
vollendung des binnenmarkts

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vollendung des binnenmarktes .

ich schlage ihnen vor , mit der kommission zu beginnen , und erteile sogleich herrn bolkestein das wort .

herr prsident , es ist manchmal leicht , zu vergessen , was seit 1992 erreicht wurde .
viele von uns erinnern sich zweifellos an den anblick von lastkraftwagen , die an unseren binnengrenzen zur berprfung ihrer ladung und zum abstempeln der unterlagen angehalten wurden .
die chance , einen ffentlichen auftrag in einem anderen mitgliedstaat zu bekommen , war damals etwa so hoch wie die chance , in der nationalen lotterie zu gewinnen .
die schaffung eines europischen banken- oder versicherungsnetzes war aufgrund der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen vorschriften praktisch unmglich .

ein telefongesprch war auerordentlich teuer und die dienstgte lie oftmals zu wnschen brig .
die grenzberschreitenden bankgebhren waren astronomisch hoch .
die verbraucher hatten ganz einfach das nachsehen .
es war fr die brger stets ein frustrierendes unterfangen , eine aufenthaltsgenehmigung zu bekommen , um in einem anderen mitgliedstaat zu leben , oder die anerkennung der beruflichen qualifikation , z . b. als arzt , zu erlangen .

mehr wettbewerb und hhere produktivitt haben dazu beigetragen , viele neue arbeitspltze zu schaffen , die ohne den binnenmarkt nicht entstanden wren .
die kommission wird in krze zahlen zum beschftigungszuwachs und zur wachstumsfrdernden wirkung von zehn jahren binnenmarkt verffentlichen .
diese zuwchse wurden trotz der nach wie vor bestehenden erheblichen lcken im rechtlichen rahmen erreicht .

mit blick auf die zukunft haben wir die wahl zwischen einem noch dynamischeren binnenmarkt , der auch weiterhin als motor fr die schaffung von mehr arbeitspltzen und wohlstand in den alten und neuen mitgliedstaaten fungiert , oder einem binnenmarkt , der wie ein nur auf einem oder zwei zylindern laufender motor ins stottern gert und zunehmend der korrosion ausgesetzt ist .
wenn wir uns fr letzteres entscheiden , dann knnen wir die in lissabon festgelegten ziele auch gleich aufgeben .

vor einem jahrzehnt wurde das binnenmarktprogramm mit volldampf vorangetrieben .
heute scheint die bereitschaft , schwierige politische entscheidungen zu treffen , sehr viel geringer zu sein .
selbst whrend der letzten beiden jahre , als die zeiten gut waren , ist es zu einer ' umsetzungslcke ' gekommen .

das gemeinschaftspatent , compat , ist vielleicht das beste beispiel .
wie kann der rat allen ernstes behaupten , dass die europische wirtschaft die wettbewerbsfhigste wirtschaft der welt werden soll , wenn er nicht bereit ist , diese fr innovation und wachstum so wichtige manahme anzunehmen ?
der rat ' wettbewerbsfhigkeit ' wird nchste woche in einem zweiten anlauf versuchen , die probleme im zusammenhang mit dem gemeinschaftspatent zu lsen , aber meine geduld geht langsam zur neige .

wir mssen einen binnenmarkt schaffen , der diesem namen auch in bezug auf dienstleistungen gerecht wird .
der dienstleistungssektor , auf den immerhin 70 % unserer wirtschaftsttigkeit insgesamt entfllt , ist leider nach wie vor durch eine vielzahl von schranken gekennzeichnet .
tuschen sie sich nicht , sobald wir versuchen , diese schranken zu beseitigen , werden die besitzstandswahrer wieder auf den plan treten und die parlamentsabgeordneten sowie die minister auffordern , den status quo zu verteidigen .
wir werden eine mglichst starke untersttzung seitens des parlaments brauchen , um diesen widerstand gegen vernderungen zu berwinden .

auch beim rahmen fr den freien warenverkehr ist es zu schwachstellen gekommen .
die gegenseitige anerkennung , eine der grundlagen des binnenmarktes , funktioniert nicht so gut , wie sie sollte .
die nationale kennzeichnung wirkt oftmals als verborgenes handelshemmnis .
in einigen wichtigen industriezweigen gibt es nicht annhernd genug eu-standards .
diese mngel bei den grundlagen des binnenmarktes werden nach der erweiterung sogar noch deutlicher zu tage treten .

wir brauchen einen integrierten kapitalmarkt , der in der lage ist , die ersparnisse von heute zu investitionen von morgen zu machen .
wir mssen die unternehmensfhrung strken und dabei die ideen entsprechend bercksichtigen , die im jngsten winter-bericht der hochrangigen gruppe von experten auf dem gebiet des gesellschaftsrechts unter der leitung von professor jaap winter dargelegt wurden .
wir mssen unseren unternehmen die flexibilitt bieten , sich europaweit zu organisieren , auch durch bernahmeangebote .
wir mssen die steuerhindernisse beseitigen , die die kosten geschftlicher transaktionen unntig erhhen .
wir mssen die netzgebundenen wirtschaftszweige weiter ffnen .
wir mssen uns mit der frage der renten befassen , die eine zeitbombe darstellt .
wir brauchen bessere und einfachere vorschriften .

vorschriften mssen fristgerecht und richtig umgesetzt werden .
wir sprechen von der biotechnologie als einem der wachstumssektoren im knftigen europa .
aber bis jetzt haben nur sechs von fnfzehn mitgliedstaaten die richtlinie ber die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen umgesetzt .
die frist fr die umsetzung ist vor 18 monaten abgelaufen , also sind neun mitgliedstaaten in diesem bereich aus der reihe getanzt und hinter der entwicklung zurckgeblieben .
insgesamt entfernt sich das umsetzungsdefizit fr binnenmarktrichtlinien wieder von dem 1,5 % -ziel , das der europische rat festgelegt hatte .

es gibt viel fr uns zu tun .
ich wei , dass das alles nicht einfach ist .
in einer erweiterten europischen union wird es wahrscheinlich noch schwieriger werden , entscheidungen zu treffen .
wenn wir nicht damit beginnen , strategisch zu handeln und den langfristigen interessen der europischen union den vorrang vor engstirnigen branchenspezifischen interessen zu geben , die dem wandel entgegenstehen , besteht in der tat die gefahr , dass sich die umsetzungslcke vergrert .

wir haben die starke untersttzung unserer brger und unternehmen .
nchste woche wird die kommission die ergebnisse einer umfangreichen befragung ber zehn jahre binnenmarkt verffentlichen .
ich kann ihnen schon jetzt sagen , dass 77 % der brger und 84 % der unternehmen der meinung sind , dass der binnenmarkt sich sehr positiv auf ihr leben ausgewirkt hat .
sie mchten , dass der binnenmarkt ihnen knftig noch mehr nutzen bringt .

was das parlament betrifft , so wartet die kommission gespannt auf den in krze erscheinenden bericht ber die binnenmarktstrategie , bei dem herr harbour der berichterstatter ist .
ich erwarte einen ehrgeizigen bericht , der die dinge schonungslos beim namen nennt .
auch die neue ratsformation ' wettbewerbsfhigkeit ' ist eine willkommene gelegenheit , fortschritte zu erzielen .

zehn jahre nach abschaffung der binnengrenzen , ein jahr nach einfhrung des euro und am vorabend der erweiterung ist es nunmehr an der zeit , erneut einen umfassenden vorsto zur verbesserung des binnenmarktes zu unternehmen .
ich zhle auf die untersttzung des rates und des parlaments , wenn es darum geht , auf eine ehrgeizige mittelfristige binnenmarktstrategie hinzuarbeiten , die die kommission bis april nchsten jahres vorlegen will .
wenn wir entschlossen handeln , dann liegt das beste noch vor uns .

herr prsident , herr kommissar , es freut mich sehr , mit dem europischen parlament ber den stand , den der binnenmarkt erreicht hat , diskutieren zu knnen .
ich bedauere , dass ich mich etwas versptet habe .

die eu steht derzeit vor groen herausforderungen .
wir mssen die anstehende erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten bewltigen , zur gleichen zeit stehen noch einige reformen an , damit die eu als wirtschaftlich starker globaler akteur handeln kann .

als ratsprsident habe ich mich dazu entschlossen , mit ihnen heute ber den stand der vollendung des binnenmarktes zu sprechen , da ich es fr uerst wichtig halte , dass wir ber einen echten , alle neuen lnder umfassenden binnenmarkt verfgen und gleichzeitig ber eine nach auen wettbewerbsfhige wirtschaft - entsprechend den hochgesteckten zielen von lissabon .
in angelegenheiten , die die entwicklung des binnenmarktes betreffen , ist das europische parlament inzwischen ein wichtiger mitgesetzgeber .
als prsident des rates ' wettbewerbsfhigkeit ' bin ich daher der meinung , dass es selbstverstndlich und auch notwendig ist , mit dem parlament heute ber dieses thema zu diskutieren .

es ist 15 jahre her , dass die idee eines binnenmarktes auf die tagesordnung gesetzt wurde .
vor knapp zehn jahren wurde er dann in gang gesetzt .
der binnenmarkt ist eines der ehrgeizigsten vorhaben , das von der eu jemals angestrebt worden ist .
in den sektoren , in denen wir unsere ziele erreicht haben , waren die vorteile fr die europischen verbraucher und unternehmen enorm .
der binnenmarkt hat uns mehr und bessere produkte zu niedrigeren preisen gebracht , freizgigkeit und insbesondere eine bessere wettbewerbsfhigkeit .
aber wir knnen gleichzeitig feststellen , dass noch immer ernste probleme ungelst sind , bevor der binnenmarkt vollstndig umgesetzt ist .

der dnische ratsvorsitz hat beschlossen , diesem bereich eine hohe wichtigkeit beizumessen .
das liegt zum einen daran , dass ein gut funktionierender binnenmarkt ein schlsselelement der wettbewerbsfhigkeit der eu , des wirtschaftswachstums und der beschftigung ist .
zweitens erfordert die entwicklung von technologien und mrkten die beseitigung smtlicher hindernisse fr den grenzberschreitenden warenverkehr .
drittens macht die zunehmende wirtschaftliche globalisierung ein schnelleres handeln mit strukturellen reformen notwendig .
es kommt sehr darauf an , dass die gter- und kapitalmrkte gut funktionieren .

der binnenmarkt muss das leisten , was die brger von ihm erwarten : eine groe auswahl an produkten und dienstleistungen , die eine hohe qualitt aufweisen , die sicher sind und zu angemessenen preisen verkauft werden . auerdem wird erwartet , dass der freie warenverkehr ohne unntige brokratie abgewickelt wird .

die bevorstehende erweiterung ist uerst wichtig .
die bewerberlnder arbeiten hart an der vorbereitung der aufnahme .
ich vertraue vollstndig darauf , dass sie alles tun werden , um sich an die rechtsnormen anzupassen , die wir in den letzten jahren beschlossen haben , und es ist unsere pflicht , ihnen dabei mglichst viel zu helfen - auch nach dem beitritt .

der erweiterte binnenmarkt birgt ein groes potenzial , und zwar fr brger und unternehmen gleichermaen .
bei einem binnenmarkt mit 100 millionen hinzukommenden verbrauchern in lndern mit einer schnell wachsenden wirtschaft werden wir ein erhhtes tempo des wirtschaftswachstums und mehr arbeitspltze in den derzeitigen und auch in den zuknftigen mitgliedstaaten bekommen .
eine untersuchung der kommission aus dem jahr 2001 zeigt , dass die erweiterung zu einem anstieg des bip in den beitrittslndern um jhrlich 1,3 % bis 2,1 % fhren wird .
fr die jetzigen mitglieder wird der anstieg des bip insgesamt bei 0,7 % liegen .
das durch die anstehende erweiterung zu erwartende wachstumspotenzial wird davon abhngig sein , ob wir die noch ausstehenden strukturreformen durchfhren knnen .

die vollendung des binnenmarktes in den bereichen , in denen er noch nicht wunschgem funktioniert , ist eine unserer grten herausforderungen .

der dienstleistungssektor ist fr das wachstum der europischen wirtschaft sehr wichtig , sind doch zwei von drei arbeitspltzen im dienstleistungssektor angesiedelt .
zudem macht die private und ffentliche erbringung von dienstleistungen 70 % des bip in der eu aus . der bericht der kommission ber hemmnisse im binnenmarkt fr dienstleistungen zeigt , dass viele hemmnisse rechtlicher wie nicht rechtlicher art bestehen .
dieses problem mssen wir lsen .
sobald die kommission ihre vorschlge vorgelegt hat , mssen rat und europisches parlament berlegen , wie die noch bestehenden hemmnisse mglichst schnell beseitigt werden knnen .

auch der binnenmarkt fr finanzdienstleistungen ist uerst wichtig .
die finanzmrkte sind global , und deshalb ist eine regelung auf eu-ebene ntig .
die wirtschaftlichen vorteile bei der durchfhrung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen sind u. a. von der so genannten gyllenhammer-gruppe analysiert worden .
die analyse deutet darauf hin , dass die finanzielle integration jhrlich zu einem zustzlichen wachstum von bis zu 0,5 % des bip fhren wird .
es freut mich feststellen zu knnen , dass inzwischen 30 vorschlge angenommen worden sind , hierunter vier der acht vorschlge in den schlussfolgerungen der tagung des europischen rates in barcelona .

freizgigkeit fr personen und unternehmen ist ebenfalls von bedeutung .
mehr mobilitt ist wichtig , um ein gutes wachstum beizubehalten und gleichzeitig engpsse in teilen der union zu vermeiden .
viele nderungen sind durchgefhrt worden , so u. a. im gesellschaftsrecht , aber es hat sich gezeigt , beispielsweise angesichts des enron-skandals , dass weitere harmonisierungen erforderlich sind .

das paket fr den binnenmarkt fr elektrizitt und gas ist ebenfalls ein wichtiges element bei der vollendung des binnenmarkts .
der ratsvorsitz betrachtet es als sehr wichtig , dass in diesem bereich das momentum beibehalten wird .
fr die tagung des rates ' energie ' am 25. november besteht das ziel darin , eine politische einigung ber das gesamte paket zum binnenmarkt fr elektrizitt und gas zu erreichen .

eine dynamische verbraucherpolitik in einer erweiterten eu muss die marktentwicklung und das tatschliche niveau des verbraucherschutzes bercksichtigen .
in diesem zusammenhang sind gemeinsame vorschriften fr das marketing von waren und dienstleistungen in der eu wichtig .
hierbei ist das grnbuch ein guter ausgangspunkt fr die weitere arbeit .

schlielich sei noch angemerkt , dass es derzeit wichtiger als jemals zuvor ist , die vorschriften zu vereinfachen und zu verbessern , denn nur so kann brgern wie unternehmen in der eu das leben erleichtert werden .
der rat hat sich auf seinen tagungen im mai und september auf die nderung der richtlinien fr das ffentliche auftragswesen geeinigt . der ratsvorsitz arbeitet nun daran , dass dem parlament mglichst umgehend ein gemeinsamer standpunkt zugestellt wird .

wir mssen zusammenarbeiten , um eine vereinfachung und verbesserung der rechtsakte der eu durch die wirksame umsetzung des aktionsplans der kommission zu erreichen .
wie sich aus untersuchungen der kommission ergab , kann die verbesserung der rechtsetzung fr die unternehmen zu einer ersparnis in hhe von ca . 50 mrd. eur jhrlich fhren , was 4 % des bip entspricht .

die prsidentschaft misst diesem thema groe wichtigkeit bei .
in den schlussfolgerungen seiner tagung vom 30. september hat der rat u. a. der arbeit an der vereinfachung der vorschriften , der bewertung der auswirkungen und den methoden zur berwachung der umsetzung des aktionsplans hohe prioritt eingerumt .
ziel ist es , die interinstitutionelle vereinbarung vor ende des jahres anzunehmen .
das hngt natrlich vom ausgang der verhandlungen ab , die zur zeit mit dem europischen parlament und der kommission stattfinden .
es knnen nicht alle wnsche erfllt werden , wenn die vereinbarung bis ende 2002 abgeschlossen sein soll .

der rat ' wettbewerbsfhigkeit ' ist gemeinsam mit dem europischen parlament und der kommission dafr verantwortlich , dass wir den bemhungen um verbesserungen des wachstums und der wettbewerbsfhigkeit in der eu neuen schwung verleihen .

wir mssen daran denken , dass die meisterung dieser herausforderungen eine enge zusammenarbeit voraussetzt .
die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und die absicherung des weiteren wirtschaftswachstums sind aufgaben , die gemeinsame anstrengungen erfordern .
es ist in unser aller interesse , mglichst effektiv zusammenzuarbeiten , damit in den bereichen der gesetzgebung schnell fortschritte erzielt werden knnen , in denen wir als gesetzgeber gemeinsam zustndig sind und gemeinsam verantwortung tragen .

herr prsident , ich freue mich , im namen meiner fraktion sowie als berichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die binnenmarktstrategie , die erklrungen des kommissars und des ratsprsidenten begren zu drfen .
diese erklrungen sind sehr bedeutsam und sehr aktuell .
aus meiner sicht als mitglied der konservativen partei grobritanniens , das dem parlament seit drei jahren angehrt und sich seitdem stndig mit binnenmarktfragen befasst hat , ist dies das erste mal , dass wir eine erklrung dieser art gehrt haben .
das ist fr mich , und ich hoffe , auch fr das parlament , in der tat so etwas wie ein meilenstein .
wir mssen sicherstellen , dass die zeitlichen abstnde zwischen derartigen verpflichtungen und diskussionen ber die knftige strategie nicht so gro sind .
ich hoffe auch , dass es mir die abgeordneten nicht verbeln werden , wenn ich am zehnten jahrestag des programms von 1992 darauf hinweise , dass es ein britisches mitglied der kommission , lord cockfield , war , der dieses programm mit der aktiven untersttzung der konservativen regierung grobritanniens unter premierministerin margaret thatcher durchgesetzt hat .

dieser zehnte jahrestag gibt uns die bedeutsame gelegenheit , eine neue initiative auf den weg zu bringen , um die vollendung des binnenmarktes rascher voranzutreiben und einen hheren gang einzulegen .
dies kann nur durch einbindung aller europischen institutionen , von unternehmens- und verbraucherorganisationen in eine wesentlich mchtigere koalition erfolgen .

wir betrachten den binnenmarkt in gewissem sinne zu sehr als selbstverstndlichkeit , und das ist er , wie der kommissar und der minister heute morgen sagten , mit sicherheit nicht .
ich mchte herrn bolkestein als berichterstatter fr den ausschuss sagen , dass mein berichtsentwurf ganz bestimmt ehrgeizig sein und die dinge schonungslos beim namen nennen wird .
ich hoffe , dass mich meine kollegen untersttzen werden , wovon ich ausgehe , da der ausschuss fr recht und binnenmarkt die binnenmarktpolitik stets nachdrcklich untersttzt hat .
wir hatten lebhafte debatten , aber generell wird es auf die art von programmen hinauslaufen , die die kommission frdern mchte .
wir sind zweifellos bereit , uns dem problem der schaffung des binnenmarktes fr dienstleistungen zu stellen .
das wird schwierig werden und einer umfassenden politischen untersttzung bedrfen , die sie , herr bolkestein , von uns erhalten werden .

was den rat betrifft , so mchte ich herrn bendtsen ein groes lob aussprechen fr seine magebliche rolle in dieser frage und bei der einfhrung der ratsformation ' wettbewerbsfhigkeit ' .
sie brauchen nicht auf initiativen seitens der kommission zu warten , um dies voranzubringen .
schaut man sich diesen bericht ber die schranken bei der erbringung von dienstleistungen im binnenmarkt an - dessen lektre ich ihnen , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , dringend empfehlen mchte - so ist es klar , dass die mitgliedstaaten nunmehr weiter darauf hinwirken knnten , die niederlassung von unternehmen zu erleichtern , brokratische hindernisse bei der grndung kleiner unternehmen zu beseitigen und dienstleistungsunternehmen zur niederlassung in anderen lndern zu ermutigen .
die teilnehmer des rates ' wettbewerbsfhigkeit ' knnten auf der nchsten tagung eine entsprechende initiative ergreifen .
sie brauchen nicht auf die kommission zu warten .
auf diese positive weise sollen die mitgliedstaaten die sache unseres erachtens angehen und die defizite bei der umsetzung , auf die herr bolkestein verwiesen hat , ausrumen .
also bitte , rat , ergreife die initiative .

abschlieend mchte ich sagen , dass herr bolkestein vor einigen monaten einen artikel ber die arbeit des parlaments im zusammenhang mit den richtlinien ber verkaufsfrderung verffentlicht hat , in dessen titel es hie , dass das parlament den binnenmarkt rettet .
wir sind hier , um den binnenmarkt nicht nur zu retten , sondern ihn voranzubringen , und das wollen wir in den nchsten zwlf monaten und in der darauf folgenden zeit tun .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich bin ihnen beiden sehr dankbar , dass sie uns durch ihre heutigen erklrungen auf das zehnjhrige jubilum des binnenmarktes aufmerksam machen .
fr mich ist das ein besonderes datum , denn es war letztendlich das binnenmarktvorhaben der europischen union , das in den lndern sterreich , schweden und finnland zur debatte gefhrt hat , ob wir nicht doch auch der europischen union beitreten sollen , und ich bin sehr froh , dass wir diesen schritt getan haben und heute auch an dieser rckschau , die es ja zum teil auch ist , teilnehmen knnen .

ich denke , dass es gerade angesichts der nchsten risiken und historischen projekte der europischen union - die nchste groe erweiterung und die grundlegende reform der union im rahmen des konvents - notwendig ist zu berprfen , ob denn auch die ziele von gestern erreicht wurden .
es ist auch richtig , auf das erreichte stolz zu sein und es immer wieder in erinnerung zu rufen .
der binnenmarkt gilt heute schon als allzu selbstverstndlich . umso schmerzlicher wiegen jedoch seine noch bestehenden lcken , lcken , die durch mangelhafte und versptete umsetzungen von richtlinien in den mitgliedstaaten entstehen , und leider weist auch mein eigenes land hier erhebliche rckstnde auf .

diese lcken und hindernisse sind aber auch dadurch entstanden , dass wir auf europischer ebene bisher nicht erfolgreich genug waren , die notwendigen harmonisierungs- und koordinierungsmanahmen zu setzen .
sie , herr kommissar , haben einige sehr treffende beispiele von noch bestehenden lcken und hindernissen genannt , vor allem aus dem sektor dienstleistungen und warenverkehr .
ich denke , wir sollten auch den sektor freizgigkeit der arbeitnehmer hier sehr , sehr stark betonen , wo ebenfalls noch oft binnenmarktwidrige hindernisse bestehen , die den wirklich mobilen teil der europischen bevlkerung betreffen .

ein aspekt , der hier auch anzusprechen ist , ist die situation der drittstaatsbrger , sowohl in ihrer rolle als arbeitnehmer als auch bei der erbringung grenzberschreitender dienstleistungen .
ich denke , auch wenn wir uns heute die zielsetzungen des binnenmarktes noch einmal vor augen rufen und alles tun wollen , um sie auch endgltig zu erreichen , sollten wir uns auch in erinnerung rufen , dass es uns darum gehen muss , ein hohes konsumentenschutz- und umweltschutzniveau zu gewhrleisten .
es soll uns nicht nur um die vielzahl der angebote an waren und dienstleistungen gehen , sondern auch um deren qualitt .

abschlieend darf ich alle , die an der endgltigen verwirklichung des binnenmarktes arbeiten , um untersttzung dafr bitten , dass bei der debatte ber die zukunft der europischen union , ber ihre kompetenzen und die grundstze ihrer ausbung die rechtsgrundlagen fr den binnenmarkt nicht gefhrdet werden .
insbesondere unter dem titel ' subsidiarittsprinzip ' sind im konvent da und dort tendenzen in diese richtung erkennbar .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seinen weckruf in sachen binnenmarkt danken , der anlsslich des zehnjhrigen jubilums zu begren ist .
wir vergessen manchmal , dass der binnenmarkt noch im entstehen ist , und dass vieles noch nicht zu ende gebracht wurde , und sie haben recht daran getan , uns dies in erinnerung zu rufen , herr bolkestein .
wenn wir die tagesordnung unseres ausschusses betrachten , so liegt dem berwiegenden teil unserer arbeit das gute funktionieren des binnenmarktes zugrunde .
und doch werden leider - sie haben uns daran erinnert - bei angelegenheiten wie dem gemeinschaftspatent diese groen entscheidungen zuweilen immer noch zum scheitern gebracht , und zwar , das muss gesagt werden , im rat .

das ist seltsam , weil der binnenmarkt eine solche erfolgsgeschichte fr europa war , eine vision , die wir unseren brgern im vorfeld von 1992 wirksam vermitteln konnten .
vielleicht sind die dinge ein wenig aus dem ruder gelaufen , und es ist wirklich an der zeit , die brger , insbesondere kleine und mittlere unternehmen , wieder in unsere aktivitten einzubinden .
was ist fr sie drin ?
auf welche weise kommt ihnen der markt zugute ?

es ist wirklich paradox : der euro und der elektronische geschftsverkehr mssten dem binnenmarkt eigentlich zu einem starken aufschwung verhelfen .
darber hinaus haben sie auf eine befragung verwiesen , nach der es so viel untersttzung fr den binnenmarkt gibt . ich glaube wirklich nicht , dass wir das als selbstverstndlich betrachten knnen .

ich hatte das glck , gemeinsam mit meinen kollegen , die diesem ausschuss angehren , vor einigen monaten an einem binnenmarktforum teilzunehmen , das hier im parlament durchgefhrt wurde .
wir sollten mehr aktivitten dieser art unternehmen , um mit den brgern und den unternehmen wieder in kontakt zu kommen und ihnen klar zu machen , welchen nutzen der markt hat .

wenn wir das erreichen , und wenn die brger und unternehmen einbezogen werden , dann werden die umsetzung und die begeisterung in den mitgliedstaaten wesentlich grer und vollkommener sein .
ich mchte die von maria berger geuerten bedenken ber den europischen konvent noch einmal aufgreifen .
der binnenmarkt muss bei diesen diskussionen eine schlsselrolle spielen , oder wir laufen gefahr , das zu verlieren , was wir geschaffen und zu einem solchen erfolg gefhrt haben .

herr prsident , ich mchte mich vor allem dem anschlieen , was herr harbour , kommissar bolkestein und andere in bezug auf die notwendigkeit gesagt haben , den binnenmarkt weiterzuentwickeln und zu verbessern , insbesondere im hinblick auf dienstleistungen und patente sowie andere angelegenheiten , ber die diskutiert wurde .

wir mssen jedoch bercksichtigen , dass das vertrauen unserer mitbrger in diesen prozess auch von der ordnungsgemen einhaltung dessen abhngt , was man als rahmenbedingungen bezeichnen knnte .
so wre es beispielsweise durchaus mglich , dass bei der verwirklichung des binnenmarktes nachteilige nebenwirkungen auf die umwelt auer acht gelassen werden .
das ist nicht der fall , aber es ist wichtig , das dies auch so bleibt .
dasselbe gilt fr bestimmte soziale bedingungen und probleme .

was die dienstleistungen betrifft , so gibt es unter den brgern eine gewisse nervositt in bezug auf die gemeinwirtschaftlichen leistungen und die leistungen der daseinsvorsorge .
inwieweit sind diese leistungen voll und ganz den bedingungen des binnenmarktes unterworfen , und inwieweit werden sie entsprechend davon ausgenommen ?

ich habe mir heute das kommissionsdokument kom ( 2002 ) 208 angeschaut und darber nachgedacht , was wir eigentlich unter leistungen der daseinsvorsorge verstehen .
dabei bin ich in abschnitt 3.1.5 auf folgende definition gestoen : ' leistungen der daseinsvorsorge werden in der mitteilung der kommission , leistungen der daseinsvorsorge in europa ' definiert als leistungen , die im interesse der allgemeinheit erbracht und daher von den behrden mit spezifischen gemeinwohlverpflichtungen verknpft werden . '
ich glaube nicht , dass ich in einem amtlichen dokument jemals ein so schnes beispiel von tautologie gefunden habe .
eine leistung ist eine leistung der daseinsvorsorge , wenn die behrden sagen , dass sie im interesse der allgemeinheit erbracht wird , und sie entsprechend definieren .

nun , das deutet darauf hin , dass hier ein gewisser mangel an begrifflicher klarheit besteht .
wir ahnen , dass es da einen bereich gibt , der anderen bedingungen und zwngen unterliegt als der voll und ganz im privaten sektor angesiedelte dienstleistungsmarkt .
wenn wir das nicht klarstellen , werden wir das vertrauen der brger endgltig verlieren .
mir liegt sehr viel post vor , in der es um die befrchtungen geht , die die menschen derzeit hinsichtlich der mglichen art und weise der umsetzung des allgemeinen abkommens ber den handel mit dienstleistungen und hinsichtlich der auswirkungen uern , die dies auf die gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen in europa haben knnte .

lassen sie uns versuchen , nicht nur klar und deutlich auf die notwendigkeit der erweiterung und verbesserung des binnenmarktes und die diesbezglichen beschrnkungen hinzuweisen , sondern auch das reich der tautologie zugunsten klarer gedanken zu verlassen .

vielen dank , herr prsident .
ich mchte in meinem beitrag lediglich ber das europische patent sprechen .
das liegt auf einer linie mit dem , was herr bolkestein gesagt hat und was die meisten anderen redner hier erwhnt haben , worauf der ratsprsident aber nicht bezug genommen hat .

wir mssen den rat krftig anstoen und ihn dringend darum ersuchen , mglichst schnell ein europisches patent einzufhren .
soweit wir das einschtzen knnen , steht der rat vor dem problem der sprachenregelung , aber das sollte einer wettbewerbsfhigen wirtschaft nicht im weg stehen , wie der ratsprsident in seinem redebeitrag betont hat .
in der eu angemeldete patente werden normalerweise auch in den usa angemeldet , d. h. wir mssen eine bersetzung ins englische vornehmen . warum beschlieen wir dann nicht ein fr alle mal , dass ein patent in der eu nur auf englisch vorliegen muss ?
das macht die sache einfacher , erspart uns enorme kosten ersparen und entspricht der art und weise , wie erfinder ohnehin arbeiten , denn sie sagen : wir haben eine innovative idee , die wir global verkaufen knnen , deshalb muss sie ins englische bersetzt werden .
alle erfinder sprechen auch englisch , und deshalb mchte ich mich nachdrcklich dafr einsetzen , dass wir jetzt ein europisches patent in nur einer sprache - in englisch - bekommen , und nur in dieser .
das wird die wettbewerbsfhigkeit verbessern und nicht ber die kosten hinausgehen , die sowieso anfallen .
ich bin daher der meinung , dass sich der rat jetzt aufraffen und zur tat schreiten sollte .

herr prsident , ich mchte meine zustimmung zur analyse von kommissar bolkestein anlsslich dieses zehnten jahrestags der vollendung des europischen binnenmarkts bekunden . dieser binnenmarkt hatte seinen ursprung in der einheitlichen europischen akte , der ersten nderung der vertrge , die vor allem in der berzeugung von der notwendigkeit der errichtung eines der wirtschaftlichen leistungskraft und den entwicklungsmglichkeiten der europischen unternehmen angemessenen wirtschaftsraums erfolgte .

leider gibt es eine reihe ungelster fragen , die gerade erwhnt wurden - das fehlende bereinkommen zum europischen patent , die bernahmeangebote , die steuerlichen hindernisse , die finanzdienstleistungen - und die den rat veranlassen sollten , seinen verpflichtungen nachzukommen , alle im lissabon-prozess eingeleiteten bereinkommen und verpflichtungen tatschlich zu verwirklichen , damit wir nicht weitere zehn jahre warten mssen , bis der gesamte europische binnenmarkt realitt wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! herr kommissar , sie haben heute zum zehnjhrigen geburtstag dem binnenmarkt wahrscheinlich das schnste geburtstagsgeschenk gemacht , als sie den satz ausgerufen haben : ' trotz der leistungen , meine geduld ist am ende !
' ich danke ihnen fr ihre ungeduld und hoffe , dass zum wohle des binnenmarktes alle marktteilnehmer und vor allem marktblockierer diese ungeduld in nchster zeit verstrkt zu spren bekommen .

europa muss zum kontinent werden , und die eu muss zur politischen union werden .
wir sagen daher uneingeschrnkt ja zu einem sich voll entfaltenden binnenmarkt , der seine gesamte dynamik zum wohle europas entwickeln kann .
wir haben nur mehr ein jahr zeit fr die umsetzung der binnenmarktstrategie 1999 / 2004 . wir bentigen in diesem jahr mehr ernsthaftigkeit statt halbherzigkeit , mehr tempo statt verzgerung und mehr verantwortung fr das ganze statt kantnle-geist .

die bedeutung des binnenmarktes ist eindeutig . wir haben das auch an den folgen des 11. september gesehen .
je strker unser binnenmarkt ist , desto strker ist europa in der welt und desto unabhngiger sind wir .
ich bin daher auch sehr froh , dass wir jetzt die erweiterung diskutieren , weil die erweiterung unseren binnenmarkt erweitert und damit europa strkt .
der euro hat den binnenmarkt fr viele lnder zum heimatmarkt gemacht und damit als ganzes gestrkt . ich begre daher ausdrcklich auch die schutzklausel binnenmarkt in den beitrittsvertrgen .

wir bentigen ein rascheres umsetzen der richtlinien .
wir bentigen eine beschleunigung des entscheidungsprozesses , nicht 28 monate wie bei der betrieblichen altersvorsorge .
wir bentigen die debatte , dass die kompetenzregelungen im lichte der binnenmarktstrategie berprft werden und im lichte der lissabon-strategie und zur grundlage der arbeit im konvent gemacht werden .
daher erwarte von ihnen - auch im sinne ihrer ungeduld - , dass sie mehr von ihrem initiativrecht gebrauch machen und die blockierer nicht verschweigen , sondern beim namen nennen .

herr prsident ! ein wichtiger schritt zur vollendung des binnenmarkts ist natrlich das statut der europischen gesellschaft .
ich werde mich in meiner einmintigen redezeit auf diesen aspekt beschrnken .
nach 20 jahren whrenden diskussionen wurde endlich bereinkunft in form einer verordnung erzielt , die im jahr 2004 in kraft treten wird .
das europische parlament hat sich mit all seiner kraft dafr eingesetzt und sogar von seiner mitentscheidungsbefugnis abgesehen , um zeit zu gewinnen .
nun stellt sich heraus , dass die unternehmen in der union wenig begeisterung fr die europische gesellschaft zeigen .
gewissen berichten zufolge sind zur zeit wenige , wenn nicht sogar keinerlei unternehmen daran interessiert , ihre unternehmensform in eine europische gesellschaft umzuwandeln . als grnde werden angefhrt , dies sei zu zeitaufwndig , biete keinen unmittelbaren vorteil , und vor allem mangele es an einem einheitlichen steuersystem .
sind der rat und die kommission sich dieses mangelnden interesses und des risikos bewusst , dass die europische gesellschaft eine leere hlse zu werden droht ?
gibt es eine bestimmte strategie , um unsere unternehmen zu einer umwandlung in europische gesellschaften zu ermutigen ?

herr prsident , kommissar bolkestein hat vorhin in seiner einfhrung zwei richtlinien genannt , die fr die vollendung des binnenmarkts sehr wichtig sind - die richtlinie ber die auftragsvergabe und die richtlinie ber die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen .
ich bin der berichterstatter fr diese richtlinien .
in beiden richtlinien werden fragen behandelt , die fr die selbstndig erwerbsttigen direkt oder indirekt uerst wichtig sind , wie die verwirklichung der freizgigkeit , die niederlassungsfreiheit , die sicherheit der brger , die gesundheit und die freiheit im allgemeinen und mithin die gewhrleistung der brgerrechte .

es erscheint ziemlich offenkundig , dass die erfordernisse der selbstndigen von der kommission unzureichend bercksichtigt werden .
die selbstndig erwerbsttigen sind erbringer geistiger dienstleistungen , sie sind keine unternehmer und knnen nicht einfach dem wettbewerb unterworfen werden .
sie mssen in den vertrgen definiert werden , es sind mindesttarife festzulegen , und selbstndige mssen auf der grundlage ihrer ausbildung und nicht aufgrund der , im brigen von staat zu staat unterschiedlichen , nachweise anerkannt werden .
den berufsverbnden und -organisationen ist ein grerer stellenwert zu verleihen .

die von der kommission auf diesem gebiet geplanten rechtsvorschriften sind unzulnglich , und die selbstndigen werden durch eine brokratische und keineswegs soziale sichtweise , auf die sie doch anspruch haben , benachteiligt .
kommission und rat treten die flucht nach vorn an , bei der die politischen positionen des europischen parlaments nur wenig bercksichtigt werden .
ich hoffe , dass das , was kommissar bolkestein vorhin gesagt hat , der tatschlichen situation entspricht und dass ein echter dialog mit den millionen und abermillionen von selbstndigen stattfindet , die , ich wiederhole , trger geistiger dienstleistungen und nicht bloe verwalter sind .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kangaroo-gruppe im europischen parlament hat einen wesentlichen beitrag zur verwirklichung des europischen binnenmarktes geleistet .
viele der mitglieder , die heute sprechen , sind mitglieder der kangaroo-gruppe .
diese gruppe stellt ihnen heute eine initiative vor , die fordert , den heutigen binnenmarkt in einer neuen etappe zu einem wirklichen europischen heimatmarkt weiter zu entwickeln .
wir haben in den vergangenen monaten mit vielen leuten aus der wirtschaft gesprochen , um zu analysieren , wo und wie weit wir bei der verwirklichung des europischen binnenmarktes sind , und wir legen auch heute dieses ergebnis vor .

zunchst einmal : der europische binnenmarkt ist eine erfolgsgeschichte .
die ffnung der grenzen zwischen den mitgliedslndern der europischen gemeinschaft hat die realitt in europa grundlegend verndert .
dann : die vereinheitlichung der zulassungsbedingungen hat die wettbewerbsfhigkeit europischer firmen wesentlich verbessert und neue instrumente , die geschaffen wurden - ich nenne nur das europische markenamt - erleichtern es gerade kleinen und mittleren unternehmen sehr , gut zugang zu dem europischen markt zu erhalten .

gleichzeitig haben wir aber festgestellt , dass in vielen bereichen kein binnenmarkt besteht . da haben wir 15 heimatmrkte innerhalb eines europischen binnenmarktes , der in wirklichkeit nicht funktioniert .
das gilt zunchst einmal bei den finanzdienstleistungen , das wissen wir alle .
das gilt im bereich der lebenswissenschaften , pharmazeutika und anderen , wo ebenfalls kein binnenmarkt besteht , und das gilt im bereich der verteidigung , wo es erste zgerliche anstze zur verwirklichung einer gemeinsamen politik und eines gemeinsamen binnenmarktes gibt .

last but not least , der schritt vom binnenmarkt zum heimatmarkt erfordert , dass wir in allen lndern der europischen union - das sage ich auch zum kollegen malcolm harbour - eine gemeinsame europische whrung haben , und diese entwicklung fordert auch , dass wir von einem gemeinsamen konomischen modell ausgehen .
aus meiner sicht muss das die soziale marktwirtschaft sein .
wir fordern jetzt die kommission auf , ein kohrentes konzept zu entwickeln , um diese neue phase bei der entwicklung des europischen heimatmarktes einzuleiten .

herr prsident , ich freue mich , dass in der heutigen aussprache so viele interessante ansichten geuert wurden .

wie ich vorhin bereits gesagt hatte , entscheiden wir gemeinsam ber viele vorschlge , die sich auf die funktion des binnenmarktes und die wettbewerbsfhigkeit der eu auswirken .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir die wesentliche fragen des binnenmarktes stndig errtern , nicht zuletzt , um die bereiche zu behandeln , in denen der binnenmarkt nicht funktioniert , was sich oftmals zum nachteil der wettbewerbsfhigkeit der eu auswirkt .
ich habe die meinungen , die heute zum ausdruck gebracht worden sind , zur kenntnis genommen .
viele redner haben beispiele fr mngel in der funktionsfhigkeit des binnenmarktes angefhrt .
ich kann vielen dieser ansichten zustimmen und mchte gerne ein paar anmerkungen dazu machen .

zunchst stimme ich herrn bolkestein und herrn karas zu , dass die fristgeme umsetzung von richtlinien fr das funktionieren des binnenmarktes von entscheidender bedeutung ist - zum vorteil fr brger und unternehmen .
ich untersttze die bemhungen der kommission in diesem bereich .

die einfhrung von richtlinien steht im rat an erster stelle , insbesondere im rat ' wettbewerbsfhigkeit ' , der fr die rechtsetzung zum binnenmarkt zustndig ist .
das ziel , das von den staats- und regierungschefs auf der tagung des europischen rates in stockholm und danach in barcelona festgelegt wurde , dass nmlich 98,5 % der richtlinien bis zur frhjahrstagung 2003 umgesetzt sein sollen , muss natrlich erreicht werden .

insbesondere in bezug auf das eu-patent , das heute mehrfach angesprochen wurde , kann ich die besorgnis teilen .
es ist eine uerst wichtige sache .
da whrend der verhandlungen auf der ratstagung am 21. mai ein durchbruch ausblieb , ist es nun erforderlich , die strategie bezglich des gemeinschaftspatents zu berdenken .
whrend der dnischen prsidentschaft sollte daher das augenmerk hauptschlich auf das rechtssystem gelegt werden . dementsprechend haben wir auf der grundlage eines konsultationspapiers der kommission , das uns im september zuging , diskussionen zu diesem bereich gefhrt .
die frage des rechtssystems stellt gemeinsam mit anderen wichtigen teilen des vorschlags fr ein gemeinschaftspatent eine so genannte paketlsung dar , fr die der grundsatz gilt , dass nichts beschlossen ist , solange nicht einigkeit zu jedem einzelnen punkt erzielt worden ist .
in diesem zusammenhang habe ich natrlich die einstellung des parlaments zur rechtlichen frage zur kenntnis genommen .
in unsere beratungen ber mgliche lsungen haben wir die vorschlge des parlaments eingeschlossen .
das gemeinschaftspatent ist fr die dnische prsidentschaft ein wichtiger punkt , aber trotz groer anstrengungen war es nicht mglich , die notwendige grundlage fr einen gemeinsamen kompromissvorschlag zu schaffen .
die vorstellungen der lnder liegen nach wie vor zu weit auseinander . den abgeordneten mchte ich versichern , dass auch ich in dieser sache sehr ungeduldig bin .
auf der tagung des rates ' wettbewerbsfhigkeit ' am 14. november werden wir deshalb eine bestandsaufnahme der verhandlungen durchfhren und klren , wie in dieser wichtigen angelegenheit fortschritte erzielt werden knnen .

im rat konnte jetzt auch politische einigkeit ber die beide richtlinien ber das ffentliche auftragswesen erzielt werden .
die vorschlge werden zur zeit technisch berprft , sie knnen dem parlament dann zusammen zugestellt werden .
einige vorschlge des parlaments sind in den entwurf aufgenommen worden , darunter die mglichkeit der bercksichtigung von umweltschutzanliegen und sozialen aspekten bei der vergabe ffentlicher auftrge .
ich hoffe , dass das parlament die vorschlge akzeptieren wird , damit wir mglichst bald ber neue , bessere vorschriften fr das ffentliche auftragswesen verfgen .

insbesondere in bezug auf den binnenmarkt fr dienstleistungen kann ich sagen , dass damit zu rechnen ist , dass auf der tagung des rates ' wettbewerbsfhigkeit ' am 14. und 15. november 2002 schlussfolgerungen zum bericht ber hemmnisse angenommen werden .
im rat findet das anliegen der kommission , die schlussfolgerungen umzusetzen , politische untersttzung . auerdem wurde ein arbeitsprogramm erstellt , das die mitgliedstaaten und die kommission zu bestimmten leistungen im jahr 2003 verpflichtet .
so soll die kommission u. a. eine gesetzesinitiative fr ein system zur beseitigung der hindernisse vorlegen .
die mitgliedstaaten verpflichten sich , die entscheidungen des gerichtshofs zu befolgen und umzusetzen .

ich mchte mich abschlieend fr die anregende debatte bedanken .
der dnische ratsvorsitz misst der vollendung des binnenmarktes groes gewicht bei , da dies die voraussetzung fr die verwirklichung der zielsetzung von lissabon ist .
wir hoffen , auch weiterhin gut mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten , damit der binnenmarkt vollendet werden kann - nicht zuletzt vor dem hintergrund der erweiterung .

. ( en ) herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir die gelegenheit geben , allen abgeordneten , die heute morgen geredet haben , zu antworten .

zunchst mchte ich der erklrung von herrn harbour zustimmen , dass lord cockfield eine wichtige rolle bei der verwirklichung des binnenmarktes gespielt hat .
das ist absolut richtig .
er fgte hinzu , dass dies mit untersttzung der britischen regierung geschah , und es sei mir gestattet , zu sagen , dass es umso bedauerlicher ist , dass lord cockfield nicht fr eine zweite amtszeit als kommissionsmitglied nach brssel zurckgekommen ist .

herr harbour uerte sich zur frage der dienstleistungen .
da unsere volkswirtschaften zu etwa 70 % auf dienstleistungen beruhen , ist es sehr richtig , dass er diese problematik zur sprache gebracht hat , die auch von anderen erwhnt wurde .
als antwort darauf mchte ich sagen , dass es nicht rechtens sein kann , dass unternehmen einer reihe von anforderungen unterworfen werden , die sie in ihrem herkunftsland bereits erfllt haben .
das wrde die geschftsttigkeit in der europischen union erheblich verteuern und wre nicht mit der forderung nach einer verringerung des brokratischen aufwands vereinbar .

es ist sehr wichtig , dass die mitgliedstaaten die manahmen zur modernisierung und vereinfachung ihres rechtsrahmens vorantreiben .
in vielen fllen setzt die beseitigung von schranken eine stark verbesserte verwaltungszusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bzw. erforderlichenfalls eine harmonisierung voraus .
daran werden sich die mitgliedstaaten beteiligen mssen . vor dem hintergrund des berichts ber dienstleistungen beabsichtigt die kommission , sowohl eine gesetzgebungsinitiative zur beseitigung unntiger rechtlicher schranken als auch nichtlegislative manahmen zur beseitigung nichtrechtlicher schranken vorzuschlagen .
die kommission wird dies natrlich als vorrangiges problem im auge behalten und sich gegebenenfalls erneut an das parlament wenden .

ich stimme herrn harbour auch darin zu , dass das umsetzungsdefizit , das sich jetzt wieder vergrert , eine sehr ernste angelegenheit ist .
ich mchte an alle parlamentsabgeordneten appellieren , ihren einfluss auf die nationalen regierungen geltend zu machen und darauf hinzuweisen , dass es absolut notwendig ist , das umsetzungsdefizit mglichst nahe an das vom europischen rat festgelegte ziel von 1,5 % heranzufhren bzw. dieses ziel zu erreichen .

frau berger hat auf die notwendigkeit hingewiesen , auf die mobilitt der arbeitnehmer zu achten und diese zu verbessern .
ich stimme ihr zu , und das ist einer der grnde , warum die kommission bestrebt ist , im hinblick auf pensionsfonds durchzusetzen , dass arbeitnehmer , die in ihrem herkunftsland in einen pensionsfonds eingezahlt haben , nun aber eine ttigkeit in einem anderen land aufnehmen , in denselben pensionsfonds einzahlen knnen , ohne den anspruch auf steuerliche abzugsfhigkeit ihrer beitrge zu verlieren .

da gab es vor kurzem den fall eines finnischen staatsbrgers , der in einen nicht finnischen pensionsfonds einzahlte .
es wurde von den finnischen behrden nicht gestattet , die beitrge von der steuer abzusetzen .
nach inanspruchnahme des europischen gerichtshofs in luxemburg wurde diesbezglich abhilfe geschaffen , und wir haben nun die mglichkeit , solche steuerlichen vorteile zu behalten .
das ist eine gute sache , wenn es darum geht , die mobilitt der arbeitnehmer zu sichern .

darber hinaus verwies frau berger ebenso wie frau wallis auf artikel 95 , der eine der grundlagen , wenn nicht die grundlage des binnenmarktes ist .
es gab innerhalb des europischen konvents und in dessen umfeld gerchte , dass artikel 95 gendert werden soll .
in den jngsten kommentaren , die ich zu dieser frage erhalten habe , wurde mir versichert , dass dies nicht beabsichtigt sei und der konvent artikel 95 nicht ndern wolle , was sehr schlecht wre .

herr maccormick machte mich auf die leistungen der daseinsvorsorge aufmerksam .
es liegt auf der hand , dass dies ein sehr allgemeiner begriff ist . gemeint sind damit jedoch gemeinwirtschaftliche dienstleistungen , die bis jetzt nicht nur auf nationaler , sondern oft auch auf regionaler oder lokaler ebene vom wettbewerb abgeschirmt wurden .

die kommission befrwortet die liberalisierung .
ich mchte jedoch einen unterschied machen zwischen liberalisierung und privatisierung .
es geht der kommission nicht um die privatisierung , heit es doch in artikel 295 des vertrages , dass dieser die eigentumsordnung unberhrt lsst .
es steht den regierungen der mitgliedstaaten gem dem vertrag frei , zu verstaatlichen , zu reprivatisieren , zu privatisieren , zu enteignen oder was auch immer .
die privatisierung ist nicht sache der europischen union oder der kommission .
die liberalisierung ist jedoch eine frage , die uns in der tat beschftigt .
liberalisierung bedeutet ffnung fr den wettbewerb , und ich vertrete die auffassung , dass es fr den normalbrger von vorteil sein drfte , wenn solche dienstleistungen von nationalem interesse , die auch als ' netzgebundene dienstleistungen ' bezeichnet werden , fr den wettbewerb geffnet werden .

herr rovsing uerte sich zum gemeinschaftspatent und schlug vor , dass diese patente nur in einer sprache abgefasst werden sollten .
er mag recht haben , aber ich kenne zumindest einen mitgliedstaat , der entschieden gegen einen solchen vorschlag wre .
ich wnsche herrn rovsing viel glck bei dem versuch , diesen mitgliedstaat davon zu berzeugen , dass smtliche patente in englischer sprache abgefasst werden sollten .

herr karas forderte ' mehr tempo statt verzgerung ' , und ich kann ihm nur zustimmen .
er sagte auch : ' je strker unser binnenmarkt ist , desto strker ist europa in der welt . ' damit hat er natrlich recht .
wirtschaftliche strke ist die voraussetzung fr politische strke .
das ist einer der grnde , warum wir alle den binnenmarkt untersttzen sollten .

ferner befrwortet er die schutzklausel in den beitrittsvertrgen ber den binnenmarkt im weitesten sinne , einschlielich energie , verkehr usw . , also nicht nur der in meinen zustndigkeitsbereich fallenden bereiche .
als wichtiger bestandteil der beitrittsvertrge gilt die schutzklausel fr die dauer von zwei jahren ab dem beitritt . es knnen jedoch im rahmen der schutzklausel manahmen vorgeschlagen werden , die ber diesen zweijahreszeitraum hinausgehen .
wir haben die mglichkeit , den beitrittslndern erforderlichenfalls eine dauer von mehr als zwei jahren aufzuerlegen .
sie sollten alle erforderlichen manahmen treffen , um sich dem so definierten binnenmarkt anzupassen .

herrn de clercq , der sich ebenfalls geuert hat , darf ich vielleicht in der sprache antworten , die wir beide sprechen .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !
wir danken ihnen fr diese analyse .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0342 / 2002 ) von herrn the earl of stockton im namen des petitionsausschusses ber die fr zulssig erklrte petition von reverend owen ( petition 395 / 2001 ) zur diskriminierung von geistlichen im vereinigten knigreich .

. ( en ) herr prsident , der fall von reverend raymond owen wirft eine reihe von interessanten , um nicht zu sagen esoterischen problemen auf .
die abgeordneten mgen der meinung sein , dass die frage , ob ein pfarrer bzw. eine pfarrerin im dienste der kirche oder gottes steht , bereits vor jahrzehnten , wenn nicht jahrhunderten entschieden worden sein muss .

bei der ausarbeitung dieses berichts habe ich informellen rat von fhrenden kirchenleuten eingeholt , erhielt jedoch nur eine einzige frmliche stellungnahme , und zwar die des rates der erzbischfe der ' church of england ' vom 4. november 2002 .
es berrascht nicht , dass einige teile des berichts nicht die zustimmung dieses gremiums findet .
ich werde gleich darauf zurckkommen .

eine der wichtigsten grundstzlichen fragen , die durch diesen fall aufgeworfen werden , lautet jedoch , ob geistliche dieselben rechte haben sollten wie andere brger .
wie ich im bericht klargestellt habe , bietet die richtlinie 2000 / 78 / eg zwar einen allgemeinen rahmen , aber ich akzeptiere , dass fr bestimmte arten von arbeitnehmern die festlegungen in der nationalen gesetzgebung und umsetzung mageblich sein mssen .
ich akzeptiere auch , dass die richtlinie 91 / 533 / ewg nicht auf geistliche im vereinigten knigreich anwendung findet , wohl jedoch in einigen anderen mitgliedstaaten , und dass die verschiedenen richtlinien bei der bezugnahme auf die begriffe ' erwerbsttige ' , ' arbeitnehmer ' und die ' erwerbsbevlkerung ' unklar und ungenau sind .
hufig bleibt es dem nationalen recht berlassen festzulegen , wer zu welcher personengruppe gehrt .
es mag fr die abgeordneten interessant sein , zu erfahren , dass unsere bediensteten und assistenten eindeutig arbeitnehmer sind , whrend auf uns selbst keine dieser definitionen zutrifft .

in den schlussfolgerungen des berichts wurde den schlussfolgerungen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , der in den meisten der vom petenten aufgeworfenen fragen zustndig und sachkundig ist , rechnung getragen , und sie wurden bernommen .
ich muss sagen , dass meine auffassungen und die meiner kollegen der delegation der britischen konservativen nicht ganz mit den schlussfolgerungen bereinstimmen , aber nach einem entsprechenden meinungsaustausch war klar , dass der bericht den vom ausschuss erzielten konsens genau widerspiegelt .

im vorbringen des petenten wurde glaubhaft gemacht , dass die vorgehensweise der ' church of england ' fehler aufwies .
fairer weise muss ich das parlament davon in kenntnis setzen , dass die ' church of england ' nach annahme des berichts durch den ausschuss darauf hingewiesen hat , dass es in der von ihr getroffenen entscheidung nicht darum ging , die dienstzeit von reverend owen zu beenden .
es habe sich vielmehr um eine entscheidung gehandelt , ber die gem abschnitt 20 der pastoralen manahme von 1983 zulssige verlngerung von 18 monaten hinaus keine weitere verlngerung zu gewhren .

ich mchte das parlament daran erinnern , dass es sich bei der ' church of england ' um eine staatskirche handelt und ihre vorschriften und regeln daher bestandteil des kirchenrechts sind , das in england , nicht jedoch in den brigen teilen des vereinigten knigreichs gilt .
es ist eindeutig nicht die aufgabe des ausschusses oder des parlaments , in tatfragen zu entscheiden .
darber hinaus ist es eine anerkannte tatsache , dass der petitionsausschuss kein gerichtliches gremium ist und dass er keine gerichtshnliche funktion ausben sollte bzw. dies auch nicht versuchen darf .

es ist jedoch klar , dass die richtlinien im bereich der beschftigung , insbesondere die bereits erwhnte richtlinie 91 / 533 / ewg , verwirrend , ja sogar widersprchlich sind .
daher wird in dem bericht ihre revision gefordert , um diese position klarzustellen .
in klammern : dadurch wird nur verdeutlicht , wie klug es von der frheren konservativen regierung war , eine nichtbeteiligungs-klausel fr die sozialpolitik zu sichern .

schlielich akzeptieren wir zwar , dass der schutz , der arbeitnehmern durch eu-rechtsvorschriften gewhrt wird , einen mglichst breiten geltungsbereich haben sollte .
es wre jedoch vllig falsch , wenn die europische union versuchen wrde , eine monolithische struktur durchzusetzen , die keine vielfalt der kulturellen , religisen und sozialen gebruche in den mitgliedstaaten zuliee .
das ist eine meinung die , da bin ich sicher , nicht nur in lambeth palace , sondern auch im vatikan nachdrckliche untersttzung finden wird .

deshalb hoffe ich aufrichtig , dass die kommission , wie in ziffer 12 des berichts gefordert , mit den mitgliedstaaten daran arbeitet , mglichst bald wege zu finden , erwerbsttigen mit unterschiedlichem verfassungsmigem status alle arbeitnehmerrechte im einklang mit der jeweiligen nationalen politik zu gewhrleisten , um solche unklarheiten knftig zu vermeiden .

vielen dank , herr berichterstatter stockton !

frau kommissarin , was machen wir jetzt mit der church of england , mit dem pfarrer owen ?
kann europa dem pfarrer helfen , damit er angestellt bleibt oder nicht ?

herr prsident , ich wei nicht , ob europa immer helfen kann , aber es unternimmt zumindest den versuch .

zunchst mchte ich dem berichterstatter sowie den mitgliedern des petitionsausschusses und des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr ihre exzellente arbeit und analyse danken .

wie aus dem bericht des earl of stockton hervorgeht , behauptet reverend owen , dass nicht nur seine grundrechte verletzt wurden , sondern darber hinaus europische richtlinien missachtet oder von den behrden des vereinigten knigreichs nicht ordnungsgem angewendet worden seien .
in seiner petition bezieht er sich insbesondere darauf , dass er unter versto gegen artikel 13 des vertrags von amsterdam sowie artikel 48 absatz 2 und 112 des vertrags von rom diskriminiert worden sei .
darber hinaus behauptet er , die richtlinie des rates 91 / 533 / ewg ber die pflicht des arbeitgebers zur unterrichtung des arbeitnehmers ber die fr seinen arbeitsvertrag oder sein arbeitsverhltnis geltenden bedingungen sei nicht ordnungsgem in britisches recht umgesetzt worden .

es ist wahr , dass wir uns mit dieser frage mehr als anderthalb jahre befasst haben , und dass sehr viel arbeit auf juristischem und anderen gebieten geleistet wurde .

wie in der mitteilung der kommission vom 13. dezember 2001 zu diesem fall und in meinem schreiben vom 11. januar 2002 an die abgeordneten ford , cashman und hughes erwhnt , konnte die kommission weder einen versto gegen eu-recht noch ein versumnis der britischen regierung bei der ordnungsgemen umsetzung der einschlgigen eu-rechtsvorschriften in britisches recht erkennen .

ich glaube nicht , dass ich dem , was ich in meinem schreiben mitgeteilt habe , noch etwas hinzufgen muss , aber ich will versuchen , einige der aspekte der richtlinien und der artikel der vertrge zu erlutern und zu analysieren .

die richtlinie des rates 91 / 533 / ewg gilt fr jeden arbeitnehmer , der einen arbeitsvertrag oder ein arbeitsverhltnis hat , der bzw. das in dem in einem mitgliedstaat geltenden recht definiert ist .
sie enthlt jedoch keine gemeinschaftsdefinition des begriffs ' arbeitnehmer ' , sondern berlsst dies den einschlgigen nationalen rechtsvorschriften .
das vereinigte knigreich besttigte , dass geistliche im hinblick auf ihre grundlegenden pflichten als pfarrer nach britischem arbeitsrecht amtsinhaber und nicht arbeitnehmer sind .
da pfarrer keine arbeitnehmer im sinne des anwendungsbereichs dieser richtlinie sind , war es nicht notwendig , sie speziell einzubeziehen oder auszunehmen .

was die frage der diskriminierung betrifft , so gestattet es artikel 13 eg-vertrag der gemeinschaft , manahmen zu ergreifen , er hat jedoch keine direkte wirkung .
daher erkennt dieser artikel einzelpersonen keine vor nationalen gerichten oder dem europischen gerichtshof einklagbaren rechte zu .

die richtlinie 2000 / 78 / eg vom 27. november 2000 begrndet einen allgemeinen grundsatz des verbots jeder unmittelbaren oder mittelbaren diskriminierung .
sie muss jedoch von den mitgliedstaaten erst bis 2. dezember 2003 umgesetzt werden , so dass wir sie zur zeit nicht auf diesen fall anwenden knnen .

artikel 48 absatz 2 des vertrags von rom ( jetzt artikel 39 absatz 2 ) bezieht sich auf die behandlung von arbeitnehmern unterschiedlicher nationalitten innerhalb eines mitgliedstaats , und nicht auf die unterschiede zwischen den einzelnen lndern beim arbeitsrecht und den rechten der arbeitnehmer .
es ist daher nicht offensichtlich , dass artikel 39 in diesem fall relevant ist .

artikel 118 des vertrags von rom ( jetzt artikel 137 ) , den der reverend wohl gemeint hat , was die harmonisierung der arbeitsbedingungen betrifft , bertrgt der gemeinschaft einige befugnisse auf sozialem gebiet , einschlielich der frage der arbeitsbedingungen .
ausgehend von diesen erwgungen kann ich weder einen versto gegen eu-recht noch ein versumnis der britischen regierung bei der umsetzung der einschlgigen eu-rechtsvorschriften erkennen .
ich hoffe , dass die sache damit klargestellt ist .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

also , der herr pfarrer bekommt von ihnen keine groe hilfe .

herr prsident , es scheint klar zu sein , dass die situation von reverend owen keinen versto gegen den buchstaben des gemeinschaftsrecht beinhaltet , mglicherweise jedoch gegen seinen geist .
daher ist das europische parlament dankbar fr diese petition , da sie auf ein problem mit dem recht aufmerksam macht .

wie der earl of stockton bereits bemerkt hat , kann es dazu kommen , dass bestimmte gruppen nicht unter den von diesen richtlinien gewhrten schutz fallen , weil in den richtlinien verschiedene begriffe zur benennung der von ihnen erfassten erwerbsttigen verwendet werden und weil die definition der betreffenden personengruppen oftmals gem dem nationalen recht festzulegen ist .
es wird natrlich akzeptiert , dass es gewisse unterschiede geben kann ' und zwar sowohl hinsichtlich des umfangs der rechte der arbeitnehmer als auch der rechtsmittel bei versten gegen diese rechte .
dies ist hauptschlich dann der fall , wenn die betroffenen einen besonderen verfassungsmigen status haben .
man wrde beispielsweise nicht davon ausgehen , dass abgeordnete dieses oder eines anderen parlaments das recht haben , bei einem arbeitsgericht gegen die entscheidung der whlerschaft berufung einzulegen , sie nicht fr eine weitere wahlperiode zu besttigen .

alle erwerbsttigen sollten also ber mglichst umfassende rechte verfgen , und ausnahmen sollten nur dann zulssig sein , wenn sie aus objektiven grnden voll und ganz zu rechtfertigen sind .
was die geistlichen betrifft , so mag es nicht sache der weltlichen behrden sein , diese rechte festzulegen , aber die kirchen selbst sollten in solchen fllen mglichst hohe standards anstreben , insbesondere wenn es um rechtsmittel und um fragen der diskriminierung geht .

ausgehend von der petition fordern wir die kommission auf , eine berarbeitung der eu-rechtsvorschriften auf dem gebiet der beschftigung vorzunehmen , um sicherzustellen , dass diese so umfassend wie mglich sind .
es ist gut zu wissen , dass das ministerium fr handel und industrie des vereinigten knigreichs sich bereits mit dem geltungsbereich befasst .

darber hinaus fordern wir einen unionsweiten konstruktiven dialog , um allen atypisch , aber wirtschaftlich abhngigen beschftigten - notwendigenfalls und in angemessener weise auch den geistlichen - alle arbeitnehmerrechte materiell- und verfahrensrechtlicher art zu gewhren , die als grundlegend fr ein wrdiges arbeitsleben zu betrachten sind .

herr prsident , wie sie angedeutet haben , mag es den anschein haben , dass dem europischen parlament hier eine etwas obskure , wenn nicht gar absonderliche angelegenheit vorgelegt wird .
fr reverend owen ist sie jedoch alles andere als obskur .
es geht um seinen lebensunterhalt , seine wohnung , und ich vermute , sogar um mehr als das , nmlich um seinen glauben daran , dass sich das recht durchsetzt , dass gerechtigkeit herrscht .
es htte den anschein , dass ihm das rechtssystem keinen schutz bieten kann , obwohl er sich nichts hat zu schulden kommen lassen .

ich hege in zunehmendem mae die befrchtung , dass es immer weniger ntzt , sich auf moralische grundstze zu berufen , obwohl zu hoffen gewesen wre , dass ein solcher appell in der ' church of england ' , und ich bin selbst ein kommunizierendes mitglied dieser kirche , eine gewisse untersttzung findet .
ich denke , sobald die juristen der konsistorialgerichte ihre percken aufgesetzt und ihre talare angetan haben , hat der buchstabe des gesetzes vorrang vor der moralischen gerechtigkeit oder gar dem christlichen geist .

ich hoffe , dass sich die bischfe der ' church of england ' ob des bekanntwerdens dieses falles wenigstens ein bisschen schmen .
wenn die kirche kein beispiel von christlicher nchstenliebe , verstndnis und fairem umgang mit ihren angestellten geben kann , wer dann ?
die kirche sollte nicht berrascht sein , wenn sich ihre bankreihen immer mehr leeren .

es spricht eindeutig fr die demokratischen verfahren des parlaments und die arbeit des petitionsausschusses , dass reverend owen endlich ein ffentliches gremium gefunden hat , das zumindest bereit ist zuzuhren , und fr das keine teuren rechtsanwlte erforderlich sind .
ich bin zuversichtlich , dass seine gnaden , der neue erzbischof von canterbury , diesen kleinen obskuren fall sorgfltig prfen wird und zeigt , dass die kirche ihres glaubens an christliche nchstenliebe nicht ganz verlustig gegangen ist , und dem pfarrer die rechte einrumen knnte , die andere eu-brger als arbeitnehmer genieen .

vielen dank , herr kollege perry .
erlauben sie eine persnliche bemerkung : es ist in der tat bemerkenswert , dass ein europisches parlament sich die zeit nimmt , sich mit der problematik eines einzelnen brgers zu beschftigen . aber genau dies ist auch demokratisch , dass jeder brger die mglichkeit hat , auch ein groes parlament mit seiner persnlichen problematik zu beschftigen .
vielen dank fr den hinweis .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und als mitglied des petitionsausschusses begre ich sowohl den bericht des earl of stockton als auch die von frau attwooll verfasste stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

reverend owen verfolgt diese debatte brigens von der besuchertribne aus .
sein fall ist ganz einfach .
er war einige jahre lang als leiter des pfarrkollegiums in stoke-on-trent angestellt .
seine arbeit auf dieser stelle wurde heimlich und auf fehlerhafte weise berprft . anlsslich eines treffens fiel dann die entscheidung , dass er zu entlassen sei , und zwar ohne einhaltung der entsprechenden kndigungsfrist .
ihm wurden keine grnde fr seine entlassung genannt .
er glaubte , dass er wie jeder arbeitnehmer das recht habe , eine unabhngige berufung gegen diese unvorhergesehene beendigung seines dreiigjhrigen dienstverhltnisses bei der kirche und den drohenden verlust seiner dienstwohnung einzulegen .
ohne eine stelle bei der kirche wrde die wohnung , in der er mit seiner familie lebt , zwangsgerumt .

um es kurz zu machen , ihm wurde der zugang zu einem arbeitsgericht im vereinigten knigreich verweigert , und zwar auf der grundlage eines urteils aus dem jahre 1911 , nach dem geistliche keinen arbeitgeber auf erden haben , d. h. ihr arbeitgeber sei gott , obwohl es nicht gott ist , der am monatsende seine gehaltsschecks unterschreibt .
das arbeitsrecht und die welt haben sich jedoch seit 1911 weiterentwickelt .
beispielsweise haben frauen sogar das wahlrecht , und im vereinigten knigreich mssen lehrerinnen nicht mehr den beruf aufgeben , wenn sie heiraten .
auch in der eu gibt es rechtsvorschriften , die in diesem fall zur anwendung kommen sollten .
man sollte nicht lnger seine grundlegenden brgerrechte an der tr abgeben mssen , wenn man in die kirche eintritt .
dieses argument wird vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten untersttzt und es wird vom petitionsausschuss untersttzt .
wir vertreten die auffassung , dass geistliche in allen teilen europas dieselben arbeitnehmerrechte haben sollten wie millionen andere arbeitnehmer , dieselben rechte , die geistliche bereits in dnemark haben , und auch im vereinigten knigreich , sofern es sich um krankenhaus- oder gefngnisgeistliche handelt .
es gibt also sogar innerhalb des vereinigten knigreichs eine abweichung .

wir hoffen , dass sich die regierung des vereinigten knigreichs und die kommission erneut mit dieser angelegenheit befassen werden .
ich bin nach wie vor der meinung , dass die richtlinie nicht ordnungsgem in britisches recht umgesetzt wurde .
reverend owen scheint alle kriterien fr die einstufung als arbeitnehmer zu erfllen .
es hat sehr deutlich den anschein , dass reverend owen von der ' church of england ' schlecht behandelt wurde , und wir hoffen , dass die kommission auf der grundlage dieses speziellen falles , der ein viel allgemeineres problem veranschaulicht , von dem jedes jahr hunderte von pfarrern im vereinigten knigreich betroffen sind , dem vereinigten knigreich dringend nahe legen wird , dieses schlupfloch mit blick auf knftige flle zu schlieen .

es gibt im vereinigten knigreich 30 000 geistliche , die einer solchen feudalen behandlung ausgesetzt sind , d. h. ihre zahl bersteigt die der im bergbau beschftigten .
europaweit sind fast eine viertel million geistliche aller glaubensrichtungen und religionen als arbeitnehmer beschftigt , und sie haben derzeit gewisse zweifel , inwieweit die betreffenden rechtsvorschriften fr sie gelten .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir zwar keine wunder erwarten , aber die kirchenbehrden im vereinigten knigreich bitten mchten , in diesem speziellen fall etwas von der christlichen nchstenliebe an den tag zu legen , die sie predigen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter und frau attwooll als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten danken .

in anbetracht der tatsache , dass eine reihe der hier aufgeworfenen fragen fr die gesamte europische union gelten , ist es schade , das dies fast schon wie eine britische debatte klingt .
wie wir gehrt haben , ist der fall ein beispiel fr nur eine der vielen ungereimtheiten im arbeitsrecht vieler unserer mitgliedstaaten .

diese kommen natrlich im allgemeinen erst ans licht , wenn die menschen eine arbeit auerhalb ihres landes aufnehmen mchten und feststellen , dass sich ihre beschftigungssituation und somit auch ihre rechte in bezug auf die soziale sicherheit sowie ihre arbeitnehmerrechte ndern .
in diesem fall befassen wir uns , wie wir gehrt haben , mit nationalen gegebenheiten , bei denen historische und in gewissem mae auch theologische besonderheiten zu einer unannehmbaren situation gefhrt haben , die ja bereits ausfhrlich geschildert worden ist .

wir haben die erkenntnis gewonnen , dass reverend owen feststellen musste , dass er , um eine entscheidung seines falls zu erwirken , die mglichkeit hat , sich entweder an die krperschaft zu wenden , gegen die er beschwerde fhren mchte - so dass diese zugleich richter , geschworene und beklagte ist , also etwas , das wir in der europischen union , und dabei handelt es sich um einen mindeststandard , nicht angewandt sehen mchten - , oder eine gerichtliche berprfung zu beantragen , die sich zwar auf das verfahren , nicht jedoch auf den inhalt der beschwerde erstrecken kann .

wie die kommissarin bereits gesagt hat , ist die situation offenbar aus juristischer sicht nicht zu beanstanden .
moralisch ist sie jedoch ganz gewiss nicht richtig .
die europische union versucht , wenigstens zufrieden stellende grundlegende arbeitsrechtsstandards festzulegen , und erwartet , dass die mitgliedstaaten diese standards und deren geist uneingeschrnkt umsetzen .

aus diesem grund untersttzt meine fraktion voll und ganz die forderung , dass die mitgliedstaaten ihre beschftigungspraktiken berprfen sollen , um sicherzustellen , dass situationen , in denen einzelpersonen kein zugang zu normalen streitbeilegungsverfahren in arbeitsangelegenheiten gewhrt wird , mglichst selten sind , dass es dafr wirklich objektive grnde gibt , und dass auf andere weise abhilfemglichkeiten bestehen .
darber hinaus untersttzen wir die forderung , dass klare definitionen fr die beschftigungssituation verwendet werden mssen .
wir haben dieses problem bei den diskussionen ber die insolvenzrichtlinie aufgeworfen und werden es erneut ansprechen , wenn es um die koordinierung der sozialversicherungssysteme geht .

herr prsident , auch ich mchte dem earl of stockton zu seinem hervorragenden bericht und elspeth attwooll zu der sehr klaren stellungnahme gratulieren , die sie fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ausgearbeitet hat .
ferner mchte ich reverend owen beglckwnschen , dass er den mut und die entschlossenheit besessen hat , seinen fall so weit voranzutreiben .
angesichts dieser eigenschaften und seiner kommunikations- und durchsetzungsfhigkeit sowie seiner sonstigen fhigkeiten , frage ich mich wirklich , warum die ' church of england ' sein dienstverhltnis berhaupt beenden mchte .
ich glaube , er wre fr jede organisation von betrchtlichem nutzen , und ich hoffe , dass sie sich das noch mal berlegt .

keinen zweifel habe ich daran , dass ihm bel mitgespielt wurde .
er hatte entweder ein beschftigungsverhltnis mit der ' church of england ' - dann htte er unter dem schutz der bewhrten verfahrensweisen des britischen arbeitsrechts gestanden - , oder er war ein amtsinhaber und htte unter dem schutz des kodex der empfohlenen verfahrensweisen der ' church of england ' stehen mssen , der auch das beschwerderecht einschliet .
er scheint vollkommen zwischen diese beiden sthlen gefallen zu sein , und so ist ihm wirklich unrecht geschehen .

in diesem kontext mssen wir absatz 2 des berichts des earl of stockton lesen , in dem er darauf verweist , dass die lage des reverend , gemessen am geiste von artikel 136 des vertrags von rom , von artikel 47 der charta der grundrechte und grundfreiheiten betreffend das recht auf eine faire und ffentliche anhrung vor einem unabhngigen und unparteiischen gericht und von artikel 6 der europischen menschenrechtskonvention unannehmbar ist .
es ist ganz richtig , auf diese quellen zu verweisen .

dieser fall hat , wie jean lambert sagte , eine grere tragweite .
es gibt unionsweit eine wachsende zahl von arbeitnehmern , die vollstndig von einer einzigen einkommensquelle abhngig sind , jedoch nach dem jeweiligen nationalen recht nicht als abhngig beschftigte eingestuft werden .
diese formen der scheinbaren unabhngigkeit und der scheinselbstndigkeit nehmen weiter zu .
gemeinsam mit der kommission befassen wir uns seit geraumer zeit mit dieser frage , zuletzt im zusammenhang mit der jngsten berarbeitung der insolvenzrichtlinie .
im ergebnis unserer ttigkeit zur berarbeitung dieser richtlinie hat die kommission eine studie in auftrag gegeben und sich darber hinaus verpflichtet , eine gemeinsame anhrung mit dem beschftigungsausschuss durchzufhren , bei der versucht werden soll , gemeinsame definitionen festzulegen .
es wird immer deutlicher , dass in ermangelung solcher definitionen eine grere zahl von arbeitnehmern ohne rechtlichen schutz dastehen wird .
wir mssen definitionen festlegen , die in der gesamten europischen union gelten .

abschlieend mchte ich mich der meinung der anderen abgeordneten anschlieen und die aufrichtige hoffnung uern , dass alle an diesem streit beteiligten parteien , wenn auch spt , an den verhandlungstisch zurckkehren und das unrecht , das reverend owen angetan wurde , auf christliche art und weise aus der welt schaffen .

herr prsident , ich glaube , wir alle sind uns darin einig , dass gott keine arbeitnehmer hat und es in den heiligen bchern keine arbeitsmarktvorschriften gibt .
natrlich hat er uns die aufgabe berlassen , unseren arbeitsmarkt zu organisieren , und natrlich haben geistliche brgerrechte und soziale rechte .

ich mchte zwei anmerkungen machen .
die erste betrifft die definition des begriffs ' arbeitnehmer ' .
dies ist eine sehr schwierige und sensible frage , und wir wissen , dass es in den meisten richtlinien den mitgliedstaaten berlassen wird , zu definieren , was arbeitnehmer sind .
es gibt viele probleme , und wie herr hughes bereits sagte , machen wir bei den nderungen an zwei richtlinien , was die frage einer effektiveren definition des schutzes der arbeitnehmer und des begriffs ' arbeitnehmer ' betrifft , fortschritte .

ich mchte etwas zu den fragen sagen , die im bericht stockton angesprochen werden .
wir haben eine neue studie ber wirtschaftlich abhngige arbeitnehmer durchgefhrt , und werden gemeinsam mit dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine ffentliche anhrung veranstalten .
wir vertreten die auffassung , dass die kommission nach dieser diskussion und nach dem bericht , vor dem hintergrund der ergebnisse mglicherweise neue schlussfolgerungen ziehen wird .
daher gibt es meines erachtens im anschluss an einen einzelfall immer eine chance , fortschritte zu erzielen und den besonderen bedrfnissen bestimmter gruppen von arbeitnehmern in europa rechnung zu tragen .

die aussprache ist geschlossen .
die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.44 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen . )

es ist mir eine freude , herrn christopher smith , mitglied des reprsentantenhauses der vereinigten staaten und vorsitzender des ausschusses fr die kriegsveteranen , der auf der ehrentribne unseres hohen hauses platz genommen hat , willkommen zu heien .

herr smith wird whrend seines aufenthalts mit mehreren kolleginnen und kollegen zusammentreffen , und wir hoffen , sein besuch in unserem parlament wird erfolgreich sein .

herr prsident , wir stimmen als erstes ber einen bericht betreffend den fall des reverend owen ab , der vom petitionsausschusses kommt und vom earl of stockton verfasst wurde .
ungewhnlich darin ist , dass es sich um einen bericht ber des schicksal einer einzelperson in der europischen union handelt .
es mag die abgeordneten vielleicht interessieren , dass reverend owen heute unter uns weilt und sich auf der besuchertribne aufhlt .

vielen dank , herr ford .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident ! es gab eine einigung auf einen mndlichen nderungsantrag , der jetzt heit : reiterates its call for a negotiated solution and urges the council to take a strong political initiative in this sense .
der rest entfllt .

herr prsident ! ich mchte zu ziffer 21 einen mndlichen nderungsantrag einbringen .
ich gebe die begrndung vorweg .
mit dem text , so wie er jetzt da steht , knnte der eindruck entstehen , als wollten die agrarier den spielraum , nmlich 20 milliarden euro , fr sich fr die zweite sule verbuchen .
dieses ist aber nicht beabsichtigt , sondern beabsichtigt ist , dass wir im rahmen des agrarbudgets zu einer umverteilung von der ersten in die zweite sule kommen , um die reform auch finanziell sicherzustellen .
um dieses missverstndnis nun aufzuklren , trage ich folgenden mndlichen nderungsantrag vor :

' ist der ansicht , dass die vorschlge der kommission im rahmen der geltenden interinstitutionellen vereinbarung nicht umzusetzen sind und eine revision der finanziellen vorausschau im hinblick auf die umverteilung eines teils der mittel aus der ersten in die zweite sule notwendig ist ' . dann als nachsatz : ' dies vor dem hintergrund , dass der gesamte haushalt der gemeinschaft weit unter der einnahmenobergrenze bleibt ' .
ich hoffe , dass das dann so durchgehen kann .

herr prsident , vorgestern hat nordkorea damit gedroht , seine raketentests wieder aufzunehmen , wenn sich die beziehungen zu japan nicht in der gewnschten und erwarteten weise entwickeln .
diese drohung ist nicht hinnehmbar .
ich habe im namen meiner fraktion einen nderungsantrag eingebracht , der von herrn ford und der sozialdemokratischen fraktion angenommen wurde , und der lautet : ' verurteilt die erneute drohung nordkoreas , seine raketentests wieder aufzunehmen . '

herr prsident , das am 11. november 2002 erwhnte treffen findet nicht mehr statt . daher mchten wir absatz 6 wie folgt ndern : ' erwartet , dass die eu als vollmitglied zu allen treffen eingeladen wird , auf denen es um die zukunft der kedo geht . '

herr prsident ! ich mchte vorschlagen , den letzten satz meines eigenen nderungsantrags , der mit den worten ' hebt hervor , dass ' beginnt und mit ' zusammenhang besteht ' endet , zu streichen , da er bei nherer betrachtung ein sehr hartes , in meinen augen zu hartes , urteil ber die bemhungen der regierung kroatiens fllt .

herr prsident , ich wollte nur darauf hinweisen , dass ich aufgrund von problemen mit der elektronischen abstimmungsanlage meine karte einige male in das gert auf dem platz neben mir einfhren musste .
in anbetracht nicht zuletzt der in italien gefhrten auseinandersetzungen mchte ich nicht , dass dies als ein trick ausgelegt wird .
ich habe jedenfalls nur meine karte benutzt .

herr prsident , meine fraktion ist mit der heute angenommenen entschlieung nicht zufrieden .
es ist nun mehr als ein jahr her , dass das parlament die entschlieung zu echelon angenommen hat .
offenbar wurde wenig getan , um in der europischen union das recht der allgemeinheit auf achtung der privatsphre zu gewhrleisten .

wenn wir die jngsten manahmen des rates betrachten , die darauf abzielen , die fhigkeiten zum abhren von kommunikation mit den neuen technologien in einklang zu bringen , so sind diese ebenfalls ein versto gegen das recht des einzelnen auf achtung der privatsphre .

am meisten enttuscht die tatsache , dass der rat in bezug auf die feststellungen des parlaments im ursprnglichen bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses nichts unternommen hat .
es ist vollkommen unannehmbar , dass europische brger diesen flchendeckenden abhrmanahmen ausgesetzt sind .
der rat sollte wirklich etwas dagegen unternehmen .
die heute morgen verabschiedete entschlieung war viel zu schwach , zudem sind wir sehr enttuscht darber , dass die von unserer fraktion vorgeschlagenen punkte nicht in den entschlieungsantrag aufgenommen wurden .

das grundrecht auf privatsphre und insbesondere das recht auf die vertraulichkeit der kommunikation sind heute in gefahr .
im rahmen der terrorismusbekmpfung haben die staaten die garantien zum schutz der brger , wie sie insbesondere durch artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und die diesbezgliche rechtsprechung , durch artikel 7 der charta der grundrechte der eu und durch die richtlinien 95 / 46 / eg , 97 / 66 / eg und 2002 / 58 / eg rechtlich vorgesehen sind , eingeschrnkt oder bereiten sich schrittweise auf ihre einschrnkung vor .

die idee , der terrorismus knne durch die beschneidung der rechte und freiheiten der brger bekmpft werden , ist , wie der fall echelon beweist , reine illusion .
nicht einmal die systematische und allgemeine kommunikationsberwachung durch echelon - ein system , das gegenwrtig durch die in vorbereitung befindlichen bestimmungen ber die sammlung von daten zum kommunikationsverkehr perfektioniert wird - konnte die terroranschlge vom 11. september oder die anderen , darauf folgenden tragischen ereignisse verhindern , da sich in wahrheit alles auf die industriespionage konzentrierte .
die einzige wirkung von echelon - dessen ungesetzlichkeit offenkundig und unbestritten ist - bestand darin , recht und gesetz zu makulatur zu machen , den freien wettbewerb auf dem markt zu verzerren und die demokratie , die rechte und freiheiten der brger zu gefhrden .

. ( fr ) die tragischen ereignisse vom 11. september 2001 werden erneut zum anlass genommen , um vom thema echelon abzulenken . whrend bei dieser gelegenheit die unglaubliche ineffizienz dieses systems auf dem einzigen gebiet , das seinen bestand rechtfertigen knnte - nmlich der sicherheit und der bekmpfung des terrorismus - , offenkundig wurde , sind kommission und rat wohl einer gewissen verwechslung der kategorien erlegen und tun so , als glaubten sie , die probleme seien im wesentlichen technischer art und ihre lsung msse im rahmen der gasp gefunden werden .

es handelt sich jedoch um ein politisches problem , das die verbindung betrifft , die zwischen der nato und den europischen sicherheits- , verteidigungs- und nachrichtendienstlichen strukturen errichtet wurde - die gasp existiert faktisch nicht , und falls es sie gibt , glnzt sie immer nur durch schweigen . wir sind zwar alle erbitterte gegner der terroristischen barbarei , aber dennoch nicht alle geneigt , uns - aus ersparnis- oder affinittsgrnden oder aufgrund mangelnder politischer alternativen in sachen verteidigung und auenpolitik - ganz und gar auf die vereinigten staaten zu verlassen .
darin besteht doch das problem , und folglich geht es nicht um die zusammenarbeit im sicherheitsbereich , die doch zweifellos selbstverstndlich ist .
daher hat die franzsische delegation der uen-fraktion gegen diesen nutzlosen text gestimmt .

zu echelon und zu den kommunikationsberwachungen greift weiterhin eine unglaubliche heuchelei um sich : heuchelei seitens der mitgliedstaaten der union , die trotz ihrer beteiligung an dem system echelon dessen existenz verschwiegen haben ; heuchelei vonseiten jener mitgliedstaaten - insbesondere holland , frankreich und deutschland - , die zwar nicht an dem echelon-system beteiligt sind , jedoch systeme entwickelt und aktiviert haben , die genau dieselben funktionen der durchsuchung der internationalen und nationalen kommunikation der brger nach schlsselwrtern erfllen ; heuchelei vonseiten des europischen parlaments , das beschlossen hat , auf sein untersuchungsrecht , das es in die lage versetzt htte , eine ernsthafte untersuchung ber die existenz und funktionsweise von echelon durchzufhren , zu verzichten .
obwohl echelon nach internationalem , europischem und nationalem recht ein absolut ungesetzliches system ist , greift keine europische institution und kein mitgliedstaat zum schutz der brgerrechte ein , indem klage wegen verletzung des rechts auf privatsphre erhoben wird .
wenn - im hinblick auf echelon und die abhrttigkeiten - das ziel in der schaffung eines europischen aufklrungsdienstes besteht , muss dieser den elementaren regeln der demokratie unterworfen werden - wobei das gesetz wirklich transparent sein muss - , er muss klar reglementiert und der demokratischen und gerichtlichen kontrolle unterzogen und es mssen garantien fr die brger vorgesehen werden .

. wir haben fr diesen bericht gestimmt , denn er prangert den umstand an , dass bestimmte arten von beschftigungsverhltnissen nicht unter den ' gem dem gemeinschaftsrecht gewhrten beschftigungsschutz ' fallen , und ruft die kommission auf ' sicherzustellen , dass geltende rechte auf mglichst viele arbeitnehmer ausgedehnt werden ' .

daher sind wir berhaupt nicht mit punkt 13 einverstanden , in dem es heit ' [ ... ] im geiste der vershnung und verstndigung [ ...
] , wie es der kirche zukommt und den grundstzen entspricht , auf die die demokratie in der europischen union gegrndet ist und aus denen sie lebt ' .

die religion muss privatangelegenheit bleiben und in ffentlichen angelegenheiten muss die trennung von staat und kirche die regel sein .

mit dieser abstimmung hat das parlament die selbstauferlegte verpflichtung gegenber den europischen brgerinnen und brgern erfllt , schnellstmglich die rechtlichen rahmenbedingungen zu schaffen , damit die eu die erforderlichen mittel fr die hilfe fr von katastrophen heimgesuchte gebiete mobilisieren kann .
dazu mssen wir uns beglckwnschen .

aber das ergebnis htte meiner meinung nach noch besser sein knnen .

erstens , mehr transparenz .
die heute angenommenen beschlsse htten ein zusatz zu der bereits bestehenden interinstitutionellen vereinbarung sein mssen , nicht eine neue vorschrift .

zweitens , eine frage fehlender flexibilitt .
im punkt 2 heit es , dass im oktober unbedingt 25 % der mittel verfgbar sein mssen .
das ist zu unflexibel .
wird die kommission , wenn im laufe eines finanzjahres im frhjahr 75 % ausgegeben wurden , eine empfehlung abgeben mssen , dass bis anfang oktober keine katastrophe eintreten darf ?

schlielich ein widerspruch seitens des rates .
um die bestmgliche verwendung der mittel zu erreichen , forderte der rat die mglichkeit der umverteilung der bereits vorhandenen mittelzuweisungen , aber nur in den modifizierten ausgabenkategorien : interne ausgaben und vorbeitrittshilfe .
bei den internen ausgaben jedoch ist nicht ein euro brig .
folglich kann die umverteilung im falle von katastrophen nur in den beitrittslndern angewendet werden .
knnte man nicht die agrarmittel verwenden , die whrend des haushaltsjahrs nicht in anspruch genommen wurden ?

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich das legislative verfahren , das nun abgeschlossen wird , fr beispielhaft halte , nicht nur , weil es schwachstellen beseitigt , die bisher auf tragische weise offenbar wurden , sondern auch , weil es auf einem gebhrend geprften und konsolidierten verfahren zur festlegung von vorschriften beruht .
nach dem schrecklichen unglck der estonia im jahr 1994 beschlossen acht lnder nordeuropas 1996 , strengere vorschriften als die seinerzeit geltenden anzunehmen und umzusetzen , um durch technische sondervorschriften fr fahrgastschiffe einen hheren widerstand zu gewhrleisten und die stabilitt der fahrgastschiffe zu verbessern und sie so bei unfllen sicherer zu machen , indem ihr sinken verzgert wird und so alle passagiere rechtzeitig evakuiert werden knnen .
gerade die bewertung der wirksamkeit dieses abkommens und gleichzeitig seiner uerst positiven wirkung im bereich der sicherheit haben die kommission dazu gebracht , in erwgung zu ziehen - und meiner meinung nach zu recht in dem dargestellten rahmen - , dass eine gesetzesinitiative in form einer richtlinie gerechtfertigt ist , um diesen fortschritt im bereich der rechtsvorschriften auf alle mitgliedstaaten der europischen union auszudehnen .
es geht daher um die annahme eines manahmenpakets zur verbesserung der gemeinschaftsgesetzgebung im bereich der sicherheit von fahrgastschiffen in vlliger bereinstimmung mit den im entsprechenden weibuch aufgezeigten politischen zielen , was ich selbstverstndlich uneingeschrnkt untersttze .

ich habe aus weitgehend denselben grnden fr diesen bericht gestimmt , aus denen ich dem bericht poignant ber besondere stabilittsanforderungen fr ro-ro-fahrgastschiffe zugestimmt habe .
mit dem stockholmer abkommen haben sich die lnder nordeuropas verpflichtet , ihre fahrgastschiffe sicherheitskriterien anzupassen , die strenger sind als die derzeit geltenden , um den schiffen durch einige konstruktionsmanahmen fr den fall eines unglcks auf see hhere stabilitt zu verleihen .
grundlegend handelte es sich darum zu erreichen , dass ein schiff bei schiffbruch lnger treibt .
da einige dieser manahmen fr wirksam gehalten wurden und ihre gltigkeit neben den meeren nordeuropas auch fr andere meere anerkannt wurde , schlgt die kommission nun die nderung der richtlinie 98 / 18 / eg vom 17. mrz 1998 vor , indem sie die erwhnten sicherheitsmanahmen auch auf fahrgastschiffe ausweitet , die in nationalen europischen gewssern fahren .
in einer parallelen richtlinie schlgt die kommission die ausweitung dieser manahmen auf die schiffe vor , die auf allen europischen meeren internationale routen befahren .
ich teile daher all diese bedenken und begre zugleich ganz besonders die besondere beachtung , die der bericht der frderung von aktionen zur verbesserung des zugangs fr fahrgste mit eingeschrnkter mobilitt widmet .

. ( fr ) kaum wurde der vertrag von nizza angenommen , ist er in einigen punkten schon wieder berholt .
dies ist die lehre aus den schlussfolgerungen des europischen rates von brssel , die vor allem folgendes beinhalten :

der vertrag von nizza hatte die erneute stimmengewichtung im rat erst fr die zeit ab 1. januar 2005 vorgesehen ( artikel 3 des protokolls ber die erweiterung ) .
die erweiterung wird jedoch bereits im verlauf von 2004 stattfinden - was geschieht nun in der zwischenzeit ?

es wre besser , eine vom vertrag abweichende bestimmung vorzusehen , wonach die mitglieder abwechselnd den vorsitz wahrnehmen , damit sich die neuen mitglieder besser auf diese funktion vorbereiten knnen .

schlielich mssten die bestimmungen fr die stimmengewichtung , die qualifizierte mehrheit sowie die zahl der europischen abgeordneten insofern angepasst werden , dass nur 10 und nicht 12 neue mitglieder bercksichtigt werden .

wir werden uns hier auf zwei allgemeine bemerkungen beschrnken .
1 ) dies sind nicht die einzigen punkte , denen der vertrag von nizza bereits nicht mehr entspricht .
morgen wird dies noch weitaus deutlicher werden .
2 ) wie soll - da der vertrag doch schon jetzt berarbeitet werden muss - mit den bestimmungen zur berarbeitung des vertrages verfahren werden , die zu diesem zweck in artikel 48 eu-vertrag vorgesehen sind und vor allem diskussion sowie transparenz sichern sollen ?
dazu hat sich der rat von brssel nicht geuert .

. ( fr ) ich habe mich bei der abstimmung ber die kompromissentschlieung zu den ergebnissen des brsseler gipfeltreffens der stimme enthalten .

zunchst bin ich der ansicht , dass man mit dem zwischenbericht des konventsvorsitzenden giscard d ' estaing ber den konvent nicht zufrieden sein kann .
der konvent ist augenblicklich schlecht beraten , wenn er die renationalisierung bestimmter politikbereiche , mehr vereinbarungen auf regierungsebene sowie eine schwchung der kommission und des europischen parlaments zum entscheidenden element macht .

darber hinaus hat der europische rat in keiner weise die knftige finanzierung der erweiterung geregelt .
in wirklichkeit bestehen die probleme nach wie vor fort .
sptestens im jahr 2006 wird die union sich einer schmerzhaften debatte ber die notwendige solidaritt mit den beitrittslndern stellen mssen .

der europische rat in brssel hat die schlimmsten vorhersagen besttigt .
die interessen der groen sind gegenber den beitrittslndern resolut durchgesetzt worden , indem ihnen beitrittsbedingungen und -klauseln auferlegt worden sind .
die beihilfen sind fr den zeitraum 2004-2006 eingeschrnkt und im rahmen des eu-haushaltsplans 2007-2013 real verringert worden - ein schritt , der alle mitglieder der erweiterten eu treffen wird .

die groen verlierer dieser entscheidungen sind wieder einmal die arbeitnehmer , von denen verlangt wird , die gesamten kosten der erweiterung zu tragen , weil die mittel fr die so genannte wirkliche kohsion dahinschwinden .

ihnen auf den fersen folgen als verlierer die landwirte der mitgliedstaaten und der beitrittlnder , deren einkommen sich aufgrund der krzungen der ausgaben fr die landwirtschaft drastisch verringern wird .



die verhandlungen mit der nato ber eine europische armee befinden sich in einklang mit den plnen der imperialistischen kriegstreiber .


die eu ordnet sich der nato unter , ohne die unverletzlichkeit der grenzen ihrer mitgliedstaaten zu sichern , sie gibt dem druck der usa nach und macht die trkei zum richter ber die entwicklungen in sdosteuropa und im mittelmeerraum , indem sie in bezug auf konflikte , die sich zwischen diesem land und den mitgliedstaaten entwickeln knnten , ihre ' hnde in unschuld wscht ' .

die europischen vlker sind sich der negativen folgen dieser entwicklungen bewusst und stellen sich gegen solche aussichten , sie antworten auf diese entscheidungen , indem sie gegen die neue ordnung , gegen den krieg und gegen die imperialistischen vorhaben kmpfen .

. ( nl ) ich befrworte eine mglichst rasche erweiterung der europischen union um die zwlf lnder , mit denen derzeit verhandlungen gefhrt werden .

meiner meinung nach ist die einschtzung der europischen kommission , zehn dieser lnder wrden bis zum jahr 2004 die festgelegten kriterien erfllen , in frage zu stellen .
da sich der entschlieungsantrag dieser einschtzung anschliet , kann ich ihn nicht untersttzen .

. ( nl ) ich befrworte die erweiterung , lehne diesen entschlieungsantrag jedoch ab , da es in verschiedenen punkten an kritik mangelt .

zunchst erfllen viele beitrittskandidaten nicht die kriterien von kopenhagen .
probleme im hinblick auf korruption , untersuchungshaft , diskriminierung und verwaltungskapazitt sind noch zu weit verbreitet .

zweitens wird der beitritt neuer lnder an ein big bang-szenario im jahr 2004 geknpft .
nicht die beitrittskriterien , sondern das beitrittsdatum ist bestimmend geworden .
eine aussetzung des beitritts eines landes bis es die kriterien erfllt , ist dadurch politisch unmglich geworden , wobei zugleich das signal ausgesendet wird , die kriterien seien im grunde nicht von bedeutung .

drittens ist es akzeptabel , lndern den beitritt zu gewhren , obgleich sie die kriterien von kopenhagen noch nicht erfllen , wenn effiziente prfmechanismen ( mit sanktionen ) dafr sorgen , dass diese kriterien und der gemeinsame besitzstand so bald als mglich bernommen werden .
derartige mechanismen ( die auch in den derzeitigen mitgliedstaaten gelten sollten ) werden fr die wirtschaftlichen kriterien geschaffen , nicht aber fr die kriterien rechtsstaatlichkeit , demokratie und wahrung der menschenrechte .
nach ansicht der d 66 sind die letztgenannten mngel jedoch noch schwer wiegender als die wirtschaftlichen unzulnglichkeiten .

und letztens , eine reform der katastrophalen agrarpolitik lsst noch immer auf sich warten .
die jngsten vereinbarungen zwischen deutschland und frankreich sind vollkommen unzureichend .
indem zunchst die alte , gescheiterte agrarpolitik in den neuen mitgliedstaaten eingefhrt wird , erscheint eine wirkliche reform im jahr 2007 nur noch unwahrscheinlicher .

. ( sv ) die verfasser dieser erklrung zur abstimmung , die schwedischen mitglieder der pse-fraktion , haben gegen den entschlieungsantrag zur halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik in ihrer gesamtheit gestimmt .

wir treten fr eine durchgreifende reform der agrarpolitik ein und untersttzen die reformvorschlge der kommission .
allerdings sind wir der meinung , dass die formulierungen im entschlieungsantrag des parlaments uneindeutige und teilweise widersprchliche signale senden .
grundlage fr unsere stellungnahme ist , dass wir es den entwicklungslndern nicht erschweren wollen , mit ihren agrarprodukten auf unseren markt zu gelangen .
in den punkten 6 , 32 und 34 ist von einem schutz ' gegen unfairen wettbewerb von auen ' sowie von einem ' qualifizierten auenschutz ' die rede , was wir nicht untersttzen knnen .

darber hinaus wollen wir unter keinen umstnden mehr mittel fr die gemeinsame agrarpolitik bereit stellen .
in punkt 21 wird die volle nutzung der obergrenze von 1,27 % des bsp gefordert , was rund 25 mrd. euro mehr in diesem haushalt bedeuten wrde .

. ( sv ) wir schwedischen konservativen haben heute gegen den entschlieungsantrag zur halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik gestimmt , da es nach unserer ansicht von grter bedeutung ist , die ausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik nicht , wie im entschlieungsantrag vorgeschlagen , zu erhhen und die gegenwrtig gltige interinstitutionelle vereinbarung einzuhalten .

ebenso wenig knnen wir uns hinter eine entschlieung stellen , die zlle im agrarbereich befrwortet .
die formulierungen im entschlieungsantrag beeintrchtigen den vorschlag der kommission .

wie bedauern , diesem entschlieungsantrag nicht zustimmen zu knnen , da dieser im groen und ganzen den vorschlag der kommission untersttzt und so positive vernderungen in der gemeinsamen agrarpolitik befrwortet .
wichtigstes ziel der kommission ist die schaffung eines wettbewerbsfhigen agrarsektors zum nutzen der verbraucher , der steuerzahler und der landwirtschaft selbst .

zunchst mchte ich feststellen , dass wir uns nachdrcklich fr die berprfung der eu-agrarpolitik einsetzen , also fr das konkrete ziel dieses berichts .
wir haben uns aber gegen den bericht entschieden , da wir der ansicht sind , dass er erhebliche mngel aufweist .

wir mchten , dass die erklrung ' sustainable cap initiative ' im rahmen der berprfung bercksichtigung findet . diese erklrung ist von 85 europischen umweltschutz- , entwicklungs- , landwirtschafts- und verbraucherorganisationen verabschiedet wurde , darunter die dnische naturschutzvereinigung .

- ( fr ) das europische parlament sollte sich gegen jegliche nderung der gemeinsamen agrarpolitik wenden , die den fr die europische behrde und den agrarsektor bis 2006 verbindliche vertrag ins wanken bringen wrde , um so mehr , da alles darauf hinweist , dass die agrarausgaben der union weit unter der 1999 in berlin festgelegten obergrenze liegen werden .

die gemeinsame agrarpolitik muss vornehmlich - in quantitativer und in qualitativer hinsicht - die lebensmittelsicherheit gewhrleisten . das bedeutet , dass die europische union im hinblick auf landwirtschaftliche erzeugnisse , die aus drittlndern importiert werden , die gleichen qualitts- und gesundheitsrelevanten anforderungen stellen muss , die auch fr eu-erzeugnisse gelten .

da andererseits bekannt ist , dass die landwirtschaft eine bedeutende rolle fr die erhaltung der wirtschaftsttigkeit im lndlichen raum und eine ausgewogene raumplanung spielt , mssen diesbezglich spezielle manahmen getroffen und beibehalten werden .
die ordnungspolitische stabilitt und die beibehaltung der einkommenspolitik garantieren investitionsentscheidungen sowie den bestand von landwirtschafts- und verarbeitungsbetrieben .

es muss vermieden werden , dass die beschneidung von beihilfen fr landwirte zu lasten des modells buerlicher familienbetriebe mit menschlichen dimensionen geht , die umweltgerecht wirtschaften , und zu einer verstrkten entwicklung von grobetrieben fhrt .

. ( sv ) wir begren den im entschlieungsantrag zum ausdruck kommenden willen zur reform der gemeinsamen agrarpolitik sowie die betonung der bereiche umwelt , lebensmittelsicherheit , gesundheit und wohlergehen der tiere innerhalb dieser politik .
positiv ist auch die vom europischen parlament geforderte untersttzung von junglandwirten und buerlichen familienbetrieben vor allem in den benachteiligten gebieten .
wir wollen auch als allgemeinen grundsatz hervorheben , dass die lebensmittelproduktion nicht der industriellen produktion gleichgestellt werden kann und daher besondere bedingungen beim handel erhalten muss , nicht zuletzt , um die bercksichtigung von umweltschutzbelangen sicherzustellen .

wir begren eine ablehnung des ursprnglichen punktes 21 , in dem erklrt wurde , der vorschlag der kommission erfordere eine erhhung der mittel bis zur obergrenze von 1,27 % des bsp ( 356 ja-stimmen - 135 nein-stimmen ) .
das wrde eine erhhung um rund 150 mrd. sek bedeuten , was vllig inakzeptabel ist .
in der entschlieung kommt nirgendwo zum ausdruck , dass die jetzige agrarpolitik protektionistisch ist und viele der rmsten lnder der welt hart trifft .
es wird im gegenteil eine defensive politik befrwortet : das europische parlament erklrt , die landwirtschaft msse gegen unfairen wettbewerb von auen geschtzt und ' durch einen qualifizierten auenschutz abgesichert ' werden .

aus diesen grnden haben wir gegen den punkt 21 in seiner gesamtheit gestimmt und enthalten uns bezglich des entschlieungsantrags insgesamt der stimme .

. ( nl ) eine reform der gemeinsamen agrarpolitik ist wegen der hohen kosten , der umweltschdigung und der katastrophalen auswirkungen auf die entwicklungslnder notwendig .
die europische agrarpolitik muss auch international akzeptabel sein . die zielsetzungen der doha-runde mssen tatschlich verwirklicht werden .

dieser entschlieungsantrag pldiert jedoch fr ein berholtes system , in dem der schwerpunkt noch immer auf garantiepreise gelegt wird , obgleich bereits seit jahren bekannt ist , dass dies fatale folgen fr das einwandfreie funktionieren des marktes hat .
der entschlieungsantrag von herrn daul betont nicht entschieden genug die notwendigkeit weit reichender reformen und begngt sich mit den nun vorliegenden unbedeutenden reformen .
wir knnen ihn daher in keinem punkt untersttzen .

die d 66 fordert die demokratische kontrolle der agrarpolitik der union .
in diesem zusammenhang muss das europische parlament mit einer mitentscheidungsbefugnis ausgestattet werden und das uneingeschrnkte haushaltsrecht erhalten .

anstatt sich fr eine reform der agrarpolitik einzusetzen , stimmt das europische parlament heute der bereitstellung von mehr mitteln fr die landwirtschaft und der fortsetzung der derzeitigen katastrophalen politik zu .
wir sind erschttert , dass unsere kolleginnen und kollegen von der cda der aufhebung der obergrenzen im bereich der landwirtschaft zugestimmt haben .

schriftlich .
( nl ) ich habe gegen den entschlieungsantrag daul zur halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik gestimmt . in diesem entschlieungsantrag wird fr die beibehaltung und die strkung des derzeitigen eu-agrarmodells pldiert .

das sind sehr schlechte nachrichten fr die entwicklungslnder und fr afrika , wo die bevlkerung mehrheitlich von der landwirtschaft lebt .
aufgrund der agrarsubventionen der union knnen bauern in entwicklungslndern nicht mit europischen landwirten konkurrieren .
die ausfuhrsubventionen fhren auerdem dazu , dass agrarberschsse aus der eu in entwicklungslndern zu dumpingpreisen verkauft werden , die niedriger sind als die preise , zu denen diese lnder die produkte selbst erzeugen knnen .

von der produktion entkoppelte einkommensbeihilfen mgen noch vertretbar sein , ausfuhrsubventionen sind es nicht .
sie wirken marktverzerrend , sind verhngnisvoll fr die bauern in den rmsten lndern und verstoen gegen smtliche prinzipien der liberalisierung des welthandels .
vor allem jedoch ist das system ungerecht : whrend die rmsten lnder bereits in den 80er jahren verpflichtet wurden , agrarsubventionen zu den bedingungen des iwf abzuschaffen , subventionieren die reichen lnder zwanzig jahre spter ihre landwirtschaft noch immer .

wer bezahlt am ende die rechnung ?
die europischen steuerzahler und die kleinen bauern in den entwicklungslndern .
die gewinner sind die groen agroindustriebetriebe .

( text verkrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

das eingestndnis der nordkoreanischen behrden , ein geheimes nuklearwaffen-programm entwickelt zu haben , verlangt vom europischen parlament eine entschiedenere haltung als die im entwurf der gemeinsamen entschlieung , ber den soeben abgestimmt wurde .
vor allem mssten in seinem text die forderung nach einstellung dieses programms und die kontrolle seiner aktivitten in bereinstimmung mit den von der internationalen atomenergie-organisation festgelegten sicherheitsvorschriften enthalten sein .

darber hinaus sollte die stellungnahme des europischen parlaments darauf drngen , dass der weitere dialog der eu mit nordkorea in den bereichen zusammenarbeit , humanitre hilfe , investitionen und untersttzung fr die demokratischen institutionen von der klrung dieser angelegenheit abhngig ist .

aus diesem grund hatte ich keine andere mglichkeit , als mich der stimme zu enthalten .

im bericht lagendijk ( a5-0338 / 2002 ) fordert der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik den rat und die kommission auf zu prfen , ob jede art der finanzhilfe fr jedes der fnf lnder - albanien , bosnien-herzegowina , kroatien , mazedonien sowie serbien und montenegro - eingestellt werden knnte , wenn sie drei politische bedingungen nicht erfllen .

die junibewegung untersttzt die ansicht , dass diese politische bedingungen jederzeit eingehalten werden mssen .
deshalb stimmen wir fr den bericht , allerdings unter folgenden vorbehalten :

wir sind nicht der ansicht , dass die eu die rolle eines ' richters ' ber einzelne staaten in europa und erst recht nicht weltweit bernehmen sollte .
die uno ist das derzeit einzige gremium fr internationale zusammenarbeit , das die mglichkeit hat , rechtmig sanktionen gegen einzelne staaten zu verhngen . es ist zugleich von der weltgemeinschaft anerkannt .
die junibewegung ist nicht der meinung , dass die union eine gemeinsame auenpolitik durchfhren sollte , und sie betrachtet diesen bericht als einen weiteren schritt in diese richtung .
durch unsere zustimmung zum bericht mchten wir die politischen forderungen an die balkanlnder untersttzen , wir akzeptieren aber nicht die mittel .

auerdem distanziert sich die junibewegung entschieden von punkt f des berichts , der sich mit der bernahme der gegenwrtig unter leitung der nato durchgefhrten manahme ' amber fox ' durch die eu befasst .
wir betrachten dies als einen schritt zur grndung einer eigenen militrischen eu-eingrifftruppe .

ich habe diesen bericht untersttzt , da es meiner ansicht nach ohne eine echte stabilisierung des europischen territorialen raums insgesamt schwer sein wird , den sorgen und erwartungen der europischen vlker hinsichtlich eines dauerhaften friedens und der festigung eines dynamischen , wettbewerbsfhigen und auf dem gesamten kontinent sozial gerechteren wirtschaftsraums gerecht zu werden .
bekanntlich wird die strategie der europischen union in bezug auf die fnf lnder des westbalkans ( albanien , bosnien-herzegowina , kroatien , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , serbien und montenegro , einschlielich des kosovo ) im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozess umgesetzt , wobei sie in dieser ganz besonders sensiblen region formen der demokratie und solide marktwirtschaften in hnlichen strukturen wie in der eu entwickeln soll .
hinsichtlich der frderung eines europischen raums , in dem der rechtsstaat und der wirtschaftliche fortschritt vorherrschen , muss ich daher einige der vom berichterstatter angesprochenen aspekte hervorheben , und zwar konkret die klrung des status des kosovo , die klare umsetzung einer politik der rckfhrung von flchtlingen und eine aktive politik der bekmpfung des organisierten verbrechens und der korruption , die strkung des rechtsstaates , vor allem durch die errichtung eines unabhngigen gerichtswesens nach demokratischem modell , die verbesserung des bildungswesens zur festigung des friedens zwischen den vlkern durch ein objektives kennenlernen der geschichte , gegenseitiges verstndnis und die achtung anderer nationen und ihrer kulturen sowie die frderung der rolle glaubwrdiger und von jeglicher politischen kontrolle unabhngiger medien , die als echte form der opposition fungieren knnen .

. ( sv ) wir haben heute fr den bericht von frau elisabeth schroedter gestimmt , lehnen jedoch die erwgung b ab , die die mittel fr die kohsionspolitik festschreibt .
mit blick auf die erweiterung ist schwer vorhersehbar , wie viele mittel fr die verschiedenen formen der regionalbeihilfe genau erforderlich sein werden .
daher wre es besser , nicht im voraus hchst- und mindestgrenzen fr die kohsionspolitik festzulegen .

im brigen halten wir den bericht fr gut .

. ( sv ) wir schwedischen konservativen haben heute fr den bericht der kollegin elisabeth schroedter gestimmt , da dieser die notwendigkeit einer beibehaltung der haushaltsobergrenze unterstreicht und eine abschaffung der regionalbeihilfe fr solche regionen befrwortet , deren bip nicht mehr unter 75 % des gemeinschafts-bip liegt .

unserer ansicht nach ist es jedoch wichtig , den reformbedarf der regionalpolitik zu unterstreichen .
die eu sollte sich nicht weiter zu einer transfer-union entwickeln .
das zahlen von geldern an die eu , die dann in form von strukturbeihilfen in das land zurck flieen , ist keine gute lsung fr die probleme der unterentwickelten regionen .
der nutzen der eu liegt fr die neuen mitgliedstaaten nicht darin , dass beihilfen auf kosten der steuerzahler verteilt werden .

statt direkter beihilfen fr schwach entwickelte regionen in den mitgliedstaaten sollte fr regionen , die wesentlich unter dem durchschnittseinkommen der eu liegen , eine anrechnung auf den mitgliedsbeitrag des jeweiligen landes erfolgen .
auf diese weise wre kein mitgliedstaat finanziell benachteiligt und gleichzeitig wrden die negativen auswirkungen vermieden , die eine allzu groe abhngigkeit von eu-beihilfen fr die nationale wirtschaft haben kann .

wie im bericht ganz richtig hervorgehoben wird , gab es in der vergangenheit betrgereien mit ber den eu-haushalt verteilten mitteln .
daher mssen die beihilfebestimmungen klarer und deutlicher formuliert werden .

darber hinaus sollte die eu die grenzberschreitende regionale zusammenarbeit frdern , insbesondere zwischen lndern , die frher in konflikt miteinander standen oder zwischen denen die beziehungen gespannt sind .

. ( fr ) ich kann diesen bericht , der unterstreicht , in welchem mae die kohsionspolitik kernpolitik und als solche fr diejenigen wichtig ist , die wollen , dass das auf der integration und der solidaritt zwischen den reichsten und den rmsten regionen der eu basierende europische modell in der erweiterten union kein frommer wunsch bleibt , nur definitiv untersttzen .

diese politik muss , gerade weil sie so wesentlich ist , neu gestaltet werden , um sie den spezifischen anforderungen und soziokonomischen realitten nach der erweiterung anzupassen , damit sie ihnen gerecht werden kann .

unsere aufgabe besteht nunmehr darin , die wirtschaft im sinne des umweltschutzes und der sozialen gerechtigkeit umzugestalten und sie auf eine nachhaltige entwicklung auszurichten , die ein ziel der kohsionsmanahmen werden muss .
jacques delors hat dies bereits 1993 betont !

um die regionen zu ermitteln , die hilfe bentigen , drfte das kriterium ' pro-kopf-bip ' nicht mehr der einzige relevante indikator sein .
er sollte wirklich durch andere regionale statistische indikatoren ergnzt werden .
daher werde ich nderungsantrag 10 untersttzen .

eben weil dieser bericht erneut mit nachdruck deutlich macht , dass die knftige kohsionspolitik auf den prinzipien der solidaritt , der partnerschaft und der komplementaritt beruhen muss , erhlt er meine ganze untersttzung .

. ( fr ) ich habe zusammen mit meiner fraktion fr diesen bericht gestimmt , weil ich meine , dass die kohsionspolitik generell eine gute sache ist .
dennoch muss angemerkt werden , dass die betonung des staatlichen primats durch die union bewirkt hat , dass vor allem staaten ohne gravierende regionale probleme davon profitiert haben , wie beispielsweise irland und portugal .
im brigen trifft der hufig im technokratischen sinne verwendete begriff der region auf vllig unterschiedliche realitten zu , was die menschlichen belange betrifft .
so leben die nationen der katalanen und der euzkadi in regionen - die von den jeweiligen staaten jedoch nicht als solche anerkannt werden - welche die fonds in anspruch nehmen knnten und zu unrecht davon ausgeschlossen sind .
schlielich muss noch przisiert werden , dass die grenzberschreitende politik nicht nur die annherung der vlker , sondern mitunter auch der zu unrecht getrennten teile ein- und desselben volkes ermglicht .

wir untersttzen die in diesem bericht enthaltenen aussagen , dass die kohsionspolitik auf die prinzipien der solidaritt , der partnerschaft und der zustzlichkeit gegrndet sein und den gebieten in uerster randlage in der neuen regionalpolitik vorrang eingerumt werden muss .

wir stimmen auerdem zu , dass es notwendig ist , eine deutlich verbesserte kohrenz der eu-politiken mit auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erreichen .
aus diesem grund mssen wir auf jeden fall die schdlichen auswirkungen anprangern , die die hier zur aussprache stehenden vorschlge fr die halbzeitberprfung der gap und der gemeinsamen fischereipolitik auf die kohsionspolitik der union haben wrden .

davon abgesehen reicht in bezug auf die finanzierung der kohsionspolitik in einem knftig erweiterten europa das alleinige eingestndnis , dass eine reduzierung der derzeitigen 0,45 % des eu-bip nicht mglich sein wird , nicht aus .
angesichts der auswirkungen der beschrnkungen , die der stabilittspakt den weniger entwickelten lndern aufzwingt , nicht zuletzt portugal , wo der von der regierung mit blick auf die erfllung der konvergenzkriterien vorgelegte haushaltsvorschlag die regionalen unterschiede erheblich verschrfen wird , muss diese antwort ausgehend von einer reellen bewertung der erfordernisse der kohsionspolitik und einer revision der finanziellen vorausschau mit blick auf die erweiterung gegeben werden .

das verdienst des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bei der prfung dieses berichts ist die hervorhebung einiger wichtiger aspekte der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , darunter die anerkennung der wirksamkeit des systems der strukturfonds beim wirtschaftswachstum der entwicklungsregionen , der widerstand gegen den versuch der rationalisierung dieser politik und die anerkennung der besonderen merkmale der regionen in uerster randlage .

gleichwohl lsst der bericht ein wesentliches prinzip auer acht , das es uns ermglicht htte , ihn vorbehaltlos zu untersttzen .
es geht um das prinzip , dass die umsetzung einer europischen kohsionspolitik in einem erweiterten europa aus sicht der regionalentwicklung sehr viel weniger ausgewogen sein wird und nicht auf kosten der solidaritt erfolgen darf , die wir den kohsionslndern - zu denen in erster linie portugal gehrt - nach wie vor schulden .

. der vorliegende bericht weist einmal mehr auf schwerwiegende mngel der struktur- und kohsionspolitik hin .
seit jahren lese ich diese berichte sehr genau . die mngelliste ist immer gleich : die arbeitslosigkeit steigt weiter , die wirkungen der kohsionspolitischen interventionen sind als verfehlt zu betrachten .
der aktuelle bericht zeigt auf , dass 24,2 % der eu-beihilfen den empfngerregionen gar nicht zukommen , sondern in reichere regionen umgeleitet werden .

angesichts dieser tatsachen mssen wir uns die frage gefallen lassen , ob die angewandte politik die richtige ist .
mit sorge blicke ich auch auf die kandidatenlnder .
die fortschrittsberichte der kommission lassen dringenden handlungsbedarf beim ausbau der verwaltungskapazitten und koordinierungsmechanismen erkennen .
der bericht von frau schroedter muss uns warnung sein .
im hinblick auf die anstehende erweiterung ist ein kurswechsel nicht lnger aufschiebbar .

ich bekenne mich zum europischen grundgedanken der solidaritt . gerade deshalb fordere ich eine tiefgreifende reform der regionalpolitik , damit dieser gedanke endlich zur gelebten realitt wird .
der bericht von frau schroedter liefert hierzu gute anstze . die freiheitliche delegation hat ihn deshalb angenommen .

ich habe mich bei der schlussabstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten , und zwar vor allem wegen der zwischenflle , zu denen es whrend seiner prfung gekommen ist , und einiger daraus resultierender unklarheiten .
die ursprngliche fassung des vom berichterstatter vorgeschlagenen textes war in der tat eher vage und widersprach sogar in einigen teilen der frheren entschlieung des europischen parlaments , die von der groen mehrheit im vergangenen februar angenommen worden war .
der endgltige text hat deshalb zu verschiedenen nderungsantrgen gefhrt , die von praktisch allen fraktionen eingereicht wurden , was einige verbesserungen zur folge hatte , obwohl sich das fertige mosaik - wie es in solchen situationen immer der fall ist - nicht gerade durch eine hohe qualitt in der form auszeichnet .
gewiss werden einige grundlegende punkte zum prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der entsprechenden politiken - einschlielich die untersttzung des besonderen charakters der regionen in uerster randlage - , bei denen einigkeit erzielt wurde , schlielich bekrftigt , doch letztlich erreicht der text nicht den nachdruck , den ich mir gewnscht htte , vor allem im zusammenhang mit den vernderungen , die sich am horizont abzeichnen : erweiterung und institutionelle reform .
aus diesem grund soll mein abschlieendes stimmverhalten zusammen mit den verschiedenen teilabstimmungen den grundlegenden wert zum ausdruck bringen , den ich diesem gemeinschaftsprinzip ( siehe artikel 158 eg-vertrag ) als wesentliches grndungsprinzip und stndiger leitgrundsatz der europischen gemeinschaften und der europischen union beimesse .
diesen punkt kann man nicht genug betonen und hoch genug schtzen .
nur die kontinuitt der kohsionspolitiken kann zur so erhofften verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten und zur strkung der gemeinsamen werte in einer europischen union fhren .

die diskussion darber , wie die europische politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nach 2006 gestaltet werden sollte , ist noch lange nicht abgeschlossen .
dies ist nicht der augenblick fr die festlegung konkreter kriterien durch das europische parlament .
mit diesem bericht soll die richtung aufgezeigt werden , die das parlament fr den verlauf der diskussion wnscht .
solange uns keine detaillierteren informationen ber den knftigen bedarf der regionen zur verfgung stehen , deren wirtschaftliche entwicklung hinter dem eu-durchschnitt zurckbleibt , wre es ein politischer fehler zu sagen , dass wir genau dieselben kriterien wollen , die derzeit gelten .
aus diesem grund hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gegen den nderungsantrag 12 des berichterstatters gestimmt .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.45 uhr geschlossen . )
