischer verhandlungen mit den palstinensern abhngt , dass ein neues nationales einvernehmen zu stande kommen muss , um mit ihnen ein gutes bereinkommen zu erreichen .

die palstinenser ihrerseits mssen begreifen , dass die beendigung des terrorismus in israel diesen befrwortern des friedens helfen wrde .
die palstinenser gehen meiner ansicht nach in diese richtung .
der israelische rundfunk berichtete gestern , dass sich al fatah und hamas kommende woche in kairo treffen werden , um ber die einstellung der selbstmordattentate durch die hamas in israel zu verhandeln .
ich frage mich , ob israel dies , wie es schon frher geschehen ist , mit einer neuen todbringenden aggression in gaza oder im westjordanland vereiteln wird .

die europische union muss diese befrworter des friedens aktiv untersttzen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar ! uns alle haben die bilder der geiselnahme in moskau erschttert , und es gilt , klar festzuhalten , dass eine geiselnahme durch nichts zu rechtfertigen ist .
unbestritten ist auch das recht eines jeden staates , sich durch solche terroristischen akte nicht erpressen zu lassen und entsprechende gegenmanahmen einzuleiten .
diese mssen sich aber ausschlielich gegen die terroristen richten und drfen nicht ein ganzes volk in mithaftung nehmen !

zu kritisieren ist die intransparente informationspolitik der russischen fhrung unmittelbar nach der geiselbefreiung .
das betrifft insbesondere die frage der nicht sofortigen medizinischen hilfe fr die befreiten , die nichtgenehmigung des besuches von angehrigen in die kliniken , und das betrifft auch die frage , warum die eingesetzten spezialkrfte im gegensatz zu den geiseln keine gesundheitlichen auswirkungen durch das gas erlitten haben , obwohl sie ohne gasmasken agierten .
wenn die zeugenaussagen stimmen , wonach die geiselnehmer ebenfalls bewusstlos waren und dennoch erschossen wurden , dann stellt das einen eklatanten bruch jeglichen rechtssystems dar , und das gilt es dann auch zu verurteilen !

gewalt kann niemals die lsung des problems sein , es geht nur mit friedlichen mitteln .
deswegen muss man auch der russischen regierung sagen : wenn sie ein ganzes volk de facto fr terroristisch erklrt und auch die gewhlten vertreter dieses volkes fr terroristisch erklrt , dann hat sie automatisch keinen partner mehr , mit dem sie berhaupt verhandeln kann , mit dem sie berhaupt versuchen kann , dieses problem friedlich zu lsen !
ich glaube , aufgabe der europischen union ist es , hier russland zu untersttzen , hilfestellung zu geben , um einen verhandlungsprozess schleunigst in gang zu bringen .

herr prsident , herr solana , herr kommissar ! ich teile die beruhigenden ausfhrungen zur lage in palstina nicht , weil zum einen durch die neue mterverteilung in der palstinensischen regierung meinem eindruck nach das gewicht derer , die ehrlich fr den frieden wirken , nicht gestrkt wird , und zum anderen eine gefahr besteht , der europa unbedingt ausweichen muss .
ich hre von erheblichen summen an neuen hilfen , welche die europische union sich anschickt bereitzustellen .
bei der verteilung und verwaltung dieser hilfen bedarf es der grtmglichen transparenz , denn die erfahrung aus vorangegangenen situationen lehrt uns , dass diese hilfen zwar sehr oft fr konkrete ziele - und wenn es sich um humanitre ziele handelt , stimme ich ihnen zu , stimmen wir ihnen alle zu - bereitgestellt werden , dann jedoch einen anderen weg nehmen .
die lage dieser lnder und ganz besondere die situation , in der sich immer noch palstina befindet - eine politische und gesellschaftliche situation , die durch rivalisierende gruppen und fehden gekennzeichnet ist - , ist dergestalt , dass zu vermuten steht , diese hilfen knnten fr die aktivitten von gruppen wie beispielsweise der hamas verwendet werden , so dass diese als humanitre hilfe geleistete finanzielle untersttzung schlielich zu einer hilfe fr den terrorismus wird .

was hingegen die politik europas gegenber dem irak betrifft , so drfen wir uns meines erachtens nicht auf ein rein diplomatisches vorgehen beschrnken , sondern mssen eingedenk der nach dem 11. september bernommenen verpflichtungen alle mglichkeiten der geheimdienste nutzen , um dem problem des terrorismus auf den grund zu gehen und es bei den wurzeln zu packen , die in saudi-arabien und in den golfstaaten liegen .
dort mssen die ideologischen wurzeln des wahhabitischen fundamentalismus zerschlagen werden .

herr prsident , herr hoher vertreter , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen eine weitere analyse ersparen , denn mir scheint , dass alles wesentliche in den bisherigen beitrgen bereits gesagt wurde .
auf alle flle erfordert die situation im nahen und im mittleren osten mehr denn je unsere wachsamkeit .
selbst wenn in einigen monaten die vlker das wort erhalten werden , die sich im rahmen von zwei wahlen zu ihrer zukunft zu uern haben , glaube ich , dass wir jetzt unseren blick auf diesen teil der welt richten mssen .

was die palstinensischen wahlen betrifft , so mssen wir den willen des palstinensischen volkes untersttzen , sich reprsentative politische fhrer zu geben , die mit einer verstrkten demokratischen legitimitt ausgestattet sind - die wir bereits jetzt anerkennen sollten - , und wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit diese wahlen ordnungsgem ablaufen knnen .

in diesem sinne mchte ich folgende frage stellen : welche technische und praktische hilfe will die europische union leisten ?
konkret und bis wann ?

was die israelischen wahlen betrifft so erfllen sie mich eher mit sorge als mit hoffnung .
gewiss sind diese wahlen eine mglichkeit fr die israelische zivilgesellschaft , ihren friedenswillen in dieser allseits geplagten region zu bekunden .
allerdings knnte dieser zeitraum auch von denen genutzt werden , die den konflikt schren und kein friedliches zusammenleben zwischen den beiden vlkern wollen .

knnte die europische union , die zur prsenz auf wirtschaftlichem und humanitrem gebiet in der lage ist , sich endlich dazu durchringen , vor ort strker prsent zu sein , ihre diplomatische zurckhaltung aufzugeben und einen beitrag zum dialog und zu verhandlungen zu leisten ?
nur eine entschlossene internationale aktion , die sich auf das recht grndet , knnte den teufelskreis der gewalt endlich durchbrechen .

herr prsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , um die zeit einzuhalten , die der prsident allen rednern grozgig eingerumt hat .

meine damen und herren ! wir haben ber drei problemkreise gesprochen .
ich wrde gern nochmals unterstreichen , dass wir , wenn wir uns im parlament treffen , um ber den nahen osten zu sprechen , versuchen sollten , nicht stndig von vorn anzufangen und zu erklren , dass alle hier anwesenden grundlegend der meinung sind , dass ein ganzes volk leidet , dass ein ganzes volk seit vielen jahren eine sehr schwierige zeit durchlebt , dass dieses problem gelst werden muss und wir versuchen mssen , lsungen zu bieten .
ich glaube , wir alle teilen die wichtigsten , die allgemeinen prinzipien .
was wollen wir ?
wir wollen , dass in krzestmglicher frist zwei staaten entstehen , die gemeinsam , demokratisch , seite an seite in frieden und wohlstand leben knnen .
und zu diesen anstrengungen mssen wir als europische union beitragen .

ich kann ihnen sagen , dass wir grund zum optimismus haben .
oder zum pessimismus , das hngt von der sicht jedes einzelnen ab .
ich mchte jetzt gern realist sein und in dieser so schwierigen stunde mglichst nach spezifischen und konkreten ergebnissen suchen . und dies tut die europische union im moment , wie ich glaube .
es geht nicht darum , groe erklrungen abzugeben .
das haben wir schon getan .
es geht darum zu versuchen , die bestehenden probleme zu lsen .

wir haben beispielsweise darauf hingewiesen , dass unter den palstinensern eine offene , reiche debatte gefhrt wird , durch die dem terrorismus ein ende gesetzt werden knnte , zumindest intellektuell und schlielich fr immer , wenn mglich .
zu dieser debatte trgt die europische union in ganz erheblichem mae und sehr wirksam bei , so ist es allgemein anerkannt worden , von den palstinensern und den intelligentesten krften israels , die auch die bedeutung dieser rolle registrieren .
lassen sie uns deshalb nicht nur nach grundsatzerklrungen suchen , sondern nach konkreten aktionen , die zu einem positiven ergebnis fhren .

unsere palstinensischen freunde mssen reformen durchfhren . bis jetzt waren sie nicht ausreichend , darin muss ich meinem freund morillon recht geben .
sie mssen weitermachen .
ich htte gern einen premierminister in der palstinensischen behrde gesehen , aber das ist nicht mglich gewesen . vielleicht war es nicht mglich , weil die aktionen von herrn arafat , der die ganze zeit in der mukata unter hausarrest stand , alle die energie verlor , die er eingesetzt hatte , um einen wechsel zu einer offeneren regierung einzuleiten , die auch einen premierminister gehabt htte .

deshalb mssen wir die palstinenser auffordern , den kampf gegen den terrorismus fortzusetzen und weitere reformen durchzufhren .

was israel angeht , so ist die wichtigste forderung , die wir heute stellen knnen , die aufhebung der blockade der autonomen gebiete und die einrumung freier bewegungsmglichkeiten fr die menschen , damit herr solana fr eine fahrt von einer stadt zur anderen , die frher eine halbe stunde dauerte , jetzt nicht acht stunden braucht .
das geschieht derzeit , wo die gebiete abgeriegelt sind .
und es gibt keine berlebensfhige wirtschaft , so sehr man ihr auch unter die arme greift , wenn die brger keine bewegungsfreiheit haben .
dies ist also ein ganz entscheidendes element .
die zweite forderung ist , dass gezahlt wird .
die israelis mssen die steuern herausgeben , die sie eingenommen haben , damit die palstinensische behrde ber einen haushalt verfgen und ihre anstrengungen so zum erfolgreichen abschluss bringen kann .

deshalb wollen wir die verbleibende zeit bis zum jahresende und bis zu den wahlen nutzen , um zu versuchen , die bedingungen fr eine debatte ber den frieden und fr den frieden zu schaffen , die whrend der wahlkampagne mglich ist , und wir wollen alles in unseren krften stehende tun , damit das quartett , von dem wir ein wichtiger teil sind , in den kommenden , sehr wichtigen monaten weiter unermdlich ttig ist .

ich wrde gern noch ein paar worte zum irak sagen : die europische union hat sich bemht , vieles von dem zu erreichen , was die meisten brgerinnen und brger europas wollen .
was wollten wir erreichen ?
wir wollten die rckkehr der inspektoren .
wir wollten , dass dies ber die vereinten nationen geschieht , und wir wollten auch , dass es keinen automatismus fr eine militraktion gibt .
drei dinge .
die drei dinge sind erreicht worden .
diese ganze debatte ist gefhrt worden , damit die beobachter zurckkehren knnen .
sie werden es tun .
die debatte verluft im rahmen der vereinten nationen . gerade heute nachmittag wird diskutiert .
und dabei gestattet die resolution des sicherheitsrats nicht automatisch , einen krieg zu beginnen , denn die resolution besteht aus zwei phasen .
deshalb haben wir auf die eine oder andere weise , mit untersttzung vieler lnder , auch vieler lnder , die nicht mitglied der europischen union sind , erreicht , dass dieser weg weiter verfolgt wird .

aber wir mssen auch einrumen , dass von massenvernichtungswaffen eine gefahr ausgeht , und das ist kein problem nur eines landes .
es ist kein problem fr die usa allein , sondern alle lnder in der welt sind damit konfrontiert .
auch wir mssen gegen die massenvernichtungswaffen kmpfen .
es liegt in unserem interesse und ist unsere pflicht als zivilisierte lnder .

auf das dritte thema - tschetschenien - bin ich aus zwei grnden nicht nher eingegangen : erstens , weil die ratsprsidentschaft und der prsident der kommission bereits ausfhrlich darber gesprochen haben . ich stimme voll und ganz allem zu , was gesagt wurde .
am montag wird hier in brssel der gipfel stattfinden , wie sie wissen , wo alle diese themen zweifellos mit prsident putin behandelt werden .
deshalb , herr prsident , und ich glaube , ich berschreite mein zeitlimit nicht , mchte ich sie nochmals an meine bereitschaft erinnern , diese themen wieder zu diskutieren , aber mit dem gedanken , lsungen fr die so schwierigen probleme zu suchen , die vor uns stehen , und zu vermeiden , dass wir immer wieder mit dem grundstzlichen beginnen , das uns allen bekannt ist und in dem wir alle bereinstimmen .

vielen dank , herr solana .

wie uns herr solana in erinnerung ruft , befinden wir uns im verzug , denn es ist unmglich , die reden der abgeordneten auf die in der tagesordnung geplante minute oder anderthalb minuten zu begrenzen , aber ich bitte alle , ihr mglichstes zu tun , um die zeit einzuhalten , da wir ansonsten zum schluss keine zeit fr unsere debatte haben werden .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache

ber die mndliche anfrage ( o-0071 / 02 - b5-0493 / 02 ) von herrn daul im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die zwischenbilanz der gemeinsamen agrarpolitik und

ber die erklrung des rates ber die zwischenbilanz der gemeinsamen agrarpolitik .

das wort hat herr daul .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar ! ich freue mich , ihnen heute den entwurf fr eine entschlieung zur halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik vorzulegen , der am 21. oktober im landwirtschaftsausschuss verabschiedet wurde .
ohne einen ausfhrlichen historischen abriss ber die einzelnen etappen der gemeinsamen agrarpolitik und die verschiedenen durch die europische union vorgenommenen reformen geben zu wollen , sei mir doch gestattet , daran zu erinnern , dass der europische rat auf seiner tagung in berlin die leitlinien fr den zeitraum 1999-2006 angenommen hat .
andererseits beschloss er vernderungen hinsichtlich einiger gemeinsamer marktorganisationen , besonders der gmo getreide , rindfleisch und milch , vorzunehmen .
ich erinnere daran , dass der europische rat die kommission aufgefordert hat , im jahre 2002 einen bericht ber die entwicklung der agrarausgaben , gegebenenfalls mit entsprechenden vorschlgen , vorzulegen .

in diesem rahmen hat die europische kommission dem parlament und dem rat einen vorschlag fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik unterbreitet , den kommissar fischler uns am 10. juli dieses jahres vorgestellt hat .
auf dieser grundlage hat der landwirtschaftsausschuss berlegungen angestellt , die in die erarbeitung einer entschlieung mndeten , welche ich ihnen heute vorstellen mchte .

wir haben eine intensive debatte gefhrt .
wie die 388 von den ausschussmitgliedern eingebrachten nderungsvorschlge zeigen , erforderte der kompromiss , zu dem wir schlielich gelangten , groe anstrengungen von allen seiten , unabhngig von den politischen richtungen oder den verfochtenen nationalen interessen .
das abstimmungsergebnis , das mit groer mehrheit zustande kam , zeigt , falls dies notwendig wre , dass die mitglieder bestrebt waren , sich von politischen und nationalen fesseln zu lsen , um ihre berlegungen in die debatte einzubringen .

diese entschlieung dient einem dreifachen ziel .
zunchst soll sie die grundstze der gemeinsamen agrarpolitik in erinnerung rufen , vor allem die finanzielle solidaritt , die notwendigkeit eines angemessenen einkommens fr die erzeuger und die beibehaltung eines auenschutzes , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
andererseits soll sie die wichtigsten leitlinien fr ihre umsetzung festlegen , indem die anliegen der europischen brger in den bereichen umwelt , gesundheitsschutz , lebensmittelqualitt , lndliche entwicklung und wohlbefinden der tiere besser bercksichtigt werden und gleichzeitig die forderungen der landwirte hinsichtlich der vergtung ihrer arbeit und der vereinfachung der umsetzung der agrarpolitik erfllt werden , damit junge landwirte lust bekommen , sich niederzulassen .
schlielich soll sie die gap-reform in eine langfristige perspektive einordnen , um die marktsteuerungsmechanismen fr die landwirte und generell die agrar- und nahrungsmittelindustrie verstndlicher zu machen und ihnen langfristige investitionen zu ermglichen .

aus diesem grund muss aus der sicht des landwirtschaftsausschusses , ohne die kompetenzen der anderen betroffenen ausschsse in frage stellen zu wollen , jede anpassung der gap sich in eine langfristige haushaltsperspektive einordnen , die in jedem falle ber das jahr 2006 , in dem ber neue leitlinien zu verhandeln sein wird , hinausgeht .

dieses anliegen teilt heute auch der rat .
diese bereinstimmung in den ansichten zwischen dem landwirtschaftsausschuss und dem rat macht deutlich , welche bedeutung der beibehaltung einer starken und in den augen all unserer mitbrger konvergierenden gemeinsamen agrarpolitik zukommt , die es heute zu bewerten gilt .

was nun die vorgeschlagene entschlieung betrifft , geht es zunchst um die beihilfen zur marktregulierung .
der ansatz der europischen kommission , der auf eine entkoppelung der an die erzeuger gezahlten direktbeihilfen gerichtet ist , bewirkt eine vereinfachung ihrer verwaltung , fhrt jedoch lngerfristig zum abbau smtlicher marktregulierungsmanahmen .

deshalb schlgt der landwirtschaftsausschuss eine teilweise entkoppelung vor .
auerdem drfte dieser schritt nicht zu einer absenkung der erzeugerpreise fhren .
zudem sind aus seiner sicht erneute interventionspreissenkungen vor dem derzeitigen hintergrund nicht gerechtfertigt .
die im ausschuss diskutierte idee einer teilweisen entkoppelung wrde es den erzeugern ermglichen , eine betriebs- oder hektarbezogene grundbeihilfe zu beziehen , die nach den herkmmlichen referenzwerten berechnet , aber auf eine obergrenze von 10 000 euro begrenzt wird .

das zweite element der entschlieung ist die strkung des zweiten pfeilers , um einige politiken der lndlichen entwicklung besser zu untermauern .
die entschlieung unterstreicht die unerlssliche flexibilitt bei der umsetzung der politiken der lndlichen entwicklung , um die auf regionaler ebene geuerten anliegen bercksichtigen zu knnen .

die dritte orientierung betrifft die notwendigkeit , dass die erzeuger , die gemeinschaftsbeihilfen erhalten , sei es aus dem ersten oder aus dem zweiten pfeiler , die in den europischen richtlinien enthaltenen grundstze hinsichtlich des umweltschutzes und des tierschutzes strikt einhalten .

schlielich wollte der landwirtschaftsausschuss mit seiner entschlieung die position der europischen union in den knftigen verhandlungen strken , indem er vor allem auf der notwendigen kohrenz zwischen den vorschlgen der halbzeitreform und dem angebot an die bewerberlnder besteht , um diese besser zu integrieren , und die handlungsspielrume unterstreicht , die durch die wto-verhandlungen erffnet werden .

der kommissar hat uns all dies im landwirtschaftsausschuss am 5. oktober erlutert , und die europische kommission msste demnchst die legislativvorschlge vorlegen , die das regeln sollen .
wir sind bereit , diese zu analysieren und die kommission anzuhren , und werden unsere verantwortung gegenber dem parlament wahrnehmen .
deshalb ersuche ich das hohe haus , die entschlieung bereits morgen zu verabschieden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich freue mich , dass ich heute die gelegenheit habe , ihnen meine einschtzung der agrarpolitischen beschlsse des brsseler gipfeltreffens zu prsentieren .
mit der verffentlichung der mid-term review hat die kommission schon im juli eine breite debatte ber die zukunft der agrarpolitik angestoen .
jetzt hat der europische rat einige haushaltsfragen fr die knftige gemeinsame agrarpolitik zustzlich beantwortet .
die bedeutung der gipfelbeschlsse besteht zunchst darin , dass mit ihnen der weg zum abschluss der erweiterungsverhandlungen auf seiten der mitgliedstaaten freigemacht wurde und die 15 staats- und regierungschefs den kommissionsvorschlag fr das einphasen der direktzahlungen im agrarsektor in den neuen mitgliedstaaten akzeptiert haben .

wenn die kandidatenlnder den selben realismus an den tag legen , dann sollten auf dem gipfel von kopenhagen die erweiterungsverhandlungen abgeschlossen werden knnen . aber die beschlsse von brssel haben auch erhebliche auswirkungen auf die knftige agrarpolitik .
an erster stelle steht hier natrlich , dass wir fr die zeit 2007 bis 2013 ber einen seitens der eu-15 vorfixierten budgetrahmen fr die marktordnungsausgaben und die direktzahlungen verfgen .
dieser rahmen besteht aus den fr das jahr 2006 vorgesehenen ausgaben der eu-15 einerseits und den finanzvorschlgen fr 2006 fr die zehn neumitglieder in nominalen werten andererseits . diese werden dann jedes jahr nur noch um 1 % erhht .
das heit zunchst , dass zwei drittel der noch nicht begonnenen umsetzung der agenda 2000-reformen im milchsektor im jahr 2007 und 2008 unter der neuen obergrenze finanziert werden mssen .
ebenso mssen 70 % der einphasung der direktzahlungen unter dieser neuen obergrenze finanziert werden . auerdem mssen auch alle vom rat bereits anvisierten reformen - denken sie an zucker oder olivenl , tabak , wein oder baumwolle - innerhalb dieser neuen obergrenze ebenfalls finanziert werden .

die alte agrarleitlinie ist damit endgltig nicht mehr existent . sie hat aber jetzt schon keine wirkung mehr gezeitigt .
auf der basis dieses neuen finanziellen rahmens kommt es jetzt darauf an , auch der gemeinsamen agrarpolitik fr die kommenden zehn jahre eine klare entwicklungs- und planungsperspektive zu geben .
was heit das zunchst fr die mid-term review ?
in den schlussfolgerungen der prsidentschaft ist festgehalten , dass die brsseler beschlsse knftige entscheidungen ber die gemeinsame agrarpolitik nicht prjudizieren , ebenso wenig die in berlin beschlossene mid-term review oder unsere internationalen verpflichtungen , die wir unter anderem in doha eingegangen sind .

wir sind damit geradezu verpflichtet worden , den beschlssen der staats- und regierungschefs von berlin und gteborg weiter rechnung zu tragen .
in diesem kontext ist bemerkenswert , dass der brsseler gipfel die mittel fr die lndliche entwicklung nicht begrenzt hat .
ganz im gegenteil , er hat uns an die bedeutung gerade der benachteiligten regionen wie an die multifunktionalitt der landwirtschaft erinnert , also de facto an den ausbau der zweiten sule , den das europische parlament schon mehrfach gefordert hat .

ich gehe daher davon aus , dass das europische parlament bei der festsetzung der neuen finanziellen vorausschau fr die periode nach 2006 , bei dem es im gegensatz zur gemeinsamen agrarpolitik ja ein volles mitspracherecht hat , seinen diesbezglichen wnschen nachdruck verleihen wird .
dass in den schlussfolgerungen ausdrcklich die verpflichtungen der europischen union , die sich aus dem start der doha-entwicklungsrunde ergeben , angefhrt sind , wird von manchen so ausgelegt , als sei damit der vorschlag der entkoppelung der direktzahlungen beerdigt worden .

ich warne davor , sich eine solche auffassung zu eigen zu machen . kommt es nmlich zu einer reduktionsverpflichtung der blue box im rahmen der internationalen verhandlungen , zu der sich ja die europische union sowie alle anderen wto-mitglieder im prinzip in doha bereit erklrt haben und zu der sich der rat beim gipfel zur nachhaltigkeit in johannisburg noch einmal bekannt hat , dann hiee das , die direktzahlungen teilweise zumindest aufzugeben , weil die option der entkoppelung dann nicht mehr offen stnde .
sptestens im mrz , wenn in der wto die modalitten fr den agrarsektor auf den tisch gelegt werden , wird diese frage zu diskutieren sein .

welche auswirkungen wird die mid-term review auf den agrarsektor haben ?
diese hufig gestellte frage hat die kommission in ihrer mitteilung mit dem titel : ' auf dem weg zu nachhaltiger landwirtschaft - eine zwischenbersicht ber die gemeinsame agrarpolitik ' einer ersten qualitativen bewertung unterzogen , die auf internen analysen beruht . diese konzentrierten sich auf die vorteile fr landwirte , verbraucher , steuerzahler , brger , die lebensmittelindustrie und die verwaltungen sowie den beitrag , den die vorschlge zum erweiterungsprozess und der position der eu auf dem internationalen gebiet machen wrden .

darber hinaus wurde diese analyse in der mid-term-review-mitteilung durch die mittelfristigen prognosen fr die agrarmrkte sowie durch berichte zu den sektoren reis , nssen und milch ergnzt , die von der generaldirektion landwirtschaft im juni verffentlicht wurden .
eine interne untersuchung ber die auswirkungen auf agrarmrkte und einkommen der eu-erweiterung in den kandidatenlndern wurde im mrz verffentlicht .
gegenwrtig werden zudem im auftrag der generaldirektion landwirtschaft umfassende analysen der mglichen auswirkungen der konkreten politikvorschlge erarbeitet , deren resultate ende des jahres zusammen mit den geplanten rechtstexten vorgelegt werden .
selbstverstndlich werden wir darin in vollem umfang die brsseler beschlsse bercksichtigen .

lassen sie mich noch etwas zum entschlieungsentwurf des europischen parlaments sagen .
ich bin wie sie der auffassung , dass wir uns im hinblick auf die ziele unserer politik vergewissern mssen , dass unsere politikinstrumente ausgewogen und einheitlich sind .
ich begre ihr angebot zusammenzuarbeiten , um zu garantieren , dass in einem erweiterten europa das europische landwirtschaftsmodell weiterentwickelt und verstrkt , aber auch geschtzt wird .
ich teile ihre ansicht , dass wir nicht-handelsanliegen besser in die multilateralen abkommen integrieren mssen . aber wir als verhandler fr die europische union knnen dies nur erreichen , wenn wir ein ausreichendes verhandlungskapital an die hand bekommen .

zweitens erkennen wir an , dass mehr qualitt , zertifizierungen , audits usw. zustzliche kosten fr unsere landwirte - besonders fr die kleineren bauern - bringen werden .
aus diesen grnden sind unsere vorschlge zur entkoppelung und zur verstrkung der zweiten sule fr den erhalt des europischen agrarmodells von entscheidender bedeutung .
ich bin dabei auch vorschlgen des parlaments gegenber , wie man die rolle von frauen in der landwirtschaft verstrken knnte , sehr aufgeschlossen .
klar definierte farm-management-bedingungen in form der cross compliance sind nach meiner ansicht ein wesentliches element , um die gemeinsame agrarpolitik wieder mit den wnschen der brger in einklang zu bringen , und ich teile auch vollstndig den wunsch des parlaments , einfache und effiziente verfahren fr diese audits vorzusehen .

die vereinfachung wird insgesamt weiter ein schlsselziel bleiben , aber die qualitt muss belegbar und nachprfbar sein , um glaubhaft zu bleiben .
wie ich vorher gesagt habe , erwarte ich , dass das europische parlament bei der ausstattung der zweiten sule seinen wnschen nachdruck verleiht .
umgekehrt untersttze ich das anliegen des parlaments , mitentscheidungsrechte auch in der agrarpolitik zu erlangen . dies wrde den wert der gemeinsamen agrarpolitik in der ffentlichkeit wesentlich strken .

wir mssen jetzt die gelegenheit ergreifen , eine nachhaltige agrarpolitik zu strken , sie in einklang mit den erwartungen der gesellschaft bringen und eine langfristige politikperspektive fr die landwirte vorsehen .
ich zhle dabei auf ihre untersttzung !

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr die gelegenheit bedanken , dem europischen parlament ber die arbeit des rates mit der halbzeitbewertung berichten zu knnen .

wie in der agenda 2000 vereinbart , legte die kommission am 10. juli dieses jahres die halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik vor .
es gehrte zu den wichtigsten punkten der dnischen prsidentschaft , die beratungen ber die halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik mglichst schnell voranzutreiben .
herr kommissar fischler legte auf der ratstagung am 15. juli sein diskussionspapier ber die zuknftige entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik vor .
bei dieser gelegenheit fand im rat eine offene debatte statt , bei der die mitgliedstaaten die mglichkeit hatten , ihre direkten einschtzungen der kommissionsvorschlge vorzubringen .
whrend der dnischen ratsprsidentschaft standen diskussionen ber die halbzeitbewertung auf der tagesordnung aller im juli , september und oktober stattfindenden ratstagungen ; damit wurden alle hauptthemen des diskussionspapiers der kommission grndlich diskutiert .
auerdem wurde das papier im sonderausschuss fr landwirtschaft und in einer reihe einschlgiger arbeitsgruppen behandelt .
in den schlussfolgerungen des gipfeltreffens in brssel wurde betont - was vom kommissar auch in seinem redebeitrag gesagt wurde - , dass man einer zuknftigen entscheidung ber die gemeinsame agrarpolitik und die finanzierung der eu nach 2006 nicht vorgreift , auch keinen eventuellen ergebnissen als folge der durchfhrung von punkt 22 der schlussfolgerungen ber die tagesordnung von berlin , d. h. die agenda 2000 . auch die von der eu eingegangenen internationalen verpflichtungen , u. a. im zusammenhang mit der doha-runde , sollen nicht berhrt werden .
mit anderen worten wird die halbzeitbewertung als teil der agenda 2000 unmittelbar fortgefhrt .

ich mchte betonen , dass wir von anfang an - wie das europische parlament und andere institutionen - wussten , dass unsere errterungen des diskussionspapiers grundlage fr die sptere vorlage rechtlicher entwrfe durch die kommission sein wrden .
die prsidentschaft hat daher allgemeine errterungen organisiert , bei denen die minister gelegenheit hatten , ihre unterschiedlichen einstellungen zu allen aspekten der kommissionsmitteilung vorzutragen .

bevor ich mit der darlegung beginne , mchte ich dem europischen parlament fr seine behandlung der angelegenheit danken .
wir erwarten die endgltige entscheidung des parlaments fr morgen , und es ist klar , dass die entscheidung sehr wichtig sein wird , ein wichtiger beitrag zur debatte .
es soll nicht verschwiegen werden , dass die reaktionen der minister auf die halbzeitbewertung von anfang an sehr unterschiedlich waren , im hinblick auf den zeitplan , auf den rahmen und natrlich auch auf den inhalt .
im allgemeinen habe ich als prsidentin des rates fr landwirtschaft und fischerei aber einen breiten konsens darber feststellen knnen , dass die politik in bezug auf die lndlichen gebiete verbessert werden muss und dass die sicherheit der futtermittel , der umweltschutz und das wohlergehen der tiere strker beachtet werden mssen .

sehr geehrte damen und herren , ich werde jetzt einige anmerkungen zu den hauptpunkten der mitteilung der kommission vor dem hintergrund der jngsten beratungen im rat vortragen .

die halbzeitbewertung enthlt zwei vllig grundlegende horizontale aspekte , nmlich die entkoppelung von direktzahlungen und die dynamische modulation .
die vorstellungen der kommission in diesem bereich waren noch weitreichender , als wir das frher erlebt haben .
im rat fand die erste bergreifende diskussion dieser aspekte im juli statt , jetzt stehen noch weitere technische beratungen der einzelnen elemente an .

was die entkoppelung angeht , kann ich sagen , dass die delegationen einen groen bedarf an weiteren informationen der kommission in der form von folgenabschtzungen bezglich der wirtschaftlichen , sozialen und regionalen auswirkungen des vorschlags angemeldet haben , bevor eine abschlieende stellungnahme erfolgen kann .
andererseits untersttzen einige delegationen das grundprinzip , die entkoppelung .
sie sind der ansicht , dass sich die landwirte dadurch auf produkte konzentrieren knnen , die ihnen beim verkauf den besten ertrag liefern , ohne auf die hhe der beihilfezahlungen fr die einzelnen produkte schielen zu mssen .
das wird gleichzeitig als effektives signal an die verbraucher und steuerzahler betrachtet .
schlielich verweisen die lnder auch auf die vorteile bei verhandlungen mit der wto , die mit dem entkoppelungssystem verbunden sind .
das kann auch ein wichtiger schritt sein , wenn man verstndnis fr die brigen verhandlungsziele der eu erreichen mchte .

was die dynamische modulation angeht , so haben einige minister den vorschlag grundstzlich begrt .
sie halten dies fr eine gute art , die notwendige finanzierung zur verbesserung bevorzugter ziele wie lebensmittelsicherheit , qualitt , umwelt , wohl der tiere und andere wichtige bereiche sicherzustellen .

andere minister haben die dynamische modulation kritisiert , weil sie eine reale , progressive reduzierung der beihilfe bewirkt und weil das modell die vorhandenen regionalen unterschiede nicht ausreichend beachtet , wenn man von franchising und capping absieht .
auerdem haben die delegationen unterschiedliche meinungen ber die reduzierung der beihilfe im ersten pfeiler und ber die art und weise , wie die modulierten mittel danach verteilt werden sollen und welche kriterien dabei zu verwenden sind .

ich werde jetzt die marktsektoren im einzelnen kommentieren .
wir hatten auf der ratstagung im september eine umfassende debatte ber die hauptfeldfrchte , und obwohl die bergreifende richtung der kommission in gewissem mae untersttzt werden konnte , stieen spezifische einzelvorschlge auf starken widerstand .
so hatten verschiedene delegationsgruppen ernste einwnde gegen die reduzierung des interventionspreises fr getreide , die abschaffung der monatszuschlge fr getreide , die abschaffung der interventionsregelung fr roggen , die nderungsvorschlge in bezug auf die vorschriften fr durumweizen und umweltfreundliche flchenstilllegungen im agrarbereich sowie gegen die von der kommission vorgeschlagene nderung der beihilfen fr energiepflanzen .

die mitteilung der kommission wurde auch von detaillierten berichten ber reis , nsse und milch begleitet .
im rat gab es auf der tagung im oktober auch zu diesen bereichen eine umfassende debatte .
in bezug auf reis und nsse waren die meinungen eindeutig geteilt , was natrlich davon abhngig war , ob man hersteller der betreffenden produkte war oder nicht .
in bezug auf reis war man sich jedoch weitgehend darber einig , dass in diesem sektor nderungen vorgenommen werden mssen - dies ist durch die annahme der ' everything but arms ' -initiative notwendig geworden .
einige minister aus herstellerlndern haben allerdings ihrer unzufriedenheit mit den von der kommission vorgeschlagenen konkreten manahmen ausdruck verliehen , whrend die nichtproduzierenden lnder den vorschlag der kommission als schritt in die richtige richtung ansehen .

in bezug auf milch hat die kommission vier optionen fr den milchsektor fr den zeitraum 2008-2015 vorgeschlagen .
diese optionen wurden diskutiert , und man kam zu dem ergebnis , dass sie - mit ausnahme von option 3 , d. h. der option mit a- und c-quoten - aufgrund der unsicherheiten ber ihre vereinbarkeit mit den wto-vorschriften vermutlich nicht in betracht kommen knnen .
vor diesem hintergrund wurde es als zweckmig angesehen , die situation noch eingehender zu berdenken .

auch in bezug auf nsse haben die herstellerlnder deutlich gemacht , dass es einen bedarf fr spezielle beihilfen in diesem sektor gibt .

sehr geehrte damen und herren , die mitgliedstaaten begren die initiative der kommission zur verbesserung der politik der lndlichen gebiete .
wie ich bereits erwhnt habe , gibt es jedoch keine einigkeit ber die wahl der mittel zum erreichen des ziels , und die debatte im rat brachte unterschiedliche haltungen zutage , u. a. im hinblick auf die wahl von instrumenten und die aufteilung der mittel .
die debatte war aber in dem sinne uerst positiv , dass sie groe einigkeit darber ergab , dass in diesem bereich etwas getan werden muss , u. a. auch , dass die vorschriften unbedingt vereinfacht werden mssen , und die delegationen haben eine reihe von ideen fr mittelfristige verbesserungen und neue manahmen .

was die kontrolle der agrarbetriebe angeht , so haben viele delegationen groes interesse an den ideen der kommission gezeigt , ebenfalls aus einer prinzipiellen perspektive .
die meisten delegationen hatten allerdings den wunsch , dass zunchst ein system auf freiwilliger basis eingefhrt werden sollte , das fr die landwirte attraktiv sein muss , damit mglichst viele fr die teilnahme an der regelung gewonnen werden knnen .

der rat hat die mitteilung der kommission zur halbzeitbewertung grndlich diskutiert .
die delegationen hatten die mglichkeit , fragen zu stellen , kommentare abzugeben , neue ideen vorzustellen , smtliche aspekte der kommissionsmitteilung und der zugehrigen berichte zu untersttzen oder zu kritisieren .
vor diesem hintergrund verfgt die kommission jetzt ber eine solide grundlage , um die wnsche der mitgliedstaaten in bezug auf die zuknftige entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik einschtzen und die notwendigen schlussfolgerungen ziehen zu knnen .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .

sie sind sich sicher alle darber im klaren , meine damen und herren , dass es gleich 20.00 uhr ist . wir mssen die debatte anders organisieren , wenn wir auch den kommissar und die amtierende ratsprsidentin hren wollen .

ich schlage ihnen folgendes vor : erteilen wir den sprechern der verschiedenen fraktionen das wort , und halten diese sich an die vorgeschriebene zeit , so sind das zwanzig minuten .
anschlieend knnten der kommissar und die amtierende ratsprsidentin antworten , dann wrde die sitzung unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . wir alle mssen unseren teil beitragen , denn die amtierende ratsprsidentin und der kommissar werden nicht bis zum abschluss aller reden anwesend sein knnen .

herr prsident , sehr verehrter herr kommissar fischler ! bei allem , was derzeit im rahmen der heien phase zur erweiterung beschlossen wird , mchte ich sie in ihrem ansinnen bestrken , auch weiterhin an einer reform der gemeinsamen agrarpolitik festzuhalten .
allerdings , und das ist der feine unterschied , geht es jetzt um eine reform der gemeinsamen agrarpolitik ab 2007 , das heit , bis 2006 werden wir die jetzige weiterfhren und ab 2007 mit einer reformierten politik weiter die landwirtschaft in europa betreiben .
herr kommissar fischler , sie mssen jetzt davon ausgehen , dass ihre vorschlge zeitlich und sicherlich auch inhaltlich so nicht mehr durchfhrbar sein werden , wenn man den ausgehandelten brsseler kompromiss der staats- und regierungschefs zu den agrardirektzahlungen richtig interpretiert .
mit anderen worten ist damit klargestellt , dass die vereinbarungen des berliner gipfels bis 2006 gltig bleiben und aufgrund dieser jngsten beschlsse zumindest fr die landwirte in der europischen union bis 2013 planungssicherheit beinhalten .

damit knnen die beitrittskandidaten ab 2004 gesichert mit steigenden direktzahlungen rechnen .
brigens war das schon inhalt der von der kommission im dezember 2001 vorgestellten vorschlge zur finanzierung der agrardirektzahlung fr die erweiterungslnder .
nur , und auch das war uns schon damals klar , dass die 100 % ausgleichszahlungen im jahr 2013 fr alle eu-mitgliedstaaten nicht mehr den 100 % der finanziellen leistung des jahres 2006 entsprechen .
es ist wohl jedem klar , dass dies dann weniger sein wird .
das muss jeder landwirt in einer erweiterten europischen union wissen .
um fehlentwicklungen zu verhindern , fordern wir als christdemokraten / europische demokraten unter anderem gerade deshalb in einem von allen fraktionen dem europischen parlament vorgelegten entschlieungsantrag , dass eben diesem parlament das uneingeschrnkte haushaltsrecht und die volle mitentscheidung im agrarbereich bertragen wird .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar ! wie viele meiner kollegen stelle auch ich voller freude fest , dass der europische rat von brssel unter beweis zu stellen vermochte , dass die agrarfrage den eu-beitritt der zehn lnder im jahr 2004 nicht blockieren wird .
auch ich bin daran interessiert zu wissen , welche haushaltsmittel fr die erste sule der gap bis 2013 vorgesehen sind .
der eu-gipfel hat zwar die hhe der haushaltsmittel festgelegt , jedoch nichts zu dem ' wie ' gesagt , d. h. zu den gap-instrumenten im zweiten teil der agenda 2000 und zu der zeit nach 2006 .
diese wichtige frage bleibt also auf der tagesordnung , denn niemand kann bestreiten , dass die lebensmittelsicherheit , die nachhaltige entwicklung und das territoriale gleichgewicht nach wie vor unerlssliche erfordernisse sind , die unverzglich einer antwort bedrfen .
sie allein rechtfertigen bereits die durchfhrung einer reform oder zumindest umfangreicher anpassungen der derzeitigen gap ab 2004 .
das ist der sinn des einzigen nderungsvorschlags , den wir als pse-fraktion zu dem von joseph daul im namen des landwirtschaftsausschusses vorgelegten entschlieungsentwurf einbringen und der morgen dem parlament zur abstimmung vorliegen wird .

auf der einen seite stehen also die erwartungen unserer gesellschaft , auf die die gap positive und zgige antworten geben muss , und auf der anderen seite unsere strategische positionierung bei den wto-verhandlungen , die wirksamer sein wird , wenn sie sich auf die tatschliche strkung der multifunktionalitt der europischen landwirtschaft im rahmen der lndlichen entwicklung sowie auf die teilweise entkoppelung der staatlichen beihilfen von der produktion sttzt , denn es ist in der tat vorteilhafter , von einer offensiven position aus zu verhandeln , die die entwicklungslnder einbinden wrde , vor allem um die amerikanische farm bill zu fall zu bringen , als wenn man gefahr liefe , zur zielscheibe aller interessengruppen innerhalb der wto zu werden .
auerdem mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die notwendigkeit lenken , herr kommissar , einen qualifizierten auenschutz und eine innere marktregulierung zu gewhrleisten , damit die anstrengungen der landwirte zum schutz der umwelt , der arbeit und der qualitt der erzeugnisse letztlich angemessen vergtet werden .

das wort hat herr cunha zur geschftsordnung .

herr prsident , ein punkt zur tagesordnung , damit sicher ist , dass meine emprung ber die undemokratische methode des vorsitzes in dieser aussprache festgehalten wird .
wir warten hier seit 17.00 uhr auf den beginn dieser aussprache , aber das zeitmanagement der einzelnen sitzungsprsidenten ist absolut inkompetent gewesen .
und jetzt , herr prsident , verknden sie , dass die koordinatoren das wort erhalten sollen , danach kommissar fischler , und dass die debatte dann unterbrochen wird , was bedeutet , dass die anderen abgeordneten , die mit redebeitrgen eingetragen sind , diese nach dem abendessen halten mssen .
herr prsident , das ist hchst undemokratisch und dieses hauses unwrdig .
ich mchte , dass mein standpunkt protokolliert wird .

natrlich .
und im protokoll wird auch meine berraschung festgehalten werden , ...

dass der herr abgeordnete zum prsidium heraufkommt und sich erlaubt , einen dialog zu fhren , ohne das mikrophon zu benutzen .

ich muss mit der grten transparenz hinzufgen , dass wir sehr demokratisch vorgegangen sind , denn sie knnen den kommissar und den amtierenden ratsprsidenten hren , was ansonsten nicht mglich wre , und wir mssten noch bis nach 20.00 uhr hier verweilen .

ich mchte noch eine persnliche bemerkung hinzufgen , nmlich dass ich der sitzung des prsidiums fernbleiben muss , um von acht bis halb neun , das heit , ber die vorgesehene zeit hinaus , den vorsitz zu fhren .
hier wurde nichts arrangiert , es wurde einfach der zeitpunkt der reden des kommissionsmitglieds und der amtierenden ratsprsidentin vorgezogen , damit sie eine ordentliche debatte fhren knnen .

nachdem das geklrt ist , lassen sie uns unsere aussprache fortsetzen .
aber es war notwendig festzuhalten , was hier wirklich geschieht .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! das beschlussverfahren in der europischen union bietet manchmal anlass zu unerwarteten und interessanten situationen .
lassen sie mich zunchst den europischen rat dazu beglckwnschen , dass er eine vereinbarung erzielen konnte . das ist auerordentlich positiv und wichtig .
ich mchte ferner unterstreichen , dass diese vereinbarung erhebliche vernderungen fr die gesamte debatte um die zuknftige agrarpolitik bedeutet , die wir so nicht erwartet hatten .

einige worte zur mid-term review : es besteht ganz offensichtlich ein reformbedarf innerhalb der agrarpolitik .
die grnde dafr liegen u. a. in den bereichen haushalt , gerechtigkeit und umwelt ( ich mchte hier nicht auf einzelheiten eingehen ) sowie in den ergebnissen von doha : unsere mitwirkung an einem besser funktionierenden welthandel sowie die untersttzung der armen lnder bei der entwicklung ihrer wirtschaft .
es ist auerordentlich wichtig , dass dies alles funktioniert und dass die vorschlge der kommission ber ein decoupling und eine bessere marktanpassung in der agrarpolitik umgesetzt werden knnen .
auch die durchfhrung der modulation , d. h. das ergreifen umfassenderer manahmen in den bereichen umwelt und entwicklung des lndlichen raums , sowie die krzung der mittel fr die direktbeihilfen sind von groer bedeutung .

noch einige worte zur entschlieung des parlaments : wir haben einen kompromiss erzielt , der grtenteils den vorschlag der kommission untersttzt .
es ist meines erachtens sehr positiv , dass dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dies gelungen ist , obwohl wir zu beginn sehr unterschiedliche auffassungen vertreten haben .
jedoch gibt es einige punkte , ber die eine gesonderte abstimmung erfolgen muss .
ich kann z . b. im namen der eldr-fraktion erklren , dass wir einer nderung der interinstitutionellen vereinbarung mit dem ziel der nutzung der finanziellen obergrenze von 1,27 % des bip nicht zustimmen knnen .
das ist vllig unmglich .
die punkte , hinter die wir uns nicht stellen knnen , mssen wir bei der abstimmung ablehnen , und ich hoffe , sie werden auch nicht angenommen .

zur weiterfhrung der diskussion ber eine langfristige konstruktive vernderung der agrarpolitik muss der von der kommission in ihrer mid-term review eingebrachte vorschlag mit leben erfllt werden .
ich mchte daher den kommissar und den ratsprsidenten fragen , was sie zu tun gedenken , um diese debatte am leben zu erhalten , nun , da eine diskussion der modulation wesentlich schwieriger wird , weil wir nicht wissen , wo wir die mittel hernehmen sollen und die probleme zunehmen , ein decoupling der beihilfen zu begrnden .
was sollen wir tun , um dies alles zu bewltigen und eine konstruktive debatte ber die zuknftige agrarpolitik zu erreichen ?

herr prsident , ich mchte mich nur vergewissern , ob ich sie richtig verstanden habe .
zunchst haben die sprecher der fraktionen das wort , dann folgen die antworten des kommissionsmitglieds und des ministers , und um 21.00 uhr wird die aussprache ohne den kommissar und den minister fortgefhrt .
ist das richtig ?

ich muss meine vorherige uerung angesichts neuer informationen korrigieren .
um 21.00 uhr wird die aussprache wieder aufgenommen , und die amtierende ratsprsidentin wird anwesend sein .
ihr ist es mglich zu bleiben , und sie wird allen rednern antworten .

herr prsident , trotz der tragweite der beschlsse des rates von brssel werde ich mich nur auf einige bemerkungen zur mitteilung ber die von der kommission vorgelegte halbzeitbewertung der gap beschrnken .
darum geht es in der entschlieung des parlament .

unserer ansicht nach wrde die abkopplung der beihilfen letztendlich zu einer art frsorge mit dem daraus folgenden mittelfristigen verlust der legitimitt fhren .
dies wrde im widerspruch zu den zielen der kohsion stehen , denn es wrde den erhalt der beihilfen auf die historische grundlage begrenzen - ich beziehe mich auf den vorschlag , so wie ihn die kommission vorlegt - , die inaktivitt in den regionen mit schwierigen natrlichen bedingungen frdern und die beihilfen auf die gebiete mit einer intensiveren landwirtschaft konzentrieren .
es wrden auch probleme der entvlkerung und abnehmender wirtschaftsttigkeit auftreten .

diese prozesse knnten schwerlich durch instrumente der lndlichen entwicklung mit derzeit sehr sprlich verfgbaren finanziellen mitteln kompensiert werden .
die unzutreffend so genannte modulation zielt mehr auf das sparen als auf die sicherung einer gerechteren und vor der gesellschaft leichter zu legitimierenden verteilung der beihilfen .

die obergrenze von 300 000 euro wrde nur 1 900 der viereinhalb millionen betriebe betreffen , allerdings wrde sich die jhrliche reduzierung von 3 % nach unseren berechnungen auf den gesamten bereich der betriebe auswirken , von den ganz kleinen bis hin zu den grten .
im ergebnis wrden 15 % der einsparungen in den betrieben erfolgen , die zwischen 5 000 und 10 000 euro jhrlich erhalten .
der vorschlag folgt daher einem ziemlich unsozialen ansatz .

die sektoralen reformen dienen ausschlielich der einsparung .
es wird lediglich eine teilweise kompensation fr den rckgang der landwirtschaftlichen einkommen aufgrund des absinkens der marktpreise , der weiteren liberalisierung des handels und des verstrkten wettbewerbs im ergebnis der verabschiedung des farm bill in den usa vorgeschlagen .

gestern , herr kommissar , habe ich etwas gelesen , das mir gefallen hat . es scheint nmlich , dass die kommission nach dem rat von brssel neue formeln der modulation untersucht .
zumindest habe ich das so verstanden . und das knnte positiv sein .
es wre ideal , wenn die berprfung den weg fr eine getarnte degression freimachen wrde , um zu einer echten modulation mit strker umverteilendem charakter in abhngigkeit von einer reihe von kriterien , darunter in erster linie der beschftigung , zu kommen .

herr prsident , herr kommissar , frau amtierende ratsprsidentin ! wie sie gesehen haben , reprsentiert die von joseph daul vorgestellte entschlieung den gesamten landwirtschaftsausschuss in all seinen politischen nuancen .
ich glaube , dass sollte ihnen zu denken geben , frau ratsprsidentin , zu einem zeitpunkt , da zwar der rat von brssel ber die erweiterung entscheidet , er aber zugleich den agrarhaushalt bis 2013 einfriert .
wir knnen einfach nicht glauben , dass alles , was besonders im zusammenhang mit der mid-term review vorgebracht wurde , in frage gestellt und hinfllig werden soll , blo weil es unter den vertretern des rates divergierende interessen gibt .

frau ratsprsidentin , sie haben ja sehr besnftigende worte gefunden , aber davon werden wir uns nicht einlullen lassen .
wenn der rat von lndlicher entwicklung oder von nachhaltiger entwicklung spricht , so ist ganz klar , dass das fr ihn nur worte sind .
wenn man wirklich etwas fr die lndliche entwicklung tun will , so mssen sie uns eines tages sagen , wann es mglich sein wird , die finanzierung zu 10 % auf 20 % anzuheben , wie es kommissar fischler vorgeschlagen hat , womit er dem gesamten ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung aus dem herzen sprach .
wenn man bei vagen andeutungen bleibt , was heit das denn ?
knnen wir wirklich mit den mitteln rechnen , um unsere politik umzusetzen , wenn die modulation nicht bindend ist ?
wie sollen wir dann die umweltkonditionalitt , die territorial- und die sozialplanung weiter betreiben ?
das knnen wir nicht , wenn sie uns nicht effektiv die mittel in die hand geben , um diese politik durchzufhren .
wie sollen wir in der lage sein , in der wto schon ab 2003 eine wirklich gute debatte zu fhren und auch einfluss auszuben , wenn wir beispielsweise gegenber den entwicklungslndern nicht beweisen knnen , dass europa tatschlich ein modell der multifunktionalitt verfolgt , das sowohl die menschen als auch die umwelt achtet , und nicht eine form verschleierten handels ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission zur mittelfristigen reform der gemeinsamen agrarpolitik weist einige aspekte auf , die im hinblick auf den schutz und die zuknftige entwicklung einer europischen landwirtschaft besorgnis erregend sind .
insbesondere beunruhigt uns die vorgeschlagene einschneidende reduzierung der direktzahlungen , weil die entkoppelung der beihilfen von der produktion die landwirte nicht vor preisschwankungen schtzen und ihre wettbewerbsfhigkeit auf dem internationalen markt nicht erleichtern wird ; abgesehen davon , dass die kommission die umwandlung der interventionsregelungen in reine sicherheitsnetze vorschlgt , ohne einen ausreichend qualifizierten auenschutz vorzuschlagen , was uerst gefhrlich ist und darber hinaus die stabilitt eines multifunktionalen europischen agrarmodells nicht gewhrleisten kann .
hinzu kommt , dass die obligatorische modulation der beihilfen , so wie sie von der kommission vorgeschlagen wurde , in dem bemhen um die freigabe von mitteln fr die lndliche entwicklung den gmo , den sensibelsten und schwchsten sektoren weiteren schaden zufgen kann .

wir befrworten selbstverstndlich eine multifunktionale landwirtschaft und die strkung der zweiten sule der gap , doch kann dieses ziel unseres erachtens in einer mehr abgestuften form erreicht werden .
da die obligatorische modulation langfristig nicht die einzige finanzierungsquelle der lndlichen entwicklung sein kann , mssen mittel aus anderen haushaltslinien zur verfgung gestellt werden , doch darf dies nach unserem dafrhalten nicht auf kosten der gemeinsamen marktorganisationen geschehen .

wenn die erweiterung und die neue wirtschaftslage zu krzungen zwingen , so drfen diese eben nicht zu lasten der kleinen landwirtschaftsbetriebe und risikosektoren gehen , die schon heute erhebliche schwierigkeiten haben , sonst laufen wir absurderweise gefahr , lndliche gebiete voller menschen , die den stdten entfliehen , und nicht voller junger landwirte vorzufinden .
das ist nicht die art der lndlichen entwicklung , die wir anstreben .

wir halten den vorschlag der kommission zur senkung der erzeugerbeihilfen fr viele sektoren - insbesondere fr reis , hlsenfrchte und hartweizen - und fr die viehwirtschaft fr berzogen .
wir sind also generell gegen den kommissionsvorschlag und knnen uns nur freuen ber den beschluss des gipfels der staats- und regierungschefs vom 24. und 25. oktober in brssel , wonach die auf dem gipfel von berlin geschlossenen vereinbarungen und die haushaltslinien bis 2006 unverndert gltig bleiben .

wir begren es , dass die schlussfolgerungen des gipfels die erzeuger und die nationalen mrkte vorbergehend beruhigt haben , da die mglichkeit einer totalreform und somit des umstoens der grundprinzipien der gap in die ferne gerckt ist .
positiv beurteilen wir auch die auf dem gipfel beschlossenen vorausschauen bis 2013 , auch wenn die beschlsse ber den haushalt und die ressourcenverwaltung fr die gap nach 2006 offenkundig von den 25 staaten zusammen , das heit unter beteiligung der neuen mitgliedstaaten , gefasst werden .
in dieser hinsicht hoffen wir auf den positiven ausgang einer notwendigen konzertierung und wnschen uns , dass die neuen mitgliedstaaten der union denselben pragmatismus an den tag legen , wie ihn die staats- und regierungschefs in brssel bewiesen haben , indem sie den jngsten vorschlag des europischen rates annehmen .

was hingegen konkret den text des morgen zur abstimmung anstehenden entschlieungsantrags anbelangt , mchte ich hervorheben , dass er , obgleich er manche vorschlge der kommission in einigen punkten mildert oder verbessert , bestimmte aspekte enthlt , denen wir nicht zustimmen knnen , insbesondere weil er das prinzip untersttzt , wonach ein neues sttzungsmodell , basierend auf einem von der produktion entgekoppelten system von einkommensbeihilfen , eingefhrt werden soll ; weil er sich fr eine progressive verringerung der direktbeihilfen ausspricht ; weil er den grundsatz einer obligatorischen modulation akzeptiert und weil ganze sektoren - wie reis , hlsenfrchte , milch und viehwirtschaft - unbercksichtigt bleiben .
das sind die hauptgrnde fr unsere ablehnung .

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin ! whrend die vereinbarungen von berlin eine halbzeitbewertung der gap vorsahen , haben sie , herr kommissar , uns eine grundlegende reform vorgeschlagen , ohne zuvor zu bewerten , welche auswirkungen sie auf die landwirtschaft und die einkommen der landwirte haben wrde .
obwohl sie uns versichern , dass der finanzrahmen eingehalten wrde , schlagen sie uns doch nichtsdestoweniger vor , das wesen der gap zu verndern , insbesondere durch den vorschlag , die beihilfen von der erzeugung abzukoppeln .
wir unsererseits sind der auffassung , dass die landwirte die mglichkeit haben mssen , von ihrer arbeit zu leben .
den grten teil ihres einkommens mssen sie also aus der produktionsttigkeit beziehen knnen .

die landwirtschaft muss , wenn sie nachhaltig sein und ihrer rolle bei der gestaltung der umwelt und der erhaltung der landschaften gerecht werden soll , vor allem wirtschaftliche und soziale perspektiven bieten .
wie will man sonst den derzeitigen landwirten eine zukunft sichern und die jungen motivieren , diesen weg zu beschreiten ?
wir haben uns fr eine diversifizierte landwirtschaft und ein produktionsmodell , bei dem qualitt und umweltschutz im vordergrund stehen , entschieden .
das sind auflagen , die unsere produktionskosten nach oben treiben , ohne dass die mrkte das ausgleichen knnen .
es ist also normal , kompensationen vorzusehen .

sie schlagen uns zwar vor , die zweite sule zu strken , bleiben uns aber gleichzeitig eine definition schuldig , was mit der strkung dieser zweiten sule und der erweiterung ihres ttigkeitsfeldes gemeint ist .

herr kommissar , ich hatte ihnen brigens diese frage schon im juli gestellt und leider bis heute keine antwort erhalten .

die bauern knnen nicht alles schultern .
man kann ihnen nicht smtliche probleme des lndlichen raumes aufladen : die umwelt , die lndliche infrastruktur , die erhaltung der gemeinwohlorientierten dienste , die territorialplanung und auch nicht alle anforderungen der gesellschaft , das wohlergehen der tiere und die gesundheit der verbraucher .
wenn man dem esel zu viel auf den rcken ldt , bringt man ihn um .

wir mssen unser modell auch in einem weltweiten , zunehmend globalisierten umfeld verteidigen .
die vertrge geben uns hierfr ein geeignetes werkzeug in die hand , die gemeinschaftsprferenz .
bedauerlicherweise findet die bei der kommission nicht einmal erwhnung , und ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der landwirtschaftsausschuss in seiner entschlieung darauf bezug nimmt .

bekanntlich wird die erweiterung tief greifende vernderungen mit sich bringen .
hten wir uns aber davor , in der eile dem einen etwas wegzunehmen , um es dem anderen zu geben . dann wre uns die unzufriedenheit beider sicher .

herr prsident , nach den beschlssen des brsseler gipfels sind nur noch einige elemente unserer vorherigen debatte aktuell .
das gilt fr die punkte , die die leitprinzipien betreffen , auf die sich die gap langfristig grnden muss .
dabei scheinen mir vier grundstze besonders wichtig zu sein .

der erste betrifft die verteidigung der preise .
der landwirtschaftsbetrieb muss wie jedes unternehmen in erster linie vom verkauf seiner produkte leben und nicht von beihilfen der steuerzahler , die immer unsicher sind und jederzeit widerrufen werden knnen .
er braucht kostendeckende prise , die auerdem noch die kosten fr die anforderungen hinsichtlich umwelt , soziale sicherheit , qualitt und sicherheit abdecken mssen , die von unseren mitbrgern gestellt werden .
diese logik der koppelung wird wieder hchst aktuell , nachdem der brsseler gipfel das budget fr die direktbeihilfen auf einem niveau gedeckelt hat , das nicht einmal den inflationsausgleich garantiert .
sofern man nicht ein deutliches absinken des landwirtschaftlichen einkommens , vor allem nach 2007 , hinnehmen will , lsst sich diese erosion nicht durch nichts anderes kompensieren als durch die preise , die , wie in artikel 33 des eg-vertrags vorgesehen , der landwirtschaftlichen bevlkerung eine angemessene lebenshaltung gewhrleisten mssen .
das muss der ausgangspunkt bei den wto-verhandlungen sein und nicht umgekehrt .

der zweite grundsatz besteht in einer neuen definition der gemeinschaftsprferenz , ausgehend von dem missverhltnis zwischen den anforderungen an die europischen erzeuger und an die erzeuger aus drittlndern .
dieses missverhltnis rechtfertigt den schutz unseres binnenmarktes gegen das sozial- oder umweltdumping des weltmarktes .

der dritte grundsatz ist der der stabilitt .
man kann sich nicht den spa machen , alle drei jahre die spielregeln grundlegend zu verndern .
ein landwirt , besonders ein junger landwirt braucht wie jeder unternehmer eine hinreichende vorausschaubarkeit , um strategische entscheidungen treffen und investitionen ttigen zu knnen , deren lebensdauer ihn auf mindestens 15 jahre und manchmal fr sein ganzes berufsleben bindet .

der vierte grundsatz schlielich betrifft die lebensmittelsicherheit .
man darf sie nicht nur zur losung erheben , sondern muss sich auch in die lage versetzen , sie umzusetzen .
ein wirtschaftsblock wie die europische union darf nicht massiv von importen abhngig sein , wie es heute fr den strategischen sektor der futterproteine der fall ist .
daher msste die revision der verhngnisvollen blair-house-abkommen , die den amerikanern die absolute herrschaft ber den sektor der l- und eiweipflanzen sichern , zu den hauptanliegen einer kommission gehren , welche die europischen interessen wirklich vertritt .
doch davon sind wir derzeit noch weit entfernt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte nur folgendes noch einmal klarstellen : was der gipfel von brssel gebracht hat , ist eine klrung in bezug auf die finanzen .
das heit , wenn man jetzt von planungssicherheit spricht , dann besteht diese zunchst fr jene , die budgetplanungen machen , aber noch lange nicht fr die bauern .
was wir also jetzt tun mssen ist , die politik bis zum jahr 2013 festzulegen .
erst dann besteht planungssicherheit fr die landwirte .
das ist es , was wir zu tun haben . hier wird sich die kommission einbringen .
wir werden in etwa bis ende des jahres entsprechende vorschlge ausarbeiten , und dann knnen wir die debatte sinnvoll weiterfhren .
ich bitte um entschuldigung , dass ich nicht bis zum ende der debatte hier sein kann .
das ist nicht zu meinem vergngen .
in einer halben stunde hebt das flugzeug am flughafen ab , und in prag warten 13 minister auf mich .
ich bitte um verstndnis , wenn ich der debatte nach 21.00 uhr nicht mehr beiwohnen kann .

bevor wir die sitzung unterbrechen , hat herr fiori das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich habe absolut nichts persnliches gegen sie .
ich danke der ministerin fr ihre bereitschaft , ziehe aber meine wortmeldung zurck , und dies aus zweierlei grnden : erstens hat dieses hohe haus eine gewisse wrde , und diese wrde zeigt sich in der arbeitsweise .
zweitens durchlebt die landwirtschaft gegenwrtig eine uerst komplizierte phase .
wir sind eine politische versammlung , und ein derartiger umgang mit den themen der landwirtschaft ist fr mich , der ich aus diesem bereich komme , absolut inakzeptabel .
unsere fraktion wird entscheiden , welches der geeignetste weg ist , parlamentsprsident cox auf die situation des heutigen abends aufmerksam zu machen .

herr fiori , ich danke ihnen sehr fr die laut angestellte berlegung , denn ich teile sie in jeder hinsicht , und es muss die wrde der debatten im parlament bercksichtigt werden .
ich mchte sie aber daran erinnern , dass wir erst whrend der aussprache erfahren haben , dass der kommissar uns wegen einer anderen verpflichtung verlassen muss , dagegen kann ich nichts tun .
ich bin da genauso machtlos wie sie .
wir nehmen davon gebhrend kenntnis , damit es sich nicht wiederholt .

das wort hat herr graefe zu baringdorf zur geschftsordnung .

herr prsident ! gegen den engen zeitplan von bestimmten terminen kann man sicherlich nichts machen , aber wenn sie als amtierender prsident den kolleginnen und kollegen hier gesagt htten , kommissar fischler muss dann und dann im flugzeug sitzen , aus den und den grnden , dann htten wir uns diese konfrontation ersparen knnen , weil dann jeder einsicht gehabt htte .
wenn sie aber einfach mitteilen , dass das jetzt so ist , dann provozieren sie den widerstand der damen und herren abgeordneten , brigens zu recht , denn das verletzt die wrde !
wir lassen nicht einfach ber uns bestimmen , sondern wir wollen in diese entscheidung eingebunden sein , wir wollen wissen , worum es geht .
wenn sie das bercksichtigen , denke ich , knnen wir auch vernnftig miteinander umgehen .

herr graefe zu baringdorf , dies ist eines der probleme mit der transparenz .
ich habe ihnen und allen im saal anwesenden abgeordneten in aller transparenz erklrt , dass uns gerade mitgeteilt wurde , dass herr fischler nicht bis zum ende der aussprache bleiben kann .
ich kannte natrlich nicht den grund dafr .
ich habe ihn zur gleichen zeit wie sie erfahren . und ich werde darber nicht weiter diskutieren .
wir haben ihnen dann mitgeteilt , worum es geht , und haben ihnen gelegenheit gegeben , die rede von herrn fischler zu hren .
spter wird die amtierende ratsprsidentin zu ihnen sprechen , der wir sehr dankbar dafr wren , wenn sie nach neun uhr wieder hier erscheinen wrde .

( die sitzung wird um 20.30 uhr unterbrochen und um 21.05 uhr wieder aufgenommen . )

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin dafr danken , dass sie , da wir uns aufgrund der umstnde gezwungen sahen , die debatte ber den ursprnglich vorgesehenen zeitplan hinaus zu verlngern , ihren rckflug fr heute abend abgesagt und ihn auf morgen verschoben hat , so dass der rat heute whrend der gesamten aussprache vertreten sein wird .

ich mchte ihr im namen des parlaments fr ihre anwesenheit danken .

herr prsident !
frau ratsprsidentin , ich danke ihnen fr ihre bereitschaft , dieser sitzung beizuwohnen . ich muss sagen , dass ich zu denen gehre , die glauben , dass der gipfel von brssel den unbestreitbaren vorteil hatte , dass die blockierung des finanzierungsprozesses der erweiterung beseitigt wurde und die finanzierungsregeln fr die landwirtschaft fr die kommenden zehn jahre festgelegt wurden .
es wre jedoch ein fehler , diese finanzierungsstabilitt mit dem status quo in der gap zu verwechseln .
dafr gibt es vier grnde :

erstens steht die gegenwrtige gap im widerspruch zur multifunktionalen perspektive der landwirtschaft , die eine wesentliche strkung ihres zweiten pfeilers erfordert .
und geschieht das nicht durch die bertragung aus dem ersten pfeiler , dann sehe ich nicht , wo wir die mittel hernehmen sollen , um das im rahmen der erweiterung auf 25 , 27 und spter vielleicht sogar auf 28 staaten zu bezahlen .

der zweite grund ist der , dass uns die verteidigung des status quo der blauen box bei den wto-verhandlungen teuer zu stehen kommen wird .
der zu zahlende preis knnte darin bestehen , dass wir in so wichtigen bereichen wie dem marktzugang , dem schutz von herkunftsbezeichnungen und sogar bei unseren eigenen hilfen aus der blauen box , zugestndnisse machen mssen .

drittens haben wir in der gap ein wirklich schizophrenes system der direkten beihilfen , d. h. einige landwirte erhalten beihilfen , anderen wird sie verwehrt .
das ist langfristig nicht haltbar und muss in ein system von beihilfen gendert werden , bei dem nicht zwischen erzeugnissen und erzeugern unterschieden und diese ungleichheit korrigiert wird .

der vierte grund zum handeln ist der , dass das aktuelle beihilfesystem zu kompliziert ist , um in einer union von bis zu 25 bzw. 27 mitgliedstaaten umgesetzt zu werden .
ich glaube , es wre besser , lieber jetzt , vor 2004 , eine ausgewogene reform durchzufhren , bei der das management der mrkte und ihres ordnungspolitischen instrumentariums sichergestellt ist und die beihilfen fr die landwirte garantiert , statt dies nach der erweiterung zu tun , angesichts der damit verbundenen gefahren der ungewissheit in bezug auf die verhandlungs- und entscheidungsprozesse in diesen ersten jahren der erweiterten union .

herr prsident , die gemeinsame agrarpolitik ist nicht mehr zeitgem .
sie bedarf dringend einer reform , wenn wir die erweiterung und unsere zusage , die mrkte fr weniger entwickelte lnder zu ffnen , erfolgreich verwirklichen wollen .
angesichts des derzeitigen gebarens des rates fllt dem europischen parlament die groe verantwortung zu , die kommissionsvorschlge fr eine halbzeitberprfung zu untersttzen .
diese vorschlge sind zwar nicht ausgereift , weisen aber in die richtige richtung .

weitere marktreformen bei gleichzeitiger loslsung der direktzahlungen von der produktion und die strkung der lndlichen entwicklung sind ausgesprochen begrenswert .
mit den vorschlgen wird unsere stellung in den wto-verhandlungen gestrkt .
unser landwirtschaftsausschuss wird jedoch von landwirten und ihren interessen dominiert und ist von zwei ideen besessen .
erstens geht es um die abschottung gegen importierte lebensmittel und zweitens um eine garantierte hhe der jhrlichen subventionen fr die landwirtschaft insgesamt .
der gedanke einer auf den weltmrkten wirklich wettbewerbsfhigen europischen landwirtschaft , die keine subventionen erhlt , liegt der kommission fern .
der entschlieungsantrag enthlt zwar lippenbekenntnisse fr eine reform , bindet daran aber derart viele bedingungen , dass bei mir zweifel entstehen , ob wir die erfordernisse der erweiterung oder unsere verpflichtungen im rahmen der wto erfllen knnen .

wir sollten unsere landwirtschaftspolitik neu ausrichten , um landwirte zu mehr unternehmergeist zu bewegen .
keine form der finanziellen untersttzung sollte als selbstverstndlich gelten .
sie muss verdient sein und von der ffentlichkeit akzeptiert werden knnen .

nach meinem dafrhalten htten die kommissionsvorschlge viel weiter gehen knnen .
wir mssen uns in richtung der weltmarktpreise bewegen , indem wir die direktzahlungen kontinuierlich abbauen , wir mssen die quoten abschaffen und sicherstellen , dass sich der jahreshaushalt tatschlich langsam senkt .
es ist doch tricht , dass 50 % unseres gemeinschaftshaushalt in einen sektor flieen , dessen beitrag zu unserem bip rcklufig ist .

vielen dank , herr prsident .
frau ratsprsidentin , der vorschlag der kommission zur halbzeitbewertung der europischen agrarpolitik ist eine gute grundlage fr die einleitung von diskussionen ber eine zuknftige reform der agrarpolitik der eu .

die entscheidung des brsseler gipfels zur langfristigen finanzierung schafft den hintergrund fr die erweiterung .
das ist gut , dafr gebhrt der prsidentschaft ein lob .
bei einer reform mssen die landwirte und die verbraucher im mittelpunkt stehen .
sie muss dynamisch sein und sie muss die beim gipfeltreffen 1999 in berlin eingeleitete liberalisierung fortfhren .
sie muss anpassungen an die marktwirtschaft und an die weltmarktpreise enthalten und dadurch auch zu einer einschrnkung und nderung der bisherigen beihilfepolitik fhren .

die zeit bis 2006 muss daher genutzt werden , um eine reform der agrarpolitik der eu auszuarbeiten , durch die europische landwirte auf dem knftigen weltmarkt wettbewerbsfhig werden .

herr prsident ! der mit der agrarreform von 1992 eingeleitete und mit der agenda 2000 fortgesetzte reformprozess soll fortgefhrt und die wandelnden rahmenbedingungen sollen angepasst werden .
die vorschlge der kommission sind eine grundlage fr die diskussion nach 2007 , da eine reihe von fragen und problemen , wie im papier richtig beschrieben , noch zu klren sind .
die gemeinsame agrarpolitik war allerdings auch erfolgreich . und das , was an ihr erfolgreich war , muss weiter verteidigt werden .
die beschlsse der regierungschefs in brssel , die knftigen ausgaben der eu-agrarpolitik unter einschluss der zehn beitrittslnder im vorgegebenen finanzrahmen abzuwickeln , werden - davon bin ich fest berzeugt - zu groen auseinandersetzungen fhren .
so gesehen ist der entschlieungsantrag nur eine momentaufnahme und kein reformpapier .

das einfrieren des agrarbudgets ab 2007 auf dem niveau des jahres 2006 bedeutet eine jhrliche rckfhrung der agrarbeihilfen fr die landwirte in den alten mitgliedstaaten - im vorwahljahr 2003 kaum und oder nur schwer machbar .
keine einigung wird es darber geben , dass die bauern die kosten der erweiterung im ganzen finanzieren sollen . der verdacht liegt nahe , dass das so geschehen soll .

die amtierende ratsprsidentin hat in ihrer rede erwhnt , dass fr den milchsektor vorschlge vorliegen .
ich frage sie , frau ratsprsidentin , wann meinen sie , werden diese vorschlge umgesetzt ?
noch vor 2008 oder nicht ?

herr prsident ! zunchst mchte ich einmal unseren ausschussvorsitzenden , herrn daul , zu dem beglckwnschen , was er hier vorgelegt hat .
dies ist aber nicht mehr nur die entschlieung des herrn daul , sondern des gesamten agrarausschusses , und ich hoffe , morgen auch des gesamten europischen parlaments .
ihre leistung liegt darin , die unterschiedlichen strmungen im agrarausschuss zusammengefhrt zu haben , und ihre leistung liegt darin , dass sie den anspruch des europischen parlaments , bei der reform mitzusprechen , hiermit dokumentieren .
frau ratsprsidentin , bitte schn , vermitteln sie das doch dem rat .
das europische parlament will mitentscheiden .
es will mitentscheiden im bereich der inhaltlichen auseinandersetzung und der inhaltlichen gestaltung , und es will mitentscheiden im bereich der finanziellen ausgestaltung .

wir mchten diese einsamen entscheidungen auf der ebene der regierungskonferenz nicht erleben , wo uns dann mitgeteilt wird , wie viel geld in die agrarpolitik geht , ohne dass man berhaupt einmal einen zusammenhang hergestellt hat zwischen dem , was an inhaltlichen reformen notwendig ist , und den finanziellen auswirkungen .
wir wollen die mitentscheidung im bereich der agrarpolitik , auch der finanzen .
klugerweise haben sie ja jetzt die zweite sule nicht gedeckelt , denn das htten wir uns nicht gefallen lassen , aber wir mssen dahin kommen , dass das europische parlament auch in der ersten sule die hoheit ber die finanzen hat und auch entscheidet , wie die ausgestaltung der agrarpolitik vom grundsatz her geschieht .
ich bin froh , dass wir in der kommission untersttzung finden und dass wir in kommissar fischler jemanden haben , der im sinne dieses parlaments die reformen nach vorne bringen wird .

herr prsident , auch ich begre die anwesenheit des amtieren ratsprsidenten und mchte dem kommissar fr seine offenheit und seine bereitschaft zur weiterfhrung des dialogs ber die zukunft der europischen landwirtschaft danken .
seine reformvorschlge wurden von einer ebenso durchdachten antwort des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ergnzt , und wie mein vorredner danke ich unserem ausschussvorsitzenden .

durch die entscheidung der staatschefs , sich an die in berlin getroffenen entscheidungen zu halten , ist diese debatte in gewissem mae berflssig geworden .
ich habe schon zu mehreren anlssen hier im hause darauf verwiesen , dass unsicherheit eines der grten probleme der landwirte darstellt - fehlende planungssicherheit , selbst kurzfristig gesehen , was die entwicklung ihrer betriebe anbelangt .
berlin wurde von den landwirten als ausgangspunkt der landwirtschaftlichen agenda betrachtet , die ungendert bis 2006 gelten sollte , und aus diesem grund vertrete ich die auffassung , dass der aktuelle entschluss der staats- und regierungschefs richtig war und wieder etwas ruhe in die angelegenheit bringt , die von den landwirten immer kontroverser diskutiert wurde .

insbesondere begre ich die lngerfristigen mittelzusagen bis 2013 , bin jedoch der ansicht , dass fr den einprozentigen inflationsausgleich zumindest die indexbindung gelten sollte .
es freut mich , dass sich die eu zu einer sicherung der interessen der landwirte verpflichtet hat , und kommissionsmitglied fischler hat diesbezglich meines erachtens eine berzeugende fhrungsrolle bernommen .

ich mchte den minister bitten , mit blick auf die aktuellen beschlsse klarzustellen , welcher standpunkt hinsichtlich der abkopplung und der obligatorischen modulation vertreten wird .

herr prsident ! mit seinem vorschlag , die direkten einkommensbeihilfen von der produktion abzukoppeln , hat kommissar fischler im sommer dieses jahres eine gute ausgangsposition fr die wto-verhandlungen geschaffen .
eine entkoppelung der beihilfen von der produktion bringt jedoch auch nachteile mit sich .
wenn jungbauern demnchst aufgrund hoher bodenpreise keine betriebe mehr bernehmen knnen , haben wir unser ziel verfehlt .

mittlerweile wurde kommissar fischler auf dem brsseler gipfel durch die zwischen schrder und chirac im vorhinein verabredeten beschlsse rechts berholt .
was bleibt von den plnen des kommissars brig , ber eine umschichtung von geldern die lndliche entwicklung zu strken ?

das einfrieren der haushaltsmittel fr die gap bedeutet unwiderruflich weniger einkommensbeihilfen .
im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat herr fischler gestern erklrt , den landwirten seien jhrliche krzungen der einkommensbeihilfen um ber 3 % nicht zuzumuten .
in dieser hinsicht haben die landwirte von dem realittssinn dieses kommissars mehr zu erwarten als von so manchem minister , der eine agrarreform als berflssig bezeichnet , indes aber den agrarhaushalt in einer erweiterten union einfriert .

herr prsident , frau ministerin , die mittelfristige reform der gemeinsamen agrarpolitik enthlt zweifellos neuerungen , doch die diskussion ber die gap muss wesentlich radikaler erfolgen .
die frage ist nicht und kann nicht sein , wie das sttzungssystem verbessert werden kann , sondern das problem sind die sttzen selbst .
die frage , die wir uns stellen mssen , lautet , aus welchem grund - wenn es denn nunmehr einen gibt - ein gigantisches protektionistisches system aufrechterhalten werden soll , das den interessen der europischen verbraucher zuwiderluft und die agrarproduzenten der rmsten lnder entsetzlich benachteiligt .

welchen sinn hat es , dass , ob nun vor oder nach der erweiterung , ber 40 % des eu-haushalts fr die subventionierung der landwirtschaft ausgegeben werden , auf die durchschnittlich 2 % des bip und 5 % der europischen beschftigten entfallen und die durch ein system gekennzeichnet ist , das vergeudung , betrgereien , ineffizienz und verschmutzung hervorbringt ?
einerseits finanzieren die unionsbrger den gap-haushalt mit ber 40 milliarden euro pro jahr , und andererseits gibt jeder brger ber 300 euro fr agrarprodukte aus , 300 euro mehr , als er ohne die gemeinsame agrarpolitik ausgeben wrde .

schlielich zerstrt das europische protektionistische system in der landwirtschaft systematisch die chancen hunderter millionen menschen , sich von der armut zu befreien , da ihnen die europischen mrkte , aber auch die der anderen lnder , die durch subventionierte ausfuhren gedopt werden , versagt sind .

wir mssen es laut und vernehmlich aussprechen , dass der europische und us-amerikanische agrarprotektionismus ein skandal ist und dass er allein , verglichen mit den durch die reichen lnder fr hilfen zugunsten der entwicklungslnder bereitgestellten 50 milliarden euro , diesen lndern schden in hhe von 100 milliarden verursacht .
darber , und nicht nur ber die entkoppelung , sollten wir diskutieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine damen und herren ! die halbzeitbewertung der europischen agrarpolitik sorgt in den landwirtschaftlichen betrieben der europischen union fr groe diskussionen .
ich begre , dass die kommission rechtzeitig diese bewertung vorgelegt hat , und ich bedanke mich ausdrcklich auch fr die berlegungen , die weit in die zukunft gerichtet sind .
ich betone allerdings und wiederhole hier auch das , was der kommissar uns zugesagt hat , dass wir dieses papier als diskussionsgrundlage verstehen , zu dessen diskussion wir alle nicht nur eingeladen , sondern aufgerufen sind .

die kommission stellt einen breit angelegten reformansatz vor .
bei vielen themen besteht noch erheblicher klrungs- und diskussionsbedarf .
der gipfel in brssel am 24. / 25. oktober hat den finanziellen rahmen bis 2013 festgelegt .
jetzt mssen wir rechtzeitig die weichen stellen , wie die agrarpolitik in der dann erweiterten gemeinschaft gestaltet werden soll .
der entschlieungsantrag von joseph daul ist nach langen diskussionen und vielen nderungsantrgen als kompromiss quer durch alle fraktionen im agrarausschuss abgestimmt worden .
ich danke joseph daul fr seine hervorragende arbeit und auch fr seine kompromissbereitschaft .
deshalb bitte ich die kolleginnen und kollegen , diesen entschlieungsantrag auch so auf den weg zu bringen .

wir mssen heute nicht so sehr ins detail gehen .
dazu werden wir spter hoffentlich gengend mglichkeiten haben .
einige wichtige punkte will ich aber in der krze der zeit noch gerne ansprechen .
die entkoppelung der beihilfen und eine entbrokratisierung klingen verlockend .
allerdings kann ich mir beides nicht praktisch vorstellen .
es geht um geld fr buerliche familien , und es muss auch um gerechte , messbare kriterien bei der aufteilung gehen .
die zukunft der agrarpolitik auf historischen werten aufzubauen , wie die kommission es vorschlgt , scheint mir nicht zukunftsgerichtet .
bei auflagen , bindung und audits muss die kommission ein einfaches und effizientes verfahren fr diese audits vorschlagen .
es darf nicht so sein , dass die betriebe mit neuen und unntigen formalitten und auch kosten belastet werden .
ich hoffe , wir werden gelegenheit haben , im dezember ber die konkreten einzelvorschlge der kommission zu den marktordnungen zu diskutieren .

herr prsident , die heute vormittag im plenum vorgelegte entschlieung ist in der tat das ergebnis der verstndigung und des konsenses aller fraktionen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
der konsens wre jedoch nicht mglich gewesen ohne die hervorragende arbeit des ausschussvorsitzenden , herrn daul , dem ich dafr danken mchte .

mit dieser entschlieung bekunden alle fraktionen ihre untersttzung fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die wir alle fr notwendig halten .
wir begren und untersttzen die von ihr angestrebten ziele .
die strkung der zweiten sule der gap durch mittelbertragungen von der ersten auf die zweite sule ist aus haushaltspolitischer sicht unerlsslich .
die strkung dieser zweiten sule und ihre ausdehnung auf die lebensmittelsicherheit und -qualitt wird natrlich als sehr positiv bewertet .
zudem fasst die reform die dynamische anpassung der mittel nach den kriterien der sozialen und territorialen kohsion ins auge .

abgesehen davon , gibt es jedoch wirklich beunruhigende elemente .
die in der reform vorgeschlagene obligatorische modulation ist keine echte modulation , sondern eher eine lineare reduzierung der beihilfen , mit der ich mich nicht einverstanden erklren kann .
das abkopplungsprinzip der beihilfen stellt aus unserer sicht ein besorgnis erregendes element dar .
das kriterium eines referenzzeitraums darf nicht genutzt werden , um die einheitsbeihilfe und die abkopplung zu etablieren .
andernfalls wrden wir darauf verzichten , dieses instrument zu verwenden , um die beihilfen dieser agrarpolitik , die tiefe unterschiede zwischen produktionsgebieten und landwirten in der europischen union geschaffen hat , in ein neues gleichgewicht zu bringen .

ich mchte bemerken , dass die reform nach der vereinbarung im rat , die wir diskutiert haben , noch notwendiger geworden ist .
die krzung des agrarhaushalts kann nicht zu gleichen teilen von allen landwirten gezahlt werden .
jene 5 % , die 50 % der direkthilfen im jahr 2001 erhalten haben , knnen diese krzung tragen , die kleinen und mittleren landwirte nicht .

herr prsident , verehrte frau ratsprsidentin ! zunchst mchte ich dem ausschussvorsitzenden herzlich danken , weil es ihm gelungen ist , in einer besonderen situation eine einmtige und umfassende basis fr diese frage zu schaffen .
herzlichen dank , herr vorsitzender !
die eu-agrarpolitik befindet sich derzeit - vor der erweiterung und den wto-verhandlungen - in einer besonderen und schwierigen , geradezu strmischen lage .
daher ist es uerst wichtig , dass wir eine uerst stabile , zukunftsorientierte und glaubwrdige agrarpolitik machen , insbesondere jetzt , da es auch um die erweiterung geht .

die kommission muss knftig , wenn sie verordnungen einbringt , kriterien vorschlagen , in denen auch die nachteile , die sich aus schwierigen natrlichen bedingungen ergeben und bedrfnisse , die mit der umsetzung der umweltprogramme einhergehen , bercksichtigt werden .
grundlage besonders fr die umweltmanahmen muss sein , die bestehenden programme zu vertiefen .
fr die programme wird flexibilitt gebraucht , zum beispiel bei der festsetzung der finanzierungsniveaus , damit die mitgliedstaaten den finanzbedarf fr die einzelnen manahmen entsprechend ihren gegebenheiten bestimmen knnen .

herr prsident , die landwirte in den mitgliedstaaten der europischen union , und insbesondere diejenigen im mittelmeerraum , werden die leidtragenden der reform und der erweiterung sein , da zu den bereits bestehenden missstnden , wie den niedrigen quoten und den bermig hohen abgaben , die drastische reduzierung der bereits niedrigen preise landwirtschaftlicher basisprodukte hinzukommt , ohne dass ein ausgleich vorgesehen wre .
dies wird tragische folgen fr das bereits geschrumpfte einkommen der produzenten in kleinen und mittleren betrieben haben und sie von ihren hfen treiben , so dass die landwirtschaftliche produktion schrumpfen und die qualitt sinken wird .

die entscheidung des gipfels in brssel , die gap-ausgaben am gesamthaushalt bis 2013 auf ein niveau unter der fr 2006 festgesetzten obergrenze einzufrieren und als inflationsausgleich jhrlich 1 % vorzusehen , bedeutet unmittelbar eine rckfhrung der agrarmittel , denn sie sollen ja auf 25 lnder aufgeteilt werden .
zudem ist der inflationsausgleich bewusst niedrig angesetzt worden . die inflationsrate ist bereits heute doppelt so hoch , und mit der aufnahme der zehn neuen lnder drfte sie noch weiter steigen .
die art und weise , wie die gap auf die beitrittslnder angewendet werden soll , ist diskriminierend .
die direktzahlungen werden im ersten jahr bei einem satz von 25 % liegen und 2013 auf 100 % steigen , also zu einem zeitpunkt , an dem die direktzahlungen nichts mehr wert sind .

schlielich mchte ich als mitglieder gue / ngl ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

danke , frau amtierende ratsprsidentin , dass sie in unserer plenarsitzung geblieben sind .
ich mchte die aufmerksamkeit in erster linie auf die bedeutung lenken , die dieser vom landwirtschaftsausschuss angenommene entschlieungsantrag hat , denn er stellt die frucht der bemhungen aller fraktionen dar , einen konsens in der gemeinsamen agrarpolitik zu erreichen , in der so viele unterschiedliche interessen involviert sind .

deshalb besteht alle veranlassung , die mitglieder des landwirtschaftsausschusses , die koordinatoren der arbeit und ganz besonders den vorsitzenden und verfasser dieses vorschlags , herrn daul , zu beglckwnschen .
ich hoffe , dass diese schlussfolgerungen auch vom rat und von der kommission bercksichtigt werden .

was den vorschlag der halbzeitbewertung angeht , so sind viele themen strittig , aber aus zeitgrnden werde ich mich auf die frage konzentrieren , die mich als brgerin eines sdeuropischen landes am strksten bewegt , nmlich die so genannte entkoppelung der beihilfen .
in meinem land gibt es eine niedrige produktion , und die landwirte haben mit schwierigen bedingungen zu kmpfen .
zum einen handelt es sich nicht um eine wirkliche entkoppelung , denn die beihilfe wird an die in den letzten jahren bezogenen betrge und somit an die einkommen der letzten jahre geknpft .
die einzige neuerung ist , dass nicht gefordert wird zu produzieren .

zum zweiten , gerade weil keine produktion verlangt wird , besteht die gefahr , dass in diesen problematischen regionen mit niedrigen ertrgen die produktion zurckgefahren wird und folglich eine tatschliche behinderung der entwicklung einsetzt .
denn wir drfen nicht vergessen , dass der wahre motor der lndlichen entwicklung die produktion ist ; die beihilfen sind willkommen , aber es sind nur beihilfen .

daher wurde in diese entschlieung ein absatz 7 aufgenommen , der die teilweise entkoppelten beihilfen als unverzichtbar betrachtet .

abschlieend sei bemerkt , dass die landwirte ein szenarium fr ihre ttigkeit bis zum jahr 2006 hatten .
mit dieser reform , halbzeitbewertung genannt , wird beabsichtigt , dieses szenarium vorzeitig zu ndern .
ich glaube , das schafft eine gewaltige unsicherheit in einem sektor , der ohnehin unter ziemlich groen ungewissheiten leidet .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! zunchst auch meinen herzlichen dank an den berichterstatter joseph daul .
ich begre wie viele meiner vorredner grundstzlich , dass das europische agrarmodell als multifunktionale landwirtschaft auch in der erweiterten union ausgebaut werden soll .
dazu ist ein qualifizierter auenschutz erforderlich , und innerhalb der eu brauchen wir weiterhin eine regulierung der mrkte .
aber die grundstzlich positive einschtzung der deutsch-franzsischen einigung im vorfeld der eu-erweiterung gibt mir doch einige fragen auf .
die steuerzahler und landwirte wissen zwar jetzt , wie viel geld bis 2013 ausgegeben werden soll , aber sie wissen nicht , wofr .
die nettozahlerposition deutschlands wird sich allein dadurch verschlechtern , dass der deutsche bundeskanzler den vereinbarten finanzrahmen ab dem jahr 2006 bis 2013 fr die landwirtschaftspolitik der 25 lnder mit festgezurrt hat .
durch die erforderliche krzung der ausgleichszahlungen nach 2006 - das haben wir immer wieder gehrt , auch vom kommissar - fliet weniger geld als heute an die landwirtschaft insgesamt zurck , auch und insbesondere in deutschland , das muss ich hier einfach einmal ganz kritisch sagen .
brigens , als freund der deutschen landwirte ist unser kanzler ohnehin nicht bekannt !

den nettobeitrag der eu-bauern zur finanzierung der erweiterung hat der agrarkommissar auf 500 mio. euro im jahr 2013 beziffert .
das entspricht der differenz zwischen den mehrkosten durch die direktzahlungen fr die neuen mitglieder und dem vom eu-gipfeltreffen genehmigten zuwachs der agrarausgaben .
ich stelle vor dieser berechnung der kommission fest , dass die europischen landwirte einen groteil der brde der erweiterung zu zahlen haben .
ausdrcklich positiv stellt der agrarkommissar immer wieder heraus , dass der brsseler gipfel die mittel fr die lndliche entwicklung , also fr die zweite sule nicht begrenzt hat . aber er kann uns auch die antwort ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! ich htte gern auch dem herrn kommissar meinen dank zum ausdruck gebracht , aber seine pflichten haben ihn gehindert , heute im parlament an dieser wichtigen debatte teilzunehmen .
in erster linie gilt mein dank herrn daul fr seine vermittlungsbemhungen , um diese entschlieung voranzubringen , was nicht leicht war .
die entschlieung ist das ergebnis einer vortrefflichen arbeit , die zu einem teil von ihm und zum anderen von allen fraktionen geleistet wurde .
das parlament sollte keine nderungen einbringen , da dies den konsens zerbrechen knnte .

der gipfel von brssel hat eine reihe von unbekannten aufgelst , vor allem im hinblick auf die obergrenze der ausgaben .
aber dennoch sind zweifel geblieben , was den inhalt der revision der gap betrifft , die nicht ausgerumt werden , bevor die kommission uns ihre gesetzesvorschlge unterbreitet .
deshalb ist es meiner ansicht nach wirklich wichtig , dass wir als mitglieder aller in diesem dokument genannten fraktionen morgen eine entschiedene botschaft aussenden .
das muss eine entschiedene , klare und direkte botschaft zur untersttzung der landwirte sein .
wir mssen den landwirten sagen , dass die gemeinsame agrarpolitik zwar berprft werden muss , wir aber sicherstellen werden , dass dies auf die bestmgliche weise und innerhalb des rahmens der bis 2013 zugewiesenen mittel geschieht .

von den beiden hauptelementen , die ich in der revision sehe , bereitet mir wirklich diejenige sorgen , bei der es um die entkoppelung der beihilfen geht , wie einige abgeordnete bereits erwhnt haben .
ich glaube , wenn dies wie vorgeschlagen umgesetzt wird , dann wird die gap von unten her ausgehhlt .
das mssen wir grndlich durchdenken .
die teilweise entkoppelung , die der durch herrn daul erzielte konsens vorschlgt , geht meiner ansicht nach in die richtige richtung , aber wir knnten diese probleme noch weiter und grndlicher untersuchen .

ohne ins detail zu gehen , mchte ich den allgemeinen punkt ansprechen , dass wir den in lndlichen gebieten lebenden frauen und jugendlichen eine zukunft aufzeigen mssen , ansonsten wird niemand den stab von der jetzigen generation bernehmen wollen .

herr prsident , das engagement des herrn kommissars und der kommission im allgemeinen fr die erweiterung und die lndliche entwicklungspolitik ist wirklich anerkennenswert .
es ist ein mutiges engagement , und die umverteilung eines teils der frdermittel fr die marktsttzung gerade zu den rmeren gebieten ist zeitgem und interessant .
wenn dem einem etwas zugute kommt , sind die anderen die leidtragenden , das ist immer so .
meine vorredner haben bereits die grnde fr die kritik an der entkoppelung und anderen technischen aspekten genannt , die ich nicht wiederholen werde .
ich mchte vielmehr den positiven teil dieser neuerungen , dieses mutigen schritts aufgreifen , um ein thema anzupacken , das leider viel zu wenig beachtet wird .
diese ffnung ist nmlich fr all jene sehr vielversprechend , die die entwicklung der gebiete in uerster randlage und insbesondere der berggebiete untersttzen .
das kapitel der lndlichen entwicklung ist sehr wichtig , wird aber ebenso wenig bercksichtigt .

das wort ' berggebiete ' kommt in der halbzeitbewertung des herrn kommissars nicht vor , obwohl er noch vor wenigen wochen zu den problemen der berggebiete ein zweitgiges seminar durchgefhrt hat .
wie jedoch stets wurde die diskussion erffnet und ohne fortschritte erzielt zu haben abgeschlossen .
das wort ' berggebiete ' taucht auch in dem hier von uns errterten dokument nicht auf , whrend in dem dokument des kollegen daul , den ich herzlich beglckwnsche , die probleme der bergregionen doch recht deutlich erkennbar sind .
in ziffer 1 des entschlieungsantrags des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird zum beispiel der wunsch nach dem ausbau der multifunktionalen landwirtschaft zum ausdruck gebracht .
die landwirtschaft in den berggebieten ist typisch polyvalent und multifunktional .
in ziffer 3 , wo eine przisere definition der ziele des schutzes der umwelt , der ffentlichen gesundheit und der tiere gefordert wird , werden die parameter beschrieben , die stets , sozusagen in endemischer form , fr die berglandwirtschaft gegolten haben .
vor allem jedoch sind die berggebiete in dem kapitel ber die lndliche entwicklung enthalten .

in ziffer 17 werden nach landwirtschaftlichen gebieten differenzierte manahmen verlangt .
in ziffer 18 wird auf die dringende notwendigkeit verwiesen , die buerlichen familienbetriebe zu erhalten und die junglandwirte in den benachteiligten gebieten und den gebieten in uerster randlage zu frdern .
die berggebiete befinden sich aufgrund ihres standorts leider immer in uerster randlage und sind gegenber dem flachland ganz gewiss nicht im vorteil .
schlielich wird die kommission in ziffer 20 dazu aufgefordert , bei der umverteilung der neuen mittel insbesondere die erfordernisse der am wenigsten begnstigten , schwchsten regionen zu bercksichtigen , die - das fge ich hinzu - neben den entwicklungsplnen auch am strksten der zuversicht bedrfen .

dies ist die situation der europischen berggebiete , die sich ber 30 % des gebietes erstrecken und in denen 5 % der bevlkerung leben .
die bergregionen wollen kein problem , sondern dank ihres riesigen potenzials eine groe ressource fr alle sein .
man muss sich also dazu durchringen , sie beim namen zu nennen ; man muss ihre besonderheiten ohne zgern anerkennen , vor allem aber mssen sie in dem neuen vertrag namentliche erwhnung finden , um ihnen einen anker , eine rechtsgrundlage fr die ausarbeitung einer einschlgigen richtlinie zu geben .
es gilt , ein dokument zu verabschieden , das hauptschlich und ausschlielich den erfordernissen der berggebiete rechnung trgt .
es knnte den ausgangspunkt fr eine durchgreifende reform bilden , welche die situation in den berggebieten und allen benachteiligten gebieten durch die gleichen lebens- und wachstumschancen wie im brigen gebiet der gemeinschaft verbessern wrde .

ich mchte unserem vorsitzenden , herrn daul , nochmals danken , der mir den ansto auch zu diesen betrachtungen ber ein sehr wichtiges thema gegeben hat .

herr prsident ! als agrarkommissar fischler ende september in luxemburg berufsvertretern und politikern seine reformvorschlge zu verkaufen versuchte , zeigte er fr das groherzogtum , das er als sonderfall einstufte , viel verstndnis und erklrte unter anderem , ich zitiere : ' wenn man auf solche sondersituationen in der politik eingehen soll , und das mchte ich , muss man mageschneiderte konzepte entwerfen , die fr dieses land passen , und das lassen unsere vorschlge durchaus zu ' .
kommissar fischler bescheinigte bei dieser gelegenheit luxemburg auch , dass bei uns die idee der lndlichen entwicklung vorbildlich zum leben gebracht wurde , und er sagte diesbezglich sogar , dass nirgendwo in der eu mittel besser angelegt wurden .
das ist ja schn und gut .

wir werden natrlich , wenn die legislativen vorschlge zu diesen reformideen auf dem tisch liegen , prfen , wie es um die verlsslichkeit dieser aussagen steht .
70 % der luxemburger bauernbetriebe wren von der vorgeschlagenen modulation betroffen , das heit , von der progressiven krzung der ausgleichszahlungen um ein fnftel , zustzlich zu den zu erwartenden einkommensverlusten durch beschneidung der erzeugerpreise und durch die obligatorische 10 % ige so genannte kologische flchenstilllegung .
das ist unzumutbar und wrde zu einem sozial und kologisch nicht zu verkraftenden sterben buerlicher familienbetriebe fhren .
vorschlge , welche die osterweiterung durch bauernfresserei bei uns betreiben wollen , gehren auch in den mlleimer .
ich kann der kompromissentschlieung , in die joseph daul so viel arbeit und verstndnis investiert hat , zustimmen , allerdings mit bauchschmerzen , joseph !
gott sei dank hat der gipfel vom 25. oktober vereinbart , dass die agrarpolitik , wie sie 2000 in berlin bis 2006 vereinbart wurde , durch radikale nderungen bis dahin nicht in frage gestellt wird .
die kommission und wir haben also zeit zu berlegen .
auf jeden fall sollten die benachteiligten gebiete sowohl von der modulation als auch von einer obligatorischen kologischen flchenstilllegung ausgenommen werden .
schlielich mchte ich jene ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte mich fr die mglichkeit bedanken , an der heutigen debatte teilzunehmen , die ich fr interessant und sehr konstruktiv halte .
ich mchte dem europischen parlament auch noch einmal fr die lesung der kommissionsmitteilung danken und ich verstehe , dass in der morgigen sitzung ein beschluss gefasst werden kann .

ich wei nicht , ob es mir gestattet ist , mich dem lob anzuschlieen , das dem vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses heute abend ausgesprochen worden ist .
die debatte lsst ja erkennen , dass es im europischen parlament im bezug auf die agrarpolitik ebenso viele ansatzpunkte gibt wie im ministerrat , und ich habe daher volles verstndnis fr die probleme , die herr daul so hervorragend bewltigt hat , wie es dem vorschlag zu entnehmen ist , der jetzt zur abstimmung vorliegt .

viele haben die frage der reformperspektiven fr die agrarpolitik nach dem gipfeltreffen in brssel angesprochen .
wie wird diese politik aussehen , wie viel zeit wird vergehen ?
es gibt noch viele offene fragen , aber der europische rat hat durch seine auf der tagung in brssel verabschiedeten schlussfolgerungen klarheit geschaffen in bezug auf die maximalen ausgaben fr den marktbezogenen bereich und die direktzahlungen fr den haushaltszeitraum bis 2013 .

hier mchte ich die aufmerksamkeit auf den gesamten abschnitt 12 der schlussfolgerungen lenken , in dem de facto drei dinge festgestellt werden .

erstens ist die obergrenze , die fr marktbezogene ausgaben und direktzahlungen festgelegt wurde , kein vorgriff auf zuknftige beschlsse ber die gemeinsame agrarpolitik .

zweitens ist es kein vorgriff auf eventuelle ergebnisse , die sich aus der durchfhrung von punkt 22 der schlussfolgerungen der tagung des europischen rates in berlin ergeben .
punkt 22 der schlussfolgerungen bildet die grundlage der halbzeitbewertung der agrarpolitik , die wir auf den jngsten tagungen im ministerrat behandelt haben .

drittens , und dies ist auch die antwort auf einige der heute abend gestellten fragen , sind dadurch keine von der europischen union eingegangenen internationalen verpflichtungen betroffen , z . b. im zusammenhang mit der durchfhrung der nchsten doha-runde , deren einzelheiten bis ende mrz nchsten jahres festgelegt werden sollen .

die verhandlungen in jedem dieser drei bereiche werden fortgefhrt , wie ich schon in meinem ersten redebeitrag gesagt habe , und sie werden nicht unbedingt durch den umstand beeinflusst , dass der europische rat jetzt einen hchstbetrag fr die ausgaben bis 2013 festgelegt hat .
ich mchte die abgeordneten jetzt nicht mit einer einschtzung der entwicklung durch den rat langweilen , aber wie weit wir kommen - und das ist natrlich spannend und interessant : wie weit kommen wir in den einzelnen bereichen - , hngt vollstndig von den wnschen der einzelnen mitgliedstaaten ab und davon , worauf wir uns im ministerrat einigen knnen .
es gibt also weiterhin spannende aufgaben , auf deren lsung wir uns freuen .

aber ich mchte mich noch einmal fr die gute zusammenarbeit mit dem europischen parlament bedanken .
ich hoffe , sie wird auch bei den weiteren verhandlungen ber die entwicklung einer europischen agrarpolitik bestand haben , zur zufriedenheit und zum nutzen fr produzenten und verbraucher .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .
sie haben sich nicht nur der mhe unterzogen , hier zu bleiben , sondern sie haben auch die redezeit eingehalten .
das ist fr den rat ganz auergewhnlich .
sie haben die ihnen zugeteilten fnf minuten nicht einmal voll ausgenutzt . auch das ist ihnen zu danken .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe3

in der art und weise , wie sich die entwicklungen in der gemeinsamen agrarpolitik im vorfeld der eu-erweiterung abzeichnen , ist es nur verstndlich , dass sich die landwirte in der eu und insbesondere in griechenland darber sorgen , ob sie ihren beruf , der fr die europische wirtschaft und die europische gesellschaft doch von so groer bedeutung ist , auch knftig ausben knnen .

warum ist das so ?
weil die subventionen im agrarsektor zwischen 2006 und 2013 um insgesamt 8 % steigen werden , und zwar als minimaler inflationsausgleich .

damit wir uns ein genaues bild dessen machen knnen , was auf uns zukommt , erlauben sie mir , dieser bereits besorgnis erregenden zahl noch weitere angaben hinzuzufgen , denn so wird sich das bild nach der erweiterung darstellen .

zahl der mitgliedstaaten

zunahme um 65 %

( von 15 auf 25 )

bevlkerung

zunahme um 25 %

( von 370 mio. auf 470 mio. )

flche des lndlichen raums

zunahme um 43 %

( von 140 mio. ha auf 200 mio. ha )

landwirtschaftliche nutzflche

zunahme um 55 %

( von 77 mio. ha auf 120 mio. ha )

anzahl der landwirte

zunahme um 165 %

( von 6 mio. auf 16 mio. )

dem steht folgendes gegenber : anstieg der subventionen fr die landwirtschaft lediglich um 8 % bis 2013 , ohne den fr 2007 vorgesehenen beitritt bulgariens und rumniens bercksichtigt zu haben .

angesichts dessen frage ich mich nun , was auf unsere landwirte zukommen wird ...

( beitrag nach artikel 120 der geschftsordnung gekrzt .
)

die bauern halten , zumindest in frankreich , den rekord bei der selbstmordrate .
die ursache ist die angst vor einer ungewissen zukunft .
diese ungewissheit wird durch die gap-reform noch verschrft .

werden sie nach 2006 zu 25 von einem unvernderten agrarbudget , das fr nur 15 vorgesehen war , leben knnen ?
was wird nach dem wto-gipfel in cancun im september 2003 aus den internen beihilfen und den exportbeihilfen , die nach der in doha beschlossenen linie abgeschafft werden sollen ?

wenn dem europischen parlament eine mitentscheidungsbefugnis in agrarfragen eingerumt wird und unser haus das letzte wort zum agrarbudget erhlt , das vorsieht , dass die ausgaben fr unsere bauern nicht mehr zu den obligatorischen ausgaben gehrten , dann bedeutet das , das schicksal der europischen landwirte in die hnde einer mehrheit unserer kollegen zu legen , von denen wir alle wissen , dass sie die ultraliberale und bauernfeindliche sekte der freihandelsfanatiker bilden .

es ist nicht mehr hinnehmbar , dass die zukunft der bauern der gnade der angelschsischen liberalen fundamentalisten , die in der irrsinnigen kommerzreligion die rolle des el-kaida-netzes spielen , ausgeliefert wird .
ganz zu schweigen von den unsicherheiten , die in dem neuen gap-entwurf aus der entkoppelung der einkommen von der produktion , aus der modulation oder den brokratischen audits erwachsen werden .

angesichts so vieler fragen knnen daher unsere bauern ihre investitionen und ihre zukunft nicht vorausplanen .
ich sage nein zu dieser reise ins ungewisse , die man unseren bauern aufzwingen will .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur finanzierung des nuklearsektors in nordkorea im rahmen des atomwaffenprogramms .

das wort hat die frau kommissarin .

herr prsident , meine damen und herren !
wir alle haben vor drei wochen mit groer sorge und bestrzung erfahren , dass die demokratische volksrepublik korea gegenber einer us-delegation whrend eines besuchs in pjngjang zugegeben hat , ein geheimes programm zur urananreicherung fr militrische zwecke zu betreiben .

dieses programm stellt eine flagrante verletzung der verpflichtungen dar , die die demokratische volksrepublik korea in vier verschiedenen internationalen bereinkommen zur kernenergie eingegangen war , darunter der so genannten rahmenvereinbarung aus dem jahr 1994 .

fr die europische union hat die ratsprsidentschaft bereits ihre besorgnis zum ausdruck gebracht .
in einer erklrung vom 18. oktober 2002 bekundete die union nicht nur ihre tiefe beunruhigung , sondern drngte auch die demokratische volksrepublik korea , ihren internationalen verpflichtungen zur nichtverbreitung von kernwaffen und zum nachweislichen einfrieren ihres kernwaffenprogramms nachzukommen .

in der erklrung wurde darauf hingewiesen , dass die nichteinhaltung der verpflichtung durch nordkorea das kedo-projekt in frage stellt .
zudem brachte die union die hoffnung zum ausdruck , dass der friedensprozess auf der koreanischen halbinsel dadurch nicht behindert werde .

schlielich verpflichtete sich die europische union , mit allen betroffenen seiten zusammenzuarbeiten , um eine friedliche lsung fr das problem zu finden .
ich muss bemerken , dass gleichlautende botschaften an den stellvertretenden auenminister gerichtet wurden , der unmittelbar am tag nach bekanntwerden dieser nachricht mit beamten der kommission zusammentraf .

es sei daran erinnert , dass die europische gemeinschaft ber euratom in den ersten fnf jahren der errichtung und ingangsetzung des kedo-projekts , zwischen 1996 und 2000 , insgesamt 75 millionen euro beigesteuert hat .
die union hat sich zudem zu jhrlichen zahlungen von 20 millionen euro zwischen 2001 und 2005 verpflichtet .

um sich eine vorstellung von den grenordnungen zu machen , sei betont , dass sich der beitrag der republik korea auf ber 3 milliarden us-dollar beluft , japan dagegen steuert etwa eine milliarde bei .
die usa ihrerseits haben bis jetzt einen betrag von etwa vierhunderttausend dollar bereitgestellt .

ich mchte sie auch daran erinnern , dass die rahmenvereinbarung von einigen kreisen der usa wie auch von den nordkoreanern selbst kritisiert worden ist .
aber dennoch ist das ziel , die plutoniumproduktion in pjngjang einzustellen , erreicht worden .
wir drfen nicht vergessen , dass die demokratische volksrepublik korea andernfalls ganz einfach gengend plutonium fr dutzende von atombomben erzeugt htte .

die jngsten enthllungen ber ein programm zur anreicherung von uran fr militrische zwecke bedrohen erneut die sicherheit der region , obwohl die anreicherung von uran wahrscheinlich eine langsamere und mhsamere produktionsmethode von militrisch verwendbarem material als die nutzung des plutoniums ist , das in pjngjang hergestellt werden knnte .
beide seiten stimmen darin berein , dass die neue vereinbarung auf diplomatischen wegen zustande kommen muss .

in dieser richtung fhrt die europische union derzeit konsultationen mit den wichtigsten partnern durch , das heit , den usa , der republik korea und japan .
ziel der konsultationen sind wirksamere aktionen , um das allgemein angestrebte ziel zu erreichen , nmlich die verbreitung von kernwaffen zu verhindern und sicherzustellen , dass nordkorea nicht in den besitz derartiger waffen gelangt .

mir scheint es einleuchtend , dass die europische union keine endgltige position zur zukunft von kedo einnehmen sollte , solange andere lnder - die zudem eine wesentlich hhere summe fr die realisierung des kedo-projekts aufbringen - noch ihre optionen abwgen .

insofern sind wir der meinung , dass wir gemeinsame aktionen mit unseren freunden und verbndeten abstimmen mssen .
gemeinsam sollten wir die demokratische volksrepublik korea davon zu berzeugen trachten , dass sie ihren verpflichtungen in bezug auf die nichtverbreitung im nuklearbereich nachkommen muss .

auf diese weise sollten wir vorgehen und gleichzeitig gewhrleisten , dass die inspektoren der internationalen atomenergiebehrde in pjngjang ihre berwachungsaufgaben fortsetzen knnen .

ich bedauere , meine damen und herren , im moment keine weiteren angaben machen zu knnen .
das wichtigste ist , das mchte ich nochmals hervorheben , dass wir der erreichung unseres gemeinsamen ziels prioritt einrumen und an einer mit den brigen teilnehmern des kedo-programms abgestimmten vorgehensweise festhalten mssen .

meines erachtens mssen wir uns zunchst darber gedanken machen , warum sich nordkorea dazu entschlossen hat , die produktion von atomwaffen einzugestehen .
was steht hinter dieser erklrung ?
soll damit , wie einige meinen , ein dialog eingeleitet werden ?
oder handelt es sich um eine provokation , einen erpressungsversuch , um geld im austausch fr einen schritt - den verzicht auf den status einer atommacht - zu erhalten , den das land ohnehin tun sollte .
darber hinaus hat nordkorea gestern bei seinem erpressungsversuch noch mit einer weiteren drohung nachgelegt : die raketenversuche sollen wieder aufgenommen werden , wenn die verhandlungen mit japan nach ansicht des landes unbefriedigend ausfallen .
wenn nordkorea also nicht millionen von dollar als gegenleistung erhlt , wird es sich nicht an seine zusagen halten , wie es schon bei mehreren gelegenheiten unter beweis gestellt hat .

wie sollen wir uns nun gegenber nordkorea verhalten ?
meines erachtens htten wir vor allem eine deutliche botschaft bermitteln sollen - die dinge haben sich gendert und nichts wird mehr so sein , wie es einmal war .
aus diesem grund war ich gegen die entscheidung , nordkorea in dieser woche ein schreiben zu bermitteln , in dem besttigt wird , dass die einladung fr den besuch einer parlamentsdelegation in brssel weiterhin besteht .
vielleicht htten wir die einladung nicht aussprechen sollen , denn sie wurde ohnehin abgelehnt .

die eu verfgt nur ber einen geringen einfluss auf nordkorea .
wie wir von frau de palacio erfahren haben , ist unser finanzieller beitrag zur kedo im vergleich zu anderen partnern unbedeutend .
ich stimme der kommissarin zu , dass wir uns darum bemhen sollten , eine zusammenarbeit zwischen den lokalen akteuren zu frdern und nordkorea auf diese weise zur einhaltung internationaler regeln zu verpflichten , auch wenn ich nicht glaube , dass dies mit dem derzeitigen regime mglich sein wird .

der entschlieungsantrag , den wir heute vorlegen , grndet auf diesen annahmen und resultiert aus einem kompromiss zwischen den wichtigsten fraktionen hier im parlament .
ich htte mir gewnscht , dass wir mit nordkorea hrter ins gericht gegangen wren , aber es ist dennoch ein akzeptabler kompromiss zwischen dem erfordernis , einen offenen dialog aufrechtzuerhalten , und der notwendigkeit , pjngjang zur aufgabe seiner atom- und raketenprogramme zu bewegen .

ich hoffe , sie alle stimmen mit mir darin berein , dass angesichts der entwicklungen am gestrigen tage ein mndlicher nderungsantrag erforderlich ist , in dem die neuerliche androhung der wiederaufnahme der raketentests aufs schrfste verurteilt wird .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt die stellungnahme der kommission .
es gibt keinen endgltigen beweis dafr , dass das land ber atomwaffenfhiges plutonium verfgt , und ich untersttze natrlich den als kompromiss eingebrachten entschlieungsantrag , auf den sich mehrere fraktion in unserem haus geeinigt haben .

wir schlieen uns der dreiseitigen erklrung von prsident bush , premierminister koizumi und prsident kim dae-jung auf dem apec-gipfel des vergangenen wochenendes uneingeschrnkt an . darin wird nordkorea dazu aufgefordert , das zugegebene programm zur urananreicherung unverzglich und erkennbar abzubauen und in bereinstimmung mit seiner jngsten zusage im rahmen der japanisch-nordkoreanischen erklrung von pjngjang alle internationalen verpflichtungen einzuhalten .

jedoch drfen wir nicht vllig auer acht lassen , dass die rahmenvereinbarung aus dem jahre 1994 auch von den usa nicht vollstndig eingehalten wurde .
der erste reaktor der organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel ( kedo ) , der bis zum ablauf des jahres ans netz gehen sollte , wird nach aktuellen angaben sieben jahre spter in betrieb genommen .
die lieferungen von schwerem heizl als beitrag der usa zur kedo erfolgten bislang zumindest nur sporadisch .
besonders gravierend ist zudem , dass die usa ihrer im jahre 1994 eingegangenen verpflichtung , die beziehungen zu normalisieren , das seit 50 jahren gegen nordkorea bestehende embargo aufzuheben und die nukleare bedrohung zu beenden , bisher nicht nachgekommen sind .

wir begren das angebot der nordkoreanischen seite , sich an einem dialog ber alle noch offenen fragen zu beteiligen , was bedeuten knnte , dass sich daraus eher eine chance als eine bedrohung entwickelt .
der verkauf und die tests von raketen sowie die unweigerlich damit verbundenen raketenexporte verdienen unsere aufmerksamkeit .
wir mssen uns darum bemhen , dass nordkorea das chemiewaffenbereinkommen und das bereinkommen ber biologische waffen unterzeichnet , und uns mit dem ungeklrten problem der aus japan entfhrten personen befassen .
darber hinaus ist natrlich eine weiterfhrung des menschenrechtsdialogs von groer bedeutung .

ich hoffe , dass sich in der zwischenzeit die eu als einzige staatengemeinschaft , die diplomatische beziehungen mit der republik korea , japan , den usa und der dvrk unterhlt , um die einleitung eines solchen dialogs bemhen wird , an dem sich mglichst ein weiterer schlsselakteur der region , nmlich china , beteiligen sollte .
wir mssen die humanitre untersttzung sowie die ausbildung nordkoreanischer techniker in europa fortsetzen , auch wenn es lediglich darum geht , sich diese mglichkeiten offen zu halten .

zwei kleine korrekturen : erstens hat herr gawronski gesagt , nordkorea habe die einladung abgelehnt .
dies war nicht der fall .
die einladung traf nur vier tage vor dem eigentlichen termin ein , und wir wurden um eine verschiebung auf einen spteren zeitpunkt gebeten .
zweitens wird das fr den 11. november 2002 angesetzte treffen nun nicht stattfinden , und ich hoffe , wir knnen einen mndlichen nderungsantrag einbringen , um eine allgemeinere forderung nach einer beteiligung der eu auf allen ebenen dieser diskussion zu stellen .

herr prsident ! das eingestndnis der nordkoreanischen regierung , dass sie ein programm zur entwicklung von kernwaffen besitzt , ist nicht nur ein hohn fr die glaubwrdigkeit internationaler vertrge , sondern auch eine vollstndige niederlage fr das kedo-projekt .
die eu war der ansicht , man knne ein totalitres regime mit so genannter friedlicher ziviler kernkraft kaufen und es so zum verzicht auf kernwaffen bewegen .
dieses naive vertrauen in nukleare lsungen fr ernste probleme hat sich nun selbst gestraft und wirft ein peinliches und trichtes licht auf die eu .

die verts / ale-fraktion hat bereits von anfang an betont , dass das kedo-projekt auf falschen denkanstzen beruht .
wir hatten leider nur zu recht .
bedauerlicherweise sieht es aus , als knnten weder die kommission noch die kernkraftparteien des parlaments der wahrheit ins auge sehen und die logischen konsequenzen aus dem kedo-fiasko ziehen , nmlich das projekt abzubrechen .
im gemeinsamen entschlieungsentwurf fehlt ein deutliches eingestndnis , dass kedo bereits von anfang an falsch aufgebaut , nicht durchdacht , gefhrlich und kontraproduktiv war .
die hilfe fr das geplagte volk nordkoreas braucht ganz andere formen .

die europische union muss klar und offen zugeben , dass die beteiligung an kedo ein fataler fehler war und die anderen mitglieder darber informieren , dass sie sich aus diesem projekt zurckzieht .
die verantwortlichen fr kedo sollten sich schmen .
sicherlich muss man achtsam vorgehen , um der so genannten sunshine-politik nicht zu schaden und sicherlich muss man auch mit der regierung in pjngjang reden , um den normalisierungsprozess voranzutreiben , aber dazu ist es nicht notwendig , krampfhaft an einem so vollstndig verzerrten und in misskredit geratenen projekt wie kedo festzuhalten .

herr prsident , frau stellvertretende kommissionsprsidentin ! fast auf den tag genau vor zwei jahren hat die ad-hoc-delegation dieses parlaments fr nordkorea , in der ich gemeinsam mit unseren kollegen gawronski und glyn ford den vorsitz fhre , an den beratungen in pjngjang teilgenommen .
unser ziel bestand darin , die sunshine policy des sdkoreanischen prsidenten kim dae-jung zu untersttzen , die im brigen die untersttzung der internationalen gemeinschaft hatte .
vor uns war die amerikanische auenministerin madeleine allbright dort .
all diese schritte dienten dem ziel , die situation in nordkorea durch die einleitung eines konstruktiven dialogs zu normalisieren .
seitdem haben fast alle unsere mitgliedstaaten und die europische union diplomatische beziehungen zu nordkorea aufgenommen .

heute nun sind wir enttuscht , wenn nicht gar emprt ber die enthllungen des stellvertretenden nordkoreanischen auenministers , der damals unser hauptgesprchspartner war , ber die illegale fortfhrung des nuklearprogramms zu militrischen zwecken .
wir mssen angesichts einer solchen schndlichen haltung nordkoreas , die eine flagrante verletzung der von diesem land seit 1994 abgeschlossenen abkommen darstellt , entschlossen reagieren .

wir fordern die kommission und den rat auf , das kedo-projekt im lichte dieser ereignisse neu zu bewerten .
dabei mssen wir unser vorgehen mit den wichtigsten partnern im kedo-rat koordinieren , das heit mit sdkorea , japan und den vereinigten staaten .
wir mssen die volle einhaltung der abgeschlossenen abkommen und eine stndige berwachung durch die inspektoren der internationalen atomenergieagentur fordern .

unser wunsch ist die fortsetzung der sunshine policy von prsident kim dae-jung . voraussetzung ist jedoch , dass der dialog weitergeht , ein freier und loyaler dialog .
vor allem nordkorea muss sich darber im klaren sein , dass dieser dialog nur fortgesetzt werden kann , wenn es sich bereit erklrt , sofort jede fortsetzung der nuklearen rstung einzustellen , dieses programm rasch und in berprfbarer weise abzubauen , sich einer kontrolle und stndigen berwachung zu unterwerfen und sich an die internationalen abkommen zu halten .

herr prsident , nordkorea ist eine brutale , abgeschottete kommunistische diktatur .
das land hat politische morde , wie z . b. das bombenattentat auf eine sdkoreanische regierungsdelegation in rangun vor einigen jahren , zu verantworten .
ein sdkoreanisches zivilflugzeug wurde in die luft gejagt .
unschuldige japanische zivilisten wurden entfhrt , die meisten von ihnen fanden unter mysterisen umstnden den tod .
unlngst hat das land mit seiner isolationistisch ausgerichteten wirtschaftspolitik viele seiner brger in den hungertod getrieben .
es handelt sich weiterhin um einen gescheiterten staat , um einen schurkenstaat , so dass der westen , darunter auch die europische union , bei seinen versuchen , sich mit nordkorea einzulassen und das land aus seiner isolation zu holen , sehr vorsichtig vorgehen muss .

1994 hat die dvrk zugesagt , ihr atomwaffenprogramm einzufrieren und abzubauen , doch mit ihrer jngsten erklrung ber den besitz von atomwaffen hat sie eindeutig den nichtverbreitungsvertrag und den vereinbarten rahmen der kedo verletzt .
meines erachtens ist es richtig , dieses regime als teil der achse des bsen zu bezeichnen .
im gegensatz zum irak , der noch nicht ber atomwaffen verfgt , ist es nun zu spt , militrische manahmen zu ergreifen , um eine verbreitung von kernwaffen zu vermeiden .
wir mssen grtmglichen druck ausben , damit inspekteure der internationalen atomenergiebehrde wieder ins land gelassen werden .
pakistan , unser verbndeter im kampf gegen den terrorismus , sollte ebenfalls zu seiner rolle in diesem waffenprogramm befragt werden , weil das land offensichtlich im gegenzug fr seine lieferungen nordkoreanische raketen erhalten hat , die es fr sein eigenes atomwaffenprogramm bentigte .
auch die rolle chinas ist genauestens zu untersuchen . das land muss berdies daran erinnert werden , dass es sich offiziell gegen die verbreitung von kernwaffen auf der koreanischen halbinsel ausgesprochen hat .

wenn die dvrk einer nderung ihrer politischen strategie und einer nuklearen abrstung nicht zustimmt , sollten smtliche zahlungen der europischen union zugunsten der kedo eingestellt werden .
ich befrworte eine einstellung der haushaltslinie in die reserve und die freigabe der mittel in abhngigkeit von fortschritten auf diplomatischem gebiet .
die humanitre hilfe im rahmen des welternhrungsprogramms und durch echo ist jedoch fortzusetzen .
da die europische union eine der wenigen gremien ist , die ber offizielle beziehungen zu diesem land verfgt , muss sie ihre einflussmglichkeiten und kontakte mit der nordkoreanischen regierung nutzen , um diese situation befriedigend zu lsen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem der geschftsordnung artikel 37 absatz 2 sechs entschlieungsantrge erhalten habe4

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0496 / 02 ) von herrn dell ' alba und anderen ber die community of democracies .

frau kommissarin , wie sie und die kolleginnen und kollegen wissen , findet vom 10. bis 12. november dieses jahres in seoul die versammlung der ' community of democracies ' statt , an der regierungsdelegationen aus mehr als 100 staaten teilnehmen werden .
sie ist nach der vor zwei jahren in warschau durchgefhrten versammlung die zweite derartige veranstaltung dieser gruppe .
ziel dieser initiative ist die frderung der politischen demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte .

die durchsetzung der demokratie als gewhr fr die freiheit und der bestmglichen wohlstandsaussichten fr ganze vlker in der welt ist eine - jedenfalls beabsichtigte - strategische weichenstellung der europischen union , die speziell den manahmen fr demokratisierung sowie zur frderung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit ein umfangreiches kapitel ihres haushalts widmet .

die veranstaltung von seoul ist - wie wir wissen - ein regierungstreffen .
die europische kommission wird als beobachterin teilnehmen .
unsere frage , frau kommissarin , lautet wie folgt : welchen beitrag beabsichtigt die europische union - die kommission und die mitgliedstaaten - zum erfolg dieses treffens zu leisten ?

die transnationale radikale partei hat diesem thema am letzten wochenende einen ganzen kongress gewidmet , auf dem zwei mgliche ziele , die sie sich zu eigen machen sollten , herausgearbeitet wurden : das erste ziel beinhaltet die schaffung eines sekretariats dieser ' community of democracies ' , dem die aufgabe bertragen wird , die weiterentwicklung dieser community zu einer wahrhaften demokratischen weltorganisation zu ermglichen und zu frdern .
zweitens soll innerhalb jedes organs der vereinten nationen neben den regionalen oder anderen - formalen und informalen - lndergruppen eine gruppe der ' community of democracies ' geschaffen werden , die sich fr die verteidigung und frderung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit und die durchsetzung der menschenrechte einsetzt .
eine erste gelegenheit hierfr knnte darin bestehen , auf der grundlage des engagements fr die demokratisierung und die achtung der menscherechte den demnchst anstehenden libyschen vorsitz in der un-menschenrechtskommission in frage zu stellen .

herr prsident , die kommission nimmt mit genugtuung die einberufung der zweiten ministerkonferenz der community of democracies nach seoul zur kenntnis .
die kommission wird durch ihre delegation in dieser stadt vertreten und wird durch ihre dienste in brssel voll untersttzt .

wir kennen nicht die endgltigen details , was die reprsentationsebene der verschiedenen mitgliedstaaten der union betrifft .
in der arbeitsgruppe menschenrechte des rates wurde beschlossen , dass es keinen gemeinsamen standpunkt der europischen union fr die konferenz geben wird , also genau das gleiche vorgehen wie bei der erffnungstagung in warschau .

bekanntlich war eine der fragen , die auf der ersten konferenz der community of democracies vor zwei jahren aufgeworfen wurde , welche kriterien fr die einladung oder nichteinladung der verschiedenen teilnehmer gelten sollten .
in diesem zusammenhang sieht die kommission mit wohlwollen , dass portugal die hauptverantwortung fr die redaktion der neuen kriterien der community of democracies in bezug auf die teilnahme und die mglichen einladungen an staaten bernommen hat .
dieses dokument , das in seoul angenommen werden sollte , muss nach unserer auffassung gewhrleisten , dass sich die community of democracies mit objektiven und nichtpolitisierten kriterien und verfahren entwickelt , da sie die mgliche qualitt oder die autoritt ihrer schlussfolgerungen nur entkrften , schdigen oder vermindern wrden .


was die beitrge der union zu dieser veranstaltung angeht , so hat jeder staat der union die mglichkeit der bereitstellung von mitteln fr die teilnahme der nro geprft .
die kommission hat informationen , dass ein mitgliedstaat einen konkreten beschluss in dieser richtung gefasst hat .

auf jeden fall steht die kommission weiter zu ihrer verpflichtung , die verantwortungsvolle staatsfhrung , die demokratie und die menschenrechte weltweit zu untersttzen .
dass wir diese verpflichtung einhalten , zeigt unser letzter allgemeiner aufruf zu vorschlgen fr die europische initiative fr demokratie und menschenrechte , der 42,6 millionen euro fr gleichgelagerte projekte in 29 ausgewhlten lndern zur verfgung gestellt werden .

herr prsident , die ' community of democracies ' ist ein forum , das 2000 ins leben gerufen und dem nun auf dem letzten kongress der transnationalen radikalen partei verdientermaen ein neuer impuls verliehen wurde .
es handelt sich um ein vorhaben , an dem auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas stark interessiert ist , weshalb wir die notwendigkeit einer aktiven beteiligung der kommission und der anderen organe der union an dieser zweiten , bekanntlich vom 9. bis 12. november dieses jahres in seoul geplanten konferenz , hervorheben mchten .

in einer welt , in der die bedrohung durch den terrorismus immer hufiger mit der gefahr einhergeht , dass der kampf gegen den terror zur errichtung neuer imperialistischer vormachtstellungen fhren wird , erscheint es besonders wichtig , dass sich der allianz , welche die usa gegen die so genannte achse des bsen zu schmieden versuchen , die ' community of democracies ' , eine internationale organisation zur frderung des friedens und der achtung der freiheiten , die jedes autoritre streben , von welcher seite auch immer , verurteilt , entgegenstellt , wenn auch nicht unbedingt als antagonist .

die ' community of democracies ' ist kein abklatsch der uno , denn die uno hat andere dimensionen und aufgaben , und sie ist auch keine kopie des so genannten anti-terror-bndnisses , dem leider einige staaten angehren , die nicht demokratisch sind .
wir fordern , dass diese gemeinschaft zur frderung der demokratie und der freiheiten , auch durch eine explizitere beteiligung der europischen union , nicht nur zu einem diskussionsforum , sondern zu einer wirklichen internationalen institution wird , die sich auf einen verbindlichen vertrag , u. a. mit klaren beitrittskriterien , grndet .
diese kriterien mssen die achtung der menschenrechte , auch seitens der sich im kampf gegen den terrorismus einsetzenden ' guten ' staaten , und die praktische anerkennung der grundfreiheiten beinhalten , angefangen bei der gleichheit der brger vor dem gesetz und der pressefreiheit , gegen die heutzutage sogar von mehreren mitgliedstaaten der union - allen voran von italien unter berlusconi - verstoen wird . diese kriterien mssen generell an die charta der grundrechte angeglichen werden , welche die europische union auf dem gipfel des europischen rates in nizza verabschiedet hat .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0339 / 2002 ) von herrn poignant im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere stabilittsanforderungen fr ro-ro-fahrgastschiffe ( kom ( 2002 ) 158 - c5-0144 / 2002 - 2002 / 0074 ( cod ) )

( a5-0348 / 2002 ) von herrn ripoll y martnez de bedoya im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 98 / 18 / eg des rates vom 17. mrz 1998 ber sicherheitsvorschriften und -normen fr fahrgastschiffe ( kom ( 2002 ) 158 - c5-0145 / 2002 - 2002 / 0075 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst geht mein dank an die berichterstatter , herrn ripoll und herrn poignant .
sie sind alte freunde .
tatschlich sind wir alle , die wir regelmig an diesen debatten zu spter stunde hier in brssel oder in straburg teilnehmen , alte freunde geworden .
beide berichterstatter beschftigen sich mit den problemen der verkehrspolitik .
insbesondere beschftigen sie sich mit den sicherheitsstandards .
in diesem fall behandeln sie die sicherheitsnormen fr fahrgastschiffe sowie die stabilittsanforderungen - die ebenfalls einfluss auf die sicherheit haben - fr schiffe zur fahrgastbefrderung auf dem seeweg .

die berichterstatter haben eine groartige arbeit geleistet .
in der tat haben alle berichterstatter des ausschusses fr regionalpolitik , verkehrswesen und fremdenverkehr stndig in hervorragender weise den verschiedenen initiativen zugearbeitet , die vorzulegen ich in vertretung der kommission in den letzten jahren die ehre hatte .

wie die unglcksflle der ro-ro-fahrgastschiffe in der vergangenheit zeigen , werden die berlebenschancen weitgehend von der stabilitt der schiffe bestimmt .
auch im schlimmstmglichen fall kann die evakuierung durch die bergungsdienste umso erfolgreicher sein , je lnger ein schiff flott bleibt .

daher berhrt der vorschlag der kommission speziell diesen kritischen aspekt der sicherheit der ro-ro-fahrgastschiffe .

die von der kommission vorgeschlagenen verbesserungen wurden von den wissenschaftlern als reaktion auf die tragischen unglcksflle im letzten jahrzehnt entwickelt , an denen ro-ro-fahrgastschiffe beteiligt waren .
die neuen normen stellen einen bedeutenden fortschritt gegenber den bestehenden internationalen normen des solas-bereinkommens dar und kommen in den nordeuropischen gewssern im rahmen des stockholmer bereinkommens bereits zur anwendung .

die heute behandelten richtlinien werden die spezifischen stabilittsanforderungen des stockholmer bereinkommens fr alle ro-ro-fahrgastschiffe auf fahrten von und nach hfen der gemeinschaft zwingend vorschreiben .
das heit , die im ostseeraum schon geltenden bestimmungen werden knftig auf die brigen europischen hfen bertragen .
diese normen finden nicht nur auf die schiffe anwendung , die sich auf auslandsfahrt befinden , sondern auch auf solche , die auf den nationalen hauptrouten verkehren .

von den weiteren bestandteilen des pakets will ich besonders die aufnahme der forderung nach zugnglichkeit und sicherheit fr personen mit eingeschrnkter mobilitt hervorheben .
in dieser frage darf die europische union nicht hinter anderen entwickelten lndern zurckbleiben .
die mitgliedstaaten mssen darber wachen , dass diese voraussetzung wirksam erfllt wird und zur verbesserung der sicherheit und zum wohlergehen unserer brgerinnen und brger beitrgt .

ich mchte beide berichterstatter darauf hinweisen , dass die kommission alle vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptiert , da sie in ihrer groen mehrheit zur verbesserung und klarstellung unseres ursprnglichen textes beitragen .

zwei der nderungsantrge verdienen eine besondere erwhnung , nummer 13 von herrn poignant und nummer 8 von herrn ripoll .
die kommission htte in diesen beiden fllen ihren ursprnglichen wortlaut lieber beibehalten ; angesichts der im rat bereits begonnenen arbeit und der koordinierung mit ihm hat sie jedoch beschlossen , beiden nderungsantrgen zuzustimmen , um eine politische kompromisslsung zu finden und diese normen schnell annehmen zu knnen .

abschlieend mchte ich die ausgezeichnete zusammenarbeit hervorheben , die wir anlsslich dieses dossiers zum verkehrswesen wieder einmal feststellen konnten .

vielen dank , herr prsident , und auch meinen dank an die beiden berichterstatter .

herr prsident , meine ausfhrungen stehen in vollem einklang mit denen der frau kommissarin , ich werde jedoch versuchen , mich nicht zu wiederholen .
es handelt sich also um eine richtlinie , die die sicherheit verbessern soll und die , wie es leider hufig der fall ist , die dinge erst verbessert , nachdem es zu einer serie von unfllen gekommen ist .

es ist ganz einfach : im falle einer schiffshavarie muss das schiff so lange wie mglich fr die retter zugnglich bleiben , damit mglichst viele menschenleben gerettet werden knnen .
wie studien ergeben haben und die erfahrungen beweisen , ist es hierzu erforderlich , die ansammlung von wasser auf dem deck mglichst gering zu halten .
die internationale seeschifffahrtsorganisation ( imo ) hat sich natrlich frhzeitig fr diese fragen interessiert und im jahre 1990 ein bereinkommen mit der bezeichnung ' solas ' abgeschlossen , das die leckstabilitt regelt - aber ich mchte ihnen technische details ersparen - und festgelegt , dass alle schiffe sptestens bis zum 1. oktober 2010 diesem bereinkommen und diesen normen entsprechen mssen .
im september 1994 kam es jedoch , wie sie sich vielleicht erinnern , in nordeuropa zu der katastrophe der estonia , die 800 menschenleben forderte .
nach dieser katastrophe haben acht nordeuropische lnder , sieben eu-lnder und norwegen , sich darauf geeinigt , strengere normen als die des bereinkommens von 1990 festzulegen , um das kentern von schiffen zu vermeiden .
fr die kommission und fr uns stellte sich nun die frage , was nach einfhrung dieser neuen normen zu tun wre . sollte man sie auf die gesamte union ausweiten oder wre es denkbar , einen unterschied zwischen dem norden und dem sden der union beizubehalten ?
nach technischen und finanziellen studien schlug die kommission richtigerweise vor , diese normen zu den von der kommissarin soeben genannten bedingungen auf die ganze union auszuweiten .
das wird also geschehen .
nach allgemeiner einschtzung ist dies mglich , vernnftig und mit vertretbaren kosten fr die gesellschaften verbunden .
auf diese weise wird es keine unterschiede fr passagiere , die ein schiff im norden besteigen , und passagieren , die im sden an bord gehen , geben .

natrlich wurden einige schiffe erst unlngst auf die so genannten ' solas ' -normen umgerstet . wenn man von ihnen verlangen wrde , eine solche richtlinie zu bernehmen , wre nochmals eine neuumrstung fllig .
so stellt sich also die frage des zeitrahmens , einer frist fr die umsetzung .
im sinne einer kompromissbereitschaft , die jeder verstehen wird , haben sich kommission , rat und parlament darauf geeinigt , eine bergangsfrist bis zum jahre 2015 zu gewhren .
das ist der sinn des wesentlichen nderungsvorschlags .
es gab einige weitere nderungsvorschlge , die aber einer annahme in erster lesung nicht entgegenstehen .
ich werde also meinen kollegen raten , und mein kollege ripoll wird dies meiner meinung nach gleichfalls tun , diese frage , die kein groes politisches problem darstellt , mglichst umgehend zu lsen und dafr zu sorgen , dass smtliche schiffe und gesellschaften , welche die unionsgewsser befahren , sich baldmglichst den normen anpassen .
so werden die risiken von unfllen und verlusten an menschenleben weitgehend reduziert , selbst wenn es in unserer gesellschaft kein nullrisiko gibt .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine damen und herren !
es ist schwer , nicht nur zu dieser spten stunde , sondern auch in anbetracht eines solchen berichts , der im ausschuss einstimmig angenommen wurde , die richtigen worte zu finden und dem noch etwas hinzuzufgen .
die eingereichten nderungsantrge sind von der vizeprsidentin im namen der kommission akzeptiert worden , und es ist der klare wille des rates vorhanden , so dass das paket in erster lesung angenommen werden kann .
angesichts der bestehenden einmtigkeit kann schwerlich etwas neues zum bericht gesagt werden , nachdem die vizeprsidentin wie auch mein kollege , herr poignant , bereits einen berblick ber die bestehende situation gegeben haben .

dennoch mchte ich diese gelegenheit nutzen , um den beamten der europischen kommission und denen des sekretariats fr ihre untersttzung zu danken ; meinen dank mchte ich auch den mitgliedern meines teams aussprechen , die mir bei der bearbeitung dieses themas geholfen haben .

frau kommissarin , ich danke der kommission dafr , dass sie die nderungsantrge des ausschusses zu den schiffen der klasse c und d sowie die nderungsantrge zu behinderten personen akzeptiert hat .

ich glaube , in beiden fllen zeigen sich ein besonderes einfhlungsvermgen und der wille , die dinge ins rollen zu bringen und die normen nicht starr und streng zu gestalten , sondern sie zu instrumenten zu formen , die erfllt werden und die gleichzeitig die menschen verbinden .

ich nutze die gelegenheit , frau vizeprsidentin , um eine bitte an sie zu richten .
wir sprechen heute ber zwei berichte , die wir morgen annehmen werden und die ich fr die sicherheit im seeverkehr als wichtig erachte .
aber die unflle werden leider kein ende nehmen , wie herr poignant richtig sagte .
es ist wahr und es hat sich meiner ansicht nach gezeigt , dass die kommission auf jede art von situation mit einer schnellen und effektiven antwort reagiert , und ich glaube , wir im parlament konnten auch beweisen , dass wir in der lage sind , sofortige antworten und lsungen zu geben .

eine der fragen , die nichts mit diesen beiden berichten zu tun hat , die derzeit aber ziemlich viele brgerinnen und brger der europischen union beunruhigt , ist die sicherheit von sportbooten im seeverkehr .

sie wissen ja , dass sich ihnen diese frage gestellt hat , und ich halte es fr zweckmig , dass sie uns angesichts des erfolgs der beiden berichte , die wir heute hier diskutieren , in naher zukunft manahmen vorlegen zur lsung dieses problems , das so viele schden an den europischen strnden anrichtet .

und obwohl ich wei , dass dies nicht der geeignetste moment ist , gestatten sie mir an einem tag wie diesem , an dem zwei berichte einstimmig im parlament angenommen werden und sie allen eingereichten nderungsantrgen zustimmen , ihnen diese , wenn sie mir gestatten , frau kommissarin , khne aufgabe ans herz zu legen .

herr prsident , angesichts der schrecklichen fhrunglcke , die sich in der europischen gemeinschaft z . b. mit der ' estonia ' und den tragdien auf dem britischen rmelkanal ereignet haben , stellen diese berichte einen ausgesprochen ntzlichen und willkommenen fortschritt dar .

ich mchte meinen kollegen carlos ripoll y martnez de bedoya und bernard poignant fr ihre harte arbeit an diesen beiden berichten sowie fr die formulierung sinnvoller schlussfolgerungen fr verbesserte sicherheitsnormen fr ro-ro-fahrgastschiffe , die europische hfen anlaufen , und fr inlandfahrten innerhalb von mitgliedstaaten danken .

diese richtlinien , stabilittsanforderungen und technischen erneuerungen fr derartige schiffe werden zur rechten zeit vorgeschlagen .
einer der wichtigsten aspekte dieser richtlinien ist es , dass die von uns festgelegten anforderungen strenger ausfallen als die im solas-90-bereinkommen . so kann sichergestellt werden , dass die wahrscheinlichkeit von unfllen der grenordnung , wie wir sie in der europischen gemeinschaft erlebt haben , deutlich sinkt .

darber hinaus mssen wir uns um eine vollstndige umsetzung der richtlinien bemhen .
neben den vorgeschlagenen technischen verbesserungen begre ich vor allem manahmen zur erhhung der sicherheit von fahrgsten mit eingeschrnkter mobilitt .
ich untersttze den vorschlag von carlos ripoll y martnez de bedoya , den begriff der ' eingeschrnkten mobilitt ' weiter einzuengen .
zudem begre ich die vorgeschlagene verbesserung der zugnglichkeit von hinweisschildern auf den schiffen und die bereitstellung von alarmsystemen , die nicht nur fr alle fahrgste zugnglich sind , sondern auch von allen fahrgsten gesehen und gehrt werden knnen .
auerdem mssen wir meiner ansicht nach dafr sorgen , dass das auf diesen schiffen arbeitende bordpersonal ber eine hervorragende ausbildung verfgt und in der lage ist , die fahrgste in mehr als einer sprache ber das sicherheitssystem zu informieren , um einen unntigen verlust an menschenleben zu vermeiden .

herr prsident , frau kommissarin ! die fraktion der grnen / freie europische allianz spricht sich gegen die positionen aus , die ein aufweichen der sicherheitsnormen und -bestimmungen fr fahrgastschiffe wie auch der spezifischen stabilittsvorschriften fr die ro-ro-fahrgastschiffe bedeuten wrden .
wir setzen uns im gegenteil dafr ein , diese normen beizubehalten , wie sie von den internationalen bereinkommen und vereinbarungen festgeschrieben worden sind .

andererseits wollen wir besonders auf unsere untersttzung des vorschlags der kommission fr eine bessere definition des konzepts der personen mit eingeschrnkter mobilitt verweisen .
wir mssen gegen die soziale diskriminierung in allen aspekten und in ihrer ganzen tragweite kmpfen .
in dieser hinsicht stellen die hindernisse fr sensorisch und geistig behinderte , rollstuhlfahrer , personen mit behinderungen an armen oder beinen , ltere menschen im allgemeinen , schwangere , kleinkinder und ihre betreuer oder trger schwerer gepckstcke eine wirkliche diskriminierung dar .

wir drfen nicht vergessen , dass es der erfolg der politik der intermodalitt , die der verstrkten nutzung der ffentlichen verkehrsmittel dient , notwendig macht , den umstieg von einer transportart zur anderen nicht zu einem wahren hindernislauf werden zu lassen .
zudem fhrt die bercksichtigung der personen mit eingeschrnkter mobilitt bei der projektierung von schiffen dazu , dass diese fr alle fahrgste sicherer und einfacher benutzbar werden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0338 / 2002 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission : der stabilisierungs- und assoziierungsprozess fr sdosteuropa - erster jahresbericht .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich die wichtigsten punkte meines berichts kurz noch einmal durchgehen , wobei ich sogleich hinzufge , dass sie nicht neu sind , sondern zu einem groen teil hier bereits frher errtert wurden .
einige elemente sind jedoch besonders hervorzuheben . erstens muss die hilfe fr die lnder des westlichen balkans an untersttzung geknpft sein .
dies wird zwar nicht zum ersten mal gefordert , sollte aber nochmals unterstrichen werden .
es kann nicht angehen , dass die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in den haag zwar von allen lndern verbal bejaht , dann aber nicht praktiziert wird .
sie ist und bleibt eine unabdingbare voraussetzung fr hilfeleistungen .
das gleiche gilt fr ein weiteres thema , das von jedermann befrwortet wird , nmlich die rckkehr der flchtlinge . aber wie sich in der praxis herausgestellt hat , kommen auch hier zahlreiche lnder den von ihnen gemachten zusagen oder ihren verpflichtungen nicht nach .

werfen wir sodann einen blick auf die bekmpfung der korruption und der kriminalitt .
trotz der vielen schnen worte hat sich gezeigt , dass die korruption weiterhin bis hin zur regierungsebene wie im falle der vorigen regierung mazedoniens praktiziert wird .
solange diese situation anhlt , drfen keine weiteren eu-mittel in diese region flieen .

ein weiterer punkt meines berichts betrifft die notwendige klrung des knftigen status des kosovo .
der kosovo kann nicht fortbestehen , wenn die kosovaren anderes im sinn haben , wir aber nur an der un-resolution aus dem jahr 1999 festhalten .
ich habe keine lsung parat , ich wei nicht , ob ich fr eine selbstverwaltung oder autonomie bin , doch obliegt es meiner meinung nach der europischen union , diese diskussion auf den weg zu bringen .

es seien noch zwei vom parlament wiederholt und meiner ansicht nach vllig zu recht gestellte forderungen genannt .
erstens die auf smtlichen ebenen des bildungssystems notwendige vorbereitung auf eine zukunft als nichtethnische einheit .
die lehrbcher lsen keine begeisterung aus .
darin finden sich noch immer die alten denkschablonen .
das ist nicht hinnehmbar , sie sind eine potenzielle quelle neuer konflikte .
zweitens die groe bedeutung unabhngiger medien , wie sie sich bei smtlichen wahlen herausstellt .
in fast allen diesen lndern werden die medien der rolle , die sie bei der festigung der demokratie zu spielen haben , nicht gerecht , und dieser situation muss abgeholfen werden .

ich gehe diese punkte deswegen so schnell durch , weil ich sie fr wichtig erachte und sie vom parlament schon frher in den vordergrund gerckt , aber leider nicht tief schrfend betrachtet worden sind .
ich sehe ein wenig die gefahr - und darber wrde ich mit den kolleginnen und kollegen sowie mit der kommission gern eine offene diskussion fhren - , dass wir alle , die kommission ebenso wie das parlament , gefangene einer schablone werden knnten , einer denk- und verhaltensweise , wie sie in den 90er jahren auf dem balkan aufgrund der damals grten probleme - extremer nationalismus und vlkerhass - entstanden ist .
diese probleme sind heute zwar nicht behoben , doch hat sich die situation nach meinem dafrhalten so wesentlich verndert , dass den gegenwrtigen hauptschwierigkeiten in unseren berlegungen und betrachtungen ber den balkan nicht die ihnen gebhrende aufmerksamkeit zuteil wird .
fr mich sind diese schwierigkeiten zum einen die krise und die stagnation in wirtschaft und gesellschaft und zum anderen eine zunehmende enttuschung ber das funktionieren der demokratie .
und gerade in diesem augenblick droht unser interesse am westlichen balkan zu schwinden .
ich weise sie nur darauf hin , dass unser sitzungssaal jetzt fast leer ist .
whrend wir bei unseren aussprachen ber die erweiterung ein volles haus haben , sind beim thema westlicher balkan nur ein paar diskussionsteilnehmer , die blichen verdchtigen , prsent - und europa macht einfach weiter .
das ist nicht lnger tragbar , das kann sich die europische union nicht mehr erlauben .

die fr den balkan bereitgestellten haushaltsmittel sind rcklufig : von 900 millionen vor einigen jahren auf 500 millionen im jahr 2005 .
deshalb war ich von dem bericht western balkans 2004 der european stability initiative , den ich krzlich gelesen habe , so tief beeindruckt .
darin werden die bestehenden probleme sowie die mglichen lsungen , welche die europische union dafr finden sollte , genau beschrieben .
die zentrale feststellung lautet , dass die wiederaufbauphase vorbei ist .
sie war recht effizient , die union konnte dabei erfolge verbuchen , jetzt aber ist etwas anderes vonnten .
die industrie ist geschrumpft oder verfallen .
an ihre stelle sind viele kleinbetriebe getreten , die aber nicht zu einem abbau der arbeitslosigkeit beitragen konnten , und fr weite bevlkerungsteile herrscht vllige perspektivlosigkeit .
welche konsequenzen sollten diesem bericht zufolge , dem ich im wesentlichen zustimme , die europische union , die kommission und das europische parlament daraus ziehen ?

wir mssen , so meine ich , aus den erfolgen der struktur- und kohsionsfonds lernen .
sie waren in sdeuropa zielfhrend , und nun wird es zeit , die verfahrens- und vorgehensweise der struktur- und kohsionsfonds auch auf die lnder des westlichen balkans anzuwenden .

so sollte beispielsweise die bisherige agentur fr wiederaufbau in eine agentur fr entwicklung umgewandelt werden .
ferner mssten nach der jetzigen erweiterung um 10 lnder die brigen beitrittskandidaten und die westlichen balkanlnder in einer gd zusammengefasst werden , denn die probleme bulgariens und rumniens unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des westlichen balkans .

des weiteren msste ein teil der vorbeitrittsmittel , die demnchst nur rumnien und bulgarien zur verfgung gestellt werden , auch an den balkan gehen .

im gleichen stil fortzufahren reicht nicht mehr aus .
es ist sinnlos , hier noch weitere sitzungen mit denselben personen ber die gleiche politik abzuhalten .
vonnten ist ein wirklicher kurswechsel , und zwar schnell .
ich pldiere sehr dafr - und ich appelliere an die kommission und an uns selbst , an die kolleginnen und kolleginnen im parlament - , dass wir uns zusammensetzen und prfen , was jetzt fr den balkan getan werden muss .
unsere bisherigen manahmen waren zwar erfolgreich , reichen aber knftig nicht mehr aus .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte fr den bericht danken , den herr lagendijk ber den ersten jahresbericht der kommission zum stabilisierungs- und assoziierungsprozess auf dem balkan gegeben hat .

kommission und rat bentigen die aktive untersttzung des parlaments , um die langfristigen ziele in diesem prozess zu erreichen .
die jngsten wahlen in sdosteuropa zeigen , dass die region gewaltige fortschritte gemacht hat , wenn auch noch viel zu tun bleibt .
das ergebnis dieser wahlen spiegelt leider die enttuschung einer groen zahl von whlern ber den politischen prozess und ihre frustration angesichts des rhythmus und der wirkung der reformen wider .


der stabilitts- und assoziierungsprozess muss eine pragmatische politik sein , die auf einem langfristigen und dabei flexiblem konzept beruht , und muss zu unserer zielsetzung beitragen , die stabilitt , demokratie und wirtschaftliche entwicklung in sdosteuropa zu frdern .

ich nehme allerdings die hinweise von herrn lagendijk in bezug auf die bedingungen zur kenntnis .
ich stimme auch seinen bemerkungen ber die strkung der rechtsstaatlichkeit , einem entscheidenden schlsselelement fr die region , und ber die bedeutung der existenz von soliden und unabhngigen kommunikationsmedien in der region zu .
vor allem muss man wissen , was getan werden kann fr eine strker strukturierte orientierung im hinblick auf die direkte und indirekte hilfe , die in diesem sektor mit der cards-finanzierung geleistet wird .

zum thema kosovo , meine damen und herren , mchte ich indes einige fragen deutlich klarstellen . wir alle sind besorgt ber die lage dort .
aber die un-resolution nr . 1244 muss weiterhin der legitime bezugspunkt fr alle unsere aktionen sein .
daher untersttzt die kommission voll und ganz die bereits von den vereinten nationen angenommene regulierungspolitik .

was die vorbeitrittsmittel und die mittel fr diese region angeht , so drfen wir die verschiedenen arten von mitteln nicht verwechseln : gerade die vorbeitrittsmittel haben eine ganz konkrete zweckbindung und sind limitiert , konzipiert und beschlossen fr die untersttzung jener lnder , mit denen wir in verhandlungen stehen - sogar mit fristen , was die zehn lnder angeht , die voraussichtlich im kommenden jahr beitreten werden , und die beiden anderen , wo es einen ganz konkreten horizont gibt , nmlich 2007 .
wir drfen die beiden mittelkategorien nicht vermischen .
eine ganz andere frage ist die zuweisung von mitteln fr den balkan .

herr prsident , auch ich mchte meine genugtuung darber bekunden , dass in diesem bericht ein weiteres mal das interesse der europischen union an der durchfhrung smtlicher sachdienlichen und politischen manahmen zur integration der westlichen balkanlnder in die europischen strukturen hervorgehoben wird .
auch ich bin der meinung , dass wir eine politik , die in den letzten jahren zu guten ergebnissen beim wiederaufbau gefhrt hat , fortfhren und dabei gleichzeitig an den nchsten schritt denken mssen , der das problem der demokratie und legalitt in diesen lndern betrifft .

diese staaten liegen im herzen des europischen mittelmeerraums , weshalb es nicht nur eine pflicht gegenber den in diesem gebiet ansssigen vlkern ist , sondern im gemeinsamen interesse aller gemeinschaftsorgane liegt , die hilfen , beschlsse und begleitmanahmen durchzufhren , die erforderlich sind , um sie bei der bewltigung der gegenwrtigen schlsselprobleme zu untersttzen : probleme im bereich der bildung und erziehung , der bekmpfung des organisierten verbrechens und insbesondere des wegs zur demokratie .

der vorliegende bericht stellt diese probleme deutlich heraus .
er hebt sie hervor und betont die rolle der europischen union .
er weist ferner auf die , zwar verhaltenen , doch eindeutig unternommenen versuche zur gewhrleistung von mehr rechtsschutz , insbesondere fr die frauen - was ich begre - , hin , aber das reicht nicht aus .
mit diesem bericht wird das interesse der europischen union demonstriert : ihm mssen konkretere manahmen folgen , als sie bisher vorgesehen wurden .

frau prsidentin , frau vizeprsidentin der kommission , jedes mal , wenn die balkankrise diskutiert wird , die ja inzwischen entschrft worden ist und strengerer kontrolle unterliegt , lernen wir neues hinzu .
in diesem sinne ist der bericht lagendijk sehr positiv und enthlt viel neues .
im balkanraum herrscht in der tat eine komplizierte situation , kompliziert unter politischen , gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen gesichtspunkten .

unser eingreifen dort hat dementsprechend keinen technokratischen charakter , sondern trgt politische zge , da er den grundstein fr neue institutionen legen soll .
da aber alle institutionen zerstrt worden sind , mssen die vlker , die im konflikt lagen , nun zu kommunikation ermutigt werden , und das gesamte gesellschaftliche , politische und entwicklungspolitische umfelds muss verndert werden .
die von uns unternommenen versuche mssen also ausdauernd sein und eine feste richtung haben , drfen keinen anlass zu zweifeln geben und sollen sich absolut nach den uno-resolutionen richten .
vom festen kurs abzukommen und nderungen herbeizufhren , knnte neue krisen auslsen .
zweitens , die vlker in dieser region mssen sich wieder um kommunikation untereinander bemhen ; damit wird auch die wirtschaftliche entwicklung gefrdert , zumal diese lnder zuvor wirtschaftlich eng miteinander verflochten waren .
drittens ist als positiver punkt zu erwhnen , dass alle lnder um diese region bald mitgliedstaaten der europischen union sein werden : rumnien , bulgarien , sterreich , griechenland und so weiter . dadurch kann die entwicklung dieser region positiv beeinflusst werden .
danach mssen wir jeden politischen versuch unternehmen , der diese vlker - die jahrhundertelang friedlich miteinander gelebt haben - helfen knnte , ihren geschichtlichen rhythmus wiederzufinden , die regeln des zusammenlebens wiederzuentdecken , die politischen gemeinsamkeiten und ihre gemeinsame lebensart wiederzuentdecken , all das , dessen sie in den vergangenen jahren durch unangebrachte entscheidungen und wenig durchdachte initiativen leider verlustig gegangen sind .

herr prsident ! in dem soliden bericht lagendijk haben mich vor allem die passagen ber den kosovo gergert .
so werden in ziffer 4 der rat und die kommission zu recht aufgefordert , sich ber die politische zukunft des ehemaligen amselfeldes gedanken zu machen .
dster stimmt in diesem zusammenhang der negative beitrag belgrads .
der kosovo ist einer heien kartoffel vergleichbar , welche die serbischen machthaber rasch weitergeben wollen , meint der un-vertreter im kosovo , michael steiner .
vom rat und von der kommission wsste ich gern , zu welchen erkenntnissen sie gelangt sind und welche anstrengungen von ihnen unternommen werden .

einen hinsichtlich des serbischen beitrags wenig ermutigenden verlauf haben inzwischen die am 26. oktober im kosovo abgehaltenen kommunalwahlen genommen .
hier rchte sich auch , dass es widersprchliche appelle seitens belgrads gab , das entweder zu einer sehr partiellen wahlbeteiligung oder zu einem bedingungslosen urnengang aufgerufen hatte .
mit ihrem wahlboykott hat die serbische bevlkerung von nord-mitrovica den wirklich grozgigen siebenpunkteplan von unmik-chef steiner , einen vorschlag , mit dem man den interessen der serbischen minderheit in dem berwiegend albanischen kosovo doch weitgehend entgegenkommen mchte , im grunde schlichtweg abgelehnt .

vor diesem hintergrund habe ich einige schwierigkeiten mit den gedanklichen hhenflgen des nderungsantrags des berichterstatters zu ziffer 40 , deren ursprnglicher text sachlich und nchtern auf der notwendigkeit besteht , die tatschliche situation , wobei mitrovica nicht dem mandat der unmik und der vorlufigen regierung des kosovo untersteht , rasch zu beenden .
konkret bedeutet dies , dass mit serbischen mitteln finanzierte , parallel bestehende serbische sicherheits- und verwaltungsstrukturen verschwinden wrden , was voll und ganz im einklang mit dem geist des siebenpunkteplans von michael steiner steht .

kurzum , der berichterstatter htte der ziffer also mit einer kurzen faktenergnzung - unter verweis auf den siebenpunkteplan - mehr aussagekraft verleihen knnen . im interesse einer gemeinsamen zukunft aller einwohner des kosovo ist es nmlich wichtig , dass die internationale gemeinschaft eine eindeutige und entschlossene haltung einnimmt .
welche mglichkeit sehen daher der rat und die kommission , das hehre ziel von michael steiner , mitrovica zu ' einer normalen europischen stadt ' zu machen , im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses fr sdosteuropa zu untersttzen ?

herr prsident ! wir haben in dem bericht joost lagendijk sehr viele dinge aufgelistet , und man kann nicht zu allem stellung nehmen .
ich mchte nur zu anfang sagen , dass ich ihn voll und ganz untersttze , und ich kann das auch im namen meiner fraktion noch einmal unterstreichen .
wir haben in der region dort unten unterschiedliche geschwindigkeiten .
die einen haben bereits ein abkommen , wie mazedonien und kroatien ; sie haben ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , was natrlich nicht automatisch bedeutet , dass alle konditionen bis ins letzte erfllt sind .
die defizite hat joost ja aufgelistet .

wir schauen aber auch mit genugtuung auf albanien , das es geschafft hat , die geflschten wahlen von 2001 durch die fr die meisten - auch von der kommission - nicht erwartete wahl eines konsensprsidenten zu heilen .
wir wnschen uns nun den baldigen beginn von verhandlungen zu diesem prozess , von dem wir natrlich wissen , dass er nicht sehr schnell beendet werden kann , denn es gibt noch sehr viele hausaufgaben zu machen .

komme ich zu bosnien-herzegowina , dann muss man einfach sagen , bosnien-herzegowina leidet unter der quadratur des kreises .
damit meine ich das dayton-abkommen .
ich will nur sagen , dass zum beispiel 67 % des ganzen haushalts von bosnien-herzegowina in die gehlter von ministern gehen , von ber 120 ministern , die es nur deswegen gibt , weil sie im dayton-abkommen quasi grundgelegt sind .
hier muss etwas passieren , und die letzten wahlen waren ein warnsignal .

in serbien und montenegro fetzen sich der prsident und der premierminister , anstatt gemeinsam fr das land zu kmpfen .
montenegro und serbien mssten jetzt einen gemeinsamen weg nach europa finden , und der solana-vorschlag , so gering er auch ist , ist derzeit der beste und einzige weg .

was das kosovo angeht , da kann ich nur sagen - ich war gerade vergangene woche wieder dort - , wir mssen dafr sorgen knnen , dass es eine koexistenz gibt und dass die serbischen enklaven unntig werden .
es gibt viele gemeinsame probleme .
es gibt ethnische spannungen in einigen lndern , es gibt die ungengende flchtlingsrckkehr , es gibt den kampf gegen den menschenhandel , der ungengend ist , es gibt korruption .
nur eines ist klar , es darf keinen rckzug geben von unserem engagement .
das ist der lackmus-test fr unsere glaubwrdigkeit !
wie joost schon sagte , wir brauchen eine exakte vorstellung davon , was wir demnchst in dieser region tun werden .

herr prsident ! wie immer ist der bericht des kollegen lagendijk ein sehr guter , umfassender und umsichtiger bericht .
in der tat glaube ich auch , dass der stabilittspakt und der stabilittsprozess insgesamt durchaus viele erfolge aufzuweisen haben .
sie wurden unter anderem schon erwhnt - die wahlen in mazedonien , auch die entwicklung in albanien , wenngleich ich sagen muss , dass ich nachrichten habe , dass in albanien gerade im moment der konsens , der zwischen den groen politischen gruppen getroffen wurde , am zerbrechen ist .

ich mchte aber zu den grundstzlichen bemerkungen des kollegen lagendijk etwas sagen , denn sie erscheinen mir sehr wichtig .
sie haben die erweiterungsdebatten und die debatten zum balkan erwhnt .
ich war heute bei beiden debatten anwesend , ich war auch bei der erweiterungsdebatte , und da hat prsident prodi eine aussage gemacht , die mir sehr wichtig erscheint : er hat darauf hingewiesen , dass die erweiterung mit den zehn lndern und auch mit den spteren bewerbern nicht abgeschlossen ist und dass insbesondere fr den balkan hier ein wichtiges signal gesetzt wurde .
ich meine , und ich habe das auch in meinem redebeitrag untersttzt , das , was wir jetzt bei der vorbereitung der erweiterung gesehen haben , muss ein signal sein , auch fr die lnder des balkans - wenn sie fr demokratie , fr rechtstaatlichkeit , fr minderheiten und menschenrechte eintreten , dann haben auch sie eine chance , zu einem spteren zeitpunkt der europischen union beizutreten .
ich meine , wir mssen jetzt schon berlegen , wie wir auch die organisatorischen voraussetzungen treffen .
ich sehe das so , dass der stabilittspakt - das ist ja auch die intention des herrn bussek als beauftragten - sich konzentriert , sich reduziert , dass zunehmend auch auftrge auf die kommission bertragen werden , aber nicht mehr auerhalb des erweiterungsprozesses , sondern sptestens ab 2004 / 2005 , wenn die neue kommission im rahmen des erweiterungsprozesses tagt .
in dem sinne glaube ich , mssen wir auch von diesem parlament , auch im zusammenhang mit dem gipfel zagreb ii den lndern des balkans ein signal , eine hoffnung geben , dass auch ihr platz in europa ist .
es ist dann ihre entscheidung , ob sie all das tun , um auch in europa wirklich wirksam landen zu knnen .

herr prsident ! sdosteuropa , wenn man so will , die konkursmasse des einstigen in blutigen ethnischen konflikten zerfallenen jugoslawien , wenn man von albanien absieht , ist das eigentliche exerzierfeld fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union .
es ist auch ihre wichtigste bewhrungsprobe .
die bemhungen , diesen lndern wirtschaftliche und politische hilfestellung zu gewhren , sind notwendig .
wir drfen sie angesichts der erweiterung der europischen union keinesfalls links liegen lassen .
wir mssen ihnen eben diese europische perspektive bieten .
dazu ist der stabilisierungs- und assoziierungsprozess fr sdosteuropa da .

die anregung des berichterstatters , prioritten zu setzen , halte ich fr uerst sinnvoll .
der finale status des kosovo bedarf dringend einer klrung , ebenso die verfassungsrechtliche struktur serbiens und montenegros .
vorher knnen verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen einfach nicht stattfinden .
der unklare status des kosovo ist eine latente quelle der unsicherheit .
er fhrt dazu , dass die wirtschaft auch keinerlei vertrauen in die situation hat und nicht gengend investiert wird .
dies wiederum fhrt zu verstrkter korruption und damit auch zu verstrkten abwanderungstendenzen , ein migrationsdruck , den wir nicht nur , aber auch und vor allem in sterreich spren .
eine der wichtigsten voraussetzungen , dies gilt fr den gesamten raum , ist die rechtsstaatlichkeit , der kampf gegen korruption , organisiertes verbrechen .

hier gibt es einen sehr positiven ansatz , nmlich das zentrum fr bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt in bukarest , dieses zentrum , das ja auch am 25. november in london bei der entsprechenden konferenz teilnehmen wird .
wir haben gemeinsam mit dr . swoboda dieses zentrum in bukarest besucht , wo brigens auch sterreichische beamte des zolls und der polizei mitarbeiten .
es wre wnschenswert , dass dieses zentrum einen greren europischen input erhielte , und nicht nur einen amerikanischen aufweisen kann .

der stabilittspakt - und dies ist mir noch wichtig - unter seinem koordinator , erhard bussek , hat viele politische initiativen gesetzt .
er sollte weiter arbeiten knnen , und man sollte sich hier rasch auf eine entsprechende budgetierung und verlngerung dieses stabilittspakts von ratsseite her , aber auch von der kommission her einigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0354 / 2002 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den ersten zwischenbericht der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

( com ( 2002 ) 46 - c5-0198 / 2002 - 2002 / 2094 ( cos ) )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der konomische und soziale zusammenhalt ist das herzstck der europischen union .
er bietet die mglichkeit einer nachhaltigen , harmonischen und gleichzeitig politzentrischen entwicklung der gesamten union .
jetzt in der debatte geht es um eine europische union der zukunft , um eine union der 25 oder gar 27 mitgliedstaaten .
der integrationsgedanke dieser union bleibt aber nur dann glaubhaft , wenn auch die bereitschaft besteht , die verantwortung fr das europische gesellschaftsmodell gemeinsam und in solidaritt zu tragen .
wir mssen davon ausgehen , dass die idee europas fr ihre brgerinnen unabhngig von der regionalen und der sozialen stellung gilt und als gemeinsame politische aufgabe aller mitgliedstaaten bewltigt wird , und zwar , dass allen brgern vergleichbare chancen eingerumt werden und gleichzeitig nicht auf kosten der nchsten generation gelebt wird .
es ist allerdings eine illusion , zu glauben , dass wir fr diese aufgabe reichlich mehr geld zur verfgung haben , als es jetzt der fall ist .
deshalb ist es eben unsere aufgabe , ein konzept zu entwickeln , welches nach den genannten grundprinzipien funktioniert und gleichzeitig mit relativ gleichen finanziellen anteilen auskommt .

whrend der verschiedenen phasen der behandlung meines berichts im parlament bin ich bei diesen fragen verschiedenen antworten begegnet .
die eine gruppe sagt , wir mssen jetzt darber streiten , dass alle alles gut finden , und spter wird sich schon alles finden .
die anderen meinen , alles ist gut , solange mein wahlgebiet seine privilegien nicht verliert .
sie fordern solidaritt fr ihr wahlgebiet ein , aber sie sind nicht bereit zu einer gemeinsamen solidaritt .
dann gibt es andere , denen das europische gesellschaftsmodell sowieso nicht passt , denen ist dieser streit gerade recht .
und dann gibt es die , die sich nicht trauen , die wahrheit zu sagen und damit auch zu den konsequenzen zu stehen .
die wahrheit ist , wir mssen jetzt mit dem konzept beginnen , wenn wir am 1.1.2007 den regionen erste zahlungen geben wollen .
dann kann sich keiner rausreden , wir wissen , zwei jahre sind knapp genug .

jeder wei , die zentrale frage ist , wie definieren wir die rmsten gebiete der europischen union ?
der hauptgedanke des konomischen und sozialen zusammenhalts lautet : dort , wo der grte nachholbedarf herrscht , fliet die meiste untersttzung .
ich finde , der gedanke der gemeinsamen solidaritt wird aber dann ausgehhlt , wenn immer neue kriterien erfunden werden , damit das eigene wahlgebiet auch die untersttzung bekommt , die eigentlich fr die rmsten regionen vorgesehen ist .
auerdem ist solch ein denken kurzfristig .
die ffnung des bisher gltigen und anerkannten kriteriums - 75 % des durchschnitts-bips der union , wer darunter liegt , gehrt zu den rmsten gebieten - hat zum einen zur folge , dass alle weniger geld bekommen , dass das phasing-out flachfllt , dass eine spezielle regionale untersttzung fr arbeitslose oder die lndlichen rume dann eben nicht mehr mglich wren .
es htte zum anderen auch zur konsequenz , dass real benachteiligte rume wie die im osten dann einfach lnger am tropf hngen .
auerdem kann es passieren , dass wahlgebiete , fr die man sich heute noch einsetzen muss , pltzlich zu nettozahlern werden ; die diw-studie sagt , dass das nach drei jahren passieren wrde .
die schlimmste konsequenz dieses konzeptes und dieses kurzfristigen denkens wre , dass die solidaritt aufgekndigt wird .
dann haben wir gar nichts mehr , dann fehlt uns das konzept , und der konomische soziale zusammenhalt bleibt eine worthlse .

ich komme aus einer ziel-1-region , die bei strenger beibehaltung des 75 % -kriteriums ihren status statistisch verliert , und trotzdem bin ich davon berzeugt , dass ein grozgiges phasing-out ihr ermglicht , ihre entwicklungsprobleme zu lsen .
wenn wir im parlament mit klaren abgrenzungen zum ziel-1-gebiet fr die zuknftige union mit ihrem strukturfondskonzept einen eckpfeiler hier einschlagen , verpflichten wir die kommission auf der einen seite dazu , uns zu folgen , und auf der anderen seite fordern wir den rat dazu heraus .
ich mchte dazu morgen eine namentliche abstimmung durchfhren lassen .

es gibt zwei sachen , auf die wir uns einigen knnen .
das eine prinzip , auf das wir uns einigen konnten , war ein programm und ein fonds .
das ist ein wirksames konzept fr die vereinfachung der abwicklung der strukturfonds .
ferner konnten wir uns noch auf die untersttzung der berlegung der kommission zu einem drei-parteien-vertrag fr den einsatz der strukturfonds mit den mitgliedstaaten und den regionen einigen , um so eine teilnahme der lokalen akteure zu ermglichen .
ich hoffe , dadurch eine untersttzung fr ein effizientes und erfolgreiches konzept zu geben und die solidaritt in europa nicht aufs spiel zu setzen .

herr prsident , die kommission freut sich ber diesen so positiven beitrag des europischen parlaments in einem bereich - der kohsionspolitik - , der fr die integration und den aufbau europas sehr wichtig ist .

ich mchte frau schroedter im namen der kommission fr den von ihr zusammengestellten bericht danken .
ihr bericht stellt einen sehr bedeutsamen beitrag zu der debatte ber die zukunft der kohsionspolitik dar , die im januar 2001 mit der annahme des zweiten berichts von herrn barnier ber die kohsion ihren anfang nahm .
es ist von grundlegender wichtigkeit , dass sich mit blick auf die vorschlge zur zukunft dieser politik , die die kommission in vorbereitung hat , schon im vorfeld eine konvergenz von standpunkten zwischen den verschiedenen beteiligten institutionen herausbildet , wie die berichterstatterin gerade aufgezeigt hat .


auf die verschiedenen von ihnen aufgeworfenen fragen gibt die kommission antwort im rahmen des zweiten zwischenberichts ber den zusammenhalt , den die kommission anfang 2003 annehmen wird , und konkreter und tiefgreifender im dritten bericht ber den zusammenhalt , den wir voraussichtlich ende kommenden jahres vorlegen werden .

ich erinnere sie daran , dass sich die kommission schon verpflichtet hat , dem parlament und dem rat im dritten bericht ber den zusammenhalt die prioritten , auf die sich diese politik im zeitraum 2007-2013 konzentrieren muss , sowie ein neues organisations- und verwaltungssystem dazu vorzuschlagen .

wir wollen einen gemeinsamen vorschlag auf den tisch legen , der den entscheidenden fragen entsprechend rechnung trgt , die schon vom parlament angesprochen wurden und bei denen es um die antwort der union auf die knftigen wirtschaftlichen und sozialen probleme sowohl der gegenwrtigen als auch der neuen mitgliedstaaten geht .

was die kohrenz zwischen den verschiedenen gemeinschaftspolitiken betrifft , so hat die gegenwrtige prfung der gouvernance bereits einige aktionslinien ergeben , die die kommission mit blick auf die vorbereitung knftiger politiken beachten wird .

die aufgaben der erweiterung beschrnken sich in der tat nicht nur auf die diskussion ber die beschlussverfahren oder die verteilung von zustndigkeiten .
der inhalt dieser politiken muss auch eine grere vielfalt und ein greres ungleichgewicht zwischen den gebieten der knftigen union sowie ihren konkreten beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union insgesamt und ihre auswirkungen bercksichtigen , wenn auch nur aus rein statistischer sicht .
das sind fragen , die es zu bedenken gilt .
die gegenwrtig armen regionen werden nicht reicher , nur weil einige neuankmmlinge rmer sind .
sie werden einfach weniger arm sein als die neuen noch rmeren , die der europischen union beitreten werden .

des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte sowie gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik . ( fi ) herr prsident , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte und gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik konzentriert sich in seiner stellungnahme auf die betrachtung der kohsionspolitik unter dem blickwinkel , wie sie sich auf die beziehungen zwischen den staaten und die haltung der staaten zur europischen union auswirkt .
dabei steht natrlich im vordergrund , dass die wirtschaftlichen und sozialen unterschiede zwischen den neuen und alten mitgliedstaaten effizient abgebaut werden knnen .
die erweiterung darf jedoch nicht dazu fhren , dass auch die regionalpolitik in den schwchsten regionen der heutigen mitgliedstaaten heruntergefahren wird .
neben den kennziffern des bip mssen auch andere faktoren bercksichtigt werden , wie klima , abgelegenheit , dnne besiedlung und arbeitslosenrate .
gleichzeitig mssen die unterschiede im lebensniveau auch an den neuen auengrenzen der union ausgeglichen werden .
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten erinnert daran , dass jeder europische staat , der die beitrittskriterien erfllt , das recht hat , der union beizutreten , und unterstreicht die notwendigkeit , ihn bei der vorbereitung der mitgliedschaft zu untersttzen .

als nrdlichster abgeordneter des europischen parlaments wei ich , wie wichtig diese vorschlge in der praxis sind .
die eu-erweiterung wird in keiner weise die relative lage von lappland und den anderen entlegenen gebieten finnlands und schwedens verbessern , sondern eher verschlechtern , wenn die wohlhabendsten regionen von der erweiterung profitieren .
im norden unseres nachbarlandes norwegen vollzieht sich dank der investitionen in den energiesektor und die regionalpolitik eine starke wirtschaftliche entwicklung .
unter diesen bedingungen darf die eu-regionalpolitik nicht zurckgefahren , sondern muss gem den prinzipien der nrdlichen dimension intensiviert werden .
unser anderer nachbar russland hat viele probleme , die unseren wohlstand und unsere sicherheit gefhrden .
die eu muss also , wie der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten vorschlgt , ihre anstrengungen sowohl ber die heutige als auch ber die knftige auengrenze hinaus verstrken .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! der artikel 159 des vertrags legt fest , dass die gemeinschaft das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der gestaltung ihrer politiken bercksichtigen wird .
der zweite bericht ber die kohsion hat deutlich gemacht , dass die derzeitigen beihilfen der gemeinsamen agrarpolitik vorzugsweise die produzenten der hoch entwickelten agrargebiete begnstigen .
deshalb wre es ein fehler , sie in ihrer gegenwrtigen form zu belassen , wo der erzeugerfunktion der vorrang vor anderen wirtschaftlichen , sozialen , umweltpolitischen und territorialen erwgungen eingerumt wird .

meine damen und herren , die letzten vorschlge der halbzeitbewertung und zur reform der gemeinsamen agrarpolitik , die von der kommission vorgelegt wurden , knnten die unterschiede zwischen den mehr oder weniger entwickelten lndlichen gebieten noch weiter vertiefen .
darum mssen noch vor der umsetzung dieser reformen alle notwendigen studien ber die auswirkungen durchgefhrt werden .

derzeit sind achtzig prozent der europischen union lndliche gebiete , und nach der erweiterung wird dieser anteil noch weiter ansteigen , sodass die negativen auswirkungen einer gap , die den ursprnglichen erwartungen nicht entsprochen hat , noch grer werden .
ohne das funktionale modell als unverrckbares kernstck unserer agrarpolitiken aus den augen zu verlieren , mssen neue beihilfen fr die kleinen landwirte definiert werden , politiken , die den reichtum gerechter verteilen , die umweltauflagen mssen verallgemeinert und agrar- und umweltpolitiken unlsbar miteinander verbunden werden , ohne dass dies zu verheerenden auswirkungen in den lndlichen gebieten und einem massenexodus der bevlkerung fhrt , weil politiken ohne kohsionswirkungen zum tragen kommen .





die niederlassung junger landwirte ist mit einer spezifischen untersttzung zu gewhrleisten , und das gleiche gilt fr die kleinen landwirte , die der garant fr die lndliche nachhaltigkeit sind .
der landwirtschaftsausschuss dieses parlaments kam zu der schlussfolgerung , dass die erweiterung die regionalen unterschiede vertiefen wird , denen mit spezifischen manahmen und mit einer erhhung der strukturhilfen begegnet werden muss .

durch die erweiterung und ihre negativen auswirkungen auf die statistik wird eine groe zahl von heutigen ziel-1-regionen auen vor bleiben .
daher muss eine bergangsperiode fr sie geschaffen und eine neue typologie der lndlichen gebiete eingefhrt werden , die die nachteile jeder einzelnen region , wie entvlkerung oder orographie , bercksichtigt .

die erweiterung ist nicht nur eine herausforderung fr die lndlichen ziel-1-gebiete ; wir mssen auch bedenken , dass es durch die assoziationsabkommen mit drittlndern eine verdeckte erweiterung nach sden gibt .
vor allem sollte ein grundsatz neu definiert werden , nmlich die gemeinschaftsprferenz im allgemeinen kontext der kohsion .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als schattenberichterstatter der ppe-fraktion zum bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt mchte ich frau schroedter fr ihre arbeit danken , obgleich es nach wie vor einige punkte gibt , die ich , in absprache mit meiner fraktion , zu ndern beabsichtige , wozu ich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht habe , von denen ich hoffe , dass sie von der berichterstatterin bernommen werden knnen .

insbesondere halte ich es fr verfrht , von der kommission noch vor der verffentlichung des dritten berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt die unterbreitung eines vorschlags fr die zukunft der ziel-2-regionen und der gemeinschaftsinitiativen zu fordern , auch weil keine zeit dafr ist und uns nicht die erforderlichen angaben bermittelt worden sind , um bis dezember 2003 eine grndliche analyse zu erarbeiten , die uns kommissar barnier zu eben diesem termin vorlegen wird .

wir wrden es vorziehen , uns die fr die arbeit an der reform der kohsionspolitik notwendige zeit nehmen zu knnen , das heit in den von der kommission vorgegebenen zeitrumen zu arbeiten , um vor allem voreilige schlussfolgerungen zu vermeiden , die den regionen nichts ntzen und den neuen mitgliedstaaten noch weniger dienlich sein werden .

sodann mchte ich hervorheben , dass in einer erweiterten union einige ziel-1-regionen aufgrund des statistischen effekts automatisch die schwelle von 75 % des durchschnittlichen gemeinschafts-bip berschreiten werden , ohne dass dies einen realen entwicklungsschub bedeuten wrde .
diesbezglich halte ich es im einklang mit den in dem zweiten kohsionsbericht , der von mir ausgearbeitet wurde , beschlossenen grundstzen fr unzureichend , das bip als einzigen indikator in betracht zu ziehen .
es sollten auch andere kriterien , allen voran die arbeitslosenquote , bercksichtigt werden .

auerdem sollten die politiken der union und die sektoralen politiken der mitgliedstaaten nach unserem dafrhalten auf die verwirklichung der kohsionsziele und der plne fr nachhaltige entwicklung der regionen ausgerichtet werden .
schlielich werden wir gegen ziffer 16 und ziffer 22 stimmen , weil es sich um wiederholungen von passagen handelt , die bereits im text der berichterstatterin enthalten sind .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich denke , es ging bei diesem bericht , fr den ich mich bei der berichterstatterin sehr herzlich bedanken mchte , um die verfeinerung des berichts , den wir zu beginn des jahres verabschiedet haben , nmlich des kollegen musotto .
es ging darum , noch etwas genauer zu sagen , in welche richtung das parlament gehen mchte .
das ist im ergebnis , das will ich gerne zugestehen , nicht ganz gelungen , weil wir dann doch wieder zu viel in diesen bericht aufgenommen haben , aber nach wie vor denke ich , dass es sich um einen guten bericht handelt .
ich sehe also die ganze angelegenheit nicht derart schwarz , wie es anscheinend die berichterstatterin tut .

wir haben in diesem bericht einige dinge noch einmal betont , die wir bereits frher schon ausgefhrt haben , wie zum beispiel die ablehnung jeder renationalisierung der strukturpolitik .
wir haben auch wieder klar gemacht , dass es bei den regionen , die zur zeit von der frderung profitieren , abstriche geben muss und dass wir dort niemandem sand in die augen streuen wollen .
aber wir haben es eben auch geschafft , in diesem bericht einige dinge zu verdeutlichen .
da weiche ich auch ganz deutlich von meinem vorredner ab , denn ich halte es fr sehr wichtig , dass die kommission jetzt vorschlge macht , wie es denn mit dem ziel ii weitergeht .
auch in diesen regionen warten die menschen auf ein signal , und wir knnen uns in unseren diskussionen nicht nur auf das ziel i konzentrieren .

dasselbe gilt fr die gemeinschaftsinitiativen .
auch dieser punkt ist wichtig , so dass wir klarheit schaffen oder jedenfalls eine richtung erkennbar machen .
wie wird es mit den grenzregionen weitergehen ?
wie wird es in den stdten weitergehen ?
wie wird es mit dem lndlichen raum weitergehen ?
ich mchte auch noch zwei punkte betonen , die mir sehr wichtig sind .
zum einen muss der programmierungsbeginn so gewhlt werden , dass die mittel auch tatschlich am 1. januar 2007 zur verfgung stehen und , ebenso wichtig , wir mssen zu mehr kohrenz kommen , und da mssen wir auch das signal an die kommission aussenden , dass sie endlich konkrete vorschlge dafr machen soll , wie wir mehr kohrenz zwischen den einzelnen politikbereichen erreichen .

letzter punkt : beim ziel i , denke ich , jedenfalls hat meine fraktion das auch so entschieden , sollten wir uns weder schon auf ein bestimmtes kriterium , noch auf eine bestimmte prozentzahl festlegen .
wir mssen aufgrund von konkreten vorschlgen entscheiden , und da ist jetzt die kommission am zuge .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau vizeprsidentin der kommission ! selbstverstndlich mchte auch ich der berichterstatterin fr ihren wertvollen beitrag danken .
ich mchte sagen , dass der unter meinem vorsitz arbeitende ausschuss ihn mit dem blichen sachverstand eingehend errtert hat und sehr darum bemht war , lsungen fr die gegenwrtige und die knftige situation zu finden .

es handelt sich um den ersten zwischenbericht zum zweiten kohsionsbericht , der nur wenige wochen vor dem zweiten zwischenbericht und einige monate vor dem dritten kohsionsbericht , der , wie bereits gesagt worden ist , entscheidend sein wird , vorgelegt wurde .

vor welchem hintergrund findet die debatte statt ?
die erste anmerkung betrifft den gegenwrtigen planungszeitraum .
in den letzten tagen wurde viel ber die ausgaben- und vereinfachungserfordernisse diskutiert .
das sind regelmig wiederkehrende themen , die als eine art warnung auch im hinblick auf die zukunft dienen mssen , und mit zukunft meine ich den planungszeitraum 2007-2013 , der fr die erweiterung um zehn und spter 12 mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung sein wird .

von den zahlreichen problemen und besorgnissen mchte ich eine erwhnen , die fr mich von besonderem interesse ist .
vor einigen tagen hat die kommission in brssel ein sehr interessantes treffen ber die bergregionen durchgefhrt .
fr diejenigen dieser gebiete , die nicht unter ziel 1 fallen werden , besteht die mglichkeit einer spezifischen untersttzung auf der grundlage des in dem zweiten kohsionsbericht enthaltenen begriffs der regionen mit dauerhaften geographischen oder natrlichen nachteilen .
dazu gehren bergregionen , inselregionen in uerster randlage und dnn besiedelte regionen .
damit wrden diesen regionen nicht nur mehr finanzielle mittel bereitgestellt , sondern auch regeln eingefhrt , die fairer sind als die wettbewerbsvorschriften .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wenn es sich nur um einen zwischenbericht handelt , der alle drei jahre zu erstellen ist , sollte darin nicht nur bilanz gezogen , sondern auch ausblick auf den nchsten planungszeitraum gegeben werden .
es ist richtig , wenn dabei noch nicht ins detail gegangen wird und nicht bis ins einzelne zahlen wiedergegeben werden , aber wesentliche eckpunkte sollten benannt und zentrale fragen rechtzeitig geklrt werden .
eine solche zentrale frage sind die 0,45 % des eu-bip fr kohsionspolitik , die auch im zuge der eu-erweiterung nicht berschritten werden drfen .
eine solche zentrale frage sind die regionen als bezugsgre fr kohsionspolitische aufgaben und nicht nationalstaatliche kriterien .
wer etwas anderes will , geht von einem verfehlten ansatz aus .
eine solche zentrale frage ist die konzentration der frderung auf die benachteiligten regionen in einer erweiterten eu mit klaren , transparenten , abrechenbaren kriterien fr den begriff ' arme ' regionen .
diese kann , und zwar ausschlielich , nur vom 75 % -kriterium abhngen .

alle weiteren faktoren , die als bemessungsgrundlage herangezogen werden , sind nicht deutlich abrechenbar und ffnen der willkr tr und tor .
das ist selbst bei einem kriterium wie der arbeitslosigkeit der fall , was eu-weit nicht einheitlich definiert ist und daher zu fehleinschtzungen fhren muss .
bei der frderung der benachteiligten regionen mssen in erster linie diejenigen regionen beachtung finden , die weniger als 75 % des eu-bip erzielen .
aber auch fr die gebiete , die nur aufgrund der statistik infolge der erweiterung ber die 75 % -schwelle gehoben werden , also nur schngerechnet werden , muss ein grozgigeres phasing-out zum zuge kommen .
wir wollen , dass regionen umso hher gefrdert werden , je nher sie an die 75 % -schwelle heranrcken .
damit bin ich der meinung der berichterstatterin , die hier diesbezglich einen nderungsantrag eingereicht hat .

herr prsident , frau de palacio , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , dass der bericht von frau schroedter in der form , wie er im ausschuss angenommen worden ist , interessante ansichten und vorschlge enthlt .
ich nehme vor allem bezug auf die erweiterte partnerschaft , die im bericht in form von drei-parteien-vertrgen mit den regionen und mitgliedstaaten untersttzt wird .
ich denke , dass dieser vorschlag ein mutiger schritt ist hin zu besseren bedingungen fr die umsetzung des subsidiarittsprinzips und fr den ersehnten abbau von brokratie .
angesichts der tatsache , dass alle programme , die eine sehr hohe teilnahmequote aufwiesen , am wirksamsten waren , drfen wir optimistisch sein .

jede innovation muss jedoch vorsichtig und durch ein erprobtes verfahren eingefhrt werden , so dass nichts aus dem gleichgewicht gebracht wird und die haushaltsdisziplin im rahmen des eu-haushaltsplan gewahrt bleibt .
es wre meiner meinung nach sinnvoll , wenn die kommission noch weiter an diesem vorschlag arbeitet , damit wir abschtzen knnen , ob und wie er umsetzbar ist . spter knnen dann die leitlinien fr die umsetzung festgelegt werden .
in einer erweiterten eu mssen die beziehungen zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten genau beobachtet werden , und zwar im zusammenhang mit der mglichkeit der dezentralisierung , die in den alten wie den neuen mitgliedstaaten besteht .
ich mchte insbesondere die tatsache betonen , dass trotz der im rahmen der agenda 2000 vorgesehenen vereinfachungen und nderungen auch weiterhin ein massives problem der inanspruchnahme besteht und dass die bereitgestellten mittel keine zahlungen nach sich ziehen .

welche schlussfolgerung sollten wir also in diesem zusammenhang ziehen ?
ist eine vereinfachung in grerem mae notwendig , oder liegt ein grundstzliches strukturelles problem vor , mit dem sich der rat und die mitgliedstaaten auseinander setzen mssen ?
ist die gemeinschaftliche finanzierung vielleicht so kompliziert , dass sie letztendlich nicht mehr attraktiv erscheint und die investoren das interesse verlieren ?
abschlieend mchte ich betonen , dass wir uns ernsthaft mit diesem thema befassen mssen , vor allem angesichts der erweiterung , die das problem der geringen inanspruchnahme hchstwahrscheinlich verschrfen wird , da die neuen mitglieder gleichzeitig auch die schwierigkeiten berwinden mssen , die aus ihrer mangelnden erfahrung im umgang mit der umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes herrhren .

herr prsident , frau de palacio , liebe kollegen ! zuallererst mchte ich frau schroedter fr die vorbereitung dieses wichtigen berichts danken .
die manahmen zur erreichung eines wirtschaftlichen gleichgewichts reichen nicht aus .
die unterschiede im wohlstand zwischen den regionen sind zum teil sogar gravierender geworden .
auch das geflle in der arbeitslosigkeit muss bei der planung der regional- und strukturpolitik ernst genommen werden .
die bindung von kleinen und mittleren unternehmen an projekte sowie die ausrichtung der strukturmanahmen auf die schwchsten regionen sind wichtige schwerpunkte .
auch die anderen politiken , wie die agrar- , steuer- und verkehrspolitik , mssen die regionale entwicklung mit untersttzen .

ich stimme mit vielen rednern darin berein , dass das bruttoinlandsprodukt als kriterium fr die festlegung von frdergebieten nicht ausreicht .
dazu mssen auch die dauerhaften nachteile , die sich aus schwierigen natrlichen bedingungen ergeben , herangezogen werden .
dauerhafte nachteile sind zum beispiel eine auergewhnlich dnne besiedlung , migration , beralterung der bevlkerung , groe entfernungen und heies bzw. kaltes klima .
knftig muss der strkung der lebensfhigkeit und vielfalt der lndlichen gebiete ganz besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .

die erweiterung der union bedingt eine verstrkung der kohsionspolitik .
gleichzeitig drfen wir nicht vergessen , dass die regionalen unterschiede nicht dadurch verschwinden , dass neue arme gebiete in die union aufgenommen werden .
die erweiterung darf nicht auf kosten der schwchsten gebiete verwirklicht werden , sondern durch gemeinsame anstrengungen .
wie mein kollege herr caveri feststellte , ist eine einfache und klare regional- und strukturpolitik eine stndige herausforderung .
die schwerfllige verwaltung muss verschlankt werden , indem zum beispiel zur praxis eines einzigen fonds bergegangen wird .
wichtig ist , dass alle ressourcen der union , auch in den entlegensten gebiete , intensiv genutzt werden .
wir mssen gemeinsam dafr sorge tragen , dass das gebiet der gesamten union vom binnenmarkt und dem daraus resultierenden nutzen profitiert .

herr prsident , ich mchte die frau berichterstatterin beglckwnschen , denn ich wei , wie intensiv sie an diesem schwierigen bericht gearbeitet hat , auch wenn wir in einigen der darin enthaltenen punkte unterschiedlicher meinung sind .

eingangs mchte ich besonders betonen , dass ich aus einer region komme , die kein ziel-1-gebiet ist , es niemals war und auch niemals sein wird , sondern sie gehrt zu den ziel-2-gebieten .
doch daran anknpfend lassen sie mich auch darauf hinweisen , dass in diesem parlament fhrende persnlichkeiten gewirkt haben , die mit einer zukunftsvision politische aktionslinien fr das wachstum und die entwicklung einer europischen bndnispolitik festlegten , die auf einer politik der sozialen kohsion grndet .
was wir heute erleben , entspricht nicht diesen leitgedanken .

besonders beunruhigen mich die plne zur einschrnkung des wachstums und der entwicklung der politiken der sozialen kohsion .
ja , ich wrde sogar von pfennigfuchserei sprechen wollen .
bisher war die soziale kohsion das herzstck der politiken in der europischen union .
dass von mindestprozentstzen gesprochen wird , wenn regionen das bip-niveau 200 berschreiten , ist zumindest befremdlich .

uns geht es hier darum , wie die vizeprsidentin ganz richtig bemerkte , dass es nicht noch mehr arme regionen gibt .
wir wollen , dass alle europischen regionen untereinander in einen kohsionsprozess treten .
wir mssen verhindern , dass die unterschiede grer werden .
der letzte bericht hat gezeigt , dass die rmeren regionen zwar prozentual ein wachstum erreichen konnten , die reicheren aber proportional oder strker gewachsen sind .
auch diese frage muss untersucht werden .
ich glaube , meine damen und herren , dass dieses problem in der zukunft gelst werden muss , und nicht jetzt , wie zurzeit vorgeschlagen wird .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte frau berichterstatterin , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser bericht bildet die schnittstelle zwischen drei wichtigen prozessen : der revision der kohsionspolitik , der reform der gap und der vollendung des einigungs- und erweiterungsprozesses der union .
von der interaktion dieser drei wichtigen prozesse wird in erheblichem mae die zukunft der union abhngen , und der einfluss , den das europische parlament auf diese prozesse zu nehmen vermag , wird entscheidend dafr sein , inwiefern seine mitentscheidungsbefugnis keine lediglich formale , sondern eine beraus politische rolle ist .

die debatte steht erst an ihrem anfang , und ich mchte heute lediglich drei grundstze bekrftigen .
erstens muss die kohsionspolitik eine der tragenden sulen der europischen union bleiben .
zweitens darf die ermittlung der notwendigen untersttzung durch den kohsionsfonds nicht anhand des ungerechten , unzuverlssigen und irrefhrenden kriteriums des bruttoinlandsprodukts erfolgen .
wir fordern von der kommission , dass sie neue parameter - arbeitslosigkeit , infrastrukturausstattung , umweltqualitt - festlegt , die unionsweit korrektere indikatoren sind .
wir als europisches parlament wollen sie dabei untersttzen .
und drittens muss die umsetzungsphase der agenda 2000 sorgfltig berwacht werden , und zwar nicht allein hinsichtlich der quantitativen bzw. ausgabenbezogenen , sondern auch der qualitativen aspekte .
unsere regionen auf die erweiterung vorzubereiten bedeutet auch und vor allem , diesen finanzrahmen fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit unserer menschlichen und gesellschaftlichen ressourcen zu nutzen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde mich in meinem beitrag auf die zentrale politische frage fr die zukunft der kohsionspolitik beschrnken .
es geht dabei - wie man sich leicht ausrechnen kann - um die hhe der finanzmittel , die diesem entscheidenden pfeiler des europischen aufbaus im zeitraum von 2007 bis 2013 zugewiesen werden .
und das ist die zentrale politische frage , weil europa nur lebensfhig sein wird , wenn es auf einem projekt der solidaritt mit seinen bedrftigsten regionen basiert ; die europische union wird nicht auf der grundlage bermiger regionaler unterschiede erfolgreich sein .

der letzte europische rat , der in brssel getagt hat , lsst mit seiner zustimmung zur franzsisch-deutschen vereinbarung ber das einfrieren der ausgaben der gemeinsamen agrarpolitik bis 2013 auf der grundlage der ausgaben von 2006 die vermutung zu , dass dasselbe prinzip des einfrierens auch auf die fr die kohsionspolitik vorgesehenen finanzmittel angewandt werden knnte .
das heit , derselbe eu-haushalt , der fr ein europa bis zu 15 lndern bestimmt war , wird auch fr ein europa mit bis zu 27 lndern bestehen .
darber hinaus knnen wir uns auch von der illusion verabschieden , die einsparungen aus der gap knnten in die kohsionspolitik umgeleitet werden , wobei nicht zu vergessen ist , dass eine strkung des gap-pfeilers der entwicklung des lndlichen raums extrem erschwert wurde und die gap , wie uns allen bekannt ist , auf einem kohsionsansatz beruht .

man knnte sagen , dass eine kohsionspolitik , die mit ca . 0,45 % des bip der gemeinschaft finanziert wird , schon ein sehr guter erfolg wre .
zumindest wrden die renationalisierungsszenarien , die in einigen lndern ber der kohsionspolitik schwebten , abgewendet .
dessen ungeachtet mchte ich aber auf die mittelknappheit hinweisen , die die knftige existenz einer ausgewogenen kohsionspolitik gefhrdet , die zum einen das nach wie vor in der gegenwrtigen europischen union der fnfzehn bestehende kohsionsdefizit nicht auer acht lsst und zum anderen auf der hhe der bisher grten herausforderung steht , vor denen bisweilen der europische integrationsprozess gestanden hat .
hervorheben mchte ich zu diesem punkt und zum abschluss auch den gegensatz zur jngsten vergangenheit , als bei anderen wichtigen , neuen herausforderungen die kohsionsfinanzmittel verdoppelt wurden .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! in dem bericht , der morgen zur abstimmung gestellt werden soll , wird zunchst bilanz ber die kohsionspolitik gezogen .
wir knnen uns zu den positiven auswirkungen dieser politik beglckwnschen , die sich als unerlsslich fr die ausgewogene entwicklung der union erwiesen hat .
es bleibt jedoch noch viel zu tun .
nach meinem dafrhalten muss unser ziel darin bestehen , diese politik intelligenter , einfacher und grozgiger zu gestalten .
mit intelligenter meine ich , dass diese politik flexibel sein und die ganze bandbreite der benachteiligungen , denen die europischen regionen ausgesetzt sind , bercksichtigen muss .
man muss klarere zuweisungskriterien definieren und die ziele auch erreichbar gestalten .
hierfr sind die bip-statistiken eindeutig von vorteil .
dennoch handelt es sich dabei um eine einfache lsung , die zwangslufig nur teile erfasst und nicht gestattet , alle realitten vor ort abzudecken .
man braucht weitere indikatoren , die ebenso sachdienlich und quantifizierbar sind , wie zugnglichkeit , ausstattung mit ffentlichen infrastrukturen , beschftigungsquote .
ein solcher ansatz wrde es ermglichen , eine kohsionspolitik zugunsten der regionen mit entwicklungsrckstand zu entwickeln , die zugleich auch fr gebirgsregionen , gering besiedelte regionen sowie fr die anderen regionen mit geografischen nachteilen geeignet wre .

die neue regionalpolitik muss auch einfacher sein .
das bedeutet , dass sie fr alle begnstigten leicht handhabbar sein muss .
wir haben zusammen mit kommissar barnier und den mitgliedstaaten mit der arbeit in dieser richtung begonnen , stoen aber gegenwrtig auf grenzen , die mit dem durch die geltenden verordnungen abgesteckten rahmen zusammenhngen .
im zuge der verwaltungsvereinfachung nach 2006 muss man darber hinausgehen .

das dritte ziel besteht darin , die kohsionspolitik grozgiger zu gestalten .
heute wird oft das argument der fhigkeit zur mittelaufnahme vorgebracht , um eine begrenzung der mittelbereitstellung zu rechtfertigen .
wenn es uns gelnge , instrumente zu entwickeln , die den lokalen bedrfnissen angepasst und leicht handhabbar sind , glaube ich , dass nach 2006 die dafr aufzuwendenden mittel hher sein knnen und mssen .
das problem ist ja nicht , dass ein kuchen unter den regionen zu verteilen ist , wie manche glauben machen wollen .
die union muss ambitioniert fr alle ihre brger vorgehen , wenn sie beweisen will , dass sie ein raum der solidaritt ist .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu diesem ausgesprochen wichtigen bericht gratulieren .
die nderungsantrge des rett stimmen mit den schlussfolgerungen des berichts musotto berein , insbesondere was das erfordernis einer kohsionspolitik betrifft , mit der die bestehenden und knftigen unterschiede zwischen europischen regionen in einem erweiterten europa abgebaut werden knnen .

in diesem zusammenhang will ich den nderungsantrag 12 hervorheben und untersttzen , in dem auf die notwendigkeit einer grozgigen bergangsphase fr diejenigen regionen verwiesen wird , die keinen anspruch mehr auf eine frderung im rahmen von ziel 1 haben , die mittel jedoch nach wie vor bentigen .
das randgebiet , aus dem ich komme , hat in den vergangenen 30 jahren nur 10 % der eu-mittel fr irland erhalten und ist demnach im infrastrukturbereich nach wie vor deutlich unterentwickelt .

ziffer 16 und teilweise ziffer 17 kann ich jedoch nicht zustimmen , da sie meiner ansicht nach zu einer umgehung der zustndigkeiten und verpflichtungen der nationalen regierungen fhren knnten .

schlielich mchte ich noch erwhnen , dass die eu im zusammenhang mit der erweiterung eine angemessene untersttzung fr landwirtschaftliche familienbetriebe - das fundament unseres lndlichen raums - sichern muss und darber hinaus spezielle hilfen fr junge landwirte sicherzustellen hat , damit die menschen in den drfern und der agrarsektor berleben knnen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kollegen und berichterstatter ! ich mchte mich fr einen guten bericht und eine interessante aussprache bedanken .
als letzte rednerin darf ich das sagen .
die regionalpolitik ist fr die heutige eu , aber auch fr die solidaritt in einer zuknftigen union von groer bedeutung .
je nher wir dem jahr 2007 kommen , desto intensiver wird die diskussion in unseren regionen darber , was die zukunft wohl bringen wird .
ich kann besttigen , dass es in den regionen eine starke unsicherheit bezglich der zuknftigen strukturpolitik gibt .
wir haben noch immer probleme , was auch die berichte der kommission zeigen , u. a. mit der arbeitslosigkeit und der wachsenden kluft zwischen den grostadtgebieten und den anderen regionen , die ins hintertreffen geraten sind .

wir mssen die zur verfgung stehenden mittel effizient einsetzen . das betrifft auch zuknftige strukturfondsmittel .
aus diesem grunde ist eine partnerschaft und ein wirklicher einfluss der regionen auf die verwendung der mittel sowie eine vereinfachung der verwaltungsmethoden von groer bedeutung , damit die regionen nicht durch komplizierte verfahren an der effektiven verwendung der mittel gehindert werden .

als sehr positiv mchte ich hervorheben , dass im bericht betont wurde , dass regionen mit geographischen nachteilen in den zuknftigen strukturfonds vorrang eingerumt werden muss .
bekanntlich liegen viele regionen weit von den groen mrkten entfernt und haben mit ihrer geographischen lage zu kmpfen .
ferner halte ich den von meiner eigenen fraktion , der pse-fraktion , eingebrachten nderungsantrag 10 fr sehr wichtig , da in ihm darauf verwiesen wird , dass die verwendung der strukturfonds auch von anderen indikatoren als dem bip gesteuert werden muss .

lassen sie mich abschlieend unterstreichen , welch groe bedeutung eine frderung der regionalen entwicklung in allen politikbereichen besitzt .
ohne dies bleibt die regionalpolitik kraftlos .
die agrarpolitik und nicht zuletzt auch die verkehrspolitik mssen zu einer regionalen konvergenz beitragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt.5
