
gesetzgebungs- und arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2003

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber das gesetzgebungs- und arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2003 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die heutige sitzung ist der hhepunkt zweier auergewhnlicher tage hier in straburg .
gestern sprachen wir ber die erweiterung , und der anlass hat mich zugegebenermaen gerhrt und mit stolz erfllt .
heute prsentiere ich ihnen feierlich im beisein des vollstndigen kollegiums das legislativ- und arbeitsprogramm der kommission fr das kommende jahr .

das programm fr 2003 ist das ergebnis einer neuen vorgehensweise .
gem den abmachungen vom januar dieses jahres haben die zentralen organe der union nmlich den grundstein fr einen strukturierten politischen dialog gelegt .

in den vergangenen monaten hatten alle kommissionsmitglieder gelegenheit gehabt , die prioritten der kommission fr ihre jeweiligen ressorts in den entsprechenden parlamentarischen ausschssen zu besprechen .

ich mchte an dieser stelle noch einmal betonen , wie sehr die kommission den wertvollen beitrag des parlaments zu diesem prozess schtzt .

der neue prozess kann natrlich im kommenden jahr anhand der gesammelten erfahrungen noch weiter verbessert werden .
die bisher erzielten ergebnisse sind aber schon sehr positiv .

lassen sie mich kurz auf die wichtigsten neuerungen in bezug auf die arbeitsweise eingehen , welche die kommission dieses jahr eingefhrt hat .

erstens soll mit dem nunmehr vorliegenden arbeitsprogramm ein groer schritt in richtung auf eine strker integrierte und einheitlichere planung fr die gesamte europische union getan werden .
in diesem sinne soll das programm auch gem den schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla einen beitrag zum ersten operativen jahresprogramm des rates leisten .

dem entsprechend enthlt das arbeitsprogramm erstmals nicht nur alle neuen vorschlge , sondern auch die wichtigsten vorschlge , die die kommission bereits angenommen hat und die vom rat erst noch geprft werden mssen .
dies gibt dem parlament gelegenheit , auch an der planung dieses wesentlichen aspekts der gesetzgebungsttigkeit teil zu haben .
die kommission hofft jedoch , dass sich die drei hauptorgane der union bis ende des jahres auf die interinstitutionelle ausrichtung des planungsprozesses einigen .

zweitens sttzt sich unsere neue arbeitsweise neben dem interinstitutionellen dialog auch auf den stndigen austausch von informationen in der operationellen phase und auf vollstndige transparenz gegenber den brgern .

2003 wird die kommission dem parlament und dem rat monatlich ber die operative planung bericht erstatten .
diese monatsberichte werden ein offenes dreimonatsprogramm und informationen ber die angenommenen vorschlge enthalten .

die brger werden alle phasen unseres dialogs schritt fr schritt verfolgen knnen , weil die jeweils bermittelten dokumente auf unseren webseiten ffentlich zugnglich gemacht werden .

herr prsident , eine bessere abstimmung unter den organen , bessere planung der gesetzgebungsttigkeit und bessere unterrichtung der ffentlichkeit sind der beweis fr unsere entschlossenheit , den europischen institutionen ein wirksameres und solideres demokratisches fundament zu geben .

auf diese weise setzen wir die im vergangenen jahr mit dem weibuch ber europisches regieren angenommenen leitlinien in die praxis um . dabei handelt es sich nicht nur um technische neuerungen , sondern auch um eine umstellung , die fr die weiterfhrung unseres integrationsprozess von allergrter bedeutung ist .

meine damen und herren abgeordnete , wie ich ihnen bereits gestern dargelegt habe , ist auch im nchsten jahr die erweiterung der union unsere wichtigste aufgabe .
sie steht daher an erster stelle der prioritten fr das jahr 2003 .

die prioritten fr die arbeit der kommission sind demnach

ein erweitertes europa ,

stabilitt und sicherheit sowie

eine nachhaltige und integrative wirtschaft .

diese prioritten haben bereits die zustimmung des rates und dieses hohen hauses gefunden . im folgenden mchte ich nher erlutern , wie die kommission diese prioritten im kommenden jahr in die praxis umzusetzen gedenkt .

ber die erweiterung haben wir gestern ausfhrlich gesprochen . heute mchte ich nur noch auf das bestreben der kommission hinweisen , dafr zu sorgen , dass alle beteiligten bis zum tag des beitritts in der lage sein werden , ihren jeweiligen verpflichtungen nachzukommen .

in den kandidatenlndern muss der gemeinschaftliche besitzstand allmhlich die rechtliche und tatschliche stellung innerstaatlichen rechts einnehmen .
die bernahme des acquis ist schon einige jahre im gang und hat bereits auergewhnliche ergebnisse gezeitigt , dennoch mssen die letzten schritte mit besonderer aufmerksamkeit verfolgt werden .

wir selbst mssen so schnell wie mglich die neue architektur der union festlegen , damit wir die herausforderungen des jahres 2004 bewltigen knnen .
die erweiterung hat eine qualitative dimension , die nicht unterschtzt werden darf .

ich habe vertrauen in die weitsicht und umsicht des konvents , der seine arbeiten noch nicht abgeschlossen hat , und in die regierungskonferenz , welche die anregungen des konvents in einen richtigen verfassungstext fr unsere union umzusetzen haben wird .

die beiden anderen prioritten der kommission fr 2003 hngen eng mit der erweiterung zusammen .

der gewhrleistung von stabilitt und sicherheit im gesamten hoheitsgebiet der union gilt nach wie vor das hauptinteresse der kommission , da hiervon das harmonische zusammenleben und das wirtschaftliche wohlergehen unserer brger abhngen .

harmonie kann es aber nur geben , wenn bei der bekmpfung von terrorismus und kriminalitt die uneingeschrnkte achtung der freiheits- und sonstigen rechte , die unser politisches und soziales system ausmachen , nicht auf der strecke bleibt . nur so kann fr die union ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts geschaffen werden .

auerdem mssen wir die berwachung unserer auengrenzen ausbauen .
zu diesem zweck werden die knftigen mitgliedstaaten besondere vorbereitungen treffen mssen , da sie den grten teil der terrestrischen auengrenze der union zu kontrollieren haben .

auch unsere zuwanderungspolitik , unsere asylpolitik und unsere politik der integration von brgern , die legal in die union einreisen , bedrfen der konsolidierung . im mittelpunkt der zuwanderungspolitik muss die integration der legalen zuwanderer in unsere gesellschaft stehen .
die legale zuwanderung verstrkt nmlich das kulturelle und wirtschaftliche gewicht europas .

jetzt , da wir die union erweitern und ber ihre neue struktur entscheiden , ist es von groer wichtigkeit , dass wir unsere politik gegenber unseren unmittelbaren nachbarn neu beleben . ich neige immer mehr zu der berzeugung , dass wir eine globale strategie fr den kreis der lnder , die die erweiterte union umgeben - von russland bis zu den mittelmeerlndern - entwickeln mssen .

in letzter zeit ist eine diskussion ber die absoluten auengrenzen europas entbrannt . hierzu mchte ich sagen , dass wir mit der logik einer unterscheidung zwischen den lndern innerhalb und auerhalb der eu brechen mssen .
ich bin mir bewusst , dass dies keine leichte aufgabe sein wird ; wir mssen jedoch unter verwendung smtlicher uns zur verfgung stehender mittel neue formen der partnerschaft entwickeln und vorschlagen .

wir drfen uns unsere grenzen nicht als mauer vorstellen .
wir drfen sie aber auch nicht als eine art gummiband betrachten , das endlos gedehnt und zusammengezogen werden kann .

wir mssen unsere politik deutlicher artikulieren und auf die legitimen erwartungen unserer nachbarn positiv im wege der zusammenarbeit reagieren .
gleichzeitig mssen wir unser politisches vorhaben fr europa voranbringen .

schlielich will sich die kommission auch auf der internationalen bhne voll einbringen .
auch nchstes jahr wird sie ihrem bisherigen engagement treu bleiben und sich fr die festigung der stabilitt in der balkanregion einsetzen . und wir werden keine mhen scheuen , nach neuen lsungen fr einen frieden im nahen osten zu suchen .


die dritte groe prioritt fr das kommende jahr betrifft die wirtschaftspolitik .

angesichts der aktuellen wirtschaftslage fragen sich die brger mit recht , welche manahmen die union zur frderung von wachstum und beschftigung ergreifen wird .


vergessen wir nicht , dass wir die ziele nachhaltiges wirtschaftswachstum und soziale eingliederung , die wir uns gesetzt haben , erreichen mssen .


vor einigen wochen haben wir in diesem hohen haus ber die koordinierung der wirtschaftspolitik und den stabilitts- und wachstumspakt gesprochen .

in den kommenden tagen werden wir unsere vorschlge zur verbesserung der durchfhrung des paktes und fr eine bessere und strkere koordinierung der haushaltspolitiken in der wirtschafts- und whrungsunion vorlegen .

das ziel dabei ist , die ffentlichen finanzen solider und nachhaltiger zu gestalten . es gilt , die vorschriften mit intelligenz und autoritt anzuwenden , um wachstum und beschftigung zu frdern .

diese vorschlge sind teil einer umfassenderen strategie zur verstrkung der koordinierung der wirtschaftspolitik und der economic governance . dazu werden wir 2003 die bewertung und berwachung durch die kommission verbessern und uns diesbezglich noch strker einbringen .

so werden wir einen flexibleren ansatz finden , mit dessen hilfe wir alle unsere verfahren in einen einzigen groen koordinierungszyklus einbinden knnen . damit knnen wir den frhjahrsbericht ber die fortschritte bei der lissabon-strategie besser mit den wirtschafts- und beschftigungspolitischen leitlinien verbinden .

2003 wird der binnenmarkt der union zehn jahre alt sein .
zu diesem anlass werden wir eine bestandsaufnahme seiner erfolge und vorteile fr die europischen brger und verbraucher vornehmen . wir drfen allerdings nicht vergessen , dass wir trotz der gewaltigen fortschritte die arbeit in einigen bereichen noch zu ende fhren mssen :

dabei denke ich an den dienstleistungssektor und insbesondere die finanzdienstleistungen . 2003 luft auch die frist ab , die wir uns fr die integration des kapital- und wertpapiermarkts gesetzt haben .

aufgrund dieser reformen wird der zugang zu mitteln fr innovationen erleichtert , die eine grundlage fr wachstum und beschftigung in unseren wirtschaftssystemen darstellen .
innovation und investitionen in humankapital und technologie werden ein zentraler punkt des nchsten frhjahrsberichts der kommission sein .

im bereich der auenbeziehungen zielen wir darauf ab , den globalisierungsprozess zu bewltigen und zu lenken , so dass weltweit mglichst viele menschen seine positiven auswirkungen spren knnen .

das europische integrationsprojekt wird von allen als einziges beispiel fr eine demokratische steuerung des globalisierungsprozesses verstanden .
wir verfgen ber eine einzigartige erfahrung , die wir der welt , und insbesondere den rmsten regionen , nicht vorenthalten sollten .

nchstes jahr steht auch ein wichtiges treffen im rahmen der entwicklungsagenda von doha auf dem programm .
im september wird in cancn ein ministertreffen der welthandelsorganisation stattfinden .
die kommission wird dort wie auch anderswo darauf achten , dass die verpflichtungen von kyoto , monterrey und johannesburg eingehalten werden .

dies bedeutet , dass wir das vertrauen , das hinsichtlich einer intelligenten lsung der probleme im bereich der umwelt , des handels und der entwicklung weltweit in uns gesetzt wird , nicht enttuschen drfen .

aus meinen bisherigen ausfhrungen knnen sie erkennen , dass wirtschaftliche , soziale und umweltbelange bei der konzipierung und umsetzung unserer politischen strategien heute eine einheit bilden .

diese entwicklung unserer philosophie und unserer vorgehensweise wurde durch die schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla im juni dieses jahres besttigt und gefrdert .

das legislativ- und arbeitsprogramm , das ich ihnen heute prsentiere , stellt damit einen schritt nach vorne fr ein besseres europisches regieren dar .

ab dem nchsten jahr wird die kommission fr ungefhr 40 ausgewhlte vorschlge eine bewertung im hinblick auf das subsidiaritts- und verhltnismigkeitsprinzip durchfhren und diese vorschlge anhand ihrer auswirkungen auf wirtschaft , gesellschaft und umwelt bewerten .
diese prfung wird die derzeitigen instrumente der kommission zur folgenabschtzung ablsen und die bewertung erleichtern .

damit wird in pragmatischer form schrittweise eine neue arbeitsweise eingefhrt .
ab 2004 wird dieses system operativ und in den gesamten rechtsetzungsprozess eingegliedert werden . dies gilt gleichermaen fr die jhrliche strategieplanung , die wir kommenden februar vorlegen werden , wie auch fr das nchste legislativ- und arbeitsprogramm .

meine damen und herren abgeordneten , dieses arbeitsprogramm zielt darauf ab , unserem politischen handeln durch eine immer engere zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission noch mehr kontinuitt und kohrenz zu verleihen .

die vorangegangenen diskussionen besttigen den wert der gemeinschaftsmethode , die dem system die wirksamkeit und politische weitsicht verleiht , die die union bentigt , um alle ihre ambitionierten ziele zu erreichen .

das projekt der europischen integration ist fast ein halbes jahrhundert alt , aber historisch und als operatives system gesehen ist es noch sehr jung . jedes jahr kann fr den weiteren weg des geeinten europa entscheidend sein .

wir sind uns dessen alle bewusst , und wir wissen , dass 2003 ein auergewhnliches jahr sein wird . meiner ansicht nach wird nmlich das kommende jahr ein entscheidendes datum der europischen geschichte markieren .

jetzt , da wir gemeinsam berlegungen ber die zukunft der europischen union anstellen , ist es sehr wichtig , alle mglichkeiten des systems in betracht zu ziehen , um zu verstehen , welche elemente tatschlich reformiert werden mssen .

abschlieend fordere ich sie nachdrcklich auf , darber nachzudenken .
mge dieses nachdenken dazu dienen , uns eine orientierung zu geben und uns den weg zu weisen , uns enger zusammenzuschweien und uns der groen verantwortung , die wir tragen , bewusster werden zu lassen .

ich danke herrn haarder fr seine anwesenheit .
das ist das erste mal , dass der rat bei der vorstellung des gesetzgebungs- und arbeitsprogramms der kommission anwesend ist .

herr parlamentsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , liebe kolleginnen und kollegen ! sie haben dargelegt , herr prodi , dass wir eine neue verfahrensweise einfhren , die im zuge der erarbeitung des legislativ- und arbeitsprogramms der kommission fr das jahr 2003 eine engere koordinierung zwischen den drei institutionen ermglichen soll .
wir unterstreichen die zweckdienlichkeit eines solchen vorgehens .
zum ersten mal haben parlament , rat und kommission einen konstruktiven dialog aufgenommen , um ein gesetzgebungsprogramm festzulegen .
wir legen besonderen wert auf diese zusammenarbeit und insbesondere auf die verstrkung der diskussionen im vorfeld zwischen parlament und kommission .
dieser dialog hat zwar im frhjahr dieses jahres tatschlich stattgefunden , doch war es in der folge recht schwierig , dieses spezielle verfahren zur aufstellung des gesetzgebungsprogramms von den whrend des ganzen jahres stattfindenden blichen zusammenknften zwischen den parlamentarischen ausschssen und den kommissaren zu ihren jeweiligen zustndigkeitsbereichen zu unterscheiden .
knftig muss dieser dialog zweifellos besser vorbereitet und ausgestaltet werden , indem insbesondere jeder kommissar rechtzeitig ein orientierungsdokument fr jeden speziellen gesetzgebungsbereich vorlegt , denn das einzige dokument zur jhrlichen strategieplanung fr 2003 , das die kommission im februar dieses jahres vorlegte , hat sich als unzureichend herausgestellt , was sich als nachteilig erweisen knnte , da 2003 aufgrund der erweiterung ein besonders ausschlaggebendes jahr ist .
ich habe jedoch ihre ankndigung , dem parlament knftig monatliche berichte vorlegen zu wollen , mit befriedigung zur kenntnis genommen , herr prsident .

abgesehen davon finden die drei von der kommission festgelegten politischen prioritten unsere zustimmung , und wir mchten dazu folgende anmerkungen machen :

im hinblick auf den ersten punkt , der sich auf die erweiterung bezieht , gilt unsere aufmerksamkeit vorrangig der ordnungsgemen anwendung des gemeinschaftlichen besitzstandes in der gesamten erweiterten union .
es ist daher erforderlich , dass das gemeinschaftsrecht in einer kodifizierten fassung in allen sprachen der neuen mitgliedstaaten verfgbar ist .
eine erfolgreiche erweiterung setzt ebenfalls die einbeziehung der umweltdimension und der ziele des gesundheits- sowie des verbraucherschutzes in smtliche andere politiken voraus , wobei - wie sie selbst festgestellt haben - auch die humanressourcen zu bercksichtigen sind .
sie setzt weiterhin verstrkte innovationsanstrengungen voraus sowie schlielich die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts . hierzu scheint es erforderlich , den neuen mitgliedstaaten zu helfen , mglichst rasch die erforderlichen strukturen aufzubauen .

nun zum zweiten punkt : der gewhrleistung von stabilitt und sicherheit .
da die terroristische bedrohung auch ber der union lastet , begren wir die zur bekmpfung dieser geiel vorgeschlagenen manahmen .
dieser kampf stellt eines der elemente eines umfassenderen ziels dar : nmlich den schutz und die sicherheit der union zu gewhrleisten .
daher begren wir die verpflichtung der kommission zu weiteren fortschritten bei der errichtung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem der schutz der individuellen rechte gewhrleistet ist , sei es im bereich des zivilschutzes , der lebensmittelsicherheit , der industriellen sicherheit , der verkehrs- und der energiesicherheit oder der landesplanung , wobei smtliche aspekte des gesundheits- und umweltschutzes einzubeziehen sind .
was speziell die einsetzung eines europischen staatsanwaltes betrifft , so halten wir es fr angebracht , vor weiteren initiativen die diesbezglichen schlussfolgerungen des konvents abzuwarten .
zur gewhrleistung von stabilitt und sicherheit gehren auch die festlegung und umsetzung eines integrierten grenzverwaltungsregimes sowie konkrete und abgestimmte manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung .
wir fordern ebenfalls , dass die kommission rasch vorschlge zur einwanderungs- und asylpolitik vorlegt , in denen deutlich zwischen asylbewerbern , bewerbern um internationalen schutz und wanderarbeitnehmern unterschieden wird .
hinsichtlich dieser frage ist unsere fraktion nach wie vor besorgt angesichts des fehlenden willens , den wir im rat festzustellen meinen .
wichtig ist ebenfalls , dass regelmig bilanz gezogen wird ber die aktivitt der europischen union und der mitgliedstaaten im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof .

zum dritten punkt : einer nachhaltigen und integrativen wirtschaft . wenn wir verhindern wollen , dass die verschlechterung des konomischen umfeldes negative auswirkungen auf die beschftigung hat , wre zu wnschen , dass die kommission uns vorschlge fr einen flexibleren arbeitsmarkt macht , was die notwendige voraussetzung fr eine steigerung der beschftigungsmglichkeiten darstellt .
wir begren die konsequenz der kommission , wenn es um den stabilittspakt geht , doch sind wir hingegen der auffassung , dass er einige lcken enthlt .
es ist bedauerlich , dass im programm der kommission das steuerpaket in keiner weise erwhnt wird und dass im bereich der mehrwertsteuer keinerlei fortschritte beim ursprungslandprinzip zu verzeichnen sind .
vor allem aber fordern wie die kommission auf , weiter zu gehen in ihren berlegungen zur harmonisierung der bemessungsgrundlage berall dort , wo dies fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes erforderlich ist . dabei sollte allerdings keine regelung vorgeschlagen werden , die lediglich eine harmonisierung der steuerstze vorsieht .
die steuerpolitik der europischen union muss in jedem fall auf eine allgemeine verringerung der steuern und eine senkung des verwaltungsaufwandes abzielen .
die wirtschaftliche entwicklung erfordert ebenfalls einen ausbau der infrastrukturen , insbesondere im verkehrsbereich .
wir fordern angesichts des urteils des gerichtshofs vom 5. november 2002 , mit dem acht mitgliedstaaten wegen des abschlusses von ' open-sky-abkommen ' mit den usa verurteilt wurden , dass die europische kommission so bald wie mglich eine mitteilung ber den abschluss von knftigen bilateralen abkommen im luftfahrtbereich vorlegt .
was die auenpolitik der union betrifft , so fordern wie die kommission auf , ein grnbuch ber die neuen grenzen der erweiterten union herauszugeben , das durch berlegungen zu den knftigen beziehungen mit den neuen nachbarn und den einzelnen partnern ergnzt wird .
bedauerlich ist , dass im gesetzgebungsprogramm der kommission kein hinweis auf die schaffung eines euromed-freihandelsraumes und auch nicht auf die errichtung einer parlamentarischen euromed-versammlung zu finden ist .
im rahmen der diskussionen ber den folgeprozess von doha mchten wir von der kommission gern wissen , wie sie das engagement nicht nur des europa der 15 , sondern auch der 25 einzubeziehen gedenkt .
des weiteren mssen der transatlantische dialog im sinne der nachhaltigen und solidarischen entwicklung vertieft und natrlich die verpflichtungen von kyoto eingehalten werden .
wir begren den vorschlag der im 6. aktionsprogramm fr die umwelt dargelegten sieben thematischen strategien sowie die vorschlge zu einer integrierten produktpolitik und einer neuen strategie im bereich der chemischen substanzen .

schlielich ist es zweifellos erforderlich , die reform des personalstatuts einzuleiten , die unabhngigkeit von olaf zu strken und die erklrung der finanziellen interessen der kommissare und der generaldirektoren im internet zu verffentlichen .
ich bin berzeugt , dass es uns auf diese weise gelingen wird , ein exponentielles anwachsen der zahl der vorschriften , eine berschneidung der kriterien sowie - und damit komme ich zum schluss - eine arbeitsberlastung bei der umsetzung zu vermeiden , um eine optimale zukunft fr die erweiterung der union zu sichern .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren ! wir kommen unserer forderung vom beginn der wahlperiode , einem politischen jahresprogramm , das dem parlament unter beteiligung des rates vorgelegt wird - und ich hoffe , dass minister haarder nicht als steinerner gast hier ist , sondern sich ebenfalls an der antwort auf unsere kommentare im einklang mit sichtbarkeit , transparenz und demokratischer kontrolle beteiligen kann - , immer nher .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang , herr prsident , auf einen im programm enthaltenen satz bezug zu nehmen - und von dem ich glaube , dass er ein fehler des ' schreibers ' ist , der ihn verfasst hat - , nmlich dass dieses programm den beitrag , den input der kommission fr das operative jahresprogramm des rates darstellt .
knnte der prsident der kommission uns den sinn dieses satzes erlutern ?
denn wir glauben , dass das parlament nicht bercksichtigt und die kommission auf die rolle des sekretariats des rates reduziert wird , und mit dieser vorgehensweise sind wir ganz und gar nicht einverstanden .

ich will mich auf die drei groen prioritten konzentrieren , die der prsident erwhnt hat , und werde es anderen abgeordneten berlassen , sich mit den sektoralen aspekten zu befassen .

ber die erweiterung sprachen wir gestern .
innerhalb des besitzstands der gemeinschaft messen wir der strkung der sozialen dimension in den kandidatenlndern groe bedeutung bei , abgesehen von den bereichen , in denen sich nach unserer meinung die kommission grere anstrengungen unternehmen muss .
und neben den diskussionen - noch steht die endphase der verhandlungen aus - gibt es einige fragen , an die wir denken sollten .
beispielsweise stoen wir im bericht des rechnungshofes fr dieses jahr darauf , dass beim heranfhrungsprogramm sapard nur eine million euro , das sind 0,1 % , in anspruch genommen wurden .
wir diskutieren den ganzen tag ber die betrge , aber man muss prfen , wie sie ausgegeben und wie sie investiert werden .
wir mssen das nicht nur mit der kommission debattieren , sondern auch mit unseren freunden und - ich hoffe bald - nachbarn aus den beitrittslndern .

zum zweiten sehen wir im zusammenhang mit den absolut zentralen wirtschaftlichen fragen , dass der geist von lissabon und gteborg fr die kommission weiterhin lebendig ist .
jedenfalls haben jngste ereignisse bewiesen , dass wir nicht die zentrale rolle beim wirtschaftswachstum spielen und vor allem die sorge besteht , das regieren im bereich der wirtschaft wrde nicht gestrkt werden - wir mssen abwarten , was in der arbeitsgruppe des konvents geschieht .
langfristig ist eine whrungsunion , die nicht durch eine wirtschaftliche union und durch eine politische union konsolidiert wird , nicht lebensfhig ; das lehrt uns die geschichte , und das muss unbedingt bercksichtigt werden , wenn wir vorankommen wollen .

ein letzter punkt zu den wirtschaftlichen und sozialen prioritten .
neben nachhaltiger entwicklung schlagen sie uns im zusammenhang mit der in barcelona beschlossenen rahmenrichtlinie ber dienstleistungen von allgemeinem interesse ein grnbuch vor .
wir bevorzugen eine rahmenrichtlinie .

in bezug auf die stabilitt und sicherheit trug die schwedische prsidentschaft - abgesehen von der absolut allgemeingltigen prioritt des terrorismus - eine erwgung ber die demographische zukunft europas vor .
es wre zweckmig , diesen aspekt mit dem zuwanderungsthema zu verbinden .
wir begren es , dass sie - und ich spreche vor allem unsere kolleginnen und kollegen von der rechten des parlaments an - fr die legale zuwanderung im zusammenhang mit unseren wohlstandsgesellschaften und unserer demographischen zukunft eintreten , aber grundstzlich - da wende ich mich an den rat - wre es meiner ansicht nach sehr positiv , wenn eine aktivere haltung an den tag gelegt wrde .

was die debatte ber die grenzen europas anbelangt , so haben sie vom geist und von der seele - ich denke , aus weltlicher sicht - fr alle europer gesprochen .
unsere ehemalige kollegin palacio , auenministerin spaniens , sagte , europa sei kein christlicher club .
ich begre diese uerung , die mir sehr treffend erscheint .
auf jeden fall - dies auch im zusammenhang mit dem konvent - ist es wichtig , formeln einer qualifizierten assoziation zu finden .

gestatten sie mir , die fehlenden elemente des programms anzusprechen .
der status politischer parteien ist nicht als prioritt enthalten .
nachdem nun der vertrag von nizza gebilligt worden ist , mssen wir hier unbedingt zgig vorankommen , um ein grundlegendes element der europischen demokratie konsolidieren zu knnen .
die kommission hatte bereits , sogar schon vorher , einen bergangsvorschlag gemacht .
zum zweiten werden wir - ich glaube , mit groer mehrheit des parlaments - fr eine entschlieung im zusammenhang mit der meinungsfreiheit und der medienkonzentration stimmen .
diesbezglich wrden wir eine dynamischere haltung der kommission begren .

schlielich , und damit komme ich zum schluss , herr prsident , gibt es ein thema , das uns sehr groe sorgen bereitet : die beschlsse des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom letzten montag .
wir wissen aus dem , was man uns sagte und was durchgesickert ist , dass es den prsidenten der kommission stark beschftigt , ein enddatum fr das mandat dieser kommission zu finden .
ich habe immer gedacht , dass sie seit dem tag der wahl eine amtierende kommission sind .
auf jeden fall ist dies ein konstitutionelles thema .
wir sind dagegen , dass der rat ' allgemeine angelegenheiten ' , ohne das thema mit dem parlament errtert zu haben und ohne dass sie es eingebracht haben , eine einseitige entscheidung mit vielen punkten trifft , die sich klar mit den vertrgen reiben .
daher bitten wir darum - und ich wende mich an sie , herr prsident , damit sie es dem prsidenten des parlaments mitteilen - , dass der vorschlag einer interinstitutionellen vereinbarung ber eine so wichtige frage durch den prsidenten in kopenhagen vorgetragen wird , und ich wrde gern heute eine erluterung durch den prsidenten der kommission und durch den prsidenten des rates hren .

herr prsident , die fraktion der liberalen hat in der vergangenheit eine eher kritische haltung gegenber den nicht immer kohrenten und klar ausgerichteten frheren gesetzgebungs- und arbeitsprogrammen der kommission eingenommen .
im vorliegenden programm waren uns zwei dinge besonders wichtig : erstens , eine klare politische richtung , die sich in den strategischen entscheidungen der europischen kommission widerspiegelt , und zweitens , eine politische debatte zwischen den institutionen selbst .
gemessen an diesen beiden punkten hat die kommission gegenber frheren jahren sicherlich fortschritte gemacht .
wir mchten der kommission danken , dass sie sich an das format und den zeitplan der neuen regelungen gehalten hat , und wir freuen uns , dass das kollegium der kommissionsmitglieder heute so zahlreich vertreten ist .
dennoch gibt es , wie kommissionsprsident prodi selbst einrumte , noch verbesserungsmglichkeiten .

die fraktion der liberalen mchte auf drei bereiche eingehen , in denen aus unserer sicht verbesserungsbedarf besteht .
die europische kommission hat das ziel , eine art regierung der eu zu sein .
eine gute regierung trifft strategische entscheidungen .
sie setzt politische prioritten .
dies erfordert eine klare aussage , nicht nur ber das , was sie nicht tun wird , sondern auch ber das , was sie tun wird .
unsere sorge ist , dass auch in diesem verbesserten dokument die drei prioritten so breit angelegt und so offen sind , dass sie keine echte politische entscheidung darstellen .
dies wird in den anhngen deutlich .
der anhang mit den manahmen , die im rahmen der drei prioritten durchgefhrt werden sollen , umfasst etwa 40 seiten .
noch beunruhigender ist jedoch die tatsache , dass der anhang mit den themen , die nicht zu den prioritten gehren , einen umfang von 50 seiten hat .
mit anderen worten steht der grte teil der initiativen , die im nchsten jahr auf der grundlage dieses programms durchgefhrt werden sollen , nicht im einklang mit der politischen ausrichtung des programms der kommission fr das jahr 2003 .
dies ist ganz sicher nicht der richtige ansatz .
hier ist wieder einmal nach der waschzettelmethode eine liste von gesetzesinitiativen zusammengestellt worden , und unsere fraktion fordert gezieltere entscheidungen und eine klarere politische ausrichtung der vorschlge der europischen kommission ber die ziele , die sie sich fr das betreffende jahr gesetzt hat .

der zweite punkt bezieht sich auf die ausfhrliche darstellung der einzelnen vorgeschlagenen gesetzgebungsmanahmen .
im vergleich zu den vorjahren ist hier eine klare verbesserung erkennbar , aber das war auch nicht schwer .
weitere verbesserungen sind erforderlich , und ich mchte die kommission darauf aufmerksam machen , dass im konvent vorschlge im umlauf sind , nach denen die nationalen parlamente zuknftig in diese debatte einbezogen werden sollen .
nachdem es schon fr die mitglieder des europischen parlaments sehr schwierig ist , diesen anhang zu verstehen , knnen wir davon ausgehen , dass er fr die mitglieder der nationalen parlamente vllig unverstndlich wre .
der text muss in klarer , berzeugender und einfacher sprache formuliert werden , so dass die menschen ihn verstehen knnen , die nicht in der welt der institutionen leben .

der dritte punkt ist schlielich , dass wir die von der kommission geplanten folgenabschtzungen fr eine reihe von pilotinitiativen ausdrcklich untersttzen .
wir glauben , dass folgenabschtzungen fr die verbesserung der qualitt der europischen gesetzgebung absolut unverzichtbar sind , aber wir mchten hier bei zwei wichtigen aspekten noch einen schritt weitergehen .
erstens : langfristig knnen wir es nicht der kommission berlassen , ihre eigenen folgenabschtzungen auszuwerten und ihre eigenen vorschlge zu beurteilen .
wir sind der auffassung , dass diese aufgabe von einer unabhngigen stelle wahrgenommen werden muss .
zweitens : eine folgenabschtzung durch die kommission hat wenig sinn , wenn die auswirkungen von nderungen durch das parlament und den rat berhaupt nicht bewertet werden .
daher fordern wir einen interinstitutionellen ansatz , bei dem in allen phasen des gesetzgebungsverfahrens folgenabschtzungen durchgefhrt werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! die drei politischen prioritten ihres programms knnen nur mit der elle der herausforderungen gemessen werden , die vor der europischen union stehen .
doch dazu muss gleich eingangs festgestellt werden , dass die ultraliberalen kriterien , welche das europische einigungswerk nach wie vor kennzeichnen , es verhindern , diesen herausforderungen gerecht zu werden .

so nimmt sich die kommission vor - ich zitiere - : ' die brger von neuem in das europische projekt einzubeziehen ' .
das wre fast zu schn , um wahr zu sein , denn es besteht ein immer grerer widerspruch zwischen dem gegenwrtigen ausbau europas und den wnschen der bevlkerung , wie sie insbesondere auf dem europischen sozialforum in florenz zum ausdruck kamen . dort kamen hunderttausende zu einer machtvollen demonstration gegen den krieg und fr den frieden zusammen .
doch die union setzt die durchfhrung einer sicherheits- und verteidigungspolitik auf der grundlage der militrischen option und des bndnisses mit der nato fort , anstatt ihre krfte fr die konfliktprvention einzusetzen .
in florenz wurde in zahlreichen kolloquien , debatten und demonstrationen die verteidigung der ffentlichen dienstleistungen gefordert , damit wasser , gesundheitsfrsorge und bildung zu ffentlichen gtern gemacht werden .
ein appell gegen die liberalisierung der dienstleistungen durch die wto im rahmen des gats ist bereits von 127 europischen und nationalen abgeordneten unterzeichnet worden .

im gegensatz dazu setzt die kommission in umsetzung der europischen rte von barcelona und lissabon den prozess der liberalisierung und deregulierung beschleunigt fort , der zur privatisierung der energieversorgung , des verkehrssystems , der post usw. fhrt .
sie hlt weiterhin am stabilittspakt fest , der die ffentlichen ausgaben stranguliert , obwohl auf hchster ebene anerkannt wird , dass er gar nicht so unvernderlich ist .

in der folge von florenz werden die franzsischen eisenbahner am 26. november auf die strae gehen .
in florenz hat sich die jugend fr ein brderliches , solidarisches und weltoffenes europa ausgesprochen .
in ihrem programm schlgt die kommission neue wlle fr die festung europa vor .
eine solche effiziente grenzberwachung ist jedoch vllig illusorisch und entfernt uns von dem europa der solidaritt , von dem sie gestern vormittag sprachen , herr prodi .

die gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik drfen nicht einem antiterrorkampf untergeordnet werden , der alles fremde einer potenziellen gefahr gleichsetzt und alle migranten kriminalisiert bzw. sie nur als einen wirtschaftlichen faktor betrachtet .

der weg zur gleichberechtigung kann im gegenteil eine solidarische und sichere europische union mglich machen .
zur gleichberechtigung gehren meiner meinung nach wirtschaftliche , soziale und auch politische rechte . wenn den auslndischen ansssigen , wie kommissar vitorino dies in einer arbeitsgruppe des konvents darlegte , das wahlrecht schon zu den nchsten europawahlen im jahr 2004 gewhrt wrde , wre dies ein starkes zeichen fr ein weltoffenes , brderliches und grozgiges europa .

es ist in der tat dringend erforderlich , die zukunft europas zu definieren , doch wie mir scheint , anders als in der konzeption und im projekt der kommission .
muss man sich mit den bescheidenen wnschen des konvents hinsichtlich der institutionen und den beschwrungen der sozialen dimension zufrieden geben und sich ganz auf den konvent verlassen , wie sie dies zum ausdruck gebracht haben , herr prodi ?
es reicht nicht aus , die beteiligung der brger zu verknden , sondern man muss auch auf ihre bedrfnisse und ihre wnsche eingehen , ihre rechte auf arbeit , gesundheitsfrsorge , bildung und kultur voll anerkennen und dazu zweifellos den maastrichter vertrag , dieses dogma des wettbewerbs und des freien marktes , auf den prfstand stellen und im kern revidieren sowie den stabilittspakt unter einbeziehung neuer kriterien wie wachstum , beschftigung , berufsbildung neu gestalten , die aufgaben der europischen zentralbank neu definieren .
den liberalisierungen und der deregulierung muss ein ende gesetzt werden , und die ffentlichen dienstleistungen mssen im vertrag nicht nur als ausnahmen vom wettbewerbsrecht anerkannt werden .

des weiteren haben sie , herr prodi , von den groen hoffnungen gesprochen , die es im sden gibt .
ich befrworte dieses streben nach einer neuen rolle der union in der welt im sinne der konfliktverhtung , des friedens und einer echten sicherheit .
in den internationalen verhandlungen insbesondere in der wto msste die union sich die sorge um eine wirkliche entwicklung der rmsten lnder zu eigen machen und vertreten .
in diesem zusammenhang wre es ein mageres ergebnis , wollte man bei den drftigen verpflichtungen von monterrey oder der hipc-initiative stehen bleiben , wo es doch vielmehr um die streichung smtlicher schulden der lnder des sdens geht .

und wenn die ambition der kommission verkndet wird , sich an der regelung des nahost-konfliktes zu beteiligen , dann wnsche ich mir , dass neben den worten mehr politische initiativen insbesondere im sinne der regelmigen stellungnahmen von herrn patten ergriffen werden .

herr prsident , prsident prodi hat die drei hauptpunkte des programms genannt , und ich bin mit dem vorgestellten gesamtansatz im allgemeinen zufrieden .

als vertreterin der fraktion der grnen / freie europische allianz bin ich allerdings der auffassung , dass wir uns bei der beurteilung dieses legislativprogramms auf die agenda fr die nachhaltige entwicklung sowohl innerhalb als auch auerhalb der eu konzentrieren sollten .
leider , herr prsident prodi , bleibt dieser punkt in ihrem programm ziemlich vage , um nicht zu sagen ein bisschen rhetorisch .
wir hoffen , dass uns der fr den frhjahrsgipfel vorgesehene bericht der kommission ber die nachhaltige entwicklung diesmal nicht erst im letzten moment vorgelegt wird .
ebenso hoffen wir , dass im rahmen des follow up von johannesburg der jahresbericht ber die im wasser- und energiebereich vorgesehenen partnerschaften , die , wie sie wissen , bestandteil der in johannesburg geschlossenen so genannten typ-2-vereinbarungen sind , rechtzeitig verffentlicht werden kann .

in dem legislativprogramm wird darauf bezug genommen , wie wichtig es ist , den cancn-gipfel zum erfolg zu fhren .
wir sind jedoch der auffassung , dass das europische parlament in die diskussion darber , was die kommission in cancn sagen und tun wird , einbezogen werden muss .
wir mchten nmlich nicht noch einmal in eine so unangenehme situation wie damals in johannesburg geraten , wo wir vor vollendete tatsachen gestellt wurden , da zwischen der kommission - oder vielleicht dem zustndigen kommissionsmitglied , denn dieses geheimnis wurde noch nicht gelftet - und den usa eine vereinbarung getroffen worden ist , wonach die regeln der wto gegenber den internationalen umweltabkommen vorrang haben .
dieser versuch wurde teilweise in johannesburg vereitelt , doch frchten wir ernsthaft , ein hnlicher coup knnte in cancn versucht werden , ohne eine ffentliche debatte und im vlligen widerspruch zum umweltpolitischen engagement der kommission selbst .

zur auendimension der nachhaltigen entwicklung mchte ich auch darauf hinweisen , dass es zwar nunmehr einer folge- und nachhaltigkeitsabschtzung fr alle internationalen abkommen bedarf - und das ist eine positive innovation , mit der wir sehr zufrieden sind - , doch ist diese verpflichtung , u. a. wegen fehlender ressourcen , schwer umzusetzen , was die leider unprzise und bereilte arbeit am abkommen mit chile beweist .

wir warten gespannt auf das grnbuch der kommission zu den leistungen der daseinsvorsorge , und hoffen wirklich , herr fraktionsvorsitzender barn , dass uns die gelegenheit gegeben wird , auch in diesem hohen haus darber zu beraten .
darber hinaus hoffen wir , dass ebenso eine richtlinie zu diesem thema vorgelegt werden kann , auch weil wir , wie ich soeben angedeutet habe , befrchten , dass das , was die kommission in der union sagt und tut , in gewisser hinsicht nicht mit dem bereinstimmt , was sie dann auf internationaler ebene , insbesondere im rahmen der inzwischen uerst mchtigen wto , aushandelt .

auerdem , herr prsident prodi , fragen wir uns in diesem internationalen jahr der berge in dem bewusstsein um ihre leidenschaft fr die berge , welche manahmen die kommission zu ergreifen gedenkt , um die alpenkonvention und insbesondere das verkehrsprotokoll in die tat umzusetzen .

ein anderes umweltpolitisches thema , dem unseres erachtens aufmerksamkeit geschenkt werden muss , das jedoch leider aus dem programm verschwunden ist , betrifft pvc , einen werkstoff , der in mindestens fnf mehrjahresstudien der kommission als hochgefhrlich anerkannt wird .
wir hatten bis zum sommer auf eine mitteilung gehofft , doch nachdem kommissar liikanen seinen standpunkt dargelegt hatte , wurde das ganze offenbar blockiert .
ich fhre dieses , anscheinend nur ein detail betreffende beispiel an , weil wir zwar konstruktive arbeit leisten , um das gesetzgebungsprogramm zu verbessern , unsere diskussionen aber relativ nutzlos sind , wenn wir dann nicht erfahren , was aus wichtigen , vom parlament nachdrcklich untersttzten legislativvorschlgen , die jahrelang im programm stehen und dann unvermutet verschwinden , geworden ist .

abschlieend , herr prsident , bekunde ich unsere tiefe besorgnis wegen des einflusses des industriellen lobbyismus auf die entscheidung der kommission betreffend die wahl des legislativen oder vielmehr ' paralegislativen ' instruments und weise auerdem darauf hin , dass es sich um eine sehr spezifische frage der interinstitutionellen vereinbarung handelt , die wir gemeinsam mit allen anderen kolleginnen und kollegen des parlaments bis zur tagung des europischen rates in kopenhagen zu schlieen versuchen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , als erstes mchte ich mich bei kommissionsprsident prodi fr meine stegreifrede entschuldigen , in der ich einige kurze gedanken zu dem vortragen werde , was ich gehrt oder gelesen habe .

selbstverstndlich kann man von der kommission nicht verlangen , ber die in dem programm fr 2003 angegebenen leitlinien hinaus alles sofort und auch noch mglichst gut innerhalb eines einzigen jahres zu erledigen , doch ist es richtig , was ja auch getan wurde , orientierungen vorzugeben , die mir , zumindest im allgemeinen , als hinlnglich vertretbar erscheinen .

ich habe ihre rede gehrt , herr prsident prodi , und einige akzente begrt , die sie mit ihrem blichen enthusiasmus vor allem im hinblick auf soziale aspekte gesetzt haben , die zu einer zeit , da von sicherheit , solidaritt und manahmen gesprochen wird , die sogar eine richtung fr die arbeitswelt beinhalten knnten , sehr relevant sind .

deshalb erlaube ich mir , die kommission und die eu-organe im allgemeinen aufzufordern , sich formell oder informell mit einigen politikbereichen zu befassen , die meines erachtens lebenswichtig fr die zukunft europas und vor allem fr die zukunft eines erweiterten , wirklich auf einem einheitlichen fundament ruhenden europas sind .

gestern haben wir nun ausfhrliche formelle und informelle gesprche mit zahlreichen mitgliedern von parlamenten gefhrt , deren lnder sozusagen um die vollmitgliedschaft in der eu ersuchen , und gemeinsam haben wir unsere entschlossenheit bekrftigt , auf die verwirklichung eines effektiv , substantiell und mglichst auch politisch geeinten europa hinzuarbeiten .
die politische einheit und geschlossenheit europas setzt jedoch voraus , dass es sich den problemen offen stellt , die von epochaler bedeutung sind .

herr prsident , meines erachtens mssen zum thema einwanderung viel tiefgehendere berlegungen angestellt werden .
wenn man nur von legaler einwanderung oder nur von integration spricht , kann man das thema nicht erschpfend behandeln .
ich frage mich oft - und wei mir darauf noch keine antwort zu geben - , wie die integration der einwanderer aussehen soll , und bisweilen frage ich mich , ob die integration nicht eine weitere , neue form der unterdrckung von kulturen sind , die anders sind als die unsrigen und daher voll und ganz gewahrt werden mssen .

soeben hat eine kollegin an das thema einer interessanten debatte erinnert , die sowohl in florenz als auch in meinem heimatort lecce stattgefunden hat , d. h. in stdten , in denen wir die prsenz andersdenkender oder den dialog mit ihnen nicht zu frchten brauchen .
auch hier mssen wir zuhren , wenn ber die globalisierung , ber neue , tatschlich existierende formen der armut , ber nord und sd , ost und west , gesprochen wird .
und noch mehr mssen wir - ich sage es nochmals - ber die eventuelle unterdrckung nachdenken , die wir gewissermaen an bevlkerungsgruppen verben , die ein- oder auswandern und vermutlich gern in ihre heimat zurckkehren und ihre identitt sowie ihre kulturellen wurzeln wiederfinden wrden , jedoch sicher nicht in ein armes wirtschaftssystem zurck wollen .
wenn also manahmen wirtschaftlicher art zu ergreifen sind , mssen wir sicherstellen , dass diese nicht zur unterdrckung von kulturen fhren werden .

in diesem sinne mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf die themen der einwanderung und der beschftigung lenken , um zu vermeiden , dass die arbeit anstatt zu einem verbindenden element eher zu einem element neuer konflikte zwischen denen , die in unsere staaten einwandern , und denjenigen wird , die sich in ihrer ttigkeit umstellen mssen .
man erinnere sich nur an die krise der italienischen industrie , herr prodi , und an die daraus resultierende notwendigkeit einer umschulung der beschftigten durch substanzielle , wirklich durchgreifende und umfassende bildungsmanahmen .
auch die ausbildung ist nmlich ein kultureller faktor , die gefrdert werden muss , wenn europa wirklich , wie sie behaupten , noch weiter wachsen will .

herr prsident ! ich spreche im namen der niederlndischen delegation innerhalb der edd-fraktion .
die drei vorrangigen ziele der europischen kommission sind eine logische entscheidung fr ihr arbeitsprogramm 2003 .
die vorbereitung der erweiterung , die an erster stelle der prioritten steht , wird von der europischen kommission zu recht als aufgabe gesehen , um der vielfalt der kulturen , verwaltungstraditionen und wirtschaftsstrukturen gerecht zu werden .
der zweite schwerpunkt , nmlich stabilitt und sicherheit , findet ebenfalls meine uneingeschrnkte zustimmung .
die bekmpfung von terrorismus , die berwachung der neuen auengrenzen sowie das vorgehen gegen illegale zuwanderung sind fr die gegenwrtige und die erweiterte union beraus wichtig .

nunmehr mchte ich jedoch auf die dritte prioritt , die nachhaltige entwicklung , etwas ausfhrlicher eingehen .
so erfreulich es selbstverstndlich ist , dass nachhaltige entwicklung ein prioritres ziel der europischen kommission bleibt , so besagt das noch nichts .
whrend feierlich versprochen wird , den auswirkungen der neuen rechtsvorschriften auf die umwelt werde besondere aufmerksamkeit zuteil , stelle ich indes in anhang 2 fest , dass das hauptaugenmerk auf die vollendung des binnenmarkts gerichtet ist .
selbstredend bin ich gespannt auf die mitteilung ber die einbeziehung von umweltbelangen in die eu-rechtsvorschriften .
mit sorge erfllt mich dabei die frage nach dem status dieses dokuments .
die gefahr ist gro , dass daraus wieder ein diskussionspapier wird , das in schnen worten und guten absichten mndet , jedoch zu keiner konkreten gesetzgebung fhrt .
im energie- und verkehrsbereich gibt es sicherlich zahlreiche verbesserungsmglichkeiten .
bei der umweltgesetzgebung stelle ich brigens nicht sonderlich viele initiativen fest .
angesichts der schwierigkeiten bei der umsetzung und durchsetzung der bestehenden umweltrechtsvorschriften ist dies vielleicht nicht unklug .
mglicherweise werden wir in den kommenden jahren auch gar nicht mehr in der lage sein , in einer union mit 25 mitgliedstaaten weiter gehende rechtsvorschriften zu entwickeln .

schon des ftern habe ich einen vorschlag zur novellierung der batterie-richtlinie angemahnt .
ich wei , dass schon seit jahren an einer solchen revision gearbeitet wird , intern jedoch keine bereinstimmung erzielt werden kann .
es wird hchste zeit , dass der nderungsvorschlag dem parlament und dem rat zugeleitet wird .
ich mchte sie hinsichtlich der zusage fr mrz 2003 beim wort nehmen .

herr prsident , das arbeitsprogramm der kommission fr 2003 ist besser aufgemacht als vorher , denn es gliedert sich klar um die hauptprioritten , was positiv zu vermerken ist .
eine groe ungewissheit bleibt jedoch hinsichtlich der form bestehen .
es heit , dieses programm stelle einen beitrag zum operativen programm des rates fr 2003 dar , das dieser im dezember dieses jahres , also in einer zweiten phase , annehmen werde .
welchen status hat nun dieser beitrag der kommission genau ?
muss der rat ihn so bernehmen , wie er ist , oder kann er ihn verndern und neue prioritten festlegen ?
nur die zweite annahme entspricht der hierarchie der institutionen .
wir zweifeln allerdings nicht daran , dass diese schwierigkeit in der praxis ber den dialog im rahmen des institutionellen dreiecks ausgerumt werden kann , doch wirft sie trotzdem ein prinzipielles problem auf , das nicht unbedeutend ist .

inhaltlich gesehen stellt die vorbereitung der erweiterung die wichtigste prioritt des programms der kommission dar .
wenn man sich die dazu durchzufhrenden manahmen vor augen hlt , kann man nur beeindruckt sein von ihrer vielzahl , die den umfang des von den kandidaten zu bernehmenden gemeinschaftlichen besitzstandes veranschaulicht .
nachdem wir gestern die vertreter dieser lnder angehrt haben , nachdem wir ihre reaktionen erlebt haben , wird deutlich , dass diese lnder den groen wunsch haben , der union beizutreten .
sie wollen wieder in die europische familie aufgenommen werden und sind bereit , dafr groe anstrengungen auf sich zu nehmen .
wir sollten jedoch vermeiden , sie durch ein berma an vorschriften und autoritt zu berfordern , und die weisheit aufbringen , zuweilen fortschritte gem ihrem eigenen tempo zuzulassen , indem wir die variable geometrie in grerem mae einfhren .

eine zweite prioritt dieses arbeitsprogramms hat stabilitt und sicherheit zum gegenstand und umfasst insbesondere manahmen im zusammenhang mit der zuwanderung .
nachdem ich mehrmals die aufstellung der hauptinitiativen durchgegangen bin , muss ich gestehen , dass ich zwar diejenige zur integration der legalen einwanderer gefunden habe , aber nicht diejenige , die sich mit der rckkehr der illegalen zuwanderer befassen sollte .
falls sie doch vorhanden sein sollte , dann ist sie gut versteckt .
dies zeigt ganz einfach , dass die kommission noch einen weiten weg vor sich hat , um die immensitt des heute vor uns stehenden problems richtig zu erkennen .

im gegensatz dazu - und damit komme ich zum schluss - verdient der absatz ber die pflege der beziehungen zu den nachbarn der erweiterten union , worauf prsident prodi im brigen vorhin besonders eingegangen ist , zweifellos unsere glckwnsche .
diese beziehungen mssen in der tat neu definiert werden . in diesem zusammenhang knnte die euromediterrane partnerschaft zur bildung einer neuen und - was wohl kaum betont zu werden braucht - von der gegenwrtigen zu unterscheidenden gemeinschaft fhren .
darin wrde die trkei wohl eher als in der europischen union selbst ihren natrlichen platz finden .

herr prodi muss die sitzung aufgrund der herrschenden wetterverhltnisse schon frher verlassen , um nach brssel zurckzukehren .
daher wird herr prodi schon jetzt zu den beitrgen stellung nehmen .
frau de palacio wird dann whrend des ' catch the eye ' -verfahrens die anfragen beantworten .

herr prsident , es geht weniger um das wetter , sondern vielmehr darum , dass ich mich in brssel mit herrn erdogan treffen werde , was ich unter diesen umstnden fr angebracht erachte , da der gewinner der trkischen wahlen zu besuch in brssel weilt .
ich werde heute nachmittag mit ihm zusammenkommen , was mir sehr wichtig erscheint , eben weil ich glaube , dass es eines energischen , direkten dialogs ber diese themen bedarf .
es handelt sich nmlich um themen von allergrter tragweite , von grundlegender bedeutung , und deshalb sollten sie meines erachtens eingehend analysiert werden , was ich just heute nachmittag in brssel tun werde .

nunmehr mchte ich jedoch auf die wichtigsten einwnde antworten .
sodann werde ich es meinen kolleginnen und kollegen von der kommission berlassen , die themen weiter auszufhren und nher in die details zu gehen .
einige fragen sind nmlich absolut lebenswichtig fr unser knftiges handeln .

frau grossette hat von unseren plnen fr den mittelmeerraum gesprochen .
ich stimme vollkommen mit ihr berein .
ich selbst befand mich vielfach in einer unangenehmen situation , weil die kommission von allen fhrungskrften der mittelmeerlnder direkt kritisiert und uns vorgeworfen wurde , osteuropa ihnen gegenber prioritt eingerumt zu haben .
meine antwort war simpel : die erfordernisse der geschichte haben uns veranlasst , diesen weg einzuschlagen , doch beabsichtigen wir erstens , den barcelona-prozess , bei dessen entwicklung wir noch erheblichen problemen begegnen , zu verstrken , und zweitens die neue politik festzulegen , die ich kurz umrissen habe - der uns umgebende kreis von freunden , mit denen wir alles teilen auer die institutionen - und zu deren strkung , das ist der springende punkt , der griechische und der italienische ratsvorsitz im nchsten jahr hoffentlich beitragen knnen , da wir ja in einem jahr zwei ratsprsidentschaften aus mittelmeerlndern in folge haben werden .
mit den griechen habe ich bereits ber diese themen und ber den wunsch der kommission , dass sie diese aufgabe wahrnehmen mgen , gesprochen , und ich werde spter auch mit den italienern darber sprechen , weil ich das fr eine uerst wichtige angelegenheit halte .
auerdem bitte ich das parlament schon jetzt , uns bei unserer gemeinsamen aktion in bezug auf den mittelmeerraum zu untersttzen .

um zu unserer arbeitsmethode zurckzukehren , so handelt es sich hier um ein klassisches thema der interinstitutionellen zusammenarbeit .
es ist ein thema von groer bedeutung , von groer politischer tragweite , bezglich dessen es jedoch eine ganze reihe operativer entscheidungen zu treffen gilt , weil wir uns nicht auf bloe grundsatzerklrungen beschrnken drfen .
die mittelmeerpolitik wird von uns beschlsse erfordern , die den haushalt und unsere gesamte arbeitsweise berhren .
daher muss meiner meinung nach bei diesem thema die interinstitutionelle planung unbedingt im vordergrund stehen .

frau grossette hat sodann die notwendigkeit eines programmatischen berichts jedes kommissionsmitglieds vor dem betreffenden parlamentsausschuss erwhnt .
ich habe nichts dagegen .
das knnte sogar ntzlich sein , eben weil dieses verfahren neu ist und von uns verbessert werden muss .
wir werden diesen vorschlag prfen und ihn inhaltlich sicherlich bernehmen .
ich will lediglich die gefahr einer zersplitterung vermeiden .
es gibt einige momente , bei denen wir , ungeachtet der notwendigkeit einer eingehenden analyse , eine zusammenfassung vornehmen mssen , nmlich bei dem programmvorschlag zu beginn des verfahrens und bei dem endgltigen beschluss am ende des verfahrens .
ich mchte , dass diese beiden momente als plenardebatten erhalten bleiben .
selbstverstndlich wird es dann in der diskussion um technische fragen oder um einzelheiten gehen - wir haben nichts dagegen einzuwenden - , doch zu beginn und am ende des verfahrens mssen wir alle beteiligt sein , und nicht nur ein teil von uns .

herr barn crespo , zunchst einmal geht der vorschlag fr das programm der kommission generell aus der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament hervor , was ein sehr komplizierter mechanismus ist .
ich mchte darauf hinweisen , dass das programm der kommission fr 2003 neue initiativen betrifft , whrend das programm des rates sich vorwiegend auf initiativen bezieht , die bereits von der kommission vorgelegt , jedoch nicht angenommen wurden .
in diesem sinne muss die zusammenarbeit mit dem rat hergestellt werden , weil wir inzwischen einen berhang an themen haben , zu denen das parlament seine arbeit bereits getan hat .
selbstverstndlich wird die kommission das parlament voll und ganz untersttzen - das haben wir stets konsequent getan - , damit es vom rat in dessen gesamtes programm einbezogen wird .
auerdem wird die kommission dem rat die politischen prioritten nennen , die sie bereits am 18. november im rat ' allgemeine angelegenheiten ' vorgestellt hat .
unter diesem gesichtspunkt werden wir auch ein enges verhltnis zum griechischen vorsitz herstellen mssen .

zu dem von herrn barn crespo aufgeworfenen problem des statuts der europischen parteien mchte ich sagen , dass wir den neuen vorschlag unmittelbar nach seinem inkrafttreten vorlegen werden .
wir sind mit ihnen hinsichtlich seiner bedeutung vllig einer meinung ; wir warten nur auf den richtigen zeitpunkt , um den vorschlag , den wir alle gemeinsam errtern mssen , zu unterbreiten .

was das problem der interinstitutionellen vereinbarung fr 2004 anbelangt , so halte ich die bemerkung von herrn barn crespo fr uerst wichtig und stimme ihm vollkommen zu .
die kommission hat den vorsitz stets auf die notwendigkeit hingewiesen , lsungen zu finden , bei denen das reibungslose funktionieren der institutionen gewahrt wird .
es bedarf offenkundig einer vereinbarung mit dem europischen parlament .
als dieser gesetzgebungsstau bekannt wurde , hat die kommission sofort darauf aufmerksam gemacht , dass die amtszeiten des parlaments und der kommission aufeinander abgestimmt werden mssen .
wir haben sofort hervorgehoben , dass das neue parlament seine arbeit gleichzeitig mit der neuen kommission aufnehmen muss .
diese beschlsse sind meines erachtens absolut angezeigt , doch die zeit ist knapp , weil bis zum gipfel von kopenhagen lsungen gefunden werden mssen .
wir knnten auf dem nchsten interinstitutionellen gipfel ende november / anfang dezember ber diesen vorschlag sprechen , just um zu versuchen , noch vor kopenhagen zu einer vereinbarung zu gelangen .
ich betone die absolute wichtigkeit dieser frage , weil es ein szenario zu vermeiden gilt , bei dem wir das neue parlament , eine nur noch drei monate im amt verbleibende kommission und anschlieend eine neue kommission haben , bei der also alle organe wechseln , mit der folge , dass einige bereiche des systems vllig funktionsunfhig sein werden .
darber machen wir uns groe sorgen .

ich schliee mich voll den bedenken von frau frassoni hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung an , ber die spter die frau kommissarin wallstrm sprechen wird .
kommissar nielson wird sich zu johannesburg und die vizeprsidentin frau de palacio zum verkehr uern .
ich mchte betonen , dass wir in johannesburg eine sehr energische , aber auch sehr unbequeme position vertreten haben .
ich schme mich nicht zu sagen , dass die lnder der dritten welt , in diesem falle vor allem die afrikanische lnder - afrika ist in der tat das grte problem - dazu neigen , immer weniger zwischen europa , den usa oder anderen staaten zu differenzieren .
das muss uns alle beunruhigen .
obwohl wir in den letzten jahren wirklich sehr verantwortungsvoll gehandelt haben - ich erinnere an kyoto , an die initiative everything but arms , an durchgreifende beschlsse zur einseitigen ffnung unserer mrkte , zum protokoll von kyoto und zu zahlreichen aspekten der entwicklungshilfe sowie an monterrey , wo wir in bezug auf die auslandshilfen leider nur das wirklich absolute minimum durchzusetzen vermochten - drfen wir uns nicht wundern , dass von der dritten welt eine reaktion kommt , bei der alle in einen topf geworfen werden und nicht differenziert wird .
das ist ein sehr beunruhigender aspekt , der unsererseits ein sehr grndliches nachdenken erfordert .
dies ist die in diesem bereich notwendige vorgehensweise .

eine andere , von frau boudjenah , zum ausdruck gebrachte sorge betrifft die interpretation der probleme von frieden und entwicklung als gesamtphnomen , als generelle problematik .
auch hier stimme ich - wie schon gesagt - zu .
in solchen fragen wie weltweiter pluralismus und multilateralismus mssen wir noch mehr eine absolute fhrungsrolle bernehmen , weil es niemanden anderen gibt , der sie offen halten knnte , und wir wissen , wie wichtig sie gegenwrtig sind .

ebenso ehrlich mssen wir sagen , dass diese themen nur glaubhaft offen gehalten werden knnen , wenn man sich auch finanziell dafr engagiert , was gegenwrtig sehr schwierig ist .
deshalb sollten wir hierzu wirklich eine eingehende politische diskussion erffnen , denn ohne eine entsprechende bereitstellung von mitteln werden wir gegenber diesen lndern lediglich als moralisten auftreten und nicht in der lage sein , die lage in der welt zu verndern .
ich sage es noch einmal : wir haben viel getan und eine beispielgebende rolle ausgebt .
damit mssen wir fortfahren , doch mssen wir unsere anstrengungen qualitativ und quantitativ verbessern .

dies fhrt mich zum letzten teil der ausfhrungen von frau poli bortone betreffend das thema einwanderung .
selbstverstndlich mssen wir uns sowohl mit der legalen als auch illegalen einwanderung befassen , selbstverstndlich muss ber die integration der einwanderer diskutiert werden , doch vor allem muss die groe frage integration oder nicht-integration gelst werden .
gleichwohl muss ich sagen , dass die meisten der einwanderer , die nach europa kommen , immer sesshafter und immer strker an einer integration in die gesellschaften unserer europischen lnder interessiert sind , und zwar unabhngig davon , woher sie kommen , wobei die integration in manchen fllen problemloser und in strkerem mae erfolgt als in anderen fllen .
trotzdem glaube ich fest daran , dass der knftige zusammenhalt unserer gesellschaften in erster linie erhebliche anstrengungen zur frderung dieser integration erfordert .

dieses problem stellt sich , wie schon gesagt , fr europa in abhngigkeit von den herkunfts- und den aufnahmelndern mit sehr unterschiedlichen facetten und merkmalen dar , doch gilt es , unbedingt die gefahr zu vermeiden , dass unsere gesellschaften zerrissen werden .

fr mich war es eine sehr beeindruckende persnliche erfahrung , als ich im laufe der jahre mehrere gemeinschaften italienischer immigranten in deutschland und belgien besuchte .
jedes mal , wenn ich eine vollstndige integration feststellen konnte , wurde mir klar , dass dies fr sie der einzige weg war , glcklich und sorglos sowie ihren mitbrgern gleichgestellt zu leben .
die vollstndige integration ist nach meinem dafrhalten ein groes ziel einer offenen gesellschaft , und sie muss unter uneingeschrnkter wahrung aller kulturen und wesensmerkmale erfolgen , um zu konflikt- und spannungsfreien gesellschaften gelangen zu knnen .
das verpflichtet uns natrlich zu einer einwanderungspolitik , die wesentlich komplexer und schlssiger ist , als wir sie bisher ausgearbeitet haben .

wir beginnen nun mit dem ' catch the eye ' -verfahren .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte damen und herren kommissare ! der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , dem vorzusitzen ich die ehre habe , begrt die initiative der kommission , einen stimmigeren und strker integrierten politischen planungsprozess in gang zu setzen .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hatte die gelegenheit , an dem strukturierten dialog mit zwei kommissionsmitgliedern , frau anna diamantopoulou und herrn antonio vitorino , teilzunehmen .
die gesprche mit ihnen waren sehr konstruktiv und unsere ansichten und standpunkte stimmten in vielen punkten nahezu berein .
angesichts dieser positiven erfahrung war ich erstaunt und verwundert , im arbeitsprogramm der kommission fr 2003 nicht ein einziges wort ber die gleichberechtigung der geschlechter zu finden .
frau diamantopoulou hat uns auf dem anfang oktober abgehaltenen treffen mit unserem ausschuss versichert , dass die gleichstellungspolitik fr die kommission eine prioritt darstellt .
wir haben keine veranlassung , daran zu zweifeln , da der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit bekanntermaen alljhrlich das alleinige privileg hat , zu einem halbtagstreffen mit dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , sowie zehn kommissionsmitgliedern einzuladen , auf dem das thema der gleichstellung der geschlechter konkret diskutiert wird .

2003 ist fr unseren ausschuss ein wichtiges jahr .
die erste prioritt kommt dem konvent ber die zukunft europas zu . wir haben viel zeit und energie darauf verwandt , sicherzustellen , dass der neue vertrag die gleichberechtigung der geschlechter frdern wird .
die zweite prioritt besteht in der umsetzung , und nicht in der bloen bernahme des acquis communautaire fr die frauen der beitrittslnder .
die dritte prioritt stellt das gender mainstreaming dar , und auf diesem gebiet bleibt in diesem hause gewiss noch viel zu tun .
auf jeden fall begre ich die initiative , auf dem unter griechischem vorsitz stehenden frhjahrsgipfel den jahresbericht der kommission ber die hinsichtlich der gleichstellung der geschlechter erzielten fortschritte zu diskutieren .

eine weitere wichtige prioritt besteht darin , bei den wahlen zum europischen parlament im jahre 2004 eine ausgewogene vertretung der geschlechter sicherzustellen .
das europische parlament und die kommission mssen hierbei als vorbild auch fr die anderen institutionen fungieren .
abschlieend mchte ich meinen bedenken und meiner beunruhigung darber ausdruck verleihen , dass der vorschlag fr eine neue , auf artikel 13 des vertrages basierende richtlinie zur bekmpfung von diskriminierungen aufgrund des geschlechts fortwhrend verschoben wird .
gibt es in dieser hinsicht irgendwelche neuen entwicklungen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die chancengleichheit der frau ist eine stndige und dauerhafte prioritt in den aktionen der gemeinschaft .
vielleicht meint die vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , dass diese chancengleichheit in den texten nicht ausreichend bercksichtigt ist .
das kann schon sein , aber ich mchte ihnen sagen , dass sie als eine selbstverstndlichkeit prsent ist , da dies unsere pflicht ist und wir alle es so wollen .

in bezug auf einige der von ihnen vorgetragenen gedanken , mathematische gleichheiten bei der vertretung in den verschiedenen organen zu schaffen , mchte ich eindeutig erklren , dass dies nicht in unserem programm enthalten ist .
in dieser hinsicht erinnere ich die vorsitzende - die zudem griechin ist - an den berhmten mythos von prokrustes .

herr prsident ! zuerst mchte ich kommissar bolkestein dafr danken , dass er fr basel ii die richtigen rahmenbedingungen fr die zukunft geschaffen hat .
gleichzeitig mchte ich aber die kommissare liikanen und busquin fragen , was sie in ihren bereichen unternehmen , um die implementierung von basel ii ohne schaden fr die volkswirtschaft zu gewhrleisten .
bei basel ii geht es ja um die kreditwrdigkeit von firmen , von kleinen und mittleren unternehmen , und um die dafr notwendigen sicherheiten und die transparenz .
ich glaube , wenn wir hier nicht rechtzeitig vorsorge treffen , kriegen wir ein riesenproblem mit zunehmenden konkursen und groer arbeitslosigkeit .

die zweite frage mchte ich gerne an kommissar lamy stellen , und zwar hatte kommissionsprsident prodi davon gesprochen , dass wir die politische demokratisierung der wto vorantreiben wollen .
wieweit ist im arbeitsprogramm der kommission eigentlich vorgesehen , die parlamentarische versammlung voranzubringen ?

es liegen zahlreiche wortmeldungen vor , und um zeit zu sparen , wird die kommission erst ganz zum schluss zu den einzelnen beitrgen stellung nehmen und nicht unmittelbar nach jedem redebeitrag .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , liebe kolleginnen und kollegen !
im jahr 2003 wird das arbeitsprogramm , ja die politische arbeit der gesamten union stark vom allgemeinen wirtschaftlichen umfeld geprgt sein .
laut kommission weisen die wirtschaftlichen indikatoren weiterhin auf eine gewisse wachstumsbeschleunigung in der zweiten hlfte des jahres 2002 hin , die aber wohl kaum ber 1 % hinausgehen wird , was bedeutet - ich zitiere - , dass die frhere prognose einer wachstumsrate von fast 3 % fr das jahr 2003 inzwischen als unrealistisch erscheint .

das risiko eines crashs auf den finanzmrkten , die auswirkungen des terrorismus und der drohende krieg haben tiefe spuren in der weltwirtschaft hinterlassen .
angesichts dieser lage kann man eine dogmatische haltung einnehmen und in allen tonlagen ' stabilitt , stabilitt ' psalmodieren .
doch man kann auch eine pragmatischere wirtschaftspolitik anzielen , von der wachstumsimpulse ausgehen .
dies tut die amerikanische regierung , die innerhalb eines jahres ber 100 milliarden dollar in den wirtschaftskreislauf gepumpt hat .
dies tut die federal reserve mit ihrer zinssenkungspolitik .

fr uns sozialdemokraten ist die stabilitt wichtig .
wir mssen gegen die ffentlichen defizite und fr einen ausgeglichenen haushalt eintreten .
die rechte greift in dieser hinsicht die deutsche regierung an und scheint dabei zu vergessen , dass die rechten regierungen in portugal , in italien und vor allem in frankreich sich immer mehr von der stabilittspolitik entfernen .
doch da in der politik bloe beschwrungsformeln noch nie ergebnisse erbracht haben , befrworten die sozialdemokraten eine proaktive politik zugunsten des wachstums und der beschftigung .
jetzt ist der zeitpunkt , um sich wieder den transeuropischen netzen zu widmen , alle verfgbaren haushaltsmittel fr produktive investitionen , fr die forschung , die wissensbasierte wirtschaft einzusetzen .
es ist ein wirklicher skandal , dass es die kommission nicht fertig gebracht hat , 2001 alle verfgbaren haushaltsmittel auszuschpfen .
obgleich der unionshaushalt nur 1 % des gemeinschaftlichen inlandsprodukts entspricht , sind 16 % dieser drftigen mittel nicht genutzt , d. h. eingespart wurden .

abschlieend mchte ich unterstreichen : die union hat auf dem gipfel von lissabon eine ambitionierte strategie festgelegt , jetzt mssen wir die mittel vorsehen , um dieses ehrgeizige ziel erfllen zu knnen !

herr prsident , werte vertreter der kommission und des rates ! im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich ein etwas negatives urteil zu dem gesetzgebungs- und arbeitsprogramm der kommission abgeben .
wir mssen feststellen , dass vor dem hintergrund des lissabon-prozesses , vor dem hintergrund einer zunehmende nachfrage nach beteiligung am arbeitsprozess , vor dem hintergrund der forderung nach flexibilitt auf dem arbeitsmarkt sowie vor dem hintergrund der mobilitt der arbeitnehmer in europa das programm der kommission und insbesondere ihr legislativprogramm bedauerlicherweise nicht sehr ambitioniert sind .

2003 droht in dieser hinsicht zu einem verlorenen jahr zu werden , jedenfalls unter dem gesichtspunkt der gesetzgebung .
nur drei legislativvorschlge weisen in die richtige richtung .
sie betreffen die gleichbehandlung - die bereits erwhnt wurde - , die allgemeinen beschftigungspolitischen leitlinien sowie die verordnung 1408 / 71 ber die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit .
allerdings handelt es sich hierbei nicht um neue gesetzgebungsvorschlge , sondern um nderungen .
des weiteren konstatieren wir , dass es in verschiedenen bereichen verzgerungen oder gar versumnisse gibt , wie beispielsweise im falle des europischen betriebsrats , der im kommenden jahr nicht auf der tagesordnung steht oder vielleicht erst am jahresende .
auch auf den gebieten elternurlaub , schutz der arbeitnehmerinnen , menschen mit behinderungen , atypische arbeitsverhltnisse usw. fehlt es an initiativen .

nach ansicht unseres ausschusses wird das programm in legislativer hinsicht den gesellschaftlichen und sozialen anforderungen nicht wirklich gerecht .
dies ist ein in unserem ausschuss und mit dem zustndigen kommissionsmitglied schon seit langem diskutiertes thema .
unseres erachtens liegt das problem nicht nur bei der frau kommissarin , sondern auch und vor allem bei der kommission als solcher und beim rat .
deshalb fordern wir insbesondere den rat auf , bei der nchsten halbzeitwertung der sozialpolitischen agenda entsprechende schritte zu unternehmen .

wir mssen mit der kommission die vorarbeit dazu leisten , und hoffentlich werden wir dann weiter vorankommen .
gegenwrtig besteht wirklich keine aussicht darauf , und wir sind einigermaen enttuscht .
wir hoffen jedoch darauf und fordern deshalb , dass diese schritte unternommen werden .

ich wnschen ihnen , herr vizeprsident martin , allen kommissions- und ep-mitgliedern und auch dem vertreter des rates ein langes leben , auch wenn mir bewusst ist , dass die erkenntnis einer hheren lebenserwartung der unionsbrger den rat bzw. die 15 regierungschefs mit groer sorge erfllt .
heute morgen habe ich in zahlreichen zeitungen gelesen , dass die formel fr eine pille entdeckt worden ist , die uns wahrscheinlich bis zu 150 jahre alt werden lsst .

auf meinem weg hierher ins parlament rief ich mir noch einmal ins gedchtnis , was ich die kommission zu fragen hatte .
obwohl ich immer wusste , dass man sich jetzt in der union , auch wenn dieser bereich weiterhin der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegt , mit den renten zu beschftigen beginnt - und ich muss sagen , dass sich die kommission , meines erachtens mit untersttzung der zustndigen kommissarin , frau anna diamantopoulou , im letzten jahr zu recht mit besonderem eifer damit befasst hat - , habe ich festgestellt , dass viele regierungen , nicht zuletzt diejenige , welche auch ber mich , carlo fatuzzo , gebietet , sich auf eine weise uern , die den unionsbrgern den eindruck vermittelt , es sei die union , die ihre renten bzw. ihre rentenbezge krzen und sie dazu zwingen wird , den grtel enger zu schnallen .
hingegen sind es die nationalen regierungen , die diese beschlsse fassen mssen , und wenn sie knftig zu rentenkrzungen gezwungen sind , so mssen sie das auch gegenber den brgern ehrlich und offen zugeben .

ich frage sie also , frau vizeprsidentin der kommission : was gedenkt die kommission zu tun , damit die unionsbrger erfahren , dass die frau kommissarin diamantopoulou keine fee oder zauberin ist , die allen brgern wohlstand zu gewhrleisten vermag , sondern vielmehr ein bses ungeheuer , das tut , was die nationalen regierungen ihr gebieten ?

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , ich mchte mich im wesentlichen auf kapitel 1 der mitteilung der kommission konzentrieren .
die kommission hat die zu beginn ihrer amtszeit genannten hauptziele - die erweiterung und die reformen , nun erreicht , doch darf sich die kommission nach meinem dafrhalten am ende ihrer amtszeit nicht darauf beschrnken , das erreichte zu verwalten und auszufhren .
die passagen ' europas zukunft gestalt geben ' und ' die beziehungen zu den nachbarn des erweiterten europa pflegen ' sind meines erachtens der schlssel zum verstndnis der notwendigkeit , schon jetzt den grundstein fr die politische zukunft der union zu legen .

nach dem gewnschten beitritt bulgariens und rumniens im jahr 2007 mssen wir entschlossen in drei richtungen blicken : nach osteuropa , zum westbalkan und zum mittelmeerraum .
ich begre die einleitenden worte , wonach ' durch den stabilisierungs- und assoziierungsprozess aussichten auf eine mitgliedschaft erffnet ' werden .
deshalb stimme ich mit kommissionsprsident prodi berein , der gesagt hat : wir mssen einen kreis befreundeter lnder von russland bis marokko entwickeln , jedoch ohne ihnen die mglichkeit des beitritts zur union zu denselben bedingungen , die wir den anderen , bereits beigetretenen lndern gestellt haben , zu verweigern .

das erffnet zukunftsperspektiven , die zu einer ausweitung unseres projekts auch ber die geografischen grenzen unseres kontinents hinaus fhren werden .
whrend wir uns anschicken , die umfassendste und vielleicht bedeutsamste erweiterung der union unter dach und fach zu bringen , mssen wir uns diese mglichkeiten bewusst machen .
im brigen werden wir , wenn russland - zu welchem spteren zeitpunkt auch immer - der union beitreten wird , nicht zur bedingung machen knnen , dass dies nur fr den teil diesseits des urals mglich sei , und das wird groe nderungen mit sich bringen , vor allem im eigenverstndnis der union selbst .

wir mssen daher fr die union das konzept der konzentrischen kreise ins auge fassen , die miteinander verbunden sind .
das ist der weg , damit der geist europas weiterhin lebendig bleiben kann .
an dem tag , an dem die union den lndern jenseits ihrer grenzen keine aufmerksamkeit mehr widmen sollte , wrde sie einen wesentlichen teil ihrer raison d ' tre verlieren .

herr prsident ! ich mchte der kommission einige konkrete fragen zur entwicklungspolitik stellen .
sie haben erstens gesagt , sie wollten einen rascheren mittelabfluss , da der betrag der nicht in anspruch genommenen mittel gegenwrtig viel zu hoch sei .
in der praxis ist dies jedoch bisher nicht der fall .
meine frage an die kommission lautet : welche neuen initiativen ergreifen sie in ihrem arbeitsprogramm 2003 zur erreichung dieses ziels ?
sie haben zweitens erklrt , die ausgaben mssten effizienter gettigt werden , und sie wnschten eine verlagerung in richtung sozialer basisausgaben wie fr das bildungswesen .
sie hatten 35 % anvisiert , erzielt haben sie im durchschnitt 28 % .
welche konkreten schritte werden sie in ihrem programm 2003 unternehmen , um das gesetzte ziel zu verwirklichen ?

drittens : in doha haben sie sich verpflichtet , vor mrz 2003 vorschlge fr den abbau der agrarsubventionen und deren umwandlung in beihilfen fr den lndlichen raum zu unterbreiten .
wann drfen wir diese vorschlge im agrarbereich als ergnzung zu dem fischler-paket erwarten ?

viertens : sie haben eine zusatzregelung fr die zwischen struktur- und soforthilfe bestehende kluft zugesagt .
diese kluft , die berhmte grauzone , fhrt bisweilen zu verzgerungen von ein bis zwei jahren .
wann knnen wir mit dieser speziellen regelung rechnen ?

fnfter und letzter punkt : im rahmen der migrationspolitik - zu der sich auch herrn prodi geuert hat - sprachen sie von der notwendigkeit , neue partnerschaftsabkommen mit den entwicklungslndern zu schlieen .
meine konkrete frage lautet : welche initiativen werden sie auf diesem gebiet neben dem cotonou-abkommen im hinblick auf eine effektiv regulierte migrationspolitik ergreifen , die tatschlich auch die beziehungen zu den entwicklungslndern - und zwar zunchst einmal zu nordafrika und einigen der lieferlnder in den einzelnen regionen - umfasst ?

herr prsident , wir haben das mittelmeer und osteuropa , herrn prodi , die kommission und meine kollegin mchte ich aber daran erinnern , dass wir auch nordeuropa und die nrdliche dimension haben , und ich bitte darum , das auch zu beachten .

es scheint , dass unsere aufmerksamkeit derzeit in jeder hinsicht auf die erweiterung gerichtet ist , aber an den zielen von lissabon muss mit allen mitteln festgehalten werden .
die erweiterung bringt der eu-wirtschaft belastungen , was uns die bedeutung vor augen fhrt , wie wichtig es ist , dass wir ber eine wettbewerbsstrategie verfgen .
deshalb mssen wir imstande sein , schwierige reformen zeitgleich mit der erweiterung durchzufhren .
wir mssen die fhigkeit der bewerberlnder beobachten , die ziele von lissabon umzusetzen .
auch in den alten mitgliedstaaten mssen wir der umsetzung der rechtsvorschriften beachtung schenken .
im zusammenhang mit der erweiterung mssen aus einer unausgewogenen umsetzung resultierende wettbewerbsverzerrungen zum beispiel in der umwelt- und wettbewerbspolitik , vermieden werden .
die liberalisierungsprozesse im strom- , gas- , kommunikations- und verkehrssektor mssen sprbar beschleunigt werden .

die lage ist derzeit so , dass die verbraucher dem wirtschaftswachstum nicht vertrauen .
investitionen werden zurckgestellt und die mrkte sind nach wie vor unflexibel .
die lohnkosten sind hoch , gleichzeitig herrscht in europa eine groe arbeitslosigkeit .
der glaube an den stabilitts- und wachstumspakt ist erschttert .

ich mchte von der kommission wissen , wie sie gedenkt , den ehrgeizigen zeitplan fr die erweiterung und die verbesserung der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit in europa miteinander in einklang zu bringen

herr prsident ! ich habe eine frage an kommissarin diamantopoulou , bei der es um den europischen beschftigungsprozess und dessen grtes praktisches problem , nmlich die umsetzung der politik in den mitgliedstaaten geht .
die meisten akteure auf den arbeitsmrkten in europa wissen nichts von der europischen beschftigungsstrategie .
die kommission ist sich dessen bewusst und unterstreicht nun die bedeutung ihrer umsetzung , was ich sehr begre .
wie frau diamantopoulou in ihren ausfhrungen vor unserem ausschuss erklrte , werde auerdem nach wegen gesucht , um sowohl das europische parlament als auch die nationalen parlamente in den europischen beschftigungsprozess einzubeziehen .
das halte ich fr ausgezeichnet .

meine frage ist nun , ob die kommission dabei schon weiter gekommen ist und diesbezglich klarere vorstellungen besitzt .
schaut man sich die einzelnen mitgliedstaaten an , so verfgt jeder ber eine art nationalen beschftigungspolitischen aktionsplan in dem sinne , dass das parlament einen haushalt annimmt , in dem fr das jeweils kommende jahr die fr arbeitsmarktpolitische manahmen vorgesehenen mittel festgelegt sind .
da es aber nicht zwei verschiedene nationale aktionsplne geben kann , muss der auf den leitlinien der europischen beschftigungspolitik aufbauende aktionsplan mit der wirtschaftspolitischen arbeit des jeweiligen parlaments zur entwicklung einer nationalen beschftigungspolitik koordiniert werden .
ich frage mich daher , warum die kommission in diesem punkt nicht klarer position bezieht .
sicherlich kann man den mitgliedstaaten nicht vorschreiben , wie sie ihren entscheidungsprozess zu gestalten haben , aber wir knnen ihnen natrlich - nicht zuletzt im rahmen des offenen beschftigungsprozesses - empfehlungen geben .

wenn diese dinge nun in den kandidatenlndern eingefhrt werden , die nur ber geringe verwaltungskapazitten verfgen , ist es umso wichtiger , die verantwortung fr den beschftigungsprozess klar und deutlich in den politischen prozess einzubetten und zu unterstreichen , dass die nationalen parlamente in dieser frage eine magebliche verantwortung und einen groen einfluss haben .

herr prsident , der kampf gegen den terrorismus war und muss weiterhin eine unserer prioritten , wenn nicht gar die erste unserer prioritten sein .
in diesem bereich und in der zusammenarbeit auf strafrechtlichem gebiet sind viele fortschritte erreicht worden , und wir knnen erwiesenermaen effektiv , wenn politischer wille vorhanden ist .

ich mchte fragen , ob sie nicht der meinung sind , dass jetzt , nach diesem erfolg in der zusammenarbeit auf strafrechtlichem gebiet , der richtige zeitpunkt gekommen ist , um die notwendige verbesserung der justizstandards in der europischen union und die verteidigung der individualrechte in angriff zu nehmen .
ich beziehe mich auf die gegenwrtige und auf die erweiterte union .

ich glaube auch - und ich wrde gern die meinung der kommission dazu erfahren - , dass es eine initiative zur koordination im bereich der polizei geben sollte , die schluss macht mit diesen konfusionsbereichen , die den brgern so schwer zu erklren sind .
ich meine europol und andere .

dagegen bin ich weniger optimistisch hinsichtlich der zuwanderungspolitik .
es gibt einen satz im arbeitsprogramm , der mir wahrhaft phantastisch erscheint : die zuwanderungs- und asylpolitik konsolidieren .
ich glaube nicht , dass es ein fehler der europischen kommission ist , davon bin ich mehr als berzeugt ; aber mir wrde es , ehrlich gesagt , schon sehr positiv vorkommen , wenn wir die zuwanderungs- und asylpolitik in angriff nehmen wrden .
frau grossette ersuchte die kommission um mehr initiativen .
ich ersuche die kommission um weniger initiativen .
sie hat alle initiativen vorgelegt , die sie vorzulegen hatte .
wir haben ein paket mit vorschlgen , die eine kohrente und vernnftige zuwanderungspolitik ausmachen .
nun mssen wir beginnen , entscheidungen in diesem bereich zu treffen .
meiner meinung nach mssen wir die kollektion von vorschlgen nicht vermehren , damit der rat einige wenige von ihnen herausgreifen kann , sondern wir mssen politischen willen zeigen , um insgesamt voranzukommen .

und schlielich mchte ich den vorschlag fr integrationspolitiken und vor allem den gedanken zur koordination dieser politiken mit der sozialpolitik willkommen heien .
wenn wir glauben , dass die zuwanderer aus grnden der beschftigung nach europa kommen sollen , dann mssen wir in beiden bereichen wirksam sein , wir brauchen eine funktionierende zuwanderungspolitik , aber auch einen funktionierenden arbeitsmarkt , eine sozialpolitik , die die zuwanderer einbezieht , um eine antwort auf die durch die zuwanderung hervorgerufenen lokalen probleme zu geben .

herr prsident , die sicherheit der seeschifffahrt ist eine der im arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2003 enthaltenen aufgaben .
leider haben wir es gegenwrtig mit dem schrecklichen unglcksfall des tankers prestige an der galicischen kste zu tun , was diesen arbeitsgrundsatz noch verdeutlicht .

ich nutze die gelegenheit , um die kommission ber ihre vizeprsidentin zu ihrer schnellen reaktion und ihrer zusammenarbeit mit den spanischen und galicischen behrden bei diesem dramatischen vorfall zu beglckwnschen .
ich mchte auch der kommissarin fr verkehr und dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments meine anerkennung zur annahme der pakete erika i und erika ii aussprechen , die , wenn sie bereits angewendet wrden , uns vielleicht geholfen htten , einen unglcksfall dieser art zu verhindern .

diesbezglich mchte ich darauf hinweisen , dass die - noch nicht umgesetzte - richtlinie ber die verkehrsberwachung ( ' monitoring ' ) in ihrem artikel 20 die festlegung von zufluchtsrumen vorsieht , die zwar noch vage sind , aber schiffen mit problemen die mglichkeit geben werden , sie aufzusuchen , um ihre probleme zu beheben .

wir haben beispiele wie die erika , die von den franzsischen behrden nicht die genehmigung zum einlaufen in den hafen von saint nazaire erhielt , oder jetzt die prestige , der das anlaufen galicischer hfen , offensichtlich wegen des hohen kologischen wertes dieser kste , nicht gestattet wurde .
es wre zweckmig , einen vorschlag wieder aufzunehmen , wie die schaffung von zufluchtsrumen auf hoher see , die gengend nahe sind , damit sie von den schiffen mit problemen aufgesucht werden knnen , und gengend weit von den ksten entfernt , um die schweren kologischen probleme zu vermeiden , aber eine unmittelbare seenotrettungsaktion sowohl mit luft- als auch seegesttzten technischen mitteln zu ermglichen .
diese manahme , frau vizeprsidentin , wenn sie so ins programm der kommission aufgenommen wrde , knnte mit dringlichkeit angewendet werden , ohne dass man die umsetzung der richtlinie abwarten msste .

herr prsident ! meine fragen beziehen sich auch auf die umweltpolitik .
ich mchte das , was frau frassoni zu pvc und den diesbezglichen zielsetzungen im arbeitsprogramm gesagt hat , aufgreifen . dieses thema war nmlich im vorigen jahr und auch im jahr zuvor im programm enthalten , ist aber nun daraus verschwunden .
das ist insbesondere deshalb beunruhigend , weil es sich hier um einen uerst gefhrlichen stoff handelt , der bekanntlich in groen mengen um uns herum vorhanden ist .
allein die menge des pvc-abfalls betrgt jhrlich 4 mio. tonnen .
vielleicht sollten herr kommissar liikanen oder frau kommissarin wallstrm auf die frage antworten , was mit den zielen der kommission in bezug auf pvc geschehen ist .

meine zweite frage bezieht sich auf die strukturfonds , die agrarpolitik und die von der eu finanzierten programme und plne im allgemeinen .
im zeitraum 2003-2004 tritt die strategische umweltprfung , sup , in den mitgliedstaaten in kraft .
leider gilt die sup noch nicht fr von der eu finanzierte programme und plne , doch hat die kommission hier abhilfe versprochen , was auch vom parlament untersttzt wird .
mich wrde nun interessieren , ob die kommission mit der bildung einer internen organisation begonnen hat , um sicherzustellen , dass fr diese art von folgenabschtzungen fr von der eu finanzierte plne und programme gengend ressourcen zur verfgung stehen .

lassen sie mich abschlieend noch das thema natura 2000 anschneiden .
wir warten hier noch immer auf eine mitteilung der kommission , die mehrfach verschoben worden ist .
nun wurde sie in das programm aufgenommen , und ich mchte nur noch einmal darauf hinweisen , wie wichtig es ist , dass diese mitteilung im nchsten jahr , am besten natrlich schnellstmglich , auch wirklich kommt .

herr prsident , ich mchte - angeregt durch die schlieung des flughafens straburg am montagabend , die ja fr uns alle mit versptungen verbunden war - eine frage an die kommission zu folgendem thema richten .
es wre wnschenswert , wenn wir , z . b. ber eurocontrol , einen zentralen berblick ber smtliche flugzeuge im europischen luftraum htten .
natrlich sind die lnder fr die nationalen air traffic control-systeme zustndig . aber wre es nicht sinnvoll , wenn es eine zentrale bersicht ber alle aktuellen und geplanten flge - zivile und militrische - gbe , um den luftraum besser nutzen zu knnen , versptungen zu vermeiden und die umwelt weniger zu belasten ?

herr prsident , ich begre das heute vorgelegte programm , aber ich bin besorgt darber , dass auf seite 12 unter ' schlsselinitiativen - eine nachhaltige und integrative wirtschaft ' lediglich zugesagt wird , ein grnbuch ber ffentliche dienste oder dienste von wirtschaftlichem interesse zu erarbeiten .
ich finde das sonderbar .
das parlament fordert von der kommission und vom rat schon seit vielen jahren eine rahmenrichtlinie fr dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse .

meines wissens wurde die kommission auf der tagung des europischen rates im frhjahr aufgefordert , bis ende dieses jahres einen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie fr dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse vorzulegen .
trotzdem wird in diesem arbeitsprogramm fr das nchste jahr lediglich die erarbeitung eines grnbuchs zur diskussion ber die grundstze zugesagt , die fr dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse gelten knnten , ich betone knnten .
gleichzeitig wird auf seite 12 versprochen , dass die vollendung des binnenmarkts im nchsten jahr vorangetrieben werden soll , und zwar durch manahmen zur beseitigung von hindernissen fr die erbringung und die nutzung von dienstleistungen durch unternehmen und verbraucher .
ich halte das fr inakzeptabel .
die forderung dieses hauses und die anweisung des europischen rates vom frhjahr wurden nicht erfllt .
alle forderungen dieses hauses , unverzglich universelle dienste von allgemeinem interesse fr die europischen brger zu garantieren , wurden ignoriert , obwohl dies ein zentrales element der europischen brgerschaft und des sozialmodells ist , auf das wir in europa so stolz sind .

ich bitte die kommission um eine klare antwort , warum sie der forderung des parlaments und der anweisung des rates , die ihr auf dem gipfeltreffen im frhjahr erteilt wurde , nicht nachkommt . dies ist nicht hinnehmbar .

herr prsident ! ich habe zwei fragen .
die erste betrifft die sicherung der auengrenzen .
ich begre ausdrcklich das programm und die vorschlge , gerade im hinblick auf eine erweiterung , insbesondere dass sie einheitliche aufgabenstellungen haben wollen .
die frage ist : wann , glauben sie , wird das neue schengen-handbuch verfgbar sein ?
wir werden gemeinsame ausbildungsplne haben .
wann , glauben sie , wird dieses gemeinsame ausbildungssystem funktionstchtig sein ?

was ich noch einfordern mchte , ist , dass wir berlegungen anstellen ber die kompatibilitt der eingesetzten technik und dass wir die risikoanalyse , die vorgeschlagen wird , mglichst bald durch europol realisieren lassen .
wann , glauben sie , wird das system funktionieren ?

meine zweite frage bezieht sich auf den bereich der migration .
unser ziel muss es sein - und hier sind wir einer meinung - , dass legale zutrittsmechanismen funktionstchtig gestaltet werden mssen und jede illegale zuwanderung verhindert werden muss .
das problem , das dabei jedoch auftritt , ist insbesondere im asylbereich gegeben , wo es zwar vorschlge von seiten der kommission gibt , endgltige entscheidungen jedoch in allen bereichen ausstehen .
wir brauchen hier aber rasche entscheidungen , damit die , die wirklich flchtlinge sind - das sind etwa 10 % der antragsteller - , rasch tatschlich hilfe bekommen und damit fr die restlichen 90 % , die abgewiesen werden mssen , die rckfhrung organisiert wird .
wie , herr kommissar vitorino , wollen sie sicherstellen , dass ein derartiges system endlich funktionstchtig gemacht werden kann und dass wir die zustimmung des rates erhalten knnen ?

herr prsident ! ich danke den kolleginnen und kollegen der kommission , die aus respekt gegenber dem parlament und der debatte zum arbeitsprogramm einmal im jahr zwei stunden hier bleiben konnten .
ich bewundere frau de palacio dafr , dass sie alle bereiche beantworten wird , auch aus den politikfeldern der kollegen , die andere prioritten zu setzen hatten .
ich sehe , ich habe die kollegen , die da sind , gelobt .

frau de palacio , kolleginnen und kollegen aus der kommission , ich habe das arbeitsprogramm aufmerksam gelesen .
es ist besser als das , was sie sonst abgeliefert haben .
fr meine bereiche liest es sich zumindest geflliger .
sie haben den bereich " nachhaltigkeit " berall integriert , was wir immer gefordert haben .
man hat wirklich den eindruck , sie haben ihre hausaufgaben gemacht , sie haben es verstanden , und sie haben zumindest die uere darstellung sehr ordentlich gemacht .

" uere darstellung " und " inneres verhalten " sind jedoch zweierlei .
meine nachfragen beziehen sich insbesondere auf das innere verhalten .
wenn wir uns die so genannten left overs ansehen - d.h. das , was sie aus dem jahr 2002 herberretten - , dann sind das zum beispiel einige teile , die frau schrling , frau frassoni und andere angesprochen haben , aus meinem arbeitsbereich gerade der bereich umweltpolitik - da knnen wir die chemikalienpolitik nennen , pvc , die batterierichtlinie , aber auch anderes .

wenn ich mir dann ansehe , warum das so ist , dann ist einer der hauptkonfliktpunkte , dass sie intern keine einigung herbeifhren .
sie haben den konflikt zwischen umwelt- , industrie- und handelspolitik , oft auch noch zwischen verbraucherschutz- und handelspolitik .

wenn sie diese konflikte intern nicht lsen , wenn sie es nicht schaffen , sozusagen fhrung zu demonstrieren und zu sagen : " o. k. , der kollege , der zustndig ist , hat auch sozusagen die macht ber das interserviceverfahren " , dann werden wir immer wieder die so genannten left overs haben .

ich frage sie deshalb , frau de palacio , wie haben sie vor , in zukunft konflikte innerhalb der kommission zu klren , und sind sie bereit , diese konflikte auch offener und transparenter zu machen ?
wir knnen immer nur raten , warum wir vorschlge nicht kriegen .
der flurfunk und die gerchte sagen uns das schon . meistens knnen wir in den bereichen von herrn liikanen suchen , manchmal , hufig genug , knnen wir auch in den bereichen von herrn lamy suchen ; manchmal auch bei herrn bolkestein .
die setze ich einmal auf die seite der bsen buben .
die arme frau wallstrm und herrn byrne , die immer ihr bestes tun , aber manchmal eher untergebuttert werden , nehme ich aus .
ich erwarte , dass sie das , was sie uerlich darstellen , auch innerlich tun .
das bedeutet , dass sie die vorschlge , die sie vorgelegt haben , auch in zukunft sehr schnell prsentieren .

herr prsident , ich wollte meine fragen eigentlich an kommissar solbes richten , den ich jedoch nicht im saal sehe , weshalb vielleicht die vizeprsidentin , frau de palacio , oder die frau kommissarin diamantopoulou darauf antworten knnen .

zunchst mchte ich um etwas bitten , und zwar das adjektiv ' nachhaltig ' nicht zu missbrauchen .
das ist in etwa so wie in den schlechten restaurants , wo man berall sahne oder petersilie hinzugibt und letztendlich jedes gericht verdirbt .
nachhaltige wirtschaft bedeutet absolut nichts , frau vizeprsidentin de palacio und frau kommissarin diamantopoulou .
es ist lediglich ein augenzwinkern in richtung der umweltpolitik der grnen , in richtung der linken mit ' solidarisch ' und der rechten mit ' wirtschaft ' .
kurzum , etwas semantische korrektheit wrde nicht schaden .

wenden wir uns nun etwas ernsthafteren themen zu , die meine wertschtzung fanden .
prsident prodi sprach von einem einzigen zyklus der wirtschaftspolitischen koordinierung - in beziehe mich auf ziffer 2.3 buchstabe b 4 ) - und tatschlich bedarf es nur eines einzigen solchen zyklus , weil die im stabilittspakt und in den grundzgen der wirtschaftspolitik vorgesehenen ziele mit denen der realen wirtschaft , d. h. arbeitsmarkt und vor allem soziales , bereinstimmen mssen .
arbeitsmarkt und sozialpolitik sind bekanntlich zwei seiten ein und derselben medaille .
doch whrend es fr den arbeitsmarkt bereits einen impliziten koordinierungsprozess - den luxemburg-prozess - gibt , der seit nunmehr sechs oder sieben jahren positiv voranschreitet , ist das bei dem , sagen wir , aktuelleren prozess von laeken zur koordinierung der ttigkeit im sozialbereich , der noch zu verwirklichen ist , nicht der fall .

zwischen den beiden systeme besteht ein missverhltnis : vieles wurde zur offenen koordinierung der arbeitsmarktpolitik getan , doch in bezug auf die sozialpolitik bleibt noch alles zu tun .
deshalb fordere ich , die beiden koordinierungsprozesse maximal aufeinander abzustimmen , weil sie dann nicht nur die verwirklichung von lissabon , sondern auch die des stabilittspakts ermglichen .

herr prsident , mit dem arbeitsprogramm der kommission fr den bereich der erweiterung wurde uns erwartungsgem ein umfassendes und wirklich sehr beachtliches programm fr die nchsten 12 monate vorgelegt , in denen die kommission zahlreiche aufgaben erfllen muss . dazu zhlt insbesondere die berwachung der fortschritte der beitrittslnder .

knnen sie uns zusichern , dass die gd erweiterung auch nach der unterzeichnung der vertrge nicht verkleinert wird ?
dadurch wird sichergestellt , dass das notwendige personal fr den berwachungsprozess zur verfgung steht , der so kurz vor dem beitritt weiterhin wichtig ist .

auerdem wird die stabilitt unserer grenzen zwangslufig in den vordergrund rcken . die kommission verweist in ihrem programm auf diesen aspekt , aber sie fhrt nicht aus , welche neuen schritte wir tatschlich unternehmen werden .
wir sprechen zum beispiel ber die beziehungen zur republik moldau .
die republik moldau steht kurz davor , den zerfallenden staaten zugerechnet zu werden .
wie werden wir uns gegenber der republik moldau und gegenber der ukraine verhalten , mit der wir uns noch immer um die aufnahme von beziehungen bemhen ?
werden wir unsere strategie gegenber bosnien und dem kosovo einfach in der bisherigen form weiterfhren , oder werden wir versuchen , unsere arbeit dort zu verbessern , um unsere grenzen besser sichern zu knnen ?

schlielich haben wir der gasp bei der festlegung der rolle der kommission in diesem bereich hohe bedeutung beigemessen .
wichtig sind das militrische beschaffungswesen und die sicherung der zukunft der europischen verteidigungsindustrie .
von der kommission wurden frher aktionsplne ber den einsatz ihrer instrumente zur frderung dieses prozesses vorgelegt .
herr liikanen verspricht mir schon seit langem , dass er einen weiteren aktionsplan vorlegen wird , aber im arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2003 ist davon keine rede .
ist ein aktionsplan ber die zukunft der verteidigungsindustrien und ber das militrische beschaffungswesen geplant , und wird die kommission die ihr zur verfgung stehenden instrumente nutzen ?

das ' catch the eye ' -verfahren ist geschlossen .

herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die vorstellung des gesetzgebungs- und arbeitsprogramms der kommission fr 2003 stellt eine bedeutsame etappe in den arbeitsbeziehungen zwischen unseren beiden institutionen dar , denn die heutige vorlage dieses programms bedeutet den abschluss eines interinstitutionellen terminplans , der im januar 2002 zwischen unseren beiden institutionen vereinbart worden war .

da wir zum ersten mal auf diese weise verfahren , ist es nur natrlich , dass das nchste mal eine reihe von punkten verbessert werden kann . ich werde mir erlauben , am ende meines redebeitrags nochmals auf diese frage zurckzukommen .

im februar 2002 unterbreitete die kommission dem parlament ihre politische jahresstrategie fr 2003 .
auf der grundlage dieses dokuments fand dann von april bis juli zwischen den betroffenen parlamentsausschssen und den jeweiligen kommissaren ein wirklicher interinstitutioneller dialog ber die tragweite und die umsetzung der politischen prioritten in jedem spezifischen zustndigkeitsbereich statt .
im juli dieses jahres fhrten wir in der konferenz der prsidenten zusammen mit der vizeprsidentin der kommission , frau loyola de palacio , eine bewertung des programms fr das laufende jahr durch .
dann nahm die konferenz der prsidenten im september wieder zusammen mit frau de palacio eine bestandsaufnahme der einzelnen legislativvorschlge vor , welche die kommission in ihr gesetzgebungs- und arbeitsprogramm fr das kommende jahr aufzunehmen gedachte .
somit ist das dokument , das prsident prodi vorhin vorgelegt hat , weitgehend das ergebnis dieses dialogs , der das ganze jahr ber stattgefunden hat .

nunmehr ist zum abschluss des verfahrens vorgesehen , dass das parlament am 5. dezember 2002 einen entschlieungsentwurf verabschiedet .
dazu mchte ich ihnen mitteilen , dass die ausschsse auf der vorgestrigen sitzung festgelegt haben , jeweils fr ihren zustndigkeitsbereich einen beitrag auszuarbeiten , der dann in diesen entschlieungsantrag aufgenommen werden kann .

ich mchte der europischen kommission und auch dem gesamten parlament gegenber meine positive einschtzung des terminplans zum ausdruck bringen , der erstmalig realisiert wurde .
vor etwa einem jahr hatte die kommission - wie sich jeder erinnern wird - faktisch eine gegenteilige haltung .
fr die aufstellung dieses terminplans waren viele anstrengungen erforderlich , insbesondere von seiten des parlaments .
diesbezglich mchte ich auf die ausgezeichnete arbeit unserer kollegin malmstrm whrend der verhandlungen mit der kommission verweisen .
die aufstellung dieses terminplans war nur mglich durch das gegenseitige vertrauen , das sich hinsichtlich der legislativen programmplanung zwischen unseren beiden institutionen herausgebildet hatte .
zweifellos werden die einzelnen etappen auf der grundlage der in diesem jahr gemachten erfahrungen besser verstndlich und knnen nchstes jahr unverzglich umgesetzt werden .
gegenwrtig entwickelt sich zwischen den europischen institutionen eine wirkliche kultur der interinstitutionellen planung , was zweifellos den erwartungen der unionsbrger entspricht .

in diesem zusammenhang mchte ich abschlieend darauf verweisen , dass der europische rat auf dem gipfel in sevilla am 21. und 22. juli dieses jahres beschlossen hat , dass der rat ein arbeitsprogramm aufstellen wird .
ich hoffe daher , dass die entschlieung , ber die das parlament am 5. dezember zu entscheiden hat , sich mit blick auf die erstellung des jahresarbeitsprogramms des rates auch an diesen letzteren richten wird .

abschlieend mchte ich die bedeutung des dialogs mit dem rat hervorheben .
in diesem zusammenhang mchte ich besonders herrn haarder danken , der stets anwesend war , wenn wir den wunsch dazu uerten .
das sollte meiner meinung nach hervorgehoben werden , herr haarder , denn es tut gut , von zeit zu zeit auch einmal ein dankeschn zu hren .

eine wirksame legislative planung erfordert im wesentlichen zwei dinge .
erstens transparenz im sinne der kenntnis und des zugangs der brger zu den legislativen ttigkeiten , welche die europische union fr das kommende jahr auf die tagesordnung gesetzt hat .
zweitens grere effizienz bei der durchfhrung der legislativen ttigkeit , ohne zu vergessen , dass parlament , rat und kommission dank einer besseren planung die nationalen parlamente und die brger ber die ttigkeit des gesetzgebers informieren und die volle verantwortung dafr bernehmen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe mitglieder der kommission , frau vizeprsidentin !
darf ich zuerst einige bemerkungen zu den inhaltlichen schwerpunkten machen : ein erweitertes europa ist der erste schwerpunkt .
nun ist schon mehrfach davon gesprochen worden , dass die signale , die anzeigen , in welche richtung die kommission hier gehen mchte , zu schwach sind .
denken wir z . b. an die region des balkans .
gerade diese region fhlt sich heute etwas verlassen ; die finanziellen mittel gehen zurck .
das mag gerechtfertigt sein , aber deswegen sollen die politischen signale strker werden , diese lnder wirklich vor die alternative zu stellen , entweder den weg in richtung spterer mitgliedschaft zu gehen oder einen anderen weg zu whlen .

wir werden den gipfel von zagreb haben .
ich wei nicht , was der rat vorhat , aber ich mchte gerne wissen , frau vizeprsidentin , was wird die kommission vorschlagen , was auf dem gipfel von zagreb , also zagreb ii , passieren soll mit der region des balkans ?
ist sie jetzt explizit eine erweiterungsregion , nachdem die erste runde abschlossen wird , ja oder nein ?

zweitens , die frage der stabilitt und sicherheit .
gerade - und das wird auch angemerkt , aber ich meine , dass man das verstrken knnte - unsere sicherheit hngt sehr stark damit zusammen , dass wir andere , benachbarte regionen , vom balkan bis in den kaukasus hinein , als partnerregionen sehen , mit denen wir ber entsprechende vertrge verfgen und wo wir die zusammenarbeit gegen grenzberschreitende kriminalitt , gegen illegale massenmigration entsprechend ausbauen .

aber auch im positiven sinn , denken wir an die energie .
da bin ich bei ihnen richtig , frau kommissarin .
sie haben eine reihe von energiepolitischen vorschlgen unterbreitet , zuletzt auch zur energiepolitischen sicherheit bei den nuklearanlagen .
jetzt kann man ber details diskutieren , und wir werden auch noch darber streiten .
ich meine aber doch , dass es zeit wre , eine kohrente energiepolitische strategie auch in verbindung mit der auenpolitik zu sehen .

welche regionen wollen wir - gerade auch im sinne der energiepolitischen sicherheit - strker an europa binden ?
denken wir an die kaukasische region - oder berlassen wir es den amerikanern , das zu tun ?
da geht es auch um den balkan , wenn wir an verschiedene pipelines denken , die es dort auch zu entwickeln und abzusichern gilt .
diese kombination einer auenpolitischen strategie mit einer sicherheitspolitischen strategie bis hin auch zu einer gis-sicherheit msste viel strker entwickelt werden .

drittens , zur nachhaltigen und integrativen wirtschaft .
hier vermisse ich ein bisschen eine aussage zur frage der wirtschaftspolitischen zusammenarbeit , gerade auch mit der europischen zentralbank .
es ist fr uns noch nicht befriedigend , wie diese kooperation praktisch stattfindet .
ich nehme jedenfalls zur kenntnis , dass die berlegungen von prsident prodi ber erhhte flexibilitt , was den stabilittspakt betrifft , zumindest keinen unmittelbaren ausdruck im programm finden .
ich wei zwar nicht , warum er das dann thematisiert hat , aber sei es drum .
aber gerade die frage , mit der zentralbank gemeinsam eine wirtschaftspolitische , und in der folge natrlich auch arbeitsmarktpolitische verantwortung zu bernehmen , msste strker unterstrichen werden .

auf s. 14 findet sich ein absatz zur ffentlichen daseinsvorsorge .
da wundert es mich , dass die kommission wieder einmal sagt , wir wollen eine diskussion beginnen .
die diskussion findet statt - leider nicht von der kommission wirklich animiert - , denn sie ist hchst an der zeit .
man sollte die stze , die prsident prodi gesagt hat , auch wirklich ernst nehmen , um zu einem fortschritt auf diesem gebiet zu kommen , denn die ffentliche daseinsvorsorge ist ein wichtiger aspekt , nicht nur in frankreich , sondern in vielen staaten europas , und wir sollten diesbezglich eine klare linie haben .

zuletzt mchte ich zu den legislativen vorschlgen generell etwas sagen .
frau vizeprsidentin , sie wissen ja , sie sind unsere partnerin in der debatte ber alternative formen der regulierung .
wir in diesem parlament haben sehr wohl ein interesse daran , dass gesetze schneller beschlossen werden , dass wir den gesetzgebungsprozess flexibler handhaben , aber da brauchen wir natrlich die kooperation der kommission und des rates .
ich werde gleich etwas dazu sagen .

die kommission ist hilfsbereit in vielen fragen .
sie hat ein bisschen zuviel angst , dass wir ihr das initiativrecht wegnehmen wollen .
weder wollen noch knnen wir das .
selbst wenn wir es wollten , knnten wir es ihnen nicht wegnehmen .
aber das heit nicht , dass sie in einen strkeren dialog mit uns eintreten .
das heit nicht , dass wir vor allem dort , wo wir delegieren , gesetzgebungskompetenz delegieren , auch eine call-back-position haben , also ein rckholrecht , denn wir geben ja etwas her von unserer kompetenz , und daher wollen wir auch etwas zurckbekommen .

vllig unverstndlich - ich muss das leider sagen , herr kollege haarder , ich lobe sie dafr , dass sie hier stundenlang sitzen und zuhren , das ist wirklich eine tolle sache , aber ich bin sehr enttuscht von der stellungnahme des rates , des coreper , zu fragen anderer formen der gesetzgebung .
so etwas restriktives , so etwas nach rckwrts gewandtes habe ich noch selten gesehen .
sie knnen doch nicht vom parlament erwarten , dass wir gesetzgebungskompetenz abgeben , whrend sie nicht bereit sind , sich auch nur ein stck zu bewegen !
die komitologie haben sie direkt heilig gesprochen ! das ist das oberste ziel !
und so geht es doch nicht .
wir mssen doch dazu kommen , dass parlament und rat einigermaen gleich behandelt werden .
wir wollen nicht in ihre rechte eingreifen , aber respektieren sie unsere rechte !

herr prsident , dies war zweifellos eine fruchtbare debatte zwischen den institutionen . das jahr 2003 wird angesichts der bevorstehenden erweiterung ein wichtiges jahr werden .
wir mssen das reibungslose funktionieren der union fr unsere jetzigen und zuknftigen brger sicherstellen .
dies gilt insbesondere fr unser verfahren der rechtsetzung , der umsetzung und der durchsetzung der gesetzgebung .
wir haben eine sehr weit reichende debatte darber gefhrt , wie wir in diesem verfahren recht setzen .
angesichts der zahlreichen detaillierten fragen habe ich jedoch den eindruck , dass mglicherweise ein noch grerer teil der themen , mit denen ich und meine kollegen uns befasst haben , schon in einer frheren phase in den ausschssen htte geklrt werden knnen . auf diese weise htten wir uns in der heutigen debatte strker auf strategische fragen konzentrieren knnen .

im namen meiner fraktion begre ich die besondere bedeutung , die der folgenabschtzung , der einbeziehung unserer brger und der transparenz beigemessen wird .
auf die erreichung dieser ziele mssen wir uns konzentrieren .
ich mchte gewisse bedenken im hinblick auf die durchsetzungsbefugnisse der kommission bei vertragsverletzungsverfahren im vorfeld der erweiterung uern .
wir mssen dafr sorgen , dass ausreichende mittel und geeignete manahmen zur verfgung stehen .

dasselbe gilt fr den europischen gerichtshof .
der gerichtshof muss mit umfangreichen mitteln ausgestattet werden , damit er seine aufgaben in den schwierigen zeiten erfllen kann , die vor uns liegen .
dies war eine interessante aussprache und ein anregender meinungsaustausch , aber ich frage mich , ob dies wirklich die strategische debatte war , in die alle mitglieder dieses hauses und unsere brger auerhalb dieses hauses htten einbezogen werden sollen .
wir haben gute arbeit geleistet , aber wir knnen noch vieles verbessern .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich sehe keinen grund , warum man die prioritten der kommission ablehnen sollte .
den erfolg der erweiterung sichern , stabilitt und sicherheit gewhrleisten , den aufschwung der wirtschaft und der beschftigung nachhaltig untersttzen , die globalisierung in den griff bekommen und die sich daraus ergebenden vorteile so umfassend wie mglich umverteilen , dabei kyoto , monterrey und johannesburg bercksichtigen , nicht zu vergessen die wissensbasierte gesellschaft , die entwicklung der forschung durch mehr mittel und eine bessere verbindung von wissenschaft und gesellschaft - wer knnte gegen diese ziele sein ?
ich muss allerdings gestehen , dass ich hchst beunruhigt bin ber die zunehmende diskrepanz zwischen den verkndeten zielen einerseits und den dafr bereit gestellten mitteln und den somit erzielbaren ergebnissen andererseits .
dies ist im brigen einer der grnde , warum die europische idee an sich in der europischen ffentlichkeit in misskredit gert .

wie soll die erweiterung erfolgreich durchgefhrt werden , ohne die unterschiedlichkeit der kandidaten zu bercksichtigen - und damit die der jetzigen mitgliedstaaten besser anzuerkennen - , ohne ihre schwierigkeiten und bedrfnisse hinreichend zu bercksichtigen , whrend gleichzeitig von ihnen gefordert wird , dass sie sofort das tun , was einige der 15 mitgliedstaaten bis jetzt noch nicht geschafft haben ?
wie sollen sicherheit und der kampf gegen die kriminalitt gewhrleistet werden , wenn man sich mit einer strategie in der art der chinesischen oder der berliner mauer zufrieden gibt , ohne die bestimmungen fr aufnahme und einwanderung auf realistische , aber humane weise in der gesamten union zu harmonisieren ?
wie soll die beschftigungslage verbessert werden , wenn der freie wettbewerb und der freie markt smtliche ffentlichen dienstleistungen zunichte machen , wenn arbeitspltze noch immer als eine anpassungsvariable fr die unternehmen betrachtet werden und den finanziellen , bilanztechnischen und geldpolitischen aspekten zuungunsten von wirtschaft und beschftigung ein hherer stellenwert eingerumt wird ?
wie will man die globalisierung in den griff bekommen , wenn die usa die welt in politischer und militrischer hinsicht beherrschen und die groen industrie- und finanzkonzerne sich um den rest kmmern - meist auch unter kontrolle der usa und der groen internationalen brsen ?
ich wei nicht , welches schicksal den schlussfolgerungen von johannesburg beschieden sein wird , doch ist mir wohlbekannt , wie einige die von kyoto behandelt haben .

ehe ich zum schluss komme , stelle ich noch die frage , die ich stellen wollte , als es um die forschung ging . der rat hat uns hinsichtlich der embryonalen stammzellen ein moratorium auferlegt .
was passiert ende 2003 , wenn es dem rat nicht gelingt , zu den ethischen fragen , von denen hunderte millionen von finanzmitteln abhngen , eine einheitliche linie zu finden ?

ich wiederhole nochmals : ich befrworte die ziele der kommission , doch kann ich nicht glauben , dass sie 2003 besser erreicht werden als 2002 oder 2001 , wenn nicht die entsprechenden finanziellen und politischen mittel bereitgestellt werden .
es geht dabei nicht um die fhigkeiten der kommission oder der kommissionsmitglieder , sondern das problem liegt tiefer .
es ist vor allem ein problem der europischen und internationalen rahmenbedingungen , des stellenwertes der sozialen , der menschlichen aspekte , der brger .
in diesem punkt gibt es tatschlich eine reihe von meinungsverschiedenheiten zwischen uns .

herr prsident , frau kommissarin , herr amtierender ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! herr caudron hat uns vorhin eine lange liste guter absichten prsentiert , die ich jetzt aber nicht wiederholen will .
ich mchte lediglich anmerken , dass ich zwar darber erfreut bin , jedoch eine eher strategisch ausgerichtete debatte vorgezogen htte .
ich bin wie frau wallis der meinung , dass wir prioritten setzen mssen und dass europa seinen platz und seine rolle in der welt , auch in der welt von morgen , bestimmen muss .
fr mich und fr uns ist dies wirklich die oberste prioritt .
als erstes mssen wir unsere institutionen entsprechend anpassen und uns fragen , ob unser eigenes haus in ordnung ist .
ich mchte nochmals um aufmerksamkeit fr die stellung der regionen bitten , die zu einer aktuellen frage wird , wenn nunmehr so viele kleine staaten der europischen union beitreten werden , mit allem , was dies mit sich bringt , einschlielich ihrer eigenen sprache , ihrem eigenen sitz im rat , im parlament und in der kommission .
den konstitutionellen regionen , auch den anderen regionen , den regionen mit einer eigenen sprache , einer eigenen kultur und sogar mit eigenen gesetzgebungs- und exekutivorganen , wird all dies weiterhin vorenthalten bleiben , und sie werden leer ausgehen .
mssen sie dann , so frage ich sie , zu einem staat werden , um in der europischen union eine achtbare stellung einzunehmen ?
damit wird dem separatismus vorschub geleistet .

zweitens : wir mchten die volle integration der lnder , die mit uns die europische union bilden werden .
wren dazu aber nicht grere bemhungen um die tatschliche einbeziehung der bevlkerung dieser lnder erforderlich ?
wie ich hre , beschweren sich beispielsweise eine menge leute , dass sie die dokumente der europischen union nicht in ihrer eigenen sprache vorfinden knnen .
ich mchte jedoch - denn darum ging es in der gestrigen aussprache - dem kreis von partnerlndern mehr beachtung schenken , den wir weiter ausbauen mssen .
die debatte ber die erweiterung dieses zweiten kreises ist meiner meinung nach von wesentlicher bedeutung , wenn wir eine konstruktive diskussion ber die grenzen der union fhren wollen .
ich persnlich bin nicht der meinung , europa msse sich bis zur grenze mit dem irak , iran und syrien erstrecken , der trkei jedoch mssen wir eine attraktive partnerschaft anbieten knnen .
gegenwrtig wird darber im grunde genommen zu wenig gesprochen .

was sodann unsere rolle in der welt anbelangt , so implizieren der friede und die entwicklung derzeit mehr als lediglich die folgemanahmen zu johannesburg .
solange europa eher zum entstehen des problems der armut als zu seiner lsung beitrgt , sind alle unsere zweifellos positiven aktionen mit einem groen fragezeichen zu versehen , herr nielsen .
wir wissen nmlich , dass wir vielmehr die ursache des problems sind , solange wir landwirtschaft und handel weiterhin in ihrer gegenwrtigen form betreiben .

herr prsident , wenn man sich das gesetzgebungsprogramm der kommission genauer ansieht , stt man pltzlich auf eine europische streitmacht , die schnelle eingreiftruppe .
sie soll gem dem so genannten gummiparagrafen gebildet werden , dem berhmten artikel 235 , jetzt artikel 308 , der unverndert in den vertrag von nizza bernommen wurde .
das zeigt , dass die einmischung der eu in die angelegenheiten der mitgliedstaaten immer umfassender wird .
in anbetracht der vielen neuen lnder , die der eu im nchsten jahr beitreten werden , wre es fr uns alle besser , wenn wir uns auf die konsolidierung und vereinfachung der bestehenden rechtsnormen konzentrieren wrden , anstatt die brsseler gesetzespyramide immer hher werden zu lassen .
das wre auf folgende weise mglich : die kommission darf nur dann neue entwrfe vorlegen , wenn die entsprechenden alten gesetze dadurch entfallen .
alle neuen gesetzesentwrfe mssen in ihrem rechtlichen kontext vorgestellt werden , damit es mglich ist , neue gesetze mit den bestehenden rechtsvorschriften zu vergleichen .
neue entwrfe drfen nur in verbindung mit einem vorschlag darber vorgelegt werden , wie die konsolidierung der bestehenden rechtsvorschriften in diesem bereich durchgefhrt werden soll .
eine solche vorgehensweise wrde es erlauben , das geltende eu-recht von mehr als 85 000 seiten auf vielleicht 25 000 seiten zu begrenzen .

nach dieser bung mssen wir uns darum bemhen , verbindliche rechtsvorschriften zu nicht verbindlichen empfehlungen zu vereinfachen ; verordnungen knnen in rahmenvorschriften gendert werden , gesamtharmonisierungsrichtlinien knnen in mindestharmonisierungsrichtlinien gendert werden , und gleichartige regeln knnen zu freiwilligen vorschriften werden .
versuche zur bildung eines bundesstaates mit einer stndig zunehmenden menge von rechtsvorschriften knnten ersetzt werden durch die schaffung eines dezentralisierten staatenbunds , der seinen mitgliedstaaten weitaus mehr freiheit gewhrt .
das ist unsere vision in bezug auf die gestaltung des gesetzgebungsprogramms der kommission .
wir mchten ein europa der demokratien , das von den unterschieden ausgeht , weil wir glauben , dass die menschen glcklicher werden , wenn sie mglichst viel selbst bestimmen knnen , ohne einmischung und ohne einschrnkung durch detaillierte vorschriften , die von brokraten und lobbyisten in brssel erstellt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! wie jedes jahr wird man beim lesen des legislativprogramms der kommission fr 2003 von einem schwindelgefhl befallen , vor allem weil man daran das ausma der interventionsbereiche der europischen union ermessen kann .
es wird deutlich , dass die mitgliedstaaten bei jeder revision bzw. reform der vertrge immer mehr ihrer legitimsten befugnisse aufgegeben haben , um schlielich nur noch gebietskrperschaften des knftigen europischen superstaates darzustellen .
die theoretische einfhrung des subsidiarittsprinzips , welches sie ihren erklrungen nach nunmehr zehn jahren endlich bercksichtigen wollen , zgelt in keiner hinsicht den legislativen appetit der kommission .
ansonsten kann man den legitimen zielen wie der erklrten bereitschaft zur durchfhrung von folgenabschtzungen von gemeinschaftlichen legislativvorhaben oder zur kodifizierung der bestehenden rechtsvorschriften nur zustimmen .
man knnte sogar fragen , warum dies nicht schon frher erfolgt ist .

zwischen den zeilen des berichts ist hinsichtlich der vorbereitung der europischen union auf die erweiterung - und zwar nicht nur in institutioneller hinsicht - auch das eingestndnis erkennbar , dass neben den agrarpolitischen und finanziellen entscheidungen , die bei weitem noch nicht endgltig sind , noch zahlreiche so genannte technische anpassungen vorzunehmen sind sowie eine generelle revision einer vielzahl von politiken , die erst nach dem ende der beitrittsverhandlungen erfolgen wird .

was das ziel einer mitwirkung an der befriedung des nahen ostens betrifft , stellen sich unweigerlich zweifel ein , wenn man erfhrt , dass sich grobritannien vorgestern einseitig zusammen mit den usa an einem weiteren luftangriff gegen den irak beteiligte , und das ausgerechnet an dem tag , da dieser staat die in der resolution 1441 vorgesehenen inspektoren empfing .
ich gestehe gern zu , dass die kommission dafr nicht verantwortlich ist .

des weiteren geht von dem dokument insgesamt ein diffuses unbehagen aus .
das arbeitsprogramm 2003 lsst das ganze ausma der internationalen zwnge erkennen , denen die europische union unterliegt , wozu noch die absicht kommt , die union insgesamt der einwanderung zu ffnen , von der behauptet wird - ich zitiere - , dass sie ' quelle kultureller bereicherung ist und eine wirtschaftskraft darstellt ' , was sich in der realitt leider keineswegs bewahrheitet .
europa hat keinerlei daseinsberechtigung , wenn seine einheit nicht seine mitglieder strkt .
dasjenige , das heute in konstitutioneller und legislativer hinsicht aufgebaut wird , trgt leider in keiner weise dazu bei .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen , um den anderen kolleginnen und kollegen die mglichkeit zu geben , zu ihren konkreten verantwortungsbereichen antworten zu geben .

zunchst mchte ich sagen , dass ich mich ber die mglichkeit der durchfhrung dieser aussprache freue , der die arbeit aller kommissionsmitglieder in den ausschssen vorausgegangen ist und die letztendlich ein unseres erachtens positives ergebnis hervorgebracht hat .
in diesem sinne mchte ich ihnen im namen aller kommissionsmitglieder fr den beitrag , fr die inputs danken , die bei den in den verschiedenen ausschssen gefhrten debatten und diskussionen zur feinabstimmung unseres programms systematisch eingebracht wurden .
als wir unsere ersten vorschlge prsentierten , erhielten wir die ersten reaktionen aus den zustndigen ausschssen des parlaments .
deshalb danke ich fr die geleistete arbeit .
dies war eine erste prfung gewesen , deren ergebnis nicht in allen ausschssen homogen war .
ich hoffe , dass dies im kommenden jahr in allen ausschssen perfekt funktioniert .

zum zweiten , zur frage der erweiterung , hat sich prsident prodi meiner meinung nach sehr klar geuert .
zweifellos hat das jahr 2003 weiterhin absoluten vorrang .
wir mssen die verhandlungen mit den lndern fortsetzen , die in einer zweiten welle kommen werden , und prfen , ob tatschlich alle vernderungen , alle anpassungen , zu denen sich die kandidatenlnder verpflichtet haben , die im jahre 2004 beitreten werden , implementiert und realisiert werden .
dies erfordert fraglos eine ganz erhebliche anstrengung der kandidatenlnder und auch der kommission , mit diesen zusammenzuarbeiten , um diese arbeit zu erleichtern und streng zu prfen , ob sie auch durchgefhrt wird .
wenn dem nicht so ist , sollten korrekturmechanismen in gang gesetzt werden .

was wird nach der erweiterung und angesichts der derzeitigen perspektiven geschehen ?
der prsident hat sehr deutlich darauf hingewiesen , dass entscheidungen im hinblick auf die lnder des frheren jugoslawien zu treffen sein werden ' und auch in bezug auf den kreis von lndern , mit denen wir besondere beziehungen unterhalten .
ich glaube , dies wird die aufgabe sein , die wir diskutieren , weiter beraten und prfen mssen .
aber momentan besteht die prioritt - lassen sie uns das ganz klar sagen - in dem , was auf dem tisch liegt : sowohl bei den lndern des jahres 2004 als auch bei diejenigen - im prinzip bulgarien und rumnien - , die 2007 beitreten sollten .
im hinblick auf die trkei befinden wir uns in einer wartesituation , einfach weil die trkei noch nicht die fr den beitritt zur union geforderten politischen anforderungen erfllt hat .

auf wirtschaftlichem gebiet - das ist die dritte prioritt , wie der prsident dargelegte - wrde ich sagen , dass die kommission die strukturellen vernderungen weiterfhren wird , die notwendig sind , um dem projekt von lissabon einen impuls zu verleihen .
die europische union als die am strksten entwickelte wissensbasierte gesellschaft , die auf vollbeschftigung setzt , wird 2010 die wettbewerbsfhigste gesellschaft sein .
daran werden wir weiterhin arbeiten , und in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir in bezug auf den stabilittspakt die vertrge als rahmen haben , die sehr klar sind , auch das protokoll , in dem eindeutige zahlen genannt werden - wie die 3 % beim defizit und die 60 % bei der verschuldung - , und tatsache ist , dass wir auf dem rat von barcelona aufgefordert wurden , in richtung auf eine strkere wirtschaftliche koordination hinzuarbeiten , die ebenfalls bereits angesprochen wurde , beispielsweise von herrn barn .

das zustndige kommissionsmitglied , herr solbes , hat uns eine erste prsentation hinsichtlich konzept und zeitplan gegeben , und in krze werden bereits die konkreten dokumente zu diesem thema vorgelegt .

was die brigen aspekte anbelangt , so mchte ich nur kurz einige fragen aus meinem eigenen zustndigkeitsbereich anschneiden .
es wurde ber die probleme der gesetzgebung und das problem der komitologie gesprochen .
wir wissen , dass wir gegenwrtig ber die hochrangige gruppe fr interinstitutionelle zusammenarbeit gewisse vereinbarungen mit dem rat aushandeln .
gerade bei diesem problem haben wir keine wirkliche vereinbarung , und wir versuchen , einige gemeinsamkeiten zu erreichen .

grundstzlich glaube ich , dass es auch auf diesem gebiet fortschritte gegeben hat , und zwar besonders im letzten jahr .
hier mssen wir anknpfen .
meiner meinung nach gibt es gnstige perspektiven fr eine verbesserung .
hier mchte ich bemerken , dass die kommission weiter mit dem parlament und natrlich auch mit dem rat arbeiten wird ; auf diese weise wird es uns gelingen , in dieser frage voranzukommen .

in bezug auf die mittel und die ambitionen zeigen meiner ansicht nach die ergebnisse der entwicklung und des prozesses des aufbaus der europischen union trotz allem eindeutig , dass unsere ambitionen zwar sehr gro sind , aber dass wir ihnen gerecht werden .
natrlich kann die kommission immer weitere humanressourcen beantragen und hat es konkret im hinblick auf die erweiterung getan .
wir haben uns ber das notwendige minimum geeinigt .
gern htten wir eine noch hhere zahl gehabt .
wen es interessiert : wir arbeiten aus meiner sicht mit dem minimum , erreichen aber ein gutes ergebnis .

abschlieend mchte ich die spezifischen themen meines zustndigkeitsbereichs ansprechen .
es wurde ber den einheitlichen luftraum und ber die verantwortung von eurocontrol gesprochen .
meine damen und herren abgeordnete , der einheitliche luftraum bedeutet nicht , dass die flugplne in der kommission beschlossen werden .
die flugplne werden weiterhin im europischen bereich durch eurocontrol koordiniert , nicht nur fr die fnfzehn , sondern fr alle mitglieder von eurocontrol , derer es schon mehr als dreiig sind .
das sind ganz verschiedene dinge ; die initiative des einheitlichen luftraums hat mit einer reihe anderer bereiche zu tun , die die harmonisierung der verwaltungsregelungen innerhalb der europischen union und die vereinbarkeit der interoperativen systeme und der managementsysteme ausmachen , indem sie in einem netz integriert werden .
die konkrete ausfhrung bleibt in den hnden der staaten und die globale koordination bei eurocontrol .

zu dem anderen bereich , dem bereich von herrn ripoll , mchte ich sagen , dass mit dieser tragdie der prestige , die wir alle und allen voran die kommission bedauern , einzig bewiesen worden ist , dass wir recht hatten .
wir hatten recht , als wir ein hheres tempo bei der verabschiedung der manahmen und ein hheres tempo bei der anwendung der vorgeschlagenen manahmen forderten .
bedauerlicherweise kamen der rat und das parlament mit den endgltigen bereinkommen nicht hinterher ; es gab mehr schwierigkeiten als erwartet , und es traten verzgerungen ein .
die verzgerungen waren so gro , dass leider der unfall der prestige geschah .
hoffen wir , dass die vorgezogene ingangsetzung des pakets ' erika i ' - ich habe die minister um die inkraftsetzung vor juni des kommenden jahres ersucht - und des pakets ' erika ii ' im februar 2004 verhindern werden , dass ein weiterer unglcksfall von der art der prestige oder der erika vor drei jahren auftritt .

in bezug auf die zufluchtsrume gibt es unter den vorschlgen der pakete ' erika i ' und ' erika ii ' solche , die fordern , dass die einzelnen lnder die geeigneten hfen fr notfallsituationen festlegen und benennen .

natrlich gehrt galicien zu ' natura 2002 ' .
wenn wir ber bestimmte dinge reden , mssen wir alle verfgbaren daten im kopf haben , ganz zu schweigen von den schwierigkeiten einiger hfen an dieser kste , die ich sehr gut und besser als einige andere kenne .

herr prsident , ich bitte , dass im anschluss frau diamantopoulou , herr nielson und herr vitorino sprechen , da viele fragen an sie gerichtet worden sind .

herr prsident , nachdem die prsenz der kommission in dieser sehr interessanten aussprache bereits mehrfach erwhnt wurde , mchte ich als erstes den mitgliedern des parlaments danken , die die geduld aufgebracht haben und bis jetzt geblieben sind . ich werde nun klare antworten auf konkrete fragen geben .

herr prsident , ich mchte die ausfhrungen von kommissionsprsident prodi ergnzen und das haus darauf hinweisen , dass dank des engagements des dnischen ratsvorsitzes sehr intensiv an einem programm fr die rckfhrung von flchtlingen nach afghanistan gearbeitet wird .
im nchsten jahr wird die kommission eine richtlinie ber mindestvorschriften fr die rckfhrungspolitik vorlegen , mit der vor allem die gegenseitige anerkennung von rckfhrungsentscheidungen durch die mitgliedstaaten gewhrleistet werden soll .
solche entscheidungen sollten von den anderen mitgliedstaaten automatisch anerkannt und ausgefhrt werden .

die kommission hat krzlich einen vorschlag fr ein europisches rckfhrungsprogramm vorgelegt .
dieser vorschlag wird derzeit in den facharbeitsgruppen des rates errtert .

im bereich der integrationspolitik haben wir einen vorschlag fr einige pilotprojekte vorgelegt , die zwischen 2003 und 2005 durchgefhrt werden sollen , um den austausch ber bewhrte praktiken in der integrationspolitik zu frdern .
wir sollten uns aber darber im klaren sein , dass der vertrag keine ausdrckliche rechtsgrundlage fr eine integrationspolitik auf europischer ebene bietet .
aus diesem grunde mssen wir prfen , welchen zustzlichen nutzen eine europaweite regelung der integrationspolitik erbringt .

was die bereiche einwanderung und asyl anbelangt , kann ich nur noch einmal wiederholen , dass von der kommission alle vorschlge unterbreitet wurden , die auf den tagungen des europischen rates in tampere und laeken gefordert wurden .
nun ist der zeitpunkt gekommen , an dem der rat eine entscheidung treffen muss .

die einzigen neuen elemente der asylpolitik , die wir bercksichtigen , sind zwei vorschlge , die in unserem programm fr 2003 enthalten sind .
der erste vorschlag bezieht sich auf die umsiedlungspolitik und der zweite auf die mglichkeit der schutzgewhrung fr flchtlinge in der herkunftsregion , also die mglichkeit eines asylgesuchs auerhalb des territoriums der europischen union .
diese beiden vorschlge orientieren sich weitgehend an den konsultationen , die vom hohen flchtlingskommissar der vereinten nationen initiiert wurden .

bezglich der schlussfolgerungen des europischen rates in sevilla mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass die kommission dem rat bereits einen vorschlag fr neue mandate fr die aushandlung von rckbernahmeabkommen mit der volksrepublik china , albanien , algerien und der trkei vorgelegt hat .
im juni 2003 werden wir , wie in unserem programm erlutert , voraussichtlich den bericht ber die gemeinsame kontrolle der auengrenzen vorlegen .
derzeit bereiten wir einen bericht ber die mittelzuweisungen fr partnerschaften mit drittlndern zur bekmpfung der illegalen einwanderung vor .
das ziel des berichts besteht darin , wirksame einsatzmglichkeiten fr finanzinstrumente und mgliche mngel sowie schwachstellen zu ermitteln , die in zukunft beseitigt werden mssen .

was die auengrenzen anbelangt , plant die kommission , im mrz 2003 eine berarbeitung der regelungen des gemeinsamen handbuchs ber die kontrolle der auengrenzen vorzulegen .
alle anderen aktionen , die in sevilla von uns gefordert wurden , wie die gemeinsame ausbildung und die zusammenarbeit bei der kontrolle der auengrenzen , werden bereits von der zustndigen arbeitsgruppe des rates entwickelt und sollen im rahmen des programms argo der kommission finanziert werden .

abschlieend betrachten wir die bekmpfung des terrorismus als prioritt fr 2003 .
im vordergrund der entsprechenden rechtsetzungsinitiativen soll die austrocknung der finanzquellen des terrorismus stehen , und einige der vorschlge in unserem programm beziehen sich auf diese herausforderung .

frau terron i cusi erwhnte bereits , dass wir vorschlge fr gemeinsame verfahrensgarantien in strafverfahren vorlegen wollen .
wir haben eine konsultation initiiert und werden auf der grundlage der ergebnisse dieser konsultation ein grnbuch erarbeiten .
wir werden daher bis ende nchsten jahres einen vorschlag zu gemeinsamen mindestregeln fr verfahrensgarantien in strafverfahren in den 15 mitgliedstaaten vorlegen .

herr prsident , ich mchte auf die konkreten fragen von frau frassoni und herrn van den burg eingehen .
frau frassoni , sie haben die ergebnisse des gipfeltreffens in johannesburg erwhnt , und ich mchte ihnen sagen , dass auch die kommission besorgt darber ist , dass einige der dort getroffenen entscheidungen zu unverbindlich sind , aber ber dieses thema ist bereits in aller ausfhrlichkeit gesprochen worden .

der zusammenhang zwischen internationalen umweltschutzabkommen und dem wto-rahmen stand in johannesburg nicht auf der tagesordnung , und dazu gab es nichts neues : der kompetenzbereich der wto wurde weder erweitert noch beschnitten .
in johannesburg wollten beide seiten herausfinden , ob dieses gleichgewicht verndert werden kann , und es wurde nicht verndert .
damit waren nicht alle beteiligten zufrieden , aber die unzufriedenheit hlt sich in grenzen .

die zweite frage von frau frassoni bezieht sich auf die initiativen der kategorie ii , die zu unverbindlich und unklar sind .
auch ich sehe die gefahr , dass diese unverbindlichen initiativen nichts grundlegendes bewirken werden .
den harten kern der folgemanahmen der europischen union zum gipfel von johannesburg werden unsere wasser- und energieinitiativen bilden .
diese initiativen werden weder unverbindlich noch unklar sein .
sie stehen bereits auf der tagesordnung fr die frhjahrstagung des europischen rates , und wir fhren schon jetzt gesprche mit den mitgliedstaaten zur konkretisierung dieser initiativen , die wir fr sehr wichtig halten .

ich stimme mit herrn van den burg darin berein , dass die auszahlungen zgiger erfolgen mssen , vor allem fr aktivitten des eef .
es gibt fortschritte , und die situation ist heute besser als frher , aber es bestehen weiterhin personal- und strukturprobleme .
wir mssen weiterhin an der verbesserung der situation arbeiten .

wir treffen die vorbereitungen fr grere projekte im rahmen des globalen gesundheitsfonds der hipic-initiative , insbesondere im bereich der gesundheitsaufklrung .
die arbeit kann erst beginnen , wenn der 9. eef abgelaufen ist , und ich mchte herrn van den burg bitten , dass er sich nach seiner rckkehr in die niederlande dafr einsetzt , dass der letzte noch ausstehende mitgliedstaat die erforderlichen manahmen trifft , damit wir zugang zu den mitteln des 9. eef erhalten .

das profil der europischen landwirtschaft konnte in diesen globalen verhandlungen wieder klar herausgestellt werden .
wir haben uns in johannesburg an die formulierungen gehalten , auf die wir uns fr diesen bereich in doha geeinigt hatten , und wir werden auch weiterhin nicht davon abweichen .
wir betrachten die externen aktionen dort weiterhin als teil des notwendigen anpassungsprozesses , den wir in europa ernst nehmen mssen .
diese sprachregelung wird grundstzlich bei allen treffen angewandt .
auch gestern war dies im rat allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen wieder der fall .
wir sind also auf dem richtigen weg .

herr prsident , ich mchte herrn titley fr sein interesse und seine konsequente verfolgung der entwicklungen in der europischen verteidigungsindustrie danken .
die kommission hat sich sehr intensiv mit diesem thema beschftigt .
im juli fand ein treffen des erweiterten kreises der fr die auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglieder statt , bei dem einige der optionen fr die mitteilung der kommission errtert wurden .
in meiner dienststelle und in der dienststelle von herrn patten wird seitdem an dieser mitteilung gearbeitet .
im dezember wird ein weiteres treffen der fr die auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglieder stattfinden , bei dem die vorstellung der kommission von einer optimalen rstungspolitik fr die europische union festgelegt und sichergestellt werden soll , dass die verteidigungsindustrie wettbewerbsfhig und in der lage ist , die fr die esvp erforderlichen kapazitten zu strken .
ich hoffe , dass wir konkrete dokumente vorlegen knnen , wenn dieses thema das nchste mal auf der tagesordnung steht .

wir haben jetzt als letzten redner den ratsprsidenten .
er war die ganze sitzung ber persnlich anwesend und hat das parlament dadurch gewrdigt .
liebe kolleginnen und kollegen , wenn am schluss der debatte jetzt herr minister haarder , unser frherer kollege spricht , schenken sie ihm bitte die notwendige aufmerksamkeit .
ich bitte um ruhe !

herr prsident , sehr geehrte kommissionsmitglieder , verehrte abgeordnete , es hat mich sehr gefreut , an diesem dialog teilzunehmen , dem ersten dieser art .
ich wei das , weil ich im letzten jahr dort drben einen platz als mitglied dieses parlaments innehatte , als die kommission ihr gesetzgebungsprogramm vorlegte , und damals hatten wir eine vllig andere arbeitsform .
es gab im brigen auch kritik von seiten des parlaments zu hren , die heute gar nicht zu hren war .
das zeugt von den groen fortschritten , die es in bezug auf den dialog zwischen dem rat und dem parlament gegeben hat , und ich freue mich darber , dass ich auch dieses mal dabei bin und einige minuten zum dialog beitragen kann , ohne den pnktlichen beginn der abstimmung um 12.00 uhr zu gefhrden .

die prsidentschaft ist ber den vorschlag der kommission sehr erfreut .
wir haben die prioritten des gesetzgebungs- und arbeitsprogramms zur kenntnis genommen , und im namen des rates kann ich sagen , dass wir die absicht der kommission begren , eine bewertung der konsequenzen der wichtigsten gesetzgebungsinitiativen durchzufhren .
das wurde von herrn clegg und , glaube ich , auch von frau frassoni angesprochen .
und in diesem zusammenhang mchte ich zu frau frassoni und herrn swoboda sagen , dass auch ich mir gewnscht htte , dass unsere bemhungen um die interinstitutionelle vereinbarung ber bessere rechtsetzung schon weiter fortgeschritten wren .
am 1. oktober fand in brssel eine sehr gute sitzung statt , an der auch frau frassoni und herr swoboda teilgenommen haben , und ich hatte den eindruck , dass wir in einigen punkten kurz vor einer konkreten einigung standen .
jetzt wird die zeit allerdings knapp und um bis zum jahresende zu einem ergebnis kommen zu knnen , mchte ich vorschlagen , dass wir uns jetzt einige realistische ziele setzen , dass wir festhalten , worauf wir uns einigen knnen , und dass wir uns auch etwas flexibel verhalten . der rat kann in einigen punkten zugestndnisse machen .
das trifft z . b. auf die alternativen oder weichen verordnungsformen zu , von denen frau frassoni gesprochen hat .
ich glaube , dass wir diesbezglich zu einer einigung kommen knnen .
andere bereiche sind dagegen schwieriger , in bezug auf das ausschusswesen haben die lnder wie bekannt unterschiedliche traditionen , wir sollten uns aber jetzt auf mglichst viele punkte einigen .
ich bin bereit , den dialog fortzufhren , der sich leider ausgeweitet hat und unterbrochen worden ist .
wir sollten ihn wieder aufnehmen und unsere beamten bitten , einen vorschlag auszuarbeiten , ber den wir in naher zukunft diskutieren knnen .

es ist jetzt aufgabe der griechischen und der italienischen prsidentschaft , ein gemeinsames arbeitsprogramm fr den rat fr das nchste jahr zu erstellen .
das neue arbeitsprogramm wird dem rat im dezember vorgelegt werden - wahrscheinlich am 9.-10. dezember .
ich verstehe , dass die abstimmung hier im parlament ber das programm der kommission bereits fr den 5. dezember vorgesehen ist .
ich bin davon berzeugt , dass die kommenden prsidentschaften nicht nur das arbeitsprogramm der kommission angemessen bercksichtigen werden , sondern auch die ansichten ber das arbeitsprogramm , die vom parlament vorgetragen worden sind und in den kommenden tagen vorgetragen werden .

ich mchte auch herrn vitorino fr das danken , was er ber asyl und einwanderung gesagt hat .
da ich zurzeit prsident des rates bin , der diese themen behandelt , mchte ich die uerungen von herrn vitorino besttigen .
wir streben die verabschiedung eines neuen vorschriftenpakets ber die aufnahme von asylanten an , die definition eines flchtlings sowie die festlegung , welcher staat einen asylantrag bearbeiten soll .

herrn titley , der nach einer politik gegenber unseren neuen nachbarn nach der erweiterung gefragt hat , mchte ich sagen , dass der rat ( allgemeine angelegenheiten ) vorgestern in brssel eine umfangreiche strategie festgelegt hat , die in zusammenarbeit mit den beitrittslndern durchgefhrt wird und sicherstellen soll , dass diese neuen grenzen nach osten grenzen der zusammenarbeit werden und keine eisernen vorhnge .

abschlieend zu herrn barn crespo , der die frage angeschnitten hat , was mit der kommission geschehen wird , der kommissare aus den neuen mitgliedstaaten angehren werden , und wie der bergang aussehen wird .
wie ich gestern gesagt habe , hat der rat ( allgemeine angelegenheiten ) auf der tagung vorgestern in brssel vorgeschlagen , dass die aufnahme am 1. mai durchgefhrt werden soll , dass die ganz neue kommission mit kommissaren aus den neuen mitgliedstaaten am 1. november ihre arbeit aufnimmt , sodass das neue parlament ausreichend zeit zur genehmigung der neuen kommissare hat .
dadurch wird es im dazwischen liegenden zeitraum , vom 1. mai bis zum 1. november , kommissare ohne portefeuille geben , die deshalb nicht unbedingt vom parlament genehmigt werden mssen .
aber das alles ist eine empfehlung .
ich habe das gestern erwhnt , weil es natrlich nur in zusammenarbeit mit dem parlament durchgefhrt werden kann , ich habe die berlegungen des rates im zuge unserer guten zusammenarbeit erwhnt .
wir sind gegenber den vorschlgen des parlaments in dieser frage vllig offen .

vielen dank , herr minister haarder !

ber die entschlieungsantrge zu diesen punkten wird am 5. dezember 2002 in brssel abgestimmt .

herr prsident , was ich dem rat und minister haarder sagte , war , dass sie einseitig ber ein fr die union konstitutionelles thema beschlossen haben , ohne das parlament zu konsultieren und ohne darber zu diskutieren .
prsident prodi gab mir recht und erklrte mir , er sei dafr , das thema auf dem interinstitutionellen gipfel ende des monats zu behandeln .
ich habe bereits dem parlamentsprsidenten geschrieben und wrde gern wissen , ob die ratsprsidentschaft bereit ist , mit dem parlament ber einen einseitigen beschluss zu sprechen , der - wie er eingerumt hat - zu absurden konsequenzen fhrt .

herr haarder sagt mit kopfnicken ja dazu .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident !
wir hatten gestern vormittag die sitzung mit den kollegen der kandidatenlnder , die zwar keine offizielle sitzung war , aber eine der interessantesten sitzungen , die jemals hier im haus abgehalten wurden .
insofern bedaure ich es , dass es fr gestern nachmittag einen ausfhrlichen sitzungsbericht gibt , nicht aber fr diese historische sitzung gestern vormittag , und ich wollte fragen , ob das noch nachgeholt wird .

ich werde diese frage an die verwaltung weiterleiten , herr kollege .

sehr verehrte kollegen , gestern morgen habe ich hier in diesem haus gesagt , dass das kommende jahr vor dem hintergrund des europischen erweiterungsprozesses ein jahr der parlamente und der parlamentarier sein wird .
ich meine damit die arbeit , die wir leisten mssen , und die arbeit , die in den parlamenten der mitgliedstaaten und der beitrittslnder geleistet werden muss .
die erfolgreiche erweiterung ist zwar eine wichtige prioritt , aber wir sollten darber unsere parlamentarischen beziehungen mit der brigen welt nicht vergessen .
im gegenteil , wir mssen diese beziehungen mit den gewhlten volksvertretern anderer staaten , nicht zuletzt mit dem us-kongress , fortsetzen und ausbauen .

ich freue mich daher ganz besonders , dass ich heute vier kongressabgeordnete auf unserer offiziellen besuchertribne begren darf . wir heien sie , herr capuano , herr dooley , herr kind und herr moran herzlich in straburg willkommen und wnschen ihnen einen erfolgreichen aufenthalt .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass heute auch einige abgeordnete aus den delegationen der beitrittslnder auf der besuchertribne platz genommen haben , um unsere wichtige abstimmung zu verfolgen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0371 / 2002 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur erweiterung : bericht ber die fortschritte jedes bewerberlandes auf dem weg zum beitritt ( kom ( 2002 ) 700 - c5-0474 / 2002 - 2002 / 2160 ( ini ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich mchte nur sagen , dass sich in die spanische version eine reihe gewichtiger fehler eingeschlichen hat , und ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir vor der abstimmung ber die abstze 9 , 30 und 146 das wort erteilen wrden , damit ich auf diese mngel eingehen kann .

ich kann ihnen versichern , dass wir nach der abstimmung eine systematische berprfung aller sprachversionen durchfhren werden , um die kompatibilitt der texte sicherzustellen . wenn sie sich allerdings zu einem bestimmten punkt uern mchten , bitte ich um ihre wortmeldung .

vor der abstimmung ber absatz 3 :

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der rat hat am montag beschlossen , das beitrittsdatum fr sptestens 1. mai festzulegen .
ich bin der auffassung , dass wir jetzt nicht um den einen oder anderen monat streiten sollten und schlage ihnen vor , das entsprechend auch bei uns anzupassen und das datum 1. mai hier aufzunehmen .
damit dies aber nicht zu nachteilen fr das parlament fhrt , wenn es spter um die nominierung der neuen kommission geht , sollten wir bereits jetzt eine festlegung im interesse des parlaments vornehmen und hinter dem datum einfgen : " ?
und fordert den rat auf , gemeinsam mit dem parlament die nominierung und besttigung der neuen kommission erst nach der europawahl vorzunehmen sowie zuvor fr die beitrittslnder eine provisorische zwischenlsung zu finden .
" ich glaube , wir sollten vermeiden , dass die rechte des parlaments beschnitten werden , indem nominierungen vor der wahl stattfinden .

herr prsident , ich mchte sie nur darber informieren , dass die koordinatoren aller fraktionen des ausschusses fr konstitutionelle fragen den beschluss gefasst haben , der vom ausschuss selbst besttigt werden wird , anlsslich der nchsten tagung eine mndliche anfrage zu den beschlssen einzubringen , die der rat ' allgemeine angelegenheiten ' zu uerst wichtigen und heiklen themen gefasst hat , ohne das europische parlament konsultiert zu haben .

ich nehme ihre anmerkungen zur kenntnis .

herr prsident , bitte erlutern sie uns , wie nun mit absatz 3 verfahren werden soll .

bei der abstimmung ber absatz 3 wird ber den ursprnglichen text abgestimmt .

herr prsident ! ich glaube , im einvernehmen mit dem berichterstatter sollten wir zumindest das datum ndern , weil wir noch den 1. mrz hier haben , und ber den zusatz sollte dann im ausschuss fr konstitutionelle fragen diskutiert werden .
aber das datum msste angepasst werden .

herr prsident ! ich halte den vorschlag von herrn swoboda fr einen klugen vorschlag !

ich komme auf absatz 3 zurck , zu dem nun ein neuer mndlicher nderungsantrag vorliegt .

der prsident stellt fest , dass keine einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags bestehen .

vor der abstimmung ber absatz 9 :

herr prsident , im absatz 9 der spanischen version heit es , ' apliquen este problema ' ( dieses problem anzuwenden ) , wobei auf die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands bezug genommen wird .
ich glaube , es ist gemeint , dass dieses problem so bald wie mglich gelst werden muss .
hier liegt ein eindeutiger linguistischer fehler vor , auf den ich hinweisen will wie auch auf die anderen beiden , die von grerer bedeutung sind .

wie ich ihnen schon sagte , werden wir die sprachversionen berprfen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 51 :

herr prsident ! die zustimmung der antragsteller vorausgesetzt , wrde ich ihnen gerne einen vorschlag unterbreiten , und zwar , das wort " begrt " durch " nimmt ?
zur kenntnis " zu ersetzen . dies hat einen ganz einfachen grund : die litauischen behrden und das litauische parlament haben dem noch nicht zugestimmt .
ich meine aber , dass es fr das europische parlament eine wichtige bedingung ist , dass die litauer auch diesem agreement zustimmen , weswegen wir den begriff " nimmt ?
zur kenntnis " verwenden sollten .
ich hoffe , dass dies vom antragsteller akzeptiert werden kann . im brigen wrde ich ihnen vorschlagen , aus dem ursprnglich zurckgezogenen nderungsantrag 52 der sozialdemokraten den ersten satz zu bernehmen und in ziffer 18 einzufgen .
dann sind die technischen einzelheiten raus , und die wesentliche botschaft ist bernommen .
vielleicht , kolleginnen und kollegen von der sozialdemokratischen fraktion , knnen wir uns darauf einigen .

herr prsident , im abschnitt 30 heit es in der spanischen version , ' no se debe contar de antemano con la aprobacin de la opinin pblica en los pases candidatos ' ( man kann nicht im voraus mit der zustimmung der ffentlichkeit in den bewerberlndern rechnen ) .
das ist natrlich unsinn in anbetracht dessen , was uns gestern unsere kollegen erklrten , und deshalb muss es hier heien : ' no se debe dar por descontada la aprobacin de la opinin pblica de antemano ' ( die zustimmung der ffentlichkeit darf nicht als selbstverstndlich angesehen werden ) .

mir scheint das eine wichtige nuancierung zu sein , die eine korrektur lohnt .

ich weise noch einmal darauf hin , dass wir alle sprachversionen nach der abstimmung berprfen werden .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 42 :

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zu ziffer 34 vorschlagen .
im grunde handelt es sich um keine grundlegende nderung , sondern es geht vielmehr darum , eine reihe von nderungsantrgen miteinander zu verbinden , welche die seit der einreichung des entschlieungsantrags eingetretene neue lage bercksichtigen , nmlich die friedensvorschlge des generalsekretrs der vereinten nationen .

ich schlage vor , ziffer 34 in der im entschlieungsentwurf vorgesehenen fassung beizubehalten und nderungsvorschlag 42 an den wortlaut von ziffer 34 anzufgen und dabei lediglich die worte ' nimmt mit befriedigung in diesem zusammenhang zur kenntnis ' einzufgen .
ansonsten wird der nderungsantrag 42 unverndert bernommen . es wird lediglich ' in diesem zusammenhang ' hinzugefgt , d. h. eine bloe verbindungsfloskel .
danach knnte der zweite teil von nderungsantrag 9 der evp als zusatz eingefgt werden sowie der zweite teil von nderungsantrag 12 der grnen , und zwar ebenfalls als zusatz .
diese nderungsantrge sind miteinander vereinbar .

herr prsident , ich muss feststellen , dass diejenigen , die sich gegen den nderungsantrag ausgesprochen haben , nichts verstanden haben ?

? denn sie haben lediglich erreicht , dass die einfgung der worte ' in diesem zusammenhang ' verhindert wird , denn alle anderen teile werden zur abstimmung gestellt .

ich werde ausnahmsweise eine kurze anmerkung erlauben , aber es wird keine debatte zu diesem thema stattfinden .

herr prsident , ich kann herrn poos versichern , dass uns der zweck seines vorschlags klar ist . unsere ablehnung bezieht sich ganz konkret auf die aufnahme des zweiten teils von nderungsantrag 9 .

aus diesem grund stimmen wir ab .
so knnen wir unsere meinung zum ausdruck bringen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 10 :

herr prsident !
um eine lange geschichte kurz zu machen . wir haben mit vertretern der europischen volkspartei eine reihe von kompromissen , unter anderem den punkt 1 zu den bene ?
-dekreten , erreicht .
nun gibt es neuerliche nderungen durch den nderungsantrag 6. im interesse einer mglichst breiten basis dafr werden wir dem nderungsantrag 6 zustimmen .
vor allen dingen auch in anerkennung des sehr erfolgreichen bemhens des kollegen schrder , in der frage der bene ?
-dekrete einen vernnftigen kurs zu fahren , werden wir dem nderungsantrag 6 zustimmen .

vielen dank fr diese vorgezogene erklrung zu den abstimmungen .

vor der abstimmung ber absatz 71 :

herr prsident ! ich bin die berichterstatterin fr diesen teil .
ich mchte darauf hinweisen , dass das original in englischer sprache verfasst wurde . die deutsche bersetzung stimmt berhaupt nicht mit dem englischen text berein .
das ist sicher auch der grund , warum jetzt versucht wurde , eine gesonderte abstimmung zu erreichen .
ich mchte nur noch einmal darauf hinweisen , dass die englische fassung die einzig richtige ist .

ich weise darauf hin , dass die englische version die magebliche fassung ist . wir werden , wie ich bereits sagte , nach der abstimmung sicherstellen , dass alle sprachversionen korrekt sind .

vor der abstimmung ber absatz 102 :

herr prsident , ich mchte einen satz hinzufgen , mit dem die jngsten entwicklungen im mediensektor bercksichtigt werden sollen , in einem sektor , in dem die regierungen versuchen , kontrolle auszuben und die presse unter druck zu setzen .
der satz lautet wie folgt : ' die situation im mediensektor muss jedoch weiterhin beobachtet werden , um dessen unabhngigkeit und pluralismus auch zuknftig uneingeschrnkt gewhrleisten zu knnen und polen die erfllung der kriterien zu ermglichen , die in den mitgliedstaaten gelten ' .

dieses mal spreche ich nicht zu einer interpretations- oder bersetzungsfrage , sondern mchte einfach sagen , dass in der spanischen version der text ' in einklang mit den einschlgigen resolutionen des un-sicherheitsrates ' auf mysterise weise verschwunden ist .
da dieser bezug wichtig ist , muss er in den spanischen text aufgenommen werden .

herr prsident , ich nutze die gelegenheit , um ihnen mitzuteilen , dass meine abstimmungskarte zu beginn der abstimmung auf vielleicht dieselbe mysterise weise abhanden gekommen ist und ich nicht an den ersten drei namentlichen abstimmungen teilnehmen konnte .
das wird nichts am ausgang der abstimmung ndern , da ich aber im saal war , mchte ich die dienste des parlaments davon in kenntnis setzen .

vielen dank , durch ihre ausfhrungen umgibt diese ansonsten interessante abstimmung nun etwas geheimnisvolles .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0372 / 2002 ) von sir neil maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn karl-heinz florenz ( 2002 / 2200 ( imm ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0335 / 2002 ) von herrn caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber finanzbeitrge der gemeinschaft zum internationalen fonds fr irland ( 2003-2004 ) ( kom ( 2002 ) 472 - c5-0426 / 2002 - 2002 / 0210 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0376 / 2002 ) von herrn caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber das verbot zinnorganischer verbindungen auf schiffen ( kom ( 2002 ) 396 - c5-0347 / 2002 - 2002 / 0149 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0377 / 2002 ) von frau sudre im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur nderung der entscheidung 89 / 688 / ewg des rates vom 22. dezember 1989 betreffend die sondersteuer " octroi de mer " in den franzsischen berseeischen departements ( kom ( 2002 ) 473 - c5-0416 / 2002 - 2002 / 0209 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0382 / 2002 ) von herrn rutelli im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates zur bekmpfung der bestechung im privaten sektor ( 10689 / 2002 - c5-0376 / 2002 - 2002 / 0817 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0374 / 2002 ) von herrn ribeiro e castro im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die gemeinsame inanspruchnahme von verbindungsbeamten , die von den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten entsandt sind ( 10507 / 02 - c5-0357 / 2002 - 2002 / 0815 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0385 / 2002 ) von frau banotti in namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 1347 / 2000 und zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
44 / 2001 in bezug auf unterhaltssachen ( kom ( 2002 ) 222 - c5-0234 / 2002 - 2002 / 0110 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0366 / 2002 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg mit dem ziel der verlngerung der mglichkeit , die mitgliedstaaten zur anwendung ermigter mwst.-stze fr bestimmte arbeitsintensive dienstleistungen zu ermchtigen ( kom ( 2002 ) 525 - c5-0470 / 2002 - 2002 / 0230 ( cns ) )

vor der abstimmung :

herr prsident ! ich mchte nur unterstreichen , dass das europische parlament dem vorschlag der kommission zustimmt , dieses experiment des ermigten mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen zu nutzen .
nichtsdestotrotz sind wir sehr enttuscht , dass die neun mitgliedstaaten , die davon gebrauch gemacht haben , sich nicht in der lage sahen , wie vereinbart einen bericht ber dieses experiment vorzulegen , so dass die kommission keine grundlage hat , auf der sie dann einen eigenen gesetzesvorschlag erarbeiten kann .

ich appelliere nachdrcklich an diese mitgliedstaaten , den bericht im nchsten jahr vorzulegen , damit wir noch vor ende dieser wahlperiode zu einem europischen gesetzgebungsvorhaben fr den ermigten mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen kommen .

herr prsident ! ich wei , statistiken sind trocken und langweilig , und manche sind sogar der meinung , sie wren die spitzfindigste form zu lgen .
aber , wie dem auch sei , statistiken sind wichtig , damit die entscheidungstrger hoffentlich gut informiert werden und so die richtigen entscheidungen treffen knnen .
die uns vorliegende empfehlung fr die zweite lesung betrifft das statistische programm der gemeinschaft fr die nchsten fnf jahre 2003-2007 .

in erster lesung hat das europische parlament insbesondere eine solide erhhung der finanzmittel gefordert , was sich bei der zu leistenden arbeit und den erfordernissen im hinblick auf die erweiterung regelrecht aufdrngt .
kommission und rat haben alle unsere nderungsantrge angenommen , nur diesen nicht .
ich kann diese kurzsichtigkeit nur zutiefst bedauern .
europische statistiken werden in einer immer komplexer werdenden welt sowie in dem immer dichter zusammenwachsenden binnenmarkt wichtiger , und insbesondere kommission und rat mssen sich dessen bewusst sein .
da eurostat ohne eine heutige entscheidung keine gelder htte , um am 1. januar 2003 mit diesem programm zu beginnen , empfehle ich dem haus trotzdem , den gemeinsamen standpunkt anzunehmen .
das geschieht natrlich in der hoffnung , dass der rat demnchst einsichtiger wird und fr unsere klugen entscheidungen ein offenes ohr hat !

( lebhafter beifall und zurufe )

ich danke ihnen fr diese wichtige erklrung .
ich muss das haus daran erinnern , dass die berichterstatterin die ihr gem artikel 110 a absatz 4 der geschftsordnung zustehende redezeit von zwei minuten nicht berschritten hat .
sie hat weniger als zwei minuten gesprochen , wir mssen dieses ihr zustehende recht also respektieren .

( heiterkeit und lebhafter beifall ) .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
hier handelt es sich um die zweite lesung , daher ist der verweis auf artikel 110 a nicht korrekt .

fr das verfahren gilt absatz 4 , herr corbett .
sie knnen die sitzungsdienste konsultieren , um sich ber die geschftsordnung zu informieren , die sie vor einigen monaten fr uns eingefhrt haben .

bericht ( a5-0344 / 2002 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen ( kom ( 2001 ) 283 - c5-0274 / 2001 - 2001 / 0119 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0357 / 2002 ) von frau mcnally im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines mehrjhrigen programms fr manahmen im energiebereich : programm ' intelligente energie fr europa ' ( 2003-2006 ) ( kom ( 2002 ) 162 - c5-0179 / 2002 - 2002 / 0082 ( cod ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 32 :

herr prsident , ich mchte folgende worte hinzufgen : ' der finanzielle referenzbetrag muss mit der obergrenze der rubrik 3 der finanziellen vorausschau im einklang stehen ' .

herr prsident , ich beantrage die aufnahme einer fnften funote unter der tabelle mit folgendem text : ' der finanzielle referenzbetrag muss mit der obergrenze der rubrik 3 der finanziellen vorausschau im einklang stehen ' .

herr prsident , ich weise sie darauf hin , dass in der italienischen sprachfassung eine korrektur vorgenommen werden muss .
wie sie wissen , wurde ber diesen entschlieungsantrag anhand der englischen fassung verhandelt .
die formulierung von ziffer 5 ' notably a directive ' - ' insbesondere einer richtlinie ' - , wurde ins italienische mit ' ad esempio una direttiva ' - ' zum beispiel einer richtlinie ' - bersetzt .
das ist keine adquate bersetzung und muss meines erachtens berichtigt werden .

wir werden die sprachlichen korrekturen nach der abstimmung durchfhren .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , zur klarstellung dieses punkts beantrage ich , dass die worte ' und ihrer verfassungsregionen ' nach dem wort ' mitgliedstaaten ' eingefgt werden .
dieses problem wird in vielen teilen europas , unter anderem in schottland , mit groer sorge betrachtet .

herr prsident , zur klarstellung mchte ich das haus bitten , der aufnahme der worte ' soweit dies rechtlich mglich ist ' in den nderungsantrag zuzustimmen .
die formulierung wrde dann wie folgt lauten : ' in der erwgung , dass kstenzonen von 6 bis 12 meilen breite fr einen unbegrenzten zeitraum als stndiges element der gfp eingefhrt werden sollten , soweit dies rechtlich mglich ist . '

herr prsident , in bereinstimmung mit dem vorangegangenen mndlichen nderungsantrag beantrage ich , die streichung dieses speziellen nderungsantrags zurckzunehmen und zur klarstellung die worte ' soweit dies rechtlich mglich ist ' einzufgen .
damit steht die formulierung nun im einklang mit unserer entscheidung ber den vorangegangenen nderungsantrag .

herr prsident , die medienkonzentration ist ein wichtiges thema , nicht nur auf europischer und nationaler ebene , sondern auch auf der regionalen ebene der mitgliedstaaten .
in schottland ist ein ernst zu nehmendes problem aufgetreten .
im schottischen central belt gibt es zwei serise , groformatige zeitungen , the herald und the scotsman .
the herald wurde krzlich von der scottish media group zum verkauf angeboten .
wie es heit , sind die derzeitigen eigentmer des the scotsman , die gebrder barclay , an einem kauf interessiert .
dadurch entstnde im schottischen central belt ein monopol im bereich der serisen zeitungen .
wenn wir uns also mit dem thema medienkonzentration befassen , sollten wir deren auswirkungen auf allen ebenen bercksichtigen .
ich hoffe , dass die behrden im vereinigten knigreich dem rat dieses parlaments folgen und nicht zulassen werden , dass die gebrder barclay die zeitung the scotsman bernehmen .

die situation insbesondere in den elektronischen massenmedien verschlechtert sich fortwhrend .
die einseitige berichterstattung , die ausgrenzung und verdrehung von meinungen und nachrichten , welche den herrschenden interessen zuwiderlaufen , die vorfhrung der subkultur sowie die verletzung der rechte der arbeitnehmer in ihnen prgen das bild der meisten modernen massenmedien .

die ursache hierfr liegt im wesentlichen darin , dass berichterstattung und information in den hnden weniger groeigentmer konzentriert sind , die gleichzeitig als mchtige unternehmer agieren .
ihr ziel ist es , die informationen zu kontrollieren sowie ideologie , lebensweise und verbrauchergewohnheiten zu diktieren .
wir registrieren zudem das aggressive eindringen des kapitals in bereiche , die dem staat gehren , wozu dieser noch seinen segen gibt .

daher knnen nur folgende verbesserungsmanahmen vorgeschlagen werden :

ein eigentmer eines massenmedienunternehmens darf nicht ( sei es auch mit nur einer einzigen aktie ) gleichzeitig teilhaber eines unternehmens sein , das ffentliche aufgaben oder staatliche versorgungsdienste bernimmt . die namen der beteiligten an den oben erwhnten unternehmerischen aktivitten mssen genannt werden .
es muss sichergestellt werden , dass niemand im besitz von mehr als einem massenmedium des gleichen typs ist .
die diskussion ber ein ffentlich-rechtliches radio und fernsehen , das unter kontinuierlicher und effektiver kontrolle durch das volk steht , sollte wieder in gang gesetzt werden .

die vorliegende entschlieung verschliet ihre augen vor der gefhrlichen realitt , sie beschrnkt sich auf allgemein gehaltene uerungen zu pluralismus und meinungsfreiheit sowie auf unverstndliche vorschlge ( offensichtlich ein ergebnis der kompromisse ) zu der frage , ob und wie die eu hierbei gesetzgeberisch ttig werden soll . aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen die entschlieung gestimmt .

. ( fr ) die verfasser der entschlieungsantrge gehen von der feststellung aus , dass sich die konzentration im medienbereich stark beschleunigt hat .
in dem bestreben , den stein der weisen zu finden , der die aufrechterhaltung des pluralismus ermglicht , bringt jeder seine forderungen an die europische kommission vor .

einige sind der meinung , es msse eine umfassende konsultation der berufsorganisationen durchgefhrt werden .
andere wiederum fordern , man msse sich mit den politischen , wirtschaftlichen und juristischen implikationen eines europischen regelungsrahmens bzw. anderer regelungsmechanismen befassen , welche die sicherung der meinungsfreiheit und des medienpluralismus ermglichen .
nach auffassung einer dritten gruppe sollte eine richtlinie erarbeitet werden , welche grenzen fr den medienbesitz vorgibt , oder es mssten grenzen fr die angemessene nutzung der werberessourcen festgelegt werden , um den freien wettbewerb zu gewhrleisten .
dies alles sind lcherliche vorschlge , deren einzige funktion darin besteht , den eindruck zu erwecken , dass das europische parlament ein schutzwall fr die demokratie sei .

die meisten zeitungen sowie bestimmte fernsehsender gehren pressegruppen , die wiederum zu konzernen gehren , welche unternehmen in ganz anderen bereichen besitzen . vivendi , lagardre , bouygues und einige duzend weitere konzerne spielen eine magebliche wirtschaftliche und soziale rolle .
sie sind mchtiger als der staat und viel einflussreicher als die whler .

vor dieser macht knnen die regierungen wie auch die europischen behrden nur die knie beugen sowie die spekulationsgewinne an den brsen und die geheimhaltung der beratungen der verwaltungsrte respektieren .

. ( pt ) die beste mglichkeit , die medienkonzentration auf europischer ebene zu bekmpfen , wird darin bestehen , keinen europischen binnenmarkt zu schaffen .
die zunehmende konzentration und die beherrschung der medien durch grokonzerne sind auch ein ergebnis des verzichts der staatlichen stellen , verantwortung im bereich der medien , die sie liberalisiert und privatisiert haben , zu bernehmen .
ein beispiel hierfr ist etwa die gegenwrtige situation in portugal .

zu meinem bedauern wurden in die entschlieung nicht der besondere schutz der rolle des ffentlichen dienstes und die notwendigkeit aufgenommen , die erhaltung von ffentlich finanzierten fernsehkanlen sicherzustellen , wie dies in der entschlieung der fraktion , zu der ich gehre , vorgeschlagen wurde .

die beste mglichkeit , zur gewhrleistung der demokratie und des pluralismus beizutragen , besteht im schutz eines starken , diversifizierten und modernen ffentlichen sektors , das heit dem ffentlichen eigentum im medienbereich und dem vorhandensein von effizienten demokratischen kontrollmechanismen und -instrumenten . ganz zu schweigen davon , dass es sich um einen sektor handelt , der von strategischer bedeutung fr die wahrung der souvernitt eines landes ist .

ich habe einen mndlichen nderungsantrag zu diesem entschlieungsantrag eingebracht .
ich wollte klarstellen , dass in lndern wie schottland und anderen so genannten ' verfassungsregionen ' ein schutzmechanismus gegen medienkonzentrationen geschaffen werden muss , die eine faire und pluralistische ffentliche debatte gefhrden .
in schottland besteht derzeit die gefahr , dass die eigentmer der zeitung the scotsman ihren grten konkurrenten , den the herald , bernehmen .
in anderen vergleichbaren regionen , wie zum beispiel in katalonien , im baskenland und in wales , bestehen hnliche probleme .
die eng geschlossenen reihen der britischen konservativen haben gemeinsam mit ihren freunden von der ppe-de den mndlichen nderungsantrag blockiert , mit dem dieser aspekt der medienfreiheit in den blickpunkt des allgemeinen interesses gerckt worden wre .
sie haben es zu verantworten , dass dies nun nicht geschieht .
durch diesen entschlieungsantrag wird jedoch auch ohne den mndlichen nderungsantrag der zusammenhang zwischen freien medien und echter demokratie deutlich .
ich habe deshalb fr den entschlieungsantrag gestimmt .

herr prsident , als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu / bulgarien bin ich erfreut , dass der bericht brok angenommen wurde .

insbesondere mchte ich die bedeutung der ziffern 121 und 122 hervorheben , in denen der vorschlag der kommission begrt wird , die heranfhrungshilfen fr die bewerberlnder , die der eu erst nach 2004 beitreten knnen , aufzustocken bzw. die finanzielle untersttzung fr bulgarien und rumnien zu erhhen .

ich hoffe auf eine erhebliche hhe dieser hilfen und dass es sich nicht nur um eine geringfgige mittelaufstockung handelt , denn obwohl es stimmt , dass beide staaten - bulgarien und rumnien - noch nicht die wirtschaftliche prosperitt erreicht haben , dank deren die anderen staaten vorher aufgenommen werden knnen , bedrfen sie doch gerade aus diesem grund noch mehr dieser hilfen , damit ihre wirtschaft , die in den jahren der herrschaft der sowjetunion besonders geschdigt wurde , sich wieder erholen kann .

herr prsident ! obwohl nderungsantrag 6 inhaltlich eine verbesserung zum ursprnglichen bene ?
-kompromiss darstellt , lsst er den handlungsauftrag hinsichtlich des straffreistellungsgesetzes vor einem beitritt der tschechischen republik vermissen .
in einer europischen wertegemeinschaft , die sich dem schutz von grundrechten verschreibt , hat dieses gesetz keinen platz .
wir haben daher diesen antrag abgelehnt .

ein neues wiedervereinigtes europa darf kollektive vertreibung nicht legitimieren .
als wichtiges signal findet erwgung 0 des berichts in diesem sinne unsere vollste untersttzung .
auch wenn die ziffern 46 und 47 grundstzlich begrenswert sind , mangelt es im bericht an konkreten forderungen , was die gravierenden sicherheitsmngel des akw temelin und eine mgliche nullvariante betrifft .
allen antrgen und punkten , die der stillegung nicht nachrstbarer nuklearanlagen und ein hchstmgliches ma an atomarer sicherheit untersttzen , konnten wir zustimmen .
so sehr der bericht bei themen wie bene ?
und temelin verbindlichere worte vermissen lsst , so klar spricht er sich an manchen stellen gegen betrug , korruption und diskriminierung aus .
explizite forderungen , die probleme in diesem bereich bis zum beitritt zu bewltigen , bewerten wir als grundstzlich positiv .

beim punkt trkei ist unsere delegation der im nderungsantrag 7 enthaltenen empfehlung zur schaffung einer besonderen partnerschaft zwischen der eu und der trkei gefolgt .
wir sind der meinung , dass die aufnahme der trkei in die eu nicht im gesamteuropischen interesse liegen kann .
andererseits ist die hinhaltetaktik , nach der eine aufnahme von beitrittsverhandlungen in aussicht gestellt wird , aufs schrfste abzulehnen .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir uns zum gemeinsamen friedensprojekt europa und zur historischen notwendigkeit der knftigen erweiterung bekennen .
da jedoch die qualitt des erweiterungsprozesses von wesentlicher bedeutung ist und sein wird , hat sich unsere delegation bei der schlussabstimmung enthalten .

ich habe fr den bericht brok gestimmt , weil meiner ansicht nach das plenum ein positives zeichen gegenber den zehn nach einer eu-mitgliedschaft strebenden lndern setzen sollte .
dennoch habe ich gegenber einigen abschnitten der entschlieung ernsthafte bedenken .
meiner meinung nach muss sich das europische parlament ber den durch die derzeitigen finanziellen grenzen festgelegten rahmen hinwegsetzen und eine wesentliche aufstockung des gemeinschaftlichen haushalts fordern , damit die unionslnder weiterhin die strukturbeihilfen erhalten und die neu hinzukommenden lnder finanziell gesehen nicht als mitglieder zweiter klasse dastehen .
zudem sollte nach meinem dafrhalten ein zentraler schwerpunkt darin bestehen , diejenigen breiten teile der gesellschaft der europischen lnder zu untersttzen , die sehr stark unter der neoliberalen politik , der veruerung des ffentlichen vermgens sowie dem abbau der sozialsysteme leiden .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament konnten entsprechend meinen gestrigen ausfhrungen gar nicht anders verfahren , als gegen den bericht brok zu stimmen , und das um so mehr , als in der heutigen abstimmung mit berwltigender mehrheit abgelehnt worden sind :

1. unsere nderungsantrge zu zypern , unter ihnen der zusatz , dass die politische lsung auf die schaffung eines zweiteiligen fderalen staates , bestehend aus zwei gemeinschaften , mit einer einheitlichen staatsgewalt , einer gemeinsamen internationalen vertretung sowie einer gemeinsamen staatsangehrigkeit ausgerichtet sein muss ; ferner der nderungsantrag , der ausdrcklich die rckkehr der flchtlinge in ihre huser forderte sowie der vorschlag , die bezeichnung ' fhrung nordzyperns ' durch den ausdruck ' trkisch-zypriotische fhrung ' zu ersetzen .
stattdessen nahm das europische parlament einen nderungsantrag an , in dem beide parteien aufgefordert werden , noch vor dem europischen rat von kopenhagen eine rahmenvereinbarung zu unterzeichnen , durch die das zypriotische volk stark unter druck gesetzt wird .
offensichtlich rckt das europische parlament , nachdem der un-generalsekretr annan seinen plan vorgelegt hat , unverhohlen von dem durch die un-resolutionen festgelegten rahmen ab und nhert sich der position , wonach den flchtlingen das recht auf rckkehr verweigert werden soll .

2. unsere nderungsantrge , die die aufhebung der in einer reihe von beitrittslndern geltenden verbote kommunistischer parteien sowie die anerkennung der vollstndigen politischen rechte fr die russische minderheit in lettland forderten .
dieses abstimmungsergebnis zeigt uns wieder einmal , wie heuchlerisch die grospurigen erklrungen des europischen parlaments und der eu generell hinsichtlich der respektierung und des schutzes der menschenrechte sind , und es ist ein weiterer beleg fr den volksfeindlichen und antidemokratischen charakter der erweiterung .

seit der ratstagung von helsinki tut die europische union so , als betrachte sie die trkei als ein ' normales ' bewerberland wie alle anderen , und verschliet die augen vor den grundstzlichen problemen , welche diese bewerbung aufwirft .
der bericht brok vermehrt die diesbezglichen unklarheiten noch , denn nach der ablehnung eines nderungsantrags , der den status der trkei als vollwertiger bewerber besttigt htte , wird darin der europische rat immerhin noch zur ' frderung des beitrittsprozesses ' aufgefordert .

unserer auffassung nach wre es vllig verfrht , wenn der rat von kopenhagen ein datum fr den beginn der beitrittsverhandlungen mit der trkei festlegen wrde .
ebenso verfrht wre es unserer meinung nach , bereits jetzt das datum einer tagung festzulegen , auf der das datum des verhandlungsbeginns bestimmt werden soll .
wir drfen uns nicht in die falle der vorher festgelegten zeitplne locken lassen , welche die eurokraten mit geschick handhaben , wobei sie auf die schwche der mitgliedstaaten setzen .

der rat von helsinki hat 1999 einen schweren fehler begangen , indem er die trkei als einen ' europischen ' staat anerkannte , der der union beitreten knne .
real gesehen fllt die trkei berhaupt nicht in den von artikel 49 euv fr einen beitritt abgesteckten rahmen .
hingegen wrde sie voll und ganz in eine umfassende und erneuerte europa-mittelmeerpartnerschaft passen .

. ( sv ) die europische union baut auf den vier grundfreiheiten auf .
als wir in schweden die volksbefragung zum eu-beitritt durchfhrten , gewann das lager der befrworter aufgrund des optimismus , den die menschen bezglich dieser vier grundfreiheiten empfanden .
nun wird den neuen kandidatenlndern bei der erweiterung im hinblick auf die freiheit der menschen , in anderen mitgliedstaaten arbeit zu suchen , eine karenzzeit auferlegt .

indem die derzeitigen mitgliedstaaten ber die gewhrung dieser freiheit entscheiden drfen , wurde eines der grundlegenden rechte der union auf die nationale ebene bertragen .
der grad der grozgigkeit wird dabei variieren .
die nationalisierung bestehender gemeinschaftlicher grundrechte widerspricht dem geist des vertrags und sollte daher nicht erfolgen .
niemand will , dass an den inneren grenzen der union wieder kontrolliert wird .
bei knstlichen konstruktionen wie dieser besteht die gefahr einer verwsserung der grundfreiheiten .

die annahme der entschlieung des europischen parlaments ber den bericht der europischen kommission ber die fortschritte der bewerberlnder auf dem weg zum beitritt stellt eine deutliche und positive untersttzung europas dar und bedeutet eine aktive weiterfhrung der schlussfolgerungen des europischen rates von laeken vom dezember 2001 .

diese entschlieung vermittelt ein ausgewogenes bild von den auswirkungen der erweiterung auf die landwirtschaft sowie die kleinen und mittleren unternehmen .

whrend der abstimmung konnten auch die nderungsantrge zurckgewiesen werden , mit denen die trkei von dem normalen beitrittsverfahren ausgeschlossen werden sollte .
diese abstimmungsergebnisse sind zu begren , denn sie halten die mglichkeit der trkei zum beitritt in die europische union offen .

der bericht brok enthlt eine ganze reihe von anweisungen an die zuknftigen mitgliedstaaten , bei denen man sich in bezug auf einige punkte die frage stellen muss , ob dies wirklich dinge sind , in die sich die eu einmischen muss .
im bericht werden auch die plne der nato zur aufnahme neuer lnder untersttzt . mit dieser linie sind wir berhaupt nicht einverstanden .

der bericht enthlt viele sehr positive dinge .
an erster stelle ist die eindeutige befrwortung des gesamten projekts zu nennen und die betonung , dass auch die trkei als beitrittskandidat ernst genommen werden muss .
das land muss natrlich die forderungen in bezug auf menschenrechte und demokratie erfllen , bevor wirkliche aufnahmeverhandlungen beginnen knnen , wir sind aber gegen die reaktionre linie , derzufolge sich die eu zu einem weien , christlichen - man ist versucht , ' arischen ' hinzuzufgen - verein entwickeln soll .

obwohl der bericht in einigen punkten fderalistisch zu nennen ist , mssen wir die abschlieende genehmigung untersttzen .

. ( pt ) der bericht folgt zwar derselben linie wie die vorhergehenden berichte , doch ist die lage jetzt anders , nmlich die diskriminierenden und unannehmbaren bedingungen fr die bewerberlnder , die der rat auf seiner auerordentlichen tagung am 25. oktober in brssel angenommen hat und die auf der deutsch-franzsischen vereinbarung beruhen .
so haben sich die in der agenda 2000 fr lediglich sechs bewerberlnder vorgesehenen finanzmittel nicht nur nicht erhht , obwohl man den beitritt von zehn angenommen hat , sondern man hat auch noch den kommissionsvorschlag von 25 mrd. eur auf lediglich 23 mrd. eur in der strukturpolitik herabgesetzt , wozu der erschwerende umstand hinzukommt , dass man bei der gap das unter 25 mitglieder aufteilen will , was jetzt fr 15 bestimmt ist , ohne auch nur die gegenwrtigen ungerechtigkeiten bei der verteilung zu beseitigen , und dass man fr das erste jahr lediglich 25 % der direkten beihilfen vorsieht und dabei die kleinlandwirte ausschliet , was wir ablehnen .

die vorschlge des rates entsprachen nicht den erwartungen , die man geweckt hatte , und sie knnen sogar immer weitere kreise der bevlkerung dem projekt der europischen union entfremden .
die volksabstimmungen in den bewerberlndern werden jedoch erst im nchsten jahr durchgefhrt .
erst dann wird man den willen und die bestrebungen der vlker wirklich kennen lernen .

wir kmpfen weiter fr einen tatschlichen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , den die gegenwrtigen beitrittsbedingungen nicht gewhrleisten , gegen die diskriminierenden vorschlge und fr die rechte und interessen portugals , die ernsthaft beeintrchtigt werden knnen , wenn die jetzt vorliegenden vorschlge nicht revidiert werden .

dieser bericht hebt die auerordentlichen anstrengungen hervor , welche die demokratischen zyprischen behrden unternehmen , um den gemeinschaftlichen besitzstand in ihrem land zu bernehmen und so ihre verpflichtungen einzuhalten .

obgleich die wiedervereinigung der insel nicht als bedingung fr einen beitritt zur europischen union betrachtet wird - was ich nur begren kann - , bleibt die politische und friedliche regelung doch eine prioritt .

so muss auch die trkei die bemhungen untersttzen , mglichst bald zu einer umfassenden lsung gem den resolutionen des un-sicherheitsrates zu gelangen .
in diesem zusammenhang muss die europische union ihren gesamten einfluss geltend machen .

was speziell den beitritt der trkei zur europischen union betrifft , so ist daran zu erinnern , dass die eigentliche frage der grenzen europas noch offen ist .

die europische union sollte daher einen raum der privilegierten beziehungen zu unseren nchsten nachbarn wie der trkei , russland , den magreblndern schaffen .

hinter den erwgungsgrnden verbirgt sich eine insgesamt katastrophale bilanz , die in allen betroffenen lndern durch eine vertiefung der sozialen und regionalen unterschiede sowie einen massiven anstieg der armut und der arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist , wobei nur dieser letztere punkt erwhnung findet .
diese rckschritte und ihre ursachen werden vllig ausgeblendet , weil der eindruck erweckt werden soll , dass die einzigen auftretenden probleme von dem alten regime oder der mangelhaften durchsetzung der liberalen rezepte herrhren , whrend die hauptursache vor allem in der art der von der eu vorgegebenen politiken besteht .
wir lehnen auch die positive einschtzung ab , die ber die erweiterung der nato abgegeben wird .
die erweiterung der eu wird als angeblicher institutioneller fortschritt hingestellt , der jedoch nicht von sozialen rechten , von einer entwicklung von gemeinsamen ffentlichen gtern oder wirklichen demokratischen alternativen begleitet wird .
doch diese einschtzung trifft auf das gesamte europische aufbauwerk zu .
die erklrungen ber den ' historischen ' charakter der neuordnung des kontinents gehen nicht mit der bereitstellung von haushaltsmitteln und mit demokratischen verfahren einher , die es wirklich ermglichen wrden , den lebensstandard und die rechte im kontinentalen mastab nach oben anzugleichen .

wir sind der meinung , dass die vlker osteuropas selbst entscheiden mssen , ob die verschlechterung ihrer lage besser bekmpft werden kann , wenn sie auerhalb der union verbleiben oder wenn sie ihr beitreten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( nl ) als vor 13 jahren der eiserne vorhang fiel , dachte jeder im westen , die groen umwlzungen in osteuropa wrden hauptschlich in mehr meinungsfreiheit sowie darin bestehen , dass sich die whler freier fr die politiker ihrer eigenen wahl entscheiden knnen .
mittlerweile wurden diese vernderungen durch andere berschattet .
heute stellen wir eine wachsende kluft zwischen arm und reich , den wegfall eines groen teils der arbeitspltze , abbau des ffentlichen dienstleistungen , eine aus dem ruder laufende entwicklung des autoverkehrs , im widerspruch zum umweltschutz stehende wachstumsprojekte sowie eine zunehmende abhngigkeit von teuren einfuhren und von auslndischen unternehmen fest .
die menschen in diesen lndern haben opfer auf sich genommen , sie haben entbehrungen und chaos in der hoffnung akzeptiert , mit reichlich aus der eu flieenden geldern belohnt zu werden , sobald sie dieser beigetreten sind .
deshalb ist das jahr 2004 ihrer ansicht nach zu spt und sind die beihilfen fr die landwirtschaft und die regionale entwicklung viel zu niedrig .
westeuropische politiker , die noch immer nicht zur aufnahme dieser neuankmmlinge bereit sind oder an ihrem beitritt sparen wollen , erwecken den eindruck , nur an vorteilen fr ihr eigenes land und die dort ansssigen unternehmen interessiert zu sein .
als osteuroper wrde ich den beitritt zur eu vielleicht ablehnen , als westeuroper fhle ich mich jedoch zur solidaritt mit diesen vlkern , sofern sie denn beitreten wollen , verpflichtet .

. ( pt ) ich habe fr den bericht brok , jedoch gegen den ziffer 31 gestimmt , und das aus zwei grnden :

1. portugal hat nicht am zweiten weltkrieg teilgenommen , und deshalb wre die unterzeichnung der dort vorgesehenen gemeinsamen ' europischen erklrung ' durch mein land unsinnig .
man kann nicht die verbung von verbrechen und grueltaten gegen die menschlichkeit anerkennen , die wir glcklicherweise weder begangen noch gestattet haben ;

2. berhaupt nicht erwhnt werden die verbrechen und grueltaten , die der sowjetische kommunismus in vielen beitrittslndern nach dem zweiten weltkrieg begangen hat , fr die die gegenwrtige erweiterung die endgltige befreiung bedeutet .
die geschichte kann in bezug auf tatsachen , die von uns die gleiche ethische und moralische zurckweisung verdienen und verlangen , nicht mit zweierlei ma gemessen werden .

. ( pt ) ungeachtet einiger meinungsunterschiede zu diesem spezifischen bereich habe ich fr den bericht brok gestimmt und folge damit der linie , an die sich die partei des sozialdemokratischen zentrums / volkspartei stets gehalten hat , nmlich der , den gegenwrtigen erweiterungsprozess der europischen union zu untersttzen .
wie wir auerdem wiederholt erklrt haben , ist es unser standpunkt , dass beim streit um die entscheidung zwischen der erweiterung und der so genannten ' vertiefung ' der eu der vorrang stets der erweiterung gegeben werden sollte und auch gegeben werden muss .
deshalb haben wir insbesondere die auffassung vertreten , maastricht habe einen falsch gewhlten historischen zeitpunkt bedeutet und die europischen staats- und regierungschefs htten damals , angesichts des falls der berliner mauer , zu dem es wenige jahre zuvor endlich gekommen war , die politische vision haben mssen , der erweiterung prioritt zu geben , anstatt den weg zur politischen union und zur wwu einzuleiten .
viele zustzliche schwierigkeiten , mit denen die erweiterung heute leider konfrontiert ist , ergeben sich tatschlich aus diesem falschen ' timing ' .
in demselben zusammenhang bedauere ich , dass der bericht brok gegenber den zuknftigen mitgliedstaaten nicht eine grundstzliche und ernst gemeinte verpflichtung enthlt : die letzte revision der vertrge vor ihrem beitritt ist in nizza vorgenommen worden , eine erneute berarbeitung der vertrge wird es erst geben , wenn zumindest die erste gruppe der neuen mitgliedstaaten daran vollberechtigt teilnehmen kann und ausreichend zeit zum nachdenken und zur errterung gehabt hat .

ich habe trotz der unklaren aussagen zur frage der trkei fr den bericht brok in seiner abgenderten form gestimmt , um deutlich die historische bedeutung der wiedervereinigung des europischen kontinents zu unterstreichen , auch wenn diese in form der erweiterung zu spt und unter sehr ungnstigen bedingungen erfolgt .

hinsichtlich der trkei fordert herr brok von der europischen union , eine kohrentere position einzunehmen .
es ist in der tat an der zeit einzugestehen , dass die unglckliche entscheidung auf dem europischen gipfel von helsinki , mit der der trkei der gleiche bewerberstatus wie z . b. polen oder ungarn zugesprochen wurde , auf keiner geografischen , historischen , kulturellen oder rechtlichen grundlage beruht .

der gipfel von kopenhagen bietet die gelegenheit , diesen widerspruch zu berwinden , der , sollte er nicht ausgerumt werden , die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und der trkei dauerhaft und nachhaltig vergiften wird .

anstatt direkt oder indirekt ein datum fr die erffnung von beitrittsverhandlungen , die zu nichts fhren wrden , festzulegen , wre es angebracht , unsere beziehungen zur trkei eindeutig in den rahmen einer europa-mittelmeer-partnerschaft einzuordnen , der ein wirklicher politischer gehalt verliehen werden msste , anstatt sie zu einer bloen plattform zur frderung des freihandels zu machen .

in der begrndung dieses berichts wird behauptet , die verlngerung der sondersteuer ' octroi de mer ? sei unbedingt notwendig fr die von einer besonders hohen arbeitslosigkeit betroffenen vier franzsischen regionen in extremer randlage .
da diese sondersteuer aber schon seit 150 jahren besteht , ist vielmehr anzunehmen , dass sie die arbeitnehmer eben nicht vor arbeitslosigkeit schtzt .

sie ist in wirklichkeit eine zustzliche verbrauchsteuer und belastet somit den haushalt der rmsten .

auerdem wird nicht erwhnt , dass die einnahmen aus dieser sondersteuer insbesondere zur finanzierung der verschiedenen sozialhilfefonds dienen , whrend es doch eigentlich aufgabe des staates wre , fr einen ausreichenden sozialschutz zu sorgen .
anstatt die rmsten zu zwingen , mit ihren steuern die fonds zu unterhalten , mit den ihnen eigentlich geholfen werden sollte , und betrchtliche summen fr die subventionierung der unternehmer dieser regionen , einschlielich des baus von jachten fr die reichen , aufzuwenden , sollte der staat dieses geld vielmehr zur schaffung von ntzlichen arbeitspltzen in den gemeinntzigen diensten verwenden .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt .

. ( pt ) ich beglckwnsche frau sudre zu dem von ihr vorgelegten bericht , der die verlngerung der geltungsdauer der freistellungsregelung von der sondersteuer ' octroi de mer ' betrifft und teilweise oder vollstndige befreiungen von dieser steuer fr die lokalen erzeugnisse in den franzsischen berseeischen departements genehmigt .

wie ich es sowohl bei wortmeldungen im plenum als auch bei erklrungen zur abstimmung vertreten habe , kann und darf es keinen zweifel geben , dass es zweckmig ist , untersttzungsinstrumente fr regionen in uerster randlage gem dem neuen artikel 299 absatz 2 eg-vertrag beizubehalten .

darum untersttze ich uneingeschrnkt den vorschlag fr eine verlngerung der geltungsdauer der zu prfenden regelung bis zum 31. dezember 2003 , denn diese verlngerung wird durch die in diesen gebieten fortbestehenden nachteile und durch die sich hieraus ergebende notwendigkeit gerechtfertigt , manahmen zu ergreifen , die diese nachteile ausgleichen sollen .

dieser bericht , der eigentlich das ziel verfolgt , die korruption zu bekmpfen , zeigt nur ihre unfhigkeit , dies auch wirklich zu tun .
wie knnte es auch anders sein ?
sie erheben ja gerade das gewerbe- und das bankgeheimnis , das geschftsgeheimnis zum obersten gesetz , um die tausende von unterschlagungen , bestechungen , betrgereien und andere krummen touren schamhaft zu verbergen , die der profitmaximierung dienen und mit denen auch die vergeudung verschleiert werden soll , die ihr wirtschaftssystem fr die gesellschaft bedeutet .

das geschftsgeheimnis mit dem kampf gegen die korruption vereinbaren zu wollen , luft auf die quadratur des kreises hinaus .

wie will man im brigen die korruption in einem wirtschaftssystem bekmpfen , das alles zur ware macht und in dem alles kuflich und verkuflich ist : muskeln und hirne ebenso wie das gewissen ?

mit unserer stimmenthaltung zu diesem bericht wollen wir diese unmglichkeit deutlich machen .

. ( pt ) mehrere faktoren haben dazu beigetragen , dass die bestechung ein grenzberschreitendes problem ist .
dringend erforderlich ist eine integrierte und flexible gemeinsame strategie , die es ermglicht , fr mehr transparenz , entbrokratisierung , eine grere vereinfachung der regeln und wirksame kontrollmechanismen zu sorgen , um zu verhindern , dass fr die verbreitung von korruption ideale bedingungen bestehen , sowie die mglichkeiten zu erweitern , diese zu entdecken und zu bestrafen .
wichtig ist , dass der kampf gegen die korruption sowohl im ffentlichen sektor , wo sie das funktionieren des demokratischen systems bedroht und das vertrauen der brger in die integritt des demokratischen rechtsstaats gefhrdet , als auch im privatsektor gefhrt wird , wo sie die wettbewerbsregeln verzerren und eine gesunde wirtschaftliche entwicklung verhindern kann .

deshalb bedauere ich , dass dieser vorschlag fr einen rahmenbeschluss nur den privaten und nicht den ffentlichen sektor regeln soll , insbesondere , wenn man bercksichtigt , dass die nationalen rechtsvorschriften noch nicht harmonisiert sind ( vier mitgliedstaaten haben noch nicht das bereinkommen der eu ber bestechung im ffentlichen sektor ratifiziert ) , was zu situationen einer objektiven rechtsunsicherheit fhren kann .

andererseits kann es bei der anwendung des rahmenbeschlusses ber den europischen haftbefehl schwierigkeiten hervorrufen , wenn wir einen unterschiedlichen ansatz fr die regelung der bestechung im privaten sektor ( den gegenstand dieses rahmenbeschlusses ) und fr die bestechung im ffentlichen sektor ( den gegenstand des bereinkommens der eu von 1997 ) schaffen .

deshalb appelliere ich an die kommission , einen vorschlag zu unterbreiten , der diese zwei straftatbestnde regelt .

ber diesen bericht wurde gem artikel 110 a der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass ber diesen bericht keine aussprache stattfindet und keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe-de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung gibt es jedoch keine andere mglichkeit mehr , als bestimmte berichte abzulehnen .

obwohl die korruptionsbekmpfung auch ein anliegen der konservativen mitglieder des parlaments ist , sind wir der auffassung , dass dieser bereich nicht auf europischer ebene , sondern von den einzelnen mitgliedstaaten intern geregelt werden sollte .
wir sind zur zusammenarbeit mit den behrden anderer mitgliedstaaten bereit , aber wir werden der einfhrung harmonisierter hchststrafen nicht zustimmen .

. ( pt ) bei dieser frage wurde unsere wahlentscheidung vom standpunkt des ausschusses fr recht und binnenmarkt bestimmt ' der uns begrndet erscheint .
obwohl wir einen rechtsakt , der die betreffenden straftatbestnde ( bestechung im ffentlichen und im privaten sektor ) ahndet , fr notwendig halten , ist eine weitere grndliche analyse dieses problems erforderlich , um die annahme von vagen und unbestimmten rechtsbegriffen , die missachtung des grundsatzes der subsidiaritt , die gefahr von behinderungen der grundfreiheiten oder wettbewerbsverzerrungen oder auch unterschiedliche anstze fr die regelung der betreffenden zwei straftatbestnde zu vermeiden .

das sind , kurz zusammengefasst , die grnde , die dazu gefhrt haben , dass ich dagegen gestimmt habe .

. ( pt ) obwohl ich bei praktisch allen punkten im wesentlichen mit den ansichten des berichterstatters bereinstimme , habe ich mich entschieden , dagegen zu stimmen , weil ich mich dem standpunkt des ausschusses fr recht und binnenmarkt anschliee und meine , dass der vorgeschlagene text das subsidiarittsprinzip verletzt . auerdem meine ich , dass vor allem zum gegenwrtigen zeitpunkt , da der konvent ber dieses thema im hinblick auf die zukunft der europischen union debattiert und sich mit der klrung der aufteilung der zustndigkeiten zwischen der union und den mitgliedstaaten beschftigt , alle organe und einrichtungen der gemeinschaft - und insbesondere unser parlament - die pflicht haben , dieses grundprinzip gewissenhaft zu beachten .
andererseits glaube ich auch ( ebenso wie der rechtsausschuss ) , dass ein rechtsakt notwendig ist , der die zwei straftatbestnde , die bestechung im ffentlichen und privaten sektor , regelt , was einen kohrenteren und wirksameren regelungsrahmen ermglicht .
es kommt hinzu , dass sich die europische kommission darauf vorbereitet , eine diesbezgliche initiative in form einer mitteilung zu unterbreiten . ich bin der ansicht , dass dieser bericht einige gute hinweise fr weitere berlegungen bietet , insbesondere in bezug auf die notwendigkeit einer koordinierten aktion der europischen einrichtungen , die die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der ahndung von sowohl ffentlichen als auch privaten bestechungsdelikten - eurojust , europol , olaf und das europische justizielle netz - frdern sollen .
tatschlich msste das koordinierte handeln dieser einrichtungen das vorgehen der nationalen polizeikrfte erleichtern und die grenzberschreitende ermittlung durch bndelung der informationskapazitten der mitgliedstaaten vor ort befrdern .

herr prsident , ich bekunde , auch im namen meiner fraktion , meine besondere freude darber , dass das europische parlament heute ein starkes signal fr den zusammenhalt in einem so wichtigen bereich wie die bekmpfung der bestechung gesetzt hat .
das parlament hat den brgern , die eine schwere vertrauenskrise in bezug auf die transparenz der mrkte und vieler institutionen erleben , eine klare antwort gegeben .

der europische bezugsrahmen fr die korruptionsbekmpfung ist noch fragmentarisch , er ist nicht bindend und bedarf eines mutigen schritts nach vorn .
die dnische initiative zur bekmpfung der bestechung im privaten sektor ist zwar ein erster schritt in die richtige richtung , doch muss , auch im hinblick auf die erweiterung , noch weiter gegangen werden .
das parlament hat die mitgliedstaaten , die dies noch nicht getan haben sollten , dazu aufgefordert , das bereinkommen der eu und die konvention des europarats zur korruption im ffentlichen sektor zu ratifizieren .
sofern dies nicht geschehen sollte , hat das parlament den rat dazu aufgefordert , einen neuen rahmenbeschluss zur straftat der bestechung im ffentlichen sektor vorzulegen .
das ist das zentrale element des berichts .
einige staaten sind dabei , die anwendung des europischen haftbefehls vorzuziehen , wie das vereinigte knigreich , welches das erste land war , das den europischen haftbefehl mit dem extradition bill in nationales recht bernommen hat .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( pt ) wieder einmal haben wir es mit der initiative eines mitgliedstaats zu tun , die an ihrer fehlenden khnheit und ambition krankt und nicht zu einer nderung der regelungen fhrt , wie sie in diesem bereich wnschenswert und notwendig wre .
die vom berichterstatter ribeiro e castro eingebrachten abnderungen haben den ursprnglichen vorschlag verbessert .

eine wirksame bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt erfordert , besonderes gewicht auf die strkung der zusammenarbeit bei der entsendung von verbindungsbeamten in drittlnder und internationale organisationen zu legen .
obwohl es bereits eine zusammenarbeit gibt , die zur verhtung , aufdeckung und ermittlung von straftaten beitrgt , mssen wir bestimmte aspekte dieser zusammenarbeit zwischen den verbindungsbeamten verstrken , um die ressourcen der mitgliedstaaten zu optimieren , was eine strkere abdeckung aller weltregionen ermglicht .

der kampf gegen die internationale kriminalitt muss ein gemeinsamer kampf auf der grundlage weitestgehender zusammenarbeit und gegenseitigen vertrauens zwischen den mitgliedstaaten sein .
wesentlich ist , dass es verbindliche instrumente auf eu-ebene gibt , mit denen gemeinsame regelungen ber die zustndigkeiten der verbindungsbeamten und ber den datenschutz festgelegt und die rechtmigkeit dieses informationsaustauschs im rahmen der justiziellen kontrolle geprft wird .
die tatsache , dass es eine vielzahl von regelungen gibt , bereitet bei der wirksamen zusammenarbeit der nationalen verbindungsbeamten und europol auerordentlich groe schwierigkeiten , und auerdem erschwert sie die justizielle kontrolle .

das ist der grund fr diesen beschlussvorschlag , der die zusammenarbeit in diesem bereich aktualisieren und verbessern sowie fr die mitgliedstaaten rechtsverbindlich sein soll ( im gegensatz zu dem , was mit der gemeinsamen manahme von 1996 geschehen ist ) .

. ( pt ) wenn bereits der vorschlag der europischen kommission unseren widerspruch verdient hatte , so verdient der bericht ribeiro e castro unseren noch entschiedeneren widerspruch , weil er die negativen aspekte des ursprnglichen vorschlags noch verstrkt .
wir mchten die folgenden beispiele hervorheben :

die bedrohliche aussicht , dass es ' verbindungsbeamte , die von den mitgliedstaaten entsandt sind ' ohne irgendeine kontrolle der polizeibehrden gibt ;

die bezeichnung ' zusammenarbeit ' beschrnkt sich nicht auf den informationsaustausch , insbesondere ber kriminalitt , sondern umfasst auch die verhtung und ermittlung von straftaten , was unannehmbar ist .

angesichts der unbestrittenen notwendigkeit polizeilicher zusammenarbeit in der europischen union , um den multinationalen verbrecherorganisationen entgegenzutreten , kann die zusammenarbeit auf institutionellem , justiziellem und strafrechtlichem weg erfolgen , ohne die nationale souvernitt in frage zu stellen .

sinnvoller wre es daher , dass sich die europischen organe und einrichtungen aufmerksam mit der unzahl der vorhandenen polizeiorganisationen beschftigten , die unter dem schutz von maastricht und schengen geschaffen wurden , ohne jede kontrolle oder demokratische berwachung funktionieren und eine schwerwiegende beeintrchtigung der rechte und freiheiten der brger und der souvernitt der mitgliedstaaten selbst darstellen .

. ( pt ) wir haben festgestellt , dass der bericht von den mitgliedern aller fraktionen insgesamt positiv aufgenommen wurde . alle vom berichterstatter unterbreiteten nderungsantrge und auch jene , die nicht von ihm eingereicht waren , aber seine zustimmung gefunden hatten , wurden angenommen .
nur eine neue , von der abgeordneten buitenweg eingereichte erwgung , in der die schaffung von verbindlichen instrumenten auf eu-ebene vorgeschlagen wird , um eine harmonisierung auf diesem gebiet zu erreichen , wurde ohne seine untersttzung angenommen .
im bericht spiegelt sich das besonnene vorgehen der dnischen initiative wider , die dem geltenden rechtsrahmen entspricht . darum sind wir der ansicht , dass wir sie untersttzen mssen , und gleichzeitig gratulieren wir ihrem berichterstatter , meinem kollegen jos ribeiro e castro .

. ( pt ) natrlich habe ich fr meinen eigenen bericht gestimmt .
diese initiative dnemarks ist auerordentlich positiv , sachdienlich und darber hinaus sehr ausgewogen , denn sie achtet uneingeschrnkt den status quo der institutionellen entwicklung der union und die zustndigkeiten der mitgliedstaaten . die initiative soll nun in einen rechtsakt mit verbindlichem charakter umgewandelt werden .
tatschlich handelt es sich darum , durch die vorgesehenen formen der gemeinsamen arbeit die gesamtkapazitt der von den polizeibehrden der mitgliedstaaten in drittlnder entsandten verbindungsbeamten zu potenzieren , was offenkundig allen zum vorteil gereichen wird .
diese spezifische intensivierung der polizeilichen zusammenarbeit ist im informationsbereich besonders relevant , und zweifellos erweist sie sich bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt , insbesondere angesichts der zunahme von internationalen straftaten , als immer notwendiger .
die nderungsantrge , die ich mit der untersttzung des parlamentarischen fachausschusses empfohlen habe , sind alle auf die verstrkung der mechanismen der zusammenarbeit und der gemeinsamen inanspruchnahme der polizeilichen verbindungsbeamten ausgerichtet . gleichzeitig sollten einige lcken geschlossen werden , vor allem auf den folgenden gebieten : garantie der grundrechte im bereich des schutzes personenbezogener daten , regelmige kontrolle des systems der verbindungsbeamten anhand von jahresberichten und ihrer jeweiligen prfung , gleichartige behandlung der verbindungsbeamten von europol , und finanzierung .

ber diesen bericht wurde gem artikel 110 a der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass zu diesem bericht keine debatte stattfindet und keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe-de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung gibt es jedoch keine andere mglichkeit mehr , als sich bei bestimmten berichten der stimme zu enthalten .

dies ist ein beraus sensibler bereich der politik .
der delegation der britischen konservativen liegt der schutz der kinder und ihrer rechte sehr am herzen und die im vereinigten knigreich angewandten standards sind in der regel sehr hoch .
wir sind deshalb der meinung , dass bewhrte praktiken ber die verbesserung der standards und den schutz der kinder ausgetauscht werden sollten . durch die einfhrung einer solchen verordnung knnte jedoch die generelle verbesserung des ansatzes behindert werden .

die herabsetzung bestimmter mehrwertsteuerstze kann einen vorteil fr die konsumenten darstellen , obgleich sich hinter der bezeichnung ' arbeitsintensive dienstleistungen ' in wirklichkeit die kaum verhllte subventionierung der unternehmerschaft in einigen sektoren verbirgt , ohne dass die verbraucher - wie man uns glauben machen mchte - in vielen fllen auch nur den kleinsten vorteil davon haben .

wir sind fr die gnzliche abschaffung der mehrwertsteuer , dieser ungerechten verbrauchsteuer , die auch die belastet , deren gehlter und renten zu gering sind , um besteuert zu werden .
es handelt sich um eine hchst ungerechte steuer , die in gleicher hhe fr die reichen , die nur einen kleinen teil ihrer einknfte fr den konsum verwenden , und fr die armen gilt , deren magere einknfte kaum fr ihren tagtglichen bedarf ausreichen .

wir haben uns daher bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten .

als der rat 1999 eine richtlinie annahm , die die mglichkeit einrumte , auf bestimmte arbeitsintensive dienstleistungen ermigte mwst.-stze anzuwenden , war klar , dass diese regelung versuchscharakter hatte und am 31. dezember 2002 auslaufen sollte .

angesichts der umstnde ist die entscheidung , diese regelung bis ende 2003 zu verlngern , ein positives element , wie die berichterstatterin hervorhebt , denn nach dem 31. dezember 2002 muss ein rechtsvakuum vermieden werden , das fr die betroffenen , insbesondere selbstndige , kleinst- und mittelstndische betriebe , schdlich wre .

im gaststtten- und beherbergungsgewerbe muss angesichts der hohen sozial- und steuerabgaben , die generell auf diesem sektor lasten , ein ermigter mwst.-satz zur anwendung kommen .
das gaststttengewerbe hat als arbeitsintensiver sektor nicht nur schwierigkeiten , seine investitionen zu finanzieren , sondern vor allem auch zustzliches personal einzustellen .

die angehrigen dieses sektors gehen zu recht davon aus , dass eine senkung des mwst.-satzes die einstellung einer betrchtlichen anzahl von arbeitskrften erlauben wrde .
durch die senkung des mwst.-satzes wrde es vielen betrieben auch mglich , neue arbeitszeitmodelle einzufhren .
zudem wrde diese manahme eine gerechtere steuererhebung ermglichen .

. ( pt ) die gemeinsame fischereipolitik ist fr portugal von erstrangiger bedeutung .
die gegenwrtige reform hat uerst schwerwiegende auswirkungen auf mein land und die algarve .

wenn man die reform in ihrer jetzigen form umsetzte , wrde das die portugiesischen fischer sowohl im wirtschaftlichen und gewerblichen als auch im sozialen bereich ernsthaft benachteiligen .
dennoch und trotz derartiger auswirkungen bin ich der ansicht , dass die verstrkte bekmpfung der illegalen fischerei eine allgemein anerkannte prioritt ist .
eine solche praxis erlaubt keine wirksame und nachhaltige bewirtschaftung der fischereiressourcen .
darum untersttze ich uneingeschrnkt der bericht busk sowie alle manahmen , die die illegale fischerei beseitigen sollen .

in diesem zusammenhang bin ich einverstanden mit der forderung nach sperrung der europischen hfen fr schiffe , die unter billigflagge fahren oder illegale fangttigkeiten durchfhren .
so wird verhindert , dass diese erzeugnisse auf den europischen markt gelangen .
wir knnen nicht einerseits unseren fischern strenge fangquoten vorschreiben und uns gleichzeitig gegenber unregulierten fangttigkeiten passiv verhalten .

deshalb befrworte ich neue kontrollmanahmen auf gemeinschaftsebene , insbesondere durch :

eine bessere kennzeichnung und identifizierung der schiffe ,

die von regionalen organisationen kontrollierte anwendung der regeln ,

abschreckende und einheitliche sanktionen .

die kommission muss hierfr finanzmittel in einer hhe zur verfgung stellen , die diesem kampf angemessen ist .

der zusammenbruch des sozialismus in mittel- und osteuropa hatte katastrophale folgen fr die forschung sowie fr alle sozialen errungenschaften der sozialistischen ra .
die ihr zur verfgung gestellten finanziellen mittel sanken auf ein minimum , forschungseinrichtungen wurden geschlossen , wissenschaftler gaben die forschung auf , jungen forschern wurden keine anreize geboten und , was das schlimmste ist , es kam zu einer abwanderungswelle der erfahrensten forscher in den westen .
die ehemaligen sozialistischen lnder , die ein sehr hohes forschungsniveau entwickelt hatten , wurden darauf reduziert , mit den knappen finanziellen mitteln zu leben , die vom ausland und der eu gewhrt werden .

der zur diskussion stehende bericht verweist faktisch als allheilmittel auf die beteiligung der beitrittslnder am forschungsrahmenprogramm .
gleichzeitig regt er an , die forschung der industrie unterzuordnen und ein gnstiges unternehmerisches klima zu schaffen . mit anderen worten , er drngt darauf , das modell der eu , wonach auch die forschung nach den regeln des marktes funktionieren soll , zu bernehmen .
obwohl niemand etwas gegen die internationale wissenschaftliche zusammenarbeit zu gleichen bedingungen einzuwenden vermag , knnen wir keinesfalls die kontrolle der forschung und ihre unterordnung unter die vorrangigen wirtschaftlichen interessen akzeptieren .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament den bericht nicht untersttzt .

der bericht hebt hervor , wie sehr sich die lage der ost- und mitteleuropischen bewerberlnder ( moel ) im verlaufe des ' schmerzhaften anpassungsprozesses , wie die moel ihn durchlaufen ' , verschlechtert hat .
obwohl diese feststellung hier nur den bereich der forschung betrifft , so ist sie doch bezeichnend fr den generellen zustand .
zusammenbruch der forschung und der ffentlichen finanzierung , die es frher dafr gab , lcherlich geringe gehlter fr wissenschaftler , die eine abwanderung nach auen und nach innen ( in branchen , die das berleben sichern ) zur folge haben - dies sind einige meilensteine auf dem weg zu diesem von den europischen instanzen so gepriesenen ' bergang zur marktwirtschaft ' .

es wird behauptet , die eu-programme zur untersttzung der forschung in diesen lndern knnten diese rckentwicklung aufhalten .
doch der berichterstatter scheint selbst nicht wirklich daran zu glauben , denn er sieht eine stabilisierung nur als ergebnis eines langfristigen prozesses .

hier und da gehen westeuropische unternehmen auch auf ' einkaufstour ' .
sie ziehen profit aus noch schlechter als im westen bezahlten qualifizierten wissenschaftlern , die kaum eine andere wahl haben .
dies sagt viel ber die art und den wirklichen sozialen gehalt der ' erweiterung ' .
wenn wir nicht gegen diesen bericht stimmen , dann nur , weil bestimmte darin aufgefhrte programme und finanzierungen , auch wenn sie in erster linie zur untersttzung der westeuropischen unternehmen gedacht sind , die lage einiger osteuropischer wissenschaftler ein wenig verbessern knnen .

ich stelle mit bedauern fest , dass die europischen institutionen , die kommission , der rat und leider auch das parlament sich lcherlich machen , indem sie einerseits einschrnkungen der tabakwerbung beschlieen , andererseits aber die subventionen fr tabakerzeuger aufrechterhalten .
so lange diese schizophrene haltung andauert , ist es verlogen , moralisierende entschlieungen zu verabschieden , was ich nicht untersttzen werde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die grundstzlichen bemhungen , den gesundheitsschutz in der europischen union zu verbessern , sind zu befrworten .

die tabakwerberichtlinie lehne ich aus grundstzlichen erwgungen ab , erstens , weil eine rechtsgrundlage fehlt , und zweitens , weil tabak immerhin noch ein legales genussmittel ist .
wenn wir dieser logik der kommission folgen , dann mssten wir morgen ber sigkeiten , ber schnelle autos und auch ber alkohol in der werbung nachdenken .
drittens : eine politik , die tabak subventioniert und gleichzeitig ein werbeverbot ausspricht , ist in sich nicht schlssig und nicht stimmig und deshalb im grunde auch nicht ernst zu nehmen .
dies ist , wie ich finde , eine grundstzliche frage , die man auch so grundstzlich beantworten muss .

herr prsident ! ist es nicht wirklich naiv zu glauben , diese richtlinie sei das wundermittel gegen die nachteiligen auswirkungen des rauchens ?
ist die europische kommission tatschlich der meinung , ein generelles verbot der werbung fr tabakprodukte wrde menschen vom rauchen abhalten ?

dies ist meiner ansicht nach wunschdenken .
auerdem bin ich der auffassung , es msse jedem freigestellt sein , sich ber erzeugnisse zu informieren , solange es sich nicht um verbotene produkte handelt .
ferner gibt es nach meinem dafrhalten geeignetere wege zur lsung dieses problems , beispielsweise durch eu-richtlinien , in denen verbindliche normen fr tabakwaren festgelegt werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass es hier um einen widerspruch an sich geht .
wir werden tabakwerbung verbieten , whrend jhrlich eu-subventionen in millionenhhe an die tabakanbauer flieen .
das verstehe nun einer !

ich habe fr den genderten vorschlag ber das verbot der werbung fr tabakerzeugnisse gestimmt , weil damit alle nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt abgelehnt worden sind .
diese nderungsantrge schwchen erstens in hohem mae die durch den vorschlag auferlegten beschrnkungen ab , geben zweitens den werbeunternehmen die mglichkeit , diese zu umgehen , und werfen drittens insbesondere nach der annullierung des ersten vorschlags durch den europischen gerichtshof fragen bezglich der rechtsgrundlage auf .
es bleiben jedoch weiterhin auch im hinblick auf den vorliegenden zweiten vorschlag der kommission fragen offen , da er auf den binnenmarkt und nicht auf den schutz der ffentlichen gesundheit ausgerichtet ist .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten , die diese erklrung zur abstimmung verfasst haben , wollen damit unsere beweggrnde fr die ablehnung von nderungsantrag 17 bezglich artikel 2b verdeutlichen , da die dort formulierte definition der werbung nicht mit der schwedischen gesetzgebung vereinbar ist .

die definition der werbung als kommerzielle mitteilungen ist nicht vereinbar mit dem schwedischen grundgesetz und dem gesetz ber die freie meinungsuerung .
uns wre es lieber , wenn hier die definition ' kommerzielle anzeige ' verwendet wrde , die es uns ermglichte , die tabakwerbung auch weiterhin von der freiheit der meinungsuerung auszunehmen , ohne das grundgesetz ndern zu mssen .
da der weit gefasste begriff kommerzielle mitteilung auch produktplatzierungen einschliet , steht er im widerspruch zum schwedischen grundgesetz .

der begriff ' kommerzielle anzeige ' trifft nicht auf solche textformen zu wie redaktionelle texte , politische anzeigen , produktplatzierung , knstlerische uerungen sowie alle anderen marketingformen , die keine anzeigen sind .
somit ist es nach schwedischem recht nicht mglich , die tabakwerbung in ' kommerziellen mitteilungen ' oder ' kommerziellen uerungen ' zu verbieten , ohne zunchst das grundgesetz zu ndern .

im brigen mssen aspekte der volksgesundheit unserer ansicht nach in den binnenmarktvorschriften strker bercksichtigung finden .
bei einer abwgung zwischen wettbewerb und volksgesundheit muss den gesundheitlichen aspekten der vorrang gegenber den wirtschaftlichen interessen eingerumt werden .

die werbung fr tabakerzeugnisse ruft - ebenso wie der natur- und der tierschutz - stets polemische und leidenschaftliche debatten hervor .
ich gratuliere dem berichterstatter zur qualitt seiner nderungsvorschlge und zu seinen bemhungen , die wellen zu gltten .
wir untersttzen seinen bericht , der darauf gerichtet ist , die vorbeugung des tabakmissbrauchs als vorrangige von der who empfohlene gesundheitspolitische manahme mit der mglichkeit der mitgliedstaaten zur aufrechterhaltung ihrer rechtsvorschriften zur werbung in einklang zu bringen , ohne dabei das funktionieren des binnenmarkts zu behindern , aber gleichzeitig dem tabakanbau - einem sektor mit ungewisser zukunft - einige perspektiven zu sichern , da er die weiterfhrung einer vielzahl von kleinen betrieben ermglicht , die sich mit mhe ber wasser halten .

500 europische tabakerzeuger haben sich hier in straburg vom 5. bis 7. november versammelt , um ihre sorgen hinsichtlich der zukunft der 1999 eingefhrten gmo zum ausdruck zu bringen , aber auch um die erreichten fortschritte vorzustellen .

sie haben groe anstrengungen unternommen , um die qualitt einer produktion zu verbessern , die lediglich 6 % der weltproduktion ausmacht , indem sie den teergehalt der pflanzen verringerten ( es sei angemerkt , dass der in immer grerem mae angebaute virginiatabak kaum noch nitrate freisetzt ) .
wir sollten daher die anstrengungen der tabakerzeuger untersttzen !

jeden tag fordert der tabak mehr todesopfer , und alljhrlich sterben 500.000 europer an den folgen des aktiven oder passiven rauchens .

angesichts dieser geiel mssen die erforderlichen manahmen ergriffen werden , insbesondere eine deutliche beschrnkung der werbung und des sponsoring zugunsten dieser erzeugnisse .
es ist bekannt , dass diese kommunikationsmanahmen zur entwicklung des tabakkonsums insbesondere bei jugendlichen beitragen .

eine harmonisierung der rechtsvorschriften in diesem bereich durch eine angemessene und verantwortungsvolle koordinierung zwischen den mitgliedstaaten kann durchaus wirksam dazu beitragen , die erhhung des zigarettenumsatzes zu stoppen und die anzahl der durch das rauchen zerstrten leben zu verringern .

allerdings mangelt es den vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrgen an eindeutigkeit , denn sie sind weit davon entfernt , stellung zugunsten der ffentlichen gesundheit zu nehmen .
unter dem vorwand von in diesem zusammenhang missbruchlich angewendeten argumenten , insbesondere der betonung der meinungsfreiheit , bietet der wortlaut der vorschlge des parlaments einen zu groen interpretationsspielraum und somit keine eindeutige handhabe zum schutz der europer .
diese doppelzngigkeit muss aufhren .

die kommunikation im tabakbereich msste mehr auf die mit dem konsum dieses erzeugnisses verbundenen gefahren aufmerksam machen , das sehr schdlich fr den menschen und besonders kostspielig fr die gesamte gesellschaft ist .

diese entscheidung wird zweifellos zu weiteren prozessen vor dem eugh fhren .

tabak ttet : er fordert jedes jahr fnf millionen todesopfer , davon 550 000 in europa - das reicht !
die mitgliedstaaten sind dabei , rechtsvorschriften zu erlassen , die jegliche tabakwerbung verbieten .
wir untersttzen diese initiative , deren erstes ziel im schutz der ffentlichen gesundheit bestehen muss .
der reklamefeldzug fr tabakerzeugnisse sowie die aggressive kommerzialisierung des tabaks zielen in erster linie auf unsere kinder ab .
nach untersuchungen der who haben 80 % der 1,2 milliarden raucher , die es gegenwrtig in der welt gibt , vor dem alter von 18 jahren mit dem rauchen angefangen .
diesen indirekten oder direkten anreizen , die zu abhngigkeit , krankheit und tod fhren , muss ein ende gesetzt werden .
abgesehen von zwei mngeln geht dieser richtlinienvorschlag in die richtige richtung .

erstens enthlt er keine ablehnung der indirekten werbung , d. h. der , die sich nicht auf tabakerzeugnisse bezieht , sondern auf tabakmarken .
die propagierung einer marke als symbol der tabakindustrie hat selbstverstndlich die gleichen auswirkungen auf den tabakkonsum wie die direkte werbung fr eine schachtel zigaretten .
zweitens fhrt dieser richtlinienvorschlag eine ' obergrenze ' fr das werbeverbot ein und keine ' mindestgrenze ' , wie wir sie fordern .
die nationalen rechtsvorschriften mssen restriktiver als die richtlinie sein knnen .
daher ist die einfhrung einer schutzklausel erforderlich .

wir werden nur fr diesen text stimmen , wenn diese beiden lcken ausgeglichen werden .

. ( nl ) an der produktion und am verkauf von tabak wird geld verdient , fr viele menschen bedeutet er jedoch ein krzeres leben und eine schlechtere gesundheit .
werbung zur frderung des erstkonsums von tabakerzeugnissen oder zur steigerung des konsums dieser produkte ist beraus schdlich .
in der richtlinie 98 / 43 / eg wurde zu recht versucht , werbung und sponsoring von tabakerzeugnissen auf europischer ebene zu untersagen .
dem europischen gerichtshof zufolge ist dies insofern nicht mglich , als artikel 152 absatz 4 egv eine harmonisierung von rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten zum schutz und zur verbesserung der menschlichen gesundheit ausschliet .
dies ist ein weiterer beleg dafr , dass es in der europischen union zwar um freien wettbewerb und wirtschaftliches wachstum geht , nicht aber um den schutz des menschlichen wohlergehens .
unterdessen werden weiterhin eu-beihilfen fr griechische tabakanbauer gewhrt .
die jetzt vorgeschlagene lsung eines nur selektiven verbots der tabakwerbung wird dazu fhren , dass die betreffenden unternehmen nach schlupflchern in der gesetzgebung suchen , um weiter werbung betreiben zu knnen .
anwlte und gerichte werden voll damit beschftigt sein , die grenzen dieser maschen des gesetzes zu sondieren , um insbesondere zu entscheiden , was als grenzberschreitende werbung gilt oder nicht .
ich untersttze deshalb die organisationen , die gegen diesen erheblich abgeschwchten vorschlag sind .

. ( pt ) obwohl ich viele der zielsetzungen des berichterstatters verstehe , die der richtlinie grere rechtliche wirkungskraft geben sollen - um auf diese weise zu verhindern , dass die gerichte ihre durchsetzung verbieten - , bin ich der ansicht , dass der berichterstatter die zielsetzungen der richtlinie hinsichtlich des schutzes der gesundheit der menschen letzten endes gefhrdet hat .
das halte ich fr unzulssig .
deshalb gebe ich dem ursprnglichen standpunkt der europischen kommission den vorzug vor dem ergebnis , das im ausschuss fr recht und binnenmarkt erreicht wurde .
nderungsantrag 26 , den ich untersttze , soll diese bermige schwchung des gesundheitsschutzes verhindern .

. ( pt ) bekanntlich hat der gerichtshof die richtlinie 98 / 43 / eg fr nichtig erklrt , weil sie auf der grundlage eines artikels des vertrags angenommen wurde , der harmonisierungsvorschriften in bezug auf den schutz der menschlichen gesundheit verbietet . vielmehr msste eine solche richtlinie darauf abzielen , die vorschriften zu ergnzen , die von den mitgliedstaaten der eu beschlossen werden .
tatschlich ging das darin festgelegte allgemeine verbot von werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen ber die im vertrag anerkannte zustndigkeit hinaus und verletzte sogar die vorschriften fr den freien verkehr im binnenmarkt .
der neue richtlinienvorschlag schafft also mit einem wortlaut , der mit dem eg-vertrag bereinstimmt , einen weniger restriktiven rahmen und beinhaltet neue ziele bezglich des gesundheitsschutzes , da ihm die berzeugung zugrunde liegt , dass tabak ein gesundheitsgefhrdendes erzeugnis ist und es darauf ankommt , verstrkt vor seinem genuss ( insbesondere durch die jngsten ) zu warnen und unter wahrung der fr den wettbewerb und den binnenmarkt geltenden regeln die allgemeine werbung fr dieses erzeugnis in den medien zu untersagen .
aus diesen grnden untersttze ich den vorliegenden bericht .

. ( sv ) ich habe in der schlussabstimmung fr den bericht und gegen smtliche 25 nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt gestimmt .

als schwedischer christdemokrat ist es fr mich selbstverstndlich , die restriktive und erfolgreiche linie ( 311 ja-stimmen , 202 nein-stimmen und 39 enthaltungen ) im europischen parlament zu untersttzen .

die richtlinie verbietet die tabakwerbung in zeitungen und zeitschriften , in radiosendungen und im internet wie auch das sponsoring von tabakerzeugnissen .
die mitgliedstaaten werden nach wie vor das recht haben , manahmen zu ergreifen , die aus ihrer sicht zum schutz der menschlichen gesundheit notwendig sind , wenn es um werbung geht , die nicht unter die richtlinie fllt .
ich betrachte es als einen erfolg , dass alle europischen rzteorganisationen diese politik einhellig untersttzt haben .

mit dem kommissionsvorschlag zur festlegung eines mehrjhrigen programms fr manahmen im energiebereich fr die jahre 2003 bis 2006 soll die gemeinschaftliche frderung fr die energiearten verstrkt werden , die zu einer nachhaltigen entwicklung beitragen .

dieses programm tritt an die stelle der programme altener , save und teilweise auch synergie , wobei deren manahmen bernommen werden .
es umfasst vier groe thematische bereiche : verbesserung der energieeffizienz und des nachfragemanagements , insbesondere im bauwesen und der industrie ( save ) ; die frderung von neuen und erneuerbaren energien fr die zentrale und dezentrale erzeugung und ihre integration in das stdtische umfeld ( altener ) ; die untersttzung von manahmen , die die energiespezifischen aspekte des verkehrswesens , die diversifizierung der kraftstoffe und die frderung von kraftstoffen und regenerativen energien und der energieeffizienz im verkehrswesen zum gegenstand haben ( steer ) ; sowie die untersttzung von manahmen zur frderung erneuerbarer energien und der energieeffizienz in entwicklungslndern ( coopener ) .

da die energiewirtschaft ein besonderes anliegen in der union darstellt , begre ich , dass alle diese manahmen in einem einzigen programm zusammengefasst werden .
auf diese weise ist eine grere wirksamkeit bei der planung und umsetzung zu erwarten .

des weiteren bin ich ebenso wie die berichterstatterin der meinung , dass eine aufstockung der vorgesehenen mittel erforderlich ist , damit die erforderlichen voraussetzungen fr die realisierung dieser ehrgeizigen ziele gegeben sind !

der berichterstatter stellt fest , dass in den ber 20 jahren , in denen die europischen institutionen darber diskutieren , das organisierte verbrechen ( geldwsche , drogen- , waffen- , menschenhandel usw .
) zu verfolgen , die ergriffenen manahmen - falls es berhaupt zu solchen kommt - an der mangelnden zusammenarbeit der mitgliedstaaten scheitern oder ohne praktische folgen bleiben , falls sie nicht vllig in vergessenheit geraten .
es besteht aller grund zu der annahme , dass der dnischen initiative das gleiche schicksal beschieden sein wird !

dies hat seine grnde .
das organisierte verbrechen - auch in dem sinne , in dem es die brgerliche justiz versteht - ist nmlich untrennbarer bestandteil des kapitalistischen systems .
nehmen wir das beispiel der gewinne aus dem drogenhandel .
wie viele so genannte ehrbare vermgen in frankreich und grobritannien stammen aus der zeit , da die kanonenboote dieser lnder china zwangen , seine grenzen fr das opium aus den englischen und franzsischen kolonien zu ffnen ? !

und auch heute noch ziehen die europischen banken enorme profite aus dem drogen- , dem waffen- und dem menschenhandel .

angesichts dessen sind die belanglosen manahmen , um die es hier geht und zu denen wir uns der stimme enthalten , einfach nur lcherliche versuche , einem zutiefst amoralischen und unmenschlichen system ein moralisches mntelchen umzuhngen .

. ( pt ) ich beglckwnsche herrn di lello zu seiner hervorragenden arbeit .

die brger der europischen union haben das recht zu verlangen , dass sich die union wirksam mit dem problem der zunehmenden bedrohung durch die kriminalitt auseinandersetzt , die sich nicht um grenzen kmmert , ihre freiheit und rechte beeintrchtigt .
erforderlich ist eine schnelle , konzertierte und gemeinsame aktion , die alle bemhungen wirksam koordiniert , um die kriminalitt auf dem gesamten gebiet der mitgliedstaaten zu bekmpfen und zu verhten .

zu den wirksamsten instrumenten fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt zhlen die beschlagnahme und einziehung von ertrgen aus straftaten .
schwierigkeiten treten jedoch wegen unterschiedlichen rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten auf .
die union muss anstrengungen zur annherung des strafrechts und des strafprozessrechts hinsichtlich geldwsche und im bereich der einziehung von vermgensgegenstnden unternehmen .

die annahme des rahmenbeschlusses ber geldwsche hat fortschritte ermglicht , erwies sich jedoch als ungengend , weil ein betrchtlicher freiraum fr straflosigkeit fortbesteht , weil nmlich nur sanktionen fr schwere straftaten festgelegt wurden .
dieser bereich wurde schlielich durch zwei akte von unterschiedlicher rechtlicher bedeutung geregelt , da die gemeinsame manahme 98 / 699 / ji nicht aufgehoben wurde .
der vorliegende entwurf fr einen rahmenbeschluss stellt einen positiven schritt dar , weil er gewhrleistet , dass alle mitgliedstaaten ber eine wirksame regelung verfgen , indem er die einziehung befrwortet , wenn eine straftat mit einer freiheitsstrafe von mehr als einem jahr bestraft wird .

ich schliee mich dem standpunkt des berichterstatters zu den vorschlgen der dnischen prsidentschaft ber die mglichkeit einer ' erweiterten ' einziehung und der umkehr der beweislast an .
jede gesetzesinitiative muss die individuellen rechte und die grundfreiheiten der brger achten .

die konservativen mitglieder des parlaments untersttzen alle vorschlge , mit denen die zusammenarbeit zwischen den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten verbessert werden kann , aber wir knnen prskriptive europische manahmen , wie sie in diesem bericht vorgeschlagen werden , nicht befrworten .
diese fragen sollten intern von den einzelnen mitgliedstaaten geregelt werden .

. ( pt ) wie der berichterstatter ausfhrt , besteht eines der wirksamsten instrumente zur bekmpfung des organisierten verbrechens in der beschlagnahme und einziehung der ertrge aus straftaten , insbesondere wenn diese ertrge der geldwsche unterzogen werden sollen .
die fehlende abstimmung zwischen den strukturen der verbrechensbekmpfung kann nur den interessen derjenigen dienen , die straftaten begehen , und deshalb kommt es darauf an , in diesem rahmen die gegenseitige untersttzung beim kampf zur einziehung von ertrgen aus dem organisierten verbrechen zu verbessern .
ich glaube , dass sich sowohl diese initiativen als auch der berichterstatter von dem bestreben leiten lieen , einen bestimmten handlungsrahmen fr die rahmenbeschlsse zu schaffen und dabei die notwendige unabhngigkeit der einzelstaatlichen behrden bei der behandlung der vorflle auf ihrem gebiet zu wahren , whrend zugleich , und das entspricht den schlussfolgerungen des rates von tampere , gemeinsame mechanismen fr die festlegung von vorschriften vorgesehen sind , mit denen der gegenseitigen verpflichtung nachgekommen wird , alle formen des organisierten verbrechens zu bekmpfen .
auerdem war der berichterstatter sehr darauf bedacht , dass bei der prfung der unrechtmigen herkunft des eigentums die umkehr der beweislast nur angewendet wird , wenn die anklage zwischen den vermgensgtern und dem erklrten einkommen bzw. der ausgebten ttigkeit des verdchtigen ein missverhltnis nachweisen kann , whrend es diesem dann zufllt , die rechtmige herkunft der gter zu beweisen .
deshalb habe ich dafr gestimmt .

. ( sv ) der von dnemark vorgelegte entwurf bietet keine ausreichenden garantien fr die rechtssicherheit .
es ist inakzeptabel , dass die mitgliedstaaten vermgensgegenstnde aus dem besitz des angeklagten oder dessen familienangehrigen , die mit der straftat nichts zu tun haben , einziehen knnen , wenn der verurteilte nicht nachweisen kann , dass er diese vermgensgegenstnde auf legale weise erworben hat .
dies bedeutet die umkehrung der beweislast , eine geradezu revolutionre nderung .

sicherlich sind die nderungsantrge des ausschusses gut , da sie die umgekehrte beweislast ablehnen , aber sie sind dennoch nicht deutlich genug .
ein zufrieden stellender gesetzestext sollte eindeutig festlegen , dass nur die vermgensgegenstnde eingezogen werden drfen , die nachweislich aus straftaten stammen oder einen entsprechenden wert haben .
wir schwedischen christdemokraten sind der ansicht , dass die formulierung dieses rahmenbeschlusses weiter diskutiert werden sollte , um eine vorschnelle einschrnkung der rechte zu vermeiden .

obwohl eine harmonisierung der rechtsvorschriften in der eu meiner meinung nach bei der bekmpfung der kriminalitt von groer bedeutung ist , sehe ich mich mit blick auf die rechtssicherheit gezwungen , mich bei der abstimmung der stimme zu enthalten .

herr prsident , ich mchte mich ihren ausfhrungen ber die beiden schottischen zeitungen the scotsman und the herald anschlieen .

bevor ich auf die berichte von herrn stevenson und herrn souchet eingehe , mchte ich noch etwas anderes sagen . es ist wirklich eine schande , dass kollegen in diesem haus nicht zur kenntnis nehmen , dass in der eu jhrlich eine halbe million menschen an den folgen des tabakkonsums sterben .
ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse wre eine sehr begrenswerte manahme , mit der die ffentliche gesundheit gefrdert und leben gerettet werden knnte .

beim bericht von herrn stevenson haben wir fr die beibehaltung der 6- bis 12-meilen-zonen gestimmt , um die historischen fischfangrechte und die ausnahmeregelungen fr bestimmte gebiete in der nordsee erhalten zu knnen .
wir sind auerdem der auffassung , dass vorteile aus fischereiabkommen bei der festlegung von fangquoten bercksichtigt werden sollten und dass die beseitigung der armut ein kernziel von fischereiabkommen ist .
wir stehen dem nderungsantrag sehr skeptisch gegenber , in dem die streichung der erwgung vorgeschlagen wird , in der es heit , dass gemischte unternehmen benutzt werden knnen , um die zielvorgaben fr den flottenabbau zu umgehen .

bei der abstimmung ber den bericht von herrn souchet haben wir aus grnden der nachhaltigkeit gegen die nderungsantrge 10 und 11 und gegen die erwgungen h und i gestimmt . bei der schlussabstimmung haben wir uns aus hnlichen grnden , das heit wegen der umweltauswirkungen und um sicherzustellen , dass die nachhaltige entwicklung ein zentrales element der politik ist , der stimme enthalten .

herr prsident ! bekanntlich war ich der ursprngliche berichterstatter dieses berichts .
das dokument wurde im ausschuss fr fischerei buchstblich vernichtet , so dass ich mich gezwungen sah , auf die erarbeitung des berichts zu verzichten . diese aufgabe wurde dann dem ausschussvorsitzenden , struan stevenson , bertragen .
ich wei , dass ich in der minderheit bin , doch ich muss sagen , der wesentliche grund fr meine haltung liegt darin , dass der bericht , den wir soeben angenommen haben , die hauptsache leugnet .
damit will ich sagen , dass die reform der gemeinsamen fischereipolitik im jahr 2002 einzig und allein auf den umstand zurckzufhren ist , dass die dem spanischen staat und portugal bewilligte sechzehnjhrige bergangszeit zu ende ist , so dass sie keine eindringlinge mehr in den gemeinschaftsgewssern sind und nunmehr die gleichen rechte wie die brigen staaten haben .

selbstverstndlich kann ich mich mit der gegenwrtigen situation nicht abfinden .
selbstverstndlich bin ich ebenfalls fr die erhaltung der ressourcen , dagegen habe ich nichts , ganz im gegenteil , aber der bericht und der ausschuss bercksichtigen die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der reform nicht angemessen , und sie bercksichtigen auch nicht , dass der haushalt einer derart wichtigen reform entsprechen muss , sie halten am grundsatz der relativen stabilitt fest , der heute diskriminierend wirkt und vorrechte gewhrt , weil er festgelegt wurde , als die europische union nur sechs bzw. neun staaten umfasste .
auerdem kommt im bericht verachtung gegenber der internationalen fischerei zum ausdruck .
deshalb erlaube ich mir die voraussage , dass es schon bald eine neue , tatschliche reform der gfp geben muss , damit sie wirklich gemeinsam wird .
heute ist sie weniger gemeinsam , als sie es in der vergangenheit war !

dieser bericht gibt vor , sich mit den kologischen , sozialen und wirtschaftlichen implikationen der fischerei in der europischen union , aber auch in deren beziehungen insbesondere mit den lndern der dritten welt zu befassen .
fr die probleme , die sich gegenwrtig im fischereisektor stellen , schlgt der berichterstatter technische lsungen vor , die - wie er sagt - dazu beitragen sollen , die auswirkungen der liberalisierungsmanahmen in diesem bereich abzumildern .

wir haben fr die punkte des berichts gestimmt , die unserer meinung nach im interesse der kleinfischer bzw. der verbraucher oder aber im sinne des schutzes der meeresumwelt zu liegen scheinen , uns aber bei der abstimmung ber den gesamtbericht enthalten .
der bericht zeigt zwar bestimmte aspekte auf , die das gleichgewicht zwischen mensch und natur bedrohen und auch fr die menschen eine gefahr sind , die vom meer leben und keine anderen ressourcen besitzen , doch er hinterfragt keineswegs die logik einer gesellschaftlichen organisationsform , in der die erzeuger , die werkttigen ebenso wie die natur , stets auf dem altar des kapitalistischen profits geopfert werden .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben uns bei der schlussabstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten , weil der bericht zwar die bedeutung einer nachhaltigen fischerei , der einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die reform der gemeinsamen fischereipolitik sowie der notwendigen klrung der umweltauswirkungen der industriellen fischerei hervorhebt , unserer ansicht nach aber auch eine reihe von signalen und behauptungen enthlt , denen wir uns nicht anschlieen knnen .

so lehnen wir ffentliche beihilfen fr eine fischereiflotte ab , die im verhltnis zu den fischbestnden schon heute berdimensioniert ist , auch wenn es auf einigen fischereifahrzeugen mglicherweise sicherheitsmngel gibt .
solche schiffe sollten aber eher verschrottet und nicht noch aufgerstet werden , um zu einer weiteren berfischung beizutragen .
das langfristige ziel der fischerei muss eine nachhaltige entwicklung sein .
dazu muss die kapazitt der fischereiflotten reduziert werden , um das gleichgewicht zu den vorhandenen aquatischen ressourcen herzustellen .
darber darf kein zweifel bestehen .
eine nachhaltige fischerei ist nicht der feind der fischereiindustrie , sondern ihr grter freund .

auerdem hegen wir grte zweifel gegenber der im bericht aufgestellten behauptung , bisher htte noch keine impaktstudie nachweisen knnen , dass ein erneuter flottenabbau der umwelt ntzen wrde , zumal wir gegenwrtig nur sehr wenig darber wissen , wie die einzelnen teile des kosystems einander beeinflussen .
auch wenn eine verstrkte meeresforschung in der zukunft deutlichere schlussfolgerungen auf diesem gebiet ermglichen drfte , gebietet das vorsorgeprinzip in jeden fall eine kapazittsreduzierung als notwendige , wenngleich nicht ausreichende manahme .

unter dem vorwand des umweltschutzes schlgt die kommission vor , die fischereiflotte zu reduzieren und faktisch die grten reedereien zum nachteil der anderen zu frdern und somit die zahl der kleinfischer zu verringern .

um die meeresfauna zu retten , sei es notwendig , die fangmengen und somit die fischerei zu verringern ?
doch die vorgeschlagenen manahmen werden die industrielle fischerei , welche das meer ausplndert , in keiner weise beeintrchtigen !
nichts wrde verhindern - worauf der berichterstatter keinen gedanken verschwendet - , fr die aufrechterhaltung oder gar verbesserung der einkommen der kleinfischer zu sorgen , die allein damit ihr leben bestreiten mssen .
dies wre der einzige weg , um sowohl die meeresumwelt als auch diejenigen , die davon leben , wirklich zu schtzen .
doch stattdessen schlgt der berichterstatter ihnen u. a. vor , sich zu mllmnnern des meeres umzuschulen und ihre schiffe zur beseitigung von lteppichen einzusetzen .
das schlimmste ist , dass dieser aktivitt eine brillante zukunft bevorsteht aufgrund des verhaltens der groen erdlkonzerne , der reedereien und ihrer aktionre , doch auch aufgrund der unfhigkeit der europischen und nationalen behrden , das gesellschaftliche interesse gegenber dem zerstrerischen egoismus der kapitalisten durchzusetzen .
wir werden fr die punkte des berichts stimmen , die im interesse der fischer und der umwelt liegen , doch uns bei der abstimmung ber den gesamttext der stimme enthalten .

. ( pt ) der bericht souchet ist sehr positiv und verdient unsere untersttzung .
das gilt einerseits fr die bedeutung , die der beteiligung der fischer und ihrer berufsverbnde im bereich der forschung und der informationen ber den zustand der fischereiressourcen beigemessen wird . die fischer stehen hinter dem ziel des umweltschutzes , da sie ja zu den ersten gehren , die opfer der schdigung der umwelt werden .
andererseits bin ich mit dem berichterstatter einverstanden , wenn er erklrt , dass man den fischereilichen druck auf die bestnde nicht auf einheitliche und globalisierende weise behandeln darf , sondern den eigenheiten jeder fangzone und den besonderheiten der einzelnen fischarten rechnung tragen muss .

die verwendung starrer instrumente , die irreversible folgen und erhebliche soziokonomische auswirkungen haben , wie beispielsweise das abwracken von schiffen , wird im bericht abgelehnt , bevorzugt werden hingegen flexiblere instrumente bei der bewirtschaftung der bestnde .
ich untersttze die beibehaltung der ffentlichen beihilfen fr die modernisierung der fischereiflotte , denn dies wirkt sich unmittelbar auf die arbeitsbedingungen , die sicherheit und die qualitt der erzeugnisse aus . zugleich wird damit eine philosophie zurckgewiesen , die unter dem vorwand des umweltschutzes die beihilfen in frage stellen will und einer linie folgt , die wir als liberales ' greening ' bezeichnen knnen .

wir halten den entschlieungsantrag zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik grundstzlich fr positiv und geben ihm unsere untersttzung .

hierin wird sehr richtig der widerstand des europischen parlaments hervorgehoben , beschrnkende manahmen horizontal umzusetzen , das heit unabhngig vom fanggebiet und von den fngen .
somit stellt sich das europische parlament indirekt gegen eine grundlegende ablehnung der revision der gemeinsamen fischereipolitik , die in der geplanten einstellung der beihilfen zur modernisierung der fischereiflotte zum ausdruck kommt .
zudem wird berechtigterweise auf die gefahren verwiesen , die diese manahmen fr die wirtschaft der kstengebiete mit sich bringen wrden .

zutreffend ist auch die bemerkung , dass die von der kommission im hinblick auf die umsetzung der einschrnkenden manahmen hervorgebrachten argumente nicht auf wissenschaftlich fundierten daten basieren und es daher erforderlich ist , konkrete gutachten auszuarbeiten , um den tatschlichen zustand der fischbestnde zu ermitteln .

trotz der forderung nach solchen studien sollen die beschrnkungen , die auf die festsetzung zulssiger gesamtfangmengen oder quoten ausgerichtet sind , beibehalten werden .
wir weisen darauf hin , dass es widersinnig ist , solche manahmen vorzuschlagen , wenn ihnen nicht die oben erwhnten untersuchungen zugrunde liegen . zugleich verleihen wir unseren bedenken und unserem widerstand gegenber der weiteren strkung der rolle der kommission ausdruck , die eine weitere integration frdert .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich seinen ansatz bezglich der problematik des schutzes der meeresumwelt fr richtig halte .
wie der berichterstatter zeigt , mssen beschlsse zum fischereimanagement in enger absprache mit den fischern gefasst werden , die ja hauptschlich betroffen sind und die das problem am meisten kennen .
ihr handeln ergibt sich aus der zwingenden notwendigkeit , die nachhaltigkeit ihrer ttigkeit zu gewhrleisten , und sie sind die hauptschlichen opfer von schden , die der qualitt der meeresumwelt zugefgt werden .
anders als der ansatz der kommission , der auf eine globale und einheitliche verringerung des fischereilichen drucks auf die bestnde ausgerichtet ist und die besonderheiten der verschiedenen arten und der verschiedenen gebiete auer acht lsst , sollte eher dem standpunkt gefolgt werden , der auf dem europischen rat von santa maria de feira angenommen wurde und ein nachhaltiges gleichgewicht zwischen ressourcen und nutzung befrwortet .
auerdem hat man zu bercksichtigen , dass der fischereisektor direkt den folgen der meeresverschmutzung ausgesetzt ist , die oft auerordentlich unheilvolle schdigungen mit sich bringen , und das gilt insbesondere fr die unflle von schiffen mit ladungen gefhrlicher produkte , wie etwa den letzten , erst sehr kurze zeit zurckliegenden unfall des schiffes ' prestige ' an der westkste galiciens , eine fortsetzung des dramas der ' erika ' .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.37 uhr unterbrochen und um 15.03 uhr wiederaufgenommen . )

whrend der sitzung vom 24. oktober 2002 hat das parlament ber den abnderungsentwurf 654 zu der haushaltszeile b3-300 ' allgemeine informationsmanahmen betreffend die europische union ' befunden .
die abstimmung fand wie folgt statt :

getrennte abstimmung ber nderungsantrag 654 :

1. gesamter text mit ausnahme der mittel fr euronews und reserve : dieser teil ist angenommen ;

2. mittel in hhe von 3 000 000 eur fr euronews durch namentliche abstimmung : dieser teil ist ebenfalls angenommen ;

3. reserve euronews : dieser teil ist abgelehnt ;

4. allgemeine reserve : dieser teil ist angenommen .

das ergebnis der abstimmung stellt sich somit wie folgt dar : beibehaltung der zuweisung von 3 000 000 eur fr euronews ; streichung der reserve fr euronews , die mittel werden in die haushaltszeile eingestellt , und die allgemeine reserve wird beibehalten .
nderungsentwurf 736 in der im anhang zu den am 24. oktober 2002 angenommenen texten verffentlichten fassung entspricht somit nicht dem abstimmungsergebnis , da die beiden letzten teile der abstimmung vertauscht wurden .
die zustndigen dienste haben daher die erforderliche nderung vorgenommen .

herr prsident , ich zweifle nicht daran , dass dies die ergebnisse sind , die dem prsidenten vorliegen , aber es ist schwer , diese ergebnisse zu akzeptieren , nicht zuletzt deshalb , weil meine eigenen aufzeichnungen sowie die aufzeichnungen anderer abgeordneter und des berichterstatters etwas anderes besagen .
das problem ist , dass meine aufzeichnungen in brssel liegen und ich hier in straburg keinen zugang dazu habe . als ich die ergebnisse im protokoll sah , habe ich mich zu wort gemeldet , um auf diese unstimmigkeit hinzuweisen .
ich bitte sie , die tonband- oder videoaufnahmen dieser abstimmung zu berprfen , um den tatschlichen stand feststellen zu knnen .
ich bin natrlich davon berzeugt , dass meine aussagen korrekt sind , aber wenn sich herausstellen sollte , dass ich mich irre , bin ich selbstverstndlich bereit , die heute genannten ergebnisse zu akzeptieren .

natrlich , herr wynn .
wir werden selbstverstndlich die tonbnder berprfen , wie sie dies vorschlagen .
auf diese weise werden wir vollstndige sicherheit hinsichtlich des ergebnisses erhalten .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den ergebnissen des gipfels eu / russland .

ich erteile dazu herrn haarder unverzglich das wort , der fr den rat sprechen wird .

herr prsident , das 10. gipfeltreffen zwischen der eu und russland fand am 11. november mit einem zufrieden stellenden ergebnis statt .

das treffen spiegelte die intensitt und tiefe der zusammenarbeit zwischen der eu und russland wider .
es zeigte , dass die zusammenarbeit jetzt in eine neue phase eintritt ; die rahmenbedingungen fr die strategische partnerschaft sind vorhanden und sollen nun mit konkreten aktionen gefllt werden .

wie bekannt , gab es ein groes problem , das mehrmals im parlament behandelt wurde , nmlich kaliningrad .
man einigte sich auf eine gemeinsame erklrung in bezug auf den transitverkehr zwischen kaliningrad und dem brigen russland .
die vereinbarung ist ausdruck des gleichgewichts zwischen den interessen der beitrittskandidaten , russlands und der eu .
der umstand , dass das problem gelst werden konnte , besttigt die qualitt der zusammenarbeit zwischen der eu und russland , whrend die eu gleichzeitig betont , dass sie die anerkennung der souvernitt der beitrittskandidaten und eine effektive grenzkontrolle an den auengrenzen der eu fr sehr wichtig hlt .
wir haben daran festgehalten , dass litauen ein souvernes land ist und dasselbe recht wie alle anderen beitrittskandidaten auf beitritt zur schengen-zusammenarbeit hat .
das wurde respektiert , auch von prsident putin .
es wurde eine einigung erzielt , und ich kann im brigen hinzufgen , dass auch prsident adamkus von litauen das getroffene vereinbarung akzeptiert hat .

darber hinaus einigte man sich auf eine gemeinsame erklrung ber den kampf gegen den terrorismus , was fr beide parteien ein wichtiges anliegen darstellte .
das gipfeltreffen verurteilte den terrorismus in all seinen formen .
die erklrung und der damit verbundene plan fr die zusammenarbeit ist ein ausdruck dafr , dass sich die zusammenarbeit zwischen der eu und russland in diesem punkt von einem informationsaustausch hin zu konkreter zusammenarbeit entwickelt .

auerdem wurde ein konsens ber eine erklrung zur situation im nahen osten erzielt , in der die bisherige einigkeit zwischen der eu und russland zu diesem thema besttigt wird .

die lage in tschetschenien wurde offen diskutiert .
es bestand einvernehmen darber , dass der konflikt nicht nur als terrorismusproblem verstanden und behandelt werden kann und dass eine politische lsung der einzige weg zu dauerhaftem frieden , stabilitt und entwicklung in diesem gebiet ist .
ich wei , dass kommissar chris patten bereits bei einer anderen gelegenheit ber die auerordentlich offene behandlung des themas berichtet hat .

die europische union wird die entwicklung genau verfolgen .
beide seiten mssen die menschenrechte respektieren , und die union muss verlangen , dass diejenigen , die das nicht tun , strafrechtlich verfolgt werden .
die union wird auerdem verlangen , dass die internationale gemeinschaft die mglichkeit erhlt , tschetschenien die dringend bentigte humanitre hilfe zukommen zu lassen .

auch regionale konflikte , darunter insbesondere moldawien , wurden errtert .
es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass der politische dialog zwischen der eu und russland nicht geografisch begrenzt ist .

die europische union betonte den bedarf an fortschritten bei den wirtschaftlichen und juristischen reformen in russland im hinblick auf die absicherung der russischen mitgliedschaft in der wto .
des weiteren wurde die notwendigkeit der russischen ratifizierung des kyoto-protokolls und der energiecharta betont .

abschlieend kann ich die schlussfolgerung ziehen , dass es ein erfolgreiches gipfeltreffen mit einem konstruktiven dialog in allen bereichen war .
die zusammenarbeit zwischen der eu und russland ist in eine neue phase getreten ; es kann jetzt ber alles gesprochen werden , und das ist vorteilhaft fr beide parteien .

herr prsident , beim gipfel der europischen union / russischen fderation am 11. november in brssel wurde , wie sie bereits wissen , eine bereinkunft in der frage des transitverkehrs zwischen dem kaliningrader gebiet und dem restlichen russland erreicht .

ihnen ist ebenfalls bekannt , dass sich die eu nach den diskussionen beim gipfel im mai in moskau bereit erklrt hat , diese angelegenheit zu prfen und die bedenken russlands ber die uneingeschrnkte reisefreiheit russischer brger im gesamten territorium der russischen fderation , einschlielich kaliningrad , zu bercksichtigen .

in der relativ kurzen zeit zwischen diesen beiden gipfeltreffen wurde von der union eine umfassende berprfung der situation durchgefhrt .
nach einer mitteilung der kommission im september wurde auf der grundlage dieser berprfung ein neuer standpunkt zur frage des transitverkehrs mit kaliningrad formuliert , der im oktober bei der tagung des europischen rates in brssel gebilligt wurde .

in parallelen gesprchen sowohl mit russland als auch mit litauen ist es der prsidentschaft und der kommission gelungen , eine lsung zu finden , mit der die wahrung der vitalen interessen aller beteiligten sichergestellt werden kann .
nicht nur die legitimen interessen russlands mussten gewahrt werden , die vertreter der eu waren sich auch darber im klaren , dass smtliche noch festzulegende regelungen die souvernitt litauens , eines zuknftigen mitglieds der union , nicht beeintrchtigen und sich nicht negativ auf die zuknftige volle teilnahme litauens am schengener abkommen auswirken durften .

nicht zuletzt muss die europische union den schutz ihrer grenzen jederzeit gewhrleisten , eine aufgabe , fr welche die erfllung des schengener besitzstands von grundlegender bedeutung ist .

die europische kommission ist zuversichtlich , dass mit der bereinkunft auf dem gipfeltreffen in brssel eine ausgewogene bercksichtigung dieser parameter erreicht wurde und so eine fr alle beteiligten zufriedenstellende regelung des transitverkehrs mit kaliningrad mglich ist .

die kommission hat bereits mit den vorbereitungen fr die umsetzung der bereinkunft begonnen , die beim gipfeltreffen erzielt wurde .
die zeit ist kurz und wir wissen , dass unverzglich mit den vorbereitungen begonnen werden muss , um den termin 1. juli 2003 einhalten zu knnen , ab dem litauen die neue regelung fr russische reisende , die mit der eisenbahn litauisches staatsgebiet durchqueren , anwenden wird .
wir sind zuversichtlich , dass bis zu diesem zeitpunkt die voraussetzungen fr die einfhrung vereinfachter reisedokumente geschaffen sind .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass wir nun , da eine regelung fr kaliningrad getroffen worden ist , unsere zusammenarbeit mit der russischen fderation in einigen wichtigen bereichen wesentlich vertiefen und ausbauen knnen .
dabei wird dem bereich justiz und inneres von der europischen kommission besondere bedeutung beigemessen .
eine wichtige rolle spielt die zusammenarbeit mit russland bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt , der illegalen einwanderung , des drogen- und frauenhandels und der kinderpornografie , um nur einige zu nennen .

in diesem zusammenhang wurde von russland beim gipfeltreffen bekrftigt , dass das bereinkommen ber die zusammenarbeit zwischen europol und russland in krze unterzeichnet werden soll .

darber hinaus werden russland und die europische union unverzglich verhandlungen aufnehmen , um so bald wie mglich ein rckbernahmeabkommen schlieen zu knnen .

in diesem kontext wurde auf dem gipfeltreffen eine gemeinsame erklrung verabschiedet , in der bereiche fr die weitere zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus festgelegt wurden , dem von beiden seiten hohe prioritt eingerumt wird .
wir beabsichtigen auerdem , den austausch von informationen in einigen wichtigen bereichen zu intensivieren und die zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus auf multilateraler ebene sowie bei der untersttzung von drittlndern auf diesem gebiet zu vertiefen .

auf dem gipfeltreffen wurden darber hinaus weitere wichtige fragen errtert .
im vordergrund stand der anhaltende konflikt in tschetschenien .
die europische union hat in diesem zusammenhang ihre groe besorgnis ber die lage in tschetschenien zum ausdruck gebracht .
ich mchte ihnen versichern , dass wir prsident putin die klare haltung der union in dieser frage in unmissverstndlichen worten deutlich gemacht haben .
wir haben russland unsere untersttzung bei der bekmpfung des terrorismus in all seinen formen zugesagt , aber wir haben mit allem nachdruck auch darauf hingewiesen , dass die bekmpfung des terrorismus nicht auf kosten der grundlegenden menschenrechte erfolgen darf .
dies gilt auch fr tschetschenien .

die union hat das problem des ungehinderten und sicheren zugangs von in der humanitren hilfe ttigen personen zu tschetschenien erneut angesprochen .

darber hinaus wurde russland von der eu aufgefordert , sich unverzglich um eine politische lsung des konflikts zu bemhen , welche die grundlage fr einen dauerhaften frieden , fr stabilitt und den wiederaufbau in tschetschenien bildet .

auf dem gipfeltreffen wurden auch zahlreiche internationale fragen diskutiert , unter anderem die lage im nahen osten , zu der wir eine gemeinsame erklrung erarbeitet haben .

wir haben ber die lage in afghanistan gesprochen und darber , dass der irak die resolution 1441 des un-sicherheitsrates uneingeschrnkt umsetzen muss .
ein weiteres thema war der austausch darber , wie die bedrohung durch die weiterverbreitung von kernwaffen auf der koreanischen halbinsel zu bewerten ist .

abschlieend haben wir die lage in der republik moldau und belarus errtert .
russland hat bereits den abzug und die vernichtung von munition aus der abtrnnigen region transnistrien zugesagt .

von seiten der eu wurde betont , dass dies zgig erfolgen muss , um eine lsung des konflikts zu ermglichen , durch den die entwicklung der republik moldau , dem derzeit rmsten land europas , weiterhin behindert wird .

wir haben auerdem klargestellt , dass wir von russland erwarten , dass es seinen einfluss auf die regierung von belarus geltend macht , damit dort grere anstrengungen zur demokratisierung und zur achtung der menschenrechte unternommen werden .

abgesehen von der nderung der antidumping-verordnungen der eu , nach denen russland nun der status einer marktwirtschaft zuerkannt worden ist , wurden im bereich der wirtschaft keine groen fortschritte erzielt .
auf dem gipfeltreffen wurden ferner fortschrittsberichte ber den energiedialog und ber das konzept eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraums verabschiedet .

von seiten der eu wurden auerdem handelspolitische probleme angesprochen , wie die diskriminierenden berfluggebhren , die russland von europischen fluggesellschaften fr die benutzung des luftraums ber sibirien verlangt .

russland wurde von der eu aufgefordert , die baldige ratifizierung des kyoto-protokolls zu besttigen und sich zu verpflichten , ein lange aufgeschobenes bereinkommen ber das multilaterale umweltprogramm fr den nuklearsektor in der russischen fderation ( mnepr ) zur beseitigung radioaktiven materials im nordwesten russlands zu schlieen .

die meisten von ihnen wissen sicher bereits , dass der 11. gipfel eu / russland anlsslich des 300 . jahrestags der grndung der stadt in st .
petersburg stattfinden wird . aus diesem grund hat russland alle staats- und regierungschefs der europischen union zu diesem sondergipfel eingeladen , der zu einer weiteren vertiefung unserer bilateralen zusammenarbeit mit russland beitragen soll .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion tritt fr eine starke strategische partnerschaft zwischen der europischen union und russland ein , weil wir berzeugt sind , dass der frieden auf unserem kontinent weitgehend davon abhngt , dass wir eine handlungsfhige starke europische union haben und ein handlungsfhiges demokratisches russland .
wir erkennen auch die fortschritte an , die russland in den letzten jahren gemacht hat , um die hinterlassenschaft des kommunismus zu berwinden .
aber wir sind doch ber einige begleitumstnde erstaunt , die der gipfel in brssel hatte .
es soll hier diese negative einschtzung auch einmal zum ausdruck gebracht werden .
das betrifft sowohl tschetschenien als auch die frage kaliningrad .

was tschetschenien angeht , so mchte ich sagen , dass wir rechtsstaaten sind , und auch dnemark ist ein rechtsstaat .
es ist das unbestreitbare recht der tschetschenen , wenn sie friedlich einen kongress in kopenhagen durchfhren wollen , diesen kongress dort zu veranstalten .
ich mchte die ratsprsidentschaft nicht kritisieren , dass dann schlielich der gipfel in brssel stattfand .
aber ich bitte darum , dass wir auch mutig sind und nicht immer jedem druck sofort nachgeben , wenn unsere gesprchspartner etwas von uns fordern .
wir mssen vielmehr resolut auftreten .

wir sind fr die entschiedene bekmpfung des terrors , denn terrorismus bedeutet , dass das friedliche zusammenleben der vlker behindert wird , und dass die menschen nicht in frieden leben knnen .
jeder form des terrorismus sagen wir den entschiedenen kampf an .
aber wir sagen auch , dass der bekmpfung des terrors nicht die legitimitt dadurch genommen werden darf , dass wir die menschenrechte dafr preisgeben .
deswegen fordern wir , dass die bekmpfung des terrors von einer globalen ethik , deren grundlage die menschenrechte sind , begleitet wird .
konkret bedeutet dies : die menschenrechte des tschetschenischen volkes drfen nicht der notwendigen bekmpfung des terrors geopfert werden .

mich hat sehr verwundert , was ich in der frankfurter allgemeinen zeitung vom 13. november gelesen habe , dass nmlich der russische prsident putin auf eine bemerkung eines journalisten sagte : " wenn sie aber islamische radikale werden wollen und deshalb bereit sind , eine beschneidung vorzunehmen , dann lade ich sie nach moskau ein .
wir sind ein land mit vielen konfessionen , und wir haben gute rzte .
wir empfehlen diese operation so durchzufhren , dass ihnen dann nichts mehr nachwchst .
" das ist die haltung , mit der die menschenrechte in tschetschenien verletzt werden .
ich wrde mich freuen , herr ratsprsident , wenn in zukunft auch in den kommunikees ber diese gipfeltreffen die frage tschetschenien auch einmal schriftlich festgehalten wrde .
ich habe dazu kein wort gefunden , wenn mir auch berichterstatter gesagt haben - auch kommissar patten hat es vor dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit gesagt - , dass herr prsident rasmussen sich engagiert eingesetzt habe .
aber das gehrt dann auch in die stellungnahme eines solchen gipfels .

zur frage kaliningrad .
ich habe heute in meiner eigenen heimatzeitung , der neuen osnabrcker zeitung , einen schnen artikel gefunden mit der berschrift " in russland nichts verloren .
kaliningrader erhoffen sich viel von der eu , aber wenig von moskau .
" natrlich ist es begrenswert , dass die leidige visafrage gelst wurde .
aber die menschen im oblast , in der region kaliningrad - und das ist der kern des problems - schauen sehr viel mehr nach westen als nach russland .
der chefredakteur der mutigen zeitung " nowyje koljosa " - also " neue rder " - igor rudnikow hat gesagt , die rhetorik und der lrm von seiten der fderationsmacht um das thema kaliningrad habe ihnen nur geschadet .
sie schauen in die europischen hauptstdte , sie schauen nach paris , sie schauen nach warschau , sie schauen nach berlin .
das eigentlich zentrale anliegen ist , dass diese region kaliningrad entwickelt wird , dass sie nicht ein niemandsland in europa wird , sondern eingebunden wird in eine entwicklungsachse ber polen bis in die baltischen staaten .
dies zum thema zu machen , wrde russland zur ehre gereichen , damit diese probleme im sinne der menschen gelst werden .

ich mchte sie , herr ratsprsident , und die kommission ermutigen , in diesem sinne ttig zu werden .
dann haben sie dabei auch unsere untersttzung .

herr prsident , herr nielsen , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion hlt es fr wichtig , dass wir eine weitreichende und umfassende zusammenarbeit mit russland pflegen .
wir beginnen gerade , die frchte zu ernten , die nach dem fall des eisernen vorhangs gest wurden .
jetzt stabilisieren sich auch die verhltnisse in russland , wenn man von einigen dingen absieht , auf die ich noch eingehen werde .
daher untersttzen wir die entwicklung des europischen wirtschaftsraums .
das ist ein wichtiger schritt auf dem weg , normale beziehungen zu russland zu entwickeln .
die union hat ja festgestellt , dass sich in russland eine normale marktwirtschaft herausgebildet hat .
das ist vielleicht zuviel gesagt , aber dennoch ist russland auf dem richtigen weg , und so ist auch das ein schritt in richtung einer mitgliedschaft in der wto .

wir drfen nicht vergessen , dass infolge der erweiterung die grenze zwischen russland und der union lnger wird , und auch das bedeutet viel .
russland verliert einen teil seiner mrkte in den lndern , die mitglied der eu werden , und auch das muss irgendwie bercksichtigt werden .

mit befriedigung stelle ich fest , dass auf dem gipfel auch das heikle kaliningrad-problem gelst werden konnte .
meines erachtens ist dieses problem nicht so gravierend , wie es in der debatte zwischenzeitlich ausgesehen hatte .
auch wir tragen fr die entwicklung kaliningrads verantwortung , und ich schliee mich herr poettering und seiner auffassung an , dass wir in der lage sein mssen , zu untersttzen , zu helfen und so zu kooperieren , dass sich die verhltnisse fr die brgerinnen und brger in kaliningrad verbessern .

wir sind der auffassung , dass der krieg in tschetschenien ein problem fr russland , fr uns wie auch fr die betroffenen tschetschenen selbst darstellt .
wir meinen , dass im schatten des kampfes gegen den terrorismus die menschenrechte nicht verletzt werden drfen .
das betrifft russland , das betrifft aber auch andere lnder , die wir hier viele male gelobt haben oder die vielleicht unsere alten verbndeten sind .
der kampf gegen den terrorismus ist zu einem schirm geworden , unter dessen schutz auch gewaltaktionen von staaten gegen die eigene oder fremde bevlkerung verbt werden .
das darf nicht sein .

diese tschetschenienfrage ist von aktueller bedeutung , weil wir eine delegation nach tschetschenien entsenden werden , die unter meiner leitung steht .
hier ist insofern ein fortschritt erzielt worden , als dass ich heute nach langen verhandlungen ein schreiben von der duma , von dimitri ragozin , erhalten habe , der uns fr den 20. januar eingeladen hat .
uns wurde ende dezember vorgeschlagen , aber das ist die weihnachtszeit , und wir baten um die verschiebung auf einen geeigneteren termin .
so scheint januar ein guter zeitpunkt , sofern die mitglieder meiner delegation dem zustimmen , diese information ist ja taufrisch .

russland ist unser groer partner , das bilaterale handelsvolumen liegt bei 25 milliarden dollar pro jahr , whrend er mit den vereinigten staaten bei nur 3 und den lndern der ehemaligen sowjetunion bei gut 10 milliarden dollar liegt .
wir sind also der riese im handel mit russland .

deshalb mchte ich von der kommission wissen , wie der energiedialog vorangekommen ist , wenn auch gazprom pltzlich ber eine gaspipeline spricht , eiskalt ber den bau einer gasleitung entscheidet .
hier ist der energiedialog , den wir miteinander fhren , nicht sehr sichtbar .
wir sind das grte energiegebiet der welt und daher ist die energiefrage sehr wichtig .

ich mchte noch die lage der presse zum beispiel in karelien und auch anderswo in russland erwhnen , auf die druck ausgebt wird , der nicht zu akzeptieren ist .

herr prsident , russland ist fr uns ein interessanter und kooperationspartner , der herausforderungen bietet .
aus irgendeinem grund heben wir in unseren eigenen stellungnahmen meist die vielschichtigen probleme russlands hervor , anstatt die positiven errungenschaften und die mglichkeiten einer knftigen zusammenarbeit zu errtern .
viele dinge sind in der union natrlich besser , aber auch wir haben probleme , die auch die russischen parlamentarier beim namen nennen knnten , wenn sie es so wollten .
das tun sie nicht , was ihnen zur ehre gereicht .
ich meine nicht , dass wir zum beispiel die umweltprobleme , mngel in der demokratie oder verletzungen von menschenrechten in russland verschweigen sollten : es geht um die akzentuierung einer sache und die art , wie wir die fragen behandeln .

gerade zu diesem zeitpunkt ist es fr uns wichtig , ber die auswirkungen der eu-erweiterung auf die zusammenarbeit zwischen der eu und russland zu sprechen .
die probleme mit dem status von kaliningrad konnten gelst werden , aber es bleibt noch viel zu tun .
in diesem sinne ist jetzt vor allem moskau am zuge , wo unvoreingenommenheit fr die erneuerung der bedingungen in kaliningrad gebraucht wird , damit dort aus anderen teilen russlands und auch aus dem ausland investiert werden kann .
jetzt , da die grenzen zwischen der eu und russland lnger wird , muss neuer schwung in die entwicklung in den nordwesten russlands und die zusammenarbeit der grenzregionen gebracht werden .
die union muss sich ernsthafter als bisher mit der zusammenarbeit in der barentssee und der ostsee beschftigen und auch erhebliche finanzielle mittel dafr bereitstellen .

eine zweite wichtige aktuelle frage ist die entwicklung der zusammenarbeit auf dem energiesektor .
mit ihrer hilfe knnen wir zum einen russland helfen , ihre energiewirtschaft zu entwickeln und ihre umwelt zu schtzen , und zum anderen unsere eigene energiewirtschaft sicherstellen .
in diesem sinne muss die zusammenarbeit vorangetrieben werden .

herr prsident , mit befriedigung nimmt meine fraktion die vereinbarung zur sicherung der verkehrsverbindungen nach kaliningrad zur kenntnis , nachdem litauen und polen der union beigetreten sein werden .
in der eu ist der grundlegenden verbesserung der eisenbahntrasse in litauen besondere beachtung zu schenken .
zu diesem zweck mssen ausreichende finanzielle mittel bereitgestellt werden .

in der europischen union wird davon ausgegangen , dass der energiebedarf um ein prozent pro jahr zunimmt .
der zustzliche bedarf soll mit der weiteren nutzung von erdgas gedeckt werden .
russland ist fr die eu ein wichtiger kooperationspartner , denn die gasreserven in der nordsee und in nordafrika reichen nur noch etwa 20 jahre .
der gasbedarf der eu muss mit importen aus dem osten gedeckt werden .

die zusammenarbeit im energiesektor kommt nicht in befriedigendem mae voran .
am besten wre es , eine gemeinsame gasleitung von russland in die eu zu bauen .
wenn sie durch polen , weirussland und die ukraine verluft , entsteht unntiger schwund .

anfang der woche hatte gazprom bekannt gegeben - kollege paasilinna hat das angesprochen - dass das unternehmen allein eine gaspipeline von den vorkommen von schtokmanovks in der barentssee nach mitteleuropa bauen wird .
das ist eine gute nachricht , denn damit kann der zustzliche energiebedarf der eu-staaten gedeckt werden aber es ist eine schlechte nachricht , wenn das unter dem aspekt der zusammenarbeit betrachtet wird .
jetzt ist die eu nicht mehr beteiligt und das wird in zukunft teuer .

in der eu unter marktbedingungen zu arbeiten , ist keine lsung fr die probleme des energiemarkts .
die liberalisierung des markts macht es praktisch unmglich , neue energieinvestitionen mit langfristigen liefervertrgen zu finanzieren .
wenn die verbraucher von gas sich an den kosten fr die belieferung der mrkte beteiligt wrden , wrde dies die liefersicherheit verbessern , und fr einen zeitraum von zwanzig jahren ist das entscheidend .

wir mssen uns mit russland ber verbindende faktoren verstndigen .
ein trennender faktor ist der krieg in tschetschenien .
wir alle hoffen auf eine friedliche lsung fr den krieg .
gleichzeitig nehmen wir zur kenntnis , dass auf dem gipfel eu-russland von seiten der eu keine forderung nach einer staatlichen unabhngigkeit tschetscheniens gestellt worden ist .
die region wird also als teil der russischen fderation betrachtet .
im namen des terrorismus drfen die menschenrechte weder in russland noch in den usa mit fen getreten werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte vier punkte vorbringen .
erstens kaliningrad .
in den vergangenen monaten sind meines erachtens diesbezglich erhebliche anstrengungen unternommen worden .
die kommission und der rat sind mit dem sondergesandten des russischen prsidenten , herrn rogosin , und mit minister rasow , zusammengekommen .
auf initiative unseres prsidenten , herrn pat cox , fanden parallel dazu auf parlamentarischer ebene zwei treffen mit unseren polnischen , litauischen und russischen kolleginnen und kollegen statt .
damit knnen wir wohl zufrieden sein , und meine fraktion begrt das erzielte ergebnis .

zweitens tschetschenien .
selbstverstndlich sind die ereignisse im dubrovska-theater entschieden zu verurteilen , und als vorsitzender der russland-delegation habe ich dies herrn lukin unverzglich bermittelt .
wir knnen das verurteilen , und selbstredend wollen wir auch eine erklrung zu dem eingesetzten kampfgas , zu den umstnden der befreiungsaktion sowie zu der vorgehensweise der ordnungskrfte .
darber sollte noch mehr klarheit verschafft werden .
des weiteren stellen wir eine hrtere haltung der russen gegenber tschetschenien fest .
gleichwohl hat das europische parlament in den letzten monaten in dieser debatte die initiative ergriffen .
wir haben gesagt , dass wir fr verhandlungen und gesprche sind , da eine militrische lsung ergebnislos bleiben wird .
ich stelle fest , dass unsere russischen freunde , nicht zuletzt prsident putin , nunmehr eine beraus starre position einnehmen und der krieg in tschetschenien seit dem 11. september von ihnen ganz im zeichen des kampfes gegen den internationalen terrorismus gefhrt wird .
dies halte ich fr einen irrtum .
nur wenn verhandelt wird , selbst mit den leuten um maschadow , wird man zu einer wirklichen lsung gelangen .

drittens mchte ich hier meiner besorgnis ber die generelle menschenrechtslage in tschetschenien ausdruck verleihen .
amnesty international hat vor kurzem einen bericht ber die pressefreiheit , ber die mangelnde religionsfreiheit und ber die allgemeine menschenrechtssituation in russland verffentlicht .
dies rechtfertigt meines erachtens eine gewisse aufmerksamkeit unsererseits .

abschlieend mchte ich auf ein umweltproblem hinweisen .
anfang oktober hat meine delegation murmansk besucht .
wir haben uns dort mit dem nuklearen vermchtnis der sowjetunion befasst .
die gesamte rtliche bevlkerung und alle lokalen behrden fordern ein multilaterales umweltprogramm fr den nuklearsektor .
ich mchte der kommission und dem rat die ganz przise frage nach dem stand der verhandlungen ber dieses abkommen stellen .
ein solches abkommen ist unerlsslich , da sonst niemand die verantwortung fr eine ordnungsgeme entsorgung der nuklearen hinterlassenschaft der sowjetunion bernehmen kann .
auf diese frage htte ich gern eine antwort des herrn kommissars und des amtierenden ratsprsidenten , fr die ich mich herzlich bedanken mchte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die tschetschenischen terroristen waren sehr schlecht beraten , als sie das moskauer theater angriffen .
erstens weil die bilanz der todesopfer auerordentlich hoch war , und selbstverstndlich gedenkt meine fraktion aller opfer gleich welcher herkunft mit gleichem respekt .
doch diese geiselnahme hat auch die beurteilungskriterien unseres parlaments etwas durcheinander gebracht .
vor dem 11. september war die lage ganz eindeutig : auf der einen seite stand ein volk , das fr seine freiheit , fr sein selbstbestimmungsrecht kmpfte - die tschetschenen , und auf der anderen seite das tyrannische russische regime .
dann gab es noch die amerikaner , die aus eigennutz ebenfalls die sache der tschetschenischen moslems untersttzten .

heute belegen die seit dem anschlag und seiner niederschlagung durchgefhrten untersuchungen , dass hchst enge verbindungen zwischen der tschetschenischen bewegung und dem internationalen islamischen terrorismus bestehen .
tschetschenien ist zu einer rckzugsbasis des internationalen terrorismus , des waffen- und des drogenhandels geworden .

ich bitte sie , liebe kollegen , nicht wieder den gleichen fehler wie anlsslich des kosovo-krieges zu machen , als wir den medienkampagnen und der us-amerikanischen kommunikation folgten und den bombardierungen gegen die serbischen christen , welche die tapferen moslems im kosovo bedrohten , applaudierten .
seit dem haben wir - und insbesondere wir franzosen - feststellen mssen , dass der kosovo nicht nur ein durchzugsgebiet , sondern auch eine basis fr die islamistischen terroristen geworden ist , die in westeuropa und vor allem in frankreich und deutschland ihr unwesen treiben , wie die jngsten verhaftungen in frankreich , deutschland und erst krzlich in belgien zeigen .
daher bitte ich sie , hinsichtlich der tschetschenischen bewegung nicht den gleichen fehler zu begehen , sondern gegenber dem islamistischen terrorismus weiterhin geschlossen aufzutreten .
meine fraktion tritt selbstverstndlich fr den beitritt russlands mit seiner christlichen tradition und kultur zur europischen union ein .
aufgrund seiner geschichte , seiner geografischen lage , seiner sitten und traditionen kommt ihm eindeutig ein platz in der union zu , die sie bereichern und neu beleben wrde .
meiner meinung nach sollten wir ihm helfen , immer weiter auf dem weg der achtung der demokratie und der menschenrechte voranzuschreiten .

herr prsident ! die partnerschaft mit der russischen fderation bedeutet fr die eu eine schwere verantwortung .
wie soll mit der ambivalenten politik moskaus umgegangen werden ?
diese ambivalenz offenbart sich in externer ffnung einerseits und zunehmender interner verschlossenheit andererseits .

ein eklatantes , anschauliches beispiel fr putins widersprchliche haltung ist die tragdie in tschetschenien .
der gerechtfertigte kampf gegen terroristen geht hier damit einher , dass eine ganze bevlkerungsgruppe ihrer rechte beraubt und auch den eigenen medien diesbezglich ein maulkorb angelegt wird .

was kann die eu gegen dieses stndige gegenseitige blutvergieen auf russischem territorium unternehmen ?
nicht viel mehr , aber sicherlich auch nicht viel weniger als die tschetschenien-frage im dialog mit russland stets auf die tagesordnung zu setzen .
deshalb habe ich die von kommissar patten am dienstag , den 12. november , abgegebene erklrung begrt .
seinen worten zufolge hat der dnische vorsitz die situation in tschetschenien auf dem eu-russland-gipfel eingehend und nachdrcklich zur sprache gebracht .
in diesem zusammenhang mchte ich den rat und die kommission um politische untersttzung der osze-mission in tschetschenien ersuchen .

dem rat und der kommission wnsche ich beharrlichkeit in ihrem bemhen um eine schier unmgliche politische beilegung des konflikts zwischen russen und tschetschenen .
gleichzeitig muss die eu dem kreml gegenber weitere ble ausdrucksformen von putins politischem system einer ' gelenkten demokratie ' offen zur sprache bringen .
die liste russischer tabuthemen des abgeordneten jawlinski kann hierbei gute dienste leisten .
man denke beispielsweise an versuche von hherer stelle , unbequeme politiker und sonstige brger mundtot zu machen oder an korruption in den obersten etagen des machtapparats .

abschlieend mchte ich dafr pldieren , dass die souvernitt litauens in der fr den transit zwischen dem kaliningrader gebiet und der russischen fderation getroffenen regelung seitens der eu voll respektiert wird .
auf litauischer seite sind diesbezglich ernsthafte zweifel aufgekommen .
vergangene woche weilte ich mit einer ep-delegation in den usa .
den informationen zufolge , die ich der presse entnahm , ist man in litauen ber diese regelung uerst besorgt .
meine frage an den rat und die kommission lautet : sind diese ernsten zweifel von litauischer seite gerechtfertigt ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es wird viel von stabilitt gesprochen , doch was fr eine stabilitt wollen wir eigentlich ?
wollen wir die stabilitt von 1956 in budapest oder die von 1968 in prag ?
wir haben gehrt , wie herr marchiani uns sand in die augen streuen wollte .
er hat eine absolut rassistische christlich-fundamentalistische rede gehalten , die das glatte gegenteil von dem darstellt , was wir tun mssen .
das gegenwrtige problem russlands ist das der demokratie , und die tschetschenien-frage wird heute von den oligarchen in russland genutzt , um ihre macht zu strken und um zu verhindern , dass eben diese demokratie in russland realitt wird .

genau dieses problem wollen wir nicht angehen , genau diesem problem sind wir in der kaliningrad-frage ausgewichen , denn letztlich htten wir zu viel khneren lsungen kommen knnen .
man htte prsident putin positiv antworten knnen , als er einen gemeinsamen markt nicht nur fr finanzen und gter , sondern auch einen gemeinsamen markt fr personen vorschlug .
man htte ihm antworten knnen : ja , herr putin , unter der bedingung , dass sie die tschetschenien-frage lsen , unter der bedingung , dass sie die nuklearproblematik lsen , unter der bedingung , dass sie die frage der pressefreiheit in russland lsen .
das wre alles durchaus mglich gewesen , doch wir lassen uns lieber von erdlleitungen blenden , von gesprchen mit technokraten , whrend das problem darin besteht , tschetschenien zu retten , um auch die russische seele zu retten .
doch gegenwrtig schlagen wir genau die entgegengesetzte richtung ein .

ich mchte herrn paasilinna fragen , wenn er am 20. januar nach tschetschenien fliegt , ob in seinem flugzeug nicht noch ein pltzchen frei ist fr kommissar nielson , denn wir fordern nunmehr schon seit zwei jahren zusammen mit meinem freund posselt und anderen , dass er sich einmal nach tschetschenien begibt .
weiterhin mchte ich an den ratsprsidenten die frage richten , da sich - wie es heit - der informationsaustausch ber den terrorismus verbessert haben soll , wie es um den stellvertretenden tschetschenischen ministerprsidenten steht , der sich immer noch in dnemark in haft befindet , obwohl die russischen anklagepunkte offensichtlich absolut lcherlich , absolut unbegrndet sind .

herr prsident ! wir werden uns in zunehmendem mae bewusst - und verhalten uns auch dementsprechend - , dass sich in russland grundlegende nderungen vollzogen haben .
erfreulicherweise knnen wir jetzt von einer konstruktiven zusammenarbeit sprechen .
erwhnt seien diesbezglich die nrdliche dimension sowie verschiedene im gegenseitigen interesse liegende aspekte .
vor allem seitens unserer finnischen kolleginnen und kollegen war darber einiges zu hren .
mit recht .
auch ein gemeinsamer europischer wirtschaftsraum soll geschaffen werden .
ich halte dies insofern fr ein sehr erstrebenswertes ziel , als wir jetzt bei der bevorstehenden eu-erweiterung um so viele mitteleuropische lnder unseren blick auch auf die entwicklungen an unseren auengrenzen richten mssen .
haben wir eine klar definierte politik fr die angrenzenden gebiete , namentlich russland , die ukraine und moldau ?
dieser seite wird gewisse aufmerksamkeit zuteil werden mssen , damit weiterhin eine regelmige zusammenarbeit stattfinden kann .

ber die schwierigkeiten russlands sind wir uns im wesentlichen vllig im klaren .
wir haben unser mglichstes getan , damit die kaliningrad-frage zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden konnte .
insbesondere die litauische regierung war selbstverstndlich sehr daran interessiert .
deshalb bin ich hoch erfreut , dass der amtierende ratsvorsitzende , herr haarder - etwas anderes hatten wir auch nicht erwartet - vor allem die souvernitt litauens unterstrichen hat .
ferner wrde ich jedoch gerne wissen , wie man bei der lsung des kaliningrad-problems nun weiter verfahren wird .
wenn ich recht verstanden habe , ist damit eine flle technischer fragen verbunden .
zu gegebener zeit wird das schengener abkommen zur anwendung gelangen , und wir mssen im grunde jederzeit wissen , ob die mit russland getroffenen regelungen ein hindernis fr litauen bilden .
diese frage sollte fr uns vorrangig sein .
russland ist gro genug , um fr sich selbst sorgen zu knnen .
fr ein kleines land muss man sich einsetzen , vor allem , wenn es eine so tragische geschichte mit russland hat wie litauen .
ich mchte , dass letztendlich und gerechterweise die weiterhin geltenden richtlinien der souvernitt und den interessen litauens stets prioritt einrumen .

des weiteren mchte ich das problem der grenzen zur sprache bringen , der grenzen mit russland und beispielsweise lettland .
die diesbezgliche ratifizierung lsst noch immer auf sich warten .
der grund dafr ist unklar , und anlsslich der delegationstreffen in moskau wird uns erklrt , dies sei kein vorrangiges ziel .
auch dies ist meiner ansicht nach ein weiteres beispiel fr die strategie groer lnder , wonach die kleinen eben zu warten haben .
als europische gemeinschaft haben wir meiner meinung nach eine solche denkweise lngst berwunden und sollten wir russland zu verstehen geben , dass uns eine solche selbst gegenber der auenwelt eingenommene autoritre haltung - intern ist sie bereits vorherrschend - sehr zuwider ist .
wenn wir russland bei der lsung seiner diversen probleme behilflich sind , dann muss es sich auch selbst konstruktiv verhalten und sich bereit erklren , ein mit einem beitrittskandidaten bestehendes problem sofort zu lsen und die ratifizierung vorzunehmen .
eigentlich braucht nichts weiter zu geschehen .

was nun das problem mit tschetschenien angeht , so ist die russischen politik ganz offenkundig selbst mit ihrem latein am ende .
tatschlich geht es dabei nunmehr in erster linie um die bekmpfung des terrorismus , der schaden fr die zivilbevlkerung ist jedoch derart unverhltnismig , dass wir uns nicht damit abfinden knnen .
ich halte es fr dringend geboten , dass zwischen den militrs , eventuell der nato und russlands , darber gesprochen wird - dass man fragt , weshalb sie so vorgehen und ob denn keine andere mglichkeit besteht - und dass insbesondere unablssig wiederholt wird , eine politische lsung sei letztendlich der einzige weg , der endgltig frieden bringen kann .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich begre ebenso wie alle meine vorredner die durchfhrung des jngsten gipfels eu / russland und seine ergebnisse .

es ist sehr befriedigend , dass in der kaliningrad-frage eine fr die europische union und fr russland annehmbare lsung gefunden werden konnte .
ich hoffe , dass das gleiche auf litauen zutrifft , ohne das selbstverstndlich keine vereinbarung bestand hat .

ich meinerseits mchte auf die wirtschaftliche , soziale und politische zukunft kaliningrads eingehen .
die vereinbarung enthlt die verpflichtung der union , die russen technisch und finanziell bei der wirtschaftlichen entwicklung der enklave zu untersttzen .
diese verpflichtung ist sehr bedeutsam , denn im falle einer unterentwicklung dieser enklave wren in der tat destabilisierende auswirkungen fr die gesamte region zu befrchten .
gegenwrtig befinden sich jedoch die werften von kaliningrad sowie smtliche von der marine abhngige wirtschaftszweige in einer schweren krise .
dies fhrt dazu , dass die enklave ein gnstiges terrain fr alle mglichen illegalen geschfte ist und bleiben knnte und sich unruhe unter der bevlkerung entwickelt .
ich richte die nachdrckliche bitte an sie , herr kommissar , dass die union alles in ihrer macht stehende tut , um der region aus diesem zustand der stagnation herauszuhelfen , der droht , sich ber kaliningrad hinaus auf polen und die baltischen staaten auszudehnen .

ansonsten untersttze ich persnlich unsere partnerschaft mit russland voll und ganz .
dies darf uns natrlich nicht veranlassen , stumm oder blind in der tschetschenien-frage zu sein .
offenheit ist auch ein zeichen der freundschaft , und europa ist stark , wenn es im kreml ber sacharow spricht .

abgesehen von dieser schwierigen und schmerzhaften problematik bleibt natrlich noch viel zu tun mit russland , u. a. im bereich der auenpolitik sowie der eu-sicherheits- und verteidigungspolitik .
ich kann mir nicht wie herr marchiani einen beitritt russlands zur europischen union vorstellen .
das ist auch nicht das problem .
doch wenn man sich im bereich der sicherheit und verteidigung viel mit den beziehungen zwischen russland und der nato befasst , dann msste man auch anfangen , ber den zusammenhang zwischen unserer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und russland nachzudenken .
doch das ist ein thema fr einen spteren zeitpunkt .

herr prsident , herr kommissar ! russland verweigert die unterzeichnung des multilateral nuclear environmental programme in the russian federation , das den weg fr eine umfassende untersttzung des westens fr die beseitigung radioaktiven materials in russland frei machen wrde , was ja auch von kommissar nielson erwhnt wurde .

russland weigert sich auch , ein bereinkommen ber 190 mio. euro zu unterzeichnen , die grtenteils als zuwendungen fr den bau einer klranlage im sdwesten von st . petersburg bereitgestellt werden sollen , um die wasserqualitt im finnischen meerbusen zu verbessern .

es deutet ebenfalls nichts darauf hin , dass russland das bereinkommen von stockholm ber nicht abbaubare organische schadstoffe zu ratifizieren beabsichtigt , bei dem es um verbindungen geht , die fr mensch und tier in nord-russland eine gefahr darstellen .

was das espoo-bereinkommen ber die umweltvertrglichkeitsprfung im grenzberschreitenden rahmen betrifft , so gibt es ebenfalls nichts neues zu berichten .
wir haben allen grund zu der annahme , dass beim unglck der ' prestige ' russische interessen involviert waren .
ist crown resources ein russisches unternehmen ?
welche russische firma war fr die 50 000 tonnen l verantwortlich , die der tanker in st . petersburg geladen hatte ?

ich mchte den rat und die kommission fragen , ob unsere gegenwrtige taktik , die position russlands als marktwirtschaftlich ausgerichtetes land zu garantieren und russland in bezug auf die wto zu untersttzen , wirklich richtig ist .
offenbar reicht dieses zuckerbrot nicht aus , und wir brauchen stattdessen etwas strkeres .
zeit also , zur peitsche zu greifen .
ich hoffe sehr , dass bei der wirtschaftlichen zusammenarbeit auch die umweltaspekte bercksichtigung finden .
wir tun alles , was in unserer macht steht , drfen dabei aber auf keinen fall die umweltdimension vergessen .
ich hoffe , die von mir angefhrten beispiele zeigen ihnen , dass unsere arbeit in diesem bereich nicht von erfolg gekrnt war .

herr prsident ! der vulgre ausbruch von prsident putin im zusammenhang mit dem eu-gipfel war nicht besonders berraschend .
er ist verzweifelt , denn die lage in russland ist verzweifelt .
staaten , die sich in einer krisensituation befinden , suchen gern einen sndenbock - im falle russlands ist das tschetschenien .
selbstverstndlich mssen wir die russischen massaker in tschetschenien verurteilen , drfen aber auch unsere mitverantwortung fr die tragdie russlands nicht vergessen .

nach dem zusammenbruch der sowjetunion strmten westliche experten nach moskau , darunter auch der schwede anders slund , und empfahlen eine schocktherapie .
in 500 tagen sollte russland das erreichen , woran china seit 25 jahren arbeitet .
das ergebnis waren natrlich massenarmut , produktionsrckgang , eine geringere durchschnittliche lebenserwartung und mafiaherrschaft .

wir sollten zu unserer mitverantwortung fr die krise und das chaos in russland stehen und russland deshalb auch wie andere europische lnder behandeln .
wir sollten diesem land erklren - wie wir das z . b. im falle der trkei getan haben - , dass es zu denselben bedingungen wie andere europische lnder das recht auf volle mitgliedschaft in der eu hat , falls es dies wnscht und alle voraussetzungen dafr erfllt .

herr prsident , es entsprche einer uerst beschrnkten sicht auf die vielfachen und vielfltigen beziehungen , die wir sehr aktiv in einer reihe von strategischen bereichen , angefangen vom kampf gegen den terrorismus bis zur lage im nahen osten , von der energiewirtschaft bis zur raumfahrt , mit russland entwickeln mssen , wollte man deren gestaltung von der jeweiligen art und weise abhngig machen , in der die russische regierung mit der schwierigen tschetschenien-frage umgeht .

wir haben allen grund , die offensichtlich unangemessene brutalitt der von den russischen behrden angewendeten methoden anzuprangern , doch wrden wir sicherlich besser gehrt , wenn wir nicht gleichzeitig die wirklichen grnde fr die reaktion moskaus ausblenden wrden , die nicht nur ausschlielich russische befrchtungen betreffen .
russland macht auf dem gebiet seiner eigenen fderation , wie ich hier betonen mchte , von dem legitimen recht auf verteidigung gegen krfte gebrauch , welche , nachdem sie den tschetschenischen separatismus geschrt haben , diesen nunmehr im sinne eines radikalen islamismus kanalisieren und instrumentalisieren wollen , der den terrorismus bis mitten nach moskau hinein trgt .
wer wrde zu bestreiten wagen , dass tschetschenien nach dem afghanistan der taliban zu einem der hauptausbildungs- und trainingsgebiete einer islamistischen terroristischen internationale geworden ist , die uns alle bedroht ?
diejenigen , die diese realitten weiterhin ableugnen oder relativieren , fhren uns in eine sackgasse .
wir drfen ihnen nicht nachgeben , sondern mssen verantwortungsvoll handeln .

herr prsident ! als christ schme ich mich fr das , was herr marchiani hier unter missbrauch des wortes christentum gesagt hat .
ich halte die ermordung von muslimen nicht fr christenpflicht .
ich bin der meinung , dass es auch in anderen staaten , auch in mitgliedstaaten , terrorismus , waffenhandel und drogenhandel gibt .
trotzdem kme niemand auf die idee , diese mitgliedstaaten und auch die heimat von herrn marchiani einfach zu bombardieren .
man muss ganz klar festhalten , dass hier mit emotionen gearbeitet wird .
es handelt sich nmlich berhaupt nicht um einen kampf gegen den terrorismus , sondern es handelt sich um die erzeugung von terrorismus .

die tschetschenen werden seit 150 jahren kolonialistisch verfolgt .
die tschetschenen wurden von stalin deportiert .
sie wurden in unserer gegenwrtigen epoche zweimal mit einem brutalen krieg berzogen , der erdlinteressen dient .
der zweite , der noch andauert , wurde auch wegen des wahlkampfes von herrn putin sehr stark forciert .

deshalb muss man einmal sagen , dass das kein kampf gegen den terrorismus ist ; so erzeugt man terroristen !
auch wir haben hier eine mitverantwortung !
denn wie reagieren wir ?
die schne stadt kopenhagen wird von herrn putin boykottiert , weil die dnen nichts anderes getan haben , als ihre demokratische pflicht zu erfllen , nmlich meinungsfreiheit und versammlungsfreiheit zu respektieren .

aber warum wandert der rat dann nach brssel ab ?
herr kommissar nielson , der bei uns fr humanitre fragen zustndig ist , kndigt nicht seine tschetschenien-reise an , sondern ein bankett der staats- und regierungschefs in st . petersburg .
ich sage es hier deutlich : mir wrde schlecht vor einem europa , das in st . petersburg beim krimsekt zusammensitzt , whrend in tschetschenien menschen auf den straen verbluten .

ich bin der meinung , dass es die vornehmste aufgabe der europer ist , fr freiheit und fr menschenrechte einzutreten .
gestern haben wir gefeiert , dass unsere baltischen kollegen erstmals unter uns waren .
diese baltischen kollegen verdanken ihre freiheit auch einem tschetschenen , nmlich general dudajew , der sich damals geweigert hat , die baltische freiheitsbewegung blutig zu unterdrcken , wie man ihm das als sowjetischem offizier aufgetragen hatte !

herr prsident , die bilanz des gipfels eu / russland ist besonders mager im bereich der menschenrechte .
zwar brachte der dnische ministerprsident rasmussen den mut auf , prsident putin darauf hinzuweisen , dass der tschetschenien-konflikt sich nicht auf ein terrorismusproblem beschrnkt und eine politische lsung erfordert .
die antwort von prsident putin war eisig , und dabei ist es geblieben .
nach den ebenso verfrhten wie unangebrachten europischen glckwnschen fr die vergiftung der geiseln und der geiselnehmer in moskau mit verbotenen chemischen waffen war dies wohl nicht der rechte zeitpunkt fr vorhaltungen .
zudem waren dem europischen ratsprsidenten sicherlich von seinen kollegen die hnde gebunden .

es ist also schluss mit den berlegungen ber eventuelle sanktionen , die immerhin noch auf dem gipfel von 1999 mit boris jelzin auf der tagesordnung standen .
seitdem hat sich die lage in tschetschenien dramatisch verschlechtert , die zivilbevlkerung ist den bergriffen der sondereinheiten hilfloser denn je ausgeliefert .
folterungen , vergewaltigungen , auergerichtliche hinrichtungen und verschleppungen kommen tagtglich vor .
die verursacher der menschenrechtsverletzungen und der kriegsverbrechen genieen vllige straffreiheit .
warum sind sie , herr ratsprsident , nicht zusammen mit unserem hohen vertreter fr die gasp und der kommission der ausdrcklichen bitte von amnesty international nachgekommen , unter androhung von sanktionen das recht der humanitren organisationen auf zugang nach tschetschenien zu fordern ?
warum haben sie nicht auf dem freien zugang des roten kreuzes zu den gefangenen bestanden , die in den gefngnissen oder den filtrationslagern , diesen modernen gulags , dahinvegetieren ?
obwohl alle unsere partnerschaften eine menschenrechtsklausel enthalten , warum musste sich das internationale humanitre recht dann wieder einmal auf spektakulre weise der gewalt und der staatsrson unterordnen ?

herr prsident , diese vereinbarung erscheint mir angesichts des anhaltenden tschetschenien-konflikts doch sehr problematisch .

wie ist die lage in tschetschenien ?
auf der einen seite kmpft ein volk um seine freiheit , und auf der anderen seite bt eine kolonialmacht mit allen mitteln eine stndige unterdrckung und knechtung aus .
der vorhin zitierte zeitungsartikel zeigt , wes geistes kind die russischen verantwortlichen sind .
wenn der rat oder die kommission erklren , es sei ber die menschenrechte in tschetschenien gesprochen worden , denke ich daher , wir sind noch weit davon entfernt .
sprechen wir es doch offen aus : was gegenwrtig in tschetschenien passiert , ist vlkermord .
wenn mit den russen zu einem zeitpunkt verhandelt wird , da vlkermord geschieht , dann wirft das fragen auf , auch wenn in den baltischen staaten und anderswo legitime interessen gewahrt werden mssen .
man kann sich auch fragen stellen , wenn gesagt wird , man sei sich darber einig , den terrorismus zu bekmpfen .
der aus der verzweiflung geborene terrorismus der tschetschenischen kmpfer ist in nichts vergleichbar mit dem von russland praktizierten staatsterrorismus .
das ist der grund , warum diese vereinbarung ein wirkliches problem darstellt .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , dass das schicksal der gesamten europischen union wesentlich enger mit russland zusammenhngt , als wir uns das derzeit berhaupt vorstellen knnen .

russland hat nach 70 jahren des sowjetischen systems natrlich ein problem , sich zwischen eingefahrenen strukturen und einem neuen system zu entwickeln .
die position der europischen union kann meiner meinung nach nur sein , aktive hilfeleistung bei einem gewaltigen umstrukturierungsprozess zu leisten .
russland wird in den nchsten jahrzehnten der wichtigste partner bei der energieversorgung europas sein .

russland war immer , selbst in der zeit der sowjetunion , ein entscheidender stabilittsfaktor fr den weltfrieden .
das soll nicht ber die probleme in tschetschenien hinwegtuschen , und diese probleme sollen auch nicht weggeleugnet werden , aber man muss auch das gesamtbild sehen .
europa hat auerdem nicht das recht , russland anders zu behandeln , als wir andere staaten behandeln , die ebenfalls die menschenrechte brechen .
ich mchte noch einmal betonen - um nicht missverstanden zu werden - , dass das keine rechtfertigung fr tschetschenien ist , aber wir brauchen schon eine genaue analyse fr dieses gebiet .

europa muss von der basis ausgehen , dass auf dauer nur eine faire und offene partnerschaft unter gleichberechtigten langfristigen erfolg haben kann .
die wichtigsten schritte sind systematische aktionen zur vertrauensbildung , faire handelsbeziehungen , strkung der wirtschaftlichen entwicklung russlands und jede form der hilfestellung zur entwicklung der in den letzten zwlf , dreizehn jahren noch nicht vollendeten demokratie .
es muss uns klar sein , dass der weltfrieden ohne ein stabiles , demokratisches und starkes russland noch mehr gefhrdet ist , als er es zur zeit ohnehin schon ist .

herr prsident , im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-litauen haben wir letzte woche ausfhrlich und auch kritisch ber die fr kaliningrad zustande gekommene lsung diskutiert .
" ausgewogen " nannte minister haarder die lsung - ich finde , sie ist in erster linie ausgewogen fr die gesichtswahrung russlands und auch fr unsere eigenen schengen-puristen .

der kommissar sagte , die europische union muss immer und berall ihre grenzen sichern .
diesen satz htte auch erich honecker unterschrieben , denn der transit durch litauen wird fr die reisenden schwieriger sein , als es der transit durch die ddr von westdeutschland nach west-berlin war .
ich finde , das ist beschmend fr die europische union 13 jahre nach dem mauerfall .

die praktischen unannehmlichkeiten werden nmlich auf die litauischen grenzbehrden und die reisenden abgewlzt .
wegen des groen potenzials an technischen problemen und der voraussehbaren beschwerden der betroffenen kann russland jederzeit das thema instrumentalisieren , auch fr andere zwecke .

haben sie sich eigentlich auch einmal berlegt , dass an der ostseite dieses transits ja gar nicht russland liegt , sondern weirussland ? dieses land kommt in den berlegungen gar nicht vor .
was ist denn , wenn sich die beziehungen zwischen russland und herrn lukaschenko weiter so schlecht entwickeln , dass herr lukaschenko diesen tatbestand nutzt ?
dann ist die ganze regelung eigentlich nicht mehr das papier wert , auf dem sie steht .

auch in der praxis knnen wir uns vorstellen , wie das aussieht , wenn ein facilitated rail travel document beantragt wird .
im extremfall muss man dann in chabarowsk , im osten russlands , mit seinem ticket seine adresse angeben in der hoffung , dass das auch alles weitergeleitet wird an eine zentrale russische stelle , dass das dann weitergeleitet wird an die litauischen behrden , dass die das alles rechtzeitig bearbeiten , damit dann im zug , wenn der reisende an der grenze ankommt , der litauische grenzbeamte hoffentlich den passierschein fr den reisenden dabei hat .
da kann ich mir in der praxis lebhaft vorstellen , bei der administrative capacity der russischen behrden , wie gut das funktionieren wird .
ich bitte daher herzlich , diese problematik im auge zu behalten und nicht zu glauben , dass wir das etwa jetzt schon von der tagesordnung streichen knnten .

dies war wirklich eine lebhafte debatte .
ich sah mich beinahe selbst in der rolle eines abgeordneten , der fordert , dass die prsidentschaft jetzt das eine oder andere tun sollte , und darauf hinweist , dass der rat hier und da etwas versumt hat .
so sollte es sein , und ich mchte das parlament dazu auffordern , auch weiterhin den rat auf die demokratischen ideale zu verpflichten , die grundlage des parlaments sind .

jetzt werde ich nicht mit einem ' aber ' fortfahren , sondern mit einem ' und ' , weil ich unseren gemeinsamen ansatz immer so verstanden habe , dass wir auch gute nachbarn sein mssen , dass wir auch gemeinsame probleme lsen mssen und dass wir auch gengend kontakt miteinander haben mssen , um einen dialog fhren zu knnen , damit wir die dinge sagen knnen , die gesagt werden mssen .
zu herrn posselt mchte ich sagen , dass wir einen ort fr einen dialog mit russland haben mssen , wenn wir russland im bereich menschenrechte in die richtige richtung bewegen sollen .
diesen ort gab es vor einer woche in brssel , und es ist gleichgltig , ob es sich um kopenhagen oder brssel handelt .
es fand ein dialog statt , die probleme wurden angesprochen , herr patten war zeuge , herr nielson hat es heute besttigt .
es wurde genau das gesagt , was der rat russland sagen musste , auch zu tschetschenien .

in bezug auf herrn sakajew , der sich zur zeit in dnischer haft befindet , mchte ich herrn dupuis sagen , dass das sakajew-verfahren in vlliger bereinstimmung mit rechtsstaatlichen prinzipien abluft , entsprechend den europischen vorschriften ber die auslieferung und entsprechend der von uns festgelegten politik zur bekmpfung des terrorismus .
im zusammenhang mit herrn sakajew wurde keine einzige politische entscheidung getroffen .
alles lief den vorschriften entsprechend ab .
wir haben uns in jeder beziehung an die demokratischen regeln gehalten .
dasselbe gilt auch in bezug auf die durchfhrung der konferenz , die ursache eines konfliktes zwischen dnemark und russland war .
diese konferenz fand statt , weil es ein demokratisches recht ist , konferenzen durchzufhren .
das knnen wir nicht verhindern , zu diesem recht stehen wir ebenso wie zu allen anderen aspekten unserer demokratischen ideale .
ich stimme herrn poettering und vielen anderen vorbehaltlos zu , die gesagt haben , dass wir die menschenrechte nicht auf dem altar der terrorismusbekmpfung opfern drfen .
natrlich nicht .
gerade darum ging es auch bei der gipfelkonferenz mit russland .
auch wir sind fr die bekmpfung des terrorismus , aber wir haben nicht dieselbe einschtzung in bezug auf das , was in tschetschenien geschehen ist und noch geschieht , und das wurde sehr , sehr deutlich gesagt .

es ist gelungen , eine lsung fr das problem kaliningrad zu finden , die eine anerkennung der souvernitt litauens und das recht litauens auf beitritt zu schengen beinhaltet .
fr die erweiterung ist es sehr wichtig , dass wir auf diese weise ein problem in unserem nahbereich lsen knnten .
im brigen kann ich in bezug auf den noch nicht ratifizierten grenzvertrag zwischen russland und litauen mitteilen , dass die prsidentschaft whrend der verhandlungen auf der gipfelkonferenz russland in deutlichen worten zu verstehen gegeben hat , dass wir davon ausgehen , dass der grenzvertrag zwischen russland und litauen jetzt unterzeichnet wird .
es wurde also nichts vergessen .
wir brauchen uns fr nichts zu schmen .
alles lief nach den regeln der demokratie ab .
zum glck wurde der dialog fortgesetzt , und die probleme , die auf dem gipfeltreffen gelst werden sollten , wurden gelst .

ich mchte aber abschlieend sagen , dass es wichtig ist , dass das parlament an den idealen festhlt und den rat kritisiert , wenn die gefahr besteht , dass wir das nicht tun .
verfahren sie auch in zukunft so .
ich finde allerdings nicht , dass es grund gibt , den rat oder die prsidentschaft in bezug auf die art der durchfhrung dieses sehr schwierigen gipfeltreffens anzugreifen , das gerade stattgefunden hat .

herr prsident , als erstes mchte ich sagen , dass ich den ausfhrungen von herrn haarder uneingeschrnkt zustimme .
er hat die realitt klar und zutreffend beschrieben .
seine erklrung ruft uns in erinnerung , was die union tun muss und wie sie es tun muss .

ich habe alle redebeitrge mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
ich wiederhole , was ich in diesem haus bereits gesagt habe , als wir ber das problem tschetschenien gesprochen haben .
die aufteilung der kompetenzen in der kommission hat durchaus ihren sinn .
wenn wir die aufgaben und kompetenzen des kommissars , der fr die humanitre hilfe zustndig ist , nicht sehr genau festlegen , knnen wir unserem anliegen schaden . dies gilt insbesondere im hinblick auf die sicherstellung unseres zugangs zur leistung humanitrer hilfe .

deshalb werde ich meine kompetenzen als kommissionsmitglied , das fr humanitre hilfe zustndig ist , klar umreien .
wenn ich mich an politischen diskussionen ber dieses thema beteiligen wrde , wrde ich die legitimierung und die wirksamkeit meiner bemhungen um die sicherung des zugangs von humanitrem hilfspersonal zu gebieten wie tschetschenien verringern .
deshalb beteilige ich mich nicht an politischen manvern oder politischen projekten , selbst wenn ich diese untersttzen wrde .
dafr ist der kommissar fr auenbeziehungen zustndig , und es ist insbesondere in diesem fall wichtig , dass wir unsere vorhandenen instrumente und die mitglieder der kommission mit bedacht einsetzen .
wrde ich als kommissionsmitglied , das fr die humanitre hilfe zustndig ist , mich an politischen diskussionen beteiligen , wrden unsere anstrengungen und bemhungen zur sicherstellung des zugangs an gewicht verlieren .
andererseits habe ich die haltung russlands in dieser frage schon oft ffentlich kritisiert .
ich spreche diese themen bei jedem gipfeltreffen mit russland an .

leider ist bisher kein fortschritt erkennbar .
die probleme sind bekannt . es geht um die arbeitserlaubnis fr das humanitre hilfspersonal , die mglichkeit , das fr die sicherheit des dort ttigen personals wichtige vhf-funksystem der un zu nutzen , und um die situation der flchtlinge und der binnenflchtlinge in den lagern .
all diese probleme wurden bereits unzhlige male angesprochen , und ich bitte das parlament an dieser stelle noch einmal , zur kenntnis zu nehmen , dass der auftrag des fr die humanitre hilfe zustndigen kommissionsmitglieds relativ eng definiert ist und dass ich mich an diesen vorgegebenen rahmen halte .

es gibt andere , die fr die politische seite dieser diskussion zustndig sind .
dies ist wichtig , nicht nur im hinblick auf tschetschenien , sondern auch auf zahlreiche andere regionen .
sie werden erkennen , dass wir beim zugang zu den opfern des konflikts zwischen israel und palstina denselben ansatz verfolgen .
ich bin mit leib und seele politiker , aber ich werde mich nicht an einer tiefer gehenden politischen diskussion ber die natur des konflikts und diese anderen themen beteiligen , so schwer mir das auch fallen mag .

herr paasilinna und einige andere haben den energiedialog mit russland und insbesondere die zusammenarbeit im erdgassektor angesprochen .
es ist schwierig , auf einem gebiet schnell zu einer schlussfolgerung zu kommen , auf dem bei den verhandlungen klar zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen interessen unterschieden werden muss .
die verhandlungen ber die gaspipeline sind langwierig .
die schaffung einer sehr langfristigen basis fr derartige vereinbarungen knnte im widerspruch zur liberalisierung des gasmarkts innerhalb der union stehen , der wir prioritt einrumen wrden .
vor diesem hintergrund ist es nicht so einfach , den wunsch russlands nach einer sehr langfristigen und bestndigen vertragsgrundlage zu erfllen .

ohnehin entscheiden nicht wir ber einen solchen vertrag , sondern die unternehmen und der markt , und das ist ein weiterer grund , warum die dinge schwierig sind .
darber hinaus gibt es andere interessante strategische fragen ber die geopolitischen aspekte der europischen energieversorgung in den kommenden jahren . dazu gehren unter anderem fragen , die den erdgassektor betreffen , und es ist nicht verwunderlich , dass dies ein kompliziertes und anspruchsvolles thema ist .
aus taktischen grnden rate ich den mitgliedern des parlaments zu einem vorsichtigen umgang mit diesem thema .
es knnte sinnvoll und wichtig sein , eine langfristige zusammenarbeit und die langfristige versorgung mit energie aus russland sicherzustellen , aber es ist auch wichtig , keine berstrzten verhandlungen zu fhren , die letztlich nicht zu dem guten ergebnis fhren , das von allen beteiligten erwartet wird .
ich rate daher zur vorsicht .

auf die klare frage von herrn oostlander , ob litauen nach dieser bereinkunft ber kaliningrad am schengener abkommen teilnehmen kann , mchte ich antworten , dass dies eines der zentralen elemente unseres verhandlungskonzepts war .
aus diesem grund halten wir die lsung , die keine komplikationen dieser art beinhaltet , fr eine gute lsung .

abschlieend mchte ich die gute zusammenarbeit zwischen dem rat und der kommission in diesem bereich wrdigen .
dies ist einer der bereiche , in denen wir sehr erfolgreich waren .
unsere bemhungen wurden von litauen gewrdigt , und sie haben anderen beitrittslndern gezeigt , dass wir ihre situation ernst nehmen .

frau prsidentin , herr haarder hat die politische dimension dieses themas erwhnt .
ich meine damit die inhaftierung des tschetschenischen vertreters zakajew .
warum ist er schon so lange in haft , ohne dass beweise gegen ihn vorgelegt werden ?
diese situation ist uerst besorgniserregend .

frau prsidentin , ich mchte anmerken , dass diese angelegenheit nun schon drei jahre andauert .
seit drei jahren durchlebt tschetschenien eine tragdie .
entweder kann herr poul nielson , der als kommissar fr humanitre hilfe zustndig ist , uns verraten , wer ihn daran hindert , seine arbeit zu machen , oder er soll zurcktreten , mehr alternativen gibt es nicht .
dies geht nun schon drei jahre so . seit drei jahren fordern wir ihn auf , sich nach tschetschenien zu begeben , doch er antwortet uns nie .
dies ist unmglich !
entweder er tritt zurck , oder er sagt uns , wer ihn daran hindert , seine arbeit zu tun .

ich war vor zwei jahren in tschetschenien .
es trifft nicht zu , dass mein zustndigkeitsbereich vernachlssigt wird .
wir arbeiten kontinuierlich an der lsung dieser probleme , auch in verbindung mit der un-initiative und als wichtigster geldgeber fr die humanitre hilfe fr tschetschenien .
wir sind im grunde die einzigen , die die hilfsprojekte innerhalb tschetscheniens weiterhin finanziell untersttzen und am leben erhalten .

ich will hier nicht ber meine reisettigkeit diskutieren .
aus den grnden , die ich bereits genannt habe , werde ich meine zentralen kompetenzbereiche auch weiterhin klar von der allgemeinen politischen arbeit in diesem bereich abgrenzen .

frau prsidentin , ich habe die debatte verfolgt und will die aufmerksamkeit auf eine tatsache lenken : im zusammenhang mit dem terroristischen anschlag der tschetschenischen rebellen starben 120 geiseln , aber auch 50 terroristen .
ich will sie darauf hinweisen , dass , obwohl es sich um terroristen handelt , eine massenexekution , wie sie die russischen truppen durchfhrten , als diese leute wahrscheinlich fest schliefen , nicht zu rechtfertigen ist .

ich mache sie darauf aufmerksam , dass in den medien nirgendwo darber gesprochen wurde . die ist ein sehr ernstes problem , denn es stellt einen angriff auf das demokratische und menschliche miteinander dar - auch wenn es terroristen sind - , und weiterhin sei angemerkt , dass auch in diesem parlament ein solcher akt , der eine unerhrte barbarei bedeutet , nicht erwhnt wurde .

ich mchte gegenber lord bethell nur wiederholen , dass es in dnemark keinen einzigen politischen beschluss ber die verhaftung von herrn sakajew gegeben hat .
es sind anschuldigungen vorgebracht worden , die von der dnischen polizei untersucht worden sind .
ein richter hat entschieden , dass herr sakajew noch einige zeit in haft bleiben muss ; wenn sich aber erweist , dass die gegen ihn gerichteten anschuldigungen nicht haltbar sind , wird er natrlich wieder frei gelassen .
so funktioniert der rechtsstaat , und lord bethell kann sicher sein , dass das dnische rechtswesen entsprechend den prinzipien funktioniert , die wir in dieser union hochhalten .

vielen dank fr diese informative antwort .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den auswirkungen der parlamentswahlen in pakistan auf den abschluss eines handels- und kooperationsabkommens .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte abgeordnete , vor etwas mehr als drei jahren bernahm general musharraf durch einen militrputsch die macht in pakistan .
die demokratische welt war darber sehr besorgt , und es wurden viele verurteilungen ausgesprochen .
die machtbernahme wurde spter vom obersten gericht pakistans unter der voraussetzung genehmigt , dass pakistan innerhalb von 3 jahren nach dem militrputsch die demokratie wieder einfhrt , also bis zum 12. oktober dieses jahres .

am 14. august vorigen jahres verffentlichte musharraf seine so genannte ' road map to democracy ' , in der beschrieben wurde , wie er dem beschluss des pakistanischen obersten gerichtshofs nachkommen und die demokratie in pakistan wieder einfhren wollte .
dieser plan bestand aus 4 teilen : 1 ) einsetzung vom volk gewhlter kommunalrte ( das geschah im august 2001 ) , 2 ) vorbereitung von provinz- und bundeswahlen mit grndung einer wahlkommission , vorbereitung von wahllisten , ausweisen usw. sowie durchfhrung einer reihe von verfassungsnderungen , 3 ) durchfhrung des eigentlichen wahlverfahrens und 4 ) bertragung der regierungsgewalt auf zivile vom volk gewhlte provinz- und bundesparlamente , sowie wahl von parlamentsprsidenten usw . das war fr oktober / november dieses jahres vorgesehen .

die wahl am 10. oktober dieses jahres wurde von wahlbeobachtern berwacht , insbesondere aus der eu .
ich mchte die gelegenheit nutzen und dem mitglied des europischen parlaments herrn cushnahan , fr die groe leistung danken , die er und die brigen mitglieder der mission in diesem zusammenhang vollbracht haben .
schon aus sicherheitsgrnden war die durchfhrung der wahlbeobachtung uerst schwierig , trotzdem fhrten herr cushnahan und sein team die aufgabe bis zum schluss durch , die ihnen bertragen worden war .

wie herr cushnahan in seinem bericht ber die wahlbeobachtung angemerkt hat , gibt es im zusammenhang mit der wahl in pakistan umstnde , die man sich anders gewnscht htte .
wir haben insbesondere die kritik des berichts an den vorkommnissen zur kenntnis genommen , die dem eigentlichen wahlverfahren vorausgingen , nicht zuletzt die verfassungsnderungen , die prsident musharraf diesen sommer vorgenommen hat .
es gab ungleichen zugang zu mglichkeiten , wahlkampagnen durchzufhren , zu ressourcen und zu medien , und es lagen berichte ber wahlmanipulationen vor .
dies gab insgesamt anlass zur sorge .

trotzdem gelangt der rat zu der einschtzung , dass die durchfhrung der wahl ein wichtiger schritt hin zur wiedereinfhrung der demokratie in pakistan war .
whrend des gesamten prozesses fhrte die eu einen stndigen dialog mit pakistan ber die wiedereinfhrung der demokratie und hatte daher auch laufend die mglichkeit , die umstnde zu kritisieren , die in die falsche richtung fhrten .

das wahlergebnis vom 10. oktober brachte es mit sich , dass eine koalitionsregierung gebildet werden soll .
die verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen .
die bertragung der ausfhrenden gewalt auf den neuen premierminister wird im laufe dieses monats erwartet .

im zusammenhang mit der unterzeichnung des kooperationsabkommens ber die zusammenarbeit zwischen der eu und pakistan am 24. november des letzten jahres in islamabad verffentlichten die eu und pakistan eine gemeinsame erklrung .
vor dem hintergrund der aktuellen situation unterstrichen die eu und pakistan die bedeutung internationaler manahmen gegen den terrorismus .
in derselben erklrung besttigte pakistan auch seine verpflichtungen zur wiedereinfhrung der demokratie gem der erwhnten ' road map ' , was von der eu begrt wurde .

es kann festgestellt werden , dass musharraf sein versprechen eingehalten hat , die angekndigte ' road map ' umzusetzen .
die voraussetzungen zur fortfhrung des abkommens sind also gegeben .
positiv ist auch zu bewerten , dass der prsident eine reihe von reformen durchgefhrt hat , die auf die wiederbelebung der wirtschaft und die bekmpfung der korruption abzielen .

es ist sehr wichtig festzustellen , dass die umsetzung des kooperationsabkommens keine absegnung der pakistanischen demokratie darstellt .
wie gesagt , vieles wrden wir uns anders wnschen , wie man herrn cushnahans bericht entnehmen kann .
das abkommen enthlt einen ersten paragraphen , in dem die parteien ihre achtung der menschenrechte betonen .
durch dieses abkommen verfgen wir meiner ansicht nach ber ein besseres instrument als bisher , wenn wir mit pakistan ber demokratie und menschenrechte diskutieren .
der rat wird den ausbau des dialogs mit pakistan fortsetzen , um zu einer verbesserung der pakistanischen demokratie beizutragen .

und mit diesen worten mchte ich herrn cushnahan noch einmal fr die geleistete hervorragende arbeit und fr die grundlage zur bewertung der demokratie in pakistan danken , die er geliefert hat .

frau prsidentin , die kommission ist ebenso wie der ratsvorsitz der auffassung , dass die parlamentswahlen vom 10. oktober in pakistan als erster schritt eines allmhlichen bergangs von einer militrregierung zu einer zivilen regierung mit dauerhaften und gut funktionierenden demokratischen institutionen angesehen werden sollte .

bei den wahlen erhielt keine partei die absolute mehrheit , und aufgrund der erforderlichen koalitionsverhandlungen musste die konstituierende sitzung des parlaments verschoben werden .
diese sitzung fand schlielich am 16. november statt .
wie die umfassenden verhandlungen zwischen den politischen parteien zeigen , ist nach den wahlen ein mit neuem leben erfllter demokratischer prozess in gang gesetzt worden .
wir erwarten , dass die neue regierung mit umfassenden exekutivbefugnissen ausgestattet wird .
die kommission wird sich weiterhin in pakistan engagieren und das land whrend des bergangsprozesses begleiten .

die kommission beglckwnscht die eu-wahlbeobachtungsmission unter leitung von herrn cushnahan zu der ausgezeichneten arbeit , die sie unter uerst schwierigen bedingungen , vor allem im bereich der sicherheit , geleistet hat .
der einsatz von herrn cushnahan ging weit ber das hinaus , was in der regel vom leiter einer wahlbeobachtungsmission erwartet wird .

die kommission wei es zu wrdigen , dass die mission bei der wahrnehmung ihrer aufgabe alle international vereinbarten kriterien fr die wahlbeobachtung einhalten konnte .

ich mchte an dieser stelle auerdem die zufriedenheit der kommission ber die gute zusammenarbeit mit dem europischen parlament bei der beobachtung der wahlen in pakistan zum ausdruck bringen .
insbesondere mchte ich den mitgliedern der delegation des europischen parlaments unter leitung von frau grnfeldt bergman fr ihre engagierte arbeit danken .

besonders erfreulich ist die tatsache , dass dies kein einzelfall ist .
die arbeitsbeziehungen , die von der kommission und dem parlament auf dem gebiet der wahlbeobachtung aufgebaut wurden , sind generell sehr gut .

die kommission ist der auffassung , dass die anwesenheit der eu-wahlbeobachtungsmission zur strkung des demokratischen prozesses in pakistan beigetragen hat .
darber hinaus werden wir die empfehlungen der mission , wie dieser prozess weiter gestrkt und der rahmen fr die durchfhrung der wahlen verbessert werden knnte , im dialog mit den pakistanischen behrden errtern .
die kommission wird auerdem auf der grundlage des berichts der wahlbeobachtungsmission mgliche folgemanahmen prfen .
sie teilt die auffassung der eu-wahlbeobachtungsmission , dass parlamentswahlen allein noch nicht die einfhrung der demokratie gewhrleisten und dass diejenigen , die die wiederherstellung der demokratie untersttzen , sich gemeinsam fr die erreichung dieses ziels einsetzen sollten .

was die vorgehensweise bei der beobachtung der wahlen in pakistan anbelangt , mchte die kommission unterstreichen , dass wir unseren blichen ansatz verfolgt haben .
wahlen sind keine tagesveranstaltungen ; vielmehr gilt es , den gesamten prozess einschlielich der zeit vor den wahlen zu bewerten .
die von seiten pakistans geuerte kritik , die mission habe ihr mandat berschritten , weil die beobachter zu frh angereist seien und sich mit ihrer analyse des allgemeinen rahmens fr die wahlen in die internen angelegenheiten des landes eingemischt htten , ist daher unbegrndet .

im zusammenhang mit dem neuen kooperationsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und pakistan mchte die kommission darauf hinweisen , dass die auergewhnlichen umstnde in der region einen ebenso mutigen schritt erforderlich machten , wie ihn prsident musharraf getan hat , als er sich im afghanistan-konflikt auf die seite der internationalen gemeinschaft stellte .
das ziel des abkommens besteht in einem umfangreichen und sichtbaren engagement in pakistan sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem gebiet und in der ermutigung pakistans , an seinem fahrplan fr die rckkehr zur demokratie festzuhalten .

die grnde , aus denen es fr die eu und die kommission wichtig ist , pakistan in einen erweiterten politischen dialog einzubeziehen , sind bekannt .
dazu zhlen die bekmpfung des terrorismus , die schwierigen beziehungen pakistans zu indien , die notwendige stabilitt im benachbarten afghanistan , pakistans tiefgreifende wirtschaftliche und soziale probleme und nicht zuletzt der kontinuierliche bergang zur demokratie .

wichtige themen , die in diesem dialog angesprochen werden mssen , sind unter anderem die grundbildung , bei der die strkung des skularen bildungssystems unser ziel ist , die frderung von handels- und geschftsbeziehungen sowie der menschenrechte , die ein wesentliches element des neuen abkommens sind .
in diesem zusammenhang wurde pakistan als schwerpunktland in der europischen initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte benannt .

die kommission ist sich darber im klaren , dass wir aufgrund der anhaltenden ungewissheit ber die rolle und das funktionieren der politischen institutionen in pakistan sehr genau beobachten mssen , ob es in den nchsten wochen und monaten echte fortschritte bei der bertragung von befugnissen an das gewhlte parlament gibt .
die ratifizierung des neuen kooperationsabkommens wird uns die wiederaufnahme des umfassenden dialogs ber die zusammenarbeit mit der neuen regierung ermglichen .

herr prsident , als erstes mchte ich mich bei allen bedanken , die sich an der wahlbeobachtungsmission der eu in pakistan beteiligt haben , insbesondere bei den mitgliedern meines kernteams und auch bei der delegation des europischen parlaments unter leitung von frau grnfeldt bergman .

als zweites mchte ich den mitarbeitern der eu-kommission , die an der wahlbeobachtung teilgenommen haben , meinen dank aussprechen .

drittens mchte ich mich fr die moralische untersttzung und die politische solidaritt von herrn patten bedanken .

leider stehen der rat und der ratsvorsitz nicht auf der liste derjenigen , denen ich danken mchte .
der grund ist , dass ich sehr verrgert ber die erklrung bin , die der ratsvorsitz zu den wahlen abgegeben hat , und ich bedauere , dass dieselben aussagen auch heute wieder vorgebracht wurden .
ich bitte um die klarstellung bestimmter aspekte der erklrung .
wie kann der ratsvorsitz die pakistanischen behrden fr ihre kooperation mit der delegation loben , obwohl er genau wei , dass wir keine offizielle einladung der behrden erhalten haben und diese auerdem die unterzeichnung einer gemeinsamen absichtserklrung sowie einer vereinbarung ber die gewhrleistung der sicherheit der mission verweigert haben ?

diese information wurde sechs wochen nach unserer ankunft in pakistan in einer demarche an den dnischen ratsvorsitz offiziell bekrftigt .
der ratsvorsitz htte auch bercksichtigen mssen , dass es ffentliche angriffe verschiedener minister der regierung auf die wahlbeobachtungsmission gegeben hat , bei denen so hetzerische parolen verwendet wurden wie : ' diese weien aus dem westen sind nicht am frieden in pakistan interessiert ; diese beobachter kommen aus feindlich gesinnten lndern und verfolgen feindselige ziele ; diese mission mischt sich in die inneren angelegenheiten pakistans ein ' .
wie knnen sie dieses verhalten als kooperation betrachten ?

die sicherheit der wahlbeobachter wurde schlielich doch noch fr die zweite hlfte unserer mission gewhrleistet , aber dieser schutz wurde durch die provinzgouverneure und nicht durch die bundesbehrden geleistet .

darber hinaus wird vom ratsvorsitz in seiner erklrung ' besorgnis ' ber berichte von manipulationen - das ist sehr milde ausgedrckt - geuert , und die wahlkommission wurde aufgefordert , diesen beschwerden nachzugehen .

haben sie unseren bericht berhaupt gelesen ?
sie wissen sicher , dass wir ernsthafte kritik an der wahlkommission und an deren mangelnder unabhngigkeit geuert haben .
die wahlkommission zur untersuchung von unregelmigkeiten bei den wahlen aufzufordern , ist so , als wrde man saddam hussein auffordern , das team der un-waffeninspekteure im irak zu leiten .

ich mchte den rat daran erinnern , dass die von mir geleitete mission keine mission des parlaments , sondern eine mission der eu war , an der 88 engagiert handelnde personen teilnahmen , die ihre aufgabe professionell und nach den international vereinbarten kriterien fr die beobachtung von wahlen ausgefhrt haben .
wie sie und herr nielson sagten , haben die mitglieder dieser mission in einem besonders schwierigen politischen umfeld und unter schwierigen sicherheitsbedingungen gearbeitet und ein groes persnliches risiko auf sich genommen .
trotzdem haben sie sich vier tage nach der verffentlichung unseres vorlufigen berichts in islamabad praktisch von unseren schlussfolgerungen distanziert , dass es bei den wahlen gravierende unregelmigkeiten gegeben hat .

sie taten dies , obwohl den mitgliedstaaten jede woche ausfhrliche berichte ber unsere beobachtungen vorgelegt wurden .
ich und mitglieder meines engsten teams haben auch die missionschefs in islamabad wchentlich informiert .

unsere laufenden bewertungen wurden nie in zweifel gezogen .
selbst bei unserer abschlussbesprechung mit den missionschefs in islamabad wurden nur geringfgige oder gar keine einwnde gegen unsere ergebnisse geuert .

ironischerweise wurden die am 27. oktober durchgefhrten wahlen in togo , die nicht von einer eu-beobachtermission begleitet wurden , vom ratsvorsitz heftig kritisiert , whrend sie die schlussfolgerungen der wahlbeobachtungsmission , die zweieinhalb monate in pakistan ttig war , ignorieren .

warum wurde die ursprngliche version ihrer reaktion auf die wahlen abgeschwcht ?
wer hat sie beeinflusst ?
wer hat druck auf sie ausgebt ?

ihre erklrung wird von den pakistanischen botschaften berall auf der welt benutzt , um unseren bericht zu unterminieren , und damit haben sie die eu-mission verraten , die sie nach pakistan geschickt haben . im namen dieser mission sage ich , dass dies ein ungeheuerlicher vorgang ist .

ich mchte an dieser stelle auch die unwahre behauptung des pakistanischen botschafters in washington zurckweisen , dass es in der wahlbeobachtungsmission der eu eine undichte stelle gegeben habe , durch die ein zwischenbericht an die ffentlichkeit gelangt sei .
diese indiskretion wurde durch einen in islamabad akkreditierten diplomaten im dienst der regierung eines mitgliedstaats begangen , der sich zu diesem zeitpunkt in europa aufhielt . dadurch sollte die arbeit der eu-wahlbeobachtungsmission unterminiert werden .

ich mchte noch einmal auf ihre reaktion zurckkommen und sagen , dass diese nicht nur einen verrat an der eu-wahlbeobachtungsmission darstellt , sondern auch an den interessen des pakistanischen volkes und insbesondere derjenigen brger , die mutig fr die wiederherstellung der demokratie eintreten .

nachdem schon ihr vorgnger nicht den mut aufgebracht hatte , das fadenscheinige referendum zur verlngerung der amtszeit des prsidenten zu kritisieren , verschlimmern sie die situation durch ihre weigerung , die schlussfolgerungen der eu-wahlbeobachtungsmission und anderer beobachtergruppen , wie anfrel , ndi und des commonwealth , anzuerkennen , und sind so direkt dafr verantwortlich , dass die pakistanische regierung zu dem verhalten ermutigt wird , das sie an den tag legt .

sie verraten jedoch nicht nur die eu-wahlbeobachtungsmission und die einfachen menschen in pakistan , sondern auch die ideale ihres eigenen ratsvorsitzes .

ich mchte sie daran erinnern , dass sie sich in ihrem eigenen programm fr den ratsvorsitz zwei ziele gesetzt haben : ' mehr effizienz und mehr offenheit auf dem gebiet der menschenrechte ' .
die erklrung zu den wahlen in pakistan ist kein beleg dafr , dass sie fr diese ziele eintreten .

am schlimmsten ist jedoch , dass die abschwchung ihrer reaktion aus geopolitischen grnden ein eklatanter verrat an den grundstzen der wahlbeobachtung ist , deren ziel in der frderung der demokratisierung und der menschenrechte besteht .

frau prsidentin ! gestatten sie , dass ich direkt zur sache komme : obwohl sich die heutige aussprache ganz auf das thema der letzten wahlen in pakistan konzentrieren soll , bietet sich damit doch offensichtlich die gelegenheit , den bergangsprozess zur demokratie in diesem wichtigen land sdasiens zu bewerten .

ebenfalls offensichtlich ist , dass zu den internationalen beziehungen auf verschiedenen ebenen , einschlielich des wirtschaftlichen und kommerziellen bereichs , mehr denn je die einhaltung von bernommenen verpflichtungen und die sorgfltige rcksichtnahme auf die erwartungen gehren .
wir alle begren , dass der prsident pakistans den kampf gegen den terrorismus untersttzt hat , was dazu beitrug , einem stark negativen bild entgegenzuwirken , das durch den militrputsch entstanden war , durch den die gewhlte , von nawaz sharif gefhrte regierung entmachtet wurde .
wir wissen auerdem , dass man nicht von einer gefestigten demokratie reden kann , solange die institution des militrs eine magebliche rolle in der politischen arena spielt ; doch anhand mehrerer beispiele in sdeuropischen und lateinamerikanischen lndern wissen wir auch , dass es mglich ist , einen mit den vertretern der zivilen politischen krfte ausgehandelten bergangsprozess zur demokratie einzuleiten , vorausgesetzt , dass die einzelnen phasen und die vereinbarten modalitten respektiert werden .
gerade die einhaltung dieser bedingungen schafft die whrend der bergangsperiode zur demokratie erforderliche , wenn auch nur partielle legitimitt fr eine in gewissem umfang weiter bestehende politische rolle der militrs .

unsere groen befrchtungen setzen nun gerade bei diesem punkt ein .
im august 2001 hatte der prsident pakistans den fahrplan fr den bergang zur demokratie dargelegt , wozu die wahlen gehrten , die am 10. oktober dieses jahres stattfanden .
es handelte sich um einen historischen moment .
nun mssen wir aber zu unserem bedauern feststellen , dass diese chance zum groen teil verspielt wurde .
wir wollen keineswegs ein urteil ber den bergangsprozess zur demokratie in pakistan abgeben , doch wir knnen erklren , dass dies eine ungeeignete form war , den prozess zu frdern , und wir erwarten , dass die gewhlten parlamentsmitglieder den klarblick , die politischen voraussetzungen und den mut haben , die notwendig sind , um die fhrung bei einer wirklichen bergangsphase zu einer demokratischen politischen macht zu bernehmen .

frau prsidentin , ich mchte klarstellen , dass ich nicht im namen der eldr oder fr diesen entschlieungsantrag spreche .

ich teile die meinung der verfasser dieses entschlieungsantrags nicht , auch wenn ich ihre anliegen teilweise nachvollziehen kann und verstndnis dafr habe , dass insbesondere im vorfeld der wahlen in pakistan gefordert wurde , dass nur personen mit hochschulabschluss als kandidaten fr ein politisches amt zugelassen werden sollten .

mir ist klar , dass prsident musharraf durch einen staatsstreich an die macht gekommen ist .
ich mchte jedoch klarstellen und zu protokoll geben , dass es sich um eine unblutige machtbernahme handelte . es gab weder ein verbot politischer parteien noch eine einschrnkung der medienfreiheit .
es trifft zu , dass der prsident den verfassungsartikel wieder eingefhrt hat , der ihm die auflsung des parlaments ermglicht .
soweit mir jedoch bekannt ist , existiert dieses recht auch in einigen eu-lndern .
der franzsische prsident zum beispiel kann das parlament auflsen .
ich denke , wir betrachten dies zu sehr aus einer europischen perspektive .
korruptionsvorwrfe gibt es in pakistan seit jahrhunderten .

diese wahlen sind ein schritt in die richtige richtung .
die tatsache , dass zahlreiche gegner von prsident musharraf gewhlt wurden , spricht sicher fr sich .
diese wahlen wurden von allen parteien in pakistan begrt .
gerade wurde ein parlamentsprsident gewhlt .
die wahl des premierministers wird in krze erfolgen .
prsident musharraf hat , wie der rat bereits sagte , seine verpflichtung zur durchfhrung dieser wahlen eingehalten .
wir sollten nun nach vorn und nicht zurck blicken .

frau prsidentin , meines erachtens sollten wir unserer haltung und unserem politischen vorgehen gegenber lndern , mit denen wir beziehungen der zusammenarbeit und untersttzung pflegen und kooperationsabkommen geschlossen haben , stets groe aufmerksamkeit widmen .

es gibt zeiten , in denen unsere sicherheiten oder unser demokratiemodell von dem historischen und politischen kontext der europischen integration absehen und neue formen eines alten kolonialismus auftauchen knnen , was misstrauen st und gefhle der verletzten wrde , wenn nicht gar souvernitt aufkommen lsst .

wir sind uns dessen bewusst , dass die demokratie nicht nur am wahltag gemessen wird , sondern anhand der tatschlichen mitwirkung der brger , der brgerlichen freiheiten , der chancengleichheit , gerechtigkeit und entwicklung .
deshalb beabsichtige ich nicht im geringsten , die , auch international , geteilte vorstellung von der universalitt der menschenrechte aufzugeben , weshalb es keinen spezifischen zusammenhang gibt , der die todesstrafe rechtfertigen knnte - weder in pakistan noch in den usa .

ich habe an der beobachtermission zu den wahlen in pakistan teilgenommen , die vom kollegen cushnahan , dem wir alle fr seine konsequente und solide arbeit dankbar sein mssen - zumindest bin ich es - , geleitet wurde .
ich pflichte dem bericht der eu und der darin enthaltenen kritik bei , die nicht so sehr den tag der wahlen selbst betrifft , die , soweit ich gesehen habe , korrekt verlaufen sind - lobenswert war auch die aufnahme seitens der bevlkerung und der wahlvertreter , wobei ich u. a. an peshawar denke , ein gebiet , wo die islamische religise partei obsiegte - , sondern den gesamten wahlprozess mit seinen restriktionen sowie die absonderliche festlegung , wonach nur personen mit einem akademischen abschluss kandidieren durften .

der bergang von der macht der militrs zur demokratische gewhlten politischen vertretung ist sicherlich schwierig : der weg der demokratie in pakistan ist steinig und wird zweifellos durch die militrs behindert .
auerdem halte ich es fr uerst schwierig , die korruption und die mit deren beseitigung einhergehende armut auszumerzen . ich sage das , weil ich selbst aus einem land komme , das nicht arm ist , in dem die korruption jedoch trotzdem stark verbreitet ist .

ich glaube , wir mssen groe anstrengungen in den bereichen zusammenarbeit und handelsbeziehungen unternehmen sowie politische analysen auf dem gebiet der entwicklung und der erziehung durchfhren , und ich bin ferner der meinung , dass die verteidigung der menschenrechte gewissermaen fr alle gilt , einschlielich derer , die des terrorismus angeklagt sind .
deshalb mssen wir die regierung von pakistan dazu auffordern , den internationalen vertrgen beizutreten .

frau prsidentin ! gleich zu beginn mchte ich sagen , dass ich das , was von seiten der kommission und des rates hier gesagt worden ist , teilen kann .
aber ich mchte noch einige wesentliche punkte unterstreichen . pakistan ist heute eine atommacht , die sogar - wenn man nordkorea mit einbezieht - handel mit atomtechnologie betreibt .

der afghanistankrieg war fr pakistan geradezu eine zerreiprobe , und ich bin der meinung , dass nur dieses regime , das musharraf-regime , diese antiterror-koalition in pakistan berhaupt erst mglich gemacht hat .
wir haben nach wie vor das kashmir-problem , einen der groen konfliktherde in asien .
leider hat diese antiterror-strategie einschnitte bei den menschenrechten und in der demokratisierungsphase in pakistan bedeutet , wie dies in vielen anderen lndern leider auch der fall war .

das musharraf-regime seinerseits - und das sage ich nur beschreibend und nicht verurteilend - ist im wesentlichen die folge davon , dass es vorher immer wieder korrupte regierungen gab .

ich teile die meinung , die vorher hier geuert wurde , dass pakistan seit generationen von korrupten regierungen verwaltet wurde , die verantwortungsvolle staatsfhrung fehlte .
damit sind immer wieder militrregierungen an die macht gekommen .
all diesen regierungen ging es stets darum , dem westen demokratisierung vorzutuschen und gleichzeitig daheim die extremisten zufrieden zu stellen .
das hat immer zu spannungen gefhrt .
nun ein wort zur wahl : wir wissen , dass sich nur etwa 30 % der pakistani beteiligt haben , aus welchen grnden auch immer .
in belutschistan und im nordwesten des landes haben religise fundamentalisten die wahl gewonnen .
dies ist ein problem , weil damit das land wieder unstabiler wird .
die mma , diese sammelpartei der fundamentalisten , wird musharraf und auch der zu bildenden regierung probleme bereiten .

frau prsidentin , wir haben heute nachmittag drei sehr wichtige erklrungen zu der zentralen frage dieser speziellen debatte gehrt - eine erklrung des rates , eine erklrung der kommission und eine erklrung des leiters der wahlbeobachtungsmission der europischen union , der bei den wahlen selbst die drei organe offiziell vertreten hat .

ich begre ganz besonders die erklrung der kommission .
ich habe die ausgewogenheit sehr genau wahrgenommen und den inhalt aufmerksam verfolgt , und ich mchte dem heute hier anwesenden vertreter der kommission sagen , dass es sich um eine erklrung handelt , die von hchster relevanz fr die entstandene situation ist .

vom rat htte ich mehr erwartet .
ich htte aufrichtigkeit erwartet , und ich htte erwartet , dass fakten genannt werden .
dem ratvorsitzenden mchte ich sagen , dass ich mich fr seine erklrung schme , und wenn ich mich dafr schme , so trifft dies ganz sicher auch fr unseren kollegen herrn haarder zu , den wir alle seit seiner zeit als abgeordneter dieses hauses als einen integren menschen mit festen grundstzen kennen und schtzen .
seine erklrung steht in keinerlei zusammenhang mit der tatschlich bestehenden situation .
wir haben die erklrung unseres kollegen , herrn cushnahan , gehrt , der trotz groer persnlicher risiken nach pakistan gereist ist , um eine mission zu erfllen , und der wahrheitsgetreu und kritisch ber die von ihm beobachtete lage berichtet hat .
bevor seine erklrung jedoch kritisch geprft werden konnte , wurde ihre glaubwrdigkeit durch den rat zerstrt .

herr haarder hat uns im namen seiner kollegen im rat nicht mitgeteilt , worauf sich das urteil des rates sttzt .
er sagte : ' nach einschtzung des rates ' , und die verffentlichte erklrung sei ' die einschtzung des rates ' .
es ist sehr bedauerlich , dass der rat die situation so beschreibt .
wir alle hoffen auf die wiederherstellung der demokratie in pakistan .

general musharraf ist durch einen staatsstreich an die macht gelangt .
auch wenn dabei kein blut geflossen ist , bleibt es ein staatsstreich .
wir in diesem parlament haben beschlossen , unsere parlamentarischen beziehungen mit pakistan einzustellen .
nunmehr wurde der leiter der beobachtungsmission im namen der europischen union durch eine erklrung des rates disqualifiziert , die die kunst der verschleierung eindrucksvoll demonstriert und mit keinem wort die schwer wiegenden unregelmigkeiten bei der durchfhrung der wahlen erwhnt hat , sondern in der lediglich ein lapidarer hinweis auf die berichte ber manipulationen erfolgte .
an anderer stelle werden die pakistanischen behrden vom ratsvorsitz fr ihre zusammenarbeit mit der beobachtermission gelobt , durch die sichergestellt worden sei , dass die freien wahlen am wahltag ohne nennenswerte zwischenflle durchgefhrt werden konnten .

abschlieend begre ich die erklrungen der kommission und von herrn cushnahan ; mit der erklrung des rates jedoch wird diesem haus unrecht getan , denn sie ist eine beleidigung unserer intelligenz und der grundstze , fr die wir eintreten .

frau prsidentin , wir mssen , wie der vertreter der kommission sagte , in dieser debatte nach meiner ansicht zwei dinge auseinander halten .

zunchst sind da die wirklich auergewhnlichen umstnde in pakistan und die strategische rolle des landes fr die stabilitt afghanistans , die internationale koalition gegen den terrorismus und die stabilitt der lnder mittelasiens insgesamt .
aber auf der anderen seite hat diese tatsache nach meinem dafrhalten nichts zu tun mit der innenpolitischen situation des landes , mit dem anwachsen des islamischen fundamentalismus , mit den interessen und personen , auf die in afghanistan anschlge verbt werden , mit unseren verbndeten und mit der menschenrechtssituation im lande .
es gibt grauenvolle flle wie die entfhrung , ntigung und knechtung der so genannten ' kinderjockeys ' , und natrlich beziehe ich mich auch auf das ergebnis der auswertung der wahlen .

sie wissen , herr haarder , wie viel achtung und sympathie ich ihnen entgegenbringe , seit wir gemeinsam im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten arbeiten , aber ich frage sie , welchen sinn es hat , eine wahlbeobachtermission der europischen union zu entsenden , deren mitglieder sich ungeheuer beispielhaft verhalten und ein sehr hohes persnliches risiko eingehen und die eine bewertung der situation abgibt , die zudem von anderen internationalen missionen , wie der des commonwealth und von anfrel , geteilt wird , wenn der vertreter des ratsvorsitzes sie dann fr nicht autorisiert erklrt .
haben wir nicht schon ohne dieses neuerliche zeugnis von zwist und uneinigkeit gengend differenzen im un-sicherheitsrat , im rat ' allgemeine angelegenheiten ' oder in den europischen rten ?

ich glaube , frau prsidentin , wir mssen uns diese haltung vergegenwrtigen und gemeinsam vorgehen , um zu verhindern , dass sich situationen dieser art wiederholen , die ein bild vlliger zersplitterung geben , was natrlich zu einem image- und prestigeverlust der europischen union im ausland fhrt .

frau prsidentin ! pakistan , das mit 140 mio. einwohnern siebtgrte land der welt , wird seit dem 12. oktober 1999 von einem militrregime unter general musharraf regiert .
natrlich waren die augen der welt auf dieses land gerichtet , seit der general versprochen hatte , innerhalb von drei jahren nach dem militrputsch wahlen durchzufhren , die demokratie wiederherzustellen und eine zivile regierung zuzulassen .
ein ganz geringer teil dieser versprechungen wurde eingehalten : es wurden wahlen durchgefhrt .
aber die bloe durchfhrung von wahlen bietet ja wohl noch keine garantie fr demokratie .
ebenso wichtig sind auch die bedingungen im umfeld der wahlen . erstens vor den wahlen in form von gesetzesnderungen , die die macht des militrregimes festigen , seine befugnisse zur auflsung des parlaments und zur absetzung der regierung strken , die whlbarkeit auf 4 % der bevlkerung beschrnken und die mglichkeiten fr die durchfhrung von wahlkampagnen einschrnken .

zweitens whrend der wahlen in form von druck auf einzelne politiker , unterschiedlichen regeln fr die kandidaten der einzelnen parteien , unregelmigkeiten whrend der abstimmung sowie der einschrnkung der wahlmglichkeiten fr die menschen .

drittens nach den wahlen , indem den gewhlten vertretern die macht nur widerwillig bergeben wird .
angesichts dieser tatsachen mssen wir leider konstatieren , dass die chance zur wiederherstellung der demokratie in pakistan vertan wurde .

die folgen fr die bevlkerung pakistans knnen nicht genug betont werden .
arbeitslosigkeit , armut und analphabetentum nehmen zu .
der einzige weg zu besseren lebensbedingungen fr die menschen in pakistan fhrt ber demokratie , den wechsel von einer militrherrschaft zu einer zivilen regierung sowie die mglichkeit einer demokratisch gewhlten regierung , in den bereichen bildung und beschftigung reformen durchzufhren .

ich betrachte es als unsere pflicht und schuldigkeit , hier im europischen parlament deutlich und wahrheitsgem die umstnde dieser wahlen zu beleuchten , die auch von einer delegation dieses parlaments vor ort beobachtet werden konnten .
wir mssen zudem betonen , wie wichtig es ist , die bemhungen um die wiederherstellung der demokratie in pakistan fortzusetzen .
deshalb untersttze ich auch die ausfhrungen des kollegen cushnahan .
die regierung in pakistan muss nachdrcklich aufgefordert werden , sich fr die wiederherstellung der demokratie einzusetzen , und die eu sollte die entwicklung in pakistan weiterhin kritisch verfolgen .

frau prsidentin , wenn ich herrn cushnahan und herrn collins zuhre , muss ich doch auf mein manuskript zurckgreifen und nachsehen , ob es wahr sein kann , dass ich etwas so schlimmes gesagt habe .
kann es stimmen , dass ich herrn cushnahans kritik gar nicht erwhnt habe .
und ich sehe im manuskript , dass ich herrn cushnahan faktisch lobend erwhnt und fnf ernste kritikpunkte angefhrt habe : 1 ) die vorausgegangenen verfassungsnderungen , 2 ) die ungleichen mglichkeiten zur durchfhrung von wahlkampagnen , 3 ) den ungleichen zugang der politischen parteien zu ressourcen , 4 ) den ungleichen zugang zu den medien und 5 ) die berichte ber die manipulation im zusammenhang mit den wahlen .

ich mchte meinen dank an herrn cushnahan dafr wiederholen , dass er so eindeutig auf diese grundlegenden mngel des demokratischen verfahrens hingewiesen hat .
aber vielleicht sind er und herr collins ber meinen nachfolgenden satz so sehr erbost , in dem ich gesagt habe , und ich zitiere : ' trotzdem ist der rat der meinung , dass die durchfhrung der wahl ein wichtiger schritt hin zur wiedereinfhrung der demokratie in pakistan ist ' .
das ist kein rckblickender satz , damit wird eher ausgedrckt , dass es trotz allem ein schritt von der reinen diktatur zu etwas ist , das keine reine diktatur mehr ist , was also auch ein demokratisches element enthlt , bei aller kritik , die ansonsten angebracht ist .

man kann sich natrlich fragen , wie herr cushnahan das tut , warum der rat berhaupt eine erklrung verffentlichen sollte .
aber ich finde es wichtig festzustellen , auch fr zuknftige wahlbeobachter , dass die beobachter der eu vollkommen unabhngig vom rat arbeiten .
dadurch ist auch eine erklrung von ihrer seite vollstndig unabhngig .
das liegt in der natur der sache und es bedeutet , dass die wahlbeobachter etwas vllig anderes sagen knnen als der rat gesagt hat ; und auch wenn die wahlbeobachter etwas gesagt haben , kann der rat trotzdem viel oder wenig referieren , er kann nach vorne oder zurck schauen - die beiden parteien sind unabhngig voneinander , und ich finde , das sollten wir so beibehalten .

dass der rat anlass fr eine erklrung in dieser sache gesehen hat , hat natrlich folgenden hintergrund .
seit dem jahreswechsel hat sich die sicherheitssituation in der region wesentlich verschlechtert , mit umfangreichen truppenkonzentrationen in indien und in pakistan .
die situation war so angespannt , dass ein erhhtes risiko fr einen kriegsausbruch bestand .
und beide lnder verfgen ber atomwaffen .
der rat hat sich in erheblichem umfang an den internationalen bemhungen um deeskalation beteiligt . und in dieser situation betrachtete der rat die durchfhrung von wahlen in pakistan sowie in den indischen bundesstaaten jammu und kaschmir als wichtige schritte zur besserung der situation .
die erklrung des rates enthlt auch eine aufforderung an indien und pakistan , ihre mglichkeiten nach den wahlen zur verbesserung der bilateralen beziehungen zu nutzen .

die erklrung des rates muss im kontext dieser hoffnung fr die zukunft gesehen werden .
die erklrung des rates kann herrn cushnahans kritik nicht ausrumen , in keiner weise .
ich mchte herrn cushnahan bitten , dies zu glauben und als trost zu akzeptieren , und ich mchte herrn cushnahan versichern , dass seine kritik nichts dadurch von ihrer berechtigung eingebt hat , dass der rat das gesagt hat , was er gesagt hat .
der rat bezieht sich auf die kritik , und auch ich habe mich auf die kritik bezogen .
wir sollten uns zugestehen , dass wahlbeobachter notwendig sind , dass unabhngige berichte erforderlich sind , in denen auf alles hingewiesen wird , was nicht so ist , wie es sein sollte .
ich habe hier fnf hauptkritikpunkte erwhnt , es ist aber gleichzeitig sinnvoll , dass der rat in einer so krisengeschttelten region der welt nach anhaltspunkten fr kleine fortschritte sucht , die hoffnung auf frieden machen knnen und auf jeden fall die mglichkeit aufzeigen , dass ein krieg verhindert werden kann .

ich bin der entschiedenen ansicht , dass man sich fr beides einsetzen kann , fr makellose demokratie und fr pragmatische versuche zur verbesserung der aussichten auf frieden .

ich mchte mit einigen allgemeineren anmerkungen zum thema wahlbeobachtung beginnen und einen satz aus meiner erklrung wiederholen : die kommission mchte betonen , dass wir bei der beobachtung der wahlen in pakistan unseren blichen ansatz verfolgt haben .
das ist wichtig .
dies verdeutlicht auch die professionalitt unserer wahlbeobachtung und der zusammenarbeit mit dem europischen parlament .
generell haben wir uns im laufe der jahre weltweit einen guten ruf als professionelle wahlbeobachter erworben .
was wir bei dieser wahlbeobachtung erreicht und geleistet haben , knnen wir sicherlich als weiteren erfolg in unserer bilanz verbuchen .

es ist jedoch wichtig , dass wir die aufgabe der wahlbeobachtung nicht mit der generellen handhabung unserer beziehungen , der bergeordneten agenda fr das betreffende land vermischen .

mir gefielen die ausfhrungen von frau lynne ber den prozess .
schon kurz nach der unterzeichnung des kooperationsabkommens im november vergangenen jahres , als herr verhofstadt und herr prodi prsident musharraf besuchten , traf ich in der ersten dezemberwoche 2001 auf meinem rckweg von afghanistan mit dem pakistanischen prsidenten zusammen und fhrte ein langes und sehr offenes gesprch mit ihm .
ich teile die auffassung , dass er heute insgesamt gesehen eher teil der lsung als des problems in pakistan ist .

wir drfen die dinge nicht zu sehr vereinfachen .
wir sprechen mehr ber demokratisierung als ber demokratie .
es ist besser , die probleme durch eine konstruktive und konsequente arbeit zur verbesserung der gesamtsituation anzugehen , als zu sehr auf die reinen und makellosen grundstze der demokratie zu pochen .
dies ist die strategie , mit der wir in afrika und an anderen orten versuchen , etwas zu erreichen .

ich mchte noch kurz auf das kooperationsabkommen eingehen .
durch das abkommen versuchen wir , einen beitrag zum demokratisierungsprozess , zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung und des wirtschaftlichen fortschritts zu leisten .
ich bitte das parlament dringend , dieses kooperationsabkommen als positiven europischen beitrag zur stabilitt in der region zu sehen und den dialog mit prsident musharraf und den neuen politischen fhrern in pakistan zu frdern , um den fortschritt zu beschleunigen .
dies ist der gedanke , der hinter dem kooperationsabkommen steht , und ich hoffe , das parlament betrachtet dieses abkommen unter diesem gesichtspunkt .

ohne einen przedenzfall schaffen zu wollen , da wir die debatte nicht fortsetzen , werde ich herrn cushnahan das wort fr eine klarstellung erteilen .

frau prsidentin , ich mchte herrn haarder bitten , die erklrung vom 12. oktober sehr aufmerksam zu lesen , dann wird er vielleicht verstehen , warum ich verrgert bin .
berzeugt ihn die tatsache nicht , dass diese erklrung von den pakistanischen botschaften in aller welt benutzt wird , um unseren bericht abzuwerten und anzudeuten , dass mit diesem bericht etwas nicht stimmt ?

ist er nicht ebenfalls der meinung - und ich teile seine auffassung ber die strategische bedeutung pakistans in der region , insbesondere in dieser schwierigen zeit - , dass staatenzerfall , verletzungen der menschenrechte und der missbrauch der demokratie genau die dinge sind , die den nhrboden fr den terrorismus bilden ?
der beste weg zur bekmpfung des terrorismus ist die wiederherstellung der demokratie und nicht die tolerierung eines militrregimes , das die demokratie missbraucht , das seine macht erhalten und diese macht nicht an eine zivile regierung zurckgeben will .

herr prsident , ich teile diese auffassung , aber ich stimme auch dem letzten satz in der zusammenfassung ihres berichts , der so genannten ersten erklrung vom 12. oktober zu .
sie schlieen mit dem satz ' die wahlbeobachtungsmission uert die hoffnung , dass nach abschluss dieser wahlen alle parteien beim aufbau einer verantwortungsvollen regierungsfhrung in pakistan zusammenarbeiten werden ' .
ich glaube , dass wir uns alle dieser hoffnung anschlieen .
meiner ansicht nach brauchen wir im hinblick auf die situation in pakistan beides : ihre kritik und mein argument der strategischen bedeutung pakistans .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe4

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates ber den dreiparteien-sozialgipfel .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete , der rat ist um die abgabe einer erklrung zum thema sozialer dialog und dreiparteien-sozialgipfel gebeten worden .
der rat stimmt der positiven einschtzung der bedeutung des europischen sozialen dialogs durch das parlament vorbehaltlos zu , und er nimmt die groen fortschritte und die ermutigenden ergebnisse zur kenntnis , die im zusammenhang mit den bisherigen informellen gipfeltreffen trotz des fehlens eines formalen institutionellen rahmens fr diese sitzungen erreicht worden sind .

enge kontakte , auf der grundlage gegenseitigen vertrauens , zwischen den ffentlichen behrden und den sozialpartnern auf europischer , nationaler und rtlicher ebene haben einen entscheidenden einfluss auf die verbesserung von wirtschaftlichem fortschritt , wohlstand und sozialer integration in europa .
die sozialpartner haben in der erklrung an den europischen rat in laeken angefhrt , dass der stndige ausschuss fr beschftigungsfragen sein ziel nicht erreicht hat und dass die sozialpartner den ausschuss durch regelmige dreiparteien-sozialgipfel ersetzen mchten .
der europische rat in laeken und der europische rat in barcelona kamen zu der schlussfolgerung , dass vor jedem frhjahrsgipfel ein solcher sozialgipfel durchgefhrt werden soll .
die kommission legte am 26. juni dieses jahres einen vorschlag zur entscheidung durch den rat vor , demzufolge ein dreiparteien-sozialgipfel eingefhrt und der stndige ausschuss fr beschftigungsfragen gleichzeitig abgeschafft wird .
die dnische prsidentschaft hat dem vorschlag eine hohe prioritt eingerumt und sich um einen schnellen beschluss bemht .
im zusammenhang mit der einleitenden arbeit im rat hat es sich allerdings gezeigt , dass mit dem vorschlag eine reihe von fragen sowie juristische und institutionelle probleme verbunden sind , die nicht sofort geklrt werden konnten .
die prsidentschaft wird sich dafr einsetzen , dass auf der ratstagung am 3. dezember eine stellungnahme erfolgt , wie die bemhungen um die einrichtung des dreiparteien-sozialgipfels fortgefhrt werden sollen .
sollte beschlossen werden , dem vorschlag einer formalen entscheidung zu folgen , werden die einzelheiten erst unter der griechischen prsidentschaft festgelegt werden knnen .
es spricht aber nichts dagegen , dass die dreiparteien-sozialgipfel , wie bisher , informell und unabhngig von einer entscheidung stattfinden .

ich hoffe , dass ich durch diese darstellung die frage beantwortet habe , was der rat tun will , um den sozialgipfel einzufhren .
die frage einer anhrung des parlaments ist im rat noch nicht errtert worden .
wenn der rat eine entscheidung ber einzelheiten der einrichtung des sozialgipfels getroffen hat , werden die voraussetzungen fr berlegungen zur beteiligung des parlaments vorliegen .

ich mchte dem parlament abschlieend dafr danken , dass es die frage des sozialen dialogs und des dreiparteien-sozialgipfels angeschnitten hat .
das ist natrlich ein guter anlass , um ber unterschiedliche aspekte dieses wichtigen themas zu diskutieren .
ich hoffe , es wird eine gute debatte werden und ich kann ihnen versichern , dass die dnische prsidentschaft die heute vorgetragenen anmerkungen in ihre weiteren berlegungen einbeziehen wird .

herr prsident , wie der ratsprsident bereits sagte , wurde von der kommission ein vorschlag fr einen beschluss des rates fr diesen dreiparteien-sozialgipfel fr wachstum und beschftigung vorgelegt .
dieser vorschlag steht nicht allein , er ist ein element des rahmenkonzepts zur nderung und modernisierung des europischen sozialdialogs .

das ziel dieses vorschlags besteht darin , die gipfeltreffen des sozialen dialogs im mrz 2001 in stockholm und im mrz 2002 in barcelona zu institutionalisieren .
wir werden uns nicht von einem weiteren informellen treffen abhalten lassen , aber wie der ratsprsident bereits sagte , ist es sehr wichtig , diesen dreiparteien-sozialgipfel zu institutionalisieren , weil dies von den sozialpartnern auf der tagung des europischen rates in laeken beschlossen wurde .
es wird sich auf jeden fall um einen gipfel ber wachstum und beschftigung handeln , und er wird den derzeitigen stndigen ausschuss fr beschftigungsfragen ersetzen .

dieses forum wird eine sehr wichtige rolle bei der umsetzung des prozesses von lissabon spielen , da es das geeignete forum fr die sozialpartner bildet , in dem sie ihre vorschlge und ihre gemeinsame agenda fr die umsetzung der lissabonner strategie einbringen und festlegen knnen .

von der kommission wurde artikel 202 als rechtsgrundlage fr die durchfhrung des dreiparteien-sozialgipfels gewhlt , weil dieser artikel bereits die rechtsgrundlage fr den stndigen ausschuss fr beschftigungsfragen bildete .

obwohl nach diesem artikel keine anhrung des europischen parlaments vorgesehen ist , hat die kommission in ihrem vorschlag bereits angekndigt , dass das parlament in bezug auf die durchfhrung eines dreiparteien-sozialgipfels angehrt werden soll , weil dies ein sehr sensibles und wichtiges thema ist .

die entscheidung darber , ob dieser vorschlag verwirklicht wird , bleibt jedoch dem rat vorbehalten .
die kommission hlt die rasche annahme dieses vorschlags fr uerst wichtig .
wie ich bereits sagte , wird diese auffassung von den europischen sozialpartnern auf branchenbergreifender ebene ausdrcklich untersttzt .
durch diesen vorschlag wird eine grere bereinstimmung zwischen den verschiedenen dialogen der sozialpartner sichergestellt .

wir haben informelle gesprche im rat gefhrt , und eine groe mehrheit der mitgliedstaaten hat diesem vorschlag zugestimmt .
wir glauben , dass wir einige der rechtlichen oder anderen probleme lsen knnen , die in einigen mitgliedstaaten bestehen .
ich hoffe , dass dieser vorschlag die politische untersttzung des rates der eu-sozialminister am 3. dezember erhalten wird . der vorschlag knnte dann beim rat allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen am 9. und 10. dezember verabschiedet werden , so dass whrend der griechischen ratsprsidentschaft ein formeller dreiparteien-sozialgipfel stattfinden kann .

herr prsident ! wir fhren hier eine etwas schwierige aussprache .
wiewohl ich ber die abgegebene erklrung sehr erfreut bin , muss ich sagen , dass die antwort ein wenig unbefriedigend ist .
uns liegt ein vorschlag vor , dessen ziel wohl allgemeine zustimmung finden drfte .
dieses ziel ist selbstverstndlich das zustandekommen eines dreiparteien-sozialgipfels .
dann aber fangen die probleme an .

die kommission beruft sich auf artikel 202 ; der rat ist offensichtlich mit dieser rechtsgrundlage nicht einverstanden , da er noch darber bert .
bis zum vorliegen des ergebnisses dieser beratungen soll das europische parlament nicht um abgabe seiner stellungnahme ersucht werden , die namentlich von herrn ettl erarbeitet wird .
eine solche situation ist unseres erachtens vllig inakzeptabel .
als koordinatoren des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir diese situation besprochen und die auffassung vertreten , dass wir im falle ihres fortbestehens ernsthaft in erwgung ziehen sollten , den europischen gerichtshof anzurufen , weil die rechte des europischen parlaments verletzt werden .
auerdem bin ich der meinung , frau kommissarin , dass sie , selbst wenn artikel 202 als grundlage herangezogen wird , diesen artikel nicht richtig anwenden .
sie mssen den zweiten teil von artikel 202 lesen , in dem steht , dass in spezifischen fllen das europische parlament nicht konsultiert wird , die angelegenheit dann aber nach stellungnahme des europischen parlaments vorher einstimmig festgelegt bzw. eine art mandat erteilt worden sein muss .
nun , unseres wissens ist kein mandat erteilt worden .
auf jeden fall bedarf es hier generell einer eingehenden prfung .

man htte sich , und das gilt auch fr den rat , viel mhe ersparen knnen , wenn das europische parlament konsultiert worden wre .
wird keine stellungnahme eingeholt , so verleiht dies der ganzen angelegenheit einen negativen beigeschmack .
wir selbst haben den juristischen dienst des parlaments in dieser sache zu rate gezogen .
selbstverstndlich kann eine andere rechtsgrundlage gewhlt werden , meiner berzeugung nach ist es jedoch fr den rat und die kommission uerst schwierig , eine rechtsgrundlage zu finden , bei der das parlament nicht konsultiert zu werden braucht .
denn darum geht es hier , und wir bestehen auf unseren rechten .
die rechte des parlaments sind bei solchen themen ohnehin relativ begrenzt .
dies mag zum teil seine guten grnde haben , zum teil resultiert dies auch aus dem vertrag selbst , keinesfalls aber knnen wir akzeptieren , dass die ohnehin begrenzten rechte des parlaments auf diese weise noch weiter ausgehhlt werden .
diese botschaft mchte ich dem rat und der kommission fr ihre weiteren beratungen mit auf den weg geben .

abschlieend mchte ich noch folgendes fragen .
wenn tatschlich auf der grundlage von artikel 202 gehandelt wird , mssten dann die kosten fr diese aktion nicht aus dem haushalt des rates anstatt aus dem der kommission finanziert werden , wie es bisher der fall war ?
vielleicht kann auch diese frage beantwortet werden .

herr prsident ! zuerst einmal , danke bartho , dass du darauf hingewiesen hast , dass dieser artikel 202 absolut ein legistisches weichei ist , mit dem weder rat noch kommission eine freude haben knnen .
ich mchte auch der kommissarin fr ihre klare stellungnahme zur einrichtung des dreiparteien-sozialgipfels danken , aber auch die bemhungen der dnischen ratsprsidentschaft kommen uns entgegen .

was ich aber als vorgesehener berichterstatter nicht verstehe , ist , dass wir in einer zeit , in der wir aktiv beschftigungspolitik und wachstum behandeln wollen , zeit vergehen lassen .
es war vorgesehen , die einrichtung dieses permanenten dreiparteien-sozialgipfels jetzt , noch vor dem frhlingsgipfel , starten zu lassen , damit die sozialpartner gleich mit der arbeit beginnen knnen .
wir verlieren mit dieser vorgehensweise wieder zeit , mglicherweise ein jahr in einer zeit , in der wir beschftigungsfragen aktivieren wollen .
der stndige ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist praktisch abgesetzt - wir haben kein passendes instrument .
damit wird der soziale dialog als basisinstrument der sozialpartner , praxisorientiert etwas tun zu knnen , ja , etwas tun zu mssen , nicht besonders aktiviert .

in einer zeit , in der wir den begriff " soziale dimension " und damit alle instrumente dafr - den sozialen dialog - immens strapazieren und auch von einer vertiefung der sozialen frage in europa reden , lassen wir zeit verstreichen .
das ist das problem , das ich nicht verstehe .

eine weitere anmerkung : heute stehen wir vor der erweiterung der europischen union .
ich habe mit vielen partnerstaaten geredet : sie alle wollen ein funktionierendes instrument auf diesem sektor ; das soll auch den neuen staaten helfen .
aber ich glaube nicht , dass es leichter wird , das instrument , falls es unter der griechischen prsidentschaft nicht funktioniert , noch spter einzurichten , wenn die partnerstaaten , die neuen kandidatenstaaten dabei sind .
dann kann es eher noch schwieriger werden , weil die vorhandenen sozialpartnerschaften , arbeitgeber-arbeitnehmerbeziehungen noch nicht so intakt sind .
das ist das problem , das wir haben .

ich brauche meine zeit gar nicht weiter auszunutzen ; ich habe bereits meine entrstung darber zum ausdruck gebracht , dass immer wieder auf dieses weichei 202 verwiesen wird .
der juristische dienst des europischen parlaments wird nchste woche seine stellungnahme an uns abgeben . ich hoffe , es ist uns damit ein bisschen geholfen !

danke aber noch einmal fr die untersttzung durch die dnische ratsprsidentschaft und von frau kommissarin .
ich hoffe , der 3. dezember wird ein tag fr diesen bereich , der das bringt !

herr prsident , die eldr-fraktion schliet sich dem argument voll und ganz an , dass das parlament ein recht darauf hat , gehrt zu werden .
ich stimme jedoch herrn ettl zu , dass wir gerade in dieser woche auch etwas ber die notwendigkeit einer frhzeitigen einbeziehung der zuknftigen neuen mitglieder in den dreiparteien-sozialgipfel und ber den stand des dialogs innerhalb dieser lnder sagen sollten .
es bestehen groe unterschiede zwischen den einzelnen lndern , was die organisationsformen von gewerkschaften und arbeitgeberorganisationen und auch die art und den umfang der tarifverhandlungen anbelangt .
die einrichtung von arbeitgeberorganisationen ist eine relativ neue entwicklung und erfolgt eher sporadisch , und die aktivitten diese organisationen sind nicht immer koordiniert .
wo gewerkschaftsverbnde und arbeitgeberorganisationen vorhanden sind , bestehen unterschiede im hinblick auf den umfang ihrer beteiligung an den entsprechenden verbnden und organisationen auf europischer ebene .
es muss daher noch viel getan werden , um die grundlage fr den sozialen dialog zu schaffen .
ich wei , dass dies ein thema ist , mit dem sich die kommission im rahmen vielfltiger manahmen bereits befasst .
ihre arbeit ist von groer bedeutung , da die zusammenarbeit zwischen den behrden , den gewerkschaften und den arbeitgeberorganisationen mageblich fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung und somit fr die schaffung neuer arbeitspltze ist .

wie der dnische ratsvorsitz krzlich erklrte , mssen die zusammenarbeit und der soziale dialog zwischen den drei parteien gestrkt werden , damit die neuen mitgliedstaaten gleichberechtigt mit allen anderen mitgliedstaaten ihren beitrag zu dieser aufgabe leisten knnen .

wir mssen sicherstellen , dass ihre ebenso wie unsere eigenen stimmen gebhrend gehr finden .

herr prsident ! ich mchte auf folgendes hinweisen : dieser standpunkt des rates zum sozialen dialog ist widersprchlich .
einerseits erklrt er sein interesse , andererseits erschwert er weiterhin dessen durchfhrung , wie es sich offenkundig in diesem fall zeigt , da die formelle einrichtung des dreiparteien-sozialgipfels verschiebt .
die frau kommissarin hat hier bereits einige informationen gegeben , fr die ich danke und die wichtig sind , um zu dieser schlussfolgerung zu kommen .
leider veranschaulicht dies den geringen stellenwert , den die meisten regierungen der mitgliedstaaten gegenwrtig den sozialen fragen beimessen .
hierbei mchte ich den fall portugals hervorheben , den ich am besten kenne , weil ich portugiesin bin .

zustzlich zu den fragen , die meine kollegen bereits zur beteiligung des parlaments , doch auch dazu gestellt haben , welche bedeutung die verschiebung der einrichtung des dreiparteien-sozialgipfels hat , mchte ich den herrn ratsprsidenten noch das folgende fragen : welche manahmen wollen sie ergreifen , um die beteiligung der frauen am sozialen dialog zumindest auf der ebene der entscheidungsorgane , an der basis oder hinsichtlich der bei dieser ganzen arbeit zu errternden inhalte zu verbessern ?
welche manahmen wollen sie ergreifen , um die prioritt der sozialen ziele zu gewhrleisten , insbesondere im beschftigungsbereich , bei der sozialen integration , der gleichberechtigung und der chancengleichheit sowie bei der einhaltung der sozialpolitischen agenda insgesamt ?
welche manahmen wollen sie ergreifen , um das sozial- und arbeitsrecht wirksam zu schtzen und seine praktische umsetzung zu sichern ?

herr prsident , der rat hat unsere anfragen von heute nachmittag klar beantwortet , wenn auch nicht so ausfhrlich , wie viele von uns sich dies gewnscht htten .
wir sind uns durchaus darber im klaren , dass dnemark der arbeit der sozialpartner groe bedeutung beimisst , da 80 % der dnischen arbeitnehmer auf der grundlage von tarifvertrgen arbeiten , aber wir wissen auch , dass einige mitgliedstaaten diese auffassung nicht teilen , wie wir heute gehrt haben .

das parlament vertritt immer mehr die meinung , dass nun rasch gehandelt werden muss und manahmen zur kohrenteren gestaltung der arbeit der sozialpartner erforderlich sind .
wie bereits erwhnt wurde , ist dies vor dem hintergrund der anstehenden erweiterung uerst wichtig .
wir bitten um auskunft darber , welche manahmen zur einbeziehung der sozialpartner aus den beitrittslndern geplant sind und zu welchem zeitpunkt diese einbeziehung erfolgen soll .

wir wissen auch , dass es viele bereiche gibt , in denen eine solche konsultation bereits befrwortet wird , zum beispiel in der richtlinie ber die leiharbeit und auf zahlreichen anderen gebieten wie der familienfreundlichen arbeit , der qualitt der arbeit , der modernisierung der arbeit , der arbeitsorganisation , den konzepten zum thema aktivitt im alter und so weiter .
wir hoffen , dass in diesem neuen ansatz auch die qualitativen aspekte des bereichs wachstum und beschftigung , die allzu oft bersehen werden , und die sozialen auswirkungen insgesamt bercksichtigung finden .
ich kann vieles von dem nur wiederholen , was frau figueiredo bereits sagte .

hinsichtlich der finanzierung teile ich die meinung von herr pronk ber die finanzierungsquelle , und auch hier muss der erweiterungsprozess in besonderer weise bercksichtigt werden .

was die rolle des europischen parlaments anbelangt , stellen wir fest , dass es immer mehr formen und gebiete der zusammenarbeit gibt , in die das parlament nicht umfassend einbezogen wird .
die offene koordinierung ist ein bereich , in dem wir noch immer keine klare antwort auf die frage erhalten haben , welche rolle das parlament im gesamtprozess spielt .

uns ist natrlich klar , dass bestimmte regierungen eine ausweitung der parlamentarischen befugnisse im rahmen des konvents nicht wollen .
einige dieser regierungen scheinen sich schon frhzeitig mit themen wie dem dreiparteien-sozialgipfel und der beteiligung des parlaments zu befassen .
wir prfen derzeit fragen im zusammenhang mit der rechtsgrundlage , aber dies ist nicht das einzige thema , bei dem sich die frage nach der einbeziehung des parlaments stellt .
ich denke an die koordinierung der sozialen sicherheit fr drittstaatsangehrige .
wir erwarten das rechtsgutachten mit spannung und hoffen auf eine strkere einbeziehung des parlaments , so dass dieses thema in zukunft nicht mehr auf der tagesordnung steht .

herr prsident , es soll nicht verschwiegen werden , dass es in bezug auf diese aktivitten unterschiedliche ansichtung ber die rechtsgrundlage gibt .
ich mchte aber zunchst betonen , dass sich niemand gegen die idee der einrichtung des dreiparteien-sozialgipfels ausgesprochen hat .
alle haben diesem vorschlag zugestimmt , sowohl in laeken als auch in barcelona , sodass es diesbezglich keine uneinigkeit gibt .
es gibt allerdings gewisse juristische probleme , die recht kompliziert sind .
in aller krze kann ich dazu sagen , dass die kommission vorschlgt , artikel 202 als rechtsgrundlage zu verwenden .
der juristische dienst des rates ist dagegen der meinung , dass diese vorschrift nicht benutzt werden kann , weil sie dem rat keine unbeschrnkte entscheidungsbefugnis gewhrt .
sie verweist lediglich auf die artikel im vertrag , die verdeutlichen , welche manahmen der rat durchfhren kann .
und nach ansicht des juristischen dienstes des rates reicht dies als rechtsgrundlage nicht aus .

und wenn die kommission vorschlgt , dass das gipfeltreffen aus der ratsprsidentschaft auf der ebene von staats- und regierungschefs bestehen soll , ist der juristische dienst des rates der meinung , dass der rat ( beschftigung , sozialpolitik , gesundheit und verbraucherschutz ) nicht die mglichkeit hat , die einfhrung eines gipfeltreffens auf der ebene der staats- und regierungschefs zu beschlieen .
dies knnte vielleicht anders gelst werden , wenn der gute wille dazu vorhanden wre .
der juristische dienst des rates ist auch gegen den vorschlag der kommission , dass die ergebnisse der am tag vor der ratstagung stattfindenden konferenz dem rat in der form eines berichts vorgelegt werden sollen .
er weist darauf hin , dass dies nicht mit den vorschriften zur organisation der arbeit des europischen rates vereinbar ist , die der rat selbst im juni in sevilla beschlossen hat , und dass zudem ein versto gegen artikel 2 der geschftsordnung des rates vorliegt , in welchem dem rat auferlegt wird , die tagungen des europischen rates vorzubereiten , einschlielich die erforderliche koordinierung der gesamten vorbereitungen .
auerdem sind in artikel 2 fristen fr die erstellung der vorlufigen tagesordnung des europischen rates und die zusendung von zu behandelnden beitrgen festgelegt , und diese fristen werden im zusammenhang mit dem vorschlag nicht bercksichtigt .
zu diesem punkt mchte ich aber anmerken , dass das problem bei gutem willen wahrscheinlich gelst werden kann .
es sind lediglich eingehendere berlegungen erforderlich .

ich glaube , dass das zuerst erwhnte problem , die anwendung von artikel 202 als rechtsgrundlage , das grere problem ist .
wir wollen aber versuchen , auch hier weiterzukommen .
ich habe damit offen und ehrlich dargelegt , worin die uneinigkeit besteht .
manchmal mchte man den juristen natrlich sagen , sie sollten versuchen , zu einer einigung zu kommen , bevor sie uns politiker informieren , aber das ist sicher leichter gesagt als getan .
vielleicht ist die vertragsgrundlage nicht immer gleich eindeutig , dann mssen wir natrlich eine politische lsung finden , die es uns erlaubt , unsere absichten auszufhren , ohne dass behauptet werden kann , wir wrden gegen die vorschriften verstoen , die grundlage unserer eigenen arbeit sind .

es wurden einige fragen gestellt .
ich kann herrn ettl versichern , dass wir keine zeit vergeuden .
aber bis wir eine formale , korrekte lsung gefunden haben , knnten wir vielleicht die informellen sitzungen fortfhren , also dem informellen verfahren folgen .

zu frau figueiredo mchte ich sagen , dass mir sehr bewusst ist , was sie ber den reprsentativen charakter der sozialpartner gesagt hat , aber hierber ist noch nicht im einzelnen diskutiert worden .

ich mchte hier im parlament keine groe juristische debatte in gang setzen .
ich hatte nur das gefhl , ihnen berichten zu mssen , aus welchen grnden der rat noch nicht in der lage ist , den gewnschten formalen dialog zu beginnen .
bis wir eine lsung gefunden haben , sind wir andererseits zur fortfhrung des eher informellen dialogs bereit .

herr prsident , der rat hat berzeugende argumente vorgebracht .
die frage ist , weshalb die kommission diesen vorschlag vorgebracht hat .
ich mchte frau diamantopoulou fragen , ob die mglichkeit besteht , dass die kommission eine andere rechtsgrundlage vorschlgt .
nach artikel 308 zum beispiel , der sehr hufig in hnlichen situationen herangezogen wird , hat das parlament ein unmittelbares recht auf anhrung .
ist das der grund , weshalb die kommission artikel 308 nicht vorgeschlagen hat ?

herr prsident , die kommission hat sich fr artikel 202 entschieden , weil dieser die grundlage fr den stndigen ausschuss fr beschftigungsfragen bildet und damit seit vielen jahren gute erfahrungen gemacht wurden .
einige rechtliche aspekte des vorschlags wurden bereits erwhnt .
wir glauben , dass diese hindernisse durch die zusammenarbeit zwischen den rten berwunden werden knnen , wenn wir den rat beschftigung und den rat allgemeine angelegenheiten einbeziehen und einen abschlieenden absatz in die schlussfolgerungen des rates allgemeine angelegenheiten aufnehmen .
ich bin ebenfalls fest davon berzeugt , dass wir diese probleme berwinden knnen , wenn der politische wille dazu vorhanden ist .

der rat ist zustndig fr die finanzmittel , aber diese mittel sind sehr begrenzt .
deshalb knnen nur acht oder zehn vertreter der sozialpartner eingeladen werden .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um einige worte zur beteiligung der beitrittslnder zu sagen .
diese lnder werden natrlich mitglied der europischen partner , des egb und der unice , sein , und sie werden ber ihre europischen institutionen und organisationen am sozialgipfel teilnehmen .
wir arbeiten in jedem fall eng mit den regierungen und den sozialpartnern in allen beitrittslndern zusammen , da einige von ihnen ganz von vorn anfangen mssen und erhebliche probleme im hinblick auf das funktionieren des sozialen dialogs bestehen .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission ber die ausweitung des lamfalussy-prozesses auf den gesamten finanzdienstleistungssektor ( im hinblick auf den europischen rat von kopenhagen )

den bericht ( a5-0370 / 2002 ) von herrn van del burg im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber aufsichtsrechtliche vorschriften in der europischen union ( 2002 / 2061 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete , sehr geehrte damen und herren , es freut mich sehr , an der debatte ber die erweiterung des lamfalussy-verfahrens auf den gesamten finanziellen sektor teilnehmen zu drfen .
es ist mir sehr daran gelegen , dem europischen parlament den vorschlag des rates vorstellen zu knnen , damit es zu einem konstruktiven und offenen dialog zwischen dem rat und dem europischen parlament ber dieses wichtige thema kommt .

der ausschuss des europischen parlaments ber wirtschaft und whrungsfragen hat einige fragen in bezug auf die neu strukturierte gruppe fr finanzdienstleistungspolitik ( fspg ) und die teilnahme des europischen parlaments an den berlegungen zur politik im finanzbereich angeschnitten .
ich hoffe , dass diese probleme gelst werden knnen , bevor der bericht vom ecofin-rat am 3. dezember angenommen wird .

die finanzmrkte spielen eine immer grere rolle fr die wirtschaft europas .

sie sind ein wichtiger faktor fr die schaffung von wachstum und beschftigung , und die finanzielle integration in der eu sowie die verwirklichung eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen werden wesentlich zu einer erhhung des wohlstands beitragen .
so zeigt der bericht , den die kommission in der letzten woche verffentlicht hat , dass die vollstndige finanzielle integration in der eu langfristig das bip der eu um 1,1 % anheben wird .

die zunehmende finanzielle integration schafft allerdings auch einen bedarf fr eine bessere zusammenarbeit in bezug auf die finanzaufsicht in der eu und die vermehrte beachtung der finanziellen stabilitt .
die entwicklung in den finanzmrkten im letzten jahr hat diesen bedarf unterstrichen .

aus diesem grunde mchte der ecofin-rat die struktur der finanzgesetzgebung , aufsicht und stabilitt des wertpapiermarktes erweitern - worauf sich das europische parlament , der rat und die kommission im februar dieses jahres geeinigt haben , sodass der gesamte finanzsektor einbezogen wird .
die interinstitutionellen abkommen , die im zusammenhang mit den wertpapiermrkten getroffen wurden , werden selbstverstndlich auch in der erweiterten struktur gelten .
ebenso verbessert wird die berwachung der finanziellen stabilitt in der eu .

es ist aus mehreren grnden wichtig und dringend , dass diese neue struktur auch im bank- und versicherungssektor eingesetzt wird .

erstens wird die neue struktur zu finanzieller stabilitt und einer effektiven harmonisierung der finanzregulierung beitragen , indem sie einen rahmen fr die effektive zusammenarbeit und konvergenz zwischen den finanzaufsichtsbehrden schafft .
die zunehmende integration und gegenseitige beeinflussung der finanzmrkte in der eu macht dies unaufschiebbar notwendig .

zweitens sind die umstnde , die den ansto zur einfhrung des lamfalussy-verfahrens im wertpapiersektor gegeben haben , auch im bank- und versicherungssektor vorhanden .
heute ist die erstellung von vorschriften unflexibel , langsam und schwerfllig , und es ist mir vllig klar , dass der rat im gegenwrtigen verfahren auch verzgerungen verursachen kann .
in den mitgliedstaaten ist die umsetzung der gemeinsamen vorschriften auerdem uneinheitlich .
der finanzsektor als ganzes entwickelt sich schnell , und eine schnelle und effektive zusammenarbeit in bezug auf rechtsvorschriften und aufsicht ist fr die anderen sektoren ebenso wichtig wie sie es fr die wertpapiermrkte war .
es besteht der bedarf , schneller reagieren zu knnen , als es die derzeitige struktur zulsst .

initiativen fr neue richtlinien , wie die durchfhrung von vorschriften zur eigenkapitalanforderung im bankbereich und solvenz ii-regeln im versicherungsbereich , erfordern bestimmte detaillierte technische vorschriften . deshalb ist es sinnvoll , ein effektiveres gesetzgebungsverfahren analog zum wertpapiermarkt in diesem bereich einzusetzen .
die neue struktur erlaubt eine bessere trennung zwischen dem kernbereich - d. h. dem , was politisch zentral ist - und dem , was den durchfhrungsbestimmungen berlassen werden kann , die laufend den sich ndernden marktverhltnissen angepasst werden knnen .

auch wenn damit zu rechnen ist , dass die kommission ihren entwurf zu basel ii erst im frhjahr 2004 vorlegen wird , wre es sinnvoll , die neue struktur frhzeitig einzufhren .

drittens ist die neue struktur zur absicherung der effektivitt im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung der eu erforderlich .
die neue struktur ist praktikabler und effektiver in einer eu mit 25 mitgliedstaaten .
der beratende bankenausschuss , der zur zeit aufgaben der ebenen 2 und 3 ausfhrt , hat 3 mitglieder aus jedem land ( d. h. ein vertreter des ministeriums , einer von der aufsicht und einer von der zentralbank ) .
nach der erweiterung wird er aus 75 mitgliedern bestehen , zuzglich einiger beobachter .

die harmonisierung und konvergenz der europischen aufsichtspraxis kann am besten durch die einfhrung einer einheitlichen struktur fr alle sektoren verbessert werden .
die struktur auf dem wertpapiermarkt bildet dafr ein geeignetes modell .
durch die neue aufsichtsstruktur wird sichergestellt , dass die planung der aufsichtsdurchfhrung weiterhin in nationaler zustndigkeit erfolgt , und es wird eine transparentere ausschussstruktur ohne vermischung der mandate geschaffen , wie das im bank- und versicherungssektor heute der fall ist .
es wird eine feste und eindeutige struktur fr die zusammenarbeit der verschiedenen aufsichtsausschsse sowie fr die beziehung zwischen den aufsichtsausschssen und den ausschssen der ' ebene 2 ' geschaffen .
es wird also fr eine gute zusammenarbeit im bereich aufsicht quer durch die sektoren gesorgt , und es entsteht eine klare und gute aufteilung der zustndigkeit .

zusammenfassend kann man daher ber die bedeutung der neuen struktur folgendes sagen :

es wird eine strkere ausrichtung auf politische themen und damit auf die bergreifenden prinzipien der vorschriften geben .

die politischen und technischen gesprche werden zunchst in getrennten foren stattfinden , was das verfahren beschleunigt , weil auf der technischen ebene parallel gearbeitet werden kann .

es entsteht mehr offenheit und engagement im hinblick auf die finanzsektoren in vielen lndern , und die umsetzung der vorschriften der einzelnen richtlinien wird in den einzelnen lndern einheitlicher , so dass die grundlagen fr eine einheitlichere aufsicht entstehen .

und schlielich wird auf diese weise ein strkerer zusammenhang zwischen den vorschriften in den einzelnen teilen des finanzsektors herbeigefhrt .

es ist notwendig , eine gute struktur fr die rolle des europischen parlaments im zusammenhang mit der gestaltung der bergreifenden leitlinien fr die politik im finanzbereich zu finden , und ich bin berzeugt , dass dies auch gelingen wird .
als ausgangspunkt stelle ich mir regelmige treffen zwischen dem vorsitzenden der neu strukturierten fspg , der kommission und des europischen parlaments vor , um den dialog ber die hauptleitlinien fr die politik in den finanzsektoren zu verbessern .
aber auch eine wiederbelebung der 2005-gruppe wre denkbar , falls dies bevorzugt wird , was ja im beschluss des europischen parlaments ber dieses thema erwhnt worden ist .

im hinblick auf die neu strukturierte fspg und ihre rolle bei der gestaltung der politik im finanzsektor werden wir die bedenken des europischen parlaments bercksichtigen .
die rolle der neu strukturierten fspg darf nicht als ' gestaltung der politik im finanzsektor ' ( ' policy-shaping ' ) beschrieben werden , wie es im text heit .
die neu strukturierte fspg muss den rat und die kommission vielmehr beraten und ihnen einen berblick verschaffen .
das wird aus dem abschlieenden bericht hervorgehen , der am 3. dezember verabschiedet wird .

der rat hat zur kenntnis genommen , dass das europische parlament es im zusammenhang mit dem inkrafttreten der neuen struktur fr wichtig erachtet , das legislative system in der eu so zu ndern , dass eindeutig zwischen primren und sekundren rechtsakten unterschieden wird und die erforderlichen rckrufklauseln vorhanden sind .

dem rat ist bekannt , dass die kommission beabsichtigt , dem konvent eine nderung von artikel 202 des vertrages vorzuschlagen , so dass die befugnisse der legislativen organe - des europischen parlaments und des rates - bercksichtigt werden .

bekanntlich kann der rat als organ keine entscheidungen treffen , die fr den konvent oder die bevorstehende regierungskonferenz verbindlich sind .
das knnen nur die mitgliedstaaten , die ihren eigenen standpunkt im konvent und in der regierungskonferenz formulieren werden .
als prsident des ecofin-rates kann ich ihnen versichern , dass ich meinen kollegen nahe legen kann und werde , ihre staats- und regierungschefs auf die bedeutung dieses themas hinzuweisen und sie gleichzeitig dazu aufzufordern , dieses thema whrend der vorbereitung der regierungskonferenz zu behandeln .
wir sind uns im rat bewusst , dass die rolle des europischen parlaments respektiert werden muss .

es ist von grter bedeutung , dass der konvent und die regierungskonferenz ein legislatives system erwgen , das mehr effektivitt im legislativen verfahren zulsst und das subsidiarittsprinzip sowie die befugnisse der beteiligten organe respektiert .

es gilt , sowohl in bezug auf die herausforderungen des finanzsektors als auch der gemeinschaft insgesamt eine lsung zu finden .

wir mssen uns aber darber im klaren sein , dass es sich um ein weites feld handelt , das nicht nur die finanzgesetzgebung betrifft .

zum abschluss mchte die hoffnung uern , dass die abschlieende stellungnahme des europischen parlaments zu diesem thema die tatschlichen mglichkeiten des rates und die bereitschaft zum entgegenkommen bercksichtigt , die ich dem europischen parlament gegenber heute zum ausdruck gebracht habe .

herr prsident , in dieser debatte geht es sowohl um den von frau randzio-plath vorgelegten entschlieungsantrag als auch um den bericht von frau van den burg .
wenn sie einverstanden sind , mchte ich zunchst auf das thema des entschlieungsantrags eingehen und dann zu dem bericht von frau van den burg stellung nehmen .

wie sie vielleicht wissen , wurden die berichte des wirtschafts- und finanzausschusses ber die ausweitung des lamfalussy-verfahrens auf versicherungen , banken und finanzkonglomerate vom ecofin-rat weitgehend gebilligt .
auf antrag des rates und des ratsvorsitzes organisierte die kommission eine ffentliche anhrung , die vergangene woche abgeschlossen wurde .
generell wurde von seiten der marktteilnehmer , der verbraucher und von anderen interessierten parteien zustimmung signalisiert .
wir werden diese reaktionen in krze auf unserer webseite verffentlichen , und dies entspricht dem offenen und transparenten ansatz , den das parlament im gesamten lamfalussy-verfahren angewandt wissen mchte .

die kommission untersttzt den rat im hinblick auf die ausweitung des lamfalussy-verfahrens , wobei sie alle aspekte unserer absprachen mit den parlamenten sowie unserer vereinbarung mit diesem haus umfassend bercksichtigt .
ich bin davon berzeugt , dass sich eine ausweitung im laufe der zeit positiv auswirken wird , da die rechtsetzungsverfahren zgiger , flexibler und transparenter werden .
wir sollten uns noch einmal in erinnerung rufen , was wir vorhaben .
eines unserer ziele besteht darin , die angleichung der regulierungsstrukturen zu frdern , ein vorhaben , das im wertpapierhandel nunmehr umgesetzt wird .
eine solche angleichung halten wir unbedingt auch in den anderen sektoren fr erforderlich .

ich verstehe , dass sie besorgt sind , weil bisher noch keine erfahrungen mit dem lamfalussy-verfahren vorliegen .
es handelt sich zwangslufig um einen prozess des learning-by-doing .
wir mssen mgliche mngel untersuchen , eine aufgabe , die speziell der interinstitutionellen beobachtungsgruppe bertragen worden ist .
wir mssen uns jedoch auch rechtzeitig auf die noch zu treffenden entscheidungen vorbereiten , auch deshalb , weil wir zeit brauchen , um den rahmen und die strukturen fr eine ausweitung des lamfalussy-verfahrens zu schaffen .
darber hinaus wird sich unsere entscheidung fr oder gegen eine ausweitung des verfahrens auch auf die gestaltung der richtlinien auswirken , die wir fr den bereich der banken , versicherungen und konglomerate erlassen .
es gilt ferner zu bercksichtigen , dass effiziente entscheidungsstrukturen noch vor der erweiterung geschaffen werden mssen .
daher drfen wir nicht bis zum jahr 2006 oder noch lnger warten .

dennoch habe ich volles verstndnis fr die von diesem parlament vorgebrachten argumente im hinblick auf die notwendigkeit geeigneter demokratischer und verlsslicher standards und garantien .
die vorschlge des wirtschafts- und finanzausschusses konnten durch die zuarbeit meiner dienststelle wesentlich verbessert werden .
insbesondere werden die bestehenden politischen und rechtlichen vereinbarungen zwischen den organen sowie die vorrechte dieses parlaments respektiert .
dies war uns die ganze zeit ber ein besonderes anliegen , und wir haben auerdem darauf gedrngt , dass eine ffentliche anhrung zu diesem vorschlag durchgefhrt wird .

im brigen bin ich nicht der meinung , dass die rolle der kommission durch die bergabe des vorsitzes der gruppe fr finanzdienstleistungspolitik ( fspg ) an einen mitgliedstaat geschwcht wird .
die fspg wird eine zukunftsweisende , vorausblickende und strategische rolle spielen , aber das initiativrecht der kommission und auch ihre rolle im komitologieverfahren wird dadurch nicht gefhrdet .
darauf wird im bericht des wirtschafts- und finanzausschusses ausdrcklich hingewiesen .

ich nehme zur kenntnis , dass das parlament weiterhin an einer mitwirkung in der fspg interessiert ist .
ich mchte jedoch auch darauf hinweisen , dass die aufgabe der fspg darin besteht , den rat und die kommission zu beraten .
die fspg ist keine interinstitutionelle gruppe .
es gibt jedoch die vom ratsvorsitzenden erwhnte 2005-gruppe , in der die drei organe regelmig strategische fragen errtern knnen .

ich habe auerdem die forderung des parlaments nach einer klaren und eindeutigen aussage zur nderung von artikel 202 des vertrags von amsterdam zu kenntnis genommen .
wie sie wissen , wurde von der kommission bereits mehrfach erklrt , dass sie die nderung dieses artikels untersttzt .
kommissionsprsident prodi hat dies am 5. februar 2002 hier in diesem hause erklrt , als wir mit dem parlament die demokratischen garantien fr die fortsetzung des lamfalussy-verfahrens vereinbart haben .

diese untersttzung wird auerdem im weibuch der kommission ber das regieren in der eu , in der mitteilung ber die vereinfachung und verbesserung des regelungsumfelds , und im beitrag der kommission zum konvent , der mitteilung ' ein projekt fr die europische union ' vom 22. mai zum ausdruck gebracht .
sie werden in all diesen dokumenten dieselbe aussage finden , dass wir den wunsch des parlaments nach einer nderung von artikel 202 des vertrags untersttzen .
die kommission wird in krze , voraussichtlich schon am 4. dezember , ihre mitteilung zur institutionellen architektur vorlegen .
der inhalt dieser mitteilung muss noch fertig gestellt werden , aber ich kann sagen , dass wir die meinung vertreten , dass beide gesetzgebenden organe , der rat und das parlament , zuknftig gleichwertig behandelt werden mssen , wenn es um die kontrolle der kommission und das komitologieverfahren als ganzes geht .
daran besteht kein zweifel .

wovon ich abraten mchte , und damit beende ich meine ausfhrungen ber den entschlieungsantrag von frau randzio-plath , ist , dass wir heute einen entschlieungsantrag verabschieden , von dem sie jetzt schon wissen , dass er bei den mitgliedstaaten politisch nicht durchsetzbar ist .
die mitgliedstaaten knnen nicht im voraus ihre zustimmung zu einer regierungskonferenz geben , die nicht vor 2004 beginnen wird .
sie knnen keine zustimmung zu einem bestimmten ergebnis geben .
die beste vorgehensweise wre , sicherzustellen , dass diese wichtigen themen einen festen platz auf der tagesordnung der regierungskonferenz haben , wenn diese konferenz beginnt .

nun zum bericht von frau van den burg , den die kommission im wesentlichen begrt .
ich mchte frau van den burg fr die erarbeitung eines berichts danken , der vor dem hintergrund der aktuellen debatte ber die ausweitung des lamfalussy-verfahrens genau zum richtigen zeitpunkt kommt , einer debatte , die im parlament , im rat und aufgrund der ffentlichen anhrung auch von einem breiteren kreis interessierter gruppen gefhrt wird .

ich bin der meinung , dass sich dieser bericht auf die wesentlichen punkte konzentriert .
im mittelpunkt stehen die wichtigsten entwicklungen im finanzsektor , wie die beaufsichtigung der konglomerate , die globalisierung von belangen des finanzsektors und reaktionen auf die mngel im amerikanischen regelungskonzept .
im bericht wird realistisch zur kenntnis genommen , dass in den mitgliedstaaten unterschiedliche anstze im aufsichtswesen zur anwendung kommen .
die kommission wird darin aufgefordert , in mehreren bereichen manahmen zu ergreifen .
in einigen dieser bereiche sind bereits manahmen getroffen worden oder geplant .
vier davon mchte ich erwhnen : erstens einen dialog mit den verbnden , die den finanz- und verbrauchersektor vertreten ; zweitens einen dialog mit den vereinigten staaten ; drittens solide grundstze fr die regulierung und die beaufsichtigung fr die zustndigen behrden in den beitrittslndern ; viertens die folgenabschtzung neuer legislativvorschlge .

die kommission wird mglicherweise nicht alle anregungen des berichts aufgreifen , doch werden wir sie sorgfltig prfen .
ich freue mich , dass in dem bericht die position der kommission in mehreren bereichen untersttzt wird .
so wird zum beispiel die fhrende rolle der kommission bei der formulierung von gesetzen , die im vertrag als initiativrecht verankert ist , bekrftigt .
tatschlich besitzt die kommission das alleinige initiativrecht .
auerdem wird im bericht die rolle der kommission als fairer vermittler gebilligt .
es wird die wichtige arbeit anerkannt , die die kommissionsdienststellen beim aufbau eines integrierten finanzmarkts leisten , welcher , wie herr pedersen vorhin sagte , von grundlegender bedeutung fr das mittelfristige ziel der union ist , bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu werden .

herr prsident ! ende letzter woche hat der niederlndische finanzminister manahmen zur wiederherstellung des vertrauens in die finanzmrkte angekndigt .
ich begre diese ankndigung .
besser spt als nie , und wie ich feststelle , werden in zahlreichen anderen mitgliedstaaten hnliche schritte unternommen .

allerdings hat es den anschein , als versuche jeder mitgliedstaat selbst das rad neu zu erfinden .
whrend man auf eu-ebene unter der dynamischen leitung von kommissar bolkestein um die integration der finanzmrkte bemht ist , wird meines erachtens von den hauptstdten bersehen , dass sich die entwicklungen auf den finanzmrkten grenzberschreitend und branchenbergreifend vollziehen .

im europischen parlament haben wir bereits vor der sommerpause damit begonnen , ber die mglichkeiten einer wirksameren finanzaufsicht und einer verstrkten europischen zusammenarbeit zu diskutieren .
anhrungen mit prominenten vertretern der aufsichtsorgane wurden abgehalten , und der ihnen vorliegende bericht gibt die von uns gefhrten beratungen wieder .
die aufsichtsbehrden und die marktteilnehmer selbst fordern eine vertiefte europische kooperation und integration .
das ist mir bei dieser debatte aufgefallen , und als politiker ist es meiner meinung nach unsere pflicht , eine angemessene antwort auf die neu entstehenden risiken zu finden .

in meinem bericht habe ich mich fr einen pragmatischen ansatz entschieden , wie herr bolkestein vorhin erklrt hat , und eine reihe praktischer manahmen vorgeschlagen , auf die ich jetzt nicht im einzelnen eingehen werde . das ziel besteht jedoch tatschlich darin , nach und nach auf eine bessere zusammenarbeit und integration hinzuarbeiten .
ich habe bewusst beschlossen , keinen entwurf fr eine eventuell ideale situation zu erstellen , der dann von oben oktroyiert werden msste , sondern war vor allem auf der grundlage der gegenwrtigen praxis darum bemht , den schwerpunkt nicht auf die institutionelle debatte , sondern auf qualitt und effizienz der heutigen durchfhrung der aufsicht zu legen .
dies stellt meiner meinung nach einen wichtigen ausgangspunkt fr die knftig noch zu fhrende diskussion dar .
damit wird uns die schrittweise verwirklichung der weiteren europischen integration mglich .

mir ist aufgefallen , dass es bei der aussprache in brssel , und ich denke dabei insbesondere an den bericht des wfa und die diskussion im ecofin-rat , um das institutionelle setting sowie die gegenseitigen machtverhltnisse und nicht um die intensivierung der strukturellen zusammenarbeit und koordination auf europischer ebene ging .
es werden machtkmpfe um vorsitze und sekretariatsfunktionen ausgetragen , wobei im hinterkopf vielleicht schon an standorte gedacht wird .
dies halte ich fr unklug .
in meinem bericht war ich bemht , mich von solchen machtspielen fernzuhalten , und habe ich mich hauptschlich auf die inhaltlichen argumente konzentriert .

wie herr bolkestein bereits ausgefhrt hat , und fr mich steht dies auer zweifel , bentigen wir eine starke europische kommission , die aus dem blickwinkel eines integrierten marktes arbeitet und dort die rolle eines unabhngigen brokers erfllt , der anbieter und abnehmer von finanzdienstleistungen zusammenbringen kann .
der rat geht nach meinem geschmack noch zu ausschlielich von der nationalen ebene aus mit der folge , so frchte ich , dass vor allem die groen mitgliedstaaten das sagen haben und fr sie andere belange wichtiger sind als das interesse an einer besseren zusammenarbeit und einer effizienteren beaufsichtigung .

ein weiterer kritikpunkt betrifft die tatsache , dass die beratungen im rat und im wfa vor allem hinter verschlossenen tren ohne jegliche beteiligung der nationalen parlamente stattgefunden haben .
nach meinem dafrhalten war es richtig , dieser situation durch die aussprache im ausschuss fr wirtschaft und whrung des parlaments mehr ffentlichkeit und mehr transparenz verliehen zu haben .

nun , was uns betrifft , so ist diese diskussion noch keineswegs abgeschlossen .
wir fordern die finanzminister zu einer umfassenderen diskussion auf .
verschiedene anregungen liegen auf dem tisch , doch wurden , wie schon gesagt , in dem entschlieungsantrag noch keine endgltigen entscheidungen getroffen .
aus eben diesem grund bedarf es einer breiteren debatte .

was ich ausdrcklich betonen und worauf ich auch in dieser aussprache den nachdruck legen mchte , ist die ' enabling clause ' , die wir in dem bericht aufgenommen haben , um im hinblick auf die eventuelle durchfhrung der europischen aufsicht auch auf gemeinschaftsebene eine rechtsgrundlage zu schaffen .
vielleicht kann in der regierungskonferenz und eventuell auch im konvent darber diskutiert werden .
gegenwrtig ist dies noch nicht im vertrag geregelt , weder fr die ezb noch fr andere mgliche aufsichtsbehrden , die auf europischer ebene denkbar wren .

wie und wann dieses thema zur sprache gebracht werden knnte , lassen wir vllig offen , wir halten es aber fr wichtig , einstweilen eine diesbezgliche regelung als voraussetzung fr eine solche entwicklung zu treffen .
herr bolkestein war ber diesen vorschlag , als wir im ausschuss darber berieten , offensichtlich ziemlich berrascht .
hoffentlich hat er sich mittlerweile eingehender damit befasst und kann nun eine positivere haltung dazu einnehmen , denn beim lamfalussy-verfahren haben wir eben versumt , dass dies nmlich im vorhinein bedacht werden sollte und dafr auch bedingungen festgelegt werden mssen .

abschlieend noch ein wort zu dem lamfalussy-verfahren .
ich selbst bin nicht gegen eine ausweitung dieses verfahrens auf den banken- und versicherungssektor sowie auf die konglomerate und pensionsfonds .
auch in dem entschlieungsantrag kommt eine solche position klar zum ausdruck , doch sollten wir uns unbedingt um die voraussetzungen kmmern , die geschaffen werden mssen , damit das parlament seine rolle in vollem umfang wahrnehmen kann .
damit werden wir uns jedoch im laufe der brigen aussprache noch eingehender befassen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich zuerst zum lamfalussy-verfahren und dann zum bericht van den burg aus meiner sicht und aus der sicht meiner fraktion etwas sagen .
erstens : wir sagen sehr klar ja zu einem schnelleren , flexibleren und transparenteren verfahren .
daher sagen wir auch ja zu den zielen des lamfalussy-vorschlags .
es muss aber an dieser stelle gesagt werden , dass wir , wenn der rat so schnell und so gemeinschaftsorientiert arbeiten wrde wie das europische parlament , weder mit dem tempo noch mit dem inhalt der ergebnisse ein problem htten .
ich nenne als beispiel die pensionsfondsrichtlinie zur betrieblichen altersversorgung .
das parlament hat in neun monaten einen bericht vorgelegt , der rat hat 26 monate gebraucht .

zweitens : fr alle fragen , die vom lamfalussy-verfahren betroffen sind , gilt das verfahren der mitentscheidung des europischen parlaments .
es muss darauf hingewiesen werden , dass technische detailregelungen sehr oft nicht unpolitische regelungen sind .
trotzdem begren wir die ziele des lamfalussy-verfahrens . daran besteht kein zweifel .
wir stehen auch der ausweitung nicht ablehnend gegenber .
aber ich bitte sie um verstndnis , dass wir sagen , es kann keine blankovollmacht geben .

weiter gebe ich zu bedenken , dass das lamfalussy / wogau-verfahren immer nur als zwischenschritt gedacht war , als bergangslsung , nie als endprodukt .
als endprodukt , als endergebnis , muss die gleichstellung zwischen europischem parlament und dem rat angesehen werden .
und dieses endergebnis haben wir noch nicht erreicht .
wir begren daher die abnderungsantrge von herrn von wogau zum bericht bourlanges im ausschuss fr institutionelle fragen .
wir untersttzen die entschlieung des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
wir erwarten von der kommission die aufnahme dieses punktes im sinne der erklrungen von prsident prodi und kommissar bolkestein in den forderungskatalog an den konvent .
auerdem fordern wir eine willensuerung der staats- und regierungschefs in kopenhagen .

ich mchte den vorschlag unterbreiten , dass es ein gemeinsames hearing der kommission sowie des ausschusses fr wirtschaft und whrung mit vertretern von cesr und des marktteilnehmerausschusses ber die erfahrungen mit dem lamfalussy-verfahren bei den richtlinien marktmissbrauch und " prospective " gibt , um auch diese erfahrungen , die ja nicht alle nur positiv sind , in die nchsten schritte mit einbeziehen zu knnen .

wir begren auch den bericht van den burg , nicht nur , weil einige meiner nderungsantrge aufgenommen wurden .
wir werden mehrheitlich diesem bericht zustimmen .
ich mchte aber festhalten , dass fr uns der zeitpunkt noch nicht gekommen ist , das optimale format einer paneuropischen aufsicht fr finanzen festzulegen .
daher treten auch wir dafr ein , dass die finanzminister und nationalen finanzaufsichten aufgefordert werden , einen umfassenden dialog mit allen relevanten akteuren ber eine integrierte europische aufsicht unter bercksichtigung der rolle der nationalen aufsichten und der verantwortung der ezb zu organisieren .
ich stehe auch der ermchtigungsklausel im zusammenhang mit dem konvent positiv gegenber , weil wir uns nicht fesseln anlegen sollten , wenn wir unter umstnden zu einem anderen politischen ergebnis kommen .
es geht nicht um den gegensatz europa / mitgliedstaaten , sondern um eine aufsichtsregelung , eine integrierte , die dem neuen finanzbinnenmarkt entspricht .

herr prsident , ich mchte nachdrcklich unterstreichen , dass der bericht van den burg das europische parlament zur richtigen zeit erreicht , weil wir diese debatte ber die aufsicht in europa fhren mssen .
dabei ist es aber noch wichtiger als je zuvor , zwischen dem problem der aufsicht und dem problem der regulierung zu unterscheiden .

ich finde es richtig , dass frau van den burg in ihrem bericht eine sehr offene herangehensweise gewhlt hat .
ich finde es auch richtig , dass sie entsprechend die unterschiedlichen modelle , die wir in dieser europischen union in bezug auf aufsicht haben , einer prfung unterzieht , ohne ein endgltiges modell zu zeichnen .
denn wir mssen aufeinander zugehen , wir mssen aus unseren erfahrungen lernen , und wir mssen vor allen dingen versuchen , keinen dogmatismus und keine ideologisierung einer einzigen position in diese debatte hineinzubringen .
deshalb finde ich , dass dieser bericht uns eine gute grundlage fr den dialog mit den anderen institutionen bietet .

ich mchte mich jetzt konzentrieren auf die probleme , die uns im zusammenhang mit der ausweitung des lamfalussy-prozesses beschftigen , weil es hier ja vor allem um regulierung geht .
herr ratsprsident , zu recht haben sie darauf hingewiesen , wie notwendig finanzielle integration , wie notwendig aber auch finanzstabilitt ist .
hier lsst sich das europische parlament durch keinen rat und durch keine kommission in seiner position bertreffen , weil wir der meinung sind , dass finanzmarktstabilitt in der tat ein ffentliches gut ist und wir als abgeordnete fr seine verteidigung eintreten mssen .

aber wir mssen uns auch immer wieder fragen , ob gewhlte verfahren geeignet sind , dazu beizutragen .
wenn ich daran denke , dass ich erst vor neun monaten mit erheblichen bauchschmerzen eine vereinbarung untersttzt habe , durch die das lamfalussy-verfahren fr den bereich der wertpapierregulierung eingefhrt wurde , erscheint es mir ein wenig verfrht , heute bereits ber die " geburt von lamfalussy-drillingen " , nmlich die ausweitung des verfahrens auf die drei neuen gebiete bankenwesen , versicherungen und konglomerate , zu debattieren oder sie gar zu befrworten .

es geht nicht nur darum , dass uns meiner meinung nach noch gar keine erfahrungen vorliegen .
sie wissen das so gut wie ich , dass die erste lamfalussy-richtlinie zum marktmissbrauch noch lngst nicht umgesetzt ist , und dass die zweite sogar noch darauf wartet , zu einem gemeinsamen standpunkt gefhrt zu werden .
nein , es geht auch darum , dass die kommission ganz klar eingerumt hat , dass noch gar nicht bekannt ist , welche eiligen gesetzgebungsakte auf uns zukommen .
deshalb ist es sehr wichtig , dass wir von ihnen , der kommission , und von ihnen , dem rat , eine zusage bekommen , dass bei einer ausweitung des lamfalussy-verfahrens auf jeden fall das transparenzgebot weiterhin beachtet wird .

ich denke , hier haben wir erfolge erzielt . das mchte ich von seiten des parlaments ausdrcklich sagen .
das transparenzgebot ist sicherlich von zentraler bedeutung fr eine funktionierende demokratie .

aber es geht nicht nur um die institutionalisierung von weiteren transparenzmechanismen .
nein , es geht auch darum , wie auf dem wege der gesetzgebung weiter vorangegangen wird .
ich meine , dass das institutionelle gleichgewicht im gesetzgebungsverfahren nach wie vor nicht gegeben ist , und dass wir eine nderung von artikel 202 brauchen .

herr bolkestein hat uns mehrfach darauf hingewiesen , dass das parlament ja immer die mglichkeit habe , im mitentscheidungsverfahren eine weitere richtlinie zu blockieren .
es geht uns aber nicht um eine blockadehaltung .
es geht uns um das konstruktive miteinander .
deshalb , herr ratsprsident , erwarte ich vom rat der finanzminister , aber auch vom europischen rat in kopenhagen eine politische erklrung dahingehend , dass eine nderung des vertrags in bezug auf sekundrrecht , in bezug auf den willen des parlaments zur ermchtigung , aber auch gleichzeitig mit rckholrecht geboten ist , und dass man sich dafr engagieren wird mit allen rechtlichen implikationen , die sich daraus notwendigerweise ergeben .
es muss eine gleichstellung zwischen rat und europischem parlament als mitentscheidungsgesetzgeber geben .
das ist von zentraler bedeutung fr die zukunft dieser parlamentarischen demokratie , die wir durch den konvent und die regierungskonferenz 2004 letztlich ja alle gestalten wollen .

herr prsident , meine fraktion untersttzt die manahmen weitgehend , die frau van den burg in ihrem bericht vorgeschlagen hat .
die berichterstatterin hat deshalb sicher verstndnis dafr , dass ich mich auf die ausweitung des lamfalussy-verfahrens konzentrieren werde .
meine fraktion befrwortet die ausweitung des lamfalussy-verfahrens auf banken und versicherungen .
wenn man sich die einzelheiten der entscheidungen ansieht , die in basel ber die eigenkapitalausstattung von banken getroffen werden , wird klar , dass es unsinnig wre , diese in das primrrecht aufzunehmen .
unsere amerikanischen kollegen haben der einfhrung aller entscheidungen von basel ber das sekundrrecht bereits zugestimmt , und durch unntige verzgerungen wrde ein wettbewerbsnachteil fr die europischen banken entstehen .

manchmal scheint es allerdings so , als habe der ministerrat zwei wichtige dinge vergessen .
erstens , das parlament ist zur demokratischen kontrolle von ausschssen verpflichtet , die fr die umsetzung von rechtsvorschriften zustndig sind .
zweitens , die vereinbarung ber den einsatz von lamfalussy-ausschssen im bereich des wertpapiermarkts ist ausdrcklich eine befristete manahme , und dies ist der grund fr die vom rat gebilligten vierjhrigen auflsungsklauseln sowohl in der prospektrichtlinie als auch in der richtlinie ber marktmissbrauch .
befristet heit befristet .
wenn wir unsere demokratische rolle bei der kontrolle wirksam wahrnehmen sollen , muss in artikel 202 des vertrags die mitentscheidung in den durchfhrungsausschssen verankert werden , andernfalls werden in diesem haus immer vorurteile gegen die delegation von befugnissen bestehen , die zur behandlung einiger sehr fachspezifischer fragen erforderlich sind .

im interesse einer verantwortungsvollen staatsfhrung und demokratischen kontrolle sollten sich die mitgliedstaaten in einer erklrung des rates oder in anderer weise selbst zur berarbeitung von artikel 202 verpflichten , durch die nicht nur gleiche befugnisse fr das parlament und den rat , sondern auch die ordnungsgeme kontrolle durch dieses haus und den rat sichergestellt werden .
wenn dies geschehen ist , knnen wir die ausweitung des lamfalussy-verfahrens , wohlgemerkt auf befristeter basis , weiter vorantreiben .

herr prsident , nach dem verfall und den tief greifenden fehlfunktionen der finanzmrkte werden dringend solidere europische vorschriften und gemeinsame aufsichtsmechanismen gebraucht .
ist die lamfalussy-methode dafr geeignet ? soll sie ausgedehnt werden ?
sie beruht auf der unterscheidung zwischen rahmenvorschriften und abgeleiteten vorschriften .
dies ist ein begrndeter grundsatz , der jedoch ein grundstzliches problem hinsichtlich der ausbung der demokratie aufwirft .
das parlament muss als mitgesetzgeber dem rat gegenber vllig gleichberechtigt sein und auf dieser grundlage ber ein call-back-recht verfgen .
daher fordere ich wie meine kollegen eine revision des artikels 202 egv .
ich begre das engagement der kommission in dieser frage .
ich habe die ausfhrungen von herrn pedersen zur kenntnis genommen und erwarte die besttigung durch den rat .

ein weiteres problem der demokratischen kontrolle ist die qualitt der anhrung .
zum legislativprogramm wird bisher noch keine wesentliche debatte durchgefhrt .
die beruflichen kreise werden besser angehrt als vorher , doch hinsichtlich der anderen teile der zivilgesellschaft sowie im hinblick auf zufrieden stellende zeitrume bleibt noch viel zu tun .

insgesamt befrworte ich das lamfalussy-verfahren im grundsatz , doch wnsche und fordere ich , dass es vor einer ausweitung verbessert wird .

wenn ich mich nicht tusche , hat der rat die entscheidung des ecofin-rates bereits besttigt .
die entscheidung ist also faktisch schon gefallen , ohne dass sich durch die anhrung noch etwas daran ndern knnte . dies sehe ich als eine demokratieverweigerung an .

was den inhalt betrifft , so hatte ich bereits gelegenheit , alexandre lamfalussy ber bestimmte besorgnisse sprechen zu hren .
dabei geht es um einen bedeutsamen unterschied fr banken und versicherer gegenber dem markt sowie um die notwendigkeit der aufsicht , die von wesentlicher bedeutung ist .
doch wie wir wissen , sind die nationalen regulierungsmechanismen nicht nur verschieden , sondern auch sehr unterschiedlich .
daher erstaunt es mich sehr , dass sich herr pedersen bereits jetzt - also vor jeder beratung - fr eine einheitliche lsung in der art der fsa ausspricht .

der bericht von frau van den burg zeugt eindeutig von mehr weisheit , denn er ist um die herstellung einer wirklichen koordinierung bemht .
darin wird ebenfalls vorgeschlagen , den platz der europischen zentralbank festzulegen , die eine wichtige rolle als kreditgeber in letzter instanz zu spielen hat .

lassen sie mich noch auf eines der probleme im hinblick auf die vorschriften zu sprechen kommen , das mit unserer vorliebe zusammenhngt , uns nach denen der usa zu richten und einen integrierten transatlantischen markt anzustreben .
dies ist eine ausschlaggebende politische frage , die wir noch nicht debattiert haben .
ich bin fr eine annherung , die jedoch voraussetzt , dass wir unsere eigenen modelle entwickeln .
die frage der rechnungslegungsstandards ist bereits ffentlich und mutig von den angehrigen des europischen bankensektors angesprochen worden , welche die unsicherheiten fr ihre institute und die einleger ablehnen , die sich aus der generellen bezugnahme auf die marktwerte bei der bilanzaufstellung ergeben wrden .
ich muss feststellen , dass der rat nicht verantwortungsvoll gehandelt hat , als er dem ias-board freie hand gegeben hat .
wenn es um vorschriften und standards geht , die fr das allgemeininteresse der europer von grundlegender bedeutung sind , muss man sich viel anspruchsvoller im hinblick auf die demokratische kontrolle zeigen .

die plenartagung in dieser woche steht weitgehend im zeichen der erweiterung der europischen union .
die aussprache ber die erweiterung und ihre konsequenzen fr bestehende und neue rechtsvorschriften macht uns die unterschiede bewusst , die neben zahlreichen hnlichkeiten zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittslndern bestehen .
ein wesentlicher unterschied liegt im bereich der sozialen marktwirtschaft und der unabhngigen beaufsichtigung ihres funktionierens .

eine einwandfrei funktionierende soziale marktwirtschaft stellt eine der voraussetzungen fr den eu-beitritt der kandidatenlnder dar .
eine genaue beschreibung einer einwandfrei funktionierenden sozialen marktwirtschaft gibt es nicht .
allerdings hat sich gezeigt , dass unsere eigene marktwirtschaft noch nicht optimal funktioniert .
immerhin gibt es einen unter der leitung von herrn lamfalussy verfassten bericht , der empfehlungen fr die verbesserung der finanzmrkte enthlt .

ein wesentliches ziel des lamfalussy-prozesses besteht in einer verbesserten kontrolle und beaufsichtigung der finanzmrkte .
die entwicklungen bezglich der unabhngigen aufsicht in den beitrittslndern bereiten mir allerdings ernsthaft sorge .
rahmenbedingungen fr die ttigkeit der finanzmrkte festzulegen , ist meiner meinung nach eine staatliche aufgabe .
angesichts der entwicklung der mrkte in richtung einer globalen dimension und eines weltweiten ttigkeitsfeldes mssen die beaufsichtigung und durchfhrung effizient geregelt werden .
so knnen die brger geschtzt und unerwnschtes ausufern bekmpft werden .

selbstverstndlich werden sich die entwicklungen auf den finanzmrkten auch auf die in den kommenden jahren der europischen union beitretenden lnder auswirken .
deshalb wrde ich von kommissar bolkestein gern erfahren , wie seiner ansicht nach eine unabhngige beaufsichtigung in den beitrittslndern auf angemessene weise erreicht werden kann .
erwarten sie , dass die beitrittskandidaten in der lage sein werden , den richtlinien ber die finanzmrkte kurzfristig in gleichem mae zu entsprechen wie die gegenwrtigen mitgliedstaaten ?

ich mchte mich im voraus dafr entschuldigen , dass ich die antwort nicht mehr abwarten kann , doch werde ich sie sorgfltig nachlesen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte meine hochachtung vor der arbeit der kollegin van den burg zu einem thema - die aufsichtsrechtlichen vorschriften - bekunden , das sowohl umfangreich und komplex als auch in seinen konturen unzureichend bestimmt ist , insbesondere wenn man sich dabei auf eine entstehende - momentan jedoch nur imaginre - aufsicht auf europischer ebene bezieht .
die in dem bericht mehrfach erwhnten flle - enron und worldcom und in anderem zusammenhang auch vivendi und andere - zwingen uns , auch um das interesse der europischen verbraucher , nutzer und investoren zu befriedigen , selbstverstndlich zum nachdenken ber die wirksamkeit der systeme zum schutz der interessen von sparern und ganz allgemein der marktteilnehmer .

in dem bericht wird meines erachtens zu recht festgestellt , dass es keinen beleg fr die annahme gibt , europa sei gegen solche dramatischen krisen immun .
es ist gut , dass es einen skandal bei enron gegeben hat , nicht so sehr wegen der neuen gesetze , die sich daraus ergaben und noch ergeben werden , sondern weil sich dadurch die investoren und der pensionsfondssektor strker der notwendigkeit der beaufsichtigung bewusst wurden .

bevor wir das amerikanische system verurteilen , sollten wir uns zunchst vor augen halten , dass der brsenindex dow jones in diesem jahr einen verlust von insgesamt 16 % zu verzeichnen hatte , whrend die brsenindizes in der euro-zone um 34 % sanken .
in europa ist also den sparern ein hherer wertverlust entstanden , als es in diesem schreckensjahr fr die usa der fall war - und in deutschland lag er sogar bei 40 % .

die gleiche vorsicht ist meines erachtens geboten - und in dem bericht ist diesbezglich eine sehr ausgewogene definition enthalten - , wenn man sich auf neue regelungen als allheilmittel fr die probleme und schwierigkeiten beruft , denen die mrkte begegnen knnen , und vor allem , wenn man sich auf die ffentliche hand beruft .

abschlieend mchte ich auf einen spezifischen aspekt hinweisen , der die integration der finanzmrkte betrifft .
der verbleib der bankenaufsicht auf einzelstaatlicher ebene , d. h. bei den zentralbanken , ist immer strittiger , umso mehr , wenn - wie in italien - die bankenaufsicht und die kartellaufsicht auf dem kreditmarkt bei derselben einrichtung , nmlich der zentralbank , liegen , was zu einem interessenkonflikt fhrt , welcher der effizienz der mrkte keineswegs frderlich ist .

herr prsident , ich untersttze die ausweitung des lamfalussy-verfahrens grundstzlich und hoffe , dass die interinstitutionellen schwierigkeiten so schnell wie mglich berwunden werden , damit wir unsere arbeit fortsetzen und die entscheidungsstrukturen fr den bereich der banken , versicherungen und finanzkonglomerate modernisieren knnen .
alle institutionen mssen zusammenarbeiten , um dieses ziel zu erreichen , und ich hoffe insbesondere , dass der rat seine bereitschaft zur berarbeitung von artikel 202 im jahr 2004 signalisieren wird .

wir begren wesentliche teile des berichts von frau van den burg : die gezielten vorschlge zur verbesserung der durchsetzung und die forderung , den aufsichtsbehrden einen gewissen ermessensspielraum und die mglichkeit zum berlegten handeln zu geben , statt die unflexible und sture durchsetzung von vorschriften und die erfllung ihrer aufgaben nach einem starren schema zu verlangen .
wir untersttzen ferner die forderung nach einer gesetzlich geregelten bewertung der kostenmigen auswirkungen der vorschlge der kommission und der nderungen , die vom parlament vorgeschlagen werden .
wir teilen die auffassung , dass die zusammenarbeit zwischen den nationalen aufsichtsbehrden verstrkt und die verbindungen und der dialog mit den usa ausgebaut werden mssen .

zur frage einer einzigen paneuropischen aufsichtsbehrde gibt es keine einheitliche meinungen innerhalb unserer fraktion .
wir sind uns darin einig , dass es falsch wre , zum jetzigen zeitpunkt oder mittelfristig eine paneuropische aufsichtsbehrde einzurichten .
einige mitglieder unserer fraktion , die den britischen konservativen angehren , lehnen dies grundstzlich ab , andere mitglieder der evp / ed-fraktion mchten diese option als mglichkeit offen halten , die auf sehr lange sicht bestehen knnte .
ich lehne eine paneuropische aufsichtsbehrde ab , weil ihre befugnisse zu gro wren .
schon allein die machtkonzentration , die zum beispiel in der britischen financial services authority besteht , ist erschreckend .
ein europisches pendant wre ein brokratischer moloch , der nicht mit der dynamik und innovation der finanzmrkte schritt halten knnte .
eine paneuropische regulierungsbehrde htte nicht die fachkompetenz fr den umgang mit so verschiedenartigen transaktionen und mrkten , wie zum beispiel dem londoner derivatenmarkt und den vielen tausend kleinen sparkassen und ffentlich-rechtlichen banken in deutschland .
eine effektive regulierungsbehrde muss nahe an den mrkten sein und die mrkte verstehen , die sie regelt .

eine einzige durchsetzungsbehrde fr finanzdienstleistungen in der eu stnde angesichts der unterschiedlichen vorschriften und rechtsordnungen in der eu vor einer nicht zu bewltigenden aufgabe .
die regulierungsbehrden im finanzsektor spielen eine wichtige rolle bei der strafverfolgung und im strafrecht , und dies sind bereiche , die weiterhin den mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollten .
es gibt so viele andere aufgaben , die erfllt werden mssen , um einen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen zu schaffen und um die vorteile wirklich zu realisieren , die im bericht der kommission vor einigen tagen genannt wurden .
die entscheidungstrger in der eu sollten anerkennen , dass eine zentrale lsung nicht immer die beste lsung ist .

herr prsident , herr kommissar ! ein integrierter finanzmarkt in europa wird befrwortet , und dafr mssen wir auch die regeln schnell und marktgerecht entwerfen und im parlament umsetzen .
dazu wurde das lamfalussy-verfahren von der weisengruppe kreiert .
das ziel ist eine bessere und schnellere gesetzgebung .
das war der ursprngliche anspruch , warum lamfalussy dieses projekt gestartet hat , das dann durch den bericht von wogau ergnzt wurde ; wir stehen grundstzlich zu diesem projekt .
allerdings muss man das ganze auch daran messen , ob die ziele erreicht werden .
schnelle , bessere gesetzgebung ist das ziel , es wurde bereits gesagt .
es liegt nicht primr am europischen parlament , dass die gesetzgebung nicht so schnell durchging , wie es gewnscht wurde , und da ist sicherlich auch der rat gefordert , einmal in sich zu gehen .

bevor wir das thema cesr lamfalussy-ausweitung auf andere bereiche , wie z.b. banken , versicherungen , konglomerate umsetzen , mssen wir erst einmal kritisch hinterfragen , wie cesr heute arbeitet .
ist cesr heute in den bereichen effektiv , in denen sie ttig sind ?
da gibt es aus den marktbereichen noch sehr viele fragen und offene kritik zu hren .
ich denke , wir sollten hier erst einmal die frage der transparenz stellen , die frage , ob es sinnvoll ist , dass cesr bereits parallel zu richtlinienentwrfen seine arbeit aufnimmt .
es fragt sich , ob wir dies in dieser form hinnehmen wollen . da schlagen zwei herzen in meiner brust .
auf der einen seite bin ich vom grundstzlichen prinzip erst einmal dagegen , dass cesr parallel zu einem richtlinienentwurf arbeitet .
wir haben das derzeit bei der prospekt-richtlinie .
hier sollte cesr erst einmal abwarten , was das parlament und der rat entscheiden , bevor sie loslegen .

auf der anderen seite bin ich eigentlich dankbar dafr , dass cesr parallel arbeitet , weil wir rechtzeitig mitbekommen , was dort gedacht wird , und knnen mglicherweise im gesetzgebungsverfahren noch die notbremse ziehen .
in dem bereich geht es sicherlich auch um die frage der technischen details .
ich habe teilweise den eindruck , dass all das ein technisches detail ist , was aus der sicht der kommission ein durchschnittlicher abgeordneter nicht versteht ! das wre dann relativ viel .

man sollte aber bei den technischen details nicht auer acht lassen - und es wurde bereits basel ii angesprochen - , dass durchaus auch politisches potential darin enthalten ist , sprengstoff , der erst nach einer gewissen zeit sichtbar wird .

von daher mssen wir nicht nur ber den artikel 202 nachdenken , sondern er muss gendert werden .
ich htte mir heute von der prsidentschaft mutigere worte erwartet .
sptestens in kopenhagen mssen diese mutigen worte kommen , klare worte , um deutlich zu machen , dass rat und parlament gleichberechtigt nebeneinander stehen .
es wird immer wieder an das parlament appelliert , es msse eine schnelle , marktgerechte gesetzgebung mglich sein .
dies wird bejaht , aber dann kann ich dem rat heute nur die empfehlung mit auf den weg geben : nehmen sie die argumente des parlaments ernst !
es wird zu diskussionen , zu ernsthaften auseinandersetzungen kommen , und wir wollen kein schwarzer peter-spiel in diesem bereich haben !
darum ist kopenhagen eine gute mglichkeit , ein zeichen fr artikel 202 zu setzen .

das gleiche gilt - und hier mchte ich kommissar bolkestein untersttzen - fr den bereich der zuknftigen rolle der kommission .
die kommission muss ihre zentrale rolle beibehalten . sie ist diejenige , die die gesamteuropischen interessen umsetzt und verfolgt .

abschlieend ein satz zur integrierten finanzaufsicht in europa .
wir mssen darauf achten , dass die regionalen gegebenheiten bercksichtigt werden .
daher kann ich meiner kollegin villiers weitgehend zupflichten , dass wir in dem bereich momentan keine integrierte finanzaufsicht haben .
wir mssen natrlich zuknftig auch daran denken , wie groe europische unternehmen zuknftig in diesem bereich ttig werden .
hier sehe ich in der konglomerate-richtlinie gute beispiele und den weg , den wir beschreiten knnen .

herr prsident , auenstehenden knnten die beiden themen , die heute nachmittag behandelt werden , zu esoterisch und technisch erscheinen , aber es sind themen , wie mehrere redner deutlich gemacht haben , die in das leben der brgerinnen und brger eingreifen und die jetzt , angesichts der groen internationalen skandale , die verbraucher berhren .

es wurde der fall enron in den usa genannt , aber in meinem land , in spanien , haben wir beispielsweise derzeit einen groen ffentlichen finanzskandal , den fall gescartera , der schon zum rcktritt mehrerer hoher regierungsbeamter gefhrt hat und noch weitere gefhrden knnte - das spanische parlament untersucht gegenwrtig die situation .
wenn wir ber finanzdienstleistungen sprechen , dann geht es um eine sache , die das leben der einfachen brger berhrt .
sie betrifft ihre renten und die zukunft ihrer spareinlagen .

wir sind dabei , ber die grenzen europas hinweg paneuropische finanzdienstleistungen zu schaffen .
wir bemhen uns darum , unseren finanzunternehmen die grtmgliche freiheit und die umfassendsten aktionsmglichkeiten im europischen raum zu garantieren , aber wenn wir kein paneuropisches berwachungssystem einrichten , um die ttigkeit dieser unternehmen zu kontrollieren , laufen wir gefahr , dass derartige betrugsflle und skandale , wie sie jetzt ausschlielich im nationalen mastab vorkommen , dann auf der ebene der europischen union auftreten .
ich glaube , dass ein system zur liberalisierung der finanzdienstleistungen in der gesamten gemeinschaft undenkbar ist , ohne dass es mit einem system zur beaufsichtigung der finanzaktivitten in der gemeinschaft insgesamt einher geht .

wir sind uns alle einig , dass fr dieses thema demokratie notwendig ist .
demokratie bedeutet ' regierung des volkes ' , und das ist nur mglich durch die parlamentarische vertretung - in griechenland war die direkte demokratie mglich , weil sich alle brger an einem ort versammelten .
der versuch , die demokratie durch ein system ffentlicher konsultationen zu ersetzen , ohne auf die wahlurnen zurckzugreifen , beispielsweise ber den computer oder ffentliche umfragen - wie kommissar bolkestein sagte - , ist eine tuschung .
die einzige zeitgeme konsultation erfolgt ffentlich durch die wahlurnen und die legal gewhlten vertreter .

derzeit wird beispielsweise ber ein verfahren gesprochen , mit dem die vorschlge der kommission durch eine einfache konsultation der unternehmersektoren blockiert werden knnten .
ich glaube , nichts ist der demokratie fremder als die preisgabe der identitt der gesprchspartner , die diese demokratie reprsentieren wrden .

somit kommen wir zum schlusspunkt : den vorschlgen von frau randzio-plath .
das mitentscheidungsverfahren ist nichts willkrliches , sondern es bedeutet die beteiligung des parlaments und ist das ergebnis eines politischen prozesses .
es stimmt , dass es eine phase der ausfhrung und eine phase der delegierung gibt , und man knnte die meinung vertreten , dass das parlament , da die ausfhrung den regierungen der mitgliedstaaten obliegt , nicht in diese phase involviert werden sollte , da sie auerhalb der eigentlichen kontrollttigkeit liegt .
aber im legislativen bereich , wenn wir beispielsweise ber delegierte normen sprechen , sehe ich keine mglichkeit , das lamfalussy-verfahren anzuwenden , wenn keine klare mitwirkung des parlaments durch die so genannten call-back-manahmen festgelegt wird .
das heit , das parlament als rechtmig gewhlter vertreter des volkes hat das recht und die pflicht , an der kontrolle der legislativen umsetzung teilzunehmen .

wie frau randzio-plath bemerkte , haben wir gerade das lamfalussy-verfahren angenommen , besitzen zum jetzigen zeitpunkt keinerlei erfahrung , wie es funktioniert , und wollen jetzt die mgliche beteiligung des parlaments weiter einschrnken , ohne zu prfen , ob dieses verfahren wirklich funktioniert .
lassen sie uns zunchst testen , wie es funktioniert , lassen sie uns sehen , ob die demokratischen garantien wirklich erhalten bleiben , und wenn dies der fall ist , knnen sie sicher sein , herr kommissar und herr amtierender ratsprsident , dass dieses parlament bereit sein wird , seinen hchsten beitrag zu leisten .

aber die demokratie kann nicht in einer mitwirkung - beispielsweise - der unternehmen in willkrlich zusammengesetzten foren , in speziellen konsultationen bestehen .
kein ausschuss kann den willen des volkes ersetzen , dieser wille wird einzig und allein durch wahlen , parlamente und parlamentarische vertretung zum ausdruck gebracht .
man kann die funktionsweise dieses parlaments verbessern , man kann die parlamentarischen strukturen in der neuen verfassung verndern , aber alles andere als die annahme von gesetzesvorschriften durch ein vom volk gewhltes instrument in einem normalen abstimmungsverfahren wre eine tuschung und wre ein weg , die entscheidungen in die hnde vielleicht der gleichen leute zu legen , die dann in ruberischer art zum nachteil der verbraucher handeln wrden .

ich glaube , wir mssen unsere aufsichtsttigkeit und unsere mechanismen strken und sie so flexibel wie mglich gestalten , und zwar durch eine parlamentarische beteiligung am gesamten legislativen prozess , von oben bis nach unten .

herr prsident , wie viele meiner kollegen freue auch ich mich darber , dass die empfehlungen im bericht von baron lamfalussy umgesetzt wurden .
es ist gewiss notwendig , diese auf andere finanzsektoren auszuweiten und geeignete bestimmungen dafr in den vertrag aufzunehmen .
vor einem solchen schritt mssen diese manahmen jedoch auf der grundlage der bisherigen erfahrungen sorgfltig bewertet werden .

die frage der sekundrgesetzgebung wurde auch in der arbeitsgruppe ordnungspolitik des konvents errtert , der ich angehrt habe .
in der arbeitsgruppe von herrn hnsch und spter in der plenartagung des konvents wurde festgestellt , dass dies horizontale fragen im bereich der komitologie - wie zum beispiel hinsichtlich der rolle des europischen parlaments - aufwirft , die ber den auftrag der arbeitsgruppe von herrn hnsch hinausgehen und deshalb in anderen arbeitsgruppen behandelt werden sollten .
wir gehen davon aus , dass sich der konvent schon bald mit diesem thema befassen wird .

in der arbeitsgruppe hnsch traten abgeordnete des parlaments wie frau bers und ich dafr ein , dass die arbeitsgruppe eine nderung des vertrags befrwortet , um dem parlament ein offizielles rckrufrecht im rahmen dieses verfahrens zu geben .
herr bolkestein sagte , dem rat sei es nicht mglich , uns eine politische zusage zu geben , aber ich teile diese meinung nicht .
wenn der notwendige politische wille im rat besteht , ist alles mglich .
es ist unsinn , zu sagen , nderungen des vertrags knnen nur in der regierungskonferenz erfolgen .
das sind rechtliche spitzfindigkeiten .
wenn der echte politische wille im rat besteht , ist dies mglich .
ich bin nach wie vor der meinung , dass herr pedersen przisere aussagen treffen knnte .

das lamfalussy-verfahren sollte auch bei der nationalen entwicklung des finanzdienstleistungssektors bercksichtigt werden .
wir brauchen auerdem einen intensiveren transatlantischen dialog im finanzdienstleistungssektor auf legislativer ebene .
das ist sehr wichtig .
darber hinaus mchte ich die rolle der konsultation hervorheben .
die konsultationsverfahren mssen , wie herr herzog sagte , institutionalisiert werden und so transparent wie mglich sein .

ich untersttze das argument unserer berichterstatterin zur ermchtigungsklausel .
sollte die entscheidung fr eine supranationale finanzaufsichtsbehrde fallen , muss diese mglichkeit nach dem konvent bei der nchsten regierungskonferenz im vertrag geschaffen werden .

herr prsident , als erstes mchte ich der berichterstatterin , frau van den burg , zur ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren , die sie bei der vorbereitung dieses berichts ber ein so kompliziertes und kontroverses thema wie die zukunft der regulierung des finanzbereichs in europa geleistet hat .

ich mchte darauf hinweisen , dass nach dem weltweiten konjunkturabschwung , der durch den zusammenbruch des neuen markts ausgelst worden ist , in den vereinigten staaten in erschreckender weise deutlich wurde , welche gefahr eine laisser-faire-regulierung in einem boomenden markt birgt .
htte es die bilanzskandale gegeben , wenn die regulierung so streng gewesen wre , wie sie es heute ist ?
ich bin sicher , dass es nicht dazu gekommen wre .
natrlich kann man die gegenfrage stellen , ob es mglich gewesen wre , so strenge vorschriften in einem boomenden markt einzufhren .
es ist bekannt , dass ein boomender markt als starker katalysator fr eine grozgige auslegung der gesetze und einen nicht immer korrekten umgang mit der wahrheit fungiert .
ein positiver aspekt der derzeitigen krise auf den mrkten besteht vielleicht darin , dass wir diese gelegenheit zur einfhrung von regelungen nutzen knnen , die uns zugute kommen werden , wenn wieder die euphorie an den finanzmrkten regiert , was zwangslufig wieder geschehen wird .

man kann sich fragen , ob der abschwung so stark gewesen wre , wenn es nicht stndig neue enthllungen ber mangelnde interne kontrollen und eine unzureichende externe aufsicht gegeben htte .
auch dies kann man bestreiten , doch jetzt ist der richtige moment , um die regelungen zu strken und so fr die rckkehr der guten zeiten gerstet zu sein . wir treffen also jetzt , in den schlechten zeiten , vorsorge fr die guten zeiten , auch wenn dieses prinzip meist umgekehrt angewandt wird .

ich fordere keine schwerfllige regulierung und auch keine regulierung , die im widerspruch zum geist des binnenmarkts oder des aktionsplans fr finanzdienstleistungen steht .
ich bin ziemlich sicher , dass die groe mehrheit der abgeordneten die schaffung eines binnenmarkts fr finanzdienstleistungen in europa befrwortet , wie wir dies in den letzten jahren in unseren verschiedenen standpunkten ber die rechtsvorschriften fr den aktionsplan fr finanzdienstleistungen gezeigt haben .
die bedenken einiger meiner kollegen im hinblick auf eine europische regulierungsbehrde teile ich nicht .
ich habe nicht den eindruck , dass sich die brsenaufsichtsbehrde in den vereinigten staaten nachteilig ausgewirkt hat .

zahlreiche fakten , unter anderem der bericht der gyllenhammar-gruppe , belegen die vorzge eines einheitlichen finanzmarkts und zeigen , dass die integration des finanzdienstleistungsmarkts in europa mit erheblichen wirtschaftlichen vorteilen verbunden wre .
das ist nicht verwunderlich .
alles , was die investitionsttigkeit in unserer wirtschaft untersttzt , wird zwangslufig finanzielle vorteile erbringen , weil wir in diesem bereich relativ schwach sind .
dem bericht zufolge knnte sich dies in einem zustzlichen wirtschaftswachstum in der grenordnung von mindestens einem halben prozentpunkt pro jahr niederschlagen .
positiv sind auch die ergebnisse der neuen erhebung , die erst vergangene woche von der kommission verffentlicht wurden , und die besagen , dass durch eine integration der finanzmrkte die gesamtbeschftigung in europa in den nchsten 10 jahren um einen halben prozentpunkt steigen knnte .

wir mssen uns darber im klaren sein , dass durch eine strkere integration auch die verantwortung der europischen institutionen dafr wchst , die optimale form der regulierung zu finden , mglichst umfassende konsultationen durchzufhren , die gesetzgebung so einheitlich wie mglich umzusetzen und auszulegen und flexibel zu sein , wenn probleme auftreten .
ich frchte , bisher ist in den neuen lamfalussy-verfahren nicht ausreichend deutlich geworden , dass die kommission nach diesen grundstzen der konsultation handelt .
die nicht erfolgte erste anhrung zum entwurf der richtlinie ber den marktmissbrauch und die in letzter minute vorgelegten nderungen zum entwurf der wertpapierdienstleistungsrichtlinie sind keine guten zeichen .
ich bin daher der meinung , dass wir bei der ausweitung der lamfalussy-verfahren auf andere finanzdienstleistungsbereiche sehr vorsichtig sein mssen .
wir brauchen zeit und mssen sorgfltig analysieren , wie der prozess funktioniert .
die interinstitutionelle beobachtungsgruppe fr das lamfalussy-verfahren hat ihren ersten bericht noch nicht vorgelegt .
unter diesen umstnden lehne ich eine bereilte ausweitung des lamfalussy-verfahrens ab .

herr prsident , ich muss sagen , dass mich die interessanten ansichten und berlegungen , die ich soeben vernommen habe , davon berzeugen konnten , dass das europische parlament und der rat ein gemeinsames interesse daran haben , eine lsung des problems der erweiterung des lamfalussy-verfahrens zu finden .
soweit ich erkennen kann , sind wir uns ber das wesen des zu lsenden problems einig .
wir sind uns einig darber , dass wir finanzielle stabilitt brauchen , eine effektive harmonisierung der rechtsvorschriften in diesem bereich sowie eine effektive zusammenarbeit und konvergenz zwischen den finanziellen aufsichtsbehrden .
ich kann ebenfalls sehen , dass man den bericht der kommission ber die wachstumsmglichkeiten zur kenntnis genommen hat , die bei durchfhrung der neuen strukturen im finanzbereich mglich sind , dass wir also zu wachstum und beschftigung beitragen knnen .
der rat und das parlament tragen eine gemeinsame verantwortung fr die groen probleme , die wir in den mitgliedstaaten in diesen bereichen erkennen knnen .

ich habe noch ein paar anmerkungen , insbesondere zu herrn herzog , der sagt , ich sei der meinung oder htte die ansicht geuert , dass ich fr eine einheitsaufsicht eintrete .
in diesem punkt muss ich mich unklar ausgedrckt haben , da ich gerade nicht fr eine einheitsaufsicht eintrete .
wir sind fr eine nationale aufsicht , also eine nationale lsung , und dann muss man innerhalb der eu zusammenarbeiten .
es geht nicht um eine einheitsaufsicht .

z frau van den burg kann ich sagen , dass ich ihre ansichten zum inhalt verstehe .
und zu der anmerkung , dass sich der rat mehr mit der marktstruktur befassen sollte , kann ich sagen , dass wir diesem dilemma entkomme mchten , das den versuch von problemlsungen frher geprgt hat , whrend man gleichzeitig ber marktstrukturen diskutierte . wir mchten nmlich signalisieren , dass wir das parlament und die rolle des parlaments respektieren .
wir erwhnen das insbesondere , um die ewigen machtkmpfe zwischen parlament und rat zu beenden .
wir haben unsere jeweiligen zustndigkeiten , ob als volksvertreter im europischen parlament oder als abgeordnete in nationalen parlamenten und regierungsmitglieder .
ich verstehe die einzelnen wnsche des parlaments gut , ich htte sie auch , wenn ich abgeordneter des europischen parlaments wre .
ich halte sie fr vllig legitim .
das problem ist nur , dass es nicht mglich ist , wie frau kauppi sagt , dass der ecofin-rat einfach die nderung des eg-vertrags beschlieen kann .
es wre im brigen auch ein schlechtes prinzip , wenn der ecofin-rat diese rechte htte .
deshalb muss ich darauf hinweisen , dass die vertragsnderung sache des konvents und danach der regierungskonferenz ist .
was ich anbieten kann , ist , dass wir diese angelegenheiten ernst nehmen und dass wir im ecofin-rat tun , was wir knnen , aber dass wir auch gegenber unseren staats- und regierungschefs eindeutig zum ausdruck bringen , welche ansichten im europischen parlament vorhanden sind , denn der ecofin-rat hat keine stimme im konvent , das haben aber unsere staats- und regierungschefs , das haben die lnder , und diese mglichkeit mssen wir nutzen .

das bringt mich darauf , zu herrn blokland zu sagen , dass das europische parlament ber die mglichkeiten verfgt , einfluss auszuben , dass die richtlinien mit derselben ' sunset clause ' ausgestattet werden , die wir vom wertpapiermarkt her kennen .
und das heit auerdem , dass 2004 eine berprfung stattfinden muss . und wenn man nicht mit dem ergebnis einverstanden ist , das der konvent vorgelegt hat , oder auf das sich die regierungen auf der regierungskonferenz geeinigt haben , dann entfallen diese richtlinien natrlich .
diese mglichkeit hat das parlament .
ich mchte lediglich an sie appellieren , in ihrer stellungnahme zu bercksichtigen , welche mglichkeit der ecofin-rat zum handeln hat , und an die verantwortung appellieren , die wir fr ein effektives funktionieren der kapitalmrkte haben , damit wir alle einen beitrag zum wachstum und zur beschftigung in europa leisten .

ich bedanke mich fr die debatte .
vielen dank fr ihre standpunkte , die ich weitergeben werde .

herr prsident , aus den verschiedenen beitrgen heute nachmittag zu diesem thema schliee ich , dass die ausweitung des lamfalussy-verfahrens auf neue bereiche wie banken , versicherungsunternehmen und konglomerate im allgemeinen befrwortet wird .
meinungsunterschiede bestehen im hinblick darauf , wie dies genau erfolgen soll , aber der allgemeine grundsatz wird offenbar akzeptiert , und das ist erfreulich .
viele mitglieder dieses hauses haben artikel 202 erwhnt .
das ist verstndlich , und in meinem ersten redebeitrag heute nachmittag habe ich bereits gesagt , dass die kommission mit dem parlament in diesem punkt einer meinung ist und dass die kommission hier eine klare position vertritt .

nach diesen beiden aussagen mchte ich nun ausfhrlicher zu den beitrgen der mitglieder des parlaments stellung nehmen . zunchst zu frau van den burg .
sie sagte , sie wolle einen praxisorientierten ansatz . dies ist eine forderung , die grundstzlich zu untersttzen ist , und ich teile ihre auffassung .
sie fordert eine strkere zusammenarbeit und eine umfangreichere beaufsichtigung , jedoch im rahmen eines stetigen prozesses und nicht alles auf einmal .
auch hier stimme ich ihr zu .

sie untersttzt die kommission mit ihrer aussage , dass die kommission stark sein muss , und ich kann dieser erklrung zustimmen .
eine starke kommission ist notwendig , um das gleichgewicht zwischen den organen aufrechtzuerhalten .
sie erwhnte ferner das interessante thema der ermchtigungsklausel und fragte , ob es nicht im konvent oder der regierungskonferenz eine ermchtigungsklausel geben sollte .

in der aussprache heute nachmittag habe ich festgestellt , dass es dazu unterschiedliche meinungen gibt .
frau villiers lehnt eine solche klausel strikt ab .
frau kauppi befrwortet sie ausdrcklich , und herr radwan spricht sich , ebenso wie frau villiers , dagegen aus . damit steht es zwei zu zwei , zumindest in dieser aussprache .
wir sollten dem vorsichtigen ansatz von frau van den burg folgen , da die aktuelle fassung des vertrags bereits punkte beinhaltet , die von der ezb herangezogen werden knnten , um viele wichtige aufgaben in diesem bereich zu erfllen .
diese punkte betreffen die schnittstelle zwischen makrokonomischen entwicklungen und mikrokonomischen lsungen . sie finden den text in artikel 105 absatz 6 des eu-vertrags .
es besteht kein hindernis , zumindest nicht fr die ezb , diese aufgaben wahrzunehmen .
das ganze thema muss in den nchsten jahren sorgfltig geprft werden , und das lamfalussy-verfahren ist unverzichtbar fr diesen speziellen punkt .

parallel zu dieser diskussion mssen die aufsichtsbehrden aktiver zusammenarbeiten als das derzeit der fall ist .

ich selbst betrachte diese ermchtigungsklausel weiterhin mit einer gewissen skepsis .
diese klausel verpflichtet zu nichts .
wir sollten abwarten , wie sich diese dinge entwickeln .
ich bin mir ber die verschiedenen empfindlichkeiten der aufsichtsbehrden in diesem bereich im klaren und denke , wir sollten deshalb das gute alte britische sprichwort beherzigen , das besagt , dass blinder eifer nur schadet .

ich mchte nun auf den beitrag von herrn karas eingehen , der leider nicht mehr anwesend ist .
er nennt das lamfalussy-verfahren das lamfalussy-von-wogau-verfahren .
ich sehe es ihm nach , dass er den namen dieses verfahrens mit dem namen eines mitglieds seiner partei ergnzt , auch wenn ich der meinung bin , dass dieses eher als lamfalussy-randzio-plath-verfahren bezeichnet sollte .
dies ist jedoch nur eine nebenschlichkeit , und ich mchte keinen streit anfangen .
er sagte , das verfahren sei eine befristete lsung .
herr huhne erwhnte dies ebenfalls und verwies unter anderem auf die ' auflsungsklausel ' .
ich schliee mich dem an .
dieses thema wird auf der regierungskonferenz 2004 noch einmal auf der tagesordnung stehen .
wir sollten die zeit bis 2004 jedoch nutzen , um unsere position zu klren und soweit wie mglich die beste strategie festzulegen .

frau randzio-plath sagte , dazu sei es noch zu frh .
dies ist ein argument , das sie schon frher angefhrt hat .
ich mchte meine meinung dazu noch einmal wiederholen .
ich glaube , dass wir relativ frh anfangen sollten , uns auf die zuknftigen entscheidungen vorzubereiten .
neue ausschsse und neue strukturen mssen eingerichtet werden .
neue rechtsakte werden erforderlich sein , und das alles braucht zeit .
wie ich schon sagte , wird sich dies auch auf die gestaltung der richtlinien auswirken , die wir vorlegen wollen .
wir mssen uns auerdem darber im klaren sein , dass wir fortschritte erreichen mssen , damit wir ber effiziente entscheidungsstrukturen verfgen , bevor die erweiterung erfolgt .

frau randzio-plath wiederholte dieselben argumente , die von anderen mitgliedern des parlaments vorgebracht wurden , wie zum beispiel , dass der rat und das parlament gleichgestellt werden mssen und dass eine nderung des artikels 202 notwendig ist .
ich stimme ihr zu .

herr huhne brachte auerdem seine untersttzung fr die ausweitung des lamfalussy-verfahrens zum ausdruck .
er erwhnte den befristeten charakter des prozesses und verwies auf die ' auflsungsklausel ' .
er sagte , das parlament solle die mglichkeit zum rckruf von durchfhrungsmanahmen haben .
dies hngt mit der gleichstellung zwischen dem rat und dem parlament zusammen , und ich kann ihm nur zustimmen .

herr blokland fragte mich , wie ich sicher sein knne , dass die aufsichtsbehrden in den beitrittslndern ebenso unabhngig seien wie dies bei uns der fall sei .
er hat zu recht darauf hingewiesen , dass ein unabhngiges aufsichtswesen in allen beitrittslndern von groer bedeutung ist .
wir haben in den vergangenen vier jahren gemeinsam mit den aufsichtsbehrden aller mitgliedstaaten die systeme und organisationen der beitrittslnder berprft , um genau dies zu gewhrleisten .

ich mchte an dieser stelle auf die enormen fortschritte hinweisen , die von den beitrittslndern erzielt worden sind .
wir mssen sehen , dass diese lnder eine enorme aufgabe zu bewltigen hatten und beachtliche fortschritte erreicht haben , auch wenn in bestimmten bereichen noch nicht alles so ist , wie es sein sollte .
daher mssen wir die entwicklungen in den beitrittslndern beobachten , weil dort eine unabhngige einrichtung fr die regulierung und aufsicht unbedingt erforderlich ist .
wir haben ein programm zur zusammenarbeit organisiert , damit wir den beitrittslndern bei der verbesserung der qualitt ihres aufsichtswesens helfen knnen .

frau villiers hat einen groen teil ihrer redezeit den gegenargumenten zur entscheidung gewidmet , die entwicklungen auf die einrichtung einer einzigen europischen aufsichtsbehrde hinzulenken .
ich habe bereits zu diesem thema stellung genommen , und die kommission vertritt die ansicht , dass dies sache des parlaments sei und das parlament darber entscheiden knne .
die kommission selbst wird dieses thema nicht aktiv weiterverfolgen .

herr radwan erwhnte den cesr und fragte , wie er funktioniert .
dazu mchte ich sagen , dass der cesr eine neue einrichtung ist , die zeit braucht , um sich zu entwickeln und geeignete vorgehensweisen zu finden .
soweit ich wei , hat der cesr trotz der kurzen zeit seines bestehens schon beachtliche fortschritte erreicht .
ich habe auch schon vereinzelt kritische anmerkungen und beschwerden ber den cesr gehrt - und ich betone hier das wort vereinzelt - , auf die ich aufmerksam gemacht habe .
die beschwerden beziehen sich im wesentlichen auf seine mangelnde transparenz und konsultation .
ich habe diese probleme angesprochen und bin nach wie vor davon berzeugt , dass der cesr ein sehr ntzlicher ausschuss fr uns werden wird , den wir alle nutzen knnen .
dies ist auch ein grund dafr , weshalb wir die interinstitutionelle beobachtungsgruppe haben .
frau randzio-plath , ich und andere haben die einrichtung dieser interinstitutionellen beobachtungsgruppe beschlossen , damit beschwerden wie die von herrn radwan erwhnten in geeigneter weise bearbeitet werden knnen .

herr medina ortega hat auf einige skandale in seinem heimatland hingewiesen .
er sagte , dass nur demokratisch gewhlte vertreter die mglichkeit des rckrufs von durchfhrungsmanahmen erhalten sollten .
dieses argument wurde auch schon von anderen vorgebracht und , wie ich bereits sagte , kann ich ihm nur zustimmen .

ich mchte frau kauppi zu ihrer ausdrucksweise gratulieren . sie sprach von rechtlichen spitzfindigkeiten , und der von ihr verwendete englische ausdruck mumbo jumbo wird im parlament nicht oft verwendet , aber er ist sehr treffend und beschreibt genau , was sie meint .
das ist generell begrenswert , denn unklare aussagen bringen uns nicht weiter .
sie fordert die rckrufrechte fr das parlament , ber die wir bereits gesprochen haben .
sie sagt auerdem , dass der politische wille im rat vorhanden sein msse .
lassen wir uns nicht durch den ausdruck ' rechtliche spitzfindigkeit ' von dem ablenken , was sie gesagt hat .
ich muss frau kauppi an den ratsvorsitzenden , minister pedersen , verweisen , der heute abend anwesend ist .

sie sagte auerdem , ein aktiverer transatlantischer dialog sei notwendig , und ich kann ihr versichern , dass dieser dialog besteht und aktiv gefhrt wird .
der generaldirektor fr wettbewerb , herr alex schaub , ist gerade heute aus washington zurckgekehrt , wo regelmig mit dem kongress im kapitol gesprche ber das so genannte sarbanes-oxley-gesetz laufen , das zahlreiche probleme fr europische wirtschaftsprfungsgesellschaften und andere an amerikanischen brsen notierte unternehmen verursacht .
ich selbst werde in einigen wochen nach washington reisen , und ich habe die absicht , diese themen mit dem vorsitzenden beziehungsweise dem amtierenden vorsitzenden der brsenaufsichtsbehrde zu errtern .
damit werden die gesprche fortgesetzt , die wir mit herrn harvey pitt vor etwa einem monat in brssel gefhrt haben .
diese gesprche waren sehr fruchtbar .
bedauerlicherweise ist herr pitt , wie wir alle wissen , nun ausgeschieden , und wir werden die gesprche dort wiederaufnehmen mssen , wo wir sie bei seinem besuch in brssel beendet haben .

ich kann frau kauppi jedoch versichern , dass dieser dialog von grter bedeutung ist , weil wir diesen wichtigen und groen integrierten transatlantischen markt fr finanzdienstleistungen verwirklichen wollen .
dieser dialog ist unverzichtbar , aber diese beziehungen sollten auf gegenseitigkeit und gegenseitiger anerkennung beruhen .
ich kann allen mitgliedern des parlaments versichern , dass ein gemeinsames konvergenzprogramm mit den vereinigten staaten aus meiner sicht zu den wichtigsten prioritten gehrt .
dies mchte ich den mitgliedern des parlaments sagen , die sich heute abend zu wort gemeldet haben .

herr katiforis hat die kommission zur vorsicht gemahnt .
da ich in allem , was ich tue , vorsichtig bin , kann ich herrn katiforis in dieser hinsicht also beruhigen .

vielen dank , herr bolkestein .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0373 / 2002 ) von frau keppelhoff-wiechert im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2002 ) 153 - c5-0143 / 2002 - 2002 / 0073 ( cod ) ] ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich der kommission fr diesen insgesamt sehr positiven vorschlag zu der thematik " zusatzstoffe in der tierernhrung " sehr herzlich danken , den ich im groen und ganzen begre .
mein dank gilt auch der dnischen ratsprsidentschaft und meinen kollegen in den ausschssen fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

mit dem vorliegenden vorschlag sollen die derzeitigen bestimmungen ber zusatzstoffe in der tierernhrung konsolidiert werden . ebenfalls sollen die verfahrensaspekte zur bewertung eines dossiers und die dementsprechenden zulassungsmodalitten klarer formuliert und sowohl fr den hersteller als auch fr den verbraucher transparenter werden .

von wesentlicher politischer bedeutung ist in diesem vorschlag das verbot der noch zugelassenen vier antibiotischen leistungsfrderer ab 2006 .
dieses verbot ist nicht willkrlich gefordert , sondern es sttzt sich auf gutachten des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses . auch kommt dieses verbot einer in der ffentlichkeit immer wieder vorgetragenen forderung von medizinern nach .
da mittlerweile auch kreuzresistenzen zu humanprparaten nicht mehr ausgeschlossen werden knnen , besteht im sinn eines vorbeugenden verbraucherschutzes handlungsbedarf .
es muss noch druck in form einer befristeten zulassung erzeugt werden , druck , der dazu fhren soll , dass andere methoden , wie etwa geeignete impfstoffe , entwickelt werden .

grundstzlich bin ich mit dem vorschlag der kommission einverstanden .
auch ich finde es nicht angebracht , im hinblick auf die antibiotika-problematik fr die nutzung von kokzidiostatika quasi einen blankoscheck fr die unbeschrnkte knftige nutzung auszustellen .
es ist nicht plausibel , dass antibiotika aus gesundheitspolitischen grnden verboten werden sollen , diese gesundheitspolitischen argumente aber im fall der verwendung von kokzidiostatika nicht gelten .

nach dem willen des federfhrenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sollen kokzidiostatika und histomonostatika bis zum jahr 2008 zulssig sein .
die kommission sollte dann vor dem 1.1.2008 einen bericht ber die nutzung dieser stoffe vorlegen , verbunden mit einem vorschlag ber die weitere nutzung danach .
wo liegen denn nun die unterschiedlichen auffassungen ?
einmal regelt der nderungsantrag 2 die einfuhr von zusatzstoffen aus drittlndern zur verwendung in der tierernhrung . zum schutz der gesundheit von mensch und tier mssen die vorschriften ber einfuhren mindestens ebenso streng gehandhabt und kontrolliert werden wie die in den mitgliedstaaten .
mit den nderungsantrgen 4 , 7 und 9 spreche ich mich ganz klar fr leitlinien bei der zulassung von futtermittelzusatzstoffen aus .
ich fordere die kommission auf , in zusammenarbeit mit der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit leitlinien fr die zulassung von futtermittelzusatzstoffen zu erstellen und vorzulegen .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich im hinblick auf eine vereinfachung bei der zulassung von zusatzstoffen in seiner abstimmung ganz klar fr leitlinien ausgesprochen .
nachdem ein zusatzstoff zugelassen worden ist , muss es doch ausreichen , dass das zugehrige dossier regelmig aktualisiert wird und nicht komplett immer neu berprft werden muss .

das parlament fordert mischungen und vormischungen mit aromen und appetitanregenden stoffen . sie mssen von der kennzeichnungspflicht ausgenommen werden .
dies gilt ausdrcklich nicht fr aromen und appetitanregende stoffe mit einer mengenmigen beschrnkung bei der verwendung in futtermitteln und im trinkwasser .

es gibt natrlich jetzt forderungen in diesem haus , die nutzung von kokzidiostatika in zukunft nur noch nach verschreibung durch tierrzte zuzulassen .
ich bin der meinung - das sage ich aus praktischer erfahrung - , dass wir einen vorbeugenden gesundheitsschutz auch fr die tiere haben mssen .
es gilt eine art tierschutz , und es ist klar , dass ein tier , das bereits erkrankt ist , mit wesentlich hheren dosen behandelt werden muss . dies kann ich aus der praktischen erfahrung nicht nachvollziehen .
zum verbot der vier noch zugelassenen antibiotika bis 2006 mchte ich ihnen , herr kommissar byrne , sagen , dass mein nderungsantrag 31 in dieser hinsicht einen vernnftigen kompromissvorschlag darstellt .

zum schluss noch einem herzlichen dank an alle , die so intensiv an diesem thema mitgearbeitet haben !

herr prsident , ich bin erfreut und beeindruckt , dass das europische parlament seinen bericht ber den vorschlag der kommission ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung so zgig erstellt hat .
dies unterstreicht die bedeutung , die das parlament dem sensiblen thema tierernhrung im zusammenhang mit der gesundheit von mensch und tier beimisst .

besonders danken mchte ich frau keppelhoff-wiechert fr ihre fleiige arbeit an diesem bericht , zu dem ich ihr gratuliere .

auch die dnische ratsprsidentschaft hat diesem thema hohe prioritt eingerumt .
ich hoffe deshalb , dass wir rasche fortschritte erzielen , um der restlichen welt zu zeigen , fr wie wichtig die eu fragen der gesundheit von mensch und tier erachtet .

dieser vorschlag stellt eine umfassende rationalisierung der geltenden bestimmungen fr die sicherheitsbewertung und marktzulassung von futtermittelzusatzstoffen dar .

diese berarbeitung erfolgt zur rechten zeit und macht sinn .
die derzeit geltenden rechtsvorschriften sind schon ber hundertmal berarbeitet worden .
die neuen bestimmungen werden viel einfacher und klarer sein .

wir werden ein klares und transparentes zulassungsverfahren haben .
dabei wird die europische behrde fr lebensmittelsicherheit die erste anlaufstelle sein und die aufgabe haben , alle futtermittelzusatzstoffe zu bewerten .

in zukunft wird die gltigkeit der zulassungen auf zehn jahre begrenzt .
das neue system beinhaltet auch eine automatische berprfung und neubewertung , um neue wissenschaftliche erkenntnisse bercksichtigen zu knnen .

die unternehmen werden beim antrag auf zulassung oder wiederzulassung eines futtermittelzusatzstoffs nachweisen mssen , dass die wirkung auf das tier positiv ist und keinerlei risiko fr die gesundheit von mensch und tier oder fr die umwelt besteht .

wann immer dies fr die ffentliche gesundheit erforderlich ist , wird die europische behrde fr lebensmittelsicherheit der kommission rckstandshchstmengen vorschlagen , die dann in den rechtsvorschriften festzulegen sein werden .

zurzeit sind zur verwendung in der tierernhrung nur vier antibiotika als wachstumsfrderer zugelassen .
die eu hat bereits fr futtermittel die verwendung aller antibiotika , die sowohl in der human- als auch veterinrmedizin eingesetzt werden , auslaufen lassen , um kreuzresistenzen zu vermeiden .

die vier fraglichen antibiotika werden fr keinerlei antibiotische arzneimittel fr menschen verwendet .
die kommission hat ihre absicht , diese verbleibenden antibiotika in futtermitteln auslaufen zu lassen , im weibuch zur lebensmittelsicherheit angekndigt .
damit wurden wissenschaftliche ratschlge bercksichtigt , denen zufolge die verwendung von antibiotika als wachstumsfrderer fr die gesundheit von mensch und tier unerwnscht ist , und zwar aufgrund einer befrchteten zunehmenden resistenz bestimmter krankheiten gegen eine antibiotikabehandlung .

der wissenschaftliche lenkungsausschuss hat zudem empfohlen , die verbleibenden vier antibiotika schrittweise durch alternativprodukte zu ersetzen , die nicht antimikrobiell sind .
die kommission schlgt vor , die zulassungen fr diese vier antibiotika am 1. januar 2006 zurckzuziehen .

hinsichtlich der kokzidiostatika - substanzen , die zur vorbeugung gegen kokzidien-infektionen eingesetzt werden - enthlt der vorschlag strengere bestimmungen fr ihre zulassung und ihr inverkehrbringen .
grund dafr ist , dass hygienemanahmen und verbesserte haltungspraktiken nicht ausreichen , um geflgel vor solchen krankheiten zu schtzen .
um die sicherheit dieser substanzen zu gewhrleisten , schlage ich vor , die bestehenden zulassungen sptestens vier jahre nach inkrafttreten der verordnung zu berprfen .

dies sind einige der wichtigsten punkte , auf die das parlament eingegangen ist .
ich hoffe und erwarte , dass es uns gelingen wird , konstruktive lsungen zu erzielen .

auf die verschiedenen nderungsvorschlge des parlaments werde ich am ende dieser debatte eingehen .

herr prsident ! ich mchte frau keppelhoff-wiechert fr ihren sehr praxisorientierten bericht danken .
wir mssen genau wissen , wie wir mit diesen zusatzstoffen umgehen , vor allem bei geflgel .
ob ein huhn kokzidiostatika enthlt , lsst sich erst feststellen , wenn es tot ist , und dann ist es zu spt .
auch die tierschutzproblematik bei der hhnerhaltung an sich muss bercksichtigt werden .
es muss uns gelingen , dieses problem zu regeln und es von einer praktischen seite her zu betrachten .

uns liegt in europa sehr viel daran , dass verbraucher geschtzt werden , und dies zu recht . doch was wird die kommission unternehmen , um europische verbraucher vor einfuhren von geflgel zu schtzen , das wahrscheinlich mit wachstumsfrderern gefttert wurde ?
millionen von hhnern werden aus china und thailand importiert .
das problem besteht darin , dass geflgelfleisch nicht auf wachstumsfrderer untersucht werden kann , und wenn doch , ist vielleicht bereits einige zeit verstrichen , und das fleisch lsst sich dann nicht mehr untersuchen .
es wird unmglich festzustellen sein , ob wachstumsfrderer an hhner verfttert wurden oder nicht , so dass hhnerfleischerzeuger in europa eindeutig wirtschaftlich benachteiligt sein werden .

fr die verbraucher in europa ergibt sich kein schutz , denn das fleisch wird weiterhin importiert werden .
wir werden feststellen , dass europische verbraucher geflgelfleisch verzehren , das in china oder thailand erzeugt wurde und das stoffe enthlt , die in europa verboten sind .
ich wrde herrn kommissar byrne gerne fragen , wie er dieses aufkommende problem zu verhindern gedenkt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das thema tierernhrung ist hier im europischen parlament gewissermaen ein dauerbrenner .
mit groem erfolg haben wir in den letzten jahren das eu-futtermittelrecht wesentlich mitgestaltet .
erinnert sei dabei an die offene deklaration der futtermittelinhaltsstoffe , die erstellung einer positivliste und die neuregelung bei der herstellung und verwendung von tiermehl .
heute gehen wir mit den zusatzstoffen in futtermitteln in eine neue runde .
die sozialdemokratische fraktion untersttzt vieles von dem , was die berichterstatterin eben erwhnt hat , z . b. das verbot von antibiotika usw .
sie hat eine sehr gute arbeit geleistet und war fr viele unserer vorschlge offen .
dafr mchte ich ihr herzlich danken . insgesamt sind wir daher mit dem im ausschuss abgestimmten bericht zufrieden .

zwei punkte , die ich im folgenden erlutern mchte , sollten allerdings korrigiert werden .
kokzidiostatika und histomonostatika gehren nicht als zusatzstoffe in die tierernhrung , sondern mssen , langfristig gesehen , im rahmen des tierarzneimittelrechts behandelt werden .
hier mssen wir konsequent vorgehen .
wenn wir generell antibiotika in der tierernhrung verbieten , knnen wir nicht gleich wieder eine ausnahme fr eine produktkategorie schaffen .
das ist nmlich den verbrauchern nicht mehr zu erklren .

bei kokzidiostatika muss es zu einer kontrollierten abgabe nach verschreibung durch einen tierarzt kommen , der die situation im betreffenden betrieb kennt und angemessen darauf reagieren kann .
ansonsten kann der generelle prophylaktische einsatz dieser ebenfalls antibiotischen produkte eventuell existierende hygieneprobleme in den betrieben kaschieren .
gegen die unterstellung , dass ich den tierrzten eine neue einkommensquelle erschlieen mchte , wende ich mich ganz entschieden .
wir haben zu dieser problematik nderungsantrge eingereicht , um deren untersttzung ich sie bitten mchte .

mein zweiter punkt betrifft die zulassungsdauer .
wir untersttzen eine zulassung auf unbeschrnkte zeit unter der voraussetzung , dass die sicherheit der produkte dadurch nicht beeinflusst wird .
daher sollte alle zehn jahre eine neubewertung der zusatzstoffe durchgefhrt werden , die aktuelle untersuchungen und forschungsdaten mit einbezieht .
dies bedeutet verlsslichkeit fr die antragsteller einerseits und sicherheit fr die tiere und verbraucher andererseits .

herr prsident , herr byrne , ich danke der berichterstatterin ebenfalls herzlich fr den sehr ausgewogenen bericht .
im mittelpunkt dieses berichts steht ein verbot der verwendung von antibiotika als wachstumsfrderer in der landwirtschaftlichen produktion .
das verbot untersttze ich von ganzem herzen .
in einigen eu-staaten ist es auf freiwilliger basis bereits frher verhngt worden .
die verwendung von antibiotika hat auf lange sicht groe schdliche auswirkungen , wenn aus mikroben widerstandsfhige mutanten werden .

die berichterstatterin hat - wie ich bereits sagte - einen sehr ausgewogenen bericht vorgelegt .
dennoch gibt es auch in unserer fraktion unterschiedliche auffassungen .
wie soll man kokzidiostatika bewerten , die gegen parasiten bei geflgel eingesetzt werden ?
es wre falsch , wenn diese verwendungsmglichkeit berhaupt nicht geregelt wre und in der sogenannten grauzone verbleiben wrde .
ziel muss sein , auf die verwendung von kokzidiostatika zu verzichten , aber dies kann nicht sofort erfolgen , weil sie noch nicht durch impfungen ersetzt werden knnen .
eine bestimmte bergangszeit ist also erforderlich .
ich befrworte den vorschlag der berichterstatterin voll und ganz .

herr prsident , der vorschlag fr eine verordnung ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung ist als bedeutender fortschritt im bereich der menschlichen gesundheit , der tiergesundheit und des umweltschutzes zu begren , denn er korrigiert - wenn auch nur teilweise , was immerhin nicht zu vernachlssigen ist - eine nicht hinnehmbare situation , indem er darauf abzielt , die verwendung von antibiotika als futterzustze zu verbieten .


ich erinnere daran , dass die antibiotika neben ihrer fhigkeit zur abttung von bakterien als krankheitserreger eine weitere , bereits seit langem - seit den vierzigerjahren - bekannte eigenschaft besitzen , nmlich die futterverwertung im tierischen organismus zu verbessern und damit das wachstum zu beschleunigen .
so kann ein in einer batterie gehaltenes masthuhn durch das doping mit antibiotika im futter bereits in sieben wochen ein gewicht von 2,3 kilo erreichen .
es ist damit schlachtreif , whrend ein natrlich ernhrter artgenosse nach diesen gleichen sieben wochen kaum 1 kilo auf die waage bringt .
er braucht also zweimal soviel zeit , um die schlachtreife zu erreichen .
der wirtschaftliche vorteil der verwendung von antibiotika in der tierernhrung liegt auf der hand .

die praxis der mastbeschleunigung mittels subtherapeutischer dosen von antibiotika hat sich mit der entwicklung der intensivhaltung verbreitet .
die verwendung von antibiotika wurde offiziell damit gerechtfertigt , dass diese neben dem beschleunigten wachstum die tiere auch gegen ansteckende krankheiten schtzen .
man muss jedoch wissen , dass die bedingungen , unter denen die tiere gehalten werden , eine groe rolle bei der verbreitung dieser krankheiten spielen .
diese praxis wurde 1970 mit der richtlinie 70 / 524 / ewg legalisiert , die seinerzeit die verwendung von 13 antibiotika als futterzustze zulie .
in den fnfzigerjahren wurde jedoch eine potenziell schdliche folge der bermigen verwendung von antibiotika entdeckt : die entstehung von resistenten bakterien , die eine verwendung des entsprechenden antibiotikums unwirksam machen .

mit der zeit wurde diese erscheinung besttigt , so dass - wie ich hervorheben mchte - das schwedische parlament bereits 1985 - also 17 jahre vor dem vorschlag der kommission - ein generelles verftterungsverbot beschloss .
auch wenn es bedauerlicherweise so lange gedauert hat , ist doch zu begren , dass man sich jetzt zum handeln entschlossen hat .
ich schlage ebenso wie herr kindermann ein verbot der kokzidiostatika als futterzusatz und ihre alleinige verwendung als arzneimittel vor .

herr prsident ! ich mchte frau keppelhoff-wiechert fr ihre hervorragende arbeit auf diesem gebiet danken .

bei diesem vorschlag handelt es sich um eine der manahmen , die im weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit vorgesehen sind .
ich begre ihn und stimme den darin vorgeschlagenen beurteilungs- und zulassungsverfahren weitgehend zu .
die geltende richtlinie wurde seit 1970 fnfmal gendert und nie konsolidiert .
sie ist gegenwrtig eine komplizierte und nicht sehr benutzerfreundliche rechtsvorschrift .
im derzeitigen kontext ist es richtig , das zu tun , was wir jetzt vorschlagen .

wir ndern bzw. berarbeiten diese richtlinie parallel zur tierarzneimittel-richtlinie , da sie miteinander in zusammenhang stehen .
dennoch wrde ich davor warnen , zu schnell von einer definition der lebensmittelzusatzstoffe zu einer definition der tierarzneimittel berzugehen , bis nicht alternativen verfgbar sind und es uns gelingt , mit ihnen umzugehen .

ebenso wie andere habe auch ich gewisse sorgen hinsichtlich der importe aus drittstaaten .
fr unsere landwirte und geflgelerzeuger , aber auch fr die verbraucher gibt es einen weg zum seelenfrieden , und zwar eine aufstockung der mittel des lebensmittel- und veterinramtes , damit dieses die lage weiter berwachen kann .
einmal alle fnf jahre nach taiwan , hongkong oder sdamerika zu fahren , reicht nicht aus , und niemand fllt mehr darauf herein .
dieses thema war auch bestandteil der prfung durch den nichtstndigen ausschuss fr maul- und klauenseuche .
es handelt sich um ein weitreichendes thema , zu dem auch exotische krankheiten , eingeschleppte krankheiten und die damit verbundenen probleme zhlen .
wenn wir sicherstellen wollen , dass die vorschriften dazu dienen , gleiche bedingungen innerhalb der eu zu schaffen , mssen wir dafr sorgen , dass unseren inspektoren ausreichend mittel zur verfgung stehen , um unsere erwartungen erfllen zu knnen .
ich mchte den kommissar bitten , sich mit diesem speziellen punkt zu befassen .

es gibt vieles , was ich an diesem bericht begre , und ich mchte der berichterstatterin und dem kommissar nochmals danken .
wir sollten nichts berstrzen und abwarten , bis wir wirklich ersatzstoffe haben , anstatt ein tempo vorzulegen , das die menschen zu tierarzneimitteln treibt und sie von ihrer jetzigen praxis abbringt .

herr prsident ! zunchst mchte auch ich frau keppelhoff-wiechert beglckwnschen .
ich habe stets das gefhl , dass solche berichte bei ihr in sicheren hnden sind .
den vorschlag der kommission kann ich im wesentlichen untersttzen .
von zeit zu zeit muss eine neubewertung aller futtermittelzusatzstoffe erfolgen .
das steht meiner meinung nach vollkommen im einklang mit dem weibuch ber nahrungsmittelsicherheit .

ferner stimme ich dem ab 2005 geltenden generellen verbot von antibiotika zu .
das verbot des prophylaktischen einsatzes von antibiotika kann untersttzt werden .
mit kokzidiostatika habe ich etwas mehr probleme , denn welche alternative besteht fr den fall , dass wir diese ebenfalls verbieten ?
sollten wir dies tun , so wird mir gesagt , htte die anschlieende behandlung der tiere mit antibiotika generell noch weitaus schdlichere folgen , als wenn wir es bei der jetzigen regelung belassen wrden .
ich kann mich damit einverstanden erklren , dass auch hier eine bewertung erfolgt und wir anhand der ergebnisse prfen , was zu tun ist .
ich mchte wiederholen , was herr parish gesagt hat : wir stellen an die europischen landwirte uerst strenge anforderungen .
wie knnen wir sicherstellen , dass an die bauern in anderen teilen der welt , die an uns verkaufen wollen , die gleichen anforderungen gestellt werden , um unlauteren wettbewerb zu verhindern ?

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst der kommission danken , dass sie uns diesen vorschlag ber die zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung vorgelegt hat , und gleichzeitig bedanke ich mich - wie auch meine kollegen - sehr herzlich bei unserer berichterstatterin fr diesen ausgezeichneten bericht .

grundstzlich ist anzumerken , dass die auseinandersetzung mit leitlinien fr eine neubewertung von zusatzstoffen positiv zu sehen ist .
gerade jene zusatzstoffe , die unbegrenzt zugelassen und im bericht als harmlos bezeichnet werden , wrden durch ein aufwendiges und kostenintensives zulassungsverfahren fr die landwirtschaftliche tierproduktion verloren gehen .
dies konnte man bereits bei einer vielzahl von arzneimitteln erleben , nachdem eine neuerliche zulassung gefordert wurde .
mit einer neubewertung anstelle einer neuzulassung kann somit vielleicht verhindert werden , dass es zu einer ausdnnung der produktpalette kommt .

es kommt jedoch in der gesamten lebensmittelgesetzgebung auf das prinzip der rckverfolgbarkeit und transparenz sowie der risikobewertung an .
auch ist es notwendig , dass es eine echte aufgeschlossenheit fr uns konsumenten und auch fr die produzenten gibt .
erweist sich ein zusatzstoff als risiko , muss weiterhin die verwendung ausgeschlossen werden knnen .

ich mchte betonen , dass ich fr eine zentrale stelle bin .
ich meine , dass die europische behrde fr lebensmittelsicherheit am besten geeignet wre , diese bewertung von zusatzstoffen vorzunehmen .
ich begre auch ein vereinfachtes zulassungsverfahren fr jene zusatzstoffe , die schon in lebensmitteln zugelassen sind .

einen punkt darf ich noch ansprechen , und zwar die importe aus drittlndern .
es mssen die gleichen strengen regelungen fr die einfuhr von fleisch und tierischen erzeugnissen aus drittlndern gelten , wie wir sie in der europischen gemeinschaft haben .
fr uns bauern ist das von existenzieller bedeutung .

ich mchte die kommission nachdrcklich bitten , uns bis ende 2007 einen bericht ber die nutzung von leistungsfrderung auf antibiotikabasis vorzulegen .

herr prsident , es ist sicher nicht meine absicht , sie hier bis mitternacht aufzuhalten .

lassen sie mich meinen standpunkt zu den wichtigsten punkten dieses vorschlags erlutern , insbesondere zu den differenzen , die in einigen fllen noch zwischen unseren organen bestehen .
was den zeitpunkt fr das auslaufen der verwendung von antibiotika betrifft , stelle ich mit freude fest , dass der ansatz der kommission bei ihnen breite untersttzung findet .
jedoch gibt es noch einige leichte meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der rcknahme von zulassungen .
nach den wissenschaftlichen gutachten , die dieser manahme des risikomanagements zugrunde liegen , ist ein bergangszeitraum erforderlich , damit die aufzuchtmethoden entsprechend angepasst und alternative antibiotika entwickelt werden knnen .

aus diesen praktischen grnden kann ich dem nderungsantrag , der ein auslaufen der verwendung von antibiotika ab dem 1. januar 2005 vorsieht , nicht zustimmen , auch wenn ich den wunsch des parlaments , antibiotika in der tiernahrung so schnell wie mglich loszuwerden , nachvollziehen kann .
ich teile diese ansicht , muss aber hinzufgen , dass dies im einklang mit den wissenschaftlichen stellungnahmen geschehen sollte und dass die mglichen folgen fr die gesundheit und das wohlergehen der tiere zu bercksichtigen sind .

in bezug auf die importproblematik whrend der bergangsphase mchte ich ihnen meinen standpunkt nher erlutern .
dieser punkt ist von einigen angesprochen worden , darunter von herrn parish und frau doyle .

das verbot von antibiotika wird auch die futtermittelimporte betreffen .
was die lebensmittel tierischen ursprungs anbelangt , so wird das gegenwrtig angewandte system der rckstandsversuche fr die prfung auf verbotene substanzen herangezogen werden .
dieses prfsystem schtzt die menschliche gesundheit , da es dazu dient , rckstnde von arzneimitteln , zusatzstoffen und substanzen in lebensmitteln aufzudecken , deren mengen ein untragbares risiko fr den verbraucher darstellen .
es reicht nicht aus zu berprfen , ob verbotene substanzen beim fttern der tiere in drittlndern verwendet wurden , da rckstnde solcher substanzen zum zeitpunkt der einfuhr mglicherweise nicht vorhanden sind .
ich freue mich ber jeden vorschlag zur aufstockung der mittel des lebensmittel- und veterinramtes und begre insbesondere eine derartige bemerkung seitens eines mitglieds der haushaltsbehrde .

ich denke , dass die kontrolle importierter erzeugnisse und die bereinstimmung von eu- und drittstaatenvorschriften fr die aufzucht von tieren im rahmen der horizontalen gesetzgebung bercksichtigt werden sollte .
die kommission wird eine verordnung ber futter- und lebensmittelkontrollen vorschlagen , in der vorschriften fr diesen bereich erlassen werden .
dieser vorschlag wird ihre bedenken bercksichtigen .
der gesetzentwurf , den wir heute diskutieren , zielt einzig und allein darauf ab , vorschriften fr die zulassung sicherer zusatzstoffe zu erlassen .

zu der zeitlichen begrenzung der zulassungen wiederhole ich , was ich bereits einleitend sagte : etwas anderes als zeitlich begrenzte zulassungen fr alle futtermittelzusatzstoffe kann ich nicht akzeptieren .

was den status der kokzidiostatika betrifft , so bin ich mir bewusst , dass nach ansicht einiger diese stoffe nur als tierarzneimittel und nicht als futtermittelzusatzstoffe zugelassen werden sollten .
ich beziehe mich hier auf die entsprechenden uerungen von herrn kindermann .

meiner auffassung nach wird durch die vorschriften dieses vorschlags sichergestellt , dass kokzidiostatika auf sichere weise verwendet werden und somit die gesundheit von mensch und tier gewhrleistet ist .

ein berstrztes handeln , bei dem nicht genug zeit fr die zulassung der gleichen art von substanzen als tierarzneimittel bliebe , htte ebenso wie die festlegung eines stichtags ohne vorherige folgenabschtzung verheerende folgen fr die produktion sowie die gesundheit und das wohlergehen der tiere .
es freut mich , dass einige von ihnen diesen vorschlag befrwortet haben .

ich wnsche mir durchaus , dass zu diesem thema ein bericht verfasst wird , doch kann ich einem stichtag fr die aufhebung der zulassungen nicht zustimmen .

was die einfhrung von mehr flexibilitt beim zulassungsverfahren betrifft , so sorgen einige nderungsantrge fr verbesserungen des kommissionsvorschlags , da sie die bedrfnisse weniger wichtiger tierarten und nicht zur lebensmittelerzeugung genutzter tiere bercksichtigen .

die festlegung spezifischer bedingungen fr den datenschutz bei zulassungsantrgen im falle weniger wichtiger tierarten ist eine weitere zu begrende nderung .

diesen nderungsantrgen kann die kommission zustimmen .
dennoch muss man einsehen , dass es unmglich ist , fr alle arten von zusatzstoffen und fr alle tierkategorien besondere vorschriften zu erlassen .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin und den parlamentsmitgliedern erneut fr die breite untersttzung der von der kommission eingeleiteten politik danken , die die ffentliche gesundheit schtzt und dabei der gesundheit und dem wohlergehen der tiere und den erfordernissen der agrarerzeugung angemessen rechnung trgt .

eine vollstndige liste mit dem standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen geht dem sekretariat des parlaments zu .
ich gehe davon aus , dass dies in das protokoll dieser sitzung aufgenommen wird .

ich erteile der frau berichterstatterin noch einmal kurz das wort .

herr prsident ! der kommissar muss mir noch eben zuhren , sonst nutzt mir das nichts mehr !

dann sprechen sie doch direkt mit ihm , jetzt gleich , das ist vielleicht einfacher !

herr kommissar , ich habe noch eine zusatzfrage .
ich glaube , das problem bei den drittlandsimporten haben sie nur dahingehend beantwortet , dass sie strkere kontrollen bei den futtermittelimporten durchfhren .
aber frau doyle und auch herr parish haben das endprodukt gemeint .
es ist doch so , dass wir in unseren gefriertruhen in ganz europa fertigprodukte aus diesen lndern haben .
deshalb stellen wir die frage , wieweit wir hier kontrollieren , ablehnen oder aber wettbewerbsverzerrung mit der europischen gemeinschaft ertragen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0365 / 2002 ) von herrn nistic im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2002 ) 1 - c5-0026 / 2002 - 2002 / 0008 ( cod ) ] zur nderung der richtlinie 2001 / 83 / eg im hinblick auf traditionelle pflanzliche arzneimittel .

herr prsident ! zu beginn mchte ich dem berichterstatter , herrn nistic , sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die arbeit und mhe danken , die sie fr diesen bericht aufgewandt haben .
herr nistic ist ein anerkannter experte auf diesem gebiet , fr mich und meine dienststellen war es dagegen eine ziemliche herausforderung .

lassen sie mich bei den zielen beginnen .
was sind die wichtigsten ziele dieses vorschlags ?
es handelt sich um drei .
das erste und wichtigste ziel ist die sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveaus fr europische patienten .
sie werden zugang zu den arzneimitteln ihrer wahl haben , solange alle erforderlichen vorsichtsmanahmen eingehalten werden .
zweitens soll der gemeinsame markt fr pflanzliche arzneimittel gestrkt werden .
die festlegung einheitlicher regeln und verfahren wird den grenzberschreitenden handel mit pflanzlichen arzneimitteln , der gegenwrtig stark beschrnkt ist , erleichtern .
drittens soll ein transparentes und gnstiges umfeld fr die hauptschlich kleinen und mittleren unternehmen geschaffen werden , die auf diesem gebiet ttig sind .

was die vorschlge im einzelnen betrifft , so mchte ich vor allem auf drei schwerpunkte eingehen .
zunchst zum geltungsbereich des neuen vereinfachten verfahrens .
die verwendung pflanzlicher arzneimittel hat in europa eine lange tradition .
sie waren bereits im mittelalter allgemein bekannt und weit verbreitet .
fr neue arzneimittel ist die bereitstellung neuester wissenschaftlicher daten unerlsslich , wenn die patienten mit sicheren medikamenten behandelt werden sollen .

wenn wir jedoch ber ein arzneimittel bereits genug wissen , dann fhren neue vorklinische und klinische untersuchungen nur zu einer unntigen belastung und zu unntigen versuchen an menschen und tieren .

um die gesundheit eines patienten zu schtzen , mssen die informationen ber die traditionelle verwendung des arzneimittels verlsslich genug sein , um daraus schlieen zu knnen , dass das produkt unbedenklich ist .
diese informationen liegen fr viele traditionelle pflanzliche arzneimittel vor .
aus diesem grund sollte das neue verfahren zunchst auf pflanzliche arzneimittel beschrnkt werden .

der zweite punkt ist die mindestdauer der verwendung .
um sicherzustellen , dass die informationen eine solide grundlage haben , denken wir , dass es uns nach 30 jahren mglich sein sollte zu entscheiden , ob das produkt als unbedenklich und wirksam angesehen werden kann .
diese einstufung gilt fr die verwendung in der eu .
ich betone dies , denn die wirkung eines arzneimittels hngt sowohl von der umgebung , in der es verwendet wird , als auch von dem produkt selbst ab .
generell sollte deshalb das produkt seit 30 jahren innerhalb der eu verwendet worden sein .
gleichzeitig rumen wir ein , dass es bei arzneimitteln bedeutende traditionen auerhalb der eu gibt .
aus diesem grund schlagen wir vor , dass bis zu 15 jahre dieser verwendung auerhalb der gemeinschaft erfolgt sein drfen .

der dritte punkt ist der neue wissenschaftliche ausschuss .
pflanzliche arzneimittel unterscheiden sich in mehrerer hinsicht von anderen arten pharmazeutischer produkte .
seit einigen jahren arbeitet eine informelle arbeitsgruppe der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln auf dem gebiet der pflanzlichen arzneimittel .
unser vorschlag bietet die chance , eine klare rechtsgrundlage fr diese arbeitsgruppe zu schaffen und ihr ein klares mandat fr pflanzliche arzneimittel zu erteilen .
dadurch werden wir auch auf nationales fachwissen zurckgreifen knnen , um die qualitt , unbedenklichkeit und wirksamkeit pflanzlicher arzneimittel auf europischer ebene sicherzustellen .
gleichzeitig trgt der vorschlag dazu bei , den freien verkehr mit diesen arzneimitteln zu verbessern .

ich sehe der heutigen aussprache im hohen haus mit freude entgegen und fordere das europische parlament dazu auf , diese initiative zu untersttzen .

herr prsident , herr liikanen , fr uns ist es ein grund tiefster zufriedenheit , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik endlich , nach vielen jahren , den richtlinienvorschlag der kommission betreffend traditionelle pflanzliche arzneimittel , dessen serisem wissenschaftlichem ansatz ich beipflichte , angenommen hat .

zunchst mchte ich den schattenberichterstattern aller fraktionen , insbesondere frau dagmar roth-behrendt fr ihre qualifizierten nderungsantrge , sowie den anderen kolleginnen und kollegen , den abgeordneten bowis , doyle , schnellhardt , mller , oomen-ruijten und whitehead , fr ihren konstruktiven beitrag zur verbesserung der richtlinie meinen dank aussprechen .

dank der vorliegenden richtlinie knnen endlich die traditionellen pflanzlichen arzneimittel nach einem vereinfachten verfahren in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union registriert werden , sofern sie - wie von dem herrn kommissar bekrftigt wurde - bestimmte anforderungen hinsichtlich der wirksamkeit und sicherheit erfllen .

die richtlinie anerkennt zum einen den vollen wert der arzneimittel pflanzlichen ursprungs und schafft zum anderen endlich ordnung in einem sehr chaotischen und kontroversen bereich .
so wird zum beispiel der anwendungsbereich der richtlinie przisiert , und die verwendung traditioneller pflanzlicher arzneimittel in anderen bereichen wie nahrungsmittel , nahrungsergnzungsmittel und kosmetika wird ausgeschlossen .
auerdem werden im interesse des gesundheitsschutzes der verbraucher einige kriterien der guten herstellungspraktiken und der qualitt przisiert , die sowohl die in den mitgliedstaaten hergestellten als auch die aus drittlndern eingefhrten pflanzlichen arzneimittel erfllen mssen .

das bestreben des europischen parlaments war es anzuerkennen , dass die arzneipflanzen noch heute ein unerschpfliches reservoir an wirkstoffen bilden , die zu therapeutischen zwecken genutzt werden knnen .
doch auch wenn der therapeutische nutzen pflanzlicher arzneimittel anerkannt werden muss , darf nicht vergessen werden , dass ein unsachgemer gebrauch zahlreiche unerwnschte nebenwirkungen bzw. schwerwiegende toxische , manchmal sogar letale wirkungen haben kann .
diesbezglich , herr kommissar , hat die amerikanische food and drug administration bislang etwa 2 900 flle toxischer wirkungen registriert , einschlielich 104 todesfllen , die hauptschlich auf den missbrauch von ephedra , einem pflanzlichen arzneimittel , das chatecolamine freisetzt , tachyarrhythmie auslst und zum herzstillstand fhren kann , zurckzufhren sind .
darber hinaus hat die food and drug administration hervorgehoben , dass diese aus fernen lndern wie china und indien stammenden und in verkehr gebrachten pflanzen keinen qualittskontrollen unterliegen : der groteil dieser pflanzen ist leider durch das vorhandensein von kontaminierenden mitteln verflscht .

aus diesem grunde wollten das parlament und die kommission sicherstellen , dass die richtlinie hauptschlich auf den gesundheitsschutz der verbraucher abzielt , indem zum einen hohe qualitts- und sicherheitsstandards fr heilpflanzen gefordert werden und zum anderen auf den etiketten und beipackzetteln einfache und klare hinweise fr den brger ber die potenzielle toxizitt von heilpflanzen und ihre mglichen interaktionen mit anderen arzneimitteln oder speisen angegeben werden mssen .

wir weisen den herrn kommissar darauf hin , dass als traditionelle arzneimittel diejenigen gelten , die seit mindestens 30 jahren in gebrauch sind , davon mindestens 10 jahre in und 20 auerhalb der gemeinschaft , wie vom europischen parlament empfohlen .
als experte dieses bereichs - ich bin pharmakologe - halte ich einen zehnjhrigen verwendungszeitraum in den mitgliedstaaten der gemeinschaft plus 20 jahren auerhalb der gemeinschaft fr ausreichend , um potenzielle toxische wirkungen zu prfen .
daher befrworte ich die verringerung des in dem ursprnglichen kommissionsvorschlag vorgesehenen zeitraums von 15 jahren , lehne jedoch den nderungsantrag von herrn chris davies , der keinen mindest zehnjhrigen verwendungszeitraum in der eu vorsieht , ab , auch weil aufgrund der genetischen situation der verschiedenen bevlkerungsgruppen ohne einen lngeren gebrauch in den mitgliedstaaten schwerwiegende toxische wirkungen auftreten knnen .

ein weiterer positiver aspekt ist schlielich die einsetzung eines ausschusses fr pflanzliche arzneimittel .
wie ich feststellen konnte , herr kommissar , legt das parlament besonderen wert darauf , dass dieser ausschuss entscheidungsfreiheit und hnliche aufgaben hat wie der ausschuss fr die arzneimittel .
ich hoffe darauf , dass die forderung des parlaments aufgenommen wird , damit die emea - wie blich - objektiv und effizient arbeiten kann .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! sie haben ja vllig recht .
wir haben sehr groe erfahrung im umgang mit traditionellen arzneimitteln .
diesem umgang wird in der europischen union durch den verbraucher immer mehr bedeutung beigemessen .
gerade deshalb , denke ich , ist es hchste zeit , einen harmonisierten rechtsrahmen fr traditionelle pflanzliche arzneimittel zu schaffen .

viel zu lange ist der handel mit traditionellen produkten in der gemeinschaft durch unterschiede bei den nationalen anforderungen behindert worden .
ich glaube , die richtlinie , wie sie vorliegt , wird diesen missstand beseitigen , auch dank der hervorragenden arbeit des berichterstatters nistic .

lassen sie mich auf zwei punkte eingehen , die fr mich besonders wichtig sind .
erstens , die schaffung eines neuen ausschusses fr pflanzliche arzneimittel im rahmen der europischen agentur fr die beurteilung der arzneimittel . ich denke , das ist notwendig .
ich finde es auch gut , dass die kommission diesen ansatz whlt . eine der wichtigsten aufgaben des ausschusses wird es sein , eine bersicht ber die pflanzlichen stoffe zu erstellen .
ich denke aber auch , die alleinige einteilung in verschiedene gruppen , so wie es der ausschuss fordert , ist besonders wichtig .
ich wrde mir besonders wnschen , dass wir eine weitere einteilung erreichen knnten .
die sogenannten " well-established medical use " phytopharmaka sollten in die gruppe der rationalen phytopharmaka aufgenommen werden .
die bedeutung dieser unterscheidung mchte ich kurz erklren : bei " well-established-use " phytopharmaka kann der nachweis fr einen antrag bereits durch monographien gefhrt werden , die das allgemein verfgbare wissen darstellen .
bei dieser art des nachweises werden keine extraktspezifischen daten erhoben .

anders sieht es bei den rationalen phytopharmaka aus .
bei ihnen wird der nachweis durch die bereitstellung spezifischer extraktbezogener daten gefhrt , die die genaue wirkung des individuellen extrakts beschreiben .
um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - darauf lege ich besonderen wert - sollten dem hersteller , der durch kostenaufwendige forschung rationale phytopharmaka in ihrer wirkung erforscht hat , zugestanden werden , seine besonderen anstrengungen im rahmen der zulassung zum nutzen des verbrauchers und seiner besseren informationen erkennbar zu machen .

herr prsident ! ich begre diese richtlinie und die elegante verbesserung ihrer ausrichtung durch herrn nistic .
wir hatten unsere auseinandersetzungen - sogar noch heute - , allerdings nicht darber .

millionen menschen und viele von uns anwesenden kaufen pflanzliche heilmittel und vertrauen ihnen .
ihre verwendung reicht jahrtausende zurck .
diese richtlinie erlaubt die grundlegende registrierung traditioneller heilmittel .
sie sollte bei der auslegung , wie und wo diese traditionelle verwendung zu der erfllung der erforderlichen unbedenklichkeitsvorschriften gefhrt hat , grozgig sein .
ebenso muss bei der verwendung dieser produkte in kombination mit anderen stoffen , darunter medikamente , sorgfltig auf womglich auftretende nebenwirkungen geachtet werden .

diese grundlegende sicherheitsanforderung ist in der tat ein gemigter vorschlag .
berufsverbnde fr pflanzenheilkunde und verbraucherverbnde in ganz europa untersttzen ihn .
er fordert lediglich , dass wir ber qualitt und inhalt bescheid wissen .
je besser das produkt ist , desto mehr sollte der hersteller diese richtlinie befrworten .
was ist drin ?
was wird es mir bringen ?
das sind die fragen , die verbraucher stellen und die man bei allen dingen stellen wrde , die man zu sich nimmt - sogar bei einem gummibrchen .

eigentlich stehen wir hier vor einem sehr simplen verfahren , und doch gibt es petitionen , paranoides verschwrungsgerede und industrielobbys , die vortuschen , verbraucherinteressen zu vertreten .
wovor haben sie angst ?
die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln geht davon aus , dass im vereinigten knigreich beispielsweise von 207 gemeldeten substanzen alle bis auf 2 oder 3 das registrierungsverfahren problemlos absolvieren wrden , ohne den teuren nachweis zu erbringen , der fr chemische substanzen erforderlich ist .
ich mchte die industrielobby , die viele herbalisten in verlegenheit gebracht hat , einmal fragen : sind ihre eigenen produkte so unbedenklich und legal ?
oder knnten sie nicht auch verflscht , bestrahlt oder ausgetauscht worden sein ?
wie viele untersuchungen wurden zu den nebenwirkungen durchgefhrt ?
wie viele geschfte , die frei verkufliche medikamente im angebot haben , bieten eine fachliche beratung ?
als die consumers ' association in grobritannien dies bei einer zuflligen auswahl von 30 geschften testete , waren nur 5 in der lage , fachliche ausknfte in form von empfehlungen zu erteilen .

hier tut sich die chance auf , tradition und die neuzeitliche wiederentdeckung alter fertigkeiten miteinander zu verbinden .
dem verbraucher bietet sich eine grere auswahl und dem qualittshersteller die mglichkeit der expansion .
das sollten wir begren .

herr prsident ! jedes arzneimittel kann gefhrlich sein .
wenn wir daran zweifel haben , dann brauchen wir uns nur die vielen tausend menschen vor augen zu fhren , die jedes jahr durch die einnahme zugelassener verschreibungspflichtiger arzneimittel sterben .
im vergleich dazu sind die risiken , die von traditionellen pflanzlichen heilmitteln ausgehen , minimal .
lassen sie uns also die verhltnismigkeit wahren und dafr sorgen , dass wir nicht das kind mit dem bade ausschtten .

niemand sollte sich gegen vorschriften wenden , die dazu dienen , die gesundheit zu schtzen , und die dafr sorgen , dass der verbraucher bewusste entscheidungen treffen kann .
jedoch knnte eine bertrieben restriktive anwendung von vorschriften die zukunft einiger hersteller und spezialgeschfte , wie zum beispiel reformhuser , gefhrden und mglicherweise die verbraucher dazu bringen , bei nicht kontrollierten internet-anbietern zu kaufen .
ich bitte deshalb die kommission , bei der anwendung dieser vorschriften umsichtig vorzugehen und diese durchaus bestehenden sorgen zu bercksichtigen .
insbesondere mchte ich das hohe haus bitten , dass , wenn ein pflanzliches arzneimittel bereits irgendwo auf der welt seit mehr als 30 jahren verwendet wird und der eindeutige nachweis erbracht wurde , dass seine normale verwendung unbedenklich ist , wir dieses mittel den menschen , die wir vertreten , nicht verwehren .
wir drfen nicht so arrogant sein und so tun , als knne europa von anderen nichts lernen .

herr prsident , wie meine kollegen bin auch ich der meinung , dass es sich um einen insgesamt positiven vorschlag handelt , dass die von der kommission verfolgten ziele untersttzung verdienen und dass die vorschlge des berichterstatters insgesamt gut sind .
meine fraktion wird sie also untersttzen .

so halte ich z .
b. den vorschlag zur errichtung eines eigenstndigen ausschusses fr pflanzliche arzneimittel , der mit den gleichen befugnissen wie der ausschuss fr die klassischen arzneimittel ausgestattet ist und selbstverstndlich der europischen agentur untersteht , fr eine gute , ja ausgezeichnete idee , die uns meines erachtens den zugang zu sicheren , qualitativ hochwertigen pflanzlichen arzneimitteln ermglichen wird .

ein weiterer wichtiger vorteil wird darin bestehen , dass diesem ausschuss wirkliche spezialisten auf dem gebiet der phytotherapie angehren werden , was sehr bedeutsam ist .

das zweite positive element ist der nderungsantrag , der auf die unterscheidung von nahrungsergnzungsmitteln und arzneimitteln abstellt , denn es muss vermieden werden , dass durch ein zu weit gefasstes anerkennungssystem nahrungsergnzungsmittel , die keine wirkungen als medikamente haben , als solche eingestuft werden .

des weiteren sehe ich den von herrn davies eingebrachten nderungsantrag als sinnvoll an und teile seinen standpunkt , dass fr pflanzliche arzneimittel unabhngig von ihrer herkunft ein einheitlicher zeitraum fr die herkmmliche verwendung festgelegt werden sollte .
meiner meinung nach wre es eine etwas arrogante haltung , davon auszugehen , dass lnder auerhalb der europischen union nicht in der lage seien , korrekte und verlssliche informationen zu liefern , die uns eine sichere verwendung dieser arzneimittel ermglichen .

herr prsident ! seit urzeiten hat der mensch auf in der natur vorhandene pflanzliche stoffe oder stoffe mineralischen ursprungs zurckgegriffen , um krankheiten zu heilen und schmerzen zu lindern .

trotz des aufkommens der modernen pharmakologie nehmen heilpflanzen in der medizin sogar heute noch einen wichtigen platz ein .
deshalb werden ebenso wie fr synthetisch hergestellte arzneimittel logischerweise auch fr heilpflanzen europische qualittsnormen festgelegt und schritte unternommen , um sicherzustellen , dass die brger ber die wirkungen und mglichen nebenwirkungen dieser arzneimittel in verstndlicher weise informiert werden .
wir begren deshalb den vorschlag , im rahmen der emea einen gesonderten ausschuss fr pflanzliche arzneimittel einzusetzen und die bestimmungen ber die pharmakovigilanz ebenfalls auf pflanzliche arzneimittel anzuwenden .

fr zahlreiche traditionelle pflanzliche arzneimittel sind jedoch keine neuen tests erforderlich .
die damit verbundenen hohen kosten lassen sich schwerlich rechtfertigen , insbesondere wenn ihr langjhriger gebrauch nie zu problemen gefhrt hat .
allerdings sollten die verbraucher ehrlich informiert werden .
wurde der nachweis ber die wirksamkeit eines arzneimittels nicht erbracht , so sollte dies auf den beipackzetteln angegeben werden .
damit wird der verbraucher ermutigt , seine auswahl auf der grundlage genauer informationen zu treffen , wie dies vom europischen parlament auch bei anderen rechtsvorschriften gewnscht wird .

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , dass fr die verschiedenen erfordernisse in den einzelnen mitgliedstaaten ein spielraum gelassen werden muss .
aus diesem grund mchte ich empfehlen , fr den vorschlag zu stimmen , wonach der betreffende mitgliedstaat bei seiner entscheidung ber einen antrag auf registrierung eines pflanzlichen arzneimittels verpflichtet sein sollte , die von einem anderen mitgliedstaat fr das produkt erteilte zulassung oder registrierung anzuerkennen .
diese bestimmung erleichtert es insbesondere kleinen unternehmen , regionalprodukte europaweit zu vermarkten , so dass alle unionsbrger in den genuss von regionalerzeugnissen gelangen knnen , deren therapeutische wirksamkeit nachgewiesen ist .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! pflanzliche arzneimittel werden weltweit seit jahrhunderten eingesetzt .
auch in europa ist das konsumenteninteresse lngst ber die regional gebruchlichen hausmittel hinausgewachsen .
sei es die chinesische ginsengwurzel oder indisches teebauml , viele brger schwren auf naturprodukte .
in der europischen union sind pflanzliche arzneimittel allerdings noch nicht einheitlich geregelt .
in manchen mitgliedstaaten mssen sie zugelassen werden , in anderen gengt ein erleichterter wirksamkeitsnachweis .
der kollege nistic hat einen sehr guten bericht vorgelegt , der weitgehend einheitliche bestimmungen fr die herstellung , vermarktung und kennzeichnung von pflanzlichen arzneimitteln schafft und hohe anforderungen an qualitt und sicherheit stellt .

dabei sind folgende punkte von besonderer bedeutung .
zunchst die qualitt und sicherheit .
die hersteller pflanzlicher arzneimittel mssen deren sicherheit im gleichen ma nachweisen wie fr chemische arzneimittel .
im vereinfachten zulassungsverfahren wird der nachweis fr die wirksamkeit und die unbedenklichkeit eines produktes durch eine lange - eben traditionelle - anwendung ausreichend belegt .

wir brauchen auch einen neuen ausschuss fr pflanzliche arzneimittel bei der zulassungsbehrde emea .
dieser ausschuss soll smtliche aufgaben bernehmen , die pflanzliche arzneimittel betreffen .
er wird pflanzenmonographien erstellen , die einer genauen , aber zgigen beurteilung der zulassungsantrge dienen .
mit dem vorliegenden vorschlag sorgen wir nicht nur fr weitgehend einheitliche zulassungsbedingungen in europa , wir erleichtern damit auch die vermarktung pflanzlicher arzneimittel in allen mitgliedstaaten bei gleichzeitiger wahrung der subsidiaritt .

die europischen konsumenten knnen weiterhin aus einer groen produktpalette auswhlen , aus produkten , die vom hersteller vorschriftsgem eingereicht sowie von der behrde sorgfltig geprft und zugelassen werden .
damit sind die qualitt der produkte und der grtmgliche schutz der menschlichen gesundheit gesichert .

herr prsident ! je eingehender wir uns mit dem thema der traditionellen pflanzlichen arzneimittel beschftigen , desto mehr bin ich davon berzeugt , dass dringend handlungsbedarf besteht .
wie millionen andere eu-brger verwende auch ich pflanzliche arzneimittel .
wenn ich in mein reformhaus gehe , mchte ich die gewhr haben , dass die echinacea- oder ginseng-prparate , die ich kaufe , hohen qualittsstandards entsprechen .

leider kann in grobritannien derzeit nicht gewhrleistet werden , dass dies der fall ist .
ich habe hier vier analysebescheinigungen und vier verschiedene arten von echinacea-prparaten vorliegen .
beim ersten steht echinacea-wurzel auf dem etikett .
jedoch sind die anderen einfach nicht gut genug .
ein produkt erfllte die anforderungen nicht , weil es zu hohe mengen von in sure unlslicher asche enthielt .
in einem anderen war offenbar berhaupt keine echinacea-wurzel enthalten , und das dritte wurde nicht ausschlielich aus dem pulver der echinacea-wurzel hergestellt , wie auf dem etikett angegeben war .
das heit , dass ich das nchste mal , wenn ich mein echinacea-prparat kaufen gehe , eine 25-prozentige chance habe , wirklich das zu erhalten , was ich will .

dieses lotteriespiel muss ein ende haben . diese minderwertigen produkte auf dem markt tuschen die verbraucher und bringen pflanzliche arzneimittel in verruf .
allerdings bentigen wir auch einen flexiblen ansatz , insbesondere bei pflanzlichen nhrstoffkombinationen , traditionellen pflanzlichen arzneimitteln aus eu-drittstaaten und nichtpflanzlichen traditionellen arzneimitteln .
pflanzliche nhrstoffkombinationen fr produkte werden nicht als arzneimittel eingestuft .
zurzeit knnen sie normalerweise legal als lebensmittel verkauft werden , und daran wrde sich auch nichts ndern .
in den fllen , in denen diese kombinationsprodukte als arzneimittel eingestuft werden , fallen sie derzeit nicht unter die geltende britische regelung fr nicht zugelassene pflanzliche arzneimittel und bentigen deshalb eine marktzulassung .

der eu-vorschlag wrde grere flexibilitt mit sich bringen , als sie gegenwrtig in grobritannien geboten wird , da die richtlinie die einbeziehung von nhrstoffen ermglichen wrde , die keine wirkstoffe sind .
bei traditionellen arzneimitteln aus eu-drittstaaten , wie zum beispiel chinesischen arzneimitteln , wird man in der lage sein , den erforderlichen zeitraum von 50 jahren einzuhalten .
dennoch stimme ich denjenigen im sektor der pflanzlichen arzneimittel zu , die sich eine grere flexibilitt bei der bercksichtigung von nachweisen wnschen , die nicht aus der eu stammen .

der springende punkt ist , dass qualitt und relevanz des nachweises einer traditionellen verwendung wichtiger sind als die geografische herkunft .
diese richtlinie muss unter bercksichtigung all dieser fakten betrachtet werden , und zwar im interesse der ffentlichen gesundheit , des verbrauchervertrauens und eines erweiterten marktangebots .

herr prsident ! ein leitmotiv dieses unterfangens ist offensichtlich das vorsorgeprinzip , das die risiken so gering halten soll , wie es angemessen und praktikabel erscheint .
jedoch ist es nach auffassung britischer gerichte hierzu erforderlich , die kosten gegen die manahmen , die zur beseitigung der risiken notwendig sind , abzuwgen .
wenn wir dem berichterstatter glauben schenken wollen , dann sind die risiken einer unkontrollierten verwendung pflanzlicher arzneimittel erheblich .
doch habe ich nur eine seiner behauptungen nher betrachtet : demnach sind bei us-produkten auf ephedrinbasis mehr als 1 200 flle von vergiftungserscheinungen aufgetreten , darunter 70 todesflle .
nach einschtzung der nahrungsergnzungsmittelindustrie werden allerdings in den vereinigten staaten jedes jahr nicht weniger als zwei milliarden dosen dieses produkts konsumiert .

was herr nistics behauptungen betrifft , so hat der us-amerikanische bundesrechnungshof die im bericht verwendeten angaben der food and drug administration ( fda ) berprft .
um zu ihren schlussfolgerungen zu gelangen , verwendete die fda eine kombination aus wissenschaftlichen erkenntnissen ber die auswirkungen von ephedrin und einer reihe von berichten ber nebenwirkungen ( aer ) .
dem rechnungshof zufolge sttzte sich die fda auf ' unzureichend belegte aer und drftige informationen ' .
darber hinaus fhrte sie keine ursachenanalyse durch , um festzustellen , ob ephedrinprparate die nebenwirkungen verursachten oder zu ihnen beitrugen .
sie belegte nicht , welche aer ernst zu nehmen sind , und stellte keine kriterien auf , um zu bestimmen , welche nebenwirkungen schwerwiegend sind .
sie fhrte keine verlssliche bewertung ihrer analyse durch .

das sind nur kurze auszge aus einem 83-seitigen bericht .
mir liegen hnliche berichte ber andere risiken vor , die herr nistic nennt .
die risiken wurden unter zugrundelegung erschreckend drftiger beweise stark bertrieben dargestellt .
es gibt bei der verwendung pflanzlicher arzneimittel kaum ein erkennbares risiko , und ein solches risiko ist bei jeder nebenwirkung deutlich geringer als bei konventionellen arzneimitteln .

angesichts des minimalen risikos bersteigen die kosten fr diese manahme deutlich den nutzen .
sie ist in keiner weise gerechtfertigt .
und ich erklre hiermit , dass ich ein interesse habe .
ich verwende pflanzliche arzneimittel das ganze jahr ber tglich .

herr prsident , obwohl die stellung der modernen pharmakologie und synthetischen arzneimittel unbestritten ist , sind die traditionellen pflanzlichen arzneimittel nach wie vor fr die gesundheit und das wohlergehen der menschen wichtig .
andererseits darf man nicht aus den augen verlieren , dass die aus der natur gewonnenen stoffe , wenn sie missbruchlich oder achtlos hergestellt werden , eine groe gefahr fr die gesundheit darstellen .
gerade dieses gleichgewicht zu finden , ist unsere aufgabe , und ich bin davon berzeugt , dass kollege nistic diese ausgewogenheit in seinem bericht in anerkennenswerter weise gefunden hat .

fr traditionelle pflanzliche arzneimittel werden strenge qualitts- und sicherheitsstandards aufgestellt sowie eindeutige kennzeichnungen und gebrauchsanweisungen gefordert .
in den hinweisen mssen angaben ber die mgliche toxizitt dieser stoffe sowie deren wechselwirkungen mit speisen , getrnken und anderen arzneimitteln enthalten sein .
auerdem setzt die zulassung von pflanzlichen medikamenten auf dem markt - sofern dies mglich ist - die gleiche praxis voraus wie bei synthetischen arzneimitteln .
das richtet sich nicht gegen die traditionellen arzneimittel , im gegenteil : damit soll der sicherheitsrahmen abgesteckt werden , in dem diese ttigkeit mit erfolg auf dem europischen markt ausgebt werden kann .
die unternehmer der branche profitieren vom wachstum des markts und der sicherung des rufs , und die verbraucher von der sicherheit und vom preis .

der berichterstatter geht auf die probleme ein , auf die man insbesondere im zusammenhang mit verantwortungslosen herstellern aus drittlndern gestoen ist : in den arzneimitteln wurden giftige pflanzliche stoffe oder gifte gefunden , wie arsen und quecksilber oder andere zusatzstoffe , wie hormone .
wenn eine solche gleichgltigkeit mit der gutglubigkeit der verbraucher zusammenkommt , sind menschenleben in gefahr .
die menschen verbinden pflanzliche arzneimittel mit einer guten und sicheren natrlichkeit und kommen nicht auf die idee , dass eine falsche dosierung oder ein anderer missbrauch ernsthafte schden verursachen und sogar zum tode fhren knnen oder dass die qualitt ernsthaft beeintrchtigt ist .

das europische parlament frdert nun ein wertvolles erbe der menschheit : die heilung mit pflanzen .
in dem bericht des kollegen nistic werden dieser ttigkeit sichere und eindeutige grenzen gesetzt , innerhalb derer die branche ber gute bedingungen verfgt , erfolgreich zu sein .

herr prsident , gestatten sie mir , dass ich kurz auf einige der redebeitrge und nderungsantrge eingehe .
eine vollstndige liste mit dem standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen geht dem parlament schriftlich zu .

zunchst zu der ausweitung des geltungsbereichs des vereinfachten verfahrens .
lassen sie mich betonen , dass ich ihnen dafr dankbar bin , dass sie die prinzipielle beschrnkung des neuen vereinfachten verfahrens auf traditionelle pflanzliche arzneimittel untersttzen .
es ist unerlsslich , dass wir mit diesem neuen verfahren eingehende erfahrungen sammeln , bevor wir eine mgliche ausweitung ins auge fassen knnen .

gleichzeitig habe ich verstndnis fr den antrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , den geltungsbereich des verfahrens etwas auszuweiten und diejenigen pflanzlichen arzneimittel einzubeziehen , die zustzliche nichtpflanzliche inhaltsstoffe enthalten .
die kommission knnte solche zusatzstoffe wie vitamine oder mineralien im prinzip befrworten , jedoch mssen wir vorsichtig sein und bestimmte substanzen wie biologische inhaltsstoffe , die besondere gefahren bergen , ausschlieen .
bei solchen substanzen mssen wir alles daran setzen , um an die wissenschaftlichen standarddaten zu kommen .

zahlreiche redner haben den mindestzeitraum der verwendung angesprochen .
generell sind 30 jahre traditionelle verwendung insgesamt und 15 jahre innerhalb der gemeinschaft das minimum , um die unbedenklichkeit und wirksamkeit der produkte sicherzustellen .
es wird jedoch ausnahmen geben .
so mag es sein , dass ein produkt auerhalb der eu seit tausenden von jahren verwendet wird , doch in der gemeinschaft erst seit 10 oder weniger jahren erhltlich ist .

der ausschuss fr umweltfragen schlug vor , den mindestzeitraum der verwendung innerhalb der gemeinschaft von 15 auf 10 jahre zu verkrzen .
die kommission ist bereit , spezielle regeln fr solche ausnahmen festzulegen .
aus europischer perspektive ist es allerdings vorzuziehen , eine europische lsung zu finden .

wenn ein produkt die allgemeinen kriterien hinsichtlich der 30 und 15 jahre nicht erfllt , knnten wir den neuen ausschuss ermchtigen , das produkt zu untersuchen und zu beurteilen , ob die verfgbaren informationen ausreichend sind .
die auf diese weise geschaffene flexibilitt htte den vorteil , zweierlei zielen gerecht zu werden , nmlich den schutz der ffentlichen gesundheit sicherzustellen und gleichzeitig den freien verkehr dieser arzneimittel innerhalb der eu zu erleichtern .

mit dem vorschlag der kommission werden dem neuen ausschuss bereits weitreichende befugnisse bertragen .
der ausschuss fr umweltfragen mchte noch weiter gehen und den ausschuss , der sich allgemein mit humanarzneimitteln beschftigt ( cpmp ) , durch den neuen ausschuss fr pflanzliche arzneimittel ersetzen .

grundstzlich knnte die kommission einen teil der vorgeschlagenen ausweitung befrworten .
wir stimmen zu , dass sich der ausschuss fr pflanzliche arzneimittel dort , wo es bei den pflanzlichen arzneimitteln voneinander abweichende nationale entscheidungen gibt , mit der bestimmung allseitig anerkannter verfahren befassen sollte .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0356 / 2002 ) von frau van den burg im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2002 ) 149 - c5-0140 / 2002 - 2002 / 0072 ( cod ) ] ber die arbeitsbedingungen von leiharbeitnehmern .

herr prsident ! ich mchte frau van den burg danken und ihr zu ihrem bericht sowie zu ihrem positiven beitrag zum vorschlag der kommission ber die arbeitsbedingungen von leiharbeitnehmern gratulieren .
dies war bekanntlich keineswegs eine leichte aufgabe , es gab ernsthafte politische und technische schwierigkeiten , und ich mchte ihr meinen besonderen dank aussprechen , da das parlament dieser bedeutenden richtlinie meiner meinung nach aufgrund ihrer arbeit zum durchbruch verhelfen wird .

seit dem beginn der 80er jahre ist die leiharbeit zu einem wichtigen rad im getriebe des europischen arbeitsmarkts geworden , denn die unternehmen streben nach mehr flexibilitt in der gestaltung der beschftigung .
in den letzten jahren war bei dieser arbeitsform eine sprunghafte entwicklung zu verzeichnen .

in zahlreichen lndern haben sich in der tat gigantische arbeitsvermittlungen mit zum teil hunderten oder tausenden von beschftigten etabliert , und wir halten diese art des eingriffs in den arbeitsmarkt fr positiv , er schafft oftmals arbeitspltze und stellt fr alle neueinsteiger auf dem arbeitsmarkt ein beraus wichtiges instrument dar .

die frderung der leiharbeit ist in der agenda der soziokonomischen reformen fest verankert und wurde auf dem gipfel von barcelona bekrftigt .
in vielen lndern hat man von der leiharbeit jedoch ein negatives bild , vor allem wenn mit der flexibilitt nicht auch die qualitt der arbeit einhergeht .
das ist das manko bestimmter arbeitsmrkte , das knftig durch die vorliegende richtlinie korrigiert beziehungsweise verhindert werden soll .
die aufgabe besteht darin , einen breiten und flexiblen rahmen zu schaffen , der auf den grundrechten der arbeitnehmer basiert . diese rechte mssen auf jeden fall geschtzt werden , damit wir die qualitt der arbeit sichern knnen .

die kommission hat diesen vorschlag nach dem abbruch der gesprche mit den sozialpartnern im mai 2001 vorgelegt .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass es dem rat und dem parlament gelingt , diese richtlinie zu verabschieden , denn sie sendet ein bedeutendes politisches signal aus , wonach die europischen institutionen gewillt sind , verantwortung zu bernehmen und zu handeln , selbst wenn zwischen den sozialpartnern keine einigung erzielt werden kann .

herr prsident ! ich wollte eigentlich ebenfalls mit der komplizierten vorgeschichte dieses dossiers beginnen , die auf die frhen 90er jahre zurckgeht , als verschiedene vorschlge fr richtlinien ber atypische arbeitsverhltnisse vorgelegt wurden .
sie , frau kommissarin , haben bereits auf die vereinbarungen der sozialpartner sowie auf das scheitern ihrer diesbezglichen verhandlungen hingewiesen .
die erarbeitung dieses kommissionsvorschlags hat einige anstrengungen gekostet und fast ein jahr gedauert .
in der tat war es , wie diese ganze vorgeschichte zeigt , beraus schwierig , eine richtlinie zu erstellen , und sie war auch hchst umstritten .
deshalb bin ich oft gefragt worden , wie ich berhaupt dazu kme anzunehmen , die sache knne so ohne weiteres ber die bhne gehen .

weshalb habe ich mich denn so darin verbissen ?
erstens , weil ich seit 25 jahren mit der frage solcher atypischen arbeitsverhltnisse sowie damit beschftigt bin , denjenigen schutz zu gewhrleisten , die sich in einer besonders prekren position befinden .

zweitens , weil ich von der ntzlichkeit und notwendigkeit einer flexibilisierung des europischen arbeitsmarkts vollkommen berzeugt bin und leiharbeit meiner ansicht nach ein brauchbares instrument darstellt , sofern auch der schutz der leiharbeitnehmer vernnftig geregelt ist .

drittens , weil ich an die chancen glaube , die leiharbeit arbeitnehmern mit spezifischen wnschen oder problemen sowie denjenigen bietet , denen geholfen werden muss , den sprung in den arbeitsmarkt zu schaffen , oder die mageschneiderte arbeitsmodelle suchen , wie sie von den gewhnlichen arbeitnehmern im rahmen normaler beschftigungsverhltnisse nicht bereitgestellt werden .

viertens , weil ich an die unternehmerschaft im leiharbeitssektor und ihr geschick glaube , die wnsche von arbeitnehmern und arbeitgebern in bezug auf die flexibilitt miteinander in einklang zu bringen .
allerdings , so mchte ich hinzufgen , besteht das geschick der unternehmer auch darin , beispielweise eine berwlzung des risikos einer nichtauslastung auf die arbeitnehmer zu vermeiden und ihnen vielmehr zu gewhrleisten , dass man als arbeitgeber ihre beschftigung sicherstellt und dass sie zu den von ihnen selbst gewnschten zeiten eingesetzt werden knnen .

fnftens , weil ich an die regulierende und heilsame wirkung tarifvertraglicher regelungen glaube , die auch in dem vorliegenden vorschlag eine wichtige rolle spielen .
es geht dabei nicht nur um tarifvereinbarungen in den bereichen , in denen leiharbeit in anspruch genommen wird , sondern auch um tarifvertrge in den leiharbeitsunternehmen , im leiharbeitssektor selbst .

schlielich , weil ich der tendenz , europische rechtsvorschriften auf sozialem gebiet fr nicht geboten zu erklren , vllig widerspreche .
ich halte es vielmehr fr beraus wichtig , insbesondere in anbetracht der erweiterung und der sich vollziehenden entwicklungen , eine solche basis in der gemeinschaftsgesetzgebung zu schaffen und sicherzustellen , dass damit die grundlagen auch fr weiter gehende schritte in europa gelegt werden .

all dies findet sich in dem richtlinienvorschlag : flexibilitt und sicherheit , frderung und untersttzung , akzeptanz und schutz , liberalisierung und regulierung .
ich halte den kommissionsvorschlag fr ausgewogen , wobei diese ausgewogenheit durch unsere arbeit in diesem parlament noch verbessert worden ist .
deshalb wehre ich mich entschieden gegen die versuche einiger unserer kolleginnen und kollegen , eben diese balance zwischen flexibilitt und sicherheit zu zerstren .
ihre offensive zielt insbesondere in drei richtungen .

erstens versuchen sie , den grundsatz der gleichbehandlung auszuhebeln , indem er nicht auf die arbeits- und beschftigungsbedingungen in dem entleihenden unternehmen bezogen wird , sondern andere leiharbeitnehmer als bezugspunkt genommen werden .
dies entsprche einer gleichbehandlung der frauen , bei der diese lediglich mit frauen und nicht auch mit mnnern verglichen werden .

zweitens wird von ihnen bestritten , dass die richtlinie berhaupt etwas mit der entlohnung zu tun haben sollte .
mittlerweile liegen uns die stellungnahmen der juristischen dienste aller drei institutionen vor , wonach dies durchaus zulssig ist , da es um einen vergleich und nicht um die festlegung des lohnniveaus geht .
bei diesem versuch geht es ihnen aber auch um eine aushhlung des vorschlags , da der lohn selbstverstndlich die wichtigste arbeits- und beschftigungsbedingung ist .

drittens versuchen sie , die in artikel 5 absatz 4 des kommissionsvorschlags enthaltene ausnahme fr kurzfristige berlassungen auszuschlieen ; die regelung soll generell gelten und sogar auf zwlf monate verlngert werden .
damit htte die richtlinie keinerlei sinn mehr , weil dann die meiste , wenn nicht die gesamte leiharbeit nicht mehr in ihren geltungsbereich fallen wrde .
ich wei , im vereinigten knigreich ist dies ebenfalls ein ernstes problem .
ich hatte auch vorgeschlagen , dies fr eine bergangsperiode - fr die ersten sechs wochen - vorzusehen .
mein vorschlag fand bislang keine untersttzung in diesem parlament , doch hoffe ich , dass ber dieses thema noch weiter diskutiert werden kann .
ich mchte noch eine letzte bemerkung vorbringen .
vergangene woche wurde im deutschen bundestag eine regelung verabschiedet , die mit der richtlinie weit gehend im einklang steht .
deshalb hoffe ich - und damit mchte ich schlieen - dass sich der rat soziale angelegenheiten auf seiner tagung am 3. dezember bemhen wird , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen , weil nun jedenfalls auch in deutschland der weg fr ein vorgehen in bereinstimmung mit der richtlinie frei ist und weil dies sehr begrenswert sowie auch ein beweis dafr wre , dass der erlass sozialer rechtsvorschriften noch mglich ist , wenn wir rasch einen beschluss fassen und dann unter griechischem vorsitz fortfahren knnten .

herr prsident , heute abend wird mir das unerwartete privileg zuteil , als zweiter redner in dieser debatte das wort zu ergreifen .
ich spreche im namen von herrn gargani , dem vorsitzenden des rechtsausschusses , in dessen namen unsere stellungnahme verfasst wurde .
grund dafr ist die hflichkeit meines kollegen , herrn koukiadis , der heute abend anwesend und ursprnglicher verfasser dieser stellungnahme ist .
er versuchte vergeblich , unseren ausschuss zur untersttzung der hauptaussage der kommissionsvorschlge zu bewegen .
mit einer berzeugenden mehrheit hat der rechtsausschuss eine reihe von sinnvollen nderungen beschlossen , die einen teil des schadens abgeschwcht htten , den diese richtlinie , wenn sie nicht abgendert wird , der wirtschaft und der beschftigung innerhalb der gesamten europischen union zufgen wird .
ich danke herrn koukiadis dafr , dass er so anstndig war und seinen bericht niedergelegt hat .

als zweiter redner mchte ich frau van den burg danken .
ich hatte bisher noch nicht das vergngen , mit ihr zusammenzuarbeiten .
sie war auf sehr grozgige und freundliche weise ttig .
wie sie bereits sagte , hat sie die ratschlge vieler personen eingeholt .
leider hat sie jedoch nicht auf diese ratschlge gehrt .
es freut mich , dass eine reihe anderer fraktionen die wesentliche aussage unserer nderungsantrge untersttzen , und ich danke den mitgliedern meiner eigenen politischen familie dafr , dass sie einigen unserer gedanken zustimmen .

das problem besteht darin , dass der genderte vorschlag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht die art von flexibilitt erreicht , die seine befrworter , die kommission und die berichterstatterin , geltend machten .
er ist aufdringlicher geworden und hat einen strker regulierenden charakter .
meine bedenken hinsichtlich dieses berichts bestehen darin , dass in ihm nicht anerkannt wird , dass leiharbeit hoher qualitt durch engagierte und gut gefhrte agenturen keinesfalls nur zweite wahl in sachen beschftigung ist .

abschlieend mchte ich dem beschftigungsausschuss fr die annahme eines meiner nderungsantrge danken , der folgendermaen lautet : ' sie sollten diese bestimmungen unter anerkennung der jeweiligen gegebenheiten in ihrem mitgliedstaat in einer weise umsetzen , die dem ziel der schaffung von mehr arbeitspltzen und einer greren attraktivitt der leiharbeit entspricht . '
wenn sie das erreicht htten , htte ich die richtlinie mit groer freude untersttzt .

herr prsident ! im kampf gegen die massenarbeitslosigkeit mssen flexiblere arbeitsmodelle gefunden werden .
einen zunehmenden beitrag leistet die leiharbeit .
bei erfolgreicher vermittlung zeitlich befristeter ttigkeiten erhhen sich die chancen auf eine festanstellung .
das gilt fr geringqualifizierte , langzeitarbeitslose , aber auch fr spezialisten .

in meiner stellungnahme fr den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit beziehen wir uns auf die charta der grundrechte .
in den richtlinienentwurf haben wir die wahrung des schutzes bei mutterschaft und die notwendigkeit des elternurlaubs eingefgt .
wir sind gegen jede diskriminierung , sei es bei der bezahlung gleicher oder gleichwertiger arbeit oder in form von benachteiligung aufgrund des geschlechts , sei es bei leiharbeitnehmern gegenber vergleichbar dauerhaft beschftigten .

wichtig war uns , dass leiharbeitnehmer nicht eingesetzt werden , um streiks zu brechen , oder dazu beizutragen , dass vollzeitjobs oder stammbelegschaften drastisch abgebaut werden .
nach wie vor sind mehr als drei viertel der leiharbeitnehmer mnner .
der grund fr das fernbleiben von frauen ist die schwierige vereinbarkeit von arbeits- und familienleben .
dabei ermglicht gerade die leiharbeit die gewnschte individuelle anpassung und gibt frauen gute mglichkeiten zum ersteinstieg oder zum wiedereinstieg in das berufsleben .

probleme gibt es allerdings in der praxis .
in deutschland werden personal-service-agenturen bei den arbeitsmtern jetzt aufgebaut , die als ffentliche trger steuerlich subventioniert werden und kein risiko tragen .
dies gereicht zum schaden der selbstndigen leiharbeitsfirmen .
die bundesregierung setzt angeblich bahnbrechende konzepte nicht wie versprochen eins zu eins um , frau berichterstatterin , sondern verwssert sie .
da sollen leiharbeitnehmer vom ersten tag an genauso viel verdienen wie die beschftigten im entleihenden unternehmen .
doch eine gleiche bezahlung von anfang an und ausschlielich tarifvertragliche strukturen sorgen dafr , leiharbeit zu verhindern .

mein vorschlag , auf europischer ebene eine frist von sechs monaten einzufhren , fand leider keine mehrheit .
in der evp-fraktion entwickeln wir dann einen kompromiss , der die unterschiedlichen regelungen der mitgliedstaaten angemessen bercksichtigt und der die subsidiaritt beachtet .

herr prsident , meine damen und herren ! nach langen monaten intensiver arbeit knnen wir nun das erste mal im plenum ber den richtlinienentwurf zur zeitarbeit abstimmen .
alle , die sich mit diesem thema befasst haben , waren bemht , eine mglichst optimale lsung fr leiharbeiter , leiharbeitsfirmen und eine frderliche wirtschaftsentwicklung in unseren eu-mitgliedstaaten zu finden .
es war ein harter weg bis zu diesem punkt .
ich danke allen , die mitgeholfen haben , dass wir heute einen relativ guten kompromiss vorlegen knnen .

angesichts von ca . 10 millionen arbeitslosen in der europischen union und einer schwankenden wirtschaftskonjunktur mssen wir aufpassen , dass wir nicht mit der guten absicht , leiharbeitnehmern eine soziale grundabsicherung zu garantieren , einen ganzen arbeitsbereich lahm legen .
von leiharbeit als atypischer oder gar unwrdiger arbeitsform zu reden , wre vollkommen abwegig .
leiharbeit kann berufsanfngern helfen , sich fr die zukunft zu orientieren , oder bei schwer vermittelbaren arbeitnehmern den ausstieg aus dem arbeitsleben verhindern bzw. den wiedereinstieg in den job erleichtern .

meine fraktion legt besonders groen wert auf flexibilitt in diesem arbeitsbereich .
es drfen keine neuen brokratischen hrden aufgebaut werden , und leiharbeit muss auch fr den kleinen unternehmer bezahlbar bleiben .
sonst ist mit dem sicheren ende von zeitarbeit zu rechnen , und es drohen weitere millionen von arbeitslosen in der europischen union .

wenn wir uns in der morgigen abstimmung leiten lassen von dem grundsatz der subsidiaritt und von dem gedanken einer aktiven wirtschaftsfrderung , die die grundlage fr mehr arbeitspltze schafft , werden wir den mitgliedstaaten der europischen union mehr raum fr ihre flexible , individuelle arbeitsmarktentwicklung lassen , die einem angemessenen arbeitsschutz nicht entgegen steht .
die manahmen in deutschland bezglich der leiharbeit fhren in eine sackgasse .
ich hoffe , wir knnen hier einen besseren rahmen erstellen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau van den burg , und den mitgliedern anderer fraktionen gratulieren , die uns den weg zu einer hoffentlich erfolgreichen abstimmung am morgigen tag gewiesen haben .

wir haben gehrt , dass die bestimmungen hinsichtlich des schutzes fr leiharbeitnehmer sich je nach mitgliedstaat unterscheiden .
dies ist tatschlich der fall und rechtfertigt somit die schaffung eines grundlegenden rahmens zum schutz der leiharbeitnehmer in der gesamten europischen union . ich mchte jedoch auch betonen , dass auch die beitrittslnder mit eingebunden sein werden .
die anzahl der betreffenden arbeitnehmer in diesen lndern steigt , doch soviel ich wei , existiert dort kein schutz fr leiharbeitnehmer .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , dass wir uns heute abend mit einer strategie befassen , die seit 1997 , als wir die beschftigungsstrategie auf europischer ebene annahmen , zur anwendung kommt .
in der sule ' anpassungsfhigkeit ' dieser strategie , der sich alle mitgliedstaaten verpflichtet haben , haben wir uns darauf geeinigt , ein ausgewogenes verhltnis zwischen der flexibilitt fr unternehmen aller art und gre und der sicherheit der arbeitnehmer herzustellen , die in diesen unternehmen ttig sind und zwischen ihnen wechseln .
damit haben wir uns bereits im zusammenhang mit frheren vorschlgen zur teilzeitarbeit und befristeten arbeitsverhltnissen beschftigt .
wir wurden damals in bezug auf die richtlinie ber teilzeitarbeit gewarnt , dass durch sie hunderttausende teilzeitarbeitspltze innerhalb der europischen union , insbesondere fr frauen , verloren gehen wrden .
nun haben wir den beweis dafr , dass das gegenteil der fall ist , weil teilzeitarbeit mittlerweile als positive lsung angesehen wird .
jetzt arbeiten wir daran , dass auch die leiharbeit in zukunft zu einer positiven alternative wird .

uns wird oft gesagt , dass sie bereits eine positive alternative darstellt und dass sich viele fr eine leiharbeitsstelle interessieren .
nur 10 % der 61 000 leiharbeitnehmer in meiner region sagen , dass sie aus freien stcken leiharbeitnehmer sind .
diesen prozentsatz knnen wir wesentlich erhhen , wenn wir das richtige tun und diesen vorschlag zu einem erfolgreichen abschluss bringen .

zwischen flexibilitt und sicherheit sollten wir ein ausgewogenes verhltnis herbeifhren .
herr harbour sagt , dass wir dies noch nicht getan haben , doch wrde ich ihm entgegnen , dass wir uns in der ersten phase befinden .
dies ist der erffnungszug und nicht das endspiel .
es handelt sich um ein mitentscheidungsdossier .
es liegt noch ein langer weg vor uns , vom gemeinsamen standpunkt ber die zweite lesung bis , zweifelsohne , hin zur vermittlung .
diese ausgewogenheit zwischen flexibilitt und sicherheit knnen wir weiter verfolgen .

in meiner eigenen fraktion haben sich in dieser phase der ersten lesung zwei spezielle fragen herauskristallisiert .
eine ist die ' vergleichbarkeit von anfang an ' .
daher hoffe ich , dass nderungsantrag 42 morgen angenommen wird .
die zweite frage ist die vergleichsgrundlage .
mit wem ist der leiharbeiter in bezug auf bezahlung und grundlegende beschftigungsbedingungen vergleichbar ?
keine der potenziellen lsungen , die uns gegenwrtig schriftlich vorliegen , ist sehr elegant , aber sie bringen uns zunchst durch die erste lesung , und ich bin mir sicher , dass wir darauf im gemeinsamen standpunkt und in der zweiten lesung zurckkommen .

herr prsident , meiner meinung nach hat die kommission nicht genug unternommen , um sich den problemen in den verschiedenen mitgliedstaaten zuzuwenden .
es handelt sich nicht nur um ein problem fr das vereinigte knigreich , sondern auch fr dnemark , schweden , die niederlande und verschiedene andere mitgliedstaaten .

erforderlich ist eine ordnungsgeme und umfassende folgenabschtzung .
wir mchten die richtlinie an die kommission zurckleiten , damit sie diese abschtzung durchfhrt .

ich befrworte den schutz von leiharbeitnehmern , bin jedoch der ansicht , dass dies wahrscheinlich am besten den mitgliedstaaten berlassen werden sollte und nicht einer einheitsrichtlinie , wie sie heute vor uns liegt .

in seiner jetzigen form wird der vorschlag zu einer einschrnkung der flexibilitt und der chancen fr leiharbeitnehmer sowie zu mehr brokratie fhren .
wir haben jedoch fr den fall , dass der vorschlag nicht auf der stelle abgelehnt wird , verschiedene nderungsantrge eingereicht .
um ihn fr die mitgliedstaaten praktikabler zu machen , mchten wir zuallererst , dass das arbeitsentgelt und andere finanzielle leistungen aus dem geltungsbereich der richtlinie herausgenommen werden .
meiner ansicht nach sollten diese fragen in keinem fall von der eu geregelt werden .

der zweite wichtige nderungsantrag betrifft eine zwlfmonatige ausnahmeregelung fr leiharbeitnehmer in den entleihenden unternehmen , und zwar lediglich im hinblick auf arbeitsentgelt und finanzielle leistungen , nicht im hinblick auf gesundheit und sicherheit .
fr die meisten leiharbeiter im vereinigten knigreich und in einigen anderen mitgliedstaaten besteht bereits ein schutz in bezug auf gesundheit und sicherheit .

durch einen weiteren bedeutenden nderungsantrag soll gewhrleistet werden , dass das entleihende unternehmen oder die verleihagentur vergleichbar sein knnen , damit die mitgliedstaaten die wahl haben .
ein anderes wichtiges anliegen ist die praxis von ' temp-to-perm fees ' .
verleihagenturen sollten eine art entschdigung erhalten , wenn der leiharbeitnehmer von dem entleihenden unternehmen bernommen wird .

meiner auffassung nach wird die richtlinie durch diese nderungsantrge fr leiharbeitnehmer , verleihagenturen und entleihende unternehmen weitaus praktikabler und annehmbarer .

herr prsident ! bekanntlich kommt der richtlinienvorschlag , nachdem die europischen arbeitgeber whrend des verhandlungsprozesses zwischen den sozialpartnern eine blockadehaltung eingenommen hatten .
der vorschlag zielt zwar darauf ab , die arbeitsbedingungen von zeitarbeitskrften durch gleichberechtigung und gleichbehandlung zu verbessern , doch geschieht dies nur ber mindestschutzvorschriften auf der grundlage des prinzips der nichtdiskriminierung . es bestehen aber zahllose ausnahmen und die gefhrliche aussicht auf eine starke zunahme der zahl der zeitarbeitsunternehmen , was auch die zahl der ungesicherten arbeitsverhltnisse in die hhe treibt .

deshalb haben wir bei der aussprache im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die berichterstatterin bei allem untersttzt , was darauf ausgerichtet war , den richtlinienvorschlag zu verbessern und die rechte der arbeitnehmer wirksam zu garantieren . dabei haben wir mehrere nderungsantrge unterbreitet , insbesondere die streichung verschiedener ausnahmeregelungen , die den grundsatz der nichtdiskriminierung in frage stellen , die garantie , zeitarbeitnehmer nicht als streikbrecher einzusetzen , und den grundsatz , dass die arbeit der zeitarbeitsunternehmen nicht zur zunahme ungesicherter arbeitsverhltnisse beitragen darf .

wir bedauern , dass die meisten vorschlge nicht angenommen wurden , allerdings heben wir positiv hervor , dass einige wichtige gedanken aufgenommen wurden , vor allem in bezug auf die einschrnkung der ausnahmeregelungen , um die anwendung des grundsatzes der nichtdiskriminierung vom ersten tag an und damit die streichung der fr sechs wochen gltigen ausnahmeregelung zu gewhrleisten , einige rechte hinsichtlich der unterrichtung und mitwirkung der leiharbeitnehmer sowie deren nichtverwendung als streikbrecher .

doch der wortlaut anderer artikel ist bedauerlich , fehlerhaft und in einigen fllen gefhrlich fr die arbeitnehmer .
auerdem erffnen sie den weg zu neuen ausnahmeregelungen , die zwischen den sozialpartnern zu vereinbaren sind , und sie sollen eine aktive rolle der verleihagenturen gewhrleisten , um eine grere flexibilisierung der arbeit zu erreichen .
hieraus ergeben sich die vorschlge , die wir zur abstimmung im plenum unterbreiten .
wir wollen dazu beitragen , dass der vorschlag des europischen parlaments tatschlich auf eine betrchtliche verbesserung der rechte der zeitarbeitnehmer ausgerichtet ist und keine zunahme ungesicherter arbeitsverhltnisse ermglicht .
unsere verpflichtung besteht darin , die arbeit aufzuwerten , mehr hochwertige arbeitspltze mit rechten fr die arbeitnehmer und nicht unsichere arbeitspltze zu schaffen , mit denen eine abwertung der arbeitenden einhergeht .
daher hoffen wir , dass sie unsere vorschlge untersttzen und all jene ablehnen , die in der praxis zu grerer unsicherheit fhren und die rechte der zeitarbeitnehmer beeintrchtigen . diese nehmen in den meisten fllen eine derartige arbeit nur an , wenn sie keine stndige beschftigung finden .
dann drfen wir nicht zu einer doppelten diskriminierung beitragen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin aufrichtig fr ihre fleiige arbeit und ihre bereitschaft , eine einigung herbeizufhren , danken , war doch der weg bisher schwierig und wird es auch weiterhin bleiben .

meine fraktion wird die nderungsantrge , die sich gegen diese richtlinie wenden , zwar nicht untersttzen , der berichterstatterin aber generell zustimmen .
es ist vollkommen richtig , dass es viele angesehene verleihagenturen gibt , die gut bezahlen , sich fr die weiterbildung ihrer mitarbeiter einsetzen und sehr gute beschftigungsbedingungen bieten .
diese agenturen sind bereits an die ttigkeit innerhalb eines bestimmten regelungsrahmens gewhnt .
durch diese richtlinie wird ein teil dieser regelungen jedoch mglicherweise verndert .

bestimmte grere agenturen , die zu den grten innerhalb der europischen union zhlen , haben uns gesagt , dass sie - anders als die confederation of british industry und andere uns glauben machen wollten - eine regulierung nicht ablehnen .
doch einige der von ihnen genannten schwierigkeiten konnten wir nicht so recht nachvollziehen .
von einigen agenturen erfuhren wir , dass sie die von ihren arbeitnehmern geleistete arbeit nicht mit der der mitarbeiter des entleihenden unternehmens vergleichen knnen , da ihre arbeitnehmer einmalige , hochqualifizierte arbeiten auf projektbasis verrichten .
daher frage ich mich , auf welcher grundlage dann der lohnsatz festgelegt wird , den die agentur dem entleihenden unternehmen berechnet ?
welchen anteil dieser einnahmen erhlt dann der arbeitnehmer ?
sie knnen schlielich nicht in einem vakuum arbeiten .
interne lohnstze seien , wie man uns zum teil sagte , vertraulich .
wie aber nehmen dann angesehene unternehmen transparente buchprfungen zur gleichen bezahlung fr gleiche arbeit vor ?

meiner meinung nach haben gute agenturen durch diese richtlinie nichts zu befrchten .
wir mchten gerne annehmen , dass diejenigen agenturen sich sorgen machen sollten , die unseris sind und gering qualifizierte arbeitnehmer oder personen in gegenden mit hoher arbeitslosigkeit ausbeuten , die kaum eine wahl haben , fr wen und unter welchen bedingungen sie arbeiten .
dazu gehren reinigungsunternehmen , die leiharbeitnehmer in nachtschicht beschftigen und diesen dann lnger als notwendig lehrlingslhne zahlen , sowie unternehmen , die praktisch auf langzeitbasis leiharbeitnehmer zu niedrigeren lohnstzen als die stammbelegschaft beschftigen und fest angestellte mitarbeiter , die das unternehmen verlassen , durch leiharbeitnehmer ersetzen , weil diese leichter und zu schlechteren bedingungen entlassen werden knnen .

aus irgendeinem merkwrdigen grund haben sich diese agenturen nicht an uns gewandt .
wir mssen sicherstellen , dass wir die rechte der arbeitnehmer schtzen , die keine andere wahl haben und deren verleiher wissen , dass sie diese schwche ausnutzen knnen .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin zu ihren bemhungen , einen kompromiss zwischen den verschiedenen standpunkten in dieser frage zu finden , gratulieren .

wie schon bei mehreren gelegenheiten im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten geuert wurde , gehen wir jedoch von einem mangelhaften vorschlag aus .
er ist mangelhaft , weil wir uns vom sozialen dialog und vom modell der sozialen partnerschaft entfernt haben , bei dem eine einigung der sozialpartner vorlag , bevor diesem parlament ein vorschlag unterbreitet wurde .
dadurch sind wir alle in eine uerst schwierige lage geraten , da wir als befrworter des sozialen dialogs , des schutzes der arbeitnehmerrechte und der erhhung der beschftigungschancen fr alle vlker in europa die bestmglichen bedingungen fr die bedrftigsten sichern mchten .

whrend ich mit dem grundtenor bzw. der generellen absicht dieser richtlinie kein problem habe , gilt es einer reihe von tatsachen eindeutig rechnung zu tragen , bevor wir denjenigen besseren schutz bieten , die in einem leiharbeitsverhltnis unter der gide von agenturen stehen .
erstens gibt es bereits verschiedene einzelstaatliche rechtsvorschriften , die die arbeitnehmer schtzen , so dass es sich lediglich um eine doppelung bzw. nachahmung dessen handelt , was schon besteht .
zweitens existieren in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche arten von beschftigungssystemen , so dass ein ' einheitsansatz ' nicht unbedingt funktionieren wird .
drittens arbeiten leiharbeitnehmer aus freien stcken auf diese weise und knnen mitunter als leiharbeitnehmer in einer agentur mehr geld verdienen .
viertens ist in den vertrgen nicht vorgesehen , dass dieses parlament , der rat oder die kommission bedingungen zum entgelt fr arbeitnehmer festlegt . hierbei handelt es sich noch immer um eine angelegenheit , die ausschlielich den mitgliedstaaten vorbehalten ist .

meine letzte anmerkung betrifft die frage der beschftigungsdauer von sechs wochen .
es gibt nderungsantrge , in denen die beschftigungsdauer auf ein jahr verlngert werden soll .
dies ist unter dem gesichtspunkt des schutzes der rechte aller arbeitnehmer weitaus vernnftiger und praxisnher .

herr prsident , zunchst muss ich sagen , dass ich den richtlinienvorschlag der kommission als sehr positiv betrachte .
meines erachtens knnte er noch verbessert werden , und ich denke , dass er durch das parlament schon teilweise verbessert und przisiert worden ist , als im ausschuss darber abgestimmt wurde ; hoffentlich kann er morgen durch die abstimmung im plenum noch weiter verbessert werden .

ich habe der einschtzung , welche die frau kommissarin und zahlreiche andere kolleginnen und kollegen whrend der aussprache zum phnomen der leiharbeit bereits vorgenommen haben , nicht viel oder vielmehr gar nichts hinzuzufgen .
die leiharbeit hat es ermglicht , notwendige und zweckmige formen der flexibilitt zu erproben , in einigen fllen auch den lebenskonzepten der arbeitnehmer selbst entgegenzukommen und die chancen auf den zugang zum arbeitsmarkt - denn das ist im grunde genommen das hauptproblem - zu erhhen .

an diesem punkt war es ausgehend von den bisherigen erfahrungen erforderlich , die schwelle einiger unabdingbarer mindestschutzgarantien anzuheben und den grundsatz der nichtdiskriminierung zu gewhrleisten .
das von manchen vorgebrachte argument , man wolle von oben eine zwangsjacke hinsichtlich der vergtungsaspekte anlegen , weise ich zurck : niemand kann auf europischer ebene ein fr alle mitgliedstaaten geltendes vergtungsniveau festlegen .
was es zu gewhrleisten galt , war der grundsatz der nichtdiskriminierung , was auch geschehen ist , doch kann noch mehr getan werden , wenn , wie ich hoffe , einige auch im plenum eingereichte nderungsantrge angenommen werden , ohne ein einziges modell aufzuzwingen oder die direkte rolle der agenturen in dieser fr die leiharbeit charakteristischen dreiecksbeziehung in abrede zu stellen .

wir wollen kein eindimensionales europa , sondern ein europa , das wesensmerkmale beibehalten kann , die einem gemeinschaftsmodell und -engagement sinn geben , dank deren das kind gegebenenfalls nicht mit dem bade ausgeschttet wird und man auch nicht gefahr luft , nur das kind auszuschtten und das schmutzige badewasser aufzubewahren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die meisten mitgliedstaaten haben bereits gesetze ber leiharbeit oder tarifvertrge , aber sie sind von sehr unterschiedlicher qualitt .
gerade das bisherige , frhere deutsche gesetz war eben nicht einfach , wie jetzt hier behauptet wurde , und es war auch nicht akzeptiert in der ffentlichkeit , weder von den arbeitgebern noch von den arbeitnehmern .

einige kuriositten der deutschen beschrnkungen will ich einmal hier nennen : synchronisationsverbot , begrenzung auf zwlf monate , befristungsverbot , verbot in der baubranche .
darum halte ich es fr einen sehr mutigen und wichtigen schritt , dass die deutsche regierung , das deutsche parlament , die europische richtlinie , die zur zeit diskutiert wird , bereits in die qualitativen verbesserungen fr deutschland einbezogen hat .
es war nmlich nicht akzeptabel , dass die arbeitnehmer in deutschland bis zu 40 % weniger lohn als die stammbelegschaft bekamen .
daher ist es auch nicht verwunderlich , dass die gesamte branche so ein miserables image hat .
genau das wollten wir ja ndern .
aber es ist doch interessant , dass die hchste gesellschaftliche akzeptanz und brigens auch die zunahme von leiharbeit in denjenigen mitgliedstaaten zu verzeichnen ist , in denen der gleichheitsgrundsatz herrscht , nmlich in frankreich und in den niederlanden .

die arbeitgeber wollen natrlich auch eine gesellschaftliche akzeptanz .
der hauptgrund fr den einsatz von leiharbeitnehmern , das hat unsere stiftung in dublin herausbekommen , ist mitnichten die kostenersparnis , sondern der flexible einsatz bei saisonalen engpssen , bei personalfluktuation und manchmal auch bei der verlngerung der probezeiten .
genau dies ermglicht die europische richtlinie mit ergnzungen von ike van den burg .
die notwendige flexibilitt wird zustzlich durch tarifverhandlungen gewhrleistet .
lassen sie uns bei der verabschiedung dieser rechtsvorschrift morgen zeigen , dass das soziale europa tatschlich existiert !

herr prsident , im gegensatz zu manchen kollegen glaube ich nicht , dass dieses haus eine verzgerung bei der erfllung seiner verantwortung gegenber leiharbeitnehmern anstreben sollte .
wenn wir flexible arbeitsmrkte frdern wollen , mssen wir dafr sorgen , dass die auf diesen mrkten ttigen arbeitnehmer nicht benachteiligt werden .

wir drfen nicht riskieren , dass leiharbeit als mglichkeit zur umgehung regulrer beschftigungsgesetze genutzt wird , wenn sie doch ein entsprechend geregeltes instrument zur deckung des kurzfristigen bedarfs von arbeitgebern sein sollte .
aus diesem grund sollten wir den vorschlag nicht verwssern , indem wir das arbeitsentgelt aus dem geltungsbereich der richtlinie herausnehmen oder sie nur auf arbeitnehmer bei berlassungen von lnger als zwlf monaten anwenden .
dennoch bin ich noch nicht berzeugt , dass wir bereits das richtige verhltnis zwischen flexibilitt und schutz hergestellt haben .

bei einer kurzer berlassungsdauer gibt es ernste schwierigkeiten hinsichtlich einer vergleichsgrundlage fr das entgelt von befristet beschftigten arbeitnehmern .
daher bitte ich die kollegen nachdrcklich um untersttzung der nderungsantrge 72 und 74 , mit denen dieses problem gelst werden msste .
gleichermaen erhoffe ich eine annahme der nderungsantrge 71 und 73 , die eventuellen negativen folgen , die sich aus der richtlinie sowohl lnger- als auch kurzfristig ergeben knnten , vorbeugen .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin fr die integrative art und weise , in der sie ein sehr schwieriges thema behandelt hat , meinen besonderen dank aussprechen und ihr persnlich fr das ergebnis der morgigen abstimmung alles gute wnschen .

herr prsident , auch wenn wir eine europische vision haben mssen , werden wir zwangslufig durch die jeweilige situation in unseren lndern beeinflusst .
konkret in meinem land sind die leiharbeitsfirmen - oder zumindest einige dieser unternehmen - einrichtungen zur schaffung von unsicheren arbeitsverhltnissen .
in spanien sind zurzeit 33 % dieser arbeitsverhltnisse unsicher , mehr als das doppelte des europischen durchschnitts , der bei 13 % liegt .

deshalb haben wir schwierigkeiten mit einigen nderungsantrgen , von denen meine kollegin ilda figueiredo schon gesprochen hat , da wir glauben , dass sie eine diskriminierung ermglichen .
die berichterstatterin selbst sagt in der begrndung , dass sie nicht sehr glcklich mit jenen nderungsantrgen ist , die den grundsatz der nichtdiskriminierung gefhrden .

auch in der stellungnahme des rechtsausschusses , in der zwar darauf hingewiesen wird , dass diese unternehmen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des arbeitsmarkts beigetragen haben , heit es , dass diese unternehmen in einigen lndern der europischen union illegal eingewanderte arbeitskrfte einsetzen und regelmig die rechte der arbeitnehmer verletzen .

sollten daher - wie meine kollegin bereits sagte - einige der genannten nderungsantrge angenommen werden , wird uns die zustimmung zum bericht schwierigkeiten bereiten .

auf dem rat von lissabon wurde ber arbeitsplatzqualitt und rechte am arbeitsplatz gesprochen .
deshalb reichen wir einige nderungsantrge ein ( ich bin nicht ganz sicher , ob ihnen glck beschiedenen sein wird ) , die sich von dem in einem von ihnen formulierten grundsatz leiten lassen : wir treten dafr ein , dass diese richtlinie auf die verbesserung der qualitt der leiharbeit unter respektierung des prinzips der nichtdiskriminierung zielen muss .
das ist kurz und bndig , wofr wir uns einsetzen .
und wir werden die berichterstatterin untersttzen , wenn bestimmte nderungsantrge der kollegen auf den gegenberliegenden abgeordnetenbnken nicht angenommen werden .

herr prsident ! dies ist eine uerst komplizierte richtlinie mit einer komplizierten vorgeschichte , worauf bereits verwiesen wurde .
wir hatten groe mhe , diese richtlinie zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
der kern des problems liegt meines erachtens darin , dass die rechtsvorschriften , um die es in dieser richtlinie geht , in den verschiedenen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind , dass leiharbeit in den einzelnen europischen lndern sehr unterschiedlich geregelt ist , und ich mchte , dass dies von allen anerkannt wird .

gleichwohl mssen wir aufgrund der vorgeschichte sowie deswegen , weil sonst der grenzberschreitende verkehr nicht geregelt werden knnte , eine lsung finden .

zur erreichung des ziels der lissabonner strategie mssen wir die wichtige rolle , die leiharbeit spielen kann , weiterentwickeln .
in dem land , aus dem ich komme , haben wir damit reichlich erfahrung gesammelt .
die niederlande sind gegenwrtig noch immer spitzenreiter bei dem anteil an leiharbeitskrften , und die praxis zeigt , dass eine deregulierung mglich ist , gleichzeitig aber bestimmte legislative manahmen ergriffen werden mssen .
das ist eine tatsache .

da jedes land seine eigene balance braucht , muss die richtlinie relativ flexibel sein .
dank der arbeit sowohl der berichterstatterin als auch der beiden schattenberichterstatter der ppe-de-fraktion ist dies weit gehend gelungen , wofr ich mich bei allen drei herzlich bedanken mchte .
auch der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat meiner meinung nach , ebenso wie der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , einen wesentlichen beitrag zur erzielung eines ergebnisses geleistet .
ein solches ergebnis ist , wie ich schon sagte , beraus wichtig , aber es gibt auch gewisse misstne .
diese misstne stammen hufig von leuten , die nur an ihre eigene situation , an ihr eigenes land denken .
das mssen wir verhindern .
wir drfen dies nicht zulassen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die eldr-fraktion um eine berprfung ihrer nderungsantrge ersuchen .
zu ein und derselben ziffer wurden nderungsantrge doppelt oder dreifach sowie widersprchliche nderungsantrge eingereicht .
das ist keine art zu verhandeln .
so drfen wir die mitbestimmung nicht handhaben .
meine bitte an sie wre , die liste der eigenen nderungsantrge zu revidieren .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte der berichterstatterin zu ihrer geduldigen arbeit zu einem schwierigen thema gratulieren .
heute kann das europische parlament einen bericht errtern - und morgen hoffentlich annehmen - , der den vorschlag der kommission verbessert .
es handelt sich , wie bereits gesagt worden ist , um ein uerst problematisches dossier , weil sich in diesem bereich die systeme der mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden - sie reichen von situationen allumfassender garantien bis hin zum nichtvorhandensein jeglichen schutzes .
auch ich begre die initiative der kommission , die keine die autonomie und subsidiaritt einschrnkende zwangsjacke darstellt , sondern ergriffen wird , nachdem die sozialpartner zwanzig jahre lang versucht haben , eine einigung zu erzielen .

in dem vorschlag sind meines erachtens drei grundlegende ziele der gleichbehandlung enthalten : gleichbehandlung fr leiharbeitnehmer im vergleich zu anderen arbeitnehmern hinsichtlich sicherheit und beruflichen status ; respektierung bestehender sozialnormen in entleihenden unternehmen durch gleichbehandlung im hinblick auf bezahlung und arbeitsbedingungen von leiharbeitnehmern und vergleichbaren arbeitnehmern in entleihenden unternehmen ; anerkennung des leiharbeitssektors als legitimer und professioneller wirtschaftszweig durch aufhebung unntiger beschrnkungen , genehmigungen und verbote .

ziel der richtlinie ist daher die gewhrleistung und harmonisierung eines gemeinsamen mindestschutzniveaus fr die leiharbeitnehmer ohne jegliche diskriminierung .
die richtlinie bettet die leiharbeit in das ihr entsprechende segment des arbeitsmarktes ein , indem sie ihre rolle und bedeutung anerkennt , ohne sie jedoch berzubetonen , dass sie quasi zum einzigen einstellungssystem wird .
auerdem glaube ich , dass diese richtlinie , da auf lissabon verwiesen wurde , die leiharbeit insofern regelt , dass sie qualitativ mit den zielen von lissabon in einklang gebracht wird .

herr prsident , dieser bericht beinhaltet zwar einige verbesserungen der arbeitsbedingungen fr leiharbeitnehmer auf europischer ebene , doch zielt er vor allem darauf ab , die flexibilitt und anpassungsfhigkeit des arbeitsmarktes im interesse smtlicher unternehmer und zustzlich im interesse der kapitalisten , die in die leiharbeitsagenturen investieren , zu rechtfertigen .
daher werden in diesem bericht die leiharbeit , die zweifellos die ausbeutung verstrkt , die flexibilitt und die prekaritt als normale formen der arbeit dargestellt .
doch in zeiten der arbeitslosigkeit stellen diese niemals eine wirkliche alternative fr die arbeitnehmer dar .

bestimmte nderungsantrge gehen sogar so weit , die auffassung der arbeitgeber von der von dieser unsicheren beschftigungsform eingefhrten flexibilitt zu bekrftigen , die im klartext darin besteht , von heute auf morgen entlassungen ohne sozialplan und abfindungen vornehmen zu knnen .
in einer reihe von lndern ist die leiharbeit fr die unternehmer zu einer normalen form der betriebsweise geworden .
so gibt es unternehmen , die stndig mit 30 oder gar 40 % von leiharbeitern arbeiten , wie auch vom britischen verband der leiharbeitsagenturen anerkannt wird , der die zahl der leiharbeitnehmer in diesem land auf 1 300 000 schtzt , von denen 10 % seit einem jahr oder lnger in ein und demselben unternehmen beschftigt sind .

fr leiharbeitnehmer mssten durchgngig mindestens die gleichen arbeitsbedingungen sowie entlohnungs- und urlaubsansprche wie fr die arbeitnehmer des entleihenden unternehmens gelten .
bestimmte nderungsantrge zielen jedoch im gegenteil darauf ab , dies erst nach sechs wochen , sechs monaten oder gar 12 monaten einsatz im unternehmen zur pflicht zu machen .
dies ist inakzeptabel !
wir werden gegen alle europischen vorschriften und richtlinien auftreten , welche die inakzeptable politik der firmenbosse bernehmen , die darauf gerichtet ist , die beschftigungsbedingungen durchweg zu verschlechtern und unsicherer zu machen .

herr prsident , jeder von uns wnscht sich weniger armut und mehr soziale gerechtigkeit .
beide ziele lassen sich durch mehr arbeitspltze sichern , nicht aber durch mehr beschftigungsgesetze wie der richtlinie ber atypische arbeitnehmer .
die kommission versucht einer sache , die sich nicht standardisieren lsst und keiner standardisierung bedarf , eine zwangsjacke berzuziehen .

mein kollege herr pronk hat vorhin gesagt , dass er gern die allgemeine einsicht reifen sehen wrde , dass die leiharbeit in den mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert ist .
das ist vollkommen richtig .
auch ich mchte , dass alle das begreifen , und wir haben den wunsch , dass mitgliedstaaten leiharbeit weiterhin unterschiedlich organisieren knnen .
das adjektiv ' atypisch ' in der bezeichnung dieser richtlinie sagt alles .

frau attwooll hat an einer anderen stelle dieser debatte gesagt , dass z .
b. nderungsantrag 71 negativen folgen vorbeugen wrde .
das ist wunschdenken , denn dieser nderungsantrag bietet zwar ein gewisses ma an hilfe , doch die verbesserungen sind marginal , und alle unsere leiharbeitnehmer , verleihagenturen und entleihenden unternehmen werden dasselbe sagen - dass wir es noch immer mit einer richtlinie zu tun haben , die allein das vereinigte knigreich 160 000 arbeitspltze kosten knnte .

meine schlussbemerkungen mchte ich an die kommissarin richten , auch wenn sie dann wahrscheinlich nie mehr mit mir reden wird .
in der letzten woche berichtete die presse von ihrer uerung , die eu habe in den vergangenen sechs jahren netto 12 millionen arbeitspltze geschaffen und der starre arbeitsmarkt der eu sei nicht das hauptproblem fr die wirtschaft europas .
es sagt sich leicht , dass es kein problem gibt , oder wenn doch , dann nicht fr uns .
das problem betrifft uns alle , aber sie machen es , mit verlaub , noch schlimmer .
sie schlagen eine richtlinie fr atypische arbeitnehmer vor , die statt zu einer frderung der arbeitsmarkt-flexibilitt zu deren beseitigung beitragen wird .

diese richtlinie hat mit dem schutz der rechte von leiharbeitnehmern wenig zu tun , zumal im vereinigten knigreich , wo sie glcklicherweise diesen schutz bereits genieen .
im endeffekt geht es um en schutz der arbeitspltze von unbefristet beschftigten arbeitnehmern , weil unternehmen die beschftigung von leiharbeitnehmern erschwert wird .

die ' financial times ' berichtete gestern ber die arbeitsmarktprobleme in deutschland und schilderte , wie entsprechende reformen auf widerstand stoen und besitzstandswahrung betrieben wird - alles unter dem deckmantel der frderung sozialer gerechtigkeit .
die kommission sollte die courage aufbringen , auf diesen vorwand zu verzichten und die richtlinie zurckzuziehen .
um sie zu diesem schritt zu ermutigen , wird die britische delegation der konservativen gegen den bericht stimmen .

herr prsident , ich mchte frau van den burg fr eine ausgezeichnete arbeit und der kommissarin fr die vorstellung dieser richtlinie danken .

die mit einer richtlinie dieser art verbundene detailarbeit wird auerhalb dieses hauses nie angemessen gewrdigt .
jeder , der mitverfolgt hat , wie sich frau van den burg mit dieser richtlinie befasst hat , wird das enorme engagement und das ungeheure fachwissen , das dafr erforderlich war , schtzen .

wir bemhen uns , ein ausgewogenes verhltnis zwischen flexibilitt und sicherheit fr arbeitnehmer herzustellen , die in vielen lndern noch immer berhaupt keine sicherheit genieen .
uns wurde hier gesagt , dass in irland bereits nationale rechtsvorschriften zum schutz dieser arbeitnehmer vorhanden sind .
das ist nicht der fall .
man sagt uns , dass diese angelegenheit am besten den mitgliedstaaten berlassen werden sollte .
aus den erfahrungen irlands wird deutlich , dass das nicht geht .
in irland gibt es knapp 100 000 leiharbeitnehmer .
die in dublin ansssige europische stiftung fr lebens- und arbeitsbedingungen hat im mai eine studie verffentlicht , aus der hervorgeht , dass keine gewhr fr gleichbehandlung von leiharbeitnehmern in irland besteht und dass leiharbeitnehmer hier quasi keinerlei rechtsschutz genieen .
es handelt sich wohlgemerkt um die studie einer von der europischen union finanzierten stiftung .

in der studie wird auch darauf hingewiesen , dass die richtlinie ber gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz von 1991 , die leiharbeitnehmer mit einschliet , in irland nicht umgesetzt wurde .
brigens hat irland auch die richtlinie ber teilzeitarbeit nicht umgesetzt und steht nun im vergleich mit den brigen lndern europas bezglich dieser themen vllig abseits .

aus diesem grunde ist es keine gute idee , diese angelegenheiten den mitgliedstaaten zu berlassen , und schon gar nicht der derzeitigen irischen regierung , deren regierungspartei herr crowley angehrt .
ich wsste zu gern , wie er seine heute abend vor diesem haus geuerte bemerkung , dass fr irische arbeitnehmer in diesem bereich bereits ein angemessener schutz besteht , untermauern will .
es gibt keinen angemessenen schutz .
es gibt ihn einfach nicht .

herr prsident ! die richtlinie zur leiharbeit stellt einen noch besser organisierten und methodisch ausgefeilteren angriff auf das recht auf stabile vollbeschftigung und sozialversicherung dar .
sie zeigt , dass die politik der flexiblen beschftigungsformen skrupellos ist , dass sie die ausbeutung der arbeitnehmer verschrft und den kampf der arbeiterbewegung untergrbt .
die tatsache , dass dies mit dem einverstndnis der opportunistischen fhrer der gewerkschaftsbewegung und der internationalen arbeitsorganisation geschieht , offenbart lediglich deren destruktive rolle .

das argument , dass mit der richtlinie der berufliche status der betroffenen arbeitnehmer sichergestellt und erhht wird , dass die sicherheit sowie der gesundheitsschutz verbessert werden und die beschftigung ansteigt , ist eine tuschung .
es handelt sich in wahrheit um einen gut organisierten versuch , die ausbeutung zu forcieren und die arbeitslosigkeit durch die schaffung moderner sklavenhandelsorganisationen zu verteilen .
die sicherung der stabilen vollbeschftigung mit rechten fr jedermann ist stets ein ziel von essenzieller bedeutung , es kann jedoch nur durch die verstrkung des kampfes gegen das monopolkapital sowie gegen die arbeiterfeindliche politik der europischen union erreicht werden .

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin zur vorlage dieses dokuments gratulieren . mein glckwunsch gilt auch frau van den burg fr ihre bemhungen um ausgewogenheit .
ich werde ganz kurz auf drei konkrete punkte eingehen .

zum ersten auf den zweck der leiharbeitsagenturen als flexibilittsinstrument auf dem arbeitsmarkt , um die erwartungen der arbeitnehmer und die bedrfnisse der unternehmen in einklang zu bringen .
ich glaube , sie werden grere mglichkeiten und chancen der beschftigung und der etablierung auf dem markt bieten .

zum zweiten mchte ich auf die einschrnkungen oder verbote im zusammenhang mit der inanspruchnahme der leiharbeitnehmer bezug nehmen und ausgehend von einem theoretischen oder lehrkonzept sagen , dass dort , wo es eine zeitliche befristung in den arbeitsvertrgen gibt , kein grund besteht , die heranziehung von leiharbeitnehmern durch die unternehmer zu verbieten .
die verbote drfen nur auf der grundlage objektiver und entsprechend begrndeter - und somit restriktiver - kriterien geregelt werden .

zum dritten mchte ich die notwendigkeit einer besonders intensiven aktion im bereich des gesundheits- und arbeitsschutzes der arbeitnehmer und des gesundheits- und arbeitsschutzes der leiharbeitnehmer hervorheben .
dafr gibt es verschiedene grnde : erstens die zeitweiligkeit der beschftigung selbst , die das risiko offenbar erhht , zweitens die vielfalt der arbeiten , die die leiharbeiter in den verschiedenen unternehmen auszufhren haben , und drittens vielleicht die unterschiedlichen methoden und verfahren , die in den verschiedenen unternehmen bei einer eigentlich identischen aufgabe oder ttigkeit angewandt werden .

ich halte es fr angebracht , verschiedene argumente zu suchen - beispielsweise die freiwillige verordnung der nichtdiskriminierung - , die einen bezug auf die gesundheit am arbeitsplatz mglich machen knnten , ebenso wie auf die bedingungen im allgemeinen und auf die entlohnung im besonderen , ohne sie zu regulieren , aber indem dieser bezug auf der grundlage der untersttzung des prinzips der nichtdiskriminierung erfolgt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich besonders gern den worten des dankes an , die frau van den burg gegenber bereits ausgesprochen wurden , und mchte nochmals betonen , wie wichtig und notwendig diese richtlinie ist .
wie einige kolleginnen und kollegen schon bekrftigt haben , ist der leiharbeitssektor durch ein sehr rasches wachstum gekennzeichnet .
wenn dieser sektor dem arbeitsmarkt flexibilitt verleihen , gleichzeitig den leiharbeitnehmern qualitativ gute arbeitspltze verschaffen und ferner nicht dazu fhren soll , dass festanstellungen unter druck geraten , dann bedarf es angemessener schutzbestimmungen , auch auf europischer ebene .

herr pronk hat recht , wenn er sagt , in den einzelnen mitgliedstaaten bestnden unterschiedliche systeme und regelungen .
zudem gewhrleisten einige mitgliedstaaten einen sehr umfassenden schutz , und dieser darf auf keinen fall rckgngig gemacht werden .
deshalb ist die klausel , wonach es keine rckschritte geben darf , in der richtlinie so wichtig .
in einer vielzahl von mitgliedstaaten wird allerdings ein unzureichender schutz geboten . darauf ist frau de rossa ausfhrlich eingegangen .
auerdem ist dies keine one size fits all-richtlinie .
sie lsst spielraum fr diverse nationale optionen .
ich mchte ganz kurz drei bemerkungen vorbringen .

erstens ist es im zusammenhang mit dem , was herr hughes soeben ausgefhrt hat , fr uns von elementarer bedeutung , dass leiharbeitnehmer vom ersten tag an geschtzt werden .
dies war , frau kommissarin , meiner meinung nach einer der schwachpunkte in dem kommissionsvorschlag .
sie werden daher verstehen , dass die zustimmung zu dem nderungsantrag der liberalen , leiharbeit mit einer laufzeit bis zu einem jahr auszunehmen , fr uns vllig inakzeptabel ist .
damit wrde die richtlinie zu einer leeren hlse .

zweitens mssen leiharbeitnehmer in den genuss gnstiger arbeits- und beschftigungsbedingungen kommen .
ich bin nach wie vor der meinung , der gleichbehandlung ist am besten mit dem grundsatz gedient , wonach ein leiharbeitnehmer bezglich der wesentlichen arbeits- und beschftigungsbedingungen mit einem arbeitnehmer im entleihenden unternehmen verglichen wird .
selbstverstndlich muss dann aber auch gewhrleistet sein , dass unsere definition wesentlicher arbeits- und beschftigungsbedingungen tatschlich richtig ist .
wie denn , die entlohnung soll dabei nicht einbezogen werden ?
da bin ich wirklich sprachlos .
damit wrde der gleichbehandlungsgrundsatz vllig sinnentleert .

drittens , eine ausnahme vom gleichbehandlungsprinzip ist hinnehmbar , aber nur dann , wenn die betreffenden systeme innerhalb des leiharbeitssektors selbst ausreichende garantien bieten , auch in der zeit zwischen zwei berlassungen .
die lnder , in denen dies entsprechend geregelt ist , gewhrleisten gewhnlich unbefristete oder lngerfristige vertrge .
ich mchte die kolleginnen und kollegen der ppe-de-fraktion warnen , sich durch einen zu starken abbau dieser garantien auf eine gefhrliche bahn zu begeben .
ebenso wie sie , frau kommissarin , hoffe ich , dass wir als gesetzgeber erreichen knnen , wozu die sozialpartner auer stande waren , nmlich allen leiharbeitnehmern in der gesamten europischen union einen soliden sozialschutz sicherzustellen .
zweifellos wird dies dann mit ein verdienst von frau van den burg sein .

herr prsident ! in den vergangenen zehn jahren hat die zeitarbeit in der europischen union unaufhrlich zugenommen .
dieser schnelle zuwachs ist gerechtfertigt , weil die zeitarbeit ermglicht , den erfordernissen der flexibilitt und der anpassung an die wirtschaftliche realitt besser zu entsprechen .
die ziele , die mit dem zu prfenden vorschlag erreicht werden sollen , sind :

zu gewhrleisten , dass die zeitarbeit ein faktor fr die schaffung von arbeitspltzen ist , die stabilere und lngerfristige arbeitsverhltnisse frdern ,

die rechte und die sicherheit der zeitarbeitnehmer zu garantieren ,

und die flexibilitt auf dem arbeitsmarkt zu verbessern .

das hauptanliegen besteht darin , auf gemeinschaftsebene den grundsatz der nichtdiskriminierung zwischen zeitarbeitnehmern und den brigen arbeitnehmern strker durchzusetzen .
die garantie von mindestrechten wird es ermglichen , dass dieser sektor grere attraktivitt gewinnt und sein ansehen durch die berwindung der noch vorhandenen vorurteile verbessert wird .

der vorliegende bericht ist ausgewogen und stellt einen fortschritt gegenber dem von der kommission unterbreiteten richtlinienvorschlag dar . dafr danke ich der berichterstatterin und den schattenberichterstattern meiner fraktion , die zu ihm beigetragen haben .
diese ausgewogenheit uert sich insbesondere in der festlegung eines gemeinschaftlichen mindestniveaus , wobei es der zustndigkeit der mitgliedstaaten und der sozialpartner berlassen wird , anpassungen an die lage im jeweiligen land vorzunehmen .

bercksichtigt werden ganz zu recht auch andere fragen , wie etwa die gewhrleistung eines grundschutzes , die mglichkeit , dass frauen familien- und berufsleben in einklang bringen , und die eingliederung von jugendlichen und weniger qualifizierten in den arbeitsmarkt .
ich mchte hervorheben , dass in portugal artikel 4 diejenige bestimmung ist , die die grten schwierigkeiten hervorrufen kann , wird doch diese art von arbeit den geltenden rechtsvorschriften zufolge restriktiv gehandhabt , damit sie nur zur anwendung kommt , wenn damit dem punktuellen bedarf der arbeitgeber entsprochen werden kann .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
mir wre es lieber gewesen , die sozialpartner htten diese frage auf europischer ebene lsen knnen , so dass auf diese weise eine richtlinie zustande gekommen wre .
aber die arbeitgeber haben das abgelehnt .
das war der grund , herr crowley .

deshalb danke ich der kommission fr ihren guten vorschlag .
diese branche wird nmlich immer grer , was ja auch von zahlreichen kollegen unterstrichen wurde , und entwickelt sich zu einem grenzberschreitenden sektor .
auerdem handelt es sich hier um eine atypische arbeitsform , so dass - nicht zuletzt mit blick auf die erweiterung - eine richtlinie mit mindestvorschriften gerechtfertigt wre .
wir drfen nicht nur eine union fr das kapital schaffen , sondern die union muss auch fr ihre brger da sein .
darum geht es im grunde genommen .

wie frau lynne bemerkte , sei dies auch fr schweden ein problem .
als schwedischer sozialdemokrat kann ich ihr da nicht zustimmen .
ihre informationen mssen aus fehlerhaften quellen stammen .
in schweden haben wir vertrge in diesem bereich , die auch in zukunft gelten werden .
das geht deutlich aus dem vorschlag von frau van den burg hervor .
natrlich muss auch der wichtigste aspekt der arbeit , die entlohnung , geregelt werden .
dabei geht es um die lohndiskriminierung .
diese frage stand bereits im zusammenhang mit den richtlinien ber teilzeitarbeit und befristete arbeitsverhltnisse auf der tagesordnung .

auerdem bin ich mit der 6-wochen-regelung nicht einverstanden , da dies krzere einsatzzeiten und damit betrgereien ermglichen wrde .
daher sollten die bestimmungen vom ersten tag an gelten .
im grunde gefallen mir auch die bergangsfristen nicht , aber ich erkenne sie als politische notwendigkeit an , um diese richtlinie durchzusetzen .

lassen sie mich abschlieend noch ein wort zu den schwedischen konservativen sagen , die hier gleich im anschluss sprechen werden .
sie lehnen sich immer strker an die eu-skeptischen tories an und reden die ganze zeit nur von den rechten der unternehmen und nie von denen der arbeitnehmer .
die rechte der unternehmen auf europischer und die der arbeitnehmer auf nationaler ebene regeln zu wollen , ldt geradezu zu sozialem dumping ein .
hier geht es nicht mehr um den sozialen zusammenhalt , sondern um die schaffung einer gesellschaft und eines europas der konflikte .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich unterbreche die sitzung jetzt fr zwei minuten , dann fahren wir fort .

( die sitzung wird um 23.06 uhr unterbrochen und um 23.08 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich bedauere es , dass die kommission das konzept des sozialen dialogs mit dieser richtlinie ber bord geworfen hat .
nach dem scheitern der verhandlungen beruht sie auf den ansichten lediglich einer seite , nmlich des europischen gewerkschaftsbunds , und ignoriert weitgehend die arbeitgeberorganisation der eu , unice .
wenn der soziale dialog funktionieren soll , muss es einen ausgewogeneren ansatz fr soziale manahmen geben , insbesondere mit blick auf die verpflichtungen zur flexibilitt des arbeitsmarktes im zusammenhang mit dem lissabonner wettbewerbsprozess .

die definition eines vergleichbaren arbeitnehmers in artikel 3 wird groe probleme bereiten , und durch die einfhrung eines vergleichs der entleihenden unternehmen werden die beschftigungsbedingungen der leiharbeitnehmer je nach ort der berlassung variieren .

hinsichtlich artikel 4 luft die einbeziehung einer begrenzung des einsatzes von leiharbeit der beschftigungspolitik auf eu-ebene zuwider , was weder wirtschaftlich noch sozial gerechtfertigt ist und sogar eine geschlechterbezogene diskriminierung nach sich ziehen knnte .

in artikel 5 ist die bezugnahme auf ' wesentliche ' beschftigungsbedingungen unklar , und es existiert dafr auch kein vergleichbarer fall im eu-recht .
die kommission ist hier von der blichen vorgehensweise abgewichen , und anstatt der auffassungen nur eines sozialpartners sollten vielmehr die formulierungen aus frheren abkommen ber sozialen dialog als vorlage dienen .
das gleiche gilt auch fr artikel 6 sowie fr die in den punkten 6.2 und 6.3 geregelten angelegenheiten . diese sollten dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen werden .
punkt 6.4 in artikel 7 zeugt von unklaren vorstellungen von beschftigungs- und handelsbeziehungen .

mit der erwhnung von ' sanktionen ' in artikel 12 wird erneut von frheren anstzen und vereinbarungen im rahmen des sozialen dialogs abgewichen . sanktionen sollten auf der ebene der mitgliedstaaten entsprechend den nationalen praktiken der arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen geregelt werden .

angesichts der von artikel 137 absatz 6 egv auferlegten beschrnkung ist es nicht angemessen , eine bezugnahme auf das arbeitsentgelt als aspekt der wesentlichen arbeitsbedingungen mit aufzunehmen .
sechs wochen sind viel zu kurz , um zu entscheiden , ob ein leiharbeitnehmer einen unbefristeten arbeitsvertrag erhalten soll oder nicht .
alle arbeitnehmer haben eine probezeit .
irland ist zwar bei der umsetzung des eu-rechts in diesem gebiet im rckstand , doch bei uns gibt es einen echten sozialen dialog und eine umfangreiche gesetzessammlung , die eine allgemeine wartefrist von 12 monaten vorschreibt , bevor rechtsansprche gltig werden .

der grundansatz dieser richtlinie lsst also erkennen , dass hier eine theoretische idee nicht auf ihre praktischen folgen hin durchdacht wurde , d. h. sowohl aus der sicht eines befristet angestellten arbeitnehmers als aus der sicht eines arbeitgebers .
ich gratuliere unserer berichterstatterin , dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit zu ihren nderungsantrgen .
wir brauchen diese antrge , denn ohne sie wre diese richtlinie nicht machbar .

herr prsident ! die initiative der kommission und insbesondere der frau kommissarin fr den vorschlag fr eine richtlinie , welche die anderen beiden richtlinien ber die atypischen arbeitsverhltnisse ergnzen wird , verdient unsere untersttzung , und frau van den burg , die vielen widerstnden zum trotz versucht hat , den geist der richtlinie zu bewahren , gebhren unsere glckwnsche .
herr harbour hat mich an unsere auseinandersetzungen erinnert , doch ich kann ihm versichern , dass diese konfrontationen immer aufregend sind .

der nderungsantrag 87 , zweiter teil , und insbesondere der nderungsantrag 86 sollten nicht angenommen werden , da sie jedes vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingerichtete sicherheitsventil verschlieen wrden .
wenn sie so bernommen werden , wrden die arbeitnehmer in den meisten fllen nicht den gleichen lohn wie die beschftigten in dem entleihenden unternehmen erhalten .

ich wei nicht , ob es ein versehen war oder nicht , doch ich mchte darauf hinweisen , dass der durch unseren ausschuss eingebrachte nderungsantrag 40 , der artikel 5 , absatz 2 betrifft und besagt , dass die mitgliedstaaten die entsprechenden manahmen ergreifen , um die missbruchliche anwendung dieses absatzes zu verhindern , durch den nderungsantrag 86 aufgehoben wird .
der nderungsantrag 87 gibt den mitgliedstaaten das recht , in fllen , in denen ausnahmen gestattet sind , mit hilfe der gesetzgebung neue ausnahmen vorzusehen , also genauer gesagt solche arbeitsbedingungen vorzusehen , die fr einen vergleichbaren arbeitnehmer eines leiharbeitunternehmens gelten wrden .
wo bleibt da die balance zwischen flexibilitt und ausgewogenheit , und wie soll der wirtschaftliche wettbewerb auf dem binnenmarkt geschtzt werden ?

herr prsident ! die zeitarbeitsunternehmen sind ein notwendiger bestandteil des flexiblen arbeitsmarkts der zukunft .
firmen lsen ihre personalprobleme zunehmend mit hilfe von personal aus zeitarbeitsfirmen .
oftmals haben so auch auslndische brger eine gute chance , auf dem arbeitsmarkt fu zu fassen .
die ttigkeit der zeitarbeitsfirmen muss deshalb gefrdert und erleichtert werden .

wie wir hier gehrt haben , sind die vorschriften fr zeitarbeitsfirmen in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich , was es schwer macht , eine rahmengesetzgebung zu schaffen , die alle diese unterschiede bercksichtigt .
die politischen ausgangspunkte fr diesen vorschlag fr eine richtlinie bestehen einerseits darin , die ber eine zeitarbeitsfirma vermittelte arbeit als variante eines befristeten arbeitsverhltnisses zu betrachten und andererseits in dem ziel , das so genannte soziale dumping zu verhindern .
die probleme einer rahmengesetzgebung auf europischer ebene werden am beispiel schwedens deutlich .
dort besitzen diese politischen ausgangspunkte keine entsprechung in den tatschlichen verhltnissen .
in schweden ist die unbefristete anstellung die regel , und etwa 70 % der mitarbeiter von zeitarbeitsfirmen haben einen unbefristeten arbeitsvertrag .
die bedingungen sowohl fr unbefristete als auch fr befristete arbeitsverhltnisse sind in tarifvertrgen geregelt .

fr angestellte werden individuelle und differenzierte gehaltsvereinbarungen getroffen , die keinen gehaltsvergleich ermglichen .
fr gewerbliche mitarbeiter gelten tarifvertrge , die garantieren , das ihr lohn nicht unter dem des kundenunternehmens liegt und die arbeitszeiten des kundenunternehmens gelten .
dies wird jedoch nicht per gesetz , sondern durch verhandlungen zwischen den sozialpartnern geregelt , was auch in zukunft so gehandhabt werden sollte .
deshalb muss die entlohnung unserer ansicht nach aus der definition der arbeitsbedingungen in der richtlinie ausgeklammert werden .
der vergleich der lohn- und arbeitsbedingungen sollte ebenfalls nicht gegenstand der richtlinie sein .

die zeitarbeitsbranche in schweden funktioniert gut und knnte als beispiel fr europa dienen .
da knnen sie mal sehen , herr andersson !
dieser vorschlag stellt allerdings keine erleichterung fr die entwicklung dieser branche in europa dar .
europa braucht nicht weniger anstellungsformen , sondern mehr .

herr prsident , frau attwooll hat gesagt , dass die berichterstatterin diesen bericht auf integrative art und weise behandelt hat .
ich mchte gerne etwas weiter gehen und sagen , dass groe anstrengungen unternommen wurden , um die lage in den gebieten , in denen die konzentration von leiharbeitnehmern innerhalb der europischen union am grten ist , besser zu begreifen .
so gibt es beispielsweise in meiner region london reinigungskrfte , krankenschwestern , it-spezialisten und nunmehr vor allem auch industriearbeiter , die herr harbour vorhin bereits angesprochen hat .

derzeit besteht ein klassischer gegensatz zwischen flexibilitt und schutz .
es gilt auch , die situation in lndern zu verstehen , in denen die vorschriften fr leiharbeitnehmer weniger weit ausgereift sind .
aus diesem grund begre ich nderungsantrge wie antrag 71 , die aus den bemhungen der berichterstatter und anderer entstanden sind , diese situation voll zu erfassen .
wir haben es hier nicht mit dem uersten zu tun .
vielmehr liegen erkenntnisse dafr vor , dass diese schwcher gestellten arbeitnehmer , die von uns schutz erwarten , diesen schutz bentigen , und dass gute verleihagenturen bedarf an wachstum und flexibilitt haben .
hier gilt es , das richtige verhltnis zu finden , und das wollen wir .
wie herr hughes sagte , stehen wir erst am anfang dieses prozesses .
lassen sie uns eine richtlinie gestalten , die dieses so wichtige ausgewogene verhltnis herbeifhrt .

frau prsidentin , ich danke kollegin van den burg sehr herzlich fr die geleistete arbeit .
bereits seit mehreren jahren hinkt europa seinem ziel deutlich hinterher , sich zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum zu entwickeln .
bedauerlicherweise wirft uns der entwurf der leiharbeitsrichtlinie noch weiter hinter unser ziel zurck .
die zielvorgaben von lissabon verpflichten zu einem flexibleren arbeitsmarkt als bisher vorhanden .
durch mehr brokratie und das eingreifen in vereinbarungen zwischen den unternehmen erstarrt der arbeitsmarkt .
will man nicht , dass nachfrage und angebot zusammenkommen ?

seit den rmischen vertrgen ist versucht worden , in der eu einen dynamischen binnenmarkt zu schaffen .
die mitgliedstaaten kmmern sich um die damit verbundenen sozialen folgen selbst auf die ihrer ansicht nach beste art und weise und unter bercksichtigung der interessen der arbeitnehmer .
hier liegt der kern des subsidiarittsprinzips .
es ist nicht aufgabe der eu , die bereiche zu regeln , die keine einmischung seitens der eu erfordern .
aus historischen grnden gibt es in den arbeitsmarktsystemen der mitgliedstaaten groe unterschiede .
eine schematische lsung auf diesem sektor ist nicht fr alle geeignet .
wenn in irland dinge nicht geregelt sind , soll das nicht heien , dass dann mit der vorliegenden richtlinie gut funktionierende systeme wie in finnland gekippt werden .

die umsetzung der richtlinie bringt eine deutliche verschlechterung der gesamtsituation in der leiharbeit in finnland mit sich .
es scheint , dass wieder einmal keine exakten nutzen-kosten-analysen erstellt worden sind .
die ergebnisse spiegeln sich letzten endes in einer zunehmenden arbeitslosigkeit und einer rcklufigen wettbewerbsfhigkeit wider .
der beschluss des ausschusses , angemessene arbeitsvermittlungsgebhren zuzulassen , bessern den schlechten vorschlag der kommission auf .
eine ablehnung der vermittlungsgebhren wrde dazu fhren , dass die vermittlungsfirmen ihre ttigkeit einstellen .

die leiharbeitsfirmen bieten eine flexible lsung fr eine schnelle und genaue befriedigung der bedarfe fr die beschftigung in den bereichen , die unter arbeitskrftemangel leiden .
deren handlungsbedingungen drfen unter keinen umstnden verschlechtert werden .

herr kollege crowley zur geschftsordnung .

herr prsident , herr de rossa hat mich namentlich erwhnt und mich zu einer diskussion herausgefordert .
anstatt die zeit des parlaments fr eine erluterung in anspruch zu nehmen , wie erfolgreich meine partei in der regierung arbeitspltze schafft und arbeitnehmerrechte schtzt , mchte ich ihn zu einer diskussion ber die vor- und nachteile bei einem glas bier einladen .

das ist ein guter vorschlag !

herr prsident ! ich mchte mit drei allgemeinen bemerkungen beginnen .
erstens ist von einigen verehrten abgeordneten die frage der subsidiaritt angesprochen worden .
dieses thema ist umfassend behandelt worden , ich mchte lediglich auf einen sehr bedeutsamen punkt hinweisen .
in einer zeit , da die nationalen mrkte immer mehr zu europischen mrkten werden und wir kurz vor der erweiterung stehen , schaffen die sehr unterschiedlichen arbeitsgesetzgebungen und die von land zu land variierenden rechte selbstverstndlich verwerfungen auf dem binnenmarkt .
daher ist es , wie auch in allen anderen bereichen der arbeitgesetzgebung , offensichtlich notwendig , einen gemeinsamen und flexiblen rahmen festzulegen .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf die frage , ob wir die folgen dieser richtlinie analysiert haben .
ich mchte daran erinnern , dass die richtlinie 1,5 % - 2 % aller beschftigten in europa betrifft .
politische bedeutung jedoch hat die tatsache , dass sich diese branche sehr rasch entwickelt und hinsichtlich der rechte der arbeitnehmer sehr starke verzerrungen in alle richtungen zu beobachten sind , und deshalb mssen im vorhinein so schnell wie mglich , und ich wiederhole es , in einem allgemeinen rahmen regelungen getroffen werden .

wir haben die studie der ciett , des internationalen verbandes der zeitarbeitsunternehmen , bercksichtigt und ich wrde darum bitten , sie zu lesen - sie steht allen interessierten abgeordneten zur verfgung .
die unternehmen selbst kommen dort zu dem eindeutigen schluss , dass die gesetzliche regelung des arbeitsrechts notwendig ist , um die probleme , die generell hinsichtlich der lhne und der arbeitsbedingungen auftreten , zu lsen und um die entwicklung dieser branche , die in vielen lndern einen schlechten ruf hat , zu frdern .
hierin werden ganz eindeutig die niederlande und das hollndische modell hervorgehoben , ein modell , mit dem es gelungen ist , flexibilitt mit sozialer sicherheit und dem schutz des arbeitnehmers zu verbinden , und das in einem land , in dem es einige der grten und erfolgreichsten unternehmen des leiharbeitsektors gibt .

es wurden ernste bedenken hinsichtlich der brokratischen hrden des modells vorgebracht .
sie entbehren meiner meinung nach jedoch jeglicher grundlage .
mit der gesetzgebung sollen keine neuen verfahren zur einstellung und berlassung von arbeitnehmern eingefhrt werden . jedes land behlt sein bestehendes system .
flexibilitt bedeutet , zumindest nach unserem verstndnis in europa , politische manahmen und praktiken zu bndeln , die dem unternehmen , dem arbeitnehmer , dem ffentlichen sektor und der legislative helfen , sich auf die neuen erfordernisse der produktion einzustellen .
flexibilitt als voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen sollte nicht im sinne von weniger oder gar keinen rechten verstanden werden .

es wurde auch insbesondere in bezug auf grobritannien erwhnt , dass es weniger arbeitspltze geben wird usw . alles was in diesem speziellen land passieren wird , ist , dass wahrscheinlich die arbeitskosten wegen der minimalen sozialen rechte , die man den dortigen arbeitnehmern auf grund der lage des britischen arbeitsmarktes zugesteht , steigen werden .

gestatten sie mir , herr prsident , ganz konkret auf bestimmte nderungsantrge einzugehen , um den standpunkt der kommission darzulegen .
es gibt zwei arten von nderungsantrgen .
die erste kategorie erlutert den vorschlag und fgt einige begriffe hinzu .
die zweite ist darauf ausgerichtet , den vorschlag substanziell zu verndern , indem sie bestimmte wichtige vorschriften hinzusetzt oder streicht .

was die erste kategorie betrifft , so begre ich den vorgeschlagenen neuen titel .
ich denke , er gibt das anliegen der richtlinie sehr viel besser wieder .

ich stimme ferner dem nderungsantrag zu , der darauf abzielt , das der leiharbeit eigene dreiecksverhltnis zwischen leiharbeitnehmer , leiharbeitunternehmen und entleihendem unternehmen zu erlutern .
wir befrworten die nderungsantrge , die die begriffe leiharbeitnehmer , entleihendes unternehmen und leiharbeitunternehmen neu definieren .

wir akzeptieren auch die nderungsantrge , welche den text nher erlutern .
die vorgeschlagene definition fr den begriff ' berlassung ' ist weitaus genauer .

die neue formulierung zu der gruppe der arbeitnehmer , die die mitgliedstaaten nicht aus dem geltungsbereich dieser richtlinie ausschlieen drfen , ist ebenfalls sehr viel besser .

ich befrworte den zusatz ber die mittel , durch die die leiharbeitnehmer ber offene stellen im entleihenden unternehmen unterrichtet werden .
zudem halte ich es fr ntzlich festzuhalten , dass ein leiharbeitunternehmen einen ausgleich in angemessener hhe fr die gegenber dem ausleihenden unternehmen erbrachten dienstleistungen erhlt , dass aber den arbeitnehmern nicht die zahlung einer gebhr an das leiharbeitunternehmen auferlegt wird , wenn sie nach beendigung ihrer berlassung mit dem entleihenden unternehmen einen unbefristeten vertrag abschlieen .

ich akzeptiere den nderungsantrag , der vorschlgt , den bezug auf die sozialen leistungen klarer zu formulieren .
darber hinaus begre ich den hinweis auf die tarifvertrge sowie die arbeitnehmervertretung , da diese in der tat in den tarifvertrgen festgelegt sein kann .

ich bin einverstanden mit dem nderungsantrag , nach dem die mitgliedstaaten sicherstellen sollen , dass sowohl die arbeitnehmer als auch ihre vertreter ber angemessene verfahren zur durchsetzung der in dieser richtlinie vorgesehenen verpflichtungen verfgen .

was die nderungsantrge betrifft , die den vorschlag durch den zusatz oder die streichung bestimmter wichtiger vorschriften substanziell verndern , so werde ich zunchst auf die akzeptablen und danach auf die inakzeptablen eingehen .

ich befrworte den nderungsantrag , der den bereich zur aufhebung von verboten und einschrnkungen der leiharbeit erweitert .
dieser bereich ist im vorschlag fr eine richtlinie sehr begrenzt , da er sich nur auf die einschrnkungen und verbote bezieht , die bestimmte gruppen von arbeitnehmern oder bestimmte branchen betreffen .
und selbstverstndlich pflichte ich dem geist des nderungsantrages bei , wonach sichergestellt werden soll , dass leiharbeitnehmer nicht eingesetzt werden , um arbeitnehmer zu ersetzen , die sich an kollektiven aktionen wie streiks und dergleichen beteiligen .

zudem halte ich die neuformulierung des nichtdiskriminierungsgrundsatzes fr auerordentlich interessant ; ich denke , man kann sich klarer und leichter auf die arbeitsbedingungen konzentrieren , in deren genuss leiharbeitnehmer kommen wrden , wenn sie direkt bei dem entleihenden unternehmen angestellt wren .
ich kann akzeptieren , dass die abweichung bei unbefristeten vertrgen nur auf die entlohnung beschrnkt wird , ich halte es allerdings fr inakzeptabel , diese ausnahme auch auf befristete vertrge auszudehnen .
auch kann ich nicht zustimmen , den zeitraum von sechs wochen , in dem leiharbeitnehmer in bestimmten lndern fr sehr kurze zeit zur erledigung minderwertigerer arbeiten eingesetzt werden knnen , zu streichen .
das ist ein faktor , der bei den bergreifenden verhandlungen sehr hilfreich sein wird .

zusammenfassend akzeptiere ich voll und ganz folgende nderungsantrge : 1 , 4 , 22 , 28 , 33 , 43 , 46 , 47 , 48 , 51 , 52 , 85 und 92. ich stimme den nderungsantrgen 6 , 15 , 16 , 20 , 23 , 26 , 27 , 29 , 30 , 31 , 32 , 34 , 35 , 36 , 38 , 40 , 44 und 49 zum teil beziehungsweise ihrem geist zu , wenn sie umformuliert werden .
die brigen nderungsantrge werden abgelehnt .

ich mchte ihnen allen fr ihre untersttzung bei der erarbeitung eines neuen texts danken , der die endgltige annahme der richtlinie , die in politischer und technischer hinsicht zweifellos eine komplizierte richtlinie ist , erleichtern wird .
nochmals mchte ich frau van den burg beglckwnschen und die dnische prsidentschaft bitten , alle notwendigen manahmen zu ergreifen , um auf dem rat am 3. dezember eine einigung zu erzielen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0359 / 2002 ) von frau damio im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission zu biowissenschaften und biotechnologie - eine strategie fr europa [ kom ( 2002 ) 27 - c5-0260 / 2002 - 2002 / 2123 ( cos ) ] .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
mir wird die schwierige aufgabe zuteil , den bericht der frau abgeordneten elisa damio vorzutragen . sie ist erkrankt , so dass es ihr unmglich ist , hier anwesend zu sein , obwohl sie mit ihrer klugheit und hellsichtigkeit die gesamte arbeit am vorliegenden bericht ununterbrochen verfolgt hat , und darum trgt dieser bericht ganz zu recht ihren namen .
ich tue das mit groer anteilnahme , ich gre die frau abgeordnete und hoffe , dass sie bald in dieses parlament zurckkommen kann , weil sie ein mensch mit groen politischen und parlamentarischen fhigkeiten und auerdem eine groartige staatsbrgerin ist .

herr prsident , meine damen und herren ! die gewaltigen fortschritte der biologie und der molekulargenetik faszinieren und beunruhigen zugleich .
die wissenschaftlichen kenntnisse haben in einem solchen tempo zugenommen , dass wir in der lage sind , nicht nur die tier- und pflanzenwelt , sondern in absehbarer zeit auch die menschheit selbst tiefgreifend zu modifizieren .
hier geht es um eine wirklich groe vernderung .
die mglichkeiten der wissenschaft und der technik sind inzwischen bei weitem ber die fiktionen in literarischen meisterwerken wie huxleys ' schne neue welt ' oder george orwells ' 1984 ' hinausgegangen .
allerdings haben sich , wie man wahrheitsgem sagen muss , die in jenen werken enthaltenen visionen von gesellschaften und menschen , die durch die manipulation der wissenschaft und der techniken unterdrckt und dehumanisiert wurden , glcklicherweise nicht erfllt .

doch die besorgnisse , die sich in der breiten ffentlichkeit zum beispiel gegenber gentechnisch vernderten organismen und dem klonen feststellen lassen , erweisen sich als ein sehr deutliches zeichen , das von der politik , der wissenschaft und der industrie richtig gedeutet werden muss .
eine erste antwort wurde von der unesco erarbeitet , als sie sich im november 1997 auf eine ' allgemeine erklrung ber das menschliche genom und die menschenrechte ' einigte .
doch von allen revolutionen im wissensbereich wird die der molekularbiologie vielleicht die grte berhaupt sein , und von der gentechnik werden die grten auswirkungen auf wirtschaftlichem , kulturellem und ethischem gebiet ausgehen .

die biotechnologien gehren zu den zukunftstechnologien .
die weitere entwicklung , die sie wahrscheinlich nehmen werden , lsst fr die nchsten jahre umfassende vernderungen auf dem arzneimittel- , nahrungsmittel- , agrar- und umweltmarkt voraussehen .
diese technologien fordern jedoch bei ihrer praktischen anwendung ethische und philosophische fragen heraus , die nunmehr in die kultur unserer zeit eingehen .
angesichts ihrer auswirkungen wird es immer pessimistische geister geben , wie dies im verlauf der geschichte , bei der entwicklung der wissenschaft und der technik stets geschehen ist , die apokalyptische bedrohungen der menschheit erkennen und uralte schrecken und ngste wiederbeleben .

denen , die sich ngste , hirngespinste und aberglubische vorstellungen zunutze machen , mssen wir mit einer besonnenen , aber optimistischen haltung zur wissenschaft begegnen , wobei wir uns bewusst sind , dass sie sich nach hohen ethischen werten und solchen rechtlichen rahmenbedingungen richten muss , die die geistige freiheit und die wissenschaftliche kreativitt frdern und missbruche verhindern .
im klassischen humanismus , wie er sich in dem berhmten ausspruch des philosophen seneca uert , hie es : ' der mensch ist dem menschen heilig . '
dieser klassische humanismus muss die heutige wissenschaft und alle brger inspirieren .

die europische union hat sich im verlauf der letzten jahre eine ganze reihe von richtlinien und verordnungen auf dem gebiet der biotechnologien und der wissenschaft gegeben .
allerdings stellen die vielfltigen rechtsakte , die angenommen wurden , ein wahres flickwerk dar , sie bieten kein kohrentes , globales und systematisches bild dieses umfangreichen sektors .
einige rechtsvorschriften sind angenommen und werden nicht umgesetzt , andere hat man durch ausnahmeregelungen und sogar durch moratorien eingeschrnkt , und es gibt , was noch schlimmer ist , zahlreiche lcken .
der weltweite kampf im bereich der biotechnologien ist jedoch entscheidend .

die usa nehmen eindeutig die spitzenposition ein .
doch der gipfel von lissabon hat der eu fr das nchste jahrzehnt ein ehrgeiziges ziel gestellt , nmlich zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu werden .
wie soll man dieses ziel ohne verstrkte europische bemhungen im bereich der biotechnologie erreichen ?
nun bleibt aber europa hinter den usa zurck .
wenn es zutrifft , dass in der europischen union 1570 unternehmen auf diesem gebiet ttig sind und in den vereinigten staaten 1263 , so stimmt auch , dass in diesen unternehmen in der europischen union 61 000 arbeitnehmer beschftigt sind , die ein umsatzvolumen von 42 mrd. eur erzeugen , whrend in demselben sektor in den usa 162 000 arbeitnehmer beschftigt sind , deren umsatzvolumen bei umgerechnet 365 mrd. eur liegt .

das , herr prsident , sind in groen zgen die kulturellen , politischen , juristischen und wirtschaftlichen zusammenhnge , in die sich die mitteilung der kommission einordnet , die vom bericht damio weitgehend untersttzt wird .
mit dem aktionsplan und der strategie , die von der kommission unterbreitet wurden , werden die zersplitterung , die inkohrenz und die lcken des rechtlichen rahmens und der europischen politiken im bereich der biotechnologie wie von zauberhand berwunden .
natrlich gelingt das nicht wie von zauberhand , doch der weg ist gewiesen , und zwar in die richtige richtung .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin frau damio in ihrer abwesenheit danken und dem zustimmen , was herr lage soeben ber einen bericht gesagt hat , in dem die untersttzung der verantwortungsvollen entwicklung der biowissenschaften und biotechnologie in europa klar und deutlich zum ausdruck gebracht wird .
darber hinaus begre ich sehr , dass der bericht auf der grundlage eines breiten politischen einvernehmens verfasst wurde .

dieser bericht stellt einen uerst wichtigen schritt dar : biotechnologie ist die nchste bedeutende welle der wissensbasierten wirtschaft , und die biotechnologie-forschung spielt fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit europas auf diesem gebiet eine entscheidende rolle .

bei den europern setzt sich immer mehr die erkenntnis durch , dass diese technologie fr unsere wettbewerbsfhigkeit und unser wohlergehen in der zukunft von groer bedeutung ist .
es zeichnet sich ein konsens darber ab , wie wir ihre entwicklung in einer weise strken knnen , die unseren werten und ethischen normen in europa entspricht .
dabei stehen wir vor einer strategischen wahl : entweder wir bleiben abseits und sehen zu , wie diese technologien anderswo entwickelt werden , oder wir nutzen sie selbst auf verantwortungsvolle art und weise und zum wohle der brger europas .

wie schon in dem bericht , den herr purvis dem parlament im frhjahr vorgelegt hat , deutlich wurde , ist die biotechnologie eine basistechnologie .
sie beeinflusst groe bereiche wie gesundheitsfrsorge , umweltschutz , landwirtschaft und ernhrung sowie industrielle produktionsprozesse und kann diese sogar vllig umgestalten .
sie kann fr neue und etablierte unternehmen gleichermaen eine innovationsquelle sein und bietet einzigartige konzepte fr die lsung seit langem bestehender probleme , beispielsweise in den bereichen gesundheitswesen und neue arzneimittel .
europa kann es sich nicht leisten , auf die vorteile , die die biotechnologie mit sich bringen wird , zu verzichten .

mitglieder der europischen kommission haben unter der leitung von prsident prodi gemeinsam an der aufstellung einer strategie gearbeitet , die die verschiedenen anwendungen der biotechnologie umfasst , aber auch versucht , uns dazu zu befhigen , schlssige antworten auf die schwierigeren fragen und alternativen zu finden , mit denen wir konfrontiert sind .

die mitteilung der kommission ' biowissenschaften und biotechnologie : eine strategie fr europa ' baut auf der gemeinsamen wissensbasis bei den biowissenschaften auf und wird zur schaffung qualifikationsbasierter arbeitspltze fhren , die die volkswirtschaften der zukunft tragen .
wir schlagen eine reihe von aktionen zur frderung der biotechnologieentwicklung in europa und zugleich weitere manahmen fr die verantwortungsvolle staatsfhrung vor , damit gewhrleistet ist , dass sich diese entwicklung im einklang mit unseren gesellschaftlichen werten und erfordernissen vollzieht .

das sechste rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung unter der leitung von kommissar busquin wird die bereitstellung qualifizierter humanressourcen sowie die berwindung der zersplitterung der forschung und des mangels an kritischer masse mageblich untersttzen .

wir mssen dafr sorgen , dass forschungsergebnisse durch einen harmonisierten schutz des geistigen eigentums gesichert und durch wirkungsvolle innovationen und technologietransfer zu kommerziellen produkten und verfahren umgesetzt werden knnen .

im vordergrund der strategie steht zudem die notwendigkeit , die bisherige zersplitterung der kommerziellen entwicklung der biotechnologie in europa zu berwinden . dabei werden verschiedene aktionen dazu beitragen , forscher , junge unternehmen , dienstleistungsanbieter und finanzinstitute miteinander in kontakt zu bringen .
besondere aufmerksamkeit muss unbedingt der derzeitigen konjunkturschwche auf den kapitalmrkten und dem mangel an risikokapital gelten .

der biotechnologie-strategie wird nur dann erfolg beschieden sein , wenn die technologie auf die basis gesellschaftlichen vertrauens gestellt wird .
entsprechende entwicklungen und insbesondere die politikgestaltung mssen auf jeden fall mit einem maximum an transparenz vonstatten gehen .
es gilt , einen ffentlichen dialog in ganz europa zu frdern , damit sichergestellt ist , dass gesellschaftliche ziele erreicht und ffentliche belange angesprochen werden .

oberstes ziel dieser strategie ist es , die kohrenz zwischen politiken auf den verschiedenen ebenen zu verbessern .
auf diese weise knnen wir den grundsatzentscheidungen , die unsere wettbewerbsfhigkeit und den zuknftigen wohlstand unserer gesellschaften beeinflussen , angemessen und auf umfassende weise beachtung schenken .

die kommission hat mit der umsetzung von manahmen in ihren eigenen verantwortungsbereichen begonnen .
in krze werden wir den ersten regulren bericht ber den bisher erreichten stand verffentlichen .

diese strategie wird jedoch nur dann gut funktionieren , wenn wir alle - organe und einrichtungen der europischen union , mitgliedstaaten , regionen , industrie , die akademische welt und die zivilgesellschaft gleichermaen - nunmehr entsprechend unseren jeweiligen zustndigkeiten und ressourcen verantwortung bernehmen .

die annahme des berichts des parlaments und die bevorstehenden schlussfolgerungen des rats werden den notwendigen politischen rckhalt fr die wirksame umsetzung der strategie auf europischer ebene bieten .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! das von der kommission gesteckte ziel , europa wieder eine fhrende rolle bei der forschung in biowissenschaften und biotechnologie zu verschaffen , begre ich auerordentlich .
die vorgeschlagene strategie bleibt dennoch weit hinter den erwartungen zurck .
ich danke deshalb frau damio sehr fr den umfassenden bericht , der das strategiepapier der kommission in vielen bereichen konkretisiert .
europa muss wieder eine aktive rolle bernehmen , um den anschluss in dieser spitzentechnologie nicht zu verlieren .

dies gilt vor allem fr die sogenannte grne gentechnik - also fr den landwirtschaftsbereich .
grundvoraussetzung ist die schaffung von wirkungsvollen , berechenbaren und stabilen gesetzlichen rahmenbedingungen , sowohl fr die landwirtschaft als auch fr die biotech-industrie in europa .
sie mssen insbesondere mit den wto-regeln in einklang stehen und die koexistenz aller landwirtschaftlichen produktionsformen gewhrleisten .
die aufhebung des de facto-zulassungsmoratoriums ist die voraussetzung fr mehr planungssicherheit fr unternehmen und landwirtschaft .
das moratorium schadet insbesondere den innovativen kmu in europa und widerspricht der zielsetzung von lissabon .

innerhalb der kommission und innerhalb der europischen institutionen soll eine gezielte europische politik zugunsten des beurope verfolgt werden .
in anlehnung an das erfolgreiche konzept von eeurope knnten dieselben prioritten bergreifend durch verschiedene generaldirektionen in der kommission verfolgt werden .

folgende weitere punkte sind von bedeutung : die frderung des aufbaus von biotechnologie-clustern und anderen technologietransfermodellen , der zugang zu risikokapital , insbesondere fr start-ups und kmu in der biotechnologieforschung , die einrichtung eines europischen patents , eine transparente und wissenschaftlich untermauerte informationspolitik seitens der behrden , der unternehmen und der wissenschaft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal frau damio die besten wnsche fr ihre weitere genesung aussprechen .
ich mchte mich bei ihr und bei ihren mitarbeitern , aber auch bei herrn lage fr die gute zusammenarbeit bedanken .
die evp-ed-fraktion untersttzt den bericht damio nicht zuletzt deshalb , weil das ganze , der aktionsplan und der bericht , auf einem bericht unseres fraktionskollegen john purvis aufbauen .

der bericht damio ist ein positives signal fr die biotechnologie , aber er macht auch deutlich , wo wir bessere regeln als bisher brauchen .
der bericht wendet sich ganz klar gegen schwarzweimalerei .
es gibt ja die einstellung , dass die gentechnik im gesundheitswesen vielleicht sehr positiv , in der landwirtschaft aber auf jeden fall abzulehnen ist .
der bericht widerspricht dieser position .

wir sagen ganz klar , dass es in beiden bereichen chancen gibt , das heit , dass es auch in der landwirtschaft groe chancen gibt .
im bericht steht sogar , dass die gentechnik ein beitrag zur nachhaltigen entwicklung sein kann , und das mchte ich nachdrcklich unterstreichen .
deswegen sind wir gegen das de-facto-moratorium .
die freisetzungsrichtlinie ist schon vor langer zeit angenommen worden .
im oktober htten die mitgliedstaaten sie eigentlich in nationales recht umgesetzt haben mssen .
ich war damals mit david bowe im vermittlungsausschuss , und ich htte mir nicht trumen lassen , dass wir jetzt , nach so viel jahren , immer noch dieses de-facto-moratorium haben .
der bericht besagt , es msse sptestens 2003 enden .
ich bin der meinung , es msste eigentlich jetzt enden , weil die frist fr die umsetzung der richtlinie 220 / 90 bereits abgelaufen ist .
gerade die kmu werden sonst zu sehr geschdigt . das hat frau mller schon gesagt .

so wie es in der landwirtschaft eben nicht so ist , dass es nur gefahren gibt , sondern auch groen nutzen , so ist es auch in der anwendung in der medizin nicht so , dass es nur nutzen gibt , sondern es gibt auch groe gefahren .

eine gefahr sehen wir z.b. bei der unkontrollierten anwendung von dna-tests .
dna-tests sind keine dienstleistungen wie jede andere .
sie drfen nur nach kompetenter , fachkundiger , unabhngiger und persnlicher beratung durchgefhrt werden , und diese beratung muss medizinische , ethische , soziale , psychologische und rechtliche aspekte umfassen .
unsere fraktion hat vor einem jahr ein gutachten in auftrag gegeben .
dieses gutachten besagt , dass die europische union eine zustndigkeit in diesem bereich hat .
dna-tests anzubieten , ist entweder eine grenzberschreitende dienstleistung , oder die dna-tests sind ein produkt , das im binnenmarkt gehandelt wird .
deswegen brauchen wir auch standards in diesem bereich , qualittsstandards und standards , die z.b. mit der beratung zu tun haben .
die kommission hat eine aufgabe , und ich bitte die kommission , das zu tun , was im bericht steht , nmlich eine gesetzgebung auf den weg zu bringen .

herr prsident ! ich kann mich den vorrednern ohne weiteres anschlieen , und ich nehme auch an , dass die mehrheit morgen fr den bericht damio sein wird .
dafr gibt es eine reihe von grnden .
die biotechnologie ist sicher die schlsseltechnologie der zukunft , da gebe ich dem herrn kommissar vllig recht , einige begreifen das frher , manche etwas spter ; aber das wird sicher der fall sein .

die biotechnologie wird uns auch bei der nachhaltigen entwicklung helfen , da gebe ich herrn liese vllig recht .
ich will da noch eine begrndung hinzufgen , denn die biotechnologie arbeitet nicht mit klassischer thermodynamik , sondern mit der irreversiblen thermodynamik , das heit , mit kleinen potentialunterschieden und damit sehr hohem wirkungsgrad .
sonst wrden wir gar nicht so alt werden , sonst wrden wir mit 15 jahren schon das zeitliche segnen .
das heit , die biotechnologie hat viele vorteile . das ist in weiten bereichen auch erkannt worden .
die rote biotechnologie ist heute weitgehend sogar von groen teilen der grnen partei akzeptiert .
das problem ist : wie gehen wir mit der grnen biotechnologie um ?
das hat vielleicht auch damit zu tun , dass viele in europa sagen , dass sie das nicht brauchen , sie htten genug zu essen , das problem sei die verteilung , aber nicht neue produkte .

in den entwicklungslndern sieht man das aber sehr viel anders .
ob ich z . b. ein produkt habe , das mit wenig wasser produziert werden kann , ob ich einen reis habe , der bestimmte vitamine enthlt , ist fr viele menschen in den entwicklungslndern auch eine berlebensfrage .
bei uns spielt es keine rolle ; wir kaufen uns vielleicht mit unserem vielen geld andere produkte .

das heit , die entwicklung der biotechnologie , auch der grnen biotechnologie , in europa knnte auch vielen anderen helfen .
ich will allerdings an dieser stelle ein missverstndnis ausrumen , das zum teil auch in unserer eigenen fraktion eine rolle gespielt hat .
es wurde gesagt , wir htten den anspruch , mit der biotechnologie den hunger in der welt zu bekmpfen .
das wird hier nicht gesagt .
vielmehr sagen wir , dass die biotechnologie allein nicht den hunger in der welt besiegen kann , und dass andere manahmen , etwa die bessere verteilung der verfgbaren nahrungsmittel , viel wichtiger sind .
das steht hier drin .
ich will also dieses missverstndnis von vorne herein ausrumen .
aber sie kann ihren beitrag dazu leisten , dass der hunger in der welt geringer wird .

ich will zum schluss noch eines sagen : unser konflikt hier im parlament ist nicht der , dass wir morgen den bericht damio nicht annehmen , sondern dass wir dann bei den gesetzgebungsverfahren anders abstimmen .
deswegen pldiere ich dafr , dass wir sowohl im parlament als auch mit der kommission einen sehr viel tiefergehenden dialog ber diese fragen fhren .
sonst werden wir weiterhin mit dieser dichotomie leben , mit der wir so schwer umgehen .

ja , der bericht von frau damio wird von der eldr-fraktion uneingeschrnkt untersttzt .
ich mchte zwei punkte zur sprache bringen .

das klima in der europischen union , das geschftsklima , sowie ethik und umwelt .
die biotechnologie ist in der europischen union und auch in meinem land noch immer ein stiefkind , obwohl sie eine schlsseltechnologie darstellt .
deshalb begre ich die mitteilung der kommission zu biowissenschaften und biotechnologie .
damit wird ein beitrag zur forschung und entwicklung in europa geleistet , nicht nur im hinblick auf die industrie , sondern auch auf die bereiche gesundheitsfrsorge und nahrungsmittelsicherheit .
nichtsdestotrotz wurde die kommission von den entwicklungen berrollt .
haben wir denn nicht bereits im mrz 2000 den bericht purvis zur verbesserung des geschftsklimas in europa angenommen ?
haben wir nicht auch kritik an den mitgliedstaaten wegen des einfuhrmoratoriums fr gentechnisch vernderte erzeugnisse gebt ?
um ein gnstiges klima zu schaffen , muss in europa noch eine menge getan werden , was den zugang zu startkapital und patentrechte betrifft .
die patentrichtlinie ber biotechnologische erfindungen stellt eine offensichtliche verbesserung dar .
diese richtlinie aus dem jahr 1998 wurde jedoch von den meisten mitgliedstaaten einfach ignoriert .
nur vier der fnfzehn mitgliedstaaten haben sie umgesetzt .
was gedenkt die frau kommissarin diesbezglich zu unternehmen ?

die sorge betreffend die ethischen und kologischen aspekte bildet ein weiteres wesentliches hindernis fr fortschritte und fr die umsetzung .
selbstverstndlich ist es vllig richtig , dass wir als gesetzgeber nicht ber diese besorgnisse des verbrauchers hinwegsehen .
in dem aktionsplan der kommission ist jedoch die einleitung einer gesellschaftlichen debatte bereits vorgesehen .
deshalb ist es meiner meinung nach nicht notwendig , diesen bericht mit paragraphen zu befrachten , in denen die kommunikation mit der gesellschaft bis in alle einzelheiten geregelt wird .
wir brauchen den konsumenten letztendlich nicht bei der hand zu nehmen .
der verbraucher ist durchaus in der lage , selbst zu entscheiden , sofern wir fr die richtigen informationen sorgen .

herr prsident ! frau damio , die nicht anwesend sein kann , bermittle ich beste gre und wnsche ihr baldige genesung .
mit ihrem bericht , der von herrn lage vorgetragen wurde , bin ich allerdings nicht einverstanden , denn vergleicht man den bericht mit der position der unice , so zeigt sich , dass er zu hundert prozent den standpunkt und die interessen der multinationalen grounternehmen , die im bereich von biotechnik , agrochemie und agroindustrie ttig sind , wiedergibt .
wir befrworten die beibehaltung des moratoriums , das seit 1998 de facto fr die genehmigung von neuen gentechnisch vernderten organismen in der nahrungskette besteht , und sind vllig gegen die untersttzung , die der bericht bezglich der aufhebung des moratoriums zum ausdruck bringt , was wir fr ein wahres umweltverbrechen halten .

auer den grundstzlichen fragen der ethik und der menschenrechte , die mit der kommerzialisierung und patentierung des lebens und des naturerbes verbunden sind , ist zu bercksichtigen , dass die freisetzung von gvo in die umwelt ein unumkehrbarer und unkontrollierbarer faktor ist , der sich in form von verschmutzung direkt auf die konventionelle wie die biologische landwirtschaft auswirkt , zum rckgang der biologischen vielfalt fhrt und unabsehbare auswirkungen auf die kosysteme hat .
das heit , es wird die hoch gepriesene und scheinbare wahlfreiheit weder fr die biolandwirte noch die konventionellen landwirte noch die verbraucher geben .
vielmehr verstrkt sie die abhngigkeit der landwirte und der ernhrungspolitik der staaten von den multinationalen unternehmen .
der grad der einmischung und der druck , der auf die entwicklungslnder ausgebt wird , damit diese gvo in ihre nahrungskette einfhren , sind erschreckend .
irrefhrend und unannehmbar ist , dass wieder einmal behauptet wird , fr nahrungsmangel und hunger in der welt knne es eine technische lsung geben , whrend diese frage - wie auf zahlreichen foren und von internationalen organisationen betont wird - politischer natur ist und von der politik bestimmt wird .
man braucht nur an die einige jahrzehnte zurckliegende , viel gefeierte ' grne revolution ' zu denken .
wir setzen uns fr die frderung der wissenschaftlichen und technologischen entwicklung der menschheit ein , doch stets unter beachtung des vorsorgeprinzips .

herr vorsitzender , man erlebt immer wieder , dass im bereich der biotechnologie eigentlich von gentechnologie die rede ist , dass man das aber nicht so deutlich sagt .
seit ber 20 jahren werden lediglich versprechungen gemacht , die sich in der realitt nicht einhalten lassen .
genmanipulierte lebensmittel und landwirtschaftliche produkte sind ein flop .
sie werden von den verbrauchern nicht gewnscht .
im bereich der medizin sind es vor allem nachahmerprodukte , bei denen lediglich das produktionsverfahren gendert wurde , damit man patente bekommt und somit phantasiepreise verlangen kann , womit die krankenkassen sozusagen geschrpft werden .

ich frage mich auch oft , warum wir hier seit jahren ber sogenannte schlsseltechnologien diskutieren , und warum sich diese sogenannten schlsseltechnologien eigentlich nicht am markt durchsetzen .
wo bleibt eigentlich der markt ?
biotechnologieunternehmen sind an der brse die absoluten flops .
wir haben keine produkte , die sich durchsetzen und die vom markt angenommen werden .
wir reden seit jahren immer nur diese sogenannte gentechnologie schn .

ich komme nun zum eigentlichen punkt .
fr uns ist es vllig inakzeptabel , das de facto-moratorium aufzuheben , denn nur ganz wenige mitgliedstaaten haben die freisetzungsrichtlinie berhaupt umgesetzt .
auch finde ich es nicht akzeptabel , was hier passiert .
wir haben den bericht scheele , wir hatten eine debatte zum de facto-moratorium .
wir haben auch den bericht fiori ganz breit und ausfhrlich diskutiert , in dem ganz klar gesagt wurde , dass wir nicht die patentierung von menschlichen genen wollen .
in dem vorliegenden bericht wird das genaue gegenteil gefordert .
man will offensichtlich nicht akzeptieren , dass umgesetzt wird , was in anderen ausschssen lngst gefordert wird .
das halte ich fr eine farce und eigentlich inakzeptabel .

ich denke , wir mssen zur kenntnis nehmen , dass wir ganz klare transparenz fr den verbraucher und sichere lebensmittel brauchen .
dann darf man nicht sagen , dass wir bereit sind , hier die industrieinteressen vor den verbraucherschutz zu stellen , nur um diese produkte auf den markt zu pushen .

unter diesem gesichtspunkt mchte ich noch einmal ganz klar sagen , dass vieles hier nicht unsere zustimmung findet .
dennoch finde ich es ganz gut und pldiere fr die annahme unserer nderungsantrge 26 und 27 , durch die deutlich gemacht wird , dass die koexistenz in der landwirtschaft sehr wichtig ist , und dass sowohl der traditionellen als auch der kologischen landwirtschaft ganz klar ihre koexistenz garantiert werden soll .
die kommission fordert das ja auch so .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wenn er noch einiger nderungen bedarf , ist der bericht meiner kollegin damio eine ausgezeichnete arbeit .
er belegt sachdienlich die wichtige rolle der biotechnologien und der biowissenschaften in unseren gesellschaften und zeigt gleichzeitig die hindernisse auf , die ihrer entwicklung entgegenstehen .
er steht damit in vlliger bereinstimmung mit den vom europischen rat von lissabon festgelegten perspektiven und strategien .
die biotechnologien und biowissenschaften sind unzweifelhaft schlsselfaktoren fr eine wettbewerbsfhigere und dynamischere wissensbasierte wirtschaft .
der bericht lsst auch die ganze bedeutung des sechsten rahmenprogramms fr forschung und entwicklung erkennen , das mir besonders am herzen liegt .
die biotechnologien stellen in landwirtschaftlicher , ernhrungswissenschaftlicher , kologischer und natrlich medizinischer und therapeutischer hinsicht eine bedeutsame neue dimension der knftigen wirtschaft dar .
sie sind ein faktor der wettbewerbsfhigkeit und der quantitativen sowie qualitativen beschftigungsentwicklung , doch trotzdem darf ihnen im forschungsbereich keine blankovollmacht ausgestellt werden .
biologie ist nicht alles .
es handelt sich um ein ungeheuer reichhaltiges wissenschaftliches feld , bei dem viele aspekte noch unbekannt und somit ungenutzt sind .
doch dieses wissenschaftsfeld hat zwei seiten , deren eine nicht immer das beinhaltet , was fr den menschen und den wohlstand unserer gesellschaften am besten ist .
hten wir uns vor zauberlehrlingen !

die biowissenschaften verdienen untersttzung und frderung , doch innerhalb eines geregelten rahmens .
ihre entwicklung und entfaltung muss innerhalb eines streng reglementierten rahmens stattfinden , bei dem die grundstze der ffentlichen gesundheit , der vorbeugung , der vorsorge sowie der achtung des lebens und der menschlichen wrde stets im vordergrund stehen mssen .
wie sie sich wohl denken knnen , habe ich hierbei vor allem die von den gvo und der forschung an menschlichen embryonen aufgeworfenen probleme im blick .
ich freue mich daher , feststellen zu knnen , dass der bericht dieses anliegen aufgreift , und ich begre ebenso die vom ausschuss fr industrie geleistete arbeit im hinblick auf eine bessere regulierung der forschung sowie eine bessere information der verbraucher .

in diesem sinne muss alles getan werden , um die finanzierung der unternehmen zu verbessern und ihnen den zugang zu risikokapital zu ermglichen , denn diese unternehmen sind im allgemeinen sehr jung , oft sehr klein und damit anfllig .
wir mssen auch in bereinstimmung mit der europischen charta fr kleinunternehmen die heranbildung von wissenschaftlern in unseren universitten frdern und deren einsatz in forschungseinrichtungen erleichtern .
die forschung ist die voraussetzung fr unsere wettbewerbsfhigkeit in der zukunft .

wir sollten uns jedoch vor augen halten , dass es keine wissenschaft ohne gewissen gibt .
jede wissenschaft , die diesen namen verdient , muss sich ihrer rolle in unseren gesellschaften bewusst sein .
die biotechnologien stellen auf jeden fall ein schlsselelement fr eine neue gesellschaft dar , die - wenn wir sie richtig gestalten - gerechter und ausgewogener sein wird .

zum schluss mchte ich noch auf die entwicklungslnder eingehen .
es ist zwar unsere pflicht , unseren beitrag zur bekmpfung des hungers , der armut und der krankheiten , welche die entwicklung verhindern , zu leisten , doch haben wir deshalb nicht das recht , irgendeinem land ein wissenschaftliches oder ein denkmodell vorzuschreiben .
dies gebietet der grundsatz der achtung des anderen .
daher kann es auch nicht unsere absicht sein , diese wissenschaften und technologien als mittel der entwicklung vorzuschreiben .
jeder muss frei entscheiden knnen , wie er sich ernhren und wie er leben will .

die biotechnologien stellen nach der industriellen und der elektronischen revolution die dritte technische revolution unserer zivilisation dar .
ich wnsche mir sehr , dass wir uns dieser edlen herausforderung stellen und dass wir dies im interesse der gre europas und der zukunft unserer kinder unter achtung der grundlegenden regeln der ethik und der wrde jedes einzelnen menschen tun .

herr prsident , zunchst mchte auch ich frau damio eine rasche genesung wnschen und ihr aufrichtig zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
er wird dazu beitragen , die erforderlichen anste zu vermitteln , die der biotechnologiesektor zur erschlieung seiner potenziale in meinem schottischen wahlkreis und in ganz europa braucht .
die hauptaussage dieses berichts befindet sich in vollem einklang mit den zielsetzungen des lissabonner gipfels und schreibt die konsequent zukunftsorientierte haltung des parlaments fort .
darber hinaus sollte der bericht auch zur untersetzung des wiedererstarkten muts der kommission in sachen biotechnologie und biowissenschaften beitragen .

doch wie erschreckend ist der gegensatz zum ministerrat , der uns diese woche erneut vor augen gefhrt hat , dass er bei der umsetzung der von ihm in lissabon gesteckten ziele klglich gescheitert ist .
der seinem namen keinerlei ehre machende rat ' wettbewerbsfhigkeit ' konnte keinen konsens ber die zustndigkeit fr gemeinschaftliche patentstreitsachen erzielen .
welche hoffnung gibt es denn dafr , dass europa seine potenziale auf diesem gebiet verwirklichen kann , wenn der rat mindestens ein jahr hinter der von ihm selbst gesetzten frist fr eine bereinkunft zu dieser entscheidenden frage zurckliegt ?
welchen anreiz haben denn unsere wissenschaftler ohne ein kostengnstiges instrument zur patentierung geistiger eigentumsrechte ?
dabei handelt es sich nur um ein beispiel fr die chronische verschleppungstaktik , die der rat und einzelne mitgliedstaaten ohne ende betreiben : moratorien , rechtsunsicherheit , inkonsequenz und unschlssigkeit bei den ethischen leitlinien , verzgerungen bei der umsetzung , mangelnde untersttzung derjenigen , die feldversuche starten , brokratische hindernisse im zusammenhang mit etikettierung und rckverfolgbarkeit .

frau damio , danke fr die uns vermittelte zuversicht , dass es fr biotechnologie und biowissenschaften in europa eine echte hoffnung gibt .

herr prsident ! die zukunft hlt sowohl gefahren als auch neue mglichkeiten bereit .
biotechnologie und biowissenschaften sind gebiete , die gleichzeitig ngste und begeisterung hervorrufen .
es gibt gute grnde dafr , hier nicht berstrzt zu handeln in dem glauben , wir htten damit die lsung fr alle unsere probleme .
andererseits sollten wir uns aber auch nicht davon abschrecken lassen , dass wir noch keine antwort auf alle fragen haben .

die union hat die biowissenschaften als eines der gebiete ausgemacht , die dazu beitragen sollen , europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
richtig genutzt bietet die biotechnologie lsungen fr viele unserer gemeinsamen zukunftsprobleme .

um der umweltbedrohung zu begegnen , brauchen wir nicht nur einschrnkungen in unserer lebensweise , sondern auch neue erkenntnisse , mit deren hilfe wir die umweltprobleme mit technischen , mechanischen und biologischen methoden angehen knnen .
in diesem zusammenhang bietet die biotechnologie viele mglichkeiten .
der kampf gegen armut und hunger in den entwicklungslndern erfordert unterschiedliche manahmen , wenn er erfolgreich sein soll .
wir drfen die biotechnologie nicht berschtzen , aber auch nicht unterschtzen .
pflanzen , die widerstandsfhig gegenber verschiedenen temperaturen , trockenheit und nsse sind , knnen dazu beitragen , dass es in den heutigen hungergebieten gengend nahrung gibt .
eine gesellschaft , die wohlstand und gerechtigkeit entwickeln und die immer mehr menschen ein leben unter annehmbaren bedingungen ermglichen will , muss wirtschaftswachstum schaffen .

viele alte branchen geraten heute ins wanken .
deshalb werden neue gebraucht , und eine davon ist die biotechnologie , die auerdem zu den vielversprechendsten gehrt .
lassen sie uns also in der union gemeinsame anstrengungen unternehmen , um diese entwicklung zusammen voranzutreiben .
es reicht nicht , nur davon zu reden , dass wir erfolgreich sein mssen , sondern wir mssen auch handeln .
die annahme des berichts damio wre ein solcher positiver schritt in eine gute zukunft .

herr prsident , man muss kein unerbittlicher gegner von gvo sein -und das bin ich nicht - um deren uneingeschrnkte befrwortung in diesem bericht in frage zu stellen .
viele liberaldemokraten werden den bericht bei der morgigen abstimmung ablehnen .

wir wollen eine verringerung des einsatzes von pestiziden und herbiziden .
wir mchten , dass insekten und wildpflanzen in unseren landschaften wachsen und gedeihen .
wir mchten eine nachhaltige landwirtschaft in entwicklungslndern .
aber wir mssen sicher sein , dass die vorgeschlagene lsung nicht noch grere probleme nach sich zieht .

wir hren die ansprche der hersteller , die stets darauf bedacht sind , ihre taschen mit gold zu fllen und dafr zu sorgen , dass die bauern in der ganzen welt nicht aus ihrer versorgungskette ausbrechen knnen .
doch wo ist der wissenschaftliche beweis fr die mittel- und langfristigen auswirkungen der gvo-kulturen auf die biologische vielfalt ?
wer wird die biolandwirte entschdigen , deren kulturen verseucht werden und ihren wert verlieren ?
auf diese fragen brauchen wir antworten , bevor wir die schotten ffnen .

eine endgltige beurteilung von gvo-kulturen steht noch aus , und angesichts der unumkehrbarkeit dieser entscheidungen gibt es keine solide grundlage fr die behauptung , dass die biotechnologie die antwort auf alle unsere probleme sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich wnsche nichts mehr als ein vereintes friedliches europa .
daher befrworte ich die erweiterung der union auf alle gegenwrtigen bewerberlnder einschlielich der trkei .

trotzdem habe ich mich bei der abstimmung ber den bericht brok enthalten , denn ich bin der meinung , dass die bevorstehende erweiterung unter sehr ungnstigen bedingungen abluft .
weder die gegenwrtige union noch die bewerberlnder sind wirklich bereit .
es besteht weitgehende bereinstimmung darber , dass mit dem vertrag von nizza in der union nicht die erforderlichen strukturen geschaffen wurden , die eine wirkliche handlungsfhigkeit bei 25 , 27 oder 28 mitgliedern sichern wrden .

der konvent , welcher diese strukturen vervollstndigen sollte , beschftigt sich derzeit lieber mit der verpackung als mit dem inhalt .
was soll z . b. ein fr fnf jahre gewhlter prsident des europischen rates , der keine entscheidungsgewalt hat , whrend gleichzeitig die gemeinschaftspolitiken renationalisiert und intergouvernementalisiert werden sollen ?
zudem hat der jngste europische rat , anstatt grere solidaritt mit den bewerberlndern zu beschlieen , die faktisch alle mit ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen problemen zu kmpfen haben , das 1999 in berlin beschlossene hilfspaket beschnitten .

bezglich der knftigen finanzierung ist nichts geregelt , auer dass die haushaltsmittel fr die gap nach 2006 mit einer tendenz nach unten eingefroren werden , so dass weniger geld fr mehr lnder zur verfgung steht !
fr die zeit nach der erweiterung ist also eine finanzielle blockade bereits vorprogrammiert .
es besteht die groe gefahr , dass die erweiterte europische union letztlich zu einer bloen freihandelszone ohne wirkliche solidaritt und damit ohne europische integration verkommt .
