
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 4. dezember 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , den 12. dezember 2002 gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

herr prsident ! mir ist bekannt , dass es nicht mglich ist , eine nderung zu beantragen , aber darf ich gegen eine von der konferenz der prsidenten vorgenommene nderung protestieren ?
fr heute war eine aussprache ber den bericht napolitano ber die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk vorgesehen .
das ist ein sehr wichtiges thema , und das parlament sollte in der lage sein , vor ablauf des jahres seine stellungnahme dazu an den konvent zu bermitteln .
zum beispiel findet in dieser woche im rat ' fischerei ' eine aussprache ber kabeljaubestnde und die gemeinsame fischereipolitik statt .
schottland , das auerordentliches interesse daran hat , spielt hierbei zur zeit eine statistenrolle .
die rolle der regionen in europa ist fr die menschen in europa von enormer bedeutung , und das europische parlament hat auf betreiben der groen parteien eine aussprache darber abgelehnt , obwohl diese seit juli geplant war .
die absetzung dieses berichts von der tagesordnung ist ein unerhrter vorgang .

die konferenz der prsidenten schlgt vor , diesen bericht im januar im parlament zu diskutieren .

dienstag

die kommission mchte zustzlich zu ihrer mitteilung durch frau diamantopoulou ber die zukunft der rentensysteme um 17 uhr eine zweite mitteilung durch frau schreyer ber die modernisierung der rechnungsfhrung machen .

da beide themen von erheblichem interesse und umfang sind , ist meiner ansicht nach mit einer berschreitung der ursprnglich vorgesehenen redezeit zu rechnen .
vielleicht sollte derjenige , der dann als prsident agiert , gegebenenfalls die redezeit nach eigenem ermessen verlngern , damit die kollegen zu diesen beiden wichtigen mitteilungen fragen stellen knnen .

herr prsident ! das ist ein sehr annehmbarer vorschlag , aber es besteht die gefahr , dass dadurch die zeit fr anfragen der abgeordneten an die kommission im rahmen der fragestunde gekrzt wird .
knnte die fragestunde also entsprechend verlngert werden ?

herr maccormick , es soll kein wettbewerb zwischen beiden entstehen , gegebenenfalls wird die sitzung entsprechend verlngert .

morgen mittag werden wir den sacharow-preis verleihen .
um 17 uhr findet in raum wic 100 aus anlass des fnfzehnjhrigen bestehens des sacharow-preises eine feier statt , zu der viele ehemalige preistrger erwartet werden .

daran anschlieend wird um 18.30 uhr vor raum wic 100 eine ausstellung erffnet , die dem fnfzehnjhrigen bestehen des sacharow-preises gewidmet ist .

herr prsident , haben sie vielleicht neuigkeiten seitens der trkischen regierung bezglich frau leila zana ?

ich habe diese frage in der konferenz der prsidenten jedes mal zur sprache gebracht , wenn ich mit den trkischen behrden zusammengetroffen bin .
mir liegen zu ihrem schriftwechsel nicht mehr informationen vor als ihnen .
ich werde jedoch morgen nachmittag auf dieses thema zurckkommen , denn ich nehme an , dass auf unsere wnsche bis dahin noch nicht eingegangen worden ist .

mittwoch

hinsichtlich der erklrungen des rates und der kommission zur sicherheit auf see und zu manahmen zur linderung der folgen der durch die ' prestige ' hervorgerufenen lkatastrophe beantragt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , dass zum abschluss dieser aussprache entschlieungsantrge eingereicht werden knnen .

herr prsident ! ich mchte mich dagegen aussprechen .
wir haben im letzten monat bereits eine entschlieung zu diesem sehr wichtigen thema verfasst , und es sollte auch in die erklrung zu kopenhagen eine formulierung im zusammenhang mit diesem furchtbaren unglck aufgenommen werden .
eine weitere zustzliche entschlieung zu diesem thema halten wir nicht fr angemessen , sondern wir sind der auffassung , dass wir der ganzen sache noch mehr gewicht verleihen , wenn wir eine formulierung in die erklrung zu kopenhagen mit aufnehmen .
wir sind also gegen den antrag der sozialistischen fraktion .

herr prsident , ohne auf den kern der frage einzugehen und unter berufung auf die informationen , zu denen wir allmhlich zugang erhalten , sind mindestens vier lnder der gemeinschaft von dieser katastrophe betroffen : spanien , frankreich , portugal und dnemark .
es geht nicht nur um die sicherheit der meere , sondern um ein querschnittsthema , das mindestens vier ausschsse berhrt ( umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , fischerei , entwicklung und zusammenarbeit sowie recht und binnenmarkt ) .
nicht nur aufgrund der dramatischen lage in galicien , sondern auch mit blick auf die gesamte europische union mssen wir deshalb eine antwort geben und auch eine wichtige frage errtern , bei der ich auf das einverstndnis der fraktion der europischen volkspartei hoffe , wie es zumindest in der vergangenen woche bestand : es geht um die einrichtung eines untersuchungsausschusses .

herr prsident , ich wollte noch eine frage zum mittwoch stellen : warum wird schon wieder die fragestunde an den rat um eine halbe stunde gekrzt ?
gleichzeitig mchte ich dagegen protestieren .
sie wissen , ich halte das fragerecht fr ein elementares parlamentarisches recht .
ich bedaure , dass dies immer hufiger geschieht !

herr posselt , der grund dafr ist , dass wir fr den rat eine sehr dichte tagesordnung aufgestellt haben .
dieser wird bis 19 uhr anwesend sein . wir haben diese zeit schon fr andere fragen eingeplant , einschlielich derer , ber die gerade abgestimmt wurde .

der arbeitsplan ist somit festgelegt .

auf dem kopenhagener gipfel ist eine wichtige und historische entscheidung getroffen worden .
dort wurden fragen behandelt , die fr das parlament als gemeinschaftsorgan von besonderem interesse sind .
darber mchte ich sie informieren .
die fraktionen haben die mglichkeit , diese punkte in der aussprache mit dem dnischen ratsvorsitz zu vertiefen .

erstens ist prinzipiell vereinbart worden , bis ende januar die verfahren zur ernennung der zehn neuen kommissionsmitglieder aus den beitrittslndern sowie zur ernennung der auf die prodi-kommission folgenden kommission abzuschlieen .
hier sind bereits schritte eingeleitet worden .
von den ausschssen und fraktionen sind mehrere vorschlge eingereicht worden , wir mssen diesen prozess jedoch bis ende januar abschlieen .
ich mchte die fraktionen darauf hinweisen , dass wir bis dahin den arbeitsplan fr 2004 erstellt haben mssen , soweit er die ernennung der kommission , den zeitpunkt der wahl und unsere internen verfahren betrifft .

zweitens , es gibt anzeichen fr betrchtliche fortschritte beim entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung zur verbesserung der regulierung und rechtsetzung - wofr ich den kollegen danke .
praktisch alle gemeinschaftsorgane haben sich dafr ausgesprochen , diese angelegenheit nach mglichkeit noch vor dem brsseler gipfel im frhjahr abzuschlieen .
bis dahin bleiben uns noch einige monate zur klrung offener fragen .
dies gebe ich den fraktionen und betroffenen ausschssen zur kenntnis .

drittens wurde vereinbart , dass der europische konvent seinen abschlubericht rechtzeitig bis zur tagung des europischen rates in thessaloniki fertig stellt .
auch hier gilt in bezug auf die planung unserer arbeit fr das kommende kalenderjahr , dass wir vorschlge zum inhalt und zeitlichen ablauf rechtzeitig vorlegen mssen , um einfluss auf das zu nehmen , was dort und in der folgezeit geschieht .

in bezug auf die ' prestige ' habe ich festgestellt , dass das parlament der frage der finanziellen solidaritt grte dringlichkeit beimisst und die kommission auffordert , dem parlament konkrete vorschlge vorzulegen .
ich habe auch darauf hingewiesen , dass wir solche vorschlge mit der gebotenen dringlichkeit behandeln wrden , wenn die angelegenheit dem parlament vorgelegt wird .

noch ein wort zu menschenrechtsfragen : ich habe mich mit nachdruck fr den dialog mit russland in der frage der menschenrechte in tschetschenien eingesetzt .

meine rede liegt vor , und es steht den fraktionen frei , einige dieser fragen , insbesondere zu institutionellen aspekten , in unserer aussprache mit dem rat zur sprache zu bringen .

herr prsident , meine damen und herren !
sie werden wissen , dass in galicien gegenwrtig tausende von seeleuten und freiwilligen selbst hand anlegen , um ein problem zu bewltigen , das sie nicht zu verantworten haben - eine durch die nachlssigkeit der staatlichen stellen verursachte katastrophe . sie kommen damit fr die nichtprsenz der europischen union und des spanischen staates auf .

herr prsident , ich mchte an dieser stelle die emprung der galicischen bevlkerung und ihre enttuschung ber die entschlieungen von kopenhagen zum ausdruck bringen .
sie waren ein vlliger fehlschlag , denn nicht einmal die forderungen der europischen kommission fanden darin bercksichtigung . da gibt es staaten in der europischen union , die , - und zwar die meisten regierungen , und dann mit untersttzung der spanischen regierung unter herrn aznar - , die lieber den interessen der groen lkonzerne entgegenkommen - ich wrde sogar sagen , der kapitalistischen verbrechermafia - , als die lnder und die brger europas zu schtzen .

herr prsident , ich gehre zu den einreichern der kandidatur von oswaldo pay fr den sacharow-preis und mchte mich fr ihre bemhungen und die der mitglieder des europischen parlaments bedanken , aufgrund derer die castro-regierung oswaldo pay schlielich die ausreise aus kuba und vor allem seine wiedereinreise gestattet hat , so dass er den preis entgegennehmen kann , den dieses parlament ihm fr seinen friedlichen kampf um die ausshnung des kubanischen volks und um die gewinnung von freiheitsrumen verliehen hat .

die krzlich vom europischen rat in kopenhagen getroffene entscheidung bedeutet den sieg der freiheit und der demokratie ber die beiden totalitarismen , die europa verheert haben .
dieser historische schritt sollte uns nicht die menschen vergessen lassen , die noch immer des rechts auf rechte beraubt werden , wie oswaldo pay es formuliert .
aus diesem grunde und unter berufung auf das eintreten der europischen union fr demokratie und menschenrechte bitte ich sie im namen dieses hauses , die asamblea nacional del poder popular eindringlich aufzufordern , das varela-projekt voranzubringen , das dank der dazu eingereichten mehr als 11 000 unterschriften als gesetzesvorlage gilt , so dass das kubanische volk endlich seine stimme wiedererlangen und frei ber sein eigenes schicksal entscheiden kann .

ich glaube , alle abgeordneten teilen ihre freude und genugtuung darber , dass herr paya sardias schlielich ein visum erhalten hat , so dass er an der morgigen feier teilnehmen kann .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte sie ber die besorgnis all jener in kenntnis setzen , die in der franzsischen republik fr den fortbestand der regionalen sprachen kmpfen .
sie wissen , dass frankreich die europische menschenrechtskonvention leider noch nicht ratifiziert hat , und der staatsrat hat in jngsten beschlssen soeben wieder den immersionsunterricht in den regionalen sprachen und den parittischen unterricht im ffentlichen bildungswesen an staatlichen schulen missbilligt .

dies sind uerst schwerwiegende entscheidungen , da sie mehr als zwanzig jahre angestrengter arbeit der streiter fr solche sprachen wie bretonisch , elsssisch usw. erneut in frage stellen .
ich mchte sie daran erinnern , dass es zum beispiel im elsass zweisprachige schulen gibt , die sich abcm-schulen nennen .

ich mchte , dass dieses parlament diese verletzung der minderheitenrechte zur kenntnis nimmt , und ich appelliere an den gesunden menschenverstand , damit das von diesen schulen gefhrte experiment fortgesetzt werden kann .

herr prsident , in der vergangenen woche habe ich im dnischen fernsehen den parlamentsprsidenten in vertraulichem gesprch mit einem seiner parteigenossen sehen knnen , dem derzeit amtierender prsidenten des europischen rates , und ich stelle mir vor - obwohl ich nicht vom mund ablesen kann - , dass dabei von zwei miteinander verbundenen themen die rede gewesen sein wird .
zum einen von der aufnahme der trkei und zum anderen vom problem der volksabstimmungen .
den ersten punkt betreffend mchte ich nicht ins detail gehen , sondern nur anmerken , dass die trkische regierung jetzt einen sehr effektiven frsprecher bekommen hat , nmlich den kriegerischen prsidenten der vereinigten staaten von nordamerika , der mit beiden seiten telefonischen kontakt pflegt .
was jedoch fr den ministerprsidenten problematisch war und in der fraktionssitzung in kopenhagen deutlich wurde , war die befrchtung , die bevlkerungen knnten die aufnahme der trkei mit dem neuen vertrag verwechseln , und da der parlamentsprsident eine art spezialist fr volksabstimmungen ist , lautet meine frage : worber wurde eigentlich geredet ?
welche ratschlge hat der parlamentsprsident seinem dnischen parteigenossen gegeben ?

sie mssen mir nichts vom munde ablesen .
schauen sie in die unterlagen .
wir werden ihnen eine kopie meiner rede zukommen lassen .

herr prsident ! der untergang der afrikanischen titanic vor der kste senegals hat , wie sich nun herausstellt , mglicherweise 2000 menschen das leben gekostet .
am vergangenen sonnabend demonstrierten in dakar und paris angehrige und sympathisanten fr die bergung des schiffes und der opfer .
ihre forderung an die europischen regierungsoberhupter und den senegalesischen prsidenten wade war sehr deutlich : ' wir fordern die sofortige bergung . '
in diesem ausnahmefall mssen auergewhnliche fhrungsqualitten gezeigt und wege jenseits des formalen pfades beschritten werden .
es handelt sich hier um eine ausnahmesituation .
herr prsident , sie wissen , ich habe dieses thema bereits angesprochen . allerdings habe ich in den vergangenen vier wochen keine nachricht von der kommission erhalten .
ich bitte sie , herr prsident , zumindest zu versuchen , prsident wade von senegal wissen zu lassen , dass wir es als europisches parlament sehr zu schtzen wssten , wenn er , allen diplomatischen formalitten zum trotz , die initiative zur bergung ergreifen wrde , und dass wir in europa bereit sind zu helfen .
denn es kann natrlich nicht sein , dass wir uns ber groe katastrophen vor unseren eigenen ksten mchtig , und zu recht , aufregen , aber nicht zur seite stehen , wenn noch 2000 menschen vom meeresgrund vor der kste senegals geborgen werden mssen .
ich fordere sie als prsidenten auf , diese botschaft in unserem namen an prsident wade zu bermitteln .

das will ich gern noch einmal tun .
sie erwhnten es bereits , es ist nicht das erste mal , dass man mich darum bittet .
beim letzten mal hat es keine konkrete reaktion auf unsere antwort gegeben .
ich werde spter darauf zurckkommen .

herr prsident , in meinem beitrag geht es um cte-d ' ivoire .
auf der grundlage einer am 10. oktober angenommenen entschlieung haben sie der entsendung einer delegation am 9. dezember zugestimmt .
dafr danke ich ihnen .
diese mission hat jedoch nicht stattfinden knnen , da keine der beiden hauptfraktionen dieses parlaments , d. h. weder die ppe-de noch die pse , in der lage war , zwei parlamentarier zu stellen .
aus meiner sicht ist es bedauerlich und besonders schdlich , dass unser parlament , welches sich doch in der entwicklungspolitik engagiert , nicht in der lage sein soll , in einem land zu vermitteln , welches sich im krieg befindet , sich mit beobachtungs- und ermittlungsaufgaben zu den massakern begngt und sich nicht an der vorbeugung und bewltigung eines so bedeutenden konflikts wie dem in cte-d ' ivoire , einem land , das eine schlsselposition fr ganz westafrika einnimmt , beteiligt .

da ich wei , herr prsident , dass sie dieser angelegenheit groe bedeutung beimessen , mchte ich sie bitten , es einer europischen parlamentarischen mission zu ermglichen , sich vor jahresende nach cte-d ' ivoire zu begeben , da dies einer bitte des prsidenten gbagbo , frankreichs und der lnder der cdao entspricht .
es handelt sich um eine frage , bei der die ehre und wrde dieses parlaments auf dem spiel steht .

wie sie wissen , herr scarbonchi , ist die teilnahme grundstzlich bereits beschlossen .
fr die vorsitzenden der fraktionen gehrt die sicherheit der teilnehmer einer solchen reise zu den schlsselfragen .
sie tragen groe verantwortung .
wir knnen auf dem treffen der konferenz der prsidenten in dieser woche die angelegenheit noch einmal errtern und die gegenwrtige sicherheitslage prfen .

die prinzipien in dieser frage sind klar , aber dem schutz der sicherheit der abgeordneten muss ebenfalls prioritt eingerumt werden .

herr prsident ! auch ich mchte ihnen fr ihren persnlichen einsatz danken , der dazu beigetragen hat , dass oswaldo jos pay sardias nach so vielen schwierigkeiten und unzhligen brokratischen hindernissen kuba verlassen konnte .

gleichwohl mchte ich hervorheben , dass unter den menschen , die kuba nicht verlassen drfen , dutzende sind , die ihre unterschrift fr das varela-projekt gegeben haben , in dem ein referendum gefordert wird , und daraufhin die universitt verlassen mussten , eingesperrt , gepeinigt , misshandelt und verhaftet wurden .
ihr einziges vergehen besteht darin , einen aufruf fr ein referendum zur demokratie unterzeichnet zu haben .
das zeigt , wie provozierend und wie wichtig dieser preis ist .
ich dachte , sie wrden dies in vorbereitung auf die morgige diskussion und preisverleihung gern wissen .

herr prsident , in ergnzung ihrer information ber die mgliche mission nach cte d ' ivoire geht es in erster linie um die frage der sicherheit , und dann auch um die durchfhrung der mission unter bercksichtigung der akp-versammlung , denn in solchen fllen - dies habe ich bereits gegenber herrn scarbonchi zum ausdruck gebracht , und deshalb ist mir der vorwurf an meine fraktion unverstndlich , da der prsident von cte d ' ivoire stellvertretender vorsitzender der sozialistischen internationale ist - mssen wir ganz besonders vorsichtig sein , um nicht den eindruck zu erwecken , wir betrieben neokolonialismus .

wir haben soeben erfahren , dass herr mokhtar yahyaoui , einer der bekanntesten brgerrechtler in tunesien , heute morgen in tunis entfhrt wurde .
bereits am 11. dezember wurde er auf offener strae angegriffen , wo er auf dem weg zu seinem rechtsanwalt brutal niedergeschlagen wurde .
ich wrde den prsidenten daher darum bitten , bei der tunesischen regierung informationen einzuholen , warum herr yahyaoui entfhrt wurde , von wem er entfhrt wurde , und wenn es die tunesische regierung war , aus welchen grnden .

mein bro wird sich wegen weiterer einzelheiten mit ihnen in verbindung setzen , um der angelegenheit nachzugehen .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . ich begre die bevorstehende erweiterung der europischen union , stelle aber auch fest , dass sich am 1. januar 2003 der beitritt des vereinigten knigreichs , irlands und dnemarks - dreier lnder , die jedes auf seine weise einen entscheidenden beitrag zur eu geleistet haben - zum dreiigsten male jhrt .
in grobritannien gilt der 30. hochzeitstag als perlenhochzeit .
fr den einen oder anderen mag grobritannien das sandkorn in der muschel sein , um das herum sich die perle entwickelt hat .
was ist fr den 1. januar geplant , um den dreiigsten jahrestag des beitritts dieser drei wichtigen lnder zu wrdigen ?

ich wei nicht , was sie und ihre kollegen planen , herr perry .
ich habe vor , bei meiner familie zu sein .

herr prsident , seit gestern gibt es den zug nr . 299 nicht mehr : der legendre und ruhmreiche orient-express der armen , der von brssel-midi ber luxemburg , frankreich und die schweiz bis nach mailand in italien fuhr , wurde gestrichen .
der historische zug , mit dem sehr viele emigranten reisten , war auch eine gltige alternative fr uns abgeordnete , herr prsident , bzw. fr diejenigen , die aus unterschiedlichen grnden - gesundheit , zeit oder , warum soll man das nicht zugeben , flugangst - nicht das flugzeug nehmen wollten und wollen .
durch einseitigen beschluss der belgischen eisenbahngesellschaft wurde dieser zug gestrichen .
und das warum ist gerade jetzt , da europa die politik des schienen- gegen die des straenverkehrs predigt , vllig unverstndlich .
es handelt sich daher um einen doppelt anfechtbaren beschluss .

was italien betrifft , so sind wir dabei , das unsere zu tun .
senator gianpaolo bettamio , an den sich noch viele hier als vorbildlichen beamten des prsidiums des parlaments erinnern werden , hat eine anfrage an den minister fr verkehr und infrastruktur gerichtet .
ich bitte sie , herr prsident , entschlossen bei der belgischen regierung zu intervenieren , damit sie diese entscheidung berdenkt .
auerdem finde ich es herzlos , einen solchen beschluss zehn tage vor weihnachten zu fassen , denn dieser zug wurde von vielen emigranten fr die heimreise anlsslich der feiertage genutzt .
ich danke ihnen schon jetzt fr ihr eingreifen , herr prsident .

herr prsident , ich melde mich mit dem vorschlag zu wort , dass dieses parlament die farce der gestrigen prsidentschaftswahlen in quatorialguinea ausdrcklich verurteilen und ablehnen mge .
der mangel an demokratischen garantien und die von den whlern erzwungene offenlegung ihres votums veranlasste smtliche kandidaten der opposition , ihre kandidatur zwei stunden nach beginn der wahlfarce zurckzuziehen .

wie sie wissen , lie die amtierende regierung von teodoro obiang bei diesen wahlen weder beobachter dieses parlaments noch internationale beobachter zu , so dass es in unseren augen durchaus gengend grnde gibt , um diese wahlfarce als ausdruck der diktatur , unter der das guineanische volk zu leiden hat , ganz entschieden und kategorisch zu verurteilen .
in erwartung einer stellungnahme dieses plenums sind wir deshalb der ansicht , dass wir ber den parlamentsprsidenten bzw. ber die von ihm als angemessen betrachteten kanle unverzglich unsere verurteilung dieser bedauerliche fahlfarce vom gestrigen tage zum ausdruck bringen mssen .

herr prsident , verzeihen sie meine hartnckigkeit : wir haben in diesem hause ber alle erdenklichen themen gesprochen , aber noch immer haben wir noch keine gesonderte debatte ber die frage des hungers in der welt gefhrt .

wenn wir jetzt nicht handeln , sind eine million menschen zum tode innerhalb weniger monate verurteilt ; doch wenn wir weiterhin das tun , was die internationale gemeinschaft bisher getan hat , dann werden sich diese hungersnte in regelmigen abstnden wiederholen .
wir drfen nicht weiter agrarberschsse in diese lnder senden , durch die ihre schwachen agrarwirtschaften immer wieder zu grunde gerichtet werden .
wir haben everything but arms eingeleitet ; dies ist lblich , aber absolut unzureichend .
wir brauchen deshalb eine gesonderte , eingehende debatte , aus der wegweisende und unseren jetzigen bedrfnissen entsprechende entscheidungen hervorgehen mssen .

herr prsident ! wie sie vielleicht wissen , kam es im sommer 2000 in oldham zu einer reihe von krawallen , die von mitgliedern rechtsextremer gruppen wie british national party , national front und combat 18 provoziert wurden .
nun ist anscheinend von den rtlichen polizeikrften erstelltes filmmaterial in die hnde der dortigen british national party gelangt , die es vertreibt .
abgesehen von der verstndlichen sorge der betroffenen um ihre sicherheit kann die offensichtliche absprache zwischen rtlichen polizeikrften und der british national party nur besorgnis bei all jenen auslsen , die hoffen , dass die schuldigen auf beiden seiten von einem rechtssystem zur verantwortung gezogen werden , das politik gegenber blind ist .
ich hoffe , dass sie die angelegenheit in ihren kontakten mit der britischen regierung zur sprache bringen werden .

wie sie es hoffentlich auch schon getan haben , herr ford .

herr prsident , vor drei oder vier tagen hat die italienische polizei eine aus dem irak kommende familie wieder an die liberaldemokratische regierung syriens ausgeliefert .
das familienoberhaupt war vor 20 jahren wegen seiner zugehrigkeit zur organisation der moslembrder zum tode verurteilt worden , und es wird befrchtet , dass das urteil in syrien bereits vollstreckt wurde .
diese familie wurde fnf tage lang auf dem flughafen malpensa festgehalten und isoliert und dann abgeschoben , ohne ber ihr recht auf einreichung eines asylantrags informiert zu werden .
ich fordere das europische parlament und seinen prsidenten auf , von der italienischen regierung genauere ausknfte zu verlangen .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit sowie die der kommission und des parlaments auf die uerst gravierenden vorkommnisse in osttimor lenken , denn das parlament hat den unabhngigkeits- und befriedungsprozess von osttimor stets untersttzt , das wie ein kind des parlaments und der europischen union ist und dem wir verpflichtet sind .
es hat in osttimor beraus schwere , etwas mysterise aufstnde und revolten gegeben , denen die europischen stellen beachtung schenken mssen .
ich bitte sie , herr prsident , vielleicht mit dem prsidenten xanana gusmo in verbindung zu treten , um - in anbetracht unserer groen sorge um dieses erst vor kurzem unabhngig gewordene land - in erfahrung zu bringen , was in ost-timor vor sich geht .

herr prsident ! ich mchte das europische parlament ein weiteres mal darauf hinweisen , dass trotz der vom un-sicherheitsrat verabschiedeten resolutionen zum irak und obwohl das regime von saddam hussein sich offenbar an die von der resolution 1441 gesetzten fristen gehalten und unter anderem einen 12000seitigen bericht ber seine waffensysteme vorgelegt hat , prsident bush permanent aller welt verkndet , dies sei unglaubwrdig und er werde letztendlich den irak bombardieren .
vorgestern war sogar zu hren , er wrde nicht einmal davor zurckschrecken , auch kernwaffen zum einsatz zu bringen .

zugleich erhalten wir informationen , dass die vereinigten staaten oppositionellen organisationen im irak , unter ihnen auch dem conseil suprme de la rvolution islamique en iraq , finanzielle hilfe in hhe von 92 millionen dollar gewhren .
diejenigen , die den islam und islamische revolutionen bekmpfen wollen , finanzieren sie demnach selbst .
und wir sollten nicht erstaunt sein , wenn sich die worte von bush senior als wahr erweisen , wonach die vereinigten staaten im interesse der nationalen sicherheit terroristische gruppierungen nicht nur frdern , sondern auch selbst erschaffen .

ich bitte sie , herr prsident , hierzu stellung zu nehmen oder sich zumindest dafr einzusetzen , dieser zgellosen politik von prsident bush , der womglich noch den ganzen planeten in brand setzen wird , einhalt zu gebieten .

ich muss mich nicht zu allem uern , was hier gesagt wird , aber ich weise darauf hin , dass solche fragen im rahmen der tagesordnung und in den entsprechenden ausschssen des parlaments zur sprache gebracht werden knnen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0425 / 2002 ) von herrn bourlanges im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die typologie der rechtsakte und die hierarchie der normen in der europischen union ( 2002 / 2140 ( ini ) ) .

herr prsident , aus meiner sicht wird wohl niemand bestreiten knnen , dass das system der rechtsakte der europischen union ungeheuer kompliziert , undurchschaubar , fr die ffentlichkeit unverstndlich und mitunter auch fr uns selbst schwer verstndlich ist .

ohne zweifel gibt es eine erklrbare und vertretbare komplexitt .
es ist nicht einfach , eine rechtsordnung zu haben , welche die grundverschiedenen rechtsordnungen - von heute 15 und morgen 25 staaten - unter einen hut bringt .
auch steht auer zweifel , dass in der europischen union einerseits die innerhalb eines jeden unserer mitgliedstaaten auftretenden klassischen probleme der normenhierarchie zwischen verfassung , gesetzen , durchfhrungsbestimmungen und einzelfallentscheidungen , und andererseits auch die fr die union spezifischen probleme gelst werden mssen , welche durch die stets heiklen abgrenzungen zwischen den befugnissen der union und denen der mitgliedstaaten auftreten .

es gibt also eine vertretbare komplexitt , und wir werden nie zu einem supereinfachen system gelangen .
doch davon abgesehen gibt es in dieser angelegenheit auch eine tatschlich nicht zu vertretende komplexitt .
wir stehen einem normenchaos , einem verfahrenschaos und einem sprachlichen chaos gegenber .
einem normenchaos , denn es ist festzustellen , dass vom wesen her grundverschiedene entscheidungen beispielsweise in demselben rahmen , nmlich dem konstitutionellen rahmen , getroffen werden .
dort finden sich bestimmungen zu den politiken , wieder andere betreffen die institutionen .
es gibt darber hinaus einen haushaltspezifischen beschluss , beispielsweise zu den eigenmitteln , der in einem praktisch konstitutionellen rahmen getroffen wird .
da es keine klare unterscheidung zwischen dem bereich der allgemeinen gesetzgebenden manahmen und dem der durchfhrungsspezifischen manahmen gibt , haben wir durchfhrungsmanahmen , die im rahmen von gesetzen getroffen werden , und manahmen von allgemeiner bedeutung , die im rahmen der durchfhrungsbestimmungen getroffen werden .

des weiteren sehen wir uns wahrhaftig einem sprachlichen chaos gegenber , weil alles getan wird , um nicht zu sagen , was man tut .
man erlsst gesetze , htet sich jedoch davor , sie als gesetze zu bezeichnen .
man bezeichnet rechtsakte als entscheidung , das heit , als etwas , was auf der niedrigsten ebene der hierarchie angesiedelt ist , wobei es sich sowohl um einzelfallmanahmen als auch manahmen konstitutioneller natur handeln kann .

das versteht keiner mehr .
hinzuzufgen ist , dass sich das problem der pfeiler auftut und dass paradoxerweise , was ich nicht verstehe , entschieden wurde , dass es mglich und angesichts des sensiblen charakters gewisser zu treffender entscheidungen , wie beispielsweise entscheidungen zu den grundrechten in strafsachen , sogar notwendig sei , auf weniger demokratische - ohne das europische parlament - und weniger effiziente verfahren zurckzugreifen , wobei die entscheidungen dann einstimmig verabschiedet werden mssten .
diese wren zudem ohne die mitwirkung des gerichtshofes rechtlich weniger sicher .
dies verstehe , wer kann .

warum sollte etwas , was direkt die grundrechte betrifft , nicht von den garantien und verfahren anderweitig erlassener rechtsakte profitieren ?

der bericht schlgt vor , ordnung in all dies zu bringen und ein einfaches prinzip anzuwenden , nmlich eine norm , ein verfahren , eine bezeichnung , einen namen . wir schlagen daher vor , dies alles in drei groe einheiten zu gliedern .
die konstitutionelle einheit wird , und dies ist meines erachtens auch die ansicht des konvents , zwei teile enthalten . der teil a betrifft das rein konstitutionelle , nmlich die werte , die grundstze , die ziele , die institutionen und die verfahren , die es der union ermglichen zu funktionieren , und der teil b wird die grundprinzipien der sektoralen politikbereiche beinhalten , die gegenwrtig im vertrag stehen .

die frage die sich zu dieser einheit stellt , besteht darin , ob es notwendig ist , die ratifizierungsverfahren weiterzuentwickeln .
ihr berichterstatter hatte vorschlge unterbreitet , die nicht alle vom ausschuss fr konstitutionelle fragen bercksichtigt worden sind , aber es ist klar , dass eine nderung erfolgen muss , wenn man nicht in einer allgemeinen blockade jeglicher mglichkeit der weiterentwicklung dieser norm durch 25 staaten enden will .

zweitens eine gesetzgebende einheit .
hier sind die dinge einfach : ein gesetz ist als gesetz zu bezeichnen .
wir schlagen vor , eine unterscheidung vorzunehmen zwischen organischen gesetzen , welche etwas feierliche gesetze wren und einem besonderen verfahren unterlgen , rahmengesetzen , welche die richtlinien ablsen wrden , und gewhnlichen gesetzen , welche die gesetzesverordnungen ersetzen wrden , und auf der anderen seite zwischen finanzgesetzen und haushaltsgesetzen , welche eindeutig die entsprechende materie zum gegenstand htten .
aber lassen sie uns all dies als gesetze bezeichnen , weil es gesetze sind .
vor allem muss deutlich gesagt werden , dass das , was fr ein gesetz charakteristisch ist , das verfahren der mitentscheidung ist , und dass dieses verfahren zum alleinigen entscheidungsverfahren fr die gesamte gesetzgebende einheit werden muss .
zweifelsohne gibt es sonderflle , vor allem im finanzbereich , aber die dinge mssen sich in diese richtung bewegen .

als drittes kme dann die durchfhrungsspezifische einheit , d. h. die durchfhrungsbestimmungen .
hier sind drei einfache grundstze anzuwenden .
zunchst mssen die konsequenzen aus der tatsache gezogen werden , dass die legislativbehrde jetzt nicht mehr der rat allein ist , sondern der rat und das parlament , die nach dem mitentscheidungsverfahren handeln .
demnach mssen die befugnisse , die insbesondere nach artikel 202 gegenwrtig dem rat bertragen sind , von den beiden teilen der legislative ausgebt werden .
andererseits ist anzunehmen , dass man mit 25 mitgliedern nicht mehr so durchfhrungsbestimmungen erlassen kann , wie man dies bisher getan hat .
es ist eine verstrkte arbeitsteilung erforderlich zwischen einer legislative , die ermchtigt und kontrolliert , und einer exekutivbehrde , welche die durchfhrungsverordnungen festlegt und von der wir meinen , dass dies die kommission sein muss .
dies wird offensichtlich der fall sein , vorbehaltlich eines call-back-verfahrens , welches es den beiden teilen der legislativbehrde ermglicht , sich von der bereinstimmung der verordnungen mit den die ermchtigung enthaltenden gesetzen , auf denen sich diese bestimmungen grnden , zu berzeugen .

das ist das wesentliche .
natrlich gibt es noch viele andere dinge , die zu diesem bericht zu sagen wren , aber unserer einschtzung nach wrden wir bereits durch die einfhrung dieser groen abgrenzung zwischen einer konstitutionellen einheit , einer durch das verfahren der mitentscheidung gekennzeichneten gesetzgebenden einheit und einer durchfhrungsspezifischen einheit , welche den komitologieverfahren zumindest in konsultativer hinsicht - wie dies die kommission wnscht - ein ende setzen und die komitologie durch eine echte kontrolle seitens der beiden teile der legislativbehrde ersetzen wrde , mehr transparenz , demokratie und effektivitt erreichen , und vielleicht wrden dann gewisse leute in europa beginnen zu verstehen , was wir tun !

herr prsident ! im namen meiner fraktion gratuliere ich herrn bourlanges zu dem bemerkenswerten grad an konsens , den er im ausschuss zu den wichtigsten vorschlgen in seinem bericht erlangen konnte .

es geht um ein schwieriges thema .
wie herr amato sagte , nichts ist so schwierig wie die vereinfachung .
herr bourlanges hat mit der vereinfachung unserer hierarchie der normen in der europischen union ein sehr komplexes , schwieriges thema in angriff genommen und versucht , hier eine gewisse rationalitt einzufhren .

wir untersttzen sein duales konzept , das erstens versucht , die hierarchie durch die definition dreier allgemeiner kategorien von rechtsakten - konstitutionelle rechtsakte , gesetzgebende rechtsakte und durchfhrungsmanahmen - zu rationalisieren .
es gibt natrlich unterkategorien , leider knnen wir nicht allzu stark vereinfachen , aber es gibt diese drei hauptgruppierungen .
der zweite schwerpunkt seines konzepts gilt der terminologie oder wortwahl , verordnungen sollen zum beispiel knftig als ' gesetze ' und richtlinien als ' rahmengesetze ' bezeichnet werden .
das scheint sinnvoll und wrde unsere rechtsakte fr die ffentlichkeit viel besser verstndlich machen .

ich komme nun zu einem punkt von besonderer bedeutung , den herr bourlanges gegen ende seiner ausfhrungen kurz erwhnte .
es geht um jene kategorie von durchfhrungsspezifischen rechtsakten , bei denen wir das recht zur annahme bestimmter arten von rechtsakten an die kommission delegieren .
hier gibt es bereits ein terminologisches problem , wie solche rechtsakte bezeichnet werden sollen , aber dennoch ist , wenn wir als parlament und der rat als gesetzgebungsbehrde befugnisse an die kommission delegieren , die gegenwrtig im rahmen des komitologiesystems ausgebt werden , eine grundlegende nderung erforderlich , schritte , die ber das bisher vereinbarte hinausgehen .

herr bourlanges erwhnte bereits , was im ausschuss beschlossen worden ist , brigens in abnderung des ursprnglich von ihm vorgelegten berichtsentwurfs , so dass nunmehr ein entwurf vorliegt , der im parlament breite mehrheit finden wird .
die von uns vereinbarte position lautet , ja , wir als parlament sind bereit - mit dem rat - , solche durchfhrungsbefugnisse zu bertragen , sofern wir die mglichkeit haben , diese gegebenenfalls wieder zurckzuholen .
wir wollen uns nicht in alle technischen einzelheiten von durchfhrungsmanahmen versenken .
wir wollen nicht die exekutive ersetzen , aber wir brauchen die garantie , dass wir unsere befugnisse wieder an uns ziehen knnen , wenn wir mit der art und weise , wie die kommission diese ausbt , nicht einverstanden sind .

unser vorschlag lautet , wenn entweder der rat mit qualifizierter mehrheit oder das parlament mit der mehrheit seiner abgeordneten - also keine knappe mehrheit von 29 zu 36 an einem donnerstag nachmittag - beschlieen , eine durchfhrungsmanahme wieder an sich zu ziehen , muss die kommission entweder die manahme zurckziehen , oder ihre ursprngliche manahme wird dem vollstndigen legislativverfahren ( mitentscheidung ) unterworfen , um den betreffenden rechtsakt zu besttigen , abzundern oder zu widerrufen .

das ist ein einfaches system , mit dessen hilfe wir weitaus mehr als gegenwrtig delegieren knnen , aber es sichert auch demokratie und transparenz .
ich empfehle es dem parlament zur annahme .

herr prsident ! man muss herrn bourlanges gratulieren , er hat einen guten bericht zu einem auerordentlich vielschichtigen themenkomplex vorgelegt .
dieser bericht wird fr den konvent , der sich ebenfalls mit diesen fragen beschftigt , von groem interesse sein .

zu den wichtigsten leistungen gehren : erstens , eine deutlichere unterscheidung zwischen rechtsakten der legislative und solchen der exekutive ; zweitens , die rationalisierung der auswahl vorhandener instrumente , so dass gewalt eindeutiger der form folgt ; und drittens die einfhrung einer eindeutigeren klasse nachrangigen rechts , die nicht nur zur qualitt des primrrechts , sondern auch zur parlamentarischen kontrolle der verabschiedeten rechtsakte beitragen wird .

der wichtigste von mir im namen meiner fraktion vorgelegte nderungsantrag gilt dem festhalten an einem gesonderten nderungsverfahren fr den zweiten teil des verfassungsvertrages .
es ist unbedingt erforderlich , fr die politischen kapitel eine einfachere form der revision zuzulassen , als sie die derzeitige einstimmigkeit plus nationaler ratifizierung in allen mitgliedstaaten darstellt .
wenn wir es versumen , ein solch einfacheres verfahren einzufhren , wird es vielleicht niemals mglich sein , die politischen kapitel zu ndern .
wenn die union auf demselben verfahren fr den ersten und den zweiten teil besteht , weshalb wird der vertrag dann berhaupt unterteilt ?

die fraktionen der ppe-de und der pse haben sich immer fr das einfachere verfahren ausgesprochen , und ich hoffe , dass uns ihre sprecher erklren knnen , weshalb sie jetzt anscheinend ihre meinung gendert haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
dieser bericht soll als positionsbestimmung des europischen parlaments zur arbeit des konvents beitragen , der sich bereits sehr intensiv mit der vereinfachung der europischen rechtssetzung befasst , insbesondere in der arbeitsgruppe 9. dies ist zweifellos ein sehr dringliches thema , denn schlielich sollen und wollen die brgerinnen und brger europa verstehen , und europa soll verstndlicher werden .
ich bin sicher , dass der konvent im zuge seiner diskussion um die konkrete inhaltliche ausgestaltung des verfassungsvertrags der frage der typologie der rechtsakte und der hierarchie der normen groe aufmerksamkeit widmen wird .

zum vorliegenden bericht mchte ich mich auf drei kritische anmerkungen beschrnken .
der bericht beschreibt eine fnfstufige normenhierarchie in der europischen union : die verfassung , die organgesetze , die vlkerrechtlichen vereinbarungen , die gesetze und rahmengesetze sowie die durchfhrungsverordnungen .
diese fnfstufige hierarchie wird unter ziffer 1 als dreistufige kategorisierung dargestellt . ich finde das eher verwirrend und nicht gerade vereinfachend - aber das verzeihen uns die brgerinnen und brger vielleicht .

weniger verzeihen werden sie uns , wenn wir ihnen offensichtlich gleich noch eine eigene steuerkompetenz der europischen union prsentieren und dies noch nicht einmal so benennen .
unter ziffer 6 wird der beschluss ber die eigenmittel als organisches gesetz genannt .
das dazugehrige rechtssetzungsverfahren fr organische gesetze wird unter ziffer 9 dargestellt . demnach ist eine ratifizierung des eigenmittelbeschlusses durch die nationalen parlamente nicht mehr vorgesehen .

ber die einfhrung einer steuerkompetenz der europische union kann man trefflich streiten . sie aber unter der berschrift " typologie der rechtsakte und die hierarchie der normen " einfach mitzubeschlieen geht meines erachtens beim besten willen nicht !
ich finde es wirklich fragwrdig , unter dieser berichtsberschrift vorschlge zu unterbreiten , die das wesen der europischen union als staatenverbund grundlegend ndern .

unter ziffer 5 wird das bisherige prinzip aufgegeben , dass die mitgliedstaaten herren der vertrge sind . denn zuknftigen kompetenzbertragungen sollen nicht mehr alle mitgliedstaaten zustimmen mssen .
dafr soll eine qualifizierte mehrheit von mitgliedstaaten ausreichend sein .
das wre ihrem wesen nach aber eine kompetenzkompetenz der europischen ebene , und ich frage mich ernsthaft , ob das tatschlich gewollt ist .
ich will ausdrcklich darauf hinweisen , dass nach deutschem verfassungsrecht einem solchen vertrag nicht zugestimmt werden knnte .

herr prsident , jedes mal , wenn der kollege bourlanges vorschlge prsentiert , zwingt er das parlament und all diejenigen , die sich mit derartigen fragen befassen , zu uerst interessanten und stimulierenden geistigen bungen .
dafr mchte ich ihm wirklich danken , auch weil seine vorschlge einige elemente enthalten , die von meiner fraktion als wichtig und positiv angesehen werden .
das kann ich allerdings nicht von all seinen vorschlgen behaupten , weshalb ich mich auf diejenigen konzentrieren werde , die wir am problematischsten finden .

der konvent steht vor demselben problem , das schon die regierungskonferenzen von maastricht , amsterdam und nizza nicht zu lsen vermochten , nmlich die frage der hierarchie der normen und der deutlicheren unterscheidung zwischen dem legislativbereich und dem bereich der durchfhrungsbestimmungen .
das ist thema des berichts von herrn bourlanges bzw. sollte es sein , doch unserer auffassung nach ist er ber seinen auftrag hinausgeschossen , indem er eher problematische elemente eingefhrt hat , die von diesem parlament grndlicher diskutiert werden sollten und zu denen nach unserem dafrhalten keineswegs das letzte wort gesprochen wurde .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf das verfahren der verfassungsreform , dem wir als fraktion nicht zustimmen knnen .
wir untersttzen nmlich die vom berichterstatter erluterte unterteilung des rechtsetzungssystems der europischen union in drei kategorien , d. h. das konstitutionelle , das gesetzgebende und das durchfhrungsspezifische segment , betrachten jedoch die von ihm zum verfahren der konstitutionellen reform vorgelegten vorschlge als nicht empfehlenswert , weil sie einen widerspruch in sich bergen .
nach unserem dafrhalten ist es unzulssig , die notwendigkeit der einstimmigkeit des rates und der vertreter der mitgliedstaaten zu verfechten und dann zu sagen : ' so weit , so gut , aber nicht alle sind verpflichtet , zu unterschreiben ' .
entweder oder : entweder wir nehmen den grundsatz an , wonach eine reform der vertrge auch ohne das einstimmige votum der mitgliedstaaten mglich ist , oder wir nehmen ihn nicht an .
wir , d. h. zumindest die mehrheit unserer fraktion , befrworten selbstverstndlich mit aller entschiedenheit die erste hypothese .

ein anderer , meines erachtens hervorhebenswerter standpunkt betrifft das gesetzgebende segment : unserer auffassung nach muss artikel 308 gendert werden , weil er in seiner gegenwrtigen form - einstimmigkeit ausschlielich im rat - dem erfordernis der flexibilitt bei der festlegung der zustndigkeiten einer union mit 25 mitgliedern absolut nicht gerecht werden kann .
auerdem lehnen wir , was die durchfhrungsspezifischen aspekte anbelangt , die idee eines mit der technischen umsetzung des gemeinschaftsrechts beauftragten sonderorgans oder einer fachagentur ab : die diesbezglichen erfahrungen waren fast immer negativ .

was schlielich die spezifische frage der komitologie betrifft , so mchte ich nur eines hervorheben , nmlich die tatsache , dass das europische parlament und der rat die mglichkeit haben , innerhalb von drei monaten einwnde gegen eine durchfhrungsmanahme zu erheben .
diese frist erscheint uns zu lang und wrde das durchfhrungsverfahren weiter in die lnge ziehen .
auf jeden fall hat sich eine wirksame anwendung dieses verfahrens als schwierig erwiesen .
dieses thema mssen wir noch herausstellen und vertiefen , wobei ich hoffe , dass das noch nicht das letzte wort des europischen parlaments dazu war .

herr prsident , der bericht bourlanges ist gleichermaen brillant wie technisch hervorragend , zwei qualitten , die normalerweise nahezu unmglich in einem einzigen bericht zu vereinen sind .
dies ist die erste meisterleistung , zu der man dem berichterstatter gratulieren muss .
darber hinaus vollbringt herrn bourlanges eine zweite meisterleistung - zu der ich ihm jedoch weniger gratuliere - , die darin besteht , begeisterung zu erzeugen , ohne den kern seiner absichten zu nennen , denn letztendlich beruht dieser bericht voll und ganz auf einer stillschweigenden annahme , nmlich der eines pyramidenfrmigen europas , wo die nationen den unteren teil einnehmen .
es handelt sich dabei um dasselbe pyramidenfrmige europa , welches vom napolitano-bericht so vehement verurteilt wird , wenn das modell auf die regionen und lokalen behrden angewandt werden soll .

der gipfel der pyramide wird von einer europischen verfassung eingenommen , von welcher der bericht geschickterweise nicht direkt sagt , dass sie die nationen unterwirft .
im gegenteil wird sogar im absatz 4 gesagt , dass es sich um einen von den mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen rechtsakt handele . dieser satz sagt jedoch nicht das wesentliche aus : die staaten wrden damit einem grundlegenden souvernittsverzicht zustimmen , da die europische verfassung ber den einzelstaatlichen verfassungen stnde und somit beispielsweise mehrheitlich angenommene gesetzgebende rechtsakte fr alle verbindlich wrden .

diese im bericht gewnschte entwicklung bringt jedoch ein bedeutendes problem mit sich .
was geschieht , wenn eine auf europischer ebene mehrheitlich angenommene entscheidung einer einzelstaatlichen verfassung oder einem grundprinzip , auf welches ein volk besonderen wert legt , zuwiderluft ?
zu diesem thema macht der bericht keine aussage , denn wenn er etwas dazu sagen wrde , wre er gezwungen zuzugeben , dass er hier eine preisgabe von souvernitt ohne jegliches sicherheitsnetz vorschlgt .

dieses europamodell ist fr uns inakzeptabel . und im brigen wrde es in einem erweiterten und immer heterogeneren europa einfach nicht funktionieren .
in einem solchen europa knnte die ausweitung von mehrheitsentscheidungen nur dann funktionieren , wenn im gegenzug dazu ein vetorecht der einzelstaatlichen parlamente eindeutig anerkannt wrde , wie ich es in der minderheitenansicht darlege , die ich dem bericht bourlanges habe anfgen lassen .

in weiterem sinne nimmt der bericht vereinfachungen zum vorwand , um vorschlge zur suprastaatlichen vereinigung durchzusetzen .
dies ist auch die im konvent gngige methode , wo uns stndig erklrt wird , dass die vereinheitlichung der vertrge einfacher ist , dass die einheitliche rechtspersnlichkeit einfacher ist , dass die zusammenfassung der pfeiler einfacher ist , dass die verallgemeinerung des mitentscheidungsverfahrens einfacher ist , dass der wegfall der einstimmigkeit einschlielich fr die revision der vertrge einfacher ist .
man knnte dies alles ebenfalls in einem einzigen slogan zusammenfassen : der superstaat ist einfacher .

und tatschlich scheint diese lsung einfacher zu sein , man darf nur nicht ihren grten nachteil verschweigen : sie beseitigt in hohem mae demokratie .
zwar behauptet der bericht bourlanges in ziffer 1 , dass seine vorschlge auf einem grundsatz der ' demokratisierung ' beruhen .
beim lesen der erluterungen , die er dazu gibt , merkt man jedoch , dass es um das geht , was prsident prodi an anderer stelle , in seinen reden und seinem verfassungsentwurf als supranationale demokratie bezeichnet .
kurz gesagt handelt es sich darum , den einzelstaatlichen parlamenten macht zu entziehen und diese dem europischen parlament zu bertragen , was das kernstck des mitentscheidungsverfahrens mit mehrheitsentscheidungen im rat darstellt .
leider erscheint diese supranationale demokratie reichlich knstlich , da die vlker die hauptlegitimitt heutzutage ihrer einzelstaatlichen demokratie zusprechen .
sie ist vielmehr nur ein trick , mit welchem den vlkern die macht genommen werden soll , um sie leichter an sich zu reien .

dem bericht bourlanges wie dem konvent mchten wir abschlieend entgegnen , dass es nicht zu akzeptieren ist , dass man technische berlegungen zur vereinfachung vorschiebt , um die debatte ber die wesentlichen politischen fragen zu umgehen .
und die wesentliche politische frage ist heute folgende : die vlker fordern in der tat ein brgernheres europa , jedoch wird europa nicht dadurch brgernher , indem die verfahren , die den nationen vom wesen her fremd sind und sie ihrer macht berauben , lediglich ein wenig vereinfacht werden .
europa wird ganz einfach dadurch brgernher , dass den einzelstaatlichen parlamenten das recht auf direkten eingriff in das europische entscheidungsverfahren erteilt wird .
der rest sind lediglich details .

herr prsident ! ich muss mich zunchst fr mein zusptkommen entschuldigen , das den launen des europischen befrderungssystems zuzuschreiben ist .
der bericht bourlanges ist meiner ansicht nach ein beraus meisterliches werk , das ich persnlich sehr bewundere .
allerdings spiegelt er eine tradition des politischen denkens wider , die sich von der meines landes sehr stark unterscheidet .
er hat praktisch einen theoretischen rahmen entworfen , in den die funktionsweise der eu-organe und insbesondere bestimmte aspekte der beziehungen zwischen europischem parlament und den anderen organen einzupassen sind .

ich halte dieses herangehen fr falsch .
vielmehr besteht die beste lsung der von ihm angesprochenen fragen und probleme darin , ber die verfahren , prozesse und mechanismen zur effektivsten behandlung der jeweiligen fragen zu entscheiden und dann die funktionsweise der europischen union auf diese weise zu definieren und zu beschreiben .

unabhngig vom thema , das uns konservativen mal mehr und mal weniger behagt , werden wir gegen den bericht stimmen , weil wir glauben , dass er das thema falsch angeht - in einer weise , die unserer ansicht nach falsch fr europa ist .

es war interessant , gerade die meinung der opposition zu hren .
herr prsident ! vor dreieinhalb jahren bin ich mit dem festen vorsatz in dieses parlament gekommen , das europische verwaltungshaus verstndlicher , effizienter und demokratischer fr unsere brgerinnen und brger zu gestalten , den abriss brokratischer kathedralen zu untersttzen und die verwaltung zu vereinfachen .
ich muss feststellen , in diesen dreieinhalb jahren haben wir eine beachtliche anzahl von vorschlgen in diesem parlament behandelt .
ich nenne nur die kinnock-reformen und den bericht lamassoure ber die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen den vier verwaltungsebenen der union , d. h. zwischen der europischen , der nationalen , der regionalen und der lokalen ebene .
wir beschftigen uns gerade mit dem bericht napolitano und versuchen , diesen auch hier zu verabschieden , um das fundament des europischen hauses in der europischen verfassung lokal und regional besser zu verankern .

heute behandeln wir den bericht bourlanges , in dem es offiziell um die hierarchie der normen geht .
anfnglich war der bericht ausgesprochen kompliziert und ziemlich theoretisch , zu theoretisch .
wir haben jedoch angeregt miteinander darber diskutieren knnen und drfen stolz auf das ergebnis sein , denn es ist uns gelungen , die ber 30 arten von rechtsakten auf europischer ebene , die die komplexitt der sagrada familia von gaud bei weitem bertreffen , in beachtlichem mae auf einen klareren vorschlag zu reduzieren .
so gibt es nun drei arten von rechtsakten : eine konstitutionelle einheit mit grundstzen , eine gesetzgebende einheit , die die eigentliche gesetzgebung umfasst , und eine durchfhrungsspezifische einheit fr durchfhrungsspezifische rechtsakte .
auf eine sache mchte ich hinweisen : so sehr wir herrn bourlanges untersttzen , divergieren wir mit ihm doch in einem punkt .
wir sind dagegen , dass einigen staaten quasi das vetorecht genommen wird , wenn wir den vertrag ndern .
wir knnen bei der nderung des vertrags nicht einige staaten , wie beispielsweise die niederlande , luxemburg und frankreich , bewusst ausschlieen .
in dieser hinsicht stimme ich mit dem berein , was frau kaufmann und frau frassoni gesagt haben .
wir werden deshalb auch gegen diesen betreffenden punkt stimmen .
wir bleiben dabei : der vertrag muss einstimmig sein und muss einstimmig gendert werden .
es geht hierbei jedoch um den konstitutionellen aspekt . im hinblick auf die anderen einheiten schlieen wir uns selbstverstndlich der auffassung an , dass diese vereinfacht werden mssen .
aber es kann nicht die rede davon sein , diese vereinfachung auf den verfassungsteil anzuwenden , denn dann stehen wir einer betrchtlichen ungleichbehandlung gegenber .

herr prsident !
ich mchte meiner meinung ausdruck geben , dass die scharfsinnigen berlegungen des herrn berichterstatters geeignet sind , das verfahrenschaos zu beenden , wenn wir denn auch wirklich bereit sind , dieser transparenz und klarheit in der hierarchie der normen zu folgen . gerade bei uns in der gesetzgebung in den fachausschssen dieses europischen parlaments ist das nicht immer sehr einfach , weil die versuchung vorhanden ist , in den gesetzen der modernen zeit zwischen technischen und politischen fragestellungen zu unterscheiden .
und da die gesetzgebung nicht nur komplizierter geworden ist , sondern eben auch immer komplexer , wird unterstellt , dass abgeordnete nicht in der lage sind , schwierige technische probleme zu meistern .
daher will die exekutive hilfreich sein und etwas in anhngen oder anderen formen von rechtsakten regeln , obwohl sich hier zum teil wirklich komplizierte politische fragestellungen von entscheidender bedeutung verbergen .

ich denke , es ist deswegen richtig , dass vorgeschlagen wird , mit einer hierarchie der normen zu verlsslichen zusammenarbeitsformen zu kommen .
wir brauchen neben der primrgesetzgebung die sekundrgesetzgebung ; nur bei der sekundrgesetzgebung brauchen wir noch strker als die nationalen parlamente , die das heute schon haben , das so genannte call-back-verfahren , weil wir als europisches parlament die initiativen einer kommission nicht ber ein initiativrecht zurckholen knnen .
ich halte es fr auerordentlich verdienstvoll , dass auch der ausschuss sich jetzt der meinung angeschlossen hat , dass beide institutionen - in einem institutionellen gleichgewicht gefangen - ihre mglichkeit haben mssen , einen vorschlag wieder zurckzuholen .
ich denke , das ist wirklich fr eine demokratische und transparente gesetzgebung von hchstem interesse .

herr prsident , ich sage bravo zum berichterstatter !
bravo , denn aus meiner sicht haben sie durch ihre arbeit deutlich gemacht , was zu einer der wichtigsten aufgaben des konvents werden wird .
bravo auch dafr , dass sie es verstanden haben , in ihren bericht die frage der terminologie einflieen zu lassen .
wenn europer versuchen , europern zu erklren , was das europische parlament tut , ist es meiner ansicht nach besser , einfache worte zu verwenden .
sie fordern uns dazu auf .
ich kann mir vorstellen , dass der konvent ihnen in dieser hinsicht folgen wird , und dies wird ein fortschritt sein .

sie sagen uns , dass sie vereinfachen mchten .
was europa anbelangt , so bin ich auf der hut vor vereinfachungen , da ich gelernt habe , dass komplexitt nicht zwangslufig gleichbedeutend ist mit komplikation und dass man in der absicht , vereinfachen zu wollen , die sache mitunter noch viel komplizierter machen kann .

trotzdem gibt es einen punkt , zu dem ihr bericht im zusammenhang mit den befugnissen des europischen parlaments absolut unerlsslich ist , und zwar ist dies die frage der auswirkungen des mitentscheidungsverfahrens auf die komitologie .
sie fordern die nderung von artikel 202 .
diese ist in ihren beiden dimensionen von grter bedeutung : definition der mandate und kontrolle der ausfhrung der mandate .
hinsichtlich der befugnisse ist die parallelitt zwischen den befugnissen des rates und denen des europischen parlaments besonders wichtig .
wenn der rat auf bestimmte seiner befugnisse verzichtet , so knnen auch wir darauf verzichten , und umgekehrt .
das heit , wir mssen auch die realitten sehen , und ich frchte , dass wir mit der arbeit , die wir im zusammenhang mit ihrem bericht geleistet haben , in bezug auf die weiterentwicklung der normen auf europischer ebene mit der realitt nicht ganz im einklang stehen .
sie haben zu recht auf die mechanismen verwiesen , die sich im zusammenhang mit dem lamfalussy-verfahren entwickeln , von dem vermutet wird , dass es der rat und die kommission auf andere bereiche ausdehnen wollen . daher ist es wichtig , fr dieses parlament ein wirkliches call-back-verfahren zu erreichen .
darber hinaus haben sie ebenfalls die frage der koordinierungspolitiken angesprochen .

ich mchte einen letzten aspekt , und zwar die selbstregulierung durch die marktteilnehmer erwhnen und das parlament auf eine bevorstehende groe gefahr aufmerksam machen , nmlich , dass wir unsere arbeit und unsere berlegungen auf das rechtsetzungsverfahren fokussieren , whrenddessen die erarbeitung der normen in europa knftig durch selbstregulierung , koordinierung und komitologie erfolgen wird .

herr prsident , vom verstand her befrworte ich den prozess der systematisierung und vereinfachung , wie von jean-louis bourlanges so gut begrndet .
ich bin dafr , weil er die lange theoretische arbeit bercksichtigt , die dieses parlament seit maastricht geleistet hat , weil dies einen parlamentarischen besitzstand darstellt , der im text des konvents seinen niederschlag finden muss , und schlielich , weil diese arbeit klare instrumente und wirksame entscheidungsverfahren hervorgebracht hat .

leider , herr bourlanges , lsst sich im philosophischen und theoretischen unterton des textes - siehe punkt 5 gedankenstrich 2 - ein erschreckendes misstrauen gegenber den kleinen und mittleren staaten ausmachen , das mich veranlasst , aus verschiedenen und simplen grnden gegenwrtig von einer annahme des berichts abzusehen .
gerade die meinungsverschiedenheiten zwischen den groen staaten ber die groen fragen haben doch das voranschreiten der union verhindert .
es liegt ja nicht am fehlenden willen der kleinen lnder , dass grobritannien nicht dem euro oder dem schengen-raum beigetreten ist !
ebenso wenig sind die kleinen lnder fr das fehlende soziale europa , den drftigen haushalt , die ausbleibende reform der gap , die krise in der strukturpolitik oder die beschrnktheit der justiziellen instrumente im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts verantwortlich zu machen .

was die staatengre betrifft , knnen wir also nicht die gngige reaktion des unvergessenen polizeiprfekten von casablanca anfhren : ' verhaften sie die blichen verdchtigen ' !
nicht die quadratkilometer , die geographischen lngen oder breiten und das pro-kopf-bip sind der gradmesser fr die bedeutung von lndern fr das gemeinsame interesse , das europische interesse !
aus genau diesem grund knnen diese kriterien auch nicht herangezogen werden , um vorgefertigte konstitutionelle lsungen durchzusetzen , bei denen jeder , der nicht damit einverstanden ist , sozusagen im vorzimmer , also einen schritt vor dem ausgang stehen gelassen wird .

vielleicht htte herr bourlanges mit seiner intelligenz , seinem wissen , seiner unerschtterlichen proeuropischen haltung diesen aspekt vertiefen und strker dafr kmpfen sollen , eine vernnftige und einvernehmliche lsung zu finden .
ich hoffe , er tut dies , zumindest noch bis morgen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen unermdlichen enthusiasmus fr die entwicklung europas und fr seinen ausgezeichneten , sehr detaillierten bericht danken .
allerdings mchte ich auf zwei punkte hinweisen , mit denen ich nicht einverstanden bin .
der erste punkt betrifft das verfahren zur vertragsrevision .
ich bin vllig damit einverstanden , dass es vor dem hintergrund der arbeit des konvents wohl unbestritten ist , dass wir uns bei vertragsnderungen in zukunft des konvents bedienen mssen .
das haben wir jedenfalls aus diesem prozess gelernt . mit dem vorschlag des berichterstatters in bezug auf die nderung des ratifizierungsverfahrens selbst bin ich jedoch berhaupt nicht einverstanden .
ich bin nicht der ansicht , dass es dem in unserer gemeinschaft vorherrschenden geist entsprechen wrde , den mitgliedslndern die kontrolle ber die entwicklung der union zu entziehen .
ich habe eher bedenken , dass ein solches verfahren selbst die entwicklung unseres europas verhindern wrde , weil die menschen sehr skeptisch wren , europa mehr kompetenzen zuzugestehen , wenn sie beispielsweise den eindruck haben , dass sie keinen einfluss mehr auf den lauf der dinge haben werden .
daher sollten wir meiner ansicht nach zur kenntnis nehmen , dass europa auf den brgern und den vlkern aufbaut , dass die tragenden konstituierenden einheiten unserer union aber die mitgliedslnder sind , was sich natrlich auch in unseren ratifizierungsverfahren ausdrcken muss .
wir mssen ganz einfach am bestehenden verfahren festhalten .

der zweite punkt betrifft den platz des sozialen dialogs in der gemeinschaft .
der berichterstatter versucht , die erfolgte einigung der sozialpartner auf einen vorschlag noch einem genehmigungsverfahren durch den rat und das europische parlaments zu unterwerfen .
durch diese vorgehensweise wird meiner meinung nach eine unzweckmige dritte partei in den sozialen dialog eingefhrt .
der sinn des sozialen dialogs besteht ja gerade darin , dass die beiden partner auf dem arbeitsmarkt verbindliche vereinbarungen miteinander schlieen - ohne beteiligung von unberufenen dritten , in diesem fall dem gesetzgeber .
wenn wir ernsthaft einen sozialen dialog begrnden und vielleicht knftig zu wirklichen europischen tarifvereinbarungen kommen wollen , mssen wir einsehen , dass die verhandlungen sache der sozialpartner selbst sind und der gesetzgeber sich heraushalten muss .

herr prsident , wir mgen uns gegenwrtig freuen ber die erweiterung der europischen union von 15 auf 25 mitglieder ab 2004 und in ein paar jahren mglicherweise auf 27 und vielleicht auf 28 , 30 etc .

wenn diese erweiterung jedoch nicht mit einer tiefgreifenden verfassungsnderung einhergeht , so feiern wir zurzeit aller wahrscheinlichkeit nach den tod der europischen union .
mit anderen worten ist das jetzige entscheidungsverfahren , nach dem verfassungsnderungen einstimmig erfolgen mssen , fr die entwicklung einer einrichtung wie unserer gemeinschaft , die zumindest bisher erfolgreich war , nicht geeignet .
die gefahr liegt darin , dass wir unsere europische union zu einer art europarat machen , einem wirkungslosen parlamentarischen forum - einzig funktionsfhig ist der europische gerichtshof fr menschenrechte - , zu einer art groer uno , mit dem unterschied , dass in der uno lediglich fnf staaten ber ein vetorecht verfgen , whrend in der europischen union 27 oder 28 lnder ein vetorecht htten .

im hinblick auf die vorschlge von herrn bourlanges halte ich deshalb zunchst eine ablsung der gegenwrtigen einstimmigkeit durch ein mehrheitssystem fr wesentlich ; allerdings werden wir natrlich der wahren politischen gemeinschaft , wie wir sie anstreben , um so nher kommen , je grer die mglichkeit der annahme von mehrheitsbeschlssen ist .

zweitens stimme ich mit frau frassoni dahin gehend berein , dass die hintertr der mehrheitsregel ber die variable geometrie dazu fhren knnte - wie herr marinho aufgezeigt hat - , dass sich einige staaten wie beispielsweise grobritannien durch die hintertr der variablen geometrie davonschleichen .
man wrde ihnen somit - wie bei schengen oder dem euro - die mglichkeit geben , keinen beitrag zum europischen projekt zu leisten .
hierin liegt vielleicht die grte schwche des vorschlags von herrn bourlanges .

ich mchte jedoch abschlieend mein einverstndnis mit dem gros der vorschlge erklren , und selbst wenn ich mit dem einen oder anderen vorschlag von herrn bourlanges nicht einverstanden bin , glaube ich dennoch , dass die annahme seines berichts in jedem fall einen groen fortschritt fr die strkung der europischen institutionen bedeuten wrde .

herr prsident ! die hierarchie der normen ist normalerweise ein thema , mit dem man jeden normalbrger aus dem saal treibt , aber ich glaube , es wird doch deutlich , wie wichtig dieser bourlanges-bericht fr die handlungsfhigkeit der union und natrlich auch fr die verstndlichkeit und - wie man sehen wird - fr die demokratisierung der entscheidungsverfahren ist .
zuhause haben wir drei normenebenen : die verfassung , die gesetze und die untergesetzlichen durchfhrungsbestimmungen .
in der eu haben wir 30 verschiedene instrumente .
der instrumentenkasten der eu ist also viel zu gro und deshalb auch viel zu unbersichtlich , denn niemand findet sich dort zurecht , und die begriffe gehen auch vllig durcheinander .
es handelt sich um ein vllig intransparentes und zum teil auch undemokratisches system !

der bourlanges-bericht hat den groen verdienst , dass er in diesem zusammenhang einen quantensprung bringt .
das ist wirklich ein groer sprung nach vorne an klarheit , an demokratisierung .
wir haben mit groen anstrengungen versucht , auch bei der eu die drei ebenen zu dokumentieren : die verfassungsebene , die gesetzgebungsebene und die untergesetzlichen normen .
im zusammenhang mit der verfassungsebene meine ich , dass beim zweiten teil der verfassung ein erleichtertes revisionsverfahren gefunden werden muss .
wenn wir mit 25 und mehr staaten einstimmig alle bestimmungen des zweiten teils ndern sollen , dann wei man genau , das wird die blockade .
aber es gibt natrlich auch groe empfindlichkeiten , weil mehrheitsentscheidungen natrlich auch bedeuten , dass man verlieren kann .
aber dieser sprung und auch dieser innere wille , der muss kommen , sonst werden wir uns gegenseitig blockieren , und das wollen die brger nicht .

bei der gesetzgebung beginnt es damit , dass wir gesetze auch gesetze nennen und nicht - wie das jetzt der fall ist - verordnungen , was im deutschen eine administrative norm bezeichnet , aber kein gesetz .
ich wre sehr dafr , dass es unionsgesetz und unionsrahmengesetz heit und dass die mitentscheidung die regel ist . bei der gesetzgebung in allen formen muss die mitentscheidung die regel werden .
bei der haushaltsgesetzgebung - und es ist ebenso ein ganz wichtiges recht des parlaments , den haushalt zu entscheiden - wird man sicherlich ein spezielles verfahren brauchen , aber der kern der mitentscheidung sollte derselbe sein .

groe bedeutung hat dieser dritte komplex : die abgrenzung der normalen gesetzgebung durch das parlament und den rat von den durchfhrungsbestimmungen , die die kommission erlsst .
hier brauchen wir klarheit , was legislative ist und was exekutive .
wir selber knnten uns dadurch entlasten , dass wir hier im parlament keine technischen vorschriften erlassen , sondern nur die grundnormen .
herr prsident , ich glaube , dies ist ein groer wurf - dank an den kollegen bourlanges , der sich viel mhe gemacht hat und wirklich einen groen bericht vorlegt !

ich werde sicher nicht zum inhalt antworten , aber ich mchte trotzdem zwei oder drei przisierungen zu den fakten machen . einerseits mchte ich frau frassoni und frau kaufmann sagen , dass man diesen bericht nicht falsch verstehen darf .
der artikel 308 wre in der nach diesem bericht berarbeiteten form durch den bergang zu einem entscheidungsverfahren auf der basis der mitentscheidung und der qualifizierten mehrheit gekennzeichnet . wir wrden damit von der einstimmigkeit im rat abkommen und htten dann , genau wie bei den eigenmitteln , mitentscheidung .
es ist falsch zu sagen , dass wir vorschlagen , die befugnisse des europischen parlaments zu bergehen . wir befinden uns - da frau kaufmann darauf angespielt hat - ganz auf der linie der auslegung des deutschen verfassungsgerichts , welches gem dem bericht von herrn herzog im zusammenhang mit dem vertrag von maastricht sehr wohl darauf verwiesen hat , dass eine europische parlamentarische befugnis erforderlich ist , sobald eine zustndigkeit von einem bereich auf einen anderen bertragen wird .
also keine falschen behauptungen in diesem punkt : wir sind fr das verfahren der mitentscheidung .

ebenso verstehe ich sehr gut , dass man dem vorschlag , nach dem die ratifizierung der verfassung nicht mit einstimmigkeit erfolgen muss , ablehnend gegenbersteht , aber dies steht nicht im mittelpunkt , ist nicht der kernpunkt des berichts , und ich mchte daher nicht , dass man sich darauf konzentriert .
ich verstehe sehr gut , dass man diesem vorschlag aus prinzipiellen grnden ablehnend gegenber steht , und herr van den berg hat dazu ausfhrungen gemacht , die ich verstehe .

dagegen mchte ich nicht , dass falsche behauptungen aufgestellt werden .
es ist falsch zu sagen ( und ich glaube , dass herr marinho diesen punkt nochmals berdenken muss ) , dass der vorschlag in irgendeiner weise beleidigend oder verchtlich in bezug auf die kleineren staaten sei .
der vorschlag wrde es im gegenteil staaten , die 2,4 % der gemeinschaftsbevlkerung vertreten , ermglichen , die verabschiedung und die ratifizierung eines vertrages zu verhindern , welcher von staaten , die 97,6 % der gemeinschaftsbevlkerung vertreten , befrwortet wrde .
also keine falschen behauptungen !
wenn man die souvernitt der staaten vertritt , so verstehe ich , dass man es ablehnt , dass ein vertrag nur von einem teil der staaten ratifiziert wird .
jedoch gibt es in meinem vorschlag keine diskriminierung irgendwelcher art in bezug auf kleine und mittlere staaten .

ein wort zu herrn duff .
herr duff hat einen nderungsvorschlag 14 eingebracht , dem ich im wesentlichen zustimme , da er vorschlgt , teil a und teil b der knftigen verfassung auf unterschiedliche weise zu berarbeiten . ich hatte bereits einen vorschlag dieser art unterbreitet .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen ist mir in diesem punkt nicht gefolgt , und ich kann diesen nderungsvorschlag daher nicht persnlich untersttzen , aber meines erachtens ist die argumentation von herrn duff vllig richtig , und aus persnlicher sicht schliee ich mich seiner haltung voll und ganz an , auch wenn mir als berichterstatter die hnde gebunden sind .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! da ich angesichts der lage der dinge als letzter redner vorgesehen bin , werde ich daher der letzte sein , der den bericht von herrn bourlanges lobt , doch werde ich nicht der einzige gewesen sein .
dieser bericht ist tatschlich in vielerlei hinsicht bemerkenswert .
erstens , weil er einen der grundlegenden punkte der in laeken aufgeworfenen fragen in groer ausfhrlichkeit behandelt .
und zweitens auf grund der grndlichkeit , effizienz und prgnanz der vorschlge , die ihr hohes haus in diesem bericht formuliert und die letztlich auf eine echte vereinfachung unseres normensystems abzielen , von dem der berichterstatter , herr bourlanges , selbst gesagt hat , dass es einer art chaos hnele .
und schlielich , lassen sie mich dies sagen , auf grund des wortreichen , gekonnten und gewandten stils ihres berichterstatters , dessen talent tglich widerlegt , was ehedem ein groer franzsischer diplomat gesagt hat , der herrn bourlanges wohl bekannt ist und der talleyrand heit .
dieser behauptete zu unrecht , dass der verstand zu allem ntzt , aber zu nichts fhrt .
ganz im gegenteil , herr berichterstatter , ihr bericht fhrt mit verstand zu einer sehr gut begrndeten entschlieung .
ich mchte hier die volle untersttzung der kommission fr den groteil der schlussfolgerungen dieser entschlieung unterstreichen , die brigens unserer eigenen mitteilung entspricht , welche wir gemeinsam mit dem prsidenten prodi und meinem kollegen vitorino hier am 5. dezember dieses jahres ber die institutionelle architektur vorbereitet haben .

auf drei punkte mchte ich nher eingehen .
der erste betrifft das prinzip , die union juristisch in drei blcke - den konstitutionellen , den gesetzgebenden und den durchfhrungsspezifischen block - zu gliedern , wodurch der funktionsweise der union eine klarheit verliehen wrde , die ihr zum heutigen zeitpunkt unbestritten fehlt .
diese neuorganisation ist tatschlich unabdingbar fr die klrung der rolle einer jeden institution in bezug auf die normen : d. h. die befugnis des europischen parlaments und des rates zum erlass von gesetzgebenden normen sowie die vorrangige befugnis der kommission zur durchsetzung der gesetzgebenden normen und zur verabschiedung von durchfhrungsnormen .
dazu kommt natrlich die bedeutung der verfahren zur annahme und nderung knftiger konstitutioneller vertrge , bei denen die kommission ebenso wie ihr parlament fortan in zunehmendem mae auf das modell des konvents zurckgreifen mchte .

abgesehen von verfahrensfragen teilen parlament und kommission den gleichen standpunkt hinsichtlich der notwendigkeit , die sektoriellen politiken in den konstitutionellen vertrag einzubeziehen .
lassen sie mich wiederholen : mit schwachen politiken werden wir keine starken institutionen haben .

mein zweiter punkt , welcher im bericht einen groen stellenwert einnimmt , betrifft die schaffung eines wirklichen gesetzgebenden blocks .
die zeit ist nunmehr gekommen , die dinge bei ihrem namen zu nennen , wie sie selbst sagen , und somit von europischen gesetzen zu sprechen .
diese gesetze werden von einer legislativbehrde verabschiedet , die sich in zwei gleichberechtigte zweige untergliedert . sie werden mit hilfe eines einheitlichen verfahrens , nmlich des gleichberechtigten mitentscheidungsverfahrens , angenommen , welches herr leinen soeben zu recht hervorgehoben hat .
dies wre endlich ein klares und transparentes schema fr alle brger , auch wenn nicht zu leugnen ist , dass bestimmte aspekte des mitentscheidungsverfahrens einer rationelleren gestaltung bedrften .

des weiteren sind im bereich der organischen gesetze oder auch im haushaltsbereich sicher spezifische korrekturen vorzusehen , und ihr bericht zeigt gangbare wege auf , um dies zu erreichen .

mein dritter punkt betrifft die rolle , die sie der europischen kommission im hinblick auf die durchfhrung der rechtsvorschriften bertragen mchten .
ich spreche hier nicht von den reinen regierungsfunktionen , auch wenn ich bei dieser gelegenheit anmerken mchte , dass die ausbung dieser funktionen ebenfalls klargestellt werden muss , welche zwischen der kommission mit vorschlagender funktion und dem rat mit entscheidender funktion aufzuteilen sind , wobei das europische parlament angemessen zu informieren ist .
dies gilt fr die bereiche polizei und justiz oder auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
was jedoch die gemeinschaftlichen kompetenzen fr die durchfhrung der europischen rechtsvorschriften anbelangt , so mchten wir ebenso wie sie , dass diese eindeutig der kommission bertragen und vom parlament und vom rat , das heit , von den beiden zweigen der legislativ- und haushaltsbehrde , gleichberechtigt kontrolliert werden .
frau randzio-plath hat diesen punkt brigens besonders hervorgehoben .
es handelt sich hierbei um eine wesentliche nderung , um zu klren , wer in der europischen union was tut , und um mehr transparenz und verantwortlichkeit in die ausbung dieser ausfhrungsbefugnisse zu bringen .

in diesem zusammenhang muss ich sie ber zwei vorbehalte der kommission zu zwei punkten ihres berichts in kenntnis setzen .
der erste punkt wurde soeben von frau frassoni angesprochen .
es handelt sich um die mglichkeit , diese ausfhrungsbefugnisse zumindest teilweise einer anderen behrde als der kommission zu bertragen .
meine damen und herren , hten wir uns davor , etwas zu frdern oder zu erleichtern , das auf eine aufsplitterung der durchfhrungsspezifischen befugnisse innerhalb der europischen union hinauslaufen knnte .
der zweite punkt , der uns sorgen macht und der von herrn corbett , frau pervenche bers sowie anderen angesprochen wurde , ist die erteilung eines allgemeinen rckrufrechts des parlaments und des rates bei durchfhrungsmanahmen .
ich spreche hier nur von durchfhrungsmanahmen .
dieser punkt ist gegenwrtig mutatis mutandis gegenstand einer diskussion , die im rahmen der vorbereitung des entwurfs einer interinstitutionellen vereinbarung ber die qualitt der rechtsvorschriften gefhrt wird und auf die meine kollegin , frau de palacio , morgen an dieser stelle eingehen wird .

ich werde hier nicht nochmals auf die position der kommission zurckkommen , die bekannt ist .
lassen sie mich einfach sagen , dass jede institution zu diesem punkt der durchfhrungsmanahmen ihre befugnisse im einklang mit den anderen institutionen auf selbstndige weise wahrnehmen knnen und dabei das risiko der rechtsunsicherheit fr die brger und die wirtschaftlichen einheiten vermeiden muss .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr konstitutionelle fragen und ihrem berichterstatter aufrichtig zu ihrer ausgezeichneten arbeit , die sie mit diesem bericht geleistet haben , gratulieren .
wir mssen dafr kmpfen , um die sich daraus ergebenden ehrgeizigen schlussfolgerungen durchzusetzen , denn es besteht eine gewisse kluft zwischen dem bericht bourlanges in der form , in der sie ihn annehmen knnen , und den schlussfolgerungen der arbeitsgruppe , die im rahmen des konvents von herrn amato geleitet wird .
um diese kluft bei der ausarbeitung des knftigen verfassungsvertrags zu berwinden , ist es unerlsslich , dass die kommission und ihr hohes haus im konvent weiterhin in die gleiche richtung arbeiten .
in diesem zusammenhang knnen sie auf herrn vitorino und auf mich zhlen .
dies ist in der tat ein anliegen , das frau kaufmann und herr duff vorhin angesprochen haben und das den nutzeffekt und die aktualitt des berichts von herrn bourlanges nur noch deutlicher unterstreicht .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0436 / 2002 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

1. zur initiative des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einfhrung neuer funktionen fr das schengener informationssystem , insbesondere im hinblick auf die terrorismusbekmpfung ,

2. zur initiative des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme einer verordnung des rates ber die einfhrung neuer funktionen fr das schengener informationssystem , insbesondere im hinblick auf die terrorismusbekmpfung

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! das schengener informationssystem ist ein system von computernetzen , in dem die von den schengen-staaten gelieferten daten gespeichert werden und das von den polizei- und zollbehrden anderer schengen-staaten konsultiert wird .
das sis ist die grte datenbank europas und erfllt eine doppelfunktion : zum einen im bereich der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und sicherheit und zum anderen im bereich der einwanderung , indem es die manahmen untersttzt , die den freien personenverkehr kompensieren sollen .

in diesem zusammenhang wurden uns zwei spanische initiativen mit dem ziel vorgelegt , dem sis neue funktionen zu bertragen , vorwiegend zum kampf gegen den terrorismus .
zu meinem bedauern beschrnkt sich dieser bericht aus internen grnden des europischen parlaments auf diese beiden spanischen initiativen und umfasst nicht auch - wie ursprnglich beabsichtigt - eine entschlieung ber die mitteilung der kommission ber die entwicklung des informationssystems schengen ii , die vorschlge zur erweiterung der kapazitt des systems sowie zur einfhrung neuer mglichkeiten auf technischer und forschungsebene enthlt .
das bedauere ich vor allem deshalb , weil die beiden spanischen initiativen darauf abstellen , verbesserungen in die derzeitige sis-version einzufhren , die zwangslufig die langfristigen ziele des sis-ii widerspiegeln mssen und folglich als bestandteil des bergangsprozesses vom sis-i zum sis-ii anzusehen sind .

nach grndlicher prfung der spanischen initiativen kamen wir zu dem schluss , dass wir sie zwar nicht uneingeschrnkt befrworten knnen , sie aber doch angenommen werden knnen , wenn einige nderungen vorgenommen werden , mit denen im wesentlichen gewhrleistet werden soll , dass die garantien im bereich des schutzes der brgerrechte nicht in frage gestellt werden , dem wichtigsten anliegen des europischen parlaments im verlaufe des gesamten prozesses .

einige vorschlge in den spanischen initiativen sind akzeptabel , wie etwa der zugang von europol oder eurojust , sofern die entsprechenden garantien zur sicherung der legitimitt und legalitt jedweder nutzung der daten geschaffen werden .
so mssen die in meinen nderungsantrgen 7 ( zu europol ) und 10 ( zu eurojust ) genannten voraussetzungen erfllt sein , bevor zugang gewhrt wird .
wenn dieser zugriff fr neue benutzer ermglicht wird , muss der zweck , fr den er gewhrt wurde , stets beachtet werden , indem dieser zugang auf informationen begrenzt wird , fr die die zugangsberechtigung besteht , und indem zumindest ein gleich hohes , wenn nicht hheres schutzniveau der rechte unserer brger gewahrt wird .
wichtig ist auerdem , dass die notwendigkeit des zugriffs von europol und eurojust auf die sis-daten genauer geprft und begrndet werden .

zu begren sind die vorschlge zur lckenlosen registrierung alle konsultationen , doch scheint es zweckmig , konkreter auszufhren , welche informationen aufzuzeichnen sind .
ebenso muss eine rechtsgrundlage fr die arbeitsweise der sirene-bros geschaffen werden , was ich ja bereits in meinem bericht vom juni 2001 empfohlen habe , die diese stellen zwingt , daten zu entfernen , wann immer sich dies als notwendig erweist .

auf der anderen seite beinhalten diesen beiden initiativen weitere vorschlge , die unseres erachtens entsprechend der entwicklung des sis-ii so lange offen bleiben sollten , bis entsprechende garantien festgeschrieben sind .
das gilt fr den vorschlag , den zugriff auf daten zu gestohlenen , entwendeten oder abhanden gekommenen ausweispapieren auszudehnen .
ich habe zwar keine grundstzlichen einwnde dagegen , meine aber , dass das europische parlament in ermangelung zustzlicher manahmen fr den schutz der rechte von personen , deren ausweise gestohlen wurden , deren identitt gesetzwidrig benutzt wird , oder deren daten nur einfach nicht korrekt in das sis eingegeben wurden , zum gegenwrtigen zeitpunkt diesen vorschlag nicht annehmen darf , bei dem zu erwarten steht , dass er die probleme der brger , deren identitt man sich bemchtigt hat , noch verschlimmert .
dasselbe betrifft den vorschlag , zustzliche daten ber gesuchte personen sowie materialien zur identifikation in die angaben zu personen aufzunehmen , vor allem fotos und fingerabdrcke , zu denen vorher entsprechende sicherheiten beschlossen werden mssen .

die kommission hat eine durchfhrbarkeitsstudie in bezug auf die entwicklung von sis-ii in auftrag gegeben , die im mrz 2003 vorliegen soll .
ich hoffe , das parlament hat dann gelegenheit , zu diesen schlussfolgerungen stellung zu nehmen .
ich mchte noch einmal mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass diese durchfhrbarkeitsstudie nicht die mglichkeit der zusammenfassung der zolldatenbanken schengen , europol und mglicherweise eurojust in einer einzigen datenbank mit dem ziel prft , doppelarbeit zu vermeiden , mittel zu rationalisieren und eine grere genauigkeit zu gewhrleisten , einer gemeinsamen datenbank , die verschiedenen benutzern auf unterschiedliche weise garantiert beschrnkt und konkret zugriff auf verschiedene datenbankbereiche gestatten wrde .

allem anschein nach besteht bereits politisches einvernehmen ber die notwendigkeit , ein neues sis zu schaffen - dies ist ein ratsbeschluss mit einer rechtsgrundlage zur entwicklung des sis-ii und mit der notwendigen mittelausstattung .
wie es zu fhren ist , wird in einem knftigen dokument niedergelegt .
ich mchte hier an die klare position dieses parlaments erinnern : diese fhrungsaufgabe muss die kommission bernehmen , und sie muss unter parlamentarischer und justizieller kontrolle stehen .
es ist zu hoffen , dass das sis-ii bis 2006 aufgebaut ist .
angesichts der gefahr jedoch , dass sich diese entwicklung lnger hinzieht als geplant , halte ich es fr akzeptabel und zweckmig , wenn wir an dem bestehenden sis einige verbesserungen vornehmen , zumindest solche , die derzeit mglich sind .

abschlieend , herr prsident , mchte ich allen kollegen danken , die im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger durch ihre nderungsantrge zur verbesserung dieses berichts beigetragen haben .
mein dank gilt auerdem den schattenberichterstattern fr ihre zusammenarbeit , und ganz besonders dem schattenberichterstatter der sozialistischen fraktion , srgio sousa pinto .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem berichterstatter carlos coelho zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , der in klarer und kurz gefasster weise dazu beitrgt , die initiativentwrfe des rates ber die neuen funktionen des schengen-informationssystems zu verbessern .

ich kann sogar noch hinzufgen , dass einige der vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen bereits in die texte der arbeitsgruppe des rates aufgenommen wurden , die diese initiativen prft .
die betreffenden initiativentwrfe werden erstmals im rat ' justiz und inneres ' am 19. dezember auf ebene des gemischten ausschusses mit island und norwegen beraten , und die kommission ist bereit , sich hinter verschiedene bedenken zu stellen , die der berichterstatter geuert hat und die sicherlich vom plenum des parlaments geteilt werden .

insbesondere stimme ich zu , dass es notwendig ist , den zugriff europols auf die gem artikel 95 , 99 und 100 des bereinkommens von schengen registrierten datenkategorien zu beschrnken und sicherzustellen , dass die betreffenden daten weder kopiert noch heruntergeladen werden .
dieser zugriff darf das sis nicht in ein ermittlungsinstrument umwandeln und er muss im verhltnis zu den grnden fr die gewhrung dieses zugriffs stehen .
meiner ansicht nach kann dieser zugriff besonders von nutzen sein , um europol die mglichkeit einzurumen , in bestimmten ermittelungsfllen , beispielsweise im kampf gegen den terrorismus , von den mitgliedstaaten zustzliche informationen anzufordern .
im brigen ist dies ja eine art von informationen , die europol schon jetzt bei den mitgliedstaaten europol direkt anfordern und einholen kann .

was den datenschutz betrifft , so mssen nach auffassung der kommission die neuen vorschriften zum sis , das teilweise unter die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , insbesondere in bezug auf artikel 96 im hinblick auf ihre vereinbarkeit nicht nur mit dem bereinkommen des europarates zum datenschutz aus dem jahr 1981 , sondern auch mit dem inhalt der richtlinie 45 / 96 / eg geprft werden .
desgleichen kann die prfung der verhltnismigkeit bestimmter manahmen durch konsultation der zustndigen behrden - ob im rahmen des dritten oder des ersten pfeilers - erleichtert werden .

diesbezglich schtzen wir ganz besonders das gutachten der gemeinsamen kontrollinstanz zu diesen initiativentwrfen , ein gutachten , dem wir grtenteils zustimmen , einschlielich des hinweises darauf , dass den fr die aufenthaltsgenehmigung zustndigen behrden ein erweiterter zugriff auf die daten des artikels 100 des sis bezglich der ausweispapiere gewhrt wird . allerdings muss gesichert sein , dass dieser zugriff nicht die rechte der brger einschrnkt , deren ausweispapiere gestohlen wurden .
meiner ansicht nach kann dieses problem , das der berichterstatter zur sprache gebracht hat und das uerst signifikant ist , nicht allein durch die entwicklung neuer technischer lsungen oder einfhrung neuer funktionen - wie herr coelho sagte - fr das sis-ii , das im prinzip 2006 einsatzbereit sein soll , gelst werden .
es muss jetzt in angriff genommen und vor allem von der notwendigen information an die brger ber das bestehen des schengen-informationssystems sowie ber die voraussetzungen fr seine nutzung , einschlielich der notwendigkeit , bestimmte anweisungen im falle des diebstahls oder abhandenkommens von ausweispapieren zu beseitigen , flankiert werden .

was das schengen-informationssystem ii betrifft , so hat , wie der berichterstatter sagte , die kommission seit januar 2002 den auftrag , die neue sis-generation zu entwickeln , und in der mitteilung , die wir dem rat und dem parlament am 18. dezember 2001 vorlegten , sind wir von einer globalen herangehensweise an seine funktionen ausgegangen .
ich mchte dem parlament kurz mitteilen , dass der zeitplan im rahmen der vorbereitung des sis-ii bis jetzt eingehalten wurde und dass die durchfhrbarkeitsstudie im mrz 2003 abgeschlossen sein soll .
das wird es uns ermglichen , den kandidatenlndern besser bei ihrer vorbereitung auf die zuknftige abschaffung der binnengrenzen zu helfen , was erst erfolgen kann , wenn nach das sis-ii funktionsfhig wird .
ein bericht der dienste der kommission steht kurz vor dem abschluss , in dem detailliert der stand der arbeiten dieser studie erlutert wird , die dem europischen parlament und dem rat anfang nchsten jahres bermittelt wird .

herr prsident , herr kommissar vitorino , kolleginnen und kollegen ! mit der initiative spaniens und dem bericht des kollegen coelho wird eine lang gestellte forderung des parlaments in die realitt umgesetzt .
europol und eurojust sollen nun endlich mit einem recht auf zugang zum schengener informationssystem ausgestattet werden . dies ist im rahmen neuer bedrohungen durch organisierte kriminalitt und terrorismus auch dringend notwendig .
auch die mglichkeit , ausschreibungen verknpfen zu knnen , ist ein echter fortschritt .
die damit verbundenen fragen und probleme hinsichtlich des datenschutzes hat der kollege coelho in seinem bericht angesprochen und vernnftige vorschlge zur lsung unterbreitet .
insofern ist dieser bericht voll und ganz zu untersttzen .

als ehemaliger berichterstatter dieses hauses fr die entwicklung des schengener informationssystems zweiter generation mchte ich an dieser stelle nochmals kommission und rat zur eile ermahnen .
denn schon kollege coelho hat darauf hingewiesen , dass bestimmte ausweitungen von systemzugriffen erst zusammen mit dieser nchsten generation durchgefhrt werden knnen .
sptestens 2006 muss diese entwicklung abgeschlossen sein , und schon dies ist eigentlich zwei jahre zu spt , denn die osterweiterung findet ja bekanntermaen 2004 statt .

wir mssen aber noch weiter denken .
es zeichnet sich ja ab , dass durch den konvent das bestehende drei-sulen-modell der europischen union aufgelst werden wird . dies geschieht zu recht , sage ich , denn die zwischenstaatliche sule " inneres und justiz " hat das datenschutzproblem , ber das wir hier diskutieren , erst verursacht .
die anwendung von 15 nationalstaatlichen und divergierenden datenschutzrechtlichen regelungen in den institutionen europol und eurojust fhrt schon jetzt zu einem chaos .
dazu kommt ein demokratiedefizit durch mangelnde parlamentarische und gerichtliche kontrolle , bei dem sich ein montesquieu im grabe umdrehen wrde .
die arbeitsgruppe 10 des konvents hat nun zu recht vorgeschlagen , europol zu vergemeinschaften . aber , herr kommissar vitorino , das reicht nicht .
wir brauchen eine komplette vergemeinschaftung des schengener vertragswerkes sowie der institutionen europol und eurojust und eine zustzliche koordinierungsstelle fr die auengrenzen , also einer art " eurobord " .
wir brauchen unter diesem dach ein einziges system , welches das schengener informationssystem , das zollinformationssystem und die europol-datenbank zusammenfasst und dem europischen datenschutz unterliegt und das kontrolliert wird von einem europischen datenschutzbeauftragten , von einem europischen parlament und von einem europischen gerichtshof .

ein wort noch an die ganz linke seite des hauses , herrn krarup sehe ich hier : sie wenden sich ja gegen das schengener informationssystem und mchten es abschaffen .
dazu sage ich nur folgendes : wer sich fr das schicksal von flchtlingen einsetzt und engagiert , aber gleichzeitig ignoriert , dass es auch verbrecher und kriminelle auerhalb europas gibt , lebt leider in einer traumwelt und handelt verantwortungslos , wenn nicht sogar skrupellos gegenber unserer bevlkerung .
sie werden hier keine mehrheit finden !

der heute verabschiedete bericht des kollegen coelho ist ein richtiger schritt . die groen sprnge muss aber der konvent bringen .
dafr wnschen wir ihnen , herr kommissar , viel glck und vielleicht noch ein bisschen mehr mut als bisher !

herr prsident , herr kommissar , herr coelho , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
der bericht ist eine ausgewogene bewertung der beiden spanischen initiativen zur einfhrung neuer funktionen fr das schengen-informationssystem , insbesondere im hinblick auf die terrorismusbekmpfung .

nach den anschlgen vom 11. september hat der rat zusammen mit der kommission ein manahmepaket fr ein hheres sicherheitsniveau in europa und grtmglicher effektivitt im kampf gegen den terrorismus ausgearbeitet .
einige dieser manahmen wirken sich unmittelbar auf das schengen-informationssystem aus .
da das sis-ii erst 2006 in funktion treten wird , ist die verbesserung des aktuellen system jetzt ein vordringliches erfordernis , das als teil des bergangsprozesses zum neuen system verstanden werden muss .

diese neuen funktionen mssen selbstverstndlich in vollstndigem einklang mit den persnlichen rechten , freiheiten und garantien der brger der union bei strenger kontrolle der nutzung von im sis verfgbaren personenbezogenen daten beschlossen werden .
wir alle verstehen die notwendigkeit effektiver informationssysteme , die den herausforderungen gewachsen sind , vor denen wir von seiten der internationalen kriminalitt stehen , doch wir drfen dies nicht als vorwand dafr benutzen , die grundprinzipien , auf denen sich die union als rechtsstaatliche gemeinschaft grndet , zu missachten oder zu vernachlssigen .

deshalb streben wir an , bestimmte artikel des bereinkommens von schengen mit blick auf die einfhrung neuer funktionen zu ndern .
einer der wichtigsten konkreten vorschlge dieser initiative besteht darin , europol und den nationalen mitgliedern von eurojust die mglichkeit des zugangs auf bestimmte daten des sis einzurumen .
die notwendigkeit , die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres und besonders die verbindung und querprfung von informationen verschiedener datenbanken zu verbessern , gehrt zu den anliegen , die von der europischen union und den mitgliedstaaten zu verfolgen sind .

angesichts der tatsache , dass das sis ja geschaffen wurde , um die mitgliedstaaten in fr die ffentliche ordnung und innere sicherheit relevanten bereichen - bereiche , die von europol und eurojust abgedeckt werden - zu untersttzen , mssen wir den im vorschlag der spanischen initiative enthaltenen grundsatz des informationsaustausches annehmen .
doch wie die gemeinsame kontrollinstanz von schengen , die fr die kontrolle des sis zustndig ist , betont hat , weckt ein zugang von europol und die nationalen mitglieder von eurojust zu den datenbanken zweifel hinsichtlich des datenschutzes und kann nur wirklichkeit werden , wenn der grundsatz der legitimitt und legalitt des zugangs zur datenbank und ihrer nutzung gewahrt werden .

in anbetracht gewisser bedenken hinsichtlich der ursprnglichen spanischen vorschlge begren wir die vorlage von nderungen durch den berichterstatter , die unserer ansicht nach eine antwort auf die von der gemeinsamen kontrollinstanz und verschiedenen mitgliedern des ausschusses fr freiheiten geuerten sorgen geben .
so wird das europische polizeiamt berechtigt sein , die daten des sis nur fr die zwecke zu konsultieren und zu prfen , fr die sie bereitgestellt werden .
was den zugang der nationalen mitglieder von eurojust betrifft , so sind diese nur dann berechtigt , die daten des sis zu konsultieren und prfen , wenn dies den zielen entspricht , fr die die daten bermittelt wurden .
die nationalen mitglieder von eurojust mssen alle abfragen , die sie durchfhren , registrieren und drfen daten weder an drittlnder noch an andere behrden bermitteln .

andere vorschlge in dieser initiative wurden - wie ich meine , zu recht - auf vorschlag des berichterstatters vom ausschuss fr freiheiten abgelehnt , da sie keine ausreichenden sicherheiten boten , so dass es besser wre , auf das sis-ii zu warten .
das betrifft vor allem den vorschlag , den fr die ausstellung und prfung von visa zustndigen behrden zugriff auf die sis-daten zu gewhren .
aus den von mir dargelegten grnden verdient der bericht carlos coelho den beifall und die untersttzung der sozialistischen fraktion .

herr prsident , aus anlass der an mich gerichteten freundlichen bemerkungen von herrn von boetticher mchte ich sagen , mir ist sehr wohl klar , dass es verbrecher auerhalb europas gibt .


sie sind aber kleine fische im vergleich mit denen , die sich in den eigenen institutionen der europischen union befinden .
ich brauche nur den mit ' b ' beginnenden namen eines zuknftigen ratsprsidenten zu nennen , der in gut einem halben jahr sein amt antreten wird .
vor dieser art straftter verblassen die kleinen fische auerhalb der union .
das war eine nebenbemerkung .



der hauptpunkt meiner kritik und meiner haltung zu den vorliegenden vorschlgen wird in einer minderheitenansicht zum bericht zum ausdruck gebracht .
sie geht von meiner - immer noch andauernden - verwunderung ber die fhigkeit der europischen union und ihrer institutionen aus , die sprache ihres inhalts zu berauben und sie in bestimmten fllen dazu zu bringen , das gegenteil von dem auszudrcken , was sie normalerweise aussagt .
die ablehnende haltung gegen die vorliegenden vorschlge rhrt daher , dass durch sie die berwachungstechnologie verstrkt werden soll , ohne die rechtssicherheit ausreichend zu verbessern , obwohl dies verbal beteuert wird .
ich brauche nur das beispiel des artikels 101a aus dem vorschlag zum zugang von europol zum schengen-informationssystem zu nennen .
es werden bestimmte anforderungen an europol vorausgesetzt , es gibt aber keine angemessene garantie dafr , dass europol diesen anforderungen auch gerecht wird .
es gibt zwar die in artikel 24 der europol-konvention vorgesehene kontrollinstanz , aber das einzige , was man mit sicherheit ber sie sagen kann , ist , dass sie in wirklichkeit nichts gegen die enormen mglichkeiten zum missbrauch ausrichten kann , der durch das gesamtsystem ermglicht wird .
und ich mchte hinzufgen , dass es aus der perspektive der rechtsstaatlichkeit auerdem bedenklich erscheint , dass diese befugnisse mit einem uerst schwammigen terrorismusbegriff verbunden werden .
ich darf in diesem hause wohl sagen , dass hier - um es mit einem alten dnischen sprichwort auszudrcken - gummiband meterweise verkauft wird , und die dnen wissen , dass dies einen sehr verlsslichen charakter voraussetzt .
es gibt keinen vernnftigen grund zu der annahme , dass die betreffenden instanzen einen ausreichend verlsslichen charakter haben .
die rechtsstaatlichkeit wrde in starkem mae beschdigt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0404 / 2002 ) von frau damio im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 83 / 477 / ewg des rates ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz .

herr prsident ! sie haben mir als berichterstatter das wort erteilt , auf dem bericht ist als berichterstatterin jedoch frau damio angegeben .
ihr mchte ich zu beginn meiner ausfhrungen sehr fr die intensive arbeit an diesem bericht danken .
leider ist sie erkrankt , und ihre genesung macht nur langsam fortschritte .
ich wei , dass ich im namen aller abgeordneten spreche , wenn ich ihr von hier aus baldige und vollstndige genesung wnsche .

ich mchte auch dem rat fr die annahme eines gemeinsamen standpunkts danken , der den ursprnglichen vorschlag der kommission bestrkt und darber hinaus eine reihe von nderungsantrgen des europischen parlaments bei der ersten lesung einschliet .
insbesondere begrt das parlament die einbeziehung eines neuen punktes in die vorgeschlagene richtlinie , der alle ttigkeiten untersagt , bei denen arbeitnehmer asbestfasern ausgesetzt werden , ausgenommen abbrucharbeiten und abfallbeseitigung aufgrund von abbrucharbeiten und asbestbeseitigung .
dieser vorschlag zielt auf den schutz von arbeitnehmern ab , die solche ttigkeiten und reparaturarbeiten ausfhren , bei denen arbeitnehmer noch ber jahre hinaus mit in gebuden vorhandenem asbest in kontakt geraten werden .

deshalb haben wir im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten drei nderungsantrge fr die zweite lesung angenommen , die auf die weitere strkung des gemeinsamen standpunkts abzielen .
ich mchte kurz auf diese nderungsantrge eingehen : artikel 3 absatz 3 des vorschlags schrnkt wichtige elemente der richtlinie fr arbeitnehmer ein , die gelegentlich expositionen von geringer hhe ausgesetzt sind .
das war fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht konkret genug , wir wollten deshalb die definition von gelegentlich und in geringer hhe prziser fassen .

dies geschieht mit nderungsantrag 1 , der festschreibt , dass die mitgliedstaaten nach anhrung der sozialpartner gem nationalen rechtsvorschriften und vorgehensweisen praktische leitlinien fr die bestimmung gelegentlicher expositionen von geringer hhe festlegen .
wir halten dies fr einen wichtigen schritt in die richtige richtung .

nderungsantrag 2 sieht ruhepausen fr arbeitnehmer vor , die auf grund ihrer potenziellen gefhrdung individuelle atemschutzgerte tragen mssen .
auch dies halten wir fr einen wichtigen schritt .
es ist auerordentlich anstrengend , lngere zeit mit individueller atemschutzausrstung zu arbeiten .

der rat stand nderungsantrag 3 zunchst eher ablehnend gegenber , wir hielten es jedoch fr wichtig , sanktionen ausdrcklich zu erwhnen , und haben schlielich einen text aufgenommen , der in der vergangenheit schon hufig in unterlagen zu sozialen angelegenheiten und beschftigung verwendet worden ist .
auch damit sind wir sehr zufrieden .

insgesamt gab es bei diesem thema eine sehr gute zusammenarbeit mit der dnischen prsidentschaft , so dass wir in der tat von einer annahme bei der zweiten lesung ausgehen , nachdem uns zusicherungen des astv vorliegen , wonach der rat bereit ist , diese drei vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten angenommenen nderungsantrge zu akzeptieren .
ich hoffe , dass die dnen nach der annahme und morgigen abstimmung ber diese drei nderungsantrge diese am 20. dezember als einen punkt der kategorie ' a ' weiterleiten knnen und sie dann sehr schnell angenommen werden .

ich sage , ich hoffe dies , weil die frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu diesem papier erst vor wenigen minuten abgelaufen ist .
ich hoffe , dass keine fraktion sich diese tatsache zunutze gemacht hat , um nderungsantrge vorzulegen .
sollte dies dennoch der fall gewesen sein , kann ich mit absoluter sicherheit sagen , dass solche nderungsantrge in diesem haus nicht durchgehen werden - das wissen wir auf grund der mehrheiten im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
allerdings wrde sich dadurch die annahme dieses dokuments ber das ende des dnischen ratsvorsitzes hinaus bis zum frhjahr verzgern - als frhester termin kme der mrz unter griechischer prsidentschaft in frage .

dadurch wrde die annahme dieser richtlinie nur um weitere wochen , wenn nicht gar monate , hinausgeschoben .
entsprechend wrde sich ihre feststellung und umsetzung in der europischen union verzgern , und whrend dieser zeit wren unweigerlich weitere arbeitnehmer asbestfasern ausgesetzt und knnten unter umstnden im laufe der zeit sogar an den folgen dieser exposition sterben .
deshalb hoffe ich , dass keine fraktion die frist ausgeschpft hat - wenn es doch dazu gekommen sein sollte , hoffe ich , dass diese nderungsantrge jetzt noch zurckgezogen werden .

ich hoffe also , dass dieses thema morgen auf der abstimmungsliste stehen kann .
die im ausschuss vereinbarten nderungsantrge , die gegenwrtig bersetzt werden , haben allen seit wochen vorgelegen .
dann knnte sich die kommission morgen nachmittag mit diesem papier beschftigen , so dass es die dnen am 20. dezember behandeln knnen .
wenn keine weiteren nderungsantrge eingereicht worden sind bzw. diese zurckgezogen werden , mchte ich sie , herr prsident , bitten , sich fr die aufnahme in die liste der morgen mittag zur abstimmung stehenden dokumente einzusetzen .

herr prsident ! ich wnsche der berichterstatterin frau damio von herzen baldige genesung und beglckwnsche sie und herrn hughes zu ihrer ausgezeichneten arbeit an dem so heiklen und fachlich anspruchsvollen thema asbest .
gleichzeitig mchte ich meine genugtuung ber die einmtige berzeugung zum ausdruck bringen , dass der schutz der arbeitnehmer vor einer gefhrdung durch asbest verbessert werden muss .

die kommission misst allen manahmen zum schutze der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer grte bedeutung bei .
wir haben dies in der sozialpolitischen agenda hervorgehoben und in der mitteilung der kommission ber eine neue strategie der gemeinschaft fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz bekrftigt .
ich kann ihnen zu meiner groen freude mitteilen , dass die kommission die vom parlament in dieser zweiten lesung vorgeschlagenen drei nderungsantrge vollstndig akzeptiert .

ich mchte das parlament zur qualitt der vorgelegten nderungsantrge beglckwnschen , die beweist , dass das europische parlament den risiken und auswirkungen der gefhrdung durch asbest sowie der notwendigkeit der verbesserung des schutzes jener europischen arbeitnehmer , die noch asbest am arbeitsplatz ausgesetzt sind , hohen stellenwert beimisst .
die kommission ist davon berzeugt , dass die drei vorgeschlagenen nderungsantrge den entwurf verbessern und die richtlinie strken .

sie wissen , welch groen durchbruch die gemeinsame stellungnahme des rates bereits darstellt : das verbot aller ttigkeiten , bei denen arbeitnehmer whrend der entfernung von asbest oder der herstellung und verarbeitung von asbesthaltigen produkten oder bei der herstellung und verarbeitung von produkten , die asbestzustze enthalten , asbestfasern ausgesetzt sind , mit einigen wenigen ausnahmen , bei denen dies unvermeidlich ist .

abschlieend mchte ich dem parlament sowie dem dnischen ratsvorsitz und dem rat fr das bisher in dieser frage geleistete danken .
wir drfen nicht vergessen , dass die gefhrdung durch asbest fr die gesundheit der arbeitnehmer und sogar fr deren familien dramatische konsequenzen hat .
mit der kurzfristigen annahme dieser wichtigen richtlinie machen wir deutlich , dass die sicherheit und der schutz der gesundheit unserer arbeitnehmer fr uns von hchster bedeutung sind .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst muss ich frau damio gratulieren .
darber hinaus hoffe ich auf ihre baldige genesung , und dies nicht nur aufgrund der traditionellen nhe zwischen dem galicischen und dem portugiesischen volk , sondern auch aus persnlicher zuneigung .

da arbeit risiko bedeutet , knnte die frage der risiken am arbeitsplatz wahrscheinlich auf eine einfache formel gebracht werden : welcher risikoprozentsatz soll zulssig sein ?
nun zeichnen sich jedoch berdies einige risikostoffe dadurch aus , dass ihre wirkung kaum wahrnehmbar , versteckt , still und deshalb gefhrlicher ist .

asbestexpositionen knnen schwere krankheiten verursachen , z . b. lungen- und pleurafibrose sowie krebserkrankungen der lunge , der pleura und des peritoneums .
auch knnen sie andere tumorarten wie kehlkopf- oder mastdarmkrebs oder auch krebserkrankungen des urogenitaltrakts auslsen . dies gilt unabhngig davon , ob es sich bei der asbestart um amphibol-asbest oder um chrysotil-asbest handelt .

die inkubationszeiten schwanken nach aussage der akademiker zwischen 20 und 50 jahren .
darber hinaus bestehen nach wie vor zweifel und unsicherheiten im hinblick auf die wirkung geringer inhalationsdosen sowie den grenzwert und risikoprozentsatz , bei deren unterschreitung eine krebserkrankung mit sicherheit ausgeschlossen werden kann ; gleiches gilt fr die risikounterschiede zwischen - anscheinend weniger schdlichem - chrysotil-asbest und amphibol-asbest sowie die sorge um ein verbot der asbestverwendung bei renovierungs- , umbau- und sanierungsarbeiten an gebuden .
bei gebudeabrissen knnen und mssen die arbeitskrfte mit asbest in kontakt kommen , selbst wenn dies generell verboten ist .

angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union , die bereits beschlossen ist , kommt der nderung der richtlinie 83 / 477 ber den schutz der arbeitnehmer vor gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz aufgrund der verwendung asbesthaltiger erzeugnisse oder materialien in den knftigen mitgliedstaaten eine herausragende bedeutung zu .
asbest findet vornehmlich im bauwesen verwendung , doch beschrnkt sich sein einsatz nicht ausschlielich auf diesen wirtschaftszweig .
auch im schiffs- , flugzeug- und industrieanlagenbau ist asbest benutzt worden , so dass solche bereiche als risikobranchen gelten knnen .

die umgestaltung der manahmen zum schutz der am strksten exponierten personen , die untersuchung des unterschiedlichen gefhrdungspotenzials von aktivitten , in denen eine exposition unvermeidlich ist , die intensivierung von manahmen zur prvention bzw. minimierung von expositionen und die berprfung der expositionsgrade sind vor diesem hintergrund zielsetzungen , die eine nderung der richtlinie rechtfertigen .

ich untersttze die drei nderungsantrge der berichterstatterin : die bitte um praktische leitlinien nach anhrung der sozialpartner zur vermeidung von folgen gelegentlicher oder niedriger expositionen ; die aufforderung zur einplanung angemessener ruhepausen je nach physischer und klimatischer belastung , die ebenfalls in absprache mit den sozialpartnern festzulegen sind ; den aufruf an die mitgliedstaaten , wirksame , verhltnismige und abschreckende sanktionen vorzusehen - ich denke , in der spanischen bersetzung sollte es hier proporcionada heien , denn es geht nicht darum , eine bestimmte quote festzulegen , sondern die schwere des verstoes , die expositionsdauer , das risiko etc. zu bercksichtigen .
in den drei antrgen kommt der wille zur umsetzung der strategie von lissabon zum ausdruck .
dort wurde von besseren arbeitspltzen gesprochen , und bessere arbeitspltze bedeuten ohne zweifel sicherere arbeitspltze .
deshalb freue ich mich auerordentlich zu hren , dass die nderungsantrge die untersttzung des herrn kommissars finden .

herr prsident , um wirksam werden zu knnen , erfordert dieses gesamte regelwerk , diese nderung , diese aktualisierung der bestimmungen weitere manahmen .
wie aus der strategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz 2002-2006 hervorgeht , muss eine prventionskultur gefrdert werden .
eine solche prvention findet in den von mir angesprochenen nderungsantrgen bercksichtigung .
die anhrung der sozialpartner ist selbstverstndlich die beste methode zur verbreitung einer derartigen kultur der gefahrenverhtung am arbeitsplatz und insbesondere zur verhtung der mit der verwendung von asbest verbundenen risiken .
folglich ist sie sicherlich auch die beste methode zur horizontalisierung von politiken , fr die forschung , die einhaltung der gesetzlichen bestimmungen , die festlegung von standards fr gesundheit und sicherheit oder - wenn sie so wollen - die achtung der menschenwrde .

abschlieend mchte ich zur einhaltung des zeitplans auffordern , denn mit der von herrn hughes angesprochenen einhaltung des zeitplans werden wir den schutz der betroffenen arbeitnehmer unmittelbar verbessern .
damit erfllen wir die in artikel 31 der charta der grundrechte der europischen union niedergelegten bestimmungen .

herr prsident ! ich schliee mich den guten wnschen an frau damio fr eine baldige und vollstndige genesung an und danke ihr fr die arbeit an diesem bericht .
ebenso danke ich herr hughes fr seinen beitrag .
er hat stellvertretend fr frau damio mit der herbeifhrung der uns heute in dieser aussprache vorliegenden kompromisse ausgezeichnete arbeit geleistet .

asbest ttet lautlos und unsichtbar .
jedes jahr sterben in westeuropa , nordamerika , japan und australien rund 30 000 personen an den folgen von asbestexposition .
einer belgischen studie zufolge , die im vergangenen jahr auf dem kongress der european respiratory society vorgelegt wurde , ist davon auszugehen , dass bei jedem siebten stadtbewohner eine lungenschdigung durch asbest vorliegt .

zwar waren die expositionen in den 70er-jahren am hchsten , doch vergehen bis zum ausbruch der durch asbest hervorgerufenen krebserkrankungen oft jahre .
deshalb nehmen mediziner einen weiteren anstieg der entsprechenden krebserkrankungen bis zum jahr 2020 an .

manche gebude werden knftig abzureien sein , bei anderen haben die arbeiten bereits begonnen , deshalb ist die von uns vorgenommene verbesserung des schutzes der beim abriss solcher gebude ttigen arbeitnehmer unabdinglich .

ich begre die angenommenen nderungsantrge .
sie legen weder den arbeitgebern dieser arbeitnehmer noch den regierungen zustzliche gravierende oder beschwerliche pflichten auf .
allerdings trete ich nachdrcklich fr die einfhrung von sanktionen ein , um die effektive umsetzung dieser richtlinie nach ihrer annahme zu gewhrleisten .

herr prsident ! ich danke frau damio fr ihre arbeit und hoffe , dass es ihr bald wieder besser geht .

allein im vereinigten knigreich sterben in jedem jahr 4500 menschen an mit asbest in zusammenhang stehenden krankheiten .
man geht davon aus , dass in den kommenden 35 jahren in der europischen union 250 000 menschen solchen erkrankungen erliegen werden .
medizinische und naturwissenschaftliche beweise belegen , dass diese richtlinie tatschlich gebraucht wird .
ich freue mich , dass die produktion von asbest und der handel damit von 2005 an in der eu verboten sein werden .
im vereinigten knigreich ist dies erfreulicherweise heute schon der fall .

es sind aber noch millionen tonnen asbest in gebuden berall in der europischen union vorhanden .
diese gebude mssen irgendwann abgerissen werden , und bei ihrem abbruch , bei wartungs- oder reparaturarbeiten kommt es zu einer gefhrdung durch asbest , mit den bekannten folgen fr die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer .

ich freue mich , dass diese richtlinie die grenzwerte fr die asbestexposition absenkt .
ich untersttze mit nachdruck die von herrn hughes erwhnten drei nderungsantrge .
allerdings hat mich auerordentlich enttuscht , dass der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nach der ersten lesung seine meinung gendert hat ; meine nderungsantrge , die nicht akzeptiert worden sind , sahen eine halbierung des grenzwertes fr die exposition vor .
der ausschuss begrndet dies , soweit mir bekannt ist , folgendermaen : da der rat meine nderungsantrge nicht akzeptiert habe , htte es keinen sinn , in die vermittlung zu gehen , weil er sie auch knftig nicht akzeptieren wrde .
wir wissen jedoch aus erfahrung , dass der rat oft genug im vermittlungsverfahren seine meinung ndert , und ich finde es auerordentlich bedauerlich , dass diese nderungsantrge aufgegeben worden sind .
wenn damit auch nur das leben eines einzigen arbeitnehmers gerettet worden wre , htte sich die mhe gelohnt .

dennoch habe ich mich gegen die erneute vorlage dieser nderungsantrge entschieden , weil weder der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten noch die anderen fraktionen dieses hauses dies untersttzten .

obwohl ich persnlich gern eine strengere richtlinie gesehen htte , ist es immer noch eine sehr gute richtlinie , die berall in der eu das leben von durch asbestexposition gefhrdeten arbeitnehmern retten wird .
aus diesem grunde werde ich meiner fraktion empfehlen , fr die richtlinie zu stimmen , denn sie wird dringend gebraucht .

herr prsident ! optimisten , die der auffassung sind , die politik und strukturen der eu wrden zufriedenstellend funktionieren , behaupten oft , wirtschaft und finanzen seien schon seit langem nicht mehr das wichtigste in der union , sondern jetzt ginge es um eine wertegemeinschaft , die auf werten wie frieden , solidaritt und umweltschutz fut .
bedauerlicherweise verdeutlicht die behandlung der richtlinie ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz erneut , dass es in der union viel mehr um die wirtschaft geht als um aspekte wie beispielsweise die volksgesundheit . und rat und kommission haben nicht die absicht , daran etwas zu ndern .

am 10. april habe ich in der ersten lesung darauf gedrungen , im hinblick auf asbest mehr zu tun , als die europische kommission vorgeschlagen hat .
dies ist ntig , weil dieser gesundheitsschdliche stoff viel zu lange als wundermittel gepriesen wurde und wir bald mit wohnungen und betriebssttten in osteuropa konfrontiert sein werden , die viel russischen asbest enthalten . auerdem knnen nicht nur arbeitnehmer , die mit asbest arbeiten , sondern auch andere menschen opfer von asbest werden .
dieses risiko tragen unter anderem familienangehrige von betroffenen arbeitnehmern , bewohner von wohnungen , in denen asbest verbaut wurde , sowie menschen , die sich in der nhe von arbeiten zur entfernung von asbest aufhalten .

als berichterstatter fr den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik habe ich schon einmal versucht , die richtlinie auf andere gruppen von betroffenen auszuweiten und die offenlegung von betriebsdaten zu erhhen .
dafr habe ich anfnglich viel beifall erhalten , bis die europische kommission auf die damit verbundenen rechtlichen schwierigkeiten hinwies .
daraufhin habe ich vorgeschlagen , die kommission vor ende 2003 und unabhngig von dieser richtlinie aufzufordern , zustzliche vorschlge zu fragen des schadenersatzes und schutzes der opfer , die asbest nicht am arbeitsplatz ausgesetzt sind , zu unterbreiten .
die kommission lehnt eine ausweitung ab , der rat war nicht minder dagegen .
natrlich ist es ein schritt nach vorn , wenn nun eine verschrfte richtlinie verabschiedet wird , aber es ist enttuschend zu sehen , welche manahmen infolge von beschwerden zunchst nicht umgesetzt werden .
der erzielte kompromiss und die drei dazugehrigen nderungsvorschlge sind nach meinem dafrhalten unzureichend .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchten wir frau damio , der ursprnglichen berichterstatterin , auch im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten gute besserung wnschen und herrn hughes nicht nur zu seiner stellvertretenden arbeit gratulieren .

meiner ansicht nach geht es hier um eine wichtige vervollstndigung einer richtlinie , die vor allem im hinblick auf die position von arbeitnehmern eine rolle spielt .
im prinzip stimme ich mit den worten von herrn meijer berein , aber ich mchte noch einmal wiederholen , dass es um eine ganze reihe anderer gruppen von betroffenen geht , und hier besteht mit sicherheit handlungsbedarf .
daher die verbesserung der richtlinie 83 / 477 / eg .
ebenso wie herrn hughes stimmt es mich froh , dass es dank eines vorbildlichen beitrags des rates in form eines gemeinsamen standpunkts und ergnzender , weitergehender nderungsvorschlge gelungen ist , die drohende sackgasse aufgrund der ablehnung von nderungsvorschlgen des parlaments abzuwenden .

eigentlich heit dies , wir sind jetzt ein betrchtliches stck vorangekommen und endlich , nach 25 jahren , darf asbest gleich welcher art , ob als nebenprodukt oder in der produktion , nicht mehr verwendet werden .
fr mich ziehe ich daraus den schluss , dass wir angesichts einer anlaufzeit von bis zu ber 25 jahren das vorsorgeprinzip anwenden mssen und das in noch bestimmterer art und weise .
gleichzeitig denke ich aber an eine reihe von dingen , denen wir bisher noch gar keine aufmerksamkeit geschenkt haben , wie beispielsweise elektromagnetische wellen , optische strahlungen , ops , weichmacher und ihre anwendung .
in diesem zusammenhang geht es nicht nur um die erzeugnisse an sich , sondern um die anwendung in produktionsprozessen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer gesetzgebung und richtlinien in diesen lndern , aber auch von sanktionen . von daher auch der nderungsantrag .
auerdem sollten die sozialpartner einbezogen werden . das scheint mir sehr sinnvoll .
aber wer kmmert sich in der praxis um die rechtspflege ?
oftmals sind dies doch fhrungskrfte der gewerkschaften oder arbeitnehmer , die mitglied im betriebsrat sind . in manchen fllen handelt es sich auch um spezialisierte dienste in groen betrieben , die etwas brauchen , worauf sie sich sttzen knnen .
aus diesem grund sollten wir uns im anstehenden programm fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz auch mit diesem thema beschftigen .

abschlieend wrde ich es begren , wenn ein register ber asbestbelastete gebude erstellt wird . in diesem sinne schliee ich mich den ausfhrungen von herrn meijer an , denn dies hatten wir auch gefordert .
allerdings hat der rat diesen vorschlag nicht direkt akzeptiert , weil schwierigkeiten aufgetreten sind .
deshalb werden wir mit dem rat kontakt aufnehmen und versuchen , eine lsung , z . b. in form nationaler register , zu finden , so dass bekannt ist , welches gebude betroffen ist .
ein gebude kenne ich : das gebude der kommission , aber das wurde auch bis auf die grundmauern abgerissen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin und denjenigen , welche diese sitzung geplant haben , danken , denn es ist das erste mal seit langer zeit , dass dieses haus ber ein wichtiges thema zur arbeitsumwelt zu einem angemessenen zeitpunkt debattieren darf .
wir tagen gewhnlich kurz vor mitternacht , daher ist es schn , heute erleben zu knnen , dass alle wach sind .

wir wissen alle , dass asbest zu den grten bedrohungen fr die gesundheit der arbeitnehmer in der eu gehrt .
es wird geschtzt , dass innerhalb der nchsten 35 jahre bis zu 500 000 todesflle direkt mit den durch asbest verursachten schweren krankheiten in zusammenhang stehen werden .
meiner meinung nach zeigen die erfahrungen mit asbest sowie die diskussion im parlament und anderenorts mit aller deutlichkeit , wie ungeheuer wichtig es ist , dass das vorsorgeprinzip sehr ernst genommen wird .
dies war jahrelang nicht der fall , und die folgen davon werden heute sichtbar .
deshalb freue ich mich auch darber , dass sich alle fraktionen des parlaments dazu entschlossen haben , diese richtlinie zu untersttzen .
ich wrde mir auch wnschen - ich kann es mir nicht verkneifen , dies heute zu sagen - , dass die liberalen auch bei anderen problemen der arbeitsumwelt eine solche zustimmende haltung an den tag legen und die - ansonsten nicht immer vorhandene - bereitschaft zeigen , diese ebenso ernst nehmen , wie sie das in bezug auf asbest tun .
der vorliegende entwurf fhrt insgesamt zu einem besseren schutz der arbeitnehmer , und ich freue mich , dass der rat zahlreiche nderungsantrge des parlaments angenommen hat .
es ist jetzt vorgesehen , dass die arbeitgeber schulungen durchfhren , sodass die arbeitnehmer besser wissen , wie sie sich schtzen knnen , und es ist ein groer fortschritt , dass die verantwortung der arbeitgeber dafr so klar und deutlich festgelegt worden ist .
ich mchte heute an dieser stelle auch die mitgliedstaaten dazu auffordern , mehr zu tun als in der richtlinie vorgeschrieben . die drei vom ausschuss angenommenen nderungsvorschlge werden meiner meinung nach die richtlinie weiter verbessern .
es wre natrlich auch sehr gut , wenn der rat heute eine positive haltung zu erkennen geben wrde , denn das wrde bedeuten , dass wir das verfahren zum erlass dieser richtlinie rasch , d. h. noch in der kommenden woche , abschlieen knnen , was ich empfehlen mchte .
wir htten vieles noch besser regeln knnen , aber wenn wir das verfahren jetzt abschlieen , wird das einige arbeitnehmer vor schweren erkrankungen bewahren .
deshalb hoffe ich , dass der rat die nderungsantrge annehmen wird und wir mglichst bald eine richtlinie haben werden .

herr prsident , ' besser spt als nie ' knnte man zu der reihe von empfehlungen sagen , die auf das verbot von asbest in der europischen union abzielen .
dies hiee jedoch , die generationen von arbeitern zu vergessen , die sterben mussten , weil sie mit asbest gearbeitet haben , obwohl dessen schdlichkeit bereits bekannt war .
dies hiee , tausende andere zu vergessen , die auch nach dessen verbot in einigen monaten oder in einigen jahren noch daran sterben werden .
dies hiee aber auch , all jene fabrikbesitzer , jene aktionre zu vergessen , die mit asbest profit gemacht haben , in dem wissen , dass er ttet , die ihre unrechtmig erworbenen gewinne in anderen bereichen investieren konnten und die sich weiterhin bereichern , whrend ihre opfer weiter sterben .

die profiteure menschlichen leidens mssen nicht einmal finanzielle einbuen hinnehmen , da keiner der staaten europas sie dazu zwingt , alle ihre gegenwrtigen und knftigen opfer sowie deren familien zumindest zu entschdigen .

wir werden selbstverstndlich fr diese nderungsvorschlge stimmen , jedoch mit abscheu und wut angesichts der willfhrigkeit der einzelstaatlichen und europischen politischen institutionen gegenber den betreffenden unternehmern .
einer willfhrigkeit , die eine derart elementare manahme wie das asbestverbot so lange hinauszgert hat .

herr prsident ! wie meine kollegin frau thorning-schmidt habe auch ich mich auf eine redezeit um mitternacht gefreut , schlielich geht es um fragen der gesundheit und sicherheit !
es ist als symbolisch anzusehen , dass wir nun zu einer vernnftigen zeit ber dieses thema sprechen , weil es ber fragen der gesundheit und sicherheit weit hinausgeht .

gegen jede gewohnheit ist heute vormittag im vereinigten knigreich , ebenfalls zu einer vernnftigen zeit , in der fhrenden nachrichtensendung ' the today programme ' das thema asbest aufgetaucht .
und zwar im zusammenhang mit dem , was frau thorning-schmidt erwhnte , nmlich der umsetzung dieser richtlinie .
die arbeit an dieser richtlinie und in dieser frage , die aussprache darber und die vereinbarung zwischen den politischen fraktionen sind so effektiv gewesen , dass die mitgliedstaaten nun sorgfltig darauf schauen , wie wir die richtlinie umsetzen .

heute frh hat das britische amt fr gesundheit und sicherheit genau festgelegt , wie diese richtlinie im vereinigten knigreich umzusetzen wre , damit auch kleine und mittlere unternehmen mit dieser vorschrift zu gesundheit und sicherheit zurechtkommen .
sie ist wichtig ; sie findet groe zustimmung , aber wir mssen auch die sehen , dass es gefahren gibt .
die mitgliedstaaten werden mit der umsetzung beginnen - die wir sorgfltig berwachen mssen - , in den beitrittslndern hingegen wird asbest in einem mae eingesetzt , ber das wir nur vermutungen anstellen knnen , das aber in jedem falle als gefhrlich anzusehen ist .
deshalb mssen wir mit der umsetzung dieser richtlinie den ton vorgeben , bercksichtigen , wie diese im parlament diskutiert worden ist , und dafr sorgen , dass die eu-mitgliedstaaten und die beitrittslnder diese richtlinie so anwenden , wie es dem niveau der debatte in diesem hause entspricht .

herr prsident ! obwohl asbest in 13 lndern wegen der nachweislich darin enthaltenen krebserregenden stoffe verboten und bereits zum groen teil entfernt worden ist , wendet griechenland weiterhin die gemeinschaftliche gesetzgebung an , welche die verwendung von asbest bis zum jahre 2005 gestattet , und setzt damit das leben und die gesundheit der in dieser branche beschftigten arbeitnehmer sowie aller brger aufs spiel .

offensichtlich zhlt der schutz der umwelt und der ffentlichen gesundheit trotz aller verlautbarungen nicht zu den prioritten der europischen union .
das vorrangige ziel besteht in der jagd nach maximalen profiten fr das grokapital .
der asbestskandal ist ein eklatantes beispiel fr die unmenschlichkeit des kapitalistischen systems . es mssen sofort alle notwendigen manahmen fr das verbot der gewinnung , verarbeitung und verwendung von asbesthaltigen produkten ergriffen werden .
zugleich sind manahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit vor asbest sowie manahmen zur entschdigung der in dieser branche beschftigten arbeitnehmer fr die durch die jahrelange arbeit mit diesen materialien entstandenen gesundheitlichen schden erforderlich .

vielen dank .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diesen bericht findet , wenn ich richtig informiert bin , am mittwoch ab 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0384 / 2002 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber lebensmittel und lebensmittelzutaten , die fr die behandlung mit ionisierenden strahlen in der gemeinschaft zugelassen sind ( kom ( 2001 ) 472 - c5-0010 / 2002 - 2002 / 2008 ( cos ) ) .

herr prsident !
ich mchte der berichterstatterin frau breyer fr ihren bericht danken , der auf die von der kommission gestellte frage eingeht , welche lebensmittel in der europischen union fr die behandlung mit ionisierenden strahlen zugelassen sein sollten .

nach anhrung der industrie und der verbraucherverbnde sowie weiterer beteiligter hat die kommission diese frage an das parlament und den rat gerichtet .
die anhrung ergab eine polarisierte reaktion .
die betroffenen waren entweder vllig gegen oder vllig fr diese technologie .
dazwischen gab es nichts .

die geltende liste der in der europischen union fr die behandlung mit strahlen zugelassenen produkte umfasst nur kruter , gewrze und pflanzliche wrzen .
zur ergnzung der liste hat die kommission drei alternativen zur diskussion gestellt .
die erste sah die zulassung der bestrahlung von garnelen und froschschenkeln vor , da diese oft aus subtropischen und tropischen lndern eingefhrt werden und ein gewisser anteil an mikroorganismen kaum vermeidbar ist .

die zweite alternative sah vor , ber garnelen und froschschenkel hinaus eine ganze reihe weiterer lebensmittel , die in den mitgliedstaaten in erheblichen mengen bestrahlt wurden und werden , zur bestrahlung zuzulassen .
dazu gehren drrobst , getreideflocken , huhn , innereien , eiwei und gummiarabikum .
mit der dritten alternative wurde vorgeschlagen , die geltende positivliste als vollstndig zu betrachten , was zur folge htte , dass in der europischen union nur kruter , gewrze und pflanzliche wrzen bestrahlt werden drften .

der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommene bericht sieht die mglichkeit der aufnahme weiterer produkte in die geltende positivliste vor , wenn die sicherheit dieser produkte nachgewiesen werden kann .
die annahme der vom berichterstatter sowie weiteren abgeordneten vorgelegten nderungsantrge 2 und 3 htte jedoch die dritte und damit restriktivste alternative zur folge .
die kommission nimmt die schlussfolgerungen des parlaments zur kenntnis , muss jedoch die reaktion des rates abwarten , ehe sie einen vorschlag vorlegt .

ich mchte allerdings im namen meines kollegen , herrn byrne , die gelegenheit nutzen , einige punkte klarzustellen .
lassen sie mich zunchst ganz deutlich wiederholen , der wissenschaftliche ausschuss ' lebensmittel ' hat festgestellt , dass bestrahlte lebensmittel sicher sind .
diese einschtzung basiert auf zahlreichen wissenschaftlichen untersuchungen und wird von der weltgesundheitsorganisation und wissenschaftlichen gremien geteilt .
zustzliche toxikologische untersuchungen sind nicht erforderlich , da sich die wissenschaftler in dieser frage einig sind .

es gibt oft falsche vorstellungen von diesem verfahren .
ich mchte betonen , dass nicht alle lebensmittel bestrahlt werden knnen oder sollen .
es ist wie mit dem kochen und einfrieren : nicht alle lebensmittel werden gekocht , und nicht alle werden eingefroren .
die bestrahlung ist nur eine form der haltbarmachung .
fr einige lebensmittel ist sie besser geeignet als andere verfahren , fr andere weniger .
in der europischen union gibt es sehr strenge vorschriften , was die kennzeichnung bestrahlter lebensmittel anbetrifft .
selbst wenn ein lebensmittel nur geringe mengen bestrahlter zutaten enthlt , muss dies auf dem etikett deutlich ausgewiesen sein .

wir verfgen auch ber die technischen instrumente zur durchsetzung einer korrekten auszeichnung .
die kommission hat die entwicklung und standardisierung von methoden fr die erkennung von bestrahlten lebensmitteln finanziert .
mit hilfe dieser methoden berwachen die lebensmittelkontrollbehrden den lebensmittelmarkt .
der vor kurzem verffentlichte erste bericht der kommission ber lebensmittelbestrahlung zeigt , dass die berwltigende mehrheit der angebotenen lebensmittel korrekt ausgezeichnet ist .
das bedeutet , dass der verbraucher zwischen bestrahlten und nicht bestrahlten produkten frei whlen kann .
ich mchte auch wiederholen , dass die mitgliedstaaten nach geltendem recht bereits heute zur meldung der ergebnisse ihrer kontrollen von bestrahlungsanlagen und lebensmitteln verpflichtet sind .
wenn produkte entdeckt werden , die nicht den gesetzlichen bestimmungen entsprechen , werden diese aus dem verkehr gezogen .

eine bemerkung zum schluss , ich stelle fest , dass der bericht drittstaaten , insbesondere die vereinigten staaten und brasilien wegen der anwendung dieses verfahrens brandmarkt .
angesichts der tatsache , dass unser eigener wissenschaftlicher ausschuss bestrahlte lebensmittel als sicher bezeichnet , halte ich dies fr unangebracht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst bitte ich sie , meine verschnupfte stimme zu entschuldigen .

mit diesem bericht debattieren wir erneut ber den umfang und die regelung der lebensmittelbestrahlung in der gemeinschaft .
ende der 90er-jahre wurde nach langer debatte eine richtlinie verabschiedet , die lediglich getrocknete , aromatisierte kruter und gewrze in der eu zur bestrahlung zulsst .
nun steht die eu wieder vor der entscheidung , ob in zukunft weiterhin nur kruter und gewrze zur bestrahlung frei gegeben werden , ob diese liste um wenige lebensmittel mit problematischen hygienebedingungen wie froschschenkel und garnelen erweitert werden soll oder ob die in den einzelstaatlichen bergangsregeln zugelassenen lebensmittel wie kartoffeln , geflgel , gemse , garnelen , meeresfrchte , froschschenkel oder eiwei zugelassen werden .

die kommission - und das hat der kommissar hier eben deutlich gemacht - zeigt in ihrer mitteilung diese drei optionen auf und stellt damit uns als ep mehr oder weniger vor die entscheidung , einer option zuzustimmen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat in seinem bericht dazu eigentlich eine widersprchliche entscheidung getroffen . der kommissar ist , glaube ich , kurz darauf eingegangen .
zum einen wird in punkt 3 gefordert , dass wir vom vorschlag der kommission kenntnis nehmen , dass die gegenwrtige liste als vollstndig betrachtet werden knnte , und es wird die ansicht vertreten , dass weitere kruter , gewrze und pflanzliche wrzen nur dann in der eu zur bestrahlung zugelassen werden sollten , wenn dies den wissenschaftlichen erkenntnissen zufolge unbedenklich und effizient ist .
gleichzeitig schlgt der umweltausschuss in punkt 4 vor , dass die in einigen mitgliedstaaten erheblichen mengen von bestrahlten erzeugnissen in die positivliste aufgenommen werden sollten , sofern diese technologie die sicherheit bestimmter lebensmittel erhhen kann .

das macht eigentlich deutlich , dass wir keine klare position haben , weil wir einerseits in punkt 3 sagen : wir wollen eine sehr restriktive entscheidung , in punkt 4 aber im gegensatz dazu deutlich machen , dass wir fr eine weitergehende entscheidung sind .
ganz klar ist das europische parlament aber in bezug auf seine position , die in punkt 5 des berichts zum ausdruck kommt , nmlich dass vor der vorlage von nderungen zur aufnahme von lebensmitteln in die positivliste eine eingehende untersuchung fr jedes lebensmittel durchgefhrt werden muss , wobei nachzuweisen ist , dass alle bedingungen fr die genehmigung der lebensmittelbestrahlung gem anhang i der richtlinie aus dem jahr 1999 eindeutig erfllt wurden .

die mitteilung der kommission macht ganz klar , und der kommissar hat das ja eben deutlich gesagt , dass die verbraucher eigentlich keine lebensmittelbestrahlung wollen , dass sogar ein groteil der lebensmittelindustrie die lebensmittelbestrahlung ablehnt und sie fr berflssig erklrt .
auch die eurotoc , eine unabhngige verbraucherinitiative fr gesunde ernhrung - wir kennen alle die eurotoc-chefkche - , hat deutlich gemacht , dass es mit ihrem selbstverstndnis nicht vereinbar ist , lebensmittel zu bestrahlen , und innerhalb von wenigen tagen hatte sie auch eine ganz enorme zustimmung zu ihrer resolution zur ablehnung der lebensmittelbestrahlung gewonnen .

ich glaube , damit wird deutlich , dass die bestrahlungs-richtlinie sehr kritisch und sehr widersprchlich zu sehen ist .
wir mssen uns in einem klar werden , nmlich dass die bestrahlung eigentlich nur dann sinn macht , wenn es darum geht , hygienebedingungen , die in unserem sinne nicht akzeptabel sind , zu verdecken , zu kaschieren und den verbrauchern mglicherweise eine qualitt vorzutuschen , die es nicht gibt .
nur dann macht bestrahlung sinn , denn wenn wir gute hygienische bedingungen htten , dann wren die produkte auch einwandfrei und bedrften keiner bestrahlung .

zweitens geht es vor allem darum , sie fr lange transportwege haltbar zu machen .
dies wird vor allem beispielsweise bei den garnelen deutlich , die zum schlen von norddeutschland nach marokko gebracht werden .
auch das - wir haben ja gerade den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr gehrt - ist natrlich im sinne einer kologischen verkehrspolitik sehr kritisch zu sehen , und wir haben als ausschuss oft die integration der umweltpolitik in alle bereiche gefordert .

daher kann ich zum abschluss nur noch einmal betonen , dass der ausschuss in punkt 3 und 5 sehr unterschiedliche positionen eingenommen hat , und die morgige abstimmung wird zeigen , ob wir uns im sinne der verbraucher und des verbraucherschutzes einsetzen oder ob wir auch zugestndnisse an die industrie machen , die in den letzten wochen heftiges lobbying betrieben hat .
ich denke , wir sollten uns alle bewusst werden , dass die bestrahlung sehr kritisch zu sehen ist , dass auch gewisse risiken damit verbunden sein knnen , obwohl wir vielleicht heute noch nicht alle diese risiken kennen , und dass die verbraucher sie ablehnen .
ich hoffe , dass wir morgen eine entscheidung im sinne des verbraucherschutzes treffen , damit die kommission und der rat ihre arbeit aufnehmen knnen , und dass wir auch den bericht des umweltausschusses in seiner widersprchlichkeit etwas klarer machen und zu einer eindeutigen position kommen , die dann auch eine grundlage fr die weitere arbeit von rat und kommission ist .

herr prsident , herr kommissar ! ich war immer der ansicht , dass der schutz der gesundheit und der verbraucher den vorrang vor jeglicher anderer berlegung haben sollte .
trotzdem bedeutet die beachtung des vorsorgeprinzips noch lange nicht , jeglichen technologischen fortschritt auf dem gebiet der behandlung von lebensmitteln zu verhindern .

was die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen anbelangt , so unterstreicht die mitteilung der europischen kommission - und ich mchte hiermit klarstellen , dass es sich um eine mitteilung handelt , und nicht um einen rechtstext - , dass man in forscherkreisen der ansicht ist , dass die bestrahlung von lebensmitteln keinerlei gesundheitsrisiko fr die verbraucher in sich birgt , wenn sie im rahmen guter herstellungsverfahren eingesetzt wird .
trotzdem darf die behandlung mit ionisierenden strahlen natrlich nicht dafr genutzt werden , um versumnisse auf dem gebiet der hygiene wettzumachen .

der berichtsentwurf , den uns frau breyer im ausschuss fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik im september dieses jahres vorgelegt hat , war fr mich besonders enttuschend .
es ist wichtig , die von einigen meiner kollegen durchgefhrte gleichsetzung zu meiden .
was nmlich hier zur debatte steht , ist der inhalt des berichts meiner kollegin breyer und nicht die mitteilung der kommission .
trotzdem mchte ich frau breyer sagen , dass ich keinerlei druck ausgesetzt war .

dieser bericht wurde nach annahme der mehrzahl meiner nderungsvorschlge und der meines kollegen john bowis durch den ausschuss einstimmig angenommen .
meine fraktion war letztlich der ansicht , dass ein gleichgewicht gefunden wurde und dass dieser bericht in unvernderter form angenommen werden konnte , selbst wenn gewisse , besonders demagogische abstze bestehen blieben .
so bringt ziffer 14 fr den bericht rein gar nichts .
es msse eine pflicht fr die lebensmittelhersteller sein , risiken fr die arbeitnehmer , fr die menschliche gesundheit und die umwelt zu vermeiden , sagt uns unser kollege von den grnen .
wie sollen wir gegenber den verbrauchern glaubhaft sein , wenn man sich auf diese art von formulierungen beschrnkt ?

wir mssen arbeiten und konkrete beschlsse fassen , welche die sicherheit des verbrauchers wirksam verstrken .
in dieser absicht hatte ich nderungsvorschlge eingereicht , die im ausschuss angenommen wurden und die auf eine verstrkung der kontrollen abzielen , um zu verhindern , dass illegal bestrahlte produkte auf den markt gelangen knnen .
wenn sich die behandlung mit ionisierenden strahlen jedoch als sehr ntzlich fr die vernichtung bestimmter arten von mikroorganismen oder insekten , die in bestimmten lebensmitteln vorkommen , erweist , scheint es mir vernnftig zu sein , sich dieser behandlungsmethode nicht zu verschlieen .

des weiteren teile ich die auffassungen der berichterstatterin zum warentransport nicht .
ich halte es fr vorteilhaft , dass man heute produkte importieren und exportieren kann , bei denen dies frher nicht mglich war .
dies trifft beispielsweise auf gewrze zu , die ber groe entfernungen transportiert werden knnen .
und ich sehe nicht ein , in welcher weise eine lngere haltbarkeitsdauer dem ziel der nachhaltigen entwicklung , welches wir alle verfolgen , abtrglich sein soll .

schlielich mchte ich diese gelegenheit fr eine bemerkung allgemeiner natur nutzen .
ich halte es fr ausgesprochen bedauerlich , dass sich das parlament zur kleinsten mitteilung der europischen kommission uert und einen bericht verfasst .
diese verfahrensweise war zu der zeit angebracht , wo wir lediglich konsultiert wurden .
heute wre es jedoch wirksamer und logischer , uns auf unsere gesetzgeberische aufgabe zu konzentrieren .
wir wrden dadurch an ansehen gewinnen , wir wrden unseren umfangreichen terminkalender entlasten und mehr zeit fr die gesetzgebenden verfahren haben , und letztendlich wrden wir vermeiden , dass wir die arbeit der kommission erledigen , indem wir unseren standpunkt in einer angelegenheit formulieren , noch bevor wir einen vorschlag von seiten der kommission erhalten haben .
ich werde mich jetzt nicht lnger zu diesem bericht uern , welcher aus meiner sicht wirklich keiner weiteren nderungsvorschlge noch einer weiteren debatte im plenum bedarf .
fr einen bericht ber eine mitteilung der kommission betrchtliche zeit aufzuwenden , und dies nur wegen dreier im plenum eingereichter nderungen , scheint mir unvereinbar mit den debatten zu sein , die wir eigentlich in unserem parlament fhren mssten .

herr prsident ! meine fraktion vertritt eine ganz andere auffassung als mein vorredner .
wir halten es fr richtig , das das parlament angehrt wird .
wir glauben , dass eine reihe strittiger fragen - zum beispiel gefahren der nichtionisierenden strahlung - wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht ist , um auf diese anhrung zu verzichten .

meine fraktion wird auch den von mir und weiteren kollegen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas unterzeichneten nderungsantrag zur streichung von absatz 4 untersttzen .
wir tun dies nicht etwa , weil wir die meinung des wissenschaftlichen ausschusses in der frage , ob die bestrahlung von lebensmitteln sicher sein kann , nicht teilen , sondern weil es um mehr geht .
die frage ist , warum wird bestrahlt ?
liegt dies tatschlich im interesse des verbrauchers ?
wird dies vom verbraucher nachgefragt ?
wenn dies so wre , gbe es nicht so viele flle illegaler und nichtdeklarierter bestrahlung , wie jedenfalls in meinem land zu beobachten .
der verbraucher soll es nicht erfahren .
vor allem sollen die kunden nicht wissen und darauf reagieren , dass der handel der senkung der kosten hheren stellenwert beimisst als der zufriedenheit seiner kunden mit dem endprodukt .
frau breyer verwies auf die garnelen , die zwischen den mrkten hin und her transportiert werden , auf einem kontinent geschlt und dann auf einen anderen zurckgebracht .
das geschieht nicht aus grnden der sicherheit oder auf grund der attraktivitt des produkts : es geht einzig und allein um die gewinne , die bei diesem geschft zu erzielen sind .

angesichts der von der kommission vorgeschlagenen alternativen teilen wir die auffassung der berichterstatterin , dass die liste zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht erweitert werden sollte .
die beweislast liegt immer noch bei denen , die an einer solchen erweiterung interessiert sind .
ihr beweis steht noch aus .

herr prsident , herr kommissar ! ich bin alt genug , um mich an die heftige debatte ber die bestrahlung von lebensmitteln zu erinnern , die vor 15 - 20 jahren in europa hohe wellen schlug und in vieler hinsicht mit der heutigen gvo-diskussion vergleichbar ist .
tatsache ist , dass die wissenschaft , die who und die fao einhellig der ansicht sind , die bestrahlung an sich sei vllig ungefhrlich .
daher knnen die erwgungen i und j des berichts als irrefhrend bezeichnet werden .
diese technik ist vermutlich positiv fr die teile der welt , in denen lebensmittelsicherheit bedeutet , dass man berhaupt etwas zu essen hat .

ich mchte aber auch mit aller schrfe betonen , dass es im heutigen europa keinerlei grnde dafr gibt , andere lebensmittel als kruter und gewrze zu bestrahlen .
bei letztgenannten ist eine bestrahlung jedoch gerechtfertigt , da andere methoden zur sterilisierung von krutern und gewrzen noch schdlicher fr umwelt und gesundheit sind .
in allen anderen fllen ist die anwendung dieser technik auf unserem kontinent unntig , da wir in europa ein system geschaffen haben , in dem wir die grten anstrengungen unternehmen , um in der gesamten lebensmittelkette ein hohes sicherheitsniveau zu garantieren .
bei ausreichend hohen hygienestandards , geeigneten produktionsverfahren und einer intakten khl- und gefrierkette bentigen wir eine solche technik nicht , die auch zur verschleierung mangelnder hygiene sowie von mngeln in der khlkette usw. missbraucht werden kann - ich sage damit nicht , dass das immer der fall ist . das ist jedoch etwas zu schwer zu kontrollieren .
natrlich knnen wir sagen , diese behandlung ist in ordnung , wenn die lebensmittel nur entsprechend gekennzeichnet werden . meiner ansicht nach ist jedoch das risiko des missbrauchs einfach zu gro .
ich halte diese technik nicht fr gefhrlich , finde aber , dass sie fr uns hchst ungeeignet ist .

herr prsident ! ebenso wie meine vorrednerin bin ich der meinung , dass es keinerlei berzeugenden argumente gibt , die bestrahlung anderer lebensmittel als kruter und gewrze zuzulassen .
vielmehr sollten einige mitgliedstaaten ihre kontrollen verstrken , um sicherzustellen , dass lebensmittel , deren bestrahlung nicht zulssig ist , auch nicht bestrahlt werden .

wir wollen den bericht durch die annahme der nderungsantrge 2 und 3 verschrfen und diese auffassung damit zum standpunkt des parlaments machen .

es besteht zweifellos die gefahr , dass mit hilfe der bestrahlung schlechte hygienebedingungen verschleiert werden oder die tatsache vertuscht wird , dass die lebensmittel fr den verkauf schon zu alt sind .
wir haben keinen grund , methoden zuzulassen , die einen solchen missbrauch ermglichen .
tatsache ist auch , dass nahrungsmittel , die bestrahlt werden , um ihre haltbarkeit zu verlngern , an nhrstoffgehalt und somit fr die verbraucher auch an qualitt verlieren knnen .
meiner ansicht nach werden die verbraucher damit in die irre gefhrt und dazu gebracht , etwas zu kaufen , was nicht mehr die ursprngliche qualitt besitzt .

hier geht es teilweise auch darum , welche art von agrar- und lebensmittelpolitik wir berhaupt anstreben .
wollen wir eine groproduktion , wo die produkte ber groe entfernungen transportiert werden und eine lange haltbarkeit haben ? oder wollen wir eine agrar- und lebensmittelpolitik , die darauf basiert , dass die meisten lebensmittel lokal produziert und innerhalb einer vernnftigen frist geliefert und verbraucht werden ?
wir sprechen uns fr letztgenannte alternative aus !

scheinbar sind frische und sichere lebensmittel nicht immer miteinander vereinbar .

jhrlich stirbt eine vielzahl von menschen an den folgen einer vergiftung durch salmonellen oder campylobacter , die beispielsweise in geflgel vorkommen .
diese bakterien knnen mit hilfe von chemikalien , wie zum beispiel dem giftigen methylbromid , bekmpft werden .
ein groer nachteil dieser methode besteht darin , dass rckstnde dieser toxischen substanzen in den lebensmitteln nachgewiesen werden knnen .
die bestrahlung von lebensmitteln ist eine sinnvolle alternative , um mikroorganismen abzutten und damit einer lebensmittelvergiftung vorzubeugen .

wenn man frische produkte verzehren will , kann man sie nicht erst thermisch behandeln .
um gemse , obst und getreideprodukte vor dem verderben zu schtzen , ist eine bestrahlung denkbar .
eine sehr vorteilhafte methode , um produkte frisch zu halten .
allerdings kann nicht behauptet werden , diese lebensmittel wrden bestrahlt werden , um ihr erscheinungsbild unrechtmigerweise zu verbessern oder mngel zu kaschieren .
mgliche , von mikroorganismen bereits produzierte gesundheitsschdliche stoffe knnen durch die bestrahlung nicht vernichtet werden .
folglich mssen in produktions- und landwirtschaftsprozessen weiterhin die geltenden hygienischen und sanitren vorschriften anwendung finden .

aber woher wissen wir jetzt , dass diese frischen produkte auch sicher sind ?
zum ersten lehrt die erfahrung , dass in lndern sowohl in als auch auerhalb der europischen union die bestrahlung von lebensmitteln in vielfltiger weise praktiziert wird .
darber hinaus besttigt eine fnfzigjhrige untersuchungsgeschichte , u. a. der weltgesundheitsorganisation und der internationalen atomgemeinschaft , die sicherheit bestrahlter lebensmittel .
die bestrahlung von lebensmitteln fhrt jedoch zur entstehung neuer stoffe , so wie dies auch beim kochen von nahrungsmitteln der fall ist .
nur bei der bestrahlung von fetten ist nicht eindeutig nachgewiesen , ob dies mglicherweise negative auswirkungen auf die gesundheit hat .
hier sind weitere untersuchungen erforderlich .

aus den oben genannten fakten schlussfolgere ich , dass ein technischer bedarf existiert , keine gefahr fr die volksgesundheit erkennbar ist , ein nutzen fr den verbraucher besteht und die bestrahlung von lebensmitteln keine alternative zur einhaltung von hygienevorschriften darstellt .
hiermit werden die vier bedingungen der rahmenrichtlinie von 1999 erfllt .
aus diesem grund mchte ich raum lassen , um u. a. gemse , obst und getreideerzeugnisse auf die positivliste zu setzen .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde mittels nderungsantrgen eine sinnvolle richtung zur verbesserung der entschlieung eingeschlagen .
ich mchte jedoch etwas zur etikettierung bemerken .
bei der etikettierung sollte auf ein gefahren- oder warnzeichen verzichtet werden .
sobald die unbedenklichkeit dieser produkte nachgewiesen ist , ist eine warnung nicht angebracht .
dadurch wrde zu unrecht beim verbraucher der eindruck entstehen , mit dem produkt stimme dennoch etwas nicht .
um verwirrung zu vermeiden , gengt es anzugeben , dass das betreffende erzeugnis aus hygienischen grnden bestrahlt wurde , so wie auf einem milchkarton darauf hingewiesen wird , dass sie pasteurisiert wurde .

abschlieend komme ich zu dem schluss , dass die bestrahlung von lebensmitteln in einer reihe von fllen erforderlich ist , damit frische lebensmittel auch sicher sind .
wir sollten daher die bestrahlung von nahrungsmitteln nicht ablehnen , sondern ihre ntzlichen eigenschaften wertschtzen .

undine bloch von blottnitz war vor fnf jahren berichterstatterin zum thema lebensmittelbestrahlung .
damals wollte die europische kommission zgig fakten schaffen und mehr lebensmittel als nur kruter bestrahlen .
jetzt findet erst eine diskussion statt , was begrenswert ist .
in den fnfzehn mitgliedstaaten existieren unterschiedliche regelungen .
in meinem eigenen land , den niederlanden , werden kartoffeln bestrahlt , aber ich habe noch kein etikett mit einer diesbezglichen angabe gesehen .
die anwendung des europischen gesetzes ist in diesem zusammenhang mangelhaft .
eine bestrahlung ist nicht erforderlich , denn es bestehen zahlreiche alternativen .
wenn kein etikettenschwindel betrieben wrde , wrden viele verbraucher das produkt nicht kaufen .
aus diesem grund erfolgt auch keine ehrliche etikettierung .
cyclobutadien ist ein stoff , der bei der bestrahlung von lebensmitteln immer nachgewiesen werden kann .
es wre daher durchaus mglich , erzeugnisse entsprechend zu etikettieren , da dieser stoff grundstzlich nachweisbar ist .
das ist die achillesferse der bestrahlungsindustrie , denn die verbraucher sind dagegen .
wenn ehrliche angaben gemacht werden , stirbt diese industrie einen langsamen tod .

herr prsident ! mir hat die einfhrung des kommissars zu dieser frage sehr gefallen .
ich denke , er hat alles richtig verstanden , bis auf eine ausnahme : er hat absatz 3 falsch interpretiert .
dieser ist nicht so negativ , wie er meint .
der ursprngliche text von frau breyer , der den vorschlag der kommission begrt , die gegenwrtige liste zu betrachten , wurde abgewandelt in ' nimmt kenntnis von dem vorschlag der kommission , dass die gegenwrtige liste .. .. betrachtet werden knnte ' .
hier ist eine ganz erhebliche nderung erfolgt .
sie mssen alle im ausschuss vorgenommenen nderungen sehen .
schlielich werden lebensmittel seit rund 50 jahren mit ionisierenden strahlen behandelt , wie die berichterstatterin ganz richtig feststellte .
in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , gilt dies fr gemse , obst , cerealien , geflgel , fisch , schalentiere - weniger fr froschschenkel !
diese produkte werden in bestimmtem umfange so behandelt .
jedes land hat seine eigene liste .
allen gemeinsam ist , es darf sich daraus keine gefhrdung fr die gesundheit ergeben , es muss eine verbrauchernachfrage dafr vorhanden sein , und die ware muss entsprechend gekennzeichnet werden .
wenn es eine nachfrage gibt , und wenn es sicher ist , warum nicht ?
diese ansicht wurde im ausschuss allgemein vertreten .

nun , es ist sicher .
das sagen die who und unser wissenschaftlicher ausschuss ' lebensmittel ' , und von daher ist es bestandteil des verbraucherschutzes .
es gibt eine nachfrage , z . b. drfen in krankenhusern in den mahlzeiten fr sehr geschwchte patienten keine gefhrlichen bakterien enthalten sein .
durch bestrahlen kann eine kontamination der nahrung verhindert werden .
allerdings kann eine bereits bestehende kontamination oder zersetzung damit nicht rckgngig gemacht werden .

die kommission hat eine absolut vernnftige mitteilung - ein diskussionspapier - vorgelegt , mit den alternativen beibehaltung der gegenwrtigen eu-positivliste zuzglich garnelen und froschschenkel , der gegenwrtigen erweiterten liste der mitgliedstaaten oder der gegenwrtigen eu-liste in unvernderter form .
ich vermute , die antwort liegt in etwa bei der ersten und zweiten alternative , aber wir behandeln hier nicht den legislativvorschlag .
die kommission hat uns angehrt .
wir mssen khl und besonnen darber nachdenken .
wir sind jetzt tausend meilen von der drohenden katastrophe entfernt , die der ursprngliche bericht an die wand malte , mit gespenstischen gefahren wie langen transportwegen , auf die die entwicklungslnder in wirklichkeit fr die ausfuhr ihrer waren angewiesen sind .
das bild radioaktiver quellen , die sicherheitsrisiken darstellen , weil terroristen radioaktives material erwerben knnten , um damit schmutzige bomben herzustellen , ist aus den kpfen der ausschussmitglieder verschwunden .
wir suchen nach etwas mavollerem .

ursprnglich hnelte der bericht eher einer beschreibung des merowingischen knigshauses , mit despotismus und mord .
tatschlich geht es jedoch um einen prozess , der bei sachgemer anwendung sicher ist .
er kann vorteilhaft sein und sollte sorgfltig erwogen werden , mit entsprechender risikobewertung und entsprechendem risikomanagement , aber ohne panikmache .

die von frau grossette und mir vorgelegten und vom ausschuss untersttzten nderungsantrge versetzen den bericht wieder in einen zustand , den die kommission vorziehen drfte .

herr prsident , meine damen und herren ! ich danke der kommission fr ihre klare darstellung der situation bei der behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen in der europischen union .
ich danke auch dem kommissar fr seine klaren worte , die er hier zu dieser problematik gesagt hat .

bei der erarbeitung der richtlinie haben wir ja 1999 schon befrchtet , dass es der kommission nicht gelingen wrde , bis zum 31.12.2000 eine umfangreiche positivliste vorzulegen .
was ist passiert ?
nun ist bald der 31.12.2002 , und wir diskutieren nicht etwa , ob die liste angenommen wird , sondern wir wiederholen unsere diskussionen von der zeit vor der erarbeitung der richtlinie .

ich denke , das kann man so nicht stehen lassen und nicht hinnehmen .
in ihrer mitteilung stellt die kommission fest , dass fao und who es als wissenschaftlich bewiesen betrachten , dass eine behandlung unbedenklich fr den verbraucher ist .
die who ruft sogar zur strkeren anwendung auf , weil die verfahren eben gefahren fr den verbraucher mindern .
der wissenschaftliche lebensmittelausschuss stellt fr 17 produktarten fest , dass eine behandlung mit ionisierenden strahlen unbedenklich sei , darunter alle produkte , die in lndern der europischen union bislang behandelt werden .
auch werde in der europischen union in keinem fall die kritische dosis berschritten .

in der mitteilung wird festgestellt , dass die wichtigsten voraussetzungen fr die behandlung mit ionisierenden strahlen - zulassung , kennzeichnung und kontrolle - vorhanden sind und die nachweismethoden fr die bestrahlung validiert wurden , also , dass sie vorhanden sind .
ich halte es schon langsam nicht mehr fr ertrglich , dass in diesem rahmen stndig ausgefhrt wird , da knne geschummelt werden , da knne betrogen werden und so weiter .
wir haben die nachweisverfahren .
wir knnen nachweisen , ob die produkte behandelt wurden , illegal oder legal .
warum sollen wir denn dann stndig diese diskussion wiederholen ?

es sind also alle voraussetzungen fr die erarbeitung einer positivliste und fr die behandlung in der kommission vorhanden .
aber die kommission zgert .
grnde hierfr ergeben sich aus der umfrage , die sie durchgefhrt hat . da wird zum beispiel festgestellt , dass die lebensmittelhersteller diese behandlung nicht wollen .
aber warum wollen sie sie denn nicht ?
sie sagen ganz klar in der mitteilung , sie haben angst , dass ihre produkte boykottiert werden , weil sich innerhalb der europischen union , innerhalb dieser diskussion eine ideologie breit gemacht hat , die alle wissenschaftlichen erkenntnisse ignoriert , die alles , was bisher erarbeitet und dargestellt wurde , einfach nicht akzeptiert .
und wieder fangen wir an zu diskutieren und darber zu lamentieren , wie furchtbar doch dieses geschehen ist .

dann wird das argument der hygiene angefhrt .
ich habe die richtlinie ber die hygienebedingungen beim umgang mit frischem fleisch miterarbeitet .
ich wre der letzte , der hier abstriche machen mchte . aber wir haben in der jetzigen bearbeitung der richtlinie ber lebensmittelhygiene ber haccp gesprochen .
wir sehen ganz klar , dass dies nicht berall geht , dass wir auch andere methoden anwenden mssen , um die produkte fr den verbraucher sicherer zu machen .
dazu dient dieses verfahren .
das geht nur dadurch , dass die kommission ganz schnell die positivliste erarbeitet , und zwar nicht nur in der form , wie sie es jetzt vorschlgt .
es ist vielmehr notwendig , die situation in der europischen union zu ndern .
wir knnen es uns nicht leisten , stndig diesen ideologischen ballast mitzutragen .

vielen dank , herr schnellhardt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0386 / 2002 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 2 / 2002 des rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen aktionsprogrammen sokrates und ' jugend fr europa ' ( c5-0257 / 2002 - 2002 / 2125 ( cos ) ) .

herr prsident , es war kein selbstgnger , dass sich dieses parlament entschieden hat , hier und heute ber die gemeinschaftlichen aktionsprogramme sokrates und " jugend fr europa " zu debattieren .

nach unserer neuen geschftsordnung braucht nmlich ein thema , das von einem ausschuss einstimmig verabschiedet wird , nicht mehr im plenum diskutiert zu werden , und der haushaltskontrollausschuss hat meinen bericht einstimmig und positiv verabschiedet .
ich war jedoch der auffassung , dass es sich bei sokrates und " jugend fr europa " um ein bergeordnetes und europapolitisch weitreichendes , relevantes thema handelt , das der breiteren ffentlichkeit prsentiert werden muss , denn diese ffentlichkeit hat bei der handhabung manche magenschmerzen und etliches kopfweh erfahren .
diese schmerzen sind schlielich bei dem europischen rechnungshof gelandet , der in seinem sonderbericht eine reihe von erheblichen schwachstellen entdeckt hat .

der rechnungshof besttigt , dass teilweise mittel nicht im sinne der zielvorgaben der programme verwendet bzw. die ziele nicht klar definiert wurden .
bei bestimmten projekten fehlte eine entsprechende vorfinanzierung , was die arbeit der projektleiter und projektnehmer erheblich erschwerte , wenn nicht sogar unmglich machte .

nicht ohne grund wenden sich immer mehr schulen und universitten und andere von diesen programmen ab . das kann ich verstehen .
auerdem stehen die unverhltnismig hohen verwaltungskosten und das umstndliche verwaltungsprocedere in keiner relation zu deren nutzen .
es kann nicht sein , dass die bereitgestellten mittel einfach in der maschinerie des verwaltungsapparates hngen bleiben , anstatt bei denen zu landen , fr die sie eigentlich bereitgestellt werden .

ebenfalls zu bemngeln waren verzgerungen bei den auszahlungen der beihilfen , eine fehlende gesamtkoordinierung sowie mngel an echten kontroll- und evaluierungsstrukturen , vor allem durch die komplexitt der programme bedingt .

und wirklich nicht zu verstehen ist die verzgerte vorlage des evaluierungsberichtes durch die kommission .
diese verursachte die entsprechende versptung des nachfolgenden rechnungshofberichtes .
das ist eigentlich unentschuldbar , zumal es hier um eine beurteilung eines berichtes von 1995 bis 1999 ging und wir heute , fast vier jahre spter , das jahr 2003 schreiben .

wir waren 1999 bereit , gleich im anschluss an das erste programm ein zweites , nunmehr sechsjhriges , von 2000 bis 2006 freizugeben , ohne rechtzeitige evaluierung des vorhergegangenen .
dennoch hat mein bericht zu dem sonderbericht und zu den programmen sokrates und " jugend fr europa " eine sehr positive aussage .
fr mich besteht kein zweifel , dass diese programme fr die transnationale zusammenarbeit im vereinten europa wichtig sind , gar eine notwendigkeit und eine ergnzung fr das bildungswesen darstellen .

aber nicht nur dies , auch die brger europas - um die geht es ja schlielich , ob studenten oder junge berufsttige - rcken immer mehr zusammen , denn durch den meinungsaustausch , den so genannten aktiven dialog und die gezielte wissensvermittlung ber europische zusammenhnge , wird das gegenseitige , das soziale , das europapolitische und das wirtschaftliche verstndnis untereinander gefrdert und eine weitere europische integration vorangetrieben .

in dem fnfjahresprogramm von 1995 bis 1999 wurden mittel in hhe von 920 millionen euro fr sokrates und 126 millionen euro fr " jugend fr europa " freigegeben - recht betrchtlich .
in dem darauffolgenden programm 2000 bis 2006 verdoppelte sich diese summe .
das ist beachtlich .
in anbetracht dessen , dass wir jetzt vor der erweiterung stehen , ist die aufgabe , uns um die jugend europas und deren bildung gedanken zu machen , nicht kleiner , sondern grer geworden .

deswegen fordere ich , dass die so genannten technischen hilfsbros nun endlich durch einrichtungen des ffentlichen rechts ersetzt werden , dass wir eine klare kompetenzabgrenzung zwischen kommission und nationalen stellen gewhrleisten , um auch die unterschiede in den einzelnen mitgliedstaaten aus dem weg zu rumen .
die nationalen stellen mssen mit ausreichenden personellen , materiellen und finanziellen mitteln ausgestattet werden , um die ihnen anvertrauten aufgaben auch effektiv erfllen zu knnen .

denn wir sind uns doch einig : eine gute bildung ist die grundlage fr den wirtschaftlichen erfolg in der zukunft und die wettbewerbsfhigkeit europas in der welt .
die im bericht genannten spezifischen manahmen zur behebung der probleme stellen einen schritt in die richtige richtung dar und werden dafr sorge tragen , dass bei den programmen sokrates und " jugend fr europa " in zukunft mehr effizienz und transparenz und begeisterung vorherrschen werden .

kommission .
( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , sehr geehrte frau berichterstatterin ! der von frau langenhagen verfasste und auf der letzten sitzung des ausschusses fr haushaltkontrolle einstimmig angenommene bericht fasst im wesentlichen die wichtigsten kritiken des sonderberichts des europischen rechnungshofes in bezug auf gewisse schwachstellen in der erarbeitung und verwaltung der programme zusammen .
es handelt sich insbesondere um die inanspruchnahme eines bros fr technische hilfe und um die ungengend geregelte heranziehung nationaler agenturen sowie um fristen und unzulnglichkeiten bei der umsetzung .

wie die kommission in ihrer antwort an den rechungshof anfhrt , hat sie bereits verbesserungen bezglich der umsetzung der neuen programme sokrates und jugend fr europa , die 2000 an die stelle der vom rechnungshof geprften programme getreten sind , vorgenommen .
dies betrifft insbesondere die beziehungen zu den nationalen agenturen fr die verwaltung der dezentralen aktionen der programme oder ihre absicht , den vom rechnungshof aufgezeigten kurs baldmglichst zu befolgen , das heit , das vorbergehend genutzte bro fr technische hilfe zu schlieen , sobald die kommission auf eine durchfhrungsstelle fr das bildungsprogramm zurckgreifen kann .

was die verbesserung der verwaltung der dezentralen aktionen anbelangt , so legen die im jahr 2000 von der kommission angenommenen beschlsse fr jedes der programme die verantwortlichkeiten der kommission und der nationalen behrden in bezug auf die nationalen agenturen und die begnstigten entsprechend fest .
im anhang dieser beschlsse sind ebenfalls die von den agenturen auszufhrenden aufgaben genau aufgefhrt .
des weiteren wurden die bestimmungen der vertrge zwischen der kommission und den nationalen behrden verstndlicher formuliert und vereinfacht .

was die kontrolle der nationalen agenturen anbelangt , sehen die im jahr 2000 angenommenen beschlsse der kommission vor , dass die ministerien kontroll- und auditsysteme fr die funktionsweise dieser agenturen einschlielich deren verwaltung der dezentralen aktionen schaffen .
die kommission fhrt im rahmen der vertraglichen beziehungen mit den nationalen agenturen kontrollen und audits sowohl zu deren arbeit als auch zu den finanzierten projekten durch .
die von den dienststellen der kommission bei den nationalen agenturen durchgefhrte kontrolle und der regelmige informationsaustausch zwischen den nationalen behrden und der kommission ermglichen eine verstrkte berwachung der umsetzung der dezentralen aktionen durch die agenturen .
die finanziellen abrechnungen der agenturen werden von zugelassenen einrichtungen besttigt , bevor sie der kommission vorgelegt werden .

in bezug auf die verwaltung der zentralen aktionen sind ebenfalls fortschritte zu verzeichnen .
bestimmte , mitunter in ffentlicher zustndigkeit befindliche aufgaben , die vorher dem bro fr technische hilfe bertragen waren , sind internalisiert worden , bis die kommission auf eine durchfhrungsstelle zurckgreifen kann .
die vorbereitenden arbeiten fr die errichtung dieser stelle haben begonnen , wobei diese 2004 arbeitsfhig sein soll , um die aufgaben , die zur zeit von dem bergangsweise genutzten bro fr technische hilfe ausgefhrt werden , sowie bestimmte verwaltungsaufgaben , die gegenwrtig von der kommission gewhrleistet werden , zu bernehmen .
auf ihre bitte wurden diverse unterlagen , welche diese fortschritte belegen , an frau langenhagen bergeben , nachdem sie ihren berichtsentwurf verfasst hatte .

trotz gewisser schwachstellen bei der aufstellung und durchfhrung der programme im zeitraum 1995-1999 muss betont werden , dass der rechnungshof den europischen mehrwert dieser programme anerkennt , da er in der einleitung gleichfalls darlegt , dass diese beiden programme zur strkung der zusammenarbeit zwischen den hochschulen der union und der anderen beteiligten lnder beigetragen und multikulturelle austauschmanahmen fr jugendliche ermglicht haben , und abschlieend feststellt , dass sie einen unbestreitbaren einfluss auf die jugendlichen und studenten hatten .

zudem wird die kommission weitestgehend den standpunkt des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport bercksichtigen , welcher die bedeutung hervorhebt , die er der zwischenbewertung der beiden neuen programme fr den zeitraum 2000-2006 und der vereinfachung der neuen generation ab 2006 beimisst , um die umsetzung einer wirksameren verwaltung sowie vereinfachter verfahren , insbesondere fr die vergabe von geringfgigen zuschssen , zu gewhrleisten .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin im namen der sozialistischen fraktion herzlich gratulieren , vor allem auch wegen der sehr kritischen bemerkungen .
und ich mchte dem herrn kommissar - ich wei , dass er nicht unbedingt ressortzustndig ist - nur in erinnerung rufen , damit hier nicht mrchen ber die ausfhrung seit 2000 entstehen , dass wir zum 6.12. dieses jahres in der linie , d. h. den programmen von b31 " bildung und jugend " einen rckstand von 500 millionen euro hatten , herr kommissar .
500 millionen euro ! und ich mchte ihnen sagen , was es bedeutet , wenn es hier zu langsamen , unvertretbar langsamen auszahlungen kommt .
damit wird klassenpolitik betrieben .
die ersten , die nmlich dann an fr europa sehr wertvollen programmen nicht mehr teilnehmen knnen , sind studentinnen und studenten , die aus rmeren verhltnissen stammen .
darauf muss ich als vertreter der sozialistischen fraktion hinweisen : das sind nicht nur irgendwelche brokratische schwierigkeiten , die da eben aufgetreten sind , sondern hier wird leuten de facto der empfngerstatus verwehrt . und das wollten wir ausdrcklich nicht haben .

herr kommissar , wir werden ein auge darauf werfen , und ich hoffe auch , dass unser berichterstatter bei der entlastung des kommenden jahres genau darauf schaut , wie es mit dem auszahlungsvorgang und mit den verzgerungen in diesem programm fr die zukunft aussieht .
denn sonst " beien den letzten die hunde " . in diesem fall sind das diejenigen , deren eltern ein etwas geringeres einkommen haben , und denen fhlen wir uns besonders verpflichtet .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen meines kollegen herbert bsch an frau langenhagen zum inhalt ihres berichts anschlieen und sagen , dass die frage der vereinfachung und transparenz dieser programme - und das kann man im bericht des rechnungshofs feststellen - die mit abstand wichtigste und entscheidendste frage fr ihren ausgang ist .
ich meine , wenn wir uns auf den weg der errichtung neuer agenturen begeben - und ich glaube , zurzeit denkt man an einige dutzend agenturen zur verwaltung von programmen hnlicher grenordnung - , ich meine , dass wir , bevor wir diesen weg beschreiten , sehr grndlich nachdenken sollten , welche probleme wir lsen wollen , ob eine agentur tatschlich anders sein muss und fragen lsen wird , die die so genannten th-bros nicht lsen konnten .

meiner ansicht nach sollte man weniger ber die agenturen nachdenken , sondern vielmehr darber , wie dieser ganze bereich in allen mitgliedstaaten sehr viel einfacher , zugnglicher und einheitlicher gestaltet werden kann , damit alles schneller bearbeitet werden kann , sowohl bei den zahlungen , wie hier von herrn bsch angesprochen , als auch bei der eigentlichen programmkonzipierung .
und speziell diese aufforderung zum nachdenken wollte ich der kommission bermitteln .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.20 uhr geschlossen . )
