
maul- und klauenseuche

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0405 / 2002 ) von herrn kreissl-drfler im namen des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche ber die bekmpfung der maul- und klauenseuche in der europischen union im jahr 2001 und knftige prventive manahmen zur vermeidung und bekmpfung von tierseuchen in der europischen union ( 2002 / 2153 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar byrne , verehrte kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich mich sehr herzlich bei allen kolleginnen und kollegen , die im ausschuss und an dem bericht ernsthaft mitgearbeitet haben , bedanken .
mein besonderer dank gilt unserer vorsitzenden , frau redondo , dem sekretariat , das hervorragende arbeit geleistet hat , dem wissenschaftlichen dienst und der kommission .

im februar 2001 kam es zum wohl schwersten bisher bekannten mks-ausbruch in europa .
betroffen waren irland , die niederlande , frankreich und ganz besonders grobritannien .
allein in grobritannien , wo auch die seuche ausbrach , wurden im zuge der seuchenbekmpfung laut offizieller schtzung 6,5 millionen tiere gettet .
andere quellen sprechen von bis zu 10 millionen .
in den niederlanden waren es 285.000 und in frankreich bei vier ausbrchen immerhin noch 65.000 tiere .
die folgen waren fr alle beteiligten katastrophal .
eine zuknftige seuchenpolitik , die nur auf ausrottung des virus durch ttung der tiere basiert , ist weder sinnvoll noch wird sie lnger von den menschen in der eu akzeptiert werden .

um seinen beitrag zu einer verbesserten , nicht nur eu-weiten politik zu leisten , hat unser parlament zu beginn dieses jahres einen nichtstndigen ausschuss eingesetzt , und nicht einen untersuchungsausschuss , wie einige kollegen leider immer noch hartnckig zu glauben scheinen .
unsere aufgabe war es unter anderem , auf der grundlage zahlreicher anhrungen und besuchen vor ort die vorgnge in den betroffenen staaten zu analysieren , fair zu bewerten und aus den lektionen entsprechende schlsse fr eine neue europaweite mks-politik zu ziehen .
das bedeutet auch , dass wir keine richterfunktion haben und auch nicht in der lage sind , den streit zwischen wissenschaftlern zu schlichten .
wir knnen keine urteile , geschweige denn vorverurteilungen im bericht vornehmen , die im brigen von uns nicht bewiesen werden knnen .
dies lag nicht in unserer kompetenz und dafr waren auch unsere instrumente nicht geeignet .
und ich bin mir sicher , verehrte kolleginnen und kollegen , dass jede andere regierung in der europischen union , die mit einem vergleichbaren ausbruchsszenario - 50 bis 70 ausbrche gleichzeitig , ber das ganze land verstreut , und dann noch bei schafen - wohl hnliche probleme zu meistern gehabt htte .

wie wir heute wissen , waren die ausgearbeiteten notfallplne seit 1992 , nachdem die impfung in der eu aus wirtschafts- und handelspolitischen grnden eingestellt wurde , mangelhaft und nur auf wenige ausbrche ausgelegt , nicht auf ein derartiges worst-case-szenario .
' tten vor impfen , oder lediglich impfen , um anschlieend zu keulen ' , lautete die devise , zumal das internationale tierseuchenamt , das oie , den status ' mks-frei ' ohne impfung erst zwlf monate nach der letzten impfung wieder erteilte .
seit mai dieses jahres sind es sechs monate - ein riesenfortschritt .
wir pldieren fr drei monate .

einige unserer wichtigsten forderungen mchte ich nun kurz aufzhlen .
nicht nur effiziente notfallplne gehren zu einer zuknftigen bekmpfungspolitik , sondern alle mitgliedstaaten mssen ihre kommunikations- und entscheidungsstrukturen auf den ernstfall hin berprfen und grenzberschreitende notfallbungen in echtzeit abhalten .
ebenso ist es unerlsslich , dass die psychosozialen auswirkungen einer bekmpfungspolitik auf die betroffenen bauern und all diejenigen , die mit einem bewegungsverbot belegt werden , weit mehr als bisher in den plnen bercksichtigt werden mssen .
weiter muss dem bereich der biosicherheit mehr aufmerksamkeit zukommen .
auch jeder einzelne landwirt muss darauf achten , was er seinen tieren verfttert , von wem er seine tiere kauft und wie schnell er sie mit seinem alten bestand zusammenbringt .
denn es war ein unverantwortlich arbeitender landwirt , der den ausbruch der seuche in grobritannien verursacht hat .
weiter muss die rckverfolgbarkeit der tiere und damit auch deren kennzeichnung verbessert werden .
ebenso gilt es , die illegalen einfuhren tierischer produkte aus lndern , in denen mks endemisch ist , so weit wie mglich zu verhindern .
die kommission hat bereits entschieden , dass z . b. reisende aus diesen lndern solche produkte nicht mehr einfhren drfen .
unsere wichtigste forderung fr eine zuknftige seuchenbekmpfung ist jedoch , dass die notimpfung mit dem ziel , die tiere anschlieend leben zu lassen und deren produkte regional zu verwerten , als ein mittel erster wahl betrachtet wird .
dies wre eine entscheidende verbesserung gegenber der vergangenheit . denn nach wie vor ist es unbestritten , dass das fleisch und die weiteren produkte geimpfter tiere fr den menschen berhaupt nicht gesundheitsgefhrdend sind .
aufklrung ist hier also dringend geboten .

jedoch mchte ich eines klarstellen : ein befallener bestand wird immer gettet werden , ebenso die tiere , die gefhrliche kontakte hatten .
eine rckkehr zu einer generellen impfung wird es unter anderem aus wirtschaftlichen und aus binnenmarktgrnden so schnell nicht geben . das hat auch kein ernstzunehmender experte in den anhrungen bisher gefordert .
wecken sie also bei den menschen keine falschen hoffnungen .
das wre in der tat unverantwortlich .

nichtsdestoweniger ist es notwendig , weiter nach einem geeigneten und dauerhaften marker-impfstoff zu forschen , der alle serotypen abdecken kann , damit geimpfte von erkrankten tieren zweifelsfrei unterschieden werden knnen .
brigens wurden bis 1990 in deutschland immer nur rinder geimpft , keine anderen tiere .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich bin berzeugt davon , dass es mit einer politik , wie wir sie vorschlagen , zu solchen bildern , wie sie im letzten jahr um die welt gingen , nicht mehr kommen muss .

noch eine anmerkung zu der abstimmung .
stimmen sie meinen nderungsantrgen und denjenigen der sozialistischen fraktion zu !
denn durch sie werden auch eine reihe von anschuldigungen gegen die britische regierung beseitigt , die wir als parlament - und das ist mein persnliches parlamentarisches verstndnis - so nicht erheben drfen und die in dieser weise auch nicht gerechtfertigt sind .
ich habe ja verstndnis dafr , dass sie im politischen berschwang gettigt wurden , ich bin ja auch politiker . aber tragen sie doch bitte ihren streit zu hause aus .
das europische parlament ist dafr die ungeeignetste aller plattformen .
und noch eines : es gibt auer grobritannien noch 14 mitgliedstaaten in der europischen union .
es ist wichtig , verehrte kolleginnen und kollegen , dass nicht nur die britische regierung , sondern auch der rat , die kommission , die kandidatenlnder , das oie und andere staaten , wie z . b. die usa , australien , argentinien und sdafrika unseren bericht ernst nehmen knnen .
wir brauchen eine weltweite strategie der seuchenbekmpfung , denn mks ist keine britische krankheit , sondern eine internationale .
ich bin der auffassung , dass es uns gelungen ist , stellvertretend fr die menschen in den 15 mitgliedstaaten in hervorragender art und weise diese problematik angemessen zu diskutieren und zu wegweisenden schlussfolgerungen zu gelangen .
denn leider steht eines auch fest : der nchste mks-ausbruch kommt bestimmt .
die frage ist nur , wo , wann und in welcher intensitt .
dafr mssen wir gewappnet sein .

herr prsident , ich danke dem parlament und insbesondere dem nichtstndigen ausschuss fr maul- und klauenseuche fr sein engagement bei der umsetzung der lehren , die aus der maul- und klauenseuche des jahres 2001 gezogen worden waren .
mein besonderer dank gilt frau redondo jimnez , die in effektiver und objektiver weise den ausschussvorsitz fhrt , dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr einen ausgewogenen , ehrlichen und zukunftsorientierten bericht , sowie dem sekretariat des ausschusses .

meine dienststellen und ich haben ihre arbeit sehr aufmerksam verfolgt .
wir haben an all ihren beratungen , anhrungen , delegationsreisen und diskussionen teilgenommen und sie , wann immer erforderlich , mit faktenmaterial und anderweitig untersttzt .
ich bin sicher , sie werden feststellen , dass sich die ansichten des parlaments in den manahmen der kommission zur bekmpfung der maul- und klauenseuche widerspiegeln .

ich komme jetzt zu den wichtigsten schlussfolgerungen und empfehlungen in ihrem bericht , und zwar wren dies erstens die internationale dimension der gemeinschaftspolitik zur bekmpfung der mks , zweitens die daraus resultierenden binnenmarktfragen und drittens kontrollmanahmen .

zur internationalen dimension . ich nehme zur kenntnis , dass befrchtet wird , der ausbruch der seuche im letzten jahr knnte auf mangelhafte kontrollen der einfuhren aus drittlndern zurckzufhren sein , und dass daher verschrfte kontrollen gefordert werden .
wir mssen streng zwischen illegalen und legalen einfuhren unterscheiden .
es liegt in der natur der sache , dass es sehr schwierig ist , illegale aktivitten auszumerzen .
die kommission hat jedoch im rahmen des hygienepaketes vorschlge unterbreitet , die eine aufhebung von ausnahmeregelungen vorsehen , die hinsichtlich der strengen bestimmungen fr die tierische gesundheit sowie der kontrollverfahren fr einfuhren gelten .
wir haben zudem beschlossen , die bestimmungen fr die einfuhr von fr den persnlichen verzehr vorgesehenen fleisch- und milchprodukten aus der mehrzahl von drittlndern zu verschrfen .
eine entsprechende informationskampagne wird am 1. januar 2003 anlaufen .

was die kontrolle legaler importe betrifft , so gibt es anhaltspunkte dafr , dass die an den auengrenzen geltenden einfuhrbestimmungen und -kontrollen der gemeinschaft wirksam sind .
bis zum ausbruch der seuche im vergangenen jahr war die eu fast ein jahrzehnt lang mks-frei .
whrend dieser zeit wurden hunderttausende tonnen von frischfleischerzeugnissen sicher importiert .
die importe umfassten groe mengen aus mks-freien regionen in sdamerika , wo die seuche endemisch ist und impfungen blich sind .
der ausbruch der seuche im letzten jahr kann seinen ursprung nicht in sdamerika haben , da typ o1 des stamms pan-asia auf diesem kontinent unbekannt ist .

forderungen nach einem verbot derartiger einfuhren sind unter diesem blickwinkel zu betrachten .
dennoch werden solche forderungen immer wieder laut . es fllt mir schwer , hinter derartigen forderungen keine protektionistischen interessen zu vermuten .

natrlich mssen wir auch weiterhin auf strengen kontrollen bestehen .
gleichzeitig mssen wir allen versuchen entgegenwirken , diese in mehr oder minder versteckte handelshemmnisse zu verwandeln .
wir mssen uns weiterhin fr die ausrottung der mks auf internationaler ebene einsetzen .
zu diesem zweck arbeiten wir eng mit internationalen organisationen wie der fao und dem oie zusammen und werden dies auch weiterhin tun .

mit groer sorge habe ich einige der nderungsvorschlge des berichts gelesen , die auf eine



demontage des europischen binnenmarktes hinauslaufen .


deshalb beglckwnsche ich den ausschuss zur ablehnung der mehrzahl dieser vorschlge sowie zu seiner positiven haltung gegenber dem binnenmarkt .


wie sie wissen , liegt der groteil unserer regelungen zur tiergesundheit in form von richtlinien vor .
dieser ansatz bietet den mitgliedstaaten bei der umsetzung von harmonisierten manahmen ausreichend flexibilitt .
mngel bei der umsetzung haben jedoch zweifellos dazu beigetragen , dass die mks-epidemie 2001 derartige ausmae angenommen hat . die kommission hat sich intensiv um gegebenenfalls erforderliche verbesserungen der regelungen sowie die verschrfung offizieller kontrollen in der gemeinschaft bemht .
eines der wichtigsten merkmale der epidemie im vereinigten knigreich bestand darin , dass tiertransporte vielfach nicht registriert wurden . die kommission hat einen vorschlag zur verschrfung der kontrollen im zusammenhang mit tiertransporten vorgelegt .
dieser vorschlag sieht insbesondere im zusammenhang mit der schafzucht und -produktion einen zwangsaufenthalt von 30 tagen vor der verbringung in einen anderen mitgliedstaat vor . er beschrnkt die anzahl der sammeloperationen an sammelpunkten , wie sie im rahmen der strengeren tiergesundheitsbestimmungen vorgesehen sind .
dieser vorschlag findet die untersttzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des parlaments .

die kommission hat dem rat eine umfassende revision der veterinrmedizinischen und -hygienischen bedingungen vorgeschlagen , die fr aufenthaltsorte gelten , an denen im transit befindliche tiere zum zwecke des tierschutzes ruhezeiten einlegen .
der ausbruch der mks in den niederlanden kann direkt zu einem solchen aufenthaltsort in frankreich zurckverfolgt werden .
vorbehaltlich einer entscheidung der technischen arbeitsgruppen des rates stimmte der stndige ausschuss fr die lebensmittelkette und tiergesundheit dem vorschlag der kommission zu , die whrend der mks-krise beschlossenen strikten manahmen bis mitte des nchsten jahres zu verlngern .

transportkontrollen sind nur dann wirklich effektiv , wenn es ein zuverlssiges identifikationssystem gibt .
am ausgeprgtesten sind diesbezgliche schwachstellen bei den schafen .

die derzeit geltenden bestimmungen und deren umsetzung durch die mitgliedstaaten haben sich fr die rckverfolgung der tiere durch die veterinrbehrden als unzureichend erwiesen .
die kommission arbeitet an einem neuen vorschlag fr eine verordnung , die die individuelle identifizierung von schafen vorsieht , wobei knftig zur elektronischen identifikation bergegangen werden kann .
ich hoffe , das europische parlament wird diesen vorschlag ebenfalls untersttzen .

erwhnen sollte ich auch eine weitere wichtige entwicklung , und zwar die halbzeitevaluierung der gemeinsamen agrarpolitik .
das ergebnis dieser evaluierung wird die richtung , die die landwirtschaftliche produktion in der eu knftig einschlagen wird , entscheidend mitbestimmen .
dies wiederum kann nicht losgelst von der tiergesundheit und artgerechten tierhaltung betrachtet werden .

ein wichtiges merkmal der halbzeitevaluierung wird die strkere betonung der qualitt im gegensatz zur quantitt sein .
aus verbrauchersicht begre ich diese tendenz .
aber auch unter dem gesichtspunkt der krankheitsverhtung und -bekmpfung ist diese entwicklung zu untersttzen .

ein wort zur impfung .
die riesige anzahl der im vergangenen jahr geschlachteten und vernichteten tiere hat die ffentlichkeit stark beunruhigt . das knnen wir nicht ignorieren .
im gegenteil , wir mssen die von unseren brgern so engagiert vertretenen ansichten eingehend bercksichtigen . entsprechend mssen wir auch unsere haltung in bezug auf die mks anpassen .
die rasche schlachtung und entsorgung infizierter oder anflliger tiere muss natrlich ein wichtiges element unserer strategie zur bekmpfung der seuche bilden . auch notimpfungen mssen , den umstnden entsprechend , eine zentrale rolle spielen .

es bestehen groe missverstndnisse bezglich der rolle von impfungen und des standpunktes der kommission in dieser sache .
ich will heute nicht wiederholen , was ich in dieser angelegenheit bereits gesagt habe .
meine ausfhrungen werden sich daher auf unsere politik fr die zukunft beschrnken .

die kommission vertritt auch weiterhin die ansicht , dass eine prophylaktische impfung des gesamten anflligen tierbestandes oder auch nur bestimmter arten aus stichhaltigen wissenschaftlichen , technischen und konomischen grnden nicht ratsam ist .
die situation in der eu lsst sich mit der lage in sdamerika und anderen teilen der welt , wo die mks endemisch ist , nicht vergleichen .
die mks ist in der eu nicht endemisch , und daher sind prophylaktische impfungen in der eu nicht angezeigt .
die kommission ist jedoch der meinung , dass notimpfungen im falle knftiger mks-ausbrche einen wichtigen bestandteil der strategie zur bekmpfung der seuche bilden sollten .

es ist jetzt mglich , infektionen in geimpften bestnden festzustellen , und die kommission setzt sich mit untersttzung des oie aktiv fr eine weitere verbesserung der entsprechenden tests ein . die kommission wird demnchst einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur mks vorlegen , der diesen standpunkt zur notimpfung im einklang mit den jngsten nderungen zum kapitel des tiergesundheitskodexes ber mks widerspiegeln wird .
wir drfen uns jedoch keine illusionen machen . die impfung stellt kein wundermittel dar , das all unsere probleme lst .
auch wenn sie knftig eine wichtigere rolle spielen muss , darf sie kein vorwand sein , um in unseren bemhungen um die verbannung der mks aus der eu nachzulassen . ebenso wenig kann durch sie ausgeschlossen werden , dass im falle eines knftigen ausbruchs gegebenenfalls schwierige manahmen ergriffen werden mssen .

ich komme jetzt zur notstandsplanung .
aus den ereignissen des letzten jahres knnen zahlreiche lehren gezogen werden , die allerdings nicht unbedingt neu sind .
tatsache ist nach wie vor , dass knftige ausbrche nur dann erfolgreich verhindert oder bekmpft werden knnen , wenn gut vorbereitete notstandsplne vorliegen , deren wichtigste bestandteile ich dem ausschuss im september erlutert habe .

die notstandsplne mssen kontinuierlich berprft , aktualisiert und in regelmigen simulationsbungen getestet werden .
die lehren des letztjhrigen ausbruchs decken sich fast vllig mit denen hnlicher ausbrche in der vergangenheit .
jetzt gilt es , daraus zu lernen .
mit einiger durch den ausbruch im letzten jahr bedingter verzgerung haben meine dienststellen nunmehr die berprfung der implementierung der gebilligten notstandsplne abgeschlossen .
sie werden auch weiterhin die umsetzung eines ganzen paketes von manahmen berwachen , die zur verhinderung und bekmpfung von epidemien auf gemeinschaftsebene beschlossen wurden . in diesem zusammenhang mchte ich die in absatz 54 ihres berichtes geuerte kritik an der kommission in bezug auf die berprfung der notstandsplne in den mitgliedstaaten entschieden zurckweisen .

das lebensmittel- und veterinramt wird sich auch weiterhin mageblich an diesem prozess der berprfung beteiligen , und die kommission wird gewhrleisten , dass sie die erforderlichen aufgaben im rahmen der ihr von der haushaltsbehrde bereitgestellten mittel auch in einer erweiterten union erfllen kann .



ich mchte auch auf das heikle thema der entschdigung der mitgliedstaaten fr mks-bedingte ausgaben eingehen .
meine dienststellen haben im vereinigten knigreich und in den anderen betroffenen mitgliedstaaten revisionen durchgefhrt .
entschdigung wird auf der grundlage der ergebnisse dieser revisionen gezahlt .
darber hinaus arbeitet der europische rechnungshof derzeit an einem gesonderten bericht ber die finanziellen aspekte des ausbruchs .

ihre bitte um harmonisierung der verschiedenen in den mitgliedstaaten zur anwendung kommenden entschdigungssysteme habe ich zur kenntnis genommen . allerdings muss ich sie daran erinnern , dass die kommission in dieser sache an den beschluss des rates 90 / 424 gebunden ist .
die kommission hat nunmehr das mandat fr eine externe berprfung der geltenden entschdigungssysteme sowie die erarbeitung mglicher lsungen fr die zukunft fertiggestellt .
wir sollten uns jedoch nicht der illusion hingeben , dass smtliche indirekt betroffenen mitglieder der landbevlkerung anspruch auf entschdigung haben .

abschlieend mchte ich nochmals den wertvollen beitrag wrdigen , den ihr ausschuss zur gestaltung der strategie der kommission im kampf gegen die mks geleistet hat .
es bleibt noch viel zu tun , und der vorschlag der kommission fr eine neue richtlinie zur mks wird dem parlament schon sehr bald vorliegen .
ich bin berzeugt davon , dass sich das parlament bei der bewertung unseres vorschlags auf das vom nichtstndigen ausschuss erworbene know-how sttzen kann .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn byrne fr seine erklrung danken . mein dank gilt auch allen , die an der erarbeitung dieses berichts beteiligt waren .
als ich ihn dem parlament erstmals vorschlug , konnte ich nicht wissen , wie erfolgreich er sein wrde .
er stellt eine positive entwicklung dar , und zwar nicht nur fr die brger des vereinigten knigreichs und nicht nur fr die brger der europischen union , sondern auch fr das europische parlament .

als wir durch die europische union reisten , um festzustellen , was passiert war , hrten wir immer wieder : ' endlich findet eine ffentliche untersuchung statt . '
dies ist die einzige wirklich ffentliche untersuchung zur maul- und klauenseuche .
sie gab der ffentlichkeit die mglichkeit , ihre meinung zu uern .
genau darum ging es , und genau das wollte ich erreichen .

ich mchte aus einem schreiben zitieren , das ich von der national foot and mouth association erhielt .
' ohne diesen bericht wren viele menschen nicht in der lage gewesen , mit der epidemie und ihren auswirkungen fertig zu werden . '
die epidemie hatte katastrophale auswirkungen auf das leben der brger in der gesamten europischen union , wobei ja nicht nur landwirtschaftliche betriebe betroffen waren , sondern smtliche bereiche des lndlichen lebens .
ich mchte an dieser stelle dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , der vorsitzenden , frau redondo jimnez , sowie der kommission danken , die tagtglich mit uns zusammengearbeitet und dadurch die arbeit des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche enorm untersttzt haben .

ich mchte mich auch bei all jenen bedanken , die uns faktenmaterial zur maul- und klauenseuche zur verfgung gestellt haben .
wir haben betriebe in der gesamten europischen union erfasst .
wir haben mit brgern aus den usa und vielen anderen staaten gesprochen .
in einem falle trieb das gehrte einigen meiner kollegen fast die trnen in die augen .
eine dame stellte sehr treffend fest : ' sie haben uns unsere trume genommen . '
damit meinte sie die britische regierung .
das darf nie wieder passieren .
deshalb wurde dieser nichtstndige ausschuss gebildet .

ja , der bericht hat die britische regierung kritisiert , und es stimmt auch , dass er die britische regierung in vielerlei hinsicht angegriffen hat , aber wenn die regierung fehler gemacht hat , dann war es aufgabe unseres ausschusses , dies zu prfen .
es wre falsch gewesen , ohne genaue prfung ein urteil abzugeben , denn es war sinn und zweck dieser untersuchung festzustellen , was schief gegangen war - und es war schlielich etwas schief gegangen - und daraufhin vorschlge zu unterbreiten .
wir mussten berlegen , welche nderungsantrge wir zu den vorschlgen , die herr byrne vorlegen wird , einbringen knnen .

ich bin sehr gespannt auf das , was herr byrne zu sagen hat .
ich habe eine kritische anmerkung zu dem zu machen , was er eben gesagt hat , und ich frchte , in dem punkt knnen wir uns nicht einigen .
im vereinigten knigreich haben wir gerade einmal zwei hunde fr die kontrolle von importen , und die befinden sich noch in der ausbildung . die usa verfgen ber 3 000 mitarbeiter zur ermittlung illegaler einfuhren .
herr byrne sagte , er lehne jeden vorschlag ab , der kontrollen fr einfuhren aus lndern vorsieht , in denen die mks endemisch ist .
dem kann ich nur entgegnen , dass wir den ursprung der seuche immer noch nicht genau kennen .
wir wissen nicht zweifelsfrei , wie die seuche ins vereinigte knigreich eingeschleppt wurde .
wir haben allerdings festgestellt , dass die usa , australien und neuseeland vollkommen mks-frei sind , und diese lnder fhren umfassende importkontrollen durch .

ich mchte abschlieend feststellen , dass wir unsere gesetze ndern mssen . wir mssen auch unsere einstellung in bezug auf artgerechte tierhaltung , tiertransporte und einfuhren ndern .
ich wei , dass die kommission die erkenntnisse dieses berichts zu schtzen wei , und ich bin sehr auf ihren eigenen bericht gespannt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen heute am ende mehrerer monate arbeit , anhrungen , besuchen vor ort , debatten mit sachverstndigen , tierhaltern , mnnern und frauen , kurz mit all denen , die diese mks-krise hautnah erlebt , darunter gelitten haben und vor allem nicht wollen , dass sich so etwas wiederholt .
das ziel unserer arbeit bestand darin , die ereignisse zu verstehen , sie in allen ihren wirtschaftlichen , sozialen , psychologischen aspekten zu analysieren , um lehren daraus zu ziehen und risiken sowie auswirkungen solcher tierseuchen in zukunft maximal zu begrenzen .

einige htten den nichtstndigen ausschuss gern zu dem zweck instrumentalisiert , nach dem oder den schuldigen zu suchen , was eine normale reaktion ist fr jemanden , der ber eine situation , die ihn selbst betrifft , verzweiflung und emprung empfindet .
doch das war nicht die aufgabe unseres ausschusses und auch nicht der grund , warum er eingerichtet wurde .
knnen wir akzeptieren , dass in diesen bericht , der das ergebnis mglichst objektiver berlegungen sein soll , sehr subjektive elemente , hchst irrationale spekulationen einflieen ?
dieser meinung bin ich nicht , denn es geht dabei um die glaubwrdigkeit unserer ttigkeit als parlamentarier . daher hat unsere fraktion eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , um die ausgewogenheit des berichts wieder herzustellen .
abgesehen von diesen wenigen parteipolitischen entgleisungen mssen wir anerkennen , das unsere arbeit sehr bereichernd und fruchtbar war , da die zahlreichen direktkontakte uns ermglichten , die probleme der bewltigung der krise und ihre vielfachen auswirkungen besser zu verstehen .

es ist anzumerken , dass die epidemie traumatisierend fr zehntausende von menschen war , insbesondere weil man sich an die maul- und klauenseuche zwar als an eine schwere epidemie erinnerte , doch nicht so schwer , dass sie ganze gebiete ruiniert und zur vernichtung von millionen tieren fhrt , welche die menschen mit soviel mhe gefttert und versorgt hatten .
als opfer der neuen tierhaltungsmethoden und der massenhaften zunahme der tiertransporte haben wir auf diese krise nicht so reagieren knnen wie vor 50 jahren durch absperrung der befallenen betriebe , denn deren anzahl war bereits zu gro , als die seuche festgestellt wurde .
hinterher kann man natrlich immer sagen : es htte dies oder das getan werden mssen . doch vergessen wir nicht , dass wir seinerzeit mit einer krise konfrontiert waren und die durchzufhrenden manahmen unter groem zeitlichen druck zusammen mit institutionen , gebietskrperschaften und bevlkerungsgruppen , die nicht auf eine solche situation vorbereitet waren , festgelegt werden mussten .
auch nach meinung der experten htte diese krise das gleiche tragische ausma erreichen knnen , wenn sie in einem anderen europischen land ausgebrochen wre .
im vorliegenden fall hatten die traurigen erfahrungen des vereinigten knigreichs zu erhhter wachsamkeit und einer besseren vorbereitung der mitgliedstaaten auf die krise gefhrt .

was ist knftig zu tun ?
welche entscheidungen muss die europische union treffen ?
dies haben der berichterstatter und einige meiner kollegen sowie der herr kommissar bereits erlutert .
in erster linie ist vorbeugung unumgnglich , und diese vorbeugung erfordert bessere kenntnisse , eine bessere fortbildung der landwirte - die nicht immer in der lage waren , die krankheit ausreichend frhzeitig zu erkennen - , die rckverfolgbarkeit der tiere sowie mehr und rascher einsatzfhige spezialisten im bereich der tiergesundheit .
die wachsamkeit innerhalb der grenzen europas ist sehr wichtig , doch wir mssen auch unsere wachsamkeit hinsichtlich der einfuhren an den land- und seegrenzen sowie auf den flughfen verstrken .
da wir uns im zentrum des internationalen handelsaustauschs befinden und die menschen immer mehr reisen , mssen wir diese internationale dimension bercksichtigen .

wir mssen ebenfalls lsungen fr krisenflle erarbeiten , indem wir die zweckmigsten manahmen bereits im voraus in krisenplnen festlegen , wobei notimpfungen bevorzugt werden sollten , soweit dies mglich ist , ohne jedoch zu vergessen , dass die schlachtung der einzig mgliche ausweg ist , wenn eine erkrankung mit sicherheit festgestellt wird .
weiterhin ist die forschung ein bereich , von dem wir ergebnisse erwarten knnen , wenn wir gengend mittel dafr bereitstellen .

abschlieend mchte ich angesichts der tankerkatastrophen , die europa erst krzlich wieder heimgesucht haben , hervorheben , dass unsere berichte voller guter absichten nicht viel ntzen werden , wenn die europische union und die mitgliedstaaten nicht ihrer verantwortung nachkommen und die empfehlungen , die wir hier geben , umgehend umsetzen .
wir erwarten jetzt den bericht , den die kommission gegenwrtig erarbeitet , und hoffen , dass er die schlussfolgerungen unseres nichtstndigen ausschusses bercksichtigt .

des weiteren mchte ich unserem berichterstatter , der vorsitzenden , allen kollegen sowie der kommission und allen an dieser arbeit beteiligten mitarbeitern danken und ihre anstrengungen wrdigen .

vor etwa einem jahr trat herr sturdy mit der idee an mich heran , einen ausschuss zur untersuchung der jngsten mks-krise einzusetzen .
ich stimmte der anregung unverzglich zu , und nach wie vor bin ich froh , dass die unterschriftenlisten , die anschlieend im parlament die runde machten , die namen von zwei mitgliedern der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten sowie von zwei mitgliedern der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas trugen .
noch immer halte ich die initiative fr richtig .
selten habe ich in meiner karriere als europarlamentarier erlebt , dass ein ausschuss berall in europa ein solches interesse weckte wie dieser .
wohin wir auch kamen , in grobritannien , in den niederlanden schlug uns ein berwltigendes interesse entgegen , und das drfte auch dem europischen parlament selbst zugute gekommen sein .

meine anerkennung mchte ich auch frau redondo aussprechen , die den ausschuss als vorsitzende kompetent geleitet hat , sowie herrn kreissl-drfler , der nicht nur in seinem bericht , sondern auch mit seinen taktvollen beitrgen anlsslich der zahlreichen zusammenknfte ein exzellentes sprachrohr des ausschusses war .

was waren fr die eldr-fraktion im vergangenen jahr die wichtigsten punkte ?
erstens : vorbeugen ist besser als heilen , und wir schlieen uns uneingeschrnkt dem appell nach besseren grenzkontrollen an .
bei einem vergleich der situation in den vereinigten staaten , neuseeland , australien , japan usw. mit der in europa stellen wir fest , dass die kontrollen an den auengrenzen europas lasch sind .
wenn ich auf einem flugplatz eintreffe , wird mein gepck kaum kontrolliert , auf anderen kontinenten indes wird dies vllig anders gehandhabt .
meines erachtens mssen wir diese manahmen unbedingt auch in europa anwenden .

heftig diskutiert wurde auch , ob die prophylaktische impfung erneut eingefhrt werden soll .
ich habe mich dagegen gestrubt .
keiner der von uns zu rate gezogenen sachverstndigen hat sich dafr ausgesprochen .
im allgemeinen ist auch nicht davon auszugehen , dass es einen einzigen impfstoff gibt , der schutz vor etwa hundert vorkommenden unterschiedlichen viren der maul- und klauenseuche bietet .
es wre also eine illusion zu meinen , einen weiteren ausbruch werde es nie wieder geben .
gleichwohl spreche ich mich voll und ganz fr die ringimpfung von beginn an und zugleich fr die verwertung der produkte vllig gesunder tiere in der region oder in der europischen union aus .
der ffentlichkeit knnen wir nicht erklren , weshalb gesunde tiere vernichtet werden mssen , und ich freue mich , dass die kommission schon zu erkennen gegeben hat , sie werde einen kurswechsel ihrer diesbezglichen politik vornehmen .

bei der finanzierung hat sich die kommission ein wenig knauserig gezeigt .
die agenda 2000 sieht einen betrag von 41 mio. eur pro jahr fr die bekmpfung von tierseuchen vor .
die maul- und klauenseuche hat mit fast einer milliarde zu buche geschlagen .
erfreulicherweise notierte der euro etwas schwcher und der agrarhaushalt wies berschsse aus , aber das kann selbstverstndlich nicht endlos so weitergehen .
deshalb wrde ich es begren , wenn die kommission ber versicherungssysteme nachdenkt .
und wo wir gerade ber die kommission sprechen : von allen seiten wurde die rolle der kommission in der mks-krise gewrdigt .

nach diesen ausfhrungen muss ich auch kurz auf eine schattenseite eingehen : schon vor der einsetzung des nichtstndigen ausschusses hatte die eldr-fraktion zwei nderungsantrge zum haushaltsplan fr das jahr 2002 eingebracht .
einer handelte von der erforschung von markerimpfstoffen , der andere von versicherungssystemen , insbesondere von der beseitigung der wettbewerbsverzerrungen in europa , die darin bestehen , dass bauern beim ausbruch von tierseuchen in dem einen land zahlen mssen , in dem anderen jedoch nicht .
meines wissens wurde noch kein einziger vertrag unterzeichnet , obgleich wir heute den 17. dezember schreiben und ich schon anfang dieses jahres smtliche dienststellen der kommission darauf aufmerksam gemacht hatte , dass die genehmigung der haushaltsbehrde bereits vorliegt .
diese einzige dissonanz muss ich in meinem beitrag anklingen lassen .

herr prsident , der heute im europischen parlament zu behandelnde abschlussbericht des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche wird von mir als mitglied dieses ausschusses sehr positiv bewertet .
der berichterstatter hat in fairer und geschulter form den abschlussbericht erarbeitet .
die fachliche beratung in den vielen anhrungen war geprgt von dem konsens , sich gegen diesen seuchenzug zu stellen .

in anbetracht der weltweiten verbreitung der maul- und klauenseuche ist unter den bedingungen der fortschreitenden globalisierung und der liberalisierung , das heit , wegen des international bereits sehr ausgeweiteten und zunehmenden handels und des personenverkehrs mit einer wachsenden gefahr fr die einschleppung der maul- und klauenseuche aus den seuchengebieten in die europische union zu rechnen .

whrend frher drei typen der mks auf dem europischen kontinent verbreitet waren , die durch eine flchenimpfung mit erfolg bekmpft werden konnten , ist europa heute mit der gefahr der einschleppung einer vielzahl von seuchenstmmen konfrontiert .
das problem hierbei ist , dass die impfung - hnlich wie bei der grippe - nur wirkt , wenn der verwendete impfstamm weitgehend mit dem seuchenstamm bereinstimmt .
prophylaktische impfungen gegen virenstmme machen wenig sinn , da man vorher nicht wissen kann , welcher konkrete mks-virus eingeschleppt wird .

sinn macht dagegen die im bericht befrwortete durchfhrung einer notimpfung fr den seuchenfall , was natrlich die zgige ermittlung des konkreten seuchenstammes voraussetzt . dieser standpunkt ist umstritten .
aber ohne eine erfolgreiche seuchenbekmpfung in den ausgangsgebieten sehe ich zurzeit bei dem derzeitigen stand der forschung keine alternative und keine andere mglichkeit .
ich betone , dass die notimpfung der verhinderung der verbreitung der maul- und klauenseuche dienen soll .

deshalb hat meine fraktion auch den antrag eingebracht , eine weltweite strategie zur bekmpfung der maul- und klauenseuche im rahmen der fao-lnder auszuarbeiten .
in den vielen gesprchen mit viehzchtern , mit den vertretern von behrden und verbnden sowie mit zutiefst verunsicherten und aus ethischen grnden emprten brgern wurden die forderungen an die politik klar formuliert .
dazu gehrt , dass der ausufernde lebendtransport quer durch europa endlich durch geeignete manahmen eingedmmt werden muss .
das ist keineswegs nur ein tierschutzproblem , sondern gerade auch ein seuchenschutzproblem .

die gemeinschaft muss unter bestimmten bedingungen in nationale bekmpfungsstrategien eingreifen , zumal jedes eu-land dem gemeinsamen binnenmarkt angehrt und wichtige beziehungen zu drittlndern unterhalten kann .
alle mitgliedstaaten mssen ber ausreichend gut qualifiziertes veterinrpersonal zur vorbeugung und bekmpfung von tierseuchen verfgen knnen .
die fragen im zusammenhang mit der notimpfung gegen mks und der weiteren nutzung geimpfter tiere sollten weiter wissenschaftlich untersucht werden .
es ist nicht vertretbar , zehn millionen tiere letztlich sinnlos zu tten , wenn es ethisch und konomisch bessere verfahren geben wird .

fnftens erwarte ich von der kommission vorschlge fr einen besseren rechtsschutz der betroffenen , um die hohen finanziellen verluste und folgeschden in den regionen auszugleichen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich mir bei der berprfung der gemeinsamen europischen agrarpolitik eine groe ffentlichkeit wnsche , und das nicht nur in schwersten und dsteren krisenzeiten !

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren , der von sehr groer bedeutung ist .
es muss unbedingt deutlich werden , dass sich das parlament im falle knftiger ausbrche fr notimpfungen als ein mittel der ersten wahl ausspricht .
ich bin sehr froh , dass unser ausschuss zu diesem schluss gekommen ist .
froh bin ich auch darber , dass wir eine gesetzesnderung untersttzen , damit die keulung im vergleich zur impfung keinen automatischen anreiz mehr darstellt .
wir wissen , dass in grobritannien ber zehn millionen tiere geschlachtet wurden - viele von ihnen grundlos - , weil das engstirnige wirtschaftliche ziel der schnellstmglichen wiedererlangung des exportstatus zu stark in den vordergrund gestellt wurde .

es ist nur recht und billig , dass wir konstruktive vorschlge fr unser vorgehen im falle knftiger mks-ausbrche vorlegen .
es ist aber auch richtig , dass wir da , wo es angebracht ist , starke kritik an der bekmpfung der seuche in der vergangenheit ben .
deshalb bin ich anderer meinung als der berichterstatter , der eine kritik an der britischen regierung fr unangebracht und ungerechtfertigt hlt .
diese kritik beruht auf den uns vorliegenden tatsachen , und wenn wir nicht aus der vergangenheit lernen , dann gibt es keine garantie fr ein besseres vorgehen in der zukunft .
aus diesem grunde stimmt es mich traurig , dass die britische regierung versucht , diesen bericht abzuschwchen , die geschichte umzuschreiben und die vergangenheit schnzufrben .

die von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrge orientieren sich stark an den anweisungen , die alle britischen abgeordneten des europischen parlaments von der britischen regierung erhalten haben , wonach es beispielsweise keine hinweise auf verletzungen der tierschutzbestimmungen gebe .
das stimmt nicht .
ich mchte an die von der royal society for the prevention of cruelty to animals im rahmen der untersuchung des national audit office gemachten aussagen erinnern , in denen es u. a. heit : ' in vielen fllen liegen stichhaltige indizienbeweise fr rechtsverletzungen vor . '
nach auskunft der regierung wurde jede schlachtung von einem veterinrmedizinischen inspektor berwacht .
in wirklichkeit berwachte hufig ein tierarzt gleichzeitig zehn schlachtungen - ein ding der unmglichkeit .
die regierung streitet ab , dass landwirte in verbindung mit den keulungen eingeschchtert wurden , und fordert beweise .
damit knnen wir reichlich dienen .
ich mchte sie daran erinnern , dass der ausschuss nach knowstone in devon reiste , um eben diese informationen einzuholen .

die regierung behauptet , die untersuchung habe ergeben , dass ' contiguous cull ' ( die ttung von tieren auf benachbarten hfen ) wirksam zur eindmmung der seuche beigetragen habe .
auch das stimmt nicht . das national audit office wies nach , dass die epidemie ihren hhepunkt bereits berschritten hatte , bevor diese manahmen htten wirkung zeigen knnen .
die regierung behauptet , das ' anlegen einer feuerschneise ' , also die vorbeugende keulung , sei legal gewesen .
das ist ebenfalls nicht wahr . der neue notstandsplan fr das vereinigte knigreich stellt eindeutig fest , dass die feuerschneisen- bzw. vorbeugende keulung die verabschiedung eines neuen gesetzes zur tiergesundheit erfordert .
ein solches gesetz gab es im letzten jahr noch nicht . daher gab es keine gesetzliche grundlage fr die zwangsnotkeulung .

wenn sich die regierung berwinden knnte , ihre fehler einzugestehen , wrden ihr die brger weit mehr respekt entgegenbringen .
das ist wichtig , denn solange sie dies nicht tut , gibt es keine garantie dafr , dass sie im falle eines erneuten ausbruchs nicht wieder dieselben fehler macht .
ich hoffe , dass unser bericht dazu beitrgt , dass sich eine derartige katastrophe weder im vereinigten knigreich noch irgendwo sonst in der europischen union wiederholen kann .

herr prsident , der uns vorliegende endgltige bericht , der vom nichtstndigen ausschuss einstimmig angenommen wurde , ist das ergebnis eines uerst grndlichen untersuchungs- und konsultationsprozesses , der auch zahlreiche ffentliche anhrungen sowie besuche in den betroffenen gebieten umfasste .

ich habe mein ganzes leben auf dem lande zugebracht und war sowohl in der landwirtschaft als auch in der agrarpolitik ttig . ich kann mich daher sehr wohl in die landwirte und ihre familien hineinversetzen , die so schwer unter den auswirkungen der seuche zu leiden haben .
aufgrund unserer geographischen lage und vor allem dank der uerst beispielhaften vorkehrungen , die die irischen behrden getroffen hatten und die sogar im heutigen bericht erwhnt werden , ist uns in irland das schlimmste erspart geblieben .

aus den erfahrungen des ausbruchs lassen sich zahlreiche lehren ziehen .
der berichterstatter hat diese in vorbildlicher weise herausgearbeitet und aufgezeigt , wie die fehler der vergangenheit vermieden werden knnen .
ich freue mich , dass die kommission stets sehr eng mit dem nichtstndigen ausschuss zusammengearbeitet hat .
ich hoffe aufrichtig , dass die abschlieenden empfehlungen des ausschusses ihren niederschlag im zu unterbreitenden legislativvorschlag finden werden .
besondere aufmerksamkeit sollte dabei den bereichen geschenkt werden , in denen mngel in bezug auf die verfgbaren ressourcen festgestellt wurden .
ich warte gespannt auf den evaluierungsbericht der kommission dazu , ob das lebensmittel- und veterinramt in irland personell und infrastrukturell so ausgestattet ist , dass es die ihm gestellten aufgaben auf dauer effektiv erfllen kann .

ich hoffe abschlieend , dass dieser langwierige prozess einige sprbare ergebnisse zeitigen wird .
wir verfgen ber eine vielzahl von legislativen manahmen , die mageblich zur verhinderung knftiger ausbrche und vor allem dazu beitragen sollten , dass potenzielle ausbrche nicht wieder ausmae wie im vergangenen jahr annehmen werden .

sowohl mitgliedstaaten als auch kommission haben in diesem bereich eindeutige pflichten .
die vorschriften in bezug auf gastronomieabflle , tiertransporte , die artgerechte tierhaltung , berwachung und seuchenkontrolle sind ordnungsgem umzusetzen und zu kontrollieren .

ich befrworte alle manahmen , die ein verbot fr fleischimporte aus drittstaaten vorsehen , in denen die maul- und klauenseuche endemisch ist . gleichzeitig befrworte ich strengere kontrollen zur verhinderung illegaler fleischimporte .

herr prsident , ganz gleich , ob es sich um einen flugzeugabsturz in einem abgelegenen schottischen dorf , ein tankerunglck vor einer kologisch empfindlichen kste , einen terroristischen bombenanschlag oder innere unruhen handelt , die wirksamkeit von gegenmanahmen hngt fast immer von der entsprechenden vorsorge ab .

gleiches gilt auch im falle des massiven ausbruchs einer tierseuche wie der maul- und klauenseuche , die kommerzielle folgen hat .
in diesem zusammenhang war die kommission jedoch ihrer gesetzlichen pflicht nachgekommen und hatte den mitgliedstaaten vorgeschrieben , welche vorsorgemanahmen in form der so genannten notstandsplne von ihnen zu ergreifen sind .
sie htte auch kontrollieren sollen , ob diese den anforderungen entsprechen .

von den ganz offenkundigen pannen seitens der britischen behrden einmal abgesehen , hat die kommission auf ganzer linie versagt .
der nichtstndige ausschuss hat diese beklagenswerte verletzung der sorgfaltspflicht seitens der kommission aufgedeckt .
leider lsst uns der bericht darber im dunkeln , wie es zu dieser offenkundigen pflichtverletzung der kommission kommen konnte .
ich finde es daher bedauerlich , dass es der nichtstndige ausschuss fr angebracht hlt , folgende feststellung zu treffen . ich zitiere : ' die hohe qualitt der arbeit der kommission bei der bekmpfung der krise wurde ?
von nationalen veterinrbehrden betroffener mitgliedstaaten ausdrcklich hervorgehoben . '

ich wrde daher vorschlagen , dass die kommission erst einmal prft , wieso sie den anforderungen nicht gerecht wurde , als es darauf ankam , bevor sie wie blich allen erklrt , was schief luft .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! aus dieser mks-epidemie , die 2001 in grobritannien ausbrach , sind unbedingt lehren zu ziehen , weil sie aufgrund von nachlssigkeiten sowohl der britischen regierung als auch der kommission in bezug auf die notfallplne in diesem land ein nie da gewesenes ausma annahm , weil sie eine ernste gefahr fr weitere europische lnder darstellte und weil sie uns vor augen gefhrt hat , wie furchtbar diese krankheit durch die pltzlichkeit ihres ausbruchs , ihre ausbreitungsgeschwindigkeit sowie die von ihr verursachten wirtschaftlichen verluste und psychologischen dramen sein kann .

unser ausschuss hat insgesamt gute arbeit geleistet .
im bericht kreissl-drfler wird insbesondere hervorgehoben - und dies ist von grundlegender bedeutung - , dass die betrchtliche gre und die spezialisierung der herden , die konzentration der tierhaltungsbetriebe in bestimmten regionen , das verschwinden der rtlichen schlachthfe , die rasante zunahme der transporte von lebendtieren faktoren darstellen , die bei fehlen von schutzimpfungen die ausbreitung einer epidemie frdern wie trockenes unterholz einen waldbrand .
wenn wir ber die knftigen leitlinien der agrarpolitik zu beraten haben , dann sollten wir uns daran erinnern , damit wir fr eine ber das gesamte landesgebiet ausgeglichen verteilte landwirtschaft eintreten und die frderung der konzentration der tierhaltung sowie die extreme spezialisierung der regionen ablehnen .
so liegt zum beispiel auf der hand , dass die abschaffung der milchquoten , welche die europische kommission anscheinend mit einer gewissen vorliebe betreibt , sehr schnell zur folge htte , dass die milchviehhaltung in gebieten mit natrlichen nachteilen ( bergregionen , feuchtgebiete ) eingestellt wird und die tierhaltung sich in den ebenen konzentriert .
wir sollten also darauf achten , dass ein bestand an familienbetrieben mit menschlicher gre erhalten bleibt ; dies wre die beste vorbeugung gegen die maul- und klauenseuche .

unser nichtstndiger ausschuss hat die notimpfung mit gutem grund als eines der hauptmittel zur bekmpfung der mks empfohlen , das die massenschlachtungen zu vermeiden hilft , welche die ffentliche meinung zu recht schockiert und die viehhalter uerst traumatisiert haben .
es ist nicht hinnehmbar , dass wie im jahr 2001 das fleisch von millionen gesunder tiere vernichtet wird , whrend hunderte millionen menschen hunger leiden .
fr die notimpfung wird um einen seuchenherd eine schutzzone eingerichtet , in der die tiere geimpft und gegebenenfalls spter geschlachtet und fr den menschlichen konsum verwendet werden , ohne dass man den zwngen einer notfallsituation ausgesetzt ist .
ich finde es daher bedauerlich , dass die kommission in dieser frage keine khnere haltung eingenommen hat .
im zuge der weiterentwicklung der impfstoffe stehen nunmehr impfstoffe fr ein breites anwendungsspektrum , impfstoffe mit lngerer wirkdauer und markerimpfstoffe , die eine unterscheidung zwischen geimpften und infizierten tieren ermglichen , zur verfgung , sodass es den mitgliedstaaten jetzt frei gestellt werden kann , prophylaktische impfungen , d. h. vorbeugende impfungen , wie sie vor 1992 durchgefhrt wurden , in sehr stark seuchengefhrdeten gebieten zuzulassen oder gar vorzuschreiben .
diese mglichkeit sollte in das ermessen der mitgliedstaaten gestellt werden , welche die spezifischen risiken fr ihre tierhaltungsbetriebe am besten einschtzen knnen .

ich bedauere weiterhin , dass der bericht den gegenwrtigen vom internationalen tierseuchenamt vorgegebenen rahmen nicht strker hinterfragt , dessen bestimmungen hinsichtlich der erteilung des status mks-freies gebiet augenscheinlich zu starr , zu zwingend und zu dogmatisch sind .
sie bevorteilen in bertriebener weise die lnder der neuen welt , die ber groe flchen verfgen , in denen die bodennutzung weniger intensiv ist und die daher dem risiko der ausbreitung von seuchen weniger stark ausgesetzt sind .
diese bestimmungen mssen unbedingt weiterentwickelt werden .

wir mssen uns daran gewhnen , dass wir knftig stndig der gefahr des auftretens neuer mks-arten ausgesetzt sein werden , da sich stndig neue erregerstmme entwickeln .
dies betrifft insbesondere europa , das von lndern umgeben ist , in denen die mks endemisch vorkommt .
dies ist in erster linie der fall in der trkei , die eine stndige gefahr darstellt , sowie in den weiteren lndern des nahes ostens und im maghreb .
zahlreiche endemische herde bestehen auch in asien und lateinamerika .
der weltweite handel mit lebendtieren kann daher die weltweite verbreitung der krankheit und der erreger nur frdern .
daher stellen die bevorzugung von kurzen kreislufen , die ablehnung absurder formen extremer spezialisierung , welche zu immer hufigeren tiertransporten ber groe entfernungen fhrt , die bevorzugung der jungtierzucht und mast im gleichen betrieb sowie die schlachtung in der erzeugerregion von der vernunft diktierte praktiken dar , welche die bestmgliche vorbeugung gegen das entstehen neuer tierseuchen gewhrleisten .
das mssen wir vor augen haben , herr prsident , herr kommissar , wenn wir ber die knftige gap beraten , damit wir den alptraum von 2001 nicht nochmals erleben .

herr prsident , herr kommissar ! es ist jetzt ein jahr her , dass der nichtstndige ausschuss fr maul- und klauenseuche seine untersuchungen einleitete , um lsungen zu finden und vorschlge fr den knftigen umgang mit diesem problem zu unterbreiten , das der europischen viehwirtschaft schwere wirtschaftliche schden und einen erheblichen moralischen schaden zufgte und groe auswirkungen auf die gesellschaft im allgemeinen hatte .

wir erinnern uns alle an die groe zahl von tieren , die nach dem ausbruch der krankheit , die besonders grobritannien und die niederlande betroffen hatte , geschlachtet werden mussten .
die hauptaufgabe dieses ausschusses war es zu verhindern , dass sich solche situationen , wie sie als folge dieser seuche in europa eingetreten sind , wiederholen .

im laufe der einjhrigen intensiven arbeit hrte der ausschuss die meinungen dutzender von experten aller sachgebiete , vom wirtschafts- bis zum veterinrbereich , behandelte dabei aspekte der logistik , der politik , des internationalen und gemeinschaftsrechts sowie fragen , die den tourismus , den gtertransport , emotionelle aspekte usw. berhren .

viele der vor den ausschuss geladenen personen hatten bei der bekmpfung des letzten ausbruchs der seuche verantwortungsvolle funktionen inne .
doch der ausschuss gab whrend seiner organisierten besuche in grobritannien und holland auch den eigentmern der betroffenen betriebe und den lokalen behrden und verbnden dieser regionen gelegenheit , ihre meinung zu uern .
zudem habe ich als vorsitzende dieses ausschusses zusammen mit dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , mit sachverstndigen und spitzenbeamten aus lndern auerhalb der gemeinschaft wie paraguay , argentinien und brasilien verschiedene gesprche ber diese seuche gefhrt .

die frucht all dieser arbeit ist der bericht , der heute dem parlament zur abstimmung vorgelegt wird .
der bericht von herrn kreissl-drfler hat einen breiten konsens zwischen allen fraktionen gefunden , und wir hoffen , dass auch die brigen parlamentarier dieses hohen hauses gengend punkte der bereinstimmung finden werden , damit er ohne substanzielle nderungen die mehrheitliche zustimmung und die billigung einiger der eingereichten nderungsantrge erhlt .

ein wesentlicher aspekt , auf den der abschlieende bericht des von mir geleiteten ausschusses eingeht , ist die notimpfung , die als wichtiges mittel zur bekmpfung eines knftigen ausbruchs der seuche betrachtet wird .
die gegenwrtige politik der europischen union - eindmmung des ausbruchs dieser seuche durch das schlachten von tieren aus betrieben , in denen schon ein infiziertes tier festgestellt wurde , und denen aus benachbarten betrieben , bei denen die wahrscheinlichkeit einer ansteckung besteht - kann in dieser weise nicht fortgesetzt werden .
die politik der notimpfungen muss bestandteil einer strategie sein , die das berleben der tiere sichert .

die derzeitige politik der nicht-impfung rumt den politischen und kommerziellen aspekten vorrang ein , und das ist ein punkt , der im internationalen mastab auf der vom internationalen tierseuchenamt und von der fao initiierten linie gendert werden muss .
die knftige politik muss auch die sozialen und psychologischen auswirkungen einer mks-epidemie auf die ffentlichkeit bercksichtigen und darf nicht die konsequenzen fr alle sektoren wie fremdenverkehr , handel , fr die sozialen und emotionalen aspekte auer acht lassen .

dieser nichtstndige ausschuss tritt in seinem bericht fr die notimpfung und nicht fr die durchfhrung prophylaktischer impfungen ein , da diese aus wissenschaftlichen , technischen , wirtschaftlichen und kommerziellen grnden , die sowohl der kommissar als auch wir dargelegt haben , als ein rckschritt in der politik zur ausmerzung der seuche betrachtet werden knnten .

meine damen und herren ! in einem weiteren sehr wichtigen punkt der ttigkeit dieses ausschusses geht es um die kontrolle der importe .
das europische parlament muss auf einer regelung des fleischimports bestehen , die keinerlei spielraum lsst , damit gewhrleistet wird , dass kein einziges kilogramm fleisch aus einem drittland ohne kontrolle in die europische union gelangt .
dieses hohe haus muss dieser frage nachdruck verleihen und die kommission daran erinnern , dass sie das problem der illegalen importe nicht unbeachtet lassen darf .
die groen lebensmittelkrisen sind stets auf die nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts zurckzufhren .

weiterhin mssen wir meiner meinung nach die kommission beglckwnschen , da sie mit den gerade vom herrn kommissar angekndigten gesetzesvorschlgen in bezug auf kontrolle , kennzeichnung , qualitt der produkte und impfungen so rasch reagiert hat .
gleichzeitig fordert der nichtstndige ausschuss die kommission auf , eine globale strategie fr krankheiten und zoonosen in der europischen union auszuarbeiten .

aus allen diesen grnden ersuche ich das parlament um seine mehrheitliche untersttzung fr diesen bericht .
mein glckwunsch geht vor allem an den berichterstatter , mit dem ich so gut zusammengearbeitet habe , sowie an alle mitglieder des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche , die hart gearbeitet und mit ihrer kritik und ihrer ttigkeit einen konstruktiven beitrag geleistet haben , ganz besonders auch an das sekretariat fr seine konsequente und beharrliche arbeit sowie an unsere dolmetscher , ohne die es diesem ausschuss nicht mglich gewesen wre , seine aufgabe zu erfllen .

herr prsident , schlechte landwirtschaftliche praxis war die ursache fr den ausbruch der maul- und klauenseuche .
nicht ordnungsgem behandelte abflle wurden an schweine verfttert , und das war schlechte landwirtschaftliche praxis .
die erkrankten tiere wurden nicht gemeldet - schlechte landwirtschaftliche praxis .
die seuche sprang auf die schafe einer benachbarten farm ber .
zur schlechten landwirtschaftlichen praxis gesellte sich dummheit , als schweine , die keine physischen krankheitssymptome mehr aufwiesen , die krankheit aber immer noch bertragen konnten , zu einem schlachthof transportiert wurden .
dabei wurden weitere tiere angesteckt , und die feststellung der ursprnglichen infektionsquelle verzgerte sich .
die farm , auf der die seuche ausgebrochen war , war so stark infiziert , dass mit ihrer desinfizierung erst nach sechs monaten begonnen werden konnte .

aufgrund der schlechten landwirtschaftlichen praxis hatte sich die seuche zum zeitpunkt ihrer besttigung bereits auf 57 hfe in 16 grafschaften ausgebreitet .
das fhrte zur schlimmsten mks-epidemie , die je verzeichnet wurde und die notstandsplanung wohl eines jeden mitgliedstaates gesprengt htte .

der bericht lsst die entsetzlichen folgen fr landwirte und lndliche unternehmen , den kummer , das trauma und den finanziellen verlust nicht unerwhnt .
er erwhnt auch die operationellen probleme , denen sich die regierung gegenbersah .
niemand tut so , als seien bei der planung und umsetzung von bekmpfungsmanahmen keine fehler gemacht worden , aber aus dem untersuchungsbericht ' lessons to be learned ' geht eindeutig hervor , dass die getroffenen entscheidungen aufgrund der zu diesem zeitpunkt vorliegenden fakten gerechtfertigt waren .
die besondere strke des berichts , ja seine hauptstrke liegt in der beschreibung der manahmen , derer es zur bekmpfung knftiger ausbrche bedarf .
besonders wichtig sind in diesem zusammenhang die wirksame berwachung von tierbewegungen sowie die rckverfolgbarkeit .

dennoch weist der bericht einige sachliche fehler auf , und zwar betreffen diese die rechtmigkeit und die wirksamkeit der keulung von tieren auf benachbarten hfen .
sie betreffen auch behauptungen ber verletzungen der tierschutzbestimmungen sowie der biosicherheit , die eine weitere ausbreitung der krankheit ermglicht haben sollen .
es wurden acht nderungsantrge vorgelegt , um diese fehler zu korrigieren .

wie die vorsitzende whrend der abstimmung im ausschuss sagte , haben wir es nicht mit der realitt zu tun .
unsere hauptzeugen sind gerchte und spte einsicht .
die realitt sieht so aus , dass die keulungen von tieren auf benachbarten hfen rechtmig waren , und zwar sowohl nach britischem als auch nach europischem gesetz .
die keulung war ein wirksames mittel , um die seuche unter kontrolle zu bringen .
eine impfung htte unter den im vereinigten knigreich vorherrschenden bedingungen nicht gewirkt .

die realitt sieht so aus , dass es dank der heroischen anstrengungen von regierungsbeamten , tierrzten , landwirten , der polizei , des militrs und vieler anderer gelungen ist , die seuche rascher unter kontrolle zu bringen als bei der kleineren epidemie , die zwischen 1966 und 1968 im vereinigten knigreich ausgebrochen war .
das war die realitt .

herr prsident , ich schliee mich den danksagungen an alle , die in diesem ausgezeichneten untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben , an . mein besonderer dank gilt seiner vorsitzenden , frau redondo jimnez , sowie herrn kreissl-drfler , die beide in diesem gesamten prozess eine vorbildliche rolle gespielt haben .
danken mchte ich ferner den zahllosen menschen im vereinigten knigreich , die uns bei der organisation unserer besuche der verschiedenen teile des landes im rahmen unserer untersuchung untersttzt haben .
es war fr viele von ihnen sicher nicht einfach , mit einem mehrsprachigen tross streitschtiger abgeordneter des europischen parlaments klarzukommen , der pltzlich ber sie hereinbrach . aber insgesamt sind diese besuche ausgezeichnet verlaufen .

wie viele meiner vorredner bereits sagten , ist der bericht klug und ausgewogen .
er ist in genau den richtigen bereichen , vor allem in bezug auf impfung und importkontrollen , khn und direkt .
aus dem bericht geht eindeutig hervor , was knftig vermieden und was im furchtbaren falle eines potenziellen neuen ausbruchs getan werden sollte .
der bericht hat in beiden punkten gewisse , sich im vereinigten knigreich bereits abzeichnende verlagerungen im allgemeinen wertesystem bewirkt .
ich teile allerdings die meinung von herrn sturdy und anderen abgeordneten , dass bei den gegenmanahmen , und zwar insbesondere im hinblick auf importkontrollen , noch an tempo zugelegt werden muss , zumindest im vereinigten knigreich .
fr diese wichtige aufgabe werden nicht gengend ressourcen bereitgestellt .

wie ich sehe , haben die pse-fraktion und der berichterstatter einige nderungsantrge vorgelegt , um den ruf der britischen regierung zu retten .
ich kann meinen kollegen nur raten , nicht so berempfindlich zu sein .
zur unabhngigkeit eines untersuchungsausschusses wie diesem gehrt auch , dass er kritik bt .
offen gesagt , ist dies ein aspekt der unabhngigkeit , den die regierung bewusst ignoriert hat , indem sie sich geweigert hat , im vereinigten knigreich eine eigene ffentliche untersuchung durchzufhren .

einige der erneut vorgelegten nderungsantrge sind meiner ansicht nach schlichtweg falsch .
ich will das an einem willkrlich ausgewhlten nderungsantrag beweisen , in dem es heit , dass es keine hinweise darauf gebe , dass einige der vergrabungsorte im sdwesten probleme fr die gesundheit oder umwelt verursachten .
ich mchte meine kollegen bitten , beispielsweise den standort viridor in der nhe von kingsteignton im sdwesten zu besuchen , so wie ich es getan habe , und dann zurckzukommen und mir mit berzeugung zu sagen , dass es ihrer ansicht nach tatschliche keinerlei auswirkungen auf die umwelt oder gesundheit gibt .
sprechen sie mit den leuten vor ort , und sie werden sehen , wie unsinnig dieser nderungsantrag ist .

abschlieend mchte ich die kollegen bitten , sich absatz 128 des berichtes etwas genauer anzusehen .
die eldr-fraktion wird eine gesonderte abstimmung zur streichung des letzten satzes von absatz 128 beantragen .
der letzte satz sieht vor , erstattungen knftig an das vorhandensein von angemessenen versicherungen zu knpfen .
unserer ansicht nach sollte unbedingt eine studie ber das fr und wider von versicherungssystemen durchgefhrt werden . doch zum jetzigen zeitpunkt halten wir es nicht fr angebracht , knftige entschdigungen automatisch von der existenz von versicherungssystemen abhngig zu machen .

herr prsident ! wir haben den detaillierten bericht ber die maul- und klauenseuche in grobritannien und anderen lndern gelesen , unserer meinung nach stellen jedoch der ausbruch und die ausbreitung dieser krankheit die logische konsequenz einer ganzen reihe von faktoren dar .
der erste faktor besteht darin , dass tiere sowie produkte tierischen ursprung heutzutage weltweit in vllig uneingeschrnkter , oder sollte ich besser sagen , unverantwortlicher weise transportiert werden , was eine folge der globalisierung ist , die vom grokapital in seinem streben nach einer noch leichteren abschpfung von profiten gefordert wird .
der zweite faktor ist , dass die veterinrmedizinischen kontrollen der tiertransporte an den binnengrenzen der europischen union so gut wie abgeschafft worden sind .
dies bedeutet , dass tiere im grunde unkontrolliert von land zu land transportiert werden , wodurch die ausbreitung von tierkrankheiten gefrdert wird .
hinzu kommt der dritte faktor , nmlich die abschaffung der staatlichen veterinrdienste , personalabbau und generell die vernachlssigung staatlicher kontrollmechanismen . all dies ist auf die forderung des grokapitals nach einer minimierung der zwischenstaatlichen bzw. innerstaatlichen kontrollen zurckzufhren , da diese den schnellen tiertransporten sowie den daraus erzielten gewinnen im wege stehen knnten .

im zusammenhang mit den oben genannten entwicklungen steht schlielich die tatsache , dass den tieren ganz und gar unkontrollierte futtermittel verabreicht werden , was offenbar zur ausbreitung der maul- und klauenseuche gefhrt hat .
dieser faktor ist von nicht unerheblicher bedeutung , wie sich im brigen auch an anderen aus der tierftterung resultierenden krisen innerhalb der europischen union , wie dioxin bei geflgel oder bse bei rindern , gezeigt hat .

wir hegen keine illusionen darber , dass solche den viehbestand und die volksgesundheit bedrohenden krisen auch weiterhin auftreten werden , solange in der produktion das profitstreben vorherrscht und die regeln der erzeugung , des transports und des handels von den multinationalem und anderen kapitalistischen unternehmen dieses sektors vorgeschrieben werden .
alle strukturellen und sonstigen manahmen , die ergriffen werden , sind lediglich stckwerk und wirken nur bis zur nchsten krise .
die einzig dauerhafte lsung , die weder die agrarwirtschaft der lnder bedroht , noch ganze viehzuchtunternehmen ruiniert , besteht darin , kapitalistischen profit in der produktion abzuschaffen sowie ausreichende grenz- und andere kontrollen einzufhren , entgegen den forderungen der multinationalen unternehmen , die ihre einstellung erreicht haben .

herr prsident , lassen sie mich eingangs feststellen , dass der ausschuss sehr dankbar dafr ist , dass wir diese untersuchung durchfhren konnten .
wie wir alle wissen , stie der beschluss , eine untersuchung durchzufhren , zunchst auf einige schwierigkeiten .
so lehnte die britische regierung eine solche untersuchung ab und uerte zudem bedenken hinsichtlich ihrer dauer .
ihrer ansicht nach htten sechs monate ausgereicht .
wir htten jedoch nie das erreichen knnen , was wir erreicht haben , wenn man uns keine 12 monate zugestanden htte .
das war fr die erfllung der uns gestellten aufgabe von entscheidender bedeutung .

was die keulung in der drei kilometer breiten schutzzone betrifft , ist festzustellen , dass in meiner heimat wales auf fast 700 hfen smtliche tiere gettet wurden , und nur auf 60 dieser hfe waren nachgewiesenermaen flle von maul- und klauenseuche aufgetreten .
ich betone das , weil die fraktion der sozialdemokratischen partei europas in einigen der widersprchlichen nderungsantrge behauptet , es gebe keine hinweise darauf , dass die tierschutzbestimmungen in mehr als einer handvoll von fllen verletzt worden seien .
wenn tiere in diesem ausma gekeult wurden , ohne dass der nachweis einer infektion durch bluttest erfolgte , dann stellt das eindeutig eine offene verletzung der tierschutzbestimmungen in groem mastab dar .

ich bin enttuscht ber herrn byrnes weigerung , knftige prophylaktische routineimpfungen in betracht zu ziehen oder zumindest entsprechende untersuchungen anzustellen , zumal die kommission in landwirtschaftlichen publikationen im vereinigten knigreich wchentlich und tglich fr alle mglichen routineimpfungen gegen alle mglichen epidemien und krankheiten wirbt .

was die rechtmigkeit der keulung im vereinigten knigreich betrifft , so kann keineswegs davon ausgegangen werden , dass fr die keulung eine rechtsgrundlage vorlag . dafr sprechen allein schon zwei gerichtsverfahren in grobritannien .
wir mssen knftig ber eine ordentliche notstandsplanung verfgen .
es ist schon recht erstaunlich , dass die damalige britische regierung keinen erprobten und bewhrten notstandsplan parat hatte .

ich bezweifle zudem stark , dass eine ausreichende konsultation der zivilgesellschaft sowie simulationsbungen stattgefunden haben , um zu gewhrleisten , dass wir alle genau wissen , was zu tun ist , falls die seuche morgen erneut ausbricht .
bei der epidemie im vereinigten knigreich ist es zu einer ganzen reihe von fehlern gekommen .
regionen wie meine hatten keine ahnung , wie sie gegen die seuche vorgehen sollten , noch verfgten sie ber die entsprechenden befugnisse , um wirksame gegenmanahmen ergreifen zu knnen .
im interesse der kommunen in ganz europa muss gewhrleistet werden , dass sich diese fehler nicht wiederholen knnen .

herr prsident ! ende dezember zieht man bilanz : was lief in diesem jahr gut , was ging schief , was ist verbesserungsbedrftig .
mitunter kommt man dann zu dem schluss : htte ich nur ?
. nachdem der nichtstndige ausschuss fr maul- und klauenseuche nun ein jahr besteht , ziehe ich die schlussfolgerung : htten wir 1991 der politik der nichtimpfung nur nicht zugestimmt !

die kosten dieser politik sind weit unterschtzt .
noch schlimmer aber ist , dass die politik der nichtimpfung mit den zugehrigen keulungen bei einem ausbruch keiner ethischen prfung standhlt .
noahs arche war nicht voller produktionsfaktoren , sondern geschpfe .
als verwalter der schpfung mssen wir uns das zu herzen nehmen .

parteien , die eine solche prfung nicht wnschen , sollten an der wahlurne fr die auswirkungen eines mks-ausbruchs abgestraft werden .
hier geht es um erheblich weiter reichende konsequenzen als rein wirtschaftliche .
die bekmpfung der mks-krise als einen veterinrmedizinischen erfolg zu bezeichnen , wie vom liberalen flgel angeregt , geht ber jedes ma hinaus .

die bekmpfung der mks war kein erfolg , weder aus veterinrmedizinischer , konomischer sicht noch in bezug auf die kommunikation .
der bericht gesteht dies ein .
eine ausnahme bildet der passus ber friesland , wo dem textentwurf zufolge die beteiligung der regionalen sachverstndigen optimal gewesen sei .
realitt und fiktion sind hier durcheinander geraten .
ein nderungsantrag , den ich gemeinsam mit meinen kollegen maat und de roo eingebracht habe , bemht sich , die tatsachen wieder zurechtzurcken .

prophylaktische impfungen haben jahrelang unseren viehbestand geschtzt .
das argument , impfung sei wegen der vielzahl von typen des mks-virus sinnlos , ist ebenso stichhaltig wie die behauptung , eine grippeimpfung helfe bei menschen nicht .
wenn wir die tatschlichen kosten der politik der nichtimpfung betrachten , so lsst das einzig und allein den schluss zu : prophylaktische impfung ist nicht nur die ethischste , sondern auch die wirtschaftlichste lsung .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu seinem mutigen , sachlichen und wertvollen bericht beglckwnschen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter sowie der vorsitzenden des ausschusses , frau redondo , herzlich danken , die beide aus lndern stammen , die von der mks verschont blieben , und die es mit einem enormen engagement fr dieses thema dennoch vermocht haben , diesen bericht vorzulegen .
gleiches gilt fr unser sekretariat , denn unsere arbeit als nichtstndiger ausschuss bestand zu einem wesentlichen teil aus besuchen bei betroffenen menschen .
ohne den auerordentlichen einsatz unseres sekretariats wren wir dazu nicht imstande gewesen , und das heit , dieser ausschuss nimmt in der arbeit unseres parlaments einen besonderen platz ein .

herr prsident , frau redondo hat mir aus dem herzen gesprochen .
sie sagte , die derzeitige politik sei in bezug auf die mks zu stark auf politische und wirtschaftliche werte und nicht gengend auf die menschlichen werte ausgerichtet , und man msse in dieser hinsicht doch versuchen , einen anderen kurs einzuschlagen .
ich stimme ihr voll und ganz zu und kann auch im namen der einwohner der betroffenen gebiete meines landes , der veluwe und frieslands , sprechen , die mit groer anerkennung zur kenntnis genommen haben , dass auch die kolleginnen und kollegen des parlaments diese gebiete aufgesucht und ihnen zugehrt haben .
nach ihrem gefhl hat die europische demokratie dabei tatschlich eine rolle gespielt .
das halte ich fr wesentlich , auch mit blick auf die 2004 anstehenden wahlen .

zugleich mssen wir uns bewusst sein , dass wir von einer katastrophe heimgesucht wurden , im laufe derer 7 millionen tiere vernichtet wurden , ein wirtschaftlicher schaden von mehr als 10 milliarden eur entstanden ist und die dazu gefhrt hat , dass in bestimmten gebieten wie beispielsweise um carlysle derzeit noch weitaus mehr menschen zu antidepressiva greifen als zuvor .
so schlimm sind die folgen .
ich mchte noch kurz die geschichte der schule in oene anfhren , wo die leistungen der grundschler nachlieen .
das zeugt davon , welche auswirkungen diese krise auf die menschen hatte .
deshalb mssen wir die strategie ndern , wollen wir die brgerinnen und brger europas ernst nehmen .
in diesem sinne bin ich jedenfalls froh , dass kommissar byrne erklrt hat , er erkenne dies auch an .
wenn wir nicht zur generellen impfung bergehen , muss jedoch die ringimpfung , wie die kommission erklrte , bei einem ausbruch unbedingt zum standard werden , und es mssen die betroffenen betriebe auch nach der ringimpfung eine solche behandlung erfahren wie bei einer keulung .
das heit eine sperrung des gebiets fr nicht lnger als 3 monate und ein freier absatz der erzeugnisse .
fr das gelingen einer knftigen politik halte ich das fr wesentlich .
damit wird der kommission insofern auch eine schwere verantwortung bertragen , als sie in den vorschlgen , die sie mglicherweise morgen prsentieren wird , nicht umhin kann , in diesem punkt auch in dem oie neue regelungen zu vereinbaren , damit insbesondere diese fristen vereinheitlicht werden und der absatz der erzeugnisse von geimpften tieren gesichert ist . dies hat nmlich nichts mit nahrungsmittelsicherheit zu tun , sondern mit ethischem handeln in der agrarpolitik .

wie ich bereits ausgefhrt habe , war dieser ausschuss bemht , den brgern europas eine stimme in der eu-politik zu verleihen .
als ausschuss haben wir zumindest versucht , der krise ein gesicht zu geben , deutlich zu machen , was den menschen widerfahren ist , was mit den tieren geschehen ist , und zu zeigen , dass diese dinge politisch relevant sind .
in diesem sinne freue ich mich auf die neuerliche aussprache ber die vorschlge der kommission .
kommission und rat tragen eine schwere verantwortung .
sie knnen den bericht des parlaments nicht beiseite schieben .
sie mssen diesen bericht in ihre politik bernehmen , denn sonst gert die demokratie in europa erneut in schwierigkeiten .

zunchst mchte ich meinem kollegen wolfgang kreissl-drfler meinen aufrichtigen dank aussprechen .
er hat vorzgliche arbeit geleistet und mit seiner objektiven haltung die berbrckung politischer gegenstze ermglicht .
die mks-krise hat tiefe spuren hinterlassen , die keulungen haben zahllose familien nicht nur ins unglck gestrzt , sondern auch ffentliche entrstung und wut hervorgerufen , mitunter eine machtlose wut gegenber den behrden .
eine wut auch gegen europa , das die impfung von tieren in der umgebung infizierter bauernhfe verhinderte .

das europische parlament legt heute einen fundierten standpunkt vor , einen standpunkt , den ich voll und ganz untersttzen kann .
ja , wir sind gegen das unntige keulen gesunder tiere .
ja , wir wollen beim ausbruch von mks impfen .
ja , wir mssen supermrkte davon berzeugen , fleisch von geimpften tieren einfach zu verkaufen .
ja , wir brauchen notstandsplne .
wir brauchen eine globale dimension , das oie muss klar stellung beziehen , und wir brauchen eine gewissenhafte einfuhrkontrolle , auch an flughfen .
und ja , der sektor muss strukturell gesunden : keine klapprigen transporte , hinreichende hygiene und keine subventionspolitik , die bermige anreize fr das verbringen von tieren schafft .
wir mssen zu jeder zeit gewissenhafte kontrollen sicherstellen .
all diese punkte finden meine uneingeschrnkte zustimmung .
allerdings knnen wir es nicht dabei belassen .
mit einem politischen wunschzettel ist es nicht getan .
solange das europische parlament auf dem gebiet der landwirtschaft kein mitspracherecht hat , besteht die gefahr , dass unsere entschlieung ein papiertiger bleibt .
wenn wir diese entschlieung nicht mit konzertiertem druck im konvent verbinden , dann sind all unsere anstrengungen vergebens .
schlimmer noch , dann haben wir falsche erwartungen geweckt und geben der euroskepsis neue nahrung .

die mks-krise 2001 stellte in den niederlanden eine art vorboten fr die politischen umwlzungen im jahr 2002 dar .
auf jeden fall mssen wir auch die politische lehre ziehen .
das vertrauen in die politik hat einen herben schlag erlitten .
ein nicht unwesentlicher grund war der , dass die politische verantwortung im vagen blieb , denn wer war eigentlich fr die politik der nichtimpfung zustndig ?
war es die regierung , die eu , das internationale tierseuchenamt ?
alles war recht unklar .
die minister verwiesen auf die eu , die eu-kommissare auf die nationalen regierungen und auf das oie .
der brger konnte das komplizierte konstrukt der verantwortlichkeiten kaum durchschauen , und das vermittelte den eindruck von politikern , die zwar standpunkte einnehmen , sich dann aber am liebsten hinter anderen verstecken .
politiker , die sich ihrer verantwortung entziehen , machen die politik unglaubwrdig .
dieses schwarze-peter-spiel hat sich mit macht gegen europa gewendet .
hunderte von bsen briefen und e-mails waren signale einer menschlichen , aber auch interinstitutionellen tragdie .
ein knftiger mks-ausbruch darf nie wieder zu massenkeulungen von tieren fhren .
dem mssen wir in nchster zeit mit aller kraft entgegenwirken . dazu bedarf es einer mks-politik , bei der die verantwortlichkeiten auf regionaler , nationaler , europischer und internationaler ebene klar definiert sind .
die parlamente mssen eingebunden werden .
unser ziel muss eine mks-politik sein , die nicht anonym ist .
die verantwortlichkeiten fr entscheidungen und fr die einhaltung mssen eindeutig geregelt sein , und uns obliegt es , dies zu vermitteln .
ich hoffe , dieser bericht kann dazu einen beitrag leisten , und danke nochmals dem berichterstatter .

herr prsident , zunchst mchte ich der ausschussvorsitzenden , frau redondo , und dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr ihre hervorragende arbeit danken .
leider zeigt das ergebnis nicht eindeutig , dass es keine alternative zur derzeitigen nicht-impf-politik gibt .
es steht fest , dass weder impfstoffe noch laborkapazitten vorhanden sind und es allgemein an allem fehlt , was notwendig ist , um von der nicht-impf-politik abweichen zu knnen .
das heit , dass ein beschluss fr die impfung ein politischer beschluss wre , kein beschluss aufgrund wissenschaftlicher und tierrztlicher gegebenheiten .

ich mchte weiterhin etwas ber die handelspolitischen folgen sagen .
die reaktionen sind sehr eindeutig .
wenn die maul- und klauenseuche ausbricht , stellen die importlnder - oder die drittlnder - ihren gesamten import von frischfleisch aus der gesamten union ein .
wir mssen von der kommission verlangen , dass die drittlnder - insbesondere die usa - dazu gebracht werden zu akzeptieren , dass die union aus mitgliedslndern besteht , aus regionen , nicht zuletzt nach der erweiterung 2004 .
wenn in einem land oder in einer region die maul- und klauenseuche ausbricht , ist es also nicht erforderlich , jeglichen import von frischfleisch aus der gesamten union einzustellen .
im gegenteil , wenn man so verfhrt , entsteht natrlich ein totales chaos in bezug auf angebot und nachfrage .
deshalb mchte ich die kommission nachdrcklich auffordern , ber die vereinbarungen neu zu verhandeln , die zurzeit viel zu wenig spezifisch sind .
wenn die maul- und klauenseuche erneut ausbrechen sollte , mssen die abkommen abgeschlossen sein , insbesondere mit den usa , damit der export aus den lndern , die nicht von der maul- und klauenseuche betroffen sind , fortgesetzt werden kann .

herr prsident ! maul- und klauenseuche ist nicht wie rinderwahn , bse , durch menschliche fehler entstanden , sondern ein von alters her bekanntes naturphnomen .
frher galt es als normal , wenn nahezu jede kuh einmal daran erkrankte und damit immunitt aufbaute .
spter haben die menschen versucht , diese ansteckende , kostspielige , scheuliche und insbesondere fr die tiere schmerzhafte krankheit mit impfungen ein fr allemal auszurotten .
ohne die extreme globalisierung und den weltmarkt htten die krankheit und die art und weise , wie menschen diese glauben bekmpfen zu knnen , nie eine solche beachtung gefunden .

der reiche us-markt will kein fleisch von einmal erkrankten tieren .
nur deshalb , weil wir solche tiere ohne markerimpfstoffe nicht recht von geimpften tieren unterscheiden knnen , hat man darauf vertraut , die krankheit wrde allmhlich vllig ausgerottet .
gleiches nahm man von der humanen tuberkulose an .
exportinteressen traten an die stelle des tierschutzes und des einfallsreichtums der menschen .
leider haben diesen fehler nicht nur einige betriebe oder ganze mitgliedstaaten , sondern auch die europische union als ganzes begangen .

die mitgliedstaaten und unsere bauern werden seit zehn jahren von oberer stelle zur mitwirkung an etwas unvernnftigem und unannehmbarem gezwungen .
nahezu niemand hatte erwartet , dass bei dem jngsten ausbruch im vereinigten knigreich und in den niederlanden umfangreiche massenschlachtungen gesunder tiere vonnten wren , um sicherzustellen , dass sich in unmittelbarer nhe keine tiere mehr befinden , die noch infiziert werden knnten .
sogar seltene und exotische tiere oder die streicheltiere der kinder auf dem lande wurden zwangsweise gettet .
zu recht erklrten eine menge menschen eine behrde , die dazu zwingt , fr verrckt und kndigten ihr vertrauen auf .
bislang haben die agrarminister und die europische kommission zwar zugegeben , die dinge knnten sich in ferner zukunft ndern , aber sie haben das ruder noch immer nicht vllig herumgeworfen .
impfungen gelten hchstens als vorbergehende notmanahme fr gesunde tiere , die man nicht schnell genug vernichten kann .
wie so oft ist die regierungsmacht dmmer als die menschliche gesellschaft als ganzes .
das zieht proteste vieler nach sich .
aufgabe dieses parlament ist es , der trichten strategie der prventiven keulung fr immer ein ende zu setzen und die mglichkeit zu prophylaktischen impfungen nicht endgltig abzuschneiden .
ich danke ihnen .

herr prsident ! maul- und klauenseuche ist fr unser vieh eine hochansteckende krankheit , fr den menschen jedoch vllig ungefhrlich .
ich komme aus den niederlanden , wo die khe ber mehr als 60 jahre prophylaktisch geimpft wurden .
das vereinigte knigreich , dnemark und irland stehen nicht in einer solchen tradition .
nach ihrem beitritt zur europischen union haben sie 20 jahre lang lobbyarbeit betrieben , um prophylaktische impfungen in europa abzuschaffen .
leider ist ihnen das gelungen .
die exportinteressen wurden ber alles gestellt .
die frchterlichen folgen fr die tiere , die landwirte , die hobbybauern , den tourismussektor , kurzum fr die ganze gesellschaft , haben sowohl grobritannien als auch die niederlande zu spren bekommen .

der nichtstndige ausschuss schlgt nunmehr eine vereinfachung der notimpfung vor .
das ist ein vernnftiger vorschlag .
ferner wird angeregt , die supermrkte knftig zum verkauf von geimpftem fleisch zu zwingen .
letzteres riecht nach planwirtschaft und wird nicht funktionieren .
die niederlande erzeugen weitaus mehr fleisch als die niederlnder selbst verzehren knnen .
wir brauchen eine rckkehr zu prophylaktischen impfungen .
zumindest in lndern wie den niederlanden , die das wollen .
neue techniken wie der markerimpfstoff ermglichen die unterscheidung zwischen einem kranken und einem geimpften tier .
das heit , sogar der heilige export bleibt gewhrleistet .
mir ist es ein rtsel , weshalb das parlament mehrheitlich diesen weg nicht beschreiten sollte .

diesen bericht halte ich nur fr einen halben schritt in die richtige richtung .
dennoch sind halbe schritte in die richtige richtung besser als gar keine , und deshalb werde ich fr den bericht stimmen .
gleichwohl muss ich erwhnen , wie sehr ich es bedauere , dass speziell unsere kollegen aus dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die bedeutung der direktausfuhren ber alles gestellt haben .

herr prsident , die mks-krise liegt glcklicherweise hinter uns , doch ihre folgen sind noch nicht berwunden .
wir brauchen zunchst fundierte kenntnisse .
doch leider verfgen wir bis jetzt nur ber hypothesen hinsichtlich des ursprungs der erreger und der ausbreitungsfaktoren der seuche .
trotzdem knnen wir bereits eine erste lehre ziehen : nmlich die bedeutung einer politik der kurzen wege , wozu auch die annherung der vorgelagerten und nachgelagerten sektoren oder die aufrechterhaltung ffentlicher dienstleistungen auf rtlicher ebene zwecks vermeidung langer transporte gehren , welche in dem vorliegenden fall offensichtlich eine bedeutende rolle gespielt haben .
es ist wohl unbestritten , dass derartige massenschlachtungen nicht noch einmal durchgefhrt werden knnen .

der bericht enthlt ferner vorschlge , die wir untersttzen : die berarbeitung der notfallplne gemeinsam mit allen beteiligten , schulungsmanahmen , wirksamer erfahrungsaustausch zwischen den mitgliedstaaten , aufstockung der mittel fr die forschung an markerimpfstoffen .
in den vorbeugungsprogrammen muss ebenfalls die erhaltung der genetischen ressourcen bercksichtigt werden . so mssen fr wildlebende arten , wildtiere und rassen mit geringem bestand spezifische bekmpfungsmanahmen vorgesehen werden .

des weiteren werden die vorbeugungsprogramme nur wirkung zeigen , wenn auch eine angemessene entschdigung gewhrleistet ist .

herr prsident , als jemand , der sich besonders energisch fr die bildung dieses ausschusses eingesetzt hat , mchte ich dem prsidenten , herrn cox , fr seine wertvolle hilfe danken . mein dank gilt auch all jenen abgeordneten , die zum durchschlagenden erfolg dieses berichts und dieses ausschusses beigetragen haben .
vor allem aber mchte ich herrn kreissl-drfler fr seine unermdliche arbeit , seine bereitschaft zuzuhren und sein ausgewogenes vorgehen danken .

die besuche im vereinigten knigreich und in den niederlanden gaben uns die mglichkeit , mit den betroffenen zu sprechen .
meiner ansicht nach hat das europische parlament vollbracht , wozu mein eigenes parlament in westminster nicht in der lage war .
mit diesem bericht liegt uns eine faire und ausgewogene darstellung der verwstung und des leids vor , die diese krankheit ber mein land gebracht hat .
wir sollten nicht vergessen , dass die maul- und klauenseuche vor landesgrenzen nicht halt macht .
dieses unheil htte in jedem anderen europischen land auftreten knnen , und es kann jederzeit wieder auftreten .

ein blick auf die situation im vereinigten knigreich zeigt , dass die britische regierung die sache einfach nicht richtig angepackt hat .
da mag herr adam wie blich versuchen , den landwirten die schuld zu geben , und er hat ja ausgiebig ber die fehler der landwirte gesprochen , aber wie steht es um die fehler der regierung ?
niemand kann leugnen , dass fehler gemacht wurden .
das wrden die landwirte durchaus akzeptieren - wir alle machen fehler .
nicht akzeptabel ist , dass sich die regierung nach wie vor weigert , ihre fehler einzugestehen und sich bei den leidtragenden zu entschuldigen .
ein blick auf die nderungsantrge von herrn adam und die jngste information durch die regierung zeigen , dass sie nichts gelernt hat .

von den folgen dieser seuche sind nicht nur landwirte betroffen , sondern auch hotels und der fremdenverkehr sowie das fleischereigewerbe und der fleischhandel in ganz europa .
wir drfen nicht zulassen , dass sich das abschlachten von zehn millionen tieren je wiederholt .

es freut mich , dass dieser bericht einen vernnftigen und praktikablen ansatz fr knftige impfungen enthlt .
bei unserem besuch in den niederlanden konnten wir uns davon berzeugen , wie ntzlich notimpfungen sind .
damit lieen sich die riesigen scheiterhaufen und vergrabungsorte , die zum symbol der seuchenbekmpfung durch die britische regierung geworden sind , vermeiden .
diese unauslschlichen bilder sollten uns stets als mahnung dafr dienen , was passieren kann , wenn wir keine lehren aus dieser furchtbaren epidemie ziehen .

ich freue mich , dass dieser bericht konkrete manahmen fr die zukunft vorsieht .
von entscheidender bedeutung ist , dass wir ber einen durchfhrbaren und wirksamen notstandsplan verfgen .
dieser bericht trgt wesentlich zur erarbeitung eines positiven ansatzes fr ganz europa bei .
die europische kommission hat eng mit dem ausschuss zusammengearbeitet , und so ist es kein zufall , dass sie morgen ihre vorschlge vorlegen wird .
ich spreche dem team von herrn byrne meine anerkennung aus .

ich wende mich mit einem letzten appell an die britische regierung . bitte hren sie uns zu und akzeptieren sie diesen bericht , damit wir fr die zukunft planen knnen .
das von der maul- und klauenseuche im vergangenen jahr verursachte leid war vllig unzumutbar und darf sich nicht wiederholen .

ich hoffe , dass sie alle diesen bericht und die darin enthaltenen manahmen befrworten werden .
europas landwirte und europas lndliche gemeinden verdienen zu wissen , dass wir sie schtzen .
sie verdienen zu wissen , dass europas politiker vorbereitet sind .
ich hoffe , dass sie mir heute darin zustimmen werden .

herr prsident , kein mitglied des nichtstndigen ausschusses wird je die nachwirkungen dieser gewaltigen mks-epidemie des jahres 2001 vergessen .
auf unseren reisen durch das land sprachen wir mit jenen , die keinen anspruch auf entschdigung haben , wie auch mit jenen , die mit neuen viehbestnden und hoffentlich mit ausgewogeneren und weniger intensiven methoden der tierproduktion noch einmal von vorn anfangen knnen . und wir sprachen mit jenen , deren leben sich vllig verndert hat , die , wie herr sturdy sagte , ihre trume verloren haben .

ich wrde gern jedem wort in diesem bericht zustimmen , und ich wrdige den versuch des berichterstatters , einen bericht vorzulegen , der in den worten des kommissars eine ausgewogene , ehrliche und zukunftsorientierte bestandsaufnahme darstellt .
womit sollte diese bestandsaufnahme beginnen ?
sie sollte mit dem ausbruch selbst beginnen , damit , was wirklich passiert ist , und mit der schuldzuweisung .

ausgewogen ist ein bericht dann , wenn alle verantwortlichen einschlielich der britischen regierung ein gewisses ma an schuld akzeptieren .
ich mchte das haus darauf hinweisen , dass allein im vereinigten knigreich fnf berichte erarbeitet wurden , zwei davon von lokalen gebietskrperschaften , die von der krise besonders schwer betroffen waren .
darber hinaus gab es berichte von der national farmers union und anderen an dieser tragdie beteiligten .
die feststellung , dies sei die erste auseinandersetzung mit diesem problem , ist also ganz falsch .
herr kreissl-drfler hat einen objektiven bericht vorgelegt , in dem versucht wird , schuld und verantwortung in fairer weise zuzuweisen .
ich finde es bedauerlich , dass einige der eingebrachten nderungsantrge dieser absicht zuwiderlaufen .

wir sollten bei unserem rckblick keine hundertprozentige sehschrfe anstreben .
wir sollten nicht versuchen , mittels absurder logik vorschriften zu erfinden , die wir angeblich verletzt haben .
die uerungen von frau lucas erinnern mich an einen russischen historiker , der einmal zu mir sagte , das wunderbare an der vergangenheit sei , dass sich die dinge dort stets ndern .
man wisse nie , was passieren wird .
hier wird die vergangenheit umgeschrieben .
das ist nicht richtig .
einige der von frau lucas aufgestellten behauptungen sind sachlich falsch und haben in diesem bericht nichts zu suchen .

ich schaue lieber nach vorn .
ich denke , wir sollten auch die arbeit anderer wrdigen , die in dieser von schuldzuweisungen strotzenden debatte bisher noch nicht erwhnt wurden .
da wren erstens die auslndischen tierrzte , von denen ber 2 000 nach england kamen , um uns bei der bekmpfung der seuche zu untersttzen .
des weiteren die landwirte , beamten und polizisten , die in diesen furchtbaren tagen im mrz und april , bevor wir wussten , wo und wie wir diese epidemie unter kontrolle bringen knnen , auerordentliches leisteten .

lassen sie uns den blick nach vorn richten : auf inspektionen , die bewegung von lebendtieren und tierprodukten , einen neuen ansatz fr verschiedene methoden der landwirtschaft auf der grundlage von rechenschaftspflicht und gewonnenen einsichten - ja auch in bezug auf die objektivitt , die herr kreissl-drfler und die vorsitzende in unserem ausschuss mit erfolg durchzusetzen versuchten , auch wenn sie vielleicht nicht jeden berzeugen konnten .

abschlieend mchte ich dem kommissar danken .
er ist fr diese debatte mit seinen problemen und prioritten genau das richtige kommissionsmitglied .
denn insgesamt geht es hier nicht nur um die tierische , sondern auch um die menschliche gesundheit und unser aller wohlergehen .

herr prsident , wenn ich als vertreter von cumbria , der region in europa , die von der seuche am strksten betroffen war , 20 monate zurckdenke , dann sehe ich wieder die verzweiflung der farmer vor mir , von denen viele mit ansehen mussten , wie ihre tiere geschlachtet wurden , obwohl keine anzeichen fr eine infektion vorlagen . vor allem sehe ich wieder die verzweiflung all jener vor mir , die ihren lebensunterhalt im fremdenverkehrsgewerbe im lake district verdienen .
allzu oft verhallten die rufe dieser menschen , deren einkommen von touristen abhngt und die einen sechsmal greren beitrag zur wirtschaft leisten als die landwirte , ungehrt .

wir sahen die bilder auf unseren fernsehschirmen : besucher , die wegen der massenkeulungen weggeschickt wurden ; die missachtung der belange des tierschutzes ; die verbrennungen , die die von der europischen union in ihrem bestreben ergriffenen manahmen , die verbreitung von dioxinen in der atmosphre zu verhindern , ad absurdum fhrten .
die unlogik der situation hat die menschen wirklich aufgebracht : berge , hgel und wanderwege wurden grundlos gesperrt .
gleichzeitig konnte man problemlos auf landstraen wandern , und die schafe und lmmer steckten ihre kpfe durch den zaun .
die brger waren verrgert und verzweifelt .
das darf nie wieder geschehen .

ich bin froh darber , dass der bericht feststellt , dass die britische regierung falsch gehandelt hat . wir sollten fr den fall eines erneuten auftretens der seuche ber notimpfungen nachdenken .
ich bin auerdem der ansicht , dass wir in erwgung weiter reichender konsequenzen sowie des verhltnismig geringen beitrags , den die landwirtschaft zu unserer volkswirtschaft leistet , prventivimpfungen als langfristige lsung fr probleme dieser art in betracht ziehen sollten .

herr prsident , herr kommissar byrne , ich erinnere mich daran , wie wir vor gut einem jahr auf der konferenz in brssel zur maul- und klauenseuche gesprochen haben - ich war damals noch vorsitzender und habe auf dem monitor ihre ausfhrungen verfolgt .
ich muss sagen , die standpunkte haben sich angenhert . damals lagen wir noch etwas weiter auseinander .
ich erluterte den standpunkt des ausschusses fr landwirtschaft , nach dem wir mit der seuchenfreipolitik und der keulung dieses problem nicht lsen knnen .
die kommission vertrat damals noch einen anderen standpunkt .
ich gebe zu , auch die internationalen organisationen hatten noch eine andere haltung in der frage , wann geimpft werden sollte .
da sind wir nun einen schritt weiter . ich halte das fr einen fortschritt .
ich glaube , dass wir hier mit einer gezielten impfung den materiellen schaden , aber auch den kulturellen schaden begrenzen knnen .
europa gab mit den skandalen , gerade was die maul- und klauenseuche und die scheiterhaufen anbelangte , die dort brannten , weltweit ein bild ab , das wir nicht wiederholen drfen .

lassen sie mich noch ein wort zur prophylaxe sagen .
ich bin nicht fr die stndige prophylaktische impfung , nur sollten wir auch deutlich machen , dass es bei einer bekmpfenden impfung immer auch auf eine prophylaktische impfung ankommt .
der zeitpunkt muss bestimmt sein . hier muss die kommission aufmerksam sein .
wir mssen auch den lndern spielraum geben , damit wir frhzeitig zu einer ring- und bekmpfungsimpfung kommen knnen .
das schliet aber nicht zwingend eine stndige prophylaktische impfung ein . dagegen mchte ich mich aussprechen .

herr prsident , dieser ausschuss und sein bericht haben auerordentliches geleistet .
ich mchte alle meine kollegen dazu beglckwnschen , insbesondere herrn sturdy , der den ansto dazu gegeben hatte , sowie frau redondo jimnez als vorsitzende und den berichterstatter , herrn kreissl-drfler .

es wurde schon viel darber gesagt , ob nun geimpft werden sollte oder nicht , ganz gleich ob in form von prophylaxeimpfungen , ringimpfungen , notimpfungen oder eventualimpfungen .
geeinigt haben wir uns darauf , dass wir nicht wieder den weg der prophylaktischen impfungen einschlagen werden .
zumindest wird dies im bericht festgestellt , und das ist meines erachtens vernnftig . wenn wir von impfungen sprechen , dann denken wir dabei an rinder .
das letzte mal wurde die seuche jedoch durch den transport von schafen im vereinigten knigreich , in irland , frankreich und in anderen lndern verbreitet . das drfen wir nicht vergessen .

ich mchte mich auf einen punkt konzentrieren , der mir besonders am herzen liegt , und zwar betrifft er die knftige verfgbarkeit veterinrmedizinischer ressourcen vor allem in entlegenen regionen der europischen union .
wir knnen angesichts der mobilitt von mensch und tier und des modernen reisens in der heutigen zeit davon ausgehen , dass frher oder spter erneut eine exotische krankheit - wenn nicht sogar die mks - ausbrechen wird .
von entscheidender bedeutung ist , wie wir damit umgehen und wie wir sie feststellen .
wenn wir vor allem in entlegenen gebieten , wo die unterhaltung von tierarztpraxen wirtschaftlich nicht vertretbar ist , keine tierrzte vor ort haben , dann knnen wir knftige ausbrche nicht zuverlssig feststellen .
ich fordere die kommission dringend auf , sich dieser sache besonders anzunehmen und die verfgbarkeit von veterinrmedizinischen ressourcen im hinblick auf das knftige management von tierseuchen in der eu generell zu prfen .

neben der impfung ging es u. a. auch um die identifizierung der tiere , transport , versicherung und zahlreiche weitere fragen .
ich fordere sie zu einem vernnftigen umgang mit den problemen des transports und der individuellen identifizierung der tiere auf .
ich beglckwnsche joe walsh und brid rogers zu ihrer groartigen zusammenarbeit , die das schlimmste in irland verhindert hat .

wenn wir uns aber fr die kennzeichnung und markierung jedes einzelnen schafes entscheiden , abgesehen von der herdenidentifizierungsmarke , und diese dann nach ankunft eines lamms im mastbetrieb entfernen , dann trgt jedes schaf u . u. schlielich drei oder vier marken , oder man msste stndig marken austauschen , was wir in irland gerade mit wenig erfolg in den griff zu bekommen versuchen .

abschlieend mchte ich der vorsitzenden dafr danken , dass sie unser argument in bezug auf das protokoll ber die verbringung von nicht anflligen tieren akzeptiert und vor allem zugesagt hat , die regelung zur verbringung von pferden nochmals zu prfen , da pferde in diesem falle keine anflligen tiere sind .

herr prsident , vor uns liegt ein vortrefflicher parlamentarischer bericht , der auf flexible , mutige , ausgewogene und positive weise ein sehr schwieriges gebiet behandelt .
daher beglckwnsche ich den berichterstatter , wolfgang kreissl-drfler , zu dieser groartigen arbeit , aus der ich die folgenden punkte herausheben mchte , die meine zustimmung haben :

erstens untersucht er bisher nicht beachtete bereiche , beispielsweise die verwundbarkeit von sektoren wie dem fremdenverkehr .

zweitens bringt er flexible neue aspekte in bezug auf die notimpfung ein , indem er die veralteten elemente der bestehenden vorschriften ablehnt .

drittens kritisiert er die mngel , aber auf positive art und weise .

viertens weist er auf die unzulnglichkeiten der informationspolitik hin .
herr kommissar , unter bercksichtigung der abstze 20 und 21 und meiner eigenen erfahrungen mit der dioxinkrise , der bse-krise und jetzt der ' prestige ' glaube ich , dass die kommission die mglichkeit der direkten information der europer sehr ernst nehmen sollte .

fnftens halte ich auch die abstze 81 und 82 ber entschdigungen fr sehr treffend .

und schlielich , herr prsident , mchte ich , wenn es auch nicht in die zustndigkeit des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie oder dieses parlamentarischen berichts fllt , die aufmerksamkeit auf den jahresbericht des rechnungshofs zum haushaltsjahr 2001 lenken , denn in ihm sind korruptionsvorwrfe enthalten , und um die korruption bei den beihilfen der gap zu bekmpfen , ist groe aufmerksamkeit erforderlich .

herr prsident , zunchst mchte ich mich den glckwnschen fr den berichterstatter und alle an diesem bericht beteiligten anschlieen .
das ist eine gute initiative mit einem ausgewogenen bericht .
diese initiative war deshalb gut fr dieses parlament , weil es damit nachgewiesen hat , dass es einen bericht erarbeiten kann , von dem das nationale parlament ngstlich die hnde lie .

ich mchte auf eine bemerkung des kommissars eingehen .
er sagte , die wirkung sei dieselbe wie bei anderen krankheiten oder mks-epidemien in der vergangenheit und wir mssten handeln . die frage ist nur , wie sollen wir handeln ?
damit mssen wir uns auseinander setzen .
dieser bericht und die untersuchung haben die auswirkungen auf andere bereiche deutlich gemacht .
da sich die seuche im vereinigten knigreich fast nahtlos an die bse-krise anschloss , liegt die lndliche wirtschaft nunmehr fast vllig am boden , und zahlreiche landwirte im vereinigten knigreich stehen vor dem nichts .

ich komme aus nordirland , und frau doyle verwies auf die tatsache , dass sie aus der republik irland stammt .
tatsache ist , dass wir groes glck hatten .
das sollten wir nicht unterschtzen .
wir waren gar nicht so gut , sondern wir haben nur groes glck gehabt .
eine ladung schafe wurde vom markt in longtown ber die irische see bis nach larne mitten auf der insel transportiert , und es dauerte einige zeit , bis man sie aufgesprt hatte .
lassen sie mich das deutlich aussprechen : auch hier brauchen wir bessere kontrollen .

woran wir uns erinnern werden , das sind die fernsehbilder brennender scheiterhaufen .
sie machten deutlich , wie entsetzlich die lage war .
es muss bessere mglichkeiten zur bekmpfung der seuche geben .
auf jeden fall sollten wir versuchen , sie mit hilfe von ringimpfungen zu bekmpfen .
wir sollten mehr ressourcen fr die entwicklung eines rckverfolgbaren impfstoffes zur verfgung stellen , damit feststellbar ist , ob tiere geimpft wurden .

abschlieend mchte ich wiederholen , was ber die grenzkontrollen bereits gesagt wurde , nmlich , dass sie vllig unzureichend sind .
es wird fleisch in die europische gemeinschaft , in das vereinigte knigreich und andere lnder eingefhrt , ohne dass es erfasst wird .
damit mssen wir uns auseinander setzen , so wie andere lnder dies getan haben .
sie waren dabei effektiver als wir .
wir mssen gewhrleisten , dass unsere hfen und flughfen in jeder beziehung ordnungsgem kontrolliert werden .
tatsache ist , dass diese seuche jederzeit und berall erneut zuschlagen kann . ich hoffe , das wird nicht passieren .
wenn es aber doch passiert , dann mssen wir entsprechend vorbereitet sein .

herr prsident , meine damen und herren , ein ausbruch von maul- und klauenseuche selbst in einem kleinen teil eines mitgliedstaates hat heute sehr schnell gravierende auswirkungen auf die ganze gemeinschaft .
aufgrund der betrchtlichen tierverluste durch ttung ganzer herden und der tiefgreifenden beunruhigung und verunsicherung der ganzen gesellschaft in den betroffenen lndern , aber auch in allen anderen teilen europas , hatte nicht nur die landwirtschaft , sondern die ganze wirtschaft , insbesondere der tourismus , in den betroffenen regionen groe finanzielle verluste zu erleiden .

seuchenbekmpfung kann heute nicht mehr nur als mittel zur sicherung des nutztierbestandes oder bestimmter handelsinteressen verstanden werden , sondern muss auch der vernderten lebensweise der bevlkerung , ihrer mobilitt und der vernderten einstellung zu umwelt und tierschutz rechnung tragen .
aus diesem grund hat sich der nichtstndige ausschuss fr maul- und klauenseuche intensiv und umfassend mit der gesamten seuchenproblematik bis hin zu den auswirkungen auf bevlkerung und wirtschaft befasst .

man braucht zwar das rad nicht neu zu erfinden , aber es gibt vieles , was man besser machen kann : risiken begrenzen , wirtschaftlichen schaden minimieren und dabei dem tierschutz und den gefhlen der menschen rechnung tragen .
es geht nicht nur um ein paar rinder und schafe .
wir alle sind getroffen und betroffen . pauschale schuldzuweisungen helfen berhaupt nicht .
auch mchte ich schuldzuweisungen an die landwirte - wie eben geschehen - , sei es in grobritannien oder in einem anderen land , klar zurckweisen .
wichtig sind kontrollen aller importe . wichtig sind notfallplanungen , die laufend aktualisiert werden und bei denen die kommission schnell und konkret eingreift .

massenhafte ttungen knnen keine lsung sein , und ich spreche mich ausdrcklich zumindest fr notimpfungen aus . sie scheinen das beste mittel zu sein , die krankheit schnell in den griff zu bekommen und die tiere am leben zu lassen .
wir alle wissen , dass fleisch von geimpften tieren vllig unbedenklich ist und folglich vermarktet werden kann .

ich mchte mich bedanken bei unserem berichterstatter , herrn kreissl-drfler .
ich mchte mich bedanken bei unserer ausschussvorsitzenden , frau redondo jimnez , aber auch bei der kommission , bei den mitgliedern der kommission , die uns geholfen haben .
ich wnsche ihnen nachher bei einem saftigen steak einen guten appetit !

herr prsident , wir diskutieren hier in diesem saal hufig probleme , die unserer ansicht nach von groer politischer bedeutung sind .
doch wenn ich mich recht erinnere , dann bestand 1999 , als wir gewhlt wurden , unser hauptanliegen darin , unsere debatten mglichst brgernah zu gestalten .
ich mchte ihnen sagen , dass die region , die ich hier im parlament vertrete , also der wahlkreis wales , stark von der maul- und klauenseuche betroffen war .
diese debatte ist fr die brger meines wahlkreises , die unter dieser gemeinschaftstragdie , wie sie bisweilen genannt wurde , gelitten haben , von groer relevanz .
die auswirkungen auf den alltag der menschen waren betrchtlich .
wir sind uns oftmals nicht bewusst , wie isoliert sich landwirte und andere landbewohner angesichts der verheerenden konomischen und sonstigen folgen der epidemie fhlen .
ich mchte deshalb eingangs dem ausschuss dafr danken , dass er welshpool , builth wells und sennybridge besucht und mit brgern in meinem wahlkreis gesprochen hat , die herrn kreissl-drfler sagten , das europische parlament sei das einzige offizielle gremium , das sich ihre ansichten angehrt habe .
das sagt meines erachtens etwas ber die bedeutung des europischen parlaments aus .
die bildung des ausschusses hat sich gelohnt .

zweitens finde ich es bedauerlich , dass die bildung des ausschusses derart problematisch war .
ich finde es bedauerlich , dass sie soviel mhe gekostet hat .
ich finde es bedauernswert , dass die britische regierung derart um ihre eigene position besorgt war - sie befrchtete wohl kritik an ihrer haltung - , dass es sechs mhevolle monate gekostet hat , bis der ausschuss einsatzbereit war .
wir alle wissen , dass der widerstand bei der bildung des ausschusses von einer einzigen fraktion ausging .
obwohl herr kreissl-drfler dieser fraktion angehrt , hat er sich diesem problem in vorbildlich unpolitischer weise genhert .

sein bericht ist erstklassig .
er hat sich bemht , zum kern der uns am herzen liegenden problematik vorzudringen .
im gegensatz zu denjenigen , die sagten , dieses unterfangen sei vllig bedeutungslos , freuen wir uns auf ihre morgige erklrung , herr kommissar , auf eine erklrung , die auf die vom ausschuss im verlaufe des letzten jahres festgestellten probleme eingehen wird .

zu den einzelheiten haben sich bereits andere kollegen geuert .
deshalb werde ich darauf verzichten .
ich mchte lediglich feststellen , dass es sich hierbei um einen bericht handelt , hinter dem der ausschuss fast geschlossen stand .
es ist schade , dass einige zustzliche nderungsantrge eingereicht wurden , weil wir an diesem konsens festhalten sollten .
er ist meines erachtens das beste beispiel dafr , wie sich das europische parlament ganz praktisch fr die belange seiner whler einsetzt .
er ist ein ausgezeichnetes beispiel fr die knftige relevanz des europischen parlaments .
es ist uerst bedauerlich , dass einige leute in letzter minute meinen , den ruf der britischen regierung schtzen zu mssen , und dabei recht grobschlchtig vorgehen .
hier geht es um weit wichtigere dinge .

herr kommissar , ich bitte sie , sich den bericht in der vom ausschuss beschlossenen form anzuschauen und sich dazu zu uern .

herr kommissar , ich pflichte dem bericht des kollegen kreissl-drfler bei , den ich zu der einhelligen zustimmung , die er im nichtstndigen ausschuss erreicht hat , beglckwnsche .
der ausschuss hat demonstriert , dass die europische union angesichts der bisherigen geschehnisse nicht mehr umhin kann , ihre politik zugunsten eines wirksameren einsatzes von impfungen zu ndern , da es unser ziel ist , mglichst viele tiere am leben zu erhalten .
die aspekte des wohlergehens der tiere und die sozialen und psychologischen schden , zu denen die erheblichen opfer aufgrund der krise des vergangenen jahres fhrten , mssen vorrang vor kommerziellen gesichtspunkten haben , wie die ausschussvorsitzende , frau redondo , zu recht in erinnerung brachte .

ich stimme dem bericht des kollegen kreissl-drfler voll zu , weil er , ausgehend von einer tierseuche ein allgemeines szenario beschrieben hat , das nicht auf die maul- und klauenseuche begrenzt ist .
ich denke beispielsweise an den vorschlag , die wirtschaftlichen ausgleichszahlungen auf die mit den viehzuchtbetrieben verbundenen bereiche , die - wenn auch nur indirekt - stark durch die mks-probleme beeintrchtigt wurden , auszudehnen .
ferner wre da die idee eines garantiefonds oder eines versicherungssystems , die die kosten der immer hufiger auftretenden und starke marktverzerrungen hervorrufenden seuchen bernehmen , sodass damit alle probleme der landwirte erfasst werden .

diesbezglich , herr kommissar , muss sorgfltig und grndlich ber die rolle des ffentlichen veterinrdienstes nachgedacht werden .
in anbetracht der immer prekreren allgemeinen haushaltslage in vielen mitgliedstaaten erleben wir gegenwrtig einen personalabbau , der vllig unannehmbar ist , wobei der ffentliche veterinrdienst auch sein verhltnis zu den landwirten berdenken muss : wir brauchen neue formen der zusammenarbeit .
falls das vorschriftenpaket , das sie uns vorlegen werden , eine berarbeitung der richtlinie 92 / 102 im sinne eines sehr engen verhltnisses zwischen den landwirtschaftlichen unternehmern und dem ffentlichen veterinrdienst vorsieht , knnen vermutlich viele situationen , die wir erlebt haben , in zukunft vermieden werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der nichtstndige ausschuss fr maul- und klauenseuche hat wichtige feststellungen zur handhabung der krise des vergangenen jahres getroffen .
er hat notwendige strategien fr die zukunft definiert , die auch wichtige anregungen fr die anstehende gesetzgebungsarbeit beinhalten .
insgesamt ein gutes ergebnis fraktionsbergreifender zusammenarbeit , fr die ich insbesondere dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , und der ausschussvorsitzenden , frau redondo jimnez , herzlich danken mchte .

es steht auer frage , dass im bereich der tierzucht , der tiergesundheit , -hygiene und -prophylaxe als oberstes gebot der tierhaltung zu beachten ist , dass das mglichst geschlossene system in der tierhaltung einen wichtigen beitrag zur tiergesundheit , zum tierschutz und auch zur menschlichen gesundheit leisten kann .
aber ich glaube , auch die ffentliche diskussion muss sich strker darauf konzentrieren , dass es eine differenzierung zu machen gilt zwischen tierseuchen , die fr die menschliche gesundheit gefhrlich sind , und seuchen , bei denen es ausschlielich um tiergesundheit , tierschutz und den schutz von wertvollen bestnden geht .

vergessen wir nicht - trotz der krise des vergangenen jahres - , dass gerade bei der bekmpfung von tierseuchen , die fr die menschliche gesundheit ein problem darstellen , in den vergangenen jahrzehnten groe erfolge unter gewaltigen konomischen anstrengungen aller beteiligten erreicht wurden .
eigentlich war und ist es absurd , dass in der ffentlichen wahrnehmung und handhabung impfungen gegen maul- und klauenseuche stigmatisiert werden und andererseits zum notwendigen instrumentarium einer modernen , verantwortlich gefhrten tierhaltung bei vielen arten prophylaxe-manahmen einschlielich tierbehandlung und auch einschlielich impfung zur tglichen handhabung dazugehren .
was ist zu tun im fall des falles ?
rechtzeitige handhabung von schtzender notimpfung ?
ich fge hinzu , auch flexibilitt bei der ringimpfung .

das prinzip des impfens und testens sollte als allererste option zum mastab des handelns gemacht werden und die rckfhrung der handelsbeschrnkung auf maximal drei monate erfolgen , so wie es der wissenschaftliche ausschuss bereits 1999 formuliert hat .
ich fge einen ganz wichtigen punkt hinzu , unabhngig von der anstehenden gesetzgebungsarbeit : wenn alle marktbeteiligten sich darauf einigen knnten , dass betroffene betriebe , die zu diesem neuen instrumentarium greifen wollen und mssen , nicht im stich gelassen und bei nutzung dieser zukunftsstrategie letztendlich nicht am markt gechtet werden , dann knnten wir uns alle diese bemhungen sparen .
ich glaube , hier gilt es , einen gesellschaftlichen konsens aller beteiligten zu erreichen .
wenn das gelingt , haben wir im endergebnis eine zukunftsstrategie entwickeln knnen , die tierschutz , tiergesundheit und gesellschaftliche akzeptanz beinhalten kann .

herr prsident , wie einige kollegen vielleicht wissen , wohne ich in cumbria , dem zentrum des mks-ausbruchs des letzten jahres .
ich habe ebenso wie viele meiner freunde , nachbarn und whler meine tiere verloren .
fr uns fanden die verbrennungen nicht auf dem bildschirm statt , sondern auf der anderen seite des gartenzauns .
eines mchte ich klarstellen : bei der groen mehrheit der betroffenen landwirte handelt es sich um gute farmer , deren landwirtschaftliche praktiken keinerlei hnlichkeiten mit denen der wenigen von herrn adam beschriebenen landwirte aufweisen .

als betroffener war ich ganz zu recht nicht direkt an der untersuchung beteiligt . ich finde jedoch , dass die dabei gewonnenen erkenntnisse mageblich dazu beitragen , dass die richtigen lehren aus der epidemie des jahres 2001 gezogen werden knnen .
ich mchte nur vier anmerkungen machen .
erstens : was in cumbria , im vereinigten knigreich passiert ist - und genau das gleiche habe ich bereits im britischen parlament und im oberhaus gesagt - wurde durch die fehler , die die britische regierung im umgang mit der seuche gemacht hat , noch verschlimmert .

zweitens : whrend diejenigen , deren materielle werte vernichtet wurden , eine entschdigung erhielten , gingen diejenigen , deren existenz durch administrative manahmen zur bekmpfung der seuche hnlich groen schaden genommen hat , leer aus .
die durch die manahmen der regierung verursachten und klar absehbaren verluste waren ebenso real .
der beitrag dieser brger zur bekmpfung der seuche zhlt ebenso wie der anderer betroffener .
meiner ansicht nach hat man ihnen unrecht getan .

drittens : neuere in cumbria gewonnene erkenntnisse deuten darauf hin , dass die folgen dieser epidemie fr die ffentliche gesundheit tief greifender und lang anhaltender sein werden , als ursprnglich angenommen .

abschlieend mchte ich folgenden appell ber dieses haus hinaus an die kommission und die regierungen der mitgliedstaaten richten : ziehen sie die lehren aus den ereignissen des jahres 2001 .
bewahren sie andere brger vor dem , was wir im letzten jahr durchmachen mussten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich darf zuerst unserem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr die kollegiale zusammenarbeit in diesem nichtstndigen ausschuss danken .
genauso gilt mein dank frau redondo , die mit groer diplomatie und ruhe diesen ausschuss in sehr konstruktiver weise gefhrt hat .
ich mchte mich bei allen kolleginnen und kollegen ebenso bedanken .
die aussprachen mit beamten , experten und betroffenen sowie reisen vor ort trugen dazu bei , dass wir uns eingehend mit der krise durch den ausbruch der maul- und klauenseuche und generell mit dem umgang mit seuchen und der seuchenbekmpfung sowie der vorbeugung und der impfpolitik in europa auseinandersetzen konnten .
ich bin auch der kommission sehr dankbar , dass sie immer wieder mit dabei war und entsprechend mitgearbeitet hat .

die besondere schwierigkeit bei maul- und klauenseuche liegt ja darin , dass diese krankheit hoch infektis und daher leicht bertragbar ist .
eine sofortige und sachgeme bekmpfung der seuche bei ausbruch ist daher dringend geboten , damit jene bilder , die zu recht den unmut der gesellschaft hervorgerufen haben , nicht mehr zu sehen sein werden .
hier mchte ich etwas kritisch anmerken , dass der bericht deutlicher htte machen knnen , dass eine derartige krise bei entsprechenden kontrollmanahmen und bei einhaltung bzw. entsprechender umsetzung der bestehenden eu-vorschriften zu verhindern gewesen wre .

wichtig ist dabei der aspekt , dass nur mit ausreichendem , gut ausgebildetem kontrollpersonal und bei einhaltung der mindeststandards und sicherheitsmanahmen durch alle betroffenen derartige seuchenausbrche vermieden werden knnen .
weiter mchte ich darauf hinweisen , dass fr die ausweitung der kontrollen im rahmen des veterinrsystems und fr eine entsprechende forschung die mitgliedstaaten verantwortlich sind .
auch das sollten wir immer wieder betonen .
es ist fr mich daher selbstverstndlich , dass brokratische verfahren und eine unzureichende informationspolitik nicht mehr ursache fr die ausbreitung einer seuche sein drfen .
trotzdem muss uns allen klar sein , dass trotz aller vorsorgemanahmen auch in zukunft tierseuchen leider ausbrechen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! der tenor der aussprache heute morgen war doch ' vorbeugen ist besser als heilen !
' prophylaktische impfung : nein , ringimpfung : ja .
verbesserte systeme insgesamt sind in zukunft zwingend erforderlich . das klang immer wieder durch .

der verlauf der maul- und klauenseuche in der europischen union im jahr 2001 war im hinblick auf die zahl der gekeulten tiere wohl der schwerste , der jemals stattgefunden hat .
der nichtstndige ausschuss fr maul- und klauenseuche hat ber mehrere monate sehr effektiv und hart gearbeitet , und es gab ja heute morgen auch schon viele komplimente und dankesworte an die aktiven .

die analyse des bisherigen umgangs mit der seuche ist ein ganz wichtiger ausgangspunkt fr vernderungen der zuknftigen politik .
die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die gemeinschaftsfinanzen und besonders die formulierung von vorschlgen fr die vorbeugung und bekmpfung von krankheiten in der landwirtschaft sind fr europische erzeuger und verbraucher gleichermaen wichtig .

lassen sie mich als jemand , der aus der grenzregion zu den niederlanden kommt , aus einem raum mit einer sehr starken veredelung , noch folgendes sagen : wir mssen noch einmal auf die notwendigkeit einer besseren vernetzung im rahmen der zusammenarbeit bei einem akuten seuchenfall hinweisen .
herr kommissar , politische forderungen sind wichtig , aber die konkrete arbeit vor ort , in den betrieben , durch die tierrzte , durch die kontrollbehrden , durch erforderliche krisenplne und durch ein krisenzentrum sind zwingend notwendig , damit schnelle und effiziente entscheidungen getroffen werden knnen .

in meinem wahlkreis - das darf ich vielleicht abschlieend als beispiel sagen - hat jetzt gerade - sehr zur aufregung vieler landwirte - ein gro angelegter test der krisenbewltigung bei maul- und klauenseuche mit vielen beteiligten institutionen stattgefunden .
sie mssen sich das vorstellen wie eine bung bei der feuerwehr : eine brandbekmpfung ohne brand .
schnellste reaktionen im fall x war die vorgabe , und das ergebnis dieser grenzbergreifenden zusammenarbeit zwischen den niederlanden und deutschland war wirklich ganz beeindruckend .

hoffen wir alle , dass dieser testfall nicht realitt wird .
wir setzen auf die vorschlge der kommission .
wir sind sehr gespannt , und wir hoffen , dass wir in zukunft eine seuchenpolitik haben , die bei landwirten und verbrauchern zu einer greren akzeptanz fhrt , als wir sie in der vergangenheit hatten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich hoffe , dass nun , ber die sofort zu ergreifenden manahmen hinaus , zwei dinge erkannt werden , die wichtiger sind als die notstandsplanung , nmlich die herkunft der seuche und die ursachen ihrer rasanten ausbreitung .
in dem bericht des kollegen kreissl-drfler - der sonst in jeder hinsicht anerkennenswert ist - wird uns dazu keine endgltige antwort gegeben , whrend einmal mehr ein besorgnis erregendes symptom erkennbar wird , nmlich die schwche , die unzulnglichkeiten der tierrztlichen kontrollsysteme der europischen kommission , eine schwche , die auch der kommissar mit groer intellektueller redlichkeit zugegeben hat . anders gesagt , die lektion , die uns in der vergangenen legislaturperiode durch die bse-krise erteilt wurde , hat in dieser hinsicht nicht viel gentzt .

es ist hingegen beruhigend zu erfahren , dass die kommission die aus der halbzeitbewertung der gap , der agenda 2000 , hervorgegangenen hinweise in bezug auf tiergesundheit , tiertransporte und tierernhung als vorsichts- und seuchenverhtungsmanahmen und insbesondere als empfehlung fr knftige importkontrollen nutzen will .
bezglich der impfungen stimmen wir zu : die pflichtimpfung ist noch nicht praktikabel ; besser sind die prophylaktischen und die notimpfungen , erforderlich sind jedoch gut koordinierte notfallplne : nicht unter dem zuflligen druck der gefhle des akuten krisenmoments , sondern unter bercksichtigung des gesamten territorialen gefges sowie der historischen entwicklung des epidemiologischen phnomens entwickelte plne , sodass solche katastrophen verstanden und vermieden werden knnen - wobei das wort vermeidung in diesem hohen haus noch einmal hervorgehoben werden sollte .

vorhin hat der kollege sturdy gesagt , dass bis heute noch nicht alle begriffen haben , wie das alles geschehen konnte und woher die seuche gekommen ist .
jetzt , am ende der arbeiten unseres untersuchungsausschusses und dieser debatte , wre es jedenfalls ein ermutigendes ergebnis , sagen zu knnen , dass wir verstanden haben , was in erster linie getan werden muss , um knftig hnliche katastrophen zu verhindern .

herr prsident , auch ich mchte frau redondo jimnez , der ausschussvorsitzenden , sowie herrn kreissl-drfler , dem berichterstatter , die die arbeit des ausschusses in hervorragender weise geleitet haben , danken .
vor allem danke ich ihnen dafr , dass sie dem ausschuss gestattet haben , meine heimatregion northumberland zu besuchen , wo die seuche ihren anfang nahm .

aus zeitgrnden kann ich nicht auf alle aspekte eingehen . ich mchte jedoch darauf verweisen , dass die seuche sehr wahrscheinlich durch illegale fleischeinfuhren verursacht wurde .
groe sorge bereitet mir in diesem zusammenhang , dass dies zwar wohl bekannt ist , unsere hfen und flughfen jedoch noch immer ber keine ordnungsgemen kontrollmechanismen zur verhinderung weiterer illegaler fleischimporte verfgen .
es gibt zahlreiche anhaltspunkte dafr , dass noch immer groe fleischmengen auf illegalem wege in das vereinigte knigreich gelangen .
ich mchte den kommissar bitten , morgen auf dieses problem einzugehen , denn wir haben es hier mit einer tickenden zeitbombe zu tun .
die krankheit knnte jederzeit irgendwo in europa erneut ausbrechen .

die menschen waren sehr dankbar dafr , dass sie gelegenheit hatten , mit den mitgliedern des ausschusses persnlich zu sprechen .
nie wieder drfen riesige scheiterhaufen zum wahrzeichen von nordostengland werden . diese verbrennungen hatten nicht nur fr die agrarwirtschaft verheerende auswirkungen , sondern auch fr das fremdenverkehrsgewerbe und alle damit in verbindung stehenden sektoren .
vor allem aber hoffe ich , dass wir trotz gegenteiliger bemhungen einiger abgeordneter dieses parlaments die entsprechenden lehren aus dieser epidemie ziehen und dafr sorgen werden , dass so etwas nie wieder passiert .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass ich gelegenheit habe , mich zu dieser wertvollen und wichtigen aussprache ber diesen bericht zu uern .
von zahlreichen rednern wurde eine reihe von problemen angesprochen , auf die ich eingehen mchte , wenn im moment auch nur in aller krze .

zunchst zur wichtigen frage der einfuhrkontrollen , die von vielen , wenn nicht von jedem von ihnen angesprochen wurde .
von entscheidender bedeutung ist , dass wir nicht nur ber gesetze zur regelung dieser problematik verfgen , sondern dass die ordnungsgeme umsetzung der gesetze auch kontrolliert wird .
es ist aufgabe der kommission , gesetze zur einfuhrkontrolle zu erlassen .
es ist jedoch aufgabe der kontrollbehrden der mitgliedstaaten zu gewhrleisten , dass diese gesetze vollstndig und ordnungsgem umgesetzt werden . dafr zu sorgen , dass entsprechende kontrollmechanismen auch wirklich vorhanden sind , ist nicht , wie herr santini andeutete , sache der kommission .
wir mssen eindeutig klren , wer wofr zustndig ist , damit wir die verantwortlichen beauftragen knnen , ihre funktion ordnungsgem wahrzunehmen .

ein wort zur gesetzgebung . seit 1972 gibt es auf eu-ebene gesetzliche vorschriften zur einfuhr von fr kommerzielle zwecke bestimmten produkten .
es ist illegal , waren einzufhren , die gegen die bestimmungen dieser regelung verstoen .
krzlich haben wir regelungen fr die einfuhr von produkten , die fr den persnlichen bedarf bestimmt sind , beschlossen , die am 1. januar 2003 in kraft treten werden .
ich schliee mich ihrer forderung an die mitgliedstaaten an , dafr zu sorgen , dass ihre kontrollbehrden die vollstndige und ordnungsgeme umsetzung dieser regelungen durchsetzen .
die dem parlament derzeit vorliegenden hygieneregelungen gehen ebenfalls auf diese problematik ein .
deshalb mssen alle beteiligten eng zusammenarbeiten , um einen erneuten ausbruch zu verhindern .

das zweite problem , das recht leidenschaftlich diskutiert wurde , betrifft die frage der impfung .
ich nehme zur kenntnis , was herr whitehead ber die sich stndig ndernde vergangenheit sagte .
doch in diesem falle gibt es einen punkt , den ich bei zahlreichen gelegenheiten ansprechen musste .
frau corbey und herr graefe zu baringdorf haben ihn ebenfalls erwhnt .
er betrifft die funktion der kommission in bezug auf die durchfhrung von impfungen .
zwei der vier von der maul- und klauenseuche betroffenen mitgliedstaaten baten die kommission , die durchfhrung von notimpfungen zu genehmigen .
diese genehmigung wurde erteilt ; darber besteht kein zweifel .
der eine der beiden mitgliedstaaten fhrte sie jedoch nicht durch , whrend der andere notimpfungen vornahm , dann jedoch beschloss , die geimpften tiere zu tten .
die kommission hatte beiden lndern gestattet , die tiere zu impfen und am leben zu lassen .
aus handelspolitischen grnden , die nicht unbedeutend sind und die ich nicht kritisiere , beschloss dieser mitgliedstaat , die tiere zu impfen und anschlieend zu keulen .
jeder der betroffenen mitgliedstaaten htte auf der grundlage der eigenen gesetzgebung impfungen durchfhren knnen , ohne dass die zustimmung der kommission eingeholt werden musste .

ich mchte diesen punkt an dieser stelle klarstellen , damit niemand denkt , die kommission trifft ein teil der schuld , weil sie es angeblich versumt oder sich geweigert hat , den mitgliedstaaten die bekmpfung der seuche mittels impfung ohne anschlieende keulung der geimpften tiere zu gestatten .
das ist nicht passiert , obwohl diese mglichkeit aufgrund der eindeutigen genehmigung durch die kommission bestand .
ich wiederhole , dass einer der betroffenen mitgliedstaaten entschieden hatte , berhaupt nicht zu impfen , und der andere , zwar zu impfen , doch die tiere dann aus kommerziellen grnden zu keulen , obwohl es unter den gegebenen bedingungen mglich gewesen wre , die tiere am leben zu lassen .

ich freue mich sehr , dass eine reihe von abgeordneten die arbeit der kommission gelobt hat .
ich bin sicher , dass dies auch meine hier anwesenden mitarbeiter freuen wird .
sie haben sehr hart gearbeitet .
mich freut ferner sehr , dass die beiden institutionen in dieser sache , wie herr jonathan evans sagte , so gut zusammengearbeitet haben .
wir haben versucht , dafr zu sorgen , dass das , was wir auf der ebene der europischen union tun , ob im parlament oder in der kommission , fr die brger von relevanz ist .
in diesem falle waren die aussprache und der bericht fr die brger der europischen union von relevanz .
ich hoffe auch , dass die morgen erscheinenden rechtsvorschriften nicht nur den erfordernissen und wnschen des parlaments , sondern auch den erfordernissen , hoffnungen und wnschen der brger in der europischen union entsprechen .
sie werden viele der in ihrem bericht angesprochenen probleme in unserer regelung wiederfinden , die morgen verffentlicht wird , weil wir bei ihrem bericht und bei der erarbeitung der gesetzgebung eng zusammengearbeitet haben .

ein weiterer morgen erscheinender rechtsakt wird die einzelkennzeichnung und die rckverfolgbarkeit von schafen regeln .
auch dies wird eine gewisse sicherheit vor knftigen ausbrchen dieser art bieten .

abschlieend mchte ich frau redondo jimnez dafr danken , dass sie den ausschussvorsitz gefhrt hat . gleichzeitig beglckwnsche ich herrn kreissl-drfler zu seiner ausgezeichneten arbeit und der zusammenarbeit , die er und seine mitarbeiter nicht nur mir , sondern auch meinen mitarbeitern angeboten haben .
das ist ein ausgezeichnetes beispiel fr die sehr gute kooperation der beiden institutionen zum nutzen der brger der europischen union .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

( die um 11.20 uhr unterbrochene sitzung wird um 11.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich mchte darum bitten , dass die abstimmung ber den asbest-bericht damio auf die heutige abstimmungsliste gesetzt wird .
die sache ist dringend .
uns liegen lediglich die drei nderungsantrge vor , ber die im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten abgestimmt wurde .
hier in der plenarsitzung wurden keine neuen nderungsantrge vorgelegt .
die genannten nderungsantrge liegen seit zwei wochen in bersetzter fassung vor .
wenn wir heute abstimmen knnen , dann knnte das kollegium der kommissare die angelegenheit , soweit mir bekannt ist , heute nachmittag prfen .
sie knnte dann am kommenden freitag dem unter dnischem vorsitz stehenden rat vorgelegt werden .

diese nderungsantrge konnten dank intensiver zuarbeit durch den dnischen ratsvorsitz vereinbart werden , und wir wren dadurch in der lage , den vorgang nach der zweiten lesung zu schlieen und ein vermittlungsverfahren zu vermeiden .
ich hoffe , der bericht kann in die heutige abstimmungsliste aufgenommen werden .

ich glaube , frau thors mchte zu diesem thema sprechen , trifft dies zu ?

herr prsident !
nach artikel 110a der geschftsordnung bitte ich bei der aussprache zu meinem bericht um das wort . die sitzungsdienste schlieen nmlich die mglichkeit aus , den bericht um die antwort zu ergnzen , die ich vom rat bei der behandlung im ausschuss erhalten habe , was mich zwingt , jetzt das wort zu ergreifen .


es handelt sich um die beschwerde von tony bunyan beim europischen brgerbeauftragten . das ergebnis ist sowohl fr das parlament als auch fr den brgerbeauftragten und herrn bunyan selbst ein erfolg .
durch unsere arbeit wurde eine langwierige kontroverse zwischen den institutionen entschieden , bei der es um die frage ging , wodurch sich dokumente gegenber unterlagen auszeichnen , die einen weniger offiziellen charakter haben .
der rat hatte sich geweigert , dem beschwerdefhrer zugang zu dokumenten zu gewhren und darauf verwiesen , dass diese ephemerer natur seien und lediglich die persnliche meinung einzelner widerspiegelten .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

nach unserer geschftsordnung haben sie durchaus die mglichkeit , sich als berichterstatterin zu uern , doch erst vor der abstimmung ber ihren bericht .
ich schlage ihnen daher vor zu warten . ich werde ihnen dann zum gegebenen zeitpunkt das wort fr zwei minuten erteilen .

uns liegt ein antrag unseres kollegen hughes vor , den bericht damio heute zur abstimmung zu stellen .

herr prsident , ich untersttze das ersuchen von herrn hughes .
wir sollten unbedingt heute darber abstimmen .
es gibt mit diesem bericht eigentlich kein problem , so dass wir heute ber ihn abstimmen knnen .

mchte jemand gegen den antrag von herrn hughes sprechen , ber den bericht damio bereits heute abzustimmen ?

da dies nicht der fall ist und es sich um eine nderung unserer tagesordnung handelt , schlage ich vor , zunchst ber diesen nderungsvorschlag abzustimmen .

( das plenum bringt seine zustimmung zur nderung der tagesordnung zum ausdruck . )

die abstimmung ber diesen bericht wird somit nach der ber den bericht langenhagen stattfinden .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

der ausschuss unter dem vorsitz von frau redondo hat den tierhaltern mit seinem vorschlag , die absurden systematischen schlachtungen von 6 bis 10 millionen angesteckten tieren einzustellen , ein schnes weihnachtsgeschenk gemacht .

die wiederaufnahme der impfungen , zumal es heute tests zur serologischen unterscheidung zwischen viraler ansteckung und immunologischer reaktion gibt , ist die angemessene lsung .
in frankreich bestanden 1952 320 000 infektionsherde , whrend es auf dem hhepunkt der krise von 2001 in grobritannien nur 2 030 waren .
zehn jahre nach einfhrung der impfung waren nur noch 148 festzustellen , 30 jahre spter lediglich 18 .

die impfung ist wirksam , und der einwand bezglich der kosten , die das impfen von 300 millionen tieren verursachen wrde , sowie der einwand , dass der welthandel mks-freie lnder erfordere , greifen nicht .
die durch die epidemie verursachten kosten sind hher als die fr die impfung .
was das handelserfordernis betrifft , mutet es seltsam an , dass dieses argument angefhrt wird , wo doch der eigenverbrauch den grten teil der produktion ausmacht .
es sei denn , die maul- und klauenseuche war nur ein vorwand , um die berschssigen fleischmengen loszuwerden und so die lagerkosten einzusparen .
ganz zu schweigen von den marktanteilen , die fr die schafe aus neuseeland frei wurden , das teil der angelschsischen allianz ist , zu der auch die usa gehren , die von der beim britischen verbndeten ausgebrochenen bse-seuche profitierten , als dieser 1996 auf dem hhepunkt des euro-amerikanischen krieges um das hormonfleisch , die bertragung auf den menschen zulie .

( erklrung gekrzt gem artikel 120 absatz 7 go )

. ( sv ) herr prsident ! ich wiederhole noch einmal : da die sitzungsdienste die mglichkeit ausgeschlossen haben , den bericht um die antwort zu ergnzen , die wir bei der behandlung im ausschuss vom rat erhielten , sehe ich mich gezwungen , jetzt das wort zu ergreifen .
ich mchte die aussage des rates in das protokoll aufgenommen wissen , damit die kolleginnen und kollegen abgeordneten kenntnis davon erhalten .

eine langwierige kontroverse zwischen den institutionen , bei der es um die frage ging , was dokumente gegenber papieren mit weniger offiziellem charakter auszeichnet , ist entschieden worden .
der rat hatte sich geweigert , dem beschwerdefhrer tony bunyan zugang zu dokumenten zu gewhren und darauf verwiesen , dass diese ephemerer natur seien und lediglich die persnlichen ansichten einzelner widerspiegelten .
alle , die mit dem entscheidungsprozess in berhrung gekommen sind , wissen , dass gerade solche schriftstcke von bedeutung sind .

nach der behandlung im petitionsausschuss hat der rat eine neue verfahrensweise zugesichert .
das dokumentenverzeichnis des rates soll ergnzt werden und nun auch texte enthalten , die bei den ratstagungen verteilt werden .
die bereits bestehende regelung wird dann noch besser funktionieren , und die ffentlichkeit kann die entscheidungsprozesse leichter nachvollziehen .

ich zitiere aus dem schreiben von herrn brunmayr , generaldirektor im generalsekretariat des rates .

vielen dank fr diese przisierung .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , knnte ich wohl ein paar kopfhrer haben .
ich habe offenbar keine hier an meinem platz . bei frau thors muss ich mich fr meine schlechten finnischkenntnisse entschuldigen .

entweder sie machen einen schnellkurs fr die elf sprachen der union oder sie bekommen sofort einen kopfhrer .
ich bin eher fr die zweite lsung .

bericht ( a5-0395 / 2002 ) von herrn bsch im namen des haushaltsausschusses ber die knftige finanzierung der europischen schulen ( 2002 / 2083 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0428 / 2002 ) von herrn pitrasanta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber :

1. den bericht der kommission ber die ttigkeiten der europischen union im bereich der forschung und technologischen entwicklung - jahresbericht 2001 ( kom ( 2001 ) 756 - c5-0286 / 2002 - 2002 / 2146 ( cos ) )

2. den bericht der kommission ber den jahresbericht der gfs 2001 ( kom ( 2002 ) 306 - c5-0507 / 2002 - 2002 / 2146 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )



bericht ( a5-0409 / 2002 ) von herrn van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die finanzregelung fr den 9. europischen entwicklungsfonds ( kom ( 2002 ) 290 - c5-0361 / 2002 - 2002 / 0183 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )



bericht ( a5-0386 / 2002 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr .
2 / 2002 des rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen aktionsprogrammen sokrates und ' jugend fr europa ' ( rcc0002 / 2002 - c5-0257 / 2002 - 2002 / 2125 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )



empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 83 / 477 / ewg des rates ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz ( 9635 / 1 / 2002 - c5-0450 / 2002 - 2001 / 0165 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau damio )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )



bericht ( a5-0436 / 2002 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur initiative des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme :

1. eines beschlusses des rates ber die entwicklung neuer funktionalitten fr das schengener informationssystem , insbesondere im hinblick auf die terrorismusbekmpfung ( 9408 / 2002 - c5-0317 / 2002 - 2002 / 0813 ( cns ) )

2. einer verordnung des rates ber die entwicklung neuer funktionalitten fr das schengener informationssystem , insbesondere im hinblick auf die terrorismusbekmpfung ( 9408 / 2002 - c5-0316 / 2002 - 2002 / 0812 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden legislativen entschlieungen an . )

herr prsident , der nderungsantrag 14 ist von der liberalen fraktion eingereicht worden .
als berichterstatter bin ich nicht berechtigt - weil ich dafr vom ausschuss fr konstitutionelle fragen nicht beauftragt wurde - mich fr diesen antrag auszusprechen , doch mchte ich lediglich darauf verweisen , dass er in voller bereinstimmung mit den herkmmlichen vorschlgen des europischen parlaments , insbesondere mit dem bericht von herrn dimitrakopoulos und herrn leinen , steht .
daher befrworte ich persnlich diese nderung .

herr prsident , mein beitrag betrifft die bersetzung des begriffs ' loi organique ' ins englische , der als ' organic law ' wiedergegeben wurde .
wir sind mit diesem begriff in der englischen sprache nicht besonders vertraut .
ich stelle fest , dass in der englischen fassung des kommissionsdokuments , dem so genannten ' penelope ' -dokument , der begriff ' institutional law ' gebraucht wird , der zumindest etwas klarer ist .
ich schlage vor , dass wir unsere englische terminologie der von der kommission gebrauchten terminologie anpassen . dies wrde wesentlich zur klrung beitragen .

ich schlage vor , dass alle sprachfassungen entsprechend ihrer anmerkung durchgesehen werden , werter kollege , damit jeder klar sieht .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

der prsident .
angesichts der fortgeschrittenen zeit schlage ich vor , unsere abstimmungsstunde zu unterbrechen und unmittelbar nach der feierlichen sitzung zur verleihung des sacharow-preises wieder aufzunehmen .

herr prsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! bevor wir zur endabstimmung kommen , nur noch einige worte .
ich habe mich in acht jahren nie nach einem bericht zu wort gemeldet , halte es aber heute fr angebracht .
ein teil der antrge , ber die heute abgestimmt wurde , geht auch vollkommen in ordnung , gar keine frage .
bei einigen antrgen , die nicht durchgekommen sind , ging es darum - jetzt will ich nicht mehr auf grobritannien zurckkommen , das haben wir heute morgen lange genug diskutiert - , verdoppelungen herauszunehmen , beispielsweise im zusammenhang mit der dreimonatsfrist des oie , die uns ein anliegen ist .
aber es ging auch darum , den bericht kohrent zu gestalten .
das ist so nicht durchgekommen , aber das macht nichts .

ich bin sehr froh - und das mchte ich auch erwhnen - , dass der antrag 25 der grnen abgelehnt wurde .
ich will ihnen auch sagen , warum .
er wrde nmlich den binnenmarkt in grundfragen aushebeln , und sie mssten ihren bauern erklren , wenn sie impfen , dass dann die britischen bauern ihre schafe selbst essen knnen , dass die niederlndischen landwirte ihre milch selbst trinken knnen , weil diese erzeugnisse nicht mehr auf den eu-markt und auf drittmrkte auerhalb der europischen union gelangen .
das muss man einfach mit bedenken .
es ist zwar tierschutzmig sehr schn , bringt aber politisch berhaupt nichts .
darum bin ich sehr froh , dass der antrag abgelehnt wurde .
ansonsten freut mich sehr , dass wir fraktionsbergreifend in diesem ausschuss hervorragend zusammengearbeitet haben und dass wir heute eine groe mehrheit fr diesen bericht bekommen .

ich erinnere sie daran , herr berichterstatter , dass sie das wort lediglich aufgrund der grozgigkeit des vorsitzes erhalten haben , denn ich kann in dieser phase der abstimmung nicht zulassen , dass die aussprache nochmals erffnet wird .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

in dieser richtlinie des europischen parlaments und des rates , mit der smtliche von der eu seit vielen jahren erlassenen rechtsbestimmungen zur arbeitszeitgestaltung in einem einzigen dokument zusammengefasst werden sollen , kommt ganz deutlich der wille zum ausdruck , den bossen bei der gestaltung der arbeitzeit freie hand zu lassen .

wir nutzen daher die gelegenheit , um nochmals unsere vllige ablehnung der nachtarbeit auer in fllen , in denen diese gesellschaftlich unbedingt erforderlich ist , zum ausdruck zu bringen , denn abgesehen von diesen fllen ist sie nur ein zustzliches mittel , die profite auf kosten der gesundheit der arbeitnehmer zu erhhen .

was die dauer der arbeitszeit betrifft , so zeigt die lange liste der ab 1. august 2004 fr einen bergangszeitraum von fnf jahren zulssigen ausnahmeregelungen deutlich , dass es weniger darum geht , die arbeitzeit der arbeitnehmer zu regeln , als den unternehmern freie hand zu lassen , die arbeiter nach ihrem gutdnken auszubeuten .

hier ein beispiel dafr , was eine dieser zahlreichen skandalsen ausnahmeregelungen beinhaltet : ' die mitgliedstaaten stellen sicher , dass die zahl der wochenarbeitsstunden keinesfalls einen durchschnitt von 58 whrend der ersten drei jahre der bergangszeit , von 56 whrend der folgenden zwei jahre und von 52 whrend des gegebenenfalls verbleibenden zeitraums bersteigt . '

einer solchen richtlinie knnen wir selbstverstndlich nicht zustimmen .

wir haben gegen diesen bericht sowie gegen die zu bulgarien und rumnien gestimmt , denn die regierungen dieser lnder werden darin angeregt oder gar verpflichtet , ihre stahlproduktion zu rationalisieren .
unter dem vorwand der rationalisierung wird in dem dokument eine verringerung der produktionskapazitten dieser lnder gefordert .
wir lehnen eine solche vllig unsinnige und unmenschliche rationalisierung ab , die zur schlieung eines teils der vorhandenen unternehmen , zur entlassung ihrer beschftigten und zur verschrfung der arbeitslosigkeit fhrt und deren einziger zweck darin besteht , zu bewirken , dass die verbleibenden unternehmen profit fr ihre eigentmer erbringen .

obwohl wir fr die erweiterung der europischen union um die osteuropischen lnder sind , lehnen wir es ab , dass diese erweiterung dazu genutzt wird , die lebensbedingungen der arbeitenden klassen dieser lnder zu verschlechtern .

wenn das europische parlament kriegsverbrechen ahnden will , dann sollte es zuerst vor der eigenen tr kehren .
von frankreich ber belgien , portugal und spanien bis grobritannien haben faktisch alle hier vertretenen staaten in den vergangenen jahrzehnten schndliche kolonialkriege mit all den damit verbundenen verbrechen gegen die menschlichkeit gefhrt .
doch es ist noch niemals die rede davon gewesen , die generle und offiziere , die in algerien gefoltert haben , vor gericht zu stellen , ebenso wenig wie die politischen verantwortlichen , die deren taten gerechtfertigt und gedeckt haben .

und wie viele weitere konflikte sind - selbst nach der entkolonisierung - von ruanda ber liberia bis sierra leone noch zu beklagen , in denen die europischen staaten verantwortlich fr verbrechen gegen die menschlichkeit waren oder diese geduldet haben ?
und wer wird ber die verbrechen zu gericht sitzen , die gegenwrtig in cte-d ' ivoire - zwar auch von den aufstndischen truppen - , aber mehr noch von den soldaten des regimes unter direktem schutz der franzsischen armee an zivilisten begangen werden ?
denn die franzsische armee schtzt dort nicht die bevlkerung , sondern das franzsische kapital .
franzsische streitkrfte - raus aus cte-d ' ivoire !

von dem bericht geht ein geruch von scheinheiligkeit aus , weswegen wir dagegen gestimmt haben .

. ( nl ) jahrhundertelang wurden kriegsverbrechen nicht strafrechtlich verfolgt .
brutale einschchterungen und morde an zivilisten galten als anerkanntes instrument fr die gebietsausdehnung und die sicherung der wirtschaftlichen einflusssphren .
militrs standen ber dem gesetz .
erst 1945 , nach der niederlage deutschlands und japans im zweiten weltkrieg , wurden kriegsverbrecher dieser lnder durch die sieger abgeurteilt .
waren sie die einzigen kriegsverbrecher ?
oder ist die bezeichnung kriegsverbrecher ebenso auf die verantwortlichen fr die zerstrung von dresden , hiroshima und nagasaki anwendbar ?
offensichtlich muss man einen krieg erst ganz verloren haben , um nach diesem krieg vor gericht gestellt und verurteilt werden zu knnen .

teilweise verlierer , die der kontrolle ber ihr heimatgebiet nicht verlustig gegangen sind , kommen ungestraft davon , wie die kolonialkriege der niederlande in indonesien , frankreichs in algerien sowie portugals in angola und mosambik beweisen .
trotz dieses selektiven vorgehens halte ich es fr richtig , wenn verbrechen bestraft werden , auch wenn versucht wird , sie mit der notwendigkeit wegen der kriegsumstnde zu rechtfertigen .
so knnen wir knftig wiederholung vermeiden .
der bericht kirkhope bietet leider vornehmlich eine politik der schikanierung von flchtlingen , die von ihren politischen gegnern schmutziger hnde beschuldigt werden .
knftige verbrechen von herrschern gegen vlker lassen sich damit schwerlich verhindern .

. ( en ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil er sich meines erachtens in hervorragender weise eines komplexen und dabei dringenden problems angenommen hat - nmlich der verfolgung von strafttern in der europischen union .

als ehemaliger minister im britischen innenministerium ist herr kirkhope mit der komplexitt dieser thematik vertraut und hat in seinem bericht die vorzge des gemeinsamen handelns auf europischer ebene nachgewiesen .

der ratstext wurde dahin gehend gendert , dass einige artikel , die das subsidiarittsprinzip mglicherweise verletzt htten ( und zwar in bezug auf die ermittlung und strafverfolgung und weniger in bezug auf den informationsaustausch ) sich meiner ansicht nach nunmehr mit diesem grundsatz im einklang befinden .

diese initiative dnemarks , die darauf abzielt , eine engere zusammenarbeit bei der ermittlung und strafverfolgung von kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit zu frdern , bildet meiner ansicht nach einen wirksamen und praktischen beitrag zu dem wichtigen ziel , das sich die eu mit dem vom rat am 20. mrz 2000 beschlossenen aktionsplan mit der bezeichnung ' prvention und bekmpfung der organisierten kriminalitt - eine strategie der europischen union fr den beginn des neuen jahrtausends ' gesetzt hat .

fr sachgerecht und begrndet hielt ich auch einige vom berichterstatter vorgelegte sowie vom fachausschuss des parlaments angenommene nderungen zum schutz personenbezogener daten , was das nicht-eingreifen dieses ratsbeschlusses in die rechtsprechung des internationalen strafgerichtshofs und die klarstellung betrifft , dass fr die verfolgung dieser straftaten die nationalen behrden zustndig sind , denen es obliegt , fr die einhaltung des nationalen rechts zu sorgen , und nicht die behrden - namentlich auf europischer ebene - , fr die einwanderung zustndig sind .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

ich mchte herrn sousa pinto zur qualitt und khnheit seines berichts gratulieren .
ich teile seine kritik , dass es dem dnischen vorschlag an ehrgeiz und substanz fehlt .
bei der anerkennung von entscheidungen in strafsachen ist man nicht vorangekommen , und wir sind nach wie vor weit von der anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von urteilen entfernt .
der unterbreitete vorschlag stellt lediglich darauf ab , ein system fr den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten in bezug auf die aberkennung von rechten zu schaffen , die als teil eines strafurteils gegen natrliche personen verfgt wurde , er sieht aber keine gegenseitige anerkennung des urteils im hinblick auf seine vollstreckung vor , sodass eine person , gegen die ein urteil zur aberkennung oder zum verlust von rechten in einem mitgliedstaat vorliegt , diese in einem anderen unionsstaat ungehindert ausben darf .

wir mssen den in tampere und laeken zum ausdruck gebrachten willen , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von strafurteilen wirksam umzusetzen , mit leben erfllen .

das thema der anerkennung von gerichtsurteilen in strafsachen ist hoch sensibel und wirft heikle fragen auf .
es gibt unterschiede zwischen den mitgliedstaaten , und wir mssen die mglichkeit der existenz von ' strafrechtsparadiesen ' ausschlieen und verhindern , dass die freizgigkeit denjenigen zum vorteil gereicht , die jenseits des gesetzes handeln .

wir mssen eine klare antwort auf die forderungen der brger geben , die eu solle dem problem der wachsenden kriminellen bedrohungen ihrer freiheiten und rechte durch eine solide und gemeinsame politik der verbrechensprvention und -bekmpfung begegnen .

in diesem sinne wre die ablehnung des dnischen vorschlags ein wichtiges politisches signal an den rat und die mitgliedstaaten : das europische parlament will gehaltvolle und kohrente fortschritte im dritten pfeiler , es will keine initiativen , die sich darin zu erschpfen scheinen , die zustimmung der medien zu finden .

. ( en ) nach ansicht der britischen konservativen abgeordneten des europischen parlaments ist die gegenseitige anerkennung auf diesem gebiet nicht erforderlich .
die aberkennung von rechten sollte eine sache der zwischenstaatlichen zusammenarbeit bleiben .
in diesem sinne untersttzt die delegation der britischen konservativen abgeordneten die ablehnung dieses vorschlags .

die schaffung eines echten europischen raums der sicherheit und des rechts im gesamten gebiet der union kann nur ber eine bessere abstimmung zwischen den nationalen behrden der mitgliedstaaten gelingen , indem ein zweifacher ansatz verfolgt wird : einerseits die frderung einer kohrenten und koordinierten strategie im kampf gegen das organisierte verbrechen , und andererseits eine berlegte antwort auf das , was der berichterstatter als das dritte der neun grten anliegen der europischen brger nannte : der kampf gegen das organisierte verbrechen gleich nach frieden und sicherheit und arbeitslosigkeit .

obwohl es bei dieser initiative dnemarks darum geht , ein verfahren fr den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten in bezug auf die aberkennung von rechten zu schaffen , die als teil eines strafurteils gegen natrliche personen verfgt wurde , sieht sie keinerlei form einer gegenseitigen anerkennung des urteils im hinblick auf seine vollstreckung vor .
ich habe deshalb den vorliegenden bericht untersttzt und - wie vom berichterstatter vorgeschlagen und vom parlamentarischen fachausschuss aufgegriffen - mich der ablehnung der dnischen initiative angeschlossen .
im grunde betrifft diese initiative nur die schaffung eines verfahrens fr den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und dem verfahren mangelt es an echter operabilitt im kampf gegen das organisierte verbrechen , da die initiative nicht darauf abzielt , parallel dazu eine form der gegenseitigen anerkennung des urteils mit blick auf seine vollstreckung - eine voraussetzung fr die angestrebte aberkennung von rechten - zu schaffen .

der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger schlgt dem plenum die ablehnung einer initiative des knigreichs dnemark im bereich des dritten pfeilers vor .
nach auffassung des ausschusses und ihres berichterstatters ist diese position einzunehmen , damit das parlament deutlich seine hohe unzufriedenheit mit dieser stagnierenden situation bekrftigt , in der sich der dritte pfeiler befindet , wofr die mitgliedstaaten verantwortlich sind .

wichtige vorschlge der kommission vor und nach dem 11. september , allen voran das manahmenpaket gegen den terrorismus , werden nach wie vor im rat blockiert oder harren der umsetzung oder ratifizierung durch die mitgliedstaaten .
unfhig , die notwendige einigung im rat zu erreichen oder ihre pflichten im innerstaatlichen recht zu respektieren , nutzen und missbrauchen die mitgliedstaaten ihr initiativrecht .
es hagelt nur so von wsten vorschlgen , also vorschlgen , die zu keinem plan gehren und auch nicht auf dem scoreboard der kommission erscheinen .
von willkrlichen , kleinlichen , zusammenhanglosen , nicht selten von der nationalen politischen agenda diktierten vorschlgen , die den dritten pfeiler zu einem sich stetig ausdehnenden , in jeder hinsicht chaotischen universum , zu einem brokratischen wirrwarr ohne ende werden lassen .

es ist die pflicht des europischen parlaments , diesen rauchvorhang zu enthllen , der in einer offenkundigen legislativen hyperaktivitt besteht , die dazu beitrgt , die lethargie der union in einem lebenswichtigen bereich - vor allem nach dem 11. september 2001 - und die politische unfhigkeit des rates und der mitgliedstaaten zu bemnteln , damit nur eine einzige manahme - die von der kommission stammt und im scoreboard vorgesehen ist - in kraft gesetzt wird .

der graben zwischen dem diskurs der politisch verantwortlichen , namentlich den regierungsvertretern , und seine umsetzung in konkrete handlungen , nimmt im bereich , in dem der kampf gegen das grenzberschreitende verbrechen angesiedelt ist , skandalse ausmae an .


wir sind fr die weiterentwicklung der wissenschaftlichen forschung und ihrer anwendungen in allen bereichen , in denen sie einen fortschritt fr die menschheit darstellen .
in diesem bericht , der sich mit der forschung und technologischen entwicklung in europa befasst , wird erklrt , diese sei gut fr die brger , die frauen , die wissenschaftler , europa , den wettbewerb mit den usa und mit japan , die nachhaltige entwicklung , die dritte welt , die umwelt .
und wenn in dieser aufzhlung die unternehmen , die doch am strksten daran interessiert sind , weil vorgeschlagen wird , ihre subventionen zu erhhen , fehlen , dann nicht aus vergesslichkeit , sondern weil dies vllig selbstverstndlich zu sein scheint .

allerdings nicht fr uns .
wir lehnen es ab , dass unter diesem vorwand ein weiteres mal ffentliche mittel zur steigerung privater profite verwendet werden .
wenn wir trotzdem nicht gegen den bericht stimmen , sondern uns der stimme enthalten , dann deshalb , weil er auch bestimmte subventionen vorsieht , welche fr die wissenschaftler sowie die ffentliche und die hochschulforschung ntzlich sein knnen .

eines der grundlegenden , doch oft vernachlssigten probleme der wissenschaftlichen forschung in europa besteht in der krassen unterreprsentation der frauen .
bei diesem problem geht es nicht nur um eine frage der gleichheit und gerechtigkeit , sondern auch der effizienz fr die europische forschung , die so ihre unfhigkeit unter beweis stellt , ihr gesamtes potenzial an menschlichen ressourcen zu mobilisieren .

daher ist es im hinblick auf das in lissabon festgelegte ziel der union , der wettbewerbsfhigste und dynamischste wirtschaftsraum in der welt zu werden , besonders wichtig , diesem bericht zuzustimmen , welcher der problematik der frauen in der forschung die ihr gebhrende aufmerksamkeit einrumt .

so geht es darum , die in der europischen forschungspolitik unternommenen diesbezglichen anstrengungen zu untersttzen , beispielsweise durch die bedeutung , die den manahmen im bereich ' frauen und wissenschaft ' im rahmen des programms ' ausgestaltung des europischen forschungsraums ' eingerumt wird .

wir stellen jedoch auch fest , dass noch viel zu tun bleibt , wie die aufnahme einer geschlechterspezifischen dimension auf allen ebenen der knftigen rahmenprogramme sowie die fortfhrung der erfassung von statistischen daten ber den anteil von mnnern und frauen .

generell stellt sich die frage einer besseren vereinbarkeit von arbeit und familienleben zum vorteil der kinder wie auch der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , indem in jedem mitgliedstaat insbesondere kinderbetreuungsmglichkeiten geschaffen werden .

dieser bericht geht von der falschen prmisse aus , im rahmen des eef gewhrte hilfen fielen in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft .
es ist klar erwiesen , dass die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den lndern , die entwicklungshilfe erhalten , sehr unterschiedlichen charakters sind .
dabei spielen zum teil historische faktoren und langjhrige beziehungen eine rolle , die oft - wie im falle portugals - in sehr engen kooperationsbeziehungen zum ausdruck kommen .
diese beziehungen vollziehen sich in zusammenhngen , die nur im rahmen der eigentlichen konzertierung im rat festgelegt und gebhrend beachtet werden knnen .

ich bin gegen die vergemeinschaftung und habe deshalb gegen diesen bericht gestimmt .

herr prsident , die bildungszusammenarbeit in europa hat viele studenten aus verschiedenen teilen der europischen union wie auch studenten aus den kandidatenlndern zusammengefhrt .
die daran beteiligten studenten erweitern nicht nur ihr wissen und ihre fhigkeiten , um die sich stndig verndernde welt , in der wir leben , besser meistern zu knnen , sondern sie bilden gleichzeitig die knftigen bausteine einer neuen gesellschaft und reprsentieren ein neues verstndnis und eine neue toleranz fr die kulturelle vielfalt in der europischen union .

die zahl derjenigen , die seit bestehen des erasmus-programms daran teilgenommen hat , wird im studienjahr 2002 / 2003 die millionengrenze berschreiten .
derzeit beteiligen sich insgesamt 30 lnder .
ich begre die tatsache , dass die europische union nunmehr eine charta fr erasmus-studenten erarbeitet , die ab 2003 allen studenten zur verfgung stehen wird .
die charta legt aufgaben und ansprche fest wie die volle anerkennung akademischer leistungen durch die heimische universitt sowie die von den studenten whrend ihrer teilnahme an erasmus zu absolvierenden kurse .
die kommission und das europische parlament haben sich zum ziel gesetzt , die zahl der studenten bis 2007 auf zwei millionen zu erhhen .

wir mssen ferner gewhrleisten , dass die studenten auch whrend ihres auslandsaufenthalts ihr stipendium aus ihrem jeweiligen mitgliedstaat erhalten und dass nicht nur solche studenten am erasmus-programm teilnehmen , die es sich leisten knnen .
das programm ' jugend fr europa ' hat den studentenaustausch sehr positiv beeinflusst .
wir sollten entsprechende aktivitten auch weiterhin frdern , und zwar insbesondere fr benachteiligte studenten .
ferner sei darauf hingewiesen , dass das programm sokrates bis 2006 verlngert worden ist und dafr 1,85 milliarden euro bereitgestellt wurden .

ausgehend von den entscheidungen des rechnungshofes mssen wir die haushaltsfhrung und durchfhrung der programme verbessern und dafr sorge tragen , dass smtliche studenten nicht nur auf akademischem gebiet , sondern auch in kultureller hinsicht umfassend von einer teilnahme daran profitieren .

herr prsident , ich erinnere an einige angaben aus diesem bericht : 920 millionen eur standen fr das programm sokrates zur verfgung , und 126 millionen eur fr das programm ' jugend fr europa ' .
vergangenen montag schlief ich in dem flugzeug , das mich von rom ber nizza und mailand nach straburg brachte , ein und trumte , ich sei auf einem schiff : ja , auf einem schiff , weil frau langenhagen normalerweise berichterstatterin zu die seefahrt betreffenden themen ist .
auf diesem schiff trumte ich im auf und ab der wellen , ich sei im europischen parlament und wrde - nachdem ich dem bericht meine zustimmung gegeben hatte , was ich wirklich getan habe - die vielen anwesenden damen und herren abgeordneten fragen : ' wann gibt es das programm ' methusalem ' fr die rentner ?
wann wird das programm ' junggebliebene fr europa ' aufgelegt ?

die entschlieung betrifft den bericht des europischen rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen aktionsprogrammen sokrates und ' jugend fr europa ' ( 1995-1999 ) .
der rechnungshof zeigt schwachstellen in der konzeption ( sokrates ist zu kompliziert , was zu unterschiedlichen auslegungen sowie zu problemen zwischen dem bro fr technische hilfe und den nationalen stellen gefhrt hat ) , in der durchfhrung ( verzgerungen , versagen der verwaltung und betrugsverdacht : in sieben fllen ist olaf befasst worden ) sowie in der bewertung auf .
hierbei kam es zu verzgerungen und zu unregelmigkeiten solcher art , dass der rechnungshof schwierigkeiten hatte , darber zu befinden , ob die zielvorgaben erreicht worden sind , whrend der halbzeitbericht des programms jugend dem unternehmen eines vormaligen direktors des th-bros bertragen worden ist .

die entschlieung umfasst positive bemerkungen und vorschlge .
sie ruft die kommission dazu auf , den empfehlungen des rechnungshofs zu folgen , darunter auch jener , die th-bros durch gemeinschaftliche einrichtungen ffentlichen rechts zu ersetzen .
auerdem wird gefordert , die rahmenvertrge mit auslndischen unternehmen abzuschaffen sowie die kontrolle und bewertung ffentlichen trgern zu bertragen .
ferner tritt deutlich ein misstrauen gegenber der effizienz der programme selbst hervor .

allerdings gelten die positiven bemerkungen lediglich manahmen zur verbesserung der programme , die , wie wir wiederholt betont haben , fr ziele entwickelt worden sind , die keinerlei bezug zu ihren pompsen bezeichnungen aufweisen .
diese programme zwingen den sektoren bildung und jugend gewaltsam das bildungsmodell der europischen union auf und sind darauf ausgerichtet , jungen menschen das sogenannte ' europische ideal ' nahe zu bringen .

unter bercksichtigung dieser gegebenheiten haben sich die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament der stimme enthalten .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich die beibehaltung der gemeinschaftsfonds fr die frderung des europischen studentenaustauschs - konkret im rahmen dieser beiden gemeinschaftlichen aktionsprogramme sokrates und ' jugend fr europa ' - fr uerst wichtig halte .
trotz der schwachstellen , auf die der berichterstatter und der fachausschuss des parlaments hingewiesen haben , vor allem der mngel bei der art und weise der programmdurchfhrung und -verwaltung ( fr die im brigen einige empfehlungen gegeben werden ) muss anerkannt werden , dass eine 90 % ige ausschpfung der mittel bei der programmdurchfhrung rckschlsse auf die bedeutung und zwangslufig auf den groen erfolg zulsst , die diese art von programmen bei der bereicherung und entwicklung sowohl der knftigen europischen generationen als auch bei der teilnahme am immer notwendigeren lebenslangen lernen zu verzeichnen hatten , haben und haben werden .
ich bin deshalb fr die beibehaltung dieser programme und die vorgeschlagene aufnahme in den haushalt , da es unbedingt notwendig ist , dass wir fortfahren , einen europischen bildungsraum durch die erfahrungen der informellen bildung unter den jugendlichen zu errichten , was vor allem die physische mobilitt , die frderung des lebenslangen lernens , das erlernen von fremdsprachen , die zunehmende nutzung der neuen technologien im bildungsbereich und die frderung der europaweiten zusammenarbeit zwischen den einzelnen beteiligten bildungsanbietern einschliet .

herr prsident , am kommenden donnerstag um 15.00 uhr werde ich professor alexis valas und die studenten der robert-schumann-universitt in straburg treffen , die , nachdem sie von den stimmerklrungen des abgeordneten fatuzzo erfahren hatten , um eine vorlesung zu diesem thema gebeten haben .
diesen studenten werde ich sagen , dass ich dem bericht damio meine zustimmung gegeben und genau das gefordert habe , was sie von mir verlangen werden , nmlich dass diejenigen , die bei der arbeit asbest ausgesetzt sind , von der union die erlaubnis erhalten , bei voller bezahlung nur halbtags zu arbeiten , wobei diese kosten von allen anderen arbeitnehmern zu tragen sind , die das glck haben , in einer saubereren umwelt zu arbeiten , die ihnen keine schweren krankheiten wie die asbestose beschert .

herr prsident , in dem bericht von herrn coelho wird im rahmen der terrorismusbekmpfung inter alia vorgeschlagen , in jedem mitgliedstaat durch beschluss des rates ein so genanntes sirene-bro einzurichten .
im italienischen bezeichnet das wort sirene sehr schne frauen mit einem fischschwanz und nacktem busen , die das meer lieben .
daher glaube ich - und konnte nicht umhin , fr den bericht zu stimmen - , dass die terroristen mit diesem system wirksam bekmpft werden knnen : werden die terroristen den sirenen widerstehen knnen ?
ich wrde deshalb empfehlen , sirenen mit dem aussehen von claudia schiffer , kim basinger , sabrina ferilli und - warum nicht ? - auch der moderneren und aktuelleren stars wie britney spears , shakira , christina aguilera und verschiedener anderer , die jeder beliebig hinzufgen mag , zu engagieren .

diese initiative ist teil eines konzepts der schrittweisen einbeziehung von vorschlgen mit dem ziel , die willkrlichen befugnisse mit dem argument des kampfes gegen den terrorismus zu strken , wie in diesem fall durch die vollkommen ungerechtfertigte schaffung des sis ii. diese initiative ist abzulehnen , vor allem weil

sie es ermglicht , dass behrden - insbesondere von drittlndern - ohne jegliche kontrolle problemlos zugang zu personenbezogenen informationen erhalten ;

sie keine gewhr dafr bietet , dass jeder vorschlag zur arbeitsweise des sis von der gemeinsamen supervisionsbehrde von schengen genehmigt wird ;

das argument und die sorge in bezug auf den terrorismus nicht fr die erstellung von datenstzen ber brger aus rein politischen grnden herhalten drfen , was dazu fhren kann , dass das sis zu einem politischen informationsdienst im dienste einer knftigen europischen politischen polizei mit unvorhersehbaren folgen fr die bewahrung der freiheiten und rechte der brger wird .

das schengener informationssystem ist ein mechanismus zur elektronischen erfassung , identifizierung und berwachung von verdchtigen und hat rein polizeilichen und repressiven charakter .
es wird mit besonderem eifer dazu eingesetzt , die wachsende volksbewegung gegen die politik der europischen union zu unterdrcken und die festung europa weiter aufzubauen , um die einwanderung von flchtlingen zu verhindern .

whrend selbst befrworter des sis sich ber seine mangelnde transparenz und seine bedenklichkeit im hinblick auf die menschenrechte beklagt haben , hat das europische parlament im vorjahr unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung der entwicklung einer zweiten generation des systems zugestimmt .
wir erinnern daran , dass das sis erstmalig 1995 zur anwendung gebracht worden ist , also lange vor dem 11. september 2001 .

die initiative spaniens , die der bericht coelho trotz all seiner rhetorischen bekenntnisse zum schutz der brgerrechte akzeptiert , schlgt vor , smtlichen repressionsorganen der europischen union ( europol , eurojust usw .
) zugang zum sis zu gewhren und es auf neue datenkategorien auszudehnen .
der vorschlag , unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung informationen zu sammeln und auszutauschen , die antrge von auslndern auf die erteilung einer aufenthaltserlaubnis betreffen , entspricht der rassistischen und auslnderfeindlichen mentalitt der fhrer der eu .

es handelt sich um eine initiative reaktionrsten zuschnitts . die volkbewegung kmpft darum , sowohl diese initiative , als auch das schengener informationssystem selbst zu verhindern .

. ( nl ) der vorliegende vorschlag impliziert eine stillschweigende verlagerung der funktion des schengener informationssystems von einem kontrollinstrument im rahmen der freizgigkeit von personen hin zu einem fahndungsinstrument fr die kriminalitts- und terrorismusbekmpfung .
und das , obwohl ber die modalitten , insbesondere die kontrolle und den datenschutz , nicht hinreichende klarheit herrscht .
die rechte der brger sind deshalb in diesem vorschlag nicht gengend gesichert .

herr prsident , lassen sie mich die auergewhnliche qualitt des berichts von herrn bourlanges hervorheben , der angesichts des standes der arbeiten des konvents gerade zum rechten zeitpunkt kommt .
man htte aufgrund des erscheinens einer vielzahl von auenministern fast von einer vereinnahmung des konvents durch eine virtuelle regierungskonferenz sprechen knnen , doch jetzt macht das europische parlament mit dem bericht von herrn bourlanges seinen einfluss im konvent auf der grundlage von absolut grundlegenden konzepten wie klarheit und sinn fr perspektive wieder geltend : klarheit der gesetzgebung , denn unkenntnis schtzt nicht vor strafe , allerdings mssen dazu die gesetzeskategorien vllig eindeutig sein ; sowie sinn fr perspektive , denn verfassungsakte mssen stets deutlich von den festlegungen fr die eigentlichen politiken unterschieden werden .
der bericht bourlanges leistet dazu einen nachhaltigen beitrag .
und offen gesagt hat man das gefhl , dass es sich weniger um einen bericht als um die urform einer bourlanges-verfassung handelt .

wir haben fr den bericht gestimmt , da ein fr uns wesentlicher punkt abgelehnt wurde .
in punkt 5 , zweiter anstrich , wurde vorgeschlagen , das ratifizierungsverfahren fr eine zuknftige verfassung so abzundern , dass eine ' kleine minderheit ' von mitgliedstaaten sich der ratifizierung des knftigen verfassungsvertrags nicht widersetzen kann .
das ist unannehmbar , denn das veto ist einer der konstitutionellen grundpfeiler der union .
unserer ansicht nach wre es eine uerst unglckliche entscheidung gewesen , wenn das europische parlament dem konvent und der regierungskonferenz signalisiert htte , dass , wie im ursprnglichen berichtsentwurf vorgesehen , eine ein-drittel-minderheit von mitgliedstaaten der union ignoriert werden kann .

auerdem halten wir es nicht gerade fr angebracht zu fordern , dass der europische rat den von einem knftigen konvent unterbreiteten verfassungsentwurf nur mit billigung des konvents ndern kann .
die demokratische reprsentativitt des konvents darf in einem solchen fall nicht ber die der regierungen gestellt werden .

wir mchten auch betonen , dass wir eine ausdehnung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit sowie des mitentscheidungsverfahrens auf alle rechtsakte zwar prinzipiell untersttzen , aber dennoch der meinung sind , dass in fragen der auen- und sicherheitspolitik einstimmig beschlossen werden sollte .
ferner weisen wir darauf hin , dass die mitentscheidung gem dem verfahren nach artikel 139 die mglichkeiten der sozialpartner fr einen autonomen abschluss von tarifvertrgen nicht einschrnken darf .
die mitentscheidung darf nicht dazu fhren , dass die gegenwrtige verfahrensweise gendert und die vertrge nun auf ihren sachlichen inhalt berprft werden , was nicht aufgabe der legislative ist .

. ( sv ) eine hauptaufgabe des konvents besteht darin , vorschlge zur vereinfachung und verdeutlichung von rechtsinstrumenten und verfahrensregeln der eu zu unterbreiten und darzulegen , welche befugnisse die mitgliedstaaten der union bertragen haben .
die bestrebungen des konvents , eine einheitliche entscheidungsstruktur auf der grundlage des mitentscheidungsverfahrens und des gemeinschaftsmodells im rahmen eines konzentrierten ' konstitutionellen vertrags ' zu schaffen , bedeuten wichtige vernderungen im hinblick auf die demokratisierung und transparentere gestaltung des entscheidungsprozesses innerhalb der union .
der bericht enthlt gute vorschlge fr eine neue terminologie , die dazu dienen soll , die funktionen der gemeinschaftlichen rechtsinstrumente zu verdeutlichen und den entscheidungsprozess transparenter zu machen .
es wird ebenfalls deutlich gemacht , dass die eu nur in den bereichen agieren kann , in denen ihr von den mitgliedstaaten zustndigkeiten bertragen wurden .

kennzeichnend fr die von den mitgliedstaaten delegierten bereiche ist der unumstrittene mehrwert , den die zusammenarbeit gegenber den einzelaktivitten der mitgliedstaaten bringt . das gilt insbesondere fr den binnenmarkt und die gemeinsame bekmpfung der internationalen kriminalitt .

keine klare aussage trifft der bericht jedoch zu der frage , inwieweit vertragsnderungen ausschlielich auf den ergebnissen des konvents basieren sollten und ob ein zuknftiger konvent etwaige nderungen , die die regierungskonferenz an seinen empfehlungen vornimmt , billigen muss .
mit der verpflichtung , dass zuknftige regierungskonferenzen dem konvent folgen , wrde sich das verhltnis zwischen union und mitgliedstaaten grundlegend ndern .
die forderung nach einstimmigkeit bei vertragsnderungen muss bestehen bleiben .
die ratifizierungsverfahren mssen respektiert werden und unverndert funktionieren .
unklar ist auch , ob die vorgeschlagenen ' organischen gesetze ' , die auf der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit basieren , die zuknftige finanzierung der union regeln sollen .
ber die finanzierung der union muss einstimmig beschlossen werden .
die schwedischen konservativen widersetzen sich allen vorschlgen , die dazu fhren knnten , die eu mit eigenen steuern zu finanzieren .

in der dem bericht bourlanges beigefgten minderheitenansicht habe ich insbesondere den in ziffer 5 gemachten vorschlag verurteilt , die nderung des vertrags mit einer - zweifellos berqualifizierten - mehrheit anstatt der einstimmigkeit zuzulassen , denn dabei handelt es sich um eine verfahrensweise , welche in fortsetzung der gegenwrtigen entwicklungstendenzen europas letztlich dazu fhren wrde , die nationen vom europischen entscheidungsprozess abzukoppeln .

einer unserer luxemburgischen kollegen , der ehemalige auenminister seines landes und ehemalige vorsitzende des rates der europischen union jacques poos , hat an jean-louis bourlanges geschrieben , um ihn an diese wahrheit zu erinnern .
er hob dabei insbesondere hervor , dass kein mitgliedstaat akzeptieren werde , dass ihm eine grundgesetznderung gegen seinen willen aufgezwungen wird und dass die brger eines solchen in die minderheit geratenen staates sich von einem europa mit autoritren anwandlungen abwenden wrden .
im verlaufe mehrerer aufeinander folgender verfassungsnderungen knne so mglicherweise eine wachsende anzahl von mitgliedstaaten in eine untergeordnete stellung geraten .
es lasse sich leicht vorstellen , welche auswirkungen das auf die zustimmung zum gemeinschaftsprojekt haben wrde

die verabschiedete entschlieung enthlt letztlich einen etwas vager formulierten absatz zu diesem punkt , doch die absicht bleibt bestehen .
generell liegt dieser vorschlag eindeutig auf der linie des berichts ( und des konvents ) , die mitentscheidung bei qualifizierten mehrheitsentscheidungen im rat ohne das gegengewicht eines nationalen vetos auszuweiten .

man knnte den berichterstatter fast bedauern , der versucht , etwas ordnung in das von ihm so bezeichnete chaos zu bringen , d. h. in das durcheinander von widersprchlichen oder unanwendbaren vorschriften , verordnungen und richtlinien , wie sie sich aus dem kuhhandel ergeben hat , der immer wieder whrend des gesamten von ihm in ungerechtfertigter weise als europisches aufbauwerk bezeichneten prozess stattgefunden hat .

doch das von ihm beklagte chaos findet sich nicht nur in den texten , sondern auch in der realitt .
diese realitt steht in vlligem widerspruch zu dem ablaufenden prozess , der sich je nach den zuflligkeiten des krfteverhltnisses zwischen den von den mitgliedstaaten vertretenen rivalisierenden privatinteressen und einer wirklichen einigung europas ohne grenzen mit einer im kontinentalen mastab rational organisierten wirtschaft entwickelt .

der in dem bericht unternommene versuch , die europische einigung und die konkurrierenden kapitalistischen interessen unter einen hut zu bringen , luft auf die quadratur des kreises hinaus .

die vorliegende entschlieung reiht sich ein in die fderalistische integrationsperspektive der europischen union und zielt auf die schaffung einer verfassung ab in dem bestreben , die supranationalen befugnisse des europischen parlaments durch ausweitung der mitentscheidung zu verstrken .
folglich pldiert sie fr die ausweitung der entscheidung durch qualifizierte mehrheit im rat mit der vergemeinschaftung einer greren zahl von politiken .

die entschlieung tritt auerdem fr die nderung der methode zur revision der vertrge ein , befrwortet die institutionalisierung der methode des ' konvents ' mit verstrkten befugnissen durch die festlegung unterschiedlicher nderungsverfahren - mit einer unterscheidung zwischen dem so genannten konstitutionellen teil und dem politik-teil - und die erffnung der mglichkeit , dass die nationalen parlamente ihre rolle bei der ratifizierung der vertrge nicht mehr in vollem umfang wahrnehmen knnen .

wir begren zwar , dass - auf vorschlag meiner fraktion - der punkt aus der entschlieung herausgenommen wurde , der in bezug auf die revision der vertrge die abschaffung der beschlussfassung im rat durch einstimmigkeit ( wenn es um so entscheidende fragen wie die bertragung von nationalen zustndigkeiten auf die eu geht ) empfiehlt , doch die entschlieung sieht eine eu-rechtsordnung vor , die vorrang vor der der mitgliedstaaten erhlt , wodurch die befugnisse ihrer supranationalen institutionen noch wachsen .
es wird sogar die schaffung einer neuen institution vorgeschlagen , indem der ' konvent ' institutionalisiert und so der grundstein fr die schaffung eines knftigen ' staates europa ' gelegt wird und die nationale souvernitt und unabhngigkeit , namentlich die portugals , ausgehhlt werden .

deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

. ( nl ) die derzeitigen regeln , die innerhalb der eu gelten , bilden ein zusammenhangloses flickwerk .
dieses ist im laufe eines halben jahrhunderts ber vertrge , verordnungen und richtlinien entstanden , wobei der europische gerichtshof den schiedsrichter spielen muss .
den brgern europas ist nicht klar , wer fr diese regeln verantwortlich ist , wie weit reichend sie sind und wie sie gendert werden knnen .
verordnung ist in der eu die bezeichnung fr unmittelbar anwendbare rechtsakte auf ganz zentraler ebene , in den niederlanden indes bezeichnet sie regelungen , die innerhalb des raums , den die nationale gesetzgebung bietet , von kommunen und provinzen festgelegt werden .
der terminus ' richtlinie ' erweckt den eindruck , es handele sich um unverbindliche empfehlungen , also um wohl gemeinte ratschlge .
in wirklichkeit werden die nationalen parlamente gezwungen , innerhalb von zwei jahren entsprechende gesetze zu erlassen , sodass der dort zu treffende beschluss bereits im kern festliegt , ehe die ffentliche diskussion darber , inwieweit er wnschenswert ist , beginnen kann .
wer einen europischen superstaat mit einer umfassenden zentralen gesetzgebung will , dem verschafft berichterstatter bourlanges einen ausgezeichneten berblick ber das verhltnis zwischen grundgesetz , einfachen gesetzen , programmgesetzen , rahmengesetzen , organischen gesetzen und finanzgesetzen .
ich untersttze nicht seine absicht , wohl aber die bersichtlichkeit .
zu recht mchte er durchfhrungsmanahmen der europischen kommission der mitentscheidung dieses parlaments unterwerfen , wenn wir innerhalb von drei monaten einwnde erheben .

angesichts des talents , das herr bourlanges gewhnlich unter beweis stellt , htte man von ihm etwas anderes erwarten knnen als diesen relativ farblosen bericht , der sich insbesondere nicht gerade durch originalitt hervortut .

denn die von ihm vorgeschlagene normenhierarchie ( verfassungsrechtlicher block , organische gesetze , gewhnliche gesetze ) ist nichts anderes als eine getreue kopie der in der verfassung der franzsischen v. republik vorgesehenen hierarchie .
da die normenhierarchie notwendigerweise eine hierarchie der funktionen und organe impliziert , schlgt der berichterstatter weiterhin nicht mehr und nicht weniger vor als eine neue gemeinschaftsarchitektur , bei der das nationalstaatliche verfassungsmodell auf europischer ebene reproduziert wird .

doch wie bei allen derartigen versuchen hat der nachahmungstrieb im verfassungsrechtlichen bereich auch seine grenzen .
ist es wirklich sinnvoll , das gemeinsame verfassungsrechtliche modell der mitgliedstaaten auf diese weise auf die gemeinschaftsebene zu bertragen ?
die antwort ist selbstverstndlich nein .

wenn der verfasser die bisherige verordnung durch europische gesetze ersetzen will , was ganz nebenbei selbstverstndlich auch die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens erforderlich macht , oder wenn er eine reform des verfahrens zur vertragsnderung vorschlgt , vergisst er dabei nur eines : dass der union , auch wenn sie mit dem gleichen politischen system wie die staaten ausgestattet wird , immer noch das wesentliche fehlt : die demokratische legitimation .

ich teile weitgehend die rechtliche bewertung zur gemeinschaftlichen rechtsordnung in diesem bericht .
in jedem fall zuzustimmen ist der feststellung des berichterstatters , dass wir vor einem echten chaos in bezug auf die normen , verfahren sowie im linguistischen bereich stehen , und noch mehr seiner aussage , dass die uneinheitlichkeit der einzelnen kategorien von rechtsakten , die diese ordnung ausmachen , das system fr die brger und selbst die in rechtssachen bestinformierten und versierten unverstndlich macht .
der derzeitige rahmen lsst jegliches prinzip fr die bezeichnung von rechtsakten auer acht und basiert auf hufig obskuren und bisweilen irrefhrenden begriffen .

davon abgesehen konnte ich den bericht nicht untersttzen , wenn er in politischer hinsicht vorteil aus dieser notwendigkeit zu ziehen sucht , eine einheitliche typologie der rechtsakte der gemeinschaft und eine logische hierarchie von akten - ein legislatives erfordernis - festzulegen , um auf dem ' langen marsch ' der mehr als strittigen fderalistisch-konstitutionellen doktrin weiter zu gehen , indem bereits jetzt de facto das bestehen eines souvernen europischen staates mit verfassungsgebenden befugnissen angenommen wird und man sogar soweit geht , dass jeglicher bezug zu den nationalen parlamenten weggelassen bzw. tatschlich vorgeschlagen wird , das eigentliche vertragsverfahren zu beenden .

fest steht , dass es keinesfalls erforderlich ist , einen fderalen rechtsrahmen einzufhren , um der rechtsordnung der gemeinschaft kohrenz und klarheit zu verleihen , und das wissen wir alle .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt , und ich bedauere , dass der berichterstatter - der technisch eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat - politisch in den - wie ich es nenne - fderalistischen opportunismus abgerutscht ist .

herr prsident , letzte woche weilte ich mit einem ausschuss des parlaments zu einem offiziellen besuch in griechenland .
ich wurde von griechischen bauern angesprochen , die zu mir sagten : ' uns ist bekannt , dass nchste woche ber einen bericht abgestimmt wird , in dem es um die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen geht .
demzufolge wird es immer mchtigere betriebe geben , welche die lebensmittel auf diese weise behandeln und in die ganze welt versenden , weil die erzeugnisse dadurch lnger haltbar sind .
nein , herr fatuzzo , wir mchten hingegen , dass die obst- und gemsegrten , die von den landwirten bestellt werden , welche die fr die tgliche versorgung aller stdtischen einwohner notwendigen landwirtschaftlichen produkte erzeugen , in jeder stadt erhalten bleiben .
stimmen sie also dafr , dass dieser art der behandlung landwirtschaftlicher erzeugnisse ein minimum an untersttzung zuteil wird . '

der bericht verweist , ohne sich in der sache eindeutig festzulegen - nmlich hinsichtlich der unbestrittenen vorteile der behandlung mit ionisierenden strahlen fr den verbraucher - , auf einige gefahren und missbruche in diesem bereich .

wenn wir fr diesen bericht stimmen , dann nur weil er zur vorsicht rt , was uns fr die verbraucher vorteilhaft erscheint .
das wirkliche problem besteht nicht in der lebensmittelbestrahlung selbst , sondern in deren missbruchlicher anwendung .
denn es gibt zwar anwendungsflle , die fr die hersteller und verbraucher von vorteil sind ( bessere haltbarkeit , beseitigung von krankheitserregern u. a. ) , doch knnen das agrobusiness und die groen handelsketten , die nur auf die steigerung ihrer profite bedacht sind , dieses behandlungsverfahren auch zum nachteil der verbraucher anwenden .
diese gefahr wird in dem bericht aufgezeigt : der verbraucher wird nicht durch eine entsprechende etikettierung darauf aufmerksam gemacht , dass das erzeugnis trotz seines einwandfreien aussehens aufgrund der bestrahlung dennoch verdorben sein kann , was bereits zu vergiftungen gefhrt hat . es sind ebenfalls flle von tdlicher exposition von arbeitern gegenber radioaktiven materialien in einigen unternehmen bekannt geworden .

obwohl dieses neuartige verfahren fortschritte fr die bevlkerung bedeuten knnte , bewirkt der ' markt ' wieder einmal , dass unverantwortlichkeit zu gefhrdungen und die kapitalistische profitjagd zur missachtung des lebens und der gesundheit der menschen fhrt .

der endgltige bericht ist zu begren , da die derzeitige positivliste von produkten beibehalten wird .
ebenso zu begren ist das festhalten an regelmigen kontrollen und der notwendigkeit , alle erzeugnisse , die nicht ordnungsgem als ' nicht bestrahlt ' gekennzeichnet sind , aus dem handel zu nehmen , wenn proben das gegenteil beweisen .
es sei daran erinnert , dass das vorsorgeprinzip stets zu beachten ist .

es geht doch darum , dass jede technologie den nutzen ihres einsatzes nachweisen und die potenziellen risiken fr gesundheit und umwelt bercksichtigen muss , was mit dieser technologie der bestrahlung von lebensmitteln sehr problematisch ist .
bei ziviler nutzung der atomenergie dient sie offensichtlich keinem anderen zweck als die normalen hygiene- und sicherheitsvorschriften zu ersetzen , die bei verarbeiteten lebensmittel immer eingehalten werden sollten .
ebenso wenig scheint es vorteile fr die verbraucher zu geben , denn neben den gefahren der unsachgemen verwendung mit der mglichkeit einer vergiftung wird es durch die bestrahlung fr den verbraucher schwieriger , den wahren zustand des produkts auszumachen .

deshalb scheint das groe ziel dieser technologie in etwas anderem zu bestehen : der beschleunigten liberalisierung des internationalen handels und der verstrkten zentralisierung / konzentration der massenproduktion und distribution von lebensmitteln auf der ganzen welt mit folgen fr die verlagerung der industrie zur verarbeitung landwirtschaftlicher erzeugnisse und dem rckgang der einheimischen kleinen landwirte , wodurch die nachhaltige entwicklung aufs spiel gesetzt wird .

herr prsident , die britischen labour-abgeordneten haben gegen den bericht gestimmt , weil unsere nderungsantrge zur beseitigung sachlicher fehler nicht befrwortet wurden .
die abstze 15 , 22 , 25 , 26 , 30 , 31 , 32 und 33 weisen diese fehler nach wie vor auf .
ferner enthalten die abstze 6 , 16 und 25 feststellungen , die weder durch den untersuchungsbericht ' lessons to be learned ' noch durch die berichte der royal society besttigt werden .
die abstze 3 , 7 , 9 , 11 , 20 , 21 , 34 und 57 enthalten feststellungen , die sich nicht im einklang mit dem berwiegenden teil der dem ausschuss vorgelegten fakten befinden oder die geringfgigere fehler als die abstze enthalten , zu denen nderungsantrge eingereicht wurden .

herr prsident , ich habe wegen der elementaren ungenauigkeiten in der einfhrung gegen den bericht gestimmt und nicht etwa deshalb , weil ich die empfehlungen ber das vorgehen im falle eines erneuten ausbruchs der maul- und klauenseuche ablehne .
ich stimme lieber fr tatsachen als fiktionen , da aber gewisse personen versuchen , die wahrheit mit politischen fiktionen zu verschleiern , habe ich dagegen gestimmt .
so wurde behauptet , dass im verlaufe der mks-epidemie ber zehn millionen tiere gettet wurden . tatschlich haben die eigentmer nur fr 6,5 millionen tiere entschdigung beantragt .
ich wei , dass sich landwirte mit solchen dingen keine zeit lassen .

es gibt keine anhaltspunkte dafr , dass tierschutzbestimmungen verletzt wurden .
andernfalls wre es ganz sicher zu entsprechenden verfahren gekommen , zumal tierschutzverbnde im vereinigten knigreich zu den aktivsten weltweit zhlen .

schlielich deutet der bericht an , dass beispielsweise durch die verbrennung von tierkadavern umweltgesetze verletzt worden seien .
die britische umweltbehrde fhrte eine untersuchung zu den bei der bekmpfung der mks-epidemie verwendeten verfahren durch und kam zu dem schluss , dass dabei keine verletzung vorlag .
der bericht weist demzufolge grundlegende mngel auf .

herr prsident , im namen der labour party im europischen parlament mchte ich dem berichterstatter zu der fairen , aufgeschlossenen und gewissenhaften art und weise gratulieren , in der er seine aufgabe gelst hat .
dies ist ein ausgezeichneter , zukunftsweisender bericht , der ntzliche leitlinien enthlt .
leider haben sich ausschuss und plenartagung dafr entschieden , den wortlaut in bezug auf die ereignisse der vergangenheit in einer weise zu ndern , die es meiner delegation unmglich macht , den bericht zu befrworten . deshalb haben wir dagegen gestimmt .
wir weisen jegliche zweifel bezglich der rechtmigkeit der keulungen scharf zurck , zumal die britischen gerichte deren rechtmigkeit besttigt haben .

wir weisen jeden gedanken der verletzung von tierschutzbestimmungen scharf zurck , denn es wurde im ergebnis von untersuchungen entsprechender behauptungen in keinem falle anklage erhoben .
wir weisen behauptungen ber verletzungen der umweltgesetzgebung scharf zurck , denn die umweltbehrde ist im rahmen ihrer untersuchung zu dem schluss gekommen , dass kein umweltschaden vorliegt .
wir weisen die behauptung ber verste gegen die biosicherheit zurck , da die verbreitung der infektion durch den transport der tierkadaver oder durch das eingesetzte personal nicht nachgewiesen werden konnte .
wir weisen die zahl von zehn millionen geschlachteten tieren zurck , da lediglich fr 6,5 millionen tiere entschdigung beantragt wurde . aus den zehn millionen , die frei erfunden sind , soll politisches kapital geschlagen werden .

ich mchte den berichterstatter und die kolleginnen und kollegen des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche zu ihrer ausgezeichneten gemeinsamen arbeit beglckwnschen .

dieser bericht ist wichtig , weil er einige grundstze auf dem schwierigen gebiet der verhtung dieser schrecklichen seuche festlegt .
erstens , weil - selbstverstndlich neben einem einfuhrverbot aus drittlndern , in denen die mks endemisch ist , sowie einem wesentlich entschiedeneren vorgehen gegen illegale fleischeinfuhren , die wir als die wahrscheinlichste quelle fr das einschleppen der krankheit in die europische union betrachten - notimpfungen als eine option erster wahl zur bewltigung jedweder knftigen verbreitung der krankheit gefordert werden ; und zweitens , weil die europische union in dem bericht dazu aufgefordert wird , ihre gegenwrtige politik , wonach die impfungen als letztes mittel angesehen werden , zu ndern .
notimpfungen mit dem ziel , die tiere leben zu lassen , mssen deshalb bei jedem knftigen ausbruch der seuche von beginn an ebenso in erwgung gezogen werden wie die unmittelbare notwendigkeit , die tiere in den infizierten anlagen zu schlachten und bekanntermaen gefhrliche kontakte zu vermeiden .

die gemeinschaft sollte in der lage sein , eine wesentliche rolle bei der festlegung der strategie der mks-bekmpfung zu spielen .
wir begren die aufforderung zu einer neuausrichtung der politik der europischen union durch verzicht auf rein kommerzielle erwgungen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die mks-epidemie , die europa 2001 heimsuchte , war eine katastrophe groen ausmaes nicht nur in grobritannien , wo es zu massenschlachtungen kam .
neben ihren dramatischen auswirkungen auf die tierhalter haben diese massenschlachtungen und die notstandsmanahmen zur seucheneindmmung konsequenzen gehabt , die weit ber den rahmen des agrarsektors hinausgehen .

der bericht zeigt eine reihe von faktoren auf , welche sich verschlimmernd auf die lage auswirkten : die tatsache , dass die tierzucht und der fleischsektor den notwendigkeiten des export-importgeschfts unterworfen sind ; die nichtumsetzung veterinrrechtlicher eu-richtlinien in nationales recht ; zuweilen mangelhafte veterinrkontrollen an den grenzen , wenn es um bedeutende interessen geht ; stndige verringerung der zahl der tierrzte .

doch obgleich er die erschwerend wirkenden faktoren und das ' versagen ' der behrden ( welches mit einigen nderungsantrgen verschleiert werden soll ) aufzeigt , schreckt der bericht indes davor zurck , die generelle finanzielle logik der ' nutztierzucht ' , die logik des kapitalistischen profitstrebens in frage zu stellen .
denn genau diese rechtfertigt , dass die behrden , um eine verschlechterung der position am weltmarkt zu vermeiden , beschlossen , europaweit prophylaktische impfungen zu verbieten , selbst wenn dadurch im falle des auftretens einer seuche massenschlachtungen unumgnglich werden .

daher haben wir uns der stimme enthalten , obwohl wir bestimmten empfehlungen des berichts zugestimmt haben .

. ( en ) obwohl der vom europischen parlament eingesetzte ausschuss einige wichtige empfehlungen ber die verbesserung des vorgehens im falle knftiger ausbrche der maul- und klauenseuche gibt , nutzen einige abgeordnete im nachhinein gewonnene erkenntnisse fr ungerechtfertigte attacken gegen die britische regierung .

auer zweifel steht , dass der bericht des ausschusses das ausma der schwersten mks-epidemie verdeutlicht , die die welt je erlebt hat .
wir sollten nicht vergessen , dass sich die seuche an dem tag , an dem erstmals alarm geschlagen wurde , bereits auf 50 hfe in 16 grafschaften ausgebreitet hatte .

mir ist klar , welch verheerende schden die seuche fr viele menschen und kommunen in north yorkshire und anderenorts mit sich brachte .
ich wei , dass sie auf unsere hilfe und die zusicherung angewiesen sind , dass wir sowohl auf britischer als auch auf europischer ebene alles tun werden , um eine wiederholung eines derart verheerenden ausbruchs zu verhindern .

ich hoffe , dass wir uns auf die vernnftigen und praktischen vorschlge konzentrieren werden , die der ausschuss sowie andere untersuchungsbehrden vorgelegt haben . dazu gehrt auch , dass wir die einfuhr von infiziertem fleisch und infizierten fleischerzeugnissen in die europische union verhindern .

. ( en ) ich habe mich meinen kollegen von der britischen labour party in der pse-fraktion angeschlossen und gegen diesen bericht gestimmt .

als prsident der interfraktionellen tierschutzgruppe der europa-abgeordneten ( all party intergroup on the welfare and conservation of animals ) habe ich natrlich ein besonderes interesse am bericht kreissl-drfler .

ich untersttze die im bericht vorgeschlagenen manahmen zur verhinderung eines hnlichen ausbruchs der maul- und klauenseuche .

ich weise zweifel an der rechtmigkeit der keulungen zurck .
wenngleich uerst bedauerlich , galt die keulung zum gegebenen zeitpunkt als die wirksamste methode zur beendigung der epidemie .
hinterher ist man immer klger .
das vorgehen der britischen regierung in bezug auf die keulungen war von der europischen kommission gebilligt worden .

berichte wie dieser erfordern genaue informationen .
die tatsache , dass beispielsweise einige der genannten zahlen im widerspruch zu den offiziellen angaben der britischen regierung stehen , zieht auch andere , allgemeinere aussagen des berichtes in zweifel .

aus diesen grnden und mit den vorstehend genannten einschrnkungen habe ich gegen den bericht gestimmt .

wir stimmen dem vorgestellten bericht zum groen teil zu und mchten die notwendigkeit unterstreichen , die politik des seit 1992 geltenden allgemeinen verbots von impfungen gegen mks zu ndern , die nicht einmal das prophylaktische impfen vorsieht , wenn es zum ausbruch der maul- und klauenseuche kommt . wir mssen jedoch hervorheben , dass ein zusammenhang besteht zwischen dem ausbruch von tierseuchen ( bse , mks usw .
) und anderen risiken fr die nahrungsmittelsicherheit ( dioxine , klrschlmme usw . ) durch die konzentration und intensivierung der produktion infolge eines auf dem export und der liberalisierung der agrarmrkte basierenden agrarmodells , das demzufolge schlachtungen der impfung vorzieht .

erinnert sei an die vernunftwidrige frderung des lebendviehtransport durch die zentralisierung der mrkte und das schlieen lokaler schlachthfe , wodurch die gefahr einer ausbreitung der seuchenausbrche steigt , vor allem auf einem binnenmarkt ohne grenzen zwischen den mitgliedstaaten .
stattdessen sollten wir eher die lokalisierung der produktion , die schaffung von lokalen schlachteinheiten und veterinrmedizinischen zentren mit mehr dezentralisierten mitteln und lokalen und regionalen mrkte frdern , wobei lebendviehtransporte so weit wie mglich eingeschrnkt werden und genauere kontrollen auch an den binnengrenzen jedes mitgliedstaates vorgenommen werden .

wir halten daran fest , dass die ' ringimpfung ' zugelassen und die forschung wiederbelebt werden muss , die wegen des impfverbots praktisch zum stillstand gekommen ist .
auerdem mssen die berwachungsdienste - vor allem in den entlegensten lndlichen gebieten - verstrkt werden und ' berstrzte ' keulungen bzw. schlachtungen verhindert werden .

ich bin insgesamt mit dem angenommenen text zufrieden .
es kommt darauf an , smtliche beteiligten ( staatliche stellen , agrarsektor , brger ) zu integrieren und sie bereits im vorfeld in die berlegungen , insbesondere in die erarbeitung der warnsysteme , einzubeziehen .
diese systeme mssen , nachdem sie von der kommission errichtet worden sind , stndig kontrolliert und insbesondere hinsichtlich ihrer funktionsweise berwacht werden .

die informationen ber die risiken und die entsprechenden manahmen mssen verbreitet und verstanden werden .
so sollte jeder mitgliedstaat , wie wir dies fordern , eine regelmige inspektion der agrarbetriebe durchfhren , um sicherzustellen , dass die generellen vorschriften zur seuchenbekmpfung und biosicherheit bekannt sind und umgesetzt werden .
im gegenteiligen fall sind je nach den festgestellten versten angemessene sanktionen zu verhngen .

die viehhaltungsbetriebe haben zwar eine groe verantwortung in dem system , doch allzu oft wird die erhhung der nutztierbestnde als wesentlicher risikofaktor angesehen .
aber auch der internationale handel ist zu bercksichtigen .
daher bin ich erfreut darber , dass meine kolleginnen und kollegen meinen vorschlag positiv aufgenommen haben , der auf die einfhrung eines verbotes der einfuhr von produkten , die fr freilager oder die versorgung von schiffen bestimmt sind , aus lndern , die nicht in die europische union exportieren drfen , abzielt , denn gegenwrtig knnen solche fleischerzeugnisse , die mglicherweise ein mks-risiko aufweisen , in solche eu-lager eingefhrt werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( en ) mein wahlkreis , east of england , hatte schwer unter der maul- und klauenseuche zu leiden , und ich hatte gehofft , dass der bericht des europischen parlaments den von den landwirten , vom fremdenverkehrsgewerbe und von der gesellschaft insgesamt erlittenen verlusten gerecht werden wrde .

das vorgehen des ausschusses lie mich hoffen , dass wir einen echten beitrag zu den aus dieser epidemie gezogenen lehren leisten , die seuche wirklich bekmpfen und weitere ausbrche knftig hoffentlich verhindern knnen .

wie einige meiner kollegen jedoch bereits andeuteten , fanden in den endgltigen bericht nderungsantrge von fraktionen dieses hauses eingang , die rechtsverletzungen unterstellen , welche nicht stattgefunden haben , und die zahl der getteten tiere sogar absichtlich falsch angeben .

ich hatte gehofft , dieses problem sei zu wichtig , als dass einige versuchen wrden , sich auf billige art und weise politische vorteile zu verschaffen .

diese hoffnung hat sich nicht erfllt .

unter diesen bedingungen lehne ich hiermit das endabstimmungsergebnis ab .

ich befrworte nach wie vor die ursprnglichen empfehlungen , an denen sich unsere knftige gesetzgebung orientieren wird und die gewhrleisten werden , dass europa bei der bekmpfung der maul- und klauenseuche knftig eine konstruktive rolle spielt .

das ist das mindeste , was meine whler erwarten .

. ( en ) als abgeordneter der european parliamentary labour party ( eplp ) werde ich gegen diesen bericht stimmen .

obwohl der bericht einige ntzliche vorschlge bezglich der verhinderung knftiger mks-ausbrche enthlt , weist er in einer reihe wichtiger aspekte ernsthafte mngel auf .

so enthlt er sachliche fehler in bezug auf die rechtmigkeit der keulungen , die unterstellte verletzung von tierschutzbestimmungen , die unterstellte verletzung von umweltgesetzen sowie verste gegen die biosicherheit .
es wird ferner behauptet , dass 10 millionen tiere gettet wurden , obwohl fr nur 6,5 millionen tiere entschdigung beantragt wurde .

der bericht ist derart mangelhaft , dass er nicht befrwortet werden kann .

. ( en ) ich untersttze nachdrcklich die im vorliegenden bericht aufgefhrten manahmen zur verhinderung weiterer ausbrche der maul- und klauenseuche , die in meinem land und in meiner region yorkshire / humber verheerende auswirkungen fr die landwirtschaft hatte .

einige aspekte in diesem bericht bedrfen jedoch der klrung .
erstens wurden die keulungen entsprechend den gesetzlichen bestimmungen und in absprache mit der kommission durchgefhrt .
zweitens sollte die zahl der getteten tiere den 6,5 millionen tieren entsprechen , fr die die landwirte entschdigung beantragt haben , und nicht 10 millionen .
drittens wurde weder anklage wegen verletzung von tierschutzbestimmungen erhoben noch stellte die umweltbehrde umweltschden fest .
viertens gibt es keine anhaltspunkte fr eine verbreitung der infektion durch die verbringung der kadaver oder durch das eingesetzte personal .

da diese punkte im rahmen der abstimmung nicht ausreichend geklrt wurden , habe ich beschlossen , gegen den bericht in seiner endfassung zu stimmen , obwohl ich die bestimmungen zur bekmpfung knftiger mks-ausbrche begre .

. ( en ) ich untersttze nachdrcklich die im vorliegenden bericht aufgefhrten manahmen , mit denen verhindert werden soll , dass die maul- und klauenseuche erneut in einem ausma ausbricht , wie es im vereinigten knigreich und der von mir vertretenen region west midlands der fall war .
der bericht von herrn kreissl-drfler bietet wichtige leitlinien fr gegebenenfalls erforderliche neue gesetze zur bekmpfung weiterer ausbrche in der europischen union .

ich lehne jedoch eine reihe der im bericht getroffenen feststellungen und schlussfolgerungen ab , da sie falsch sind . das gilt vor allem fr aussagen in bezug auf die rechtmigkeit der keulungen , angebliche verletzungen von tierschutzbestimmungen , angebliche verletzungen der umweltgesetzgebung sowie unterstellte verste gegen die biosicherheit .
ausgehend davon , dass lediglich fr 6,5 millionen tiere entschdigung beantragt wurde , weise ich die behauptung , es seien 10 millionen tiere whrend der epidemie gettet worden , zurck .

angesichts dessen werden ich gegen den bericht stimmen , obwohl er zahlreiche positive aspekte enthlt .

. ( en ) der sdosten englands gehrte zu den ersten regionen , die von der mks-epidemie im vereinigten knigreich betroffen waren .
ausgehend davon schlgt der bericht zahlreiche manahmen vor , die erforderlich sind , um einen erneuten ausbruch dieses ausmaes zu verhindern .

der bericht weist jedoch zahlreiche , durch politisch motivierte nderungsantrge verursachte diskrepanzen auf , die ihn verzerren .

das sind in erster linie : unterstellungen bezglich der verletzung von tierschutzbestimmungen .
es wurde diesbezglich keinerlei anklage erhoben .

verste gegen die biosicherheit .
untersuchungen haben bewiesen , dass keine derartigen verste vorlagen .

die keulungen wurden als ungesetzlich bezeichnet .
die gerichte entschieden aber hinsichtlich der keulung von tieren auf benachbarten hfen zugunsten der von der regierung ergriffenen manahmen .
sie wurden fr notwendig befunden , um eine weitere ausbreitung der seuche zu verhindern .
die europische kommission war stets ber smtliche manahmen informiert .

verletzung der umweltgesetzgebung .
die umweltbehrde prfte die angelegenheit und stellte keine umweltschden fest .

die europa-abgeordneten der labour party fr den sdosten von england waren der ansicht , dass aufgrund statistischer fehler und politischer desinformation ein ungenaues bild vom ausbruch der seuche und dem kampf der regierung gegen sie entstanden ist .

ich bin erfreut darber , dass der bericht kreissl-drfler einschlielich des teils , in dem eine deutliche verschrfung der kontrollen der einfuhren von tieren und tierischen erzeugnissen aus sensiblen und nachbarlndern gefordert wird , von denen die 2001 in europa ausgebrochene tierseuche ausging , mit groer mehrheit angenommen wurde .

allerdings kann keine kontrolle der eingefhrten erzeugnisse jemals so umfassend , so genau und so streng sein wie die , welche die mitgliedstaaten und die berufsorganisationen selbst durchfhren .
einfuhrkontrollen knnen niemals die gleiche sicherheitsgarantie bieten , wie die stndige kontrolle und die rckverfolgbarkeit von nationalen produktionen , von in europa angesiedelten produktionen .

dies ist ein zustzlicher anreiz dafr , die gemeinschaftsprferenz auch wirklich anzuwenden und ein maximum an agrarproduktion auf dem eu-gebiet aufrechtzuerhalten .

die in unseren vertrgen festgeschriebene gemeinschaftsprferenz muss knftig das hauptinstrument sein , um den neuen anforderungen der europischen verbraucher hinsichtlich der nahrungsmittelsicherheit nachzukommen .
dies ist ein zustzlicher grund , sie nachdrcklich in der who zu verteidigen und unser recht durchzusetzen , auf die einfuhrerzeugnisse die kosten der erforderlichen kontrollen aufzuschlagen .

damit sind wir am ende der stimmerklrungen angelangt .

( die um 12.55 uhr unterbrochene sitzung wird um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , in punkt 11 des gestrigen protokolls wird auf meine wortmeldung gem artikel 121a go hingewiesen .
abgesehen davon , dass ich das sekretariat fragen mchte , warum keine inhaltliche zusammenfassung meiner uerungen gegeben wurde , mchte ich daran erinnern , dass ich den prsidenten ersucht hatte , im namen des europischen parlaments entschlossen bei der belgischen eisenbahn zu intervenieren , damit diese ihre einseitige , schwerwiegende entscheidung zur streichung des nachtzugs nr . 299 , dieser legendren schienenverbindung zwischen den drei arbeitsorten des ep - brssel , luxemburg und straburg - sowie der schweiz und mailand , noch einmal berdenkt .

dieser zug wurde durch eine einseitige entscheidung gestrichen .
nun sind nicht nur die mitarbeiter dieses parlaments in einer misslichen lage , sondern auch tausende reisende , die diese zugverbindung normalerweise und ganz bestimmt jetzt , mit herannahen der feiertage am jahresende , nutzen .
da das prsidium dieses parlaments in beantwortung einer hnlich lautenden wortmeldung der kollegin ghilardotti zu beginn der sitzung vom 5. dezember zugesagt hatte , bei der belgischen eisenbahn vorstellig zu werden , mchte ich wissen , wie dem antrag meiner kollegin sowie meinem eigenen antrag entsprochen worden ist , um die antwort der belgischen eisenbahn zu erfahren .
gibt es ein follow-up auf diese art von petition ?
ich mchte auch wissen , was aus meiner gestrigen wortmeldung geworden ist , damit ich sie zumindest morgen im protokoll in einer kurzen zusammenfassung wiederfinden kann .

herr santini , ich weise sie darauf hin , dass sich ihre wortmeldung nicht auf das protokoll bezieht , denn in den bemerkungen zum protokoll geht es um das , was in der sitzung behandelt wurde .

sie wiederholen hier eine anfrage , und es gibt in unserer geschftsordnung ein anderes verfahren , um diese information zu erhalten .

ich kann ihnen jedoch - unter strapazierung der geschftsordnung - erklren , dass das ersuchen von frau ghilardotti ordnungsgem dem kabinett des prsidenten bermittelt worden ist , der es an die zustndigen belgischen behrden weiterleiten wird .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a5-0440 / 2002 im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( 11138 / 2002 - c5-0600 / 2002 - 2002 / 2004 ( bud ) ) und die berichtigungsschreiben nr . 2 ( 14847 / 2002 - c5-0571 / 2002 ) und nr .
3 ( 15169 / 2002 - c5-0595 / 2002 ) zu dem entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 .

berichterstatter :

herr frm zum einzelplan iii und

herr stenmarck zu den anderen einzelplnen .

herr frm in seiner eigenschaft als generalberichterstatter erffnet die aussprache .

. ( sv ) herr prsident ! das diesjhrige haushaltsverfahren ist ungewhnlich reibungslos verlaufen .
erstmals seit vielen jahren brauchten wir beispielsweise in dieser letzten sitzungswoche in straburg keine sitzung des haushaltsausschusses abzuhalten , um eine menge komplizierter fragen zu lsen .
grund dafr ist natrlich , dass alle beteiligten - sicherlich auch weil sie wissen , wie wichtig es ist , angesichts der erweiterung geschlossenheit zu demonstrieren - zu einem sachlichen und konstruktiven verfahren beigetragen haben .
dafr mchte ich allen danken , nicht zuletzt der dnischen ratsprsidentschaft und dem dnischen finanzminister thor pedersen , den wir hoffentlich hier am donnerstag begren knnen .
er hat dazu beigetragen , die ratsmitglieder zu einem uerst konstruktiven kompromiss zu fhren .
mein dank gilt auch der kommission und frau kommissarin schreyer sowie meinen ko-berichterstattern per stenmarck und joan colom i naval und den verfassern der stellungnahme zum haushaltsplan der anderen ausschsse , die einen konstruktiven beitrag zu diesem verfahren geleistet haben .
nicht zuletzt mchte ich noch meinen kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses , dem hervorragenden sekretariat des ausschusses sowie dessen brillanten vorsitzenden , terence wynn , danken , die stets eine sttze bei dieser arbeit waren .

als wir vor rund einem jahr mit diesem verfahren begannen , bestand eines meiner ziele darin , das eigentliche haushaltsverfahren im parlament zu verbessern , und ich glaube , wir sind dabei ein gutes stck vorangekommen .
wir haben in einem frhen stadium einen dialog zu den zielsetzungen und leitlinien entwickelt und eng mit den anderen fachausschssen zusammengearbeitet , um sie aktiv in das haushaltsverfahren einzubeziehen .
ferner wurde die neue haushaltsdebatte im september eingefhrt , was sicher im nchsten jahr noch weiter verbessert werden kann .
das alles hat gut funktioniert .

leider muss ich aber auch ein paar kritische anmerkungen machen , die sich jedoch nicht auf unsere arbeit am haushalt , sondern auf das haushaltsfhrungssystem der eu beziehen .
meiner auffassung nach sind die finanzielle vorausschau und die interinstitutionelle vereinbarung , die fr jeweils sieben jahre die haushaltsobergrenzen fr die einzelnen sektoren festlegen , ein vllig ungeeignetes modell .
in einem modernen haushaltssystem ist eine derart langfristige und detaillierte vorausplanung nicht mglich .
das erinnert eher an die zeiten der planwirtschaft .
selbstverstndlich akzeptiere ich die haushaltsdisziplin , und ich bin ein verfechter der haushaltsobergrenzen , aber dieses modell ist einfach zu unbeweglich .
solange es uns steuert , werden wir alle stndig nach schlupflchern aus der zwangsjacke der finanziellen vorausschau suchen .
seit einfhrung der finanziellen vorausschau 1999 haben wir das flexibilittsinstrument jedes jahr mehr oder weniger umfassend eingesetzt .
wir haben auch neue , immer kreativere methoden entwickelt , um flexibilitt zu erreichen , und wir nehmen unsere notreserve immer strker in anspruch .
auch der neue solidarittsfonds ist ein flexibilittsinstrument .
in diesem jahr haben wir selbst die systematische nutzung des so genannten frontloading eingefhrt , bei dem wir nach nicht in anspruch genommenen mitteln im laufenden haushalt suchen , um ausgaben fr das kommende jahr vorzuziehen und so spielraum zu schaffen .

diese kreativitt ist sehr hilfreich , aber nicht besonders offen oder transparent .
das ist langfristig gesehen keine gute haushaltsmethodik .
ich appelliere deshalb an unsere kollegen im konvent , ernsthaft darber nachzudenken , wie wir in zuknftigen vertrgen den einfluss des parlaments auf den haushalt insgesamt langfristig strken und gleichzeitig ein weniger striktes und entwicklungsfeindliches modell fr die haushaltsobergrenzen schaffen knnen .

ebenso stehe ich der durchfhrung des haushalts kritisch gegenber , auch wenn wir in einigen bereichen wie der entwicklungshilfepolitik verbesserungen beobachten konnten .
die tatsache , dass wir im jahr 2001 15 % der eu-beitrge der mitgliedstaaten zurckberweisen mussten , weil wir die im haushalt geplanten manahmen nicht durchfhren konnten , ist natrlich unhaltbar .
wenn die durchfhrung des haushalts weiter so langsam voranschreitet , besteht im nchsten jahr die gefahr , dass regionen , denen untersttzung zugesagt wurde , und kandidatenlnder , die grozgige heranfhrungshilfen erhalten sollen , mit recht protestieren werden , wenn wir diese zusagen nicht einhalten .
hingegen kann es bei einer schnelleren haushaltsdurchfhrung groe probleme mit der einhaltung des haushalts in den kommenden jahren geben , wenn die angehuften ausstehenden zahlungen , die wir vor uns herschieben , ausgefhrt werden sollen , whrend gleichzeitig fr die erweiterung betrchtliche zustzliche mittel bereitgestellt werden mssen .

trotz dieser mngel gibt es meines erachtens vieles , mit dem wir zufrieden sein knnen .
lassen sie mich hier nur einige der wichtigsten bereiche nennen , zu denen natrlich auch die erweiterung zhlt .
mit unserem modell des frontloading konnten wir der kommission die notwendigen mittel zur verfgung stellen , beispielsweise fr die 500 neuen stellen , die fr die erweiterung erforderlich sind .
ich bin sicher , mein kollege stenmarck wird dazu noch mehr sagen , wenn er zum haushalt des parlaments und der anderen institutionen spricht .
die erweiterung hat jedoch auch in anderen bereichen ihre spuren hinterlassen .
die neuen umfassenden informationsressourcen werden fr die erweiterung eingesetzt .
eine reihe von einrichtungen , die von der eu gefrdert werden , nutzen nun diese mittel zur integration der neuen lnder . das betrifft den sozialen dialog , die jugendarbeit , den gemeinsamen kampf gegen die kriminalitt usw .
darber hinaus haben wir auch ein neues pilotprojekt fr die kmu-zusammenarbeit ins leben gerufen , das sowohl die kandidatenlnder als auch die lnder an den neuen auengrenzen der union einschliet - u. a. russland , die lnder auf dem balkan und in nordafrika . das ist meines erachtens das wichtigste , was wir erreicht haben .

lassen sie mich nun auf das engagement der europischen union im kampf gegen armut und krankheit in der welt eingehen .
auch wenn ich persnlich enttuscht darber bin , dass wir keine deutlicheren vernderungen in der agrarpolitik erreicht haben , was ja unser wichtigster beitrag zur bekmpfung der armut wre , freue ich mich dennoch , dass wir auf andere weise unseren beitrag leisten knnen .
ich wei , dass mehrfach kritik an der reduzierung unserer mittel fr nahrungsmittelhilfe und humanitre hilfe geuert wurde .
wir haben das jedoch getan , um einerseits die hilfe fr das hungernde horn von afrika vorziehen und andererseits im nchsten jahr mittel fr afghanistan freisetzen zu knnen .
das war nur mglich , weil wir und der rat zugesagt haben , die im nchsten jahr hierfr eventuell erforderlichen zustzlichen mittel bereitzustellen .

auerdem sind wir fr unseren umgang mit dem beitrag der union zum weltgesundheitsfonds kritisiert worden .
diese kritik halte ich fr nicht gerechtfertigt .
wir haben den rat dazu gebracht , die von ihm in der ersten lesung vorgeschlagenen mittel auf mehr als das doppelte anzuheben , nmlich von 20 mio. eur auf 42 mio. eur .
ferner hat der rat zugesagt , eine summe in gleicher hhe aus dem europischen entwicklungsfonds zur verfgung zu stellen .
schlielich gibt es eine gemeinsame zusage , in jedem fall die mittel bereitzustellen , die erforderlich sind , damit die union ihren platz im aufsichtsgremium des fonds behlt .
mehr als dies zu fordern halte ich in der tat nicht fr angemessen .
darber hinaus haben wir eine konstruktive regelung hinsichtlich der zuknftigen rolle des parlaments in der auen- und sicherheitspolitik erzielen knnen , mit der , wie ich glaube , alle zufrieden sind .

meine damen und herren abgeordneten ! dieser haushalt wird nicht auf grund von dramatischen konflikten oder bahnbrechend neuen haushaltsinitiativen in die geschichte eingehen , sondern er ist deshalb historisch , weil er der letzte haushalt mit der alten haushaltsterminologie ist .
im kommenden jahr werden wir uns alle mit der manahmenbezogenen budgetierung auseinandersetzen mssen .
dieser haushalt wird auch deshalb historisch zu nennen sein , weil er der letzte fr eine europische union mit 15 mitgliedstaaten ist .
ich freue mich vor allem darber , dass es uns gelungen ist , in einem breiten politischen konsens die lsungen zu finden , die zur vorbereitung der erweiterung notwendig sind .
das ist meiner ansicht nach der grte erfolg in diesem jahr .

. ( sv ) herr prsident ! wir stehen am ende eines langen prozesses zur erarbeitung eines haushalts fr das kommende haushaltsjahr und ich mchte allen danken , die daran beteiligt waren .
mein dank gilt selbstverstndlich dem haushaltsausschuss und nicht zuletzt dessen vorsitzenden , terence wynn , sowie meinem schwedischen ko-berichterstatter , gran frm , aber er gilt vor allem auch dem uerst kompetenten sekretariat des haushaltsausschusses .
ebenfalls danken mchte ich der kommission und dem rat fr die konstruktive zusammenarbeit , wobei mein besonderer dank der dnischen ratsprsidentschaft gilt , die aktiv dazu beigetragen hat , dass die beiden haushaltsbehrden der eu sich bei der konzertierung am 19. juli dieses jahres ber die haushaltsrahmen fr die rubrik 5 einigen konnten , was ich fr auerordentlich wichtig halte .

im gesamten laufenden jahr waren die verwaltungsausgaben der eu , die wir als rubrik 5 bezeichnen , das groe problem im haushaltsverfahren .
wir begannen das jahr mit einem bedeutenden prognostizierten defizit im haushalt 2003 .
das haben wir schrittweise abgebaut und so einen annehmbaren berschuss sowie eine , meiner ansicht nach , durchaus akzeptable marge fr das nchste haushaltsjahr erreicht .

es ist uns mit diesem haushalt gelungen , die prioritten umzusetzen , die wir im zusammenhang mit der erarbeitung der leitlinien bereits anfang des jahres aufgestellt hatten .
die erste und wichtigste prioritt war dabei die erweiterung .
aufgrund der im laufe des jahres gefassten beschlsse wissen wir , dass die mitgliedstaaten , nicht zuletzt dank der positiven entscheidung auf dem gipfel von kopenhagen , zu ihren verpflichtungen in bezug auf zehn neue mitglieder stehen .
wenn der vertrag im mrz unterzeichnet wird , knnen wir schon im april 147 beobachter aus diesen lndern hier begren .
die erforderlichen beschlsse werden bis dahin gefasst und umgesetzt sein .
ferner ging es darum , allen institutionen die mglichkeit zu geben , sich auf die erweiterung vorzubereiten .
diese frage erhlt nun angesichts der positiven entscheidung von kopenhagen besondere bedeutung .

ich mchte allen institutionen fr ihre aktive beteiligung an dieser arbeit dank sagen . das gilt vor allem fr die groe loyalitt gegenber der erweiterung und dem projekt europa , die alle beteiligten im rahmen der gemeinsam durchgefhrten operation frontloading bewiesen haben .

die zweite prioritt betraf die durchfhrung notwendiger reformen , die , nicht zuletzt fr das europische parlament , einfach notwendig sind , ob nun mit oder ohne erweiterung .
das gilt in erster linie fr die schlsselbereiche , in denen jedes parlament - auf nationaler wie auf europischer ebene - eine starke position haben muss .
beim europischen parlament ging es um die strkung der haushaltsstruktur , und zwar nicht in erster linie um den haushaltsausschuss , sondern um die auerordentlich wichtige haushaltsarbeit der anderen ausschsse .
die legislative funktion des parlaments muss ebenfalls gestrkt werden .
dem europischen parlament sind in sehr kurzer zeit betrchtliche gesetzgebungskompetenzen bertragen worden , und nun mssen auch die bedingungen fr seine arbeit in diesem bereich verbessert werden .
vor allem in diesen schlsselbereichen muss das europische parlament handlungsfhig sein .

bei der dritten prioritt geht es darum , all dies auch umzusetzen , d. h. , die erweiterung entsprechend vorzubereiten und die erforderlichen reformen durchzufhren , und zwar innerhalb des vorgegebenen haushaltsrahmens .
das ist uns gelungen .
somit knnen wir nun mit einer relativ groen marge von hoffentlich etwas mehr als 20 mio. eur in das neue haushaltsjahr eintreten .
das gilt unter der voraussetzung , dass das parlament den mndlichen nderungsantrag akzeptiert , den mein kollege gran frm vorlegen wird und dem ich mich hiermit anschlieen mchte .
ich bin mir dessen bewusst , dass der rat einen noch greren spielraum wnscht .
dafr habe ich grtes verstndnis , und ich habe beim konzertierungsverfahren versprochen zu prfen , ob das mglich ist .
daraufhin bin ich den gesamten haushalt noch einmal durchgegangen , und wir sind jetzt so weit gekommen , aber leider nicht weiter .

gestatten sie mir zum schluss den hinweis , dass dies der letzte haushalt ist , den das europische parlament vor der erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten annimmt .
es war wichtig , das verfahren so durchzufhren , dass die vorbereitungen auf die erweiterung von allen institutionen bewltigt werden knnen .
meiner einschtzung nach ist das mglich .
wichtig war auch , dass wir im laufe des jahres eine reihe von beschlssen zur bewltigung der langfristigen probleme hinsichtlich rubrik 5 gefasst haben .
auch wenn uns das meiner ansicht nach gelungen ist , muss diese arbeit fortgefhrt werden .
im kommenden haushaltsjahr werden hier deshalb weitere beschlsse erforderlich sein .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! der eu-haushalt 2003 kann sich wirklich sehen lassen .
er ist ein paradebeispiel dafr , dass es gelingen kann , einen uerst sparsamen haushalt aufzustellen , aber gleichzeitig ausreichende mittel fr prioritten und fr neue aufgaben bereitzustellen .
dieser sparsame und zukunftsorientierte haushalt ist das ergebnis einer geradezu traumhaft guten zusammenarbeit mit dem parlament , mit den berichterstattern .
herrn frm und herrn stenmarck muss ich einfach meine hchste anerkennung aussprechen .
ebenso herrn colom i naval und natrlich dem vorsitzenden des ausschusses , herrn wynn , sowie dem gesamten haushaltsausschuss meinen herzlichsten dank im namen der kommission fr diese tolle kooperation !
natrlich bedanke ich mich auch beim rat .
hier mchte ich die zielgerichtete verhandlungsfhrung hervorheben , die es nicht zulie , dass sich in einem einzelnen bereich , gegebenenfalls gar bei nebenschlichkeiten , festgebissen wurde , sondern dass immer zielgerichtet weiter verhandelt wurde .

99,69 milliarden euro betrgt der haushalt 2003 in verpflichtungsermchtigungen - fr dieses geld knnen im namen der eu neue verpflichtungen eingegangen werden .
im vergleich zu diesem jahr ist das ein anstieg um nur 0,26 prozent .
das soll mal einer nachmachen .
fr zahlungen stehen im nchsten jahr 97,5 milliarden euro zur verfgung . der anstieg im vergleich zum laufenden jahr betrgt damit 1,9 prozent , das heit , er ist geringer als die inflationsrate .
in prozent des bruttosozialproduktes der eu wird fr den eu-haushalt 2003 nur 1,02 prozent ausgegeben . das ist der tiefste stand seit zehn jahren .
nach der finanzplanung , die im jahr 1999 beschlossen wurde , waren fr das jahr 2003 103 milliarden vorgesehen , also 5 milliarden mehr , als nun tatschlich fr den haushalt 2003 bentigt werden .

meine damen und herren , es ist nun definitiv : der haushalt 2003 wird der letzte eu-haushalt fr die eu mit 15 mitgliedstaaten sein .
zu dem ergebnis von kopenhagen mchte ich der dnischen ratsprsidentschaft meine glckwnsche aussprechen . meinen herzlichen dank an dieser stelle aber auch an herrn bge als berichterstatter des parlaments fr die erweiterungsfinanzierung fr die untersttzung whrend der letzten anderthalb jahre !
das finanzpaket hatte ja einen langen vorlauf , und ich bin als haushaltskommissarin stolz und natrlich auch froh , dass der abschluss von kopenhagen so nah an dem vorschlag der kommission vom januar liegt .

mit kopenhagen ist nun wirklich das signal ' rmel hochkrempeln ' an alle eu-institutionen gegangen .
jetzt gilt es , alle institutionellen vorbereitungen zu treffen , damit diese vernderungen fr unsere institutionen reibungslos vonstatten gehen knnen .

236 neue stellen werden dem rat fr diese vorbereitung zur verfgung stehen , 500 der kommission .
ich darf mich im namen der kommission bei der haushaltsbehrde fr diese entscheidung bedanken .
wo wird die kommission diese stellen einsetzen ? 59 der neuen stellen gehen in den bereich wettbewerb , 53 in den bereich landwirtschaft , 56 in den bereich der strukturfonds , 10 zu olaf , 69 in den sprachendienst und 60 in das amt fr verffentlichungen .
alles bereiche , in denen es klar ist , vom ersten tag an muss der besitzstand voll angewendet werden , und die vorbereitungen dazu mssen getroffen werden .

schlielich steht ja jetzt auch fest , wie viele mittel den neuen staaten in den jahren 2004 bis 2006 zur verfgung stehen werden , nmlich etwa 10 milliarden euro fr agrarpolitik und 21 milliarden fr strukturhilfen .
das sind hohe betrge , deren umsetzung natrlich gut vorbereitet werden muss .

die weiteren politischen prioritten fr den haushalt des jahres 2003 , die von parlament und rat begrt wurden , sind ' stabilitt und sicherheit ' und ' nachhaltige und integrierte wirtschaftsentwicklung ' .
diese prioritten schlagen sich im haushalt 2003 nieder . so wchst der haushalt fr die generaldirektion umwelt um 14 prozent , und es werden spezifische mittel fr kleine und mittlere unternehmen in grenzregionen zur strkung ihrer wettbewerbsfhigkeit bereitgestellt .
der haushalt der generaldirektion forschung und der gemeinsamen forschungsstelle betrgt zusammen 3 milliarden euro im jahr 2003 . das unterstreicht die bedeutung der nachhaltigen und integrierten wirtschaftsentwicklung .

die prioritt ' stabilitt und sicherhei ' betrifft manahmen im bereich ' justiz und inneres ' - der haushalt meines kollegen vitorino wchst um 11 prozent - und manahmen im bereich der auenpolitik .
von dem eu-haushalt werden im nchsten jahr die gemeinsamen kosten der polizeimission in bosnien getragen werden .
das ist ein wichtiger schritt in richtung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

wir stehen weiterhin zu unseren zusagen und eingegangenen politischen verpflichtungen in der balkanregion .
ich denke , man muss betonen , dass zum vierten mal ein hoher haushaltsplan zur verfgung steht , nmlich mehr als 680 millionen euro im jahr 2003 .
afghanistan kann mit einer hohen eu-untersttzung rechnen , und fr den kampf gegen aids , tuberkulose und malaria werden wieder hohe mittel fr den global health fund zur verfgung stehen .
hier ist europa ja der grte geber .

meine damen und herren , wir haben in diesem jahr den neuen fonds fr solidarische hilfe fr flle von groen naturkatastrophen in den mitgliedstaaten und in den erweiterungsstaaten geschaffen .
er wird zuknftig in jedem jahr bis zu einem volumen von 1 milliarde zur verfgung stehen , also auch im jahre 2003 .

insgesamt fllt die bilanz des jahres 2002 fr die arbeit im haushaltspolitischen bereich uerst positiv aus .
wir haben eine komplett neue haushaltsordnung fr den eu-haushalt , ebenso fr den europischen entwicklungsfonds und fr die anderen einrichtungen .
heute hat die kommission die gesamte durchfhrungsverordnung fr diese haushaltsordnung angenommen .
die reform des finanzmanagements steht damit nicht mehr nur auf dem papier , sondern bestimmt die arbeit all derjenigen , die mit den europischen mitteln arbeiten . der haushalt 2003 wird also der erste haushalt sein , der nach den neuen regeln der neuen haushaltsordnung umzusetzen ist .

der haushalt 2003 ist , wie bereits betont wurde , der letzte fr die eu der 15. jetzt mssen wir die finanzielle vorausschau an die beschlsse von kopenhagen anpassen , um den haushalt fr das jahr 2004 fr die eu der 25 aufzustellen .
im februar werden wir bereits gemeinsam im trilog ber die anpassungsschritte beraten . dann wird hoffentlich auch ber die zukunft nord-zyperns mehr klarheit herrschen .
die vorbeitrittshilfen fr bulgarien und rumnien sollen dann aufgestockt werden und die trkei in das budget fr vorbeitrittshilfen aufgenommen werden .
so hat es der rat in kopenhagen beschlossen .
im haushalt spiegelt sich eben die dynamik der europischen entwicklung wider .
ich freue mich auf die zusammenarbeit bei diesen zuknftigen fragen , weil ich auch sicher bin , dass wir auch dafr wieder gute lsungen finden werden , so wie wir sie fr den haushalt 2003 gefunden haben .

herr prsident , werte ratsprsidentschaft , frau kommissarin , liebe kolleginnen und liebe kollegen ! das haushaltsverfahren 2003 war in der tat im verhltnis zu denen , die wir die jahre zuvor abzuwickeln hatten , ein sehr angenehmes , und dafr mchte ich mich ganz herzlich bei den beiden berichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , bedanken .
es hat sich also doch bewhrt , dass wir auf die skandinavische seriositt beim haushaltsverfahren gesetzt haben , und das ganze wurde ergnzt durch die dnische ratsprsidentschaft , so dass viele klippen frhzeitig umschifft werden konnten und wir gemeinsam ein sehr harmonisches verfahren , gerade in der zweiten lesung , erreichen konnten .
ich denke , das ist eine besondere erwhnung wert .

wir als evp-fraktion sind sehr stolz darauf , dass wir zusammen mit den kolleginnen und kollegen aus den anderen fraktionen eine vielzahl unserer anliegen umsetzen konnten , und , meine sehr verehrte frau kommissarin , wir bitten natrlich auch , uns entsprechend zu untersttzen .
ich sage das hier einmal sehr deutlich : es macht wenig sinn , wenn wir als parlament mit dem rat mhsam einen haushalt aufstellen und sich dann am ende in der abwicklung des haushaltes viele dinge , die fr beide teile der haushaltsbehrde von besonderer bedeutung waren , im tglichen leben nicht widerspiegeln .

wenn sie die haushaltszahlen des jahres 2003 ansprechen und das geringe wachstum , das wir alle sehr begren und mittragen , dann mssen wir natrlich der ehrlichkeit halber auch dazu sagen , dass wir eine vielzahl von manahmen ergriffen haben , um diese geringen wachstumsraten realisieren zu knnen , weil der haushalt 2002 nicht so abgewickelt wurde , wie er aufgestellt worden war .

ich denke hier an frontloading-manahmen , wie das bei uns so schn in fachchinesisch heit , also die zahlung von verpflichtungen , die eigentlich im kommenden jahr erst auf uns zukommen , mit mitteln aus dem jahre 2002 , also die bertragung von mitteln , die wir ber den solidarittsfonds zur verfgung gestellt haben , aus dem haushalt 2002 auf das jahr 2003 .
wenn wir das alles zusammenzhlen , plus dem dann noch zu erwartenden nachtragshaushalt , kommen doch ppige milliardenbetrge zusammen .
das sollten wir der ehrlichkeit halber auch sagen .
das geringe wachstum des kommenden jahres wird mit daraus finanziert , dass wir nicht richtig oder nicht bestimmungsgem verwendete mittel aus dem hauhalt 2002 bertragen .

wir als evp-fraktion mchten die kommission ausdrcklich auffordern , im bereich der reform der kommission nicht nachzulassen .
wir sind gespannt auf die berichte , die uns vom zustndigen kommissar , herrn neil kinnock , zugesagt wurden , und wir werden sie sehr intensiv prfen und natrlich auch entsprechend zu berlegen haben , welche weiteren manahmen wir daraus ableiten knnen .

ich denke , es war ein groer erfolg - und der wurde von der evp mitinitiiert und dankenswerter weise von den kolleginnen und kollegen mit aufgegriffen - , dass die frage der zusammenarbeit zwischen rat und parlament bei der definition von auenpolitischen manahmen deutlich verbessert wurde .
ich denke , dass hier ein geeignetes verfahren gefunden wurde , um das demokratiedefizit zu berwinden , das wir in der intergouvernementalen zusammenarbeit des rates haben , weil die nationalen parlamente nicht mehr in der verantwortung stehen , das europische parlament aber noch nicht eingebunden ist .
hier wurde durch das dialogverfahren , das wir mit dem rat vereinbart haben , eine brcke gebaut , um mehr demokratie bei der definition auenpolitischer ziele europas zu erreichen .

ich halte es fr einen groen erfolg , dass es uns gelungen ist , die zusagen der afghanistan-hilfe auch fr das jahr 2003 sicherzustellen . aber ich denke , es ist nicht akzeptabel - und das haben wir hier an dieser stelle wiederholt diskutiert - , dass den auenministern europas immer wieder neue schwerpunkte einfallen , die alten prioritten pltzlich keine rolle mehr spielen , und wir dann die mhsame aufgabe haben , alles finanziell darzustellen .
es ist uns gerade im jahr 2003 sehr seris gelungen , neue herausforderungen plus alte verpflichtungen in einem guten kompromiss zusammenzufhren , und dafr ein herzliches dankeschn an alle , die dazu beigetragen haben !

ich denke , insgesamt ist es ein seriser haushalt , und ich bitte die kommission nochmals auch darauf zu achten , dass das , was rat und parlament beschlossen haben , im laufenden jahr 2003 auch so umgesetzt wird .

herr prsident , meine liebe ratsprsidentschaft , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! man merkt auch an den wortbeitrgen , dass wir in den sachfragen in diesem jahr sehr nah beieinander waren , denn ich glaube , es sind fast immer dieselben themen , ber die wir uns hier unterhalten und die wir jetzt auch darstellen .
natrlich kann ich auch nicht weit davon entfernt bleiben . ich mchte aber jetzt etwas sagen , was vielleicht auch die europische ffentlichkeit etwas dezidierter zur kenntnis nehmen sollte , als dies in den vergangenen jahren immer wieder der fall war .
die frau kommissarin hat die steigerungsrate des haushalts bei den verpflichtungen angesprochen . sie liegt bei 0,26 % .
unser haushalt weist nicht die steigerungsraten auf - geschweige denn die inflationsraten - , die in berlin noch vorgesehen waren .
wir sind weit darunter .
in berlin wurde schon vorsorge getroffen , eine marge zu schaffen , um die erweiterung zu ermglichen und zu erleichtern .
wir sind dem in unserem aktuellen haushaltsgebaren noch ein stck nher gekommen : 0,26 % steigerung .

wenn man sich die zahlungen anschaut - 1,9 % , das erscheint uns zunchst uns nicht viel .
es ist auch erheblich unter dem , was notwendig wre , um zahlungsrckstnde , die immer noch existieren , abzubauen .
trotzdem sind 1,9 % mehr als das , was viele nationale finanzminister zurzeit zur verfgung haben , um ihre haushalte aufzustellen .
trotzdem stehen wir zu diesen 1,9 % , weil sie wichtig sind .
insgesamt muss man sich diesen haushalt und seinen umfang einmal vor augen fhren .
wir haben einen haushalt von weniger als 100 mrd. euro !
das ist ein viertel weniger als die fnfzehn staaten der europischen union fr verteidigungsausgaben aufwenden .
fr diese differenz von einem viertel - also die summe von 100 mrd. euro - erreichen wir , dass auf dem europischen kontinent kooperiert wird im bereich der umwelt , im bereich der forschung und entwicklung , im bereich der kohsion , dass wir die schwcheren nicht hngen lassen .
die landwirtschaft ist vllig europisiert , jugendaustauschmanahmen werden vorbereitet .
wir bereiten die erweiterung vor , wir haben gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und zusammenarbeit im inneren justizbereich .
ich glaube , man muss einmal sehr deutlich sagen , wir geben erheblich weniger fr all diese dinge aus , um europa zukunfts- und friedensfhig zu halten , als allein im bereich der verteidigungspolitik auf nationaler ebene ausgegeben wird .

obwohl wir diesen engen haushalt haben , obwohl wir jahr fr jahr neue dinge mit aufnehmen mssen - es wurde eben schon gesagt , jedes jahr kommt fast regelmig im bereich der kategorie iv eine neue aufgabe hinzu - , schaffen wir es dennoch , schwerpunkte zu setzen , schwerpunkte , die die wirtschaftsentwicklung des europischen kontinents voranbringen .
wir erhalten bzw. behalten nicht nur einen kontinent der grokonzerne , sondern auch die kleinen oder mittleren unternehmen auf diesem europischen kontinent knnen die chancen nutzen , die ein gemeinsamer binnenmarkt bietet .
sie haben keine rechtsabteilung , keine steuerabteilung , sie brauchen hilfe , um diesen europischen binnenmarkt mit all seinen vorteilen ausnutzen zu knnen . da geben wir hilfestellung .

wir reagieren auf die lter werdende gesellschaft in der europischen union .
wir mssen dies bei unserem eigenen haushaltsplan noch sehr viel strker tun .
die pensionen habe ich schon mehrfach angesprochen , aber auch auf die gesamte europische lter werdende gesellschaft wollen wir in zukunft reagieren .

ein ganz groer schwerpunkt war und ist die kategorie iv. ich habe heute in einer zeitung gelesen , dass das europische parlament die bekmpfung von aids als nicht wichtig betrachten wrde .
ich darf hier feststellen , dass das europische parlament die summe , die dafr zur verfgung gestellt werden soll , gegenber den ursprnglichen vorschlgen vervierfacht hat .
wer also behauptet , das wre fr uns nicht ausreichend wichtig , der hat keine ahnung , wovon er spricht .

ich mchte auch nochmal deutlich unterstreichen , dass uns das diesjhrige haushaltsverfahren groe fortschritte gebracht hat .
ich kann nahtlos an das anschlieen , was markus ferber gesagt hat .
wir haben hier parlamentarische lcken zu schlieen , in bezug auf die kontrolle von politiken , die von der nationalen ebene auf die europische ebene bertragen werden , und wir erschlieen sie .
wir haben eine gemeinsame erklrung mit dem rat erreicht , die genau im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik erhebliche fortschritte bringt und dem brger deutlich macht : es gibt keinen parlamentarischen freien raum auf dieser europischen ebene bei den europischen politiken .
das sind dinge , die im konvent geregelt werden mssen , die eigentlich an anderen stellen organisiert werden mssen .
wir sind sie trotzdem schon angegangen .

frau schreyer , sie haben eben schon getan , als ob das alles in trockenen tchern wre .
wir werden uns natrlich mit den beschlssen von kopenhagen auseinander setzen . klar ist allerdings , dies ist nicht nur eine frage , die in kopenhagen vom rat zu beschlieen ist , sondern die wir hier auch miteinander zu besprechen haben .
wir sind demgegenber sehr positiv eingestellt , aber ihr apodiktisches ' das ist damit beschlossen ' kann ich so nicht stehen lassen .
am ende von guten beratungen wird das der rahmen sein .

ich bedanke mich bei allen kolleginnen und kollegen , besonders bei den beiden berichterstattern , und fr die geduld des prsidenten , dass er mir die halbe minute mehr gegeben hat .

herr prsident , sehr geehrtes kommissionsmitglied , gestatten sie mir zunchst , den haushaltsberichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , fr ihre hervorragende arbeit zu danken , ebenso dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , fr die gute fhrung des ausschusses .
danken mchte ich auch den vertretern der dnischen ratsprsidentschaft fr die ausgezeichnete zusammenarbeit sowie frau schreyer fr ihre hervorragenden beitrge .

der haushalt der europischen union fr das kommende jahr ist sehr diszipliniert .
der anstieg der ausgaben liegt mit lediglich 1,9 prozent unterhalb der inflationsrate .
dies ist ein deutliches zeichen der untersttzung des europischen parlaments fr die bestrebungen der mitgliedstaaten , ihre nationalen haushalte auszugleichen .
es ist auch ausdruck des verantwortungsvollen handelns auf seiten der eu , da die mitgliedstaaten bemht sind , den anforderungen des stabilitts- und wachstumspakts gerecht zu werden .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt diese zielsetzung , auch wenn sie den langfristigen anstrengungen der eu , die europische wirtschaft ins gleichgewicht zu bringen , teilweise zuwider luft , da schlielich die grte sorge in bezug auf den eu-haushalt gegenwrtig die nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen sind .
diese belaufen sich zurzeit auf 103 milliarden euro , was mehr ist als der gesamte haushalt eines ganzen jahres .
die rckstnde sind seit beginn des jahres um 17 milliarden euro angewachsen , und ein ende ist nicht in sicht .
am unerfreulichsten ist die situation im bereich der strukturmanahmen , wo der umfang der nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen im verlaufe dieses jahres um 13 milliarden euro angestiegen ist .
am verhltnismig schwierigsten ist die lage jedoch bei den heranfhrungsbeihilfen , bei denen sich innerhalb von drei jahren 8,5 milliarden euro an nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen angesammelt haben , whrend sich der umfang der tatschlich ausgezahlten beihilfen auf weniger als zwei milliarden euro belief .

was am rgerlichsten ist , ist die tatsache , dass die mittel fr die auszahlung der verpflichtungsermchtigungen vorhanden gewesen wren , davon jedoch kein gebrauch gemacht wurde .
die situation ist somit ein zeichen fr die ineffizienz der verwaltung , wobei die schuld dafr sowohl bei der kommission als auch bei den mitgliedstaaten liegt .
die reform der kommission ist daher von auerordentlicher wichtigkeit .
die kommission zeigt sich gegenwrtig sehr konservativ und drckt sich vor ihrer verantwortung .
auch die rechtsvorschriften und verfahren sollten , so wie wir es im sommer im vermittlungsverfahren mit dem rat vereinbart haben , vereinfacht werden .

der haushalt des kommenden jahres ist geprgt von der erweiterung .
dieser haushalt ist der letzte , der fr eine eu mit fnfzehn mitgliedstaaten aufgestellt wird .
das parlament hat der kommission die von ihr fr die erweiterung bentigten stellen zugesichert , wofr teilweise mittel aus dem diesjhrigen haushalt zusammengetragen wurden .
auf diese weise waren wir in der lage , ausgaben des kommenden jahres bereits im voraus zu bezahlen und die verwaltungsausgaben in dem engen rahmen der rubrik 5 zu halten .
dieses vorgehen wird von meiner fraktion befrwortet .

was die inhalte des haushalts angeht , lsst sich im brigen sagen , dass die finanzierung der aufgaben der eu sichergestellt ist .
die agrarausgaben haben wir im griff , so dass es aus haushaltspolitischen grnden keine notwendigkeit fr einschneidende reformen gibt .
manahmen im bereich der externen politikbereiche konnten bereits teilweise aus dem diesjhrigen haushalt finanziert werden , so dass ein erneuter eingriff in die prioritten des parlaments nicht erforderlich war .
neben anderen aktivitten konnten wir auch die finanzierung der nrdlichen dimension etwas strken , was als positiv anzuerkennen ist .

herr prsident , der haushalt des kommenden jahres schliet mit einer - gemessen am bruttoinlandsprodukt der mitgliedstaaten - rekordverdchtig niedrigen summe ab .
unsere fraktion ist besorgt ber den niedrigen umfang der zahlungsmittel .
es steht zu befrchten , dass die zahlungsmittel nicht ausreichen werden , um die finanzierung bereits eingegangener verpflichtungen sicherzustellen , und dass dadurch im ergebnis neue ral entstehen , was bedeutet , dass sich die nicht ausgezahlten mittel anhufen werden .
es wird befrchtet , dass die mitgliedstaaten infolge einer neuen regelung , der so genannten sunset-klausel , gelder verlieren , die ihnen eigentlich zustehen .
das problem ist bislang eher ein theoretisches gewesen , da die kommission mittel , die im haushalt veranschlagt waren , nicht zur auszahlung freigegeben hat und den mitgliedstaaten milliarden euro an nicht verbrauchten eigenmitteln bzw. mitgliedsbeitrgen zurck berwiesen werden konnten .
wenn im kommenden jahr der umfang der zahlungsmittel nicht dem bedarf an zu ttigenden auszahlungen entspricht , dann fhrt die sunset-klausel zu einem ganz neuartigen problem .

unsere fraktion mchte die aufmerksamkeit auf die interinstitutionelle vereinbarung lenken , die das vorige parlament mit wirkung fr uns abgeschlossen hat .
insbesondere in den rubriken 3 und 4 ist ein neuer bedarf in einem ausma entstanden , dass dieser bei den gegenwrtigen obergrenzen nicht abgedeckt werden kann .
niemand konnte im mai 1999 den bedarf fr den wiederaufbau in jugoslawien oder in afghanistan vorhersagen , in einer situation , als die eu offensichtlich die verpflichtung eingegangen ist , die folgen der angriffspolitik der usa wirtschaftlich zu lindern .
die verantwortung scheint dabei so verteilt worden zu sein , dass die usa intervenieren und die eu das reinemachen nach dem krieg und den wiederaufbau finanziert .
ein erneuter krieg im irak knnte den druck im bereich der auslandsbeihilfen fr das kommende jahr erhhen , womit es in dieser rubrik keinerlei finanzielle spielrume fr neue manahmen mehr gibt .

die obergrenzen der interinstitutionellen vereinbarung sollten nach auffassung unserer fraktion neu veranschlagt werden .
lassen sie uns doch einfach diesen dummen stabilitts- und wachstumspakts flexibler gestalten .
der haushalt verfgt doch ber ein spezielles flexibilittsinstrument , aber es hat den anschein , als missbrauche der rat dieses instrument stattdessen fr zahlungen , die vorhersehbar gewesen sind .
das scheitern des fischereiabkommens mit marokko war keine unvorhersehbare ausgabe , fr die das flexibilittsinstrument wirklich gebraucht wurde .
die verschrottung der fischereiflotten von spanien und portugal htte vollstndig im kommenden jahr und irgendwie anders finanziert werden mssen als teilweise mit hilfe des flexibilittsinstruments .

unsere fraktion ist der auffassung , dass mit dem beginn der ernsthaften diskussion ber die verringerung der transporte von lebendem schlachtvieh sowie damit , dass einmal das schicksal der tiere im primatenzentrum im hollndischen rijswijk in frage gestellt worden ist , ein positiver schritt vollzogen wurde .
auf der anderen seite sehen wir es aber als kritisch an , dass der stein fr eine finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mit mitteln des eu-haushalts ins rollen gebracht worden ist .
dieses mal finanzieren wir das zivile krisenmanagement , beim nchsten mal vielleicht einen krieg .
mir ist whrend der gesamten haushaltsberatung nicht klar geworden , wie man die rechnungsprfung im bereich der vom rat verwalteten mittel organisieren will und wie gegenber wem die entlastung fr die verwendung dieser mittel erteilt werden soll .
vielleicht wei es ja frau schreyer .

herr prsident ! auch im namen meiner fraktion mchte ich den beiden berichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , recht herzlich fr ihre arbeit danken und sie auch zu dem endergebnis beglckwnschen .
der ausgewogenheit halber mchte ich einige positive und negative punkte herausstellen , jedoch mit dem negativen beginnen .
meines erachtens sind das die zahlungen , und ich schliee mich dem an , was herr virrankoski dazu ausgefhrt hat .
das parlament trgt zumeist den kampf um die verpflichtungsermchtigungen aus , also um die versprechen , whrend der rat vornehmlich an mglichst geringen zahlungen und folglich nicht so stark an der einhaltung von versprechen interessiert ist .

in der konzertierung hat das parlament der krzung der im haushalt vorgesehenen zahlungen zugestimmt .
ich verstehe durchaus , weshalb , bin damit aber nicht glcklich .
wir laufen gefahr , dass sich die wartezeit verlngert , dass organisationen und andere empfnger von dem , was man ' geld in die hand ' nennen knnte , lnger auf ihre gelder warten mssen , und das kann sicherlich nicht beabsichtigt sein .
damit ben die institutionen an glaubwrdigkeit ein , aber mglicherweise meinen der rat oder die mitgliedstaaten , sie knnen sich darber nicht zu viel den kopf zermartern .

ein weiteres problem habe ich mit der krzung der gelder fr nahrungsmittelhilfe und humanitre hilfe um 55 mio. eur .
nun wei ich wohl , dass die befrworter sagen , hier handele es sich lediglich um einen simplen buchhalterischen trick und das gesamtvolumen bliebe unverndert .
aber eben da liegt mein problem , weil die mittel gleich bleiben , obwohl wir schon jetzt wissen , dass zustzliche gelder vonnten sein werden , nmlich fr das horn von afrika .
bei den mitteln ndert sich nichts , die zahl der menschen jedoch , die gelder aus dieser haushaltslinie empfangen sollen , nimmt zu .

der balance halber nun drei positive punkte : meine fraktion ist beraus erfreut , dass die mittel fr kedo eingefroren werden .
wir haben stets bedauert , dass wir nie eine nachhaltige lsung fr das nordkoreanische energieproblem , also die investition in energieeffiziente und erneuerbare energiequellen , gewhlt haben .
etwa tausend nordkoreaner erhalten dank der europischen union eine ausbildung in moderner kerntechnologie .
jetzt zeigt sich allerdings , dass sich nordkorea nicht an seinen teil der abmachungen hlt und schlielich in ein eigenes kernwaffenprogramm investiert .
und deshalb werden wir kedo nun selbst wieder auf den prfstand stellen und nach unserem dafrhalten beenden mssen .
diese zwanzig millionen in rubrik 4 knnen wir recht gut fr andere dinge verwenden .

damit komme ich zu den stellen fr die kommission , die sicherlich als bedeutende grotat in diesen haushaltsverhandlungen anzusehen sind .
ber einen abermals sonderbaren buchhaltungsvorgang haben wir im haushaltsplan fr das kommende jahr raum fr 500 neue kommissionsstellen geschaffen .
und das ist eine frohe botschaft .
wenn ich die frau kommissarin aber recht verstanden habe , dann bekommt die gd umwelt keine dieser 500 stellen , was ich beraus bedauern wrde , denn selbstverstndlich mssen in den beitrittslndern auch die umweltgesetze unbedingt eingehalten und kontrolliert werden .
eventuell kann sie noch kurz darauf eingehen , denn schlielich haben wir alle miteinander vereinbart , dass zu den drei prioritten der europischen union auch die nachhaltige entwicklung zhlt .
also wre es ganz vernnftig , wenn von diesen 500 stellen auch eine substanzielle zahl zur strkung der gd umwelt dient .

mein letzter punkt , herr prsident , betrifft das primatenforschungszentrum rijwijk .
schon hre ich die kolleginnen und kollegen sthnen , weil sich diese geschichte ziemlich lange hinzieht , aber es steht nun im entschlieungsantrag .
wir mssen przise , ethische bedingungen fr die dort stattfindenden tierversuche mit affen festlegen .
wenn es alternative methoden gibt oder die tests objektiv nicht notwendig sind , dann darf die europische union diese versuche nicht lnger subventionieren .
ohnehin muss unverzglich schluss sein mit den tests mit menschenaffen .
sie sind ethisch nicht zu vertreten , und ich hoffe auf ihre untersttzung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
gestatten sie mir zunchst , den beiden diesjhrigen berichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , zu ihrer hervorragenden arbeit meine glckwnsche auszusprechen .
der haushaltsplan 2003 war weder einfach , noch politisch selbstverstndlich : es ist nmlich ein haushaltsplan im spannungsfeld zwischen unaufschiebbaren erfordernissen , wie der finanzierung der verwaltungsausgaben im hinblick auf die erweiterung der union , und politischen prioritten , wie der hilfe fr afghanistan ; im spannungsfeld zwischen einzuhaltenden verpflichtungen , wie der finanzierung der umstrukturierung der portugiesischen und spanischen flotte - ber die wir uns endlich einig geworden zu sein scheinen - , und neuen erfordernissen , wie der notwendigen finanziellen beteiligung der europischen union am global health fund .
es ist ein haushaltsplan , der meines erachtens insgesamt unter der versumten revision der 1999 in berlin festgelegten finanziellen vorausschau leidet : eine vorausschau , die ich heute fr unangemessen halte und deren politische tragfhigkeit sich in den kommenden jahren nur verschlechtern kann .
nicht einmal die - wenngleich bedeutenden - ergebnisse , die whrend der vermittlung im november erreicht wurden , werden auf dauer etwas an der situation ndern knnen .
beispielsweise ist die gemeinsame erklrung , die den rat vor der annahme jedes kostenwirksamen beschlusses im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zur konsultation des parlaments verpflichtet , ungeachtet jeglicher etwaigen einwnde ein wichtiger meilenstein , ein weiterer schritt zur vollstndigen einbeziehung des europischen parlaments in einem bereich , der fr die entwicklung einer strkeren , einer sichereren union strategisch bedeutsam ist .

nichtsdestotrotz ist die obergrenze von rubrik 4 nach wie vor zu niedrig , um nicht zu sagen erdrckend niedrig .
was werden wir tun , wenn uns der rat aufgrund neuer politischer entwicklungen auf internationaler ebene um die ermchtigung fr ein engagement , auch finanzieller art , ersucht ?
werden wir ihm diese ermchtigung verweigern und unsere ablehnung mit dem objektiven geldmangel begrnden oder werden wir die herausforderung annehmen und uns verpflichten , das geld wo und wie auch immer aufzutreiben ?
gegenwrtig mssen wir es beispielsweise fr das in galicien aufgetretene problem auftreiben .
was htten wir z . b. in afghanistan getan ?
was htten wir in der balkanregion getan ?

ganz zu schweigen von rubrik 3 : auch auf dem gebiet der internen politikbereiche nehmen nmlich die verpflichtungen der europischen union von jahr zu jahr zu .
jahr fr jahr gibt es neue , kostspielige und politisch sehr wichtige mehrjahresprogramme , die als solche behandelt und eingehalten werden mssen .
aber was werden wir tun , wenn es keinerlei spielraum mehr fr irgendeine vom ep ausgehende politische initiative gibt ?
was werden wir tun , wenn sich der unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben auf einen unterschied zwischen ausgaben , bei denen das ep nicht das letzte wort hat , und solchen ausgaben reduziert , bei denen es nicht intervenieren kann , um nicht zu riskieren , dass die europischen institutionen ihr gesicht verlieren ?
damit seien nur zwei rubriken genannt .

daher fordere ich alle ep-mitglieder auf , bei ihren delegationen und ihren regierungen zu intervenieren , um dafr sorge zu tragen , dass am ende nicht alles , was wir im rahmen dieses haushalts und dieser vermittlung geplant haben , durch den mangel an finanziellen mitteln vereitelt wird , sondern vielmehr zum gemeinsamen ziel von uns allen , unabhngig von unserer jeweiligen politischen couleur , wird .

sparsamkeit und flei machen kleine huser gro .
diese alte niederlndische volksweisheit trifft nur zum teil auf den haushaltsplan der europischen union fr das jahr 2003 zu , der in dieser woche festgelegt wird .
den flei mchte ich nicht zur diskussion stellen .
das wohl durchdachte ergebnis der gemeinsamen bemhungen der kommission , des rates und dieses parlaments ist lobenswert .
nein , mir geht es eher um die erstgenannte tugend : sparsamkeit .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag appelliert das parlament an die kommission , sich weiterhin fr den abbau der altlasten , die verbesserung der planung durch vierteljhrliche ausfhrungsplne , die auch eine unterrichtung vorsehen usw . , einzusetzen .
alles gut und richtig . immer wieder wird jedoch eine wichtige frage bersehen .
nmlich die frage nach der zweckmigkeit zahlreicher haushaltslinien , in denen zahlungsprobleme zu tage treten .
unserer berzeugung nach mutet sich die kommission hier mit aktiver untersttzung dieses parlament zu viel zu .
in dem entschlieungsantrag ist von ' extremen berschssen ' die rede .
das sollte doch zu denken geben .
deshalb freuen wir uns , dass mit der verringerung der verpflichtungsermchtigungen und zahlungen fr die strukturpolitischen manahmen auf jeden fall ein anfang gemacht ist .
die groen altlasten , insbesondere auf dem gebiet der strukturfonds , sollten zu einer umfassenden krzung der unrentablen haushaltslinien fhren .
das wre ein echter beitrag zu einer glaubwrdigeren finanzpolitik der europischen union .

allerdings wre auch auf anderen politikfeldern eine substanzielle beschneidung der haushaltslinien begrenswert .
vornehmlich in den externen politikbereichen knnen linien gestrichen werden .
nur dann , wenn die europische union auf dem gebiet der externen manahmen einen mehrwert hat , ist eine manahme erwgenswert .
was soll man beispielsweise von nderungsantrag 139 zu linie b7-6000 halten ?
darin wird fr die einstellung von wohlgemerkt 20 mio. eur fr selbststndige und unabhngige stiftungen in der europischen union pldiert .
in der begrndung wird dann durch die blume bemerkt , politische stiftungen seien fr die genannten aktivitten ausgezeichnet geeignet .
was bedeuten dann begriffe wie unabhngigkeit und selbstndigkeit ?
weitere beispiele gibt es in hlle und flle .

wir verweisen hier lediglich auf nderungsantrag 147 zu haushaltslinie b7-6312 .
nach einer frheren diskussion ber ethik betreffend embryos im forschungsrahmenprogramm muss ich erneut eine ethische frage anschneiden .
dieses mal handelt es sich um abtreibung im rahmen eines programms zur frderung der sexuellen und so genannten reproduktiven gesundheit und rechte in entwicklungslndern .
offiziell heit es in der europischen kommission , abtreibung drfe nicht als verfahren der familienplanung gefrdert werden .

in der praxis sind die dinge jedoch offensichtlich nicht so klar . die europische kommission arbeitet nmlich mit organisationen zusammen , die abtreibung zu den reproduktiven rechten zhlen und steuert zu deren mitteln bei .
kurz und knapp : abtreibung wird kofinanziert !
ich rufe sie deshalb auf , nderungsantrag 147 entschieden zurckzuweisen !

an dieser frage zeigt sich erneut , dass die finanzierung ethisch umstrittener ttigkeiten probleme hervorruft .
die europische kommission sollte hier mehr zurckhaltung an den tag legen .

auerdem rckt die komplementaritt der entwicklungspolitik der union gegenber der politik der mitgliedstaaten in eine neue perspektive .
es darf doch nicht sein , dass die europische union die entwicklungszusammenarbeit der mitgliedstaaten um aktivitten ergnzt , die der mitgliedstaat selbst nicht untersttzt , weil er sie fr nicht vertretbar hlt !
komplementaritt in dieser form hinterlsst bei mir einen blen beigeschmack .
ich bin auf die argumente der europischen kommission fr ihre indirekte beteiligung an abtreibungen gespannt .

herr prsident , wir sollten mit dem vertrauen , das die brger in uns setzen , sorgsam umgehen und neben flei auch sparsamkeit walten lassen .
schlielich zahlt der brger die rechnung .

herr prsident , wie der kollege van dam mchte auch ich auf den inhalt einer speziellen haushaltslinie zu sprechen kommen , nicht zuletzt weil ich als mitglied des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten deren geschichte aus der nhe verfolgen konnte .
es handelt sich um die haushaltslinie b7-6310 ' nord-sd-zusammenarbeit bei der bekmpfung von drogen und drogenabhngigkeit ' .
zunchst hatten der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , dann der haushaltsausschuss und schlielich das plenum einstimmig beschlossen , die neuen mittel zu blockieren und die zahlungsermchtigungen in die reserve einzustellen , weil diese haushaltslinie nach ansicht des europischen parlaments keine rechtsgrundlage hatte .
und dies , weil die kommission bereits im oktober 2000 dem parlament eine bewertung der von der gemeinschaft in diesem bereich finanzierten aktionen htte vorlegen und eine neue verordnung htte vorschlagen mssen .
stattdessen wurde diese budgetlinie jedoch gut zwei haushaltsjahre lang ohne jegliche rechtsgrundlage finanziert .

unmittelbar nach der abstimmung im plenum wies die kommission den vorsitzenden des haushaltsausschusses darauf hin , dass es in der tat keine rechtsgrundlage fr diese haushaltszeile gibt . das steht im widerspruch zu dem , was die kommissarin in beantwortung parlamentarischer anfragen mehrfach behauptet hat , nmlich dass diese haushaltslinie nach einer konkreten rechtsgrundlage finanziert worden sei und die fehlende bewertung ihrer finanzierung keineswegs im wege stehe .
danach wurde uns gesagt , es habe sogar eine bewertung stattgefunden .
diese bewertung , die sich auf die verordnung vom 21. oktober 1997 beziehen sollte und dem parlament im juli 2002 bergeben worden sein soll , ist im sekretariat des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mit sicherheit nicht angekommen .
ich konnte sie nur schwer auftreiben : es handelt sich um einen endgltigen bericht vom 9. mai 2002 , den wir , wenn wir zeit dazu gehabt htten , auch als ausschuss htten bewerten knnen , wodurch vielleicht diese etappe und der gegenwrtige umgang mit dem neuen haushaltsplan vermieden worden wren , infolgedessen kommission , parlament und rat gemeinsam beschlossen haben , die reserve zu streichen , weil es eine bewertung geben wrde .
abgesehen vom umschlag und vom titel handelt es sich um eine bewertung , die bei den 90er-jahren beginnt und die nord-sd-zusammenarbeit bei der bekmpfung von drogen und drogenabhngigkeit betrifft , die nur teilweise etwas mit der am 21. oktober 1997 verffentlichten verordnung zu tun hat .
aber nicht nur das : in dieser bewertung werden alle in den vorangegangenen jahren durchgefhrten manahmen behandelt , ohne genau darauf einzugehen , was in jenen drei jahren mit dieser verordnung geschehen ist .

aus der bewertung geht eindeutig hervor , dass in den letzten drei jahren die meisten aktionen mit dem und ber das von herrn arlacchi geleitete un-drogenkontrollprogramm durchgefhrt wurden .
jahrelang haben wir gefordert , dass dieser ausschuss angelegenheiten untersuchen sollte , deren mangelnde transparenz selbst von den vereinten nationen anerkannt wurde und die sogar gegen ihre haushaltsordnung verstieen .
kommissionsprsident prodi hatte selbst die verantwortung dafr bernommen , das , was von den vn selbst zugegeben wurde , nachzuprfen .
all dies ist nicht geschehen , und heute wird diese haushaltslinie in aller ruhe wieder finanziert , nachdem sie jahrelang ohne eine rechtsgrundlage finanziert und fr umstrittene operationen verwendet wurde , die die kommission bis heute nicht wirklich bewerten kann oder will .

herr prsident , so wie etliche meiner vorredner begre auch ich den abschluss dieses haushaltsverfahrens , das zu den friedlichsten meiner abgeordnetenttigkeit zhlt .
ich beglckwnsche unsere beiden berichterstatter zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben .

bei jedem haushaltsverfahren gibt es erfolge und fehlschlge .
wie herr ferber bereits andeutete , ist unsere fraktion der ansicht , dass die erfolge bei diesem haushaltsverfahren berwiegen .
drei punkte sind besonders bemerkenswert , so dass ich auf sie eingehen mchte .
der erste betrifft die qualitativ bessere haushaltsausfhrung .
wir haben von anfang an auf der umsetzung der erklrung der kommission , des rates und des parlaments von dezember 2000 bestanden , und zwar insbesondere was die senkung der noch abzuwickelnden mittelbindungen auf ein normales ma bis dezember 2003 betrifft .
zu diesem zweck schlugen wir vor , dass die mittel fr personal in die reserve eingestellt werden sollten .
das hatte zur folge , dass man uns einen hve fr 2004 zugesagt hat , aus dem hervorgehen soll , wie die auergewhnlichen altlasten bis ende 2003 zu beseitigen sind .
vor uns liegt meiner ansicht nach noch ein langer weg , aber dies ist ein schritt in die richtige richtung .

der zweite punkt betrifft die angemessene einbeziehung des parlaments in gasp-manahmen . ganz besonders liegt uns hier die umfassende einbeziehung des parlaments in den konsultations- und informationsprozess bezglich der verwendung der mittel durch den rat am herzen .
zu diesem zweck haben wir in erster lesung darauf bestanden , dass bestimmte mittel in der reserve verbleiben , damit wir in zweiter lesung mit dem rat ordnungsgem verhandeln knnen .
jetzt liegt uns eine gemeinsame erklrung gem der interinstitutionellen vereinbarung vor , die erstmals mglichkeiten der umfassenden einbeziehung des parlaments in den prozess der konsultation und information , einschlielich des politischen dialogs zur gasp , vorsieht .

wir haben ferner haushaltsmittel fr eine studie der kommission vorgesehen , die die gasp-prioritten fr die nchsten fnf jahre festlegen soll .
ich hoffe sehr , dass diese studie durchgefhrt wird .

der letzte punkt betrifft die frage der erfolgreichen durchfhrung der reformen der kommission .
nach ansicht meiner fraktion ist dies ein ganz wesentlicher punkt .
wir waren deshalb der meinung , dass wir uns einen berblick verschaffen sollten , und haben zu diesem zweck in erster lesung 500 mitarbeiter - fr die angeforderten zustzlichen stellen - in die reserve eingestellt .
und siehe da , im ergebnis dessen liegt uns jetzt ein umfassender bericht vor , den ich gerade mit meinen kollegen - darunter heute morgen kommissar kinnock - diskutiert habe , wobei wir feststellen konnten , dass tatschlich fortschritte erzielt wurden .
diesen umstand wrden wir gerne propagieren . im rat werden derzeit jedoch andere methoden diskutiert , und bevor wir uns unseren whlern im juni 2004 erneut stellen , sind weitere entscheidungen zu treffen .

deshalb meine ich , dass der haushalt 2003 in bezug auf diese drei punkt als erfolgreich bezeichnet werden kann .
wir hatten eine strategie , und wir haben uns durch die zurckstellung von mitteln und stellen durchgesetzt und manahmen erzwungen .
in den kommenden monaten mssen wir wachsam sein und dafr sorgen , dass in diesen drei punkten weitere fortschritte erzielt werden , denn der haushalt 2003 bietet fr keinen von ihnen eine vollstndige lsung an .

dass wir bei diesen drei punkten so gut vorangekommen sind , haben wir den befugnissen des parlaments und der entschlossenheit unserer fraktion , diese befugnisse zu nutzen , zu verdanken .
abschlieend mchte ich zur vorsicht mahnen : die vom europischen konvent unterbreiteten vorschlge scheinen eine einschrnkung der befugnisse des parlaments im hinblick auf das haushaltsverfahren anzustreben . das drfen wir keinesfalls zulassen .

herr prsident , unsere gegenseitigen glckwnsche - jeder hat sich sehr positiv zur rolle des haushaltsausschusses geuert - erinnern mich an eine geschichte , die mir vizeprsident schmid dereinst erzhlte .
ein ehemaliger vorsitzender des haushaltsausschusses und ein ehemaliger generalberichterstatter fuhren gemeinsam in den skiurlaub .
beim skilaufen hatten sie einen unfall und strzten in eine tiefe schlucht .
sie saen fest und kamen nicht heraus .
nach vierundzwanzig stunden wurden sie vermisst , und man schickte einen suchtrupp los .
als der suchtrupp die schlucht erreichte und hinunterschaute , sah er die beiden gestalten .
jemand vom suchtrupp rief : ' seid ihr vom haushaltsausschuss ?
' ' ja , sind wir . '
der suchtrupp : ' wir sind vom roten kreuz . '
antwort : ' wir haben kein geld . '

das ist das image , das der haushaltsausschuss bei den meisten leuten hat .
mit diesem haushalt haben wir allerdings so gut wie alle bittsteller zufrieden gestellt .
alle an diesem verfahren beteiligten wissen um die faxe , e-mails , telefonate und besuche , mit denen versucht wurde , das bestmgliche aus diesem haushalt herauszuholen .

in diesem falle haben die berichterstatter ausgezeichnete arbeit geleistet und sichergestellt , dass die prioritten der ausschsse , der verschiedenen fraktionen und all jener , die sich wirksam fr ihre externen interessen eingesetzt haben , bercksichtigt werden .
dieser haushalt ist ein ausdruck des entgegenkommens des parlaments .
das entgegenkommen ist sogar so gro , dass wir , wie ich bereits im ausschuss sagte , zu viel geld zur verfgung haben , und zwar insbesondere fr einige bereiche in rubrik 4 , wo das geld nicht ausgegeben werden wird .
es ist jedoch da , und das ist der guten arbeit der berichterstatter und des ausschusses sowie unseren gemeinsamen anstrengungen mit rat und kommission zu verdanken .

es hat in diesem haushaltsverfahren einige wesentliche neuerungen gegeben , die nicht zuletzt auf die einstellung des dnischen ratsvorsitzes zurckzufhren sind .
wir alle haben ihm gratuliert . wir haben es vor allem auch dem ratsvorsitz zu verdanken , dass uns nunmehr ein haushalt vorliegt , auf den wir alle stolz sein knnen .
normalerweise nimmt der lobbyismus gegen ende des haushaltsverfahrens zu . davon blieben wir diesmal verschont .
die wenigen flle , in denen man versuchte , uns zu beeinflussen , betrafen ein oder zwei haushaltslinien in rubrik 4 .

unsere verhandlungen mit dem rat und der kommission im rahmen der vermittlung haben tatschlich frchte getragen .
in rubrik 4 wurde jeder von den ausschssen beantragten nderung stattgegeben , allerdings mit ausnahme der haushaltslinien in bezug auf echo , wobei unseres erachtens die erforderlichen mittel durchaus beschafft werden knnen , und des globalen gesundheitsfonds .
die beantragten 80 millionen euro haben wir nicht , aber wir haben 42 millionen euro aus dem gesamthaushaltsplan und die garantie , dass die europische union einen sitz im verwaltungsgremium des globalen gesundheitsfonds erhalten wird .
unter diesem blickwinkel ist die sache recht erfreulich .

wir drfen bei all diesen glckwnschen aber nicht vergessen , dass vor allem deutlich gemacht werden muss , wie diese mittel ausgegeben werden , denn unsere schwche in diesem parlament besteht darin , dass wir die verwendung der mittel nicht berwachen .
herr ferber hat die kommission und den rat aufgefordert , dafr zu sorgen , dass die mittel sinnvoll ausgegeben werden .
das ist auch unsere aufgabe , und die ausschsse in diesem parlament mssen fr eine entsprechende monatliche kontrolle sorgen .
auf gar keinen fall drfen letzten endes 15 % an die mitgliedstaaten zurckgefhrt werden , so wie das in diesem jahr der fall war , als wir 15 milliarden euro zurckgaben .
darber sind die mitgliedstaaten zwar sehr froh , aber das ist keine gute haushaltspraxis .

( beifall )

herr prsident , ich schliee mich denjenigen an , die heute ihre zufriedenheit ber den guten verlauf der haushaltsverhandlungen ausgedrckt haben .
fr auenstehende mag es seltsam erscheinen , dass wir einander so berschwnglich loben , aber das gegenseitige vertrauen , die offenheit und geradlinigkeit , mit denen die haushaltsverhandlungen in diesem jahr durchgefhrt worden sind , deuten darauf hin , dass es leicht mglich ist , das haushaltsverfahren zu verkrzen und zu vereinfachen , wie das im konvent debattiert wird , und dass wir weiter darauf hinarbeiten knnen , den haushalt zu einem politischen dokument mit eindeutigen politischen prioritten zu machen .
dieses verfahren wird in jedem fall im nchsten jahr noch klarer werden , wenn wir zur projektbezogenen budgetierung bergehen und damit hoffentlich etwas von der mystik des sprachgebrauchs im zusammenhang mit dem haushalt beseitigen .
es wird dann fr uns alle leichter sein , die wirtschaftlichen und politischen prioritten des haushaltsplans zu erkennen .

fr den diesjhrigen haushaltsplan wurden gute ergebnisse erzielt , und ich mchte zunchst betonen , dass wir die mittel gefunden haben , um 2003 die erweiterung um 10 lnder im jahr 2004 vorzubereiten .
eu-rechtsnormen mssen in die sprachen der neuen mitgliedslnder bersetzt werden , und personal aus den neuen lndern muss eingestellt werden , ohne die vereinbarten finanziellen rahmen zu berschreiten .
ich finde , dass das parlament dazu seinen beitrag geleistet hat .
zweitens haben wir mittel fr den wiederaufbau von afghanistan gefunden , und drittens haben wir eindeutige zusagen vom rat bekommen , dass die zusammenarbeit und der einblick in die finanzierung in bezug auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verbessert werden .
das ist wichtig , es liegt nmlich im gemeinsamen interesse , dass alle haushaltsposten der parlamentarischen kontrolle unterzogen werden .

herr prsident , wie ich bereits gelegenheit hatte darzulegen , haben die finanzplanungen , die das laufende haushaltsverfahren verlangte , erneut die unzulnglichkeit des gemeinschaftlichen finanzrahmens und folglich die notwendigkeit seiner revision oder neuanpassung verdeutlicht .

es ist doch allseits bekannt , dass der in berlin beschlossene finanzrahmen eindeutig nicht ausreicht , um die kosten der erweiterung , die wachsenden anforderungen im bereich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts aufzufangen und gleichzeitig den neuen prioritten vor allem in der innen- und auenpolitik gerecht zu werden .
die revision der finanziellen vorausschau wre deshalb der beste weg .
beziehungsweise knnte in ermangelung einer solchen revision die legitime und volle nutzung aller vorrechte , die dem europischen parlament durch die vertrge in haushaltsfragen eingerumt werden , das kleinere bel sein , da so die spiele der umverteilung und krzungen , an die wir uns - hufig zum nachteil fr die vormals beschlossenen prioritten und ziele - gewhnt haben , ausgeschlossen werden .

ich denke da speziell an einen bereich , der mehr als die meisten anderen gelitten hat : die kooperations- und entwicklungspolitik .
angesichts der inzwischen neu entstandenen prioritten - kosovo , afghanistan , aber auch palstina und mittel fr die beitrittsvorbereitung der trkei wurde es in der tat notwendig , die fr die rmsten lnder bestimmten betrge zu krzen .
jetzt wird diese krzung auf die lebensmittelhilfe , die zusammenarbeit mit lateinamerika , den balkan und das meda-programm ausgeweitet .
infolge der vorauszahlungen , bertragungen , rcklagen und nichtausfhrungen sind jedoch nicht einmal die angenommenen haushaltsbeschlsse erfllt , wie jetzt bei den speziell fr afghanistan bestimmten 55 mio. eur .
zudem erleben wir den versuch , die finanzierung des globalen gesundheitsfonds in den europischen entwicklungsfonds einzubinden , ohne berhaupt die eef-ziellnder zu konsultieren ; zu deren nachteil .
dies alles geschieht , weil das prinzip der hinlnglichkeit der mittel nicht eingehalten wird , nach dem neuen prioritten neue finanzmittel zugeordnet werden mssten .
es war eindeutig eine revision der obergrenze der finanziellen vorausschau im bereich der kategorie 4 , also der auenpolitik , notwendig .

das problem wird noch deutlicher und drngender , wenn man bercksichtigt , dass das volumen an zahlungen , das beschlossen werden soll , im jahr 2003 eine steigerung von nur 1,9 % darstellt , also weniger als die erwartete inflation , was zu einer realen verringerung des zahlungshaushalts fhren wird .
im brigen wird dieser haushalt fr 2003 im verhltnis sowie aufgrund der kriterien des stabilisierungspaktes mit lediglich 1,02 % des bip der gemeinschaft der niedrigste seit zehn jahren sein .
es ergibt doch keinen sinn , nach einem immer greren europa zu streben und gleichzeitig einen immer kleineren haushalt beschlieen zu wollen .

nach diesen ausfhrungen gestatten sie mir eine positive anmerkung , diesmal zu osttimor .
ich begre die ergebnisse , die sowohl durch die beibehaltung einer spezifischen haushaltslinie , fr die ich immer eingetreten bin , als auch durch die aufstockung dieser linie um 6 mio. eur zum vorschlag des rates erzielt wurden .
das ist ein positives politisches signal fr ein land und eine bevlkerung , die erst vor kurzem die unabhngigkeit erlangt haben und nach wie vor mit erheblichen schwierigkeiten zu kmpfen haben , und damit werden auch die verschiedenen beschlsse zusammengefhrt , die wir dazu gefasst haben .

abschlieend mchte ich noch etwas zu palstina sagen : aufgrund der dramatischen lage in diesem land mssen wir im kommenden jahr mit der schaffung einer linie und ausreichenden zuweisungen reagieren , vor allem um die investitionen wiederzubeleben , die von der europischen union gettigt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! wir sind in bezug auf den agrarbereich mit dem haushalt nicht zufrieden .
unsere vorschlge wurden nicht aufgenommen , der rat hat uns zwar einige kleine zugestndnisse gemacht , aber unserer wesentlichen forderung , nmlich dass wir zu einer neuen institutionellen vereinbarung kommen , damit wir gelder aus der ersten sule , die dort nicht gebraucht werden , in die zweite berfhren knnen , ist nicht entsprochen worden , weil man meint , das ist nicht einfach so zu machen .
nun stellen wir mit erstaunen fest , dass in kopenhagen genau das gegenteil passiert ist , nmlich dass gelder aus der zweiten sule aus der lndlichen entwicklung mit einem federstrich frei gegeben werden fr gelder , die bei den direktzahlungen ausgegeben werden sollen .
ich muss sagen , ich empfinde dies als einen skandal .
das europische parlament hat eine entschlieung verfasst , worin zum ausdruck gebracht wird , dass wir gegen die direktzahlung , die bertragung auf die neuen eu-lnder sind , dass wir aber davon ausgehen , dass die gesamtzahlungen dadurch nicht beeintrchtigt werden , sondern dass dies eben in art der frderung der lndlichen entwicklung , also der zweiten sule , geschieht .
dem wurde nicht entsprochen .

in den brsseler beschlssen ist ein finanzdeckel gesetzt worden , der das , was berlin mglich macht , nicht ausschpft .
bei der zweiten entwicklung wurde kein finanzdeckel gesetzt , und wir haben groe hoffnung gesetzt , dass das bedeutet , dass durch eine reform die zweite sule auf das europische parlament ausgeweitet werden kann , das hier mitsprache htte und diese zweite sule nach vorne bringen knnte .
aber wenn dann durch einen beschluss des rates die gelder , die hier mhsam vereinbart werden , wieder zurcktransferiert werden in eine entwicklung , die wir nicht wollen , dann , frau kommissarin , entspricht das nicht dem willen dieses europischen parlaments .

daher bin ich der ansicht , dass dies so nicht gebilligt werden kann , dass wir in den nchsten haushaltsverhandlungen darauf eingehen mssen und dass wir ganz entschieden vom europischen konvent erwarten , dass die mitentscheidung im bereich der agrarpolitik sowohl was die inhaltliche gestaltung als auch was die so genannten obligatorischen mittel anbelangt zur anwendung kommt .
hier lassen wir uns auf dauer nicht mehr gefallen , dass der rat nach belieben hin- und herschiebt , sondern wir wollen die haushaltswahl direkt haben und das selbst entscheiden .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter zu ihrer arbeit am eu-haushalt fr 2003 beglckwnschen , der jetzt einen umfang von nahezu 100 milliarden euro hat .
davon sind fast 44,8 milliarden euro fr die gemeinsame agrarpolitik vorgesehen , und ich begre nachdrcklich die untersttzung , die die europische union der landwirtschaft generell zuteil werden lsst .
das ist ausdruck der bedeutung , die die wichtigsten eu-institutionen der untersttzung der landwirte , ihrer familien und der lndlichen gemeinden , in denen sie leben , beimessen .

wir mssen auch weiterhin investieren , um die wirtschaftliche gesundheit des europischen agrarsystems zu garantieren .
deshalb freut es mich besonders , dass die fhrenden vertreter der eu im rahmen der gesamthaushaltspolitik vorkehrungen fr den fortbestand der gemeinsamen agrarpolitik treffen .
ermutigend finde ich auch die ausfhrungen zum europischen fonds fr regionale entwicklung , der sich auf 33,98 milliarden euro belaufen wird . besonders freut mich , dass davon gebiete wie meine heimatregion connacht / ulster in irland profitieren werden .
diese mittel werden zum ausgleich der offenkundigen infrastrukturellen defizite in gegenden wie meiner heimatregion und anderen rckstndigen europischen regionen in europa beitragen .

herr prsident , meine damen und herren vertreter des rates , frau kommissarin , meine damen und herren ! der witz , den uns unser kollege terry wynn erzhlt hat , wre noch viel besser gewesen , wenn wir nicht mitglieder des haushaltsausschusses , sondern finanzminister gewesen wren .
aber wie auch immer , sie haben uns zum lachen gebracht .

wir haben heute grund zur freude , denn die berichte frm und stenmarck bescherten dem parlament einen konsens .
sie trugen auch in unsere beziehungen mit dem rat einen konsens und reagierten im rahmen des mglichen auf die begrndeten forderungen der kommission .
mit einem wort , wir meinen , dass die nordische dimension fr die interessen der europischen union sehr zum vorteil war , und deshalb errtern wir den entwurf des haushaltsplans fr das jahr 2003 heute in einer situation , die jene abgeordneten , die wie ich eine lange erfahrung in haushaltsfragen besitzen , als auergewhnlich ruhig bezeichnen knnen .

die knapp 100 milliarden euro , die wir beschlieen werden , haben quantitativ ein geringes gewicht in der wirtschaft der union , aber ihr relatives gewicht ist erheblich , denn wir drfen nicht vergessen , dass in diesen knappen 100 milliarden euro das steckt , was politiker und brger unter europa verstehen .

dennoch verbirgt der abschlieende konsens , der besonders der dialogbereiten dnischen prsidentschaft zu verdanken ist , nicht die stacheln , die noch im herzen dieses parlaments sitzen .
ich werde einige von ihnen nennen : in erster linie - das haben andere redner gesagt - nimmt die tatschliche haushaltsbefugnis dieses hauses immer mehr ab .
wenn wir nicht von obligatorischen ausgaben sprechen , geht es um mehrjahresprogramme oder bevorrechtigte ausgaben oder berichtigungshaushaltsplne .
mit jedem jahr wchst der anteil des gemeinschaftshaushalts , der sich der entscheidung und direkten kontrolle unseres parlaments entzieht .

unter den vorschlgen meiner fraktion an den konvent ragen jene heraus , die sich mit der nderung dieser situation befassen .
ein reprsentatives parlament muss ber alle ausgaben entscheiden .
die mitentscheidung muss auf alles angewendet werden , ohne dass damit die agrar- und strukturausgaben , die gewhrleistet sein mssen , in gefahr geraten .

vor allem halte ich es fr einen politischen fehler , die haushaltssparpolitik der mitgliedstaaten in der weise , wie es gegenwrtig geschieht , auf den haushalt der union zu bertragen , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil einem gemeinschaftshaushalt , der selbst keine verschuldungsmglichkeit hat , haushaltsbeschrnkungen auferlegt werden .
man kann verstehen , dass eine nationale regierung , die den stabilittspakt einhalten will oder muss , auf ihr ffentliches defizit einwirken und mglichst das nulldefizit erreichen will , aber die anwendung dieser jhrlichen wachstumsraten von unter 2 % auf den haushalt der union fhrt zu einem immer greren mangel an gemeinschaftsmitteln .
man versucht in der union , immer mehr mit immer weniger mitteln zu machen .
und dieses wunder dauert nicht ewig und ist zudem unhaltbar .

zweitens , wie wrde der rat diese wachsenden haushaltssalden erklren , die den mitgliedstaaten mit einer inanspruchnahme der eigenmittel von praktisch 1 % statt theoretisch 1,27 % zurckgegeben werden ?
die frage bleibt unbeantwortet .
es gibt mitgliedstaaten , die die nicht gebundenen und nicht ausgefhrten mittel aus dem strukturfonds als variable ihrer nationalen haushaltsanpassungen nutzen .

ich frage mich , ob dies die richtige art ist , die europische union zu verwalten , ob sich dieses parlament mit einer solchen vorgehensweise abfinden muss .
hoffen wir , dass uns der konvent hilft , dieses problem zu lsen , das uns alle bewegt .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr die beiden berichterstatter an , die gute ergebnisse erzielt haben .
besonders mchte ich herrn stenmarck fr seine zusammenarbeit mit mir bei der erarbeitung der haushaltsplne der anderen institutionen und vor allem bei der durchfhrung des ' frontloading ' danken .
das bedeutet , dass sich jene haushalte , die die obergrenze zunchst um 66 millionen euro berschritten hatten , nunmehr in akzeptablen grenzen halten .
das drfte uns auch beim haushalt fr das jahr 2004 zugute kommen .

anfnglich erwies sich 2003 als schwieriges haushaltsjahr .
einerseits mussten in den institutionen umfassende vorbereitungen fr die bevorstehende erweiterung getroffen werden , whrend gleichzeitig die probleme , die aus dem in berlin vereinbarten strengen rahmen resultierten , immer offensichtlicher wurden , und zwar insbesondere in rubrik 4. ich stimme dem zu , was herr frm vorhin ber das uns angelegte korsett sagte , das uns in unserer arbeit behindert .
vor allem der gesamthaushalt war fr beide berichterstatter ein echter balanceakt .

ich habe in den letzten drei jahren beobachtet , wie sich die krise von jahr zu jahr fortsetzte .
whrend die verpflichtungen der eu und der globale bedarf zunehmen , wachsen die mittel nicht mit .
eines der grten probleme besteht fr das parlament darin , dass es in bezug auf den gesamthaushalt und insbesondere rubrik 1 ber zu wenig einfluss verfgt .
whrend wir als parlamentarier an die haushaltsdisziplin gebunden sind , ist es frustrierend , dass wir 50 % des haushalts nicht beeinflussen und somit unsere politischen prioritten nicht in haushaltspolitische prioritten umsetzen knnen .
deshalb mchte ich sowohl herrn stenmarck als auch herrn frm , vor allem herrn frm , dazu beglckwnschen , dass es ihnen gelungen ist , den groteil der prioritten des parlaments zu bercksichtigen .

die erweiterung wird nun fr uns realitt .
doch solange uns die ergebnisse der arbeit des konvents noch nicht vorliegen und wir die neue rolle der institution nicht in allen einzelheiten kennen , wird es schwierig sein , konkrete plne zu erarbeiten .
obwohl wir in diesem haushalt erste vorbereitungen getroffen haben und in diesem haus einige geringfgige nderungen vorgenommen wurden , haben die institutionen noch nicht wirklich begriffen , was mit der erweiterung auf sie zukommt .
wir haben noch nicht wirklich begonnen , uns mit smtlichen auswirkungen der erweiterung auseinander zu setzen .
werfen wir nur einen blick auf unsere drei arbeitsorte .

in straburg werden etwa 100 neue europaabgeordnete plus deren assistenten und jeweiligen mitarbeiter im rat und in der kommission aus den neuen mitgliedstaaten der europischen union hinzukommen .
praktisch bedeutet das , dass sich einmal im monat etwa 2 000 bis 3 000 personen mehr als gewhnlich in der stadt aufhalten werden .
schon jetzt knnen die hotels den andrang kaum bewltigen .
ich wei , dass wir als wanderzirkus bekannt sind , aber ab mai 2004 werden wir wohl tatschlich unsere eigenen zelte aufschlagen mssen , weil die hotelkapazitt fr das erweiterte parlament einfach nicht ausreichen wird .

hinzu kommt , dass die verkehrsverbindungen , vor allem die flugverbindungen schon jetzt alles andere als zufrieden stellend sind .
deshalb muss der konvent den stier bei den hrnern packen und sich ernsthaft mit den drei arbeitsorten auseinander setzen .
wie kann ihre zahl verringert werden ?
wichtig ist , dass rat und konvent erkennen , dass sie diese politische entscheidung treffen mssen .

( der prsidenten entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! zahlreiche redner haben schon in verschiedenen tonarten erklrt , dass das haushaltsverfahren in diesem jahr vorbildlich ablief .
smtliche teile der haushaltsbehrde haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet .
meine glckwnsche gehen auch an die beiden berichterstatter und den vorsitzenden des haushaltsausschusses , der alles in die rechten bahnen zu leiten vermochte .

die grten schwierigkeiten bereiteten uns , so meine ich , die rubriken 4 und 5. meines erachtens haben wir fr beide rubriken eine tragfhige lsung gefunden .
fr die hilfe fr afghanistan sowie fr den weltgesundheitsfonds haben wir eine vernnftige lsung konzipieren knnen , und in rubrik 5 wurde auch das instrument des frontloading sinnvoll angewandt .

am heutigen morgen stand im hohen haus die mks-krise des jahres 2001 auf der tagesordnung .
in der heute morgen angenommenen entschlieung wurde erneut forschung auf verschiedenen gebieten angemahnt .
was den haushaltsplan des vergangenen jahres betrifft , so standen der kommission dort alle mglichkeiten offen .
denn selbst vor der einsetzung des ausschusses hatte dieses parlament der aufnahme von forschungsttigkeiten bereits zugestimmt .
schon in erster lesung im oktober habe ich erklrt , die kommission msse forschung in zweierlei bereichen durchfhren , nmlich zu markerimpfstoffen und versicherungssystemen .
soweit ich wei , wurde der beschluss der haushaltsbehrde bislang zur seite gelegt und hat die kommission noch nicht mit der unterzeichnung von vertrgen begonnen .
ich mchte hier nochmals unterstreichen , wie sehr ich das bedauere .

in der letzten woche fand der gipfel von kopenhagen statt .
selbstverstndlich wurde dort ausgiebig ber geld geredet .
eines sei gesagt : wir haben bereits programme fr osteuropa , die jetzt durchgefhrt werden sollten , was allerdings beraus zgerlich geschieht .
auch im nchsten jahr drfte die grte gefahr darin bestehen , dass wir unser uerstes zur durchfhrung mglichst vieler programme in osteuropa tun , uns das aber einfach nicht gelingt .
meiner meinung nach sollte die kommission diesem problem besondere aufmerksamkeit widmen .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass das haushaltsverfahren mit dem ab dem kommenden jahr praktizierten neuen system des activity based budgeting ebenso reibungslos verluft wie in diesem jahr .

herr prsident , ich freue mich sehr , feststellen zu knnen , dass das haushaltsverfahren fr 2003 so reibungslos verlaufen ist .
es war eine ehre , an der halbzeit- und jahresendkonzertierungssitzung teilzunehmen , auf der konstruktiv und vernnftig diskutiert und eine einigung erzielt wurde .
mein lob gilt kommissar kinnock fr seine reformen in der kommission , obwohl es da einen schwachpunkt gibt .
ich freue mich besonders , frau schreyer hier zu sehen , die hoffentlich etwas zur rechnungsprfung sagen wird .

im verlauf des haushaltsverfahrens haben wir als vertreter der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten versucht , deutlich zu machen , dass die rechnungsprfung verbessert und verschrft werden muss .
geschieht dies nicht , wrden wir bestimmte betrge nicht freigeben und bestimmten personalanforderungen nicht zustimmen .
das ist von entscheidender bedeutung .
es ist bedauerlich , dass der haushaltsausschuss einen zukunftsweisenden haushalt vorlegt , aber dann probleme mit der haushaltskontrolle hat , so dass eine lcke zwischen beiden elementen entsteht .
wir brauchen einen nahtlosen bergang , und ich freue mich , dass frau schreyer heute hier ist , um dieses problem aufzugreifen .

vorausschauend ist festzustellen , dass die reform der gemeinsamen agrarpolitik planmig und ohne verzgerungen durchzufhren ist . sie ist von entscheidender bedeutung fr die erweiterung und die zahlung vernnftiger zuschsse an die beitrittslnder , wobei die betonung auf dem wort ' vernnftig ' liegt .
lobend ist zu erwhnen , dass das kosten-nutzen-verhltnis beim eu-haushalt stimmt .
es ist uns gelungen , den anteil der haushaltsausgaben am bruttoinlandsprodukt zu senken , so dass er mit 1,02 % nur knapp ber 1 % betrgt .
ich spreche allen beteiligten und insbesondere den berichterstattern mein lob fr einen sehr erfolgreichen abschluss des haushaltsverfahrens aus .

herr prsident , ich werde meine kurzen bemerkungen auf die fischerei beschrnken .
ich mchte feststellen , dass die zweite lesung , in der wir die internationalen fischereiabkommen annehmen werden , die keine groen probleme bereitet haben , eine reine formsache ist .
unseren hauptkampf allerdings fhrten wir fr die erfllung der verpflichtung aus dem vorjahr , die auswirkungen auf die gemeinschaftsflotte zu mildern , die in den gewssern des knigreichs marokko fischte , da es nicht mglich war , mit diesem land zu einer einigung ber die erneuerung des fischereiabkommens zu gelangen .

es ist allseits bekannt , dass der rat , obwohl er diese verpflichtung in seinen entwurf des haushaltsplans fr 2003 aufnahm , die von der kommission im vorentwurf des haushaltsplans vorgesehenen 27 millionen euro gestrichen hat .
allerdings ist es dem europischen parlament - vor allem durch seinen sozialistischen berichterstatter ber die finanzielle vorausschau , herrn colom i naval - mit untersttzung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gelungen , eine lsung fr dieses problem zu finden , indem schlielich 15 millionen euro durch eine mittelbertragung zum abschluss des haushaltsjahrs 2002 und 12 millionen euro durch die mobilisierung des flexibilittsinstruments fr das haushaltsjahr 2003 bewilligt wurden .

natrlich wird meine fraktion dieses bereinkommen in zweiter lesung untersttzen .
sie wird fr diese einigung stimmen , fr die sie gekmpft und die sie angeregt hat , und ich hoffe , dass die rolle der sozialistischen europaabgeordneten , sowohl in den verhandlungen als auch beim abschluss der bereinkunft , entsprechend deutlich wird .
ich stelle das deshalb so heraus , herr prsident , um einmal mehr den unbegrndeten anschuldigungen eines andauernden boykotts zuvorzukommen , die vom spanischen regierungsprsidenten , herrn aznar , ohne den leisesten skrupel gegen die fraktion der sozialdemokratischen partei europas erhoben werden , indem wie immer versucht wird , die ffentlichkeit zu verwirren .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! im jahr 2003 haben wir halbzeit in der gegenwrtigen periode der finanziellen vorausschau .
wir stehen vor dem ersten haushaltsverfahren , das die konsequenzen der erweiterung in den verwaltungsausgaben mit erfolg angeht .
meiner ansicht nach ist dies ein guter ausgangspunkt , um knftige schwierigkeiten zu bewltigen .

es sei darauf hingewiesen , dass die bemhungen um eine einigung in der vermittlung im juli erfolgreich waren und morgen die voraussetzung fr die zustimmung zum haushaltsplan 2003 bieten werden .
somit schon jetzt meinen aufrichtigen glckwunsch an die beiden berichterstatter , herrn frm und herrn stenmarck , und an den vorsitzenden unseres haushaltsausschusses .

alle verpflichtungen , die in der vermittlung erreicht wurden und sich in den erklrungen widerspiegeln , zeigen einen klaren fortschritt fr das parlament bei entscheidungsfindungen mit haushaltsfolgen und bei der gewhrleistung einer besseren kontrolle der haushaltsausfhrung und der altlasten .

hier wurde ein fr mein land sehr wichtiges thema angesprochen : die lsungsfindung fr die zweite tranche der finanzierung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte angesichts der unmglichkeit , in marokkanischen gewssern zu fischen .
ich mchte meiner kollegin , frau dhrkop dhrkop , aufrichtig erklren , dass wir uns in den zielen einig sind , aber nicht in den methoden und den bemerkungen , die wir hier gerade gehrt haben .

ich glaube , dies ist ein gutes beispiel fr die interinstitutionelle zusammenarbeit .
sowohl der kommission als auch dem parlament und dem rat ist es gelungen , zu einer einigung zu gelangen , und ich glaube , die zeichen von sensibilitt und solidaritt unserer institutionen gerade jetzt , da regionen wie galicien unter den folgen einer gewaltigen katastrophe leiden , sind etwas positives , das wir den brgerinnen und brgern vermitteln knnen .

ich muss auch bemerken , dass die einnahmen fr das kommende haushaltsjahr durch die berschsse aus dem vorjahr einmal mehr einen erheblichen betrag ausweisen werden .
dieser situation , die eine chronische nichtinanspruchnahme der zahlungen in einigen bereichen offenbart , muss ein ende gesetzt werden .

ich mchte dem rat sagen , dass er die politischen prioritten des parlaments weder verkennen noch schmlern darf und dass sich ein mittelverlust wie im fall der gemeinschaftsfinanzierung von europol fr bestimmte aktionen im kampf gegen den terrorismus , nur weil sich der rat nicht der kontrolle dieses parlaments unterstellen will , nicht wiederholen darf .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte den generalberichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , fr die kluge vermittlungsttigkeit , die es uns ermglicht hat , mit einem fr das europische parlament insgesamt zufriedenstellenden ergebnis das ziel zu erreichen , danken .
ich habe , wie viele von ihnen wissen , einige bedenken zu manchen entscheidungen geuert , insbesondere zur krzung der zahlungsermchtigungen fr die kategorie 2 der strukturfonds .
gleichwohl ist der erzielte kompromiss zwar nicht berauschend , aber angesichts des enormen drucks , den die mitgliedstaaten zur absenkung des niveaus der zahlungen ausben , die sich leider langsamer erhhen als die inflation , durchaus verstndlich .

ich mchte nicht nher auf inhaltliche fragen eingehen , sondern auf etwas anderes zu sprechen kommen .
dies ist ein bergangshaushalt : er beschert uns , wie ralf walter erinnerte , eine harte realitt von zahlen , die auch das ergebnis einer geizigen unflexibilitt der staaten sind .
man muss blind sei , um nicht zu sehen , dass eine neue zeit angebrochen ist : kopenhagen ist ein historischer meilenstein .
wer an die erweiterung geglaubt hat , brauchte wirkliche visionre fhigkeiten , wie sie vor uns spinelli , monnet und schuman besaen .
ist es wirklich unmglich , wieder visionre zu sein , auch wenn es um den haushalt geht ?
mit geizigen staaten werden wir keine europische gromacht aufbauen knnen .
wird der tag kommen , an dem die finanzielle vorausschau durch einen impuls der grozgigkeit , beispielsweise vonseiten hollands , aufgestellt wird ; an dem der solidarittsfonds z . b. vollstndig von luxemburg finanziert wird ; an dem uns der haushaltskontrollausschuss auffordert , mehr anstatt weniger auszugeben ; an dem die mitgliedstaaten nicht mehr berechnen , was in ihre taschen fliet und was sie ausgeben , sondern was europa tatschlich bentigt , um den bedrfnissen seiner brger gerecht zu werden ?

herr prsident , frau kommissarin , verehrte damen und herren ! neben erweiterung und auenpolitik ist die agrarpolitik und die strukturpolitik der wesentliche schwerpunkt des haushalts .
das ist auch richtig so , da der europische haushalt in seinem ursprung ein agrarhaushalt war .
daran muss man auch erinnern , wenn man sich die politik des rates in weiten teilen ansieht .

es ist unseris , den europischen haushalt mit immer neuen aufgaben der gemeinschaft zu belasten , ohne zu sagen , wo das geld fr diese aufgaben herkommen soll .
aus dem agrarhaushalt jedenfalls nach meinem verstndnis nicht !
ich sehe es nicht unbedingt als unsere aufgabe an , mit dieser arbeitsteilung fr solide nationale haushalte zu sorgen .

insoweit sind natrlich auch die vom rat bernommenen nderungen aus der ersten lesung des europischen parlaments eine zweischneidige angelegenheit .
einerseits freut es mich , dass die linearen krzungen in den 1a-linien in 25 % der flle vom rat zurckgenommen wurden .
andererseits vergeben wir damit 200 millionen euro gegenber dem haushaltsentwurf , obwohl ein spielraum von 2,6 milliarden euro zur veranschlagten obergrenze besteht .
dies ist geld , welches als konkret einkommenswirksame hilfe fehlt .
selbst der von allen seiten geforderten strkung der zweiten sule ist geld entzogen worden .
ich bekenne mich klar zur frderung und entwicklung der lndlichen rume , wenn sie den menschen dort bleibeorientierung gibt und das geld nicht in kommunalen prestigeobjekten verschwendet wird oder in nationalen ideologisch verbrmten vorhaben versickert .

im zusammenhang mit dem berichtigungsschreiben der kommission begre ich , dass die kommission etliche vorschlge des parlaments aus erster lesung bernimmt und insbesondere die exporterstattungen nicht weiter senkt .

abschlieend ist mir wichtig , nochmals zu betonen , dass der agrarhaushalt einem zweifrontenangriff ausgesetzt ist .
auf der einen seite versucht der rat , immer neue ausgaben aus dem agrarsektor zu finanzieren , und auf der anderen seite gehen den landwirten einkommenswirksame zahlungen der ersten sule durch umschichtung in eine noch undefinierte zweite sule verloren .
beides halte ich fr unlauter und mchte dies hier deutlich anmerken .

meines erachtens knnen wir , wie schon oft erwhnt wurde , mit diesem haushaltsplan wirklich zufrieden sein .
dennoch frage ich mich jetzt , da ich alle redner in dieser langen aussprache gehrt habe , ob es nicht die stille vor dem groen sturm ist , die wir heute erleben .
dieses mal ist alles reibungslos verlaufen , wir alle sind zufrieden stellend durchgekommen , aber wir haben dinge in die zukunft verschoben .
wie wird es dann im nchsten jahr ablaufen ?
wie kann dieser haushaltsplan langfristig weiterhin die funktion erfllen , die er gegenwrtig erfllt , wenn so hochtrabend darber gesprochen wird .
hrt man die einzelnen finanzminister , so erweckt es den anschein , als stecke der wesentliche teil ihrer probleme in diesem haushaltsplan der europischen union .
den menschen in den niederlanden erklre ich , dass sie von 100 euro , die sie verdienen , 43 euro steuern zahlen und davon dann nur ein euro an die europische union geht .
dennoch fragt sich jeder , weshalb so viel ausgegeben wird , obgleich es aus nationaler sicht doch relativ wenig geld ist .
ich befrchte , einer der grnde ist der , dass es ein wunderbares ablenkungsmanver ist , weil man dann nicht ber all die milliarden reden muss , die auf nationaler ebene ausgegeben werden .
die will man nicht grndlich unter die lupe nehmen .
ber eine doch relativ geringe summe will man besonders deshalb gern reden , weil sie in das so genannte ausland fliet , und darber lsst sich stets trefflich diskutieren .
meines erachtens sollten wir dem rechnung tragen .

betrachtet man beispielsweise die verteidigungsausgaben , die selbstverstndlich rein nationale ausgaben sind , so stellt man fest , dass wir ungefhr die hlfte des betrags der amerikaner fr die verteidigung aufwenden , damit aber lediglich zehn prozent ihrer rendite erzielen .
daran lsst sich also klar ablesen , dass ein gemeinsames vorgehen auf diesem politikfeld weitaus mehr probleme lsen kann , als jeder fr sich .
solche tne waren meiner meinung nach in letzter zeit kaum zu hren .
jeder war doch zu sehr mit der relativ geringen summe beschftigt .
das schwebt ber unseren kpfen , und das ist , so meine ich , diese stille , die jetzt noch herrscht und mglicherweise zu einem sturm wird , wenn wir einmal mit smtlichen folgen der erweiterung konfrontiert sind .
wir knnen das berleben , wir haben ein solides fundament gelegt , aber wir mssen uns sicher sein , dass wir es durchstehen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die auenpolitik ist klassischerweise auch in den nationalstaaten sache der exekutive .
aber dennoch muss fr bestimmte auenpolitische aktivitten geld durch das parlament bewilligt werden . das haushaltsrecht ist in einem nationalen parlament das klassische mittel , um auch auenpolitik parlamentarisch zu kontrollieren .
insofern sind wir ganz froh , dass wir mit diesem haushalt einen weiteren schritt hin zur parlamentarischen kontrolle der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik unternommen haben . es gibt eine vereinbarung mit dem rat , der zugesichert hat , in zukunft vor entscheidungen - insbesondere ber gemeinsame aktionen - das parlament , den auswrtigen ausschuss und den haushaltsausschuss zu unterrichten , und zwar zu einem zeitpunkt , da man die ganze manahme noch beeinflussen kann .
unser appell von dieser stelle an den konvent ist , dies in der entstehenden europischen verfassung auch so zu verankern und zu intensivieren .
niemand will das recht der mitgliedstaaten in frage stellen , ber fragen der auenpolitik autonom zu entscheiden . aber wenn erwartet wird , dass das parlament geld bereitstellt , muss es vorher unterrichtet sein .

wir haben in den vergangenen jahren viele beispiele erlebt , wo auenpolitische zusagen gemacht wurden und am ende unserem haushaltsverfahren die pflicht bertragen wurde , das geld irgendwo im haushalt einzusparen .
unser kollege bourlanges hat das einmal auf die formel gebracht : ' den wiederaufbau im frheren jugoslawien , auf dem balkan , hat afrika bezahlt , denn wir mussten dort krzen , um dies zu ermglichen . '
damit dies in zukunft nicht mehr so ist , damit auenpolitische zustndigkeit in relation zum haushaltsverfahren steht , ist diese einigung mit dem rat ein wichtiger schritt , und wir den konvent ermutigen , dies auch in seiner arbeit zu bercksichtigen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! fr mich als berichterstatter des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mssen vier bereiche diskutiert werden , die fr uns sehr wichtig sind .
erstens , der auenhandel .
die nchste wto-runde steht bevor .
ich glaube , dass der ansatz , von der produktfrderung zur qualittsfrderung berzugehen , ein besonders wichtiger ist und fr europa von sehr groer bedeutung sein wird .

zweitens , die begleitung der wto durch eine parlamentarische versammlung ist dringend notwendig .
wir merken , dass der druck durch die ngo immer grer wird , dass eine politische debatte in fragen der globalisierung immer wichtiger wird .
drittens , wir im parlament mssen selbst die aktivitten verstrken , um den herausforderungen einer zukunftsorientierten wto-gestaltung gerecht zu werden .
letztlich hngen ca . 20 % unserer arbeitspltze in der europischen union an dieser frage .

zum bereich industrie : hier mchte ich festhalten , dass es sehr gut gelungen ist , die grenzregionen zu frdern , insbesondere die kleinen und mittleren betriebe .
die haushaltszeile b5-510 wre auch sehr gut zur erhhung des budgets fr die arge 28 geeignet .
dies wurde andiskutiert , und ich halte das fr sehr sinnvoll .
ein weiteres element ist , dass im vierten mehrjahresprogramm die finanzierungsvarianten fr basel ii berlegt werden .
ich glaube , dass diese programme fr die zukunft sehr wichtig sind .
wir wollen insbesondere fr das nchste jahr eine vorbereitende aktion starten , um hier besonders den kleinen und mittleren betrieben zu helfen , die erfordernisse von basel ii zu erfllen .
zum bereich forschung und entwicklung - hier ist das earmarking fr die kmu besonders lobenswert , und ich glaube , dass die 3 milliarden , die im nchsten jahr ausgegeben werden , auch ein impuls sein knnen , um die wirtschaftsentwicklung zu verbessern .

vierter und letzter punkt : intelligente energie .
auch hier , glaube ich , haben wir den richtigen schritt in richtung energieversorgung , -sicherheit und -effizienz , besonders unter bercksichtigung der kleinen und mittleren betriebe unternommen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich will nur ganz kurz auf einige fragen eingehen , die gestellt wurden : zum einen natrlich zum haushaltsvollzug .
hier mchte ich erwhnen , dass gerade in bezug auf die pilotprojekte und die vorbereitenden manahmen bei diesem haushaltsverfahren wieder ein sehr gutes arrangement getroffen wurde , nmlich dass vorher eine abstimmung stattfinden kann ber gesichtspunkte der ausfhrung , damit das , was im haushaltsverfahren von der haushaltsbehrde beschlossen wird , auch zgig von der kommission umgesetzt wird .

frau buitenweg hat nach der stellenausstattung fr den bereich umwelt gefragt , auch in vorbereitung auf die aufgaben , die mit der erweiterung anfallen , denn auch die umweltgesetze - vllig richtig - mssen ja vom ersten tag an mit umgesetzt werden , sofern keine bergangsregelungen da sind , aber auch bergangsregelungen mssen beobachtet werden .
die generaldirektion erweiterung wird , wenn sie am donnerstag ihre abstimmung ber den haushalt 2003 abgeschlossen haben , zustzlich 18 stellen fr die vorbereitung auf die erweiterung bekommen und durch umsetzung weitere , so dass dann im laufe des jahres 2003 der generaldirektion umwelt 33 zustzliche stellen zur verfgung stehen .

ich mchte das aufgreifen , was herr walter in seinem beitrag im hinblick auf die anpassung der finanziellen vorausschau im zuge der erweiterung angesprochen hat .
ich kann ihnen wirklich voll und ganz versichern , herr walter , dass die kommission sehr genau betont hat , dass die anpassung der finanziellen vorausschau nicht etwas ist , was quasi im vorhinein entschieden ist , sondern auf vorschlag der kommission gemeinsam von dem parlament und dem rat zu beschlieen ist .
ich sehe das auch wie sie , es sind jetzt in kopenhagen die hchstbetrge beschlossen worden , aber was sozusagen an genauer anpassung zu machen ist , muss dann in gemeinsamer arbeit erfolgen .
ich wrde mich sehr freuen , wenn es gelingen wrde , den zeitplan so festzulegen , wie die kommende griechische ratsprsidentschaft es andenkt , so dass man in der tat auf dem ersten trilog schon die wesentlichen gesprche darber fhren kann .

herr graefe zu baringdorf - er ist jetzt nicht mehr da - hat das thema entscheidungen des parlaments ber die ausgaben im bereich der agrarpolitik angesprochen .
die kommission teilt voll und ganz die ansicht , dass fr die zukunft diese unterscheidung in obligatorische und nichtobligatorische ausgaben , und damit die unterscheidung , welches recht das parlament hat , aufgehoben werden und das europische parlament volle haushaltsrechte erlangen sollte .
ich glaube , dass gerade dieses haushaltsverfahren wieder gezeigt hat , dass der europische haushalt dadurch eigentlich nur gewinnen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 16.55 uhr unterbrochen und um 17.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die zukunft der rentensysteme und die modernisierung der rechnungsfhrung .

herr prsident , die kommission hat eine umfassende analyse der strategien der mitgliedstaaten zur sicherung angemessener und tragfhiger rentensysteme beschlossen .

ausgehend davon , dass die rentensysteme dem konsens der mitgliedstaaten zufolge in deren verantwortung verbleiben sollten , stellt dieser bericht das ergebnis einer neuen form der zusammenarbeit dar , wobei sich die rolle der europischen union auf die untersttzung der mitgliedstaaten in deren reformbemhungen beschrnken wird .

dies gilt natrlich unbeschadet der gemeinschaftspolitiken in einer reihe von bereichen , die fr die einzelstaatlichen gesetzgeber von belang sind . dazu zhlen die binnenmarktpolitik und die nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen , die im rahmen der allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien zu prfen sind .
darber hinaus hngt die finanzielle tragfhigkeit der renten in hohem mae vom erfolg der europischen beschftigungsstrategie ab .

es freut mich sehr , dass das europische parlament diesen ansatz untersttzt , wenngleich wir noch nach einem zufrieden stellenden weg der strkeren einbeziehung des parlaments in die methode der offenen koordinierung suchen .

die einigung , die methode der offenen koordinierung auf die rentensysteme anzuwenden , geht auf den europischen rat von laeken zurck , der vor einem jahr stattfand .
dabei wurden elf gemeinsame ziele beschlossen , die die angemessenheit der renten , ihre finanzielle tragfhigkeit und die modernisierung der rentensysteme und deren anpassung an die sich auf dem arbeitsmarkt und in der gesellschaft vollziehenden vernderungen umfassen , wobei zu gewhrleisten ist , dass die bedrfnisse der frauen entsprechend bercksichtigt werden .

der bericht macht deutlich , dass im bereich der rentensysteme die drei folgenden dimensionen zu beachten sind : die tragfhigkeit , die modernisierung und die angemessenheit der renten .
es geht in unseren europischen politiken nicht mehr wie bisher um nur eine dimension , die sich auf die ffentlichen finanzen beschrnkt .

ferner wurde vereinbart , dass von den mitgliedstaaten nationale strategieberichte vorzulegen sind , aus denen hervorgeht , wie diese gemeinsamen ziele erreicht werden sollen .
die nationalen berichte wurden im september vorgelegt , und bei dem heute von der kommission angenommenen dokument handelt es sich um eine auf die einzelnen ziele aufgeschlsselte analyse der nationalen strategien .

das ziel der kommission bestand nicht darin , eine rangordnung aufzustellen oder die mitgliedstaaten zu belehren .
die methode der offenen koordinierung in bezug auf die rentensysteme ist kein schnheitswettbewerb .
die mitgliedstaaten mssen selbst entscheiden , wie ihre rentensysteme aussehen sollen .
aber mit unserem bericht wollen wir auf bestimmte konkrete strken und schwchen der einzelstaatlichen systeme und politiken aufmerksam machen .

die gemeinsamen ziele knnen ber ganz unterschiedliche rentensysteme erreicht werden .
die mitgliedstaaten verfgen entweder ber fr alle brger geltende pauschale staatliche rentensysteme oder einkommensbezogene rentenprogramme , bei denen sich die leistungen nach dem arbeitseinkommen richten .
sie sttzen sich zur ergnzung der staatlichen programme in unterschiedlichem mae auf die private vorsorge .
die sozialpartner spielen bei den nationalen rentensystemen eine mehr oder weniger wichtige rolle .

die tatsache , dass wir uns trotz dieser vielfalt der systeme auf ein paket von gemeinsamen zielen einigen konnten , beweist , dass man mit fug und recht von einem europischen sozialmodell sprechen kann .
die vielfalt der rentensysteme hlt uns nicht davon ab , uns in diesem wichtigen politikbereich gemeinsame ziele zu setzen .

im allgemeinen vermittelten die nationalen strategieberichte einen berblick ber den aktuellen stand und weniger ber neue rentenpolitische initiativen .
die mitgliedstaaten bezogen nicht nur verschiedene ministerien in die erarbeitung der berichte ein , sondern auch die sozialpartner und andere beteiligte , und in einigen fllen wurde der bericht durch das nationale parlament besttigt .

eine wichtige schlussfolgerung , die wir aus dieser aktion ziehen knnen , lautet , dass die mitgliedstaaten in der lage sind , den anforderungen einer alternden gesellschaft gerecht zu werden und finanzielle oder soziale desaster in bezug auf ihre rentensysteme zu vermeiden .

wir haben versucht , die lage der rentensysteme mglichst objektiv darzustellen und sowohl schwarzmalerei als auch selbstzufriedenheit zu vermeiden .
der bericht verweist sogar auf zahlreiche positive entwicklungen , vermeldet aber auch betrchtliche schwchen .
in etlichen lndern ist die finanzierung knftiger rentenansprche nicht ausreichend gesichert .
eine sehr wirksame methode wre die anhebung des rentenalters .
die erreichung des ziels von barcelona , also die anhebung des ausstiegsalters aus dem arbeitsmarkt um fnf jahre , wrde , wie aus den prognosen des ausschusses fr wirtschaftspolitik in bezug auf die staatlichen ausgaben fr rentenzahlungen hervorgeht , unsere finanziellen probleme sogar fast vollstndig lsen .
dieses ziel knnen wir aber nur dann erreichen , wenn die mitgliedstaaten ltere brger nicht nur gezielter zum verbleib auf dem arbeitsmarkt anregen , sondern ihnen auch die mglichkeit dazu geben .
das europische parlament hat in diesem zusammenhang ganz zu recht darauf bestanden , dass dem gesundheitsschutz und der sicherheit am arbeitsplatz die entsprechende bedeutung eingerumt wird und dass die arbeitsbedingungen auf die bedrfnisse lterer arbeitnehmer abgestimmt werden .

viele mitgliedstaaten mssen zudem den zugang zu betrieblichen pensionsfonds verbessern , und zwar insbesondere fr atypische arbeitnehmer , bei denen frauen zumeist berreprsentiert sind .
auch die bertragbarkeit von betrieblichen rentenansprchen muss weiter verbessert werden . wir werden entsprechende mglichkeiten mit den sozialpartnern auf europischer ebene diskutieren .

das europische parlament setzte sich mit groem nachdruck fr die rechte lterer frauen ein .
frauen leben im allgemeinen lnger als mnner , d. h. die mehrzahl der rentner sind frauen , konkret etwa 60 % der brger ber 65 und fast zwei drittel der brger ber 75 jahre .
die geschlechtsspezifische dimension nimmt in unserem bericht daher breiten raum ein .
dank der zunehmenden berufsttigkeit der frau und der verringerung der einkommensunterschiede zwischen mann und frau kann von einem anstieg der individuellen rentenansprche der frauen ausgegangen werden .
nach wie vor unterbrechen jedoch mehr frauen als mnner ihre erwerbsttigkeit .
es muss daher weiterhin fr die anrechnung von erziehungszeiten und die aufrechterhaltung von abgeleiteten ansprchen gesorgt werden , weil andernfalls vielen lteren frauen altersarmut droht .
fr uns sollte jedoch die anhebung individueller rentenansprche durch bessere beschftigungsmglichkeiten fr frauen den vorrang haben .

wie geht es nun mit diesem bericht weiter ?
der europische rat hat um einen gemeinsamen bericht der kommission und des rates gebeten .
als nchstes wird also der rat den text der kommission prfen und einen endgltigen bericht zur vorlage auf dem europischen rat im mrz erarbeiten .

eine zweite runde der vorlage und bewertung nationaler strategieberichte auf europischer ebene ist nicht vorgesehen .
wir planen jedoch eine berprfung der gemeinsamen ziele und arbeitsmethoden bis 2005 , auf deren grundlage wir ber die zukunft dieser zusammenarbeit entscheiden werden .

wir beabsichtigen , mit den bewerberlndern zusammenzuarbeiten und deren rentensysteme in gleicher weise zu analysieren .
wir arbeiten zurzeit zudem an gemeinsamen indikatoren , die es uns ermglichen wrden , die leistungen der mitgliedstaaten zu messen .
die einigung auf gemeinsame indikatoren ist jedoch ein schwieriger prozess , der zum zeitpunkt der verffentlichung des berichtes noch andauerte .

herr prsident , frau kommissarin , ich begre diesen bericht unter einem bestimmten gesichtspunkt besonders , weil er auf ein doppeltes problem in bezug auf die sozialversicherungssysteme hinweist : die finanzielle tragfhigkeit und die angemessenheit .
wir - und dabei denke ich an lnder wie deutschland und insbesondere italien - sind dabei , die grundlagen fr knftige generationen armer rentner zu schaffen .
wir werden immer hhere beitrge verlangen , um die konten im hinblick auf immer niedrigere renten auszugleichen ; wir werden enorme zustzliche anstrengungen fr ergnzende beitragszahlungen fordern .
dieser bericht leidet meines erachtens unter einem bertriebenen optimismus .
hier geht es nicht um panikmacherei , sondern darum , die realitt zu erkennen und zu beschreiben wie sie ist , und die realitt besagt , dass wir in europa - und , wie gesagt , vor allem in lndern wie italien und deutschland - dabei sind , den boden dafr zu bereiten , dass unsere rentner arm sein werden , und neue haushaltslcher schaffen .
ich frchte , sie haben zu viel auf die vorausschau der mitgliedstaaten vertraut .

herr prsident ! der bericht ist weder optimistisch noch pessimistisch .
es gibt zwei objektive faktoren .
der eine ist das problem der alterung der bevlkerung , der andere ist das ansteigen der lebenserwartung .
unter bercksichtigung dieser beiden elemente verfolgen die mitgliedstaaten zum einen konkrete politische strategien , deren grundlegende option in der anhebung der altersgrenze auf dem arbeitsmarkt besteht - was in den meisten lndern bereits seit langem als voraussetzung gilt - , und zum anderen die strategie , die lteren dabei zu untersttzen , auf dem arbeitsmarkt zu bleiben .
meiner meinung nach knnen wir mit der von mir bereits angesprochenen philosophie geringere renten verhindern .

ich begre ihre ausfhrungen nachdrcklich , frau kommissarin .
ich mchte nur einen punkt aufgreifen , und zwar sagten sie , dass die mitgliedstaaten mehr tun sollten , um lteren arbeitnehmern den verbleib auf dem arbeitsmarkt zu ermglichen .
dem stimme ich zu .
meine frage lautet : was tut die kommission , und was tun vor allem die eu-institutionen , um den brgern nicht nur den verbleib auf dem arbeitsmarkt zu ermglichen , sondern um berhaupt die einstellung lterer arbeitnehmer zu frdern ?
konkret mchte ich wissen : stimmt es , dass einige eu-institutionen noch immer altersgrenzen vorgeben , so dass man ab einem bestimmten alter von ihnen nicht mehr eingestellt werden kann ?
wurden diese altersgrenzen abgeschafft ?
falls nicht , wann sollen sie abgeschafft werden ?

herr prsident , ich mchte zwei fragen an die kommissarin richten , aber zuvor mchte ich ihr gratulieren , weil die debatte fortschreitet und mir die musik gefllt , auch wenn wir den text noch abwarten mssen .
erstens , frau kommissarin , kennen wir die mitteilung nicht , und ich wrde gern wissen , wann wir sie kennen lernen und wie das parlament vor der frhjahrstagung des rates eingebunden wird , so dass seine meinung gehr findet .

zweitens , frau kommissarin , sagten sie , dies sei ein prozess zur untersttzung der reformen in den mitgliedstaaten .
meine frage ist , ob nur jene reformen untersttzung finden , die auf der linie der mitteilungen der kommission und auf der linie der gemeinsamen doktrin liegen , die wir im europischen parlament untersttzt haben .
denn irgendeine reform wre nicht ausreichend .
wenn die reform nur finanzieller art ist und die sozialen erfordernisse , die sich aus der beralterung ergeben , nicht bercksichtigt werden , befrchte ich sehr , frau kommissarin , dass eine breite mehrheit des parlaments sie nicht mittragen kann .

herr prsident , sinkendes rentenalter , steigende lebenserwartung und die hufigere inanspruchnahme der frhverrentung bedeuten natrlich , dass viele rentensystem probleme mit ihrer finanziellen tragfhigkeit haben , doch sie sagen , frau kommissarin , dass kein bestimmtes modell hervorzuheben ist . aber verdient nicht z .
b. das schwedische modell , dem sich auch polen und lettland angeschlossen haben , besondere aufmerksamkeit als mglichkeit zur gewhrleistung der tragfhigkeit fr die zukunft ?

befasst sich der bericht mit den folgen des falls der aktienkurse , den wir im sommer erlebt haben und der sich im herbst noch verstrkt hat , da die aktienkurse groen einfluss auf das rentenkapital haben werden ?
dieser umstand wird offenbar nicht ausreichend bercksichtigt , obwohl dies bedeutet , dass wir in bezug auf zuknftige investitionen sehr vorsichtig sein mssen , da sich fallende aktienkurse auf die tragfhigkeit der renten erheblich auswirken werden .
haben sie dies bei ihren berlegungen bercksichtigt ?

herr prsident ! zur ersten frage : es stimmt , dass es in der vergangenheit in einigen lndern altersgrenzen gegeben hat .
ich erinnere aber daran , dass wir vor zwei jahren die richtlinie gegen diskriminierung verabschiedet haben , die von allen lndern bis zum juli 2003 umgesetzt werden muss . nach dieser richtlinie darf es keinerlei diskriminierung aufgrund des alters geben .
dies also ist von juli 2003 an der europische rahmen .

zur zweiten frage hinsichtlich der rolle des europischen parlaments : in meiner rede habe ich gesagt , dass wir fr das europische parlament eine klarere rolle in der offenen koordinierungsmethode finden mssen , und mit dem zustndigen ausschuss ist wiederholt darber diskutiert worden , wie wir im rahmen des konvents die rolle des parlaments in der offenen koordinierungsmethode strken knnten .

hinsichtlich der ausrichtung des berichts habe ich deutlich gemacht , dass die politik zur reform der rentensysteme eine nationale angelegenheit ist .
selbstverstndlich haben diese reformen auch europische dimensionen . so kann kein land eine reformpolitik durchfhren , die den stabilittspakt , die gesetze des binnenmarkts oder die beschftigungsstrategie auer acht lsst .
das ist meiner meinung nach nationale politik .

frau kommissarin , ich mchte sie bitten , innerhalb der kommission klarzustellen , dass es sich hier wirklich bei den pensionen um die alterssicherung handelt und nicht um sparprogramme , so wie das jetzt in der richtlinie angelegt wurde .
zum zweiten bitte ich sie , zu berlegen , ob der begriff ' rentenalter anheben ' nicht falsch gewhlt ist .
man sollte vielmehr ab 55 , 65 oder darber hinaus programme schaffen , um ltere arbeitnehmer im arbeitsprozess zu halten und umzuqualifizieren , damit ltere arbeitslose arbeitnehmer wieder in den arbeitsprozess eingegliedert werden knnen .

herr prsident , ich beglckwnsche frau diamantopoulou und schliee mich dem letzten teil ihrer erklrung voll und ganz an , wonach das ziel des berichts nicht nur in der ausgewogenheit zwischen einnahmen und ausgaben , sondern vor allem darin besteht , den lteren menschen ein wrdevolles leben zu sichern .

vor dem hintergrund meiner zufriedenheit mchte ich die frau kommissarin fragen , ob sie es nicht fr angezeigt hlt , in bezug auf die mittel , die gem der freien entscheidung eines jeden nationalstaates fr die rentenzahlungen verwendet werden , zu prfen , inwieweit die jeweiligen konkreten situationen gerecht behandelt werden .
den bedrftigen knnte mehr und den besser situierten weniger gegeben werden , indem das ausgabenniveau unverndert bleibt .
in italien gibt es zum beispiel witwen mit vier kindern ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! meiner meinung nach hat die frau kommissarin die probleme richtig erkannt .
ich habe zwei fragen .
erstens : worin besteht ihrer ansicht nach die rolle der supplementary pensions ?
die zweite frage betrifft das effective retirement age und die rolle der nichtdiskriminierung .
selbstverstndlich gibt es diese richtlinie , aber wie ich verstanden habe , fllt das grte problem , nmlich der obligatorische eintritt in den ruhestand im alter von 65 oder 60 jahren , nicht unter die richtlinie .
zumindest wurde das bislang so ausgelegt .
wenn wir das problem nicht lsen knnen , dann bleibt es natrlich bestehen .
muss die richtlinie in diesem punkt nicht angepasst werden ?

herr prsident , reflektiert der konsultationsprozess der mitgliedstaaten angesichts des derzeitigen zustandes der finanzen und der mrkte in den mitgliedstaaten das vertrauen der ffentlichkeit auf eine angemessene rente am ende ihres arbeitslebens ?
wurde von den mitgliedstaaten eigentlich geprft , wie die pensionsfonds selbst gefhrt werden , zumal sie ja , wie herr jensen sagte , zu den wichtigen finanzakteuren am markt zhlen ?
wie viel investieren sie selbst in die soziale verantwortung der unternehmen ?
wie wichtig sind ihnen ethische investitionen , mit denen sie neben der absicherung der renten einen beitrag zur qualitt der arbeit , zum verbleib lterer brger auf dem arbeitsmarkt , zur ausbildung und einer ganzen reihe weiterer manahmen leisten knnen ?

herr prsident ! was die erste frage betrifft , so stimme ich zu .
tatschlich liegt das problem , wie ich auch in meiner einfhrung betont habe , nicht einfach darin , das rentenalter heraufzusetzen , sondern es sind auch flankierende politische manahmen erforderlich , die den lteren dabei helfen , auf dem arbeitsmarkt zu bleiben oder , in vielen fllen , zugang zum arbeitsmarkt zu finden . daher habe ich nicht nur auf den stabilittspakt , sondern auch auf die strategie zur beschftigung bezug genommen .

ich mchte daran erinnern , dass die integration der lteren in den arbeitsmarkt ein grundlegendes ziel der beschftigungsstrategie darstellt .
dazu brauchen wir vorschlge und manahmen im bereich der aus- und weiterbildung sowie spezielle anreize .
ich mchte sie ebenfalls daran erinnern , dass kommissar monti und ich vor kurzem beschlossen haben , die untersttzung der lteren in der ersten phase ihrer integration in den arbeitsmarkt nicht als staatliche hilfe zu werten .
darin also besteht der ansatz .
wir knnen nicht die altersgrenze hinaufsetzen , wenn wir nicht zugleich politische manahmen zur frderung der einbindung der lteren in den arbeitsmarkt festlegen .

im hinblick auf die frage von herrn fatuzzo nach der umverteilung der rentenleistungen mchte ich unterstreichen , dass dies ein rein nationales modell ist und es in der tat den einzelnen regierungen obliegt , nach den etablierten grundstzen und prinzipien zu entscheiden , welche rente wo gezahlt werden soll .
ich mchte jedoch auf einen der grundpfeiler der strategie zurckkommen , und zwar auf die forderung nach ausreichenden mindestrenten . hierfr werden konkrete manahmen durchgefhrt , um im hinblick auf bevlkerungsgruppen , die von sozialer ausgrenzung bedroht sind oder besondere probleme haben , wie etwa die von ihnen angesprochenen familien mit einem elternteil oder frauen , die derzeitige politik sowie knftige indikatoren festzulegen .
die mitgliedstaaten mssen deshalb in ihren berichten ber ihre aktivitten in den einzelnen bereichen rechenschaft ablegen .
wenn also zum beispiel bestimmte sektoren die ausreichende mindestrente garantieren knnen , dann sollten die mitgliedstaaten deutlich machen , welche manahmen bei ihren reformen ergriffen worden sind .

zu der frage von herrn pronk bezglich des problems 60 oder 65 : es gibt keine richtlinie , die das rentenalter in den mitgliedstaaten regelt .
die lnder legen die altersgrenze nach der wirtschaftlichen lage und entsprechend ihren kapazitten fest .
heute gilt in allen lndern als untergrenze 65. frankreich bildet eine ausnahme , dort bestehen jedoch andere voraussetzungen , whrend die skandinavischen lnder einen neuen ansatz verfolgen und dazu tendieren , die altersgrenze abzuschaffen - sie kann auf 67 angehoben oder auch auf 60 gesenkt werden - , aber entsprechend dem rentenalter auch die rentenzahlung anzupassen .

schlielich bin ich mir hinsichtlich der verwaltung der finanzierungsorgane und fonds nicht sicher , ob ich den sinn der frage richtig verstanden habe , aber ich wrde sagen , dass die staatlichen rentenfonds dem allgemeinen haushaltsstabilittsrahmen eines jeden staates unterliegen .
was die privaten rentenfonds betrifft , so erinnere ich an die vor kurzem von der kommission vorgelegte richtlinie , die wichtige sicherheitsventile zur gewhrleistung der korrekten verwaltung der gelder dieser fonds einfhrt .

wir kommen jetzt zur mitteilung der kommission ber die modernisierung der rechnungsfhrung , die von frau schreyer vorgestellt wird .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die kommission hat heute ein paket zur finanzreform beschlossen , das einen entscheidenden abschnitt in den reformanstrengungen dieser kommission markiert .
zum einen wird der legislative rahmen der neuen haushaltsordnung abgeschlossen : die kommission hat die durchfhrungsverordnung zur haushaltsordnung und verfahrensvorschriften zum einziehen von forderungen beschlossen .
mit einer groen kraftanstrengung aller beteiligten , auch insbesondere des europischen parlaments , ist damit das ziel erreicht , dass zum 1. januar 2003 ein neues , modernes haushaltsrecht fr die europische union besteht .
dieses neue haushaltsrecht wird die finanziellen interessen der gemeinschaft besser schtzen - ich nenne als beispiele die sicherungen , die bei vorauszahlungen von den empfngern zu stellen sind , die verpflichtungen zu wirtschaftsprfer-testaten von vertragsnehmern oder die mglichkeit fr die kommission eines ausschlusses von ausschreibungsverfahren , wenn in der vergangenheit bei dem vertragsnehmer unregelmigkeiten entdeckt wurden .
dieses neue haushaltsrecht wird auch den haushaltsvollzug transparenter und kohrenter gestalten .

zum zweiten hat die kommission eine globale bewertung des stands der vorbereitungen der kommissionsdienststellen zur umsetzung dieses neuen haushaltsrechts vorgenommen .
darin wird festgestellt , dass bei der bernahme der alten ex ante-kontrollen in die internen kontrollverfahren der dienste erhebliche fortschritte gemacht wurden .
probleme , die noch da sind , werden die konzentrierte anstrengung aller beteiligten und die fortgesetzte aufmerksamkeit erfahren .
die horizontalen dienste werden gezielte untersttzung leisten .

damit sind die voraussetzungen geschaffen , die zentrale finanzkontrolle am ende dieses haushaltsjahres zu beenden und die verbleibenden teile der generaldirektion finanzkontrolle bis zum frhjahr 2003 ebenfalls aufzulsen .
die dabei verfgbar werdenden mitarbeiter werden grtenteils den diensten zur verfgung gestellt , um die dort bereits in den letzten drei jahren aufgestockten humanressourcen zur finanzreform zu komplettieren .
die mittelbewirtschaftenden stellen der kommission werden damit voll fr die haushaltsausfhrung einschlielich der notwendigen kontrollmanahmen verantwortlich sein .

schlielich hat die kommission heute auch die mitteilung ber die modernisierung des buchhaltungssystems der gemeinschaften beschlossen .
diese mitteilung gliedert sich in drei teile .
erstens , die reform der buchfhrungsregeln , zweitens , die anpassung des untersttzenden informations- und technologiesystems , und drittens , die architektur des projektmanagements .
wir hatten von seiten der kommission dem europischen parlament und dem rechnungshof zugesagt , bis zum ende diesen jahres diese manahmen und den fahrplan vorzulegen .
damit tut die kommission einen weiteren wichtigen schritt in der im jahr 2000 begonnenen langfristigen modernisierungsstrategie fr das rechnungswesen .
im jahr 2000 hatte die kommission eine studie vorgelegt , die dazu gefhrt hat , dass die kommission fr die haushaltsordnung vorgeschlagen hat , neue buchfhrungsregeln nach dem sogenannten accrual accounting zu bernehmen .
die vorliegende mitteilung entwickelt nun schritt fr schritt die erforderlichen aktionen , die notwendig sind , um bis 2005 das moderne system zur verfgung zu haben .

das zuknftige system der rechnungsfhrung wird ein duales system sein .
die haushaltsrechnung wird nach dem traditionellen cash accounting fr die einnahmen und ausgaben des haushalts aufgestellt werden , wie es auch die haushaltsbehrde fr die kontrolle des vollzugs und der umsetzung des haushalts bentigt , das heit , hier werden die tatschlichen ausgaben und die tatschlichen einnahmen den sollanstzen , wie sie im haushaltsplan beschlossen werden , gegenbergestellt .
mit dem accrual accounting wird aber auch die vermgensrechnung fr die finanzrechnung des europischen haushalts zu integrieren sein , und fr diesen teil der haushaltsrechnung werden neue standards eingefhrt werden , die den internationalen standards entsprechen , die - ich komme gleich noch darauf - jngst beschlossen wurden .

fr die einfhrung der neuen standards entsprechend der haushaltsordnung ab 2005 wird der rechnungsfhrer der kommission die konkreten details entwickeln , wie diese internationalen standards fr die jeweiligen manahmen umzusetzen sind , die aus dem haushalt der europischen union finanziert werden .
dazu wird ein neuer ausschuss fr buchhaltungsstandards geschaffen werden .
in diesem ausschuss werden verschiedene experten der dienste , aber auch externe experten vertreten sein .
wichtig ist auch , dass das neue system nicht nur fr die buchhaltung , fr die rechnungsfhrung der kommission gilt , sondern fr alle europischen institutionen , das heit auch fr das europische parlament , fr den haushalt des rates oder des rechnungshofes und auch der agenturen .
die mageblichen standards sind in der tat sehr neu .
der erste standard fr den ffentlichen sektor von diesem internationalen gremium wurde im jahr 2000 beschlossen , der letzte standard im oktober 2002 .
es sind also ganz neue regelungen , die wir als benchmark fr unser rechnungsfhrungssystem zugrunde legen .
wenn dieses projekt eingefhrt ist , wird der europische haushalt von seiten der rechnungsregelung zu der avantgarde zhlen .

fr die implementierung der neuen standards ist es auch notwendig , die technische untersttzung durch das zugrundeliegende computersystem , also den informationssektor zu modernisieren .
das jetzige system fr das rechnungswesen ist das sincom-ii-system .
es wurde 1997 eingefhrt und 1999 auf alle mittelbewirtschaftenden stellen ausgedehnt .
fr die buchfhrung der kommission ist das sap-system - in der abkrzung fr alle experten ' a3-system ' - ausschlaggebend , und der abschluss der bcher und die vorlage des jahresabschlusses erfolgt ganz aus diesem system heraus .
fr die mittelbewirtschaftenden stellen wurde dann gleichzeitig das si-ii-system entwickelt , in das die daten ber alle relevanten manahmen , also alle relevanten daten fr die rechnungsfhrung , eingegeben werden mssen .
die erfahrung zeigt aber , dass das knftige system unter buchhaltungsgesichtspunkten ein vollstndig integriertes system sein muss .
soweit die vollstndige integration dies erlaubt , sollten aber auch die unterschiedlichen erfordernisse der dienststellen bercksichtigt werden und den entsprechenden managementaufgaben entsprochen werden , die jeweils auch fr die einzelnen bereiche des europischen haushalts unterschiedlichen anforderungen unterliegen .

fr die modernisierung des entsprechenden it-systems bestehen drei optionen , nmlich einmal mit dem derzeitigen system weiter zu machen wie bisher , ein vllig neues system einzufhren oder ein integriertes system aus dem jetzigen bestand heraus zu entwickeln .
die erste option - sie haben es an meinen worten gemerkt - wird von der kommission verworfen .
hinsichtlich der zweiten und dritten option wird es eine machbarkeitsstudie geben , die im ersten halbjahr 2003 erstellt wird .
dann wird entschieden , welche weiterentwicklungsschritte zu einem integrierten system mglich sind .

wie sieht die projektorganisation aus , denn dieses projekt ist ein umfassendes projekt fr die kommission und auch fr die gesamtheit der europischen institutionen .
die projektorganisation stellt den rechnungsfhrer in den mittelpunkt dieses projekts .
um diese ehrgeizige reform zu verwirklichen , hat die kommission heute auch beschlossen , herrn brian gray , den neuen stellvertretenden generaldirektor der gd haushalt zum rechnungsfhrer zu ernennen .
damit hat die kommission sich entschlossen , den hchsten dienstgrad , nmlich a1 , diesem projekt zuzuordnen , um deutlich zu machen , dass die notwendige autoritt auch von dem grad her notwendig ist , um alle institutionen und alle dienststellen hier mit an bord zu nehmen .
es wird ein projekt oversight board mit vertretern der wichtigsten dienste und auch des europischen rechnungshofs eingesetzt werden , der die umsetzung dieses ehrgeizigen und aufwndigen projektes untersttzt .

mit herrn gray als rechnungsfhrer und herrn oostens als direktor fr die rechnungsfhrungsabteilung stehen zwei qualifizierte , erfahrene rechnungsfhrer und qualifizierte manager an der spitze dieses ehrgeizigen projekts , das , wenn es gelingt - und ich bin zuversichtlich , dass es gelingt - , auch von der seite des rechnungswesens die eu-verwaltung mit an die spitze der modernen ffentlichen verwaltung bringen wird .

insgesamt unterstreicht das paket der heutigen entscheidungen , dass die kommission nunmehr beschlossen hat , dass die kommission und das reformpaket fr die verwaltung lngst ber das stadium des konzepts hinausgewachsen sind , in die implementierung hineingegangen sind , und ich bin froh , dass ich dem europischen parlament , das uns untersttzend und kritisch begleitet , heute diese fortschritte im finanzmanagement vorstellen konnte .

herr prsident , ich habe einige fragen an die kommissarin .
natrlich bin ich froh darber , dass jetzt ein bericht vorliegt , aber ich muss feststellen , dass es groe differenzen zwischen dem bericht der kommission und den feststellungen des rechnungshofs gibt .
es wre interessant , hierzu ein paar anmerkungen zu hren .

im bericht wird auch festgestellt , dass das system mit ernsthaften problemen belastet ist - das wissen wir auch vom rechnungshof und einer klugen frau andreasen .
dass das system nicht mit sich selbst kommunizieren kann , ist ebenfalls eine sehr groe schwche .
ich bin froh , dass die mglichkeit fr betrgereien und unregelmigkeiten ausgeschlossen wird , aber die kommission behauptet , dass zu wenige berechtigte nutzer zugang zum system haben - eine ansicht , die vom rechnungshof nicht geteilt wird .
mich wrde interessieren , wo die ursache fr diese erhebliche uneinigkeit zwischen der kommission und dem rechnungshof liegt .
es gibt also einige fragen , auf welche die mitglieder des haushaltskontrollausschusses gerne eine antwort htten .

herr prsident , ich begre die erklrung der kommission und freue mich , dass wir die steinzeitliche rechnungsfhrung der kommission hinter uns lassen und in die zukunft aufbrechen .
interessant ist , dass sie den verbleib der kommissionsgelder prfen werden , also wer vertrge erhlt , wie zuschlge erteilt werden .
sie haben nderungen in bezug auf ihre buchfhrungsregeln , ihre it-systeme sowie ihr projektmanagement geplant .
aber welchem system stehen sie jetzt vor ?
was hat die kommission in den letzten jahren getan ?
warum hat diese reform so lange auf sich warten lassen ?

und wo war vor allem der teil - vielleicht habe ich ihn in ihrer erklrung nur berhrt - , in dem sie sich jetzt , da smtliche von frau marta andreasen aufgestellten behauptungen als richtig besttigt wurden , fr die persnlichen beleidigungen und verleumdungen , die ihr pressedienst offiziell und inoffiziell gegen frau andreasen geuert hat , entschuldigen ?
knnen sie jetzt sagen , dass das disziplinarverfahren gegen ihre frhere hauptrechnungsfhrerin eingestellt wird und sie zurckkehren kann , um diese reformen durchzufhren , die sie vor genau einem jahr ihnen gegenber fr notwendig erklrt hat ?

und wer hat eigentlich den jahresabschluss der kommission 2001 abgezeichnet ?

herr prsident , zu der frage des abgeordneten blak .
der europische rechnungshof hat ja in allen jahren seit 1994 und auch fr den haushalt 2001 wiederum festgestellt , dass die bcher und der rechnungsabschluss wahrheitsgetreu die einnahmen und ausgaben der europischen union festhalten und auch die finanzielle situation am jahresende richtig darstellen .
gleichzeitig hat der europische rechnungshof uns immer wieder aufgefordert , und zwar im hinblick auf die vermgensrechnung , zu einem anderen system berzugehen , das finanzielle vorgnge nicht erst dann festhlt , wenn eine zahlung oder eine einnahme erfolgt ist , sondern schon dann , wenn eine forderung erhoben oder eine verpflichtung eingegangen wurde .
das ist ein wesentlicher schritt , der jetzt nun auch mit der haushaltsordnung festgeschrieben ist .

wir haben in den vergangenen jahren - und damit darf ich auf die frage von herrn heaton-harris zu sprechen kommen - schon schritte in richtung dieser vermgensrechnung gemacht .
allerdings kamen dann viele informationen im hinblick auf die frage , welche forderungen wir haben , welche verpflichtungen wir haben , von auerhalb des buchfhrungssystems .
ich nehme ein beispiel . wir haben uns gefragt , welche verpflichtungen hat die kommission in zukunft im hinblick auf die pensionen ihrer beamten ?
das waren informationen , die von der generaldirektion verwaltung ermittelt und bewertet und dann quasi in das buchhaltungssystem eingefhrt wurden .
diese informationen haben sich nicht aus dem jhrlichen haushalt heraus entwickelt .
ich darf ein anderes beispiel nehmen , und das trifft dann auch fr den haushalt des parlaments zu .
nehmen wir die fixen vermgenswerte , nehmen wir mal dieses haus : in der haushaltsrechnung waren nur die ausgaben enthalten , die man in einem jahr leistet .
wenn man so will , waren die vermgenswerte dann nicht mehr in den accounts enthalten , bzw. mussten dann mit einer entsprechenden bewertung wieder aufgenommen werden .
fr die zukunft ist nun geplant - und es wird auch so eingefhrt - , dass quasi aus dem jhrlichen haushalt heraus die information direkt in den vermgenshaushalt geht .
dann wei man , welche vermgenswerte die europische union hat , und man braucht sie nicht separat einzufgen .

ich muss darauf hinweisen , dass wir leider auch nicht einfach auf best practices in den mitgliedstaaten zurckgreifen knnen .
es gibt einzelne mitgliedstaaten - und wir hatten wiederholt ja auch im haushaltskontrollausschuss darber gesprochen - , die schritte in diese richtung gesetzt haben , aber gleichzeitig haben die mitgliedstaaten auch unterschiedliche problemstellungen .
beispielsweise sind kommunen besitzer von infrastrukturen , sie haben also sozusagen andere vermgenswerte und anderes zu bewerten als wir . wenn - jetzt neu - z .
b. sicherheiten , die vertragsnehmer vorlegen mssen , wenn sie an einer ausschreibung teilnehmen oder den zuschlag erhalten haben , in bchern aufgefhrt sein mssen , dann mssen wir da neue entscheidungen treffen .
die internationalen standards sind , wenn sie so wollen , prinzipien , aber sie mssen auf den konkreten haushalt , auf die konkreten aufgaben , die wir haben , die im haushalt drin stehen , sozusagen heruntergebrochen werden , operationell gemacht werden .
das wird dann auch von diesem standards committee entschieden werden .
ich glaube , wenn wir da gute ergebnisse haben , wird das vielleicht in zukunft etwas sein , was die mitgliedstaaten oder drittstaaten von uns bernehmen knnen .

herr prsident ! wenn ich in diesem jahr oder , besser noch , in diesem monat in das parlament eingezogen wre und die geschichte der frau kommissarin gehrt htte , dann wre ich wahrscheinlich beraus beeindruckt .
leider bin ich mittlerweile auch schon eine zeit lang im geschft und wei also , dass den mglichen fortschritten , die sich ab 2005 in der europischen union einstellen knnten , eine periode vorausgeht , die heute noch nicht abgeschlossen ist und in der ein system existierte , das ganz gewiss nicht diesen standards und ebenso wenig frheren standards entspricht .
seien wir doch ehrlich : standards gab es vor dieser zeit auch .
wie hat es die kommission verantworten knnen , jedes jahr rechnungsabschlsse zu prsentieren , obgleich sie wusste , dass ihnen kein zuverlssiges buchfhrungssystem zugrunde lag ?

meine zweite frage : wie viel wurde , auch finanziell , in die interne entwicklung des systems si 2 investiert ?

frau kommissarin ! sie nennen ihre mitteilung ' modernisierung des buchhaltungssystems ' .
ich nenne das - hflich ausgedrckt - eine verdrehung der tatsachen ! das ist nmlich ein komplettes chaos , was sich uns da in den letzten wochen aufgetan hat !
eigentlich stehen sie vor dem super-gau ihrer verwaltung , und wenn sie zivilcourage htten , dann wrden sie das auch zugeben .
ich frage mich nur , warum sie diesen skandalsen zustand - ich sage nur , mehrfachbuchungen sind offenbar nicht ausgeschlossen worden - erst jetzt zugeben , obwohl der rechnungshof seit 1994 immer wieder darauf hinweist , warum sie offenbar noch ein paar jahre , nmlich bis 2005 , brauchen , um diese abzustellen , warum sie einer rechnungsfhrerin , die als erste im frhjahr dieses jahres auf diese fehler hingewiesen hat , gekndigt und sie mit einem disziplinarverfahren berzogen haben !
ich frage mich ernsthaft , wie sie uns hier ihren groen wurf der neuen haushaltsordnung verkaufen wollen , ohne dass diese haushaltsordnung auf ein funktionierendes buchhaltungssystem gesttzt wird !

herr prsident ! frau kommissarin , ich bitte um entschuldigung , wenn ich vor ihrer antwort gehen muss , aber ich habe eine besuchergruppe , und ich habe die angewohnheit , pnktlich zu sein .
das ist nicht berall in europa blich , aber ich mache es !

ich habe eine ganz przise frage .
sie haben , bezogen auf das it-system , gesagt , sie wollen eine machbarkeitsstudie durchfhren .
nun sind wir uns einig , dass wir in dieser frage unter zeitdruck stehen , was die modernisierung des buchfhrungssystems betrifft .
bei meinem nachdenken komme ich aufgrund von plausibilitt zu dem ergebnis , dass eine machbarkeitsstudie sich ja nur auf die option 2 beziehen kann , nmlich das bestehende system so zu modernisieren , dass es auch den zuknftigen anforderungen gerecht wird .

meine frage : wre es dann nicht sinnvoller , angesichts des zeitdrucks , unter dem wir alle stehen , und des zwangs , das system zu modernisieren , dadurch zeit zu gewinnen , dass man sich diese frage nicht mehr stellt und gleich zu einem vollstndigen integrierten ersatz dieses systems bergeht ?

herr prsident ! frau schreyer , ich beglckwnsche sie zu diesem ambitisen vorhaben und habe folgende fragen .
ab 2005 soll das neue system funktionsfhig sein .
was gedenken sie , in der zwischenzeit zu tun , denn der rechnungshof hat bereits seit 1994 sehr starke kritik am bestehenden buchfhrungs- und rechnungswesen gebt ?
sie wissen , dass sich das parlament nach befassung des haushaltskontrollausschusses sehr wohl mit diesen problemen beschftigen wird .

wie lange wird es nach 2005 noch dauern , bis dann wirklich alles funktionsfhig ist , wenn der neue rechnungsfhrer dann - wohl gesttzt auf einen ausschuss , den sie genannt haben - tatschlich die funktionsfhigkeit gewhrleisten soll ?

herr prsident ! zur frage von herrn heaton-harris nochmal bezglich der verantwortlichkeit fr die rechnungsfhrung 2001 : es war natrlich der damalige rechnungsfhrer , der das ganze jahr ber fr die rechnungsfhrung verantwortlich war , auch fr den jahresabschluss 2001 .

zu der frage von herrn van dam : ich muss nochmal darauf hinweisen : es ist nicht korrekt zu sagen , dass die rechnungsfhrung der europischen union und der europischen kommission nicht internationalen standards entsprochen htte .
aber es gibt verschiedene internationale standards , es gibt nmlich standards , die allein auf dem kassenfhrungsprinzip beruhen , und es gibt eine weiterentwicklung im hinblick auf mehr betriebswirtschaftliche kategorien .

die haushaltsordnung , also das gesetz , das fr uns und auch fr die anderen institutionen mageblich ist , hatte in der vergangenheit nur das kassenfhrungsprinzip vorgeschrieben .
dieses entsprach dem standard , entsprechend wurde auch gehandelt .
ich habe darauf hingewiesen , dass es sich bei der weiterentwicklung auch fr den ffentlichen sektor um eine relativ junge entwicklung handelt .
also nochmal : die entsprechenden ipsa-standards von der international federation of accountants sind die ersten standards fr den ffentlichen sektor und wurden im jahr 2000 beschlossen , der letzte erst im oktober 2002 , also vor zwei monaten .
diese standards decken noch nicht alle fragestellungen ab , d. h. es ist hier in der tat eine laufende entwicklung gegeben , und insofern kann man schon sagen , dass man in der tat zur avantgarde gehrt , wenn man sich entschliet - und das haben wir ja mit der haushaltsordnung gemacht - , dass man in diese richtung geht .

zur frage von frau stauner : sie haben wiederum unterstellt , frau stauner , dass der rechnungshof keine zuverlssigkeitserklrung fr die rechnungsfhrung abgeben wrde .
das ist nicht richtig .
der rechnungshof - ich betone es nochmal - hat auch in diesem jahr fr das jahr 2001 wieder festgestellt , dass der rechnungsabschluss , die haushaltsrechnung wahrheitsgetreu die einnahmen und ausgaben wiedergibt .
sie waren berichterstatterin , generalberichterstatterin , frau stauner , und sie haben dies in ihrer erklrung auch besttigt .
ich will es nochmal darlegen , dass natrlich der rechnungsabschluss nicht nur dem europischen rechnungshof vorgelegt wird , sondern auch dem rat und dem parlament , d. h. die bcher liegen offen auf dem tisch .

zur frage , die von herrn kuhne zur entwicklung des entsprechenden computersystems gestellt wurde : auch da noch einmal der hinweis : wenn ich mir in einigen mitgliedstaaten die situation ansehe , wo viele verschiedene rechnungsabschlsse erstellt werden , weil man nmlich noch kein einheitliches system hat , kann ich nur sagen , dass 1999 hier noch - sozusagen von der vorgngerkommission - ein wesentlicher schritt unternommen wurde , nmlich dass alle eintrge in die bcher in einem system erfolgen mssen .

das war ein riesenschritt auch in der europischen kommission , wo es vorher fnf oder sieben - ich wei es nicht mehr genau - verschiedene abschlsse gegeben hat , die dann zu integrieren waren bzw. nicht ganz integriert werden konnten .
deshalb war das wesentlich , und wir wissen alle , auch software- und computersysteme entwickeln sich weiter .
wir stehen jetzt z . b. vor der aufgabe , dass in bezug auf das sap-system , das unserer buchfhrung zu grunde liegt oder unsere buchfhrung macht , die entsprechende software von sap nur noch bis zum jahre 2004 gefhrt wird und jetzt weltweit ein neues system eingefhrt wird , das wir zu bernehmen haben , und das jetzt whrend dieser zeit eingefhrt werden muss .

aber jetzt greife ich die frage von frau theato auf .
was wird bis dahin geschehen ?
es gibt natrlich laufende arbeiten .
jetzt wird beispielsweise daran gearbeitet , dass ein zentrales rechnungsregister und ein zentrales register fr vertrge erstellt werden , die dann fr alle dienststellen verfgbar sind .
wir haben jetzt fr die mittelbewirtschaftenden stellen das si-ii-system .
von dort werden nach prfung durch die finanzkontrolle die daten in das rechnungsfhrungssystem , das sap-system , eingegeben .

die entsprechenden mittelbewirtschafter haben keinen direkten einblick in das rechnungsfhrungssystem .
sie haben keinen zugriff , das ist richtig , aber sie haben auch keinen einblick .
das ziel ist , dass die daten von dem rechnungsfhrer allen zur verfgung gestellt werden , so dass es keine inkohrenzen mehr gibt , aber gleichzeitig natrlich die sicherungen aufrecht erhalten werden , dass also nicht derjenige , der die mittelbewirtschaftung macht , quasi durchstellen kann auf die transaktion , sondern sicherheit an der vordersten stelle steht .

vielen dank , frau schreyer .

ich bitte die damen und herren abgeordneten , nur zur geschftsordnung zu sprechen , weil die brigen kommissionsmitglieder und abgeordneten und auch ich die fragestunde beginnen mssen .

seien sie solidarisch .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich habe mit groem interesse frau stauner und herrn heaton-harris zugehrt , die beide die kommissarin um eine stellungnahme zu den von frau andreasen aufgestellten behauptungen gebeten und gefragt haben , ob sie nicht vllig recht hatte .
ich stelle fest , dass die kommissarin diese fragen nicht beantwortet hat .

herr prsident , bitte fordern sie die kommissarin auf , dies nachzuholen , denn da zwei abgeordnete dieselbe frage gestellt haben , haben sie auch anspruch auf eine ausfhrliche antwort .

herr prsident , sehr gerne antworte ich darauf .
die kommission hat , wie ich ausgefhrt habe , im jahre 2000 eine studie in auftrag gegeben , in der das rechnungsfhrungssystem geprft wurde .
wir haben uns daraufhin entschlossen - und das war ja mit ein vorschlag der prodi-kommission fr die haushaltsordnung - , neue buchfhrungsregeln vorzuschlagen .
es wurde dann im juni 2001 von den dienststellen der kommission auch ein erstes manahmenpaket , ein erster aktionsplan , was zu machen ist , aufgestellt .
das war die basis der einstellung der rechnungsfhrerin im januar 2002 , und das war die basis fr die arbeit , die htte getan werden sollen .

ich glaube , dass es doch gerade auch ein anliegen des europischen parlaments ist , zu sagen , wer in der kommission arbeitet , ist verantwortlich fr die umsetzung .
es reicht dann nicht , bestimmte kritiken zu wiederholen , sondern es ist dann die aufgabe , an der umsetzung der reform zu arbeiten .

dies ist die letzte geschftsordnungsfrage , die ich zulassen werde , denn wenn hier eine grere debatte erforderlich ist , wird es eine andere gelegenheit dafr geben , heute jedoch knnen wir die zeit nicht weiter ausdehnen .

die letzte frage zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich verstehe ihre ausfhrungen , aber das ist eben eines der grundlegenden probleme , die wir mit der kommission haben .

frau sandbk hat sie , frau kommissarin , schriftlich gebeten , ihr eine kopie der unterschrift des vorgngers ihres ehemaligen hauptrechnungsfhrers unter dem rechnungsabschluss fr 2001 zu zeigen .
ich habe sie nach dem namen dieser person gefragt .
man hat mir in der vergangenheit gesagt , dass der abschluss noch whrend der amtszeit dieser person abgezeichnet wurde .
die betreffende person ist am 31. dezember 2001 aus der kommission ausgeschieden .
entweder war das der schnellste abschluss in der geschichte der rechnungsfhrung oder es ist ein wunder geschehen .

was sie heute gesagt haben , hat mich nicht berzeugt , und ich bezweifle stark , dass es die brger auf der besuchertribne berzeugt hat .
ich wre ihnen wirklich fr offenheit und ehrlichkeit zwischen ihnen und denen unter uns , die an dieser sache interessiert sind , dankbar , denn frau andreasen hat ihnen gesagt , was los ist .
sie hat ihnen geschrieben , sie hat mit ihnen gesprochen , und sie haben sie einfach ignoriert .
was geschehen ist , das ist fr sie und ihre institution eine schande .
ich frchte , jetzt mssen sie in den sauren apfel beien und die reform des rechnungsfhrungssystems fortsetzen . dabei knnten sie frau andreasens untersttzung ganz gut brauchen .

herr prsident , herr heaton-harris , noch einmal : fr den rechnungsabschluss 2001 war der rechnungsfhrer verantwortlich , der im jahre 2001 auch fr die haushalts- und vermgensrechnung zustndig war .
sie wurde dem rechnungshof pnktlich vorgelegt .
die kommission prsentiert die haushalts- und vermgensrechnung dem europischen rechnungshof , der ja auch fortlaufend die bcher kontrolliert .
der europische rechnungshof ist fr die bcher 2001 wiederum zu dem ergebnis gekommen , dass der rechnungsabschluss korrekt und wahrheitsgetreu die einnahmen und ausgaben und die finanzsituation am ende des jahres widerspiegelt .

meine damen und herren abgeordnete , mir bleibt nichts weiter brig , als zum nchsten tagesordnungspunkt berzugehen .

wenn sie diese debatte fortsetzen mssen , dann zu einem anderen zeitpunkt .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0510 / 2002 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

gem absatz 2 des anhangs ii zur geschftsordnung werden die anfragen nr . 40 , 42 , 43 und 44 nicht beantwortet , da sie ein thema behandeln , das bereits teil der tagesordnung dieser tagung ist : die erklrungen des rates und der kommission zur ' prestige ' am morgigen mittwoch .

die fragesteller sind natrlich bereits informiert worden .

teil i

anfrage nr . 37 von manuel medina ortega ( h-0727 / 02 ) :


betrifft : kontrolle der grenzen zu nordafrika

kann die kommission die tragweite der vereinbarungen darlegen , die mit marokko und womglich mit anderen staaten nordafrikas erzielt wurden , um diesen staaten zu helfen , die illegale durchreise von auswanderern in die europische union durch ihre grenzen einzudmmen ?
kann die kommission ber weitere vorhaben in diesem bereich berichten ?

im rahmen des dialogs ber die illegale einwanderung , der durch das assoziierungsabkommen zwischen der eu und marokko eingeleitet wurde , sowie im gefolge einer initiative durch die marokkanischen behrden wurde im dezember 2001 durch den ausschuss fr das mittelmeer , den nahen osten und den mittleren osten ein spezielles programm ber das grenzkontrollregime gebilligt , das bestandteil des nationalen richtprogramms fr marokko fr den zeitraum 2002-2004 ist .
fr diesen zweck wurde im nationalen richtprogramm 2002-2004 im rahmen vom meda , das die marokkanischen behrden im januar 2002 unterzeichneten , ein richtbetrag in hhe von 40 millionen euro vorgesehen .
diese initiative ist teil eines umfassenden dialogs zwischen marokko und der europischen union zu fragen der migration , der sich auch auf aspekte der legalen einwanderung und der soziokonomischen dimension des migrationsdrucks erstreckt .

im mittelpunkt des spezifischen programms stehen der aufbau der erforderlichen verwaltungsstrukturen , die entwicklung des ordnungspolitischen rahmens , die modernisierung von infrastruktur und ausrstungen , die ausbildung von beamten sowie die entwicklung der zusammenarbeit zwischen den zustndigen marokkanischen behrden und ihren partnern in den mitgliedstaaten .

ein expertenbesuch wurde anberaumt , um den bedarf zu beurteilen und anschlieend einen zeitplan fr konkrete manahmen zur verbesserung der lage aufzustellen .
im rahmen dieser mission hatten experten aus den mitgliedstaaten und der kommission die mglichkeit , die von der illegalen einwanderung vor allem aus lndern sdlich der sahara am strksten betroffenen grenzposten und grenzgebiete zu besuchen .

bei diesen besuchen brachten die marokkanischen behrden ihre politische entschlossenheit und ihren festen willen zur zusammenarbeit mit der union im kampf gegen die illegale einwanderung und vor allem bei der verbesserung der grenzkontrollen zum ausdruck .
sie stellten den experten im geiste der offenheit und der fruchtbaren zusammenarbeit im juli und september 2002 informationen zum ordnungspolitischen rahmen und zur anwendung der vorschriften sowie statistische angaben zur illegalen einwanderung zur verfgung .

die experten werden ihren bericht auf der grundlage der im rahmen von stichprobenbesuchen gewonnenen erkenntnisse sowie nach auswertung der von den marokkanischen behrden bereitgestellten daten bis ende 2002 fertig stellen .
ausgehend davon wird ber den inhalt des programms entschieden .

dieses programm ist die erste initiative zur verbesserung des grenzkontrollregimes in einem land in der region .

herr prsident , die zahl , die der kommissar angegeben hat , beluft sich auf 40 millionen euro , offensichtlich fr den zeitraum 2002-2004 .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie klarstellen knnten , ob dies nur das jahr 2002 betrifft und ob es sich um ein testprogramm handelt , denn wenn wir von tausenden kilometern marokkanischer grenze sprechen , habe ich den eindruck , dass diese summe vllig unzureichend ist , um der regierung des knigreichs marokko zu helfen , seine grenzen wirksam zu kontrollieren .
ich wsste gern , ob die mglichkeit besteht , diesen betrag von 40 millionen euro , falls er einfach als einstiegszahl gedacht ist , zu erhhen , damit wir ein vernnftiges programm der zusammenarbeit mit marokko gestalten knnen , das diesem land eine kontrolle seiner grenzen gestattet .

die 40 millionen sind fr den zeitraum 2002-2004 gedacht .
das ist ganz klar .
dem ist hinzuzufgen , dass diese zahl nicht dem gesamtbetrag entspricht , der fr die inangriffnahme dieses problems generell zur verfgung steht .
es handelt sich um unsere zustzliche untersttzung , die auch initiativen und leistungen umfasst , auf die marokko zur besseren bewltigung dieses problems unbedingt angewiesen ist .
marokko setzt jedoch auch eigene manahmen um .
erwhnen mchte ich auch , dass es hier um mehr als nur geld geht .
mit all diesen fragen wird sich die halbzeitbewertung befassen .
es geht dabei nicht nur darum , dass wir hier und da einige ausrstungen zur verfgung stellen .

anfrage nr . 38 von mary elizabeth banotti ( h-0825 / 02 ) :


betrifft : missbrauch von eu-rechtsvorschriften ber forschung betreffend ' orphan drugs ' ( arzneimittel fr seltene leiden )

1999 wurden eu-rechtsvorschriften zur frderung der forschung im zusammenhang mit der entwicklung von arzneimitteln zur behandlung seltener leiden verabschiedet .
offenbar nutzen skrupellose arzneimittelfirmen diese rechtsvorschriften jetzt aus , um exklusive rechte fr allgemeine arzneimittel zu erhalten , die gegenwrtig bei der behandlung seltener leiden verwendet werden , und treiben auf diese weise die preise solcher arzneimittel in die hhe .

was wird die kommission unternehmen , um den umfang dieses missbrauchs zu untersuchen , und welche manahmen wird sie treffen , um diesem missbrauch ein ende zu setzen und zu gewhrleisten , dass die rechtsvorschriften zu dem ursprnglich beabsichtigten zweck , nmlich zur erforschung der wirksamen behandlung seltener leiden , eingesetzt werden ?

herr prsident , arzneimittel zur behandlung seltener krankheiten werden deshalb als ' orphan drugs ' bezeichnet , weil sie zur behandlung oder diagnose von leiden eingesetzt werden , die sehr selten auftreten .
die kosten fr die entwicklung und vermarktung derartiger arzneimittel knnen durch die erwarteten verkaufsumstze nicht gedeckt werden .
aus diesem grunde ist die pharmazeutische industrie nicht bereit , derartige produkte unter den blichen marktbedingungen zu entwickeln .
die verordnung ber arzneimittel fr seltene leiden , die im januar 2000 in kraft trat , sieht ein system von anreizen fr sponsoren zur entwicklung und vermarktung von arzneimitteln vor , die ausdrcklich der behandlung seltener krankheiten dienen .

alleinvertriebsrechte fr einen zeitraum von zehn jahren sind einer dieser anreize .
sie werden dann gewhrt , wenn ein als ' orphan drug ' ausgewiesenes arzneimittel auf den mrkten aller mitgliedstaaten zugelassen wird .
um diese zulassung zu erhalten , muss der sponsor eine reihe von tests und studien durchfhren , um nachzuweisen , dass das produkt die fr in der eu vermarktete medizinprodukte geltenden strengen anforderungen in bezug auf qualitt , sicherheit und wirksamkeit erfllt .
seit 2000 wurden 123 produkte als ' orphan drugs ' ausgewiesen und in das gemeinschaftsregister aufgenommen .

in einer sehr geringen zahl von fllen sind davon allgemein erhltliche chemikalien betroffen , die die hersteller krankenhusern anbieten , welche dann diese chemikalien zur behandlung der patienten entsprechend aufbereiten .
die groe mehrzahl der ' orphan drugs ' enthlt neue , innovative inhaltsstoffe .
in einigen wenigen fllen ist es seit geraumer zeit blich , den wirkstoff im rohzustand zur behandlung von patienten bereitzustellen .
diese chemikalien sind nicht auf reinheit und sicherheit getestet , und das produkt ist nicht zugelassen .
derartige chemikalien sind nicht von pharmazeutischer qualitt und enthalten gegebenenfalls nicht nher bezeichnete und quantitativ erfasste unreinheiten .
ausgehend davon ist es nicht verwunderlich , dass ein zugelassenes medizinprodukt , bei dessen entwicklung auf die einhaltung strenger normen in bezug auf qualitt , sicherheit und wirksamkeit geachtet wurde , mehr kostet als die ausgangschemikalie .

die kommission ist in bezug auf preise von medikamenten und deren erstattung machtlos .
die verordnung ber ' orphan drugs ' enthlt jedoch eine bestimmung , die eine krzung der alleinvertriebsrechte auf sechs jahre vorsieht , wenn nach fnf jahren nachgewiesen werden kann , dass das erzeugnis rentabel genug und das alleinvertriebsrecht nicht mehr gerechtfertigt ist .

anfrage nr . 39 von bernd posselt ( h-0773 / 02 ) :


betrifft : tschetschenien-reise von kommissionsmitglied nielson

hat die kommission schon beschlossen , wann kommissionsmitglied nielson nach tschetschenien reisen wird , um sich persnlich ein bild von der humanitren lage dort zu machen und eine verbesserte verteilung der eu-hilfe in angriff zu nehmen ?

herr posselt , die kurze antwort auf ihre frage ist : nein .
die etwas lngere antwort lautet wie folgt : ich verfolge die entwicklung der humanitren lage in tschetschenien und in den benachbarten republiken , in die teile der vertriebenen tschetschenischen bevlkerung geflchtet sind , sehr aufmerksam .
in den jngsten presseerklrungen vom 27. november und 5. dezember dieses jahres habe ich meine besorgnis ber die zuspitzung der humanitren und menschenrechtslage dort zum ausdruck gebracht , und zwar insbesondere im hinblick auf den wachsenden druck , der auf die vertriebenen ausgebt wird , um sie zum verlassen der lager in inguschetien und zur rckkehr nach tschetschenien zu bewegen .

wie sie wissen , ist echo der wichtigste geber , was die humanitre hilfe fr diese region anbelangt .
echo hat die opfer des zweiten tschetschenienkonflikts von anfang an untersttzt , und daran wird sich nichts ndern .
die kommission hat bisher ber echo mehr als 90 millionen euro als humanitre berlebenshilfe bereitgestellt .
allein im jahre 2002 wurden 25 millionen euro fr diese krise zur verfgung gestellt , und weitere 3 millionen euro sind fr die bereitstellung dringend bentigter lebensmittel geplant .

in inguschetien , wo die lage besonders kritisch ist , leistet echo untersttzung fr die in lagern , behelfssiedlungen und in gastfamilien lebenden vertriebenen .
der grte teil der hilfe fr das lager aki yurt stammt von echo , und wir werden auch weiter alle anderen lager untersttzen .

gleichzeitig wird ein groer teil der tschetschenien direkt zuflieenden humanitren hilfe aus echo-mitteln finanziert .
das ist eine sehr schwierige aufgabe , da die arbeitsbedingungen fr humanitre hilfsorganisationen in bezug auf sicherheit und kontrolle dort zu den schlechtesten weltweit zhlen .
wie ich dem parlament immer wieder erklrt habe , setzen wir unsere gesprche zu all diesen punkten mit den russischen behrden fort .
kurz gesagt , wir sind in der lage , in tschetschenien und in den angrenzenden gebieten humanitre hilfe zu leisten . das ist zwar schwierig , aber es gelingt uns , und wir werden unsere hilfe fortsetzen .

herr prsident !
nur zwei konkrete nachfragen : erstens : knnen sie einigermaen - vllig kann man das natrlich nie - die garantie dafr bernehmen , dass die humanitre hilfe tatschlich bei den vertriebenen tschetschenen ankommt , oder verlassen sie sich da vllig auf die russischen behrden ?

die zweite frage , die ich stellen mchte : es wurden jetzt lager in inguschetien aufgestellt , es wurden massen von menschen deportiert . wissen sie , wohin diese menschen gekommen sind ?

eine der wichtigsten aktivitten , die wir noch dazu sehr gern finanziell untersttzen , ist die logistische arbeit , die der dnische flchtlingsrat leistet , bei dem es sich um die einzige nicht russische organisation handelt , die lebensmittel und andere hilfsgter innerhalb von tschetschenien transportiert .
sie arbeitet mit einheimischen fahrern , doch smtliche aktivitten werden von dieser nro organisiert .
diese arbeit wird auch vom hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge sowie durch das system der uno insgesamt anerkannt .
es handelt sich um eine sehr wichtige leistung , da sie der humanitren hilfsgemeinschaft den zugang ermglicht .

die antwort auf ihre frage , ob wir in der lage sind , den verbleib der hilfsgter zu berwachen , lautet , dass wir das tun , soweit uns dies mglich ist .
ich habe das parlament in den letzten jahren bei verschiedener gelegenheit darber informiert , dass wir das so genannte konzept der ' fernsteuerung ' anwenden . das bedeutet , dass wir mit einheimischen durchfhrungsstellen arbeiten mssen .
wir sind bisher , was die kontrolle betrifft , auf keinerlei probleme gestoen .
wir versuchen , jede aktivitt so sorgfltig wie mglich nachzuverfolgen .
solange wir mit dem dnischen flchtlingsrat zusammenarbeiten knnen , haben wir meiner ansicht nach eine gewisse garantie dafr , dass wir ber die vorgnge bescheid wissen .
die zuarbeit durch die un-organisationen , mit denen wir recht gut kooperieren , ist in diesem zusammenhang ebenfalls entscheidend .

das problem der personen , die mehr oder weniger bereit sind zurckzukehren - und wir frchten , dass es zahlenmig weniger menschen sind - besteht darin , dass sie in die ungewissheit zurckkehren .
deshalb kritisieren wir den druck , der auf sie ausgebt wird .
wir sind sehr besorgt .

wir kommen nun zum zweiten teil dieser fragestunde und beginnen mit den anfragen an vizeprsidentin de palacio .

teil ii

anfragen an kommissionsmitglied de palacio

anfrage nr . 41 von jos manuel garca-margallo y marfil ( h-0800 / 02 ) :


betrifft : besteuerung von kraftstoff in gibraltar

einer meldung der zeitung ' el pas ' vom 20. november zufolge tanken die meisten schiffe , die die strae von gibraltar durchqueren , kraftstoff von in den gewssern gibraltars ankernden tankschiffen , anstatt dies im hafen von algeciras zu tun , der ber bessere einrichtungen dafr verfgt .
die grnde , weshalb sie dies tun , sind unter anderem , dass der preis fr kraftstoff in der kolonie niedriger ist als in spanien und die spanischen behrden die gemeinschaftsvorschriften fr die sicherheit im seeverkehr und die verhtung von meeresverschmutzung strikter anwenden als die behrden gibraltars .

es steht fest , dass diese art des tankens mit erheblichen umweltrisiken verbunden ist , da es zu einleitungen ins meer kommen kann , wie dies schon recht hufig der fall war .
auerdem stellt die unterschiedliche besteuerung dieser produkte in spanien und in gibraltar eine echte steuerliche diskriminierung dar , die erhebliche wettbewerbsverzerrungen hervorruft , wie dies bei allen produkten , die einer gemeinschaftlichen verbrauchsteuer unterliegen , der fall ist .

was gedenkt die kommission in anbetracht dieses sachverhalts zu tun , um praktiken ein ende zu setzen , die so umweltgefhrdend und dem einwandfreien funktionieren des binnenmarkts abtrglich sind ?

herr prsident , gibraltar ist in der tat eine der hauptanlaufstellen fr das betanken von schiffen im mittelmeer , und diese ttigkeit erfolgt zum groen teil durch tankschiffe .
obwohl zahlreiche hfen ber tankeinrichtungen am kai verfgen , ist diese form des tankens in den hfen noch immer weit verbreitet , nicht nur in den kleinen hfen , sondern auch in anderen hfen wie rotterdam , barcelona oder hamburg .

die kommission ist der ansicht , dass diese praxis sorgfltig berwacht werden muss , um verschttungen und meeresverschmutzungen zu vermeiden .
deshalb haben viele hfen spezifische vorschriften und verfahren zur regelung solcher operationen erlassen , und die kommission ihrerseits berwacht kraft des vertrags die einhaltung der gemeinschaftsbestimmungen zum schutz der umwelt und brachte deshalb am 24. januar 2001 einen fall im zusammenhang mit der nichteinhaltung einer ganzen reihe von umweltnormen durch grobritannien in gibraltar , darunter der richtlinie 93 / 12 / ewg ber den schwefelgehalt bestimmter flssiger kraftstoffe , vor den gerichtshof .

was die besteuerung nach den steuervorschriften der gemeinschaft anbelangt , so sind die als kraftstoffe benutzten kohlenwasserstoffe , die in der schifffahrt und der fischerei in gemeinschaftsgewssern verwendet werden , mit ausnahme privater schiffe fr erholungszwecke , sowohl auf gemeinschafts- als auch auf nationaler ebene von der zahlung von sondersteuern befreit .

frau kommissarin , hinter der lpest , die jetzt galicien heimsucht und unter der in der vergangenheit andere europische kstenabschnitte gelitten haben , steht immer eine groe menge schwarzgeld , dem man nachgehen sollte .
lpest und schwarzgeld sind immer mit gruppen verbunden , die mehr noch als mafias wie ein unternehmen strukturiert sind und von gesellschaften mit lcherlich niedrigen betriebsvermgen gegrndet wurden , um haftungen zu entgehen , und die durch ebenfalls lcherliche versicherungssummen gedeckt sind .
diese gruppen werden immer durch laxe rechtssysteme in umweltpolitischer , handelsrechtlicher und steuerrechtlicher hinsicht geschtzt , und gibraltar bildet dabei keine ausnahme .

der hafen von gibraltar liefert viel mehr kraftstoff als der von algeciras , unter anderem , weil dort niedrigere hafengebhren bezahlt werden , weil dort - wie die kommissarin zugegeben hat - die vorschriften fr den umweltschutz und die sicherheit des schiffsverkehrs viel weniger streng gehandhabt werden , und drittens , weil niedrigere steuern gezahlt werden .

ich meine natrlich nicht die sondersteuern , denn jeder jurastudent im ersten semester wei , dass der kraftstoff fr den schiffsverkehr von der umsatzsteuer auf brennstoffe befreit ist .
das problem besteht darin , dass zudem keine direkten steuern , keine krperschaftsteuern , gezahlt werden , die sich auch in den preisen niederschlagen : in algeciras sind es 35 % und in gibraltar null , wie kommissar monti sehr wohl wei .

ich mchte fragen , ob es in gibraltar im vergleich zu algeciras steuerliche unterschiede gibt .
in anbetracht der tatsache , dass es sie nicht bei sondersteuern geben kann , entstehen sie in der gesamtbesteuerung , die sich auch in den kosten widerspiegelt , wie sie jedes mal feststellen , wenn sie essen gehen und die rechnung bezahlen .

herr prsident , mein kollege mario monti hat bereits in zwei fllen verfahren gegen grobritannien eingeleitet , gerade um das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts und die korrekte gleichgeartete anwendung der wettbewerbsbestimmungen berall in der union zu gewhrleisten .

ich bin jedenfalls sicher , dass herr garca margallo , der ber einen groen erfahrungsschatz verfgt , sich dieser probleme vllig bewusst ist , und ich bin sicher , dass mein kollege mario monti weiter daran arbeiten wird , damit in keiner region der europischen union oasen entstehen , was die anwendung des gemeinschaftsrechts betrifft .

anfrage nr . 45 von nuala ahern ( h-0721 / 02 ) :


betrifft : eu-weite rechtsvorschriften zur kernenergie

am 12. september unterrichtete das fr energie zustndige mitglied der kommission ausgewhlte pressevertreter ber neue plne fr eu-weite vorschriften zur kernenergie .

die vorgestellten plne umfassen eine ' rahmenrichtlinie ' , in der normen fr nukleare sicherheit in der eu festgelegt werden , eine richtlinie ber die behandlung und entsorgung von radioaktiven abfllen , eine richtlinie ber die mechanismen zur finanzierung der langfristigen entsorgung radioaktiver abflle und der stilllegung kerntechnischer anlagen sowie ein verhandlungsmandat im hinblick auf die steigerung der kernbrennstoffeinfuhren in die eu .

welche bestandteile der gegenwrtig im euratom-vertrag vorgesehenen befugnisse auf dem gebiet der nuklearen sicherheit sind unzureichend und begrnden diese nderungen ? in welcher form hat die kommission die mitgliedstaaten bezglich der plne zur erhhung der einfuhren nuklearer brennstoffe in die eu konsultiert ?
sind die zustzlichen mengen an importierten brennstoffen nach den vorstellungen der kommission der wiederaufbereitung in sellafield und la hague zuzufhren ?

herr prsident , der euratom-vertrag hat in den 45 jahren seines bestehens seine anpassungsfhigkeit und flexibilitt unter beweis gestellt , jederzeit den jeweiligen erfordernissen und problemen rechnung zu tragen .
in diesem sinne hat er die entwicklung der forschung auf gemeinschaftsebene und eine gesetzgebung zur kontrolle in diesem bereich , sowohl des strahlenschutzes als auch der berwachung der verwendung von nuklearem material , gefrdert und erleichtert .

die vorgeschlagenen manahmen sind der konkrete beweis fr die eignung des vertrags , dessen bestimmungen diesen manahmen eine solide und ausreichende rechtsgrundlage geben .

diese vorschlge der kommission strken vor allem die bestehende vorschrift zur sicherung des gesundheitsschutzes der bevlkerung und der arbeitnehmer , die in kapitel 3 titel ii des euratom-vertrags festgeschrieben ist .
so wird der in die strahlenschutzvorschriften eingebettete gesundheitsschutz durch bestimmungen zur nuklearen sicherheit ergnzt , durch welche die einhaltung der strahlenschutzvorschriften gewhrleistet werden kann .

was den handel mit nuklearem material mit russland betrifft , so regt die kommission an , in bereinstimmung mit ihrem initiativrecht dem rat einen vorschlag fr ein verhandlungsmandat zur annahme vorzulegen .

frau kommissarin , wir stellten mit groem erstaunen fest , dass sie als ein fr die beziehungen mit dem parlament zustndiges kommissionsmitglied im september die presse informierten , bevor das parlament berhaupt von diesen vorschlgen gehrt hatte .
das war schockierend .
ich kann gar nicht energisch genug betonen , das sie die vorschlge zunchst mit dem parlament htten diskutieren mssen , bevor sie die presse informierten .

es berrascht mich zu hren , dass sie eine ausreichende rechtsgrundlage haben .
soweit mir bekannt ist , befasst sich derzeit der rat damit , und ihre vorschlge basieren offenbar auf dem falschen rechtsrahmen .
sie haben hier einen fehler gemacht , frau kommissarin .
im gegensatz zu den aussagen der kommission kommen artikel 30 , 31 und 32 des euratom-vertrags hier nicht zur anwendung , da die kommission in die sicherheit des technischen betriebs von kerntechnischen einrichtungen eingreifen wrde .
das ist nach dem euratom-vertrag nicht zulssig .

ich mchte sie darber informieren , dass die von ihnen in einigen ihrer erklrungen geuerte untersttzung fr die wiederaufbereitung in den mitgliedstaaten und insbesondere im vereinigten knigreich fragen aufgeworfen hat .
bitte stellen sie klar , dass sie in diesen vorschlgen nicht die wiederaufbereitung von plutonium befrworten .

herr prsident , frau ahern ! entschuldigen sie , aber die absicht , dieses paket zur nuklearen sicherheit vorzulegen , habe ich zuerst diesem parlament verkndet und es verschiedentlich wiederholt , sodass dies keine neuigkeit war .
ich habe die initiativen der presse nicht frher als diesem parlament vorgestellt , im gegenteil , ich bin gekommen , um im plenum ber die initiativen zu berichten , die ich in brssel vorgeschlagen hatte .

was die rechtsgrundlage angeht , so verweise ich auf die pressemitteilung des luxemburger gerichtshofs vom 10. dezember dieses jahres .
der gerichtshof vertritt die auffassung , dass euratom befugnisse in folgenden bereichen hat : errichtung eines gesetzlichen und vertraglichen rahmens fr die sicherheit der nuklearanlagen ; manahmen in bezug auf die beurteilung und kontrolle der sicherheit ; organisation in notfllen ; wahl des standorts der nuklearanlagen und schlielich planung , bau und betrieb von nuklearanlagen .

daher denke ich , dass niemand die rechtsgrundlage im euratom-vertrag fr alle die vorschlge diskutieren wird , die ich dem rat und dem parlament unterbreitet habe , denn der gerichtshof hat sich dazu laut und vernehmlich geuert .

abschlieend sei gesagt , dass ich keineswegs die wiederaufbereitung untersttze .
ich wei nicht , woher die abgeordnete diese informationen hat , ich befasse mich nicht mit derartigen fragen .
das einzige , was ich vorschlage , ist ein sicherheitsrahmen auf hchstem niveau in allen staaten der union .
in allen , in denen , die jetzt beitreten werden , und in den gegenwrtigen , und dieser rahmen muss das hchste sicherheitsniveau beinhalten und unter anderem den zurzeit noch reinen empfehlungen der sicherheitsagentur von wien verbindlichen charakter verleihen .

anfrage nr . 46 von laura gonzlez lvarez ( h-0737 / 02 ) :


betrifft : unabhngigkeit der kommission

im juni dieses jahres reiste eine delegation des petitionsausschusses des europischen parlaments auf einladung des asturischen parlaments nach asturien .
whrend eines treffens mit verschiedenen gruppen von petenten nahm der vorsitzende , herr gemelli , unter anderem eine petition entgegen , in der gegen die streckenfhrung der kantabrischen schnellstrasse durch den westlichen teil der region wegen ihrer sozialen und kologischen auswirkungen protestiert wird .
diese petition wurde vom petitionsausschuss fr zulssig erklrt .

bevor die petition gem den blichen verfahren beraten werden konnte , gab es jedoch berraschenderweise ein treffen eines mitglieds des europischen parlaments in begleitung des sekretrs seiner partei in der region und dreier brgermeister mit kommissionsmitglied frau loyola de palacio und zwei beamten der kommission .
diese brgermeister erklrten dann nach ihrer rckkehr nach asturien in den medien , dass die prfung der petition abgeschlossen sei .

wie kann ein dossier geschlossen werden , ohne dass eine prfung oder beratung durch den zustndigen ausschuss stattgefunden hat ?
wie kann frau loyola de palacio die prfung einer petition , die nicht in die zustndigkeit ihrer dienststelle fllt - wie aus einer antwort , die die fragestellerin von frau wallstrm erhalten hat , hervorgeht - fr abgeschlossen erklren ?
ist die kommission nicht der ansicht , dass hier ihre unabhngigkeit und das vorbehaltsrecht der betroffenen beamten verletzt wird ?
ist sie nicht der ansicht , dass durch diese art des vorgehens die rolle des petitionsausschusses des parlaments geschmlert wird und , was noch schwerer wiegt , darin ein mangelnder respekt gegenber den petenten zum ausdruck kommt ?

herr prsident , ich mchte der frau abgeordneten kurz mitteilen , dass ich tatschlich besuch von einigen vertretern - wie von vielen anderen - erhielt , die nicht nur mich , sondern auch die generaldirektion umwelt aufgesucht haben , die fr die angelegenheit , von der die frau abgeordnete spricht , zustndig ist .
derartige besuche bei der kommission sind normal .
mehr noch , ich habe mich einmal auch mit der frau abgeordneten und anderen personen getroffen , diese beratungen halte ich zudem fr uerst wichtig , um zu erfahren , wie die sozialen gruppen und die brger denken .
wir , die wir in der kommission und in brssel arbeiten , drfen nicht den kontakt zur realitt verlieren .

ich kann nun nicht auf die erklrungen meiner besucher oder den inhalt dessen , was sie freimtig uern , eingehen .
ich kann mich nicht darber auslassen , denn erstens bin ich nicht zustndig fr eine mgliche verfahrenserffnung oder die einleitung von untersuchungen in diesen angelegenheiten , die in die zustndigkeit meiner kollegin wallstrm fallen ; zweitens , was den petitionsausschuss angeht , so trage ich ebenso wenig verantwortung , denn es ist aufgabe dieses parlaments , solche angelegenheiten zu behandeln .

herr prsident , ich will keine zusatzfrage stellen , denn die antwort der frau kommissarin erscheint mir richtig , sondern ihr mitteilen , dass damals ihr name und die namen von zwei beamten der generaldirektion umwelt flschlicherweise benutzt wurden .

wie ich in der anfrage sagte , wandten sich mehrere petenten in asturien - meiner region - an herrn gemelli , und anschlieend fand eine reihe von besuchen bei der kommissarin statt .
nun heit es in der regionalen presse , dass die kommissarin und die beamten erklrten , diese angelegenheit sei abgeschlossen .
ich halte es fr unglcklich , die namen von zwei beamten der generaldirektion umwelt zu benutzen .

die asturischen petenten fragen mich mit vollem recht , wie ein vorgang abgeschlossen sein kann , der nicht einmal im petitionsausschuss diskutiert wurde .
die tatsache , dass die namen dieser beiden beamten und der kommissarin in der presse genannt wurden , fhrt dazu , dass der glaubwrdigkeit in die europischen institutionen und den petitionsausschuss schwerer schaden zugefgt wurde .
es tut mir leid , dass ihr name und die namen dieser beiden beamten mit einem politischen problem verwickelt wurden , das auf diese weise in der presse nicht htte erscheinen sollen .

herr prsident , es erstaunt mich , dass so erfahrene abgeordnete eine beschwerde an die kommission mit einer petition an das europische parlament verwechseln knnen .

ein so wichtiges ffentliches verkehrsinfrastrukturprojekt wie die westliche autobahn verdient die volle untersttzung aller asturischen politiker .
deshalb traten einige asturische brgermeister , die ber einige beschwerden seitens bestimmter asturischer lokaler organisationen stark beunruhigt waren , an uns heran , um zu erfahren , wie die kommission mit jenen beschwerden umgeht .

sie wurden vom kommissionsmitglied de palacio und bestimmten beamten empfangen , die sie darber in kenntnis setzten , dass jene an die europische kommission gerichtete beschwerde gerade in jener woche zu den akten gelegt und der fall komplett abgeschlossen wurde .

natrlich ist es nicht aufgabe der kommission , ber das endgltige schicksal der petitionen im europischen parlament zu entscheiden , das obliegt den europischen abgeordneten .
aber verwechseln wir nicht beschwerden mit petitionen .

frau kommissarin de palacio , ich mchte sie fragen , ob sie informationen besitzen , ob bei den entsprechenden dienststellen der kommission eine weitere beschwerde zum thema west-autobahn eingegangen ist .

herr prsident , mglicherweise gab es eine gewisse konfusion , wie der herr abgeordnete sagte .
ich kann nur wiederholen , dass ich keinen einfluss auf den inhalt der erklrungen meiner besucher habe .

zum zweiten , eine sache ist eine beschwerde und eine andere ist der petitionsausschuss , mit dem , das unterstreiche ich , die kommission nichts zu tun hat , er untersteht diesem parlament .

was die frage der beschwerden angeht , so fllt das in den zustndigkeitsbereich von frau wallstrm .
ich habe keine kenntnis darber , werde aber gern erkundigungen einziehen und den herrn abgeordneten auf jeden fall informieren .

den abgeordneten ist bekannt , dass dies eine fragestunde fr anfragen und zusatzfragen an die kommission , nicht fr erluterungen und beschreibungen der abgeordneten ist .

ich achte sehr ihren eifer , die fakten zu diskutieren und zu erlutern , aber dies ist eine fragestunde .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 von herman vermeer hinfllig .

anfrage nr . 48 von carlos bautista ojeda ( h-0781 / 02 ) :


betrifft : zeitpunkt der verffentlichung des iii. aktionsprogramms zur frderung der straenverkehrssicherheit

in der antwort auf meine anfrage e-1265 / 02 vom 26. april 2002 versicherte die europische kommission , dass das iii. aktionsprogramm zur frderung der straenverkehrssicherheit im dritten quartal dieses jahres gegenstand einer mitteilung der kommission sein wird .
allerdings erklrte frau de palacio am donnerstag , 12. september , anlsslich der feier zum ersten jahrestag der einleitung der kampagne des roten kreuzes zur frderung der verkehrssicherheit , das iii. aktionsprogramm werde erst nchstes jahr ( 2003 ) verffentlicht werden .
zum anderen heit es im europischen forschungsprogramm fantasie , dass im falle ' einer anhaltenden zunahme ' bzw. eines ' nachhaltigen gleichgewichts ' des verkehrs in europa die verwendung von zweirdern betrchtlich zunehmen wrde .

knnte die kommission den zeitpunkt der verffentlichung der mitteilung zum iii. aktionsprogramm zur frderung der straenverkehrssicherheit besttigen ?
knnte die kommission einzelheiten zu den spezifischen manahmen zur frderung der straenverkehrssicherheit fr zweirder mitteilen , die im knftigen aktionsplan ins auge gefasst werden ?

herr prsident , das weibuch ber die europische verkehrspolitik kndigt ein paket von manahmen fr die verbesserung der straenverkehrssicherheit sowie die vorlage eines aktionsprogramms zur sicherheit auf den straen an , durch das die manahmen festgelegt werden sollen , mit denen bis 2010 das globale ziel erreicht werden kann , die zahl der verkehrstoten auf den straen der europischen union um die hlfte zu senken .

dieses programm wird zurzeit ausgearbeitet , und seine annahme ist fr das erste quartal 2003 vorgesehen .
einige manahmen beziehen sich konkret auf zweiradfahrzeuge , und in diesem zusammenhang mchte ich einmal mehr die vortreffliche arbeit hervorheben , die herr bautista ojeda auf diesem gebiet geleistet hat .

die allgemeinen manahmen werden auch erhebliche positive auswirkungen auf die sicherheit der fahrer und mitfahrer von zweiradfahrzeugen haben .

herr prsident , dank der verbesserung der verkehrsnetze , vor allem in den ballungsgebieten , und dank der einrichtung von fugngerzonen sowie aufgrund der steigenden zahl vierrdriger fahrzeuge im straenverkehr nimmt die zahl der nutzer von zweirdrigen fahrzeugen immer mehr zu , wie sie ganz richtig sagten .

ich mchte sie fragen , frau kommissarin , ob irgendeine spezifische initiative vorgesehen ist , um die nutzung von zweiradfahrzeugen zu frdern , auch in anbetracht der gegenwrtigen versicherungskosten , die zu einer erheblichen reduzierung der verkaufszahlen dieser fahrzeuge fhren .

herr prsident , ich kann ihnen sagen , dass es spezifische initiativen geben wird .
beispielsweise im programm fr die sicherheit in den personenkraftwagen , in den bereinkommen mit der automobilindustrie , wird die konstruktion von autos vorgesehen , die bei einem aufprall auf schutzlose krper , d. h. fugnger und benutzer von zweiradfahrzeugen ( motorrder , fahrrder usw . ) , weniger schaden anrichten .

gleichzeitig ist es im rahmen der europischen union wie immer erforderlich , auch wirklich auf die einhaltung der bestehenden gesetze und verkehrsvorschriften zu achten , beispielsweise das tragen von schutzhelmen beim motorradfahren , denn wir haben festgestellt , dass die schon beschlossenen gesetzlichen bestimmungen hufig leider nicht angewendet und nicht streng genug durchgesetzt werden .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! viele unflle passieren bei zweirdern vor allem auch durch bauliche manahmen , durch barrieren , durch straenteilungen , durch unbersichtliche straenstcke .
ist es eigentlich auch vorgesehen , eine art best practice zu entwickeln oder auch ein benchmark-system , damit man unfallhufungspunkte , die ja nach erfahrungen der vergangenheit bekannt sind , mit entschrfungsmodellen versieht , so dass in zukunft bauliche manahmen dazu dienen , den verkehr sicherer zu gestalten , damit weniger unflle passieren ?

die unbersichtlichkeit betrifft die zweirdrigen und auch alle anderen fahrzeuge insgesamt .
was die konstruktion von leitplanken angeht , so sind von herrn bautista ojeda wiederholt initiativen ausgegangen .
wir prfen in der kommission , ob es fr den bau von leitplanken weniger verletzungsfrdernde und damit sicherere formen und konstruktionen gibt .
uns liegen dazu noch keine endgltigen schlussfolgerungen vor , aber es ist in der tat eine der fragen , die wir prfen , um die sicherheit zu erhhen und solche schrecklichen unflle , wie sie mitunter vorkommen , zu verhindern .

frau kommissarin , mein freund und kollege carlos bautista ojeda hat eine der fragen kurz angeschnitten , auf die ich jedoch nher eingehen mchte : wie sie wissen , haben die halter von zweiradfahrzeugen in spanien wirklich schwierigkeiten , gesellschaften zu finden , die bereit sind , mopeds , motorrder usw. zu versichern . ihnen bleibt - in einigen fllen - nur brig , sich an den ' consorcio de compensacin de seguros ' zu wenden .
ich wei nicht , ob man auf der grundlage der initiative der europischen kommission etwas tun kann , denn die groe forderung des sektors der motorradfahrer ist ein wirklich erschwinglicher versicherungsschutz , der im verhltnis zur nutzung und zu den kosten der motorrder und der zweirder im allgemeinen steht .

herr prsident , alle fragen im zusammenhang mit dem binnenmarkt unterstehen eher meinem kollegen , herrn bolkestein , aber auf jeden fall nehme ich zur kenntnis , was ihr kollege bautista ojeda und auch sie mir sagten , und wir werden uns bemhen , das zu prfen .
dies steht ohne zweifel auch im zusammenhang mit dem problem von gefhrdungsstufen und deren physischen und gesundheitlichen folgen .

daher geht es darum zu handeln , damit eine grere sicherheit bei mopeds , motorrdern und fahrrdern , also bei zweiradfahrzeugen , erreicht werden kann , aber natrlich werde ich auch die frage des versicherungsproblems prfen .

anfrage nr . 49 von proinsias de rossa ( h-0786 / 02 ) :


betrifft : schutz der bahnfracht-infrastruktur in irland

sind der kommission die jngsten vorschlge des staatlichen irischen bahnfracht-unternehmens iarnrod eireann bekannt , das sich aus bestimmten bahnfracht-diensten zurckziehen will ?
dieser vorschlag wrde dazu fhren , dass tglich etwa 400 zustzliche lastkraftwagen fracht auf der strae transportieren .
irland ist bereits jetzt aufgrund der unzureichenden straeninfrastruktur mit groen problemen im zusammenhang mit der verkehrsberlastung auf den straen konfrontiert . jeder weitere bergang von der schiene auf die strae wrde dieses problem noch in hohem mae verschrfen .
eine derartige entwicklung stnde auch im widerspruch zur bahnfracht-strategie der kommission .

kann die kommission dieses problem dringend gegenber der irischen regierung ansprechen und sicherstellen , dass die derzeitige strategische berprfung des schienenverkehrs zu einer nationalen frachtpolitik fhrt , die im einklang mit dem weibuch ber die verkehrspolitik steht ?
kann die kommission ferner um eine klare auskunft ersuchen , welche mittel dem bahnfrachtsektor im rahmen der derzeitigen und frheren strukturfonds zugewiesen wurden und wie die irische regierung die entwicklung der preispolitik im verkehrssektor steuern will ? kann sie die irische regierung ferner um eine zusicherung ersuchen , dass die knftige verwaltung des eisenbahnsystems mit den im weibuch ber die verkehrspolitik enthaltenen grundstzen im einklang steht ?

herr prsident , das weibuch ber die verkehrspolitik spricht in deutlichen worten von der wiederbelebung der eisenbahnen in der gesamten europischen union .
um dieses ziel zu erreichen , hat die gemeinschaft verschiedene initiativen ergriffen und unlngst vorschlge formuliert .

der neue europische rechtsrahmen , der zur integration und interoperabilitt des marktes beitrgt , wird es den eisenbahnunternehmen ermglichen , ihre wettbewerbsfhigkeit zu verbessern und ihre unternehmerische ttigkeit auf die erhhung von marktsegmenten wie den europischen bahnfrachtdiensten zu orientieren .

die finanzielle hilfe der union fr den bau oder die modernisierung der eisenbahninfrastrukturen sowie die beseitigung von engpssen schafft die dinglichen voraussetzungen dafr , dass die eisenbahn einen greren prozentsatz des fr die zukunft vorgesehenen anstiegs des verkehrsvolumens abfangen kann .

die gemeinschaft hat mehrere entwicklungsprojekte des transeuropischen eisenbahnnetzes in irland mitfinanziert .
im jahr 2000 beispielsweise erhielten die projekte eine kofinanzierung von etwa 3 millionen euro aus dem haushalt fr die transeuropischen netze und ca . 16 millionen euro aus dem kohsionsfonds .
dennoch gibt es subsidiarittsgrnde , die verhindern , dass die kommission ber ihre eigenen kompetenzen hinausgehen kann , wenn es um die festsetzung oder auswahl der prioritren aktionsziele einer bestimmten regierung zu einem bestimmten zeitpunkt und in einem konkreten staat der union geht .

der kommissarin ist mglicherweise bekannt , dass sich die irische eisenbahn in den hnden eines staatlichen unternehmens befindet , an dem die regierung teilhaber ist .
dieses staatliche unternehmen hat unlngst angekndigt , dass es beabsichtige , sein gesamtes netz , vor allem das schienengterverkehrsnetz , zu berprfen und gegebenenfalls vollstndig stillzulegen .

ist die kommissarin angesichts der zielsetzung der kommission , ja der europischen union , dass erhhungen des verkehrsaufkommens vollstndig durch den schienenverkehr abgefangen werden sollen , nicht der ansicht , dass dies im widerspruch zu dem steht , was wir vor allem in bezug auf den gterverkehr erreichen wollen , und dass sie die irische regierung zumindest auf eine gewisse abstimmung zwischen dem weibuch , der vorgeschlagenen nationalen verkehrspolitik , an der die regierung angeblich arbeitet , und dem vorschlag zur stilllegung des schienennetzes in irland ansprechen sollte ?

herr prsident , irish rail hat vor kurzem den beschluss gefasst , alle umstrukturierungsmanahmen auf eis zu legen , bis eine strategische eisenbahnstudie vorliegt , die wir fr anfang 2003 erwarten .
die kommission hofft natrlich , dass diese studie des irischen eisenbahnsystems nicht nur die allgemeine verkehrspolitik , sondern auch die investitionen bercksichtigt , die in den letzten jahren in der irischen eisenbahn mit gemeinschaftsmitteln gettigt wurden .

anfrage nr . 50 von paul a.a.j.g. lannoye ( h-0793 / 02 ) :


betrifft : luftverkehr und lrm

wann gedenkt die kommission im anschluss an die annahme der richtlinie 2002 / 30 / eg

die richtlinie 2002 / 30 / eg legt die ziele und methoden zur lsung der probleme der lrmbelstigung in der umgebung der flughfen der gemeinschaft fest .
dazu gibt die richtlinie eine beschreibung der manahmen , die die staaten zur lrmreduzierung ergreifen knnen , und sieht eine reihe von prinzipien und normen zu den methoden der lrmbewertung vor , die zur senkung des lrmpegels beitragen sollen .

zum jetzigen zeitpunkt betrachtet es die kommission als wichtigste aufgabe , ber die richtige einordnung dieser richtlinie in die gesetze der einzelnen unionsstaaten zu wachen , die bis sptestens 28. september 2003 erfolgt sein muss .

diese richtlinie ist eine weitere manahme aus einem ganzen katalog zur lrmkontrolle im umfeld der flughfen .

was den richtlinienvorschlag zur schaffung eines gemeinschaftsrahmens fr die klassifizierung von lrmemissionen ziviler unterschallluftfahrzeuge und fr die berechnung von lrmentgelten betrifft , so obliegt es nach der ersten lesung im parlament im september dieses jahres nunmehr dem rat , eine prfung des textvorschlags vorzunehmen .

die kommission hat nicht vor , eine besondere charta der rechte der anrainer von flughfen auszuarbeiten .

ich mchte die frau kommissarin daran erinnern , dass der europische gerichtshof fr menschenrechte vor ungefhr einem jahr den durch die nachtflge in ihrer nachtruhe gestrten anwohnern des londoner flugplatzes heathrow recht gegeben und besttigt hat , dass es sich in der tat um eine menschenrechtsverletzung handelt .
diese entscheidung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte drfte zugunsten der anwohner von flugpltzen in die rechtsprechung eingehen .
meiner meinung nach sollte die europische kommission jedoch beschleunigt konkrete manahmen ergreifen , um zu verhindern , dass die dinge auf dem gerichtsweg geklrt werden .
es sind in der tat effektive manahmen auf eu-ebene erforderlich , mit denen die lrmbelstigung der flughafenanwohner insbesondere des nachts verringert wird .

frau kommissarin , sind sie nicht der meinung , dass artikel 1 der im mrz 2002 angenommenen richtlinie 2002 / 30 / eg , der ja bereits die verringerung der anzahl der lrmexponierten personen vorsieht , durch konkretere praktische manahmen zur reduzierung der lrmexposition dieser menschen umgesetzt werden sollte ?

gem geschftsordnung wird die anfrage nr . 51 von herrn hatzidakis schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn kinnock

anfrage nr . 52 von gerard collins , der durch herrn hyland vertreten wird ( h-0801 / 02 ) :


betrifft : neues berlaymont-gebude

die wesentlichen bestimmungen des vertrags ber den erwerb des berlaymont-gebudes der kommission wurden am 23. oktober bekannt gegeben .
die von der kommission zu zahlende summe beluft sich auf 553 millionen ?
, wobei der anteil der kommission an den renovierungskosten auf 503 millionen ?
festgesetzt wurde , wovon 35.6 millionen ?
auf erweiterungsbedingte manahmen entfallen .
welche manahmen wurden im hinblick auf den zugang der ffentlichkeit zum gebude getroffen ?
welche einsparungen gedenkt die kommission zu erzielen , sobald die jetzigen ' improvisationen ' nicht mehr bentigt werden und sie wieder in ihr ursprngliches hauptgebude zurckgekehrt ist ? mit welchen innovationen wird sichergestellt , dass die laufenden kosten des ' berlaymont ' so niedrig wie mglich gehalten werden und das gebude seine funktion als symbol einer dynamischen europischen union erfllt ?

ich freue mich sehr ber das zunehmende interesse am berlaymont-gebude .

in beantwortung der ursprnglich von herrn collins vorgelegten frage ist festzustellen , dass der ffentliche zugang zu dem gebude whrend der planung der renovierungsarbeiten einen wichtigen aspekt der stdtischen integration bildete .
die schaffung eines neuen ffentlichen raumes im unmittelbaren umfeld des gebudes sowie die errichtung einer wand aus sicherheitsglas sind nur zwei der ergebnisse dieses integrativen ansatzes .
die bauplne gewhrleisten zudem , dass das berlaymont-gebude mit ausnahme einiger spezieller technischer einrichtungen problemlos fr gehbehinderte brger zugnglich sein wird .
smtliche bros , beratungsrume , dolmetscherkabinen und gemeinschaftlich genutzte rumlichkeiten sind entweder direkt vom fahrstuhl oder ber integrierte rampen zugnglich .
gut sichtbare markierungen und schilder werden ein weiteres merkmal des gebudes sein .

zur zweiten frage von herrn collins ist zu sagen , dass die kommission betrchtliche einsparungen erzielen wird . der kauf des berlaymont-gebudes zu einem recht gnstigen preis trgt zur verbesserung der verhandlungsposition der kommission auf dem immobilienmarkt bei , zumal den greren marktakteuren durchaus bekannt ist , dass die kommission nach ihrer rckkehr in das berlaymont-gebude anfang 2004 aus einer reihe von als bergangslsung genutzten gebuden ausziehen wird .
um diese situation maximal zu nutzen , hat die kommission einen aufruf zur interessenbekundung fr die bereitstellung von broflche gestartet .

die endgltigen einsparungen lassen sich erst dann genau quantifizieren , wenn geklrt ist , wo in brssel sich welche bros der kommission befinden .
dann wird es mglich sein , genaue vergleiche zwischen dem von der kommission gezahlten preis , der stabil ist , und den marktpreisen zu ziehen , die in den teilen von brssel , die fr uns von besonderem interesse sind , eindeutig nicht sinken .

hinzu kommt , dass die dem gemeinschaftshaushalt durch den kauf des berlaymont-gebudes entstehenden kosten im gegensatz zu mietvertrgen , die in bestimmten abstnden verlngert werden mssen , vollkommen absehbar sind , da die jahresraten in hhe von 31,9 millionen euro sowie die jhrliche erhhung um 2 % bei der unterzeichnung des berlaymont-vertrags durch die belgischen behrden und mich im oktober festgelegt wurden .

weitere einsparungen , die sich zum jetzigen zeitpunkt noch nicht quantifizieren lassen , werden aus der senkung der kosten fr transport und kommunikation zwischen den derzeit noch verstreuten bros der kommission resultieren .
ferner drften sich die energieeffizienz und die umweltfreundliche technologie des berlaymont-gebudes sowie ein design , das den technischen wartungsaufwand einschrnken soll , kosten dmpfend auswirken .

die frage der finanzierungskosten und damit der dritte von herrn collins angesprochene punkt steht im mittelpunkt der projektentwicklung .
die wesentlichen gestaltungsmerkmale des berlaymont wurden bereits mit dem international 2000 passive and low energy architecture award fr das beste architekturdesign ausgezeichnet .
eine kopie eines mageblichen artikels , der sich im detail mit diesen aspekten auseinander setzt , wird dem betreffenden abgeordneten zugehen .
daraus geht eindeutig hervor , dass die investition in innovative technologien im gebudebau zur drastischen senkung der laufenden betriebs- und energiekosten beitrgt .

zahlreiche weitere gestalterische aspekte werden ebenfalls zu mglichst niedrigen betriebskosten beitragen .
so sind beispielsweise die automatische sammlung von regenwasser und dessen nutzung fr die splung und wartung der sanitren einrichtungen vorgesehen .
ich freue mich festzustellen , dass wir uns um den regelmigen nachschub von regenwasser in brssel nicht zu sorgen brauchen .

ich danke dem kommissar fr seine wie stets sehr ausfhrliche antwort .
er hat offensichtlich viele der zusatzfragen , die ich im namen meines kollegen herrn collins gestellt htte , bereits erwartet .
ich mchte meinen kollegen hiermit entschuldigen .
der kommissar hat die ausgaben in bezug auf das berlaymont-gebude berzeugend begrndet .
ich nehme an , er hat viele der fragen beantwortet , die die ffentlichkeit stellen wrde , aber ich bin nicht sicher , ob die ffentlichkeit mit diesen antworten zufrieden wre .
wir mssen die von der kommission gegebene erklrung jedoch als glaubwrdig akzeptieren . ich jedenfalls bin dazu bereit .

knnte er erklren , warum die fertigstellung des gebude so lange gedauert hat ?
die ffentlichkeit wsste zudem sehr gern , wie gro der unterschied zwischen den ursprnglichen und den endgltigen kosten ist .

ich danke dem herrn abgeordneten .
ich werde ihm und herrn collins , von dem ich wei , dass er seit langem an dieser sache interessiert ist , gern die ausfhrlichen bilanzen , die dem parlament ursprnglich vorgelegt worden waren , zusenden . aber ich bin sicher , dass die zahlen von interesse sein werden .

lassen sie mich an dieser stelle zusammenfassend auf die von herrn hyland angesprochenen punkte eingehen .
eines der hauptziele , die die kommission bei den verhandlungen zum vertrag ber das berlaymont-gebude verfolgte , war der schutz der interessen der europischen steuerzahler .
das projekt hat u. a. deshalb so lange gedauert und wird sich auch noch bis zum 31. dezember des nchsten jahres hinziehen , weil bei der asbestsanierung des 1991 gerumten gebudes schwierigkeiten auftraten .
diese sanierung dauerte etwa zwei jahre lnger als ursprnglich geplant .
zweitens waren die vorkehrungen zur regelung der bauleitung mit verzgerungen verbunden .
drittens haben streitigkeiten verschiedenster art , einschlielich von rechtsstreiten , die renovierung um einige monate - mittlerweile knnen wir schon fast von jahren sprechen - verlngert .

das problem ist , dass verzgerungen geld kosten , und eines unserer ziele bestand darin zu gewhrleisten , dass wir nur einen angemessenen teil der kosten tragen .
deshalb sind wir der ansicht , dass zustzliche leistungen , die wir vor allem im hinblick auf die erfordernisse der erweiterung anfordern , fairerweise auch von der kommission zu finanzieren sind .
auerdem baten wir um nderungen , um das gebude behindertengerecht und hochmodern zu gestalten .
das hatte letztlich zur folge , dass der tatschlich jhrlich von uns zu zahlende betrag in hhe von 31,9 millionen euro zu einem erst krzlich ausgehandelten zinssatz niedriger sein wird , als der betrag , mit dem wir bei unterzeichnung des protokolls , der absichtserklrung , zwischen der kommission und der belgischen regierung im jahre 1997 gerechnet hatten .

die gesamtkosten fr das berlaymont-gebude sind zwar inzwischen gestiegen , doch unser beitrag dazu ist aufgrund vertraglicher regelungen konstant , whrend die belgische regierung verpflichtet ist , die zustzlichen kosten zu bernehmen .
ich bin gern bereit , smtliche zahlen , die in der dem parlament und dem rat im oktober vorgelegten mitteilung enthalten waren , bereitzustellen , und ich werde dafr sorgen , dass sie dem verehrten abgeordneten bis morgen abend vorliegen .

anfrage nr . 53 von kathleen van brempt ( h-0818 / 02 ) :


betrifft : wechsel von kommissionsbeamten in die wirtschaft

die kommission frdert den wechsel von beamten vom privatsektor in den ffentlichen sektor und umgekehrt .
sie hat sogar ein system , nach dem beamte vorbergehend fr die wirtschaft ttig sein drfen .
an sich ist das zu begren , der wechsel des abteilungsleiters fr informatik zu microsoft wirft jedoch fragen auf , weil er an der antikartelluntersuchung gegen microsoft beteiligt war .
der sprecher der kommission antwortete , der betreffende sei im rahmen der untersuchung von der gd wettbewerb konsultiert worden , und dies stelle kein problem dar , da er in einem schreiben versichert habe , dass er sich bei microsoft nicht mit themen befassen werde , ber die die kommission eine untersuchung durchfhrt .

welche garantien hat die kommission , dass eu-beamte , die den sektor wechseln , keine wesentlichen informationen an ihre neuen arbeitgeber weitergeben ?
sind schriftliche zusagen der betroffenen eine ausreichende garantie ?
teilt die kommission die auffassung , dass neue vorschriften ber den wechsel von eu-beamten dringend notwendig sind ?
falls ja , welche schritte wird sie genau unternehmen ?

ich bin der abgeordneten fr diese frage dankbar .
die freistellung aus persnlichen grnden vom beamtendienst in der europischen union wird von artikel 40 des status der beamten der europischen gemeinschaften geregelt .
dieser artikel enthlt bestimmungen , die einem beamten in ausnahmefllen und auf persnlichen wunsch die inanspruchnahme von unbezahltem urlaub ermglichen .
wie die abgeordnete ganz richtig feststellt , kann unbezahlter urlaub gewhrt werden , wenn ein beamter beabsichtigt , zur erweiterung seines wissens und seiner erfahrungen fr eine bestimmte zeit im privaten sektor zu arbeiten .

nach ansicht der kommission kommt ein derartiger wissens- und erfahrungsaustausch der institution zugute , und er sollte daher im prinzip untersttzt werden .
der kommission ist klar , dass der wechsel zu bestimmten positionen einen tatschlichen oder vermeintlichen interessenkonflikt darstellen knnte .
daher muss betont werden , dass entsprechend freigestellte beamte auch weiterhin den bestimmungen von artikel 12 des beamtenstatuts unterliegen , die besagen , dass beamte , die eine nebenttigkeit ausben wollen , die zustimmung ihrer anstellungsbehrde einholen mssen und dass die zustimmung verweigert werden kann oder bestimmte bedingungen festgelegt werden knnen , wenn zu befrchten ist , dass die nebenttigkeit die ttigkeit der gemeinschaften beeintrchtigen knnte .
die kommission wrde die entstehung von interessenkonflikten als beeintrchtigung der ttigkeit der gemeinschaften bewerten und die zustimmung fr derartige ttigkeiten verweigern bzw. bedingungen festlegen , die die entstehung derartiger konflikte verhindern .

laut artikel 17 des beamtenstatuts sind beamte unabhngig davon , ob sie ihr amt ausben oder vom dienst freigestellt sind , verpflichtet , unbefugten gegenber stillschweigen ber smtliche nicht verffentlichte informationen zu bewahren .
wenn ein im privatsektor ttiger beamter oder ehemaliger beamter derartige vertrauliche informationen nutzt , wird ein disziplinarverfahren gegen ihn erffnet .
der zweck des schreibens , das die abgeordnete in ihrer frage erwhnt , bestand darin , den beamten darauf aufmerksam zu machen , dass diese bestimmungen stets und ohne jede einschrnkung gelten .

die von der kommission vorgeschlagenen und derzeit , wie die abgeordnete wei , dem rat vorliegenden nderungen zur reformierung des beamtenstatuts werden zur weiteren klrung der im beamtenstatut enthaltenen bestimmungen zur regelung des urlaubs aus privaten grnden beitragen .
darber hinaus prft die kommission mglichkeiten fr eine bessere unterrichtung von beamten und potenziellen arbeitgebern , um klarzustellen , dass ein austausch zwischen der kommission und anderen einrichtungen zu begren ist , aber gleichzeitig die integritt und sicherheit der kommission stets gewahrt werden mssen .

wie ich bereits in meiner anfrage formuliert habe , mchte ich keinesfalls bestreiten , dass es wichtig ist , wenn beamte wechseln knnen , auch in den privatsektor .
ihre antwort stellt mich dennoch nicht ganz zufrieden , herr kommissar .
ich mchte an die redlichkeit dieses beamten glauben - an ihrer redlichkeit zweifle ich bestimmt nicht , das mchte ich klar und deutlich sagen .
aber ein gewisser eindruck wurde erweckt .
er war an der antikartelluntersuchung gegen microsoft beteiligt und wechselt dann zu diesem unternehmen .
meines erachtens darf doch einmal deutlich gesagt werden , worum es hier geht .
mit sicherheit fordere ich fr die zukunft einen weitaus klareren und durchsetzbaren vereinbarungsrahmen .
ja , der wechsel muss mglich sein , allerdings nicht in unternehmen oder sektoren , fr die man in der kommission selbst gearbeitet hat , weil dann der anschein der parteilichkeit erweckt wird , der ihrer kommission und im weiteren sinne smtlichen europischen institutionen schadet .
den herrn kommissar mchte ich doch noch einmal nachdrcklich fragen , was er knftig zu tun gedenkt .
ist es mglich , einen solchen vereinbarungsrahmen zu schaffen ?

herr prsident , ja , ein solcher rahmen ist durchaus mglich , deshalb habe ich auch die inzwischen dem rat vorliegenden vorschlge der kommission erwhnt .
ebenso habe ich daher auf die derzeit ergriffenen manahmen verwiesen , mit denen eindeutig und endgltig geklrt werden soll , wo sowohl fr potenzielle arbeitgeber als auch fr derzeitige und ehemalige beamte der kommission die grenze zu ziehen ist .

der beamte , um den es in der frage der abgeordneten geht , wurde fr eine nebenttigkeit freigestellt , nachdem er in einer erklrung versichert hatte , dass er seine pflichten laut beamtenstatut kennt und gegenber seinem arbeitgeber ber vertrauliche informationen stillschweigen bewahren wird .
wie die abgeordnete ja wei , und sie hat dies sowohl in ihrer frage als auch in ihrer zusatzfrage bekundet , mssen wir uns in einer freien gesellschaft auf die ehre der beamten ebenso verlassen knnen wie auf die tatsache , dass sie entsprechend informiert wurden und wissen , dass verste gegen die damit verbundenen auflagen automatisch ein disziplinarverfahren nach sich ziehen , wenn wir die aus der wechselbeziehung zwischen den institutionen und externen einrichtungen resultierenden vorzge weiterhin nutzen wollen .

es wird die verehrte abgeordnete und das haus mglicherweise interessieren , dass sich derzeit 566 beamte der kommission aus persnlichen grnden im urlaub befinden .
bisher wurden 400 flle berprft , und es ist die berprfung smtlicher flle vorgesehen .
etwa 10 % - ungefhr 40 mitarbeiter - ben eine nebenttigkeit aus .
die verbleibenden 90 % sind zur wahrnehmung familirer oder erzieherischer pflichten oder zur teilnahme an externen kursen freigestellt .
in der ersten woche des nchsten jahres werden uns die endgltigen zahlen vorliegen . ich werde dafr sorgen , dass sie der verehrten abgeordneten vollstndig zugeleitet werden .

vielen dank , herr kinnock .

anfragen an herrn monti

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 54 von herrn obiols i germ hinfllig .

anfrage nr . 55 von astrid thors ( h-0828 / 02 ) :


betrifft : untersuchung mglicher verste von microsoft gegen das wettbewerbsrecht der eu

kann die kommission besttigen , dass jedweder beschluss , den die kommission aufgrund ihrer derzeit laufenden untersuchung mglicher verste von microsoft gegen das wettbewerbsrecht der eu fasst , den besonderen umstnden der europischen mrkte und den interessen der europischen verbraucher rechnung tragen und ausreichende rechtsbehelfe enthalten wird , um geschftspraktiken von microsoft , die erwiesenermaen gegen die kartellrechtlichen vorschriften der eu verstoen haben oder weiterhin verstoen , zu beenden und der wiederholung solcher praktiken vorzubeugen ?

ist der kommission bekannt , dass fhrende vertreter der verbraucherinteressen in den vereinigten staaten nicht der auffassung zustimmen , dass die unlngst von microsoft und dem amerikanischen justizministerium erzielte einigung im besten interesse der verbraucher liegt , obwohl dies von den beiden beteiligten parteien behauptet wird ?

die kommission besttigt , dass ihrer derzeit laufenden untersuchung gegen microsoft eine erschpfende analyse der vereinbarkeit der geschftspraktiken des unternehmens mit den kartellrechtlichen vorschriften der europischen union und damit der auswirkungen dieser praktiken innerhalb der eu zugrunde liegt .
die kommission hat sich zum ziel gesetzt , dass das ergebnis dieser untersuchung den verbrauchern und der innovation der betroffenen mrkte zugute kommen und als mastab fr die prfung knftiger vertrge dienen soll .

die kommission verfolgt natrlich aufmerksam die entwicklung entsprechender flle in den usa .
gleichzeitig betont sie , dass sich die betreffenden flle in der eu und in den usa ihrem wesen nach sowohl in sachlicher als auch in juristischer hinsicht voneinander unterscheiden . deshalb legt die kommission ihrer untersuchung ja auch die kartellrechtlichen vorschriften der eu zugrunde .
ausgehend davon und im hinblick auf die erwhnten sachlichen und juristischen unterschiede zwischen den beiden fllen und obwohl die kommission die einigung zwischen dem amerikanischen justizministerium und microsoft bercksichtigen wird , kann die kommission nicht ausschlieen , dass sie in bestimmten bereichen andere abhilfemanahmen anstreben wird .

vielen dank fr die antwort , herr kommissar .
ich nehme zur kenntnis , dass sie es fr wichtig halten , die betroffenen mrkte im interesse der innovation zu bercksichtigen .
wir befinden uns nun in einer situation , da die anbieter von inhalten und ein groer teil der informationsgesellschaft davon in zukunft berhrt werden knnten .

wann , glauben sie , ist bei einem unternehmen eine marktbeherrschende stellung gegeben ?
wird die kommission die verffentlichten gewinnmargen , z . b. 85 % fr bestimmte software , bercksichtigen ?
wann knnen wir eine entscheidung der kommission in dieser frage erwarten , der die verbraucher wirklich mit ungeduld entgegensehen ?

in beantwortung der frage nach dem punkt , an dem die kommission entscheidet , dass eine marktbeherrschende stellung gegeben ist , wre zu sagen , dass entsprechende entscheidungen auf der grundlage des aus beschlssen der kommission und gerichtsurteilen bestehenden fallrechts getroffen werden .

was ihre frage nach dem zeitlichen ablauf betrifft , so kann ich ihnen mitteilen , dass wir mit unserer analyse dieses uerst umfangreichen vorgangs bereits sehr gut vorangekommen sind .
sobald smtliche einschlgigen informationen geprft und ausgewertet sind , werden wir in der lage sein , ber das weitere vorgehen in dieser sache zu entscheiden .
mit einer endgltigen schlussfolgerung kann realistischerweise im ersten halbjahr 2003 gerechnet werden .

vielen dank fr ihre antwort , herr monti .
damit ist diese fragestunde beendet .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 56 bis 102 schriftlich beantwortet .

herr oswaldo pay , gestatten sie mir , die gefhle zum ausdruck zu bringen , mit denen wir sie heute zur verleihung des sacharow-preises fr geistige freiheit hier begren .

es war schwierig , ihr ein- und ausreisevisum fr ihren besuch in straburg zu beschaffen .
ich mchte all jenen danken , deren engagement ihren besuch ermglicht hat . dazu zhlen auch abgeordnete des europischen parlaments , die diese angelegenheit im rahmen ihrer kubareise letzte woche bei den dortigen behrden angesprochen haben .

ich bat den kubanischen prsidenten , herrn fidel castro , ihnen die teilnahme an dieser zeremonie zu ermglichen und damit seitens der kubanischen behrden ein zeichen fr die anerkennung der menschenrechtsagenda zu setzen .
ich freue mich , dass dem europischen parlament gegenber dieses zeichen gesetzt wurde .

sehr geehrter herr pay , sie bedeuten fr viele kubaner heute das , was andrej sacharow in den achtziger jahren fr viele sowjetbrger bedeutete : hoffnung .

obwohl sie seit ihrer jugend fr ihre kritische haltung gegenber der offiziellen regierungspolitik , aus der sie keinen hehl machen , schikaniert , verfolgt , verurteilt und inhaftiert wurden , setzen sie sich konsequent fr die von ihnen ins leben gerufene ' christliche befreiungsbewegung ' ein .

sie befrworten den nationalen dialog , um einen demokratischen wandel in kuba zu ermglichen .
sie engagieren sich unermdlich fr den aufbau einer alternativen , gewaltfreien demokratischen bewegung auf der grundlage einer breiten koalition .
sie regen unter nutzung des bestehenden rechtlichen und politischen rahmens reformen an , um einen prozess des bergangs zu einer pluralistischen demokratie , zur achtung der menschenrechte und grundfreiheiten einzuleiten .

unter ihrer leitung ist das ' varela-projekt ' entstanden , das ein referendum zu freien wahlen , redefreiheit , freiheit fr politische gefangene sowie die freie marktwirtschaft fordert .
inzwischen wird das projekt von ber 100 organisationen in kuba sowie durch zehntausende von unterschriften untersttzt .

gemeinsam mit anderen oppositionsfhrern haben sie das manifest ' todos unidos ' erarbeitet , und ihr einsatz hat die opposition erstmals unter dem banner einer einzigen initiative - dem ' varela-projekt ' - zusammengefhrt .

wir bewundern ihre hartnckigkeit angesichts einer vielzahl von hindernissen .
wir bewundern ihren persnlichen mut .
ihr vorhaben ist kein theoretisches konstrukt ; es verspricht nicht den himmel auf erden , sondern erinnert die menschen an die grundprinzipien , fr die so viele schon seit langem kmpfen , nmlich die achtung der menschenrechte und der demokratischen werte .

das europische parlament ist bei der verfechtung der menschenrechte stets mit gutem beispiel vorangegangen .

dies ist fr uns keine abstrakte verpflichtung , sondern sie ist das ergebnis der tragischen erfahrungen , die europa im von barbarei gekennzeichneten 20. jahrhundert machen musste .
mit ihrer hilfe haben wir in den zurckliegenden 50 jahren ein europa aufgebaut , das aus der vergangenheit gelernt , sie aber nicht vergessen hat .

wir sind den prinzipien der demokratie , der universellen achtung der menschenrechte und ihrer unteilbarkeit , den grundfreiheiten und der rechtsstaatlichkeit verpflichtet .
der sacharow-preis erinnert in jedem jahr an diese verpflichtung .

der sacharow-preis fr geistige freiheit 2002 wird oswaldo pay in wrdigung seines einsatzes fr gedankenfreiheit , demokratie und die vershnung des kubanischen volkes verliehen .

wir begren oswaldo pays entscheidung , zur feder und nicht zum schwert , zur unterschrift und nicht zur kugel , zum frieden und nicht zum terror zu greifen , um den weg der demokratie in kuba zu beschreiten .

herr pay , wir rufen ihnen und all jenen , die das varela-projekt untersttzen , heute zu : ' wir begleiten sie auf ihrem weg .
sie sind nicht allein .
sie kmpfen nicht in der isolation . '

das europische parlament ehrt mit ihnen , oswaldo pay , der sie kuba erstmals verlassen durften , all jene , die die menschenrechte verteidigen . wir wrdigen deren und ihr konsequentes engagement fr den aufbau der demokratie , fr die sie sich schritt fr schritt , brger fr brger und tag fr tag einsetzen .

vielen dank dem prsidenten , pat cox , und diesem parlament , das viele vlker europas reprsentiert .

sie haben dem kubanischen volk den sacharow-preis verliehen ; ich sage das , weil es das kubanische volk ist , das eine solche anerkennung verdient hat .
dabei schliee ich keinen meiner landsleute aus , was immer seine politische einstellung ist , denn rechte haben keine bestimmte politische farbe , unterscheiden sich nicht nach rasse und kultur .
ebenso wenig haben die diktaturen eine besondere politische farbe , sie stehen weder rechts noch links , es sind einfach diktaturen .
in meinem land kmpfen tausende von mnnern und frauen fr die rechte aller kubaner inmitten eines klimas der verfolgung .
hunderte befinden sich im gefngnis , nur weil sie diese rechte proklamiert und verteidigt haben . deshalb nehme ich diese anerkennung in ihrem namen entgegen .

ich sagte , dieser preis sei fr alle kubaner , weil ich annehme , dass europa ihnen mit dieser auszeichnung sagen will : ' auch sie haben ein recht auf rechte . '

davon waren wir alle berzeugt , aber es gab zeiten , da sah es nicht so aus , als ob diese wahrheit fr viele in der welt so offenkundig wre .

ich bin nicht hierher gekommen , um untersttzung fr die opposition gegen die kubanische regierung zu erbitten oder um die zu verurteilen , die uns verfolgen .
es ist fr kuba keine hilfe , dass sich einige in der welt aufgrund ideologischer positionen an die seite der kubanischen regierung oder an die seite ihrer opposition stellen .
wir wollen , dass die menschen fr das kubanische volk , fr alle kubaner , partei ergreifen .
und das bedeutet untersttzung fr die achtung aller ihrer rechte , fr die ffnung und fr die forderung , dass unser volk an den urnen zu den von uns verlangten vernderungen befragt werden soll .
wir bitten um solidaritt , um zu erreichen , dass unser volk an den urnen entscheiden kann , wie es das varela-projekt vorschlgt .

viele haben diesen preis mit dem varela-projekt in verbindung gebracht , und sie haben recht , denn die vielen tausend kubaner , die trotz der repression diese petition zur durchfhrung eines referendums unterzeichnet haben , leisten einen entscheidenden beitrag zu dem wandel , den kuba bentigt .
dieser wandel wrde die teilnahme am wirtschaftlichen und kulturellen leben bedeuten , politische und brgerrechte und die nationale ausshnung einschlieen .
es wre eine echte wahrnehmung der selbstbestimmung unseres volkes .
es muss schluss sein mit dem mythos , dass wir kubaner ohne rechte leben mssen , um die unabhngigkeit und souvernitt unseres landes aufrecht zu erhalten .

pater flix varela lehrte uns , dass unabhngigkeit und nationale souvernitt untrennbar mit der ausbung der grundrechte verbunden sind .
wir kubaner , die wir in kuba und im ausland leben , haben als ein volk den willen und die fhigkeit , eine demokratische , gerechte und freie gesellschaft ohne hass und rache zu errichten , so wie es sich jos mart ertrumte : ' mit allen und fr das wohl aller . '

wir haben den friedlichen weg nicht aus taktischen grnden gewhlt , sondern weil er untrennbar mit dem ziel unseres volkes verbunden ist .
die erfahrung lehrt uns , dass gewalt gegengewalt hervorruft und dass die politischen vernderungen , wenn sie auf diesem wege vollzogen werden , neue formen von unterdrckung und unrecht hervorrufen .
wir wollen , dass gewalt und zwang nie wieder den weg zur berwindung von krisen und ungerechten regierungen bilden .
dieses mal wird uns der wandel durch diese brgerbewegung gelingen , die schon jetzt eine neue etappe in der geschichte kubas erffnet , in der dialog , demokratische mitwirkung und solidaritt bestimmend sind .
so werden wir einen echten frieden schaffen .

die heldenhaften kubanischen brgerrechtler , die brger , die das varela-projekt unterzeichnen , tragen keine waffen .
wir haben keine einzige waffe .
wir strecken beide hnde aus und reichen sie allen kubanern als brder und allen vlkern der welt .
der erste sieg , den wir verknden knnen , lautet , dass wir keinen hass im herzen tragen .
deshalb sagen wir jenen , die uns verfolgen und uns zu beherrschen trachten : du bist mein bruder , ich hasse dich nicht , aber du wirst mich nicht weiter durch angst bezwingen , ich will dir meine wahrheit nicht aufzwingen , und ich will nicht , dass du mir deine aufzwingst , lass uns gemeinsam die wahrheit suchen .

das ist die befreiung , die wir proklamieren .

manch einer verficht noch immer den mythos der trennung zwischen den politischen und brgerrechten auf der einen seite und der fhigkeit einer gesellschaft , soziale gerechtigkeit und entwicklung zu schaffen , auf der anderen .
sie schlieen einander nicht aus .
das fehlen ziviler und politischer rechte in kuba hat zu gravierenden konsequenzen gefhrt wie der ungleichheit , armut fr die mehrheit der bevlkerung , privilegien fr eine minderheit , verschlechterung einiger dienstleistungen , auch wenn sie als humane und positive systeme konzipiert sind .
somit existiert heute , obwohl viele kubaner ber jahre mit hingabe und ehrlich gearbeitet haben , neben einer wachsenden ungleichheit und einer immer schlechter werdenden lebensqualitt fr die mehrheit , eine schwierige situation in der frage der politischen und brgerrechte .
mehr noch , den brgern werden die hnde gebunden , sodass die gewaltigen potenziale an flei und kreativitt der kubaner nicht zum tragen kommen knnen .
hier liegt die hauptursache fr unsere armut .

diese situation lsst sich nicht durch die behauptung rechtfertigen , das kubanische volk habe dieses system selbst gewhlt .
sie wissen , dass keines der vlker , die in diesem parlament vertreten sind , kein volk der welt , jemals auf die ausbung seiner grundrechte verzichten wrde .

es zeigt sich immer deutlicher , dass der wirtschaftliche und soziale wohlstand und fortschritt die frucht der wahrnehmung der rechte sind .
gleichzeitig ist eine demokratie nicht echt oder nicht vollkommen , wenn sie nicht in der lage ist , einen prozess zur erhhung der lebensqualitt aller menschen einzuleiten und aufrechtzuerhalten .
denn kein volk bt sein freies wahlrecht aus , um sich fr armut und ungleichheit zu entscheiden , die den groen massen nachteil und ausgrenzung bringen .
unsere lateinamerikanischen vlker fordern eine wirkliche demokratie , in der gerechtigkeit geschaffen werden kann .
es ist skandals , dass im namen der effektivitt methoden angewendet werden , die krisen berwinden und die armut besiegen sollen , aber in wirklichkeit die armen zu grunde zu richten drohen .

es liegt nicht in meiner absicht , neue positionen oder modelle zu verknden , aber unser volk hat unter verschiedenen politischen und wirtschaftlichen systemen gelebt und gelitten .
heute wissen wir , dass jede methode oder jedes modell , das sich auf der vermeintlichen suche nach gerechtigkeit , entwicklung oder effektivitt ber den menschen stellt oder eines der grundrechte beseitigt , zu irgendeiner form von unterdrckung und zur ausgrenzung und die menschen in die katastrophe fhrt .
wir wollen von hier aus unsere solidaritt mit allen menschen in der welt zum ausdruck bringen , die unter irgendeiner form von unterdrckung und unrecht leiden oder die mundtot gemacht oder ausgegrenzt werden .

die menschenrechte sind unteilbar , wie es nur eine menschheit gibt .
wenn heute von globalisierung die rede ist , so sagen wir voraus und warnen , dass , wenn die solidaritt nicht globalisiert wird , nicht nur die menschenrechte bedroht sind , sondern auch das recht , als menschheit fortzubestehen .
ohne menschliche solidaritt werden wir auch keine saubere welt erhalten , in der es menschen zu leben mglich ist .

deshalb glaube ich in aller bescheidenheit , dass statt neuer modelle in den gesellschaften und in den beziehungen zwischen den lndern ein neuer geist notwendig ist .

dieser neue geist muss seinen ausdruck in solidaritt , zusammenarbeit und fairness in den beziehungen zwischen den lndern finden und darf die entwicklung nicht hemmen .
denn wenn die politiken und modelle der verwirklichung des menschen der errichtung von recht und demokratie untergeordnet werden , wenn die politiken humanisiert werden , dann wird die kluft zwischen den vlkern berwunden und wir werden eine wirklich menschliche familie sein .

mge unsere botschaft von frieden und solidaritt von kuba aus alle vlker erreichen .
alle kubaner nehmen diesen preis in wrde entgegen , indem wir unserer hoffnung ausdruck geben , unsere gesellschaft mit der liebe aller , als brder , als kinder gottes neu aufzubauen .
wir kubaner sind einfache , aufrichtige menschen , wir wollen nur in frieden und von unserer hnde arbeit leben , aber wir knnen und wollen nicht ohne freiheit sein .

wir richten unsere hoffnung auf unseren herrn , der in eine bescheidene krippe gelegt wurde , und dies ist unsere huldigung an ihn .

vielen dank und frohe weihnachten .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden lebhaften beifall . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0442 / 2002 ) von herrn nistic im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen und zur nderung der richtlinie 2001 / 83 / eg

( pe-cons 3652 / 2002 - 5-0469 / 2002 - 2002 / 0323 ( cod ) ) .

frau prsidentin , es ist fast zwei jahre her , dass die kommission ihren vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr blut- und blutbestandteile verabschiedete .

er wurde dem rat und dem parlament im januar 2001 vorgelegt .
seitdem haben alle beteiligten angestrengte arbeit geleistet , und ich begre die konstruktive weise , in der sich sowohl parlament als auch rat mit dem vorschlag auseinander gesetzt haben .

das parlament hat bei der prfung dieses vorschlags einen wichtigen meilenstein erreicht .
ihre billigung dieser vorgeschlagenen richtlinie wre der hhepunkt der betrchtlichen anstrengungen , die der rat zur festlegung seines gemeinsamen standpunktes unter bercksichtigung vieler nderungsantrge des parlaments aus erster lesung unternommen hat , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in bezug auf die einreichung von nderungsantrgen zu diesem standpunkt unternommen hat und die die delegation des parlaments im vermittlungsausschuss unternommen hat , um einen konstruktiven kompromiss mit dem rat zu erzielen .

ich mchte vor allem herrn nistic und herrn lund meinen aufrichtigen dank fr ihren unermdlichen einsatz aussprechen , der sie in die lage versetzt hat , diese technisch komplexe richtlinie in so kurzer zeit erfolgreich zum abschluss zu bringen und einen kompromiss zur frage der freiwilligen , unentgeltlichen spenden zu erzielen .

ich hoffe sehr , dass der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber gewebe und zellen mit demselben interesse und derselben effizienz geprft werden wird .

frau prsidentin , ich danke dem kommissar .
sein beitrag war kurz und schmerzlos , aber das meiste ist ohnehin bereits gesagt .
ich mchte meinem kollegen herrn nistic in abwesenheit fr das enorme arbeitspensum danken , das er in verbindung mit dieser speziellen richtlinie geleistet hat .
wir knnen nach der vermittlung mit ihr recht zufrieden sein .

das letzte problem , an dem sich die geister schieden , war die frage , ob ein arzt fr die entscheidung ber die spendereignung verantwortlich sein soll . der rat hielt einen angehrigen eines gesundheitsberufs fr ausreichend .
rat und parlament einigten sich schlielich auf einen qualifizierten angehrigen eines gesundheitsberufs .
diese einigung ist im geiste der vermittlung ganz zufrieden stellend .
es sind durchaus noch andere bewertungen denkbar , aber wir haben mit dieser regelung den von uns zu diesem zeitpunkt angestrebten stand erreicht .
ich danke allen , die sehr viel zeit und mhe aufgewandt haben , um das zu erreichen .

die vorliegende richtlinie beschftigt sich mit der gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut .
das ist in zahlreichen mitgliedstaaten und nicht zuletzt in meinem eigenen ein kontroverses thema .
erst krzlich wurde das als lindsey-tribunal bekannt gewordene verfahren abgeschlossen , das sich jahrelang mit sehr tragischen fllen der infizierung von patienten mit unreinem blut , von denen einige inzwischen verstorben sind , beschftigte .
in anderen lndern sind hnliche flle aufgetreten .

einer der wichtigsten aspekte der richtlinie besteht darin , dass sie das vertrauen in die bluttransfusionsdienste generell und den transport von blut und blutprodukten innerhalb der europischen union wiederherstellen wird , so dass wir alle den diesbezglichen systemen in anderen mitgliedstaaten vertrauen knnen .

diese neue richtlinie wird in verbindung mit richtlinie 89 / 381 / ewg dafr sorgen , dass fr blut und blutprodukte unabhngig von ihrem verwendungszweck verbindliche gemeinschaftsregelungen gelten .
neben blut und blutprodukten erstreckt sie sich auch auf die eigenblutspende vor operationen . dieser bereich wird ebenfalls ganz konkret geregelt .

bei frheren lesungen war es zu erheblichen meinungsverschiedenheiten in bezug darauf gekommen , ob smtliche spenden freiwillig oder unentgeltlich erfolgen sollten , .
das sollte die spendekultur sein , die wir frdern .
obwohl nie die gefahr bestehen darf , dass aufgrund unserer mangelnden zahlungsbereitschaft keine seltenen blutgruppen oder blutprodukte zur verfgung stehen , muss die bezahlung die ausnahme bleiben .
die bezahlung kann in unterschiedlicher form erfolgen , beispielsweise durch erstattung der auslagen oder vergtung von arbeitsausfall , stets im gegensatz zur gewinnerzielung .

nach ansicht der patientengruppen , die ihren standpunkt in erster und zweiter lesung mit groem nachdruck vertraten , drfen wir eine bezahlung nicht ausschlieen . sie muss jedoch die ausnahme bleiben .
wir mssen an der freiwilligkeit festhalten .
ich begre den abschluss des vermittlungsverfahrens zu dieser richtlinie und hoffe , dass sie von allen mitgliedstaaten mglichst bald in nationales recht umgesetzt wird .

vielen dank an herrn nistic und herrn kommissar byrne fr ihren groartigen einsatz in dieser angelegenheit .
das vermittlungsergebnis wird dazu fhren , dass jetzt hohe mindeststandards fr die sicherheit und die qualitt von blut und blutbestandteilen fr die transfusion gelten .
es werden anforderungen fr die qualifikation des zustndigen personals , den betrieb der blutbanken , die untersuchung von spenderblut und auch fr eine effektive kontrolle und berwachung festgelegt .

am meisten wurde natrlich ber die frage diskutiert , ob der blutspender fr die spende bezahlt werden soll .
meiner auffassung nach ist erwiesen , dass freiwillige blutspenden ohne vergtung die beste blutqualitt gewhrleisten , insbesondere dann , wenn es einen festen spenderkreis gibt .
doch wegen der unterschiedlichen regelungen in den mitgliedslndern konnte nicht beschlossen werden , dass die unentgeltlichkeit des blutspendens in allen mitgliedslndern zum gleichen tag eingefhrt wird .
trotzdem bin ich sehr zufrieden , dass in der richtlinie jetzt auf die korrekte definition des europarats fr die unentgeltliche blutspende bezug genommen wird .
ich bin auch sehr zufrieden darber , dass die mitgliedslnder jetzt manahmen durchfhren mssen , um das unentgeltliche , freiwillige blutspenden zu frdern , und dass jedes dritte jahr an die kommission ber die durchgefhrten manahmen berichtet werden soll .
schlielich halte ich fr wichtig , dass jedes einzelne mitgliedsland das recht hat , den grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen blutspende beizubehalten und einzufhren . das beinhaltet auch ein verbot des imports von blut und blutbestandteilen , die nicht entsprechend diesem prinzip der unentgeltlichkeit gespendet worden sind .
ich bin berzeugt , dass die richtlinie in der nunmehr vorliegenden form einen wichtigen beitrag zur sicherheit und qualitt des blutspendens in europa leisten wird .

frau prsidentin , herr kommissar byrne ! im namen der liberalen fraktion mchte ich meinerseits ebenfalls dem berichterstatter , herrn nistic , zur qualitt und zur konsequenz seiner arbeit gratulieren , wobei ich sehr bedaure , dass er heute abend nicht hier sein kann , um gewissermaen die frchte seiner arbeit zu ernten .
des weiteren mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass dieser gemeinsame entwurf im vermittlungsausschuss angenommen worden ist .
die gewhrleistung eines identischen und hohen sicherheitsniveaus fr blutspenden und blutbertragungen im gesamten unionsgebiet war das wesentliche . ebenso so wesentlich waren alle verbesserungen , die im verlaufe des gesamten verfahrens an diesem legislativen text vorgenommen wurden .

zu diesen verbesserungen gehrt in erster linie ein groer sieg fr die blutspender und die patienten : die aufnahme eines spezifischen abschnitts zur hmovigilanz , welche die rckverfolgbarkeit und die meldung von ernsten zwischenfllen und unerwnschten reaktionen umfasst .
die fraktion der liberalen hatte darauf groen wert gelegt , und zwar einfach deshalb , weil die notwendigkeit einer solchen berwachung in europa nicht mehr bewiesen werden muss .
die hmovigilanz-netze sind ein hauptinstrument , um die blutbertragungskette mglichst sicher zu gestalten .

in der schwierigen frage der unentgeltlichkeit der blutspende habe ich eine andere auffassung als herr lund .
ich begre es , dass sich hier der - wie ich sagen mchte - gesunde menschenverstand bereits in der zweiten lesung durchgesetzt hat .
so begre ich in der tat , dass der gemeinsame entwurf die freiwillige und unentgeltliche blutspende nachdrcklich befrwortet - dies ist ziel unseres artikels 20 - , gleichzeitig aber den mitgliedstaaten einen ermessensspielraum einrumt , um unter genau festgelegten bedingungen auch bezahlte blutspenden zuzulassen .
hier sollte darauf verweisen werden , dass die union nicht weniger als 50 % der aus plasma gewonnenen therapeutischen erzeugnisse importiert , die von blutern , patienten mit starken verbrennungen und anderen dringend bentigt werden .
in dieser hinsicht ist eine gezielte politik der versorgung der patienten mit rekombinanten faktoren notwendiger denn je in europa .

eine weitere forderung der liberalen fraktion war die aufnahme eines verweises auf den wissenschaftlich-technischen fortschritt in den text .
dieses anliegen hat in artikel 29 bercksichtigung gefunden , wo insbesondere eindeutige leitlinien fr einrichtungen , in denen bluttransfusionen vorgenommen werden , aufgefhrt sind .

letztlich wurde im vermittlungsverfahren die ausgezeichnete arbeit der drei institutionen an diesem dossier vervollstndigt .
der einzige streitpunkt - die bereits angesprochene frage der medizinischen untersuchung vor der blutspende - war schnell ausgerumt .
ich begre es , dass es der vermittlungsausschuss auch in dieser frage fr ausreichend ansah , dass diese untersuchung durch einen qualifizierten mitarbeiter des gesundheitswesens vorgenommen wird .
ich hielte es in der tat fr widersinnig - und das sage ich bereits seit der ersten lesung - , bestimmte nationale praktiken , die ausgezeichnete ergebnisse erbringen , zu ignorieren .
dabei denke ich insbesondere , aber nicht nur an die mit autobussen durchgefhrten sensibilisierungs- und blutspendeaktionen , die stark behindert werden knnten , wenn wir die anwesenheit eines arztes verlangen .

die europische union ist selbstverstndlich nicht vor zwischenfllen geschtzt , geschweige denn vor dem auftreten eines neuen virus .
in nordamerika ist gegenwrtig die sicherheit von bluterzeugnissen durch ein von einer westlichen insel stammendes virus gefhrdet .
wir mssen also verstrkte wachsamkeit walten lassen , den grundsatz des frhnachweises fr jeden verwendungsfall von blut anwenden und die rckverfolgbarkeit vom spender bis zum empfnger gewhrleisten .
nur so kann ein transfusionswesen entstehen , das wieder das vertrauen aller in europa geniet .

frau prsidentin , ich freue mich , im namen meiner fraktion , der vel / ngl , aber auch in meinem eigenen namen als blutspender und langjhriger untersttzer des blutspendewesens heute abend zu diesem besonders bedeutenden und im wahrsten sinne des wortes lebenswichtigen thema sprechen zu knnen .

die blutspende hat , wie viele wissen , eine unvergleichliche menschliche dimension , die uns alle betrifft .
ich mchte gleich eingangs einige bezeichnende zahlen nennen .
sie beziehen sich leider nur auf frankreich , doch denke ich , dass sie grtenteils auch auf die meisten anderen mitgliedstaaten der union zutreffen .

in frankreich werden 8 000 blutspenden pro tag gebraucht , um jhrlich 60 000 leben retten und 800 000 bluttransfusionen durchfhren zu knnen .
bei einem verkehrsunfall knnen 10 bis 30 spender erforderlich sein , um das berleben zu retten , doch nur 5 % der menschen beteiligen sich an blutspenden .

man kann sich also zu recht die frage stellen , warum es so wenige blutspender und blutspenderinnen gibt .
ich wei , dass die europische kommission einen wesentlichen aspekt des problems bei der festlegung des ziels ihres vorschlags vom dezember 2000 bercksichtigt hat , wofr ich ihr danken mchte .
es geht darum , das vertrauen der ffentlichkeit in die sicherheit des blutes und der bluterzeugnisse zu strken und so die selbstversorgung in der europischen union zu erreichen .

ich werde mich heute abend nicht ber die skandale mit verseuchtem blut auslassen , die dieses vertrauen verstndlicherweise erschttert und einige politiker , die sich der nachlssigkeit oder gar der inkompetenz schuldig gemacht hatten , in starke bedrngnis gebracht haben .
ohne irgendetwas vergessen oder verzeihen zu wollen , mchte ich mich auf folgende drei fragen konzentrieren .
was ist jetzt zur wiederherstellung dieses vertrauens zu tun ?
was ist zu tun , um mehr menschen zu bewegen , mehr blut zu spenden ?
und drittens , knnte die lsung nicht darin bestehen , die blutspender und blutspenderinnen zu bezahlen , wie dies einige europische staaten bereits tun ?

was die dritte frage betrifft , so sage ich sogleich , dass fr mich die antwort klar und eindeutig ' nein ' lauten muss , denn blut und bluterzeugnisse sind keine waren .
im brigen mchte ich anmerken , dass einige leute , die hier und da - auch in diesem parlament - lauthals die ethischen grundstze in fragen der menschlichen genetik verteidigen , keinerlei skrupel verspren , die option der bezahlung von menschlichem blut und damit des menschlichen krpers zu befrworten .
ich werde hier nicht ausfhrlicher darauf eingehen ; denn sonst wrde ich in rage geraten .
allerdings komme ich nicht umhin , auf die abscheulichen machenschaften zu verweisen , die in den lndern gang und gbe sind , in denen die menschen , um zu berleben , keine andere wahl haben , als blut oder andere organe zu verkaufen .
daher mssen wir in dieser frage hart bleiben , um jegliche auswchse , skandale oder beeintrchtigungen der menschenwrde oder der ethischen prinzipien , denen wir gemeinsam verpflichtet sind , auszuschlieen .

die blutspende muss weiterhin auf den grundstzen der freiwilligkeit , der anonymitt und der unentgeltlichkeit beruhen .
fr mich ist dies etwas , worber es gar keine diskussion geben drfte .
natrlich ist zwischen der bezahlung fr das blut selbst und der aufwandsentschdigung fr die blutspende , wie imbiss , erfrischungen , tatschlich ausgegebenes fahrgeld sowie fr die fr das blutspenden aufgewendete arbeitszeit , zu unterscheiden .

der uns dazu vorgelegte vorschlag geht in die richtige richtung .
er ist in sehr sinnvoller weise vom europischen parlament verstrkt und przisiert worden .
ich nutze die gelegenheit , um professor nistic zu seiner ausgezeichneten arbeit zu gratulieren .

des weiteren ist auf einige wesentliche punkte zu verweisen : die qualitts- und sicherheitsnormen fr blut , die verschrfung der vorschriften fr die zulassung von blut- und plasmaspendern , die kontrolle der blutspenden in der europischen gemeinschaft .

abschlieend mchte ich hinsichtlich der umstrittenen punkte anmerken , dass ich die ergebnisse des vermittlungsverfahrens betreffend die garantie fr die rckverfolgbarkeit und die qualifikation der direkt an der gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung beteiligten mitarbeiter akzeptieren kann .

aus all diesen grnden kann ich fr diesen bericht stimmen und dazu aufrufen , ein solches votum abzugeben .
es ist unsere pflicht , an der sensibilisierung der ffentlichkeit fr diesen akt mitzuwirken , der jhrlich zehntausenden menschen das leben rettet und der knftig hufiger stattfinden sollte , damit unser bedarf auf menschliche und ethische weise ausreichend gedeckt wird .

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst , herrn nistic zu dem vermittlungsergebnis zu beglckwnschen , welches fr das parlament als erfolg anzusehen ist .
ein groteil unserer zielsetzungen wurde umgesetzt , und die richtlinie wird mit sicherheit dazu beitragen , das allgemeine vertrauen sowohl in die qualitt des spenderblutes als auch in den schutz der gesundheit der spender in einem sich vereinigenden europa zu strken .

fr uns finnen ist das endergebnis allerdings nicht ganz ohne makel , um es einmal so auszudrcken .
das parlament hat meinen antrag zur unentgeltlichkeit von blutspenden in der ersten lesung im september 2001 angenommen , am ende waren wir aber gezwungen nachzugeben . wir htten es gern gesehen , wenn das prinzip der absoluten unentgeltlichkeit europaweit anwendung gefunden htte ; jetzt ist es lediglich als anstrebenswertes ziel und leider nicht als verpflichtung erwhnt .
in dem eigentlichen artikel , der sich mit der unentgeltlichkeit von blutspenden beschftigt , wird die hoffnung zum ausdruck gebracht , dass blut und blutbestandteile zu einem mglichst groen teil aus solchen spenden stammen sollten .
dem prinzip der unentgeltlichkeit wurde mit dem argument der schweren verfgbarkeit seltener blutprodukte widersprochen .
ich persnlich htte das problem jeweils im einzelfall gelst , ohne die schleusentore fr die bezahlung smtlicher blutprodukte zu ffnen .

eine reihe von patientenorganisationen und behrden haben schon frher an das parlament appelliert , eine kommerzialisierung von blutspenden nicht zuzulassen .
in erster linie geht es dabei um das sicherheitsrisiko .

worum es aber auch geht , ist ein ethisches risiko .
wir tragen auch verantwortung dafr , in welchem mae die brige welt das , was wir tun , nachahmt .
wenn wir zulassen , dass mit teilen des menschlichen krpers sowie mit blut geschfte gemacht werden , dann mssen wir auch in betracht ziehen , dass die weniger entwickelten lnder dem beispiel europas folgen werden .
dies kann nicht nur zu ausbeutung fhren , sondern auch zu wachsenden risiken .
dazu kommt , dass viele eu-staaten die bioethikkonvention unterzeichnet haben , die die wirtschaftliche ausbeutung des menschlichen krpers und seiner bestandteile , einschlielich des blutes , kategorisch verbietet .

finnland muss allerdings von seinem prinzip der unentgeltlichkeit nicht abgehen , da in der einfhrung zu der richtlinie unter bezugnahme auf den eg-vertrag auf das recht der mitgliedstaaten hingewiesen wird , strengere schutzmanahmen aufrecht zu erhalten .
ich hoffe , dass wir , wenn wir diese richtlinie zu gegebener zeit einer berprfung unterziehen , auch die rolle , die der grundsatz der unentgeltlichkeit zu spielen hat , erneut errtern werden .

frau prsidentin , herr byrne , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich jenen rednern anschlieen , die hier erklrt haben , dass das vermittlungsverfahren fr das parlament ein erfolg gewesen ist , bedenkt man einmal die ausgangssituation , in der wir uns befunden haben .
es ist von grundlegender bedeutung , dass dinge , die fr das menschliche leben von so groer wichtigkeit sind wie die qualitt und die sicherheit des blutes , in der gesamten europischen union gewhrleistet sind .
aus diesem grunde sind wir meines erachtens in dieser frage vorangekommen , da die freiwilligkeit und die unentgeltlichkeit von blutspenden als zielsetzungen festgeschrieben wurden .
bedauerlich ist allerdings , dass dieses ziel nicht vollstndig umgesetzt wurde , wenngleich ich glaube , dass wir uns bei kommenden beratungen in dieser angelegenheit in genau diese richtung bewegen werden .
darauf deutet auch der wortlaut des vermittlungsergebnisses hin .

wie hier bereits gesagt wurde , knnen menschliches blut oder seine bestandteile keine handelswaren sein .
es handelt sich dabei vielmehr um ein geschenk eines menschen an einen anderen , und als solches sollte es auch betrachtet werden .
angesichts dessen , dass die grte sorge in der endphase der vermittlung darin bestand , zu klren , welche qualifikation jene mitarbeiter im gesundheitswesen haben mssen , die die gesundheitsprfung der spender vornehmen , sind wir meiner meinung nach in dieser frage zu einem ziemlich guten ergebnis gelangt .
wichtig ist , dass es sich um medizinisches fachpersonal handelt : wir mssen dabei aber auch personen vertrauen , die nicht unbedingt den beruf eines arztes ausben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu nitrofuran und anderen verbotenen stoffen in geflgel und krabben .

herr kommissar , sie haben das wort .

frau prsidentin , die gemeinschaft hat 1966 erstmals ein umfassendes system zur berwachung und kontrolle von lebensmitteln tierischen ursprungs aus mitgliedstaaten und drittstaaten in bezug auf das vorhandensein von rckstnden eingefhrt .
dieses system umfasst die aufstellung eines plans zur rckstandsberwachung sowie die schaffung eines rechtsrahmens , um offizielle kontrollen und eine praktische infrastruktur fr die durchfhrung von labortests zu ermglichen .
diese regelung verpflichtet mitgliedstaaten und in die eu exportierende drittstaaten zur jhrlichen vorlage eines planes zur berwachung von rckstnden in produkten tierischen ursprungs .

ziel der berwachung sollte die aufdeckung der illegalen behandlung von tieren und die kontrolle der einhaltung der fr tierarzneimittel- und pestizidrckstnde geltenden hchstwerte sowie der in den entsprechenden vorschriften fr umweltschadstoffe festgelegten hchstwerte sein .

die plne zur rckstandsberwachung unterliegen einem umfassenden evaluierungsverfahren .
es ist nur solchen drittstaaten gestattet , in die europische union zu exportieren , die einen zufrieden stellenden rckstandsberwachungsplan eingereicht haben , und nur diese lnder werden in eine entsprechende liste aufgenommen .

diese liste wird stndig aktualisiert , um die ergebnisse der evaluierung der jhrlichen aktualisierung der rckstandsberwachungsplne bercksichtigen zu knnen .

das verfahren muss jedoch durch manahmen vor ort ergnzt werden .

erstens sind dazu an den auengrenzen der union durch die mitgliedstaaten importkontrollen durchzufhren .

zweitens berprft das lebensmittel- und veterinramt , wie die rckstandsberwachungsplne in den mitgliedstaaten und in drittstaaten umgesetzt werden .

besondere sorge bereitete uns im zurckliegenden jahr die feststellung von verbotenen tierarzneimitteln , und zwar von chloramphenikol und nitrofuranen , in lebensmitteln tierischen ursprungs .
weil es aufgrund ihrer toxischen wirkung beim menschen nicht mglich ist , einen sicheren hchstwert fr derartige rckstnde festzusetzen , sind diese substanzen in der europischen union fr den einsatz bei lebensmittel liefernden tieren nicht zugelassen .

die kommission hat in solchen fllen stets entschlossen durchgegriffen .
so wurden beispielsweise ausgehend von den schlussfolgerungen einer fvo-besuchsreise nach china und der feststellung verseuchter lebensmittel smtliche einfuhren von zuchttieren aus china , einschlielich der aus aquakulturen stammenden tiere , verboten .

in anderen fllen war es nicht erforderlich , die einfuhr zu verbieten , da die betreffenden drittstaaten umfangreiche manahmeplne zur beseitigung des problems in angriff genommen haben , die insbesondere die berprfung smtlicher exportsendungen in die europische union sowie die suspendierung der einrichtungen , die gegen die vorschriften verstoen haben , umfassten .

diese in drittstaaten ergriffenen manahmen werden zur ausreichenden absicherung durch strenge , obligatorische einfuhrkontrollen ergnzt .
das gilt sowohl im falle von thailand als auch von brasilien .
die kommission wird dafr sorgen , dass einfuhren mit der erforderlichen grndlichkeit berprft werden , um ein einheitliches vorgehen zum schutz der verbraucher zu gewhrleisten .
ber das schnellwarnsystem fr lebens- und futtermittel knnen entsprechende informationen rasch zwischen kommission und mitgliedstaaten ausgetauscht sowie an drittstaaten weitergeleitet werden .

an dieser stelle sei aber auch gesagt , dass die kommission nicht nur im hinblick auf drittstaaten probleme im zusammenhang mit lebensmittelrckstnden festgestellt hat .
durch die umsetzung von rckstandsberwachungsplnen konnten auch flle von verseuchung bei in der europischen union produzierten lebensmitteln festgestellt werden .

die absage von inspektionsreisen des fvo in drittstaaten , in deren produkten rckstnde festgestellt wurden , hat besorgnis ausgelst und fragen aufgeworfen . so ging eine entsprechende frage des parlaments bei der kommission ein .
vielleicht sollte ich die umstnde dieser absagen erlutern .

die kommission hat tatschlich eine reihe von reisen , die im zusammenhang mit rckstnden geplant waren , aufgeschoben .
dazu zhlen reisen nach brasilien und thailand .
man geht davon aus , dass diese reisen zum jetzigen zeitpunkt eine verschwendung wertvoller ressourcen darstellen wrden , da geflgelfleisch aus brasilien und thailand sowie garnelen aus thailand zu 100 % kontrolliert werden .
lieferungen , deren testergebnis positiv ausfllt , werden vernichtet .

diese manahmen sind notwendig , da die rckstandskontrollen in den betreffenden lndern ernsthafte mngel aufweisen .
es ist nicht erforderlich , ein untersuchungsteam zu entsenden , um etwas festzustellen , das bereits bekannt ist .
im falle von china ist bereits ein umfassendes verbot fr exporte einer reihe von produkten in die europische union in kraft , und fr andere produkte wurden die kontrollen verstrkt .
fr einen besuch ist es im moment zu frh , da die kommission nicht davon berzeugt ist , dass die erforderlichen vorbereitenden manahmen ergriffen wurden .
es ist unseres erachtens sinnvoller , konkrete fortschritte in form von ordnungspolitischen kontrollmanahmen wie gesetzliche vorschriften und dergleichen abzuwarten .

es knnte jedoch sein , dass sich in den kommenden monaten nach unserem dafrhalten fvo-besuche erforderlich machen , um die umsetzung von manahmen und die von drittstaaten im bereich der rckstandsberwachung vorgenommenen vernderungen zu beurteilen .
im inspektionsprogramm des fvo fr 2003 werden derartige besuche erwhnt .

das ist der stand in bezug auf die in den fragen angesprochenen probleme .
ich bin gern bereit , dies weiter zu konkretisieren .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich denke , hier handelt es sich um ein sehr umfassendes und schwieriges thema .
ich habe ihren ausfhrungen sehr aufmerksam gelauscht , und nun komme ich zu einem thema , das ich ihnen gerne schon vorher schriftlich vorgelegt htte .
aber ich glaube , wenn wir es gemeinsam versuchen , kann ich vielleicht doch eine antwort von ihnen bekommen .

nitrofurane - das ist ein oberbegriff .
ein ganz wichtiges produkt unter diesem oberbegriff ist nifursol .
nifursol ist in der eu das letzte noch zugelassene histomonostatikum , das wir als zusatzstoff in der geflgelmast zur verhinderung der schwarzkopfkrankheit einsetzen .
ich gebe zu , dass ich keine wissenschaftlerin bin .
es ist aber mein kenntnisstand nach aussagen der experten , dass dieses produkt in der verordnung nr . 2377 / 90 endgltig verboten wurde .
der wissenschaftliche ausschuss ' futtermittel ' ( scan ) wurde von der kommission beauftragt , die unbedenklichkeit von nifursol zu berprfen .
hier stehen untersuchungen noch aus , um dies abschlieend zu beurteilen .

ich habe jetzt , weil ich auch den bericht futtermittel-zusatzstoffe habe , die alarmglocken luten hren , weil viele , die sich mit der thematik befassen , einen therapienotstand in wenigen monaten befrchten . als logische konsequenz des verbots von nitrofuranen in der verordnung nr .
2377 / 90 wurde am 23. september 2002 die verordnung nr . 1756 / 2002 erlassen , die ein verbot von nifursol zum 31. mrz 2003 vorsieht .
bei inkrafttreten dieses verbots zum 31. mrz tritt ein therapienotstand ein bei der bekmpfung der schwarzkopfkrankheit , zum beispiel bei puten .
es steht in der eu legal kein alternatives mittel zur verfgung , weder als futtermittel-zusatzstoff noch als tierarzneimittel .

die konsequenzen des verbots treffen die mster und die verbraucher .
die konsequenzen sind therapienotstand , qualvolle verendung groer tierbestnde , gefhrdung buerlicher betriebe der putenzucht , entwicklung eines unkontrollierbaren schwarzmarktes , zunahme des imports von geflgel aus drittstaaten , wo viele in der eu verbotene stoffe sehr unkontrolliert eingesetzt werden .
wir haben ja gerade letzte woche in billigimportfleisch aus drittstaaten in die eu verbotene antibiotika aus der gruppe der nitrofurane wieder feststellen mssen .

konsequenterweise mssen jetzt die mischfutterhersteller mindestens ab januar 2003 den einsatz auch von nifursol stoppen , um bis anfang mrz kein solches futter mehr in den silos zu haben .

meine frage heute abend an sie , bei der ich allerdings nicht wei , ob sie sie schon beantworten knnen : welches sind denn jetzt die mglichen lsungsanstze ?
fr mich ist es schwer zu erklren , dass die kommission auf der einen seite in dem bericht , den ich habe , den einsatz von histomonostatika bejaht - wir haben ganz streng an der kommissionsvorlage gearbeitet - , auf der anderen seite aber in einer anderen verordnung das einzige produkt , das es auf diesem markt gibt , verbietet .
deswegen habe ich einige fragen : was sagen wir den mstern ?
was sollen sie tun ?
welche behandlungsmglichkeiten bieten sich ihnen ?
und zweitens : ist der kommission bewusst , dass die europische produktion weiter zurckgeht , in der europischen union vom markt verschwindet und wir uns vermehrt den drittlandsimporten von putenfleisch aussetzen , wo wir immer noch nicht wissen , welche qualittsstandards diese importe haben ?

meines erachtens kann ich mich kurz fassen , ich mchte aber dennoch gern auf die antwort des herrn kommissars reagieren .
ich halte es fr besonders wichtig , dass das problem zunchst einmal erkannt wird .
allerdings hatte ich das gefhl , der herr kommissar wollte nicht ganz eingestehen , dass es in der union derzeit in bezug auf das vorhandensein einiger verbotener antibiotika unter anderem in geflgel und garnelen ein problem gibt .
wie wir alle wissen , herr kommissar , liegt ihnen die nahrungsmittelsicherheit besonders am herzen , fr die sie ihre ganze kraft aufbieten , und dieses parlament untersttzt sie dabei ber alle parteigrenzen hinweg .
gleichwohl ist es unverzichtbar - und hier haben wir doch unsere zweifel - , dass fr erzeugnisse , die bei uns hergestellt werden und fr erzeugnisse , die auf unseren markt gelangen , ein und derselbe rechtsrahmen gilt .
und genau hier drckt meiner ansicht nach der schuh .
ich komme aus belgien , das von der dioxinkrise betroffen war , die ihnen sicherlich nicht unbekannt ist .
damals ist die kommission drakonisch gegen belgien vorgegangen .
zu recht , zu recht haben sie strenge manahmen getroffen , und ihr vorwurf bestand im wesentlichen darin , der mitgliedstaat htte nicht hinreichend informiert .

meines erachtens befinden wir uns jetzt in einer hnlichen situation .
wir knnen lediglich das problem erkennen , und deshalb bedauern wir auerordentlich , dass die inspektionsreise nicht stattgefunden hat , denn unserer berzeugung nach hatten sie dafr keine triftigen grnde .
ich halte es fr vllig inakzeptabel , wenn man sich auf handelsbeziehungen beruft , um dafr zu sorgen , dass bestimmte inspektionen nicht stattfinden oder niedrigere oder andere standards angewandt werden .
ich htte mir also einige konkretere antworten auf die fragen gewnscht , denn ich habe nicht den eindruck , dass sie voll und ganz darauf eingegangen sind .
sie knnen , so meine ich , eine bessere antwort geben , um den verbrauchern zu versichern , dass das , was letzten endes auf ihrem teller landet , auch sicher ist .

frau prsidentin , herr kommissar ! es gibt zwei bereiche , die uns sorge machen .
einmal ist das selbstverstndlich die gesundheit der verbraucher , aber zum anderen auch die situation der produzenten hier , wenn wir nicht sicherstellen knnen , dass das , was hier nicht angewandt werden darf , im ausland auch nicht angewandt wird .
da stellt sich die frage : wer produziert denn diese stoffe , und wie knnen sie in die europische union gelangen ?
nun haben sie gesagt , es wird stark kontrolliert , aber auslandsreisen sind nicht notwendig - wenn ich das richtig verstanden habe - , weil wir dort sowieso schlechte bedingungen antreffen .
also brauchen wir gar nicht hinfahren .

ich habe gehrt , dass heute in der sitzung des stndigen ausschusses eigentlich errtert werden sollte , dass thailand wieder aus der liste der lnder , die besonders geprft werden mssen , herausgenommen werden soll .
was ist denn die grundlage fr diese entscheidung ?
ich habe auch gehrt , dass sie im nchsten jahr inspektionsreisen in diese lnder angekndigt haben .
was gibt ihnen denn jetzt anlass , davon auszugehen , dass sich diese reisen lohnen wrden ?
ich meine , dass diese lnder - wenn sie denn unseren anforderungen nicht nachkommen - auf die liste gesetzt werden mssen , und dann drfen sie eben nicht liefern , bis sie sicherstellen knnen , dass sie produkte in die europische union liefern , die unserem standard entsprechen .

noch ein problem ist nicht geklrt : was passiert denn mit diesen garnelen , mit diesem hhner- oder putenfleisch , das in die union eingefhrt wird und unseren anforderungen nicht entspricht ?
wird es zurckgeschickt ?
wo bleibt das zeug ?
ein verbot - das haben wir schon einmal lange bei speiseresten diskutiert - reicht ja nicht hin .
das haben wir bei den garnelen aus china gesehen , die dann irgendwo im futter gelandet sind und dann wiederum ber diesen weg in die nahrungskette gelangt sind .
also , was ich gerne mchte , ist , dass sie da eine klare konzeption vorlegen , und dass wir , die wir uns als parlamentarier - auch fr die kommission - rechtfertigen mssen , an ihrer seite sagen knnen , die kommission , die europische union ist hier ausreichend streng .
denn es darf sich nicht bewahrheiten , dass sie sagen , die kommission geht auf handelsbeziehungen ein und ist bei einigen lndern weniger streng . daran sind jedoch in der letzten zeit zweifel aufgekommen .
ich hoffe , dass sie dieses in ihrer antwort ausrumen knnen .

frau prsidentin , mir ist , als htten der kommissar und ich uns erst gestern ber andere aspekte der sicherheit einiger diese lebensmittel unterhalten .

ist der kommissar noch immer der ansicht , dass seine erklrung vom 28. juni eine notwendige und ausreichende antwort auf die aufgeworfenen fragen war ?
er hat uns eben mitgeteilt , dass die inspektionsreisen nach brasilien und thailand und mglicherweise in andere lnder abgesagt wurden , weil produkte aus diesen lndern in den mitgliedstaaten zu 100 % kontrolliert werden .
wenn der kommissar das nicht gesagt hat , dann habe ich ihn missverstanden .
wahr ist jedenfalls , dass man in einigen mitgliedstaaten , vor allem in deutschland und den niederlanden , sehr besorgt darber ist , dass geflgel betrchtliche nitrofuranrckstnde aufweist und dass selbst ein sehr hoch entwickelter mitgliedstaat nicht in der lage ist , den erforderlichen kontrollumfang zu gewhrleisten .

es geht jedoch nicht nur darum , was innerhalb eines mitgliedstaats passiert . wie der kommissar wei , wurde 2002 mehrfach alarm im rahmen des schnellwarnsystems ausgelst .
ich mchte wissen , wie viele warnungen in diesem kalenderjahr in der europischen union im ergebnis dieser andauernden besorgnis ber karzinogene wie nitrofuran gegeben wurden , weil man bei importen rckstnde festgestellt hat .
ich mchte wissen , ob er der ansicht ist , dass geflgelimporte aus lndern wie brasilien anlass zur besorgnis geben .
ich bitte den kommissar , uns offiziell mitzuteilen , wie viele tonnen geflgelfleisch aus den fraglichen staaten nach ansicht der kommission und ihrer experten auf diesem gebiet ohne ordnungsgeme inspektion in die europische union gelangt sind .
meinen informationen zufolge sind das im falle von brasilien etwa 2 000 t geflgelfleisch , die auf diese weise in die eu gelangt sind .

wie weit sind wir nach ansicht des kommissars noch von der 100-prozentigen sicherheitskontrolle in den mitgliedstaaten entfernt ?
weshalb wurden die besuche aufgeschoben ?
ben andere generaldirektionen druck auf die gd gesundheit und verbraucherschutz aus ?
geht es hier vielleicht um die gefhrdung von wirtschaftsverhandlungen in dem sinne , dass man andere staaten nicht verdchtigen sollte ?
wenn das der fall ist , dann reicht die antwort an diejenigen , denen es so wie der kommission in erster linie um die lebensmittelsicherheit geht , nicht aus .

abschlieend wsste ich gern , wie bald die geplanten besuche stattfinden werden .
im rahmen der aussprache zur maul- und klauenseuche sagte der kommissar , dass er versteckte formen des protektionismus nicht mag - ich auch nicht . versteckte formen der verheimlichung , wenn es risiken gibt , mag ich ebenso wenig .
wenn die mittel fehlen und diese fvo-besuche deshalb aufgeschoben werden mssen , dann sagen sie uns das .
unter den anwesenden sind mitglieder des haushaltsausschusses .
das parlament will sie untersttzen , aber dazu sind wir auf ihre offenheit angewiesen .

frau prsidentin , herr kommissar ! frher htte man von schweinereien gesprochen , heute spricht man wohl eher von garnelereien .
wir haben heute in der gestern vorgestellten mitteilung kom ( 2002 ) 422 gelesen , dass garnelen mit sehr hohen werten von nitrofuran - 20 mg - durch eine firma aus vietnam ber ostende nach deutschland importiert und dann in sterreich , luxemburg und auch in deutschland vertrieben wurden .

wie ist das mglich ?
diese mitteilung ist vom 25. november , und erst heute , fast vier wochen spter , gibt es ein early alert .
warum konnten vier wochen vergehen ?
ich mchte , dass sie mir auch im sinne der luxemburger verbraucher klare antworten geben .

zweite frage : am 2. oktober haben sie die kontrollen fr vietnam gelockert .
das ist eine entscheidung der kommission .
ich lese ihnen den text vor :

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , dass ich den abgeordneten des parlaments sehr dankbar fr diese wichtigen fragen bin .
auerdem mchte ich feststellen , dass sie alle dies sicher als einen wertvollen beitrag zur parlamentsdebatte betrachten , doch bisweilen schlieen sich den allgemeinen fragen uerst konkrete fragen an , die sich besser schriftlich beantworten lassen .
ich werde mich jedoch bemhen , die von ihnen aufgeworfenen fragen bestmglich zu beantworten .
ich habe mitgeschrieben , und sollte ich nicht in der lage sein , auf spezielle technische aspekte einzugehen , dann werde ich dies schriftlich nachholen .

bei den meisten der angesprochenen probleme geht es um die frage , weshalb die inspektionen ausgesetzt wurden und wann sie wieder aufgenommen werden .
wie ich vorhin bereits sagte , wurden die inspektionen entweder deshalb ausgesetzt , weil fr die produkte aus dem betreffenden land ein einfuhrverbot besteht oder weil im falle der beiden fraglichen lnder smtliche aus diesen lndern eingefhrten produkte zu 100 % kontrolliert werden .

es wird erwartet , dass die in den mitgliedstaaten eingefhrten kontrollen diese aufgabe wirksam erfllen , denn das ziel besteht darin , dass diese inspektionen zu 100 % durchgefhrt werden .
die kontrollen mssen daher smtliche rckstnde in lebensmitteln , die fr eine kontrolle vorgesehen sind , aufspren .
werden rckstnde gefunden , so kann ich besttigen , dass diese produkte , wie ich bereits sagte , vernichtet werden .

einige von ihnen wollten wissen , ob zweifel hinsichtlich von standards bestehen und ob auf die kommission und insbesondere die gd gesundheit und verbraucherschutz von anderen generaldirektionen druck in bezug auf die durchfhrung der kontrollen oder die vernderung von verfahren , also beispielsweise die durchfhrung oder aussetzung von fvo-inspektionen in drittstaaten , ausgebt wird .
ich kann dem haus besttigen , dass berlegungen dieser art keinerlei auswirkungen auf entscheidungen in bezug auf die lebensmittelsicherheit haben .
das habe ich schon verschiedentlich hier im parlament betont , und in diesem punkt wiederhole ich mich auch gern .

man trifft zwangslufig auf vertreter der angesprochenen entwicklungslnder und oft anderer lnder und bisweilen auch abgeordnete des parlaments , die andeuten , dass die europische union anstelle von tarifren handelshemmnissen hemmnisse mit ihrer vorsicht errichtet .
das ist ein wichtiges problem , das bercksichtigt werden sollte , aber ich sage in solchen fllen immer , dass der schutz der ffentlichen gesundheit , der schutz der verbraucher und die aufrechterhaltung von standards , die die verbraucher im hinblick auf die lebensmitteleinfuhr erwarten , vorgehen mssen .

ich kann den abgeordneten , die die frage nach einer mglichen beeinflussung gestellt haben , versichern , dass smtliche entscheidungen in bezug auf diese fragen - die testung auf rckstnde - einzig und allein auf der wissenschaftlichen analyse und dem urteil der wissenschaftlich-technischen mitarbeiter der gd gesundheit und verbraucherschutz beruhen , die empfehlungen zum sinnvollen vorgehen in diesen fragen geben .
politische oder handelspolitische berlegungen spielen dabei nie eine rolle .
so etwas gibt es einfach nicht .

zur frage nach der wiederaufnahme der inspektionen ist zu sagen , dass diese fr das frhjahr vorgesehen ist ; es hat jedoch wenig sinn , inspektoren in drittstaaten oder die von mir genannten lnder zu entsenden , um kontrollen durchzufhren und festzustellen , was wir bereits wissen , um zu besttigen , dass das einfuhrverbot aufrechtzuerhalten ist oder auch knftig entsprechende produkte zu 100 % zu kontrollieren sind .
fr diejenigen , die diese frage gestellt haben , besteht die einzige schlussfolgerung fr den fall , dass wir bei der fortsetzung der tests und inspektionen feststellen , dass noch immer rckstnde auftreten oder dass die 100-prozentigen kontrollen unzureichend und nicht wirksam sind , darin , sofort ein verbot fr die einfuhr von lebensmitteln aus diesen entwicklungslndern zu verhngen .

es geht um eine sehr ernste entscheidung .
wir mssen entscheiden , ob das eine angemessene reaktion auf ein gegebenenfalls fr die verbraucher in der europischen union bestehendes risiko darstellt , wobei wir nicht nur handelspolitische berlegungen in betracht ziehen sollten , sondern auch berlegungen der art , an die die fragesteller zweifellos gedacht haben .
ich wei , dass sie dabei auch an das wohlergehen und die vorteile fr entwicklungslnder denken .
das ist ein nicht zu unterschtzender aspekt .
wir mssen bei unserer entscheidung darber , was eine geeignete reaktion darstellt , all diese berlegungen in betracht ziehen und sicherstellen , dass unsere reaktion angemessen ausfllt .

die suche nach lsungen , die angemessen sind , gehrt zu den schwierigsten aspekten meiner arbeit im bereich der lebensmittelsicherheit .
ist man zu streng , beklagen sich die einen .
ist man nicht streng genug , beklagen sich die anderen .
es ist nicht immer mglich , stets jedermann zufrieden zu stellen .
doch ausgehend davon , wie konsequent die inspektoren vom lebensmittel- und veterinramt ihre aufgaben erfllen und ihre berichte erstellen , die von der ffentlichkeit im internet eingesehen werden knnen , und in anbetracht der von den kontrollbehrden in den mitgliedstaaten unternommenen anstrengungen um in fllen , in denen dies erforderlich ist , 100-prozentige kontrollen zu gewhrleisten , bin ich zufrieden .
das stellt meiner ansicht nach eine angemessene reaktion auf die gegebenenfalls festgestellten risiken dar .

wir behalten die entwicklung jedoch stndig im auge .
sollten probleme in dem ausma auftreten wie in china , wo wir der ansicht waren , dass unter den gegebenen umstnden ein verbot die einzig angemessene reaktion darstellte , werden wir entsprechende manahmen ergreifen .
folglich haben wir ein verbot fr die einfuhr von hhnern , krustentieren , honig und einigen anderen produkten verhngt .
das war die den umstnden entsprechende angemessene reaktion .
wenn wir zu dem schluss gelangen , dass dies im falle einige lnder , die am handel mit der europischen union interessiert sind , im gegensatz zur aufrechterhaltung von 100-prozentigen kontrollen die angemessene lsung darstellt , dann werden wir eine entsprechende entscheidung treffen .
doch im hinblick auf die beiden von mir genannten lnder sind wir noch nicht zu dieser auffassung gelangt .

ich habe die spezifischeren und technischen fragen , die viele von ihnen gestellt haben , zur kenntnis genommen .
ich werde dafr sorgen , dass jeder von ihnen zu gegebener zeit eine schriftliche antwort erhlt .

vielen dank , herr kommissar .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0437 / 2002 ) von frau ries im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 24. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( pentabromdiphenylether , octabromdiphenylether ) ( pe-cons 3664 / 2002 - c5-0500 / 2002 - 2001 / 0018 ( cod ) ) .

frau prsidentin , herr liikanen , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst meinen zwlf kollegen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss herzlich danken .
anwesend sind hier herr bowe , frau schrling , herr lund , frau van brempt , die alle nachdrcklich und entschlossen das recht der verbraucher auf sichere und wirksame flammschutzmittel verteidigt haben .
der gemeinsame entwurf wre ebenfalls nicht ohne die effiziente arbeit des dnischen vorsitzes - ich bitte , ihm meine worte zu bermitteln - und natrlich der kommission akzeptiert worden .

welch langer weg ist zurckgelegt worden seit dem 16. januar 2001 , als uns die kommission diesen richtlinienvorschlag vorlegte , der - wie ich erinnere - lediglich das verbot des inverkehrbringens und der verwendung von pentabromdiphenylether , eines vor allem bei der herstellung von polyurethanschaum verwendeten bromhaltigen flammschutzmittels , beinhaltete . dabei handelt es sich um eine chemische substanz , die gefhrlich fr die umwelt und die gesundheit ist .
sie lsst sich in hohen konzentrationen insbesondere in der muttermilch nachweisen , was zu einem nicht vernachlssigbaren kontaminierungsrisiko fr suglinge fhrt .
es war also nur logisch , dass sich das parlament in der ersten lesung fr ein verbot von pentabde in allen seinen formen aussprach und damit die von der kommission fr diesen stoff gezeigte rote karte besttigte .
einstimmigkeit also in bezug auf diese erste substanz .

doch im rahmen der abstimmung im september 2001 trat das parlament auch dafr ein , dass der vorschlag auf zwei verwandte stoffe - octabromdiphenylether und decabromdiphenylether - ausgedehnt wird .
angesichts der starken anzeichen fr die schdlichkeit von octabromdiphenylether in bezug auf die umwelt wie auch die ffentliche gesundheit sprach sich das europische parlament ebenfalls mit groer mehrheit fr ein sofortiges verbot aus .

im falle von decabromdiphenylether hingegen zeigte das plenum die gelbe karte , indem es vorschlug , dessen verbot bis sptestens zum 1. januar 2006 aufzuschieben und es von den endergebnissen der risikoanalyse abhngig zu machen .
diese haltung entsprach einer konsequenten anwendung des vorsorgeprinzips , der sich zu jenem zeitpunkt weder der rat in seinem gemeinsamen standpunkt noch die kommission in ihrem genderten vorschlag anschlieen wollten .
in solchen fllen , in denen chemische substanzen auf die anklagebank gesetzt werden , ist die diskussion in der tat stets heikel , da eine schwieriger abgleich zwischen den ausgewiesenen sicherheitseigenschaften im brandfall und den in bestimmen fllen ebenso offensichtlichen belastungen fr umwelt und gesundheit vorgenommen werden muss .
und bei diesem im rahmen des risikomanagements vorzunehmenden abgleich sind uerst unterschiedliche faktoren zu bercksichtigen , wie die wissenschaftlichen risikobewertung , der verhltnismigkeitsgrundsatz und die kosten-nutzen-analyse , die im mittelpunkt der beratungen unseres vermittlungsausschusses stand .

insgesamt waren drei trilogsitzungen erforderlich , um die standpunkte einander anzunhern und zu einem fr alle annehmbaren kompromiss zu kommen , was hauptschlich fr decabromdiphenylether gilt , denn im falle von octabromdiphenylethers hat sich - wie ich hervorheben mchte - der von unserem haus ausgebte druck gelohnt , der zu einem raschen - und letztlich negativen - abschluss der risikoeinschtzung fhrte und den rat berzeugte , sich unserem standpunkt anzuschlieen und ein verbot fr die verwendung dieses stoffes auszusprechen .

was decabromdiphenylether betrifft , so scheint mir die aufnahme eines erwgungsgrundes in den gemeinsamen entwurf , mit dem die kommission aufgefordert wird , die sptestens bis 30. juni 2003 erwarteten ergebnisse der strategie zur risikoverringerung unverzglich auszuwerten , objektiv der erste kompromiss zu sein , den wir in dieser phase erreichen knnen , denn in diesem fall ist , anders als bei octabromdiphenylether , angesichts des fehlens einer abgeschlossenen strategie zur risikoverringerung und vor allem von gefahren fr die menschliche gesundheit - die diesbezglichen schlussfolgerungen der franzsischen berichterstatterin sind eindeutig - ein solcher aufschub unter strikten auflagen durchaus gerechtfertigt .
es ist insbesondere darauf zu verweisen , dass der vor allem in isolierprodukten , im bauwesen und in der textilindustrie verwendete decabromdiphenylether ein besonders wirksames und feuerresistentes flammschutzmittel ist .
so wurden allein im jahr 2000 einzig und allein in grobritannien dank des vorhandenseins dieses mittels in mbelpolstern 155 leben gerettet und 4 537 verletzungen verhindert .

doch wie viele anstrengungen waren erforderlich , um zu dieser einigung im vermittlungsausschuss zu gelangen .
ich hatte als berichterstatterin zuweilen den eindruck , eher als vertreterin des european chemicals bureau zu arbeiten anstatt als direkt gewhlte vertreterin der brger . in der kritik stand ein aufwndiges , langwieriges und wenig transparentes risikobewertungsverfahren .
insgesamt hat es fast zehn jahre gedauert , bis die immerhin auf der priorittenliste stehenden bromhaltigen flammschutzmittel endlich bewertet wurden .

ich hoffe sehr , dass die kommission und insbesondere die mitgliedstaaten anhand dieses bezeichnenden falls begriffen haben , wie notwendig es im rahmen der vorbereitung der knftigen rechtsbestimmungen zu chemischen erzeugnissen ist , ein neues , schnelleres , wirksameres und transparenteres bewertungsverfahren einzufhren , d. h. ein reach-system , das - wie in der von unserem parlament im november 2001 angenommenen entschlieung vorgeschlagen - auf einer wirklichen risikomanagement-strategie auf gemeinschaftsebene beruht .

abschlieend komme ich nochmals auf meine metapher aus der welt des fuballs zurck : whrend die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag fr pentabromdiphenylether nur eine halbe rote karte zeigte , verteilen parlament und rat als gerechte und unparteiische schiedsrichter zwei rote karten - eine fr pentabromdiphenylether und eine fr octabromdiphenylether - sowie eine gelbe karte fr decabromdiphenylether , denn das wichtigste anliegen besteht darin , die unmittelbare sicherheit der brger gegenber brandrisiken mit den langfristigeren vorteilen in den bereichen gesundheit und umwelt zu vereinbaren .
der gemeinsame entwurf , der dem plenum morgen zur abstimmung vorliegen wird , entspricht diesem zweifachen anliegen .
aus all diesen grnden rufe ich meine kolleginnen und kollegen auf , ihn zu untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte eingangs den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und vor allem frau ries , der berichterstatterin , fr ihre konstruktive arbeit danken . mein dank gilt auch der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss .

diese richtlinie ist von groer bedeutung , da sie ein verbot fr substanzen verhngen wrde , die als gefhrliche bromierte flammschutzmittel eingestuft werden , welche ein inakzeptables risiko fr die menschliche gesundheit und die umwelt darstellen .

es handelt sich um einen weitreichenden vorschlag , da er die vermarktung und verwendung smtlicher waren , die diese substanzen enthalten , verbietet .
die vorgeschlagene richtlinie wird daher die vermarktung und verwendung sicherer alternativen frdern .

ferner dient die vorgeschlagene richtlinie nicht nur dem schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt , sondern mit der gemeinschaftsweiten einfhrung harmonisierter vorschriften auch der weiteren ausgestaltung des binnenmarktes .

das kurz vor seinem abschluss stehende vermittlungsverfahren profitierte von der tatsache , dass seit juli dieses jahres die gefahrenbewertung fr octabde mglich ist und eine entsprechende gefahrenverringerungsstrategie zur verfgung steht .
damit war es uns mglich , octabde in diese richtlinie aufzunehmen .
nach ansicht der kommission ist dies positiv einzuschtzen .

bezglich der diskussionen zur ausdehnung des verbots auf decabde , das dritte bromierte flammschutzmittel , ist festzustellen , dass dazu weitere untersuchungen und der abschluss der derzeit laufenden gefahrenbewertung erforderlich sind .
gleichzeitig wird eine gefahrenverringerungsstrategie erarbeitet .
das ist ein wichtiger schritt im verfahren .
damit wird es mglich , das richtige ma zwischen dem schutz der gesundheit und der umwelt einerseits und den erfordernissen eines wirksamen brandschutzes andererseits zu finden .

da das gefahrenbewertungsverfahren und die gefahrenverringerungsstrategie in den nchsten monaten abgeschlossen werden , wird die kommission bald in der lage sein , begrndete manahmen vorzuschlagen .

die erfolgreiche zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und dem rat freut mich sehr , und ich hoffe , dass wir diese wichtige richtlinie nunmehr zum abschluss bringen knnen .

frau prsidentin , so wie meine beiden vorredner begre auch ich den bericht und spreche der berichterstatterin meine anerkennung fr ihre arbeit aus .
nach ansicht des parlaments war der ursprngliche vorschlag , der ein verbot der verwendung des flammschutzmittels pentabde vorsah , unzureichend , da die eng mit ihm verwandten substanzen - octabde und decabde - nicht vom vorschlag erfasst wurden .
ferner war das parlament mit dem tempo unzufrieden , mit dem die gefahrenbewertung durchgefhrt wurde , da dies konkrete entscheidungen verzgerte .

niemand unterschtzt den wert und die bedeutung dieser substanzen . es sind sehr wirksame flammschutzmittel , die menschenleben schtzen .
sie wirken sich jedoch offenbar gefhrlich auf die umwelt und die menschliche gesundheit aus , und deshalb waren wir der ansicht , dass etwas getan werden musste .

das parlament ist sicher froh darber , dass der ursprngliche vorschlag erweitert und das verbot auf octabde ausgedehnt werden konnte .
mit dem schicksal von decabde , das noch nicht entschieden ist , kann das parlament allerdings nicht vollkommen zufrieden sein .
das parlament ist an einem eindeutigen termin in dieser sache interessiert .
das schicksal dieser verbleibenden substanz ist noch immer in der schwebe .
wir brauchen eine klare zusage von rat und kommission in form eines zusatzes zum vermittlungstext , wonach unverzgliche manahmen ergriffen werden , sobald die ergebnisse der risikobewertung vorliegen , was fr juni 2003 zugesagt wurde .
ich hoffe , der kommissar kann dies heute abend besttigen .

ausgehend davon kann die pse-fraktion diesen vorschlag , der morgen vormittag zur abstimmung ansteht , untersttzen .

frau prsidentin ! frau ries hat mit ihrem bericht ber die verhandlungen im vermittlungsausschuss und die dabei aufgetretenen probleme ausgezeichnete arbeit geleistet .
die delegation des parlaments kann im grunde sehr zufrieden sein , dass wir einen kompromiss erzielt haben , der auch octabde einschliet , was natrlich die schnellere einfhrung eines verbots ermglicht .

ich betrachte es dennoch als eine niederlage fr den umwelt- und gesundheitsschutz der eu , dass kommission und rat nicht dem vorschlag des parlaments gefolgt sind , auch decabde in das verbot einzubeziehen .
in mindestens 75-80 % aller flle , in denen bromierte flammschutzmittel zum einsatz kommen , spielt deca eine rolle , und die vorliegende risikobewertung zeigt , dass decabde sofort htte verboten werden mssen .
ein weiterer aufschub bedeutet zustzliche risiken fr die volksgesundheit .
diese stoffe sind persistent und bioakkumulativ .
sie werden in lebenden organismen gespeichert und fhren bei labortieren zu verhaltensstrungen .
deca kann auch in pentabde und octabde , die der rat verbieten will , sowie in bromierte dioxine umgewandelt werden .

die wissenschaftlichen beweise sind in bezug auf die gesundheit und die umwelt so beunruhigend , dass das europische chemikalienbro den mitgliedstaaten empfohlen hat , eine politische entscheidung zu treffen und das vorsorgeprinzip anzuwenden .
die zustndige behrde fr die mitgliedstaaten erklrte im juni 2002 , dass manahmen unverzglich , without delay , eingeleitet werden mssten .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass das ergebnis einen misserfolg fr die umwelt- und gesundheitspolitik der union darstellt .
ich denke , herr ries hat sicherlich verstndnis dafr , dass meine fraktion sich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten wird .

frau prsidentin , vielen dank an frau ries fr ihre gute arbeit in dieser angelegenheit .
es handelt sich um ein gutes beispiel dafr , dass das europische parlament in der lage ist , den schutz der umwelt und der volksgesundheit in europa zu verbessern .
die kommission hatte nur ein verbot der vermarktung und verwendung eines der gefhrlichen flammschutzmittel , nmlich von pentabde , vorgeschlagen . gem der forderung des parlaments ist es gelungen , die richtlinie zu erweitern , so dass aufgrund der im vermittlungsausschuss erreichten ergebnisse zwei weitere flammschutzmittel einbezogen worden sind .
in bezug auf octabde hat die risikobewertung deutlich gezeigt , dass der stoff eindeutig mit risiken fr die umwelt und die volksgesundheit behaftet ist , und man ist sich jetzt darber einig , ein sofortiges verbot der verwendung dieses stoffs auszusprechen , was positiv ist .

was den dritten stoff - decabde - betrifft , hielten die mitgliedslnder und die kommission an ihrer ursprnglichen ablehnung eines verbots fest .
eine mehrheit im vermittlungsausschuss beugte sich diesem umstand , so dass dieser stoff in der richtlinie nur in einer erwgung genannt wird und - um es mit den worten von frau ries auszudrcken - nur eine gelbe karte bekommen hat .
man kann sagen , dass das risiko der verwendung dieses stoffs noch eine zeitlang von der umwelt und der volksgesundheit getragen werden muss .
ich bin darber nicht glcklich , denn es ist ein beispiel dafr , dass wir im bereich der chemikalien die beweislast umkehren mssen , so dass die hersteller nachweisen mssen , dass die von ihnen verwendeten stoffe keine risiken fr mensch und umwelt beinhalten .
aber anders als frau schrling halte ich das ergebnis , d. h. die annahme des vermittlungsergebnisses , im vergleich zur derzeitigen situation fr eine eindeutige verbesserung .
deshalb werde ich morgen bei der abschlieenden abstimmung fr den vermittlungsvorschlag und das vermittlungsergebnis stimmen .

herr prsident , es wurde eine konkrete frage nach dem termin fr den vorschlag der kommission gestellt .
wie ich bereits sagte , wird der wissenschaftliche ausschuss sein gutachten zum gefahrenbewertungsverfahren in den nchsten monaten vorlegen , und dann knnen wir die gefahrenverringerungsstrategie abschlieen .
ausgehend davon wird die kommission in der lage sein , bis zum juni nchsten jahres einen vorschlag zu unterbreiten .
deshalb kann ich herrn bowes frage mit ja beantworten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0438 / 2002 ) von herrn florenz im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber die vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwrfe einer richtlinie des europischen parlaments und des rates

1. ber elektro- und elektronik-altgerte )

( pe-cons 3663 / 2002 - 5-0486 / 2002 - 2000 / 0158 ( cod ) )

2. zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten

( pe-cons 3662 / 2002 - c5-0487 / 2002 - 2000 / 0159 ( cod ) ) .

frau prsidentin , es ist ein schwieriger text .
viele haben mich im laufe der letzten eineinhalb jahre gefragt : ' warum macht ihr das eigentlich , elektronikschrott in europa ?
was macht das fr einen sinn ?
' der sinn liegt einfach darin , dass wir in der europischen union vor einigen jahren beschlossen haben , dass wir eine nachhaltige politik in den bereichen wirtschaft , umwelt und soziales betreiben wollen .
in sechs millionen tonnen elektronikschrott jedes jahr ist eine riesengroe menge an wertvollen bestandteilen enthalten , die wir in zukunft wiederverwenden wollen .
deswegen diese richtlinie .

ich mchte mich sehr herzlich bei den kollegen vom vermittlungsausschuss bedanken , auch bei der kommissarin und bei den mitgliedern des rates , die , wie ich finde , mit diesem elektronikschrottbericht eine kleine erfolgsgeschichte geschrieben haben .
wir waren uns nachher in schwierigen punkten einig .
so konnten wir feststellen , dass die verbraucher ab dem jahr 2005 mehr oder weniger durch ihre mitgliedstaaten angehalten werden - ich htte das zwar lieber als einen zwang gesehen - die gerte in zukunft nicht mehr in den mlleimer zu werfen , sondern separat zu sammeln .

wir haben verbindliche ziele festgelegt .
leider glnzt europa ja immer dadurch , dass man unbegrenzt undefinierte rechtsbegriffe benutzt .
heute , in dieser richtlinie haben wir zwar nicht sehr hohe hrden , aber immerhin definierte und verbindliche hrden festgeschrieben .
ich glaube , das ist ein guter erfolg .

bei der frage , wie wir solche materialien in zukunft behandeln , sind wir leider etwas vage geblieben , haben dennoch aber die bestverfgbare technik benutzt .
nur wei ich zu genau , dass in meinem land der begriff ' bestverfgbare technik ' sechzehnmal unterschiedlich definiert wird , da wir 16 bundeslnder haben .
da gibt es sicher noch schlupflcher , aber immerhin sind wir auch im bereich der recyclingquoten ein gutes stck vorangekommen .
ich glaube , dass die quoten fr die industrie erreichbar sind , so dass eigentlich niemand sagen kann , wir htten sie berfordert .

der brger hat im jahre 2005 die mglichkeit , seine produkte kostenlos an einer sammelstelle abzuliefern , es sei denn , der mitgliedstaat geht noch einen schritt weiter .
das kann dann individuell in den mitgliedstaaten entschieden werden .

ein groer erfolg , finde ich , ist , dass wir zur ' individuellen kostenverteilung ' gekommen sind .
das ist ein schritt in die zukunft , weil wir gerne ein lenkungsinstrument haben wollen und demjenigen , der heute einen computer baut , der gut recyclingfhig ist - wie dieser zum beispiel - auch belohnt werden soll und derjenige , der ein langweiliges und altmodisches gert auch in zukunft weiter produzieren will , durch die hohen entsorgungskosten auch zur kasse gebeten werden muss .
da gab es tatschlich lnder , die diesen ansatzpunkt nicht wollten .
ich bin froh , dass wir diese kollegen mit hilfe der anderen kollegen in den anderen fraktionen in tag- und nachtarbeit dazu bewogen haben , dann doch zuzustimmen .

diese individuelle verantwortung ist nach der verpackungsverordnung und nach der altautoverordnung der erste schritt zu einer wirklich nachhaltigen umweltpolitik , die ich in verbindung mit wirtschaftspolitik nur sehr untersttzen kann .

mglicherweise ist es uns gelungen , trittbrettfahrer , die es bei einem solchen system immer gibt , auen vor zu lassen .
es gibt groe konzerne , die kurz vor weihnachten 100 000 khlschrnke im pazifischen raum bestellen und sie nicht mit einem logo ausstatten , so dass nachher der kleine unternehmer oder der brger zahlen muss .

wir haben eine regelung gefunden , dass eine zwangsetikettierung stattfinden muss , damit die kosten auch zugewiesen werden , und dass dann auch mittel fr den fall des recyclings zur verfgung stehen , wie auch immer die mitgliedstaaten das machen - und wir wollen das sehr wohl in subsidire hnde geben .
aber die garantie , dass dies geschieht , das ist wichtig , und dieses anliegen ist eingeflossen .

dass die altgerte von den am markt zurzeit existierenden unternehmen gemanagt , aber auch gezahlt - in diesem falle kollektiv gezahlt - werden mssen , ist keine frage , weil es dafr kein anderes system gibt .
aber wir haben den mitgliedstaaten die mglichkeit offen gelassen , die finanzierung auszuweisen , so dass fr den altbestand ein so genanntes visible fee - wie auch immer man das nennen mag - mglich ist .
ich glaube , auch hier haben wir einen guten schritt getan .

ich wre froh gewesen , wenn wir in der debatte um altautos und elektronikschrott noch offensiver und noch mehr die frage debattiert htten , wie wir in zukunft einen sekundrrohmaterialienstrom mehr frdern knnen .
wir haben leider immer noch die eigenart , dass wir primrmaterial gerne neu einsetzen und sekundrmaterial immer mit gewissen langen zhnen behandeln .
ich knnte da so weit gehen , zu sagen , man sollte solchen sekundrrohmaterialien eine gewisse mehrwertsteuerprferenz geben .
das ist nicht unbedingt eine klassische haltung meiner fraktion .
aber ich glaube , dass dies ein motivierendes instrument wre , hier wirklich nachhaltigkeit herbeizufhren .

darum geht es nmlich , meine damen und herren .
wir wollen rohstoffe in zukunft wiederverwenden .
durch die motivation der unternehmen , die gerte so zu bauen , dass sie wiederverwendet werden knnen , haben wir einen marktwirtschaftlichen weg gefunden - und dass das fr mich ein wichtiger grund ist , brauche ich niemandem zu sagen - , hier die beteiligten an einen tisch zu bekommen .
ich habe mich brigens sehr gefreut , dass die ngo in dieser frage mit uns gekmpft haben , und dass die unternehmen und die ngo eine gemeinsame resolution zu unseren bemhungen verabschiedet haben - im positiven sinne .
so etwas hat es , solange ich in diesem hause bin - und das sind schon 13  jahre - noch nicht gegeben !

ich mchte mich an dieser stelle auch bei denjenigen kollegen bedanken , die in schwierigen momenten mit an bord geblieben sind .
es gibt gengend , die , wenn es schwierig wird , schon mal in der furche verschwinden .
es waren immer wieder kollegen da , die immer dann , wenn es darum ging , druck aus dem rat aufzufangen , dabei geblieben sind , und das hat uns letztlich - frau kommissarin , sie haben da auch exzellent mitgearbeitet - zu diesem erfolg verholfen .

diese richtlinie besteht im grunde aber aus zwei teilen .
der zweite teil ist die frage , wie wir in zukunft mit gefhrlichen produkten , nmlich z . b. mit cadmium , blei und sechswertigem chrom umgehen .
darin , meine ich , sind wir auf unserem weg einen kleinen schritt vorangekommen .
letztlich geht es darum , z . b. vagabundierendes blei in lampen , in kleinen radios , in kleinen gerten , wie wir sie alle kennen , zu sammeln und zu konzentrieren .
zehn tonnen blei auf einem haufen sind vollkommen ungefhrlich .
aber als vagabundierende kleinteile sind sie ein problem . hier haben z .
b. uns die japaner sehr hoffnungsvolle anstze gezeigt , und auch wir sind jetzt dabei , mit motivierenden elementen den unternehmen klar zu machen , dass wir auf dauer in eine gesellschaft eintreten wollen , wo diese hochgefhrlichen substanzen mehr und mehr der vergangenheit angehren .

frau prsidentin und frau kommissarin , lassen sie mich ein persnliches wort an meine persnlichen mitarbeiter richten , die hier sehr aktiv stunden und nchte gearbeitet haben . lassen sie mich noch einmal ein wort des dankes an meine kollegen richten , an sie , frau kommissarin , an ihren mitarbeiter , der immer dann , wenn bei uns einmal die groen fragezeichen da waren , exzellent geholfen hat .
ich war stolz auf dieses europische haus und wrde mich freuen , wenn das in zukunft bei den nchsten richtlinien weiter so vorangetrieben werden knnte .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! auch ich bin sehr froh darber , dass diese beiden wichtigen richtlinien nun endlich die letzte stufe des beschlussverfahrens erreicht haben .

die gegenwrtig am schnellsten wachsende abfallart , von der der durchschnittseuroper etwa 14 kg jhrlich produziert , sind elektro- und elektronik-altgerte .
der grte teil dieser altgerte landet auf deponien oder in mllverbrennungsanlagen .
die neuen richtlinien stellen einen wichtigen meilenstein dar , da wir nun diese art von gerten getrennt sammeln und dem recycling und der wiederverwendung zufhren und so deren potenzielle gefahren verringern knnen .
damit wird es leichter , die zuknftigen umweltprobleme zu lsen , die unser mll mit sich bringen kann .

diese neuen richtlinien verpflichten die mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , dass elektro- und elektronik-altgerte getrennt von anderen abfllen gesammelt werden .
auerdem legen sie fr privathaushalte eine verbindliche sammelquote von 4 kg pro einwohner und jahr fest .
diese sammelquote muss entsprechend dem vorschlag des europischen parlaments auf der individuellen herstellerverantwortung basieren .
somit werden ab 1 juli 2006 in der gesamten gemeinschaft groe mengen gefhrlicher substanzen entsorgt und so zahlreiche probleme , einschlielich des abfallproblems , vermieden , noch ehe sie entstehen .

ich betrachte diese lsungen als groen erfolg fr das europische parlament und die zusammenarbeit mit dem rat im vermittlungsausschuss .
ich mchte die freundlichkeit erwidern und dem berichterstatter , herrn karl-heinz florenz , sowie allen mitgliedern der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss fr ihren beitrag zu der konstruktiven vereinbarung danken , die am mittwoch zur abstimmung gelangt .
fr die umweltpolitik ist dies ein wichtiger schritt .
noch einmal meinen dank an herrn florenz , mit dem wir stets gut zusammenarbeiten .

frau prsidentin , auch ich mchte dem vermittlungsausschuss fr seine konstruktive arbeit danken .
sie stellt einen groartigen erfolg fr das parlament , ja fr die brger europas dar .

elektroschrott zhlt zu den am schnellsten wachsenden abfallstrmen in der europischen union .
wie die kommissarin sagte , fallen derzeit fast 14 kg pro kopf der bevlkerung an , und diese menge nimmt jhrlich um mindestens 3 bis 5 % zu .
elektro- und elektronikaltgerte gehren zu den wichtigsten bekannten quellen der im abfallstrom enthaltenen schwermetalle und organischen schadstoffe .
ohne ordnungsgeme vorbehandlung knnen deren hochgiftige bestandteile in den boden , das grundwasser und die luft gelangen und diese verschmutzen .

die richtlinie kann als ein elementares instrument fr eine integrierte produktpolitik verstanden werden , die die gesamte lebensdauer eines produktes bercksichtigt und eine umweltgerechte konstruktion propagiert .
die ansicht , dass sich die wirtschaft auf diesbezgliche vernderungen einstellen und umweltbelange strker bercksichtigen muss , findet immer breitere akzeptanz .
wirtschaft und umwelt-nro haben in diesem prozess sogar die gleichen ansichten vertreten , und das ist nicht immer der fall .

ferner hat sich die ansicht durchgesetzt , dass innovationsfreudige lnder und branchen letztlich wettbewerbsfhiger sind als solche , die sich damit zeit lassen .
die verabschiedung dieser richtlinie wird in dieser hinsicht ein zeichen setzen .

im mittelpunkt dieser richtlinie steht die erweiterte herstellerhaftung .
das ziel der erweiterten herstellerhaftung besteht darin , die hersteller fr ihre erzeugnisse finanziell verantwortlich zu machen , wenn sie zu abfall werden , damit ein effekt entsteht , der zu kologischer konstruktion unter bercksichtigung der haltbarkeit , reparierbarkeit oder nachrstbarkeit , der zerlegung und des recycling des erzeugnisses fhrt .
weitere wichtige aspekte sind wiederverwendung der ressourcen und die getrennte erfassung derartiger abflle . ferner muss verhindert werden , dass die in elektro- und elektronikgerten enthaltenen gefhrlichen stoffe in die umwelt gelangen .

im rahmen der richtlinie wird ferner der grundsatz der internalisierung externer kosten angewandt .
die kosten fr die entsorgung , die bisher die lokalen gebietskrperschaften gewhnlich im rahmen der abfallentsorgung getragen haben , werden jetzt internalisiert , wobei vorkehrungen fr die wiederverwendung , das recycling und die zerlegung dieser gerte getroffen wurden .
das bergeordnete ziel besteht in der abfallvermeidung und folglich in einer dauerhaft umweltgerechten entwicklung .

frau prsidentin , ich schliee mich den glckwnschen meiner vorredner an alle beteiligten an , insbesondere was den erfolgreichen abschluss des vermittlungsverfahrens betrifft .
mein besonderer glckwunsch gilt meinem kollegen herrn florenz , der sich als berichterstatter trotz der zahlreichen probleme , vor die ihn die industrie und die verschiedenen fraktionen und nicht zuletzt seine eigene fraktion stellten , stets mit groer leidenschaft fr diese thematik einsetzte .
ich danke ihm fr sein engagement und fr seinen glauben an diese beiden richtlinien .

in den beiden uns vorliegenden richtlinien geht es einerseits um die beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe und andererseits um die vermeidung von abfllen von elektro- und elektronikgerten .
einige meiner vorredner erwhnten die rate , mit der diese abflle zunehmen .
interessant ist , dass die menge an elektroschrott bis 2010 dreimal schneller zunehmen wird als kommunale abflle . das ist ein erschreckender gedanke .
aufgrund der in elektro- und elektronikgerten enthaltenen gefhrlichen stoffe belasten sie bei ihrer entsorgung die umwelt , wenn sie nicht ordnungsgem behandelt , sortiert , getrennt , recycelt , wiederverwendet , von ihren schadstoffen befreit werden usw . wir knnen ein besseres produktdesign fordern , das das recycling und die entsorgung der produkte am ende ihrer nutzung erleichtern wird .
vor diesem hintergrund mssen die beiden richtlinien berprft werden .

ich habe festgestellt , dass sich im vermittlungsverfahren alle seiten einig waren , und dazu zhlen auch irland , portugal , griechenland und andere lnder , deren abfallwirtschaft und recycling-systeme weit weniger entwickelt sind als die einiger anderer lnder in der eu .
ich hoffe , dass sich unsere beamten , minister und sonstigen vertreter auf realistische ziele und zeitplne geeinigt haben , denn wir sollten uns zu nichts verpflichten , was wir nicht auch einhalten knnen .
wenn es nur eine frage der zeit ist , bevor einzelne lnder wegen nichteinhaltung oder nichtumsetzung vor den europischen gerichtshof zitiert werden , dann bringt dies die von diesem haus verabschiedete gesetzgebung in verruf .
ich bin ber die einstimmigkeit erfreut , gleichzeitig aber auch ein wenig besorgt , weil einige die auflagen mglicherweise nicht ernst genug nehmen .
da ich wei , wie unterentwickelt die recycling- und abfallwirtschaft beispielsweise in meinem heimatland irland ist , hoffe ich aufrichtig , dass es den vertretern meines landes mit der zustimmung zu dieser richtlinie ernst ist , und ich untersttze die tatsache , dass sie zugestimmt haben , nachdrcklich .

ein aspekt , der die industrie im zusammenhang mit der richtlinie ber elektro- und elektronikaltgerte besonders beunruhigt , ist der umgang mit historischen altgerten .
wer soll die kosten bernehmen usw . ? das ist , soweit ich wei , nach wie vor ein problem fr die industrie , obwohl sie - vielleicht etwas widerwillig - einsieht , dass die finanzierung nur kollektiv und gerecht erfolgen kann .
jeder hersteller neuer produkte sollte seine eigenen kosten bernehmen , und die erfassung und behandlung aller neuen produkte kann kollektiv erfolgen .
die hersteller sollten , bevor sie ihre gerte auf den markt bringen , garantien fr die finanzierung der spteren entsorgung der produkte leisten . das knnte beispielsweise in form einer versicherung oder eines sperrkontos geschehen .
verschwindet ein hersteller vom markt , wrde eine solche garantie gewhrleisten , dass die kosten nicht von der gesellschaft oder anderen herstellern getragen werden mssen .

abschlieend sollten wir realistisch sein , was die ziele und termine fr das verbot gefhrlicher substanzen , und zwar vor allem von blei und bleilot , sowie die von der industrie geuerten bedenken betrifft .
wir sollten ein produkt nur dann verbieten , wenn wir technisch in der lage sind , es durch ein kologisch unbedenklicheres zu ersetzen .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ! aus zwei grnden mchte ich mich kurz fassen .
erstens finde ich es ein wenig albern , hier im plenum zum dritten mal mit genau denselben leuten dieselbe debatte zu fhren .
mglicherweise ist der zweite grund jedoch wichtiger und recht positiv .
hier handelt es sich kaum um eine debatte , sondern um erklrungen von menschen , die im grunde zum weitaus grten teil einer meinung sind .
das ist das schne an dem verfahren , das wir durchlaufen haben , denn in erster lesung war das berhaupt nicht der fall .
wir haben uns im laufe der diskussion allmhlich angenhert .
in dieser hinsicht waren wir ein starkes parlament und eine starke delegation in den verhandlungen .
dadurch sind die wichtigsten aspekte , die wir vorgebracht haben , auch tatschlich zu tage getreten .
nicht umsonst hat sich der berichterstatter lange zeit mit dem konzept der individuellen herstellerverantwortung befasst .
ich mchte dieses thema nicht noch einmal weiter ausfhren , es ist jedoch von entscheidender bedeutung .
das ist noch nie da gewesen , und auf diese weise sollten wir in den nchsten monaten und jahren in unserer umweltpolitik fortfahren .
und ja , das mchte ich doch klarstellen , es geht nicht um die kollektive organisation , sondern um die kollektive finanzierung .

ich mchte noch einige punkte herausgreifen , die deshalb wichtig sind , weil wir sie zum teil nicht ganz erreicht haben .
ich denke beispielsweise an die verbindlichen quoten .
die verbindlichen quoten gibt es zwar , in der hhe mussten wir jedoch zurckstecken .
wir sind von 6 auf 4 kilogramm gegangen .
ich nehme das aus dem einfachen grund nicht tragisch , weil ich in meinem land , in belgien , erlebt habe , dass wir in flandern in einem jahr 4 kilogramm gesammelt haben und diese zahl in einem recht zgigen tempo steigern .
das sage ich auch an die adresse meiner britischen kolleginnen und kollegen .
ich lade sie gern nach belgien ein .
im umweltbereich waren wir nicht immer der klassenbeste , aber auf der ebene der vermeidung und des recycling von abfllen sind wir es .
auch binnen kurzer frist sind wir dazu imstande .
wenn der politische wille vorhanden ist , kann man das auch kurzfristig schaffen .
deshalb ist eine verbindliche quote an sich sinnvoll .

fr beraus bedauerlich halte ich die frage des exports .
einen haufen probleme exportieren wir einfach .
in dieser hinsicht haben wir unser ziel aus rechtlichen grnden nicht erreicht .
ich werde mich damit abfinden , meine aber , dass wir dieses problem auf anderem wege lsen mssen .

schlieen mchte ich mit einem punkt , den ich persnlich stets vertreten habe , nmlich recycling .
das prinzip findet sich in der richtlinie .
beim nchsten mal werden wir hoffentlich auch fr das recycling konkrete ziele festlegen knnen .
damit bleibt mir nur noch , dem berichterstatter sowie meinen kolleginnen und kollegen herzlich fr die angenehme zusammenarbeit zu nchtlicher stunde zu danken .
es war mir eine groe freude , und ich habe viel dabei gelernt .

herr prsident , jetzt wei ich endlich , wie gesetze gemacht werden .
sie werden im gebude des ministerrates von erschpften menschen gemacht , die sich mitten in der nacht auf den korridoren anschreien . der berichterstatter und die kommissarin werden genau wissen , was ich meine .

wrde man mich bitten , anhand eines beispiels zu erlutern , wie die grundstze der nachhaltigen entwicklung verwirklicht werden knnen , dann wrde ich wohl auf diese richtlinie verweisen .
wrde man mich nach der belastung fragen , die das parlament der industrie bisweilen durch neue regelungen auferlegt , dann wrde ich diese richtlinie als ein beispiel dafr anfhren , wie industrie und parlament zusammenarbeiten knnen .
das ist ein hervorragender neuer rechtsakt .
wir sind noch nicht am ziel , aber das ist ein guter anfang , und das lob dafr gebhrt vor allem der kommission und unserem berichterstatter .

besonders freut mich , dass der grundsatz der eigenverantwortung der hersteller so konsequent durchgesetzt wurde .
letzte woche wurden wir in zwei fllen zeuge , wie die industrie in professioneller und wirksamer weise reagierte .
vier bedeutende hersteller von elektrogerten , unter ihnen electrolux , unser wichtigster lobbyist , haben sich zusammengeschlossen , um eine gemeinsame strategie zur abfallbewirtschaftung zu entwickeln , die sowohl innovativ als auch kostengnstig ist .
gleichzeitig haben sich die hersteller von mobiltelefonen zur zusammenarbeit bei der umweltvertrglichen entsorgung ihrer altgerte bereit erklrt .

bedenken habe ich vor allem , und hier wiederhole ich frau doyles worte , in bezug auf die umsetzung der richtlinie .
erst vor wenigen wochen verpflichteten sich regierungsvertreter auf der sitzung des vermittlungsausschusses in jenem raum im ratsgebude zur einhaltung dieser regelung , die innerhalb der nchsten 18 monate in nationales recht umzusetzen ist .
doch ausgehend von unseren erfahrungen mit der altfahrzeug-richtlinie wird das in etlichen mitgliedstaaten nicht der fall sein .
die britische regierung hat die regelung von herrn florenz immer noch nicht in nationales recht umgesetzt .

ich hoffe , die kommission wird den europischen konvent nutzen und einige vorschlge zur nderung der durchsetzungsverfahren vorlegen , um die mitgliedstaaten daran zu hindern , die schwchen des systems auszunutzen und sich der erfllung ihrer verpflichtungen zu entziehen .

in meinen einfhrenden bemerkungen habe ich mich auf den text von artikel 4 bezogen .
ich habe den entwurf vorgelegt , um eine lsung fr das problem der druckerpatronen zu finden , von denen viele aus wettbewerbswidrigen grnden nicht wiederverwendet werden und auf giftigen deponien in china landen .
wie ich hre , versucht die britische regierung leider , sich der geplanten auflage , die hersteller daran zu hindern , dass sie die wiederverwendung erschweren , zu entziehen , indem sie behauptet , bei derartigen produkten handele es sich um verbrauchszubehr .
es bedarf mglicherweise eines britischen richters , um ihr die offensichtliche wahrheit vor augen zu fhren , dass nmlich eine mit einem elektronischen chip versehene patrone ein elektronikgert ist .

ich hoffe , dass andere mitgliedstaaten in bezug auf diesen und andere punkte mit gutem beispiel vorangehen und diese richtlinie vollstndig umsetzen und durch ihr beispiel demonstrieren werden , was fr ein vorbildlicher rechtsakt dies sein wird .
ich wnsche ihnen und den mitgliedern der delegation im vermittlungsausschuss sowie der kommissarin und ihren mitarbeitern ein frohes weihnachtsfest .

auch ich mchte den berichterstatter florenz beglckwnschen .
wir erleben einen historischer durchbruch .
vor zehn jahren haben wir als fraktion der grnen / freie europische allianz in der verpackungsrichtlinie die individuelle herstellerverantwortung vorgeschlagen .
damals wurden wir ausgelacht .
wir haben eine verpackungsrichtlinie , die , wie wir in den niederlanden sagen , ' keinen pfifferling wert ist ' , und das kommt daher , weil sich der staat und der hersteller die verantwortung teilen .
bei den altfahrzeugen vor zwei jahren wre es fast gelungen .
dort tragen im wesentlichen die hersteller die verantwortung , und es ist interessant , wie die deutsche industrie , die sich damals so dagegen gewehrt hat , jetzt die volle verantwortung bernimmt .
und morgen ist es dann endlich so weit : die hersteller selbst tragen die volle verantwortung fr elektro- und elektronik-altgerte .
es ist nicht so , dass die industrie eine geschlossene front bildete .
das grte unternehmen meines landes auf diesem gebiet , philips , war entschieden dagegen .
zu unserem erfolg hat jedoch beigetragen , dass wir in diesem parlament schon in erster lesung einen kompromiss zwischen den einzelnen fraktionen geschlossen und bis zur nachtsitzung mit dem zugehrigen lautstarken wortwechsel nicht nachgegeben haben , und dafr mchte ich insbesondere karl-heinz florenz herzlich danken .

herr prsident , die bedenken bezglich zunehmender mengen an elektroschrott sind wohl bekannt .
die tatsache , dass diese art von abfall ein problem darstellt , ist unumstritten .
ebenso wenig umstritten ist die tatsache , dass dieses problem weiter zunehmen wird .
es besteht jedoch ein gewaltiger unterschied zwischen einer einigung darauf , dass etwas ein problem darstellt , und der zustimmung zu einer vorgeschlagenen lsung .

anliegen meines beitrag ist es daher , meiner totalen ablehnung dieser richtlinie offiziell ausdruck zu verleihen .
ich lehne diese richtlinie vor allem deshalb ab , weil sie konomisch unsinnig ist .
sie wird zur entstehung riesiger werkstoffmengen auf einem uerst unsteten markt fhren .
wenn im ergebnis dieser richtlinie die werkstoffmengen zunehmen , dann nimmt der wert der recycelten werkstoffe ab . damit wird die wirtschaftlichkeit des recycling in frage gestellt .
ausgehend davon , werden hersteller und letztlich deren kunden gebeten , einen blankoscheck auszustellen .

mit dem problem des arbeitskrftebedarfs hat man sich offenbar auch nicht ernsthaft auseinander gesetzt .
die erfassung von altstoffen ist eine uerst arbeitsintensive und dabei recht unattraktive ttigkeit .
entweder mssen die lhne stark angehoben werden , um den arbeitskrftebedarf zu decken , oder das programm wird unter arbeitskrftemangel leiden .
die fr diese richtlinie bentigten recycling-anlagen sind sehr kapitalintensiv .
angesichts derart unsicherer ertrge drfte es schwer sein , jemanden zu finden , der die erforderlichen anlagen bereitstellt .

schlielich sei meiner alles andere als vollstndigen liste von einwnden noch hinzugefgt , dass das system , wie von der eu-gesetzgebung nicht anders zu erwarten , uerst brokratisch ist und die wirtschaft massiv und in vllig berflssiger weise belastet .
hinzu kommt , dass die mitgliedstaaten noch mehr straftatbestnde zur regulierung des marktes schaffen mssen .
geht es bei der europischen einheit wirklich darum , aus unseren geschftsleuten straftter zu machen ?
wollte monnet das wirklich ?
es muss doch auch anders gehen .

wre es nicht logisch , dass steuererleichterungen fr unternehmen , die mit recycelten werkstoffen arbeiten , und einfuhrkontrollen , die gerte mit einem hohen anteil an recycelten werkstoffen begnstigen , sowie steuererleichterungen fr unternehmen , die werkstoffe verarbeiten , den markt beleben wrden ?
hier knnte analog zum recycling von autobatterien , bevor die eu einschritt , ein neuer markt entstehen .
ein entsprechendes programm , vorausgesetzt es ist wohl durchdacht , knnte die bezahlte abgabe von altstoffen durch den letzten nutzer vorsehen , so wie das im falle von autobatterien gehandhabt worden war , als wir , bevor sich die eu einmischte , ber 80 % dem recycling zufhrten .
bei einem solchen ma an kooperation kann der aufwendigste teil des programms - die erfassungskosten - minimiert werden .

es scheint , dass sich die europische union immer dann , wenn sie die wahl hat zwischen einem einfachen und wirksamen programm und einem , dass teuer , brokratisch und ineffizient ist und die privatwirtschaft kriminalisiert , fr die zweite variante entscheidet .
wenn sie wissen wollen , warum sich immer mehr menschen von der europischen union abwenden , dann brauchen sie sich nur diese richtlinie und viele hnlich geartete regelungen anzuschauen .

herr prsident , der bericht von herrn florenz ist fr das parlament eine der bemerkenswertesten errungenschaften dieser wahlperiode .

erstens werden die hersteller ab sofort fr die gesamte lebensdauer der von ihnen verkauften gerte verantwortlich gemacht .
die klare festlegung der individuellen verantwortlichkeit der hersteller ist etwas , worber ich als diejenige , die den ursprnglichen nderungsantrag zu diesem themenkomplex eingebracht hat , besonders glcklich bin .
auf genau diese art und weise knnen wir eine umweltfreundliche produktentwicklung und damit die wirksamkeit der gesamten richtlinie gewhrleisten : wenn ein hersteller wei , dass er am ende des lebenszyklus ' seines produktes zur kasse gebeten wird , dann minimiert er die kosten bereits im voraus bzw. stellt sicher , dass so wenig abfall wie mglich entsteht und dass dieser wenige abfall in mglichst groem umfang recyclingfhig ist .
auch dem wunsch des parlaments , das ' trittbrettfahren ' zu verhindern , ist angemessen entsprochen worden , indem beispielsweise von den herstellern die garantieerklrung fr die bernahme der entsorgungskosten bereits zu dem zeitpunkt abgefordert wird , wenn die produkte in den verkauf gelangen .

zweitens gilt es , die bemerkenswerte lsung unseres berichterstatters bezglich der rcknahmeverpflichtung hervorzuheben , die in vollem umfang umgesetzt worden ist , wobei pro einwohner und jahr vier kilogramm an elektroschrott nachgewiesen werden mssen .
so soll auch nicht ein einziges gramm abfall brig bleiben , ohne dass jemand die verantwortung dafr trgt , wenngleich sich aus einer reihe praktischer grnde - und das war der kompromiss im vermittlungsverfahren - die anzeigepflicht selbst nur auf vier kilogramm beluft .
damit trgt jeder in der kette - hersteller , importeure , hndler , verbraucher , die trger der abfallwirtschaft und -verwertung sowie die behrden - ein stck verantwortung , und die aufteilung der verantwortlichkeiten zwischen all diesen betroffenen , zu der wir einvernehmen erzielt haben , ist von einer ganz besonderen qualitt .
dazu kommt , dass die marktmechanismen genau so eingesetzt werden , wie es sein soll : es entstehen positive anreize , das verhalten in eine kologischere richtung zu verndern .

leider muss aber auch festgestellt werden , dass die vom rat bis zum allerletzten moment vertretene haltung zur lsung der kostenfrage in der vorgeschlagenen form nicht funktioniert und im vergleich keine so groe kologische wirkung gehabt htte , auch wenn sie in steuerlicher hinsicht fr die mitgliedstaaten wohl verlockend gewesen wre .

ich habe die hoffnung , dass sich in den mitgliedstaaten auch fr die einrichtung der rcknahmestellen eine gerechte lsung finden wird .
soweit es mglich ist , liegt dies in der verantwortung der rtlichen behrden , whrend die kostenverantwortung der hersteller am sammelpunkt beginnt .

ich bin berzeugt , dass wir mit der weee-richtlinie ber die elektro- und elektronikaltgerte ein hervorragendes modell gefunden haben , das wir hoffentlich bald auch auf viele andere produktgruppen bertragen knnen .
wenn die kommission daran geht , die entsprechenden vorschlge auszuarbeiten , dann sollte sie sich durch jene einmtige untersttzung ermutigen lassen , die wir bei der erarbeitung des vorliegenden entwurfs von den umwelt- und verbraucherorganisationen sowie auch aus der wirtschaft selbst erfahren haben .

herr prsident , ich stimme allen meinen vorrednern zu .
das ist ein wesentlicher und sehr bedeutender vorschlag .
bei vollstndiger umsetzung wird er einen wandel in der recycling-kultur vieler mitgliedstaaten herbeifhren .

der berichterstatter kann wirklich stolz auf seine arbeit sein , und wir sollten ihn dazu beglckwnschen .
fr viele menschen wird es sowohl in technischer als auch finanzieller hinsicht schwierig sein , die anforderungen dieser beiden vorschlge zu erfllen , nmlich erstens das recycling betrchtlicher mengen von elektro- und elektronikaltgerten zu gewhrleisten und zweitens die verwendung bestimmter gefhrlicher substanzen in diesen produkten erheblich einzuschrnken .
mit einigen mitgliedstaaten , die bei null beginnen und ber so gut wie keine recyclinginfrastruktur verfgen , mssen wir geduld haben .
vor allem knnen wir nicht von den beitrittsstaaten erwarten , dass sie das in einigen der hher entwickelten mitgliedstaaten bereits vorhandene hohe niveau beim recycling dieser produkte rasch und problemlos erreichen .

positiv zu bewerten ist , dass der verbraucher von einer kostenlosen rcknahme seiner altgerte ausgehen kann und dass die verantwortung fr die erfassung und entsorgung von elektro- und elektronikaltgerten beim hersteller liegen wird .
es kann allerdings passieren , dass lokale gebietskrperschaften und damit letztlich der steuerzahler fr die entsorgung von waisenprodukten und historischen altgerten aufkommen muss .
in solchen fllen ist es aufgabe der regierungen , die diesem vorschlag zugestimmt haben , die erforderlichen arbeiten finanziell zu untersttzen .
trotz all der schwierigkeiten , die sich meines erachtens bei der umsetzung dieses vorschlags in einigen teilen der union absehen lassen , tun wir heute abend und bei der morgigen abstimmung einen bedeutenden schritt nach vorn . dieser vorschlag stellt einen sehr praktischen schritt in richtung umweltvertrgliche zukunft fr die europische wirtschaft und nachhaltige zukunft fr alle dar .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich bei herrn florenz fr diesen bericht bedanken .
ganz besonders mchte ich mich deshalb bedanken , da er zunchst bei der altauto-richtlinie eine ganz andere position eingenommen hatte .
ich denke , es zeugt von gre , dass man seinen standpunkt dahingehend ndert , dass man deutlich macht , produzentenverantwortung ist mglich .
denn htten wir die probleme bei der altauto-richtlinie nicht so zufriedenstellend gelst , dann htten wir auch diese richtlinie nicht verabschieden knnen , denn es wre nicht einsichtig gewesen , warum einige aus der produzentenverantwortung rausgenommen werden und andere nicht .

deshalb halte ich das fr einen sehr groen erfolg nicht nur fr die umwelt , sondern auch fr den verbraucherschutz .
ich meine nmlich , dass es auch ganz wesentlich ist , dass der verbraucher knftig sicherer sein kann , dass die preise die kologische wahrheit sagen , und dass der verbraucher nicht mit jedem neuen softwareprogramm auch gleich eine neue hardware kaufen muss .
damit geben wir der industrie auch anreize nicht nur eine umweltfreundliche , sondern auch eine verbraucherfreundliche politik zu betreiben .
ganz wesentlich finde ich , dass es uns gelungen ist , diese individuelle kostenverteilung zu regeln , und dass wir auch vermeiden konnten , dass der rat sich durchsetzt und kleine und mittlere unternehmen nicht aus der verantwortung entlassen werden .
ich wrde die kommission aber auch bitten , diese individuelle kostenverteilung auch spter streng zu kontrollieren und einzufordern .
nur dann machen wir aus dieser richtlinie wirklich einen meilenstein fr umwelt- und verbraucherschutz .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! zuallererst mchte auch ich karl-heinz florenz sehr herzlich gratulieren .
da ist herzblut in seinem bericht , er hat gekmpft , und ich glaube , er hat ein gutes ergebnis erreicht .
die eigenverantwortung der firmen in den mittelpunkt zu stellen , ist - so glaube ich - genau das problem auf den punkt gebracht .
diese firmen knnen in zukunft ffentliche ausschreibungen durchfhren , sie knnen sich lokaler oder regionaler ffentlicher einrichtungen bedienen und sich ein angebot unterbreiten lassen .
das heit , fr den konsumenten kann es wesentlich billiger werden .

ein problem , das sich natrlich fr die kleinen und mittleren firmen stellt , ist , wie sie eine garantie fr diverse leistungen erbringen sollen .
denn gerade jetzt durch die basel-ii-vorschriften , bei denen es ja um kreditwrdigkeit , um sicherheiten und um transparenz geht , stellt sich die frage , wie sie in zukunft diese garantien erbringen knnen .
hier ist wichtig , dass sich die nationalen , regionalen oder lokalen politischen entscheidungstrger gedanken darber machen , wie man den kleinen und mittleren unternehmen bei den garantien in zukunft helfen kann .

ein anderer punkt sind die stoffverbote .
ich glaube , hier sollte die kommission sehr genau darauf achten , dass der nachweis der nachhaltigkeit in den nchsten drei jahren erbracht wird , dass wir also sehen , dass mit diesen stoffverboten de facto eine bessere , nachhaltigere , kologischere leistung erbracht wird .
es muss vermieden werden , dass sich in gewissen bereichen aufgrund der stoffverbote der verbrauch und die kosten erhhen und damit das system kontraproduktiv belastet wird .

alles in allem , glaube ich , hat sich die diskussion sehr gelohnt .
ich mchte auch der kommissarin sehr herzlich danken , weil das ein wichtiger zukunftsweisender schritt auch im mll- und abfallbereich ist , und weil hier die kleinen und mittleren betriebe vllig neue chancen erhalten .

vielen dank , herr abgeordneter rbig .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0435 / 2002 ) von frau eija-riitta anneli korhola ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen und zur aufhebung der richtlinie 90 / 313 / ewg des rates ( pe-cons 3667 / 2002 - c5-0512 / 2002 - 2000 / 0169 ( cod ) ) delegation des parlaments im vermittlungsausschuss .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , der kommission fr die groe untersttzung zu danken , die sie dem parlament ber den gesamten , zweieinhalb jahre andauernden rechtsetzungsprozess entgegengebracht hat .
ich glaube nicht , dass das vorliegende endergebnis ohne diese hilfe auch nur annhernd so erfolgreich ausgefallen wre , auch wenn der wille des parlaments die ganze zeit ber klar und unerschtterlich gewesen ist .

ich selbst war und bin eine standhafte verfechterin der standpunkte des parlaments , denn schlielich haben wir es hier auf vielerlei art und weise mit fragen zu tun , die die kernfunktionen des parlaments berhren : erstens geben wir den brgerinnen und brgern mit dieser richtlinie wichtige neue rechte .
zweitens strken wir die grundstze der guten verwaltung und der transparenz .
drittens frdern wir eine nachhaltige entwicklung so wie sie auf dem gipfel von rio skizziert worden ist , und schlielich sorgen wir dafr , dass unsere mitmenschen in einer gesunden umwelt leben knnen .
mehr an wichtigen fragestellungen lsst sich fr das europische parlament in einer einzelnen richtlinie nicht verwirklichen .

eine besondere herausforderung im vermittlungsverfahren war die ausgesprochen groe anzahl widersprchlicher nderungsantrge .
auerdem mussten wir feststellen , dass sich der rat nach abschluss der eigentlichen vermittlung nach aussagen des vorsitzes in keiner weise willens war , eine richtlinie auszuarbeiten .
wenn man den bericht von herrn florenz wegen seines inhaltes als einen groen sieg des parlaments betrachten kann , dann ist diese , meine eigene richtlinie einer der grten siege des parlaments gerade aus dem grunde , dass wir es gegen den widerstand des rates geschafft haben , ein positives ergebnis zu erzielen .
und es handelt sich dabei nicht um irgendeine lsung , sondern um eine richtlinie , die deutlich die handschrift des parlaments trgt und die die minimalforderungen der konvention von rhus vollstndig erfllt und sogar darber hinausgeht .

die wichtigsten detailpunkte des vermittlungsergebnisses betreffen die ausnahmen .
die mglichkeiten , auf ausnahmeregelungen zurckzugreifen , wurden im ergebnis der vermittlung so weit eingeschrnkt , dass eine wirkliche transparenz erreicht werden kann .
zustzlich werden die behrden verpflichtet , bei ihren entscheidungen jeweils im einzelfall eine interessenabwgung zwischen der anwendung einer ausnahmeregelung und der verffentlichung der information vorzunehmen .
informationen , die sich auf emissionen in die umwelt beziehen , mssen in jedem falle , das heit auch in ausnahmesituationen , offen gelegt werden , es sei denn , bei der ausnahme werden grnde der landesverteidigung , der sicherung eines laufenden gerichtsverfahrens oder der wahrung von gewerblichen oder geistigen urheberrechten geltend gemacht .

ein weiteres bedeutendes ergebnis der vermittlung betrifft die frage der gebhren .
in der richtlinie wird das prinzip der kostenlosen bereitstellung von informationen als grundstzliche praxis festgeschrieben , insbesondere dann , wenn die informationen vor ort eingesehen oder dafr ffentliche listen und verzeichnisse genutzt werden knnen .
wenn dennoch gebhren erhoben werden , dann mssen diese angemessen sein und drfen die tatschlichen kosten , die fr die beschaffung des beantragten materials anfallen , nicht bersteigen .

ein drittes wichtiges ergebnis der vermittlung ist , dass ein besonderes kapitel zu qualittsanforderungen an umweltinformationen zustzlich in die richtlinie aufgenommen worden ist .
die mitgliedstaaten mssen gewhrleisten , dass die informationen aktuell und przise sowie vor allem vergleichbar sind .
im falle von emissionswerten sind auch die angewandten messverfahren offen zu legen , damit die vergleichbarkeit der daten gewhrleistet ist .
die qualitt der informationen ist gerade jetzt von besonderer wichtigkeit , da das recht auf zugang zu den informationen einer breiten - und in diesen angelegenheiten unerfahrenen - ffentlichkeit gewhrt wird .
fachleute drften natrlich in der lage sein anzuzweifeln , ob die von ihnen untersuchten emissionswerte mit hilfe vollkommen anderer skalen oder messverfahren ermittelt worden sind als diejenigen , zu denen sie die entsprechenden werte ins verhltnis setzen wollen .

ein weiteres positives ergebnis ist , dass die behrden verpflichtet werden , brger , die information haben wollen , zu untersttzen und zu beraten , damit diese ihre rechte auf die bestmgliche art und weise wahrnehmen knnen .
auch die anderen in der richtlinie vereinbarten verfahrensregelungen sind praktikabel und aus sicht der behrden , die fr deren umsetzung verantwortlich sind , angemessen .

aus all diesen grnden knnen wir konstatieren , dass das erklrte ziel , die bei der umsetzung der alten richtlinie festgestellten schwachpunkte und mngel auszumerzen , erfolgreich umgesetzt wurde .

diejenige von den zielsetzungen der richtlinie , die am wenigsten zufrieden stellend verwirklicht wurde , ist nach lage der dinge jene , sie an die entwicklung der informationstechnologie anzupassen .
es scheint sehr einfach zu sein , groartige festreden ber ein eeuropa zu halten ; wenn es aber um die verpflichtung geht , den begriff des eeuropas mit konkreten inhalten zu fllen , dann wehrt sich ein teil der mitgliedstaaten sogar dagegen , dass das internet in der richtlinie erwhnt wird .
glcklicherweise ist es uns gelungen , eine spezielle aussage darber in den text aufzunehmen , dass der telematik und der entwicklung der elektronischen medien bei der berarbeitung der richtlinie eine besondere aufmerksamkeit gewidmet werden soll .
ich bin berzeugt , dass die behrden bis zum zeitpunkt der berarbeitung der richtlinie erkannt haben werden , dass es in der sache fr sie von vorteil ist , wenn den brgern einfacher zugngliche datenbestnde zur verfgung gestellt werden , aus denen sie sich die informationen selbst beschaffen knnen : auf diese weise nehmen sie fr die erfllung ihres auskunftsersuchens nicht die arbeitszeit der behrden in anspruch .

das ergebnis des vermittlungsverfahrens kann aus sicht des parlaments als zufrieden stellend betrachtet werden , da die minimalziele der konvention von rhus in allen wesentlichen punkten bertroffen werden und mit der ratifizierung der konvention ein bedeutender schritt vollzogen wird .
das ergebnis der vermittlung beschert uns eine praktikable und ausgewogene rechtsvorschrift , die die verschiedenen mitgliedstaaten - einschlielich der neuen mitglieder - mit vertretbarem aufwand in ihre nationale gesetzgebung berfhren und in die praxis umsetzen knnen .

ich empfehle dringend , das vermittlungsergebnis in der morgigen abstimmung anzunehmen .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
diese richtlinie ist wirklich ein sehr wichtiger schritt nach vorn , denn damit erhlt die ffentlichkeit das recht auf umweltinformationen . sie betrifft das recht jeder natrlichen oder juristischen person - unabhngig von staatsangehrigkeit , nationalitt oder wohnort - auf zugang zu umweltinformationen , die bei behrden vorhanden sind oder dort erarbeitet wurden .
die richtlinie legt auerdem fest , dass die behrden selbst dafr sorgen mssen , dass derartige informationen fr die ffentlichkeit durch elektronische datenbestnde , z . b. ber das internet , leicht zugnglich sind .

die behrden sind zwar verpflichtet , die informationen , ber die sie verfgen , leicht zugnglich zu machen , aber die ffentlichkeit hat auch das recht , umweltinformationen auf ausdrcklichen antrag an die entsprechende behrde zu erhalten .
darber hinaus haben die behrden dafr sorge zu tragen , dass die datenbnke mit den notwendigen suchfunktionen ausgestattet sind .

ein breiter und unkomplizierter zugang zu umweltinformationen wird das wissen und das verstndnis der brger im hinblick auf umweltfragen verbessern und ihr bewusstsein fr diese probleme insgesamt schrfen .
deshalb ist das ein wichtiger schritt nach vorn .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin , frau korhola , und allen mitgliedern der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss danken .
die kommission stellt fest , dass das europische parlament wirksame rechtsvorschriften sowie eine strkung des rechts der brger auf hochwertige umweltinformationen anstrebt , vorschriften , die einen wesentlichen teil des gemeinschaftsrechts darstellen , das zur ratifizierung des bereinkommens von aarhus erforderlich ist .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin dafr danken , dass sie gleichsam wie eine lwin fr den zugang zu den umweltinformationen gekmpft hat .
ich darf sagen , dass die tatsache , dass ich mich im vermittlungsausschuss der stimme enthalten habe , in keiner weise etwas mit dem einsatz der berichterstatterin oder des parlaments zu tun gehabt hat , sondern vielmehr damit , dass der rat seinen deutlichen unwillen gezeigt hat , die richtlinie ber den zugang zu umweltinformationen auf einen aktuellen stand zu bringen und sich entsprechend der zielsetzungen von rhus ber den zugang zu umweltinformationen selbst ehrgeizige ziele zu setzen .

ich bin berzeugt , dass es dem parlament gelungen ist , die schlimmsten bestrebungen des rates , den mitgliedstaaten einen sehr weiten auslegungsspielraum , beispielsweise hinsichtlich der in der richtlinie aufgefhrten ausnahmen , einzurumen , abzuwehren , wodurch es den behrden mglich gewesen wre , diese informationen der ffentlichkeit vorzuenthalten .
es ist absolut typisch , dass die verwaltungsbehrden in den mitgliedstaaten diese interpretationsfreiheit fr sich beanspruchen , um bei bedarf die informationen zurckhalten zu knnen .
ich glaube aber , dass in diesem falle das schlimmste verhindert werden konnte .

andererseits knnen wir , was die frage der gebhren angeht , zufrieden sein , dass das prinzip des kostenlosen zugangs zu den informationen festgeschrieben wurde .
ich darf jedoch auch darauf hinweisen , dass dort , wo es fr das bereitstellen von informationen fr die ffentlichkeit erforderlich ist , archive zu durchsuchen und daten zusammenzustellen , behrden auch weiterhin die mglichkeit haben , bestimmte gebhren zu erheben .
ich bin mir allerdings nicht sicher , ob man einen brger dafr zur kasse bitten sollte , das die verwaltung das tut , was man ohnehin von ihr erwartet .

abschlieend mchte ich noch ein beispiel anfhren .
der generalanwalt des europischen gerichtshofs , herr tizzano , hat krzlich erklrt , dass es beispielsweise bei der richtlinie zur etikettierung von genmanipulierten lebensmitteln rechtlich nicht mglich gewesen wre , informationen an die ffentlichkeit herauszugeben .
ich mchte dazu nur anmerken , dass diese richtlinie jetzt daraufhin geprft wird , ob wir ber einen ausreichend breiten begriff der umweltinformation verfgen .
in der richtlinie wird beispielsweise die lebensmittelkette erwhnt , und ich hoffe , dass damit wirklich gewhrleistet wird , dass solche informationen knftig auch an unsere brgerinnen und brger herausgegeben werden knnen .

vielen dank , frau abgeordnete hautala .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich gratuliere frau langenhagen zu ihrem ausgezeichneten bericht ber den sonderbericht nr . 2 / 2002 des rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen aktionsprogrammen sokrates und ' jugend fr europa ' im zeitraum 1995-1999 , den ich voll und ganz untersttze , insbesondere in bezug darauf , dass es notwendig ist , klarheit , genauigkeit und strenge von der konzipierung der verschiedenen gemeinschaftsprogramme bis zu ihrer bewertung durchzusetzen .

in diesem zusammenhang mchte ich ferner hervorheben , dass sich das europische parlament im rahmen des entscheidungsprozesses , der zur beschlussfassung der gemeinschaftsakte fhrt , fr klare texte , vereinfachte verfahren und gegebenenfalls mechanismen , die die effektive verwaltung und bewertung des betreffenden akts gewhrleisten , einsetzen muss .

ich befrworte den bericht von elisa maria damio , der ich zu ihrer arbeit herzlich gratulieren mchte .

das asbestdrama ist bezeichnend , und es mssen endlich die lehren daraus gezogen werden !
schon lange war bekannt , dass ein schwerwiegendes risiko bestand .
dies wurde lange jahre aus wirtschaftlichen grnden ignoriert , so dass heute zehntausende opfer leiden und sterben .

jetzt versucht man , schutzmanahmen einzufhren .

doch knftig mssen diejenigen , welche den kopf in den sand gesteckt haben , ihre verantwortung gegenber den opfern wahrnehmen und diesen eine entschdigung zahlen .

ber die ergriffenen schutzmanahmen hinaus sollte dieses drama denen als lehre dienen , die sich leichtfertig ber die risiken hinwegsetzen , die von bestimmten erzeugnissen , von neuen produktionsformen , von genmanipulationen oder von der schaffung stndig neuer magnetfelder ausgehen , um nur einige bekannte beispiele zu nennen .

kurz gesagt , wenn der appell an die vernunft nicht fruchtet , muss an die juristische oder gar strafrechtliche verantwortung erinnert werden .

dies ist der grund meines votums fr den bericht damio .

ich habe heute fr den bericht bourlanges ( a5-0425 / 2002 ) gestimmt , weil ich ebenfalls der meinung bin , dass das eu-system einfacher werden und das parlament an der arbeit des konvents beteiligt werden muss .

ich bedauere allerdings den hinweis auf die sozialpartner .
der berichterstatter versucht , ein genehmigungsverfahren des rates und des parlaments einzufhren , das greift , wenn sich die sozialpartner bereits auf einen vorschlag geeinigt haben .
dies fhrt meiner ansicht nach dazu , dass ein dritter in den sozialen dialog einbezogen wird , der dort nicht hingehrt .
das anliegen des sozialen dialogs besteht darin , dass die sozialpartner verbindliche vereinbarungen miteinander treffen .
