
dnischer ratsvorsitz

das gipfeltreffen in kopenhagen war ein ganz besonderes ereignis in der geschichte der europischen union .
ich hatte die ehre , das parlament auf diesem gipfeltreffen zu vertreten .
in kopenhagen konnte man frmlich spren , dass hier geschichte geschrieben wurde , als es dem dnischen ratsvorsitz schlielich gelungen war , eine einigung mit allen beitrittslndern zu erreichen .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass auch in den anderen arbeitsbereichen des ratsvorsitzes wesentliche fortschritte erreicht worden sind .
ich spreche hier nicht von der erweiterung , die sonst immer an erster stelle steht , sondern von der monatelangen gemeinsamen arbeit mit dem parlament im bereich der vermittlung , die durch die vorbereitungen auf die erweiterung vielleicht etwas in den hintergrund getreten ist .
was die anwesenheit des ratsvorsitzes angeht , so kann ich sagen , dass heute die 39. aussprache stattfindet , an der der ratsvorsitz teilnimmt .
der rat hat auergewhnlich intensiv mit den ausschssen zusammengearbeitet , und dies hat uns eine neue dimension der interinstitutionellen beziehungen mit dem rat erffnet , die wir , wie ich hoffe , in zukunft ausbauen knnen .

ich mchte dem dnischen ministerprsidenten im namen des parlaments sagen , wie sehr ich die bessere und umfassende zusammenarbeit zwischen unseren organen begre .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den dnischen ratsvorsitz : bericht des europischen rates und erklrung der kommission ber den europischen rat vom 12. und 13. dezember 2002 , und die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden ber das ttigkeitshalbjahr des dnischen ratsvorsitzes .

herr prsident , verehrte abgeordnete , sehr geehrte mitglieder der europischen kommission , meine sehr geehrten damen und herren , zuletzt habe ich in diesem hause bei der erweiterungsdebatte am 19. november gesprochen .
das war ein groes und positives erlebnis .
mir wurde hier ein nachdrckliches und eindeutiges mandat zum abschluss der erweiterungsverhandlungen erteilt .
ich freue mich , ihnen heute hier ein ebenso eindeutiges ergebnis vorlegen zu knnen .
nach langen und schwierigen verhandlungen beendete die prsidentschaft auf dem gipfeltreffen in kopenhagen die verhandlungen mit 10 neuen mitgliedstaaten .

ein gemeinsamer traum ist in erfllung gegangen , ein gemeinsames ziel ist erreicht worden .
das europische parlament , die kommission und die ratsprsidentschaft haben gemeinsam fr die erweiterung gekmpft .
deshalb habe ich mich besonders darber gefreut , dass der prsident des europischen parlaments am abschlieenden festakt teilgenommen hat , bei dem wir am freitag abend die neuen mitglieder in unserem kreis willkommen geheien haben .

die erweiterungsverhandlungen der vergangenen sechs monate waren wie ein langstreckenlauf mit vielen schwierigen hindernissen , die berwunden werden mussten .
das parlament , die kommission und die prsidentschaft haben die strecke gemeinsam durchgestanden und in kopenhagen haben wir das ziel erreicht .
seite an seite , hand in hand .
ich mchte mich fr diese bemhungen bedanken , fr die niemals nachlassende untersttzung , fr die hilfe auf dem weg .

durch die in kopenhagen gefassten beschlsse haben wir eines der dunkelsten und blutigsten kapitel der europischen geschichte abgeschlossen .
wir haben ein von kriegen und konflikten geprgtes jahrhundert hinter uns gelassen .
wir haben uns endgltig von dem europa der konferenz von jalta und des kalten krieges verabschiedet .
gleichzeitig haben wir die tr zu einer neuen ra der europischen geschichte geffnet , einer ra , die sich durch freiheit , frieden , wachstum und wohlstand auszeichnet .
das gipfeltreffen in kopenhagen war ein hhepunkt in der geschichte der europischen zusammenarbeit - ein triumph fr freiheit und demokratie und ein tor in eine bessere zukunft fr alle unsere vlker .

die erweiterung der eu war das bergeordnete ziel der dnischen prsidentschaft , aber wir haben auch noch eine ganze reihe weiterer wichtiger ziele erreicht .
whrend unserer prsidentschaft haben wir prioritten gesetzt , ohne dabei andere ziele zu vernachlssigen , was an unseren ergebnissen zu erkennen ist .

bevor ich auf das gipfeltreffen in kopenhagen eingehe , mchte ich kurz auf einige der anderen aufgaben eingehen , die von der eu im vergangenen halbjahr erledigt worden sind .
wir haben den kampf gegen den internationalen terrorismus effektiv fortgefhrt und unsere anstrengungen gegen die illegale einwanderung verstrkt .
im asylbereich haben wir uns auf die so genannte verordnung dublin ii geeinigt , in der gemeinsame vorschriften dafr festgelegt werden , welches land fr die bearbeitung eines asylantrags zustndig ist .

es ist uns gelungen , ber die vollstndige ffnung der strom- und gasmrkte der eu einigkeit zu erzielen .
in der europischen verkehrspolitik haben wir ebenfalls einen durchbruch erzielt .
durch die vorschriften ber den gemeinsamen europischen luftraum haben wir die grundlage fr weniger annullierte flge und krzere flugzeiten geschaffen , zum vorteil fr die fluggste , die umwelt und die fluggesellschaften .

gemeinsam haben wir schnell und effektiv auf unerwartete katastrophen reagiert .
zunchst gab es berschwemmungen in mitteleuropa .
die eu demonstrierte zusammenhalt und bernahm die einrichtung eines solidarittsfonds von 1 mrd. euro zur verwendung im zusammenhang mit naturkatastrophen .
zuletzt haben wir auf den tragischen untergang des ltankers ' prestige ' reagiert .
die eu hat kurzfristig handlungsfhigkeit bewiesen , u. a. durch vorschriften , mit denen einwandige ltanker zgig aus dem verkehr gezogen werden und eine bessere kontrolle in den von den schiffen angelaufenen hfen erreicht werden soll .

ber die regelung des handels mit emissionsrechten wurde bei co2 einigung erzielt .
es hat fortschritte bei der lebensmittelsicherheit gegeben , u. a. in bezug auf gemeinsame vorschriften zur kennzeichnung von lebensmitteln , die genetisch vernderte organismen enthalten .
ferner ist es gelungen , eine fr alle parteien akzeptable lsung der probleme im zusammenhang mit dem transit von und nach kaliningrad zu finden .

schlielich mchte ich die positive und effektive zusammenarbeit mit dem parlament betonen , u. a. die arbeit in verbindung mit dem mitentscheidungsverfahren und dem haushaltsverfahren .
zum ersten mal seit vielen jahren ist es uns wirklich gelungen , bereits in der ersten lesung einigkeit ber groe teile des haushaltsentwurfs zu erzielen .
ich mchte die gelegenheit nutzen , mich fr die gute und positive stimmung zu bedanken , welche die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament , der kommission und der prsidentschaft geprgt hat .
gemeinsam haben wir im letzten halben jahr gezeigt , dass die eu ihre aufgaben erfllen kann , dass wir - trotz nationaler , institutioneller und politischer unterschiede - in der lage sind , gemeinsam ergebnisse zu erzielen , bessere und sichere lebensbedingungen fr unsere brger zu schaffen , fr bessere wettbewerbsbedingungen unserer wirtschaft zu sorgen und den einfluss europas in der welt zu strken .

ich mchte nun wieder auf das gipfeltreffen in kopenhagen zu sprechen kommen .
wir haben die erweiterungsverhandlungen mit zehn neuen mitgliedstaaten abgeschlossen : estland , lettland , litauen , malta , polen , der slowakischen republik , slowenien , der tschechischen republik , ungarn und zypern .
die intensiven und schwierigen verhandlungen dauerten bis zum schluss an .
das muss so sein , da dadurch ein angemessener ausgleich zwischen den wnschen der beitrittskandidaten und den mglichkeiten der jetzigen mitgliedstaaten sichergestellt worden ist .

die harten verhandlungen ber sehr konkrete themen wie milchquoten und berweisungen zeigen letztendlich , dass die eu nicht einfach nur ein diskussionsklub ist , in dem nichts sagende erklrungen beschlossen werden , sondern vielmehr ein effektives verhandlungsforum , in dem geschfte und politik zum vorteil aller parteien abgewickelt werden .

die zehn neuen lnder knnen ab dem 1. mai 2004 mitglieder werden .
vorher mssen die neuen und derzeitigen mitgliedstaaten ihre nationalen ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben .
der erste schritt dieses verfahrens , das in vielen lndern mit volksabstimmungen verbunden sein wird , ist die abschlieende ausarbeitung des beitrittsvertrags .
dieser wird dann zunchst der kommission , dann dem parlament und schlielich dem rat zur genehmigung vorgelegt , um dann am 16. april 2003 in athen unterzeichnet werden zu knnen .
ich mchte alle drei institutionen dazu aufrufen , ihr uerstes zu tun , um diesen zeitplan einzuhalten .

die schlussfolgerungen des gipfeltreffens von kopenhagen befassen sich auch mit der frage der beteiligung der neuen mitgliedstaaten an den institutionen der eu .
wir haben beschlossen , dass die zehn beitretenden staaten an der wahl zum europischen parlament 2004 als mitglieder teilnehmen knnen .
im beitrittsvertrag wird festgelegt werden , dass die kommissare aus den neuen mitgliedstaaten ab deren beitritt am 1. mai 2004 mitglieder der jetzigen kommission sein werden .
nach der ernennung eines neuen kommissionsprsidenten durch den europischen rat kann das neu gewhlte europische parlament eine neue kommission besttigen , die ihr amt am 1. november 2004 antreten wird .
damit wird fr diese wichtige frage ein vernnftiger rahmen vorgegeben .
auch in diesem zusammenhang mchte ich dazu auffordern , dass wir in zusammenarbeit aller institutionen flexible lsungen suchen , durch welche die besten bedingungen fr unsere neuen mitgliedstaaten sichergestellt werden .

im hinblick auf bulgarien und rumnien sind die schlussfolgerungen eindeutig .
der erweiterungsprozess geht weiter . und wir besttigen , dass wir das ziel haben , die beiden lnder im jahr 2007 als mitglieder willkommen zu heien .

die frage des beitritts der trkei war in kopenhagen ein zentrales thema , zu dem eine ausgewogene und realistische antwort gefunden wurde .
wir erkennen die bedeutenden schritte an , die von der trkei zur erfllung der kopenhagener kriterien unternommen worden sind und fordern das land dazu auf , seinen reformprozess energisch fortzufhren .
gleichzeitig geben wir der trkei die zusage , dass die eu diese bemhungen verstrkt untersttzen wird .
wenn der europische rat im dezember 2004 auf der grundlage eines berichts und einer empfehlung der kommission beschliet , dass die trkei die politischen kriterien von kopenhagen erfllt , wird die europische union baldmglichst beitrittsverhandlungen mit der trkei einleiten .
damit haben wir der trkei ein starkes und positives signal gegeben , aber ich mchte betonen , dass nach wie vor die unabdingbare forderung bestehen bleibt , dass die trkei die politischen kriterien erfllt , bevor aufnahmeverhandlungen eingeleitet werden knnen .
so muss es sein .
fr die trkei mssen dieselben bedingungen gelten wie fr alle anderen beitrittskandidaten .

ich komme zu zypern .
zypern wird als geteilte insel aufgenommen , wobei aber eine realistische mglichkeit besteht , dass die parteien vor dem 28. februar 2003 auf der grundlage des vorschlags des un-generalsekretrs eine gemeinsame lsung fr zypern finden knnen .
ich mchte die konfliktparteien nachdrcklich auffordern , diese einmalige mglichkeit zur lsung des unglcklichen streits zu nutzen .
fr alle wre eine lsung jetzt von vorteil , wobei die bevlkerung zyperns am meisten davon profitieren wrde .

in kopenhagen haben wir an die neuen nachbarn der erweiterten eu eine eindeutige botschaft gerichtet , an die lnder auf dem westlichen balkan , an russland , die ukraine , moldawien und weirussland sowie an die lnder des sdlichen mittelmeers .
die erweiterung wird nicht dazu fhren , dass sich die eu isoliert , sondern sie wird im gegenteil die verbindungen zu ihren neuen nachbarn ausbauen .
das wird im rahmen der vorhandenen verfahren zur zusammenarbeit sowie durch deren ausbau geschehen .

auf dem gipfeltreffen in kopenhagen konnten wir auerdem feststellen , dass einigkeit hinsichtlich der rahmen des zuknftigen abkommens zwischen der nato und der eu in bezug auf die europische sicherheits- und verteidigungspolitik ( esvp ) besteht .

abschlieend mchte ich noch erwhnen , dass der europische rat auch mit dem vorsitzenden des europischen konvents , valry giscard d ' estaing , zusammengetroffen ist .
er berichtete ber die arbeit im konvent , und der europische rat war sich einig darber , dass der konvent das ergebnis seiner arbeit vor dem gipfeltreffen im juni 2003 vorlegen soll .
es wurde festgelegt , dass die neuen mitgliedstaaten in vollem umfang und bulgarien und rumnien als beobachter an der regierungskonferenz teilnehmen sollen .

nach abschluss der erweiterung ist die arbeit im konvent jetzt die entscheidende aufgabe der europapolitik .
wir haben die erweiterung der eu durchgefhrt , jetzt mssen wir dafr sorgen , dass auch die zuknftige union mit ber 25 mitgliedstaaten effektiv arbeiten kann .
dazu mssen wir die entscheidungsverfahren vereinfachen und die werte der union betonen .
wir mssen die arbeitsverteilung zwischen der eu und den mitgliedstaaten deutlicher beschreiben , die anwendung qualifizierter mehrheitsentscheidungen und das mitentscheidungsverfahren ausbauen sowie sicherstellen , dass die zusammenarbeit transparent abluft und demokratisch kontrolliert wird .

der zeit des dnischen ratsvorsitzes nhert sich jetzt ihrem ende .
wir geben den staffelstab der prsidentschaft an griechenland weiter , wnschen unseren kollegen viel glck und bedanken uns fr die gute zusammenarbeit in der troika .

zum schluss mchte ich mich noch einmal direkt an die mitglieder dieses parlaments wenden , insbesondere an seinen prsidenten , pat cox .
das zusammentreffen des parlamentsprsidenten mit dem europischen rat in kopenhagen war einmal mehr eine konstruktive besttigung des engen verhltnisses zwischen parlament und rat .
die dnische prsidentschaft hat sich sehr darum bemht , dem europischen parlament entgegenzukommen und konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten .
ich habe mit zufriedenheit feststellen knnen , dass das parlament uns mit derselben positiven einstellung entgegengetreten ist .
es gab auch differenzen , aber die zusammenarbeit war geprgt von kompromissbereitschaft , fortschritten und ergebnissen .
diese erfahrung habe ich in diesem hause gemacht , bei unseren interinstitutionellen beratungen und bei meiner teilnahme an der konferenz der prsidenten des parlaments .
die minister der dnischen regierung haben diesen eindruck besttigt .
ich mchte diese gelegenheit dazu nutzen , ihnen allen fr die gute zusammenarbeit zu danken .
vor allem aber mchte ich mich fr die bedingungslose untersttzung des parlaments fr die durchfhrung der wichtigsten aufgabe der dnischen prsidentschaft bedanken , nmlich fr den abschluss der verhandlungen mit 10 neuen mitgliedstaaten .
der beschluss in kopenhagen ber die erweiterung der eu bedeutet die wiedervereinigung der europischen vlker und staaten , das ende der unglcklichen teilung unseres kontinents und den beginn einer neuen ra der europischen geschichte .

das gipfeltreffen in kopenhagen kennzeichnet auch den beginn einer neuen ra fr die europische union .
in kopenhagen bewltigte die eu die grte aufgabe in der geschichte der gemeinschaft .
die europische union fungiert nach dem gipfel von kopenhagen als ein gemeinsamer rahmen fr das zuknftige europa und fr eine auf gemeinsamen werten beruhende effektive zusammenarbeit , welche die nationalen eigenheiten unserer vlker und staaten respektiert . diese gemeinsamen werte sind freiheit und marktwirtschaft , gemeinschaft und soziale verantwortung , demokratie und menschenrechte .

der samen , den die vter der union vor fast 50 jahren in den vom krieg verwsteten boden europas gepflanzt haben , ist aufgegangen .
mit der erweiterung der eu sind ihr traum und ihre vision wirklichkeit geworden .

unser neues europa ist geboren .

vielen dank , herr prsident .

herr prsident cox , herr ministerprsident , meine damen und herren abgeordneten !
ich stehe zum letzten mal in diesem jahr vor diesem hohen hause , einem jahr , das mit der einfhrung des euro begann und an dessen ende ein weiterer auergewhnlicher erfolg steht .
wir haben in diesem jahr , dem jahr europas , nicht mit superlativen gespart , um seine einzelnen etappen zu beschreiben - manche behaupten sogar , wir htten sie zu hufig verwendet .
ich bertreibe jedoch nicht , wenn ich sage , dass der europische gipfel in kopenhagen einen meilenstein des europischen aufbauwerks darstellt .

bei meinem amtsantritt habe ich die zusage gegeben , dass die erweiterung - die grte in der geschichte der eu - die oberste prioritt dieser kommission sein wird .
wir haben wort gehalten .
einige mgen den eindruck gehabt haben , der abschluss der beitrittsverhandlungen in kopenhagen sei eine reine formalitt gewesen .
doch nichts knnte der wahrheit ferner liegen .
dieses ergebnis erforderte von allen seiten politischen mut und durchsetzungsvermgen .
ich mchte auch die gewaltige leistung des dnischen vorsitzes herausheben .
in der kritischen phase der verhandlungen hielt er bis zum letzten augenblick das steuer fest in der hand und bewahrte angesichts schwieriger situationen einen khlen kopf .
herr ministerprsident , sie haben persnlich viel zu diesem erfolg beigetragen !

in dem ergebnis spiegeln sich jedoch gleichzeitig auch die frchte unserer harten arbeit wider .
die von der kommission gebildeten zwlf auerordentlichen verhandlungsteams erreichten dank einer vllig neuen methode mit jedem einzelnen beitrittsland bei 31 verhandlungskapiteln eine bereinkunft .
drei jahre lang haben 350 kommissionsbeamte und die ber 700 mitarbeiter unserer auenstellen in den beitrittslndern diesen stillen umbruch geduldig vorbereitet .
ich mchte an dieser stelle unserem umsichtigen und engagierten verhandlungsfhrer gnter verheugen meinen dank aussprechen .
danken mchte ich auch herrn landaburu und der gesamten generaldirektion erweiterung fr ihr engagement und ihre erstklassige arbeit .
heute bin ich stolz und froh , die einmalige chance gehabt zu haben , ein organ - die kommission - zu leiten , die so viel zur verwirklichung unseres traumes eines geeinten europas beigetragen hat .

zehn lnder haben die letzte beitrittsrunde absolviert . die anderen mssen noch eine wegstrecke zurcklegen .
rumnien und bulgarien erhielten eine detaillierte marschroute bis zu ihrem angepeilten beitrittsdatum 2007 mit auf den weg .
und im dezember 2004 treffen wir uns mit der trkei , um zu sehen , ob die voraussetzungen fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen erfllt sind .

es hat mich sehr berhrt , dass die 25 alten und neuen mitgliedstaaten als erstes in einer erklrung ihre untersttzung fr den ' fortwhrenden , allumfassenden und unumkehrbaren erweiterungsprozess ' zum ausdruck brachten .
in diesen ermutigenden worten spiegeln sich die visionen und der gromut wider , die zur grndung der union gefhrt haben .
die erklrung greift auch den vorschlag der kommission auf , rumnien und bulgarien bei ihren vorbereitungen auf dem weg in die union durch eine 20 % -ige aufstockung der heranfhrungshilfe zu untersttzen .
diese lnder sind aufgerufen , diese chance zu nutzen und ihre vorbereitungen zu beschleunigen .

auch fr die trkei soll als vorbereitung auf den beitritt die heranfhrungshilfe aufgestockt werden . die kandidatur der trkei wird , wie ich nochmals betonen mchte , nach sachlichen gesichtspunkten und unter verwendung derselben kriterien wie fr die brigen beitrittskandidaten beurteilt werden .
das datum 2004 lsst der trkei zeit , die reformen voranzutreiben , die ntig sind , um die kopenhagener kriterien zu erfllen und sie sowohl rechtlich als auch praktisch umzusetzen .
die kommission wird ber die fortschritte bericht erstatten und unter wahrung absoluter objektivitt und unparteilichkeit empfehlungen aussprechen .


auf dem kopenhagener gipfel wurden fast alle vorher gesteckten ziele erreicht : ich sage ' fast ' , weil eine lsung der zypernfrage zwar zum greifen nahe ist , jedoch trotz der unermdlichen bemhungen der vermittler und des generalsekretrs der vereinten nationen in kopenhagen keine endgltige lsung gefunden werden konnte .
gleichwohl haben beide seiten ihre bereitschaft zur fortfhrung der verhandlungen bekundet , mit dem ziel , bis zum 28. februar zu einer einigung zu gelangen .

herr prsident , meine damen und herren , je grer die union wird , desto grer werden auch ihre aufgaben .
wir ffnen unseren raum des friedens , des wohlstands und der stabilitt fr neue mitglieder . unser eintreten fr diese werte macht jedoch nicht an den grenzen der europischen union halt .
die vorstellung von ' einem europa ' darf nicht als vorwand dienen , neue barrieren zu errichten , sondern muss den gesamten kontinent im frieden vereinen .
mit jeder erweiterung erhalten wir neue nachbarn , fr die die union eine starke anziehungskraft besitzt und die vielleicht darauf hoffen , selbst einmal beitrittskandidaten zu werden .
die lnder des westlichen balkans gehren meines erachtens von ihrer bestimmung her zur europischen union . dies wurde vom europischen rat in kopenhagen bekrftigt .
der stabilisierungs- und assoziierungsprozess ist ein wirkungsvolles instrument , das wir flexibel handhaben sollten .
die kommission wird deshalb mit dem griechischen vorsitz bei der vorbereitung des gipfels in thessaloniki engagiert zusammenarbeiten , wo wir nach meiner festen berzeugung mit einer ausfhrlichen und aussagekrftigen antwort auf das schreiben aufwarten knnen , das uns die fnf prsidenten der balkanlnder am vorabend des kopenhagener gipfels bersandten .

wir mssen nun genau berlegen - das ist , wie ich unermdlich wiederhole , unsere groe aufgabe - , wo die auengrenzen der union letztlich verlaufen sollen . dies ist jedoch etwas , was wir europer selbst , nachdem wir alle angehrt haben , ohne einmischung von auen entscheiden sollten .

die debatte ber europas grenzen ist eine debatte ber unsere identitt .
sie muss in diesem hause und in den nationalen parlamenten gefhrt werden , und sie muss alle europischen brger einbeziehen .
nach den wurzeln unserer identitt zu suchen bedeutet jedoch nicht , neue grenzen ziehen .
die europische integration wird auch unseren nachbarn vorteile und neue chancen bieten , selbst wenn sie nachbarn bleiben .
wir mssen mit unseren nachbarstaaten , angefangen von russland bis hin zum mittelmeerraum , ein dichtes netz von beziehungen knpfen , die sich auf gemeinsame politische und wirtschaftliche werte grnden .

dies ist das neue strategische ziel dieser kommission .
durch diese annherungspolitik wrden unsere nachbarstaaten auch ohne absehbaren formalen beitritt zur union in den genuss vieler der mit einer mitgliedschaft verbundenen vorteile kommen .
der europische wirtschaftsraum kann - um eine reihe von manahmen der politischen zusammenarbeit bereichert - als vorbild fr derartige beziehungen dienen , die ich gewhnlich mit den worten ' teilhabe an der union mit ausnahme ihrer institutionen ' umschreibe .
unsere nachbarschaftsstrategie muss attraktiv sein , d. h. sie muss neue chancen erffnen und wechselseitigen nutzen bringen .
in einem dynamischen , gut strukturierten , schrittweisen prozess mssen unsere partner zu einer engeren zusammenarbeit mit der union ermutigt werden .

meine damen und herren abgeordneten , nachdem wir die beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben , muss die vereinigung europas zu einer greifbaren und alltglichen realitt werden .
der endgltige entwurf des beitrittsvertrags , der - wie ministerprsident rasmussen sagte - in athen im april nchsten jahres ratifiziert und unterzeichnet werden soll , kann jetzt endlich in arbeit gehen .
unsere grte aufgabe in den kommenden monaten wird sein , die brger in den alten und neuen mitgliedstaaten aufzuklren und zu beruhigen .
die kommission wird eine informationskampagne starten , bei der die mitglieder dieses hohen hauses eine wichtige rolle spielen werden .
vor wenigen jahren noch herrschten in vielen kandidatenlndern diktaturen , und viele menschen dort hegen die befrchtung , sie mssten die neu gewonnene freiheit und selbstndigkeit durch den beitritt zu einem anderen groen block wieder aufgeben .
in den fnfzehn mitgliedstaaten hingegen schaut man besorgt auf die kosten und sonstigen folgen , die die aufnahme von nicht so wohlhabenden lndern mit sich bringen knnte .
viele dieser ngste sind unbegrndet .
wie gnter verheugen sagte , ist dies die am besten vorbereitete erweiterung in der geschichte der union .
sie und ich , wir wissen , dass die kosten der erweiterung im vergleich zu den kosten einer nicht-erweiterung verschwindend gering sind .
aber wir mssen dieses wissen auch unter die leute bringen .

die grundsteine fr das zustandekommen des erweiterungsprozesses waren entschlossenheit , politischer mut und politische weitsicht .
wir mssen die europer davon berzeugen , dass sie alle von der mitgliedschaft profitieren , nicht nur materiell in form der teilhabe am wohlstand und an einer nachhaltigen entwicklung im grten markt der welt , sondern auch politisch als brger einer demokratischen und verantwortlichen union .

die glaubwrdigkeit des neuen erweiterten europas wird auch , wie ich bereits zuvor gesagt habe , von der glaubwrdigkeit seiner institutionen und seiner glaubwrdigkeit als akteur auf der weltpolitischen bhne abhngen .
ich begre deshalb nachdrcklich die auf dem gipfel zwischen der union und der nato getroffene bereinkunft , wonach wir schon ab nchstes jahr frieden sichernde militroperationen auf dem balkan durchfhren knnen .
das ist eine neue verantwortung , die wir bernehmen mssen und knnen .

die stunde der wahrheit wird nchstes jahr jedoch mit der institutionellen reform schlagen .
wir knnen die gegenber unseren brgern gemachten versprechungen nicht halten , wenn wir nicht den sand aus dem unionsgetriebe entfernen .
allein eine strkung des entscheidungsverfahrens fhrt uns zu einer verantwortlichen , in sich geschlossenen union , die den respekt und die bewunderung der brger verdient .
deshalb mssen wir alle gemeinsam mit prsident giscard d ' estaing auf den erfolg des konvents hinarbeiten .

diese grere einheit und entschlossenheit muss sich auch in unserem internationalen handeln widerspiegeln .
unsere wachsenden verpflichtungen lassen uns keinen raum mehr fr wankelmtigkeit und unttigkeit .
die aufgabe des konvents und derer , die einen anteil an seiner arbeit haben , ist daher genauso bedeutsam wie die beitrittsverhandlungen , denn ohne den erfolg des konvents werden wir ein groes , jedoch handlungsunfhiges europa schaffen .

herr prsident , herr ministerprsident , meine damen und herren abgeordneten , es gibt also gute grnde , optimistisch zu sein .
der erfolg und der gromut von kopenhagen - wo selbstschte und zwistigkeiten befrchtet wurden , jedoch stattdessen das einheitsgefhl von lndern herrschte , fr welche die erweiterung zwar eine andere bedeutung hat , eine andere realitt ist und anders empfunden wird , die jedoch alle die gre der ereignisse erkannt haben - zeigen , dass wir die noch vor uns liegenden hindernisse berwinden knnen , wenn wir auf dieselbe mischung aus vision und pragmatismus zurckgreifen , die die europische union zu einem modell fr politische integration gemacht hat .

herr prsident cox , herr ministerprsident , meine damen und herren , nehmen sie bitte abschlieend neben meinen dankesworten auch meine besten wnsche fr die bevorstehenden festtage entgegen .
ich wnsche ihnen allen , dass sie diese wohlverdiente erholungspause froh und sorglos gemeinsam mit ihren lieben genieen knnen .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! sie werden es mir sicher nachsehen , wenn ich sage , dass ich mit groer erleichterung heute vor ihnen stehe .
das ist nicht nur deshalb so , weil vor mir jetzt eine zeit liegt , in der ich etwas weniger arbeit habe , sondern vor allen dingen deshalb , weil ich glcklich bin feststellen zu knnen , dass das gemeinsame werk der europischen institutionen und von 25 staaten in europa zu dem erhofften erfolg gefhrt hat .
selbstverstndlich war das nicht .
wenn ich daran denke , dass wir zwar schon im jahre 1999 zum ersten mal darauf hingewiesen haben , dass es mglich sein knnte , ende 2002 die verhandlungen abzuschlieen , so muss ich doch sagen , es ist ein kleines wunder , dass uns das gelungen ist .

aber wunder kommen , wie sie alle wissen , nicht von selbst .
es bedarf dazu starken politischen willens , groer entschlossenheit und auch groen geschicks .
lassen sie mich deshalb hier noch einmal sehr deutlich sagen , dass ich es als ein glck und als ein privileg empfunden habe , in dieser abschlieenden phase mit der dnischen prsidentschaft zusammenarbeiten zu drfen , mit einem regierungschef wie anders fogh rasmussen , der mit einer entschlossenheit und zielstrebigkeit zu werke gegangen ist , die wirklich bewunderungswrdig war .

ich mchte aber auch feststellen , dass die erweiterung nicht das werk einiger weniger personen ist .
vielmehr - und das ist fr mich das wichtigste - zeigt sich , dass die gemeinschaftsmethode in der lage ist , auch ein so komplexes und schwieriges werk wie verhandlungen ber den beitritt zur europischen union mit zehn lndern genau , przise und innerhalb eines zeitplanes abzuschlieen .
es ist eben nicht so , dass die gemeinschaftsmethode nicht funktioniert , wenn es um groe und wichtige internationale fragen geht .

ich glaube , jeder hier in diesem hause wei , dass das europische parlament eine wichtige und treibende rolle bei diesem prozess gespielt hat , fr die ich von herzen dankbar bin .
auch mchte ich sagen , dass sich der prsident des europischen parlaments , pat cox , an die spitze einer bewegung gesetzt hat , die in den kandidatenlndern tiefen eindruck gemacht hat .
ich glaube , die art und weise , wie prsident cox das europische parlament in mittel- und osteuropa vertreten hat , hat viel dazu beigetragen , vertrauen in die europischen institutionen zu strken und zu schaffen .

( beifall )

wir sind jetzt an einem punkt angekommen , den ich beschreiben mchte mit einem wort eines der grten europer unserer tage , der brigens fr das gelingen dieses erweiterungsprozesses auch wichtig ist .
es war papst johannes paul ii , der einmal gesagt hat : " es geht darum , dass europa endlich mit beiden lungenflgeln atmen kann " .
und genau da sind wir jetzt angekommen .

( beifall )

in kopenhagen konnten wir ernten , wofr millionen menschen in mittel- und osteuropa die saat gelegt hatten , als sie sich demokratie und freiheit erstritten .
wir wollen nie vergessen , dass die menschen in den baltischen lndern sich niemals - niemals - dazu entschlossen haben , der sowjetunion beizutreten .
die menschen in polen , ungarn , in der tschechischen republik und in der slowakei haben niemals entschieden , dass sie kommunistische regime haben wollten .
im gegenteil , sie haben unter schwierigsten umstnden eine demokratie und eine menschenrechtsbewegung aufgebaut .
wir mssen keine sorge haben , dass hier europerinnen und europer zu uns kommen , die nichts verstehen von demokratie und menschenrechten .
im gegenteil - wir werden erleben , dass der europische geist , der auf demokratie , gerechtigkeit und menschenrechten beruht , gestrkt wird durch diejenigen , die fr demokratie und menschenrechte gekmpft haben .

( beifall )

es wird sich nicht nur nach innen vieles ndern durch diese erweiterung .
es wird sich auch nach auen vieles ndern , und unsere internationale rolle wird noch verantwortungsvoller werden .
ich teile die sorge derjenigen , die sagen , dass wir vielleicht noch nicht ausreichend vorbereitet sind , diese wichtige und groe internationale rolle wahrzunehmen .
russland , die ukraine , die kaukasus-staaten , der mittlere osten - sie rcken nher an uns heran .
die nachbarschaft wird noch dichter und unmittelbarer .
prsident prodi hat darber gesprochen , wie wir das gestalten mssen .

meine sehr verehrten damen und herren , die arbeit ist noch nicht vollendet , weder bei uns noch in den kandidatenlndern .
die beitrittsvorbereitungen werden im kommenden jahr mit energie und kraft fortgesetzt werden .
die kommission wird sehr genau hinschauen , ob alle verpflichtungen erfllt werden , und , wie versprochen , sechs monate vor dem geplanten beitrittstermin noch einmal eine abschlieende bilanz ber den stand der vorbereitungen ziehen .

ich glaube , es ist uns gelungen , verlssliche regelungen zu finden , hrten zu mildern und risiken zu begrenzen .
die kommission wird zusammen mit der prsidentschaft im nchsten jahr dem europischen parlament den entwurf des beitrittsvertrags zuleiten .
wir brauchen dann ein positives votum des europischen parlaments fr jeden einzelnen staat und fr den gesamtvertrag .
es ist das europische parlament , das als erstes zu entscheiden hat , ob dieser weg , der in kopenhagen eingeschlagen wurde , zu ende gegangen werden kann .
das europische parlament hat als einziges das privileg , ber jeden einzelnen beitrittsvertrag separat zu entscheiden .
das kann kein nationales parlament tun .
sie werden sozusagen die messlatte legen fr das , was in 25 nationalen parlamenten dann im jahr 2003 geschehen muss .

25 lnder werden im jahr 2004 der union angehren .
zwei , nmlich bulgarien und rumnien , knnen sicher darauf vertrauen , noch intensiver untersttzt zu werden bei ihren bemhungen um die eu-mitgliedschaft im jahre 2007 , die nun unser gemeinsames ziel ist .
die trkei hat eine klare chance auf die aufnahme der verhandlungen . es ist dieselbe chance , die alle anderen kandidatenlnder auch hatten und beherzt genutzt haben .
ich mchte deutlich unterstreichen , was prsident rasmussen gesagt hat : die reihenfolge ist klar und kann unter keinen umstnden verndert werden .
zuerst mssen die politischen bedingungen klar und vollstndig erfllt sein , und dann erst kann ber die aufnahme von verhandlungen entschieden werden .

( beifall )

die kommission wird sich vor ihrer verantwortung nicht drcken , was den bericht und die empfehlung angeht .
lassen sie mich in aller deutlichkeit sagen : wir haben , was diese berichte angeht , in den letzten jahren mastbe entwickelt , wir haben verfahren und methoden entwickelt . wir werden mit denselben mastben , denselben verfahren und denselben methoden arbeiten .
das wichtigste ist , dass die empfehlung , die dann ausgesprochen werden muss , auf den ergebnissen des berichts fuen wird .
es wird nicht umgekehrt sein .
es wird nicht so sein , dass wir ein politisches ziel haben und schon wissen werden , welche empfehlung wir abgeben wollen , und dass entsprechend dann der bericht ausfallen muss .
der bericht wird vielmehr fair , objektiv und neutral sein .
das ist eine chance fr die trkei , und ich glaube auch , dass die trkei die fhigkeit hat , diese bedingungen zu erfllen .
sie muss nun mit aller energie daran arbeiten , reformen zu vollenden und auch in die tatschliche praxis umzusetzen .
es reicht uns nicht zu sehen , dass das verbot der folter in einem gesetz auf dem papier steht . wir wollen sicher sein , dass in keinem einzigen trkischen gefngnis und in keiner trkischen polizeistation ein mensch zu tode gefoltert wird .

( beifall )

meine damen und herren , wir haben uns in diesem haus schon oft ber die notwendigkeit einer breiten ffentlichen debatte unterhalten .
die ist jetzt umso notwendiger , um das gelingen der ratifizierung sicherzustellen .
gehen wir in diese debatte mit khlem kopf , mit nchternen argumenten , aber auch mit der begeisterung fr das europa , das jetzt im werden begriffen ist .

( beifall )

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte der dnischen prsidentschaft uneingeschrnkte zustimmung , anerkennung und groen dank aussprechen fr diese wirklich ausgezeichnete prsidentschaft .
ich mchte diesen dank auch personalisieren : einmal dem prsidenten des europischen rates , herrn rasmussen , aber auch dem europaminister , unserem frheren kollegen , bertel haarder , dem stellvertretenden ministerprsidenten , ben bendtsen , der viel erreicht hat fr den energiemarkt , und natrlich auch dem auenminister per stig mller .

ich mchte auch erwhnen - weil das nicht sichtbar wird - , dass mein kollege im folketing , knud kirkegaard , in enger abstimmung mit christian rovsing und mir eine fraktionsvorsitzendenkonferenz mit den nationalen fraktionsvorsitzenden in brssel durchgefhrt hat , wo wir auch diese fragen von kopenhagen vorbereitet haben .
es ist wichtig , dass wir ein netzwerk von kontakten zu den nationalen parlamenten schaffen , und ich mchte gerade den kolleginnen und kollegen aus dem dnischen parlament auch dafr herzlich danken .

meine damen und herren , das dnische volk kann , glaube ich , vertreten durch seine regierung , stolz darauf sein , was es im letzten halben jahr fr europa geleistet hat .
ich wnsche dem dnischen volk , dass es die gleiche entschlossenheit beweist , wenn es darum geht , der gemeinsamen europischen whrung beizutreten , und ich wnsche ihnen dabei viel erfolg , herr ministerprsident rasmussen .

ihre prsidentschaft - und ich sage das jetzt mehr in meinem eigenen namen - ist auch ein beweis dafr , dass auch nicht so ganz groe lnder - ich mchte bei dnemark ausdrcklich wegen der groen errungenschaft dieser prsidentschaft nicht von einem kleinen land sprechen - groes leisten knnen .
wir mssen aber sehr sorgfltig berlegen , wenn es jetzt im konvent darum geht , was wir gegebenenfalls an die stelle einer sechsmonatigen prsidentschaft stellen , dass es schon sehr gute argumente fr einen wechsel geben muss , denn ihre prsidentschaft - wie auch andere - sind ein beweis dafr , dass ein land , wenn es die prsidentschaft hat , nicht nur ehrgeiz , sondern auch engagement fr europa einbringt .

( beifall )

wenn wir dann wieder einen generalsekretr des rates haben , der nicht mehr gleichzeitig hoher reprsentant ist - und ich mchte ausdrcklich meine anerkennung fr herrn solana zum ausdruck bringen , das ist jetzt keine kritik an herrn solana - , sondern der dann auch sichtbar generalsekretr ist , dann empfehle ich unseren kolleginnen und kollegen im konvent , auch ber diese fragen sehr intensiv nachzudenken .

herr prsident der europischen rates , sie haben von der erfllung eines traumes gesprochen . wir knnen dem nur voll zustimmen .
es ist ein traum in erfllung gegangen , aber diese groe historische entscheidung in kopenhagen hat auch deutlich gemacht , dass die lnder , die der europischen union beitreten , schon fast in der normalitt der europischen union angekommen sind .
wenn man das bedenkt - als es noch um finanzfragen ging , haben wir sie ja ermutigt , flexibel zu sein - , sind die polen und die anderen fast schon auf dem gleichen diskussionsstand , wie wir ihn aus der heutigen europischen union gewohnt sind .
eine groe europische zeitung hat von einer schrecklichen , netten europischen familie gesprochen , und so ist europa .
wir freuen uns auf den tag , wenn die vertrge unterschrieben sind , dass wir hier beobachter im europischen parlament haben werden , und dass vor allen dingen - wie es der vorschlag unserer fraktion war und das hat sich ja dann dankenswerterweise durchgesetzt - die europawahlen des jahres 2004 der orientierungsrahmen sind fr den gesamten erweiterungsprozess , und das wird jetzt ja so kommen .

ich mchte aber auch der kommission ein herzliches wort des dankes sagen , herrn kommissionsprsident prodi und herrn kommissar verheugen .
das , was die kommission tut , ist ja nicht spektakulr , sondern das ist jeden tag eine bemhung .
der erfolg in kopenhagen mit ihrem groen engagement ist auch nur mglich gewesen , weil ber viele jahre die kommission und auch wir als parlament diesen prozess untersttzt haben , und deswegen sind wir mit aller leidenschaft dafr , dass die gemeinschaftsmethode auch der kern der arbeiten im konvent sein muss , damit das neue europa nicht nur was seine geografische ausdehnung angeht , sondern auch im kern der richtigen methode folgt .

eine bemerkung zur trkei : wir begren es sehr , wenn es der trkei mglich wird , bis zum herbst des jahres 2004 die politischen kriterien zu erfllen .
es wre ein riesenerfolg fr die trkei und ein riesenerfolg fr europa , aber wir sagen mit gleicher entschiedenheit und gleicher entschlossenheit : es darf keine politische opportunitt geben , wenn es darum geht , ob die trkei die politischen kriterien erfllt , sondern hier geht es nach dem recht .
wir werden darauf bestehen - wenn wir denn nach den europawahlen die verantwortung haben - , dass die kommission - und ich habe keinen zweifel daran , denn dies ist ja die groe herausforderung der gegenwrtigen kommission , vertreten durch ihren prsidenten und durch kommissar verheugen , auch strikt darauf achtet , dass nicht die politische opportunitt grundlage einer beurteilung ist , sondern wirklich das recht und die kriterien , und auf diesem weg werden wir sie begleiten .

ich sage auch ganz offen unseren amerikanischen freunden - und wir als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten haben keinen nachholbedarf an solidaritt - , dass wir immer in vertretbarer weise an der seite der vereinigten staaten von amerika stehen , aber wir denken selber natrlich auch noch nach .
aber deswegen sagen wir auch : wir werden in dieser frage einem druck der vereinigten staaten - oder von wem auch immer - nicht zugnglich sein , wenn es darum geht , dass das recht die grundlage unserer europischen wertegemeinschaft ist .

( beifall )

lassen sie mich eine letzte bemerkung machen , herr prsident des europischen rates , und das ist keine einschrnkung ihrer arbeit .
wir htten uns gewnscht , dass sich in den schlussfolgerungen von kopenhagen auch eine bemerkung zu tschetschenien findet .
sie haben von den menschenrechten gesprochen , und ich finde , es ist unsere wirkliche pflicht und schuldigkeit , dass wir uns nicht nur mit uns selber beschftigen , sondern dass wir auch die menschenrechte im geografischen umfeld der europischen union und in der welt verteidigen , und da bitte ich auch , dass wir vor niemandem kuschen , sondern die menschenrechte achten .
hier haben wir eine gemeinsame aufgabe fr die zukunft .
herzlichen glckwunsch nach kopenhagen !
sie knnen stolz sein auf das , was sie geleistet haben , und wir waren froh , ihre wegbegleiter zu sein !

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , herr kommissar , meine damen und herren ! sie kamen heute mit der genugtuung zu uns , herr amtierender ratsprsident , ihre aufgabe erfllt zu haben , und sie verdienen den aufrichtigsten glckwunsch meiner fraktion , der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , da sie es vermocht haben , diesen historischen schritt unter ihrem ratsvorsitz und mit ihrer regierung zu tun , in der ich besonders den beitrag unseres verehrten frheren kollegen bertel haarder hervorheben mchte .

sie haben einen vergleich angestellt , als sie sagten , dass es sich bei dem absolvierten rennen um ein langstreckenrennen handelte .
ich glaube eher , sie haben unter der dnischen prsidentschaft ein wettrennen gegen die uhr unternommen , sogar hinkend , auf nur einem bein , und sie haben es gewonnen .
ich glaube , dazu sind sie ganz besonders zu beglckwnschen .

jetzt sind wir an der reihe , die abgeordneten des europischen parlaments , die abgeordneten aller parlamente der einzelnen mitgliedstaaten und die parlamentarier der lnder , die schon zum erweiterten europa gehren , die nchsten schritte zu unternehmen , und wir drfen neben der erfllung unserer pflichten die bedeutung des dialogs mit der ffentlichkeit nicht unterschtzen .
ich greife die worte von prsident prodi auf , der sagte , dass es eine informationskampagne geben wird , an der wir uns alle beteiligen mssen .
wir sind bereit , unverzglich ber die mittel fr diese kampagne zu diskutieren .

beglckwnschen will ich auch die kommission - sie hat die verhandlungen gefhrt - , ihren prsidenten sowie kommissionsmitglied verheugen , und sie werden mir gestatten , auch den generaldirektor fr die erweiterung , herrn landburu , zu nennen , mit dem ich gegen die franco-diktatur und fr die europische integration gekmpft habe .
ich glaube , mit seinen erfahrungen hat er seine aufgabe in diesem prozess gewissenhaft erfllt .

eine frage nur , herr amtierender ratsprsident , zum demokratischen integrationsprozess dieser lnder - und ich sehe , dass sie den vom europischen parlament gebilligten vorschlag von herrn hnsch aufgegriffen haben , diesen lndern die mglichkeit zur teilnahme an den wahlen 2004 zu geben .
die frage ist der bergang .
sie sagten , dass sie sich nach der entscheidungsfindung bis ende januar mit dem parlament beraten wrden .
sind es konsultationen ber vollendete tatsachen oder ist es eine interinstitutionelle vereinbarung ?
denn es sind noch viele themen offen .
beispielsweise wei ich nicht , ob sie eine entscheidung darber getroffen haben , ob es nach dem vertrag von nizza bis 2005 , je nach land , ein oder zwei kommissionsmitglieder geben wird .
wird das gendert oder nicht ?
das ist eine frage , die nach unserer auffassung ebenso diskutiert werden muss wie die der vernderungen in der kommission : wird es fr drei monate ein zweites polnisches kommissionsmitglied geben ?
was wird mit den parlamentariern geschehen ?
darber mssen wir sprechen , aber es geht darum , ob es eine vereinbarung zu diesem punkt geben wird .

zur trkei lediglich eine bemerkung : ich glaube , man muss unseren trkischen freunden sagen , dass sie in der woche des sacharow-preises eine groe gelegenheit verpasst haben , als sie frau leila zana nicht erlaubten , hierher zu reisen .

wir , die wir fr den beitritt der trkei zur europischen union sind , halten daran fest , dass in der trkei eine demokratie erforderlich ist , in der die zivile gewalt vorrang vor der militrischen hat .
dies ist das schlsselthema und die frage , die unseren trkischen freunden mit aller deutlichkeit erlutert werden muss .

was zypern angeht , so hat die trkei jetzt vielleicht ein objektives interesse daran , dass der allgegenwrtige herr denktasch seine meinung ndert und bis februar eine lsung findet , um eine volle integration der gesamten insel zu erreichen .

herr prsident , zum nahen osten haben sie eine mutige erklrung abgegeben , die wir meiner ansicht nach untersttzen mssen , denn es kann nicht hingenommen werden , dass die usa die vorschlge des quartetts auf eis legen wollen . zu begren ist auch , dass die kommission die finanzmittel fr die palstinensischen wahlen freigegeben hat .
ich glaube , europa trgt zum jetzigen zeitpunkt eine groe verantwortung im hinblick auf den nahen osten .

schlielich , herr prsident , mchte ich die tiefe unzufriedenheit meiner fraktion darber zum ausdruck bringen , wie der rat und die kommission das problem der katastrophe der ' prestige ' behandeln .
es gab keine gleichbehandlung hinsichtlich dessen , was der prsident ber die situation in deutschland , sterreich und mitteleuropa sagte , denn es wurde kein neuer fonds ausgehandelt , die vorhandenen mittel wurden nur neu zugeordnet .
ich kann ihnen sagen , dass in meinem land enttuschung und groll herrschen , und es gibt ein problem , das auch andere teile der union berhrt .

herr prsident , ich mchte abschlieend erklren , dass sie sich jetzt , da dnemark dieser historische schritt gelungen ist , enger mit uns zusammenschlieen und die barrieren berwinden sollten , die in dnemark noch in bezug auf die unionsbrgerschaft und die gemeinsame whrung bestehen .
ich bin sicher , sie werden es tun .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich dem ratsprsidenten zum erfolgreichen abschluss des auerordentlich guten dnischen ratsvorsitzes in kopenhagen gratulieren .
ich habe selten erlebt , dass ein ratsvorsitz so viel lob von allen seiten dieses hauses erhalten hat .
die verbesserung der beziehungen zwischen dem rat und dem parlament ist erheblich , und in diesem zusammenhang verdanken wir viel der rolle , die unser frherer , sehr geschtzter kollege , herr haarder , gespielt hat .
das ergebnis des gipfeltreffens ist dem verhandlungsgeschick von herrn fogh rasmussen und der hartnckigkeit zuzuschreiben , die er und seine mitarbeiter an den tag gelegt haben .
ihr entschluss , sich beharrlich auf das ziel der erweiterung zu konzentrieren , hat zum erfolg gefhrt : die wiedervereinigung europas kann nun vollzogen werden .

wir drfen jedoch nicht selbstzufrieden sein .
die vollstndige anwendung der kriterien von kopenhagen sowohl in den neuen lndern als auch in den bestehenden mitgliedstaaten muss auch weiterhin unser anliegen sein .
darber hinaus stehen in allen neuen lndern volksabstimmungen an , bei denen ein ja zu europa erreicht werden muss , abstimmungen , bei denen jeder einzelne von uns eine wichtige rolle spielen kann , wenn wir dies wollen .

in kopenhagen wurde bulgarien und rumnien eine aufstockung der heranfhrungshilfe und die aufnahme in die europische union fr das jahr 2007 in aussicht gestellt .
diese beiden lnder werden ohne zweifel bei der nchsten erweiterung in die europische union aufgenommen , aber fr uns sollte auch weiterhin der grundsatz gelten , dass jedes beitrittswillige land nach seiner leistung beurteilt wird .

die liberaldemokraten htten einen frheren termin fr die berprfung der beitrittsfhigkeit der trkei begrt .
trotzdem sind nun die weichen fr einen beitritt der trkei gestellt , und wenn die kriterien von kopenhagen bis ende 2004 erfllt sind , wird sich meine fraktion dafr einsetzen , dass die regierungen ihre zusage einhalten und die beitrittsverhandlungen aufgenommen werden .

eine vereinbarung ber den plan der vereinten nationen zur wiedervereinigung zyperns wre der krnende abschluss des europischen rates in kopenhagen gewesen .
trotzdem sind wir weiterhin zuversichtlich , dass eine vereinbarung getroffen werden kann und so der beitrittsvertrag im april 2004 von einem vereinten zypern unterzeichnet werden kann .
wir hoffen , dass die trkei diese gelegenheit nutzen wird , um ihren europischen kurs zu bekrftigen , indem sie herrn denktash zu einem kompromiss drngt .

ich begre die beraus wichtige rolle , die liberaldemokraten im rat , in der kommission und im parlament gespielt haben , ob diejenigen , die hier vor uns sitzen , dies selbst ebenso sehen oder nicht , aber wir sollten bei aller freude ber die historische entscheidung zur wiedervereinigung europas einen anderen wichtigen durchbruch nicht vergessen , der in kopenhagen erreicht worden ist .
damit meine ich die vereinbarung mit der trkei , die den weiteren aufbau der schnellen eingreiftruppe der eu ermglicht und gewhrleistet , dass diese truppe die strukturen der nato nutzen kann .
die sicherheits- und verteidigungspolitischen ambitionen europas mssen nun ihre probe bestehen , wenn nmlich die eu die leitung der operation ' amber fox ' in mazedonien bernehmen wird .
dadurch knnte der weg fr zuknftige , schwierigere missionen geebnet werden , wie zum beispiel fr friedenserzwingende manahmen auf der grundlage der un-charta .

ein greres europa muss bereit sein , seine verantwortung in der welt zu bernehmen , ob im nahen osten - und ich gratuliere dem rat zu seiner unmissverstndlichen erklrung zu diesem konflikt - oder anderswo .
wir mssen ein bollwerk fr freiheit und demokratie und ein motor fr die gerechtigkeit sein .
dnemark hat einen wesentlichen beitrag zur strkung dieser ziele geleistet .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! unbestreitbar markiert das gipfeltreffen in kopenhagen einen historischen abschnitt im rahmen des europischen aufbauwerks .
der dnischen ratsprsidentschaft sei dank fr den aktiven beitrag , den sie dazu geleistet hat .

wir knnen froh sein , dass letztlich nichts eintrat , was den abschluss ihrer arbeit in diesem stadium htte gefhrden knnen .
die erweiterung kann und muss im hinblick auf stabilitt und frieden , auf die vereinigung des kontinents , die annherung und vermischung der vlker , auf gemeinsame entwicklungsmglichkeiten und den zunehmenden einfluss im weltmastab eine chance fr europa sein .

kann man insofern sagen - um ihre worte vom letzten samstag aufzugreifen , herr ratsprsident - , dass ' wir nunmehr eine gemeinsame vision fr ein integriertes europa haben ' ?
ich fr meinen teil wre da etwas vorsichtiger .
mir scheint , dass wir im hinblick auf die vlker der beitrittslnder unserer pflicht noch nicht enthoben sind .
nach den langwierigen und schwierigen verhandlungen ist manche wunde noch nicht verheilt .
meiner berzeugung nach laufen wir gefahr , frher oder spter den preis fr unser verhandlungskonzept mit diesen lndern zu zahlen , das in meinen augen vom ansatz her viel zu liberal ist und in der form mitunter als arrogant empfunden wird .

haben wir beispielsweise den bedauerlichen effekt richtig ermessen , den die diskriminierende entscheidung im bereich der direkten agrarbeihilfen bis zum jahre 2013 auf die gesamte bevlkerung der betroffenen lnder hat ?
diese entscheidung hat meiner ansicht nach das unterschwellige gefhl betrchtlich verstrkt , dass die derzeitigen 15 eu-mitgliedstaaten die lnder mitteleuropas als zweitrangige mitgliedstaaten ansehen .
darber hinaus haben die unseren partnern auferlegten radikalen schutzmanahmen ebenfalls den eindruck genhrt , dass es sich hier um vllig ungleiche beziehungen handelt .
vergegenwrtigen wir uns auch , wie rigoros ihnen der gemeinschaftliche besitzstand trotz der anflligkeit ihrer wirtschaft und der horrenden sozialkosten , die aus dem schonungslosen bergang zur marktwirtschaft erwachsen , aufgezwungen wurde .

indem man sich darber hinaus auf das geringstmgliche finanzierungsniveau versteift , das immer noch unter 0,1 % des jhrlichen bruttoinlandprodukts liegt , haben die 15 eu-mitgliedstaaten den eindruck vermittelt , dass sie - abgesehen von allem wortgeklingel - die erweiterung zum billigtarif anstreben .

in diesem prozess wurde die eu mehr als einmal in der arroganten haltung des reichen und mchtigen gegenber dem armen verwandten wahrgenommen , dem nichts anderes brig bleibt , als sich zu beugen oder isoliert dazustehen .
es war kein zufall , dass der polnische auenminister unmittelbar vor dem kopenhagener gipfel von diktat oder sein fr die landwirtschaft zustndiger kollege von kapitulation sprach .
seien wir auf der hut vor dem bumerang-effekt verinnerlichter demtigungen !
vergessen wir nicht , dass die referenden zur ratifizierung in den ersten monaten 2003 stattfinden sollen .

daher scheint mir , dass wir im hinblick auf unsere partner etwas tun sollten , nmlich ein zeichen der achtung und der offenheit setzen und sie insbesondere wissen lassen , dass der gemeinschaftliche besitzstand fr uns nicht als etwas ein fr allemal in stein gemeieltes gilt , wenn die realitt in dem einen oder anderen bereich grenzen oder widersprche offenbart .
die 15 mitgliedstaaten hielten beispielsweise den stabilittspakt fr einen bereich des besitzstandes bis zu jenem tag , als romano prodi dessen zweckdienlichkeit gewissermaen relativiert hat .
brigens sind die brger der beitrittslnder nicht die einzigen , die von zweifeln oder unruhe befallen wurden .
dasselbe gilt auch fr die brger der derzeitigen mitgliedstaaten .
sobald die brger sich nicht wirklich in ein vorhaben einbezogen und von fr sie unerreichbaren entscheidungsstellen abhngig fhlen , von denen sie mit hufig folgenschweren vorschriften , gesetzen und unterschiedlichen weisungen bombardiert werden , dann nehmen sie a priori - sei es zu recht oder zu unrecht - eher die risiken als die chancen eines neuen vorhabens wahr .

und der erweiterungsprozess wurde bislang ohne die brger gefhrt .
aus umfragen ist uns bekannt , dass vier von zehn brgern der union nicht einmal ein einziges beitrittsland nennen knnen , und von denen , die nur eines kennen , annhernd ein drittel die trkei nennt .
auch hier sind initiativen gefragt .
wir mssen im rahmen der gegebenen mglichkeiten treffen zwischen ost- und westeuropern zu den problemen frdern , von denen sie sich angesprochen fhlen und zu denen ihr engagement gefragt ist .
das aktuelle geschehen bringt eine flle gesellschaftlicher herausforderungen mit sich , die - angefangen bei der sicherheit im seeverkehr bis hin zu den wanderbewegungen - alle im zusammenhang mit dem erweiterten europa stehen .
das gleiche trifft auf das bedrfnis nach mehr sicherheit in den bereichen beschftigung und ausbildung und den schutz der leistungen der daseinsvorsorge zu , darauf , dass politische entscheidungen vorrang vor den bedrfnissen des marktes haben mssen , auf die rolle der union im internationalen geschehen und den platz der gesellschaftlichen akteure im entscheidungsprozess .
je mehr wir uns in richtung der annahme eines neuen eu-vertrages bewegen , der zudem noch den charakter einer verfassung haben wird , mssen plan und zielsetzung eines erweiterten europa in unseren lndern in die gesellschaftliche debatte eingebracht werden , andernfalls wren wir nicht gewappnet gegen ereignisse , die den zivilisationsentwurf , den wir gemeinsam erfolgreich gestalten wollen , in frage stellen knnten .

schlielich wurde gesagt - allerdings nicht hier - , dass die derzeitige umfassende erweiterung die vergeltung fr jalta sei .
meines erachtens wre es falsch , sich dieser richtung zu verschreiben .
vergeltung ist keine geeignete grundlage fr den aufbau von etwas gesundem , das bestand hat .
dieses konzept des kalten krieges ist meines erachtens vllig berholt .
die vereinigung europas muss uns heute in die lage versetzen , alle diese tragdien des 20. jahrhunderts zu berwinden .
dies ist mglich , vorausgesetzt , man betrachtet die vergangenheit , die gesegnete zeit des von den habsburgern ererbten ' mitteleuropa ' nicht unter einem nostalgischen blickwinkel .
derzeit sollte man sich vertrauensvoll der zukunft zuwenden , um europa gemeinsam in das 21. jahrhundert zu geleiten .

herr prsident , meine damen und herren ! vor lauter selbstgerechtigkeit und selbstzufriedenheit mchte ich ein wenig sarkastisch sein .
" jungs , ihr wart wunderbar !
" den damen , die euch geholfen haben , die wir leider auf diesen bnken nicht sehen , sage ich auch : " ihr damen , ihr wart wunderbar !
ihr habt das wunderbar gemacht !
"

wir haben jetzt die erweiterung , ohne zweifel eine groe leistung der kommission , des rates , der dnischen prsidentschaft und der vorherigen prsidentschaften .
die zuknftige prsidentschaft wird sicherlich dann auch noch die realisierung der erweiterung schultern mssen . und das wird schwer sein .
nicht nur , was francis wurtz ber die ganzen abstimmungen gesagt hat , die dann in den unterschiedlichen lndern notwendig sein werden , sondern wir werden uns wieder treffen und knnen nur hoffen , dass die erweiterung nicht zu einer katerstimmung fhren wird wie die vereinigung in der bundesrepublik deutschland , weil es mit den finanzen nicht so klappt , weil die menschen pltzlich sehen , dass das , was sie sich ertrumt haben , nicht sofort realitt wird .
dann werden wir wieder ber den finanziellen rahmen reden .
francis wurtz , das problem ist nicht , dass wir bis 2013 keine direktzahlung versprochen haben , sondern dass wir nicht in der lage sind , fr uns diese direktzahlung infrage zu stellen , dass wir nicht hier und jetzt durch die notwendige reform unserer landwirtschaft gerechtigkeit hergestellt haben , um mit der erweiterung eine neue politik entwickeln zu knnen .

es macht keinen sinn , das falsche zu erweitern .
es macht nur sinn , mit der erweiterung das falsche zu verndern und gemeinsam das richtige zu machen .
das haben wir sehr oft nicht geleistet .
deswegen sage ich zur trkei ganz einfach : " natrlich werden wir auf die kriterien achten .
" aber wir mssen sie benennen .
wir fordern von der kommission , dass sie uns in den nchsten monaten sagt , was diese kriterien sein werden .
was werden wir in den nchsten zwei jahren eigentlich mit der trkei diskutieren mssen ?
werden wir die frage der kopfbedeckung diskutieren ?
ist das ein kopenhagener kriterium ?
natrlich nicht , sondern wir werden die grundstzlichen fragen der demokratie und der rerealisierung diskutieren .
da bentigen wir eine road map .

zum schluss mchte ich noch etwas zum irak sagen .
ich finde , das , was der rat gesagt hat , gut .
man kann die resolution der uno so und so interpretieren .
leider interpretiert sie zum beispiel die bundesregierung , der ich sehr nahe stehe , so dass man sie auch so auslegen kann , wie die amerikaner , nmlich dass man nicht noch einmal im sicherheitsrat diskutieren muss . dies halte ich fr falsch .
ich hoffe , dass die europer als europer da einfach fest darauf drngen werden , dass es , sollte man der meinung sein , dass die resolution nicht erfllt wird , noch eine diskussion und eine abstimmung im rat geben muss .
es kann nicht sein , dass es die amerikaner allein sind , die entscheiden , ob die erfllung der resolution geleistet wurde oder nicht !

zum schluss - das hat herr poettering mit recht gesagt - ja , wenn man den amerikanern die stirn bieten muss , dann muss man dies schon bei den russen ben .
da muss man den russen sagen , bei aller freundschaft - und wir sind ganz nah - , aber so nicht !
ich bedanke mich bei den dnen , dass sie herrn sakajew nicht ausgewiesen haben - das war richtig , und ich hoffe , dass auch die englnder ihn nicht ausweisen knnen !
wenn aber herr sakajew politisches asyl in europa erhalten kann , muss doch in tschetschenien etwas schief laufen .
ich finde , es drfte kein treffen mit russland geben , ohne dass wir ihnen sagen , das , was in tschetschenien passiert , ist nicht nur schlimm , das ist kolonialkrieg .
das wollen wir in europa nicht mehr erleben !

sehr geehrter herr prsident ! ich halte es fr normal , dass das europische parlament seine empfindungen zu den kopenhagener ergebnissen darlegt , und ich war bereits im begriff , den drei hier anwesenden prsidenten meinen glckwunsch zu den erzielten ergebnissen auszusprechen .
aber ich unterlasse es lieber , da sie sich selbst bereits zur genge und in allen varianten beglckwnscht und gratuliert haben , was mir denn doch ein wenig bertrieben erschien .

nun trifft es sich , dass ich heute morgen teilweise mit herrn barn crespo bereinstimme - was ebenfalls erstaunlich ist - , der letztendlich uert : sie haben ihre arbeit getan .
und um ganz ehrlich zu sein , muss man hinzufgen , dass diese arbeit ordentlich getan wurde .

dem amtierenden ratsprsidenten mchte ich sagen , dass er tatschlich erfolg hatte , vor allem hat er bei den letzten gesprchen das schlimmste - nmlich eine art teppichhndler-palaver - verhtet , whrend wir doch in wirklichkeit vor einem historischen ereignis standen .
dazu sind sie wirklich zu beglckwnschen .

es ist ein historischer augenblick , und dem wurde zur genge ausdruck verliehen .
ich verstehe sehr wohl , dass herr wurtz den verweis auf einen gewissen abschnitt in unserer jngeren geschichte nicht wnscht .
aber dennoch trifft es zu , dass diese narbe , diese wunde , von der europas krper gezeichnet war , nunmehr verschwunden ist .
es handelt sich eigentlich nicht um eine erweiterung - dieses wort erscheint mir ungeeignet und nicht zutreffend - es handelt sich um rckkehr , um ein wiederzusammenfinden in einem kreis , der nie htte getrennt werden drfen .

lassen sie mich noch hinzufgen , dass die botschaft , die wir an die vlker richten mssen , die zu uns kommen werden , eine botschaft der solidaritt und des verstndnisses fr alles sein muss , was sie in den zeiten der unterdrckung erlitten haben .

ich mchte auerdem noch sagen , dass wir angesichts der verlagerung des schwerpunkts nach osten den sden nicht vergessen drfen - ich wei , dass dies in der erklrung von kopenhagen gesagt worden ist - , auch unsere pflichten gegenber den regionen in uerster randlage nicht - und ich nehme die anwesenheit der drei prsidenten zum anlass , um darauf zu verweisen - , denn die derzeitigen grenzen der europischen union sind die grenzen dieser spanischen , portugiesischen und franzsischen regionen .

in diesem zusammenhang mchte ich meiner sorge darber ausdruck verleihen , dass ich manche verantwortliche der kommission oder des konvents sagen hre , man knne im rahmen der textbereinigung durchaus artikel 299 absatz 2 des amsterdamer vertrags streichen , der die rechtsgrundlage fr manahmen gegenber diesen regionen in uerster randlage bildet .
ich mchte das parlament auf die risiken aufmerksam machen , die lngerfristig damit verbunden wren .

frau prsidentin , ehre , wem ehre gebhrt .
herr fogh rasmussen hat ein weit besseres ergebnis erzielt als der euro .
der dnische ministerprsident und der dnische eu-botschafter verdienen lob , weil sie die verhandlungen fristgerecht zu ende gebracht haben , aber das ergebnis lsst eine katastrophe ahnen .
niemals zuvor waren so viele reiche lnder so knauserig zu so wenigen .
die meisten polnischen landwirte werden nettobeitragszahler der eu werden , d. h. sie werden einen hheren eu-beitrag zahlen , als sie herausbekommen .
besser gestellte landwirtschaftsbetriebe werden dagegen ihr vermgen wesentlich steigern knnen , fr das zuknftige landwirte zinsen zahlen mssen .
der preis fr einen hektar ackerland ist in den niederlanden 30 mal hher als in polen .
wenn polnische und niederlndische landwirte in bezug auf den landerwerb im anderen land gleichberechtigt sind , ist das keine gleichheit !
das agrarsystem muss jetzt radikal berarbeitet werden , um zu vermeiden , dass hhere agrarpreise kapitalisiert werden und neuen beihilfebedarf erzeugen und dass eine million polnische bauern als arbeitslose in den stdten enden .

haushalts- und strukturfonds mssen ebenfalls reformiert werden .
beihilfen fr die reichen lnder sind abzuschaffen !
man sollte den neuen lndern beitragsfreie mitgliedschaft gewhren , anstatt ihnen theoretische strukturfondszuschsse zu zahlen , die sie aufgrund unserer brokratischen verfahren und der forderung nach kofinanzierung nicht in anspruch nehmen knnen .
wir sollten eine drastische reduzierung der 85 000 seiten mit eu-rechtsvorschriften durchfhren !
die einhaltung unserer standards in den beitrittslndern sollte nur verlangt werden , wenn diese an uns exportieren .
ferner sollten sie lngere bergangsregelungen bekommen , mehr spielraum und grere freiheit .
wir sollten ihnen weit mehr flexibilitt zugestehen , als in den verhandlungen festgelegt worden ist .

ich kritisiere herrn fogh rasmussen nicht im hinblick auf das erzielte ergebnis .
mit dem vorgegebenen mandat htte er es nicht viel besser machen knnen , aber in seiner eigenschaft als dnischer ministerprsident sollte er jetzt sagen , dass die erweiterung ohne radikale reformen kein gutes ende nehmen wird .
in einer eu mit 25 lndern und weiteren auf der warteliste kann man keine gesetze verabschieden , als handle es sich um einen einzigen staat .
die eu sollte sich jetzt auf die grenzbergreifenden aspekte konzentrieren und die parlamente der mitgliedslnder den hauptteil der gesetze beschlieen lassen .
eine erweiterte eu kann nur als ein europa der demokratien und der unterschiede bestehen .
das haben wir damals vorausgesehen , als wir unserer fraktion diesen namen gaben .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! meiner ansicht nach ist der erfolg der dnischen ratsprsidentschaft unbestreitbar .
dies vorausgeschickt , hoffe ich , dass die dnische ratsprsidentschaft - herr rasmussen und herr haarder - mir verzeihen werden , wenn ich auf zwei dunkle punkte verweise .

der erste betrifft das von herrn pasqua erwhnte ' wiederzusammenfinden ' .
leider ist dieses wiederzusammenfinden nicht umfassend , und ich danke prsident prodi , dass er fr den gipfel in thessaloniki eine initiative im hinblick auf die fnf balkanstaaten angekndigt hat .
dann wren da noch die drei lnder der kaukasusregion - georgien , armenien und aserbaidschan , und auch moldawien und israel .
ich hoffe , die europische union wird in dieser hinsicht entschieden die initiative ergreifen .

der zweite dunkle punkt wurde bereits von herrn poettering und herrn cohn-bendit angesprochen - tschetschenien .
ich mchte der dnischen ratsprsidentschaft und ber sie den zustndigen stellen in dnemark fr ihre haltung in der angelegenheit zakajew danken .
aber die angelegenheit zakajew ist nicht ausgestanden , denn fr die vertreter tschetscheniens und anderer unterdrckter vlker der welt gibt es immer noch probleme bezglich ihres aufenthalts und der freizgigkeit innerhalb der europischen union .

ich mchte die dnische ratsprsidentschaft auffordern , in diesem sinne die initiative zu ergreifen .
kommissar vitorino verwies auf artikel 14 absatz 3 , der es der europischen union 1999 im falle jugoslawiens erlaubt hat , bezglich des kosovo schwarze listen zu erstellen , und jngst , eine schwarze liste bezglich der belorussischen behrden , der aber auch die mglichkeit bietet , weie listen anzulegen , das heit listen von personen , deren freizgigkeit und aufenthalt auf dem gebiet der europischen union begnstigt wird .
damit knnte zu unrecht ausgebter und nicht zu rechtfertigender druck vermieden werden , wie ihn ihr land in den letzten monaten durch die russische fderation erleiden musste .
daher mchte ich sie , herr haarder , als den amtierenden ratsprsidenten , auffordern , gemeinsam mit herrn vitorino zu prfen , wie die festlegungen in artikel 14 absatz 3 eu-vertrag im hinblick auf die tschetschenien-frage umgesetzt werden knnen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , ich schliee mich von ganzem herzen den glckwnschen an , welche die dnische prsidentschaft von allen seiten erhalten hat .
sie sind wohl verdient .
selbst habe ich nicht so recht an die mglichkeit geglaubt , dass die erweiterung mit allen damit verbundenen riesigen problemen in dieser unglaublich kurzen zeit durchgefhrt werden knnte .
es ist eine imponierende administrative und technische leistung , die grten respekt verdient .
ich wei , dass die mitarbeiter der kommission unter der leitung von herrn verheugen , das dnische auenministerium , die dnische kanzlei des ministerprsidenten und das europische parlament an einem strang gezogen haben . dank der zielsetzung der dnischen prsidentschaft , dass das projekt jetzt gelingen muss , ist es erfolgreich abgeschlossen worden .
es war eine beeindruckende leistung , die auch deswegen mglich war , weil die ziele und prioritten eindeutig dargestellt wurden .
es wurde uns gesagt : helft uns jetzt , wir hren zu , wir arbeiten zusammen - und die zusammenarbeit gelang .
es war eine hervorragende leistung .

fr mich war die sitzung mit den reprsentanten der neuen lnder hier im europischen parlament ein groes erlebnis .
es war bewegend zuzuhren , als sie ihre wichtigsten ziele vorstellten : freiheit , gerechtigkeit , rechtsstaatlichkeit , parlamentarische demokratie - ziele , die wir natrlich alle verfolgen und um derentwillen wir die erweiterung durchfhren .
wir streben frieden , freiheit , stabilitt , achtung der menschenrechte usw. an .
das haben sie klar und deutlich zum ausdruck gebracht .
es waren freunde , die hier mit uns zusammentrafen , und vielleicht hatten sie in diesen bereichen hhere ansprche , als wir sie normalerweise haben , aber ihr hintergrund berechtigte sie dazu .

eine sache hat der ratsprsident nicht erwhnt , und ich mchte sie auf jeden fall noch nennen . whrend der ratstagungen in kopenhagen gab es erstmals fernsehbertragungen vom beginn und abschluss der sitzungen .
das ist ein enormer fortschritt in bezug auf die offenheit , und es sollte wirklich hervorgehoben werden , da das europische parlament gerade die offenheit unbedingt verbessern wollte .

ich mchte auch sagen , dass es beeindruckend war , dass das problem kaliningrad unter den zum damaligen zeitpunkt herrschenden schwierigen bedingungen gelst wurde .
das hat wieder einmal gezeigt , dass unser wille , unser zusammenhalt und unsere zusammenarbeit die rolle gespielt haben , die notwendig war , um zum ziel zu kommen .

herzlichen glckwunsch .
wir freuen uns , die neuen mitglieder hier im europischen parlament begren zu drfen .
vielen dank , dass die ratsprsidentschaft und die kommission dies ermglicht haben .

frau prsidentin , winston churchill sprach einst von einem eisernen vorhang , der europa teilt .
heute knnen wir guten gewissens sagen , dass dieser eiserne vorhang nicht nur gelftet , sondern vollstndig beseitigt worden ist und nun , fest verpackt , auf dem dachboden der geschichte steht , wo er uns an die schrecken der vergangenheit erinnert .
wir haben heute viele grnde zum feiern .
in kopenhagen wurde die wiedervereinigung europas erreicht , 13 jahre nach dem fall der berliner mauer und auf den tag genau 21 jahre nach der verhngung des kriegsrechts in polen , und schon jetzt scheint es uns , als seien dies ereignisse aus einer anderen zeit .

ich gratuliere dem dnischen ratsvorsitz und der kommission zum erfolgreichen abschluss der parallelen und sehr unterschiedlichen verhandlungen mit zehn lndern und erinnere daran , dass dies noch vor einigen wochen fast unerreichbar erschien .
ich glaube , man kann die bedeutung dessen , was in kopenhagen erreicht worden ist , nicht hoch genug einschtzen .

trotzdem muss ich , auch auf die gefahr hin , dass man mir vorwirft , ich wolle unserer freude einen dmpfer versetzen , darauf hinweisen , dass wir noch nicht am ziel sind .
es liegt noch viel arbeit vor uns .
die beitrittslnder mssen unsere standards noch erfllen , und wir drfen nicht zulassen , dass sie in ihren anstrengungen nachlassen .
die kommission muss ihren abschlussbericht ber die beitrittslnder erst noch vorlegen , und wir mssen sicherstellen , dass der prozess nicht in einen unerfreulichen streit ber die schutzklauseln abgleitet .
die ratifizierung des prozesses durch die parlamente steht noch aus , auch und insbesondere durch das europische parlament .
wir werden die vertrge sehr sorgfltig und in allen einzelheiten prfen , und niemand sollte glauben , dass die zustimmung des parlaments nur noch eine formsache ist .

wir mssen die menschen in der eu und auch in den beitrittslndern erst noch fr die erweiterung gewinnen .
wir knnen die untersttzung der bevlkerung nicht als selbstverstndlich betrachten .
ungeachtet dessen , was herr rovsing soeben ausgefhrt hat , mssen wir erst noch dafr sorgen , dass die regelung fr kaliningrad auch funktioniert , und zwar so , dass dadurch die souvernitt litauens nicht beeintrchtigt wird .
wir mssen sicherstellen , dass die finanziellen vereinbarungen umgesetzt werden und dass die rolle des parlaments bei diesen finanziellen vereinbarungen in vollem umfang respektiert wird .

wir mssen auerdem unsere gemeinsame agrarpolitik reformieren , bevor sie uns finanziell und politisch ruiniert .
wir mssen entscheiden , wie eine eu mit 25 oder mehr mitgliedern funktionieren kann , weil diese erweiterung ohne eine reform unserer entscheidungsverfahren unausweichlich zum scheitern der europischen union und nicht zu ihrer entwicklung fhren wird .

es ist viel erreicht worden , aber es muss noch viel getan werden .
in unseren anstrengungen gegenber bulgarien und rumnien drfen wir nicht nachlassen , und diese beiden lnder sollten nicht glauben , dass das jahr 2007 ein festes beitrittsdatum fr sie ist .
ich begre die entscheidung in bezug auf einen beitritt der trkei , auch wenn ich als zeitpunkt den 1. mai 2004 vorgezogen htte , aber diese entscheidung muss zu einem bestimmenden moment in unseren beziehungen zur trkei werden .
wir haben die aufnahme der verhandlungen zugesagt , wenn die trkei bis dezember 2004 die kriterien von kopenhagen erfllt , aber wir mssen auch ganz klar sagen , dass ein beitritt der trkei in absehbarer zukunft nicht mehr zur diskussion stehen wird , wenn die trkei diese kriterien bis dahin nicht erfllt .
wir mssen aufhren , uns gegenseitig etwas vorzumachen .

ich begre die entschlossenheit , mit der nach einer lsung fr die zypernfrage gesucht wird , und ich mchte betonen , dass wir dadurch gezwungen sind , nun endlich eine einigung in dieser lang andauernden debatte zu erreichen , weil wir schon immer gesagt haben , dass wir es nicht zulassen werden , dass dritte unsere zukunft blockieren .
herr ministerprsident , ich habe von meiner regierung gehrt , dass sie in kopenhagen immer gut informiert waren , dass sie entschlossen und klug gehandelt und echte fhrungskompetenz bewiesen haben .
wenn wir die vor uns liegenden hindernisse , den institutionellen wandel und die notwendigen politischen und wirtschaftlichen reformen , berwinden wollen , brauchen wir diese art fhrungskompetenz viel fter , und dann haben wir wirklich grund zum feiern .

frau prsidentin ! das wort ' historisch ' ist bei der beurteilung des kopenhagener gipfels sehr hufig verwendet worden .
es fngt an , ein wenig abgenutzt zu klingen , aber es gibt keinen besseren ausdruck . natrlich ist es ein historischer beschluss , dass zehn lnder , ehemalige kommunistische diktaturen , jetzt in der gemeinschaft und in der wrme begrt werden !
endlich werden der europische kontinent und seine brger geeint !

als historisch ist auch zu bezeichnen , dass wir bulgarien und rumnien so deutlich die tr geffnet haben , und historisch war auch das signal an die trkei .
die europische union ist kein christlicher verein , sondern eine union der werte , die demokratie und menschenrechte verteidigt .

natrlich sind alle gipfel teamarbeit , doch gibt es auch abschreckende beispiele gescheiterter teamarbeit und dicker luft , die weit auerhalb der geschlossenen tren zu spren war .
eine gewisse dramatik gab es natrlich in kopenhagen ; es darf ja niemals schon von beginn an alles abgesprochen sein .
trotzdem , und besonders trotz der zugestndnisse in der agrarpolitik , hoffen wir liberalen , dass es bei den reformen bleibt .
der wille war stark .
alle waren zu kompromissen bereit , aber die ehre fr das ergebnis gebhrt den dnen .
ihr ziel , von kopenhagen bis kopenhagen , war die ganze zeit hindurch glasklar .
obwohl einige zweifelten , taten sie , herr rasmussen und herr haarder , dies nie , sondern hatten ihr ziel immer ganz deutlich vor augen .
whrend andere wie hamlet im schloss von helsingr ihren monolog ' sein oder nicht sein ' vor sich hin lamentierten , hatten sie den weg klar abgesteckt .
ihr einsatz wird in die geschichte eingehen .
als liberale bin ich sehr stolz darauf , dass dieses ergebnis einer liberalen regierung zu verdanken ist .

politische siege kann man jedoch nur kurze zeit genieen .
nach weihnachten beginnt wieder die arbeit .
die europische union muss reformiert werden .
eine starke fhrung und politischer mut sind ntig , um eine reihe notwendiger institutioneller reformen durchzufhren .
die eu muss effizienter werden , was eine grere anzahl von mehrheitsentscheidungen erfordert , nicht zuletzt in der agrarpolitik .
die union muss demokratischer werden .
wir bentigen eine gemeinsame verfassung , gemeinsame visionen und eine gemeinsame fhrung .
referenden sind durchzufhren .
wir mssen alle zeigen , dass die neuen lnder willkommen sind .
sie werden keine mitglieder zweiter klasse , sondern genauso geachtet sein wie wir .
aus diesem grunde ruht eine groe verantwortung auf uns allen sowie auf der griechischen ratsprsidentschaft .

schlielich , frau prsidentin , mssen wir auch die frage diskutieren , wie gro die europische union eigentlich werden kann .
wir erwarten mit spannung den bericht der kommission ber die strategie fr die knftigen nachbarstaaten .

frau prsidentin , fr diese groartige leistung ist wirklich dank angebracht .
ich finde , dass es heute grund zur freude gibt und ich sehe auch frohe gesichter um mich herum .
herr fogh rasmussen ist froh , herr haarder ist froh und herr prodi ist hoffentlich auch froh .
herr verheugen hat guten grund , ber die von ihm geleistete groartige arbeit glcklich zu sein und auch die beitrittskandidaten sollten sich ber ihre enorme leistung freuen .
das kann vielleicht ein wenig in vergessenheit geraten .
und wenn wir hier mit befriedigung zur kenntnis nehmen , dass ein kleines land so viel erreichen kann , knnte man auf die idee kommen , dass es vielleicht ein hinweis darauf sein knnte , wie man die fhrung der eu gestalten kann .
vielleicht wre es besser , die prsidentschaft den kleinen lndern zu berlassen und die groen woanders ihre kmpfe ausfechten zu lassen .
aber das ist natrlich nur ein kleiner bescheidener wunsch fr die zukunft von seiten meines landes .

zu den guten vorschlgen , was wir in meinem land z . b. in bezug auf den euro unternehmen sollten , mchte ich sagen , dass die dnen es sich berlegen knnten , wenn der stabilitts- und wachstumspakt funktionieren wrde .
vorlufig sehe ich keinen anlass dafr .
meiner ansicht nach funktioniert er nicht und ich halte die aussage fr richtig , dass herr fogh rasmussen bessere arbeit geleistet hat als der euro .
natrlich rgert es mich , dass eine liberale regierung das lob einsteckt , aber die wahrheit ist natrlich , dass sie gute arbeit geleistet haben , herr fogh rasmussen .

jetzt haben wir genug historische reden gehrt , und es vielleicht an der zeit , einen anfang zu machen - nicht mit der geschichte , sondern mit der zukunft .
die erweiterung ist gelungen , aber wir wissen natrlich alle , dass die dinge nicht einfacher werden .
durch die erweiterung wird die arbeit in der europischen union nicht leichter .
vieles wird erheblich schwieriger , aber es wre schlimmer gewesen , wenn wir die erweiterung nicht durchgefhrt htten .
das ist die andere seite der medaille .
es wird z . b. nicht einfacher , eine agrarreform durchzufhren , die jetzt noch dringlicher ist als je zuvor .
darauf mchte ich natrlich dnemark und die kommende prsidentschaft hinweisen .
es luft etwas uerst falsch , wenn eine kuh in der eu es besser hat als ein landwirt in einem land der dritten welt .
das darf nicht so sein .
diese aufgabe mssen wir jetzt in angriff nehmen .

wir mssen auch die globale rolle der eu berprfen .
wozu wollen wir unsere zusammenarbeit nutzen ?
wollen wir die usa alles in der welt bestimmen lassen ?
sollen die liste der terrororganisationen , die terrorpolitik , die strategie eines raketenabwehrschilds , das vorgehen gegen den irak usw. von den usa diktiert werden ?
oder wird die eu ein gegengewicht zur dominanz der usa bilden ?
was will die eu im hinblick auf die menschenrechte ?
wir haben uns im zusammenhang mit der erweiterung um die menschenrechte gekmmert , wir haben die beitrittskandidaten kontrolliert , wir haben ihnen ratschlge und hilfen gegeben , wir haben forderungen an sie gestellt , aber was geschieht hinterher , und wie sieht es bei uns selbst aus ?
was geschieht z . b. mit den rechten der roma , wenn die erweiterung abgeschlossen ist ?
es wird nicht einfacher , aber diese aufgabe mssen wir bewltigen und auch unsere eigene situation dabei permanent im auge behalten .
und wie wird die eu auf globaler ebene agieren , wenn es um unterdrckte vlker geht ?
wie werden wir uns gegenber den tschetschenen verhalten ?
werden wir die russen dort entscheiden lassen ?
wie werden wir uns gegenber den iranern verhalten , gegenber ihrem kampf gegen die herrschaft der mullahs ?
wollen wir zulassen , dass unsere politik dort von feta-kse und l bestimmt wird , oder wollen wir unseren schnen worten auch taten folgen lassen ?
es gibt viele dinge , die in zukunft geregelt werden mssen ; sie werden nicht einfacher , aber wir werden sie in angriff nehmen .

( beifall )

nach den herren sind nun offenbar die damen an der reihe .
meine damen und herren , ich mchte sie zu dem ergebnis beglckwnschen - wiewohl ich nicht so viel zeit habe , um hier groe lobesreden zu halten .
die erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten kann , wie herr rasmussen sagte , nach 50 jahren wirtschaftswachstum , wohlstand und vor allem frieden nunmehr realitt werden .
eine hervorragende leistung , aber werden wir in der lage sein , sie nun fr ca . 500 millionen menschen konkret umzusetzen ?
ist dies tatschlich mglich ?
werden wir zum ausbau von institutionen im stande sein , die durch demokratie , transparenz und effizienz gekennzeichnet sind ?
bislang waren wir darin nicht sonderlich erfolgreich , und fr die vollendung dieser aufgabe bleibt uns nur noch wenig zeit .

herr prodi sprach von der verwirklichung des traums eines geeinten europas , und ich fand dies eine besonders bedeutsame aussage .
wurden die damit verbundenen kosten jedoch nicht unterschtzt ?
sind die europischen institutionen gengend glaubwrdig ?
nach ansicht unserer brger sind sie es - den meinungsumfragen zufolge - nicht .
mssen wir diesbezglich dann nicht grere anstrengungen unternehmen ?
oder soll dieses thema ganz dem konvent berlassen werden ?
die erweiterung verleiht ihnen mehr glaubwrdigkeit , aber ebenso werden hhere erwartungen in eine fr alle brger , einschlielich derjenigen der heutigen union , gleich bleibend positive entwicklung in bezug auf den frieden , den wohlstand und vor allem die solidaritt gesetzt .

die frage einer eu-mitgliedschaft der trkei ist in erster linie eine angelegenheit der trkei selbst .
die trkei muss ihre demokratie weiter ausbauen , damit sich die verschiedenen vlker , die kurden eingeschlossen , dort zu hause fhlen knnen .
der beitritt der trkei kann schlielich nicht losgelst von der frage betrachtet werden , wie wir unsere grenzen sehen .
haben wir denn wirklich die vision einer europischen union - und ich betone union - mit einer gemeinsamen grenze mit dem iran , dem irak und syrien ?
liegt darin unser auftrag ?
sie werden die bevlkerung davon berzeugen mssen .
sie werden auch mich davon zu berzeugen haben , denn meines erachtens sind wir nicht zur weiterentwicklung der institutionen fhig , die dafr erforderlich wren ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident ! man hat das gefhl , dass wir von der europischen union in kopenhagen die bekannte melodie vernahmen : ' nur noch eine minute , herr scharfrichter ' .

allerdings kann der gesinnungswandel im hinblick auf den beitritt der trkei niemanden tuschen .
der beitritt der trkei kann nun nicht mehr rckgngig gemacht werden , und zwar trotz der einhelligen meinung der europischen vlker , die - ost und west zusammengenommen - die groen verlierer von kopenhagen sind .

ich bin sicher , herr prodi und herr rasmussen , dass sich knftige generationen fragen werden , welch merkwrdige europische fhrer in kopenhagen beschlossen haben , dass sankt petersburg nicht , ankara aber sehr wohl in europa liegt .
zweifellos werden sie dann erfahren , dass einziges ziel des falles trkei war , das gebiet der europischen union mit dem der nato in bereinstimmung zu bringen , wie es von den amerikanern lauthals gefordert wird .

sie sprechen zwar von einem neuen europa , herr rasmussen , aber fragen sie doch die vlker europas direkt im rahmen einer volksbefragung , ob sie nicht lieber schlicht und einfach das derzeitige europa beibehalten wrden .

darf ich ihnen schlielich vorschlagen , herr prodi - da sie ja nun einschlgiger experte geworden sind - einen europischen preis der dummheit zu schaffen und diesen ihrem mitarbeiter , herrn verheugen , fr seine sensationelle erklrung zu verleihen , dass die erweiterung jeden brger 25 euro kosten werde , wohingegen der zweite weltkrieg weitaus mehr gekostet habe .
eine derartige provokation kann meines erachtens wohl nur mit bermigem aquavitkonsum entschuldigt werden !

frau prsidentin ! seit 1996 pendele ich nun nicht nur zwischen brssel , wien und straburg , sondern erklimme mit dieser union im halbjahresrhythmus verschiedene gipfel mit mehr oder weniger erfolg .
diese gipfelstrmerei mag fr extrembergsteiger wie unseren kollegen messner verlockend sein , fr durchschnittsbrger , glaube ich , bleibt das geschehen immer noch mhsam und schwer nachvollziehbar .
kopenhagen muss man allerdings attestieren , dass die organisation geklappt hat , dass man hervorragende arbeit geleistet hat , die transparenz deutlich verbessert wurde .
es wurden aber nicht alle probleme gelst . sie wurden jedoch mit anstand abgearbeitet .
man kann sich ber die beschlossene erweiterung als historisches ereignis freuen , man kann sich aber auch ber die behandlung sterreichs wie einen beitrittskandidaten und die geringe beachtung seiner vitalen anliegen wundern .
es hat sich wieder gezeigt , dass es so wie bisher in der europischen union nicht weitergehen kann . dies gilt vor allem dann , wenn 25 oder mehr am verhandlungstisch sitzen werden und vor allem auch dann , wenn jede ratsprsidentschaft im wesentlichen darauf aus ist , sich mglichst mit bestem anstand aus der affre zu ziehen .

allein deswegen halte ich eine diskussion ber eine verstrkte kontinuitt fr dringend erforderlich .
was nmlich nach kopenhagen bleiben wird , ist nach dem erfolgserlebnis trotz aller bemhungen der ratsprsidentschaft doch auch eine restunsicherheit und schlielich die hoffnung darauf , dass der hochschwangere konvent in absehbarer zeit eine basis fr eine weitere gnstige entwicklung gebren wird .

frau prsidentin , zu den groen nachteilen dieses parlaments zhlt es , dass es bei der wrdigung der arbeit eines ratsvorsitzes , der turnusgem alle sechs monate wechselt , nie um superlative verlegen ist .
der nachteil besteht darin , dass leistungen , die unsere echte anerkennung verdienen , gar nicht mehr in gebhrender form gewrdigt werden knnen .
ich bin der meinung , dass herr rasmussen ein herausragender ratsprsident gewesen ist .
ich mchte ihm , der aus einem land kommt , das , und hier whle ich dieselben worte wie die prsidentin , nicht zu den grten europischen lndern zhlt , im namen meiner partei gratulieren .
ich htte zwar eines der kleinsten lnder gesagt , aber ich halte mich hier an die anweisung der prsidentin .
es ist durchaus mglich , dass auch der premierminister meines landes ambitionen auf das amt des prsidenten des rates hat , wenn knftig der fnfjhrige zyklus gelten sollte , aber ich hoffe sehr , dass herr rasmussen nun ebenfalls als mglicher kandidat fr ein solches amt betrachtet wird .

ganz zu recht wurde auf die visionren worte , die papst johannes paul vor vielen jahren gesprochen hat , hingewiesen .
ich mchte an die ausfhrungen von margaret thatcher in brgge erinnern .
diese worte sind bedauerlicherweise zu einem synonym fr euroskeptizismus geworden , aber die tatschliche botschaft von margaret thatcher in brgge bezog sich auf ein erweitertes europa .
vor diesem hintergrund ist ihre botschaft , dass europa sich nicht zu sehr nach innen orientieren drfe , eine botschaft , die von herrn rasmussen aufgegriffen und erfolgreich fortgefhrt wurde und die wir alle heute feiern .

ich untersttze auerdem die ausfhrungen von herrn verheugen .
ich distanziere mich von dem , was herr abitbol ber ihn sagte , weil herr verheugen zu recht ber unsere moralische verpflichtung gegenber den beitrittslndern und auch darber sprach , dass diese lnder den kampf um demokratie und menschenrechte aufgenommen haben .
manchmal behandeln wir diese beitrittslnder allzu sehr von oben herab .
wir drfen nicht vergessen , dass sowohl die parlamente als auch die brger dem beitritt zustimmen mssen .

ich hoffe , wir haben aus nizza etwas gelernt .
diese lektion betrifft uns alle hier .
die eliten in europa sind sich nicht darber im klaren , dass wir diese lnder mit dem ihnen gebhrenden respekt behandeln mssen , nicht nur , weil wir ihre zustimmung zum beitritt erreichen wollen , sondern auch , weil unsere institutionen sich strker der demokratischen kontrolle unterwerfen und flexibler werden mssen .
dies ist das eigentliche ziel , das mit dem konvent verfolgt wird .
wir haben eine struktur , die auf sechs lnder ausgelegt ist . schon jetzt ist die arbeit mit 15 lndern schwierig , und diese struktur wird schon bald ein mechanismus sein , der den interessen von 25 lndern gerecht werden muss .
der konvent sollte nicht in einer debatte stecken bleiben , in der es nur um institutionelle themen geht , in den mittelpunkt muss vielmehr gerckt werden , wie europa in zukunft zu einer institution mit strkerer demokratischer kontrolle und grerer flexibilitt werden kann .

herr prsident , zunchst mchte ich mich den herzlichen glckwnschen an die dnische prsidentschaft anschlieen .
ich finde , dass die prsidentschaft und die kommission eine hervorragende arbeit fr die erweiterung geleistet haben .
das ergebnis ist vielfach positiv kommentiert worden und ich mchte denjenigen zustimmen , die sagen , dass jetzt fast alle worte verwendet worden sind , mchte mich ihnen aber dennoch anschlieen . ich mchte nur sagen , dass wir uns von dnischer seite ber zwei dinge besonders freuen drfen .

1993 wurden die bedingungen der erweiterung unter dnischer prsidentschaft festgelegt , und jetzt - 10 jahre danach - haben wir die mglichkeit , unter dnischer prsidentschaft den kreis zu schlieen .
das finde ich sehr positiv .

der zweite punkt , den ich betonen mchte , ist die besondere mglichkeit , die sich jetzt fr uns in unserem teil europas erffnet .
es entsteht jetzt um die ostsee eine region , die fast ausschlielich aus mitgliedern der europischen union besteht .
ich glaube , dass sich daraus gute mglichkeiten ergeben und wir hohe erwartungen mit dieser situation verbinden knnen .
auch wenn es beim gipfeltreffen zum schluss etwas krmerhaft zuging - was ja des fteren der fall ist - , wird die groe perspektive dadurch nicht beeintrchtigt .
wir knnen der nchsten generation kaum eine sicherere und demokratischere grundlage berantworten als die starke gemeinschaft , die hier geschaffen worden ist .

wir mssen uns auch darber im klaren sein , dass wir nach der neujahrsfeier wieder auf den boden der tatsachen zurckkehren mssen . auf uns warten in jedem fall zwei sehr groe aufgaben , auch auf die neuen mitgliedstaaten .
die eine ist die effektive durchsetzung der rechtsnormen in den neuen lndern , ihre praktische administrative und juristische umsetzung , damit die normen der union tatschlich geachtet werden .
die andere aufgabe betrifft die landwirtschaft .
die art , wie der haushaltskompromiss zustande gekommen ist , hat es vielleicht nicht leichter gemacht , eine notwendige und richtige agrarreform in angriff zu nehmen .
wir wissen alle , dass die derzeitige gemeinsame agrarpolitik grotesk ist und den entwicklungslnden sehr schadet .
hier ist meiner meinung nach wirklich ein bereich , wo auch in zukunft politischer mut und verantwortung gefragt sind .

zum schluss ein paar anmerkungen zur trkei .
fr die trkei wurden zwei dinge deutlich gemacht , die ich fr sehr wichtig halte .
erstens , dass sie ein beitrittskandidat ist , der zu denselben bedingungen mitglied werden kann wie andere beitrittskandidaten .
zweitens , dass fr den fall , dass die kommission im dezember 2004 die erfllung der kriterien - der politischen kriterien - feststellen kann , auch der rat die aufnahme von beitrittsverhandlungen beschlieen wird .
das ist eine groe chance fr die trkei .
es liegt jetzt an dem land selbst , diese chance zu nutzen , die trkische regierung ist am zug .
wir knnen derzeit jedenfalls konstatieren , dass keines der politischen kriterien - weder die demokratie , der rechtsstaat , die achtung der menschenrechte noch der schutz der minderheiten - in der trkei erfllt ist . es sind also in der tat zahlreiche reformen notwendig und vor allem mssen diese reformen auch umgesetzt werden .
es war jedenfalls eine kluge entscheidung , die der europische rat letzte woche in bezug auf die trkei getroffen hat .

noch einmal danke fr eine hervorragende prsidentschaft und glckwunsch zum ergebnis .

herr prsident ! ich mchte dem dnischen vorsitz ganz herzlich zur bewltigung einer schwierigen aufgabe gratulieren .
bei dem gipfel ging es nmlich nicht nur um ein historisches ereignis , sondern vor allem auch um finanzbeschlsse .
solche verhandlungen sind stets die schwierigsten , und die beitrittslnder verstehen offensichtlich sehr gut , worum es in der europischen union geht .
ich frage mich allerdings , inwieweit die finanziellen vereinbarungen , insbesondere die vereinbarungen mit polen und namentlich diejenigen betreffend die agrarreform , die politische debatte erschweren werden .
des weiteren nehme ich zur kenntnis , dass fr die verhandlungen mit der trkei zwar noch kein datum festgelegt wurde , eine bewertung der politischen kriterien aber im dezember 2004 erfolgen soll , so dass mglicherweise verhandlungen aufgenommen werden , ohne dass ein nationales parlament , geschweige denn die brger eines mitgliedstaats , an einem solchen beschluss berhaupt beteiligt wurden .
das missbillige ich .
wre es denn nicht an der zeit , uns einmal mit der frage zu befassen , welches ziel wir nun eigentlich fr europa ansteuern und wie weit wir gehen mchten ?

abschlieend begre ich die zusage von kommissar verheugen an meinen parteivorsitzenden gerrit zalm , in dem berwachungsbericht november 2003 werde mitgeteilt , welche schutzklauseln in welchen lndern zur anwendung gelangen knnten , wenn sie die betreffenden probleme nicht bis mai 2004 gelst haben .
ich fand dies eine positive und vertrauen erweckende zusicherung , die beim rat leider vllig unbeachtet geblieben ist .

frau prsidentin , als freier sozialdemokrat war ich skeptisch und habe im august nicht daran geglaubt , dass die erweiterung gelingen wrde . aber ich muss gestehen , dass ich meine wette mit dem ratsprsidenten verloren habe .
daher muss ich herrn fogh rasmussen nach dieser debatte ein bier ausgeben .
ich habe groen respekt vor den fhrungsqualitten des ministerprsidenten . er , die dnische regierung und nicht zuletzt die beamten haben zielstrebig gehandelt , und sie waren erfolgreich .
dafr gebhrt allen beteiligten ein groes lob .
die fassade des neuen eu-hauses ist aufgebaut und herausgeputzt worden , jetzt muss es eingerichtet werden .
die zweifellos grte aufgabe ist die reform der agrarpolitik .
ich bin nach wie vor der meinung , die eu htte die beihilfen an die europischen landwirte vor einer entscheidung ber die erweiterung der eu reformieren sollen .
eine reform htte die erweiterung zwar verzgert , andererseits wre aber das risiko einer zwei-klassen-union verringert worden ; und erst nach dem abschluss einer tief greifenden reform werden wir den rmsten lndern der welt wieder in die augen sehen knnen . sie sind nmlich weiterhin die verlierer .
und noch ein wort an sie , herr ministerprsident : dass herr bonde dagegen ist , ist der beste beweis fr ein wirklich gutes ergebnis .
deshalb noch einmal - herzlichen glckwunsch .

frau prsidentin ! ich mchte den beschluss des europischen rates begren , die nchste regierungskonferenz mit 25 oder sogar 27 teilnehmern einzuberufen .
damit wird positiv auf eine legitime forderung der neuen mitglieder - unserer gleichberechtigten partner - reagiert , aber es ist auch ein klares signal , dass es in unserer gemeinsamen verantwortung liegt , den konvent zum erfolg zu fhren , damit die erweiterte union demokratischer und besser regierbar wird .
wir bentigen ergebnisse , die unseren zielen ebenbrtig sind .

ich mchte hier zwei konkrete punkte ansprechen .
zunchst war ich erfreut zu hren , dass der dnische ministerprsident im hinblick auf die rechtsvorschriften der gemeinschaft das verfahren der qualifizierten mehrheit und das mitentscheidungsverfahren verteidigt hat , und ich hoffe , dass er damit die rechtsvorschriften in ihrer gesamtheit im sinn hatte .

zweitens geht es um die bedingungen , unter denen die knftige europische verfassung in kraft treten wird : die verfassung muss auf der grundlage einer doppelten qualifizierten mehrheit der staaten und der vlker in kraft treten knnen .
diesbezglich mchte ich prsident prodi beglckwnschen - auch wenn er momentan nicht anwesend ist - , dass unter seiner verantwortung sondierungsarbeiten fr einen globalen text geleistet wurden .
dies wird ein wichtiger beitrag fr die arbeit des konvents sein , denn darin wird der gedanke vertreten , dass fr das inkrafttreten die doppelte mehrheit gelten soll .

herr prsident ! der gipfel von kopenhagen hat bei mir gemischte gefhle hervorgerufen .
der beschluss vor allem ber die osterweiterung der eu hat mich erfreut .
diese gewichtige entscheidung unterstreicht abermals , dass die teilung europas nach dem krieg nunmehr der vergangenheit angehrt .
den mitgliedstaaten und den beitrittslndern obliegt es nun , zu einer realistischen europischen zusammenarbeit zu gelangen .

den leichtfertigen schritt des europischen rates gegenber der trkei bedauere ich hingegen .
ende 2004 wird die europische union unter massivem druck stehen zu erklren , ankara erflle die beitrittskriterien betreffend demokratie und rechtsstaatlichkeit .
wie aber wird nach ansicht des rates der einflussreiche trkische militrapparat in diesem extrem kurzen zeitraum in den demokratischen rahmen zu integrieren sein ?
dazu wird es in der trkei in institutioneller wie psychologischer hinsicht eines wahrhaftigen politischen und in der bevlkerung stattfindenden erdrutsches bedrfen , der sich ber generationen hin erstrecken wird .
oder wird die voraussetzung der ' institutionellen stabilitt ' 2004 den ausschlag gebenden faktor bilden ?
wenn dies der fall ist , dann , so befrchte ich , werden europische rechtsstaatliche forderungen nicht durchsetzbar sein .
mit groer sorge erfllen wird mich dann auch die zukunft der christlichen minderheit im ehemaligen kleinasien .

die eu-mitgliedstaaten haben sich nunmehr eindeutig - um die worte des frheren mitglieds der europischen kommission karel van miert vor einigen tagen in einer flmischen zeitung zu zitieren - ' wie vasallenstaaten amerikas ' verhalten , indem sie faktisch grnes licht fr den knftigen beitritt der trkei zur europischen union gegeben haben .
im gegensatz zu dem , was von einigen behauptet wird , haben die trken nmlich ein datum fr den verhandlungsbeginn und praktisch fr einen beitritt gegen 2007 erhalten .
die kopenhagener kriterien sind nicht unberwindlich und im grunde fr die trkei nicht wesentlich schwieriger zu erfllen als beispielsweise fr rumnien und bulgarien .
die trkei kann jedoch nicht als ein europisches land bezeichnet werden - weder kulturell , geografisch , geschichtlich , religis , noch politisch .
deshalb ist es meiner meinung nach eine selbstverstndlichkeit , dass eine europische union , die sich selbst demokratisch nennen mchte , ber einen solch weit reichenden schritt - einen schritt mit gleichsam unbersehbaren folgen , einen schritt , durch den ein gewaltiger migrationsstrom in richtung westen ausgelst werden knnte , sowie einen schritt , der sogar zur vlligen desintegration der europischen union fhren kann - verbindliche volksbefragungen in smtlichen europischen lndern durchfhren muss .
wird den unionsbrgern die mglichkeit der demokratischen mitsprache verweigert , so verliert meines erachtens die europische union im falle einer erweiterung auch um die trkei jegliche demokratische legitimitt .

frau prsidentin !
herr ministerprsident rasmussen !
herr verheugen !
nach dem europischen rat in kopenhagen haben wir allen grund , dnemark zu gratulieren und zu danken ; dieser dank gilt insbesondere dem ministerprsidenten und auenminister mller wie auch unserem frheren kollegen , minister haarder . danken wollen wir fr eine geradlinige fhrung der prsidentschaft , aber vor allem auch fr den erfolg der mit der erforderlichen akkuratesse gefhrten erweiterungsverhandlungen .

premierminister rasmussen sprach mit den beitrittskandidaten klartext - wenn sie den ausdruck gestatten , dies aber in einer weise , die die bewerberlnder akzeptierten .
ich will aber auch nicht die unermdliche arbeit von herrn verheugen vergessen , die er bei den von erfolg gekrnten verhandlungen geleistet hat .
im verlaufe dieses prozesses haben ihnen viele zweifler sicher auch anlass zu begrndeter ungehaltenheit gegeben .
die beharrlichkeit wurde schlielich durch erfolg belohnt , und ich bin der meinung , dass das parlament dieser tatsache parteibergreifend anerkennung zollen sollte .

mit der erweiterung nimmt die bedeutung unserer nachbarn zu .
dabei wird russland nicht zu einem neuen nachbarn , wohl aber zu einem nachbarn von ungleich grerer wichtigkeit .
im jahre 2004 werden wir eine um hunderte kilometer lngere auengrenze haben .
mit dem beitritt von rumnien und bulgarien im jahre 2007 werden die union und russland von drei lndern mit ziemlich instabiler politischer lage umgeben sein : von weirussland , der ukraine und moldawien .
ich schlage nicht vor , die hilfen fr russland aufzustocken , obgleich wir fr die zusammenarbeit mit diesem wichtigen nachbarn nur einen bruchteil der mittel fr die kooperation im mittelmeerraum aufwenden .
stattdessen sollte sich das politische interesse der union verstrkt auf russland konzentrieren , und russland msste bei der durchfhrung von reformen untersttzt bzw. sogar zu diesen reformen gedrngt werden , in deren folge auf einem neuen niveau ein austausch privatwirtschaftlicher geschftsbeziehungen einsetzen und investitionen angeschoben werden knnen .

unser fraktionsvorsitzender hans-gert poettering hat bereits das grte problem angesprochen - den tschetschenien-krieg .
in dieser angelegenheit stimme ich mit ihm vollkommen berein .
als ein beispiel fr die starke bermacht von willkr und korruption , muss das tir-frachtabkommen mit russland aufgekndigt werden , denn dieses system funktioniert dort einfach nicht , stattdessen mssen die lkw-fahrer die verschiedensten schmiermittel dabei haben , bei denen es sich - wie sie verstehen - nicht um motorenle handelt .

wenn die kommission im jahre 2004 zehn neue mitglieder bekommt , sollte meiner ansicht nach einer von ihnen ernannt werden , der fr die beziehungen zu unseren stlichen nachbarn , insbesondere zu russland zustndig ist , und zwar auf der ebene der alltglichen probleme .
die groe auenpolitik verbliebe beim hohen vertreter , der auch immer er in zukunft zu hause sein wird .
ein weiteres kommissionsmitglied knnte sich im interesse des gleichgewichts damit beschftigen , echte inhalte fr die zusammenarbeit im mittelmeerraum zu entwickeln .

wenn in einem nachbarstaat von russland - einschlielich meines eigenen - bei auftretenden problemen oder auch positiven entwicklungen dieses entsprechend spezialisierte kommissionsmitglied zur untersttzung zur verfgung stnde , wre die eu als kraft im hintergrund bei verhandlungen auf einem ganz anderen niveau prsent als bisher .

aus russland kommen auch positive nachrichten : die wirtschaft wchst .
das ist sowohl fr russland als auch fr die eu von vorteil .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , sehr geehrte kommissarin ! die erweiterung , die vor uns steht , wird in der bevlkerung diskutiert .
sie wird unter verschiedenen aspekten diskutiert .
einer der aspekte ist der , was das ganze kostet .
kann man die vorzge einer erweiterung tatschlich in euro und cent ausdrcken ? ganz sicher nicht !
diese erweiterung bringt erheblich mehr , als in geldsummen vermittelt und dargestellt werden kann . berhaupt ist der ganze prozess der europischen einigung , der kooperation der europischen vlker etwas , was weit darber hinaus geht .
die bevlkerung hat eine vorstellung davon , wie viel das kostet , die in keiner relation steht .
ich will ein beispiel nennen : fr die gesamte europische union , fr unsere arbeit im bereich forschungsfrderung , wirtschaftliches wohlergehen , solidaritt mit anderen , jugend , umweltschutz , verkehr , gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und innen- und justizpolitik geben wir pro jahr ca. hundert milliarden aus .
fr verteidigung wurden innerhalb der europischen union im jahr 2001 125 milliarden , und in diesem jahr werden sogar 133 milliarden ausgegeben .
was ist also besser - weiter geld in verteidigung zu stecken oder eine friedliche entwicklung voranzutreiben , wie sie sich hier als chance fr den europischen kontinent bietet ?

finanzfragen sind keine fragen von romantik .
man kann da nicht nur mit einem schnen bild einer schnen zukunft herangehen , sondern man muss die realitten sehen und offen mit den menschen diskutieren , die wissen , dass dies natrlich eine herausforderung ist , die uns allen auch etwas abverlangen wird .
aber es war ein gutes zeichen , dass es in kopenhagen unter diesen schwierigen bedingungen , wo man auch ber geld verhandeln musste , klar wurde , dass sie sich als ratsmitglieder zumindest auf ein bestimmtes konzept verstndigen konnten .
sie wissen natrlich , dass wir als zweiter teil der haushaltsbehrde bei dem ganzen auch noch beteiligt werden .
wir werden in einen konstruktiven , positiven dialog eintreten , um die entsprechenden dinge zu regeln .

die erste bewertung der finanzbeschlsse von kopenhagen kann man positiv vornehmen .
sie haben vieles von dem , was wir als parlament als anregung eingebracht haben , an bord genommen .
das finanzpaket bleibt in einem gesetzten rahmen , den man ohne jegliche schnrederei hervorragend nach drauen vertreten kann . aber es sind natrlich auch ein paar sachen darin noch enthalten , ber die wir reden mssen .
es gibt eine ominse rubrik x - das hrt sich an wie akte x , wie irgendwelche ominsen science fiction-dinge .
man muss darber reden , was hier tatschlich gewollt ist .
wir mssen auch darber reden , wie geht es nach 2007 weiter . denn sie haben auch beschlsse gefasst , die weit ber die finanzielle vorausschau der nchsten zwei jahre hinausgehen .
darber muss miteinander geredet werden .
dieses parlament ist teil der haushaltsbehrde .
wir werden mit ihnen in eine entsprechende aussprache eintreten .
zusammenfassend darf ich allerdings sagen , auch als haushaltsspezialist , der gewohnt ist , sehr genau darauf zu achten , wie welches geld wo ausgegeben wird : wir werden diese gesamte erweiterung sehr positiv angehen .
wir werden auch den bereich haushalt genau unter die lupe nehmen .
wir werden prfen , was man unseren jetzigen mitgliedern zumuten kann , was man den kandidatenlndern zumuten kann .
wichtig ist , dieser europische kontinent wchst zusammen auf einem soliden fundament , und ein solides fundament ist auch eine solide finanzausstattung , ber die wir uns miteinander verstndigen werden .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , verehrter herr ministerprsident , herzlichen glckwunsch zu dem phantastischen ergebnis , das sie , die dnische regierung und die dnischen beamten erreicht haben .
das resultat , ein vereintes europa , gehrt uns allen , aber ausschlaggebend waren ihre gute planung und ihr politischer wille .

durch die erweiterung ist der zweite weltkrieg endgltig abgeschlossen worden .
am vergangenen freitag wurde das im polnischen presseraum ganz deutlich .
polen war im letzten jahrhundert eines der am schwersten betroffenen gebiete in europa . es wurde von stlichen wie westlichen regimes gepeinigt , deren totalitre ideologien nur verwstungen und angstbesetzte erinnerungen hinterlassen haben .
die ungleichheiten der vergangenheit sind jetzt zu einem ende gekommen , europa ist wieder vereinigt und das wort ' solidaritt ' hat einen vllig neuen inhalt bekommen . europa ist geheilt .

jetzt bestimmt das recht - und nicht mehr die rohe gewalt - das verhltnis der 25 lnder untereinander und zu unseren gemeinsamen nachbarstaaten .
die eu ist damit die weltweit verbindlichste und einzige demokratische zusammenarbeit zwischen selbststndigen lndern .
darauf sollten wir stolz sein , und wir sind es auch .
diese einzigartige zusammenarbeit verlangt uns aber auch viel ab .
unsere brger erwarten zu recht ergebnisse und lsungen , dass wir beschlsse fassen und effektiv arbeiten .
deshalb mssen wir uns auf das wesentliche konzentrieren und gleichzeitig unsere vielfalt bewahren .
im rat mssen entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden , das schafft die bereitschaft zu kompromissen .
das europische parlament muss ein gleichberechtigter gesetzgeber sein , und wenn der rat gesetzgeberisch ttig wird , mssen wir alle dem verfahren folgen knnen .
in der eu herrscht das recht , nicht die rohe gewalt .
deshalb ist es das a und o , dass unsere gemeinsamen eu-vorschriften von allen eingehalten werden , von groen und kleinen , im norden und im sden , im osten wie im westen .
das ist nur mit einer starken kommission zu bewerkstelligen .
eine erweiterte eu verlangt , dass wir alle die werte schtzen , auf denen die gemeinschaft beruht .
diese botschaft hat das gipfeltreffen an die trkei bermittelt .
die trkei hat noch viel zu tun und muss diese arbeit in angriff nehmen .
das land wird 2004 grndlich bewertet werden und bekommt danach , falls es die kopenhagener kriterien erfllt , ein datum fr den beginn der beitrittsverhandlungen .
die trkei wird damit wie alle anderen beitrittskandidaten behandelt - denn in der eu gilt das recht und nicht die macht .

das gipfeltreffen in kopenhagen hat gezeigt , dass die eu trger groer visionen und historischer beschlsse ist , sich aber auch mit zeitaufwendigen und zuweilen unschnen verhandlungen ber milchquoten , mutterkhe und allerlei bergangsvorschriften befasst .
wir politiker mssen in der lage sein , beide seiten dieser phantastischen europischen zusammenarbeit zu erlutern .
vielen dank an den prsidenten und noch einmal herzlichen glckwunsch - sie haben sich eine feier verdient , mit mehr als einem bier .

auch ich mchte den dnischen vorsitz beglckwnschen , insbesondere zu dem beschluss hinsichtlich der trkei .
mit diesem beschluss ist es nach meinem dafrhalten hervorragend gelungen , ein vernnftiges gleichgewicht zu finden zwischen der anerkennung der schon verabschiedeten und bereits angekndigten reformen sowie der bereitschaft der neuen regierung zu ntigenfalls noch weiter gehenden schritten einerseits und der nach wie vor bestehenden notwendigkeit andererseits zu betonen , dass gesetzesnderungen nach ansicht der europischen union zwar uerst wichtig sind , dass es aber vor allem darauf ankommt , diese in die praxis umzusetzen .
die diesbezgliche beurteilung erfordert viel zeit , und ich halte es fr richtig , ende 2004 penibel zu berprfen , welche konkreten schritte unternommen worden sind .
nunmehr ist , um es klar zu stellen , die trkei gefordert .

die eu allerdings darf nicht unttig bleiben .
im falle der trkei reicht der alleinige hinweis auf die recht abstrakten politischen kriterien von kopenhagen nicht mehr aus .
auf der anderen seite ist es wenig sinnvoll , eine flle von einzelheiten ohne priorittensetzung festzulegen .
deshalb mchte ich den appell des vorsitzenden meiner fraktion , herrn cohn-bendit , an die europische kommission und an herrn verheugen unterstreichen , ein fr alle mal klar zu sagen , welche reformen wir seitens der trkei eigentlich erwarten .
um nur ein beispiel zu nennen : die rolle der armee .
ja , die muss sich in der tat ndern , eine menge muss sich ndern . aber was erwartet die europische union nun im einzelnen vor aufnahme der verhandlungen ?
was soll whrend der verhandlungen geschehen ?
muss beispielsweise die verfassung gendert werden ?
ist der nationale sicherheitsrat abzuschaffen ?
all dies sind konkrete beispiele , bei denen es einer weitaus prziseren formulierung der forderungen der eu bedarf , ohne die es meiner berzeugung nach zu einer verhngnisvollen diskussion ber die auslegung der politischen kriterien kommen wird , bei der eher vorurteile als eine objektive beurteilung dominieren werden .
im falle einer przisierung indes wrde die trkei eine chance erhalten , indem nmlich nicht druck ausgebt , sondern bewiesen wird , dass die werte und normen der europischen union als richtschnur gelten , auch fr die trkei .

herr prsident , mit der entscheidung , zehn neue mitgliedstaaten in die europische union aufzunehmen , hat der rat in kopenhagen eine neue epoche - die epoche des wiedervereinigten europas - eingeleitet .
mit der zugesagten entscheidung ber die aufnahme der trkei hat er unmittelbar danach entschieden , dieser epoche und damit mglicherweise auch der europischen union ein ende zu setzen .

in kopenhagen wurde nmlich ein prozess in gang gesetzt , der mit einer unverzglich einsetzenden verdopplung der finanzhilfe fr die trkei einhergehen soll und so bereits zu beginn des jahres 2005 in beitrittsverhandlungen mit der trkei mnden knnte .
zur rechtfertigung verbirgt man sich scheinheilig hinter einem versprechen aus dem jahr 1963 , das in wirklichkeit gar nicht existiert . denn was 1963 erwogen wurde , war nicht der beitritt der trkei zu dem auf der einheitlichen europischen akte fuenden europa , zum europa von maastricht , von amsterdam oder nizza .
in dieser form existierte europa damals nmlich noch nicht .
geplant war lediglich die beteiligung der trkei am gemeinsamen markt .

die europischen vlker , die den beitritt der trkei nicht wnschen , wurden vom rat in kopenhagen getuscht .
das treffen im dezember 2004 wurde mit dem blichen zynismus festgelegt , um den bogen ber wahljahr 2004 zu spannen .
mglicherweise wird das die brger nicht daran hindern , diese gelegenheit zu ergreifen , um selbst die aussprache zu erffnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar verheugen , kolleginnen und kollegen ! ich glaube , auch ich muss hier was loswerden , denn ich habe selten eine ratsprsidentschaft erlebt , die so konzentriert auf die schwerpunkte einging und sie so erfolgreich verwirklicht hat .
ich mchte diese gelegenheit auch nutzen , um mich bei der kommission , insbesondere bei kommissar verheugen , zu bedanken fr die groartige zusammenarbeit in den vergangenen jahren , die auch dazu gefhrt hat , dass wir zu dem ergebnis beitragen konnten .

wir glauben allerdings , dass wir die neuen partner in einer besonders schnen form begren sollten , und meiner ansicht nach gibt es dafr keine bessere mglichkeit als das auf der akropolis zu tun , um die einheit europas gerade auf der akropolis zu feiern .
wir sollten aber auch in dieser stunde kritische bemerkungen machen .
denn damit die absorptionsfhigkeit der neuen beitrittslnder gegeben ist , muss natrlich die entwicklung verstrkt werden , dass die entsprechenden administrativen fhigkeiten in diesen lndern hergestellt werden .
ich glaube , es ist auch wichtig , dass der monitoring-prozess , der beschlossen worden ist , in aller hrte und deutlichkeit durchgefhrt wird , damit wir am ende des tages nicht probleme bekommen .
dies ist im gemeinsamen interesse der europischen union , um die handlungsfhigkeit auch mit 25 lndern zu gewhrleisten .
dass wir den institutionellen prozess im rahmen der verfassungsdebatte des konvents jetzt mit besonderer anstrengung durchfhren sollten , versteht sich von selbst , und ich meine , dass die beitrittskandidaten wie an diesem prozess des konvents auch an der folgenden regierungskonferenz politisch nach der formel von laeken mit allen mglichkeiten beteiligt werden sollten .

aber wir fhren auch eine diskussion , die inzwischen weiter geht und die mit der trkei und anderen lndern zu tun hat .
herr kommissionsprsident prodi , ich bin ihnen sehr dankbar , dass sie die frage des weiteren europas angesprochen haben , dass wir neue optionen anbieten mssen neben der vollmitgliedschaft , so etwas wie einen europischen wirtschaftsraum 2 , und dass wir auch das recht haben mssen , als europische union unsere interessen darzustellen , was die finanzierung angeht , was die bindekraft der institution der rechtsordnung angeht , um auf diese art und weise ber zuknftige mitgliedschaften oder andere arten von partnerschaften zu diskutieren .
aber besonders froh bin ich , dass bezglich der trkei die gemeinschaftsmethode beschlossen wurde .
es gibt keine diskriminierung in die eine oder andere richtung , sondern einen fortschrittsbericht der kommission , beratungen in parlament und rat , ob die ergebnisse reichen , um mit verhandlungen beginnen zu knnen .
ich halte es wirklich fr einen wesentlichen fortschritt , dass dies hier klargelegt wurde und missverstndnissen vorgebeugt wurde .

ich mchte aber auch noch darauf aufmerksam machen , dass die bindekraft der europischen union von uns deutlich gesehen werden muss , damit die union auch in zukunft die fhigkeit zur weiterentwicklung hat , und wenn ich sehe , dass tony blair sagt , dass man mit der trkei in den islamischen bereich hineingeht und dass man darber hinaus auch ber die mitgliedschaft nordafrikas in der europischen union nachdenken sollte - diese uerung stand gestern in den medien - dann sollte man deutlich sagen , dass dahinter auch ein konzept steht , die europische union zu zerstren .
das drfen wir nicht mitmachen , sondern wir mssen die grenzlinien beachten .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! wie alle redner mchte ich sie zunchst zu dem wichtigsten ergebnis des kopenhagener gipfels , nmlich der erweiterung der europischen union oder , richtiger gesagt , der wiedervereinigung europas beglckwnschen .
sicherlich stehen uns bei der umsetzung noch etliche schwierigkeiten bevor , aber im groen und ganzen befinden wir uns auf dem richtigen weg , und mit dem ganzen meine ich nicht nur die zehn ersten beitrittslnder , sondern auch rumnien , bulgarien und die trkei .

zu den ergebnissen des gipfels gehrt unter anderem ein kapitel , das unsere aufmerksamkeit verdient , nmlich die europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
in diesem zusammenhang hat der europische rat bei drei dossiers fortschritte erreicht .
erstens in den beziehungen zwischen der europischen union und der nato .
seit monaten war die frage der nutzung der kapazitten und mittel der nato durch die europische union blockiert .
jetzt wurden stndige vereinbarungen getroffen : dies war ein notwendiger durchbruch .
auch die besttigung , die union sei bereit , so bald als mglich die nachfolge der militroperation in mazedonien zu bernehmen , ist befriedigend .
schlielich verwies der europische rat auch auf die bereitschaft der union , im anschluss an den sfor-einsatz eine militrische operation in bosnien durchzufhren .

sicherlich sind die europischen ziele bezglich dieser drei punkte nach wie vor bescheiden . es zeichnet sie jedoch aus , dass konkrete schritte nach vorn unternommen werden .
es bleibt zu wnschen , dass der rat , die kommission und der konvent zur zukunft europas im rahmen ihrer jeweiligen zustndigkeiten dazu beitragen , einer echten europischen auenpolitik und einer echten esvp gestalt zu verleihen .

schlielich noch eine - allerdings weniger optimistische - bemerkung zum zeitplan des konvents und der regierungskonferenz zur zukunft europas .
diesbezglich wurde auf dem gipfeltreffen nicht nur keine klarheit geschaffen , sondern noch mehr verwirrung gestiftet .
doch dieser zeitplan ist fr die erfolgreiche reform der eu und fr das europische parlament von groer bedeutung .

herr prsident ! nach all dem lob wagt man es kaum , ein wort der kritik an dnemark zu richten , und als schwede schon gar nicht .
das knnte ja den eindruck von missgunst erwecken ! die schwedische ratsprsidentschaft endete bekanntlich in einem blutigen polizeifiasko , whrend der dnische friedensgipfel eingang in die geschichtsbcher finden knnte .

dennoch gibt es berechtigte kritik .
es ist dnemark nicht gelungen zu beweisen , dass die europische union ein projekt fr das volk und nicht nur fr die elite ist .
man hat nicht an der katastrophalen agrarpolitik der europischen union gerttelt , die grafen und barone begnstigt , osteuropische kleinbauern hingegen in den konkurs treibt .
man hat die bedenken nicht ausgerumt , die beispielsweise in estland existieren , dass die brokratie der europischen union die neu erlangte selbstbestimmung zermahlen knnte .
es wurde nicht begrndet , warum polen gezwungen wird , an seiner ostgrenze einen neuen eisernen vorhang zu errichten .
kollege titley , der eiserne vorhang verschwindet nicht , er wird nur versetzt !
ferner mangelt es an einer verstndlichen erklrung , warum der freie kapitalverkehr ab dem ersten tag gelten soll , die freizgigkeit von personen jedoch erst viel spter .

der prozess der erweiterung hat sich somit ein weiteres mal zu einer einseitigen annexion entwickelt , bei der brssel die bedingungen diktiert , denen sich die kandidatenlnder unterordnen .
dnemark , das selbst ber ausnahmeregelungen verfgt , sollte wissen , dass eine erweiterte union nicht gleichgerichtet sein kann , da sie dann totalitr wrde .
demokratie bedarf der vielfalt .

nun ist es wichtig zu gewhrleisten , dass die referenden in den kandidatenlndern demokratisch ablaufen .
besonders wichtig ist , dass wir keine verfassung der europischen union beschlieen , solange die neuen staaten noch nicht mitglieder der union sind .
wenn die eu jetzt eine verfassung verabschieden wrde - direkt vor den augen der neuen mitgliedstaaten - wre das ein triumph der machtarroganz und die demokratie htte verloren .
in diesem fall wre der erfolg dnemarks auf dem europischen rat in kopenhagen nur die ruhe vor dem sturm .

herr prsident , der gipfel von kopenhagen hat eine debatte nicht nur ber die identitt europas , sondern auch ber seine geopolitischen grenzen und ber die erforderliche grundkonzeption der europischen union als einer union der vlker und regionen europas eingeleitet .
ich glaube , auch die grndungsvter hatten ein europa der kathedralen im auge , welches eine idee , eine zivilisation verkrpert , die nichts mit dem bild der minarette anatoliens gemein hat .
ich denke an die von groartigen baumeistern errichtete kathedrale von straburg , die , wie die baumeister europas , ganz bestimmt nicht an ein europa mit der trkei dachten , ein europa , das seine grenzen ndern wrde , um ein unmittelbarer nachbar von iran , irak und syrien zu werden .
was soll man zur integration einer trkei in die union sagen , die soeben einen mann , herrn erdogan , zu ihrem fhrer gewhlt hat , welcher gegenber der trkischen zeitung jumh uriet erklrte : ' weltweit warten millionen muslime auf das wiedererwachen der trkei , um sich zu erheben ' ; einer trkei , die gestern einer ehemaligen gewinnerin des sacharow-preises , frau leyla zana , die ausreise verweigerte , so dass sie nicht nach straburg kommen konnte , um an der zeremonie der verleihung des sacharow-preises fr gedankenfreiheit teilzunehmen ?
dies sei eine weitere mahnung an die trkei-begeisterten , die wir nachdrcklich an den massenmord an den armeniern erinnern wollen , der in kopenhagen strflich vergessen wurde .

herr prsident ! der dnische vorsitz hat wegen seiner sachlichen und soliden vorbereitung des gipfels , der dadurch zu einem erfolg geworden ist , bewunderung hervorgerufen .
im zusammenhang mit den finanzbeschlssen , bei denen es kontroversen gab , wurden vernnftige initiativen ergriffen .
beim thema trkei waren wir ber die recht originellen und adquaten formulierungen erstaunt , mit denen die verantwortung fr den beitritt klar und eindeutig der trkei selbst zugewiesen wurde .
die formulierung war sogar besser als das endergebnis .
vor allem herrn rasmussen mchte ich beglckwnschen .
ich muss sagen , ich war besonders stolz auf die glanzvolle rolle , die bertel haarder , unser ehemaliger kollege in diesem haus , gespielt hat .

kommissar verheugen kann jetzt tatschlich mit einem gefhl der erleichterung auf die schwierige aufgabe zurckblicken , die er nunmehr weit gehend zu einem guten abschluss gebracht hat .
bulgarien und rumnien mssen noch eine wegstrecke zurcklegen , und sie akzeptieren dies .
sollten sie das ziel 2004 nicht erreichen , werden sie meiner einschtzung nach jedoch bei den wahlen 2009 dabei sein .

bezglich der trkei ist die sachlage wesentlich komplizierter .
bis zum gipfel hat die trkei den eindruck erweckt , ausgangsbasis fr den eu-beitritt bilde fr sie der chronologische vorrang der antrge auf mitgliedschaft .
dabei hat sie vergessen , dass 1963 , als sie diesen antrag stellte , die europische union lediglich eine wirtschaftsgemeinschaft ohne binnenmarkt war , wie er heute besteht , ohne direkt gewhltes parlament sowie ohne politische aspekte und ziele .
jetzt pltzlich fordert sie wesentlich mehr , und darin liegt das hauptproblem .
whrend sich die union in raschem tempo weiterentwickelt hat , blieb die trkei gefangene der nachteile ihres kemalistischen systems , eines durch erhebliche interne spannungen gekennzeichneten und mithin sehr repressiven systems .
wer nicht der grten bevlkerungsgruppe der trkisch sprechenden sunniten angehrte , der hatte es schwer .
bei einem jngsten besuch in der trkei wurde mir bewusst , dass ich als protestant beispielsweise nicht in diyarbakir leben knnte , ohne in ernste konflikte mit den behrden zu geraten .
fr einen unionsbrger in einem bewerberland ist dies absurd .
erst seit zwei jahren bewegt sich nun wirklich etwas .
mithin ist noch ein sehr langer weg zu gehen .

wie im falle bulgariens und rumniens warne ich vor bertriebenem optimismus hinsichtlich des tempos mglicher reformen in der trkei .
denken sie nur an die sonderstellung der armee , die herr lagendijk bereits erwhnt hat .
diese stellung lsst sich nicht so ohne weiteres mit einigen formalitten ndern .
dazu ist dieses system zu tief verwurzelt .
wird einer der sttzpfeiler entfernt , strzt mglicherweise noch viel mehr ein .
vielleicht sollte eine liste der erwnschten nderungen erstellt werden , etwa im bereich der ffentlichen ordnung , der eine solche prioritt beigemessen wird , dass dadurch die individuellen menschenrechte auch auf zahlreichen anderen gebieten beeintrchtigt werden .

ich bin sehr erfreut ber den standpunkt von herrn verheugen , der bekrftigt hat , seine empfehlung werde nicht auf vorgefassten meinungen , sondern auf einer fairen und eingehenden prfung beruhen .
wir haben meiner meinung nach allen grund zur annahme , dass dem so sein wird , und wir mssen sicherstellen , dass wir nicht , wie hufig der fall , allzu oberflchlich arbeiten .
ich habe groes vertrauen in die aussage von herrn verheugen .
wir wollen einen normalen mitgliedstaat , wir wollen beispielsweise keinen mitgliedstaat , der forderungen stellt und mit der faust auf den tisch schlgt , um politischen druck auszuben , wie wir es unlngst erlebt haben .
das kann nicht akzeptiert werden , die trkei wird meiner meinung nach ihren guten willen dadurch unter beweis zu stellen haben , dass es keine folterungen mehr geben wird , dass minderheiten nicht mehr bewusst provoziert werden und dergleichen .

unterdessen sehen wir der teilnahme der beobachter aus den ersten zehn beitrittslndern erwartungsvoll entgegen .
das ist ein epochales ereignis , und fr uns ist es ein fantastischer gedanke , von 1989 bis 2004 diesem parlament angehrt zu haben , das solche bedeutenden historischen vernderungen herbeigefhrt hat .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion einige kurze anmerkungen zu den institutionellen fragen machen , die sich aus dem historischen gipfeltreffen von kopenhagen ergeben .

der erste punkt betrifft die vereinbarung , nach der die neue kommission ihre arbeit am 1. november aufnimmt .
ich begre diese vereinbarung , aber es muss klar sein , und das ist auch der fall , dass der neue prsident und die neue kommission vom neuen parlament besttigt werden mssen .
die entsprechenden einzelheiten mssen , wie herr baron crespo schon sagte , in einer interinstitutionellen vereinbarung zwischen unseren organen noch festgelegt werden .
ich bin der meinung , dass die amtsbernahme grundstzlich im november erfolgen sollte .
warum sollten wir alle fnf jahre einen zeitraum von sechs monaten in kauf nehmen , in dem die arbeit der eu fast zum stillstand kommt , weil zuerst die wahlen zum europischen parlament stattfinden und dann die vorherige kommission durch eine neue ersetzt werden muss , die ihre arbeit erst im januar des darauffolgenden jahres aufnehmen kann ?
es wre sinnvoll , wenn dieser wechsel zu jedem zeitpunkt und nicht nur zu diesem einen termin erfolgen knnte .

der zweite punkt bezieht sich auf die unterzeichnung des neuen vertrages , der durch den konvent entstehen und eine verfassung beinhalten wird .
es ist richtig , dass dieser termin fr den mai festgelegt wurde , weil die neuen mitgliedstaaten bis dahin rechtmige mitglieder sein werden und diesen neuen vertrag unterzeichnen knnen .
ich bin allerdings dagegen , dass dieser neue termin als entschuldigung fr eine sehr in die lnge gezogene regierungskonferenz von herbst 2003 bis mai 2004 benutzt wird .
wir mssen am ziel einer kurzen und zgigen regierungskonferenz im herbst 2003 festhalten , an der die neuen mitgliedstaaten teilnehmen und bei der die ergebnisse des konvents hoffentlich ohne nderungen genehmigt werden knnen .

mein dritter und letzter punkt bezieht sich auf die anzahl der sitze , die ungarn und die tschechische republik in diesem parlament erhalten sollen .
im vertrag von nizza ist vorgesehen , dass sie zwei sitze weniger als belgien , portugal und griechenland erhalten , obwohl die bevlkerungszahl dieser lnder der von ungarn und der tschechischen republik gleicht .
die tschechische republik und ungarn fordern zu recht ihre gleichstellung .
dies muss im beitrittsvertrag geregelt werden , ob dies nun durch eine reduzierung der sitze der drei bestehenden mitgliedstaaten , die sich als schwierig erweisen drfte , oder durch eine aufstockung der sitze fr ungarn und die tschechische republik erfolgt .

herr prsident , den gipfel von kopenhagen in zwei minuten kommentieren zu wollen wre anmaend .
deshalb mchte ich mich auf einige betrachtungen beschrnken : erstens mchte ich ein uneingeschrnktes , aufrichtiges und keineswegs nur frmliches kompliment an den dnischen vorsitz richten , dessen verhandlungsgeschick es zu verdanken ist , dass die langwierigen verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten .
zweitens erleben wir gegenwrtig eine historische epoche , deren bedeutung uns vielleicht noch nicht voll bewusst ist : zum ersten mal in der menschheitsgeschichte wird auf der grundlage eines zivilisationsprojekts und einer wertegemeinschaft ohne den einsatz militrischer krfte ein staatenbund geschaffen .
das erfordert von uns , dem europischen parlament , sowie vom rat und von der kommission eine uerst umsichtige bercksichtigung eines von prsident prodi erwhnten aspekts , nmlich der tatsache , dass nun , nach der einigung europas , die regeln aufgestellt werden mssen .
die regeln unserer grndungsvter , die das fundament fr den aufbau der europischen wirtschaftsgemeinschaft bildeten , bedrfen nun einer sorgfltigen berarbeitung : eine berarbeitung , die ganz sicher vom konvent zu einem abschluss gebracht wird , die jedoch noch ein weiteres erfordert .
ich mchte einen staatsmann , der vor zweihundert jahren in italien gelebt hat - graf camillo benso von cavour - zitieren , der sagte : ' nach der erschaffung italiens gilt es , die italiener zu erschaffen !
' wir haben in kopenhagen gewiss europa erschaffen - nun mssen wir die europer erschaffen .
und hierfr brauchen wir die - heute vormittag von unserem prsidenten erwhnte - umfassende informationskampagne , die mehrfach angekndigt wurde , die aber in den nchsten monaten endlich in der praxis durchzufhren sein wird , weil das , was wir hier erleben , auch von all unseren europischen mitbrgern mitempfunden werden muss .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu recht wird gesagt , der rat von kopenhagen htte der teilung nachkriegseuropas ein ende gesetzt .
es muss aber auch die viel ltere teilung beendet werden , die bezglich der schwierigkeiten osteuropas beim bergang vom mittelalter zum modernen europa besteht . dabei geht es um die schwierigkeiten , die osteuropa zu langjhriger stagnation verurteilt und es viel geld und blut gekostet haben .
wir mssen heute seinen vlkern respekt zollen fr ihre geduld und ihr vertrauen in die idee des fortschritts , was sich heute , wie ich hoffe , als gerechtfertigt erweist .

in sdeuropa geht es um eine vergleichbare leistung .
sie hat nicht die gleichen materiellen ausmae wie in osteuropa , aber hnliche moralische dimensionen .
schauen wir auf zypern : ein uraltes europisches volk , ein griechisches volk , das sich in den fngen eines kolonialregimes des 19. jahrhunderts befunden und sich schlielich in der mitte des 20. jahrhunderts mit recht dagegen erhoben hat .
wie in vielen anderen fllen war die folge dieser erhebung eine art unabhngigkeit , ' an independence of sorts ' , um es in der sprache meiner britischen kollegen auszudrcken , aber gleichzeitig war mit der unabhngigkeit auch die teilung zweier volksgruppen verbunden , bei der von der kolonialmacht die eine gegen die andere entsprechend dem klassischen prinzip ' teile und herrsche ' ausgespielt wurde .
das heutige europa wird mit dem beitritt zyperns , aber auch mit seinem appell zur wiedervereinigung der beiden vlker der insel die tragischen auswirkungen dieses kolonialen abenteuers eines europischen landes , oder vielmehr eines rckwrts gewandten flgels , der dieses land regiert hat , korrigieren .
das ist das wirklich wichtige , herr prsident , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , und nicht die tatsache , dass es nicht zu einem abkommen gekommen ist .
selbstverstndlich hat die griechische seite ihrem appell , dieses abkommen bis zum 27. februar zu unterzeichnen , vollauf zugestimmt , und wenn er ein entsprechendes echo bei der trkischen seite findet , wird es auch gelingen .
aber worauf sie vor allem schauen sollten , ist der widerhall in den herzen der trkischen zyprer , die mit ihren demonstrationen gezeigt haben , dass sie sich gegen die reaktionre haltung ihrer eigenen fhrung wenden .
hier haben sie das tatschliche echo und die wirkliche ausstrahlung europas auf die seele der vlker , wenn europa seinen prinzipien treu bleibt . und auf diese ausstrahlung mssen wir uns sttzen , um voranzuschreiten und die zukunft zu errichten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! zum abschluss der europischen ratstagung in kopenhagen , auf der die staats- und regierungschefs der 15 mitgliedstaaten zusammentrafen , haben sie , herr ratsprsident , auf den wahrhaft historischen charakter dieses augenblicks verwiesen , mit dem den zeiten der teilung ein ende gesetzt wird .

in der tat ging es in den letzten tagen um eine gemeinsame vision fr die zukunft unseres kontinents .
es war ein glcklicher zufall , aber auch ergebnis einer intensiven und verdienstvollen arbeit der europischen union , vor allem aber der beitrittslnder , dass der 1992 in der dnischen hauptstadt eingeleitete erweiterungsprozess , dem die bewussten so genannten kopenhagener politischen kriterien ber demokratie , rechtsstaatlichkeit und menschenrechte zugrunde liegen , am gleichen ort erfolgreich abgeschlossen wurde .



welch bedeutende erfolge wurden im verlauf der letzten 50 jahre erzielt , welche schranken niedergerissen , welch unverstndnis berwunden , bis schlielich 25 lnder - und bald werden es 27 sein - sich gemeinsam bemhen , ihre ziele - freiheit , demokratie und mitverantwortung - zu verwirklichen und sich dabei dem kampf , den millionen unserer vorgnger um den preis so vieler leiden und opfer gefhrt haben , ebenbrtig zu erweisen .

sicherlich steht noch ein langer und schwieriger weg bevor , daran kann es keinen zweifel geben .
die europische union muss insbesondere der notwendigkeit einer tiefgreifenden nderung ihrer arbeitsweise und ihrer einrichtungen nachkommen .
diese arbeit muss unter dem vorsitz von valry giscard d ' estaing vom europischen konvent geleistet werden .
nach unserer vorstellung soll der europische konvent einen entwurf fr einen einheitlichen und verstndlich formulierten verfassungsvertrag erstellen , mit dem der notwendigkeit eines effizienteren und zugleich demokratischeren europa genge getan wird , das in der wahrnehmung aller europer strker legitimiert ist .

ohne eine tiefgreifende reform der derzeitigen arbeitsweise der europischen union wird die wiedervereinigung europas zu einer schwchung der politischen ziele europas fhren , was wir auf keinen fall wollen .

herr prsident ! die entscheidung von kopenhagen hat wahrhaft historische bedeutung .
dennoch handelt es sich nur um eine etappe in der entwicklung der europischen union .
mit recht ist heute darauf hingewiesen worden , dass die erweiterung dieser union weitergehen muss . einerseits warten einige lnder auf eine sptere mitgliedschaft - ich denke hier an die lnder des balkans - , andererseits haben andere einen berechtigten anspruch auf eine enge und gleichberechtigte partnerschaft - ich denke hier an russland , aber auch an die anrainerstaaten des mittelmeers .

eine erweiterte union muss aber auch ein neues gleichgewicht zwischen flexibilitt und effizienz der entscheidungen und der demokratiepolitischen aspekte der entscheidungsstrukturen finden .
wir sind mit den vertretern der ratsprsidentschaft - herr haarder ist ja anwesend - in parlament , rat und kommission dabei , eine gemeinsame gesprchsbasis hinsichtlich besserer formen des regierens zu finden .
minister haarder hat sich sehr bemht , einige beitrge zu liefern .
da mag ein bestimmtes bewusstsein eine rolle spielen , wenn er auch nicht mehr parlamentarier , sondern regierungsvertreter ist .
aber vor allem gibt es eine reihe von regierungen , die hier noch viel restriktiver sind , als er es sein mchte .
das finde ich sehr problematisch , denn es gibt noch nicht genug bekenntnisse auf der seite der regierungen zu transparenz und zur ffentlichkeit , vor allem , was ihre entscheidungsstrukturen betrifft .

die kommission wiederum - hier mchte ich prsident prodi insbesondere danken - hat eine reihe von vorschlgen unterbreitet , die einen weg nach vorne weisen , wie man besser und gleichzeitig demokratischer regieren kann , vor allem auch , wie rat und parlament gleichberechtigt an der gesetzgebung teilnehmen knnen .
allerdings haben noch nicht alle mitglieder der kommission gesehen , dass wir als parlament , wenn wir gesetzgebung delegieren und abgeben , das natrlich immer nur bedingt und auch nur verbunden mit einem rckholrecht knnen .
aber ich hoffe , dass die nchsten gesprche , die wir zu beginn der griechischen prsidentschaft fhren , zu einem ergebnis fhren werden .

wenn die kommission und der rat immer wieder betonen , sie mssten darauf beharren , dass die vertrge zu respektieren sind , dann erkenne ich das an . aber ich bitte auch rat und kommission anzuerkennen , wir als parlamentarier mssen darauf beharren , dass die grundstze der demokratie unter beteiligung der gesetzgeber an der rechtsetzung gewahrt sein mssen .
wir haben 2004 wahlen .
wir werden sie nicht gegeneinander gewinnen . wir knnen sie nur gemeinsam und nur dann gewinnen , wenn wir wirklich fr mehr flexibilitt , fr mehr effizienz , aber auch fr mehr demokratie in der europischen union sorge tragen .

herr prsident ! der historische beschluss des ratsgipfels von kopenhagen wird unzweifelhaft zur wiederherstellung der nach dem krieg zerstrten einheit europas beitragen .
der beitritt der lnder mittel- und osteuropas zusammen mit zypern und malta ist ein weiterer erfolg im entwicklungsprozess , einem einzigartigen phnomen , das wir europische integration nennen . und hier mchte ich sowohl die dnische prsidentschaft als auch die kommission und herrn kommissar verheugen zu ihrer erfolgreichen arbeit whrend dieses gesamten prozesses beglckwnschen .

ich habe nicht sehr viel zeit zu meiner verfgung , und deshalb werde ich mich auf zwei bemerkungen beschrnken .
zuallererst mssen wir festhalten , dass die wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen der erweiterung als ergebnis des beitritts neuer mitgliedstaaten ganz sicher eine mutige anpassung der finanzperspektiven der union erforderlich machen , so dass nicht nur die erfordernisse der erweiterung , sondern auch ihrer politikbereiche erfllt werden und somit ein grundlegender beitrag zur stabilitt und zum zusammenhalt der gesellschaften der mitgliedstaaten , und insbesondere der neuen , geleistet wird .
zweitens mchte ich den beitritt zyperns erwhnen , vor allem die whrend des rates von kopenhagen herrschende atmosphre .
hier mchte ich sagen , der rat hat uns alle zufriedengestellt , weil er gezeigt hat , dass europa seine angelegenheiten mit verstand , aber auch mit entschlossenheit regeln kann und als kriterium den aufbau eines gesunden demokratischen gemeinwesens hat , das die menschenrechte und die werte der menschlichen gesellschaft achtet .

wir mssen jedoch darauf hinweisen , dass die lsung des problems auf sich warten lsst und auch in kopenhagen wegen der weigerung der trkischen und der trkisch-zyprischen fhrung , sich auf genau diese lsung zu konzentrieren , nicht erreicht werden konnte .
und deshalb sollten wir hier alle unsere handlungen und anstrengungen darauf ausrichten , in den kommenden zwei monaten den beitritt der gesamten insel wirklichkeit werden zu lassen .
ich muss jedoch auch betonen , dass bei der ersehnten lsung des zypernproblems die grundprinzipien der vertrge der europischen union vollstndig eingehalten werden mssen .
keine bei der lsung des zypernproblems enthaltene abweichung vom acquis communautaire und keine bergangsbestimmung darf nach dem ende ihrer gltigkeit tatbestnde hinterlassen , die die grundlegenden prinzipien der europischen union verletzen .
hier bitte ich die europische kommission als beschtzerin der vertrge , aus nchster nhe zu verfolgen , ob bei der lsung die vertrge der europischen union auch tatschlich eingehalten werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! als berichterstatter zum beitritt zyperns begre ich von ganzem herzen den beschluss des europischen rates von kopenhagen , zypern als neuen mitgliedstaat in die europische union aufzunehmen .
ich mchte auch den teams der kommission und des rates meinen glckwunsch aussprechen , die die verhandlungen ber den beitritt zyperns gefhrt haben .

der europische rat hat somit sein in helsinki gegebenes versprechen erfllt , den beitritt auch ohne eine politische regelung zu vollziehen .
allerdings hat sich unsere hoffnung auf den beitritt einer wiedervereinigten insel nicht erfllt .
wir wissen jetzt , dass weder zeitmangel , noch druck von auen geltend gemacht werden knnen , um zu rechtfertigen , dass die annahme der vorschlge des vn-generalsekretrs als grundlage fr eine gesamtregelung nicht mglich war .
ein bereinkommen wurde von jenen sabotiert , die weiterhin - auch heute noch - das bestehen zweier separater staaten anstelle eines bundesstaates befrworten und den eu-beitritt zyperns nicht im mai 2004 als unabhngiges und unteilbares land , sondern erst zum gleichen zeitpunkt wie den der trkei wnschen .
die verantwortung fr diese niederlage ist vor allem rauf denktasch und seinem umfeld zuzuschreiben , und ich verstehe den frust und den zorn eines groen teils der trkisch-zypriotischen zivilgesellschaft und der oppositionsparteien .
zwar haben sich beide seiten verpflichtet , die verhandlungen fortzusetzen , um bis ende februar zu einer gesamtregelung zu gelangen , und die mglichkeit , die letzte mauer in europa niederzureien , bleibt nach wie vor offen .
aber der beton in den kpfen der privilegierten vertreter des denktasch-regimes wird nicht wie durch ein wunder weichen , denn fr sie besteht die lsung gerade im fehlen einer lsung .

die blockadepolitik von rauf denktasch knnte sich rasch als eine bedrohung fr die europischen ambitionen der trkei erweisen .
daher bleibt nur ein letzter hoffnungsschimmer , auf den die europische union setzen sollte - die neue trkische regierung knnte krftig mit der faust auf den tisch schlagen und damit zu verstehen geben , dass sie unumstlich an dem von ihr verkndeten willen festhlt , den europischen weg weiterzugehen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! ich darf mich einreihen in den kreis derer , die der ratsprsidentschaft ganz herzlich zu ihrem erfolg gratulieren wollen .
ich denke , was in kopenhagen errungen wurde , wird zeichen setzen , weit ber den tag hinaus , und wird von groer bedeutung sein , was das europische einigungswerk im 21. jahrhundert betrifft . aber ich will natrlich auch etwas wasser in den wein gieen , um ein paar punkte herauszugreifen .

thema nummer eins , das ich ansprechen mchte , ist folgendes : wir erwarten natrlich schon , dass tschechien , bevor wir hier in diesem parlament ber den beitrittsvertrag abzustimmen haben , von sich aus eine deutliche erklrung abgibt .
das europische parlament hat im november im zusammenhang mit dem brok-bericht seine position klar formuliert .

ich mchte zweitens die kommission bitten , herr kommissionsprsident und herr kommissar verheugen , darber nachzudenken , wie wir gemeinsam eine art dritten weg in zusammenhang mit der trkei entwickeln knnen .
wie knnen wir die zeit berbrcken zwischen der prfung der erfllung der kriterien bis hin zu dem tag , an dem konkret ber verhandlungen diskutiert werden soll ?
welche formen der zusammenarbeit knnen wir hier anbieten , die sowohl den interessen der trkei als auch den unseren entsprechen ?
ich denke , hier ist das jahr 2003 ein ganz wichtiges jahr .
wir sollten hier gemeinsam - rat , kommission und parlament - daran arbeiten , wie wir in vielen einzelnen projekten - angefangen von der zollunion ber die auen- und sicherheitspolitik - zu einer neuen form des miteinanders mit einem wichtigen strategischen nachbarn kommen knnen .

letztes thema , das ich kurz ansprechen mchte , ist , dass wir uns allen erpressungsversuchen widersetzen sollten , die auch aus den reihen der europischen union kommen .
ich will jetzt nicht ins detail gehen , aber zur zeit tagen verschiedene ratsarbeitsgruppen , um fr ein im jahr 1995 beigetretenes land ein problem zu lsen .
ich denke , erpressungsversuche aus den reihen der mitgliedstaaten sollten hier nicht untersttzt werden . ich bin sehr dankbar , dass der rat und sie , herr ratsprsident , sich diesen erpressungsversuchen nicht gebeugt haben .

vergangenen freitag , den 13. dezember , habe ich mir im kino den film ' der pianist ' von roman polanski angesehen . es ist die geschichte eines jdischen musikers aus warschau , der den zweiten weltkrieg auf wundersame weise berlebt hat .
am anfang des films wird gezeigt , wie seine familie mit erleichterung auf die nachricht reagiert , dass die briten und franzosen angekndigt haben , den polen zu hilfe zu kommen , nachdem ihr land von den deutschen angegriffen wurde .
wir alle wissen , dass bis zum vergangenen freitag , den 13. dezember , diese hilfe ausgeblieben ist .
an diesem tag wurde mit dem ergebnis von kopenhagen eine alte schuld beglichen .
der erfolg von kopenhagen ist der erfolg aller - auch dieses parlaments , das so intensiv an diesem prozess beteiligt war .
auf dieses resultat drfen wir stolz sein .
in anlehnung an die worte des groen sozialdemokraten willy brandt mchte ich sagen : was zusammengehrt , bekommt jetzt die konkrete chance , enger zusammenzuwachsen .
was mit dem historischen kniefall brandts in eben diesem warschau seinen anfang genommen hat , wurde jetzt in kopenhagen vollendet .
das verdienst fr diesen neuen historischen augenblick kommt vor allem denen zu , welche die umwlzenden vernderungen von 1989 und 1990 herbeigefhrt haben und die chance zu nutzen wussten , die neuen demokratien zu vollwertigen eu-beitrittskandidaten werden zu lassen .
viele dieser seinerzeitigen fhrer sind jetzt von der politischen bhne verschwunden , mit dem ergebnis von kopenhagen wird jedoch auch ihnen ehre zuteil .

selbstverstndlich ist auch unsere eigene europische union zu beglckwnschen . sie hat zwar lange gebraucht , um die voraussetzungen und kriterien fr den beitritt festzulegen , danach aber hat sie sich konsequent und effizient an das beschlossene szenarium gehalten und den vereinbarten zeitplan respektiert .
in diesem zusammenhang mchte ich kommissar verheugen meine besondere anerkennung fr sein engagement aussprechen .
auch die kandidatenlnder verdienen lob .
ihre ausdauer wurde auf eine harte probe gestellt .
als berichterstatter dieses parlaments fr die slowakei habe ich selber unmittelbar erlebt , welch enorme anstrengungen die slowaken unternommen haben , um die bedingungen der eu erfllen zu knnen , die sehr streng waren und bei denen man unter hohem zeitdruck stand .
bei der berichterstattung ende letzter woche ber die ergebnisse des gipfels in kopenhagen wurde der nachdruck auf die finanziellen vereinbarungen fr die verhandlungen sowie auf die trkei-frage gelegt .
beide aspekte sind wichtig , aber sie sind nicht die einzigen gewichtigen elemente .
bei der abschlieenden bewertung des europischen parlaments , die wir fr jeden mitgliedstaat vornehmen mssen , spielen auch noch andere probleme eine rolle .
an dieser stelle seien lediglich unsere frheren besorgnisse ber themen wie die bekmpfung der korruption , unzureichende verwaltungskapazitten in den beitrittswilligen lndern sowie die diskriminierung der roma in erinnerung gebracht .

herr prsident ! auch ich mchte die herren rasmussen , haarder , prodi und verheugen zu diesem hervorragenden ergebnis beglckwnschen .
ferner mchte ich wie hans poettering , unser fraktionsvorsitzender , betonen , dass dieses kleine land groes geleistet hat .
das bedeutet praktisch , dass wir an dem rotationssystem in zukunft nichts ndern sollten .
erfahrungsgem sind die groen lnder bisweilen nicht ganz so erfolgreich , whrend die kleinen lnder mitunter vorzgliche arbeit leisten .
dnemark mchte ich sagen , sie knnen auf das ergebnis stolz sein .

zweitens mchte ich einige bemerkungen zur erweiterung vorbringen .
erfreulicherweise gehrt polen mit zu der gruppe der lnder der ersten erweiterungsrunde .
das war selbstverstndlich nicht ganz unproblematisch .
mglicherweise sollte - und damit wende ich mich an kommissar verheugen - den mitgliedstaaten noch prziser dargelegt werden , wie hoch die tatschlichen kosten dieser erweiterung sind .
wenn wir wissen , dass bis zur obergrenze der ausgaben der europischen union noch ein spielraum von 25 mrd. eur besteht , wenn wir wissen , dass sich die kosten im ersten jahr der erweiterung auf nur 12 mrd. eur , im zweiten jahr auf 12,6 mrd. eur und im dritten jahr auf 14,9 mrd. eur belaufen werden , dann wissen wir , dass uns bis 2006 trotz der erweiterung noch geld brig bleibt .
deshalb muss deutlicher gemacht werden , dass diese erweiterung nicht teuer ist , sie ist sogar billiger als alle vorausgegangenen erweiterungen .

meine dritte bemerkung betrifft zypern und die trkei .
leider wurde zypern nicht als ganzes in die gruppe aufgenommen , erfreulicherweise sind aber vernnftige vereinbarungen betreffend die trkei getroffen worden , der noch keine perspektive fr den beitritt geboten wird , die aber ausdrcklich die kopenhagener kriterien zu erfllen hat und anhand dieser kriterien geprft werden wird .
das ist meines erachtens ganz wichtig .
im brigen frage ich mich , ob die trkei jemals beitreten sollte , denn dann mssen wir erst einmal die diskussion ber europas grenzen erffnen .

noch ein letzter punkt : sie hatten besuch von herrn giscard d ' estaing , und ich habe die ehre , herr ministerprsident rasmussen , mitglied des konvents zu sein .
herr giscard d ' estaing hat erneut ber den prsidenten der europischen union und ber den einzurichtenden kongress gesprochen .
das sind seine ideen .
ich kann ihnen beteuern , dass es im konvent dafr kaum untersttzung gibt .
wenn wir je einen prsidenten der europischen union brauchen , dann muss dies der prsident der europischen kommission sein , und ein europischer kongress ist gnzlich unntig .
dieses europische parlament muss mehr befugnisse erhalten !
so steht es auch in dem benelux-memorandum .
wenn dem alle kleinen lnder zustimmen , dann knnen wir diese unsinnigen vorschlge von herrn giscard d ' estaing erfreulicherweise ber bord werfen .
hoffentlich wird also dnemark dafr sein .

herr prsident , der dnische ratsvorsitz hatte sich eine uerst ehrgeizige agenda fr das gipfeltreffen von kopenhagen gesetzt .

dies hat dazu gefhrt , dass in kopenhagen zwei tage lang hart ber ein finanzpaket verhandelt wurde , ber das so groe meinungsverschiedenheiten bestanden , dass ein stillstand des gesamten verfahrens drohte .
nachdem jedoch eine einigung darber erreicht war , wurden acht mittel- und osteuropische lnder sowie zypern und malta von der eu offiziell zum beitritt 2004 eingeladen .
dies war ein historischer schritt in der geschichte europas , mit dem nun endlich die durch den kalten krieg verursachte spaltung europas berwunden wird .

die erweiterung ist damit allerdings noch nicht vollendet , das drfen wir nicht vergessen .
whrend die verhandlungen mit bulgarien und rumnien noch abgeschlossen werden mssen , sind die mit der trkei berhaupt erst aufzunehmen .

ich untersttze die zusage auf dem gipfeltreffen in kopenhagen , beitrittsverhandlungen mit der trkei 2004 aufzunehmen , vorausgesetzt natrlich , dass dies nach der berprfung der fortschritte auf dem gebiet der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit gerechtfertigt erscheint .
ich habe immer wieder darauf hingewiesen , dass durch einen beitritt der trkei ein wichtiger brckenkopf zwischen ost und west entstehen knnte und dass die trkei so auf ihrem weg zu einer weltlichen demokratie untersttzt und zu einer beruhigenden kraft in einer ansonsten instabilen region werden knnte .

durch diese historischen entscheidungen verlagern sich unsere auengrenzen hin zu unseren neuen nachbarn , der ukraine , belarus und der republik moldau .
nun ist es an der zeit , zu entscheiden , welche beziehungen wir zu diesen lndern aufbauen wollen und wie weit diese beziehungen gehen sollten .

abschlieend mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass die unsicherheit ber den zeitplan fr die erweiterung , die sich nicht zuletzt aus unserer ablehnung des vertrags von nizza im ersten irischen referendum ergeben hatte , berwunden ist .
die erweiterung wird nun im mai 2004 erfolgen , pikanterweise whrend des irischen ratsvorsitzes und , herr prsident , in den letzten sechs monaten ihrer amtszeit als prsident dieses parlaments .
ich freue mich darauf , die neuen beitrittslnder bei diesem historischen anlass in der eu-familie willkommen heien zu knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! fr europa geht ein besonderes jahr zu ende .
mit der einfhrung von mnzen und scheinen in euro wird der binnenmarkt zum heimatmarkt .
mit den beschlssen von kopenhagen hat der ratifizierungsprozess fr die erweiterung als voraussetzung fr die wiedervereinigung europas begonnen , konnten jalta und die nachkriegsordnung berwunden werden .
dieser schritt hat auch auswirkungen auf alle mitgliedstaaten und beitrittskandidatenlnder , so fr mein land , das die lngste auengrenze , die lngste tote grenze hatte .
wir rcken vom rand wieder in die mitte europas , einem herzen gleich , wie es in der sterreichischen bundeshymne heit .

es ist unsere aufgabe , aufeinander zuzugehen , die politische stabilitt europas und handlungsfhigkeit zu strken , zuzuhren , einander verstehen zu wollen , mauern abzubauen und stacheldrhte - wo immer sie aufgebaut wurden bzw. werden - zu durchschneiden .
weder mit kopenhagen noch mit der teilnahme an den parlamentswahlen 2004 ist der beitrittsprozess abgeschlossen .
den informations- und kommunikationsbedarf sowie den reformbedarf gibt es weiter .
die europischen projekte bentigen die verstrkte einbindung der brger nicht nur vor ratifizierungen von vertrgen .
der erweiterungsprozess ist noch nicht abgeschlossen - er geht weiter - , und ich denke nicht nur an bulgarien und rumnien , sondern auch an kroatien und die ehemaligen lnder jugoslawiens , die schweiz oder liechtenstein .

lassen sie mich als letzten punkt sagen : die transitpolitik ist ein beweis dafr , dass die dnische ratsprsidentschaft , der ich sehr dankbar bin , bis zum letzten tag arbeitet .
als sterreicher sage ich ihnen , dass der vorschlag , der im coreper liegt , unsere vollste untersttzung findet , weil er richtig und gut ist .
ich erwarte , dass heute um 15.00 uhr ein beschluss gefasst wird , und wenn nicht , dann am 31. dezember beim auerordentlichen verkehrsministerrat .
machen wir schluss mit bergangsregelungen , schaffen wir eine europische regelung und fhren wir sptestens 2003 die wegekostenrichtlinie ein !

herr prsident , vor allem mchte ich mich fr eine konstruktive und wertvolle debatte bedanken sowie fr die vielen positiven kommentare zur dnischen prsidentschaft im allgemeinen und zum ablauf des gipfeltreffens in kopenhagen im besonderen .
die prsidentschaft hat die zusammenarbeit mit dem parlament als konstruktiv und positiv erlebt und es ist erfreulich zu hren , dass das parlament derselben auffassung ist .

es sind eine reihe von fragen gestellt und so viele themen angeschnitten worden , dass es mir nicht mglich ist , in der beschrnkten zeit auf alles einzugehen , was gesagt wurde . einige von vielen erwhnte themen mchte ich aber aufgreifen .

herr prsident ! ich mchte eine frage an herrn verheugen richten , um etwas wichtiges klarzustellen .
herr kommissar , nehmen wir an , die beiden seiten in zypern akzeptieren bis zum 28. februar eine lsung auf der grundlage des annan-plans .
dann ist eine volksabstimmung mit der frage nach der annahme des plans und nach der zustimmung zum beitritt vorgesehen .
wenn eine seite , nehmen wir zum beispiel die griechisch-zyprische gemeinschaft , sich dagegen ausspricht , was geschieht dann ?
kommen wir dann wieder zu den regelungen von kopenhagen , die lediglich den beitritt der republik zypern vorsehen ?

herr abgeordneter ! zum friedensplan der vereinten nationen gehrt eine road map , und diese road map endet mit dem vorschlag , am ende des prozesses am selben tag in der griechischen und der trkischen gemeinschaft zyperns ein referendum durchzufhren , bei der beide fragen vereint sind , nmlich die frage nach der zustimmung zur lsung des konflikts und die frage nach der zustimmung zur mitgliedschaft in der europischen union .
mithin kann also die situation nicht eintreten , dass man zwar fr die mitgliedschaft in der europischen union ist , aber gegen die politische lsung des zypernkonflikts . das ist eine hypothetische frage .
im grundsatz gilt : wenn in einem demokratischen prozess die bevlkerung sich gegen den beitritt zur europischen union ausspricht , dann bedauern wir das zutiefst , aber als eine demokratische institution haben wir das zu respektieren .

die aussprache ist geschlossen .
ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , denn er bernahm die these der europischen kommission - auch wenn sich der berichterstatter persnlich davon distanziert - dass ' die arbeitskosten in ( ... ) der euro-zone allgemein als potenzielle hauptursache der inflation angesehen werden ' .

mit der einfhrung eines europischen arbeitskostenindexes knnte nach ansicht des berichterstatters die ' grte schwachstelle ' der wirtschafts- und whrungsunion behoben werden .
will man sich hier etwa ber jemanden lustig machen ?
wenn schon von der grten schwachstelle die rede ist , so sind es doch in erster linie die lhne der berwiegenden mehrheit der europischen arbeitnehmer .

in der europischen union , die zu den reichsten regionen unseres planeten gehrt , sinkt der reale lebensstandard der arbeiterklasse seit jahren , angefangen bei den millionen und aber millionen von arbeitnehmern , die von den unternehmern in prekre beschftigungsverhltnisse gedrngt werden , ganz zu schweigen von jenen , die zur arbeitslosigkeit verurteilt sind !
seit jahrzehnten haben linke und rechte regierungen sowie europischen behrden mit allen ihren politiken in diese richtung gedrngt , und damit den reichtum der besitzenden klassen vergrert .

sie wnschen statistiken ?
dann verffentlichen sie doch den index der gewinne , welche die europische bourgeoisie mit der ausbeutung ihrer arbeitnehmer erzielt !
fr die europischen arbeitnehmer kommt dies dem - berdimensionalen - kostenindex fr die erhaltung eines sozial ungerechten , menschlich verhngnisvollen und wirtschaftlich zerstrerischen kapitalistischen systems gleich !

. der eg-vertrag schreibt als hauptziel des europischen systems der zentralbanken die preisstabilitt vor .
bis jetzt hat jedoch ein einheitliches instrument gefehlt , um den bedeutendsten faktor dieser preisstabilitt , nmlich die arbeitskosten , zu erstellen , zu bermitteln und zu bewerten .
die uns vorliegende gemeinsame stellungnahme wird diese lcke schlieen .

ich stelle mit genugtuung fest , dass der berichterstatter dem text des rates seine zustimmung gibt und keine neuen nderungsantrge eingebracht hat .
zu begren ist auch die in der begrndung vorgeschlagene idee der erstellung eines produktivittsindexes , was das wachstum der arbeitskosten in beziehung zum wachstum der produktivitt erlauben wrde .
der werte kollege konnte es sich jedoch nicht verkneifen , in seiner begrndung darauf hinzuweisen , dass er im grunde nicht mit der kommission und dem rat einverstanden ist , dass die arbeitskosten eine der grten inflationsquellen sind .
die vom berichterstatter vertretene meinung kann ich leider nicht teilen .
es gengt , sich den anteil der lohnkosten an den gesamtkosten eines jeden betriebes , ob gro oder klein , anzusehen , um den potentiellen einfluss der gehltermasse auf die preisevolution zu verstehen .
mit dem vom berichterstatter angefhrten argument , der gehlterzuwachs sei nur das resultat der lebensverteuerung , ist es wie mit der frage , wer zuerst da war , das huhn oder das ei .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) wenn die preise steigen , verliert der arbeitslohn an wert .
um sich dagegen zu schtzen , haben die gewerkschaften in zahlreichen europischen lndern jahrelang fr die indexierung gekmpft .
das bedeutet , dass nicht jedes jahr erneut ber den ausgleich der sinkenden kaufkraft , sondern nur darber verhandelt werden muss , inwieweit die arbeitnehmer an der produktivittssteigerung teilhaben sollen und wie der rckstand einiger berufsgruppen aufzuholen ist , die lange zeit unterbezahlt waren .
infolge des drucks der arbeitgeberverbnde und der untersttzung durch neoliberale regierungen wurde diese indexierung in vielen fllen wieder zunichte gemacht .
dies kann zur verhrtung der fronten bei lohnkmpfen fhren .
immer wieder wird versucht , die schuld an der inflation oder daran , dass das geld fr ntzliche ausgaben der ffentlichen hand fehlt , den arbeitnehmern zuzuschieben .
nach auffassung der rechten und der arbeitgeber kann die wirtschaft demnach nur dann florieren , wenn eine mehrheit der bevlkerung einen schleichenden kaufkraftschwund hinnimmt .
sie bercksichtigen nicht den verlust der inlndischen kaufkraft , der dadurch verursacht werden kann , oder die zu hohen gewinne und zu niedrigen steuern .
offizielle statistiken ber die lohnkosten und die preisentwicklung werden zu einem wichtigen faktor bei arbeitskmpfen sowie bei der art und weise , in der regierungen und arbeitgeber diese kmpfe zu manipulieren versuchen .
mit der verordnung betreffend den lohnkostenindex wird dieser interessenkonflikt nicht beseitigt .

. ( pt ) nach darstellung der kommission ist die einfhrung des arbeitskostenindex fr die europische zentralbank zur beobachtung der inflation in der wwu sowie fr die sozialpartner als grundlage fr die aushandlung von tarifvertrgen von grter bedeutung .

mit dem vorliegenden vorschlag soll abhilfe geschaffen werden , indem ein gemeinsamer rahmen fr die erstellung , bermittlung und bewertung vergleichbarer arbeitskostenindizes geschaffen wird .

es wird , zusammenfassend gesagt , vorgeschlagen , dass fr die berechnung der arbeitskosten die gesamten vierteljhrlichen kosten bercksichtigt werden , die dem arbeitgeber durch die beschftigung von arbeitskrften entstehen .
bei der umsetzung der verordnung ( einschlielich von beschlssen ber ausnahmen ) wird die kommission vom ausschuss fr das statistische programm untersttzt .
die kommission wird dem parlament und dem rat alle zwei jahre einen bericht ber die durchfhrung der verordnung vorlegen , in dem insbesondere die qualitt der bermittelten daten bewertet wird .

in seinem ende september dieses jahres angenommenen gemeinsamen standpunkt hat der rat eine reihe von anpassungen am ursprnglichen vorschlag der kommission vorgenommen , die nach ansicht des berichterstatters und auch nach meiner ansicht im allgemeinen der zielrichtung des ursprnglichen vorschlags treu bleiben .
darum meine ich , dass ich mit dieser erklrung zur abstimmung meinen zustimmenden standpunkt uern muss .

. ( pt ) da das bisherige fehlen eines gemeinsamen rahmens fr die erstellung , bermittlung und bewertung vergleichbarer arbeitskostenindizes als eine grte schwachstelle im aktionsplan zum statistikbedarf der wwu ermittelt wurde - eine tatsache , die sich auch in negativer form auf die inflation in der eurozone auswirken wird - , habe ich diesen bericht untersttzt , der gerade das ziel verfolgt , das bestehen dieses gemeinsamen rahmens zu gewhrleisten .
tatschlich wird , wie der berichterstatter hervorhebt , es dieser gemeinsame rahmen ermglichen , dass die ezb die entwicklung der inflation in der wwu beobachtet , und er wird fr die sozialpartner als grundlage fr die aushandlung von tarifvertrgen von grter bedeutung sein .

ich meine , dass , und das gilt in unzhligen weiteren fllen , transparente und glaubwrdige informationen sowie das vorhandensein eindeutiger und bekannter kriterien ein entscheidendes instrument darstellen .
dieses trgt dazu bei , dass zutreffende , angemessene und zweckdienliche manahmen bereits von den einzelstaatlichen stellen und den gemeinschaftsbehrden ergriffen werden , whrend es am anderen ende damit mglich ist , die rolle und interessen der wirtschaftsakteure zu verdeutlichen und ein ausgewogenes verhltnis zwischen diesen beiden aspekten zu sichern .

ich begre zwar die erstellung dieses gemeinsamen rahmens , bin jedoch auch gespannt , wie das ergebnis der umsetzung dieser neuen verordnung ausfllt . insbesondere wird es auf die qualitt der bermittelten daten angekommen , da die kommission verpflichtet ist , dem europischen parlament und dem rat alle zwei jahre einen bericht ber die durchfhrung der neuen verordnung vorzulegen .

. ( pt ) ich gratuliere dem kollegen pohjamo zu seinem ausgezeichneten bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des parlaments und des rates ber die statistische erfassung der befrderung von fluggsten , fracht und post im luftverkehr , den ich untersttze , insbesondere in bezug auf die notwendigkeit , regelungen anzunehmen , die mechanismen ermglichen , mit denen den europischen luftverkehrsunternehmen aktuelle und vergleichbare statistiken in diesem sektor zur verfgung gestellt werden knnen .
diese statistiken werden dazu beitragen , die sicherheit der fluggste und die effiziente fhrung dieser unternehmen zu gewhrleisten .

in diesem zusammenhang mchte ich zudem hervorheben , dass diese regelung einen bedeutenden beitrag leisten wird , um das problem der berlastung des luftraums zu lsen .

als frherer berichterstatter fr das aktionsprogramm ' zoll 2000 ' habe ich ein aktives interesse an der zusammenarbeit der zollbehrden in der eu , und deshalb habe ich fr den bericht mollar gestimmt , durch den ein besserer informationsaustausch ermglicht wird .

in allen fragen , die den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts betreffen , muss eine lsung gefunden werden , die einerseits die freiheit des einzelnen gewhrleistet und andererseits die dringend notwendige bekmpfung der zunehmenden organisierten kriminalitt ermglicht .

es besteht die hoffnung , dass durch das aktennachweissystem fr zollzwecke ein positiver beitrag zur bekmpfung der organisierten kriminalitt in der eu geleistet werden kann .

herr prsident , zu dem bericht von herrn giuseppe nistic betreffend die regelung der verteilung von menschlichem blut kann gesagt werden , dass bei diesem vermittlungsverfahren bis zum letzten blutstropfen gekmpft wurde .
aber blut bedeutet auch noblesse , wenn es nmlich blau ist , und wir mssen zugeben , dass es dem berichterstatter , herrn nistic , nicht an noblesse ermangelt .
es steht ferner fr den sanguinischen charakter , den herr nistic , wie alle kalabresen , zweifellos besitzt , so dass er diese vermittlung zu einem groartigen erfolg gefhrt hat .
es bedeutet schlielich solidaritt , denn blut spenden ist solidaritt .
aus diesen grnden war es mir eine groe freude , diesem bericht meine zustimmung zu geben .

herr prsident , auch ich begre diesen bericht und die neue richtlinie .
die weitergabe von verunreinigtem blut kann tdliche folgen haben und hat sie auch . ich begre daher ausdrcklich die vorschlge zur regelung der verteilung von blut und zur kontrolle durch qualifiziertes personal , die ein wichtiger fortschritt in dieser richtlinie sind .

ich mchte dem medizinischen personal des addenbrookes hospital in cambridge sowie des norfolk und norwich hospitals danken , die beide in meinem wahlkreis liegen . dort wurde ich untersttzt und beraten , was es mir ermglicht hat , einen beitrag zu dieser richtlinie zu leisten .
diesen mitarbeitern kommt es darauf an klarzumachen , wie wichtig nicht nur die beaufsichtigung des prozesses durch fachpersonal ist , sondern auch die weiterbildung all derer , die mit blut in berhrung kommen , weil menschliches versagen in diesem bereich die hufigste fehlerquelle ist .

das freiwillige blutspenden , das insbesondere fr uns in grobritannien einen wichtigen stellenwert einnimmt , hat den zustzlichen nutzen , dass die mit einer bluttransfusion verbundenen gesundheitsrisiken durch die untersuchung der freiwilligen spenden weitestgehend ausgeschaltet werden knnen .
wir sollen uns bei den millionen menschen in grobritannien und in europa bedanken , die blut spenden .
wir sollten auerdem die 94 % der bevlkerung , die dies bisher noch nicht tun , dazu aufrufen , zuknftig blut zu spenden .

. ( pt ) in diesem bericht ging es darum , strengere normen fr die eignung der blut- und plasmaspender sowie fr die prfung von blutspenden zu erlassen , ein auf gemeinschaftsebene etabliertes qualittssicherungssystem fr einrichtungen einzufhren , die an der bluttransfusion beteiligt sind , dieses durch ein gleichwertiges kontroll- und genehmigungssystem in den mitgliedstaaten zu ergnzen und gemeinsame normen fr die ausbildung des personals und die rckverfolgbarkeit des bluts vom spender bis zum empfnger festzulegen .

am 12. juni 2002 hatte das parlament in zweiter lesung bereits acht nderungsantrge angenommen .
im verlauf des schriftlichen verfahrens wurde in bezug auf die untersuchung der spender durch qualifizierte angehrige eines gesundheitsberufs eine kompromisslsung gefunden und vom rat im vermittlungsverfahren angenommen .

all diese grnde rechtfertigen mein zustimmendes votum .

wir haben fr dieses dokument gestimmt , und zwar aufgrund der wenigen positiven aspekte , die es enthlt und die vor allem darauf abzielen , die verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten zu begrenzen und die hersteller zu verpflichten , die entsorgung der abflle zu finanzieren .

allerdings bemngeln wir den zaghaften charakter des dokuments , vor allem die lange frist , die den herstellern bis zur anwendung dieser richtlinie eingerumt wird .
da wir wissen , dass es sich um gefhrliche stoffe handelt , kommt diese frist - die erst am 1. juli 2006 ausluft - fr die hersteller einer genehmigung gleich , weiterhin gift zu verbreiten .

. ( pt ) viele beschwerden der brger ber die durchfhrung der umweltpolitik in den mitgliedstaaten beruhen einerseits auf der mangelhaften transparenz der institutionen bei der information der ffentlichkeit und andererseits auf der fehlenden bercksichtigung der meinungen der brger ber ein bestimmtes projekt mit auswirkungen auf die umwelt .

deshalb ist es sehr wichtig , dass die kommission ausgehend von der konvention von aarhus rechtsvorschriften ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen , ber die ffentlichkeitsbeteiligung an bestimmten plnen und programmen und ber den zugang der ffentlichkeit zu gerichten geschaffen hat .

eine bessere unterrichtung und beteiligung der ffentlichkeit verleiht den von unseren organen getroffenen entscheidungen nicht nur grere legitimitt , sondern erhht auch die qualitt dieser entscheidungen .
die heute angenommene richtlinie geht einen bedeutsamen schritt in diese richtung - die allgemeine verbreitung der informationen soll zur regel werden , und der schutz der informationen durch die behrden wird ein genau festgelegter ausnahmefall sein .

. ( fr ) ziel dieses berichts ist es , der ffentlichkeit den zugang zu umweltinformationen zu erleichtern . dazu knnen wir nur unsere zustimmung geben .

allerdings wird in dem bericht , nachdem die notwendigkeit der mglichst umfassenden verbreitung der umweltinformationen in der ffentlichkeit erlutert wurde , die soeben einen spalt weit geffnete tr teilweise wieder verschlossen , indem versichert wird : ' die mitgliedstaaten knnen den zugang zu umweltinformationen in genau festgelegten fllen ablehnen ' , d.h. immer , wenn sie es fr richtig erachten .

darber hinaus sei die frage gestellt - und dies geht weit ber den rahmen des eigentlichen berichts hinaus - , was die beteuerung der transparenz in diesem bereich wert ist , da sich die groen unternehmen , die ja die grte umweltbedrohung darstellen , immer hinter dem handels- oder geschftsgeheimnis verstecken knnen ?
die transparenz setzt die aufhebung des handels- und geschftsgeheimnisses voraus .

. ( pt ) die nachhaltigkeit der entwicklung hngt von unserer fhigkeit ab , ein ' greening ' der wirtschaft durchzusetzen - damit es ein recht und nicht mehr ein luxus ist , kologische erzeugnisse zu kaufen , und damit es zu einem wettbewerbsvorteil wird , kologische erzeugnisse zu verkaufen .
das wird nur geschehen , wenn wir anhand der kobilanz der erzeugnisse die ( vom entwurf bis zur entsorgung ) entstehenden volkswirtschaftlichen kosten quantifizieren und diese kosten im endpreis des erzeugnisses internalisieren .

die heute angenommenen richtlinien ber elektro- und elektronikgerte gehen einen sehr bedeutsamen schritt in diese richtung , da sie einerseits zu einer beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe wie blei , quecksilber und kadmium in elektro- und elektronikgerten verpflichten und andererseits die sammlung , die wiederverwendung , das recycling und die verwertung der elektro- und elektronikaltgerte frdern und den hersteller fr die finanzierung dieser systeme verantwortlich machen .

. ( pt ) mit dieser neuen richtlinie werden die mitgliedstaaten verpflichtet , den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen , die bei den behrden vorhanden sind , zu erleichtern . der wortlaut ergibt sich aus einem kompromiss zwischen rat und parlament , den ich fr annehmbar halte .

kurz zusammengefasst sieht der gemeinsame entwurf folgendes vor :

die verpflichtung der ffentlichen behrden , die brger bei ihrer informationssuche aktiv zu untersttzen und zu veranlassen , bei ihren antrgen die neuen technologien anzuwenden ;

qualittsnormen , die gewhrleisten sollen , dass die bereitgestellten informationen aktuell , genau und zuverlssig sind ;

den grundsatz der kostenlosen bereitstellung von informationen fr die brger , wobei allerdings anerkannt wird , dass ein finanzieller beitrag verlangt werden kann , der sich auf ' einen angemessenen betrag ' beschrnkt .

da dieser kompromiss das recht der brger strkt , durch die erhhung der transparenz in bereichen von gemeinsamem interesse informationen von den behrden auf gesamtstaatlicher , regionaler oder lokaler ebene zu erlangen , insbesondere im fall der verschmutzung von flssen , beim bau neuer projekte oder bei der zerstrung von natrlichen lebensrumen geschtzter tier- oder pflanzenarten , konnte ich mich bei der abstimmung nur positiv entscheiden .

. ( pt ) selbstverstndlich habe ich fr diesen wichtigen bericht gestimmt , der darauf abzielt , gemeinsame kriterien fr den zugang zu informationen , fr die ffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren und fr den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten festzulegen , weil ich der ansicht bin , dass dieser zugang zu - wohlgemerkt : qualitativ hochwertigen - informationen im umweltbereich heute als ein normales vorrecht der brger anzusehen ist .
tatschlich wird die festlegung von vorschriften fr diesen zugang wirksam dazu beitragen , dass die brger einen alle betreffenden bereich kontrollieren - eine wahre brgerkontrolle zum schutz des umwelterbes .
ich halte es daher fr sehr zweckdienlich , hierfr die zugangsmechanismen zu informationen und informationstechnologien zu strken .
da immer mehr behrden die kostenlose bereitstellung von umweltinformationen ermglichen und zugleich die nutzung der informationstechnologien , insbesondere des internets , frdern , werden diese informationen allgemein und frei zugnglich sein , wobei natrlich die erforderlichen einschrnkungen zu beachten sind , wenn sie die landesverteidigung , gerichtsverfahren oder rechte an geistigem eigentum und gewerbliche schutzrechte betreffen .

ich begre auch die festlegung von praktischen vorkehrungen , die auf eine wirksame nutzung von umweltinformationen abzielen , sowie die erweiterung der befugnisse der mitgliedstaaten , was fr diese erhhte verantwortung bedeutet und zugleich die umsetzung des subsidiarittsprinzips darstellt .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , eine ganz kurze frage , ich habe gerade in der spanischen presse gelesen , dass nestl , ein groer multinationaler konzern , mitten in der hungersnot von thiopien 6 millionen dollar fordert .
ich wei wirklich nicht , in welcher welt wir leben und kann mich nur darber wundern , unabhngig von den wirtschaftlichen und legalen grnden , die dieser konzern vielleicht hat .
aber wie auch immer , die situation ist nichtsdestoweniger grausam .

ich teile ihre sorge , herr bautista .
allerdings habe ich nach dem protokoll gefragt , und wenn ihr beitrag auch nicht vllig irrelevant , sollte hier doch ber das protokoll gesprochen werden .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die sicherheit auf see und manahmen zur eindmmung der folgen der durch den ltanker prestige verursachten katastrophe .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr diese gelegenheit danken , im namen des rates den menschen mein tiefes mitgefhl zu bekunden , die von dieser katastrophalen und skandalsen verschmutzung betroffen sind , die nach dem unfall des ltankers ' prestige ' vor der galicischen kste eingetreten ist .

ich glaube , wir alle hatten gehofft , dass nach dem unfall der ' erika ' 1999 , ber den ich damals als abgeordneter in diesem hause mit diskutiert habe , solche katastrophen mitten in europa nicht mehr vorkommen wrden .
leider ist es wieder geschehen und deswegen stehen die sicherheit auf see und die verhtung der meeresverschmutzung wieder auf der tagesordnung .

nach dem unfall der ' erika ' beschlossen rat und parlament eine reihe von manahmen zur verbesserung der sicherheit und begrenzung der lverschmutzung auf hoher see .
noch wissen wir nichts ber die ursache des untergangs vor der kste galiciens , aber schon die tatsache , dass es geschehen konnte , ist ein beweis dafr , dass weitere manahmen erforderlich sind .
es ist wichtig , dass wir jetzt das notwendige tun , um solche unflle in zukunft zu vermeiden und ein kraftvolles politisches signal an die bevlkerung senden , an die schiffseigner , die kapitne und an alle , die mit der befrderung insbesondere von l zu tun haben .

das parlament hat am 21. november eine deutliche erklrung zum unfall der ' prestige ' abgegeben .
frau palacio mchte ich gerne wissen lassen , dass die kommission in dieser schwierigen angelegenheit meiner meinung nach mit entschiedenheit gehandelt hat .
beide institutionen verdienen ein lob dafr , dass die gemeinschaft schnell die initiative zu entscheidungen ergriffen hat , um die sicherheit auf hoher see und den schutz der meeresumwelt zu verbessern .
ausgehend von dieser grundlage knnen wir weiter ttig werden .

es war der erklrte wille der prsidentschaft , dem ' prestige ' -unglck grtes gewicht beizumessen .
das thema stand daher auf der tagesordnung des rates der verkehrsminister am 6. dezember und der tagung der umweltminister am 9. dezember und ich war dabei , als es auch auf der tagung des europischen rates letzte woche in kopenhagen eingehend behandelt wurde .
das war auch einer der grnde dafr , warum es dort zu einer verzgerung kam , sodass die minister die einladung zum diner bei der dnischen knigin nicht wahrnehmen konnten .
fr die prsidentschaft war es wichtig , dass bei der tagung konkrete ergebnisse erzielt wurden , und wir knnen jetzt feststellen , dass es wirklich resultate gab .

der rat hat erklrt , dass alle erforderlichen manahmen ergriffen werden mssen , um unflle dieser art zu vermeiden - sowohl auf internationaler als auch auf europischer und auf nationaler ebene .
ich freue mich , dass die schlussfolgerungen des rates mit der linie des europischen parlaments vollstndig konform gehen .
rat und prsidentschaft sind der meinung , dass wir ein gutes ergebnis erzielt haben , mit dem das starke politische signal erreicht wird , das wir bentigen : eine entschiedene ablehnung einwandiger tankschiffe innerhalb der eu und ein politischer wille zur suche nach lsungen .

ich hoffe - und bin mir dessen ganz sicher - , dass das parlament aktiv dazu beitragen wird , dass die gesteckten ziele schnell erreicht werden .
ich denke nicht zuletzt an die manahmen , die von parlament und rat nach dem mitentscheidungsverfahren beschlossen werden .
es geht unter anderem um die beschleunigte ausmusterung von einhllen-tankschiffen .
ich zweifle nicht daran , dass wir darber einigkeit erzielen knnen , da das parlament seinen willen und seine entschlossenheit in dieser angelegenheit zu erkennen gegeben hat .
der rat erwartet also eine konstruktive zusammenarbeit mit dem parlament , sodass wir ohne berflssige verzgerungen die verschrfungen durchfhren und die haftungsvorschriften beschlieen knnen , die zur verhtung von unfllen notwendig sind . durch sie wird auch sichergestellt , dass im falle eines unfalls die richtigen zahlen werden , nmlich die verantwortlichen .

herr prsident , meine damen und herren ! vor nur wenigen wochen - die ' prestige ' war gerade gesunken - brachte ich vor diesem hohen haus in aller deutlichkeit meinen zorn und meine enttuschung zum ausdruck , weil wir nicht in der lage gewesen waren , diese tragdie zu verhindern .

wir waren nicht in der lage , eine vorhersehbare tragdie zu vermeiden , von der man wusste , dass sie jeden moment eintreten konnte , und die zu verhindern wir nicht fhig waren , weil wir keine ausreichende politische kraft , keinen ausreichenden willen , keine ausreichende entschlossenheit an den tag legten , um schneller und entschiedener bei der anwendung der seinerzeit von der kommission vorgeschlagenen manahmen voranzukommen .

heute muss ich erneut daran erinnern .
und ich will das tun , weil wir es uns nicht erlauben drfen , dass es eine dritte katastrophe gibt , dass nach der ' erika ' und der ' prestige ' eine andere ' erika ' oder eine andere ' prestige ' unsere ksten verschmutzt .
daher ist es erforderlich , dass aus dieser aussprache und aus ihrer morgigen abstimmung hier im parlament dasselbe ergebnis hervorgeht wie am 6. dezember im ministerrat , nmlich der klare und entschiedene wille , radikale vernderungen anzustoen , sofortige entscheidungen in allen mitgliedstaaten der union und darber hinaus weltweit zu treffen , da zwar , das betone ich , vor allem die europischen ksten geschtzt werden mssen , aber es auch verantwortlichkeiten im weltmastab gibt , bei denen europa die fhrung bernehmen muss , und diese verantwortlichkeiten bedeuten , dass wir auf dem gesamten planeten und nicht nur vor unseren eigenen ksten ein sauberes meer respektieren und erhalten mssen .

in diesem sinne mchte ich zunchst der dnischen prsidentschaft fr die entschlossene untersttzung danken , die der ministerrat neulich diesen manahmen gegeben hat , welche zu schlussfolgerungen des rates gefhrt haben , die , wenn sie wirklich in die praxis umgesetzt werden - und das ist der entscheidende punkt - , einen wahrhaftigen und entschiedenen schritt vorwrts fr die sicherheit der seeschifffahrt im europischen bereich darstellen .

ich mchte daher der dnischen prsidentschaft fr ihre bemhungen danken , aber gleich anschlieend sagen , dass die vor einigen tagen abgegebenen erklrungen in jedem einzelnen land der europischen union in die praxis umgesetzt werden mssen .
und in die praxis umzusetzen heit , dass , wenn entscheidungen zum verbot des ein- und auslaufens von einhllenschiffen mit schwerl , teeren , bituminsen stoffen oder heizl in europischen hfen getroffen werden , diese entscheidungen verbindlich sein mssen .

in die praxis umzusetzen heit ferner , dass , wenn von der kommission gefordert wird , sie mge einen vorschlag zur beschleunigung des zeitplans zum verbot der einhllenschiffe , der einhllentanker fr den ltransport in unseren gewssern vorlegen , dieser vorschlag dann auch untersttzt wird , wenn er auf dem tisch der minister liegt .

in die praxis umzusetzen heit , dass , wenn gesagt wird , man werde die kontrollen in den hfen der einzelnen staaten der union verstrken , auch tatschlich das erforderliche personal eingestellt wird , dieses die notwendigen mitteln erhlt und die kontrollen durchgefhrt werden .

in die praxis umzusetzen heit , dass , wenn wir sagen , wir werden in den internationalen gremien zur weiterentwicklung des internationalen seerechts beitragen , indem das internationale seerecht an die neuen aufgaben , die neuen risiken und die neuen sozialen anforderungen angepasst wird , wir diese aufgabe wirklich sofort alle gemeinsam , alle fnfzehn , und ich hoffe , auch die zehn neuen staaten und die weiteren bewerber , in angriff nehmen .

( beifall )

in die praxis umzusetzen heit auch , dass , wenn wir sagen , wir werden zulassen , dass die derzeit entstehende agentur , die hoffentlich im januar ihre ttigkeit aufnehmen wird , mit der kontrolle beginnt und auf mngel oder fehler hinweist , wir diese hinweise beachten und die erforderlichen manahmen zu ihrer behebung treffen werden .

dies sind die fragen , an denen wir arbeiten mssen .
wir haben bereits gesehen , was uns ein bermiger verzug , weil wir uns mit bestimmten problemen zu sehr befasst haben , eingebracht hat .
ich leugne nicht die existenz dieser probleme , aber sie haben uns daran gehindert , die manahmen mit ausreichendem tempo zu treffen .
wir drfen nicht zulassen , dass sich das , was wir uns bedauerlicherweise eingehandelt haben , an den europischen ksten wiederholt .

fr mich war es seit der ' erika ' , das sage ich ganz deutlich , eine enttuschung zu sehen , dass wir in europa nicht in der lage sind , das zu tun , was die usa nach dem unglck der ' exxon valds ' getan haben .
ich weigere mich zu akzeptieren , dass wir uns in der europischen union mit weniger rechten und weniger befugnissen abfinden sollen , als sie beispielsweise die brger der usa haben .
ich wiederhole daher , dass es nicht ausreicht , nur die europische union zu sehen .
wir mssen auch weltweit vorankommen .

herr prsident , in der kommission , und damit mchte ich schlieen , sind wir der ansicht , dass es verschiedene ebenen und verschiedene zeitplne gibt .
wir stehen jetzt unter dem eindruck dieser durch eine lpest verwsteten ksten , dieser in ihrem leben , in ihrem besitz und in ihren mglichkeiten betroffenen menschen .
dies ist die erste aufgabe , der wir uns zuwenden mssen .
wir mssen die bestehenden probleme lsen , und die europische solidaritt ist hier , im rat ' verkehr ' und im rat ' umwelt ' eindeutig zum ausdruck gekommen . ich knnte mir vorstellen , dass sie gegenwrtig im rat ' fischerei ' und auf jeden fall beim europischen rat von kopenhagen demonstriert wird .

diese solidaritt ist im bereich der mittel zum ausdruck gekommen , in der umwidmung der mittel , im direkten zugriff auf die katastrophenfonds , in der finanziellen untersttzung , aber auch im einsatz von mitteln und menschen , in den anstrengungen der einzelnen lnder der union , die auf unterschiedliche weise geholfen haben , die derzeitige katastrophe zu lindern .

auch wenn dem unsere erste sorge gilt , dann muss auch dringend und sofort gehandelt werden , um weitere katastrophen wie diese zu verhindern .
wir mssen handeln , wie ich gesagt habe , um in den mitgliedstaaten verbote durchzusetzen , um sicherzustellen , dass die umweltschdlichsten erzeugnisse auf den sichersten schiffen transportiert werden , um die maximalen kontrollen zu gewhrleisten ; aber wir mssen auch umgehend im weltmastab auf vernderungen des internationalen seerechts drngen , da wir wissen , dass die ergebnisse erst mittelfristig wirksam werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass die kommission neben der einrichtung der agentur , neben der ermchtigung und mobilisierung diverser mittel und neben der durchfhrung von nderungen in bezug auf die verwendung und die zuweisung bestimmter vorhandener mittel nun eine verordnung vorlegen wird , um mit einer europischen vorschrift den zeitplan fr das verbot des einsatzes von einhllenschiffen zum ltransport in den europischen hfen und gewssern zu beschleunigen , um mit sofortiger wirkung die verwendung von schiffen , die nicht zu den sichersten gehren , das heit , von einhllenschiffen , fr den transport der umweltschdlichsten erzeugnisse zu verbieten und folglich den einsatz von doppelhllenschiffen zu fordern .

um bei der klrung von verantwortlichkeiten voranzukommen , muss in smtlichen lndern der union eine strafrechtliche klassifizierung auf europischer ebene fr den fall geschaffen werden , dass vorflle dieser art durch grobe fahrlssigkeit verursacht werden .

ich will mit dieser und weiteren manahmen , intern und auch weltweit , die sicherheit in unseren hfen und in unseren gewssern noch mehr verstrken .

herr prsident , ich mchte zum abschluss sagen , dass wir in der kommission , genauso wie im fall der ' erika ' , umgehend , zgig und entschlossen reagieren .
wir hoffen , dass der rat und dieses parlament die gleiche reaktion und die gleiche fhigkeit zum politischen und praktischen engagement an den tag legen , sodass wir eine aussprache wie diese in den kommenden jahren vermeiden knnen .

( beifall )

herr prsident , ich mchte vor allem den europischen institutionen fr ihre solidaritt mit den betroffenen menschen und regionen danken und auch den parlamentsfraktionen dank sagen , die die durchfhrung einer aussprache am 21. november , wie herr haarder in erinnerung gerufen hat , und deren heutige wiederholung mituntersttzt haben .

denn es ist entscheidend , dass man vor allem in galicien , aber auch in asturien , kantabrien , im baskenland , in den betroffenen franzsischen und portugiesischen regionen ganz klar sprt , dass wir ihnen weiterhin zur seite stehen , dass sie sich unter keinen umstnden allein fhlen drfen .

ich mchte bereits einen vorschlag vorwegnehmen , den die fraktion der europischen volkspartei vorlegen wird und der zum inhalt hat , dass die konferenz der prsidenten die europische kommission um einen bericht ersuchen und den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit der durchfhrung einer ffentlichen anhrung ber die sicherheit des seeverkehrs in europa und die folgen von unglcksfllen dieser art beauftragen mge .

meine damen und herren ! dies ist bei weitem die schlimmste umweltkatastrophe , die mein land erlitten hat , und sie ist ein unglck mit europischen dimensionen , zu dessen berwindung kein land fr sich allein die mittel hat .

es stimmt , dass der untergang der ' erika ' ein bser , aber heilsamer schock war , der indes , wie sich gezeigt hat , nicht stark genug war , und die vizeprsidentin der kommission hat mit recht ihrer emprung ausdruck verliehen .
daher sollten wir meiner meinung auch heute im parlament an die manahmen erinnern , die sie seinerzeit mit der untersttzung des europischen parlaments vorschlug und die der rat nicht mittrug .
das muss die grundlage unserer arbeit sein , um einen angemessenen grad an sicherheit zu erreichen , damit sich vorflle dieser art in unseren meeren und an unseren ksten nicht wiederholen .

herr prsident , dies ist keine naturkatastrophe .
es gibt schuldige : das waren nicht der wind oder das meer , sondern es waren menschen mit vor- und zunamen .
aber diese kologische , soziale und menschliche katastrophe verlangt von uns , smtliche finanziellen mittel zu mobilisieren , ber die die europische union verfgt , auch den krzlich geschaffenen solidarittsfonds .

es ist wahr , dass wir an eine geschftsordnung gebunden sind , die wir in diesem parlament mit der untersttzung aller fraktionen angenommen haben , aber die umstnde machen es erforderlich , dass wir gromtig und flexibel handeln .
obwohl dieser fonds beim untergang der ' erika ' nicht existierte , mchte ich auch die europische kommission fragen , welche mittel damals zur wiederherstellung der franzsischen ksten bereitgestellt wurden .

ich wende mich nun an den rat , um ihn zu ersuchen , sich fr die vorschlge zur strkung der sicherheit der seeschifffahrt einzusetzen , die sowohl von der kommission als auch vom parlament gefrdert werden , und seine verpflichtung von kopenhagen einzuhalten , einen entschdigungsfonds fr die durch einleitung von l verursachten schden zu schaffen .

ich schliee , herr prsident , mit einem aufruf an die sozialistische fraktion insgesamt , aber ganz besonders an meine spanischen landsleute .
es sind bereits zwei misstrauensantrge gegen die regierung der volkspartei in galicien diskutiert worden , und das parlament von galicien hat einen untersuchungsausschuss eingesetzt .
hier schlagen wir ihnen formell vor , schulter an schulter zusammenzuarbeiten , um den geschdigten zu helfen und die sicherheit des seeverkehrs zu verstrken , aber wenn sie nicht wollen , wenn sie nicht den mut dazu haben , dann lassen sie wenigstens uns darauf hinarbeiten .

herr prsident , dieses parlament befasst sich heute wie schon so oft mit einer weiteren katastrophe im seeverkehr .
wir sind nun mit einer katastrophe von so gewaltigem ausma konfrontiert , dass davon nicht nur der verkehrssektor , sondern auch die bereiche umwelt , soziales und fischerei betroffen sind . aus diesem grund vertritt meine fraktion die auffassung , dass ein untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss , um zu klren , wie es zu dem unglck mit dem tanker ' prestige ' kommen konnte .

im namen meiner fraktion mchte ich der bevlkerung galiciens sagen , dass wir tief betroffen sind ber die katastrophe , die sie heimgesucht hat , und dass sie auf unsere solidaritt und untersttzung in ihrem kampf gegen diese moderne pest zhlen knnen , die ihre lebensgrundlagen bedroht und ihre ksten zerstrt .

dieses parlament knnte unserem eigenen ministerrat und der imo vllig zu recht sagen : ' wir haben sie gewarnt !
' die protokolle des parlaments enthalten unzhlige forderungen des parlaments nach manahmen zur verbesserung der sicherheit im seeverkehr .
wir haben dies immer wieder gefordert , nach dem untergang der ' estonia ' ebenso wie nach den katastrophen mit der ' braer ' , der ' sea empress ' und der ' erika ' .
wir haben auf die probleme der billigflaggen , der unzureichenden hafenstaatkontrollen , der einhllen-tankschiffe und der schlecht ausgebildeten schiffsbesatzungen hingewiesen und doch hat unser ministerrat trotz unserer zahlreichen anstrengungen und der untersttzung der kommission die warnungen ignoriert und es versumt , wirksame manahmen zu treffen . der rat hat wesentlichen anteil daran , dass die imo eine der ineffektivsten einrichtungen ist , die es je gegeben hat .
ich sage den menschen in galicien , dass nicht sie mit ihren eigenen hnden das l beseitigen sollten , sondern unser ministerrat und die imo .

bei diesem problem der sicherheit im seeverkehr haben sie die menschen in galicien und uns alle im stich gelassen .
der ministerrat lehnt einen untersuchungsausschuss ab , vielleicht , weil er zu viele leichen im keller hat .

emprend ist allerdings , dass die ppe / de-fraktion die einrichtung eines solchen ausschusses ablehnt .
damit stoen wir die menschen in galicien vor den kopf .
der ppe / de scheint der schutz ihrer politischen freunde wichtiger zu sein als der schutz der europischen brger .
dies ist die grte umweltkatastrophe seit jahren und die ppe / de-fraktion fordert eine ffentliche anhrung , das ist erbrmlich !

die zeit der worte ist vorber .
was wir jetzt brauchen , sind wirksame manahmen : ein verbot der billigflaggen in unseren gewssern , die verbesserung unserer hafenstaatkontrollen , das festhalten von schiffen , die die sicherheitsbestimmungen nicht erfllen , ein verbot von einhllen-tankschiffen , regelungen , die gewhrleisten , dass die verantwortlichen fr diese katastrophen smtliche kosten fr die von ihnen verursachten schden tragen , und nicht zuletzt mssen wir dafr sorgen , dass die ' prestige ' der letzte tanker ist , der unsere ksten mit seiner tdlichen schwarzen fracht verseucht .

herr haarder , bitte bermitteln sie dem rat diese botschaft : wir fordern das ende der blockadehaltung und der verzgerungen , die subsidiaritt muss zurckgestellt werden und das verstecken hinter der imo muss aufhren - wir fordern wirksame manahmen !

frau kommissarin , sie sind nicht die einzige , die verrgert ist .
wenn ich sehe , wie dieses ereignis die existenzgrundlage so vieler menschen und einer ganzen region zerstrt , so sind wir alle indigniert .
im namen unserer fraktion kann ich sagen , dass ihnen unser ganzes mitgefhl gilt , und meines erachtens mssen wir ihnen ber smtliche uns zu gebote stehenden kanle untersttzung gewhren .
hier im parlament mssen wir jedoch tun , was ein parlament zu tun hat , nmlich rechtsvorschriften festlegen und die bestehenden rechtsvorschriften verstrken .
als erstes mchte ich darum ersuchen - und damit wende ich mich auch an meinen guten freund bertel haarder - , dass wir die geltenden vorschriften anwenden und erika i und ii in die tat umsetzen .
im rat wird noch ber ein dokument beraten , herr haarder , und ich hoffe , sie werden diesbezglich etwas unternehmen .
ein teil der in erika i und ii enthaltenen bestimmungen muss noch verschrft werden , ich denke insbesondere an schutzhfen und sichere ankerpltze .
zur vermeidung grerer katastrophen muss dieses system obligatorisch werden , damit schiffe in not zugang erhalten und nicht zurckgewiesen werden .
wir mssen eine regelung finden .
die kommission soll angeblich eine studie durchfhren .
wir brauchen eine solche studie .
ebenso bentigen wir eine ausgleichsregelung fr schutzhfen und -pltze , die schiffe aufnehmen .
jetzt liegt ein schiff mit noch immer 50 000 tonnen l an bord in 3 500 meter tiefe , und dieses schiff wird noch ber jahre probleme verursachen .
solche dinge gilt es in zukunft zu vermeiden .

zweitens ein wort zur hafenstaatkontrolle , wie sie von herrn simpson erwhnt wurde .
bei risikoschiffen sollte sie verstrkt werden .
25 % hafenstaatkontrolle bei einwandfreien schiffen ist vllig nutzlos , die kontrollen mssen auf schiffe mit hohem risiko und jenseits eines bestimmten alters konzentriert werden .
wir mssen sicherstellen , dass schiffe , die sich im transit durch besonders empfindliche schifffahrtsgebiete befinden , wirksamer kontrolliert werden .
wir fordern , dass sie mit drittlndern , einschlielich russland , verhandlungen im hinblick auf den eventuellen abschluss bilateraler abkommen aufnehmen .
die streitigkeiten zwischen dem rat , der imo und der kommission mssen endlich beendet werden .
die kommission muss verhandeln und die mglichkeit erhalten , darber zu diskutieren , dann wird es weitaus strengere vorschriften geben .
internationale rechtsvorschriften - das steht klar und deutlich in dem entschlieungsantrag , ber den wir uns alle einig sind - drfen kein grund sein , die umwelt und das leben von menschen zu zerstren .
das eine darf keinen vorrang gegenber dem anderen haben .

was schlielich die debatte ber die verfahren anbelangt , so mssen wir rasch handeln und zusammen mit der kommission und dem rat regelungen treffen .
deshalb sind wir nicht fr einen untersuchungsausschuss , der zu viel zeit erfordern wrde .

herr prsident , die schnelligkeit , mit der die europische union gewisse entscheidungen angenommen hat , verdeutlicht sehr gut , worin bis jetzt die unttigkeit der gemeinschaft auf dem gebiet der sicherheit der seeschifffahrt bestand .
es ist offenkundig , dass sich bei einer frheren annahme dieser entscheidungen ein mglicher unglcksfall der ' prestige ' in den gewssern der gemeinschaft nicht ereignet htte .

so muss man zwei berlegungen anstellen : erstens , welches ist der grund der unttigkeit und der verzgerungen bei den entscheidungen , und zweitens , sind die getroffenen manahmen ausreichend ?
in diesem sinne sind die in kopenhagen getroffenen entscheidungen zwar ein positiver schritt vorwrts , erscheinen meiner fraktion aber als ungengend . als beispiel muss man nur auf die frage der billigflaggen verweisen , die nicht einmal angesprochen wurde .

der rat , und da beziehe ich mich auf die vorangegangene verwaltung , htte verhindern knnen , dass wir in die jetzige lage kommen , stutzte aber den kommissionsvorschlag betrchtlich und lie damit zu , dass schwimmende zeitbomben noch bis 2005 fahren drfen , anstatt sie im september 2002 auer dienst zu stellen , was geschehen wre , wenn man auf die kommission gehrt htte .

die verzgerungen bei der umsetzung der gesetzgebung bzw. bei der anwendung der pakete erika i und erika ii sprechen bnde , genauso wie beispielsweise auch deren nichteinhaltung in bezug auf die inspektionen und kontrollen der schiffe .
auch die erleichterung der registereintragung von billigflaggen durch die mitgliedstaaten ist keineswegs konstruktiv , und es gibt noch weitere anlsse zur besorgnis .
meiner meinung nach wre es gerechtfertigt , anzeichen der verletzung des gemeinschaftsrechts und schlechter verwaltung zu untersuchen und demzufolge einen untersuchungsausschuss einzusetzen .

herr galeote , obwohl sie sich an die sozialistische fraktion gewandt haben , die sehr gro ist , und meine sehr klein , will ich ehrlich zu ihnen im namen einer sehr kleinen fraktion sprechen , die aber in den fr den staat lebenswichtigen fragen prsent war , bescheiden , schulter an schulter mit allen unseren spanischen kollegen .
und aus dieser bescheidenen erfahrung heraus will ich ihnen erstens sagen , dass sie vergessen haben , dass sie die bildung eines untersuchungsausschusses im parlament des spanischen staates verhindert haben .
zweitens ist es eine sache , entscheidungen zu treffen , die strittig sein knnen und die sich sogar als falsch erweisen knnen , und eine andere , schwerwiegendere ist es , eine politik fehlender kommunikation zur negierung des problems zu betreiben und vorbeugungsmanahmen und abhilfeaktionen zu unterlassen .

das schlimmste an der ttigkeit ihrer regierung in galicien ist , dass der staat weder vorsorgeplne noch instrumente hatte , um die krise umgehend zu bekmpfen .
und das wundert mich nicht , herr galeote , da doch herr aznar die konzeption vertritt , dass die ffentlichen dienste des staates auf ein minimum reduziert werden mssen .

die frage , der wir uns - als gewhlte abgeordnete - jetzt stellen mssen , ist , dass die bevlkerung das gefhl hat , die mit handwerklichen mitteln und unter groen opfern einer katastrophe trotzen zu mssen , whrend der staat , an den sie ihre steuern zahlt , ich wei nicht , ob unfhig oder unerschtterlich bleibt .

was geschehen ist , ist geschehen .
jetzt gilt es vordringlich , an eine entschdigung der betroffenen zu denken , bis die wirtschaftsttigkeit wiederhergestellt werden kann .
dazu ist die zgige mobilisierung des solidarittsfonds und der strukturfonds erforderlich .
und gestatten sie mir zum schluss eine berlegung : wir brauchen zum zeitpunkt der erweiterung ein groes europa , das aber keine leere hlle ist , und wir drfen nicht weiter zulassen , dass ernsthafte prozesse ausbleiben , die verhindern knnen , dass betreiber von schiffen , die sich am rande der legalitt bewegen und nach spekulationsgewinnen streben , indem sie die sicherheitsbedingungen und den sozialschutz reduzieren , weitermachen knnen , als sei nichts geschehen .

herr prsident , minister haarder hat den untergang des ltankers ' prestige ' als skandals bezeichnet , und die frau kommissarin palacio sprach von einem unntigen und vermeidbaren unglck .
das bedeutet , dass es sowohl fr den ratsvorsitz als auch fr die kommission und sogar fr den kollegen galeote verantwortlichkeiten gibt , die es zu ermitteln gilt .
deshalb fordern wir die einrichtung eines untersuchungsausschusses des europischen parlaments zur klrung der verantwortlichkeiten fr den unfall und die anschlieenden rettungs- und notfallmanahmen , insbesondere in bezug auf die spanische regierung , die , das mchte ich in erinnerung rufen , zu denjenigen gehrte , die sich hartnckig fr die verschiebung und aushhlung des erika-pakets eingesetzt haben , und die nun kontakte zu groen bauunternehmen und zementfabriken aufnimmt , um die strnde zu ' subern ' .
wir bedauern es , dass der rat die vorschlge der kommission nur teilweise angenommen hat .
an dieser stelle wollen wir dem belgischen minister - der im brigen einer der wenigen noch verbliebenen grnen ist - unsere anerkennung bekunden , denn er zhlte zu der kmmerlichen schar derjenigen , die das von der kommission vorgeschlagene paket untersttzt und fr dessen annahme im ganzen gekmpft haben .

die europische union braucht einen eigenstndigen gesetzgebungsrahmen , denn wir sind absolut sicher , dass die internationale gemeinschaft nicht in der lage ist , geeignete rechtsvorschriften festzulegen .
unserer ansicht nach sind zwei manahmen zustzlich zu den bereits getroffenen erforderlich .
erstens mssen berprfungen im rahmen der hafenstaatkontrolle auf mindestens 25 % der in jedem einzelnen hafen der mitgliedstaaten einlaufenden schiffe stattfinden und man darf sich nicht mit auf nationaler ebene angesetzten durchschnittsberechnungen begngen .
zweitens mssen neue bestimmungen sicherstellen , dass gefhrliche stoffe in tankschiffen mit einer hchstkapazitt von 10 000 tonnen befrdert werden .
auerdem vertreten wir die auffassung , dass der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber die umwelthaftung auch die verschmutzung der meeresumwelt einbeziehen sollte und dass die europische union dieselbe regelung fr die finanzielle haftung im falle des austretens von l beschlieen sollte , wie sie in den vereinigten staaten besteht , wo schiffseigentmer unbegrenzt finanziell haftbar sind , wenn der unfall tatschlich von ihnen verschuldet wurde .

schlielich , herr prsident , sollte die eu durch die strukturfonds und durch den solidarittsfonds eine den bedrfnissen galiciens und nordspaniens angemessene finanzielle hilfe leisten , damit diese gebiete sich von der katastrophe erholen knnen .
wir sollten darber hinaus nicht vergessen , dass viele gebiete des programms ' natura 2000 ' von diesem unglck betroffen sind .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! an der vergangenheit knnen wir nichts mehr ndern , dafr ist es schon zu spt , doch es kommt darauf an , dass es nicht zu spt fr die zukunft ist , dass es nicht noch einmal fr die zukunft zu spt ist .
ich mchte , dass wir knftig ber dieses thema sprechen knnen , dann jedoch in einem ganz anderen rahmen als jenem des 21. dezember oder dem von heute . denn knftig sollen wir erklren knnen , dass so etwas nie wieder geschehen ist , oder , sollte tatschlich wieder eine unglckliche , gefhrliche und bedrohliche situation eingetreten sein , wir sagen knnen , dass dank der ergriffenen manahmen und des technischen und politischen bewusstseins , das wir inzwischen alle entwickelt haben , das krisenmanagement die lage im griff hatte .

in diesem augenblick stehen wir noch unter schock , und dieser schock ist einerseits ein guter ratgeber , andererseits ein schlechter ratgeber .
er ist ein guter ratgeber in dem sinne , dass wir fr die zukunft entschiedenere , strengere , anspruchsvollere vorschriften erlassen werden ; doch er ist ein schlechter ratgeber , wenn wir die untersuchung des krisenmanagements vornehmen oder vornehmen wollen , whrend wir innerlich noch aufgewhlt sind .
so ist es denn sehr wichtig , dass technisch exakt und politisch sachlich untersucht wird , in welcher form die krise bewltigt wurde , nicht in erster linie , um jemanden zu verurteilen , sondern um zu verhten , dass sich solche fehler in zukunft wiederholen .

unsere fraktion mchte auch auf eine neue gruppe von vorbeugenden manahmen hinweisen .
wir haben von vorbeugenden manahmen in bezug auf das technische risiko gehrt , das von den schiffen oder von den schifffahrtsbedingungen ausgeht .
das ist richtig , aber es reicht nicht aus : es macht sich erforderlich , dass wir auch risikofaktoren ermitteln , gewissermaen das rechtliche risiko , das heit die probleme der billigflaggen , der seetchtigkeitsbescheinigungen , die nicht das papier wert sind , auf dem sie gedruckt sind .
wir mssen mechanismen festlegen , deren anforderungen sich international durchsetzen lassen und die schluss machen mit dem , was man als off-shore-zentren der seeschifffahrt bezeichnen kann .
zur bekmpfung der off-shore-zentren , die die geldwsche ermglichen , sind strategien entwickelt worden , unsere aufgabe ist es nun , strategien zu entwickeln , mit denen der kampf gegen die off-shore-zentren gefhrt werden kann , in denen die verantwortlichkeiten fr die zustnde , die in der schifffahrt herrschen , gewaschen werden .

herr prsident ! alle politiker mssen sich dessen bewusst sein , dass unsere abhngigkeit von importl unweigerlich transportrisiken in sich birgt .
wenn diese abhngigkeit verringert werden soll , dann sind hhere investitionen in die forschung auf dem gebiet der nutzung erneuerbarer energiequellen erforderlich .
auch sollte die mglichkeit geprft werden , mehr l ber pipelines zu befrdern .
gleichwohl bleibt es notwendig , die allgemeinen bedingungen fr den ltransport auf dem seeweg zu verbessern .
in erster linie bedeutet dies eine verschrfung des heutigen hafenstaatkontrollsystems .
strengere und hufigere inspektionen mssen dazu fhren , dass seeuntchtige schiffe oder schiffe , die fr den transport bestimmter gter ungeeignet sind , frher aufgebracht werden .

zweitens verdienen die plne des rates zur beschleunigung der ausmusterung von einhllen-ltankschiffen untersttzung .
es liegt jedoch im interesse aller , die vorhandenen kapazitten an doppelhllen-tankern zu analysieren , um zu vermeiden , dass die gemeinschaft ber zu wenig ltransportkapazitten verfgt .

drittens mssen die mitgliedstaaten schiffen in seenot und notstandsgebieten konkrete hilfe bieten .
bei weitem nicht alle mitgliedstaaten anerkennen die notwendigkeit , schutzhfen zu bestimmen und darin rettungs- , hilfs- und suberungseinrichtungen zu schaffen .
ferner muss die einrichtung des cope-fonds zur entschdigung der betroffenen regionen fr die von ihnen erlittenen schden vorangetrieben werden .
brigens mssen wir unsere aufmerksamkeit nicht nur auf die ladung , sondern auch auf das bunkerl richten , das als brennstoff fr die schiffe selbst verwendet wird .
auch dadurch knnen erhebliche umweltschden angerichtet werden , und bis jetzt fllt dieser bereich nicht in die zustndigkeit der imo .

leider haben wir jetzt schon mehrere schwere lkatastrophen erlebt .
es wird zeit , dass wir uns grundstzlich auf unsere position und unsere handlungsweise besinnen .
hoffentlich sind sich alle beteiligten dessen bewusst .

herr prsident , von den mitgliedstaaten der europischen union wurde im sommer des vergangenen jahres beschlossen , dass schiffe in seenot unverzglich einen nothafen anlaufen sollten .
die spanische regierung dagegen hat entschieden , dass die ' prestige ' ohne rcksicht auf die folgen auf das offene meer hinausgeschleppt wird .

wir konnten uns in dieser woche im spanischen parlament von der arroganz der spanischen regierung berzeugen .
ber einen monat lang hat die regierung tagtglich die fakten verflscht dargestellt und es versumt , sich der realitt zu stellen .
herr aznar als hauptverantwortlicher politiker war vllig unfhig , die lage realistisch einzuschtzen .
die menschen in galicien dagegen lassen sich auch durch die geringen fortschritte , die sie bislang bei ihrer schrecklichen arbeit erreicht haben , nicht entmutigen .

die galicier verdienen unsere bewunderung .
die katastrophe der ' prestige ' ist zur katastrophe fr jose maria aznar geworden , die galicische bevlkerung hingegen hat an ' prestige ' gewonnen .

herr prsident ! das erste , womit wir uns meines erachtens beschftigen mssen , wenn wir ber die sicherheit des seeverkehrs und die eventuelle einfhrung neuer gesetze sprechen , ist die anwendung der bereits geltenden gesetze .
ein enormes problem besteht darin , dass diese gesetze insbesondere hinsichtlich der hafenkontrollen nicht durchgesetzt werden .

eine zweite bemerkung : wir drfen nicht vergessen , dass das thema seeverkehr ber die nationalen und europischen grenzen hinausgeht .
folglich muss auf internationaler ebene gehandelt werden .
dabei muss die europische kommission ber die notwendigen vollmachten verfgen , um sich so in einer ersten phase mit den kandidatenlndern und mit allen unseren nachbarn zu verstndigen sowie unsere handlungen zu koordinieren .
und selbstverstndlich muss sie auch die erforderlichen vollmachten des rates haben , um ernsthaft und mit dem ntigen gewicht in der internationalen schifffahrtsorganisation zu verhandeln , die wirklich unttig ist .

drittens drfen wir nicht vergessen , dass das problem viele seiten hat .
viele sprechen zu recht ber die alten einhllentanker .
aber lassen wir nicht auer acht , dass krzlich , vor zwei jahren , ein ziemlich neues , etwa 10 jahre altes doppelhllenschiff , die ievoli sun , auf offener see vor frankreich gesunken ist .
das zeigt , die doppelhlle ist kein allheilmittel , wie es auch nicht immer angebracht ist , uns nur auf die billigflaggen zu konzentrieren , da wir oft auch probleme mit schiffen zu verzeichnen haben , die nicht unter billigflaggen fahren .

worauf will ich hinaus ?
selbstverstndlich mssen wir das problem der einhllenschiffe angehen , und selbstverstndlich mssen wir uns um das thema billigflaggen kmmern , darber besteht kein zweifel , aber lassen sie uns nicht vergessen , dass es einige andere punkte gibt , die wir manchmal unterschtzen .
die hafenkontrollen sind von grundlegender bedeutung .
das thema fluchthfen , die wartung der schiffe , all diese themen mssen wir global und in ihrer gesamtheit sehen , wenn wir ergebnisse erreichen wollen .
wir bentigen also ein bndel von manahmen , um dem problem zu begegnen .
bezglich des untersuchungsausschusses mchte ich die kolleginnen und kollegen aufrufen , das parlament nicht zu einem schiedsrichter fr die lsung interner spanischer differenzen zu machen .

herr prsident , ich sagte vor einem monat , dass dies eine europische katastrophe sei , und forderte eine europische reaktion .
die brger galiciens - meine mitbrger - , die einen titanischen kampf gegen das l fhren , das bis an ihre haustr reicht , sind die zuflligen opfer gewesen und haben den preis fr alle europischen brger bezahlt .
daher habe ich vom ersten tag an hier und dort die notwendigkeit einer deutlichen und einfachen europischen antwort betont , wie dies bei den berschwemmungen in deutschland erfolgte , wobei zwei aspekte bercksichtigt werden mssen : die vorbeugung und die linderung der auswirkungen .

brauchen wir eine verschrfung und vernderungen in der verkehrsgesetzgebung ?
ja .
mssen wir den ministern eine rge erteilen ?
ja .
aber wir mssen mehr tun .
denjenigen , die sich der aufgabe stellen , mit ihren hnden das l einzusammeln , mssen wir erklren , warum es keine ausrstungen dafr gibt , und wir mssen ihnen versichern , dass es sie geben wird , falls sich so etwas wiederholt .
wir mssen ihnen zumindest sagen , dass wir das fehlen von ausrstungen und die fehlende abstimmung zur bekmpfung dieser katastrophe vom ersten moment an bedauern .
weil sie es sind , die unter der katastrophe leiden , und weil ihre hilferufe bis zu diesem parlament gelangt sind und wir diese realitt nicht negieren knnen .

die galicischen und somit europischen brger mssen sich in ihrem langen und schwierigen kampf untersttzt sehen , in den sie durch die nachlssigkeit ihrer eigenen minister gestrzt worden sind .
deshalb knnen wir nicht verstehen , dass es hier in diesem parlament leute gibt , die nicht zur kenntnis nehmen wollen , was passiert ist , worin man versagt hat und was wir tun mssen , damit sich das niemals wiederholt .

dies ist keine katastrophe mit europischen dimensionen : es ist eine europische katastrophe , und wir wollen nicht , dass sie sich irgendwo wiederholt .
aber wenn sie erneut auftritt , dann ist klar , dass wir nicht wieder so handeln drfen , wie wir es getan haben .
die eindringlichen bilder , die um die welt gegangen sind - und die gezeigt haben , was ich gesehen habe - ersparen mir , herr galeote , weitere erluterungen .

wir galicier sind stark .
wir sind immer stark gewesen und haben es immer verstanden , gegen die widrigkeiten anzukmpfen , und wir werden uns von dieser katastrophe nicht unterkriegen lassen .
was meine leute aus galicien nicht verstehen knnen , ist , warum die ppe / de-fraktion in diesem parlament , whrend ganz europa die lektion anerkennt , die wir als volk geben , uns nach wie vor die mglichkeit verwehrt , die geschehnisse aufzuklren , die schden zu bewerten , europaweite notfall- und krisenmanagementprogramme vorzuschlagen , die allen europern dienlich sein knnen .

wir sind nicht diejenigen , die diese frage beantworten knnen , wir landsleute , wie herr galeote sagt .
landsmann ist nicht das gleiche wie komplize , und wir wollen nicht komplizen sein .
beleidigen sie uns nicht , indem sie uns zur komplizenschaft mit den entscheidungen einer regierung auffordern , die einen ganzen monat lang versucht hat , diese katastrophe klein zu reden , und die unfhig gewesen ist , die institutionen der gemeinschaft zu mobilisieren .
dagegen , frau de palacio , sollten sie der spanischen regierung sehr wohl eine frage stellen .
niemand hat es verstanden , die in europa reichlich vorhandenen mittel zu nutzen und in gang zu setzen .
warum nicht ?

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! wie viele meiner kolleginnen und kollegen und unzhlige brger europas freue ich mich ber die vorschlge - die meine zustimmung finden - , die von der kommission unmittelbar nach der katastrophe des ltankers ' prestige ' vorgelegt und hier energisch von frau de palacio erneut prsentiert wurden .
wir alle sind uns jedoch dessen bewusst , dass diese vorschlge nicht ausreichen drften .
wenn wir nicht schon bald wieder in die situation geraten wollen , ber die auswirkungen einer neuen katastrophe zu diskutieren , bedarf es unverzglich der umsetzung folgender manahmen , bei denen der rat etwas weniger halbherzig mitwirken muss : erstens verstrkung der hafenkontrollen ; zweites ausbildung der schiffsbesatzungen ; drittens hilfe fr schiffe in not , aber vor allem verbannung der risikoschiffe und rasche ausmusterung von einhllenschiffen .
ich betone ganz besonders die notwendigkeit , entsprechend den technischen mglichkeiten die obligatorische einfhrung von doppelhllen fr ltankschiffe und andere schiffe mit gefhrlicher fracht zu beschleunigen .

um diese beschleunigung glaubhaft zu machen , bedarf es konkreter taten .
deshalb schlage ich vor , ab sofort lediglich doppelhllenschiffen den zugang zu einigen hfen in sensiblen gebieten zu gestatten .
diese gebiete sind auf europischer ebene schrittweise festzulegen und einzugrenzen , indem hnliche manahmen getroffen werden , wie sie gegenwrtig beispielsweise im hafen von venedig gelten .
auerdem mssen die kapazitten fr die verschrottung alter schiffe verstrkt werden , an denen es heutzutage vor allem in nordeuropa mangelt .

die probleme , die sich aus diesen drastischen manahmen ergeben , wrden nur vorbergehend bestehen und wren auf jeden fall unvergleichlich geringer als die , die mit dem wiederholten auftreten solcher katastrophen in heiklen gebieten verbunden sind , wobei ich voller schrecken an bestimmte areale des mittelmeers denke .

sind kommission und rat bereit , wirtschaftliche erwgungen , die bisher gegenber umweltschutzerfordernissen vorrang hatten , hintanzustellen ?
die antwort der kommission stimmt mich zuversichtlich .
ich erwarte einen ebensolche entschlossenheit vonseiten des rates .

herr prsident !
mehr als ein monat ist seit der durch den ltanker ' prestige ' verursachten katastrophe vergangen , und man wei nicht , wie lange wir noch neue lpestwellen zu erwarten haben . das allein reicht schon , um die verantwortlichen in spanien und der europischen union dafr anzuklagen , dass sie versptet fragwrdige manahmen ergriffen haben , mit den die folgen jener echten tragdie eingedmmt werden sollten , die die gemeinden und das meer galiciens getroffen hat , die aber inzwischen auch die nrdlich und sdlich gelegenen seegebiete sowie portugal und frankreich erfasst hat .

die tragdie verdeutlicht zweifellos , dass die kologische katastrophe auf jene profite zurckzufhren ist , die gewisse reeder und lgesellschaften um jeden preis erzielen wollen , selbst auf kosten der sicherheit im seeverkehr und der arbeitsbedingungen , insbesondere mit hilfe von billigflaggen , doch es trifft auch zu , dass die regierungen ihnen diese ausbeutung durch immer neoliberalere praktiken erleichtert haben , wozu die verzgerte umsetzung der richtlinien gehrt , die nach der katastrophe der ' erika ' beschlossen wurden .

es kommt also darauf an , die grnde fr die gegenwrtige krise , das weiterbestehen der ursachen , die fehlenden entscheidungen in diesem bereich und den rckstand bei der umsetzung von rechtsvorschriften zu ermitteln ; doch es macht sich ebenfalls erforderlich , weiter zu gehen , wie meine fraktion in dem von mir unterzeichneten vorschlag beantragt , nmlich die billigflaggen abzuschaffen , den transport von erdlprodukten und anderen gefhrlichen stoffen in einhllenschiffen zu verbieten , weiter von der kste entfernte schifffahrtsstraen festzulegen und die kontrollen zu verstrken , um neue tragdien zu verhten .

herr prsident ! die bilder der fischer und der freiwilligen , die die lpest der ' prestige ' mit ihren kleinen schiffen und ihren bloen hnden bekmpfen , zeigen die gewaltige kraft eines ganzen volkes , des galicischen volkes , und beweisen die schuld des europischen rates und des spanischen staates .
in diesem augenblick wird offensichtlich , dass die galicischen brger nun die folgen des schweren politischen konflikts zu spren bekommen , der den positiven vorschlgen der kommission im wege steht und zum egoismus und zur verantwortungslosigkeit der staaten des rates gefhrt hat .
die entscheidungen von kopenhagen wurden nicht den angstvollen fragen der brger , wohl aber den interessen des ruberischen kapitalismus der lgesellschaften gerecht , die die weltweit dsteren und primitiven verhltnisse der internationalen lage ausnutzen , um jeden beliebigen versuch abzulehnen , europische rechtsvorschriften zum schutz unserer meere einzufhren .

ebenso wie aznar hat der rat die galicischen brger missachtet und rasche entscheidungen zur untersttzung galiciens verabsumt .
er missachtete die tatsache , dass galicien diejenige weltregion ist , in der es am hufigsten zu katastrophen kommt .
erbrmliche fnf millionen euro hat der rat fr galicien und die nachbarregionen zustzlich bewilligt , whrend die vereinigten staaten , die ber strenge und spezifische rechtsvorschriften verfgen - die in europa , wie man nun sieht , fehlen - , fr das unglck der ' exxon valdez ' vier milliarden dollar an schadenersatz verlangt haben .

meine damen und herren ! die brger verlangen , dass wir diese situation berwinden und als erstes eine untersuchungskommission einrichten .
so etwas darf nicht wieder geschehen .
nie wieder !

herr prsident , die kommission hat das erfordernis zustzlicher initiativen erkannt und damit implizit die unzulnglichkeit der von ihr selbst im jahre 2000 vorgelegten richtlinien eingestanden , insbesondere was die bereits im zusammenhang mit dem untergang der erika kritisierte befrderung von schwerem heizl und den zeitplan fr das verbot von einhllen-ltankschiffen anbelangt .

darber hinaus besttigt die kommission zu recht , dass zwei grundlegende voraussetzungen fr die gewhrleistung der sicherheit des seeverkehrs nicht in den zustndigkeitsbereich der europischen union fallen .
dabei geht es zum einen um den schutz der kstengewsser vor schiffen , die sich , wie im fall der prestige , auf der durchfahrt befinden und eine gefhrdung fr die meeresumwelt darstellen . in diesem zusammenhang steht fest , dass die kstenlnder gem artikel 220 absatz 12 des bereinkommens von montego bay strenge kontrollen vornehmen knnen .
dazu haben sich frankreich und spanien entschieden , denen sich portugal und italien angeschlossen haben .
erfolge knnen in diesem bereich aber nur erzielt werden , wenn die betreffenden staaten ihre stndige politische bereitschaft unter beweis stellen .

zum anderen geht es um die frage der haftung .
der fall erika und der fall prestige sind gleichsam komplex und undurchsichtig , und solange die haftung des befrachters nicht eindeutig geregelt ist , knnen in dieser frage keine verbesserungen herbeigefhrt werden .
sollte die imo nicht imstande sein , diese frage zu klren , mssen die europischen staaten erwgen , ob sie die dinge selbst in die hand nehmen und sich um ein eigenes system bemhen sollen , wie es die amerikaner mit erfolg getan haben .

herr prsident , frau kommissarin ! die ergebnisse des kopenhagener gipfels zu den fragen der sicherheit im seeverkehr haben mich ungemein enttuscht .
was enthalten dessen schlussfolgerungen ?
der europische rat brachte lediglich sein bedauern und seine groe besorgnis angesichts der folgen des untergangs der prestige zum ausdruck und sicherte galicien seine solidaritt zu .
dies ist meines erachtens uerst aufschlussreich .
wo bleiben die wirklichen taten ?
warum drngt sich nach wie vor der eindruck einer blockade von seiten der minister auf ?

wie auch sie , frau kommissarin , mchte ich meinen zorn , aber auch meine groe besorgnis ber das ausbleiben wirklich konkreter entscheidungen zum ausdruck bringen .
der rat hat auf seine schlussfolgerungen vom dezember 2000 zu den manahmen im zusammenhang mit dem untergang der erika verwiesen .
aber wie steht es um ihre umsetzung ?
was ist mit den hafenkontrollen ?
wie sieht es mit der zuverlssigkeit der kontrolleure aus ?
haben wir fortschritte beim verbot der billigflaggen erzielt ?
wie weit sind wir mit einer auflistung der europischen hfen , die schiffe in seenot aufnehmen knnen ?
der rat muss sich schleunigst dazu uern .
und wie weit ist schlielich die klrung der haftung der schiffseigner und der befrachter vorangeschritten ?

auf diese konkreten fragen verlangen wir vom rat geeignete antworten .
wie lange sollen wir noch warten ?
wie viele katastrophen sollen wir noch erleben ?

der kommission und dem europischen parlament mchte ich dagegen fr ihre standfestigkeit danken .
ein untersuchungsausschuss macht jedoch nicht viel sinn , weil wir bereits ber ein legislativpaket verfgen und mit einem ausschuss nur zeit verlieren wrden .
der politische wille der fnfzehn mitgliedstaaten ist unabdingbar .
wir mssen uns beeilen und drfen nicht noch monatelang weiterdiskutieren .
wenn die von unserem parlament verabschiedeten richtlinien und der rat der kommission befolgt worden wren , wrden wir uns nicht in der derzeitigen lage befinden .
europa htte das unglck im zusammenhang mit der prestige verhindern knnen und mssen .

meine damen und herren minister , wir bentigen keine weiteren gesetze . die bestehenden rechtsvorschriften mssen nur unverzglich zur anwendung kommen .
wozu noch endlos debattieren ?
es besteht dringender handlungsbedarf .
die umweltkatastrophe lsst sich nicht mit hilfe von subventionen beheben .
die umwelt muss geschtzt werden .
doch wozu dienen unsere schutzrichtlinien ?

ich mchte zudem daran erinnern , dass es aus wirtschaftlicher sicht weitaus rentabler ist , einem schaden vorzubeugen als ihn zu beheben .
was die katastrophalen sozialen auswirkungen anbelangt , so sind diese nur schwer zu beziffern !
wie hoch will man - unabhngig von dem betroffenen land - das leid der fischer , der im tourismus ttigen und der brger veranschlagen , die tagtglich mit ansehen mssen , wie sich die lpest weiter ausbreitet ?

herr prsident , frau kommissarin ! die erika befindet sich noch immer vor meinem heimatort auf dem meeresgrund .
ich mchte daher im namen der bretonen in frankreich die galicier in spanien als ebenfalls von einer lpest betroffene leidensgenossen gren .

europa bewegt sich nur im falle von krisen .
11. september : europischer haftbefehl ; flchtlingslager in sangatte : asylrecht ; erika : umfangreiche manahmen .
die kommission hat gute arbeit geleistet , doch was machen wir jetzt ?
es ist der absolute wahnsinn : wir haben erdl im atlantik und autos im rmelkanal .
wir mssen nur noch voll tanken .
und so ist es stndig .
daraus mssen wir lehren ziehen , also wird man sie ziehen .
man wird sicherlich die vorschriften fr einhllen-ltankschiffe verschrfen , sicherlich auch die fr schrottreife schiffe , man wird dies und jenes verschrfen .

ich mache ihnen einen vorschlag , frau kommissarin : sie sollten sich gedanken ber die einrichtung einer eu-kstenwache machen , die nicht nach dem us-amerikanischen vorbild , sondern nach unserer eigenen methode funktioniert .
und sie werden sehen - denn mit den katastrophen ist nicht unbedingt schluss - , dass sich diese forderung an der kste ausbreiten wird .
die menschen werden dies fordern , denn sie werden nicht verstehen , warum sich die meere weiterhin in diesem zustand befinden sollen .

ich rate ihnen nicht , dies von heute auf morgen zu tun , sie sollten lediglich anfangen , darber nachdenken , denn wie immer wird man bei der nchsten katastrophe , bei der nchsten krise darauf zurckkommen , so wie es beim haftbefehl und bei zahlreichen anderen fragen der fall war .
so funktioniert europa .
da also die notwendigkeit letztlich die gesetze hervorbringt , sollten wir anfangen , gesetze zu machen , wenn die notwendigkeit es erfordert .

herr prsident ! ich fhle mich mit den galiciern und mit jenen menschen solidarisch , die die jetzt ber einen meter dicke lschicht wegrumen .
leider gibt es jedoch kein katastrophenbekmpfungsteam , und es wird nicht professionell vorgegangen .
das ist zwar beraus bedauerlich , doch sollten wir von bloen schuldzuweisungen nunmehr absehen .
selbstverstndlich muss diese diskussion gefhrt werden , aber nicht hier und nicht jetzt .
weitaus wichtiger ist es , den schutz der europischen kste sicherzustellen .
die konkreten vorschlge meines kollegen dirk sterckx zu den schutzhfen sind besonders geeignet .
ich mchte die kommission und den rat auffordern , beim thema sicherheit des seeverkehrs keine oberflchliche politik zu betreiben .

ich untersttze die kommission in der frage der agentur und der ausbung von kontrollen , wovon frau de palacio soeben gesprochen hat .
das verbot des transports von schwerl durch einhllen-tanker stellt eine nutzlose manahme dar und geht am kern der strukturellen probleme der internationalen schifffahrt vorbei .
ein sachgem gewarteter einwandiger tanker ist sicherer als ein unzulnglich gewarteter doppelwandiger tanker .
ich bin zwar kein fan der imo , sie ist jedoch absolut unerlsslich , damit vereinbarungen getroffen sowie bereits getroffene vereinbarungen eingehalten und umgesetzt werden .
dort wird offensichtlich eine realistischere politik betrieben , als sie von ihnen jetzt vorgeschlagen wird .

verhandlungen mit russland ber die kontrolle von schiffen , die dort geladen werden und entlang der europischen kste nach afrika fahren , sind meiner meinung nach notwendig .
fr beraus wichtig halte ich eine prfung der klassifikationsgesellschaften , um die verantwortlichkeiten von schiffern , kapitnen und reedern zu kennen und vor allem klare schifffahrtsrouten zu planen .
hoffentlich wird dies zu einer effizienteren politik fhren .

herr prsident , die prestige ist gesunken , und erneut werden hastig ' manhmchen ' verabschiedet , um knftige tankerunglcke zu vermeiden .
die traumatisierte und wtende bevlkerung , die mehrere hundert kilometer verschmutzte strnde , zerstrte kosysteme , arbeitsplatzverluste und die gefhrdung der gesamten lokalen wirtschaft hinnehmen muss , wird sich damit nicht zufrieden stellen lassen .
zurckzufhren sind diese wiederholten katastrophen vor allem auf den drastischen kostenrckgang im seeverkehr um 30 % innerhalb von zehn jahren .
dies fhrt zu einer an sklaverei grenzenden ausbeutung des bordpersonals und zum betrieb einer schlecht unterhaltenen und hufig vllig veralteten flotte im rahmen vlliger undurchsichtigkeit , welche die schuldigen schtzt .
kurzum , es sind also mutige politische entscheidungen erforderlich .

die imo hat die einfhrung und verbreitung der billigflaggen zugelassen und muss sie heute wieder verbieten , um die klrung der haftbarkeit von schiffseignern , befrachtern und staaten zu ermglichen und die umweltverschmutzer finanziell sowie strafrechtlich zur verantwortung ziehen zu knnen .

im anschluss daran msste ein plan zur abwrackung der von ihnen selbst , frau kommissarin , als gefhrlich eingestuften 4 000 schiffe erarbeitet werden . gleichzeitig msste die produktion der werften auf den bau und die entwicklung moderner und sicherer schiffe umgestellt werden .
und schlielich ist es erforderlich , unter der verantwortung der ilo international geltende und fr alle seeleute verbindliche rechtsvorschriften zu erlassen .
ber eine wirkliche europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , in der die gewerkschaften vertreten sind , knnte und msste eine ausreichende zahl von inspektoren zur kontrolle der schiffe und der arbeitsbedingungen der seeleute eingesetzt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! tatschlich muss nun etwas unternommen werden , und wir knnen ber die bereits getroffenen vereinbarungen sogar noch hinausgehen .
deshalb bin ich erfreut , dass die beiden grten fraktionen hier im parlament unsere vorschlge fr die einrichtung einer europischen kstenwache sowie einer europischen zivilschutztruppe untersttzen .

erstens geht es um die prvention .
eine europische kstenwache ist notwendig , um ber die europischen interessen zu wachen und zu vermeiden , dass schiffe in not zum spielball von mitgliedstaaten werden , die ihren eigenen interessen prioritt einrumen und dadurch falsche entscheidungen treffen .
die kstenwache muss zum starken arm der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs werden .

zweitens : der europische zivilschutz muss bei katastrophen sofort ausrcken knnen und mit eigener ausrstung vor ort einsatzbereit sein .
diese ' grnhelme ' knnen dann berall in der union zu hilfe eilen , denn nicht alle mitgliedstaaten verfgen ber die zur katastrophenbekmpfung erforderliche ausrstung und die dazu ntigen kenntnisse .
ich weilte eine woche nach der katastrophe in galicien und war augenzeuge , welch schwierige arbeit unser belgischer zivilschutz zu leisten hatte und wie schleppend eine solche aktion in gang kommt .
dem vernehmen nach sollen jetzt groe baufirmen eingeschaltet werden .
das kann selbstverstndlich nicht angehen .

abschlieend mchte ich den rat auffordern , seine aufmerksamkeit dringend auf die richtlinie ber umwelthaftung zu richten . hier liegt nmlich der kern des problems des seeverkehrs sowohl in europa als auch weltweit .
vielleicht knnten sie , frau kommissarin , der nchsten ratsprsidentschaft folgende botschaft bermitteln ' nunca mais ' [ nie wieder ] .

herr prsident , meine damen und herren ! angesichts der gewaltigen kologischen , wirtschaftlichen und sozialen katastrophe , die galicien heimsucht und die zu einem wahrhaft europischen problem geworden ist , mssen wir , so glaube ich , in dieser debatte deutliche worte finden .

erstens vorbeugen , zweitens heilen , wurde hier gesagt .
der erste punkt , die vorbeugung , soll verhindern , dass von den wirklichen verantwortlichen der tragdie abgelenkt wird .
wir haben hier ein schwimmendes schrottreifes schiff , eine gefhrliche ladung , ein undurchsichtiges netz von interessen gewissenloser unternehmer , das blogelegt und angeprangert werden muss .
mssen alle diese fragen untersucht werden ?
ja .
mssen sie verhindert werden ?
nochmals ja .
ich hoffe und glaube , dass die europische union diesmal die lektion gelernt hat .
die europische kommission hat die lektion gelernt .
die europische kommission ist sich darber im klaren , und ich glaube , dass jetzt das europische parlament und der rat unnachgiebig sein mssen , wenn es um nachlssigkeit und gleichgltigkeit in diesem seeverkehr geht .

zweitens heilen .
wir mssen uns auf die sanierung der entstandenen schden konzentrieren .
galicien kann den physischen preis nicht bezahlen , ganz abgesehen von den schden , unter denen die region leidet .
das eigentliche opfer ist das gesamte galicische volk .

es ist jetzt unsere aufgabe zusammenzustehen , um die hchstmglichen strukturmittel und die inanspruchnahme des solidarittsfonds zu erreichen , und wir werden es schaffen .

eine untersuchung ?
natrlich .
ich mchte hier bemerken - es wurde schon gesagt , aber ich will es wiederholen - , dass das galicische parlament gerade heute und mit der zustimmung aller politischen parteien einen untersuchungsausschuss eingesetzt hat .
hier findet das subsidiarittsprinzip anwendung , indem nmlich die politiker vor ort die angelegenheit prfen , und deshalb haben wir zusammen mit der liberalen fraktion und der uen-fraktion einen nderungsantrag eingereicht , um eine grndliche und technische untersuchung dieses komplizierten aspekts durchzufhren .

wir werden weitere europische mittel fr mehr koordinierung und mehr zivilschutz einfordern , aber , herr prsident , sich angesichts der tragdie wahlvorteile verschaffen zu wollen , wie es einige politiker tun , ist einfach widerlich .
ich glaube , dass diese spaltung den politikern selbst und auch den opfern schadet , die betroffen und verwirrt sind , da sie schon unter den auswirkungen der katastrophe leiden und dann noch dem schlagabtausch der politiker mit ihrem parteienegoismus zusehen mssen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich als galicischer europer dem gesamten parlament und den hier anwesenden institutionen fr die solidaritt danken , die sie uns entgegenbringen und auf die wir , wie ich wei , auch in den kommenden tagen zhlen knnen .

herr prsident ! wenn man bei den fischern an der kste von galicien war - und eine reihe meiner fraktionskollegen und ich waren das - , dann wird man erfahren , wie dringend europische hilfe dort gebraucht wird .
wenn unser parlament dem heute und morgen zustimmt , denke ich , ist das eine gute sache .

wenn man in santiago de compostela ankommt , dann wei man , dass dort der jakobsweg endet . die frau kommissarin wird das kennen .
der jakobsweg ist der weg , den die pilger und snder gehen , um fr ihre snden zu ben .
wir wissen , dass diese wege eine ganze reihe von staats- und regierungschefs , aber auch die verkehrsminister gehen mssten , um fr ihre unterlassungssnden zu ben .
das sndenregister lautet : zu wenig hafenstaatkontrolle .

wenn man 25 prozent unterschrieben hat und nur 9 prozent erreicht , wie das bei einem mitgliedstaat der fall ist , dann ist das eine groe snde .
das sndenregister : kein anstndiges system europischer nothfen .
lieber kollege haarder , das ist bereits vor geraumer zeit beschlossen worden ; der rat hat es bisher nicht eingerichtet .
das sndenregister lautet : absolutes versagen beim entschdigungsfonds fr lkatastrophen .
vor anderthalb jahren wurde er vom parlament beschlossen ; bis heute gibt es vom rat kein wort dazu .

lieber kollege haarder , die " prestige " ist an kopenhagen vorbeigefahren .
wenn wir uns an die route der " prestige " erinnern : von lettland kommend durch die ostsee , skagerak , rmelkanal , biskaya , galicien - es htte berall passieren knnen .
allein in der ostsee gibt es vier beitrittskandidaten , die sich bei der schiffssicherheit bedeckt halten .
malta und zypern waren immer bei den billigflaggen in der kritischen diskussion .

liebe frau kommissarin , wir brauchen vor april 2003 von der kommission einen dezidierten bericht , ob und wie sich all diese beitrittskandidaten an der europischen schiffssicherheitspolitik beteiligen oder eben auch nicht .
die " prestige " - das wird der kollege haarder wissen - htte auch in der kadettrinne auseinanderbrechen knnen , einer der gefhrlichsten stellen in der ostsee mit unzhligen unfllen , beinaheunfllen und geisterfahrern .
wir brauchen hier lotsenpflicht .
hier muss druck von rat und kommission auf russland ausgebt werden , dass hier eine allgemeine lotsenpflicht ber die imo eingefhrt wird .
es ist eine der gefhrlichsten stellen im europischen seeverkehr .

wenn wir die einhllentanker aus dem verkehr ziehen wollen , brauchen wir mehr doppelhllentanker .
reden sie vielleicht einmal mit dem kollegen monti ein wort darber , wie wir knftig mit der werftenhilfe in europa umgehen .

herr prsident , auch ich mchte meine solidaritt mit all denen zum ausdruck bringen , die von dieser schrecklichen katastrophe betroffen sind .
meines erachtens sollten wir alle den beispiellosen einsatz der galicischen und spanischen bevlkerung sowie der freiwilligen aus ganz europa wrdigen .

wir knnen zwar die vorschlge der kommission begren , nicht jedoch die entscheidungen des rates , denen es nach meiner wie auch nach der ansicht anderer kolleginnen und kollegen bedauerlicherweise an ehrgeiz fehlt .
nach dem untergang der erika und angesichts des ausmaes der durch das prestige-unglck verursachten schden ist es dringend erforderlich , die durchfhrung der beschlossenen manahmen zu beschleunigen .
gleichzeitig halte ich diese aber nach wie vor fr unzureichend .
zur vorbeugung gehrt auch , den befrachtern , den reedern , den frachteignern und selbst den klassifikationsgesellschaften zu signalisieren , dass sie im falle der nichteinhaltung von vorschriften sowie von katastrophen strafrechtlich und finanziell voll und ganz zur rechenschaft gezogen werden .
zur vorbeugung gehrt weiterhin , so schnell wie mglich die mutige entscheidung zu treffen , die billigflaggen in den territorialgewssern der europischen union zu verbieten .

dieses unglck fhrt uns erneut die verhngnisvollen auswirkungen der liberalisierung im seeverkehr vor augen , die zu einer lockerung der vorschriften fr sicherheit und sozialschutz gefhrt hat .
europa sollte eine eindeutige botschaft an den seeverkehrssektor richten , indem es sprbare verbesserungen der sozialen situation der seeleute anregt und ihre verbnde sowie brgerorganisationen an der ausarbeitung und durchfhrung neuer spezifischer manahmen beteiligt , die fr eine erhhung der seeverkehrssicherheit unabdingbar sind .

herr prsident , frau vizeprsidentin , sehr geehrter herr ratsprsident , lieber bertel haarder ! ich freue mich , dass sie da sind und wir diskutieren , aber ich muss gleich auf den knackpunkt der ganzen debatten kommen .
ich habe mit groer freude die beschlsse des verkehrsministerrats vom 5. und 6. dezember zur erhhung der schiffssicherheit gelesen , allein - mir fehlt der glaube !

ich nenne ihnen zwei beispiele : der rat hat bisher immer die nutzung der einhllentanker bis zum jahr 2015 wirklich bis zum letzten verteidigt , und auf einmal erklren die verkehrsminister im rat die sofortige beendigung der nutzung von einhllentankern fr die befrderung von schwerl .
zudem gibt es diese wunderbare , schne frage , herr ratsprsident : auf grund welchen rechts soll das geschehen ?
gemeinschaftsrecht knnen wir in den nchsten wochen nicht schaffen .
welche nationalen vorschriften knnen sie mir nennen , die die mitgliedstaaten berhaupt in die lage versetzen , das verbot der einhllentanker umzusetzen ?

zweiter punkt , herr ratsprsident : mein kollege piecyk und andere haben schon darauf hingewiesen , dass bisher eine reihe von mitgliedstaaten die verpflichtung aus der hafenstaatenrichtlinie nicht erfllen , 25 % der eu-hfen anlaufenden schiffe zu kontrollieren .
jetzt hat der rat durch den verkehrsministerrat beschlossen , in verstrktem mae , am besten bis zum 1. januar , die prfung der kontrollen zu erhhen .
knnen sie mir als ratsprsident denn besttigen , wie viele planstellen fr besichtiger in welchen lndern innerhalb der letzten woche oder der letzten zehn tage neu geschaffen wurden und wie viele qualifizierte bewerber berhaupt fr diese besichtigerstellen zur verfgung stehen ?
also , herr ratsprsident , es hilft nichts , wunderbare beschlsse zu fassen .
wir wollen von ihnen wissen , wie sie umgesetzt werden sollen .

ich mchte auf den kollegen sterckx zurckkommen , denn er hat damals den bericht zu den fluchthfen geschrieben .
er hat vllig recht . und auch hier stellen sich wieder die gleichen fragen , herr ratsprsident !
jetzt haben sie gesagt , die mitgliedstaaten sollen die fluchthfen schneller aufstellen , schneller melden . aber ich wrde von ihnen gerne wissen , wie sie sicherstellen wollen , dass , wenn es die fluchthfen gibt - die national zu bestimmen sind - , sie auch eingesetzt werden .
wir erinnern uns : die " erika " wollte einen hafen anlaufen und durfte nicht einlaufen . und hier bei der " prestige " ist auch die frage : wre sie in einen hafen eingelaufen , wre sie dann nicht auseinander gebrochen , htte man das erdl leichter abpumpen knnen und eine katastrophe von solchen ausmaen verhindern knnen ?
herr ratsprsident , wie wollen sie sicher sein , dass die mitgliedstaaten die fluchthfen auch tatschlich einsetzen , um grere katastrophen zu vermeiden ?

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! der untergang der ' prestige ' hat gezeigt , wie machtlos die europischen behrden und die betreffenden staaten gegenber einer katastrophensituation gleich dieser sind , die die ksten galiciens heimgesucht hat und die dennoch eine gesamteuropische katastrophe ist , die von allen brgern als solche empfunden wird .

gerade diese europische ffentlichkeit , die von einem derart unglaublichen ereignis erschttert wurde , und alle betroffenen - das gilt insbesondere fr das wunderbare galicische kstengebiet und die dort lebende bevlkerung - verlangen beunruhigt und emprt , dass sich eine solche situation in zukunft nicht wieder an unserer gemeinsamen kste wiederholen darf .
die bevlkerung erwartet , dass galicien von der europischen union gerecht untersttzt wird .
man fordert eine untersuchungskommission , die alle umstnde aufklrt , unter denen es zu der katastrophe gekommen ist , und die die verantwortlichen ermittelt , um daraus lehren fr die zukunft zu ziehen .
die europischen brger fordern eine verschrfung der rechtsvorschriften , sie fordern deren vorgezogenes inkrafttreten und uneingeschrnkte umsetzung .

der schutz der bemhungen um die europische meeresumwelt muss immer mehr zu einem gemeinsamen anliegen werden . und darum auch zu einer gemeinsamen politik .
der schutz der meeresumwelt und der europische kstenschutz sind fortan groe herausforderungen fr uns alle .

wenn die tragdie der ' prestige ' dazu dient , das politische bewusstsein zu wecken und zum handeln anzuspornen , dann werden die verzweiflung und emprung des galicischen volkes - und auch unsere emprung - nicht vergeblich gewesen sein .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! zunchst mchte ich erneut meine solidaritt mit dem galicischen volk sowie mit allen menschen bekunden , die von dieser tragdie in spanien , in frankreich und natrlich auch in meinem land heimgesucht werden knnen .
je mehr zeit vergeht , desto offenkundiger sind die wahren ausmae dieser tragdie .
ich erwarte , dass die vom parlament geforderte untersuchung grndlich und zeitnah durchgefhrt wird .
wie ich schon frher in diesem plenarsaal erklrt habe , ist es ebenfalls wichtig , die mysterise abweichung des schiffes von seiner route aufzuklren , das sich zunchst auf einem westkurs befand und dann pltzlich nach sden abkommt , bis es 30 seemeilen von der kste entfernt auerhalb der portugiesischen gewsser untergeht .

doch nun kommt es darauf an , mehr ber die zukunft zu reden , und darum mchte ich vier punkte ansprechen .

erstens ist es von grundlegender bedeutung , dass die europische union beihilfen bereitstellt , um die von der lpest verursachten schden weitestgehend auszugleichen .
ich halte es fr gerechtfertigt , in diesem zusammenhang den solidarittsfonds der europischen union zu mobilisieren , was bisher noch nicht geschehen ist .

angesichts der schrecklichen auswirkungen auf die fischereittigkeit und die muschelzucht besteht der zweite wichtige aspekt darin , ein integrierteres und umfassenderes manahmenpaket ins auge zu fassen , mit dem den grundlegenden bedrfnissen der betroffenen menschen entsprochen wird .

der dritte bedeutsame aspekt bezieht sich darauf , dass technisch und wissenschaftlich begrndet entschieden werden muss , was mit dem schiff geschehen soll , das mit 60 000 t rohl an bord nun auf dem meeresgrund liegt .
wenn wir hierfr keine lsung finden , sind wir nicht nur zu einer einzigen lpest verurteilt , sondern zu einer lpestfolge ber monate und jahre hinweg .

schlielich mchte ich betonen , dass die zeit gekommen ist , die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs nun wirklich einzurichten , was voraussetzt , dass sich der rat auf deren geografischen standort einigt .
als letztes mchte ich sagen , wir wollen , dass es eine strenge untersuchung gibt , wie es das parlament schon verlangt hat .
was wir nicht wollen , ist , dass das parlament fr eine debatte ber innenpolitische probleme eines landes instrumentalisiert wird .

herr prsident , wir knnen die im laufe dieser debatte gehaltenen reden in zwei kategorien einordnen : erstens in jene , die das problem aus europischer sicht betrachten , die aktionen vorschlagen , die auf der grundlage europischer und gemeinschaftlicher politik durchgefhrt werden mssen , und zweitens in jene , die in dieser zeit der menschlichen tragdie , der tragdie eines landes , das fnf monate vor den wahlen steht , dies fr die gelegenheit halten , sich wahlvorteile zu verschaffen , ohne dabei die wahren folgen fr diese menschen in betracht zu ziehen .

man spricht von einem nichtstndigen untersuchungsausschuss gem artikel 150 der geschftsordnung des europischen parlaments , der entsprechend begrndet sein muss , indem ursachen und motive fr die nichteinhaltung des europischen rechts angezeigt werden .
welche grnde haben wir hier gehrt ?

es gehe darum zu erfahren , was geschehen ist ; natrlich wollen wir das alle wissen , aber das wird uns nicht mit einem parlamentarischen ausschuss gelingen , das wird aus den expertenberichten hervorgehen , und deshalb schlgt die ppe / de-fraktion vor , dass die kommission die aufgabe bernimmt , den rat und das parlament ber den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu informieren .

bewertung der schden ; man spricht verurteilungen aus , obwohl die frist zur schadensbewertung am 23. januar endet ; aber heute , anfang dezember , wird der spanische staat schon wegen einer fehlenden schadensbewertung kritisiert .

zu ergreifende manahmen ; spanien hat manahmen ergriffen .
die koordinierung von 10 000 freiwilligen , die koordinierung der arbeit der institutionen , der internationalen hilfe , dies alles sind manahmen , die realisiert wurden .

mobilisierung der europischen institutionen ; gestern hatten wir eine besprechung mit kommissionsmitglied barnier , in deren verlauf er uns ber seine gesprche und kontakte mit der spanischen regierung berichtete .
die fischer haben schon geld erhalten , die hilfen kommen bereits an .
welche berechtigten grnde gibt es also ?
keine .
man will lediglich aus politischen grnden vor den wahlen kritik ben , und dies ist weder das forum noch der ort , dabei werden wir nicht mitmachen .
uns wird man dort finden , wo es um die hilfe fr die galicier , fr die spanier und um die rettung dieser ksten geht , daran arbeiten wir .

herr prsident , ich stimme im namen des rates dem meisten zu , was gesagt wurde , auch den ausdrcken des zorns , der verrgerung und der tiefen besorgnis sowie den forderungen nach manahmen , die hier im plenum laut geworden sind .

es ist nicht korrekt zu behaupten , der rat htte nichts getan , und deshalb mchte ich mit einem zitat aus den schlussfolgerungen des rates von kopenhagen beginnen , in denen es heit : ' die schlussfolgerungen des rates ' verkehr ' vom 6. dezember 2002 und des rates ' umwelt ' vom 9. dezember 2002 sollten unverzglich in allen ihren aspekten umgesetzt werden ' .
ferner wird zufriedenheit mit den von der kommission eingeleiteten manahmen zur bewltigung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen folgen der havarie der ' prestige ' geuert .
man ist auch zufrieden mit der absicht der kommission , zu prfen , ob weitere spezifische manahmen erforderlich sind , unter anderem auch fragen hinsichtlich der haftung und der entsprechenden sanktionen .
frau palacio , der rat ' verkehr ' und der rat ' umwelt ' wurden in kopenhagen also vorbehaltlos untersttzt .

was wurde nun am 5. 6. dezember im rat ' verkehr ' beschlossen ?
es handelt sich um eine reihe von paragraphen , die dem standpunkt des parlaments entsprechen , die in vielen punkten ziemlich energisch sind und bereits die meisten forderungen erfllen , die hier im plenum vorgetragen worden sind .
natrlich kann man mit einem gewissen recht sagen , dass die katastrophe vielleicht htte verhindert werden knnen , wenn das schon frher geschehen wre - ja , das muss man zugeben .
aber jetzt geschieht also etwas , und die manahmen entsprechen dem , was die verehrten redner gefordert haben , wobei die schnelle reaktion der kommission gelobt worden ist .

herrn simpson mchte ich sagen , dass die frage , ob die verantwortlichen zahlen mssen , ebenfalls behandelt wird .
es gibt zwei arten der haftung , zum einen fonds , aus denen die ausgaben fr die suberung der strnde und die vergtungen fr die fischer bestritten werden .
nichts deutet darauf hin , dass diese kosten nicht durch die fonds abgedeckt werden knnen .
aber natrlich gibt es dann auch noch die umweltschden , bei denen man darber diskutieren kann , ob es die mglichkeit einer erweiterten haftung gibt , und es besteht einigkeit darber , dass diese , falls irgend mglich , durchgesetzt werden muss .

herr sterckx und andere haben recht , dass nicht die zahl der inspektionen wichtig ist . entscheidend ist , dass die inspektionen an den richtigen orten durchgefhrt werden .
es wird gefordert , dass 25 % inspiziert werden mssen , und es ist richtig , dass bestimmte lnder dieser forderung nicht nachkommen , was natrlich nicht in ordnung ist .
entscheidend aber ist , dass die inspektionen an den richtigen orten und auf die richtige art und weise durchgefhrt werden .

frau ramos hat gewisse angriffe auf die spanische regierung angesprochen .
nachdem ich an der debatte in kopenhagen teilgenommen habe , kann ich bezeugen , dass die spanische regierung diese probleme ganz oben auf die tagesordnung gesetzt hat .

im hinblick auf die themen kstenwache und agenturen mchte ich auf die punkte 7 und 9 des beschlusses der verkehrsminister vom 5. 6. dezember hinweisen .
die haftung betreffend mchte ich auf punkt 18 des beschlusses verweisen , obwohl man einrumen muss , dass dieser nicht besonders nachdrcklich ausgefallen ist . ich glaube , wir alle hoffen darauf , dass die kommission eine energischere lsung als die bisher erarbeitet vorlegen kann , die dann sicher auch vom rat abgesegnet wird .

was die fluchthfen angeht , die ich oben gar nicht erwhnt habe , mchte ich auf punkt 8 hinweisen , in dem sie ausdrcklich genannt werden , und das ist meine antwort an herrn jarzembowski .

abschlieend mchte ich dem parlament folgenden rat geben : legen sie den rat jetzt auf die richtigen erklrungen fest , die er abgegeben hat .
das gilt fr den europischen rat , den rat ' verkehr ' und den rat ' umwelt ' .
bestehen sie auf den korrekten beschlssen .
das parlament und der rat sind sich darber einig , was zu tun ist , jetzt muss es umgesetzt werden , was auch viele redner gesagt haben .
ich wnsche dem parlament viel erfolg dabei , die nchsten prsidentschaften zu inspirieren .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zu beginn herrn piecyk sagen , dass die kommission in dieser angelegenheit den kopf hoch tragen kann , denn wre man unserem vorschlag gefolgt , htten wir keine ' prestige ' gehabt , weil sie mehrere monate vor ihrem untergang auer dienst gestellt worden wre .

aber in diesem zusammenhang mchte ich ihnen und der ganzen welt auch sagen : geben wir uns keinen illusionen hin , dort drauen auf see , vor unseren oder anderen ksten auf der welt , fahren derzeit mehr als 400 schiffe von der art der ' erika ' oder ' prestige ' .
es gibt sie , mit mehr als 20 000 tonnen erdl oder mehr als 30 000 tonnen derivaten .
es existieren 258 schiffe mit kleinerer tonnage , mit etwa 10 000 , 20 000 und 30 000 tonnen , also ebenfalls mengen , die eine enorme verschmutzung verursachen knnen .
jetzt geht es darum zu reagieren , damit diese schiffe so bald als mglich aus dem bereich unserer ksten und wenn mglich von jedem anderen ort der welt verschwinden .
das mssen wir tun , und wir mssen es jetzt tun .
darum geht es .
das ist die frage , die uns hier vor allen anderen beschftigen muss .

zum zweiten mssen die pakete erika 1 und erika 2 jetzt umgehend in die praxis umgesetzt werden .
was bedeutet das ?
sie sind mit den kontrollen der hafenbehrden umzusetzen , mehrere redner sind darauf eingegangen . es gibt in der tat zwei lnder , die nicht einmal die bestehenden gesetzlichen bestimmungen erfllen , die viel laxer und weniger kompliziert zu implementieren sind .
es ist dringend geboten , dass sie es tun , sie haben sich politisch dazu verpflichtet .
die agentur , die in krze ihre arbeit aufnehmen wird - ihr vorstand hat sich bereits zusammengesetzt , denn wir haben ihre ingangsetzung vorgezogen , und obwohl sie noch keinen endgltigen sitz hat , wird sie die arbeit aufnehmen - , wird sicherstellen mssen , dass in allen hfen der union - und zwar wirklich in allen , denn es darf in der europischen union keine billighfen geben - die vorgeschriebenen kontrollen in ordnungsgemer form durchgefhrt werden .

in der zwischenzeit jedoch muss der rat im mrz die verordnung annehmen , die die kommission vor ende des jahres ber den beschleunigten rckzug der einhllenschiffe aus den europischen hfen und ber das europische verbot der verwendung von einhllenschiffen fr den transport von schwerl und bituminsen erzeugnissen , teeren und den am strksten kontaminierenden produkten vorlegen wird .

wir mssen in der frage der haftung vorankommen , und ich hoffe , dass wir in abstimmung mit meinem kollegen vitorino diesem parlament und dem rat zgig einen vorschlag fr den strafrechtlichen tatbestand der groben fahrlssigkeit vorlegen knnen .
und wir mssen weitere fortschritte machen , denn , reden wir nicht um den heien brei herum , wer sind hier die verantwortlichen , wer sind die verantwortlichen im fall ' erika ' ?
in erster linie , das wissen wir genau , die eigner von schiffen in schlechtem zustand .
und jene , die niedrigpreisschiffe chartern , weil das billiger ist und man gewisse gewinne optimieren kann , und die sich nicht um die risiken kmmern , die die kstenbewohner und die gesamte gesellschaft danach auszubaden haben .
das muss ein fr allemal verhindert werden .
und das bedeutet , die haftung weiter auszubauen und diese ganze kette zwischengeschalteter gesellschaften zu vermeiden , die dazu dienen , verantwortungen zu verwischen .
aber das erfordert aktionen weltweit und auf der ebene der europischen union .

( beifall )

das erfordert , meine damen und herren , dass die kommission vollberechtigtes mitglied der internationalen seeschifffahrtsorganisation sein muss , um deren arbeiten impulse verleihen zu knnen .
die fnfzehn staaten sind bereits mitglied und treten in koordinierter form auf , aber das gengt nicht , die kommission muss ebenfalls an diesem forum teilnehmen knnen , wo sie an der lsung von fragen wie der verantwortung der billigflaggenstaaten , das heit , dem system obligatorischer kontrollen im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation mitarbeiten kann .

und in der angelegenheit der billigflaggen mssen weitere schritte unternommen werden .
hier ist zwischen zwei arten von billigflaggen zu unterscheiden : billigflaggen in steuerlicher und finanzieller hinsicht und billigflaggen jener staaten , die ihre lizenz an wracks , an kologische zeitbomben , an schiffe vergeben , die unsere meere unter keinen umstnden befahren drften .
wir mssen gegen beiden arten auftreten , und ich bin bereit , auch gegen jene vorzugehen , die sich einfach in steuerparadiese verwandeln .

auch im rahmen der imo , der fiaf-mittel , mssen wir den von uns vorgeschlagenen betrag von 1 milliarde euro erreichen und ansonsten den zustzlichen europischen fonds frdern , dessen vorschlag dem ministerrat vorliegt , und wenn im mai kein beschluss im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation gefasst wird , muss schnell entschieden werden , um zumindest diesen zustzlichen europischen fonds zu haben .

meine damen und herren ! jemand sprach vom menschlichen faktor : den besatzungen .
bis zum sommer werden sie vorschlge in abstimmung mit der griechischen prsidentschaft erhalten , die sich besonders fr die ausbildung engagiert und - sagen wir es deutlich , da es alle mglichen meinungen gibt - sich eindeutig fr eine seeschifffahrt mit hoher qualitt einsetzt .

auch das internationale seerecht muss weiterentwickelt werden .
wir wissen alle , dass das jahre dauert , aber wir mssen das notwendige tun , um die sache zu beschleunigen , und in der zwischenzeit mssen wir mit unseren nachbarn sprechen , mit russland , mit dem wir die ostsee teilen , ein binnenmeer , wo jeder unfall , wie auch im mittelmeer , viel tragischer wre und fr die umwelt viel dramatischere folgen htte als in einem meer mit groem wasseraustausch wie dem atlantik , der bessere regenerierungsmglichkeiten besitzt .

deshalb ist nicht nur mit russland zu sprechen , sondern mit allen anrainern des mittelmeers und des schwarzen meers , das heit , dem mittelmeer im weitesten sinne .
denn es muss uns gelingen , alle unsere ksten und die unserer nachbarn zu strken und zu sichern und auch weltweit fortschritte zu erzielen .

sie sagen , der europische rat von kopenhagen habe nichts erreicht .
meine damen und herren , ich habe hier die schlussfolgerungen des rates von nizza , und tatschlich wurde darin die schnellstmgliche umsetzung der pakete erika 1 und erika 2 gefordert , sogar noch vor den terminen fr die inkraftsetzung , doch das ist nicht geschehen .
kopenhagen hat die forderung wiederholt , und ich hoffe , dass es dieses mal gelingt .

meine damen und herren , es ist zu schlimm , dass wir nach der ' erika ' jetzt ber die ' prestige ' sprechen .
ich bin sicher , dass die staaten der union dieses mal wirklich ihren worten taten folgen lassen .
und wenn nicht , werden wir sie dazu auffordern und sie hier daran erinnern ; und wenn nicht , so haben sie alle verbindungen und nationale parteien , die dies auch durch ihre kollegen in den nationalen parlamenten zur sprache bringen knnen .

natrlich wird die kommission ber die agentur sowie anhand der hier von uns vorgelegten berichte konkret die wirkliche erfllung der vereinbarungen durch die mitgliedstaaten berwachen , unter anderem das inkrafttreten der pakete erika 1 und erika 2 , ohne damit bis zum 30. juni 2003 bzw. bis zum februar 2004 zu warten .

ich mchte darauf hinweisen , dass dies beispielsweise die einrichtung von schutzhfen vor dem februar 2004 einschliet .
ich glaube , wir sollten nicht bis zum februar 2004 warten .
wir mssen jetzt anfangen zu arbeiten und werden im januar gesprche mit den mitgliedstaaten aufnehmen , in denen es um diese frage geht .

ein schutzhafen , sagen wir es klar und deutlich , ist nicht irgendein hafen .
er muss besondere voraussetzungen haben , leicht zugnglich sein , damit ein schiff mit manvrierproblemen unter schwierigen witterungsbedingungen einlaufen kann .
denn unter diesen umstnden geschehen die unflle .
sie ereignen sich bei rauer see mit windgeschwindigkeiten von mehr als 100 kilometern pro stunde , in situationen , da die schiffe manvrierprobleme haben , mit wellen von 8 oder 10 metern , wie es bei der ' prestige ' oder ' erika ' der fall war .
das bedeutet , diese hfen sind besonders einzurichten , sie mssen leicht und zweckentsprechend zugnglich sein .
sie mssen mit materiellen mitteln und humanressourcen und aktionsplnen versehen werden , mit denen sie in notsituationen handlungsfhig sind .
darum muss es gehen .
meine damen und herren , verwechseln sie nicht einen schutzhafen mit einem beliebigen hafen , das sind zwei verschiedene dinge , wir haben es hier mit einem ganz komplizierten thema zu tun .

weiterhin mchte ich auf die frage der mittel eingehen , die hier angesprochen wurde .
im fall der ' prestige ' ist die europische solidaritt meiner ansicht nach klar und offenkundig .
wissen sie , welche finanzielle untersttzung durch europa im fall der ' erika ' geleistet wurde ?
ich will es ihnen sagen : eine umschichtung von 10 millionen euro der ziel-2-mittel , die der bretagne zugute kamen .

zugegeben , die katastrophe ist im fall der ' prestige ' noch grer .
aber wir sprechen ber eine umverteilung von fischereimitteln - der fiaf-mittel - , ber eine ergnzung anderer fonds in verbindung mit der fischerei , die zu diesen fiaf-mitteln hinzukmen , wir sprechen ber eine inanspruchnahme des solidarittsfonds fr katastrophenflle , der zwar nicht mehr als 2,5 % des gesamten durch die katastrophe verursachten schadens ausmachen wrde , das ist wahr , aber es ist auf jeden fall eine mobilisierung der europischen solidaritt .
wir sprechen auch ber umverteilungen der fr spanien oder galicien bestimmten mittel aus dem kohsionsfonds oder den strukturfonds .

die europische solidaritt kommt in den fonds zum ausdruck , und sie wurden bewusst eingesetzt seitens der kommission , der behrden , beispielsweise des rats , der klar und deutlich seine zustimmung gab und vorschlug , zustzliche spezifische manahmen zu ergreifen , denn auf dem meeresgrund befinden sich leider noch immer 50 000 tonnen schwerl .

50 000 tonnen schwerl in zwei wrackteilen , aus denen unglcklicherweise noch immer l ins meer gelangt .
die kommission arbeitet auch in dem von der spanischen regierung ins leben gerufenen wissenschaftlichen ausschuss mit , dem ebenfalls franzsische und , wenn ich mich nicht irre , auch portugiesische vertreter angehren , und ich hoffe , dass dieser wissenschaftliche ausschuss uns in krze genau sagen kann , wie sich die situation mit diesem schwerl auf dem meeresgrund entwickeln wird .
denn natrlich kann nicht hingenommen werden , dass aus diesen beiden untergegangenen rumpfteilen weiterhin l ausluft und der lteppich sich ausweitet .
es muss eine lsung gefunden werden .
wir mssen sehen , welche lsungen mglich sind , und werden auch prfen mssen , welche europischen hilfen geleistet werden knnen , an denen es , da bin ich sicher , nicht fehlen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! es wurde von kstenwachen gesprochen .
ich glaube , daran mssen wir weiterarbeiten , aber ich mchte auch sagen , dass wir , bis wir in der lage sein werden , kstenwachen und andere europische einrichtungen zu schaffen , von denen ich sicher bin , dass es sie in zukunft geben wird , zumindest die koordinierung aller schifffahrtsdienste in den staaten der union verbessern mssen .
ich hoffe , dass nach dieser tragdie alle diese fragen strker an gewicht gewinnen , dass wir vorankommen und erneute tragdien wie die der ' erika ' oder ' prestige ' verhindern knnen .

( beifall )

vielen dank , frau kommissarin .

zum abschluss dieser erklrungen des rates und der kommission teile ich ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , ich habe den eindruck , dass herr galeote persnliche bemerkungen ber mich in meiner eigenschaft als vorsitzende der spanischen sozialisten in diesem parlament gemacht hat .
ich fordere ihn auf , seine unwahrheiten und verleumdungen zurckzunehmen .

ich kann herrn galeote einfach nicht verstehen .
ich begreife nicht , warum herr galeote unbedingt aus einer europischen debatte eine spanische machen will .
ich verstehe nicht , warum er uns provoziert , welchen sinn diese engstirnige nationalistische haltung hat , mit der versucht wird , eine debatte unter spaniern hervorzurufen , whrend wir - wie die kommissarin sagte - ein europisches problem zu bewltigen haben , das aus einer europischen perspektive gelst werden muss .

aber ich will ihnen von spanierin zu spanier in form von zwei traditionellen sprichwrtern sagen , herr galeote , was ich ber ihr verhalten denke .
das erste besagt , dass ' nicht derjenige beleidigt , der kann , sondern derjenige , der will ' , und das andere , auch sehr volkstmlich und anschaulich , denn wir alle haben ein gedchtnis und haben unsere geschichte , herr galeote , ist , dass ' der dieb glaubt , alle seien wie er ' .
die geschichte hat zur kenntnis genommen , welches ihre haltung war und welches unsere haltung war und ist , die haltung der spanischen sozialisten hier , in diesem parlament , und der spanischen sozialisten dort , im spanischen parlament .

frau dez , sie haben sich angesprochen gefhlt , und das prsidium hat ihnen das wort erteilt .
das zweite ihrer sprichwrter , auch wenn das prsidium versteht , was sie damit sagen wollen , enthlt ein wort , das sie vielleicht um der parlamentarischen hflichkeit willen zurcknehmen sollten , frau dez .

herr prsident , ein sprichwort ist ein sprichwort .
ich habe keineswegs versucht , herrn galeote als dieb zu bezeichnen .
dieses sprichwort will besagen , dass jeder denkt , die anderen seien wie er selbst .
er hat uns einer unaufrichtigen haltung bezichtigt , die wir niemals hatten , und er wei , dass es unaufrichtiges verhalten in seinen reihen gegeben hat .

das prsidium dankt ihnen fr diese klarstellung , frau dez , die unsere auffassung von der parlamentarischen hflichkeit wiederherstellt .

herr prsident , frau dez ! ich wrde natrlich jegliche beleidigung oder verleumdung in meiner rede zurcknehmen , wenn ich knnte , und ich fordere sie auf , den ausfhrlichen bericht dieser sitzung zu lesen und mir zu sagen , ob er eine beleidigung oder verleumdung enthlt , denn ich wrde sie fraglos zurckziehen .

ich mchte ihnen erklren , herr prsident und frau dez , dass die untersuchungsausschsse im artikel 151 der geschftsordnung dieses parlaments vorgesehen sind - ich bitte sie , dort nachzulesen .
dieser antrag auf einsetzung eines solchen ausschusses sieht seine berechtigung in der nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts , und hier wurde von einigen ihrer kollegen und landsleute ausdrcklich und wrtlich gesagt , mit diesem ausschuss sei beabsichtigt , die verantwortung der spanischen regierung im zusammenhang mit der katastrophe der ' prestige ' festzustellen .
das wurde hier wrtlich erklrt .
was ich zum ausdruck bringen will , ist , dass sie nicht in spanien sagen knnen , wir werden gemeinsam mehr mittel beantragen , und hier sagen sie dann , die mittel sollten nicht bereitgestellt werden , weil es um ein verschulden der spanischen regierung geht .
das habe ich damit gemeint .

frau dez , sie hatten das wort fr eine persnliche erklrung ergriffen und herr galeote ebenfalls .
wir knnen aber keine unendliche kette persnlicher erklrungen zulassen .
lassen sie uns diese frage als abgeschlossen betrachten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die erklrungen des rates und der kommission betreffend einwanderungs- und asylpolitik ,

den bericht von herrn watson ( a5-0381 / 2002 ) im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates [ sek ( 2002 ) 412 - c5-0263 / 2002 - 2002 / 0092 ( cns ) ] ber den abschluss des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der sonderverwaltungsregion hongkong der volksrepublik china ber die rckbernahme von personen mit unbefugtem aufenthalt und

die mndliche anfrage von herrn watson ( b5-0505 / 02 ) an die kommission ber die grundstze der europischen union betreffend abkommen mit drittstaaten ber rckbernahme .

herr prsident , ich bedanke mich fr die mglichkeit , ber diesen wichtigen arbeitsbereich zu berichten , in dem mein lieber kollege , herr kommissar vitorino , von anfang an uerst aktiv gewesen ist und in dem wir jetzt meiner meinung nach erste ergebnisse zu erzielen beginnen , ber die ich hier berichten mchte .
mit dem vertrag von amsterdam wurde beschlossen , dass bestimmte manahmen in bezug auf asyl und einwanderung innerhalb von fnf jahren nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam beschlossen sein sollten , also bis zum 1. mai 2004 .

der europische rat hat wie bekannt im oktober 1999 in tampere , im dezember 2001 in laeken und im juni dieses jahres in sevilla den wunsch nach manahmen in diesen bereichen wiederholt und verstrkt .
in sevilla wurden konkrete prioritten und termine fr den beschluss einzelner rechtsakte verabschiedet .
diese zeitvorgaben haben wir nicht nur eingehalten , wir haben noch mehr getan .
wie in den schlussfolgerungen von sevilla zu lesen ist , muss der rat darauf achten , dass ausgewogenheit herrscht zwischen einerseits einer politik der integration rechtmig aufhltiger einwanderer und einer asylpolitik , bei der die internationalen bereinknfte - in erster linie die genfer konvention von 1951 - beachtet werden , und andererseits der entschlossenen bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels .

die umsetzung der schlussfolgerungen von sevilla war eine aufgabe der dnischen prsidentschaft .
das gilt auch fr die bekmpfung der illegalen einwanderung und den grenzschutz an den auengrenzen .
es wurden 17 verschiedene projekte und initiativen gestartet , um die grenzkontrollen an den see- und landgrenzen und auf den flughfen zu verbessern .
auerdem wurden vor einigen wochen ein allgemeines rckfhrungsprogramm und ein konkreter plan fr die rckkehr nach afghanistan beschlossen .

im hinblick auf die asylpolitik wurden wesentliche fortschritte bei der umsetzung der ziele des amsterdamer vertrags und der prioritten von sevilla erzielt .
bereits im september 2000 wurde der europische flchtlingsfonds eingerichtet , und im juli 2001 wurde eine richtlinie ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen beschlossen .

whrend der dnischen prsidentschaft wurden weitere fortschritte im asylbereich erzielt .
im rat besteht jetzt einigkeit ber die verordnung dublin ii , mit deren endgltiger annahme gerechnet wird .
insbesondere diese aufgabe sollte whrend der dnischen prsidentschaft gelst werden .
das ist erfolgt und es besteht politische einigkeit .
vielleicht gibt es noch einen parlamentarischen vorbehalt , aber ich bin mir recht sicher , dass wir die verordnung dublin ii beschlieen knnen , vielleicht schon morgen auf der ratstagung in brssel .

auch mit der annahme des vorschlags der kommission ber mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern ist auf der morgigen ratstagung zu rechnen .
im letzten halben jahr haben intensive verhandlungen stattgefunden ber den vorschlag der kommission zur festlegung von mindestnormen fr die anerkennung von brgern aus drittstaaten und von staatenlosen als flchtlinge oder als personen , die subsidiren schutz brauchen .

es wurden wesentliche fortschritte gemacht und es besteht jetzt politische einigkeit ber die definition der begriffe ' flchtling ' und ' subsidirer schutz ' .
die einigkeit beruht auf der grundlage der genfer konvention und der europischen konvention zum schutz der menschenrechte .
es besteht politische einigkeit ber praktisch jeden der artikel 1 - 19 in bezug auf die grundlegenden begriffe in den rechtsvorschriften ber flchtlinge .
noch nicht gelst ist einzig die frage der rechte von flchtlingen und von personen mit subsidirem schutz , weshalb zu erwarten ist , dass der vorschlag sptestens im sommer beschlossen werden kann , wie es in sevilla festgelegt worden ist .
die punkte , ber die man sich geeinigt hat , gehren zu den schwierigen fragen .
man knnte jetzt fragen , ob es ein kunststck sei , etwas zu beschlieen , das auf konventionen beruht , die schon lange in kraft sind .
die antwort lautet : ja , es ist ein kunststck , denn es bedeutet , dass diese konventionen von jetzt an in allen lndern eingehalten werden mssen , auch in den neuen mitgliedstaaten , ber deren aufnahme in die union wir am freitag entschieden haben .
hinzu kommt , dass es einen groen unterschied gibt zwischen konventionen und richtlinien .
der unterschied besteht darin , dass die kommission weit mehr befugnisse bei der berwachung von richtlinien besitzt und dass bei einem versto von lndern gegen die konventionen auch das gericht angerufen werden kann , die antwort auf die von mir selbst gestellte frage lautet also : ja , es macht einen groen unterschied , wenn die normen dieser konventionen jetzt in richtlinien aufgenommen werden .

bei der ratstagung im oktober hatten wir eine offene diskussion ber den berarbeiteten kommissionsentwurf fr mindestnormen fr asylverfahren , in der die minister der mitgliedstaaten verschiedene kommentare zum entwurf abgaben - und auch dieser entwurf soll bis ende des jahres 2003 verabschiedet werden .

was die einwanderungspolitik betrifft , so geht aus den schlussfolgerungen von sevilla hervor , dass der rat den kommissionsentwurf ber die bestimmungen ber die familienzusammenfhrung und den status als langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatsangehrige bis juni 2003 billigen soll .
es wurden wesentliche fortschritte in den verhandlungen ber den genderten richtlinienentwurf zur familienzufhrung gemacht - also den entwurf , der von der kommission im mai dieses jahres vorgelegt wurde - und es wird damit gerechnet , dass er innerhalb der in sevilla festgelegten frist angenommen werden kann , also bis zum juni 2003 .

was den vorschlag zum status als langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatsangehrige angeht , diskutierte der rat am 15. oktober 2002 dazu eine reihe noch offener politischer fragen .
whrend der dnischen prsidentschaft hat es gewisse fortschritte gegeben , aber eine reihe wichtiger probleme sind noch immer nicht gelst , hierunter das recht auf eine bestimmte form von freizgigkeit .
der rat wird sich darum bemhen , den in sevilla fr den beschluss des entwurfs vorgesehenen termin einzuhalten .

gleichzeitig fand im rat ' justiz und innere angelegenheiten ' am 15. oktober 2002 eine ffentliche aussprache ber den kommissionsentwurf fr eine richtlinie ber die bedingungen der einreise und des aufenthalts zu studienzwecken fr brger aus drittlndern statt .
in allen diesen fragen ist das parlament angehrt worden und die stellungnahmen des parlaments wurden bzw. werden noch in die entscheidungsgrundlage des rates aufgenommen .
der rat hlt das engagement des parlaments in diesem bereich fr sehr wichtig , der noch nicht gegenstand des mitentscheidungsverfahrens ist .

der rat rechnet nach inkrafttreten des vertrags von nizza mit einer noch engeren zusammenarbeit mit dem parlament beim thema asyl .

ich hoffe , dass ich hiermit eine umfassende darstellung der situation gegeben habe , was die ergebnisse im bereich asyl- und einwanderungspolitik angeht .
ich finde , dass sie insgesamt ein positives bild vermittelt .
ich stimme zu , dass es zu langsam vorangeht .
ich wei , dass auch der kommissar das so empfindet , wie ich selbst auch , als ich im zustndigen ausschuss dieses parlaments sa .
ich bin der ansicht , wenn ich das selbst sagen darf , dass der rat die sache etwas beschleunigt hat und dass wir angefangen haben , recht viele ergebnisse zu erzielen . wir stehen im begriff , unseren eigenen zielsetzungen gerecht zu werden .

es ist wichtig , dass die zeitlichen vorgaben eingehalten werden .
asyl- und einwanderungspolitik sind von groer bedeutung fr die betroffenen menschen und es ist wichtig , dass wir ergebnisse erzielen und die ausgewogenheit finden , ber die ich zu beginn meines redebeitrags gesprochen haben .

herr prsident , ich htte noch viel lnger reden knnen , denn es gibt eine ganze reihe von initiativen - z . b. im bereich grenzkontrollen , wo es ganze 17 initiativen gibt - , ber die ich ausfhrlich berichten knnte , aber alles muss einmal ein ende haben und deshalb hre ich an dieser stelle auf und berlasse es den redebeitrgen der abgeordneten , worber wir in der kommenden stunde reden werden .

herr prsident , obwohl die kommission alle gem dem vertrag erforderlichen vorschlge bereits 18 monate vor dem im vertrag von amsterdam festgelegten termin vorgelegt hat , trifft es zu , dass nur einige der ziele fr die schaffung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik tatschlich erreicht worden sind .

ich hoffe , dass der rat die prfung und verabschiedung verschiedener manahmen , die derzeit errtert werden , weiterhin rasch vorantreiben wird , wie dies auf den tagungen des europischen rates in laeken und sevilla gefordert worden war .
ich wrdige die groen fortschritte , die whrend des dnischen ratsvorsitzes erreicht wurden , und zwar nicht nur im hinblick auf die schlussfolgerungen von sevilla , sondern auch und insbesondere bei der entwicklung der gemeinsamen asylpolitik .
diese fortschritte sind dem persnlichen engagement und der fachkompetenz von herrn haarder zu verdanken , dem ich dafr meine anerkennung aussprechen mchte .

die verordnung ' dublin ii ' soll morgen offiziell im rat ' justiz und inneres ' verabschiedet werden .
verbunden mit der inbetriebnahme des eurodac-systems , die fr den 15. januar 2003 geplant ist , wird dies ein positiver schritt nach vorne sein .

ich bin sehr optimistisch , was die gesprche im rat ber die richtlinie zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten anbelangt .
ich teile die auffassung des ratsprsidenten , dass eine verabschiedung dieser richtlinie durch den rat morgen mglich ist .

mit der verabschiedung dieser richtlinie nimmt die erste phase des gemeinsamen europischen asylsystems allmhlich gestalt an .
zwei zentrale elemente des systems mssen noch gebilligt werden .
wie der ratsprsident jedoch bereits sagte , sind dank einer tatkrftigen dnischen ratsprsidentschaft gute fortschritte bei der gemeinsamen definition des begriffs ' flchtling ' und einer gemeinsamen definition von personen mit anspruch auf subsidiren schutz erreicht worden .
dieser wichtige vorschlag ist im wesentlichen fertiggestellt und knnte vom rat bereits auf seiner ersten sitzung 2003 verabschiedet werden .
ich hoffe auerdem , dass der rat unseren genderten vorschlag ber asylverfahren , den wir vor sechs monaten vorgelegt haben , nun rasch prfen wird .

fr die glaubwrdigkeit der union ist es in den bereichen , an denen die ffentlichkeit ein groes interesse hat und hohe erwartungen an europa richtet , sehr wichtig , dass tatschlich sprbare fortschritte erreicht werden .
in diesen sensiblen politikbereichen werden wir mit unserer strategie der kleinen schritte vorankommen und das vertrauen unserer brger gewinnen .
darber hinaus ist es nun an der zeit , die zukunftsweisenden vorschlge ernsthaft zu prfen , die krzlich von ruud lubbers , dem hohen flchtlingskommissar , vorgelegt wurden und die vom exekutivkomitee des hohen flchtlingskommissars der vereinten nationen untersttzt werden .
anfang 2003 wird die kommission eine mitteilung vorlegen , in der wir unsere position zu den zentralen elementen dieser von herrn lubbers vorgeschlagenen neuen agenda fr den schutz darlegen werden .

wie sie wissen und wie bereits vom ratsprsidenten erwhnt wurde , ist die prfung der richtlinien betreffend das recht auf familienzusammenfhrung und den status der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen noch nicht abgeschlossen .
ich fordere den neuen griechischen ratsvorsitz auf , diese verhandlungen so schnell wie mglich abzuschlieen .
diese richtlinien knnen bis zum sommer nchsten jahres verabschiedet werden .

die regelungen fr die einreise von staatsangehrigen dritter lnder in die mitgliedstaaten zur ausbung einer beschftigung , die im juli 2001 von der kommission vorgelegt wurden , sind durch einen neuen vorschlag vom oktober ber die bedingungen fr einreise und aufenthalt zur aufnahme eines studiums ergnzt worden .
diese beiden vorschlge , die zentrale elemente einer aktiven eu-einwanderungspolitik sind , mssen so schnell wie mglich umgesetzt werden .

was den bereich der internationalen beziehungen anbelangt , so hat die kommission auerdem vor kurzem auf der grundlage eines gemeinsamen vorschlags von mir und herrn patten und herrn nielson , meinen kollegen in der kommission , eine mitteilung ber unsere position zum zusammenhang zwischen migration und entwicklung vorgelegt .
in diesem dokument haben wir auch die mglichkeiten und grenzen des gemeinschaftshaushalts fr diesen bereich untersucht .

ich mchte an dieser stelle besttigen , dass die kommission 2003 einen vorschlag fr ein mehrjahresprogramm zur zusammenarbeit mit drittlndern auf dem gebiet der migration vorlegen wird , dessen grundlage unsere erfahrungen mit manahmen der haushaltslinie b7-667 bilden werden .
wir wollen damit gezielt auf die erfordernisse von drittlndern reagieren und deren arbeit ergnzen , um so eine bessere bewltigung aller aspekte von wanderungsbewegungen zu gewhrleisten . darber hinaus soll dies als anreiz bei ihrer vorbereitung auf die umsetzung der rckbernahmeabkommen dienen bzw. bei der umsetzung selbst helfen .
dieses programm ist eine ergnzung anderer gemeinschaftsinstrumente im bereich der zusammenarbeit und entwicklung .

der grad der bereits erreichten oder derzeit diskutierten harmonisierung entspricht hufig nicht den erwartungen der kommission .
es htte sicher mehr getan werden knnen .
dennoch hat sich unser einsatz fr die erreichte harmonisierung gelohnt .
diejenigen von uns , die an der formulierung dieser politik beteiligt sind , sollten nicht vergessen , dass wir pioniere sind und die ersten bausteine fr eine europische gesetzgebung und politik auf einem so schwierigen gebiet wie migration und asyl legen . dies gilt in ganz besonderer weise fr das parlament .

aus diesem ersten versuch der schaffung einer solchen politik haben wir wichtige erfahrungen gesammelt .
ihr stehen allerdings noch zu viele institutionelle und rechtliche einschrnkungen im wege , wie der ratsprsident in seinen ausfhrungen ber die regelungen sagte .

die mitentscheidung sollte zur norm werden , und generell sollte festgelegt sein , dass die kommission eine harmonisierte politik konzipiert .
das ziel sollte nicht nur im erreichen von mindeststandards bestehen , sondern in einem gemeinsamen asylsystem fr europa insgesamt .
die einstimmigkeit im rat erscheint , insbesondere vor dem hintergrund einer erweiterten union , zunehmend als weg in den stillstand .
ich freue mich daher ber die konstruktiven schlussfolgerungen in dem bericht , den herr bruton im rahmen des konvents vorgelegt hat .
was die zukunft der europischen asyl- und migrationspolitik angeht , so weisen sie in die richtige richtung .
ich bin sicher , dass diese schlussfolgerungen die uneingeschrnkte untersttzung des europischen parlaments erhalten werden .

herr prsident , wir haben in den letzten wochen viel ber die erweiterung der europischen union gesprochen .
durch die erweiterung erhalten wir gemeinsame auengrenzen mit russland , der ukraine und belarus , und es ist daher nicht verwunderlich , dass themen wie grenzkontrolle und einwanderungspolitik in den mittelpunkt gerckt sind .
wenn es um die einwanderung geht , kann kein land isoliert betrachtet werden .
eine echte debatte auf europischer ebene ist notwendig , was wir nicht brauchen , sind das widerwrtige agieren mit groen slogans , wie wir das auf der tagung des europischen rates in sevilla gesehen haben .

politisch gesehen , ist die einwanderung ein einfaches thema .
solange wir unsere mrkte nicht fr waren aus rmeren lndern ffnen und so die dortige bevlkerung bei der verbesserung ihrer lebensbedingungen untersttzen , werden diese menschen in unsere lnder strmen .
und solange wir keine einwanderungspolitik festlegen , wird entweder anarchie herrschen , oder , noch schlimmer , wird uns diese politik von den kriminellen banden der menschenhndler vorgegeben .
es ist sehr bedauerlich , dass unsere regierungen nicht aufmerksamer auf die kanadische regierung gehrt haben , die uns als wirksames mittel zur bekmpfung des menschenhandels empfahl , unsere haustr ein bisschen weiter fr die legale zuwanderung zu ffnen , damit wir die illegale zuwanderung durch unsere hintertr wirksamer verhindern knnen .

ich gratuliere herrn vitorino zu den vorschlgen , die er vor einigen jahren vorlegte , als diese ganze debatte begann .
ich bedauere sehr , dass die vorschlge nicht in ihrer ursprnglichen form von den mitgliedstaaten angenommen wurden .
die debatte wird von den repressiven aspekten der zuwanderungspolitik beherrscht , die humanitren aspekte dieser politik werden dagegen kaum bercksichtigt .
die strategie kann wohl kaum als strategie der kleinen schritte bezeichnet werden , wie herr vitorino sie beschrieb , sondern eher als stolperkurs .

ich habe in den ersten zwei jahren nach beginn dieser diskussion den vorsitz im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gefhrt .
ich bedauere nicht nur , dass es der eu nicht gelungen ist , eine wirksame und umfassende einwanderungs- und asylpolitik zu schaffen , sondern auch , dass sie nicht in der lage war , unsere wirtschaft auf verantwortungsvolle weise zu fhren , was in engem zusammenhang mit der einwanderung steht .

die mitteilung der kommission mit dem titel ' die wirtschaft der eu : bilanz 2002 ' zeigt die verheerenden wirtschaftlichen folgen des stagnierenden bevlkerungswachstums , das zu einem rckgang des potenziellen wirtschaftswachstums in den nchsten 50 jahren von jhrlich einem 1 % des bip fhren kann .
was knnen wir dagegen unternehmen ?
tatsache ist , dass appelle an die bevlkerung , wieder mehr kinder zu bekommen , noch nie etwas bewirkt haben .
die daten belegen , dass die bereitschaft der menschen , eine familie zu grnden , mit steigendem lebensstandard abnimmt .
wir brauchen also auch aus wirtschaftlichen grnden eine vernnftige debatte ber eine politik fr eine gesteuerte migration .
ich hoffe , dass diese heutige aussprache dazu beitragen wird , ein gemeinsames nachdenken ber die einwanderungspolitik in gang zu setzen .

ich wurde gebeten , ber das abkommen ber die rcknahme mit hongkong zu berichten .
ich bedauere , dass das parlament whrend der verhandlungen ber dieses rckbernahmeabkommen weder konsultiert noch unterrichtet wurde , und dass wir nun unsere stellungnahme abgeben sollen , nachdem das abkommen bereits unterzeichnet worden ist und der rat ' landwirtschaft ' am 23. september 2002 auerdem einen beschluss angenommen hat , mit dem die unterzeichnung eines solchen abkommens genehmigt wird .

artikel 97 unserer geschftsordnung besagt , ich zitiere : ' whrend der verhandlungen unterrichten kommission und rat den federfhrenden ausschuss regelmig und umfassend ber den fortgang der verhandlungen ' .
ich bedauere , dass dies nicht geschehen ist , zumal es sich um das erste abkommen ber rckbernahme handelt , das von der gemeinschaft ausgehandelt wurde .
ich fordere , dass das parlament bei zuknftigen abkommen von der kommission und vom rat ber den fortgang der verhandlungen unterrichtet wird .

bei der rckbernahme geht es um die rckfhrung von personen , die sich illegal in unserem hoheitsgebiet aufhalten .
kaum jemand in diesem haus wird die notwendigkeit einer rckfhrungspolitik bestreiten .
sie ist wesentlicher bestandteil einer glaubwrdigen einwanderungspolitik .
eine wirksame rckfhrung gewhrleistet die integritt der asylpolitik sowie geregelter einwanderungsprogramme , und sie fungiert als abschreckung fr die illegale einwanderung .
die rckfhrung hat stark zugenommen und dies ist im wesentlichen darauf zurckzufhren , dass es bei uns als alternative zu einer restriktiven einwanderungspolitik diese asylsysteme gibt , die inzwischen berbeansprucht sind .
ich bin sicher , dass der rat bei der verabschiedung seines rckkehraktionsprogramms ende vergangenen monats die zahlreichen vorteile einer freiwilligen rckkehr ebenso bercksichtigt hat , wie die mglichkeit einer erzwungenen rckkehr .

die vorteile einer freiwilligen rckkehr bestehen darin , dass sie eine nicht auf strafen beruhende und kostengnstige rckfhrung ermglicht .
dieses system hat sich in deutschland , im vereinigten knigreich , in den niederlanden und in belgien bewhrt .
es ist unproblematischer und sowohl in finanzieller als auch in politischer hinsicht weniger aufwendig als die abschiebung .
es wird fast ausschlielich in europa angewandt und wir mssen die nachhaltigkeit einer rckkehr im rahmen freiwilliger rckkehrprogramme noch genauer untersuchen .

unsere politik muss jedoch auf rationalen beweggrnden beruhen , sie darf sich nicht von vorurteilen leiten lassen , sondern muss von einer nchternen beurteilung unserer erfordernisse bestimmt werden .
sie muss von regierungen umgesetzt werden , die sich nicht zu gelegentlichen abschiebungen hinreien lassen sollten , nur , um der masse einen gefallen zu tun .
bei dieser politik mssen ferner geschlechterspezifische und gesundheitliche aspekte eine rolle spielen , die ein zentrales element dieser debatte sind .

das rckbernahmeabkommen , ber das ich berichten soll , ist das erste von der gemeinschaft geschlossene abkommen dieser art .
ich begre ebenso wie herr vitorino die bereitschaft der behrden von hongkong zum abschluss dieses abkommens mit uns .
die heutige aussprache knnte leicht mit der fr morgen geplanten debatte ber hongkong verwechselt werden , bei der es um probleme bei der umsetzung von artikel 23 des basic law geht .
einige knnten sagen , dass hongkong kein sicheres land ist .
ich akzeptiere die zusicherung von donald tsang , dem chief secretary von hongkong , vom 10. dezember , in der dieser erklrte , er werde persnlich dafr garantieren , dass der ungehinderte informationsfluss und die freie meinungsuerung in hongkong auch weiterhin zu den grundlegenden elementen der gesellschaft zhlen .
auerdem zweifle ich nicht daran , dass die behrden von hongkong in der lage sind , sind ein solches rckbernahmeabkommen umzusetzen .
in dem abkommen wird auf internationale verpflichtungen zum schutz von schutzbedrftigen personen verwiesen .

was mir jedoch im zusammenhang mit diesem abkommen sorge bereitet ist , dass es das erste von einer ganzen reihe von abkommen dieser art ist .
es wurde bereits grnes licht fr die aushandlung hnlicher abkommen mit zahlreichen lndern gegeben , einige sind bereits paraphiert worden .
fakt ist , dass sich bei einigen dieser abkommen sehr viel grere schwierigkeiten ergeben werden als bei diesem .

deshalb mchte ich die kommission heute nachmittag bitten , verschiedene punkte zu klren .
der erste punkt betrifft das ausma der freiwilligen rckkehr und der rckfhrung in den mitgliedstaaten , die kategorien der betroffenen personen und deren herkunftslnder .
sind die manahmen , die von den mitgliedstaaten angewandt werden , geeignet und wirksam ?
da dieses haus ferner sicherstellen mchte , dass bei der rckkehrpolitik und den von uns ausgehandelten rckbernahmeabkommen die grundrechte geachtet werden , mchte ich die kommission fragen , wie wir aus ihrer sicht sicherstellen knnen , dass die rechte des einzelnen bei einer rckfhrung gewahrt werden , insbesondere , wenn das in grerem umfang geschieht .
ist die kommission sicher , dass die von ihr vorgeschlagenen rckbernahmeabkommen im einklang mit unseren verpflichtungen gem dem internationalen flchtlingsrecht stehen ?
wird die kommission sich zu gemeinsamen kontrollmechanismen mit den lndern verpflichten , mit denen wir rckbernahmeabkommen schlieen ?
das parlament bittet die kommission um die beantwortung all dieser fragen .

ich mchte auerdem wissen , warum das europische parlament in der mitteilung der kommission ber eine gemeinschaftspolitik zur rckkehr illegal aufhltiger personen nicht ein einziges mal erwhnt wird .
ich bitte um auskunft darber , welches kohrente und transparente finanzinstrument fr die betreffende rckkehrpolitik und die rckbernahmeabkommen im besonderen vorgesehen ist .
die rolle des europischen parlaments als einer der zweige der haushaltsbehrde ist hier sicher von bedeutung , und mich wrde interessieren , ob wir im hinblick auf die finanzierung eine neue rechtsgrundlage fr diese politik brauchen .

die menschenrechtsklausel im rckbernahmeabkommen fr hongkong reicht nicht aus , um uns vor allen eventualitten in solchen abkommen mit anderen lndern zu schtzen .
wir sollten uns darber im klaren sein , dass der abschluss des abkommens mit hongkong relativ einfach war , weil wir hongkong im gegenzug die visafreie einreise in die eu anbieten konnten . es wird jedoch ungleich schwieriger werden , eine einigung mit lndern wie russland und marokko zu erreichen .

wir mssen fr viele drittlnder anreize zur zusammenarbeit mit uns schaffen , statt ihnen mit wirtschaftssanktionen zu drohen , wie dies von herrn blair und herrn aznar in sevilla vorgeschlagen wurde .
deshalb begre ich die krzlich vorgelegte mitteilung der kommission ber die einbeziehung von migrationsfragen in die politik der auenbeziehungen der union .
wenn wir es schaffen , dieses papier , unsere entwicklungspolitik , die verhandlungen ber rckbernahme und die aus wirtschaftlichen grnden notwendige einwanderung miteinander zu verknpfen , demonstrieren wir die art von kohrentem denken , die wir in der einwanderungs- und asylpolitik so dringend brauchen .

herr prsident , ich freue mich , hier zu sein und diese fragen noch einmal mit herrn watson errtern zu knnen , der in seiner zeit als vorsitzender des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten einen umfassenden beitrag zu dieser debatte im parlament geleistet hat .
ich freue mich , dass er sich weiterhin in diesem bereich engagiert und die entwicklung dieser themen weiterverfolgt .

ich mchte mit hongkong beginnen und zum ausdruck bringen , dass wir dieses erste rckbernahmeabkommen der europischen gemeinschaft mit einem drittland oder einem hoheitsgebiet auerhalb der eu begren .
dieses abkommen ist nicht nur ein beleg fr die bereitschaft hongkongs zur zusammenarbeit mit der europischen union bei der steuerung von migrationsstrmen , sondern strkt auch die glaubwrdigkeit des grundsatzes ' ein land - zwei systeme ' .

was dieses konkrete abkommen betrifft , so haben wir ein ausgewogenes konzept gebilligt .
wie sie wissen , wurde von der europischen union im mrz 2001 beschlossen , die visapflicht fr die brger hongkongs abzuschaffen , und zur gleichen zeit haben wir die aushandlung eines rckbernahmeabkommens vorgeschlagen .

ich rume ein , dass wir das parlament besser ber diese verhandlungen htten unterrichten sollen .
das einzige , was ich zu meiner verteidigung vorbringen kann ist , dass es nur eine verhandlungsrunde gegeben hat .
es wre schwierig gewesen , das parlament mitten im ablauf der gesprche zu informieren .
gleichwohl nehmen wir die tatsache ernst , dass wir nun mehrere rckbernahmeabkommen aushandeln werden .
wir mssen anwendbare verfahren fr die anhrung und die kontinuierliche unterrichtung des parlaments einfhren .
ich darf ihnen versichern , dass ich mich bereits mit dem sekretariat des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten in verbindung gesetzt habe , um zu klren , wie das parlament direkten zugang zu informationen ber den fortgang der verhandlungen ber die rckbernahmeabkommen erhalten kann .
ich hoffe , dass ich auch bei der nchsten aussprache ber die rckbernahmeabkommen anwesend sein werde und ihnen dann erfreulicheres berichten kann .

zu der mndlichen anfrage kann ich sagen , dass der kommission keine exakten zahlen ber das gesamte ausma der freiwilligen rckkehr und der rckfhrung in den mitgliedstaaten vorliegen .
ich kann ihnen lediglich berichten , dass durchschnittlich 40 % der mittel , die den mitgliedstaaten im rahmen des europischen flchtlingsfonds zur verfgung gestellt werden , fr die finanzierung der freiwilligen rckkehr verwendet werden .
nur die freiwillige rckkehr fllt unter die bestimmungen des europischen flchtlingsfonds .

nach der cirefi-statistik fr 2001 , die auf den daten von 12 der 15 mitgliedstaaten basiert , vom vereinigten knigreich , irland und den niederlanden wurden keine daten geliefert , sind insgesamt 333 000 personen zurckgefhrt worden .

im zeitraum vom januar bis september 2002 wurden 98 000 personen von den mitgliedstaaten zurckgefhrt , diese zahl enthlt jedoch keine angaben aus dem vereinigten knigreich , irland , den niederlanden und luxemburg , von denen uns keine entsprechenden daten geliefert wurden .

mir ist klar , dass wir eine genauere statistik in diesem bereich brauchen .
ich kann zum beispiel nicht zwischen freiwilliger rckkehr und rckfhrung unterscheiden , weil diese unterscheidung in den statistiken der mitgliedstaaten nicht getroffen wird .
ich kann ihnen die staatsangehrigkeit der zurckgefhrten personen nennen , aber ich kann ihnen nicht sagen , in welche lnder sie zurckgefhrt wurden , weil einige , wie sie wissen , nicht in ihre herkunftslnder , sondern in die lnder zurckgefhrt wurden , ber die sie in die europische union eingereist waren .
wir erkennen an , dass wir bessere informationen brauchen , und wir werden daher noch whrend des griechischen ratsvorsitzes einen vorschlag zur einfhrung eines spezifischen instruments fr den austausch harmonisierter und standardisierter statistiken zur asyl- und migrationspolitik vorlegen .

die kommission ist nicht fr die durchsetzung von rckfhrungsentscheidungen zustndig . dies fllt in den ausschlielichen zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .
dennoch sind wir der auffassung , dass einige instrumente auf europischer ebene geschaffen werden sollten .
ein zentrales element ist zum beispiel die gegenseitige anerkennung von rckfhrungsentscheidungen .
es gibt ein instrument mit einer sehr begrenzten reichweite in diesem bereich .
wir prfen derzeit , wie es in der praxis funktioniert , und ich hoffe , dass wir ihnen im frhjahr nchsten jahres unseren bericht darber vorlegen knnen , wie die gegenseitige anerkennung von rckfhrungsentscheidungen in der europischen union gehandhabt wird .

dasselbe gilt fr die normen fr rckfhrungen .
wir sind der auffassung , dass wir gemeinsame normen auf europischer ebene fr entscheidungen ber die rckfhrung von personen brauchen , und ich hoffe daher , dass wir schon bald konkrete vorschlge zu diesem thema vorlegen knnen .
die kommission verfgt nicht ber ein instrument zur berwachung der situation von zurckgefhrten personen .
dies gehrt nicht zu unserem aufgabenbereich , und wir haben nicht die erforderlichen instrumente fr eine solche evaluierung .

ich begre selbstverstndlich den vorschlag , eine breit angelegte debatte ber eine rckfhrungspolitik zu fhren .
wie sie wissen , haben wir ein grnbuch verffentlicht und einen aktionsplan vorgelegt , der vom rat gebilligt wurde .
ich hoffe , dass wir im rahmen der debatte ber die mitteilungen zu den themen migration und entwicklung gemeinsam mit dem parlament errtern knnen , was die zentralen elemente der rckfhrungspolitik in der europischen union sind .
ich bin gespannt auf die stellungnahmen des parlaments zu diesem thema .

herr prsident ! die asylpolitik ist hchst problematisch und weist zahlreiche unerfreuliche aspekte auf .
ein wesentlicher aspekt ist die tatsache , dass ein groteil der asylbewerber damit zu rechnen hat , letztendlich zurckgefhrt oder gar zwangsweise abgeschoben zu werden .
dies erregt dann in der breiten ffentlichkeit stets groes aufsehen und bewegt auch die gemter .
whrend einerseits auf die politik oft enormer druck ausgebt wird , mglichst viele der vielleicht nicht ganz legal eingereisten asylbewerber abzuweisen , wird andererseits tiefes mitgefhl mit denen empfunden , die letztendlich , bisweilen nach vielen jahren , zurckgeschickt werden .
wir mssen allerdings den oftmals sehr gegenstzlichen gefhlsregungen der bevlkerung rechnung tragen .
die freiwillige rckkehr ist brigens nicht immer ganz so einfach , und wie ich erfahren habe , ist auch eine organisation wie beispielsweise die iom , zumindest in den niederlanden , oftmals recht erfolglos .
die zahl der freiwilligen rckkehrer , die organisiert wieder in ihr herkunfts- oder ihr frheres wohnland zurckkehren , ist ziemlich niedrig .
unsere gesamte asylpolitik - oder zumindest unsere rckfhrungspolitik - muss in jeder hinsicht der menschenwrde gerecht werden .

das ist eine prioritt , und ich begre daher , dass in abkommen wie dem mit hongkong sowie in anderen in vorbereitung befindlichen abkommen eine regelung fr die rckkehr getroffen wird .
selbstverstndlich knnten in diese abkommen noch andere elemente als lediglich die rckbernahmeklauseln aufgenommen werden .
bezglich dessen , was soeben zur berwachung des schicksals der zurckgekehrten personen gesagt wurde , haben wir meines erachtens auch im rahmen der eu zahlreiche aktionsmglichkeiten .
von den regierungen wird hufig beteuert , ihre botschaft bleibe noch mit den menschen , die zurckgeschickt werden , in kontakt , obwohl sie behaupten , im eigenen land in gefahr zu sein .
solche flle kommen selbstredend in allen lndern vor .

ich halte es fr wichtig , dass man sich in den botschaften der mitgliedstaaten in gewisser weise auf die prfung der mglichkeiten konzentriert , um in einigen fllen mit den zurckgekehrten personen in verbindung zu bleiben , so dass wir sicher - wirklich sicher - sein knnen , dass die entscheidung ber ihre rckkehr von der person , die sie zurckgeschickt hat , wohl berlegt getroffen wurde .

hinsichtlich des abkommens mit hongkong stimme ich den diesbezglichen ausfhrungen von herrn watson uneingeschrnkt zu .
selbstverstndlich ist es bedauerlich , dass wir erst jetzt in der schlussphase um zustimmung ersucht werden .
natrlich hngt die rechtsgltigkeit des abkommens von unserer billigung ab .
diese billigung wird von uns nun also legitimiert .
im grunde bedeutet dies eine riskante umkehrung der verfahren , aber ich nehme herrn vitorino , dessen guter wille schon mehrfach in diesem parlament unter beweis gestellt wurde , beim wort , wenn er sagt , er werde sicherstellen , dass in zukunft andere mglichkeiten geprft werden , um das parlament frher ber solche abkommen in kenntnis zu setzen , damit wir eventuell noch einen sachbezogenen beitrag leisten knnen .

zur transparenz der europischen politik hat sich herr haarder bereits geuert .
diese transparenz ist meiner meinung nach eminent wichtig , insbesondere unter dem gesichtspunkt der achtung der menschenwrde gegenber drittlndern .
wenn wir eine einheitliche oder relativ einheitliche asylpolitik haben , in der verschiedene standards aufeinander abgestimmt wurden , dann knnen wir in drittlndern darber auskunft erteilen , so dass jeder wei , welche behandlung er berall in der europischen union zu erwarten hat .
asylbewerber , die eigentlich nur ihr glck versuchen , erhalten damit die mglichkeit , kein wagnis einzugehen , sich nicht bei ihren familienangehrigen , den mitbewohnern ihres dorfes oder nachbarn in schulden zu strzen , sondern zu bleiben , wo sie sind und nicht das risiko auf sich zu nehmen , mittellos zurckzukehren .

abschlieend habe ich noch eine frage zu dem erwhnten europischen flchtlingsfonds .
kann dem flchtlingsfonds eine bessere zukunft beschieden sein , und kann die europische union auf dieser grundlage die aufnahme von flchtlingen in der region in strkerem mae selbst in die hand nehmen ?

herr prsident , herr haarder ! auf der letzten tagung des rates ' justiz und inneres ' haben sie dank der komplexitt der gemeinschaftsverfahren eine sehr wirksame manahme zur bekmpfung der illegalen einwanderung beschlossen , aber wahrscheinlich haben sie nicht bemerkt - denn es war der letzte punkt der tagesordnung - , dass sie ohne debatte den abschluss eines abkommens zur erweiterung und erhhung der quoten fr den import von tomaten aus marokko gebilligt haben .

abgesehen von diesem beschluss haben sie weder in diesem rat noch in einem anderen wichtige manahmen ergriffen , zumindest nicht in bezug auf den bereich der einwanderung .

auf unserem tisch liegt ein ganzes spektrum von vorschlgen der kommission in bezug auf die einwanderungspolitiken , auf eine proaktive einwanderungspolitik , die ich ihnen nicht aufzhlen will , da ich das parlament langweile , wenn ich das in jeder rede tue .
keiner davon wurde angenommen .

der europische rat von sevilla hat , ohne seine hausaufgaben zu diesem thema gemacht zu haben , wieder prioritten und fristen in zusammenhang mit der einwanderungspolitik festgelegt .
dort wurde begonnen , weniger ber diese politik und mehr ber die bekmpfung der illegalen einwanderung zu sprechen .
aber auch auf diesem gebiet sind wir nicht viel weitergekommen .
auf jeden fall begann man dort , in einer anderen art und weise ber das thema zu sprechen , die mir einige sorgen bereitet .
man sprach ber die rckkehr von einwanderern , ber die kontrolle der auengrenzen in einer form , in der konkrete vorschlge keinen platz hatten .
man sprach von sicherheit , man fhrte den begriff der grenzkontrolle in diesem zusammenhang ein , und wenn man ihnen zuhrt , hat man den eindruck , dass illegale einwanderung mit fehlender sicherheit zu tun hat .
wenn sie durch unsere stdte gehen , werden sie sehen , dass die illegale einwanderung mehr mit hausangestellten , arbeitskrften in der landwirtschaft und in unseren restaurants zu tun hat .
und wir wissen , wer sie sind .
um ihnen eine zahl zu nennen , in meinem land und allein in l ' hospitalet , einer stadt mit 800 000 einwohnern in der nhe von barcelona , wurden 17 670 personen , viele von ihnen illegale einwanderer , in das einwohnerverzeichnis eingetragen .

die kommission hat in diesem zeitraum zwei vorschlge vorgelegt , die sich global an diese frage annhern , wie in den schlussfolgerungen von tampere vorgesehen ist : das grnbuch ber die rckfhrung und die einbeziehung der einwanderungspolitik in die auenpolitik der union .
gewiss , diese globale annherung muss einen repressiven aspekt beinhalten , aber um zur umsetzung einer einwanderungspolitik beizutragen , um eine kontrolle ber die illegale beschftigung auszuben - wenn berlusconi mir gestattet - und um eine politik der integration des auenhandels ins leben zu rufen .
wenn uns diese globale annherung nicht gelingt , wenn wir uns nicht auf diese linie konzentrieren , werden wir auch die illegale einwanderung nicht wirksam bekmpfen knnen .

herr prsident , wir alle sind uns darber im klaren , dass wir auf dem weg zu einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik mit zwei problemen konfrontiert sind : mit langsamen fortschritten und mangelnder ausgewogenheit .

was das tempo betrifft , so ist die asylpolitik whrend des dnischen ratsvorsitzes zgig vorangetrieben worden .
auch ich wrdige die energie , die herr haarder an den tag gelegt hat .
was jedoch die frage der ausgewogenheit betrifft , finde ich es nach wie vor sehr frustrierend , dass die legale zuwanderung und die rechte von migranten nicht bercksichtigt werden .

es wird so viel kritik an den migranten gebt , die sich nicht integrieren knnen , aber es wird nur wenig getan , um sie , zum beispiel durch familienzusammenfhrung oder freizgigkeit , zu untersttzen .
nehmen wir zum beispiel die richtlinie ber die bedingungen fr die aufnahme , in der die klassische gefahr des ansatzes des ' kleinsten gemeinsamen nenners ' deutlich wird , der durch den grundsatz der einstimmigkeit bedingt ist .
dies ist nicht die schuld von herrn haarder .
nachdem im april des vergangenen jahres scheinbar eine einigung ber den entwurf erfolgt war , wurde die debatte wieder aufgenommen .
das ergebnis war , dass die deutschen sich durchgesetzt haben und folglich keine notwendigkeit besteht , asylbewerbern die aufnahme einer beschftigung zu gestatten , wenn ber ihren fall nicht innerhalb eines jahres entschieden wird .
die briten haben bekommen , was sie wollten , indem nmlich die mitgliedstaaten die untersttzung der aufnahme verweigern knnen , wenn der asylbewerber nicht nachweisen kann , dass er seinen asylantrag unverzglich gestellt hat .
ich bin sicher , dass bei einer abstimmung mit qualifizierter mehrheit und einer mitentscheidung des parlaments keine dieser klauseln in diesen entwurf aufgenommen worden wre , weil eine mehrheit der fortschrittlicher eingestellten abgeordneten dies verhindert htte .

im bereich der rckfhrung stellt sich die frage , ob wir frauen zur rckkehr nach afghanistan und damit zur rckkehr in ein umfeld zwingen wollen , in dem nach angaben der organisation human rights watch dieselbe unterdrckung herrscht wie unter dem taliban-regime .
frauen werden von jungen mnnern bespitzelt und dann gezwungen , sich in krankenhusern entwrdigenden gynkologischen untersuchungen zu unterziehen , um ihre unberhrtheit zu beweisen .
frauen mssen weiterhin die mittelalterliche burkha tragen .
ich bin der meinung , dass wir die sicherheit von frauen , die nach afghanistan zurckgeschickt werden , nicht gewhrleisten knnen .

ich bitte um die zusicherung , dass wir frauen nicht nach afghanistan zurckschicken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! was soeben gesagt wurde , halte ich fr ausgesprochen wichtig .
im brigen schliee ich mich den worten meiner kollegin terrn i cus uneingeschrnkt an .
meines erachtens haben wir uns zwar mit dem vertrag von amsterdam das ziel der harmonisierung gesetzt und in tampere unter anderem dank des einsatzes von kommissar vitorino wichtige fortschritte erzielen knnen , doch der europischen rat von sevilla hat uns in unseren bemhungen wieder zurckgeworfen .
denn anstatt von einer umfassenden harmonisierungsstrategie zu sprechen , bei der wirklich alle unterschiede sowie die vielfalt der bestehenden rechtsvorschriften bercksichtigt werden und die letztendlich auf eine harmonisierung abzielt , konzentrierte sich alles mehr oder weniger auf die frage der illegalen einwanderung .
in sevilla wurden folgenschwere vorschlge gemacht , denn wenn man die dortige logik bis zum ende verfolgt htte , dann wren die bereits von hungersnten , kriegen und gewalt heimgesuchten lnder des sdens zustzlich bestraft worden .
man htte sie mit strafen dazu gezwungen , ihre staatsbrger wieder aufzunehmen .
doch damit verkennt man die wirklichkeit vollkommen , man verkennt , dass menschen , die ihr land verlassen , dies nicht aus spa tun , sondern weil sie gewalt und not erleiden .

darber hinaus beschftigt mich eine weitere frage , herr kommissar : die ausplnderung der menschlichen ressourcen der lnder des sdens .
wie wir wissen , ist es heutzutage kein problem mehr , junge informatiker ins land zu lassen .
es bereitet ebenso wenig schwierigkeiten , junge studenten abzuwerben .
wenn es dagegen darum geht , sich mit der frage der regulren und geregelten einwandererstrme zu beschftigen , ist niemand mehr interessiert .
wir verfallen erneut in alte wahnvorstellungen oder einfach in unbedachte reflexe wie ' null-einwanderung ' oder ' grenzen auf fr alle ' .
darin widerspiegelt sich offensichtlich das groe liberale ideal , dem einige von uns anhngen : menschen ins land zu lassen , die dann in die hnde skrupelloser geschftemacher fallen .

abschlieend mchte ich noch mein befremden darber zum ausdruck bringen , dass in den meisten lndern die innenministerien fr die einwanderungspolitik zustndig sind .
diese frage sollte meines erachtens bestandteil einer politik der entwicklungszusammenarbeit sein , denn sie lsst sich nicht auf sanktionen reduzieren .
wie wir wissen , kann die armee in grobritannien heute menschen ausweisen , und bekanntermaen gibt es in frankreich gewahrsamseinrichtungen .
eine entschuldung der lnder der dritten welt , herr kommissar , und die frderung der herausbildung einer verantwortungsvollen staatsfhrung stellen meines erachtens nicht zu unterschtzende lsungsanstze fr die schaffung einer gerechteren und menschlicheren einwanderungspolitik dar .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die abkommen ber die rckbernahme , die uns vom rat vorgelegt werden , zielen eher auf eine strategie zur bekmpfung der illegalen einwanderung als auf eine tatschliche zusammenarbeit ab .
lassen sie mich auf zwei punkte nher eingehen .

im zusammenhang mit dem verfahren wirft die nichtunterrichtung unseres parlaments die frage nach der rolle und den zustndigkeiten unserer abgeordneten auf ; unsere demokratische glaubwrdigkeit steht auf dem spiel .
man beklagt die geringe wahlbeteiligung , man beklagt die tatsache , dass europa von seinen brgern nicht wahrgenommen wird ; die brger sollen von der notwendigkeit der union berzeugt werden . solange ihre vertreter jedoch missachtet und nicht konsultiert werden , knnen wir unser vorhaben eines europas der brger nicht berzeugend vermitteln .

im zusammenhang mit den rckbernahmeklauseln hat die union auf dem gipfel von tampere ihr festhalten an dem genfer und dem dubliner bereinkommen bekrftigt .
es ist daher nicht zulssig , im rahmen dieser rckbernahmeabkommen rckfhrungen von drittstaatsangehrigen vorzunehmen , wenn keinerlei garantien fr die einhaltung der menschenrechte und der demokratischen freiheiten im herkunftsland bestehen .
anhand welcher kriterien lsst sich feststellen , ob ein land , in das eine person rckgefhrt werden soll , sicher ist ?

die politik der europischen union sttzt sich auf die achtung der grundrechte .
dies gilt insbesondere fr manahmen , die die freizgigkeit von personen einschrnken , und namentlich fr manahmen im bereich der freiwilligen oder erzwungenen rckkehr in das herkunftsland .
wie will die kommission prfen , dass diese rechte im falle der rckgefhrten personen , insbesondere wenn es sich um massenrckfhrungen handelt , geachtet werden ?
fr diese fragen besteht aktueller anlass .
derzeit laufen afghanische staatsbrger gefahr , in ihr heimatland zurckgeschickt zu werden , obwohl es keinerlei garantien fr ihre sicherheit und fr frieden in der region gibt .
die schlieung von sangatte hat nicht zu einer lsung des problems der aufnahme der flchtlinge gefhrt ; kurden oder iraker kommen weiterhin in groer zahl zu uns .

sind diese rckbernahmeabkommen mit unseren verpflichtungen gem internationalem recht vereinbar , beachten sie den grundsatz der nichtzurckweisung , auf dem das recht auf asylsuche grndet ?
welche gemeinsamen kontrollmechanismen will die kommission mit den lndern einrichten , mit denen diese abkommen ausgehandelt werden ?
wir htten uns eine zusicherung gewnscht , dass diese grundrechte geachtet werden .
trotz der hervorragenden arbeit unseres berichterstatters verfgen wir ber keinerlei sicherheiten hinsichtlich dieser fr unsere freiheiten und rechte grundlegenden fragen .

die rckbernahmeklauseln gehen derzeit mehr auf besorgnisse hinsichtlich der interessen der mitgliedstaaten ein , als dass sie zur entwicklung in den drittstaaten beitragen .
sie sind schdlich fr jegliche gemeinschaftspolitik in den bereichen einwanderung und asyl ; aus diesem grund knnen wir sie nicht untersttzen .

herr prsident , dieses thema hat zwei aspekte : erstens , das problem der ausweisung unerwnschter migranten aus der europischen union , oder zumindest der kontrolle ihres zugangs , und zweitens die grnde fr die migration .

wenn wir faktoren wie berbevlkerung , politische instabilitt und regionale kriege auer acht lassen , ist klar , dass der grte migrationsdruck durch wirtschaftliche ungleichgewichte entsteht .
kurz gesagt , die meisten zuwanderer , die in die mitgliedstaaten der europischen union einreisen wollen , sind wirtschaftsmigranten .
daher muss sich eine erfolgreiche politik nicht nur damit beschftigen , wie diesen migranten der zugang zur europischen union verwehrt werden kann , sondern auch mit den grnden der migration .

hier scheint es eindeutig so zu sein , dass die situation durch die europische union nur noch verschlimmert wird .
praktisch die gesamte auenpolitik der europischen union im hinblick auf drittlnder und ihre politiken fr die beitrittslnder scheinen geradezu darauf ausgerichtet zu sein , wanderungsbewegungen aus weniger entwickelten lndern auszulsen .
die union hat strenge quoten , zlle und andere protektionistische manahmen eingefhrt , die den handel mit drittlndern einschrnken .
sie subventioniert bestimmte branchen - dies gilt insbesondere fr die landwirtschaft , die von der dringend reformbedrftigen gemeinsamen agrarpolitik profitiert - , so dass die subventionierten waren auf dem weltmarkt zu dumpingpreisen angeboten werden knnen . dies alles fhrt zu einer destabilisierung der volkswirtschaften in den entwicklungslndern .
mit den fischereiabkommen plndert die union die gewsser der entwicklungslnder , statt den fischereisektor dieser lnder zu frdern .
auerdem zieht sie gut ausgebildete arbeitskrfte aus diesen lndern ab und beraubt diese damit der grundlage fr die entwicklung ihrer wirtschaft .

all dies verdeutlicht schonungslos den imperialismus des europischen projekts .
statt sich mit praktischen fragen zu befassen , prsentieren sie idealistische gemeinsame politiken .
durch diese politik werden die probleme noch verschrft .
sehr viel sinnvoller als diese seltsamen neuen projekte wre es , wenn wir aufhren wrden , die volkswirtschaften der entwicklungslnder zu schdigen .
mit anderen worten : berlassen sie die einwanderungskontrolle den mitgliedstaaten , so wie dies von meiner partei untersttzt wird , und beseitigen sie die fehler der bestehenden politiken .
auf diesem gebiet , so scheint es mir , mssen sie mehr tun .

herr prsident , dem dnischen vorsitz muss gewiss bescheinigt werden , dass er eine vorsichtigere einwanderungspolitik verfolgt hat , speziell im hinblick auf probleme , wie die besonders heikle asylfrage , denn die diesbezgliche politik hat lange zeit die illegale einwanderung praktisch begnstigt .
obwohl also die mit der illegalen zuwanderung verbundenen risiken strker ins bewusstsein rckten , kann nicht behauptet werden , die union habe es verstanden , smtliche manahmen zu deren wirksameren bekmpfung auch wirklich umzusetzen , darunter z . b. die rckbernahmeabkommen mit drittlndern , bei denen es schnellerer und konkreterer fortschritte bedarf , denn die union - das wissen wir alle - besitzt starke und handfeste argumente , um druck auf diese lnder auszuben .

der zustrom der auf schiffen an den ksten sditaliens anlandenden illegalen einwanderer hlt an , obwohl neue und strengere strafrechtliche bestimmungen gegen die schlepper verabschiedet wurden , gerade weil die untersttzung und beihilfe , die sie in lndern wie albanien und der trkei genieen , nicht nachlassen .
zu den angekndigten manahmen der bekmpfung der illegalen einwanderung gehrt auch das vorhaben , die kontrolle der grenzen , und zwar nicht nur der seegrenzen , einer europischen grenzpolizei zu bertragen , die allerdings entsprechend ausgebildet werden muss .
dieses vorhaben muss unbedingt untersttzt und zgig vorangebracht werden , wobei auch die polizeikrfte der neuen mitgliedstaaten gengend geschult werden mssen , da sie schon sehr bald - und vielleicht sogar jetzt schon - mit diesen problemen konfrontiert werden , weil ihre grenzen nun auch unter diesem gesichtspunkt zu unseren grenzen werden .

wir mssen jedoch auch eine andere wichtige warnung aussprechen : wir drfen die augen nicht lnger vor den zahlreichen fllen verschlieen , in denen sich aktive mitglieder des netzes von bin laden erwiesenermaen als regulre einwanderer in unsere stdte eingeschlichen haben , um , wie in diesen tagen in frankreich aufgedeckt wurde , anschlge mit biologischen waffen , vielleicht sogar mit aus nuklearabfllen bestehenden so genannten schmutzigen bomben , vorzubereiten .
diese gefahr besteht nunmehr innerhalb europas .
wir mssen also aufpassen , dass wir durch bertriebene freiheitliche garantien nicht diejenigen begnstigen , die hier wiederholen mchten , was in new york , mombasa oder bali geschah !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte ihnen fr ihre heutige anwesenheit im europischen parlament danken , da wir angelegenheiten diskutieren wollen , die nicht nur eine wichtige menschliche komponente haben , sondern auch ein gewaltiges echo in politik und medien hervorrufen , nmlich einwanderung und asyl .

ich will zunchst auf die einwanderung eingehen .
es ist gut , dass in diesem hause gelegentlich erklrt und wiederholt wird , dass die gesteuerten migrationsstrme sehr positiv zur entwicklung des aufnahmelands , zur situation der einwanderer selbst und sogar zur entwicklung ihres herkunftslandes beitragen .
es muss aber auch immer wieder gesagt werden , dass der unbegrenzte zuzug von personen mit illegalem status schlielich die strukturen unserer gesellschaften sttigt , ihre aufnahmefhigkeit letztlich berschreitet und dabei zu ungleichheit und ausgrenzung fhrt .

wir brauchen also eine kohrente europische politik , die alle mit den phnomen der migration verknpften elemente bercksichtigt .
die europischen rte von tampere , laeken und sevilla stellen einen wichtigen fortschritt auf dem gebiet der einwanderung dar .
dennoch und nicht ohne grund haben viele das fehlen einer vereinbarung in den nicht-repressiven bereichen beklagt , wie hier mein kollege und vorredner , herr watson , sagte ; es stimmt , dass angesichts der so tragischen ereignisse , die uns fast tglich als traurige nachrichten von der strae von gibraltar oder den italienischen ksten erreichen , die berwachung und kontrolle der grenzen sowie der kampf gegen die mafiabanden und ausbeuter illegaler arbeitskrfte die antwort auf die sorgen der brgerinnen und brger sein knnen und mssen , die auf themen wie unsicherheit oder menschenhandel immer sensibler reagieren .

allerdings mchte ich die bedeutung weiterer aspekte hervorheben , die substanzieller fortschritte bedrfen .
erstens , die intensivierung oder erneute prfung der entwicklungshilfepolitik , um in den herkunftslndern ein lebenswertes umfeld mit perspektiven zu schaffen und so den exodus der - in ihrer mehrheit jungen - bevlkerung zu verhindern , die , anstatt ins unbekannte zu fliehen und ihr leben aufs spiel zu setzen , eine wichtige rolle in der entwicklung ihre heimatlandes spielen knnen und mssen .

zweitens , beginn der arbeiten zur implementierung einer , bis jetzt virtuellen , beobachtungsstelle fr migration , die durch analyse und verbreitung von informationen die mglichkeit bietet , das phnomen einwanderung zuverlssig , in seiner wirklichen dimension und im vergleich zwischen den mitgliedstaaten zu behandeln , wie der kommissar gerade besttigt hat .

drittens , die frderung der integration der legalen einwanderer , einer der schlssel fr den erfolg jeder einwanderungspolitik . dies geschieht durch manahmen wie familienzusammenfhrung , erziehung von minderjhrigen , nichtdiskriminierung , vergabe von wohnraum , untersttzung beim erlernen der sprache des aufnahmelandes oder soziale und gesundheitspolitische manahmen .

um konflikte mit der gesellschaft des aufnahmelands zu vermeiden , wie auf dem vierten mittelmeerforum in bari am 17. und 18. juni erklrt wurde , darf nun die zweite seite der erscheinung nicht vergessen werden , das heit , es muss auch alles getan werden , damit die einwanderer die prinzipien und werte der sie aufnehmenden gesellschaft respektieren .

und schlielich die zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern im geiste von partnerschaft und mitverantwortung , wie auf dem erwhnten forum beschlossen wurde , zur kontrolle der migrationsstrme , weiterhin die bekmpfung der illegalen einwanderung , der abschluss von nationalen rckbernahmeabkommen und der integrierte schutz der eu-grenzen .
damit diese mission erfolg hat , muss sie in enger zusammenarbeit mit den angrenzenden drittlndern der europischen union erfolgen .

um zur asylfrage zu kommen , mchte ich an die bedeutung und die achtung der genfer konvention erinnern , wobei darber hinaus weitere notwendige formen des internationalen schutzes fr die in dieser konvention nicht vorgesehenen flle geregelt werden mssen .
allerdings bedauere ich , auch hier wieder eine kritische bemerkung machen zu mssen , wie schon in der diskussion ber die richtlinie , deren berichterstatter ich war , und zwar zu den aufnahme- und asylbedingungen , denn in der praxis verlaufen die verhandlungen ber die verschiedenen aspekte der asylpolitik weiter konfus und ungeordnet .
es gibt da ein sprichwort : ' wer viel beginnt , zu nichts es bringt ' ; und ich habe den eindruck , das trifft gegenwrtig auf das asylthema zu .
es macht auch keinen sinn , vorschlge zu diskutieren , deren bestimmungen von konzepten anderer regelungen abhngen , deren verhandlungen vorher htten abgeschlossen sein mssen , die jedoch nicht vorankommen .

ich appelliere deshalb an sie , den europischen prozess zu straffen und uns nicht in teufelskreisen zu verlieren , die in hohem mae von den nationalen interessen beeinflusst werden .

schlielich , herr prsident , mchte ich nicht vergessen , die aufmerksamkeit der kommission und des rates auf die tatsache zu lenken , dass mit dem fr den 1. februar vorgesehenen inkrafttreten des vertrags von nizza das mitentscheidungsverfahren parlament-rat und die qualifizierte mehrheit in so sensiblen bereichen zur anwendung kommen wie all jenen , die sich auf die mindestnormen zur regelung der verschiedenen aspekte fr die verfahren , voraussetzungen und bedingungen des asyls beziehen .

wie heute schon mehrfach gesagt wurde , schreitet die gemeinsame asyl- und migrationspolitik ziemlich unausgewogen voran .
soweit es um repressive manahmen , einschlielich bekmpfung der illegalen einwanderung , geht , hat der rat auch in diesem jahr wieder sehr entschlossen gehandelt .
gleichwohl ist eine effektive gemeinsame asyl- und migrationspolitik gegenwrtig noch nirgends in sicht , und das liegt nicht an der kommission - nein , das liegt am rat .
der rat hat sich fr eine recht einseitige vorgehensweise entschieden .
an oberster stelle der agenda stehen die berwachung der auengrenzen sowie sanktionen gegen die beihilfe zu illegaler zuwanderung und illegalem aufenthalt .
die abschiebungs- und rckfhrungspolitik kommt nun als weitere prioritt hinzu .
in diesem zusammenhang diskutieren wir heute ber das rckbernahmeabkommen mit drittlndern , im vorliegenden fall mit hongkong .
bei den verhandlungen ber dieses abkommen wurde das parlament mehr oder weniger ins abseits gestellt , und es konnte nicht die ihm zugewiesene funktion erfllen .
dies htte vor allem insofern nicht der fall sein drfen , als dieses abkommen ein modell fr knftige abkommen hnlicher art sein wird .
ich habe zur kenntnis genommen , dass kommissar vitorino zugesichert hat , solches werde sich nicht wiederholen , und ich werde ihn daran erinnern .
meine fraktion kann im brigen mit dem inhalt des abkommens mit hongkong leben , wir schlieen uns aber der kritischen haltung des berichterstatters watson an .
ergnzend zu den von ihm aufgeworfenen fragen habe ich noch folgende drei bemerkungen .

erstens , inwieweit sind die bereits ergriffenen abschiebemanahmen in ihrer allgemeinheit wirksam und wie wird verhindert , dass abgeschobene menschen aus drittlndern postwendend wieder in die eu-lnder einreisen , aus denen sie gerade zurckgefhrt wurden ?
oder ist unsere rckfhrungspolitik eine virtuelle , in erster linie fr den inlndischen gebrauch bestimmte politik , mit der kaschiert werden soll , dass der politische mut , die wirklichen probleme anzugehen , fehlt ?

zweitens , die zwangsweise rckfhrung sollte doch ein letztes mittel unserer rckfhrungspolitik , eine ultima ratio bilden , und ber welches instrumentarium verfgt die eu eigentlich , um die freiwillige rckkehr zu frdern , damit die zwangsweise rckfhrung verhindert wird ?

letzter punkt : die kollektive abschiebung ist verboten , auch in der europischen charta der grundrechte . wie aber sollen die eu-mitgliedstaaten sicherstellen , dass beschlsse zur abschiebung illegaler drittlnder einer einzelprfung unterzogen werden , und wie wird dann eine verletzung des grundsatzes des ' non-refoulement ' verhindert ?

herr prsident ! heute haben dnemark und bertil haarder hochverdientes lob erhalten , dem auch ich mich anschlieen mchte .
mit der asyl- und migrationspolitik der europischen union bin ich jedoch weniger zufrieden .
bei den vorschlgen geht es in den meisten fllen um kontrolle und repression .
der integrierte ansatz geht dabei leicht verloren .
was ist zu tun ?
natrlich muss die armut in der welt bekmpft werden , sind umfassendere hilfe , ein intensiverer handel und mehr demokratie ntig .
das ist herrn haarder wohlbekannt .
wir brauchen eine menschliche asylpolitik , die von respekt und der achtung der menschenwrde geprgt ist .
es ist das recht aller menschen , in der europischen union asyl zu suchen .
nicht alle werden gengend schutzgrnde vorweisen knnen , um bleiben zu drfen , aber alle mssen eine der rechtssicherheit entsprechende behandlung und vernnftige bedingungen erhalten , wozu unter anderem auch der zugang zum arbeitsmarkt gehrt .
wenn die union der arbeitsmigration die tr ffnete , wrde sich der druck auf die asylpolitik verringern und wir bekmen gleichzeitig eine chance , der wachsenden bevlkerungsprobleme herr zu werden .

das beispiel dnemark zeigt , dass die europische union eine gemeinsame asylpolitik bentigt .
wenn dnemark die bestimmungen verschrft , kommen die flchtlinge nach schweden .
eine humanistische union muss solche probleme besser lsen knnen .
dazu ist in diesem hause mitentscheidung erforderlich , was herr haarder besser wei als jeder andere .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte wie die baroness ludford beginnen , die gesagt hat , dass es in der asyl- und einwanderungspolitik an rhythmus , geschwindigkeit und ausgewogenheit mangelt .
auerdem stimme ich dem zu , was frau terrn i cus vorgeschlagen hat , nmlich , dass fr diese bereiche ein globaler ansatz erforderlich sei .
der globale ansatz bedeutet , dass wir die beiden realitten der asyl- und einwanderungsproblematik , die ihnen zugrunde liegenden ursachen und die form bercksichtigen mssen , wie wir ihre bertreibungen zu bekmpfen haben .
hierzu mchte ich nun sagen , dass ich nicht mit jenen bereinstimme , die sich gegen strafmanahmen mit der behauptung aussprechen , sie seien nicht notwendig .
leider sind sie notwendig .
der kampf gegen die illegale einwanderung muss eine prioritt der union sein , weil die illegale einwanderung am schlimmsten gegen die menschenwrde verstt , die illegale einwanderung ermglicht den ausbau krimineller netze und des menschenhandels , die illegale einwanderung und die unfhigkeit , die migrationsstrme zu beherrschen , ermglichen malos fremdenfeindliche , rassistische und intolerante reaktionen .

wahrscheinlich wre es leichter , alles , was illegal ist , zu legalisieren , aber es ist nicht mglich , das zu tun .
auch knnen nicht alle , die das gebiet der europischen union betreten wollen , dies tun .
wie der herr abgeordnete watson gesagt hat , mssen wir deshalb eine rckfhrungspolitik haben , die unsere einwanderungspolitik glaubwrdig macht .
das ist entscheidend , es ist entscheidend , das ohne irgendwelche komplizierten begriffe ideologischer oder anderer herkunft zu tun .
es fehlt also an geschwindigkeit und ausgewogenheit .
was die fehlende geschwindigkeit betrifft , so vertraue ich der tatkraft des herrn kommissars antnio vitorino ; was die fehlende ausgewogenheit betrifft , so glaube ich , dass dieses parlament einige von seinen standpunkten noch einmal berdenken muss .
um auf die klugheit des herrn kommissars antnio vitorino hinzuweisen , mchte ich etwas hervorheben , was er gesagt hat und was ich fr sehr wichtig halte : dass wir in diesem bereich eine politik der kleinen schritte verfolgen mssen . der kleinen , aber sicheren schritte .

herr prsident , der wille der kommission als reaktion auf die leitlinien des europischen rates zur errichtung einer globalen und integrierten migrationspolitik ist sehr lobenswert , aber die perspektive von polizei und innenministerium , die aus der mitteilung hervorgeht , steht im krassen gegensatz zu den vorstellungen dieses parlaments von den beziehungen , die die europische union mit den entwicklungslndern pflegen soll , deren einwanderer im brigen - nach den worten der kommission selbst - zahlenmig kein problem darstellen .
wie die kommission erklrt , leben mehr als 90 % der einwanderer der welt nicht in der europischen union , sondern in der nhe ihrer heimatlnder .

zum zeitpunkt des europischen rates von sevilla warnten wir vor der gefahr , die entwicklungszusammenarbeit an die bedingung der bekmpfung der einwanderung durch die behrden der herkunftslnder zu knpfen .

die entwicklungszusammenarbeit ist kein instrument zur lsung der internen probleme der hilfegeber sondern ein werkzeug zur bekmpfung der armut .
die ursache der migration , legal oder nicht , liegt in der armut , in der politischen repression und in den bewaffneten konflikten .
das sind die grnde , die mit der entwicklungszusammenarbeit bekmpft werden mssen , anstatt sie zur eindmmung ihrer auswirkungen einzusetzen .

dieser wille der kommission , die europische migrationspolitik zu integrieren , ist eine groartige gelegenheit , die entwicklungsfonds , anstatt sie fr die berwachung der grenzen und die zwangsrckfhrung von einwanderern zu verwenden , fr eine konstruktivere ttigkeit einzusetzen , die in bereinstimmung mit den grundstzen der armutsbekmpfung steht , von denen sich die europische zusammenarbeitspolitik leiten lsst .
es geht um gemeinsame entwicklung oder , mit anderen worten , um den beitrag zur entwicklung der regionen , aus denen die immigranten abwandern , sodass ihnen eine rckkehr mit einer zukunftsperspektive ermglicht wird .
damit wre die kommission mit sich selbst kohrent , da sie in der heute diskutierten mitteilung erklrt , sie sei sich bewusst , dass die beziehungen der europischen union mit den entwicklungslndern auf der solidaritt basieren mssen .

artikel 13 des abkommens von cotonou ber die rckbernahme rief probleme und proteste hervor .
deshalb sagen wir ja zu der rckbernahme , die im rahmen von globalen entwicklungsprogrammen ausgehandelt wurde , aber wir sagen nein zur zwangsrepatriierung , insbesondere , wenn sie zu lasten der entwicklungsfonds geht .
wir werden wachsam sein , um zu verhindern , dass durch umschichtung der knappen mittel in kategorie 4 die von diesem parlament festgelegten entwicklungsprioritten verndert werden , umso mehr , da der bericht der kommission schon die sorge um fehlende mittel fr die lsung dieses problems offenbart .

herr prsident , die asylpolitik ist sicherlich sehr emotionslastig und ruft entweder gefhle der angst oder aber der bertriebenen liberalitt und toleranz hervor .
hier wurde selbstverstndlich darauf hingewiesen - und ich stimme dem zu - , dass es stattdessen der vernunft , der vorsicht und vor allem groer fhigkeiten bedarf , die probleme in ihrem zusammenhang zu sehen .
deshalb frage ich den herrn kommissar , ob und wie insbesondere die stellung von minderjhrigen im hinblick auf das asylrecht und die migrationsprobleme bercksichtigt wird ; ob und wie das riesige , als ' eurokratie ' bezeichnete problem in betracht gezogen wird , d. h. die tatsache , dass die wartezeiten sowohl fr die ablehnung als auch fr die bewilligung bestimmter antrge aufgrund immer noch sehr langwieriger , komplizierter verfahren bermig lang sind und die menschenrechte dabei ganz sicher nicht gewahrt werden .

abschlieend noch eine grundstzliche frage .
sie sprachen von der harmonisierung des asylrechts und demnach von der notwendigkeit eines fr alle eu-lnder eindeutigen rechts- , ich wrde sogar sagen , verfassungsrahmens , weil davon unsere glaubwrdigkeit abhngt .
darin stimme ich ihnen zu und hoffe , dass sie in dieser richtung ttig werden knnen .

herr prsident , das parlament scheint heute kenntnis von den problemen im zusammenhang mit der massiven und illegalen einwanderung zu nehmen , die bereits seit 30 jahren auf europa lasten .
wir mssen uns endlich darber klar werden , dass sich der hochheilige grundsatz des gewhren- und passierenlassens katastrophal auf europa auswirkt .
bisher war keine europische regierung in der lage , die kontinuierlichen einwanderungsstrme zu lenken , und auch die medienwirksame inszenierung der franzsisch-britischen einigung ber die schlieung des flchtlingslagers in sangatte wird daran nichts ndern .
das lager in sangatte wurde geschlossen , gut .
grobritannien hat sich bereit erklrt , ungefhr tausend illegale flchtlinge aufzunehmen , doch was weiter ?
was geschieht mit all denen , die keinen button vom roten kreuz erhalten haben , und mit den hunderten von illegalen einwanderern , die jeden tag zu uns kommen ?
die schlieung von sangatte ohne eine schlieung der grenzen ist offensichtlich inkonsequent , absurd und uneffektiv .
aufgrund der dringlichkeit der lage mssen wir als allererste schutz- und vorsichtsmanahme die kontrollen an unseren staatsgrenzen wiederherstellen und das verantwortungslose und unzeitgeme schengener abkommen aufkndigen .

herr prsident , beim europischen rat von sevilla wurden drei grundlegende aspekte der unionspolitik in bezug auf die einwanderung konkretisiert : erstens , die notwendige lenkung der migrationsstrme in zusammenarbeit mit den herkunftslndern ; zweitens , die bercksichtigung der integration der legalen einwanderer und schlielich die aufnahme von verhandlungen ber rckbernahmeabkommen auf europischer ebene .

was den ersten punkt anbelangt , so sollten initiativen , wie der vorschlag fr eine richtlinie ber die freizgigkeit der brger oder die familienzusammenfhrung oder jene bezglich der einreisebedingungen von einwanderern oder angehrigen von drittlndern aus arbeitsgrnden von diesem parlament so schnell wie mglich und mit dem grtmglichen konsens angenommen werden , um zu demonstrieren , dass wir fr eine einheitliche einwanderungspolitik sind .

was den zweiten punkt betrifft , so hngt der erfolg einer einwanderungspolitik zweifellos von den integrationsmanahmen ab , von denen sie begleitet sein muss .
deshalb mssen die aufnahme und integration als wesentlicher bestandteil der allgemeinen einwanderungspolitik betrachtet werden , und das schliet eine konzertierte aktion ein , nicht nur seitens der europischen union , sondern auch der nationalen und regionalen regierungen , der zivilgesellschaft und der einwanderer selbst .

wir mssen den insgesamt positiven einfluss nutzen , den die legalen einwanderer auf unsere wirtschaften ausben , und ein angemessenes gleichgewicht zwischen den rechten der brger aus drittlndern und den rechten der sie aufnehmenden gemeinschaften gewhrleisten .

ich untersttze mit genugtuung die manahmen der dnischen prsidentschaft im hinblick auf die rckbernahmeabkommen .
ich mchte darauf hinweisen , dass es in einer der arbeitsgruppen des konvents hie , die verhandlungen ber die rckbernahmeabkommen mit drittstaaten seien effektiver , wenn sie auf europischer ebene gefhrt werden .

ein weiterer wichtiger punkt ist die schaffung eines integrierten systems fr den schutz der auengrenzen .
in diesem zusammenhang lobe ich auch die dnische prsidentschaft , die einen schnellen und sicheren informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten entwickeln wollte , um die zusammenarbeit bei der grenzkontrolle zu verstrken .
hier sei der bericht erwhnt , der in der vergangenen woche im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu diesem thema angenommen wurde .

ich mchte mit einem zitat von herrn vitorino enden , das ich hufig verwendet habe : ' die einwanderung ist weder ein problem noch eine lsung , sie ist eine erscheinung mit einer klaren menschlichen , sozialen , wirtschaftlichen und politischen komponente . '

herr prsident , vieles wurde bereits gesagt , doch auch ich mchte bei dieser gelegenheit bedauern , dass europa in der grundlegenden frage der harmonisierung der asyl- und einwanderungspolitiken , die viel zu oft von der bekmpfung der illegalen einwanderung ersetzt wird , derart uneinig ist .

mssen wir unseren regierungen artikel 63 eg-vertrag in ihr schlechtes gedchtnis rufen , in dem der prozess zur harmonisierung und vergemeinschaftung der fragen des asyl- und einwanderungsrechts festgelegt wird ?
die frommen wnsche , die wir bei jeder erklrung der ratsvertreter zu diesem thema vernehmen , treiben mich persnlich zur verzweiflung , denn in wirklichkeit will offensichtlich kein mitgliedstaat eines der vorrechte der nationalen eigenstndigkeit , nmlich die aufnahme von auslndern auf seinem staatsgebiet , wirklich mit seinen nachbarn teilen .

bisher konzentrieren sich die vorgeschlagenen manahmen im wesentlichen auf die frage der illegalen einwanderung .
bezglich der schaffung legaler einwanderungsmglichkeiten gibt es einerseits keinerlei abstimmung mit dem europischen parlament und andererseits keine einigkeit zwischen den regierungen der mitgliedstaaten .
nichtsdestoweniger hat die kommission sich nach dem gipfel von tampere im oktober 1999 dieser aufgabe mit einem positiven ansatz gewidmet .
unserer ansicht nach kann man nicht von einer bekmpfung der illegalen einwanderung sprechen , wenn es keine gemeinsamen berlegungen zu legalen einwanderungsmglichkeiten und zu den integrationsbedingungen fr auslnder gibt .
es wurde bereits darauf hingewiesen , dass wir einen generellen ansatz bentigen .
dies ist ein wesentlicher punkt .
und wir wnschen uns keine festung europa .

abschlieend mchte ich festhalten , dass die mangelnde politische bereitschaft der mitgliedstaaten uns zu der feststellung veranlasst , dass wir noch sehr weit von einem europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts entfernt sind , der gleichwohl eines der wesentlichen elemente des vertrags von amsterdam darstellte .

herr prsident , da ich nur ber eine minute redezeit verfge , mchte ich mich sofort einem thema zuwenden , das ernsthafte bedenken aufwirft : es geht um das rckbernahmeabkommen , das die kommission mit der regierung der sonderverwaltungsregion hongkong der volksrepublik china unterzeichnet hat .

im grunde sollten wir die unterzeichung des ersten bilateralen abkommens begren , das drei jahre nach der ersten diesbezglichen forderung des europischen rates von tampere die rckfhrung von illegalen einwanderern in ihr herkunftsland ermglicht .
doch wenn wir die begrndung des abkommens lesen , dann mssen wir mit schrecken feststellen , dass die justiz- und auenminister parallel zur unterzeichung des abkommens - offensichtlich als gegenleistung - die inhaber von in hongkong ausgestellten pssen von der visapflicht entbunden haben .
diese zwei zeitgleichen entscheidungen erscheinen uns vllig unverhltnismig .
wie viele chinesische brger knnen zu uns kommen und in der illegalitt verschwinden , weil sie von der visapflicht entbunden sind , und wie viele knnen dank des rckbernahmeabkommens nach hongkong rckgefhrt werden - was im brigen auf unsere kosten geschieht ?
wir halten dieses globale abkommen fr uerst ungnstig .
wie konnten derartige zugestndnisse ausgehandelt werden ? dies wrden wir gerne erfahren .
sie sind auf jeden fall untragbar .

herr prsident , herr ratsprsident und herr kommissar ! ist es nicht absurd , dass es einen rat gibt , der eine kommission ernennt und beauftragt , eine gemeinsame asyl- und migrationspolitik zu entwerfen , und dass derselbe rat alles mgliche unternimmt , um die vorschlge dieser kommission zu verhindern ?
das ist momentan das , womit wir alltglich in der europischen union in diesem bereich zu tun haben .

ich glaube , meine deutschen kolleginnen und kollegen , die heute nicht da sind und berhaupt nicht an dieser debatte teilnehmen , haben hierfr einen guten grund .
ich gehe davon aus , dass sie heute feiern , dass deutschland ab heute kein modernes zuwanderungsrecht haben wird , weil sie nmlich erfolgreich verhindert haben , dass ein solches modernes recht geschaffen wird .

das ist , glaube ich , was sich letztendlich die christdemokraten selbst fragen sollten , nmlich was sie berhaupt tun .
wrden sie verantwortlich handeln , mssten sie mit uns gemeinsam endlich dafr sorge tragen , dass es eine gemeinsame asyl- und migrationspolitik gibt .
aber darum geht es berhaupt nicht .
die christdemokratische mehrheit in der europischen union hat nur ein ziel : integration und eine vernnftige zuwanderungspolitik zu verhindern .
das bedauere ich sehr !

herr prsident , ich stimme dem ausgezeichneten bericht von herrn watson voll zu , insbesondere dem text der mndlichen anfrage , wonach der rat und die kommission vom parlament dazu aufgefordert werden , die von der europischen union proklamierten grundrechte der brger ernst zu nehmen .
wir glauben , dass die achtung der menschenrechte mglich ist , auch wenn eine strikte politik zur bekmpfung der illegalen einwanderung verfolgt wird .
es mssen jedoch angemessene instrumente und entsprechende formen der kontrolle vorgesehen werden , weil andernfalls ein blindes und brokratisches system der zurckweisung und zwangsrckfhrung zu tragdien fhrt , wie dies vor kurzem in italien geschah .
von mailand aus wurde eine aus syrien stammende emigrantenfamilie auf der durchreise von amman nach casablanca nach syrien abgeschoben , wo das familienoberhaupt sofort verhaftet wurde und die gefahr besteht , dass es gefoltert oder vielleicht zum tode verurteilt wird .
wir fordern sie dazu auf , dafr sorge zu tragen , dass hnliche tragdien zuknftig verhindert werden , damit niemand behaupten kann , dass , wie es in der minderheitenansicht heit , durch die abschiebepolitik der union menschen ums leben kommen .
ich fordere die kommission und den rat auf , sich dafr einzusetzen , den folgen dieses tragischen vorgangs , der sich in meinem heimatland ereignet hat und zur hinrichtung eines menschen in einem anderen land fhren kann , abzuhelfen .

herr prsident , herr kommissar ! zu beginn des jahres 2003 bernimmt es der griechische ratsvorsitz , die beschlsse von amsterdam , tampere und sevilla mit leben zu erfllen .
griechenland , das ber ausgedehnte seegrenzen verfgt , bildet die auengrenze der europischen union mit den lndern asiens , also mit lndern , aus denen enorme flchtlingswellen nach europa strmen . aus diesem grund ist es besonders wichtig , dass die griechische prsidentschaft einen politischen rahmen festlegt , der in gerechter weise die pflichten und verantwortlichkeiten zwischen den mitgliedstaaten der europischen union aufteilt .

zugleich mchte ich ganz klar betonen , wie es auch schon andere mitglieder dieses hauses getan haben , dass die zuwanderungspolitik mehr als nur die sicherung der grenzen bedeutet .
es handelt sich nicht nur um repressive manahmen , repatriierung und rckbernahme .
es geht auch um die achtung der menschenrechte , der grundrechte der zuwanderer im politischen und beruflichen bereich sowie um die anerkennung ihres beitrags , ihres anteils an der entwicklung europas .
das bedeutet volle anerkennung der rechte fr diejenigen , die sich 5 jahre in der europischen union aufgehalten haben , wie wir es im parlament wiederholt vorgeschlagen haben .
und es geht ebenfalls um das recht von frauen , asyl zu beantragen und zu erhalten , wenn sie ihre lnder verlassen , weil sie durch religisen fundamentalismus oder die anwendung barbarischer traditionen und praktiken , die im gegensatz zur heutigen auffassung von der achtung der menschenrechte stehen , bedroht sind .

herr prsident , ich mchte mit frau hazan beginnen , die bedauert , dass keine einigkeit in der asylpolitik besteht und es deshalb keine groen fortschritte gibt .
diese anmerkung habe ich nicht ganz verstanden , denn ich konnte ja berichten , dass wir uns soeben auf die grundpfeiler einer gemeinsamen asylpolitik geeinigt haben .
wir haben uns auf die definition eines flchtlings geeinigt , auf die interpretation des begriffs ' subsidirer schutz ' und auf die richtlinie ber aufnahmebedingungen - und das alles wird wahrscheinlich morgen auf einer ratssitzung besttigt .
hinzu kommt , dass wir uns auch darauf geeinigt haben , das bereinkommen von dublin in eine dublin-richtlinie umzusetzen .
die einigung luft darauf hinaus , dass das erste aufnahmeland fr das erste jahr verantwortlich ist , danach ist es das land , in dem sich der betreffende fnf monate aufgehalten hat ; und wenn sich der betreffende in keinem land fnf monate aufgehalten hat , dann ist es das land , in dem der asylantrag gestellt wurde .
das klingt vielleicht sehr einfach , aber die interessengegenstze zwischen den einzelnen lndern sind so enorm gro - je nachdem , wo in europa sie liegen - , dass es unglaublich schwierig war , eine einigung zu erzielen .
ich halte es fr sehr befriedigend , dass wir uns jetzt auf diese grundpfeiler einer gemeinsamen asylpolitik einigen konnten .

herr vitorino und ich trafen uns das erste mal im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
er war vorsitzender , ich war mitglied .
wir redeten zunchst ber dinge , von denen wir hofften , dass sie zu einer gemeinsamen politik fhren wrden , und wir redeten viel ber eurodac .
wann ist es soweit , fragten wir den kommissar .
jetzt wissen wir die antwort : am 15. januar ist es soweit , d. h. im nchsten monat .
ich finde daher , dass wir gut vorangekommen sind .
vielen dank , dass ich hier die gelegenheit bekommen habe , das zu wiederholen .

frau sbarbati hat recht mit ihrer forderung , dass insbesondere fr minderjhrige asylbewerber etwas getan werden muss , und ich kann dazu mitteilen , dass ich in meinem parlament in dnemark einen gesetzesentwurf eingebracht habe , der sicherstellt , dass ein erwachsener anwesend ist , dass - wenn notwendig - ein rechtsanwalt zugegen ist , dass verfahren in bezug auf minderjhrige besonders schnell abgewickelt werden .
hnliche bestrebungen gibt es auch in anderen lndern .

an die adresse von frau ludford gerichtet mchte ich sagen , dass die fehlenden fortschritte in der einwanderungspolitik teilweise mit der frage zu tun haben , wie viele arbeitsgenehmigungen erteilt werden sollen .
die meisten regierungen halten daran fest , dass dies eine nationale entscheidung sein muss .
deshalb war es auch schwierig , gemeinsame vorschriften ber das recht auf freizgigkeit zwischen den lndern zu erlassen .
es ist nahe liegend , dass in diesem punkt eine einigung nur schwer erreichbar ist , nicht zuletzt weil bestimmte lnder ein sehr hohes beschftigungsniveau haben , whrend es in anderen sehr niedrig ist .
wir werden sicher ein stck weiterkommen , aber es ist wie gesagt nicht gerade einfach .

als nchstes mchte ich frau swiebel sagen , dass gerade durch die gemeinsame asylpolitik , auf die wir uns jetzt geeinigt haben , sichergestellt wird , dass die konventionen in jedem fall eingehalten werden .
was die befrchtungen von frau swiebel zwangsrckfhrungen betreffend angeht , so glaube ich , dass die regierungen alles tun , damit diejenigen , deren asylantrag abgelehnt wird , freiwillig zurckkehren - wie auch illegale einwanderer , wenn die regierungen sie zurckschicken mchten .
zwangsrckfhrungen kann man jedoch nicht ausschlieen . wenn man das tte , knnte man ebenso gut die asylpolitik aufgeben , die gemeinsame asylpolitik eingeschlossen .

in bezug auf das , was frau ludford ber frauen gesagt hat , die nach afghanistan zurckgeschickt werden , verhlt es sich natrlich so - und so muss es sein - , dass niemand zu verfolgung , folter oder erniedrigender behandlung zurckgeschickt wird .
ich kann zu ihrer beruhigung mitteilen , dass die afghanen in den meisten lndern - das gilt jedenfalls fr mein land - junge mnner aus der gegend um kabul sind .
selbst diese werden zur zeit nicht zurckgeschickt , aber es ist natrlich angemessen , dass man - wenn es im frhjahr mglich ist und ihr asylantrag abgelehnt worden ist - dafr sorgen muss , dass die betreffenden auf die eine oder andere art zurckkehren .
ich finde es ausgezeichnet , dass herr vitorino jetzt im rat nicht nur fr einigkeit ber die allgemeine rckfhrungspolitik gesorgt hat , sondern auch ber ein besonderes rckfhrungsprogramm in bezug auf afghanistan .
dieser teil des problems gehrt unbedingt dazu .

abschlieend mchte ich zu herrn olle schmidt sagen , dass ich ihm fr sein interesse an den dnischen rechtsvorschriften danke .
sie erfllen schon jetzt alle gemeinsamen mindestvorschriften , von denen hier die rede ist , sie gehen sogar noch darber hinaus .
nochmals vielen dank fr ihr engagement .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass meiner meinung nach dank des engagements des dnischen und des griechischen vorsitzes in kurzer zeit die mglichkeit der annahme der ersten phase von legislativinstrumenten im bereich der asylpolitik gegeben sein wird .

die annahme dieser instrumente ist von groer bedeutung , weil sie die vollstndige umsetzung des vertrags von nizza ermglicht , der die entwicklung der zweiten phase mit qualifizierter mehrheit vorsieht .
ich verstehe die diesbezglichen schwierigkeiten und auch die bedenken , doch in meinen augen ist es ausgesprochen wichtig , sagen zu knnen , dass wir innerhalb der im vertrag von amsterdam vorgesehenen fristen die erste phase der legislativinstrumente im asylbereich abgeschlossen haben , um den weg fr die vollstndige umsetzung des vertrags von nizza einschlielich der einrichtung eines gemeinsamen europischen asylsystems mit qualifizierter mehrheit zu ebnen .

was den widerspruch zwischen repressiven und proaktiven manahmen anbelangt , hat die kommission meiner auffassung nach versucht , eine reihe von in beiderlei hinsicht ausgewogenen vorschlgen vorzulegen .

im zusammenhang mit der rckfhrungspolitik verfgen wir ber finanzinstrumente fr die freiwillige rckkehr , so z . b. den europischen flchtlingsfonds .
wir haben zudem krzlich eine empfehlung fr die verwendung der haushaltslinie b7-667 formuliert .
dazu werden wir in nchster zeit einen vorschlag fr eine rechtsgrundlage vorlegen , der die mglichkeit der nutzung von finanzmitteln zur untersttzung der anwendung der rckbernahmeabkommen einschlielich der erzwungenen rckkehr beinhalten soll .

zugegebenermaen darf eine strategie zur steuerung der migrationsstrme definitionsgem auch finanzinstrumente fr die erzwungene rckkehr nicht ausschlieen .
gerade aus diesem grund wollen wir im rahmen der entwicklung einer rckfhrungspolitik gemeinsame normen fr die erzwungene rckkehr festlegen und die einhaltung bestimmter normen im bereich der grundrechte gewhrleisten .
diesbezglich mchte ich frau boumediene-thiery antworten , dass die kommission ber keinerlei exekutivbefugnisse in rckfhrungsfragen verfgt .
bei der ausfhrung von rckfhrungsentscheidungen sind alle mitgliedstaaten zur einhaltung der internationalen grundrechtsbestimmungen einschlielich des grundsatzes der nichtzurckweisung verpflichtet .
darber hinaus besteht ein schutz durch die justiz in fllen , in denen ein mitgliedstaat den grundsatz der nichtzurckweisung missachtet .
in keinem rckbernahmeabkommen wird das genfer abkommen oder der grundsatz der nichtzurckweisung verletzt .

im brigen schliee ich mich der position von herrn watson an , der darauf hinweist , dass die grundrechtsdimension im rahmen der rckbernahmeabkommen hervorzuheben ist .
aus diesem grund - und sie knnen dies bei gelegenheit nachprfen - hat die kommission die nonaffektationsklausel in den neuen verhandlungsmandaten fr rckbernahmeabkommen mit albanien , algerien , der trkei und der volksrepublik china bekrftigt .

lassen sie uns offen und ehrlich sein , was die zusammenhnge zwischen der entwicklungs- und der einwanderungspolitik anbelangt .
die entwicklungspolitik befasst sich in der tat mit den grundlegenden ursachen der einwanderung , doch kann sie nur auf lange sicht vernderungen bewirken .
es besteht keine aussicht darauf , dass eine langfristige entwicklungspolitik , wie wir sie in unseren beziehungen mit drittstaaten verfolgen , unmittelbare auswirkungen zeigt .
das erfordernis kurzfristiger manahmen ist daher nicht zu unterschtzen , z . b. im bereich der steuerung der wanderungsbewegungen von qualifizierten arbeitskrften , die fr die staaten der dritten welt eine katastrophe darstellen , da sie auf diese weise der fr ihre entwicklung unabdingbaren humanressourcen beraubt werden .
diese ganze komplexe situation haben wir in unserer mitteilung zur einwanderung und entwicklung darzustellen versucht .
ich hoffe , dass wir hier im plenarsaal des europischen parlaments die gelegenheit haben werden , dies zu errtern .

ich teile die auffassung , dass es einen besonderen schutz fr minderjhrige geben muss .
im brigen mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass wir in allen unseren vorschlgen zu asyl- und einwanderungsfragen auch spezifische vorschriften fr den schutz von minderjhrigen sowie von frauen vorgesehen haben .

abschlieend mchte ich die hoffnung zum ausdruck bringen , dass wir im verlauf des griechischen vorsitzes die gelegenheit haben werden , ber eine mitteilung der kommission zu debattieren , die derzeit zusammen mit frau diamantopoulou ausgearbeitet wird .
sie befasst sich mit der verbindung von migrationssteuerung und der sozialpolitik im allgemeinen sowie der europischen beschftigungspolitik im speziellen .
dies wird gelegenheit bieten , den engen zusammenhang zwischen migrationsstrmen und europischer beschftigungspolitik zu verdeutlichen , den herr watson bereits sehr eindrucksvoll hervorgehoben hat .

vielen dank , herr vitorino .

das wort hat herr berthu zur geschftsordnung .

herr prsident , ich habe eine eindeutige frage an den rat und die kommission gerichtet . auf diese frage habe ich keine antwort erhalten .
die frage lautete : wie konnte zeitgleich einerseits die freistellung der brger von hongkong von der visapflicht beschlossen und andererseits ein rckbernahmeabkommen unterzeichnet werden , obwohl wir wissen , dass , wie ich befrchte , die freistellung von der visapflicht eine grere zahl von illegalen flchtlingen zu uns bringen wird , als mit dem rckbernahmeabkommen jemals wieder rckgefhrt werden knnen ?
knnte ich auf diese frage bitte eine przise antwort erhalten ?

ausnahmsweise werden wir herrn vitorino nochmals das wort erteilen .
ich bitte sie , sich kurz zu fassen .

. ( fr ) eine kurze antwort , herr berthu : die unterzeichnung erfolgte keineswegs gleichzeitig .
die entscheidung ber die visaliste wurde vor zwei jahren getroffen .
die entscheidung zum rckbernahmeabkommen wurde heute unterzeichnet .

darber hinaus geht aus den statistiken hervor , dass die zahl der illegalen flchtlinge aus hongkong in allen mitgliedstaaten wirklich sehr gering ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0510 / 2002 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

an drei dinge mchte ich sie erinnern : erstens , die zeit ist auf eine stunde gekrzt worden ; zweitens , wir haben 25 minuten versptung , und drittens , der herr vertreter des rates muss die plenarsitzung um 19.10 uhr verlassen . das ist unser limit .

alle anfragen , fr deren beantwortung keine zeit bleibt , werden gem der geschftsordnung schriftlich beantwortet .

sie werden verstehen , dass es auerhalb meiner persnlichen mglichkeiten liegt , dieses problem auf andere art zu lsen .
deshalb wollen wir nun mit der fragestunde beginnen , ohne noch mehr zeit zu verlieren .

anfrage nr . 1 von josu ortuondo larrea ( h-0724 / 02 ) :


betrifft : charta der grundrechte . aufschriften im bahnhof der sncf in baiona / bayonne ( baskenland , frankreich )

in der im dezember 2000 in nizza feierlich proklamierten charta der grundrechte der eu heit es in artikel 22 : ' die union achtet die vielfalt der kulturen , religionen und sprachen ' , sowie in artikel 21 absatz 1 unter anderem : ' diskriminierungen , insbesondere wegen [ ...
] der sprache , [ ...
] der zugehrigkeit zu einer nationalen minderheit [ ...
] , sind verboten . '

trotzdem lie die franzsische regierung am gestrigen 14. oktober in der stadt baiona / bayonne im nrdlichen baskenland mehrere personen festnehmen , weil sie ein hinweisschild auf dem bahnhof in baskischer sprache angebracht hatten ; auf diesem schild standen die worte ' baionako geltokia ' , was bersetzt schlicht und einfach ' bahnhof von baiona / bayonne ' bedeutet .

geht der rat davon aus , dass die franzsische regierung im einklang mit den vorschriften der charta der grundrechte handelt , wenn sie die verwendung einer sprache - vor allem dort , wo diese herstammt und schon lnger als das franzsische besteht - unterdrckt ?
findet er nicht , dass gerade die franzsische regierung dafr sorgen msste , dass den baskischen brgern smtliche ffentlichen schilder in ihrer einheimischen sprache zur verfgung stehen , damit sie nicht wegen der sprache oder der zugehrigkeit zu einer nationalen minderheit diskriminiert werden ?

herr prsident , vielen dank , dass sie darauf aufmerksam machen , worum es bei der frage geht .
ich habe oft ein schlechtes gewissen , wenn ich fragen beantworte , die niemand gehrt hat .
aber wie sie gesagt haben , geht es darum , dass franzsische behrden ein schild entfernt haben , das in baskischer sprache den weg zu einem bahnhof anzeigt .
und die frage lautet , ob das nicht gegen die charta der grundrechte verstt .
die antwort ist , dass sich die charta an die behrden der eu und an nationale behrden wendet , wenn diese eu-politik verwalten .
darum muss ich mit nein antworten .
was man auch von diesem sprachenstreit halten mag , so wird dieser vorgang niemals fr die eu-charta der grundrechte relevant werden , weil diese sich an die eu und die mitgliedstaaten richtet , insofern sie eu-politik verwalten , und in der eu gibt es bekanntlich keine politik in bezug auf bahnhofsausschilderung .

am 28. oktober dieses jahres nahm der staatsrat der franzsischen republik eine entschlieung an , in der die integration der diwan-schulen in das ffentliche schulnetz frankreichs fr illegal erklrt wird . diese schulen unterrichten in bretonischer sprache , einer weiteren sprache , die von einer europischen minderheit gesprochen wird , wie das baskische , katalanische und auch elsssische , das hier , in dieser stadt , beheimatet ist .

ist die amtierende ratsprsidentschaft nicht der ansicht , dass die franzsische regierung zur erfllung der von prsident chirac und der ehemaligen prsidentin des europischen parlaments , nicole fontaine , in nizza so hochtrabend proklamierten charta der grundrechte legal den ffentlichen zugang zum schulunterricht in diesen anderen europischen sprachen in ihren jeweiligen regionen gewhrleisten msste ?

denn diese angelegenheit , herr prsident , ist in der charta der grundrechte der europischen union verankert , in der es heit , dass die sprachliche vielfalt und alle kulturen geschtzt werden .
und dies ist nicht nur ein zwischenstaatliches ziel , sondern auch eine aufgabe der europischen gemeinschaft .

herr prsident , genau das wollte ich ausdrcken .
ich habe sehr viel sympathie fr regionale sprachen und glaube , dass sie eine zukunft haben und dass sie uns strker bewusst werden .
in diesem zusammenhang muss ich aber sagen , dass in der charta von unionspolitik und nicht von der politik der mitgliedstaaten die rede ist , wenn von achtung der vielfalt der kulturen , religionen und sprachen usw. gesprochen wird .

anfrage nr . 2 von manuel medina ortega ( h-0726 / 02 ) :


betrifft : ausweisungen in nordzypern

aus nordzypern wurden 16 spanier - darunter 10 journalisten und 2 hochschullehrer - ausgewiesen , nachdem sie sich mit gewerkschaftern , nichtstaatlichen organisationen , journalisten und fernsehanstalten getroffen hatten . welche manahmen beabsichtigt der rat diesbezglich zu treffen ?

die inhaber der staatsgewalt dieses gebiets sind von der trkei abhngig . wie wirken sich in anbetracht dessen solche manahmen auf die bewerbung dieses staates um einen beitritt zur europischen union aus ?

der rat wurde gefragt , welche manahmen er ergreifen wird , nachdem 16 spanier aus dem nrdlichen teil zyperns ausgewiesen worden sind .
ich kann antworten , dass der rat ber das genannte ereignis nicht informiert ist .
der rat , der am 24. und 25. oktober getagt hat , nahm mit zufriedenheit die bedeutenden schritte zur kenntnis , welche die trkei zur erfllung der politischen kriterien von kopenhagen unternommen hat und stellte fest , dass das land auch fortschritte in bezug auf die wirtschaftlichen kriterien und die anpassung an das geltende gemeinschaftsrecht gemacht hat .
der europische rat in kopenhagen hat die trkei am freitag noch einmal aufgefordert , ihre reformen energisch fortzufhren und weitere konkrete schritte zu unternehmen .

als teil der beitrittspartnerschaft hat sich die trkei dazu verpflichtet , die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen um eine lsung des zypern-problems vorbehaltlos zu untersttzen .
nach der unterbreitung eines lsungsvorschlags durch den generalsekretr nahm der rat eine erklrung der dnischen prsidentschaft zur kenntnis , in der diese besttigte , dass die eu bereit ist , die bedingungen einer gesamtlsung der un anzunehmen , entsprechend den prinzipien , die grundlage der europischen union darstellen .
am freitag wurde besttigt , dass der rat bereit ist , den beitrittsvertrag an diese bedingungen anzupassen , und der europische rat gab seiner zufriedenheit mit den griechisch-zypriotischen und trkisch-zypriotischen zusagen ausdruck , die verhandlungen fortzufhren , um vor dem 28. februar 2003 eine gesamtlsung zu erzielen .

ich stimme mit den auffassungen des amtierenden ratsprsident berein .
ich bin natrlich keineswegs mit der ansicht von herrn giscard d ' estaing einverstanden , den beitritt der trkei an gewisse rassische bedingungen zu binden ; aber klar ist , dass wir europa-abgeordneten verpflichtet sind , die gemeinschaftsinstitutionen ber jene flle zu informieren , in denen ein beitrittskandidat die auflagen nicht erfllt .

ist der amtierende ratsprsident , angesichts der tatsache , dass die kandidatur der trkei noch lange auf sich warten lsst , nicht der ansicht , dass diese ereignisse der trkischen regierung zur kenntnis gebracht werden mssen , um ihr konkret zu erlutern , dass derartige manahmen - die ausweisung von journalisten , die ihre arbeit machen - mit der zugehrigkeit zur europischen union unvereinbar sind ?

genauer gesagt , besitzt der rat eine art von mechanismus , um die trkische regierung ber diese flle zu informieren , um eine wiederholung solcher zwischenflle zu verhindern und ihr am praktischen beispiel zu demonstrieren , worin die demokratische funktionsweise der europischen institutionen besteht ?

. ( da ) wie gesagt kann ich zu dem konkreten fall nicht stellung nehmen , ich mchte aber an das erinnern , was herr verheugen am freitag kurz vor mitternacht in der pressekonferenz mit nachdruck erklrt hat und was er heute im plenum noch nachdrcklicher wiederholt hat , nmlich dass die trkei nach denselben strengen kriterien bewertet werden wird wie die zehn jetzt aufgenommenen lnder , dass die kommission ihre arbeit mit eifer und akribie tun wird und dass themen wie folter in gefngnissen , politische gefangene und das theoretische vorkommen von ereignissen der von herrn medina geschilderten art natrlich unvorstellbar sind in einem land , das verhandlungen ber die aufnahme in die europische union aufnehmen wird .

ich muss ihnen mitteilen , dass die dritte anfrage , die von frau ludford formuliert wurde , in verbindung mit unserer heutigen aussprache steht , es gibt jedoch einen teil , in dem es um den entwurf der richtlinie ber den status von langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen geht .

eingedenk dessen mchte ich den amtierenden ratsprsidenten bitten , die anfrage zu beantworten .
anfrage nr . 3 von sarah ludford ( h-0728 / 02 ) :


betrifft : integration von staatsangehrigen dritter lnder

nach dem rat justiz und innere angelegenheiten vom 14. / 15. oktober wurden die schlussfolgerungen des rates betreffend die integration von staatsangehrigen dritter lnder gebilligt .
in diesen schlussfolgerungen wird die aktive beteiligung von drittstaatangehrigen am gemeinschaftsleben gefordert und betont , dass integrationsmanahmen ein schlsselelement fr die entwicklung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik der eu sind .

warum war der rat nicht in der lage , grundlegende fortschritte im zusammenhang mit dem entwurf einer richtlinie ber den status langfristig aufenthaltsberechtigter angehriger dritter lnder zu erzielen , wo er doch politische signale aussendet , dass er den zielen verpflichtet ist , wie sie ursprnglich auf dem europischen rat von tampere vor drei jahren festgelegt wurden ?

ist der rat nicht auch der ansicht , dass der richtige weg zur frderung und sicherstellung der integration darin besteht , drittstaatangehrigen stabilitt , sicherheit und hnliche rechte wie eu-brgern zukommen zu lassen , wie dies in den rechtlichen bestimmungen des textes vorgesehen ist , und nicht in der wiederholung allgemeiner erklrungen und der bereitstellung lediglich eines ' netzes ' der besten verfahren ?

werden die untersttzungserklrungen nicht zu reinen lippenbekenntnissen , wenn den drittstaatangehrigen keine rechte gewhrt werden ?

die integration von staatsangehrigen aus drittlndern hat einen hohen stellenwert im arbeitsprogramm der dnischen prsidentschaft .
ihre bedeutung und die notwendigkeit , integration zu frdern und voranzutreiben , wurden vom rat in seinen am 14.-15. oktober angenommenen schlussfolgerungen betont .

zur umsetzung der schlussfolgerungen hat die prsidentschaft die mitgliedstaaten gebeten , bis ende dieses jahres nationale kontaktstellen fr integration einzurichten , was von allen akzeptiert worden ist .
mit hilfe dieser kontaktstellen werden wir uns ber die beste praxis austauschen sowie aus den erfolgen und misserfolgen der anderen lernen .
ich mchte hinzufgen , dass im juli in kopenhagen eine groe integrationskonferenz stattgefunden hat , in deren rahmen ebenfalls erfahrungen und informationen ber die beste praxis ausgetauscht wurden .

die zustndigen organe des rates haben verschiedene entwrfe fr richtlinien des rates berprft , welche von der kommission im hinblick auf die umsetzung der schlussfolgerungen von tampere vorgelegt worden sind , was die einreise und den aufenthalt von staatsangehrigen aus drittlndern betrifft .
durch diese legislativen instrumente soll auf gemeinschaftsebene ein rechtlicher rahmen fr rechte und pflichten der brger aus drittlndern geschaffen werden , die in das gebiet anderer mitgliedstaaten einreisen und sich dort aufhalten mchten .
das ziel besteht natrlich darin , sie so zu behandeln und die bedingungen so zu gestalten , dass diese mglichst den bedingungen fr eu-brger gleichen , die von einem land in ein anderes reisen .
das wird die integration verbessern , aber wie ich in der soeben beendeten aussprache gesagt habe , ist es nicht leicht , ber diese bedingungen eine einigung zu erzielen .
ber die zielsetzungen besteht jedoch keine uneinigkeit .

als ich diese frage vor zwei monaten einreichte , wusste ich noch nicht , dass an diesem nachmittag zufllig eine aussprache ber das thema einwanderung und asyl auf der tagesordnung stehen wrde .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort danken .
mir ist klar , dass der austausch ber bewhrte praktiken bei den nationalen integrationspolitiken von groer bedeutung ist , und ich begre die manahmen , die in dnemark unter seiner fhrung umgesetzt worden sind .
dennoch steht diese richtlinie noch immer aus .
welchen zeitplan gibt es fr die verabschiedung dieser richtlinie ?
durch sie erhalten die etwa 20 millionen menschen , die sich rechtmig und langfristig in der europischen union aufhalten , einen rechtsrahmen fr ihre rechte und pflichten , der ihnen die integration erleichtern wird .
ist es nicht grotesk , stndig mobilitt von arbeitskrften zu fordern , um das wirtschaftswachstum anzukurbeln und gleichzeitig diese 20 millionen menschen daran zu hindern , in einem anderen mitgliedstaat zu arbeiten ?
es ist offensichtlich , dass genau sie eine personengruppe sind , die dazu bereit wre .
gibt es einen zeitplan oder einen termin fr die verabschiedung dieser richtlinie ?

. ( en ) herr prsident , ich frchte , einen solchen termin gibt es nicht .
wir knnten natrlich einfach einen termin festlegen , wenn wir bereit sind , eine unzulngliche richtlinie zu akzeptieren , aber wenn wir eine gute richtlinie wollen , brauchen wir mehr zeit .

anfrage nr . 4 von jonas sjstedt ( h-0729 / 02 ) :


betrifft : gemeinsames patent

der vorschlag der kommission zur einfhrung eines gemeinsamen patents wurde vom europischen parlament geprft und war gegenstand von verhandlungen zwischen den regierungen der mitgliedstaaten .
zu den kontroversesten fragen gehrte das problem , in welcher sprache neue erfindungen detailliert beschrieben werden sollten , und die modalitten fr die schaffung eines gemeinschaftlichen rechtsrahmens und einer gemeinsamen rechtspraxis .
gleichzeitig wird das sogenannte londoner abkommen im rahmen des europischen patentbereinkommens durchgefhrt .
die aktuelle lage schafft aber fr kreative unternehmen , die hufig patente beantragen , eine situation der unsicherheit , da sie nicht genau wissen , welche vorschriften genau in zukunft gelten werden .

kann der rat nhere angaben ber den zeitplan fr die einfhrung des gemeinsamen patents machen ?
welche manahmen wurden bereits ergriffen , um zu gewhrleisten , dass die laufenden verhandlungen innerhalb der derzeitigen prsidentschaft zu einem ergebnis fhren ?
welche aspekte des kommissionsvorschlags sind bei den verhandlungen die kontroversesten gewesen ?

seit der vorlage eines entwurfs fr eine verordnung ber eg-patente im august 2000 durch die kommission hat die prsidentschaft erhebliche anstrengungen zur frderung der arbeit mit diesem entwurf unternommen .
in den letzten monaten konzentrierte sich die arbeit auf die fr gerichte relevanten aspekte der patentordnung .
dabei wurde von einem durch die kommission im august vorgelegten arbeitsdokument ausgegangen .
nach intensiven diskussionen versuchte die prsidentschaft in der sitzung vom 14. november , einigkeit ber eine reihe zentraler prinzipien fr die gerichtsverordnung - als teil eines gesamtkompromisses - zu erreichen . dabei war es jedoch nicht mglich , sich auf alle elemente zu einigen .
trotz der ausgebliebenen fortschritte sind die bemhungen fortgefhrt worden .
auf der sitzung vom 26. november kam die prsidentschaft zu dem entschluss , dass der ausschuss der stndigen vertreter ( coreper ) die arbeit fortfhren , der ausarbeitung eines abkommens eine hohe prioritt einrumen und der politischen einigkeit damit zum durchbruch verhelfen soll .
die prsidentschaft kam aber auch zu dem schluss , dass der rat sein mglichstes tut , um diese einigkeit rechtzeitig vor der frhjahrstagung des europischen rates 2003 zu erreichen .
vor dem hintergrund einer umfassenden politischen einigkeit besteht das ziel darin , das eg-patent mglichst bald abschlieend zu behandeln und zu genehmigen .
die wichtigsten themen in den verhandlungen sind : die rolle der nationalen patentbehrden , das sprachenproblem , die kostenfrage - wer soll bezahlen ? - , die aufteilung von gebhren und das gesamte damit im zusammenhang stehende gerichtssystem .
es klingt vielleicht einfach , ist aber in wirklichkeit teuflisch kompliziert , und wenn ich daran denke , welche debatten in meinem eigenen nationalen parlament in dnemark stattgefunden haben , kann ich mir lebhaft vorstellen , wie schwierig es fr wechselnde prsidentschaften sein wird , 15 parlamente - demnchst sogar 25 parlamente - zu einer einigung auf dieselben vorschriften zu bewegen .
aber das muss geschehen .
es ist absolut notwendig und ich danke herrn sjstedt fr die frage .
wir mssen dieses problem regeln .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
ebenfalls danken mchte ich fr die arbeit , die auf diesem wichtigen gebiet geleistet worden ist .
meine frage betrifft die vom ratsprsidenten erwhnten noch zu lsenden probleme .
dabei geht es einerseits um das gerichtssystem , andererseits um eine reihe weiterer fragen , z.b. die der arbeitssprachen .
existieren - ber das gerichtssystem hinaus - lsungsvorschlge oder fortschritte auf anderen gebieten , die gegenstand der arbeit des rates waren , gebiete , auf denen sie nun in den verhandlungen des rates fortschritte verzeichnen knnen ?

. ( da ) ich finde , man muss sagen , dass es sich hier um ein ganzes handelt , und dass einigkeit in einem punkt auch einigkeit in den anderen punkten erfordert , denn die dinge hngen natrlich zusammen .
ich bin nicht in der lage zu sagen , ob eines der themen schwieriger ist als andere , ich kann mir aber in jedem fall vorstellen , dass das kostenproblem eine rolle spielt .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 5 und 6 gemeinsam .
anfrage nr .
5 von camilo nogueira romn ( h-0731 / 02 ) :


betrifft : die vorschlge von valry giscard d ' estaing , prsident des konvents , fr eine neue bezeichnung der europischen union

der prsident des konvents , valry giscard d ' estaing , schlgt berraschend vor , die allseits akzeptierte bezeichnung ' europische union ' durch eine andere , z.b. ' vereinigtes europa ' oder ' vereinigte staaten von europa ' , zu ersetzen .

gehrt diese frage zu denen , auf die sich der europische rat von laeken bei der festlegung der leitlinien fr die konstitutionelle reform der vertrge geeinigt hat ?

hat der europische rat dem prsidenten des konvents eine solche anregung unterbreitet ?
anfrage nr . 6 von hans-peter martin ( h-0768 / 02 ) :


betrifft : europische verfassung

am 28. oktober 2002 prsentierte der vorsitzende des eu-konvents , valry giscard d ' estaing , einen entwurf fr das gerst einer europischen verfassung . darin ist ein kongress der vlker europas vorgesehen .

wie steht die dnische ratsprsidentschaft dazu ?

kann die ratsprsidentschaft nachvollziehen , dass eine auf der basis dieses entwurfs verabschiedete verfassung die bedeutung und rolle des europischen parlaments mindern wrde ?

ist auch die ratsprsidentschaft der meinung , dass eine verfassung auf der vorgestellten basis deutlicher ausdruck eines neuen intergouvernementalismus wre ?

. ( da ) der rat verfolgt aufmerksam die arbeit des konvents und ist natrlich ber die struktur des verfassungsentwurfs informiert , den herr giscard d ' estaing im oktober vorgelegt hat .
wie bekannt wird es aufgabe der kommenden regierungskonferenz sein , abschlieend zu fragen stellung zu nehmen , wie sie von den beiden abgeordneten gestellt worden sind .
es ist etwas schwierig fr mich , hier und heute vorauszusagen , was die regierungskonferenz ergeben wird .
im brigen glaube ich , dass der konvent bei der erarbeitung einer fr alle regierungen akzeptablen lsung sehr weit kommen wird .
diese lsung wird andererseits nicht so anspruchsvoll sein , wie einige es sich vielleicht wnschen , aber ich glaube , dass sie lebensfhig sein und eine regierungskonferenz berstehen wird .

herr prsident ! als erstes mchte ich sagen , dass mich die frage des herrn ratsprsidenten berrascht .
fr mich wie gewiss fr alle abgeordneten dieses parlaments wird das erweiterte europa ein politisches europa mit demokratischeren institutionen und einer verfassung sein , ein europa , das im inneren gerechter und solidarischer ist , ein europa , das in der welt als eine macht , eine kraft prsent ist , ein europa des friedens und der solidaritt , ein europa , das die europische union verbessert und zur historischen vereinigung des kontinents beitrgt , jedoch keine union mit anderen oder neuen organen .
es muss ' europische union ' heien , denn das ist andererseits ein name , der eindeutig gut klingt und angemessen ist .
davon ausgehend frage ich : was bedeutet also der vorschlag des herrn valry giscard d ' estaing - den der herr prsident soeben implizit bernommen hat - , dass es zu einer vernderung in der europischen union kommen knne ?
ist das geltungsdrang , eitelkeit ?
ist es vielleicht ein hinweis , dass der prsident des europischen konvents versucht , die politische bedeutung der union einzuschrnken ?
was denkt die prsidentschaft hierber wirklich ?

die prsidentschaft trgt keine mitverantwortung fr die von herrn d ' estaing vorgelegten vorschlge .
er hat das recht dazu , sie einzubringen , aber die ratsprsidentschaft hat keine kommentare dazu , weder fr sich selbst noch im namen des rates .
ber die stellungnahme meines landes als nation werden wir nach neujahr reden , wenn wir uns wie viele andere lnder auch uern werden , aber ich mchte heute hier zu den vorschlgen von herrn d ' estaing nicht im namen des rates stellung nehmen .

herr prsident ! wir durften ja nicht nur in diesem hause , sondern das wurde allgemein so empfunden , eine recht aktive , um nicht zu sagen , proaktive ratsprsidentschaft erleben .
um so berraschter mssen wir jetzt sein , wenn es am ende der prsidentschaft auf zukunftsweisende fragen so allgemeine diplomatische antworten gibt , dass das fast an eine prsidentschaft erinnert , die ebenfalls aus dem norden europas kam und die ganz allgemein hier im hause als viel zu diplomatisch und allgemein bewertet wurde .
ich erlaube mir als parlamentarier , den rat zu einer eindeutigen aussage darber aufzufordern , wie denn die dnische ratsprsidentschaft den kongress der vlker beurteilt und ob dieser nicht , wenn es dazu kommt , ausdruck eines neuen intergouvermentalismus wre .
immerhin war herr haarder ja selbst auch parlamentarier und kann sicher nachvollziehen , wie sehr das die rolle des parlaments mindern wrde !

herr martin , ich beantworte nur ihre frage .
kann der rat der argumentation folgen usw .
? ist das die meinung des rates ?
der rat hat keine meinung , und er soll auch keine haben , denn wir haben es dem konvent berlassen , all diese dinge vorzubereiten .
ich darf folglich nicht im namen des rates im konvent erarbeitete vorschlge loben oder kritisieren .
ich bin mir sicher , dass viele hier im plenum , einschlielich herr duff , einen wutausbruch bekommen wrden , wenn ich das tte .
davor mchte ich ihn bewahren .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 7 und 8 gemeinsam .
anfrage nr .
7 von andrew nicholas duff ( h-0734 / 02 ) :


betrifft : zypern

wann besuchte der hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zuletzt zypern , und wann ist der nchste besuch geplant ?

welche kontakte hat herr solana mit den behrden von nordzypern ?
wie wird die sicherheitslage auf der insel derzeit bewertet ?
anfrage nr . 8 von rodi kratsa-tsagaropoulou ( h-0746 / 02 ) :


betrifft : finanzhilfe fr nordzypern

auf der tagung des europischen rats in brssel vom 24. und 25. oktober 2002 wurde im hinblick auf die durchsetzung einer politischen lsung in zypern ein sonderprogramm fr den nrdlichen teil der insel mit einem gesamtbudget von 206 mio. euro und einer laufzeit von 3 jahren ( 2004-2006 ) beschlossen .

wird der rat bei der erstellung eines solchen programms besondere bereiche speziell bercksichtigen ?
wird er spezielle kontrollmechanismen fr die finanzierungsmanahmen vorsehen und wenn ja , welche ?
falls die beiden parteien bei der durchsetzung der politischen lsung scheitern sollten , wird dann die finanzhilfe dennoch zur verfgung gestellt ?

ich kann mitteilen , dass herr solana zypern nach seinem amtsantritt nicht besucht hat .
er stand aber mit vielen beteiligten in verbindung und hat jede gelegenheit genutzt , sie zu einer konstruktiven lsung aufzufordern .
er hat seine untersttzung fr die bemhungen von kofi anan erklrt und sich am 12. november zufrieden ber die entscheidung des un-generalsekretrs geuert , einen vorschlag fr eine gesamtlsung der zypern-frage vorlegen zu wollen .

auf der ratstagung vom 24. 25. oktober wurde beschlossen , ein drei-jahres-programm fr den zeitraum 2004 - 2006 zur frderung des nrdlichen teils von zypern und mit blick auf die schaffung einer politischen lsung festzulegen .
es wurden jedoch noch keine konkreten prioritten oder nhere bedingungen festgelegt .
am vergangenen freitag forderte der europische rat die kommission auf , gemeinsam mit der zypriotischen regierung berlegungen darber anzustellen , wie die wirtschaftliche entwicklung in nordzypern untersttzt und dieser landesteil nher an die eu herangefhrt werden kann .

im zusammenhang mit der ratstagung vom 19. november diskutierten die minister whrend des diners ber die zypern-frage , nachdem der un-generalsekretr seinen plan zur lsung der situation vorgelegt hatte .
anschlieend verffentlichte die prsidentschaft eine erklrung des prsidenten , in der sie die plne des generalsekretrs nachdrcklich untersttzte , und stellte fest , dass die eu bereit ist , die bedingungen einer gesamtlsung gem den prinzipien zu akzeptieren , die grundlage der eu darstellen . sie will dies tun , um eine lsung zu erreichen , die es zypern ermglicht , der eu als vereinigte insel beizutreten .
die ratstagung begrte am vergangenen freitag die zusage griechischer wie trkischer zyprioten , die verhandlungen fortzusetzen , um vor dem 28. februar 2003 eine gesamtlsung auf der grundlage des vorschlags des un-generalsekretrs anzustreben .
der vorschlag kofi anans ist nach meinung des rates eine einzigartige historische chance , um den konflikt zu berwinden , der dieser schnen insel jetzt schon so lange zusetzt .

herr prsident , ich mchte dem minister fr seine antwort danken . ich bin allerdings sehr beunruhigt ber die tatsache , dass herr solana so wenig in den prozess einer regelung des streits auf zypern eingebunden ist .

teilt der minister die auffassung , dass die angst um die eigene sicherheit das grte hindernis fr die zustimmung der trkischen zyprer zu den vorschlgen von herrn annan darstellt ?

ist er auerdem nicht auch der ansicht , dass es eine zentrale aufgabe der europischen union sein wird , whrend des einigungsprozesses und noch lange zeit nach abschluss dieses prozesses friedenserhaltende manahmen auf zypern durchzufhren , bevor dauerhaft ruhe und stabilitt auf dieser armen und durch den konflikt entzweiten insel einkehren ?

herr prsident , ich habe grten respekt vor dem engagierten einsatz des herrn abgeordneten in der zypernfrage und kann daher seine argumente sehr gut nachvollziehen .
ich mchte jedoch betonen , dass die zypern-verhandlungen unter der schirmherrschaft der uno und nicht der der eu stattfinden .
die beziehungen zwischen den un und der eu sind ausgezeichnet .
jeder partner ist genauestens darber informiert , was der andere tut .
wenn die eu von der uno ber herrn solana aufgefordert wrde , gemeinsam mit ihr an einer lsung zu arbeiten , wrden wir in der eu dieser aufforderung umgehend nachkommen .
herr solana wrde unverzglich nach zypern reisen .
es herrscht jedoch arbeitsteilung , und ich denke , wir sollten uns daran halten , so lange kofi annan das wnscht .

anfrage nr . 9 von mara izquierdo rojo ( h-0738 / 02 ) :


betrifft : auswirkungen der erweiterung auf die am strksten benachteiligten gebiete

kann man angesichts der letzten ratstagungen ber die bevorstehende erweiterung der eu und in anbetracht der bestehenden vorausschtzungen fr die landwirtschaft und die reform der gap , die strukturpolitik und die politik im bereich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie der frage im zusammenhang mit dem ' britischen scheck ' davon ausgehen , dass es die schwchsten sein werden , die letztlich die rechnung fr die erweiterung bezahlen werden ?
wird die erweiterung negative auswirkungen fr die am strksten benachteiligten gebiete haben ?

die erweiterung wird sich auf die regionen in den derzeitigen mitgliedstaaten nicht vor 2006 auswirken . nach 2006 wird eine entscheidung ber die politik in bezug auf smtliche regionen getroffen werden .
der europische rat kam bei seiner tagung im oktober zu dem schluss , dass durch die ausgaben der eu sichergestellt werden muss , dass die erweiterte eu ber ausreichende mittel zur absicherung einer geordneten entwicklung zum vorteil fr alle brger verfgt .
den bedrfnissen der hersteller in den benachteiligten regionen der jetzigen eu ist weiterhin rechnung zu tragen .
es wurde ergnzend angemerkt , dass die multifunktionale landwirtschaft in allen teilen europas erhalten bleiben soll , entsprechend den schlussfolgerungen der tagungen des europischen rates in luxemburg 1997 und berlin 1999 .
unter allen umstnden soll die gemeinschaft weiterhin danach streben , die unterschiede zwischen den verschiedenen entwicklungsniveaus der gebiete gem artikel 158 des eg-vertrags auszugleichen .
um dieses ziel zu frdern beschloss der rat in brssel , im hinblick auf die erweiterung die verpflichtungsermchtigungen fr die strukturfonds und kohsionsfonds um insgesamt 23 mrd. im zeitraum 2004 - 2006 zu erhhen .
die finanziellen folgen der erweiterung werden in den schlussfolgerungen des vorsitzes zum europischen rat von kopenhagen erlutert .
das gesamte , ausgewogene ergebnis ist eine solide grundlage fr die integration von 10 neuen mitgliedstaaten . gleichzeitig wird sichergestellt , dass die erweiterte eu effektiv arbeiten kann .
ich mchte also auf die schlussfolgerungen des gipfeltreffens verweisen , denen man die wirtschaftliche situation whrend des gesamten zeitraums entnehmen kann .

herr amtierender ratsprsident , die wahrheit ist , dass die zahl der benachteiligten regionen der europischen union nach 2006 angewachsen sein wird , es werden mehr sein , und sie werden nach der erweiterung noch schlechter gestellt sein .
sagen sie mir bitte , in welchem bereinkommen oder welcher schlussfolgerung die rede von gerechtigkeit oder umverteilung ist .
aus den vereinbarungen von brssel und dem franzsisch-deutschen pakt , der zu diesen vereinbarungen fhrte , geht lediglich hervor , dass die rechnung fr die erweiterung nicht von den grten und mchtigsten lndern bezahlt wird .
in kopenhagen wurde ausschlielich ber begrenzungen gesprochen .

die erweiterung ist sehr gut , herr amtierender ratsprsident , aber die zahlen stimmen nicht .
es ist nicht hinnehmbar , dass vorgesehen ist , dass das grte gewicht der kosten fr die erweiterung auf denen lastet , deren einkommen unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt .
der in berlin beschlossene finanzrahmen reicht eindeutig nicht aus , um den kosten der erweiterung und den greren erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen kohsion zu entsprechen .

bitte geben sie mir eine genaue antwort , wie es in der verantwortung des rates liegt , und sagen sie mir , wer von 2006 bis 2013 diese rechnung zahlen wird ?

hierauf kann ich weder umfassend noch anders antworten , weil sich die erweiterung vor 2006 nicht auf die regionen auswirken wird , und zwar deshalb nicht , weil gengend zeit vorhanden sein muss , um diese politik an die neue , nach der erweiterung entstandene , situation anzupassen .
im brigen kann ich auf punkt 11 der schlussfolgerungen des vorsitzes verweisen , in dem steht , dass die ausgaben der eu auch weiterhin die anforderungen an haushaltsdisziplin und effektivitt der ausgaben erfllen mssen . auerdem muss sichergestellt bleiben , dass die erweiterte eu ber ausreichende mittel zur absicherung einer planmigen entwicklung ihrer politiken zum nutzen aller brger verfgt .
und in punkt 12 ist zu lesen : ' den bedrfnissen der in benachteiligten regionen der derzeitigen europischen union lebenden erzeuger sollte rechnung getragen werden ; die multifunktionale landwirtschaft wird in allen gebieten europas entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates ( luxemburg ) von 1997 und des europischen rates ( berlin ) von 1999 aufrechterhalten ' .
genauer kann man es zum derzeitigen zeitpunkt nicht formulieren , aber mir scheint , dass dadurch ein rahmen vorgegeben worden ist , der sie beruhigen sollte , weil dort nicht die rede von irgendeiner revolution ist .
es wird nicht gesagt , dass eine riesige geldmenge von einem teil europas in einen anderen teil geschafft werden soll . deshalb mchte ich vorschlagen , ruhe zu bewahren , es ist gengend zeit , die dinge nach 2006 zu regeln .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 11 und nr .
12 hinfllig .

anfrage nr . 12 von bill newton dunn ( h-0745 / 02 ) :


betrifft : ' geheimvereinbarung ' eu-usa ber fragen des strafrechts

wann werden das europische parlament und die parlamente der mitgliedstaaten zu den regelungen konsultiert werden , die derzeit geheim ausgehandelt werden ?

diese regelungen sollten erstmals am 13. september in kopenhagen auf dem informellen treffen der justiz- und innenminister der eu mit john ashcroft , dem generalstaatsanwalt der vereinigten staaten , errtert werden .
zu den behandelten themen gehren die todesstrafe , die auslieferung , die einsetzung gemeinsamer ermittlungsteams und ' ein gemeinsamer ansatz im hinblick auf durchsuchungen , beschlagnahmen und das abhren der telekommunikation ' .

es ist wirklich kein geheimnis , dass zwischen der eu und den usa verhandlungen ber die zusammenarbeit in strafverfahren stattfinden .
der rat hat einen offenen beschluss zum beginn dieser verhandlungen am 20. september 2001 gefasst und der prsidentschaft am 25. april dieses jahres nach dem einschlgigen verfahren ein genaues verhandlungsmandat erteilt .
die prsidentschaft hat daraufhin die verhandlungen auf dieser grundlage gefhrt .
am 28. november 2002 wurde der rat ber den stand der verhandlungen bezglich eines entwurfs informiert und hat dies zur kenntnis genommen .
der rat hat sich auf die in den weiteren verhandlungen zu verfolgende strategie geeinigt , und ich kann ihnen mitteilen , dass dieses thema auf der morgigen tagung des rates ' innere angelegenheiten ' der tagesordnung steht .
die prsidentschaft hat vor , das parlament ber die verhandlungen zu diesem thema - gem artikel 39 , abs . 2 des vertrags ber die europische union - zu informieren , sobald die verhandlungen so weit fortgeschritten sind , dass solche informationen sinnvoll sind , obwohl artikel 24 des vertrags ber die europische union den rat nicht zur anhrung des parlaments verpflichtet .
was die nationalen parlamente angeht , so ist ihre information oder anhrung sache der mitgliedstaaten , je nach den internen regelungen der nationalen parlamente .
das ist alles , was ich zum gegenwrtigen zeitpunkt mitteilen kann .

herr prsident , es ist kein geheimnis , dass verhandlungen stattfinden , deshalb konnte ich diese anfrage auch erst stellen . wir haben nichts gegen diese verhandlungen einzuwenden , das problem liegt vielmehr in ihrem inhalt .

es ist sehr freundlich vom rat , uns mitzuteilen , dass er uns nach abschluss der verhandlungen informieren wird . wir als das einzige demokratisch gewhlte organ der eu mchten jedoch whrend der verhandlungen konsultiert werden , ob dies nun im eu-vertrag bereits so festgelegt ist oder nicht .
es gilt der grundsatz der offenheit .
ich habe das gefhl , dass der ratsprsident persnlich transparenz fr wichtig hlt .
er sollte uns daher sagen , was wirklich vor sich geht .

ich mchte dem ratsprsidenten ein frohes weihnachtsfest wnschen und ihm fr seine arbeit in den letzten sechs monaten danken , weil ich befrchte , dass wir ihn nicht wiedersehen werden .

. ( en ) ich danke ihnen herzlich fr ihre guten wnsche .
ich kann dem herrn abgeordneten versichern , dass alle bestimmungen eingehalten werden , wenn diese kontakte mit amerika zu irgendeiner form der rechtsetzung oder einer nderung des acquis fhren sollten .
es ist durchaus blich , dass regierungen miteinander kommunizieren und dass sie , wenn vereinbarungen getroffen werden , die die parlamente angehen , die parlamente damit befassen .
ich kann dem herrn abgeordneten schriftlich ber die themen informieren , aber wie in der anfrage bereits erklrt , geht es um die todesstrafe , und es ist klar , welche haltung die europische union dazu einnimmt .

entsprechend dem geplanten programm und der verfgbaren zeit werden wir nun eine letzte anfrage an herrn haarder stellen .

anfrage nr . 13 von paul a.a.j.g. lannoye ( h-0749 / 02 ) :


betrifft : in afghanistan eingesetzte waffen

in der plenarsitzung des europischen parlaments vom 9. april 2002 hat der amtierende prsident des rates behauptet , dass bei den militrischen operationen im herbst 2001 in afghanistan keine waffen oder munitionen verwendet worden seien , die abgereichertes uran enthalten .

es steht aber fest , dass zur zerstrung der kommandozentralen der taliban ferngesteuerte waffen eingesetzt wurden , die aus metall sehr hoher dichte hergestellt wurden .
wenn es sich bei diesem metall hoher dichte nicht um uran handelt , worum handelt es sich dann ?

soweit dem rat bekannt ist , wird keine munition der in der frage genannten art in europa hergestellt , die abgereichertes uran enthlt .
fr die ferngesteuerten flugkrper werden verschiedene spezialsthle und / oder wolfram verwendet , aber kein abgereichertes uran .

herr prsident , herr ratsprsident ! ihre antwort orientiert sich an der ihres vorgngers im rahmen des spanischen vorsitzes .
ich hatte damals dieselbe frage gestellt und mir wurde mit ' nein ' geantwortet . gem den angaben der bewaffneten krfte , die vor einem jahr am krieg in afghanistan beteiligt waren , seinen weder munition noch waffen mit abgereichertem uran verwendet worden .
doch alle uns vorliegenden militrischen und technischen informationen deuten darauf hin , dass auf jeden fall ein metall mit sehr hoher dichte zur anwendung kam , d. h. entweder uran oder wolfram .

es handelt sich hier auf keinen fall um eine nebenschliche frage , denn wenn es sich um uran handelt , ob abgereichert oder nicht , dann msste es an einigen orten in afghanistan , an denen sich derzeit militrische einheiten , aber auch nro , humanitre organisationen und natrlich die dort ansssige bevlkerung aufhalten , zwangslufig zu einer umfassenden kontaminierung gekommen sein .

ihre antwort haben sie ganz offensichtlich vorsichtig formuliert .
ich persnlich bin nicht davon berzeugt , dass sie gut informiert sind .
deshalb halte ich es fr zweckmig , an einer untersuchung vor ort teilzunehmen , um zu prfen , ob eine radioaktive kontaminierung vorliegt , die sowohl fr die zivilbevlkerung als auch fr die nro und die soldaten zu schweren folgeschden fhren kann .

ich kann nur wiederholen , dass nach kenntnis des rates in europa keine munition dieses typs hergestellt wird , die abgereichertes uran enthlt .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! das europische parlament hat in einer entschlieung eine rahmenrichtlinie zur sicherheit von nuklearmaterial und zur sicherung von nuklearkraftwerken gefordert .
nukleare sicherheit ist ein thema , das uns alle sehr intensiv beschftigt .
die kommission hat jetzt einen vorschlag entwickelt , ein grnbuch .
jetzt ist der rat gefordert .
hier gibt es viele verschiedene stimmen , wie diese richtlinie in zukunft behandelt werden soll .
glauben sie , dass eine umsetzung dieser richtlinie vor dem beitritt der neuen mitgliedstaaten noch mglich ist ?

das liegt leider nicht im bereich der frage , auf deren beantwortung ich mich vorbereitet haben , und deshalb kann ich keine antwort darauf geben .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 14 bis 36 schriftlich beantwortet .
