
wiederaufnahme der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die am donnerstag , dem 19. dezember 2002 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

ich mchte mich fr die versptung unseres prsidenten pat cox entschuldigen , der sich noch auf dem weg hierher aus frankfurt befindet und nur langsam vorankommt .
wir erwarten ihn in krze .

sie werden sicher mit tiefer trauer vernommen haben , dass roy jenkins , eine herausragende politische fhrungspersnlichkeit und ehemaliger minister des vereinigten knigreichs , am vergangenen wochenende verstorben ist .
das haus wird sich an seine vierjhrige amtszeit als prsident der europischen kommission erinnern .
unter seiner leitung wurde das europische whrungssystem als vorlufer der einheitswhrung ins leben gerufen .
er war ein groartiger europer und staatsmann , und ich mchte das haus bitten , zum gedenken an roy jenkins eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

der gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , dem 9. januar 2003 , erstellte endgltige entwurf der tagesordnung wurde verteilt .

montag

zum ersten mal in der geschichte dieses parlaments schlgt herr ribeiro e castro einen alternativen entschlieungsantrag zum bericht swiebel ber die lage der grundrechte vor .
leider kann herr ribeiro e castro aufgrund der witterungsbedingungen nicht anwesend sein , da er probleme bei der anreise hatte .
er wird spter eintreffen .
ich mchte daher beantragen , den bericht swiebel zu vertagen .

fr eine nderung der heutigen tagesordnung ist es zu spt .
dieser antrag htte bis sptestens 16.00 uhr eingereicht werden mssen .

donnerstag

mir liegt ein antrag der verts / ale-fraktion vor , den punkt ' humanitre krise in nordkorea ' aus der debatte ber menschenrechtsverletzungen , demokratie und rechtsstaatlichkeit zu streichen .

herr prsident , ich mchte lediglich erklren , dass wir die streichung dieses punktes von der tagesordnung deshalb beantragen - unter anderem wrden wir dann die hinzufgung des punktes zum beschluss von illinois befrworten - , weil wir zu gegebener zeit den antrag stellen mchten , im hinblick auf den angekndigten ausstieg nordkoreas aus dem atomwaffensperrvertrag eine erklrung ber nordkorea auf die tagesordnung der minitagung zu setzen .
diesen punkt zu einem frmlicheren moment ausfhrlicher zu behandeln , halten wir fr zweckmiger als seine behandlung als dringlichkeit bzw. im letzten augenblick .

ich will fr das haus lediglich klarstellen , dass sie vorschlagen , nordkorea im rahmen der zweiten tagung dieses monats zu behandeln .

herr prsident ! wir haben uns soeben in der fraktion mit dieser frage befasst , und wir waren der meinung , dass die aktualitt und dringlichkeit der entwicklung in nordkorea es gebieten , dass wir uns heute oder in dieser woche mit dieser frage befassen .
sollte eine weitere befassung mit der frage notwendig werden , werden wir uns auch in zukunft damit auseinander setzen .
wir sind also dagegen , dass das thema nordkorea von der liste der dringlichkeiten genommen wird .

herr prsident , ich mchte der liberalen fraktion vorschlagen , dass sie diesen antrag zurckzieht und das gesamte haus den prsidenten ersucht , in seinem namen gegenber den prsidenten beider kammern des kongresses der vereinigten staaten eine erklrung abzugeben und darin unsere genugtuung ber die entscheidung des gouverneurs von illinois zum ausdruck zu bringen .
der grund ist ganz einfach : wir in europa sind gegner der todesstrafe , und diese frage wird auch als eines der kriterien von kopenhagen angefhrt .

unsere kollegen vom kongress der vereinigten staaten kennen unseren standpunkt , und meiner fraktion wrde es sehr schwer fallen , aus verfahrensgrnden gegen den vorschlag der liberalen fraktion zu stimmen , denn wir gehen damit konform .
meiner ansicht nach wre es wirkungsvoller und fr die abschaffungskampagne in den vereinigten staaten zweckdienlicher , wenn wir in einer erklrung des prsidenten unser rckhaltloses einverstndnis mit dieser entscheidung sowie unsere untersttzung zum ausdruck brchten , anstatt uns auf eine dringlichkeit zu berufen , die etwas polemisch wirken knnte .

da wir uns vllig einig sind , knnten wir an der dringlichkeit festhalten und gleichzeitig dem kongress der vereinigten staaten als unserem ansprechpartner eine konstruktive , positive botschaft bermitteln .

herr prsident , es freut mich sehr , dass wir von herrn barn crespo und der pse-fraktion untersttzt werden .
ich kann ihnen die tiefe besorgnis meiner fraktion angesichts der lage in tschetschenien versichern , und wir mssen das parlament auf dieses problem aufmerksam machen .
andererseits haben wir uns zu diesem thema bereits wiederholt geuert , sodass keine besondere dringlichkeit besteht .

die manahme des gouverneurs des us-bundesstaates illinois begren wir ausdrcklich .
unser haus hat zu diesem sachverhalt jahrelang konsequent stellung bezogen , und wir sollten diese gelegenheit nutzen , die entscheidung zu begren , und natrlich sollten wir die brigen 38 bundesstaaten in den vereinigten staaten von amerika , in denen es nach wie vor die todesstrafe gibt , dazu auffordern , dem beispiel von illinois zu folgen .
aus diesem grund halten wir an unserem antrag auf eine dringlichkeitsdebatte zu diesem thema fest .

herr prsident , ich brauche mich jetzt nicht mehr dazu zu uern , ob der antrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas aufrechterhalten bleibt , ob man dagegen ist .
der kollege barn crespo hat sich ja schon dagegen ausgesprochen , tschetschenien von der tagesordnung zu nehmen . deswegen melde ich mich jetzt nicht noch einmal .
ich bin sehr dafr , dass wir jetzt auch ber tschetschenien reden .

aber ich mchte mich fr unsere fraktion dem vorschlag des kollegen barn crespo anschlieen , nmlich , dass wir - weil die liberalen in dieser frage ja keine mehrheit bekommen werden - den prsidenten beauftragen , eine erklrung abzugeben , in der wir uns unmissverstndlich gegen die todesstrafe aussprechen , das aber nicht mit irgendeiner form des antiamerikanismus vermischen .
wir sind die freunde amerikas , aber ganz entschieden gegen die todesstrafe .

herr prsident , ich bin mit dem vorschlag von herrn barn crespo und den przisierungen von herrn poettering vollkommen einverstanden .
ich mchte herrn watson nur sagen , dass in seinem land doch eine kleinigkeit zu beobachten ist .
ende des monats muss ein britischer gerichtshof ber den antrag auf auslieferung des tschetschenischen stellvertretenden premierministers befinden .
dies scheint mir nun doch keine unbedeutende angelegenheit zu sein , und ich bin erstaunt , dass der vorsitzende , der aus diesem land kommt , sie vergessen hat .

da es um die todesstrafe betreffende fragen geht , erlaube ich mir , den prsidenten um die entsendung eines anderen schreibens zu ersuchen .
in diesem fall handelt es sich jedoch um eine schlechte nachricht - um die nach der ermordung von laurent dsir kabila gegen 26 kongolesen verhngte todesstrafe .
wir warten gegenwrtig auf die nachricht von einer mglichen begnadigung , die eventuell von seinem sohn gewhrt wird , doch ist es meines erachtens der mhe wert , dass auch unser prsident die aufmerksamkeit auf dieses problem lenkt .

hierbei handelt es sich wohl kaum um einen punkt fr die tagesordnung .
die frage sollte zu einem anderen zeitpunkt angesprochen werden .
wir haben ihre bemerkungen jedoch zur kenntnis genommen .

herr prsident , ich wollte frau frassoni nur darauf hinweisen , dass wir das thema ' todesstrafe im kongo ' ohne weiteres noch in die liste der dringlichkeiten htten aufnehmen knnen , wenn ihre fraktion damals nicht unntigerweise dafr gestimmt htte , die liste der dringlichkeiten jedes mal nur auf drei themen zu beschrnken , was niemandem nutzt , aber der sache schadet .

herr prsident , es erscheint mir sehr wichtig , dass wir zu schwer wiegenden fragen stellung nehmen , die nicht in einem direkten zusammenhang mit der politik der mitgliedstaaten stehen .
eine sache haben wir jedoch seit der aufstellung der tagesordnung erfahren .
wir haben erfahren , dass die britische regierung fast tglich an bombardements gegen den irak teilnimmt .
dies scheint mir ein uerst wichtiger punkt zu sein , der das interesse unseres hohen hauses wecken sollte .

was wrde es ntzen , gegen die todesstrafe - gegen straffllige amerikaner oder unschuldige amerikaner - zu sein , wenn man die todesstrafe ansonsten , beispielsweise fr die irakische zivilbevlkerung , befrwortet ?
die amerikanische regierung hat jedoch eingerumt , dass die briten an den bombardements von al qassad , al-kut , bassorah teilgenommen haben , .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

vielen dank , herr gollnisch .
sie nhern sich hier einem ausgesprochen politischen sachverhalt .
es geht jedoch um die tagesordnung .
wenn sie mir bitte zuhren , mchte ich sie darber in kenntnis setzen , dass die irak-frage ende januar auf der tagung in brssel errtert wird .
sie werden dann gelegenheit haben , dieses thema anzusprechen .

tagung in brssel , januar 2003

mittwoch :

mir liegt ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , erklrungen des rates und der kommission zum ausstieg nordkoreas aus dem atomwaffensperrvertrag auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn posselt sagen , dass meine fraktion damals gegen die reduzierung der dringlichkeiten gestimmt hat ; im brigen glaube ich , dass sie dabei praktisch die einzige war , denn seine fraktion hat sich sicherlich anders verhalten .

jedenfalls wollte ich zu nordkorea , wie ich schon vorhin gesagt habe , darauf hinweisen , dass wir es fr richtig halten , dass zum ausstieg nordkoreas aus dem atomwaffensperrvertrag in diesem hohen haus eine erklrung abgegeben und eine aussprache gefhrt wird und dass auch der rat und die kommission erklrungen abgeben sollten .
aus diesem grund beantragen wir , diesen punkt zustzlich auf die tagesordnung der minitagung zu setzen .

wir kommen nun zu den ausfhrungen zu wichtigen politischen fragen .

die informationsbroschre unseres parlaments wird von der chemischen industrie , d. h. von cefic , angegriffen .
mir ist zu ohren gekommen , dass unser prsident , pat cox , beschlossen hat , diese broschre mit dem titel ' troubled waters ' nicht mehr zu verbreiten .
ich fordere sie hiermit auf , diese broschre , die bislang nur auf englisch und franzsisch vorliegt , allen abgeordneten zur verfgung zu stellen , so dass sie sich selbst davon berzeugen knnen , dass kein einziges chemieunternehmen namentlich genannt wird .

der kompromiss von pat cox , nmlich einen aufkleber darin anzubringen oder ein blatt einzulegen , auf dem erklrt wird , dass es sich um eine fiktive geschichte handelt , scheint mir berflssig . damit wird dem druck seitens der chemischen industrie nachgegeben .
das sollten wir nicht hinnehmen .
es geht um eine informationsbroschre in form eines comics .
ich habe die broschre hier . jeder kann sehen , dass es sich um einen comic , also eine fiktive geschichte , handelt .
auf jeden fall mchte ich , dass alle abgeordneten diesen comic erhalten . nach meinem dafrhalten sollte er auch in alle europischen sprachen bersetzt werden .

meines wissens wurde das dokument nicht zurckgezogen .
es wird den abgeordneten dieses hauses in allen sprachen zur verfgung gestellt .

herr prsident , sehr verehrte kollegen und kolleginnen ! whrend wir unsere weihnachtsferien hatten , war die franzsin touria tiouli , eine brgerin der europischen union , in dubai eingesperrt .
sie hatte die vergewaltigung durch drei mnner angezeigt und kam schon im oktober mit dem vorwurf relations sexuelles adulterines in haft , also wegen auerehelichen geschlechtsverkehrs . eine abenteuerliche rechtskonstruktion , die das opfer noch mehr entwrdigt und auch noch ins gefngnis bringt .
wir haben in den vertrgen die europischen brgerrechte und in der charta die wrde der menschen festgeschrieben - das gilt fr uns berall in der welt .

herr prsident , es ist angesichts des skandals in dubai notwendig , darauf hinzuweisen .
bitte schreiben sie im namen des europischen parlaments den brief , der touria tiouli befreit und klarmacht , dass wir mit staaten nichts zu tun haben wollen , die die wrde der menschen in solch einer weise missachten .

ich werde dafr sorge tragen , dass der prsident von diesem sachverhalt in kenntnis gesetzt wird .

herr prsident , die nachrichten der vergangenen wochen , wonach in verschiedenen teilen der welt vorhaben zum klonen von menschen verfolgt werden , sind in der tat ausgesprochen beunruhigend .
ich begre die vom europischen parlament und der europischen kommission ausgehende untersttzung zur frderung eines weltweiten verbots des klonens von menschen .
wir mssen die erforderlichen manahmen ergreifen , um diejenigen unverzglich zu stoppen , die das klonen von menschen beabsichtigen .
es handelt sich um ein verabscheuungswrdiges und unmoralisches vorhaben , das aus wissenschaftlicher sicht vllig verantwortungslos ist .
wir mssen innerhalb der kommenden monate ein internationales bereinkommen zum verbot des klonens von menschen schlieen .
die internationale gemeinschaft muss in diesem bereich unverzglich aktiv werden .

erst im vergangenen november hat das europische parlament fr einen von mir vorgelegten vorschlag gestimmt , in dem ein allgemeines verbot des menschlichen klonens gefordert wurde .
wir mssen dieses ziel nun im rahmen der vereinten nationen weiterverfolgen .
ich appelliere an unser parlament und an ihre guten dienste , herr prsident , diese frage unverzglich und in aller dringlichkeit anzugehen .

herr prsident , sie haben nicht auf die tatsache verwiesen , dass wir in diesem monat den 30. jahrestag des beitritts des vereinigten knigreichs sowie von dnemark und irland zur europischen union begehen .
im falle des vereinigten knigreichs hat dieser beitritt den britischen brgern weit reichende vorteile verschafft , durch eine steigerung des handels wurden arbeitspltze geschaffen , es wurden umfangreiche investitionen gettigt und arbeitspltze geschaffen , und unsere brger sind in den genuss grerer reise- , bildungs- und beschftigungsmglichkeiten gekommen .

zudem hat das vereinigte knigreich besonders im sozialen bereich davon profitiert , vor allem was die rolle der frau anbelangt , denn die rechte der frauen wurden , berwiegend auf der grundlage europischer rechtsvorschriften , vorangetrieben .
es handelt sich daher um einen feierlichen anlass .
sie haben in ihrer eingangsrede roy jenkins erwhnt .
gemeinsam mit dem verstorbenen john smith war er in der labour-partei dafr verantwortlich , dass grobritannien mitglied der europischen union geworden und geblieben ist .

herr titley , ich bin berzeugt , dass sie auf diesen sachverhalt viel wortgewandter verwiesen haben , als ich es htte tun knnen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass der dialog zwischen den regierungen der verschiedenen mitgliedstaaten das hauptinstrument zur problemlsung sein muss , insbesondere , wenn es sich um nachbarlnder handelt .

ich beziehe mich hierbei konkret auf die haltung der portugiesischen regierung gegenber den andalusischen fischern .
einfache verste wie das eindringen in portugiesische gewsser wurden jngst zweimal mit maschinengewehrfeuer beantwortet , das gott sei dank keine opfer forderte .

ich appelliere an die vernunft und an das verantwortungsbewusstsein , damit eine lsung fr ein problem gefunden wird , das wir seit jahrzehnten vor uns herschieben .

herr prsident , ich vertrete eine region an der franzsischen atlantikkste , eine europische region also , die von der lpest der ' prestige ' betroffen ist .
ich mchte darauf hinweisen , dass die menschen heute bestrzt ber die geschehnisse sind , und dies vor allem , weil es sich hier um eine neue art der umweltverschmutzung handelt , weil sie chronisch ist und man ihr ende nicht absehen kann .

daher bin ich der ansicht , dass es unserem parlament zur ehre gereichen wrde , den untersuchungsausschuss zu billigen , den es abgelehnt hat .
man kann nicht die haftungsregelung verschrfen wollen und es ablehnen , dass sich ein parlamentarisches gremium wie das unsrige vor ort begibt , um zu untersuchen , was geschehen ist , und daraus schlussfolgerungen zu ziehen .

zweitens glaube ich , dass etwas mit dem wrack geschehen muss .
wir knnen die tausenden von beschftigten des fischereisektors , der muschelzucht , aber auch der tourismusindustrie nicht ewig im ungewissen lassen , ohne eine industrielle lsung vorzuschlagen .
ich persnlich trete dafr ein , dass die europische union umgehend eine aufforderung zur einreichung von projektvorschlgen einleitet , um zu versuchen , diese industrielle lsung zu finden , die es , wie es heit , vor allem bei der comex , einem der weltweit grten spezialisten in diesem sektor , gebe .

mit dieser angelegenheit sollte und wird sich die konferenz der prsidenten befassen .

herr prsident , ich mchte ber ein auf den ersten blick eher banales thema sprechen , das meiner ansicht nach die ffentlichkeitsarbeit des parlaments und die information der europischen brger ber unsere arbeitsweise betrifft .

erst vor ein paar tagen wurden wir ber die genehmigung einer von den qustoren vorgeschlagenen entscheidung durch das prsidium informiert . es ging um die vorgeschlagenen und bereits genehmigten ausgaben , die wir pro ins europische parlament eingeladener person aufwenden drfen .
entgegen allen erwartungen wurden hier krzungen vorgenommen . soweit ich das beurteilen kann , zumindest fr mein land und meine region , sind diese krzungen dramatisch .
ich habe zum beispiel fr bernchste woche eine gruppe von 50 personen aus kreta eingeladen , und soweit ich wei , reicht der bis zum jetzigen zeitpunkt genehmigte betrag nicht einmal fr die flugtickets .

ich vertrete die ansicht , dass es sich hierbei , ber die aufregung hinaus , die nun diesbezglich herrscht , um eine angelegenheit ethischer ordnung handelt .
wenn das prsidium oder die qustoren also die vorgesehenen ausgaben krzen wollen , ist es nicht richtig , uns erst einen tag vorher darber in kenntnis zu setzen , denn unsere planung sieht anders aus .
ich pldiere fr eine durchdachte entscheidung und eine aussetzung der genehmigung seitens des prsidiums , da dieses vorgehen nicht nur meiner ansicht nach inakzeptabel ist .

zahlreiche kolleginnen und kollegen wrden bestimmt hnliche bedenken uern .
ich kann ihnen versichern , dass sich das kollegium der qustoren mit dieser angelegenheit befassen und mglicherweise neue vorschlge vorlegen wird .
die bestehende regelung wird jedoch bis zu einer tatschlichen nderung weiterhin ihre gltigkeit behalten .
wir werden uns um ihre besucher aus griechenland angemessen kmmern .

herr prsident , ich mchte auf einen uerst besorgnis erregenden zwischenfall hinweisen , der sich freitag letzter woche in italien , genauer gesagt in der stadt verona ereignet hat .
etwa 30 angehrige einer neofaschistischen organisation drangen in einen lokalen fernsehsender ein , wo eine diskussion stattfand , und schlugen wild auf den vertreter einer islamischen gemeinschaft ein .
obgleich dieser mann sehr strittige , nahezu provozierende positionen vertrat , hinderte das selbstverstndlich die demokratischen krfte nicht daran , diesen schwer wiegenden vorfall einhellig zu verurteilen .
das allerschlimmste daran ist jedoch , dass ein mitglied dieses parlaments , herr borghezio , vertreter der lega nord , diese tat nicht nur rechtfertigte , sondern sogar seine zustimmung zu einem derartigen verhalten bekundete .
sie werden verstehen , herr prsident , dass es mir persnlich von nun an uerst schwer fallen wird , in diesem saal zu bleiben , wenn diese person eventuell das wort ergreifen sollte .

herr prsident , ich mchte auf die anmerkungen von herrn titley eingehen und darauf hinweisen , dass ich bereits auf der letzten tagung im dezember auf den 30. jahrestag des beitritts von grobritannien , irland und dnemark zur europischen union verwiesen und unseren prsidenten , pat cox , gefragt habe , wie dieser begangen werden soll .

es freut mich sehr , ihnen anzukndigen , dass herr cox morgen abend einen empfang fr die abgeordneten veranstaltet , und ich hoffe , dass herr titley neben seinen weiteren verpflichtungen in dieser woche die gelegenheit haben wird , an diesem empfang des prsidenten teilzunehmen .
ich werde auf jeden fall anwesend sein .

herr prsident , ich bitte sie , bei der kommission anzufragen , welche manahmen sie zu ergreifen beabsichtigt , um die rckerstattung der subventionen zu erreichen , die dem daewoo-konzern gewhrt wurden .
es ist skandals , dass dieser konzern die gezahlten beihilfen behlt , obwohl er in frankreich gerade seine drei betriebe in lothringen schliet , neben weiteren betrieben weltweit .

ich bin der ansicht , dass man das geld der steuerzahler vergeudet , wenn man unter dem vorwand der schaffung von arbeitspltzen subventionen an kapitalistische unternehmen vergibt , die dieses geld dann in ihre gewinne und die dividenden ihrer aktionre einbeziehen .
sobald sie das geld eingestrichen haben , bauen nicht wenige von ihnen arbeitspltze ab oder schlieen gar ganze betriebe und bringen damit gemeinden und manchmal ganze regionen in grte wirtschaftliche schwierigkeiten !
das ist betrug , der zu lasten der arbeitnehmer und der steuerzahler geht . und dies geschieht mit der komplizenschaft von europischen und anderen institutionen , die diese subventionen weiterhin vergeben .

herr prsident , wir haben vorhin ber die todesstrafe gesprochen , und der iran gehrt zu den lndern , in denen viele todesurteile gefllt werden , besonders durch steinigung .
steinigungen sind zwar zurckgestellt worden , aber wir wissen alle , dass es im herbst 2002 im iran einige groe demonstrationen fr die menschenrechte und die demokratie , und gegen hinrichtungen und steinigungen gegeben hat .
insbesondere wurden die demonstrationen von einer reihe von studenten angefhrt , und wenn ich dieses thema jetzt zur sprache bringe , dann deshalb , weil gegen vier dieser studenten von einem gericht in shiraz ein urteil gefllt wurde , ihnen die arme und beine abzuhacken .
sie sind alle jnger als 25 jahre .
keiner von ihnen ist vorbestraft .
es ist ein weiteres beispiel fr die mittelalterlichen methoden , die vom iran eingesetzt werden .
und ich mchte sie bitten , herr prsident , mit der regierung des iran kontakt aufzunehmen und den kritischen dialog gegebenenfalls abzubrechen , bis eine nderung eintritt .
es ist sehr eilig .

herr prsident ! erlauben sie mir bitte einen satz zu dem , was frau gebhardt gesagt hat .
ich bin sehr beeindruckt von dem , was sie geschildert hat . hier hat nur ein satz gefehlt , frau gebhardt .
diese menschenrechtsverletzungen erregen uns , weil eine europerin betroffen ist .
wir sollten uns aber bewusst sein , dass tagtglich islamische frauen - nicht nur in diesem land - gleichen menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind .

herr prsident ! anknpfend an die ausfhrungen von frau frahm mchte ich hier meine groe enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass dieses iranische regime , das 2002 besonderes aufsehen erregt hat , weil es eines von jenen regimen war , die ihre bevlkerung am strksten unterdrckt und die menschenrechte am schlimmsten verletzt haben , von den vereinten nationen nicht mehr verurteilt wurde , da die europische union beschlossen hatte , eine derartige verurteilung nicht vorzuschlagen .
das halte ich fr wenig klug , und es bringt mich auf den gedanken , dass es hier um eine opportunistische haltung in der menschenrechtspolitik der europischen union geht , die ich nicht akzeptieren und nicht verstehen kann .

wir werden dafr sorgen , dass der prsident die richtigen schlsse daraus zieht und entsprechende manahmen ergreift .

herr prsident , sie werden sich sicher daran erinnern , dass ich im vergangenen monat auf die behauptungen der rechtsextremen british national party eingegangen bin , wonach sympathisierende diensthabende polizeibeamte in oldham polizeivideos zu den dortigen unruhen zur verfgung gestellt haben , durch die offensichtlich die aussagen derart befangener polizisten im rahmen der laufenden verhandlungen in frage gestellt werden .

nun stellt sich heraus , dass die polizei , anstatt den behauptungen nachzugehen , die bnp habe derartiges material erhalten , eine einstweilige verfgung erwirkt hat , um die vorfhrung der videos zu unterbinden , was ich nachvollziehen kann . mit dieser verfgung wird aber auch die bloe erwhnung der tatsache , dass die bnp derartige behauptungen aufstellt und sogar der tatsache , dass eine einstweilige verfgung erwirkt wurde , untersagt .

wrden sie bitte ein schreiben an die entsprechenden behrden richten , in dem sie die besorgnis des parlaments zum ausdruck bringen , dass ein solcher versuch , ein problem unter den teppich zu kehren , anstatt sich nher damit zu befassen , keinen angemessenen umgang mit derartigen sachverhalten darstellt ?

wir werden dem prsidenten die angelegenheit bermitteln .

herr prsident ! ein herr abgeordneter hat hier im plenum vor kurzem ganz zu recht das klonen verurteilt und eine allgemeine ablehnung des klonens gefordert .
nur hat er vergessen , eine angemessene unterscheidung zwischen reproduktivem klonen und therapeutischem klonen vorzunehmen .
beim reproduktiven klonen werden wir uns alle einig sein , dass es eine unmenschliche bzw. entmenschlichende technik ist , die abgelehnt werden muss .
aber wir knnen nicht das gleiche ber das therapeutische klonen sagen .
man muss der wissenschaft , den wissenschaftlern und der wissenschaftlichen gemeinschaft ein freies bettigungsfeld lassen , damit sie erfahrungen in sehr innovativen bereichen mit groen mglichkeiten fr die medizin sammeln .
denn die dogmatiker , die sich gegen jegliche form des klonens wenden , sind die besten verbndeten derjenigen , die es der illegalitt , der scharlatanerie und dem schwarzhandel ausliefern .
seien wir uns in diesem wesentlichen punkt einig : wenn man wissenschaft und forschung in den bereichen des klonens blockieren will , tauchen stets abenteurer und skrupellose leute auf , die diesen wissenssektor ausbeuten mchten .

der tagesordnungspunkt ist hiermit abgeschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0427 / 2002 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk ( 2002 / 141 ( ini ) ) .

herr prsident , auf initiative des ausschusses fr konstitutionelle fragen behandelt das europische parlament erstmals mit einem spezifischen bericht und einem entschlieungsantrag das thema ' rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk ' .
die grnde und die ziele dieser initiative sind unschwer zu begreifen .
insbesondere in den vergangenen zehn jahren war nmlich in den mitgliedstaaten der union ein allgemeiner trend zur dezentralisierung , regionalisierung und zunehmenden autonomie der lokalen gebietskrperschaften festzustellen , und es ist richtig , der bedeutung dieses trends rechnung zu tragen , wenn ber den stand und die zukunft der union nachgedacht und diskutiert wird .
die regionalen und lokalen gebietskrperschaften haben ein erhebliches gewicht bei der bernahme des gemeinschaftsrechts in den einzelnen mitgliedstaaten und bei der verwaltung der gemeinschaftsprogramme erlangt .
deshalb mssen sie sich auch in der phase der ausarbeitung der gemeinschaftlichen politiken eingebunden fhlen .

in diesem sinne enthlt der nun unserem parlament zur abstimmung im plenum vorgelegte entschlieungsantrag bedeutsame vorschlge : die aufnahme des grundsatzes der achtung der regionalen und lokalen identitten in die neue verfassungsordnung und somit die anwendung des subsidiarittsprinzips nicht nur auf die beziehungen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten , sondern auch gegenber den regionalen und lokalen gebietskrperschaften ; die verpflichtung der kommission , nicht zuletzt auf der grundlage des weibuchs ber europisches regieren , die vertretungen der regionalen und lokalen gebietskrperschaften in die erarbeitung ihrer vorschlge einzubeziehen ; die aufforderung an die mitgliedstaaten - jeweils entsprechend den merkmalen ihrer eigenen verfassungsordnung - die mitwirkung der regionalen und lokalen gebietskrperschaften am europischen beschlussfassungsprozess zu frdern und aufzuwerten .

mit der entschlieung , die wir verfasst haben und die , sofern sie durch ein breites zustimmungsvotum besttigt werden sollte , einen wichtigen bezugspunkt fr die sptere , anfang februar im konvent von brssel stattfindende diskussion darstellen wird , wird die sache der anerkennung der rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk ein gutes stck vorankommen .
ich hoffe , dass , auch durch einige nderungsantrge , die den vom ausschuss fr konstitutionelle fragen angenommenen text korrigieren oder przisieren , manchen von mir und von anderen kollegen im ausschuss bekundeten besorgnissen rechnung getragen wird und entstellungen und einseitige betrachtungsweisen , die der sache , an die wir glauben , schaden wrden , vermieden werden .

in diesem zusammenhang mchte ich die kriterien , an die ich mich als berichterstatter gehalten habe , bekrftigen : als erstes gilt es , sich auf die gesamtheit der innerhalb der mitgliedstaaten wirkenden autonomen gebietskrperschaften zu beziehen .
sie sind , wie wir alle wissen , von ziemlich unterschiedlicher gre und natur , doch alle , von den grten bis hin zu den kleinsten , verkrpern sie unabhngig von ihrer rolle und ihrem gewicht einige gemeinsame werte - den wert der nhe , der engstmglichen verbundenheit mit den gefhlen , meinungen und bedrfnissen der brger , den wert der direkteren und breitestmglichen demokratischen mitwirkung - und allen muss daher in der europischen verfassung eine entscheidende rolle fr die erreichung des dem konvent ber die zukunft der union zugewiesenen ziels zukommen : das ziel einer wesentlichen annherung der union an ihre brger , einer weiterentwicklung der union nicht nur hinsichtlich der effizienz , sondern auch der demokratie .
deshalb habe ich in meinem berichtsentwurf auch keine unterteilung der regionen und lokalen gebietskrperschaften in verschiedene kategorien vorgeschlagen .
die bertragung eines sonderstatus und von sonderrechten auf einige gebietskrperschaften wrde zu schwierigen und kontraproduktiven streitigkeiten fhren , selbst bezglich der definition und abgrenzung der einen oder der anderen kategorie - beispielsweise jener der regionen mit gesetzgebungsbefugnissen - und wrde den wert der anerkennung der gesamten realitt , des kompletten makrokosmos der regionalen und lokalen gebietskrperschaften , verschleiern .

zweitens gilt es , darauf bedacht zu sein , ein institutionelles system und verfahren , die nach einhelliger auffassung doch vereinfacht werden mssen , nicht schwerflliger zu machen ; und mit ' institutionellem system ' meine ich auch den europischen gerichtshof und seine verfahren .
alles in allem gilt es , darauf zu achten , dass ein entscheidungsprozess , der bereits vielen zwngen unterworfen ist , nicht durch anwendung eines systems mehr oder weniger strikter kontrollmglichkeiten belastet wird .

kurz und gut , ich vertraue darauf , dass die kolleginnen und kollegen ber diese meine erwgungen nachdenken und eine breite bereinstimmung bei der morgigen abstimmung erleichtern werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das wieder vereinigte europa , das in kopenhagen beschlossen wurde , wird ein sehr vielfltiges europa sein .
zunchst einmal wird es eine wirtschaftliche und soziale vielfalt geben . niemals zuvor war das wirtschaftliche geflle innerhalb der europischen union so stark , niemals war daher auch eine echte kohsionspolitik so notwendig .
hinzu kommt die kulturelle , die politische vielfalt , aber auch die vielfalt der regionen .
diesen begriff - vielfalt der regionen - hatte ich brigens vor reichlich einem jahr zu einem der drei unterthemen des zweiten kohsionsberichts mit dem titel ' einheit europas , solidaritt der vlker , vielfalt der regionen ' gewhlt .

eben diese vielfalt hat die arbeit ihres berichterstatters zu diesem thema , herrn napolitano , so schwierig im hinblick auf die bestimmung der rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften in der union gemacht .
wie er bereits sagte , werden wir am 6. und 7. februar im rahmen des konvents eine sondersitzung zu diesem thema haben .

herr vorsitzender napolitano , sie haben diese aufgabe wie blich mit geschick und klugheit gemeistert . daher wird es sie nicht erstaunen , meine damen und herren abgeordneten , dass ich die ansicht des berichterstatters in vielen punkten teile .

herr napolitano war so klug , daran zu erinnern , dass die europische union , wenn sie funktionieren will , ohne ein superstaat zu sein , das recht jedes staates respektieren muss , seine internen strukturen so zu gestalten , wie er es fr richtig hlt .
es steht den europischen institutionen und auch der kommission also nicht zu , von brssel aus vorzuschlagen oder gar zu beschlieen , wie die zustndigkeiten innerhalb jedes landes aufgeteilt werden oder wie die beziehungen zwischen den gebietskrperschaften innerhalb jedes staates geregelt werden .

mit dieser einschrnkung vor augen kann die kommission die wichtigsten punkte dieses berichts billigen .
' ja ' zu einer greren rolle des ausschusses der regionen , sofern das gleichgewicht zwischen den institutionen unverndert bleibt .
das recht des ausschusses , den gerichtshof anzurufen , kann , wenn ntig , geprft werden , um die wahrung des subsidiarittsprinzips zu gewhrleisen .

' ja ' zu dem , was in ihrem bericht als ' neue methoden der partizipation ' bezeichnet wird , damit die regionalen und lokalen gebietskrperschaften direkter auf die gegebenheiten in der gemeinschaft einwirken knnen .
die kommission hat sich in ihrem weibuch ber die europischen entscheidungsstrukturen fr einen systematischen dialog mit den reprsentativen verbnden dieser gebietskrperschaften ausgesprochen . derzeit arbeiten wir die modalitten dieses dialogs aus , die im anschluss an eine sehr breit angelegte konsultation ende des ersten halbjahrs 2003 angewendet werden sollen .

' ja ' zu anpassungen bei der anwendung des gemeinschaftsrechts , um den gegebenheiten vor ort rechnung zu tragen .
die kommission wird in einem pilotversuch die praxis von dreiseitigen vereinbarungen - brssel , landeshauptstadt , region - testen .
darber hinaus aber bietet uns der vertrag ganz allgemein mit der rahmengesetzgebung bereits einen echten handlungsspielraum .
die drei fr die rechtsetzung zustndigen institutionen sind gemeinsam dafr verantwortlich , zu verhindern , dass diese rahmenvorschriften zu sehr ins detail gehen .

wir mssen jedoch darauf achten , dass eine einheitliche und damit gleiche bzw. gerechte anwendung des europischen rechts beibehalten wird .
wir sollten die vorschriften , die wir hier im rahmen einer demokratischen debatte festlegen , nicht dadurch anfllig machen , indem wir den regionalen und lokalen gebietskrperschaften auch nur ausnahmsweise eine beliebig vernderbare anwendung gestatten .

ich bin damit auf das eingegangen , was im vorfeld geschieht , wenn die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften erarbeitet werden , und auf das , was danach geschieht , bei ihrer anwendung .
zu diesen themen hat die kommission in ihrem ende des jahres vorgelegten beitrag zur arbeit des konvents mglichkeiten aufgezeigt und dabei erklrt , dass sie sich bemhen wird , unter wahrung der verfassungsrechtlichen ordnung jedes landes , mittel und wege zu finden , um die regionalen gebietskrperschaften im vorfeld und im nachhinein besser am europischen einigungsprozess zu beteiligen .

' ja ' auch - und das ist der vierte punkt , in dem ich mit ihrem bericht bereinstimme , herr napolitano - zu einer starken regionalen und europischen kohsionspolitik , die fr jede region der union und fr jeden brger dieser union konkrete bedeutung hat .
in diesem bereich , den ich gut kenne , da ich in der kommission dafr zustndig bin , werden wir , kommission und parlament , in den kommenden wochen gemeinsam viel arbeit zu erledigen haben , bevor ich am ende dieses jahres die vorschlge der kommission fr die knftige regionalpolitik nach 2006 vorlege .

gerade weil wir die wichtigsten leitlinien dieses berichts , wie soeben dargelegt , gemeinsam untersttzen , mchte ich ihnen die bedenken der kommission zu einem punkt vortragen , von dem ich wei , dass er auch gegenstand von debatten und fragen im parlament war .
es geht um die angesprochene mglichkeit , bestimmten regionen , nmlich denen mit gesetzgebungsbefugnissen , zuzugestehen , ihre rechte vor dem gerichtshof einzuklagen .
ich habe mich dazu vor diesen regionen mit gesetzgebungskompetenz vor einigen wochen in florenz anlsslich einer ihrer sitzungen ganz klar geuert .
meiner meinung nach ist es weder realistisch noch wnschenswert , eine solche rangordnung unter den europischen gebietskrperschaften einzufhren .
wie kann man beispielsweise diesen regionen wichtige und besondere rechte einrumen , wenn gar nicht alle derzeitigen und knftigen mitgliedstaaten ber solche strukturen verfgen ?
unser institutionelles system darf kein bestimmtes system begnstigen .
es muss , ich wiederhole es noch einmal , neutral , gerecht und unparteiisch sein .

allerdings sehen sich die regionen mit gesetzgebungskompetenz , die eigene verantwortlichkeiten wahrzunehmen haben , schwierigkeiten gegenber , ber die wir nicht hinwegsehen wollen .
warum also , um auf eine ihrer forderungen einzugehen , - dies ist eine mglichkeit , die ich ihrem prsidenten dargelegt habe - sollen wir uns nicht von der positiven erfahrung mit artikel 203 des vertrags leiten lassen , dessen vernnftige anwendung es ermglicht hat , die frage der mitwirkung dieser regionen im rat selbst zu entdramatisieren ?
warum sollte man beim zugang zur gemeinschaftlichen gerichtsbarkeit nicht den gleichen weg beschreiten oder sich zumindest von demselben geist leiten lassen ?
daher finde ich die idee sehr interessant , die einige von ihnen - herr corbett vor allem , und auch herr mndez de vigo , wie man mir sagte - geuert haben , um einen weg aus dieser sackgasse zu finden . sie bestnde darin , jeden staat damit zu beauftragen , eine mglichkeit zu finden , um die klagen dieser gebietskrperschaften in deren namen vor den gerichtshof zu bringen .

es geht nicht darum , die regionen und die staaten , die regionen und europa und noch weniger die staaten und europa gegeneinander auszuspielen .
es geht darum , eine kultur der zusammenarbeit zu entwickeln , anstatt eine kultur der konfrontation aufrechtzuerhalten .
die regionen mssen auf die staaten zhlen knnen , um innerhalb der union eine wirkliche politische und rechtliche vertretung zu bekommen .
die regionen mssen sich darauf verlassen knnen , dass die europische union sie systematisch in die vor- und nachgelagerten phasen des europischen entscheidungsprozesses einbezieht .
die europische union muss auch weiterhin auf eine konstruktive und loyale mitarbeit aller gebietskrperschaften zhlen knnen : der regionen , natrlich , aber auch der ballungsrume , der stdte oder der subregionalen krperschaften .
sie muss auf deren beitrge zur debatte ber die demokratie in europa zhlen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die europische union grndet auf ihren regionen , und nicht ohne grund sprechen wir verstrkt vom europa der regionen .
in den vergangenen jahren ist ein greres bewusstsein fr die funktion und die autonomie der verschiedenen regionalen und lokalen verwaltungen in den mitgliedstaaten entstanden .
diese spielen eine wichtige rolle dabei , dass die europische union nher an die brger herangebracht wird . es sind gerade auch die regionalen verwaltungen , die entscheidend zum gelingen des grenzberschreitenden miteinanders , des zusammenwachsens der einzelnen mitgliedstaaten in der europischen union beitragen .

in den regionen findet die basisdemokratie der union statt . es liegt also auf der hand , dass die regionen in die europischen politiken miteingebunden werden mssen .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat in seiner stellungnahme zum bericht napolitano ' die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk ' dem aspekt des gender mainstreaming besondere aufmerksamkeit gewidmet .
demokratie funktioniert nur , wenn alle - frauen und mnner - gleichermaen beteiligt sind .

wir weisen auf das demokratiedefizit hin , das von der unterreprsentation der frauen in den entscheidungstreffenden krperschaften und verwaltungen herrhrt . dies gilt fr alle politischen , wirtschaftlichen , sozialen und auch beruflichen felder .
die anhaltende unterreprsentation der frauen im entscheidungsprozess ist ein substantielles hindernis fr die demokratische entwicklung der regionen in der europischen union und ihren zusammenhalt .
lokale gebietskrperschaften spielen eine wichtige rolle auch auf dem arbeitsmarkt . sie sind nher an den arbeitssuchenden , weil sie ein besseres verstndnis fr die lokalen bedrfnisse und hindernisse haben , und hier knnen auch die besten wege zur beseitigung dieser hindernisse gefunden werden .

es muss auf den aufbau neuer sozialer politiken hingewirkt werden , besonders auch beim abwgen der frderung der gleichstellung und deren umsetzung .
frauen sind die hlfte des himmels , so ein chinesisches sprichwort . unser bestreben ist es , den gesamten horizont zu ffnen und bei der gestaltung eines europa der brger der regionen zu nutzen .
herr kommissar barnier , wir wissen sehr wohl , dass wir als europisches parlament hier nicht einwirken knnen , aber steter tropfen hhlt den stein , und es ist unsere aufgabe und unsere pflicht , auf defizite hinzuweisen .

herr prsident , wie kommissar barnier betont hat , geht es hier um ein wichtiges thema , denn der europische konvent wird am 6. und 7. februar eine aussprache ber diese frage fhren .
der vorliegende bericht muss also grundlage dieser debatte sein .

ich mchte den vorsitzenden , herrn napolitano , zur vernunft seines vorschlags beglckwnschen , und vernunft ist die seltenste unter den tugenden .
herr vorsitzender , sie haben hier ihrer begabung und ihrem ruf alle ehre gemacht .

diese entschlieung ist eindeutig regionalistisch , weil wir den konvent bitten , in artikel 2 die zielsetzung des regionalen zusammenhalts anzuerkennen ; weil wir ihn bitten , in artikel 6 die regionale und kommunale selbstverwaltung anzuerkennen ; weil wir ihn bitten , in artikel 151 die sprachliche vielfalt in europa und den schutz der minderheitensprachen aufzunehmen ; weil wir ihn bitten , in artikel 158 die grenzbergreifende zusammenarbeit anzuerkennen ; weil wir darum bitten , dass der ausschuss der regionen in subsidiarittsfragen den gerichtshof anrufen kann - hier knpfen wir an die arbeitsgruppe ' subsidiaritt ' an , deren vorsitz zu fhren ich im konvent die ehre hatte - , und schlielich , weil wir in artikel 299 unterabsatz 2 um die konsolidierung der situation der regionen in uerster randlage bitten .

sie mgen mich fragen : wenn dies so positiv ist , warum hat dann die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten im ausschuss fr konstitutionelle fragen mehrheitlich mit nein gestimmt ?
nun , ich will es ihnen sagen : weil es zwei fragen gibt , die uns sorge bereiten und die unserer ansicht nach im ausschuss nicht gut gelst worden sind .

zum einen geht es um punkt 2 : dort wurde ein nderungsantrag eingearbeitet , der die regionalen und lokalen gebietskrperschaften befhigt , ihre umsetzung der rechtsvorschriften der europischen union zwecks bercksichtigung auergewhnlicher lokaler umstnde und erfordernisse anzupassen , so heit es da .
es ist mir bekannt , dass im anschluss daran der zusatz ' bei gleichzeitiger achtung der integritt des eu-rechts ' eingefgt ist , doch nach meinem verstndnis beeintrchtigt dieser abschnitt in seiner jetzigen fassung den gemeinschaftlichen binnenmarkt , und dies hat die fraktion der europischen volkspartei , die von jeher die vier freiheiten des binnenmarktes verteidigt hat , zur ablehnung bewogen .

wir haben deshalb einen nderungsantrag gestellt , den antrag 21 - ich glaube , wir konnten hier eine einigung mit den sozialisten erzielen - , um unseren nderungsantrag 21 und antrag 5 der sozialisten in einen kompromissnderungsantrag zu berfhren , der in meinen augen in die richtige richtung geht .

ein weiterer punkt , der uns sorge bereitet , ist schlielich die gegenwrtige formulierung des artikels 8 , der in bereinstimmung mit der aussage von kommissar barnier allen regionalen und kommunalen gebietskrperschaften mit gesetzgebungskompetenz ein klagerecht vor dem europischen gerichtshof gewhrt .
wir halten das fr bertrieben ; in unseren augen ist dies nicht der richtige weg , um europa aufzubauen , und deshalb haben wir einen nderungsantrag , den antrag 24 , eingereicht , der den regionen die mglichkeit einrumt , unter der autoritt des betreffenden mitgliedstaates ihre rechte gem dem subsidiarittsprinzip vor dem gerichtshof zu verteidigen .

wir bitten die kolleginnen und kollegen um prfung dieser nderungsantrge , und sollten wir diesbezglich eine einigung erzielen , so wird die fraktion der europischen volkspartei in einklang mit den unsererseits angestellten berlegungen diesem beraus wichtigen bericht zustimmen knnen , dessen berichterstatter , herrn napolitano , zu beglckwnschen ich die ehre habe .

herr prsident , auch ich mchte unserem berichterstatter , dem vorsitzenden des ausschusses , dafr danken , dass er einen derart komplexen sachverhalt behandelt und uns alle auf eine kompromissposition vereinigt hat , die , mit ausnahme von ein oder zwei kleinen noch zu klrenden detailfragen , die berwltigende mehrheit dieses hauses auf sich vereinigen kann .

unsere europische union ist nicht nur eine union der staaten , sondern auch der brger .
mit den vertrgen wurden den brgern schon immer direkt gewisse rechte bertragen , was auch die art und weise beeinflusst hat , wie die brger in den mitgliedstaaten regiert werden .
aus diesem grund spielen dezentrale behrden bereits eine bedeutende rolle , sowohl hinsichtlich der umsetzung der europischen rechtsvorschriften - z . b. sind lokale gebietskrperschaften durch zahlreiche rechtsvorschriften im umweltbereich dazu verpflichtet , sich mit der entsorgung von verpackungs- und siedlungsabfllen zu befassen - als auch in einigen fllen bezglich der umsetzung von richtlinien in nationales recht , wie es beispielsweise in belgien der fall ist .

natrlich sollten wir uns damit beschftigen , wie unsere regionen an der fhrung der europischen union beteiligt sind .
welche rechte sollten wir unseren regionen einrumen ?
welche zustndigkeiten sollten ihnen in den vertrgen bertragen werden ?
das subsidiarittsprinzip macht zwar nicht bei den einzelstaatlichen regierungen halt , doch ist es kraft dieses subsidiarittsprinzips nicht sache der union selbst , den mitgliedstaaten ihre interne organisation vorzuschreiben .
dennoch muss sich die union darber im klaren sein , dass zahlreiche mitgliedstaaten innenpolitisch so organisiert sind , dass die regionen und andere dezentrale behrden ber grundlegende zustndigkeiten verfgen .
daher sollten wir , wie es auch in diesem bericht getan wird , darber nachdenken , wie wir dieser realitt gerecht werden knnen ; dass wir sie im vertrag bercksichtigen , eine bessere konsultation und information der regionen gewhrleisten , artikel 203 eg-vertrag in geeigneten fllen umfassender nutzen und die ansichten des ausschusses der regionen angemessen bercksichtigen .
in all diesen fragen herrscht bereinstimmung .

doch bei einer frage scheiden sich die geister : sollten regionen die mglichkeit erhalten , gegen ihr missfallen erregende rechtsakte beim gerichtshof einspruch zu erheben , insbesondere wenn sie der auffassung sind , dass dadurch gegen ihre zustndigkeiten oder das subsidiarittsprinzip verstoen wird ?
einerseits wird argumentiert , dass auch sie die mglichkeit erhalten sollten , ihre vorrechte zu verteidigen .
andererseits wird angemerkt , dass dies zu einer immensen belastung unseres bereits mit der schwierigen aufgabe der erweiterung betrauten gerichtshofs durch eine unmenge von klagen fhren wrde , die in einigen fllen mglicherweise eher aus zweifelhaften politischen als aus tatschlichen rechtlichen motiven vorgebracht werden .

meine fraktion bietet in diesem zusammenhang einen kompromissvorschlag an .
die regionen sollten eine klage entweder ber ihre nationalen regierungen oder ber den ausschuss der regionen vorbringen knnen .
der ausschuss wrde in diesem fall als eine art filter fungieren .
er wrde prfen , wie gro die untersttzung fr ein gerichtsverfahren wre .
bei interesse lediglich einer region wrde ein fall nicht unbedingt weiterverfolgt , doch wenn mehrere regionen die ansicht vertreten , dass es sich um einen tatschlichen versto gegen ihre rechte handelt , wrde der ausschuss der regionen ein gerichtsverfahren anstrengen .

dieser kompromiss ist sinnvoll , denn die regionen erhalten dadurch das recht , sich an den gerichtshof zu wenden , jedoch nicht jede fr sich , da sie die angelegenheit zunchst vorbringen und entweder durch die nationale regierung oder den ausschuss der regionen prfen lassen mssen , ob sich der eindruck einer verletzung des subsidiarittsprinzips besttigt ; ist dies der fall , kann dann ein gerichtsverfahren eingeleitet werden .

ich mchte das haus um zustimmung zu unserem diesbezglichen nderungsantrag bitten .
meine hoffnung besteht darin , dass sich andere fraktionen , selbst die , fr die es sich nicht um den bevorzugten nderungsantrag handelt , fr diesen akzeptablen und machbaren kompromiss einsetzen werden , den unsere union klugerweise in ihre neue verfassung bernehmen sollte .

herr prsident , einige meiner vorredner haben bereits darauf hingewiesen , dass sich die frage , welche konkreten manahmen dafr geeignet sind , regionalen und lokalen gebietskrperschaften ein besseres profil und einen hheren stellenwert zu verleihen , im rahmen des konvents als strittig erweist .

viele von uns wrden sich fr die union ein direkteres zusammenwirken mit den regionalen und lokalen gebietskrperschaften wnschen , da sie im vergleich zu der schwerer erreichbaren und zentral ausgerichteten regierung in den einzelnen mitgliedstaaten hufig die besseren vermittler zwischen den brgern und der union darstellen .
wir schtzen ein , dass eine solche direkte partnerschaft eine sehr ausgeprgte fderale ausrichtung des integrationsprozesses postuliert .
es wre zweckmig , die vertragsbestimmungen zur subsidiaritt zu ndern , um diese tatsachen widerzuspiegeln .

liberale politiker halten eine dezentralisierung fr unumgnglich , wenn die union ihre gemeinsamen strategien wirksamer umsetzen will .
eine engere verbindung mit der regionalen politik wird die qualitt unserer supranationalen demokratie verbessern .

dieser bericht liefert zahlreiche lsungen , doch die frage nach dem zugang zum gerichtshof ist nach wie vor ungeklrt .
die fraktion der liberalen setzt sich fr eine verbesserung des zugangs der brger in allen bereichen und damit zu ihrem verfassungsgericht ein .
dies erfordert eindeutige herangehensweisen fr alle demokratischen gremien und insbesondere fr die regionalen gebietskrperschaften , die ber von ihren mitgliedstaaten unabhngige parlamentarische gesetzgebungsbefugnisse verfgen .

herr prsident !
mein zug hatte versptung . es tut mir leid , dass ich erst jetzt eintreffe und die vorangegangene debatte daher nicht mitverfolgen konnte .

ich habe ums wort gebeten , weil ich im vergangenen jahr als berichterstatter ber die lokale dimension der europischen beschftigungsstrategie referiert habe .
damals habe ich mich sehr fr einige nun von herrn napolitano angesprochene aspekte eingesetzt , insbesondere fr die bedeutung einer bottom-up-perspective , das heit einer mobilisierung von unten nach oben .

ich gehe jedoch nicht konform mit herrn napolitanos sichtweise , die im kern auf die reduzierung , wenn nicht sogar die eliminierung des einflusses der nationalen politischen demokratien abzuzielen scheint .
er hebt auf der einen seite die lokale und regionale ebene und auf der anderen seite die kommission und die eu-ebene sehr stark hervor , was meines erachtens eine sehr gefhrliche denkart ist .
fr mich stellen trotz allem die nationalen demokratien die eigentliche demokratische grundlage des europischen projekts dar , weshalb meiner ansicht nach die lokale und regionale entwicklung im rahmen dieser nationalen demokratien erfolgen muss .
die nationen , allen voran deren regierungen und parlamente , mssen als bindeglied zwischen der lokalen , regionalen und europischen ebene fungieren .
die nationale ebene an den rand zu drngen , ist absolut inakzeptabel .
das kann nur zu einer schwchung der europischen demokratie fhren , was von niemanden gewollt werden kann .

herr prsident , auch ich mchte meinen dank und meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , dass das parlament diesen bericht heute auf initiative von herrn napolitano selbst errtert .

natrlich zieht meine fraktion den bericht in dieser von uns als gestrkt betrachteten form vor , in der er aus dem ausschuss hervorging , auch wenn herr napolitano die auffassung vertritt , dass er in einigen bereichen zu weit geht .
zweifellos werden sich die stimmabgaben am mittwoch darauf konzentrieren .
es bedarf in dieser frage jedoch eines gemeinsamen konsenses darber , dass demokratie in der europischen union zwangslufig eine demokratie auf vielen ebenen darstellt .
das subsidiarittsprinzip ist ein iteratives prinzip , das nach unten gerichtet ist und soweit wie mglich personen mit regional relevantem wissen dazu befhigen sollte , dieses wissen mit gesundem menschenverstand und unter bercksichtigung der lokalen gegebenheiten sowie der zielsetzungen der betreffenden europischen rechtsvorschriften anzuwenden .

es wird hufig darauf hingewiesen , dass eine besonderheit der europischen rechtsauslegung in ihrer zweckmigkeit besteht , und meiner ansicht nach sollten sich diejenigen , die vor ort die europischen rechtsvorschriften umsetzen , bis zu einem gewissen grad nach der zweckmigkeit und nicht nur nach dem buchstaben des gesetzes richten .
das soll nicht heien , dass ich mir unterschiedliche rechtsvorschriften in den verschiedenen europischen regionen wnsche , doch es erweist sich als schwierig , dasselbe gesetz unter vllig unterschiedlichen voraussetzungen durchzusetzen .
so werden z . b. lnder mit einem sehr trockenen klima ein und dasselbe wassergesetz ein wenig anders umsetzen , als lnder , in denen ein sehr feuchtes klima herrscht , weil sich die voraussetzungen fr die anwendung der rechtsvorschrift unterscheiden und bercksichtigt werden mssen .
dies ist sicherlich ein wichtiger punkt .

ein weiterer wichtiger punkt besteht darin , dass bei der nationalen umsetzung einer richtlinie die lokalen gegebenheiten bercksichtigung finden mssen ; von noch grerer bedeutung ist es , dass das subsidiarittsprotokoll die lokalen und regionalen gebietskrperschaften dazu ermutigen sollte , konstruktiv und nach eigenem ermessen eine richtlinie auf lokaler ebene so sinnvoll wie mglich umzusetzen .

es wurden auch andere , unserer ansicht nach grundlegende punkte angesprochen .
die regionalen gebietskrperschaften sollten erforderlichenfalls in der lage sein , vor den gerichtshof zu gehen .
derzeit teilen die schottische regierung , die exekutive , und die oppositionsparteien die auffassung , dass der jngst im fischereiausschuss geschlossene kompromiss gegen den grundsatz der verhltnismigkeit verstt .
warum sollte es den fischern berlassen sein , dies zu prfen ?
warum kann dies nicht die regionale gebietskrperschaft , die fr die umsetzung der rechtsvorschrift zustndig ist , selbst berprfen ?
es kommen noch zahlreiche hnliche beispiele in den sinn .
darber hinaus sollte die mglichkeit bestehen , bestimmte aspekte bereits whrend des legislativprozesses und davor zu bercksichtigen .

die parteien der freien europischen allianz , fr die ich hier spreche , reprsentieren nicht nur regionen .
natrlich stellen die von uns vertretenen lnder rein verfassungsmig betrachtet regionen dar .
es sollte jedoch nicht vergessen werden - und herr lamassoure hat in seinen bedeutenden anmerkungen zu partnerregionen darauf hingewiesen - , dass sie darber hinaus zu den alteingesessenen nationen europas gehren , die es verdienen , ernst genommen zu werden .
wenn aus diesem parlament oder aus dem konvent verlautet , dass eine region nur mitgliedstaat und sonst nichts sein kann , dann kennen sie die antwort , die sie erhalten werden .

herr prsident , da ich viele jahre in einer lokalen und regionalen behrde in irland ttig war , begre ich diesen bericht ausdrcklich und mchte herrn napolitano fr seine arbeit danken .

wir vergessen oft die rolle und die bedeutung der lokalen und regionalen gebietskrperschaften .
diese regierungsebene ist den brgern in den regionen am nchsten .
sie setzt viele der von der europischen union verabschiedeten strategien und rechtsvorschriften um .
ein herausragendes beispiel stellen im irischen fall die umweltgesetze dar .

demzufolge sollten wir die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften strken , was ihren einfluss und ihre einwirkung auf die europische politik betrifft .
meiner ansicht nach verfgt die europische charta der kommunalen selbstverwaltung ber zahlreiche vorzge .
sie verpflichtet die parteien zur einhaltung grundlegender vorschriften , mit denen die politische , administrative und finanzielle unabhngigkeit der lokalen gebietskrperschaften gewhrleistet wird .
folglich sieht die charta vor , dass ffentliche aufgaben von denjenigen behrden bernommen werden sollten , die den brgern am nchsten sind .
in vielen fllen handelt es sich dabei um die lokalen und die regionalen gebietskrperschaften .

da ich mich persnlich immer fr die frderung und den schutz von weniger verbreiteten regionalsprachen eingesetzt habe , bin ich sehr erfreut , dass dieser sachverhalt in den bericht als nderungsvorschlag zu artikel 151 eg-vertrag aufgenommen wurde .
durch die bercksichtigung unserer kulturellen und sprachlichen vielfalt knnen wir die vorstellung von europa , seinen unterschiedlichen vlkern und seinen zahlreichen regionen frdern .
bei der sprachlichen und kulturellen diversitt geht es nicht um die festlegung oder das erneute ziehen von grenzen ; auf der vielfalt grndet die kulturelle strke unserer erweiterten europischen union .
der europische ausschuss der regionen leistet in meinen augen eine unverzichtbare arbeit .
seine stellungnahmen fallen mittlerweile zielgerichteter aus , und er muss grere anerkennung erfahren .

eine region definiert sich nicht ber ihre grenzen , sondern ber ihre kulturen und ihre sprachen und ganz besonders ber ihre brger .
die brger europas bekrftigen regelmig ihre forderung nach einem europa mit mehr brgernhe , und dabei sollte nicht die regierungsebene ausgeschlossen werden , die ihnen am nchsten ist .

herr prsident , wenn ich meine kumpel zu hause fragte , woher sie kommen , dann wrden sie devon sagen .
weder das auf der anderen seite des tamar gelegene cornwall , das ausland ist , noch somerset , wo die schnsel wohnen .
nach meinem geschmack ist das zu nah an london .
london war einmal eine dreitagesfahrt mit der postkutsche entfernt , und viele von uns konnten sich nie an solch neumodische dinge wie autos und autobahnen gewhnen , die all diese auslnder in unsere region bringen .
wenn ich ihnen also sage , dass die brokraten auf der anderen seite des kanals europische brger aus uns gemacht haben , dann antworten mir die meisten meiner kumpel : ' schnen dank auch , aber wir sind aus devon und wir sind briten , wir brauchen dieses europa hier nicht , besten dank . '

' aber ' sage ich zu ihnen , ' die wollen ja dieses europa unseren brgern nher bringen , also ist das doch ganz in ordnung , oder ?
'

darauf mein kumpel : ' und was sollen wir dann damit machen , es auf lkw schaufeln und einen groen berg im dartmoor aufschtten , damit wir es uns dort angucken knnen ?
'

' nein ' sage ich , ' sie wollen regionen aus uns machen , sie werden unsere grafschaften abschaffen und uns alle , zusammen mit den auslndern aus cornwall und den snobs aus somerset zu einer groen glcklichen familie machen .
sogar die leute in gloucestershire und aus anderen fremden regionen sollen mit dabei sein .
auf diese weise wird europa unseren brgern viel nher gebracht , also ist doch alles in ordnung , oder ?
'

nun schauen mich meine kumpel verwundert an , also sage ich : ' ist doch logisch , wenn sie aus uns groe glckliche familien in regionen machen , die fnfzehnmal mehr stimmgewicht als die luxemburger haben , werden wir uns wirklich als teil der europischen kultur fhlen .
dieser giorgio napolitano sagt , dass wir ein autonomes gebiet bilden knnen .
dann knnen leute wie ich im ausschuss der regionen sitzen , der vor kurzem seine ausschlieliche berechtigung als institutioneller gesprchspartner bekrftigt hat .
wenn wir so eine region sind , geht ' s uns prima , und dann knnen unsere brger allesamt strker an der europischen integration beteiligt werden . '

' und was ist ein luxemburger ?
' fragt mein kumpel .

dies ist die realitt , wenn es darum geht , europa seinen brgern nher zu bringen .
die einzigen , die dies wollen , sind die politischen eliten , doch das vereinigte knigreich muss dafr seine bestehende grafschaftsstruktur und damit seine unzhligen lokalen dialekte aufgeben .
dieser preis ist es jedoch nicht wert , gezahlt zu werden .

herr prsident , der bericht napolitano ber die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk hat viele qualitten und einen groen fehler : es drfte ihn gar nicht geben . dem grundsatz zufolge , auf den er selbst hinweist und von dem sich die gemeinschaft seit ihren anfngen leiten lsst , beruhen die europischen institutionen auf einer union von staaten .
sie achten die internen strukturen dieser staaten . ihr einziger gesprchspartner sind die staaten , und wenn die regionale ebene von einer bestimmten europischen politik betroffen ist , dann weil diese staaten , und hinter ihnen ihre nationale demokratie , dies so wollten , und weil sie die kontrolle ber diesen prozess haben und behalten mssen .
es ist jedenfalls nicht sache der gemeinschaft , zu beschlieen - oder auch nur vorzuschlagen - , dass die regionalen und lokalen gebietskrperschaften strker oder in anderer form an dem einem oder anderen europischen entscheidungsprozess teilnehmen , wie es im bericht napolitano heit .

im gegenteil , wie ich es in einer dem bericht beigefgten minderheitenansicht erklrt habe , werden durch die grere zahl von mitgliedstaaten nach der erweiterung die von den staaten wahrgenommenen funktionen als vermittler und koordinatoren wichtiger denn je sein .
es ist kaum vorstellbar , dass die europische union direkte beziehungen zu 250 regionen oder mehr unterhlt oder alle ihre ansichten zur kenntnis nimmt . das wre nicht machbar .

die nationale identitt und das recht der vlker , sich nach ihrem eigenen willen zu organisieren , muss auf jeden fall uneingeschrnkt gewahrt bleiben .
die europische union besitzt in keiner weise eine hhere legitimitt , um in diese fragen eingreifen zu knnen .
und wenn es ihr doch gelnge , wrde sie eine bchse der pandora ffnen , was langfristig zu einem auseinanderbrechen der nationen und einem unregierbaren europa fhren wrde .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! herr kollege napolitano hat dankenswerterweise die schwierige aufgabe bernommen , in seinem bericht die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk sorgfltig und umfassend zu beleuchten .
wie sehr uns das thema bewegt , zeigten die vielen nderungsantrge auch im ausschuss .
der prozess der erweiterung der union auf der einen seite erfordert aber auch eine integration nach innen .
trotz aller mobilitt fhlen sich unsere menschen in erster linie als brger ihres wohn- und heimatortes und ihrer region , lange bevor sie sich als italiener , als englnder , deutsche , spanier oder gar als europer identifizieren .
diesen ortsnahen strukturen kommt bei der vermittlung europischen gedankenguts und bei der umsetzung der europischen gesetzgebung in die tgliche praxis also entscheidende bedeutung zu .

tatsache ist aber auch , dass die mitgliedstaaten hchst unterschiedlich verfasst sind .
unserem berichterstatter kommt das verdienst zu , in seinem arbeitspapier eine bersicht ber die beziehungen zwischen der zentralen und lokalen ebene in den mitgliedstaaten der europischen union und in den beitrittslndern erstellt zu haben . daraus ist ersichtlich , dass unterhalb der zentralen regierung eines mitgliedslandes die regionen bzw. bundeslnder hchst unterschiedliche gesetzgebungsbefugnisse haben .
diese zutiefst nationale eigenstndigkeit der nationalen gliederung soll durch europa nicht angetastet werden .

aber machen wir uns nichts vor : bei der diskussion dieses themas prallen die vorstellungen der zentralistisch und fderalistisch verfassten mitgliedstaaten aufeinander .
nur deshalb kann der gedanke eines eigenstndigen klagerechts der regionen vor dem eugh , sofern diese regionen in ihren gesetzgebungsrechten unmittelbar betroffen sind , so viele emotionen wecken .

liebe kolleginnen und kollegen , das europische parlament ist die einzige integrationskraft in europa .
wir abgeordnete vertreten die menschen , die sich in ihren regionen und in ihren gemeinden zu hause fhlen .
wenn wir jetzt an einem noch greren europa bauen , das wir aus vielfltigen grnden alle wollen , mssen wir dafr sorgen , dass wir auf einem sicheren fundament stehen , und wir mssen diesem europa - mit der zustimmung der menschen - auch eine seele geben .
dieses fundament sind unsere regionen , und deshalb mssen wir sie respektieren und nicht - wir herr corbett sagt - filtrieren .

herr prsident , die knftige europische verfassung muss eine demokratischere und leistungsfhigere , d. h. eine den brgern und ihren anliegen nher stehende union schaffen .
insofern spielen die regionen einfach eine tragende rolle .

dem konvent kommt die aufgabe zu , das , was bereits realitt ist , auf die formale ebene zu heben .
wie kann es sein , dass die regionen das gemeinschaftsrecht anwenden und dies nicht formal als recht im institutionellen rahmen der union anerkannt wird ?
wie kann es sein , dass diese regionen sogar das gemeinschaftsrecht bernehmen , ihr status in den geltenden vertrgen jedoch eindeutig unterbewertet wird ?

wir mssen dies folgendermaen korrigieren : erstens mssen die regionen in jeder phase des gesetzgebungsverfahrens in der europischen union gehrt werden ; zweitens mssen wir den mitgliedstaaten nahe legen , den regionen eine grtmgliche beteiligung an dem gesamten europischen entscheidungsprozess auf einzelstaatlicher ebene zu ermglichen , auch im hinblick auf die vertretung im ministerrat ; ebenso mssen wir die rolle des ausschusses der regionen aufwerten und die regionen in die lage versetzen , im rahmen des subsidiarittsprinzips ttig zu werden .
wenn jemand nach diesem grundsatz recht anwenden oder bernehmen soll , dann muss er logischerweise auch seine privilegien und seine rechte verteidigen knnen .
auch in der europischen union haben die gerichte die aufgabe , eine bessere rechtliche funktionsfhigkeit der institutionen und politiken zu ermglichen , die wir gemeinsam beschlossen haben .

wichtig ist , dass der bericht napolitano in seiner jetzigen fassung oder so , wie er wahrscheinlich nach der abstimmung im plenum aussehen wird , auf dem einen oder anderen wege die befugnis der regionen anerkennt , vor dem gerichtshof ihre rechte zu wahren - dies ist das wesentliche - und auch die politiken der union im rahmen des gemeinschaftsrechts wirksamer anzuwenden , wie dies im nderungsantrag 5 der sozialistischen fraktion vorgesehen ist .

wir spanischen sozialisten haben im ausschuss fr den bericht napolitano gestimmt und werden dies morgen wieder tun , denn er bedeutet einen schritt nach vorn .
das ergebnis wird wahrscheinlich in der mitte zwischen ' sehr gut ' und ' ungengend ' liegen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach meinem dafrhalten sollte der bericht von herrn napolitano - dem unsere ganze anerkennung fr die von ihm geleistete schwierige und komplizierte arbeit gilt - als gelegenheit dienen , mit dem gesamten institutionellen gewicht des europischen parlaments die notwendigkeit hervorzuheben , dass das neue europa , das sich auf den gegenwrtig vom konvent ausgearbeiteten verfassungsvertrag grnden wird , den subsidiarittsgrundsatz vollstndig und transparent anwendet .
das ergebnis kann daher nur dann erreicht werden , wenn die subsidiaritt nicht nur fr die beziehungen zwischen der union und den mitgliedstaaten gilt , sondern auch auf die gebietskrperschaften - die regionen und gemeinden - , selbstverstndlich unter strikter wahrung der verfassungsordnung eines jeden einzelnen landes , ausgedehnt wird .
es sind nmlich einzig und allein die gebietskrperschaften - die regionen und gemeinden - , welche die demokratie der nhe gestalt werden lassen ; sie sind es , die es ermglichen , die wurzel der demokratie zu strken und die brger den institutionen , auch den europischen , nher zu bringen .

der konvent ist das gremium , das auserwhlt wurde , um diese kernfrage zu lsen .
anfnglich konzentrierte er seine aufmerksamkeit nur auf die erste ebene der subsidiaritt , d. h. die zwischen der union und den staaten .
dieser falle gilt es zu entkommen , denn wenn dieses system der zwei ebenen der subsidiaritt - die zwischen union und staaten und die zwischen staaten und gebietskrperschaften - , akzeptiert wird , verhindert man - und das ist wohl das kernproblem , mit dem wir uns sozusagen alle plagen - die anerkennung dieser direkten verbindung zwischen den europischen institutionen und den gebietskrperschaften , die nunmehr besteht und viel versprechende frchte hervorbringt , wenn sie nicht falsch interpretiert oder gar schon im keim erstickt wird .

dieser gefahr mssen wir unbedingt entkommen . zu diesem zwecke hoffe ich , dass sich der konvent die ausfhrliche diskussion zunutze machen mge , die in europa , insbesondere im rahmen des europarats , zu diesem thema stattgefunden hat .
mge es dem konvent gelingen , das recht auf lokale und regionale autonomie anzuerkennen .
dieses recht muss dann innerhalb der jeweiligen rechtssysteme der einzelnen staaten geregelt werden , jedoch die einzelebene der subsidiaritt , die gleiche wrde der regierungsebenen , das recht der lokalen gebietskrperschaften auf die verfgung ber eigenmittel und das recht auf anrufung des gerichts umfassen , was zwar entsprechende formen des ausgleichs zwischen den technischen erfordernissen finden kann , wonach verhindert werden muss , dass dies zu einem bumerang fr die erfordernisse der gebietskrperschaften wird , aber dieses als solches nicht zu verhindern vermag .
vielleicht kann die idee von der strkung der verbindung durch den ausschuss der regionen die lsung sein , die wir alle brauchen .

herr prsident ! von alters her lsen nicht nur diktaturen bei einer vielzahl ihrer einwohner widerstnde aus , sondern auch zentralisierte staaten und vielvlkerstaaten .
zentralismus bedeutet , arrogante entscheidungstrger sind der meinung , sie wssten alles besser , als die menschen , die mit den problemen vor ort konfrontiert sind und dafr selbst lsungen finden .
wenn darber hinaus die volkssprache nur in unzureichendem mae die sprache der bildung , verwaltung und wirtschaft ist , entsteht eine zweiteilung zwischen brgern und brgerinnen erster klasse , die von haus aus mit der vorherrschenden sprache aufgewachsen sind , und brgern und brgerinnen zweiter klasse , die diese sprache lediglich erlernt haben .

demokratische verwaltung kann es in europa nicht geben , wenn die kulturelle vielfalt und regionale unterschiede nicht beachtet werden .
die existenz der europischen union fhrt zu einem machtzuwachs fr die regierungen der mitgliedstaaten gegenber ihren nationalen parlamenten und regionen .
diese ausweitung geht zu lasten der positionen , die schottland , katalonien , friesland , korsika , flandern oder das aosta-tal inzwischen erworben haben , whrend insbesondere die bevlkerung dieser gebiete weiterhin nach einer umfassenderen gleichstellung gegenber den mitgliedstaaten strebt .

aus diesem grunde leistet der bericht napolitano , in dem die regionalen und lokalen gebietskrperschaften gegen gro angelegtes zentralistisches denken und handeln geschtzt werden , einen unverzichtbaren beitrag zu demokratie und friedlichem zusammenleben in europa .

herr prsident , auch ich mchte dem ausschussvorsitzenden napolitano fr die hervorragende arbeit danken und mich auf den strittigsten punkt seines berichts , d. h. ziffer 8 ( i ) , konzentrieren .
die normale , offenkundige konsequenz des bergangs der europischen union von einem system , das auf einem von diplomaten ausgehandelten internationalen vertrag beruht , zu einer politischen union fderalen typs , die sich demnach auf eine verfassung grndet , besteht meines erachtens in der revision und in der verstrkung der verfassungsmigen kontrollinstrumente .
das argument , der direkte zugang einiger regionen mit verfassungsmig anerkannten , d. h. gesetzgebungsbefugnissen fhre zu einem verfahrensstau beim europischen gerichtshof , scheint mir wirklich auf sehr schwachen fen zu stehen , denn wenn dem so wre , dann mssten eben mittel und wege gefunden werden , um den gerichtshof zu strken , indem das system ausgebaut und besser befhigt wird , den anforderungen gerecht zu werden .
unter anderem wre es - wie bereits herr duff gesagt hat - erforderlich , den brgern den zugang zum verfassungsgericht zu erleichtern und die ihnen offen stehenden kanle zu bestimmen , und dies nicht nur im falle der regionen , sondern auch bei verletzungen der grundrechte der brger .

das scheint mir ein wichtiger aspekt der zuknftigen europischen verfassung zu sein , weshalb ich es , ehrlich gesagt , fr bertrieben halte , die durch diesen bericht gebotene mglichkeit , die meines erachtens den innovativeren und originelleren teil darstellt , ber gebhren zu dramatisieren und als eine art katastrophe zu betrachten , die wir dann nicht in den griff bekommen wrden .

unter anderem weist der vorgeschlagene kompromiss meiner auffassung nach zwei wesentliche mngel auf , weil er zwei filter vorschlgt , die an sich unzureichend sind .
der staat kann nicht filter der region sein , weil er sehr oft im konflikt zu der region selbst und ihren befugnissen steht , und der ausschuss der regionen , dem bei seiner grndung absichtlich eine schwache rolle bertragen wurde , kann nicht ein weiterer filter fr die befugnisse der rechtmig anerkannten regionen sein , auch weil er die idee von einer falschen neutralitt , von der herr kommissar barnier gesprochen hat , und von einer falschen gleichhalt zwischen den regionen einfhrt und bewahrt .
dies gleichheit kann es nicht geben , weil die regionen unterschiedliche befugnisse haben , und das ist richtig so .

her prsident , alle beitrittskandidaten mit ausnahme der trkei haben in den vergangenen zwei jahrzehnten spezielle politische strategien zur verbesserung der lage von minderheiten angenommen , die in einigen fllen sogar zur einfhrung einer selbstbestimmung zugunsten mehrerer staatenloser nationen fhrten .
serbien und montenegro wollen mit hilfe des grundsatzes der selbstbestimmung eine endgltige beilegung des konflikts im ehemaligen jugoslawien erreichen .

der europischen union selbst jedoch fehlt es an einem umfassenden ansatz fr die frage der nationalitten .
dies ist ausgesprochen bedauerlich .
es ist jedoch noch weitaus bedauerlicher , in der begrndung des berichts von herrn napolitano zu lesen , dass die forderung nach anerkennung des selbstbestimmungsrechts nicht akzeptabel sei , da dies im eigenstndigen und ausschlielichen ermessen der mitgliedstaaten liege .
dies bedeutet , dass diese nationalitten kein spezielles existenzrecht fr ihre angehrigen einfordern knnen .
wie kann die europische union die in der wiener erklrung von 1993 verkndeten grundstze der universalitt , unteilbarkeit und interdependenz aller menschenrechte vernachlssigen ?
ist dies in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts mglich ?

selbstbestimmung ist der schlssel zu friedvollen beziehungen zwischen den vlkern , denn selbstbestimmung ist gleich demokratie .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht napolitano behandelt eine der strittigsten fragen , die der konvent anzupacken hat .
es ist eine frage , die das solidarittsprinzip und die eigentliche idee von europa als einheit der verschiedenartigkeiten , die sich allerdings auf unterschiedliche , mehr oder weniger regionalistische nationale historien und ordnungen bezieht , auf die probe stellt .

ich halte es fr richtig , dass der vorschlag ber die zustndigkeiten der union nicht in die systeme der nationalstaaten eingreift .
gleichwohl knnen wir nicht bersehen , dass den regionen in einigen nationalen verfassungen erhebliche gesetzgebungsbefugnisse eingerumt werden , was der konvent wird anerkennen mssen , ohne jedoch privilegien zu schaffen , den binnenmarkt zu stren und die notwendigkeit einer politischen union zu verwssern .

aufgrund all dieser berlegungen erscheint es mir richtig , den mit gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionen die mglichkeit der direkten anrufung des europischen gerichtshofs zu geben , wenn ihre vorrechte durch eu-beschlsse berhrt werden .
es wre ein fehler zu ignorieren , dass einige regionen oder bundeslnder - in deutschland , italien und spanien - wesentliche grere gebieteskrperschaften als manche der als nationalstaaten etablierten einheiten sind .
die suche nach einer breiten bereinkunft , die herr napolitano zu recht gefordert hat , ist voraussetzung eines verfassungsgebenden prozesses , der die mitwirkung der regionen und gemeinden an der zukunft des gemeinschaftlichen europa frdern soll .

der bericht napolitano ber die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk stellt fr mich als altgedienten lokalen entscheidungstrger einen wichtigen schritt dar , damit europa wieder fest mit beiden beinen auf dem boden steht .
die beamten und politiker der europischen union sitzen aber noch viel zu sehr in den kathedralen der supranationalen macht und vergessen , dass europa doch eigentlich aus vier verwaltungsebenen besteht : der lokalen , regionalen , nationalen und europischen ebene .
die wurzeln europas liegen auf der lokalen und regionalen ebene .
dort lebt und arbeitet der europer . hier wird der lwenanteil der politik umgesetzt , die wir in europa machen .

im bericht napolitano wird die bedeutung der lokalen und regionalen gebietskrperschaften fr den fortbestand und die konsolidierung der europischen integration erkannt . dabei geht es nicht nur um die konstitutionellen regionen , sondern um alle regionen : von den niederlndischen provincies und britischen counties bis zu den deutschen lndern und den spanischen comunidades autnomas .
denn in einem europa , in dem alle brger gleich sind und damit folglich gleiche rechte haben , kann man nicht zwischen territorialen gebietskrperschaften unterscheiden und der einen region mehr rechte zuerkennen als der anderen .
natrlich kann jeder mitgliedstaat selbst bestimmen , wie sein land konstitutionell aufgebaut ist , und das bedeutet nun einmal , dass die dezentralisierung in dem einen land anders geregelt wird als in einem anderen .

meiner ansicht nach hat herr napolitano eine reihe sehr guter vorschlge unterbreitet , um regionale und lokale gebietskrperschaften besser in den europischen politischen prozess einzubeziehen .
ich nenne hier die mitwirkung der betreffenden regionen - sowohl im prozess der vorbereitung als auch bei der umsetzung der politik - , die korrekte anwendung von artikel 203 , die mglichkeit der region , den ausschuss der regionen oder die eigene regierung zu ersuchen , im falle einer mutmalichen verletzung des subsidiarittsprinzips den gerichtshof anzurufen , oder manahmen zu ergreifen sowie abschlieend den entwurf eines statuts der grenzberschreitenden zusammenarbeit .
ein solches statut fr grenzregionen kann das leben vieler europer , die tglich auf beiden seiten der grenzen leben , ein stck leichter und angenehmer machen .
ich hoffe , dieser bericht fhrt dazu , dass der konvent dem brger europa und die regionen wirklich nher bringt und wir die regionen nachhaltig in einer neuen europischen verfassung verankern .

herr prsident , wenn wir von lokalen gebietskrperschaften sprechen , verstehen wir darunter alle dasselbe , aber bei den regionalen gebietskrperschaften gibt es in europa unterschiedliche formen , darunter solche mit anerkannter gesetzgebungskompetenz .
und gerade diese gesetzgebungskompetenz muss den betreffenden regionen , diesen gebieten erlauben , bei eingriffen in ihre kompetenzen ihr recht auf anrufung des gerichtshofs wahrzunehmen .

nach aussage des berichterstatters mssen keine unterschiede zwischen den regionen gemacht werden .
in seinem eigenen land gibt es jedoch noch regionen a statuto speciale , die andere privilegien genieen .

ebenso darf sich unserer ansicht nach das subsidiarittsprinzip nicht auf die beziehungen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten beschrnken , sondern es muss auch auf andere ebenen des regierens ausgeweitet werden .
in europa sind heute einige regionen mit gesetzgebungskompetenz echte nationen ohne staat , wie dies fr katalonien gilt oder wie es sicherlich mein folgeredner ausfhren wird ...

schlielich kommt der grenzbergreifenden zusammenarbeit ebenfalls eine zentrale rolle im europischen aufbauwerk zu , und wir begren , dass der bericht napolitano dies anerkennt .

herr prsident , herr kommissar ! ich sage nichts neues , wenn ich darauf verweise , dass die vielfalt eines der wesensmerkmale des vereinten europa ist , wie wir es gegenwrtig aufbauen .
darin liegt eine reale schwierigkeit , ja , aber sie sollte uns anspornen und nicht dazu veranlassen , dass wir den wald vor lauter bumen nicht sehen , und sie darf uns nicht hindern , eine tragfhige architektur zu finden , damit alle institutionellen glieder , alle bestehenden demokratischen strukturen der ffentlichen hand ihren platz im gemeinschaftlichen europa finden knnen .

in unserer union haben wir noch viele schwchen zu berwinden .
eine davon versuchen wir in dem hier zur debatte stehenden bericht aufzugreifen : den status der regionen und gemeinden , vor allem aber den der gebietskrperschaften mit gesetzgebungskompetenz , in der knftigen gemeinschaftsarchitektur .

im vertrag ber die union sowie in smtlichen daraus abgeleiteten vorschriften muss die innerhalb der mitgliedstaaten bestehende vielfalt von gebieten und institutionen einschlielich der wahlgesetze zwingend bercksichtigt werden , so dass sich die regionen mit gesetzgebungskompetenz als wahlbezirke fr das europische parlament konstituieren knnen .
diese verfassungseinrichtungen mssen berechtigt sein , den gerichtshof anzurufen , wenn entscheidungen der gemeinschaft in ihre kompetenzen eingreifen oder sie beeintrchtigen .

die teilnahme der regierungen dieser verfassungsmigen strukturen an den ratssitzungen muss zwingend vorgeschrieben werden , wenn dort fragen behandelt werden , die ihre ausschlielichen kompetenzen berhren , wie dies bei der steuerhoheit im baskenland der fall ist .
und man sage nicht , es gebe zu viele regionen , denn die krperschaften mit ausschlielicher gesetzgebungskompetenz sind nicht so zahlreich .

doch selbst wenn smtliche regionen konstitutionell wren , so wre es noch notwendiger , eine europische institutionelle architektur zu gestalten , in der sie alle raum haben und einen platz an der europischen sonne finden .

herr prsident , wenn das subsidiarittsprinzip eine der tragenden sulen des europischen gebudes ist , wenn wir die europischen institutionen den brgern nher bringen sowie demokratie und transparenz der gemeinschaftlichen politiken verbessern wollen , fllt die umsetzung von gemeinschaftsbeschlssen weitgehend in den zustndigkeitsbereich der krperschaften unterhalb der staatlichen ebene , und wenn es berdies regionen mit gesetzgebungskompetenzen gibt , die sich von der politik der union in ihren kompetenzen unmittelbar berhrt sehen , dann knnen wir diesen regionen die beteiligung am europischen aufbauprozess nicht lnger verweigern .

ich gehe nicht mit denjenigen konform , die behauptet haben , dies falle in die verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten , was einen versto gegen das subsidiarittsprinzip bedeutet ; die mglichkeit einer beteiligung der regionen an entscheidungen , die sie betreffen , ist doch folge und nicht ursache der inneren organisationsform , die sich jeder staat gegeben hat .

der bericht napolitano versucht , die rolle der gemeinden und regionen im entscheidungsprozess der union zu definieren .
er ist jedoch ein allzu zaghafter versuch und gibt keine antwort auf die forderungen der regionen mit gesetzgebungskompetenz , die - aufgrund ihrer demokratischen legitimitt - das recht haben , aktive mitglieder des europischen aufbauprozesses zu werden .

die regionen mit gesetzgebungskompetenz , herr napolitano , herr kommissar barnier , mchten am ministerrat teilnehmen , wenn dort fragen aus ihrem kompetenzbereich behandelt werden , und entgegen den hier gemachten uerungen wollen sie bei versten gegen das subsidiarittsprinzip den gerichtshof anrufen knnen .
eine solche teilhabe und ein solches bestreben wren , wenn dies in der nchsten verfassung so anerkannt wrde , kein unbegrndetes zugestndnis , sondern ein den regionen wie katalonien zustehendes recht , das von der europischen union und insbesondere von diesem parlament in seiner eigenschaft als vertretung der vlker europas geachtet werden muss , wenn wir wirklich das ohr am brger haben wollen .

herr prsident , der konvent soll in vielen bereichen eine neue etappe in der europapolitik bringen .
das gilt auch fr unser thema , die stellung und die beteiligung der kommunen und regionen in dieser europapolitik .
ich glaube , dass sich die kommunale selbstverwaltung wie auch die regionale identitt in der europischen verfassung als fundamentale grundstze wiederfinden mssen .
ich danke auch giorgio napolitano , der eine schwierige aufgabe hatte , weil die vorstellungen doch sehr kontrovers sind .
dieser bericht bringt viele fortschritte in der stellung und in der beteiligung der regionen und kommunen . ich bin allerdings doch berrascht , dass das recht der kommunen und regionen , zum gerichtshof zu gehen , hier so leidenschaftliche kontroversen ausgelst hat .

ich meine , die verfassung muss jedem , der ein recht hat , auch das recht geben , zum eugh nach luxemburg zu gehen . wir wollen mit der charta der grundrechte erreichen , dass 380 millionen europer nach luxemburg gehen knnen .
dazu sagen wir alle ' ja ' , und bei den regionen gibt es eine spaltung im parlament .
ich denke , dass darber noch einmal nachgedacht werden muss .

die innere organisation der staaten wird berhaupt nicht angetastet . wir haben ja eine hchst unterschiedliche situation : manche regionen haben kompetenzen , und andere haben nur verwaltungszustndigkeiten oder werden nur so genannt .
diese unterschiedlichkeit muss sich auch manifestieren , wenn es um das recht geht , zum gerichtshof zu gehen .

wenn das nicht gelingt , hat kommissar barnier ja vorgeschlagen , den artikel 203 zu nutzen .
vielleicht ist das ein weg , wenn auch nur der zweitbeste .
vielleicht bedarf es einer nchsten etappe , wo man dann mit dem besten weg weiterkommt .

ich mchte noch etwas ganz wichtiges erwhnen : herr barnier , sie waren in meiner grenzregion .
ein europisches statut fr grenzberschreitende zusammenarbeit wrde vielen millionen menschen helfen , weil wir an der grenze immer noch unter brokratischen und rechtlichen schikanen leiden .
die wirklichkeit ist schon viel weiter als der rechtsrahmen .
das ist der eigentliche europische mehrwert .
in der verfassung muss ein solches statut der grenzberschreitenden zusammenarbeit vorkommen . dann werden viele millionen menschen vorteile haben .

ich wnsche , dass der bericht napolitano eine groe mehrheit gewinnt .
das parlament ist nicht der konkurrent der regionen und kommunen , sondern der geborene partner .

herr prsident ! ' die staaten sind das skelett europas , die regionen sein fleisch und blut . '
so die worte des katalanischen prsidenten jordi pujol .
sicherlich ist es so , dass die regionen wie auch die kommunen , d. h. die rtlichen gebietskrperschaften , vielen brger nher und vielleicht auch natrlicher erscheinen als insbesondere die europischen institutionen .
darber hinaus setzen die rtlichen und regionalen gebietskrperschaften einen groteil der eu-beschlsse um .
daher ist die strkung ihrer rolle nur eine logische konsequenz , wenn wir nun die europischen regierungsformen berarbeiten .
diese krperschaften mssen beim formulieren von vorschlgen frhzeitig einbezogen werden , etwa in form eines anhrungsverfahrens .
sie knnen eine wichtige rolle bei der evaluierung und nachbearbeitung bernehmen sowie die einhaltung des subsidiarittsprinzips berwachen , wie es u. a. im bericht vorgeschlagen wird .

wir knnen hier keine internen konstitutionellen probleme lsen , unsere aufgabe ist es jedoch , ein deutliches signal zu setzen , dass wir den lokalen und regionalen ebenen groes gewicht beimessen und dies so im vertrag festhalten .
daher ist der gedanke , z . b. die charta der kommunalen selbstverwaltung darin zu integrieren , ausgezeichnet .

ich she diesen bericht gerne mglichst wenig verndert und bin berzeugt davon , dass er , u. a. im konvent , eine hervorragende diskussionsgrundlage sein wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! den kern dieser debatte ber die rolle der regionen im europischen aufbauwerk bildet das notwendige verstndnis in der europischen verfassung , dass die union nicht nur staaten umfasst , sondern komplexer aufgebaut ist .
bei der verhandlung ber den vertrag von maastricht vor zehn jahren war meiner ansicht nach das klima gnstiger fr das paket regionaler forderungen als heute .
im europischen konvent sind jetzt sogar anzeichen einer gegenbewegung zu erkennen .
der von valry giscard d ' estaing vorgelegte vorentwurf des verfassungsvertrags bereitet mir groe sorgen .
er enthlt keinen einzigen verweis auf substaatliche instanzen und stellt in mancher hinsicht einen rckschritt dar .
dies alles geschieht vor dem hintergrund der erweiterung .
eine vielzahl der staaten , die bald der eu beitreten werden , sind kleiner als die bestehenden regionen und nationen mit gesetzgebungsbefugnissen .
die beitrittskandidaten wirken in krze voll am europischen aufbauwerk mit .
daher ist es nur recht und billig , dass nationen wie flandern , wallonien , das baskenland , katalonien , wales , schottland und galicien das auch knnen .
der bericht des kollegen napolitano kommt zu einem gnstigen zeitpunkt , einige wochen vor der debatte ber dieses thema im konvent am 6. und 7. februar .
ich untersttze die verschrfte version des berichts napolitano von ganzem herzen , so wie dies der kollege maccormick dargestellt hat .

kommissar barnier und der kollege mndez de vigo haben soeben einige bemerkungen zu dem vorschlag gemacht , den konstitutionellen regionen direkten zugang zum gerichtshof zu gewhren .
wenn ich sie richtig verstanden habe , pldieren sie fr einen kontrollierten zugang unter der autoritt des betreffenden mitgliedstaates .
dieser trick ist jedoch viel zu augenscheinlich .
in der praxis bedeutet dies zum beispiel , dass zentralistische machthaber in madrid den drei historischen nationen baskenland , katalonien und galicien den zugang zum gerichtshof mehr oder weniger untersagen .
als vertreter flanderns , einer der historischen regionen , die gewaltlos eine quasi-autonomie erworben hat , mchte ich sie auffordern , dem von kollege mndez de vigo eingeschlagenen weg nicht zu folgen .

herr prsident , herr barnier , kolleginnen und kollegen ! das europische parlament startet gut in das neue jahr mit diesem bericht - so gut , dass ich schon fast vergessen habe , dass ich heute meine krawatte vergessen habe .
meine sehr verehrten damen und herren , die politische botschaft dieses berichts lautet : wir kommen als europisches parlament den regionen einen riesigen schritt entgegen und geben unsere eher reservierte haltung der vergangenheit auf .

liebe freunde , meine sehr verehrten damen und herren , was das klagerecht der regionen angeht , bin ich froh , dass wir schon mal ber so einiges einvernehmen haben .
wir haben einvernehmen darber erzielt , dass es eine situation gibt , wo die regionen die mglichkeit haben mssen , ihre rechte auch vor dem europischen gerichtshof einzuklagen .
wir sind auch darber einig , dass auf der anderen seite die mitgliedstaaten dabei allerdings eine gewisse kontrollfunktion haben mssen .
jetzt geht es praktisch nur noch darum , welche rolle die mitgliedstaaten haben sollen .
sie , herr corbett , schlagen in ihrem kompromiss vor , dass die regionen nur bei den mitgliedstaaten eine art antrag stellen knnen . das ist aber leider kein kompromiss , weil es gar kein fortschritt ist .
denn das knnen die regionen natrlich jetzt schon machen .
auerdem hat es den groen nachteil , dass wir genau das tun , von dem sie uns abraten , wir regieren nmlich in das verhltnis zwischen den regionen und den mitgliedstaaten intern hinein , das schreiben wir ihnen ja vor .

deswegen mchte ich ihnen nochmals den kompromissvorschlag nr . 24 ans herz legen , wonach die regionen sozusagen unter der aufsicht der mitgliedstaaten klagen knnen .
das erlaubt nmlich flexible lsungen in allen mitgliedstaaten , das kann in deutschland anders sein als in grobritannien .
deshalb mchte ich sie wirklich herzlich bitten , das noch einmal zu berlegen .
fr die regionen ist das sensibel , die warten auf ein politisches signal von uns , und ich wrde mich freuen , wenn wir dieses signal morgen gemeinsam geben knnten .

herr prsident , in seinem ursprnglichen berichtsentwurf hatte giorgio napolitano zu recht auf die zweifache herausforderung verwiesen , die darin besteht , die verbundenheit der brger mit ihren regionalen und lokalen wurzeln zu bercksichtigen und beim bergang von fnfzehn zu fnfundzwanzig mitgliedstaaten die handlungsfhigkeit der institutionen nicht zu schwchen .

daher sollten die regionalen und lokalen gebietskrperschaften die mglichkeit bekommen , zur erarbeitung der gemeinschaftspolitik beizutragen und dieser gegebenenfalls impulse zu verleihen , ohne dabei jemals an die stelle der mitgliedstaaten und der vlker der union zu treten , auf denen allein die politische und rechtliche legitimitt beruht .

die europische union darf sich in keiner weise in die territoriale organisation ihrer mitgliedstaaten einmischen .
es ist sache der mitgliedstaaten , in ihrem zustndigkeitsbereich die mitwirkung der regionen an der entscheidungsfindung so zu regeln , wie sie es fr richtig halten .
die konsultation der regionen und ihre interessenvertretung auf gemeinschaftsebene sollten ber den ausschuss der regionen erfolgen .
dieses verfahren sollte gleichfalls fr die kontrolle des subsidiarittsprinzips gelten .
im gegensatz zu dem , was herr wuermeling gerade sagte , hatte der ausschuss der regionen bisher nicht das recht , den gerichtshof anzurufen .
jede gegenteilige lsung wrde die handlungsunfhigkeit der union bedeuten .

nachdem das von unserem berichterstatter erreichte empfindliche gleichgewicht durch eine knappe abstimmung im ausschuss zerstrt wurde , ist es nun aufgabe des plenums , es wieder herzustellen , indem es fr den nderungsantrag von herrn corbett stimmt , der an die stelle der umstrittenen ziffern 8 und 9 des entschlieungsantrags treten soll .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir mssen uns bewusst sein , dass wir ber einen regionalpolitischen bericht von groer bedeutung und tragweite sprechen , der fr eine aktive rolle der regionen bei der gestaltung ihrer europischen zukunft eintritt .

deshalb muss es uns weiterhin darum gehen , dass dieses haus an dem vom ausschuss fr konstitutionelle fragen erstellten bericht von herrn napolitano festhlt . dieser sieht unter anderem vor , die mitwirkung der regionen an der entscheidungsfindung zu strken , das gemeinschaftsrecht anzupassen und das recht auf anrufung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften festzuschreiben .

es wre sinnvoll - darauf habe ich in einem nderungsantrag zum bericht napolitano hingewiesen - , den konvent zu bitten , die aufnahme des berhmten artikels 299 abs . 2 des eg-vertrags in die europische verfassung sicherzustellen ; dort ist die gesonderte anwendung der gemeinschaftlichen bestimmungen in den regionen in uerster randlage der europischen union geregelt .

herr prsident , das im bericht napolitano behandelte thema ist nicht einfach , insbesondere , wenn es vor dem hintergrund des sich gegenwrtig vollziehenden integrationsprozesses der europischen union betrachtet wird .
obwohl es sich um ein nicht leicht zu lsendes problem handelt , wurde es vom berichterstatter jedoch mit lobenswerter ausgewogenheit , um nicht zu sagen mit erheblichem pragmatismus , angepackt .
es besteht nmlich eine unleugbare spannung zwischen der supranationalen und der regionalen dimension : eine spannung , die historisch bedingt ist , denn je mehr die europische entwicklung supranationale zge angenommen hat , desto mehr haben wir leider vergessen , dass sich innerhalb vieler staaten regionalisierungsprozesse mit anderen dezentralisierungsmerkmalen und -konzepten entwickelten als wir sie in der europischen union schufen .
somit wurde eine art grauzone geschaffen , es wurde gegen das recht verstoen , wenn wir an die geschehnisse der letzten jahre denken .
wir haben die europisierung von kompetenzen , die verfassungsmig den regionen zugewiesen wurden , erlebt .
wir haben eine fehlende oder nur begrenzte mitwirkung der regionen an den entscheidungsprozessen der gemeinschaft erlebt .
wir haben den zustndigkeitsbergang von den staaten auf die gemeinschaft und damit den verlust von interaktiven befugnissen erlebt , die den regionen von den verfassungen der mitgliedstaaten zuerkannt werden .
die bundeslnder wirken ber den bundesrat am gesetzgebungsprozess der brd mit , und die italienischen regionen verfgen ber gesetzgebungsinitiativen auf nationaler ebene .
eine weitere benachteiligung der regionen besteht sodann in dem wegfall von garantien insbesondere fr den gerichtlichen schutz bei verletzung der zustndigkeiten .

der bericht napolitano versucht meines erachtens auf all diese besorgnisse eine in rechtlicher hinsicht sehr interessante antwort zu geben .
er bildet die grundlage einer diskussion , die im rahmen des konvents , wahrscheinlich anfang februar , frmlich stattfinden wird .
der bericht und die eingereichten nderungsantrge - zu manchen nderungsantrgen , in denen auf die mglichkeit der anrufung des verfassungsgerichts zu groer nachdruck gelegt wird , mgen zustzliche berlegungen erforderlich sein - werden es dem parlament ermglichen , dem konvent einen plan fr den aufbau eines europas der brger , wie wir es anstreben , zu prsentieren .

herr prsident , wir alle kennen den historischen appell ' sire , geben sie gedankenfreiheit ! ' .
heute - und fr die abstimmung zum napolitano-bericht - msste man abwandelnd sagen : ' sire , geben sie abstimmungsfreiheit !
' .
wer ist mit ' sire ' gemeint , die zwei herren , die da drben stehen , corbett und wuermeling , corbett und mndez de vigo , diejenigen , die jetzt noch in einer so zentralen situation , wo es um das klagerecht der nationen geht , versuchen , aus einer frau einen mann oder aus einem mann eine frau zu machen , obwohl sie genau wissen , dass es halbschwanger nicht gibt ?

es ist ja kein zufall , und es ist positiv , dass es bisher keinen kompromissantrag derjenigen gibt , die das wieder irgendwo austariert haben , sondern es ganz klar zur entscheidung steht : leinen / martin , unser antrag , der im konstitutionellen ausschuss die mehrheit gefunden hat , ja , klagerecht der regionen .
in dem historischen bewusstsein , dass sehr , sehr viel in der gegenwrtigen verfasstheit der europischen union von zufllen abhngig ist , dass ich also mit vollen hosen natrlich gegen das klagerecht sein kann , wenn ich aus dem kleinen luxemburg komme , dass sich die situation aber ganz anders darstellt , wenn ich aus dem baskenland oder anderen regionen komme .

da versuchen wir , dieses groe europische projekt voranzubringen , indem wir eben nicht zufllige historische privilegien stabilisieren , sondern die tr aufmachen fr neues .
wenn sie , kolleginnen und kollegen , jetzt am fernsehschirm zuschauen - es gibt ja noch ein paar , die im hause sind - drngen sie darauf , schauen sie , dass sie morgen oder bermorgen abstimmungsfreiheit kriegen , passen sie darauf auf , dass es berhaupt eine chance gibt fr dieses haus , ber ziffer 8 des napolitano-berichts abzustimmen und dass nicht wieder ein windelweicher , lahmer pseudokompromiss vorangestellt wird , so dass zum schluss gar nichts bleibt und wir uns erneut blamieren .

' sire , geben sie abstimmungsfreiheit und denken sie an das ceterum censeo !
' es gibt keine demokratie ohne transparenz und offene , faire abstimmungen !

herr kommissar , herr prsident , ich trete fr die gleichheit aller regionen ein .
auch wenn einige legislative zustndigkeiten haben , verleiht ihnen das gegenber den anderen keine hheren oder zustzlichen rechte .
sonst fhren wir eine zweiklassen-staatsbrgerschaft ein , mit europern erster und europern zweiter klasse .
es liegt bei jedem staat , seinen regionen befugnisse zu bertragen , wenn er es wnscht .
diese frage wird in mehreren mitgliedstaaten diskutiert , insbesondere , aber nicht nur in meinem land , in frankreich .
es liegt bei jedem staat , seine gebietskrperschaften , seine regionen im rahmen der europischen politik und ihrer umsetzung zu konsultieren .
den staaten gelingt dies zwar nicht unbedingt , sie knnten es besser machen , aber es ist der richtige weg .

ich erinnere daran , dass die europische union kein zusammenschluss von regionen ist .
sie ist eine union von staaten und vlkern .
und jeder staat muss herr ber seine internen strukturen bleiben , sowohl auf institutioneller als auch auf regionaler ebene .
dies besagen die geltenden vertrge , die nach geist und buchstaben gewahrt bleiben mssen .
kein land kann behaupten , ein besseres system als das andere zu haben .
kein land kann einem anderen sein system aufzwingen .
europa beruht auf vereinbarungen , nicht auf zwang .

zusammenfassend knnte ich also sagen : ja zu starken und solidarischen regionen in der europischen union , ja zu regionen , die ber die grenzen hinweg zusammenarbeiten , aber nein zu einem europa der regionen , das ein ungleiches europa mit variabler geometrie wre .

herr prsident , ich mchte sie bitten , freundlicherweise dafr zu sorgen , dass unser nderungsantrag 24 , der nicht mit den brigen nderungsantrgen zum bericht napolitano verteilt wurde , zur morgigen abstimmung allen mitgliedern dieses hauses zugnglich gemacht wird .

herr mndez de vigo , ich bin ganz ihrer meinung , und sollte der nderungsantrag nicht verteilt worden sein , so werden wir dafr sorgen , dass dies nachgeholt wird und ihm die gleichen chancen wie den brigen 23 nderungsantrgen eingerumt werden .

das wort hat herr maccormick zur geschftsordnung .

nur zur klarstellung : gem dem endgltigen entwurf der tagesordnung findet die abstimmung nicht morgen , wie herr mndez de vigo sagte , sondern am mittwoch statt .

sie wurde wieder auf morgen verlegt ?

gut , dann bentigen wir also nderungsantrag nr . 24 so schnell wie mglich .

ja , herr maccormick , denn nach den mir vorliegenden informationen soll die abstimmung auf beschluss des plenums dieses parlaments morgen stattfinden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0451 / 2002 ) von frau swiebel im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die lage der grundrechte in der europischen union ( 2001 ) ( 2001 / 2014 ( ini ) ) .

. ( nl ) der jahresbericht ber die situation der menschenrechte in der europischen union sorgt alle jahre wieder fr viele meinungsverschiedenheiten und verwirrung .
dem liegen zwei probleme zugrunde .
zum ersten ist es fr kein mitglied dieses parlaments , das ber eine landesliste gewhlt wurde , aber auch wiedergewhlt werden will , einfach , sich kritik am eigenen land anzuschlieen .
um entsprechend ihren eigenen berzeugungen zu handeln , mssten sie sich in gewissem mae von nationalen und parteipolitischen loyalitten lsen , und das ist manchmal zu viel erwartet .
zum zweiten war bis vor kurzem unklar , um welche menschenrechte es in diesen berichten eigentlich gehen sollte .
welcher mastab bzw. referenzrahmen wird verwendet ?

in der vergangenheit haben verschiedene berichterstatterinnen und berichterstatter eigenmchtig die problematik ausgewhlt , was der kontinuitt und glaubwrdigkeit nicht immer zugute kam .
aus diesem grunde war es eine kluge entscheidung des federfhrenden ausschusses und des parlaments als ganzem , die charta der grundrechte der eu zum ausgangspunkt dieser berichte zu machen .
die kontrollfunktion des europischen parlaments ist jedoch politischer , nicht rechtlicher natur .
daher sollten wir die charta im hinblick auf diese jahresberichte als einen politischen bezugsrahmen betrachten , als eine art inhaltsverzeichnis .
damit ist es mglich , anhand der charta auch zu untersuchen , ob die mitgliedstaaten die menschenrechtsbestimmungen einhalten , die bindend sind und in zahllosen bereinkommen der vereinten nationen , des europarates , der iao usw. enthalten sind .

menschenrechte sind universell , unteilbar und stehen miteinander in zusammenhang .
die menschenrechtsdiskussion ist per definition global .
die menschenrechtspolitik der europischen union ist daher nur glaubwrdig , wenn die verletzungen der menschenrechte im eigenen haus mit demselben mastab gemessen werden wie unzulnglichkeiten anderswo .
das europische parlament diskutiert in jeder sitzung wieder ber bestimmte menschenrechtsprobleme in der welt und schreibt den menschenrechten in diskussionen ber die beitrittslnder stets und zu recht eine groe bedeutung zu .
aber dann mssen wir auch ehrlich zu uns selbst sein .
darum verwende ich in meinem bericht die methode des naming and shaming .
schn ist das nicht , aber ehrlich .

die europische union bildet eine wertegemeinschaft .
das hren wir bis zum umfallen .
aber dann mssen wir auch bereit sein , die schwer wiegenden verletzungen der menschenrechte in einem oder mehreren mitgliedstaaten als eine europische angelegenheit zu betrachten , und uns fragen , was die eu zur verbesserung der situation beitragen kann .
deshalb richten sich die empfehlungen in meinem bericht nicht nur an einen oder mehrere oder alle mitgliedstaaten , sondern , wo zutreffend , auch an die kommission und den rat .
es freut mich wie immer , kommissar vitorino hier sitzen zu sehen , aber es enttuscht mich natrlich , dass der rat durch abwesenheit glnzt . oder hat sich ein beamter irgendwo unter der bank versteckt ?

was sind die gravierendsten menschenrechtsprobleme in der europischen union ?
ich werde eine reihe benennen und einige konkrete fragen damit verbinden .
ganz oben steht die gefahr , dass bei der leider notwendigen bekmpfung des terrorismus die freiheiten der brger missachtet werden .
aus diesem grund ist es erforderlich , spezifische gesetzgebung mit einer perspektivenfestlegung zu paaren und manahmen gegen den terrorismus zu inventarisieren und zu evaluieren .
meine frage lautet : sind die kommission und der rat zu einer derartigen inventarisierung und evaluation bereit ?

zweitens : das fehlverhalten von polizei und gefngnispersonal , auf das jahr fr jahr hingewiesen wird und dem oftmals die schwchsten gruppen zum opfer fallen , kommt in allen mitgliedstaaten der eu vor , wenn auch in unterschiedlicher ausprgung .
interne korrekturmechanismen sind nicht sehr wirkungsvoll .
meiner ansicht nach ist es jetzt an der zeit , dieses problem auf die tagesordnung der eu zu setzen und diese missstnde zumindest umfassend zu untersuchen .
meine frage dazu : will die kommission die mglichkeiten hierfr untersuchen ?

drittens : rassismus , fremdenfeindlichkeit und andere formen der diskriminierung nehmen weiter zu , aber der schutz dagegen ist ein flickwerk , das eher an eine hierarchie der diskriminierungsformen erinnert als einen kohrenten ansatz .
ich stimme fr eine zusammenhngende und ausgewogene europische gleichbehandlungsstrategie .
meine frage daher : wird sich die kommission darum kmmern ?

viertens : ich stelle , auch dank der kolleginnen und kollegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , bei allen mitgliedstaaten groe unzulnglichkeiten bei der umsetzung der europischen sozialcharta , den iao-bereinkommen usw. fest .
es muss beleuchtet werden , wie sich diese vertragsverpflichtungen auf sozialem gebiet zu den verpflichtungen dieser mitgliedstaaten auf der grundlage des sekundren gemeinschaftsrechts verhalten .
meine frage lautet : ist die kommission bereit , hier die initiative zu ergreifen ?

abschlieend mchte ich vom vertreter des rates - der nicht hier ist , aber vielleicht kann der beamte , der sich irgendwo versteckt hat , es ihm ausrichten - wissen , was aus dem beschluss des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom juni 2001 geworden ist , die interne und externe menschenrechtspolitik besser aufeinander abzustimmen .
diese frage knnte brigens auch von der kommission und dem parlament selbst beantwortet werden .
wenn sie mir noch eine letzte bemerkung zum alternativen vorschlagsentwurf von herrn ribeiro e castro gestatten : ich muss zugeben , dass er meine lachmuskeln etwas massiert hat .
man muss ausgesprochen optimistisch sein , um so etwas vorzuschlagen .
diejenigen , die diese entschlieung untersttzen , wollen offensichtlich ihre augen vor der wirklichkeit verschlieen .
das ist ein schner fall von wunschdenken , aber zu schn , um wahr zu sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und der berichterstatterin , frau joke swiebel , fr die mglichkeit danken , dass wir heute im plenum die lage der grundrechte in der europischen union im jahre 2001 errtern .

der ihnen vorgelegte bericht ist ein umfangreiches und ehrgeiziges dokument , denn mit ihm wird versucht , einen berblick ber die lage der grundrechte in der europischen union und ihren mitgliedstaaten zu geben . zudem werden die einzelstaatlichen behrden und die gemeinschaftsorgane zu konkreten manahmen aufgerufen .
als beispiel kann ich auf die notwendigkeit hinweisen , eine kohrente politik zur bekmpfung von diskriminierung , und zwar aller formen von diskriminierung , zu verfolgen und die integration in die europischen gesellschaften zu frdern , um erscheinungen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit zu verhindern und die der unionsbrgerschaft zugrunde liegenden rechte zu verteidigen .

der jahresbericht des europischen parlaments ber die lage der grundrechte in der union ist ein wichtiges instrument im hinblick auf die wahrung dieser rechte , was auf europischer ebene wie auf der ebene jedes einzelnen mitgliedstaats gilt , sowohl in der gegenwrtigen union als auch morgen in einer union mit 25 mitgliedstaaten .

die kommission hat ihrerseits ein direktes interesse an dem bericht , ber den das parlament abstimmen wird , da dieser , wie frau swiebel soeben dargelegt hat , von uns den erlass einer reihe konkreter manahmen verlangt .
ich persnlich verpflichte mich , die empfehlungen , die das parlament nach seinem ermessen an uns richten wird , sorgfltig zu prfen , und selbstverstndlich werden wir geeignete manahmen ergreifen , um ihre weiterverfolgung zu gewhrleisten .
die kommission ist stets den herausforderungen gerecht geworden , die das parlament an sie gerichtet hat , und ich glaube , dass wir sie gemeinsam auf positive weise angenommen haben , um eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen den beiden organen in diesem bereich zu entwickeln .

ein ausgezeichnetes beispiel fr diese zusammenarbeit , auf die ich soeben hingewiesen habe , ist sicher , dass die kommission ausgehend von der entschlieung des parlaments vom juli 2001 ein c eingerichtet hat .
in dieser entschlieung , die auf dem von herrn cornillet erarbeiteten bericht des parlaments ber das jahr 2000 beruht , bekundete das parlament eindeutig sein anliegen , ein ernsthaftes und konkretes konzept fr die charta der grundrechte der europischen union anzunehmen , indem es dazu aufrief , ein zweckdienliches kontrollinstrument zu schaffen und die lage der grundrechte sowohl auf einzelstaatlicher ebene als auch auf der ebene der europischen union zu bewerten .
die kommission ist ebenso wie das parlament berzeugt , dass es unbedingt erforderlich ist , kenntnis ber die lage des schutzes der grundrechte zu haben , damit wir die qualitt dieses schutzes bewerten knnen , und zwar streng und rigoros .
darin besteht der auftrag des netzes von fachleuten fr die grundrechte .
dieses netz wird es parlament und kommission ermglichen , dass wir wachsam bleiben und die achtung und einhaltung der charta der grundrechte sicherstellen .
unserer meinung nach muss man abwarten , bis das netz funktioniert und erste ergebnisse vorlegt , bevor wir zu komplexeren institutionellen lsungen kommen , wie etwa der einrichtung eines beobachtungszentrums .

zum auftrag dieses netzes gehrt es ebenfalls , parlament und kommission ber das sensible thema des gleichgewichts zwischen sicherheit und freiheit im zusammenhang mit der terrorismusbekmpfung zu informieren . dieser bereich verdient besondere hervorhebung in dem bericht , der gegenwrtig ber die arbeiten des netzes erstellt wird .
das genannte netz von menschenrechtsexperten nahm im oktober 2002 seine ttigkeit auf , und in dem von ihm zu verfassenden bericht muss es die entwicklungen bei den einzelstaatlichen rechtsvorschriften , der rechtsprechung der luxemburger und straburger gerichte sowie bei jeder richtungsweisenden rechtsprechung der verfassungs- und sonstigen gerichte der mitgliedstaaten bercksichtigen .
in diesem zusammenhang umfasst die wichtige rolle , die parlament und kommission wahrzunehmen haben , zwei teilbereiche : einerseits mssen wir eine noch klarere vorstellung von der lage bei den grundrechten in den mitgliedstaaten haben , damit wir im rahmen der befugnisse , die den europischen organen von den vertrgen bertragen werden , zielgerichtet und przise die auf diesem gebiet erforderlichen manahmen und beschlsse ergreifen knnen ; und andererseits mssen wir den europischen brgern zeigen , dass der schutz der grundrechte mehr als eine einfache politische erklrung ist , also ein echtes anliegen der gemeinschaftsorgane darstellt .

in diesem sinne mchte ich an folgendes erinnern : wenn man die grundrechte in den mittelpunkt des europischen aufbauwerks stellt , so bedeutet das , fr die these einzutreten , dass der konvent ber die zukunft europas und die sich anschlieende regierungskonferenz die charta der grundrechte in den verfassungsvertrag der union einbeziehen und ihm rechtsverbindlichkeit verleihen mssen .

die europische union ist ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , der einen strengen schutz der grundrechte bentigt .
die erarbeitung eines vertrags mit verfassungsrang , einer authentischen europischen verfassung , die die charta der grundrechte als integrierenden bestandteil aufnimmt und die gleichzeitig und parallel dazu den beitritt der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention zulsst , ist eine bedeutsame herausforderung , mit der wir es zu tun bekommen und die wir bewltigen mssen .
doch zugleich ist die qualitt des schutzes der grundrechte pragmatisch und effizient zu bewerten .
der vorliegende bericht , die aussprache in diesem plenum und die endgltige entschlieung des parlaments werden sicher einen wichtigen beitrag zu den manahmen der kommission auf dem gebiet der grundrechte im folgenden jahr leisten .

herr prsident , ohne die sicherlich bemerkenswerte arbeit von frau swiebel schmlern zu wollen , mchte ich mich doch etwas kritisch zu diesem bericht uern , mit dem meines erachtens die sich bietende gelegenheit verpasst wurde und der vielleicht umsonst verfasst wurde .

wie kommissar vitorino sagte , hat das parlament letztes jahr ganz klar einige punkte festgelegt . es hat sich dabei auf etwas ganz neues gesttzt : die annahme der charta der grundrechte , die wir alle zur prambel einer verfassung machen wollen .
drei wichtige punkte also : die ausarbeitung einer verfahrensweise , auf die ich zurckkommen werde , die bereitstellung von mitteln , von eigenen mitteln unseres parlaments oder externer mittel , die uns untersttzen knnten , ohne an unsere stelle zu treten , und denen das expertennetz unterstnde , und schlielich die anwendung einer gemeinsamen arbeitsweise , d. h. die arbeit mit den drei berichterstattern , nmlich dem des laufenden jahres , dem des vorjahres und dem des folgenden jahres . so kann ein konsens erreicht werden , insofern es bei dieser arbeit um fakten geht und diese daher nicht von vorn herein konflikttrchtig ist .

diese idee wurde leider nicht aufgegriffen und der bericht spiegelt meines erachtens strker die gedanken der berichterstatterin wider als die ergebnisse einer grndlichen analyse , was vorzuziehen gewesen wre .
die verfahrensweise liee sich in wenigen worten zusammenfassen : die ganze charta und nichts als die charta .
die ganze charta , das heit also zunchst eine untersuchung artikel fr artikel , staat fr staat - deren zahl dieses jahr fnfzehn betrgt , sich aber bald auf fnfundzwanzig erhhen wird - , um zu berprfen , ob sie die charta der grundrechte einhalten oder nicht . dann eine untersuchung wert fr wert , zu den kapiteln solidaritt , gerechtigkeit , um eine globale vision dieser wichtigen werte zu ermglichen , um zu prfen , ob sie in der europischen union gewahrt werden .
dies ist eine gelegenheit , ber die strikte anwendung der charta hinauszugehen , sich mit den staaten zu befassen , die vom unionsrecht abweichen . das parlament hatte da eine gelegenheit , befugnisse zur kontrolle des handelns der staaten zu erwerben , die keiner einem parlament im bereich der grundrechte streitig machen kann .
es brauchte daher meines erachtens eine gewisse demut , um diese mhevolle arbeit auszufhren .
dies verhinderte jedoch nicht , dass der schwerpunkt auf einige themen gelegt wurde , die den berichterstattern am herzen lagen , wozu in diesem jahr der terrorismus nach den ereignissen von september 2001 anlass gab .

die ganze charta also , aber nichts als die charta - das heit , die artikel , wie sie sind , und nicht , wie man sie mchte . zu dieser charta bestand ein konsens , und ich sollte daran erinnern , dass der bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , absolut keine auswirkung auf die charta hat , denn nur ein neuer konvent , der erst einberufen werden msste , kann die artikel der charta ndern .
es gibt andere mglichkeiten der einwirkung , wie entschlieungen , ggf . richtlinien usw .
man kann auch einen neuen konvent einberufen , wie ich gerade sagte . man kann auch in seinem land politisch aktiv werden , denn jedem staat steht es frei , ber den mindeststandard hinauszugehen , den die charta der grundrechte darstellt .

bei dieser gelegenheit mchte ich ganz kurz auf eine gewisse haltung hinweisen , die ich fr unverantwortlich und demagogisch halte und die es ermglicht hat , dass einige nderungsantrge der linksextremen und der grnen aufgrund der - wie ich sagen wrde - komplizenschaft der sozialdemokratischen partei europas durchkamen .
ich bedauere dies , denn dadurch untersttzt sie hier dinge , die sich in keinem programm irgendeiner sozialdemokratischen partei in irgendeinem land finden lassen .

zum schluss mchte ich mein bedauern zum ausdruck bringen .
wir haben hier einen bericht , der von der presse erwartet und von den staaten htte gefrchtet werden knnen , der dazu htte dienen knnen , bilanz zu ziehen , den weg zu weisen .
ich frchte jedoch leider , dass der bericht 2001 , der im brigen zu spt angenommen wurde , auf dem friedhof der nutzlosen berichte landen wird . da die evp dieser beerdigung nicht beiwohnen mchte , wird sie nicht dafr stimmen .

( beifall von rechts )

herr prsident , zunchst mchte ich diesen bericht begren und der berichterstatterin fr ihre arbeit danken , und ebenso mchte ich die uerungen von herrn kommissar vitorino ber das notwendige verfahren begren , damit wir jhrlich eine echte menschenrechtsdebatte in der europischen union fhren knnen .
in der vergangenheit hat dieser bericht zur schande dieses parlaments anlass zu auseinandersetzungen gegeben .

in diesem hause sind wir in der lage , in wchentlichen abstnden ber die menschenrechtsprobleme in jedem beliebigen winkel der erde zu befinden , doch sind wir nicht imstande , uns einmal im jahr auf die standards zu einigen , die innerhalb der europischen union in bezug auf die grundrechte einzuhalten sind .

die charta sollte ein geeignetes instrument sein , um sie zu messen .
wir sind auf dem richtigen weg ; es werden lsungen entwickelt , um mit der kommission gemeinsam zu arbeiten .
wie die berichterstatterin ausgefhrt hat , geht es um eine arbeit der politischen kontrolle ber den grad der einhaltung von grundrechten in jedem einzelnen mitgliedstaat der union .

whrend dies geschieht , whrend wir uns weiterentwickeln , sollten wir alle grozgig genug sein , dies gemeinsam zu tun und es gut zu machen .
in meinen augen ist der bericht von frau swiebel ausgewogen , denn es ist ein aufrichtiger , transparenter bericht ; er erwhnt die quellen , ohne sie zu werten , er zwingt uns nicht , fr oder gegen bestimmte fakten zu stimmen , sondern er macht auf vorliegende beschwerden aufmerksam , die von den exekutivorganen nachzuprfen und zu beurteilen sind .

ich mchte herrn cornillet daran erinnern , dass dieser bericht von jeher umstritten war .
im vergangenen jahr , herr cornillet , wurde ihr bericht , der nach ihren aussagen auf dem richtigen weg war , von den sozialisten einstimmig sowie mit ber 100 gegenstimmen und nur 38 ja-stimmen aus ihrer eigenen fraktion angenommen .

meiner ansicht nach knnten wir uns alle gemeinsam darum bemhen , die grundstzliche marschrichtung auf dem weg zur positiven entwicklung der menschenrechtsberwachung innerhalb der europischen union zu finden .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin meinen dank aussprechen .

die fraktion der liberalen untersttzt frau swiebels bericht .
unseres erachtens gibt der bericht einen wichtigen und ntzlichen berblick ber die lage der grundrechte in unserer union .
sicherlich kann man ber den umfang des berichts geteilter meinung sein , sowohl was die themenwahl als auch den politischen inhalt betrifft .
ebenso knnte man auch ber einige formulierungen und beispiele diskutieren . ich denke jedoch , dass wir im hinblick auf den bericht im kommenden jahr aus dieser arbeit etwas lernen knnen .
die fundamentale kritik an dem bericht teilen wir infolgedessen nicht .

wir verlangen von vielen lndern die einhaltung der grundrechte .
daher ist es umso wichtiger , herr prsident , dass wir untersuchen , wie es bei uns selbst aussieht .
es ist nichts dagegen einzuwenden , ber den zaun zu schauen , aber hin und wieder sollte man auch vor seiner eigenen tr kehren .
leider tauchen in diesem bericht nur allzu viele beispiele auf , die zeigen , dass bei uns einiges im argen liegt .

wir sind uns alle einig , wie wichtig der kampf gegen diejenigen ist , die mit gewalt und terror den grundfesten unserer gesellschaft schaden zufgen wollen .
in dieser angelegenheit herrscht zweifelsohne allgemeine einhelligkeit .
aber es besteht vielleicht trotz allem anlass , hin und wieder innezuhalten und sich zu fragen , ob der zweck immer die mittel heiligt .
knnen die repressiven mittel , deren wir uns im kampf der demokratien fr demokratie und die offene gesellschaft durch manchmal bedienen mssen , nicht auch eine bedrohung der werte sein , die wir eigentlich verteidigen ?
die frage verdient es einmal gestellt zu werden , herr prsident .
ein gangbarer weg scheint uns die einfhrung einer sunset-klausel als regel zu sein , das heit , eine zeitliche begrenzung der geltungsdauer von bestimmten gesetzen , die die persnlichen rechte einschrnken .

herr prsident ! ein hnliches und aktuelles thema , das eigentlich nur indirekt hiermit zu tun hat , nmlich die debatte ber folter in den usa , die u. a. von ' the economist ' gefhrt wird , hat natrlich auch einfluss auf uns europer .
wir liberalen befrworten ebenfalls eine offene diskussion ber die mangelhaften zustnde in vielen gefngnissen in der eu sowie das vorgehen der polizei .
ich halte die demokratischen institutionen fr hinreichend solide , um sich einer solchen diskussion stellen zu knnen .
unsere demokratie ist auch stark genug , ihre mittel ffentlich diskutieren zu knnen .
auch mein land wird in diesem bericht kritisiert .
frau swiebels bericht ist wichtig und es ist unerlsslich , hier im parlament ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus zu debattieren .
wir drfen daher diese diskussion nicht zu einer internen und nationalen angelegenheit werden lassen , denn es geht um etwas viel umfassenderes .

lassen sie mich zum schluss noch die asyl- und flchtlingspolitik der union aufgreifen .
dies sind bereiche , in denen leider zahlreiche verletzungen der grundrechte geschehen sind und auch weiterhin geschehen .
insbesondere die flchtlingskinder leiden darunter , wofr sich alle regierungen schmen sollten .
wenn wir uns auch in vielen punkten uneinig sind , mssten wir hier im plenum doch wenigstens darin konform gehen , dass kinder ausnahmslos einen besonderen schutz brauchen .

herr prsident , wir drfen nicht vergessen , wie wichtig die meinungsbildung ist .
das , was am letzten wochenende in den usa passiert ist , knnen wir als beweis nehmen , dass die meinungsbildung auch etwas bewirken kann .
wir von der liberalen fraktion haben nderungsantrge was familienbeziehungen und den familienbegriff betrifft , die die dinge deutlicher machen .

herr prsident , einleitend sagt die berichterstatterin , dass das recht auf leben und die menschenwrde grundlegende rechte seien , und ich stimme darin vllig mit ihr berein ; fr ein solches menschenwrdiges leben ist das recht auf arbeit , gesundheit , bildung und eine wohnung unabdingbar .
dieser bericht erinnert sehr deutlich daran , dass sieben mitgliedstaaten die prinzipien der europischen sozialcharta nicht einhalten , so beispielsweise im hinblick auf den zugang von auslndern zu beschftigung sowie ihr versammlungs- und koalitionsrecht .

wie die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten berdies ausfhrt , besteht eine tendenz zur einschrnkung sozialer und wirtschaftlicher rechte im zuge der arbeitsmarktreformen .
aus zeitgrnden spreche ich hier lediglich einige punkte an .

auch der unhcr bringt seine besorgnis ber die zunehmende tendenz zum ausdruck , asylsuchende mit mutmalicher kriminalitt oder mit terrorismus in verbindung zu bringen , insbesondere seit dem 11. september .
eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik , die die menschenrechte achtet , wre in meinen augen unverzichtbar , und daran erinnert auch die berichterstatterin .
die auswirkungen der terrorbekmpfungsmanahmen auf den rechtsstaat und die menschenrechte , vor allem aber auf die rechte der asylsuchenden und einwanderer , sollten einer bewertung unterzogen werden .

in spanien erleben wir tag fr tag die grenzenlose tragdie derer , die auf der suche nach einem besseren leben zu uns kommen .

abschlieend erinnert der petitionsausschuss in der stellungnahme seines berichterstatters daran , dass die familienzusammenfhrung , das asylrecht und das recht auf freizgigkeit alltagsprobleme in der europischen union sind .
die vorschlge einiger mitglieder dieses hauses , die den grundlegenden charakter dieses berichts gering schtzen , sind fr mich nicht nachvollziehbar .

herr prsident , meine fraktion begrt natrlich diesen bericht und wird die alternative entschlieung nicht untersttzen .
es handelt sich in unseren augen um eine grndliche und umfangreiche arbeit , in der zahlreiche positive aspekte der lage der menschenrechte in der europischen union hervorgehoben werden , auch wenn sich viele abschnitte nicht besonders angenehm lesen .

es wurde bereits darauf hingewiesen , dass wir mit uns selbst ausgesprochen kritisch umgehen mssen ; zumindest sollten wir dabei so viel sorgfalt an den tag legen , wie wir es bei den beitrittskandidaten und natrlich bei drittstaaten auch tun .
wir ben schnell kritik , wenn es um den umgang anderer regierungen mit den menschenrechten geht , scheinen jedoch weniger kritikfreudig gegenber der europischen union selbst zu sein .

ich mchte einige beispiele nennen , wie die behandlung der roma .
in meiner heimat wird es nicht als problematisch erachtet , die roma in ihre herkunftslnder zurckzuschicken .
man droht damit , familien auseinander zu reien .
spezielle charterflge werden organisiert , um die menschen massenweise zu deportieren , und es gibt keinerlei berprfung , was mit ihnen nach der rckkehr in ihre herkunftslnder geschieht .
und doch haben wir die beitrittslnder heftig fr ihre behandlung der roma kritisiert .

die asylfrage wurde bereits angesprochen .
viele der anmerkungen zu meinem land und anderen mitgliedstaaten in der begrndung sind kritisch .
so hat die britische regierung z . b. vor kurzem ein menschenrechtsgesetz erlassen .
alle legislativvorschlge mssen an diesem gesetz ausgerichtet werden .
doch beinahe alles , was durchkommt , wird als vllig vereinbar abgesegnet , auch wenn dies ganz offensichtlich nicht der fall ist .
ich hoffe , dass die kommission mit blick auf schlussfolgerung 9 , in der wir auf ihre entscheidung verweisen , fr ihre eigenen legislativvorschlge die kriterien der grundrechtecharta zugrunde zu legen , diese entscheidung strenger befolgen wird als einige mitgliedstaaten .

die anmerkungen zur rechenschaftspflicht der polizei sind nur schwer zu verdauen , insbesondere was die grundlegenden standards anbelangt , die menschen in der gesamten europischen union z . b. bezglich der einfhrung des europischen haftbefehls voraussetzen knnen sollten .
ich wei , dass dieser bericht immerhin eine anerkennung fr einige der kmpfe bieten wird , die in meiner heimat von organisationen wie inquest ausgefochten werden . familien gehen nach mehreren jahren immer noch der frage nach , was wirklich geschah , als ihre angehrigen in polizeigewahrsam zu tode kamen , doch nichts gelangt an die ffentlichkeit , und die schuldigen werden nicht zur rechenschaft gezogen .

wir begren zahlreiche empfehlungen dieses berichts , insbesondere die schlussfolgerung 5 , wonach dieser bericht knftig in ein frhwarnsystem nach artikel 6 und 7 der vertrge ber die europische union aufgenommen werden soll , wobei petitionen aufgegriffen werden , die wir auch im petitionsausschuss behandelt haben .

herr prsident ! europa macht sich unglaubwrdig , wenn es anderen strengere normen auferlegt als sich selbst , so frau swiebel in einer niederlndischen zeitung .
wer mit dem finger auf andere zeigt , muss sich zuerst auch an die eigene nase fassen .
aber angesichts der weltlage ist dies eine realittsferne behauptung .
ich mchte die verletzungen der menschenrechte in den mitgliedstaaten der eu nicht bagatellisieren .
wir mssen wachsam bleiben , so dass sich die relativ gute situation der menschenrechte in der eu nicht verschlechtert .

jeder laie kann erkennen , dass die verletzungen der menschenrechte hier und auch die verletzten menschenrechte an sich nicht mit der situation anderswo zu vergleichen sind .
in pakistan werden menschen zum tode verurteilt , weil sie anhnger einer bestimmten religion sind .
als schwer wiegenden fall der rechtsverletzung fhrt frau swiebel eine politische partei in den niederlanden an , die frauen die mitgliedschaft verwehrt . auerdem erwhnt sie in diesem zusammenhang die tatsache , dass die verfahrensdauer in einer reihe von mitgliedstaaten zu lang ist .
solche tatsachen sind nicht als gleichwertig zu bezeichnen .
vorlufig ist realitt , dass europa sich selbst strengere normen auferlegt als dem rest .
aber der hinweis , es wre andersherum , macht uns nach auen unglaubwrdig .

im bericht swiebel wird ein klarer rahmen gefordert , am besten eine verfassung , da auf andere weise keine unabhngige und eindeutige beurteilung mglich ist .
tatschlich ist dieser vorschlag deutlich politisch gefrbt und trgt das dazugehrende ' normen und werte ' -schildchen .
dass diese normen und werte offensichtlich nicht universell sind , ist auch aus der vielzahl von gegenstimmen im federfhrenden ausschuss und dem alternativen vorschlag der uen ersichtlich .

eine eigene verfassung ist nicht wnschenswert und berflssig .
die union besteht aus soliden nationalstaaten , mit eigenen , gut funktionierenden verfassungen .
diese sind bestandteil einer demokratischen ordnung mit gerichtlicher kontrolle und brgerbeteiligung .

wenn die union eine eigene verfassung erhielte , wrde diese hchstens eine ergnzende funktion im hinblick auf die verfassungen der nationalen mitgliedstaaten haben .
auerdem verfgen wir in europa ber eine sehr gut funktionierende europische menschenrechtskonvention und den entsprechenden gerichtshof .
und jetzt sollen wir selbst , wenn ntig , kontrollen durchfhren ?

europa ist eine wertegemeinschaft , nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , behauptet frau swiebel zu recht .
die verfassungen unserer mitgliedstaaten und die emrk beweisen dies .
den kontrollrahmen und kontrollen gibt es bereits .
dazu brauchen wir keinen politisch gefrbten bericht des europischen parlaments oder eine europische verfassung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! statt einige uerst bedauerliche standpunkte des berichts swiebel im einzelnen zu untersuchen - es gibt ihrer viele - , mchte ich mit einem beispiel die kluft darstellen , die bei uns zwischen den bekundeten absichten und der konkreten realitt besteht : wir befinden uns im prinzip in einem europischen raum , einem rechtsraum , der theoretisch ein raum der freiheit ist - der meinungsfreiheit , des rechts auf freie meinungsuerung .
gut und schn , doch scheint diese freiheit nicht fr alle zu bestehen .
als beweis mchte ich ein beispiel aus meiner heimatstadt lyon anfhren , einen jungen historiker , auf den ich sie schon aufmerksam gemacht habe , jean plantin . seine strafaussetzung droht , widerrufen zu werden , und er knnte so der erste politische gefangene frankreichs werden .

welche straftat hat herr plantin begangen ?
er hat eine zeitschrift herausgegeben .
eine vllig normale zeitschrift .
eine zeitschrift , die niemanden beleidigt .
ein seris aufgemachtes , wissenschaftliches magazin .
in dieser zeitschrift wird allerdings ganz frei ber geschichte diskutiert , und insbesondere ber ein kapitel der geschichte , das tabu zu sein scheint : die geschichte des zweiten weltkriegs .

man versteht im brigen angesichts der groen interessen einiger lobbies , einiger interessengruppen , bestimmter politischer krfte , einiger auslndischer staaten sehr gut , welches interesse sie alle haben , fr eine einseitige und offizielle lesart dieser geschichte zu sorgen .
aber ich erlaube mir zu sagen , dass die richter und staatsanwlte des berufungsgerichts von lyon mit der verurteilung von jean plantin ein urteil erlassen haben , dass unseren grundfreiheiten wohl wenig ehre macht und in die annalen als ein beispiel unertrglicher gesinnungspolizeilicher praktiken eingehen wird , die eine unserer grten journalistinnen angeprangert hat .

ich kann es nicht billigen , dass historiker heute , wie in anderen europischen lndern , wegen ihrer vorstellungen , ihrer berzeugungen und ihrer untersuchungen im gefngnis sitzen .
dies ist absolut unannehmbar , ebenso wie die aberkennung der hochschulabschlsse , die jean plantin vor zehn jahren erhalten hat .
dieser unertrgliche zustand muss aufhren .

herr prsident , der schutz der grundrechte gehrt zweifellos zu den triebkrften in der gegenwrtigen entwicklung der europischen union .
die proklamation der charta der grundrechte im dezember 2000 stellte daher im rahmen der anerkennung einer union , die den bedrfnissen ihrer brger mit zunehmender nhe und sensibilitt begegnet , ein beispielloses ereignis dar .

das europische parlament , eine institution mit besonderem gespr fr den schutz der brger , machte sie ohne zgern zum leitinstrument seines jahresberichts ber die achtung der grundrechte der union , mit dem der grad der einhaltung der in der charta verbrieften rechte in einem bezugsjahr bewertet wird .

in diesem zusammenhang meine ich , dass diese jhrliche entschlieung dem europischen parlament eine groartige gelegenheit bietet , sein interesse an der wahrung der grundrechte unter beweis zu stellen und deren umsetzung zu berprfen , insbesondere , da es sich auf die unschtzbare hilfe des von dem herrn kommissar erwhnten netzes von sachverstndigen sttzen kann , dessen arbeitsaufnahme ich an seiner seite offiziell verknden durfte .

um bei dieser aufgabe nicht geschwcht zu werden , halte ich es berdies fr wesentlich , dass das parlament versucht , einen mglichst weitgehenden konsens zu erzielen und die standpunkte der fraktionen zusammenzufhren , um so eine echte kontrollinstanz fr die einhaltung der grundrechte der union zu errichten .

bedauerlicherweise muss ich jedoch einrumen , dass dies bisher nicht der fall gewesen ist , ganz im gegenteil .
mit der entscheidung , in fragen wie der familie oder der vorgeschriebenen behandlung von auslndern auf europischem hoheitsgebiet parteipolitische auffassungen zu bercksichtigen , werden lediglich die anderen , uerst wichtigen themen , auf die der text bezug nimmt , in den hintergrund gedrngt , so z . b. die terrorismusbekmpfung oder der kampf gegen die folter .

der bericht , der uns nun zur abstimmung im plenum vorliegt , schiet ber sein eigenes ziel weit hinaus und lenkt die aufmerksamkeit von den wichtigen fragen - nmlich der beurteilung , ob die rechte geachtet wurden oder nicht - auf parteipolitische aspekte ; dabei werden standpunkte zu gewissen themen eingenommen , die im zusammenhang mit anderen berichten noch in der diskussion sind und sogar andere sichtweisen als die widerspiegeln , die die regierung von der couleur der berichterstatterin im rat vertritt .

deshalb muss ich zu meinem bedauern mitteilen , dass sich meine fraktion gezwungen sieht , gegen den bericht zu stimmen , denn sie kann unmglich einen wortlaut befrworten , der weder seiner zweckbestimmung noch der von seinen vorlufern vorgegebenen kontinuitt gerecht wird .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich bei unserer berichterstatterin entschuldigen , dass ich zu beginn nicht anwesend sein konnte .
aufgrund von versptungen kann ich erst jetzt an der sitzung teilnehmen .

ich begre die tatsache , dass wir eine debatte ber die grundrechte in der europischen union fhren knnen .
es ist von groer bedeutung , dass wir bereit sind , uns selbst kritisch zu betrachten , vor allem wenn wir die beitrittskandidaten - und natrlich lnder , die noch keine kandidaten sind - dazu auffordern , sich mit bestimmten problemen zu befassen .

abgesehen davon bedauere ich einige der aussagen des berichts , in denen grobritannien und andere lnder im hinblick auf fragen kritisiert werden , auf die es keine einfache antwort gibt .
hiermit meine ich insbesondere die bemerkungen zur asyl- und einwanderungsproblematik im vereinigten knigreich , das diesbezglich keine perfekte praxis vorweisen kann , jedoch mit umfangreichen problemen konfrontiert ist .
die lage ist kompliziert .
in grobritannien sowie in vielen anderen europischen lndern gibt es zahlreiche asylbewerber , und unzhlige menschen befinden sich auf dem weg von einem land in das andere .

wir mssen uns um eine gemeinsame europische asylpolitik bemhen .
damit knnten wir sicherstellen , dass nicht nur die 15 mitgliedstaaten , sondern 25 staaten ber politische strategien verfgen , die funktionieren und gerecht gegenber den lndern selbst und den asylbewerbern sind .

der bericht enthlt informationen ( aus zweiter hand ) ber gefngnisse in grobritannien sowie in anderen mitgliedstaaten .
es ist allerdings schwierig , riesige summen in gefngnisse zu investieren , wenn es einen groen finanzbedarf in anderen bereichen gibt .
dennoch ist es kennzeichen eines zivilisierten landes , dass es seinen strafvollzug ernst nimmt , und alle in grobritannien sowie vermutlich auch in anderen lndern erhobenen vorwrfe wegen fhrlssigkeit oder brutalitt in gefngnissen werden grndlich geprft .
dasselbe gilt fr den polizeidienst , und die britische polizei geht allen beschwerden ber pflichtverletzungen oder rassistisches verhalten von polizeibeamten nach .

es ist gut , dass wir diese debatte fhren knnen , es ist gut , dass wir auf diese themen aufmerksam gemacht werden , doch ich bin nicht der auffassung , dass grobritannien im vergleich zu anderen lndern besonders herausgestellt werden sollte .

herr prsident , frau swiebel hat mit ihrer studie zu menschenrechtsverletzungen in den mitgliedstaaten gute arbeit geleistet , und es stimmt mich traurig , dass sich die christdemokraten und konservativen so vehement dagegen wehren .
so hat doch herr cornillet selbst einen hervorragenden vorluferbericht zu diesem thema erstellt .

menschenrechtsfragen sind ausgesprochen politisch , doch es ist schade , wenn sie gegenstand parteilicher streitigkeiten werden .
ich hoffe , wir knnen wieder zu unserer zusammenarbeit im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zurckfinden , denn die vor uns liegenden jahre werden immer grere herausforderungen und probleme im zusammenhang mit den grundrechten bringen , sodass wir unsere arbeit noch systematischer gestalten mssen .

ich mchte kurz erklren , warum die fraktion der liberalen die formulierungen in absatz 83 und 84 zu streichen wnscht , in denen die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , die eheschlieung fr personen gleichen geschlechts zu ermglichen .
grundstzlich stehen wir dieser mglichkeit nicht im wege , sie sollte jedoch , wie in den niederlanden , im ermessen der einzelnen mitgliedstaaten liegen .
die aufnahme der frage der eheschlieung lenkt vom kern der frage ab , nmlich der rechtlichen anerkennung gleichgeschlechtlicher und nichtehelicher lebensgemeinschaften , fr die sich die liberalen uneingeschrnkt einsetzen : dies ist auf jeden fall eine grundrechtsfrage .

herr prsident , wir stimmen fr die wenigen empfehlungen , die den schutz der grundrechte zu gegenstand haben , rassismus und fremdenfeindlichkeit anprangern oder die todesstrafe ablehnen , auch wenn die groe gefahr besteht , dass sie bloe empfehlungen bleiben werden .
doch wie kann man von grundrechten sprechen , wenn das recht auf arbeit , das recht auf einen angemessenen lohn nicht gewhrleistet ist , da die entscheidung darber von einer minderheit von kapitaleignern getroffen wird , die das souverne recht besitzen , ihre unternehmen zu schlieen und ihre angestellten ins elend zu strzen ?

was sind die betrachtungen ber solidaritt wert , wenn in frankreich beispielsweise , unter dem vorwand der sicherheit , die gesetze gegen die armen verschrft werden , statt die armut zu bekmpfen ?
der bericht zeigt selbst , was diese ermahnungen zu gleichheit und wrde wert sind , denn er tritt fr eine verstrkte bekmpfung der illegalen einwanderung mit der begrndung ein , diese einwanderung fhre dazu , dass rechtlose arbeitskrfte unter unannehmbaren beschftigungsbedingungen arbeiten mssten und ausgebeutet werden .
aber warum wird in dem bericht nicht vorgeschlagen , gegen die zu kmpfen , die ihnen diese inakzeptablen ausbeuterischen bedingungen aufzwingen ?
warum wird nicht vorgeschlagen , gegen die regierungen zu kmpfen , die die einwanderer ihrer elementaren rechte berauben ?

sie sprechen von rechten und freiheiten .
aber fr die am strksten benachteiligten und auch fr die mehrheit der arbeitenden bevlkerung sind dies nur leere worte .
denn in dieser gesellschaft des kommerzes verleiht das geld alle rechte , auch das recht , die rechte und freiheiten der anderen mit fen zu treten .

herr prsident , zunchst mchte ich frau swiebel fr ihre - zumindest unserer auffassung nach - ausgezeichnete arbeit danken .
wir billigen den inhalt des berichts und vor allem die mutige herangehensweise , die darin besteht , die staaten , die menschenrechtsverletzungen begangen oder internationale bereinkommen zu deren schutz oder verteidigung nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben , klar und sachlich beim namen zu nennen .

unter den zahlreichen in dem bericht hervorgehobenen problemen gibt es , wie diese aussprache zeigt , zwei besonders wichtige und sensible .
erstens die sorge , eine schonungslose terrorismusbekmpfung knnte dazu fhren - falls dem nicht schon so ist - , dass die wachsamkeit in bezug auf die frderung , den schutz und die verteidigung der unveruerlichen brger- und menschenrechte nachlsst .
was das anbelangt , so schlagen manche bereits heute in den usa die offizielle einfhrung der folter vor .
das ist eine debatte , die uns sehr am herzen liegt und gegen die wir energisch vorgehen mssen , indem wir die waffen des rechts und der legalitt gegen die der gewalt setzen , sofern sie als legal betrachtet werden sollte .

das zweite thema , das die berichterstatterin beherzt herausgestellt hat , ist die anerkennung der ehe zwischen personen desselben geschlechts .
unserer ansicht nach muss das recht auf individuelle freiheit im weitesten sinne , wie er der freiheit eigen ist , in die gesetzgebung eingefhrt werden .

wie von anderen kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurde , wird es erforderlich sein , dem vorgehen von kommission und rat im bereich der menschenrechte mehr aufmerksamkeit zu widmen .
wir abgeordneten der radikalen kritisieren seit langem , dass die tatenlosigkeit der europischen institutionen in bezug auf die achtung der menschenrechte sowohl in drittlndern als auch in den eu-staaten oft schlimme und verheerende folgen fr die brger und fr die institutionen selbst hat .
artikel 6 und 7 des eu-vertrags , aber auch die so genannte demokratieklausel wurden , hauptschlich durch verschulden des rates und der kommission , jeglichen sinns beraubt .
einfacher ausgedrckt , der grundsatz der achtung der menschenrechte und ihre verteidigung existieren nur virtuell .
ebenfalls zu artikel 6 und 7 des vertrags hat das europische parlament erstmals das in artikel 108 seiner geschftsordnung vorgesehene verfahren angewandt , um ein vorgehen der gemeinschaft gegen italien wegen schwer wiegenden und anhaltenden verstoes gegen die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit zu beantragen , der im zusammenhang mit der andauernden , ungesetzlichen nichteinrichtung des von der verfassung vorgesehenen plenums des parlaments und des verfassungsgerichtshofs begangen wird .
verste werden in italien weiterhin sehr hufig begangen .
vor einigen tagen hat das italienischen parlament den so genannten artikel ' 41bis ' zur regelung des sondergewahrsams angenommen , dessen anwendung , wie wir dokumentiert haben , eine wirkliche vergewaltigung der demokratie darstellt .
das gesetz wurde vom italienischen ministerprsidenten silvio berlusconi selbst als unliberal , aber notwendig bezeichnet .
darber werden wir jedoch bei anderer gelegenheit sprechen .
einstweilen werden die abgeordneten der radikalen mit berzeugung fr den bericht von frau swiebel stimmen .

frau kommissarin , sie haben diesen bericht als umfangreich und anspruchsvoll bezeichnet .
ausgehend von diesen beiden adjektiven mchte ich einige kurze betrachtungen anstellen .
er ist zweifellos umfangreich - zu umfangreich hinsichtlich der themen , die behandelt werden .
anspruchsvoll ?
er ist nicht anspruchsvoll genug in seinen schlussfolgerungen , die sich auf ein paar politische ziele - die immer dieselben sind - beschrnken .
die berichterstatterin gibt nmlich zu unterschiedliche und zu wenig zueinander passende zutaten in einen shaker , in der hoffnung , daraus knnte ein bekmmlicher und harmonischer cocktail entstehen , der eine linie beinhaltet , die allen mitgliedstaaten zur genehmigung unterbreitet werden kann , eine linie , die gemeinsame und mitgetragene werte enthlt , an denen sich die vorschriften und vorgehensweisen bei dem bemhen um die gewhrleistung der grundrechte fr alle brger orientieren knnen .
neben einigen zustimmungsfhigen grundstzen , beispielsweise im bereich der bekmpfung von diskriminierung und fremdenfeindlichkeit , schlgt die berichterstatterin nmlich im kapitel ber die freiheit ein bertrieben einseitiges engagement vor , wobei sie sogar so weit geht , die ordnungskrfte , die justiz- sowie die informationssysteme einiger mitgliedstaaten - man beachte , nur einiger - aufgrund von zwischenfllen im zusammenhang mit von den schwarzen blcken und ihren helfern in weien overalls bei demonstrationen angezettelten tumulten an den pranger zu stellen .

die berichterstatterin wurde von einem schlechten ratgeber , wie man sich ihn gut vorstellen kann - nmlich von partikular- und parteiinteressen - beeinflusst , womit sie die ihr gegebene chance verschenkt und verpasst , ernsthaft ber die menschenrechte zu sprechen . stattdessen ergeht sie sich in leeren polemiken und grundlosen anschuldigungen , wie sie einer niveaulosen debatte wrdig sind .
die richter einiger mitgliedstaaten und die ordnungshter werden als folterknechte und schlger unschuldiger menschen hingestellt .
ein solcher standpunkt ist in einem so wichtigen bericht inakzeptabel und auerdem abwegig , ebenso wie das von der berichterstatterin vorgeschlagene familienmodell vllig inakzeptabel ist .
es mag ihrer persnlichen berzeugung entsprechen , steht jedoch in klarem widerspruch zu den absichten der berwiegenden mehrheit der unionsbrger , die in der homosexuellen gemeinschaft und in den freien adoptionen ganz sicher nicht die ideale formel fr den aufbau der europischen gesellschaft von morgen sehen .

herr prsident , frau swiebel hat fr die ausarbeitung ihres berichts eine sehr anspruchsvolle methode gewhlt .
sie richtet ihren vorwurf hinsichtlich der verletzung von menschenrechten unmittelbar an namentlich erwhnte lnder .
diese methode schafft einen spezifischen kontext fr jede art der bewertung der menschenrechtssituation in europa , brdet jedoch demjenigen , der diese methode anwendet , eine enorme verantwortung dahingehend auf , dass das von ihm wiedergegebene bild auch richtig ist .
leider ist dies im vorliegenden fall nicht vllig gelungen .

ziffer 27 des berichts vermittelt den eindruck , es gbe in finnland keine geeignete alternative zum wehrdienst .
in dem besagten punkt werden finnland und griechenland aufgefordert , das recht auf wehrdienstverweigerung aus gewissensgrnden , vorbehaltlos und ohne verweis auf religise motive , anzuerkennen .
ein solches recht gibt es in finnland allerdings schon seit 1931 .
nach den zurzeit geltenden gesetzen kann sich praktisch jeder wehrpflichtige fr den zivildienst entscheiden .
von diesem recht machen jedes jahr rund 2500 personen - das sind sieben prozent der jeweils betroffenen altersklasse - gebrauch .
etwa 80 prozent leisten ihren wehrdienst und etwas ber zehn prozent werden davon befreit .

die sorge , die in dem bericht zum ausdruck kommt , rhrt offensichtlich daher , dass die zivildienstzeit in finnland doppelt so lang ist wie die krzeste wehrdienstzeit .
besorgnis herrscht auch hinsichtlich der tatsache , dass etwa zwanzig personen in gefngnissen einsitzen , weil sie den dienst total verweigern und ihrer staatsbrgerlichen pflicht auf keinerlei art und weise nachkommen wollen .
die lngere dauer des zivildienstes wird in finnland damit begrndet , dass sich die arbeitsverpflichtung beim zivildienst auf acht stunden tglich - im rahmen einer normalen arbeitswoche - erstreckt , whrend die wehrdienstleistenden rund um die uhr dienst tun .
ich bin der auffassung , dass es auch knftig sache des finnischen parlaments ist , diese abwgung vorzunehmen .

die tatsache , dass die berwiegende mehrheit der jungen finnen in der armee dient , ist nicht darauf zurckzufhren , dass es keine alternativen dazu gbe .
in finnland erinnert man sich noch allzu gut , wie wichtig es fr die unabhngigkeit eines landes ist , eine armee von wehrpflichtigen zu haben .
helsinki war schlielich whrend des zweiten weltkrieges neben london und moskau die einzige hauptstadt eines im krieg befindlichen landes , die nicht besetzt war .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die europische union mchte sich als hterin der menschenrechte prsentieren , doch passt sie die menschenrechte an ihre vorgaben an .
zum beispiel verteidigt sie problemlos die rechte homosexueller , uert sich jedoch nicht zum recht auf arbeit , auf gesundheitliche absicherung , auf bildung , kultur , sport .
gleichzeitig frdert sie unter dem vorwand des kampfes gegen den terrorismus und die illegale einwanderung systematisch den abbau und die krzung demokratischer errungenschaften .

die von der eu befrwortete version der menschenrechte wurde in der so genannten charta der grundrechte der europischen union festgehalten , die die kommunistische partei griechenlands kke als unzureichend und irrefhrend anprangert .
der bericht beurteilt die rechte auf grundlage dieser charta und erwhnt dementsprechend nicht einmal am rande die mit den neuen arbeitsverhltnissen verbundene sklaverei sowie den abbau und die kommerzialisierung der sozialleistungen .
kein wort wird verloren ber die vielzahl der neuen antiterrorvorschriften , mit denen die brger unterdrckt werden . zudem wird im bericht der im schengener abkommen vorgesehene elektronische datenaustausch genauso ignoriert wie die tatsache , dass systemfeindliche ideen verheimlicht und verdreht bzw. die trger dieser gedanken verfolgt und vertrieben werden .
es ist jedoch positiv , dass der bericht eine reihe von versten anprangert , wie z . b. die folter von gefangenen , den menschenhandel , die aufhebung der rechte in genua .
ebenfalls positiv zu bewerten sind die forderung nach trennung von kirche und staat und die kritik an der kinderarbeit sowie die erwhnung der negativen folgen , die die manahmen gegen den terrorismus und das asylgesetz sowie das einwanderungsgesetz nach sich ziehen , genauso wie die erwhnung der sozialen emanzipation der frauen .

die objektive realitt und der bericht selbst sind ganz und gar nicht gnstig fr die europische union . eine besserung kann nur durch die strkung des kampfgeistes der volksbewegung eintreten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die bedeutung unserer aussprache basiert auf artikel 6 des vertrags der europischen union selbst , der bestimmt , dass die union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit beruht .
diese grundstze sind den mitgliedstaaten gemeinsam , das heit , das europische aufbauwerk wurde ausgehend von der umfassenden achtung , der garantie und der frderung der grund- und menschenrechte vollbracht , wobei das wohlergehen und die wrde ihrer brger ausgangspunkt und ziel jeglicher manahmen sein mssen , die von den mitgliedstaaten oder den gemeinschaftsorganen ergriffen werden .

hieraus ergibt sich die bedeutung des jahresberichts des europischen parlaments ber die menschenrechte , der als eine ideale gelegenheit dient , die menschenrechtspolitik der europischen union innerhalb und auerhalb der union sowie die rolle zu prfen , die das europische parlament spielt und auf die wir stolz sein knnen .
darum bin ich ber den uns vorgelegten bericht enttuscht , weil ihm ausgewogenheit und prinzipienstrenge fehlen .

der bericht , den uns herr cornillet im vergangenen jahr vorgelegt hat , enthielt zahlreiche ideen und analysen , er stellte einen meilenstein und einen sehr positiven schritt dar , weil in ihm methoden der berwachung und evaluierung definiert wurden , die jeder menschenrechtspolitik zugrunde liegen mssen , selbstverstndlich beruhend auf der europischen charta der grundrechte .
doch der bericht , der uns in diesem jahr vorgelegt wird , gibt , auch wenn er aspekte enthlt , die unsere sympathie verdienen , wie etwa die frage des terrorismus , des menschenhandels und der menschenrechte sowie die hoch aktuelle problematik des notwendigen gleichgewichts zwischen sicherheit und menschenrechten , in einigen anderen punkten der demagogie nach und weicht insgesamt von den rigorosen grundstzen ab , die nach unserer meinung eine vom europischen parlament angenommene entschlieung prgen sollten .

aus diesem grund tendiere ich mehr in richtung des entwurfs der alternativentschlieung , den herr ribeiro e castro vorgelegt hat und der meine zustimmung erhalten wird .

ich persnlich bin sehr zufrieden , dass sich der bericht von frau swiebel mit der gegenwrtigen lage der menschenrechte in der europischen union und auch in den mitgliedstaaten beschftigt .
meines erachtens ist dies ein eckstein der arbeit des parlaments , denn es erlaubt uns , mit wohltuendem abstand - was hier sehr selten ist - eine klare , kohrente politik mit przisen manahmen zur erreichung von zielsetzungen , auf die wir uns so oft berufen , zu analysieren .

ich werde sie nicht vor den kopf stoen und die verschiedenen konventionen und vertrge aufzhlen , die wir einhalten mssen , oder unseren wunsch wiederholen , die charta der grundrechte uneingeschrnkt im europischen bewusstsein zu verankern , um die freiheiten und rechte der europischen brger zu bekrftigen .
aber wenn wir jedes jahr einen bericht ber die menschenrechte verfassen , die verletzung der rechte bedauern und entschlieungen verabschieden , sprechen wir immer nur von drittlndern .
wie knnen wir aber glaubwrdig sein und diese rechte in unseren beziehungen zu diesen lndern zur auflage machen , wenn wir sie selbst nicht einhalten .

einige meiner kollegen werden ber den gedanken , bestimmte lnder in diesem bericht namentlich zu nennen , schockiert sein .
aber wir sollten die augen nicht verschlieen .
als demokraten sind wir vertreter unserer brger . wir sind keineswegs dazu da , die politik unserer nationalen regierungen zu vertreten .
wir mssen hier in diesem plenum bekrftigen , dass der schutz der grundrechte und -freiheiten in der europischen union mehr ist als eine wiederholung der immer gleichen worte . er betrifft alle handlungen des lebens , alle menschen , wo auch immer sie sind , ohne ausnahme .
der schutz der menschenrechte ist eine pflicht und ein recht , denen nicht der grundsatz der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten der staaten entgegengesetzt werden darf .
der nutzen dieses berichts besteht darin , die realitt zu beschreiben .
es ist an uns , zu handeln , wenn uns diese realitt nicht zufrieden stellend erscheint , damit diese grundrechte in unseren eigenen mitgliedstaaten zu einer immer geltenden wahrheit werden .

ich mchte abschlieend noch zwei punkte erwhnen : erstens bin ich sehr glcklich , dass die wirtschaftlichen und sozialen rechte auf europischer ebene bewertet werden , und ich meine , der konvent sollte sich davon anregen lassen .
zweitens mchte ich unsere mitgliedstaaten bitten , die ntigen schritte einzuleiten , damit aussagekrftige , nach geschlechtern aufgeschlsselte statistiken in allen bereichen erstellt und unseren nchsten berichterstattern bermittelt werden .

herr prsident ! das europische parlament wie auch die mitgliedstaaten der eu tragen eine verantwortung fr die verteidigung der menschenrechte sowie der grundrechte und -freiheiten .
gleichzeitig ist es eine gefhrliche tendenz , die demokratischen freiheiten , wie z . b. freiheit der meinungsuerung , gedankenfreiheit und recht auf freie stimmabgabe , mit weitreichenden sozialen forderungen gleichzusetzen .
damit wird das fundament der demokratie ausgehhlt .
sind alle rechte gleichwertig , ist letzten endes keines besonders wichtig .

der wert eines jhrlichen berichts des europischen parlaments ist fragwrdig , wenn es sich dabei um eine palette subjektiver meinungen handelt .
politische wunschlisten mnden leicht in immer neuen themen statt sich auf die eigentlichen grundrechte zu konzentrieren .

nimmt man aber nun diese breite palette als ausgangspunkt , finde ich es erstaunlich , dass das recht auf eine gute verwaltung und das recht auf demokratische wahlen fehlen .
diese mssten eigentlich wichtiger sein als viele andere sonst in dem bericht genannte .
es hat sich erwiesen , dass selbst derzeitige mitgliedstaaten daran erinnert werden mssen .
der eu mssten sanktionen gegen mitgliedslnder zur verfgung stehen , die nicht in der lage sind , demokratische wahlen auszurichten und bei denen es erwiesenermaen zu wahlbetrug kommt .
der konvent sollte hierber einmal nachdenken .

es gibt jedoch auch erwhnenswerte neue , positive aspekte in dem bericht .
zum beispiel werden datenschutz und transparenz erwhnt .
diese rechte mssen im vertrag gestaltet werden .
der schutz personenbezogener daten und das recht auf zugang zu dokumenten sind in der grundrechtscharta enthalten .
die zeit ist nun reif , das recht der brger auf information - artikel 255 im vertrag - weiter zu konkretisieren .

zum schluss sei noch gesagt , dass das europische parlament im zusammenhang mit den menschenrechten sowie den grundrechten und -freiheiten eine wichtige rolle spielen muss .
ich hoffe , dass der konvent diese rolle festigt durch die schaffung einer demokratischen beschlussordnung und eines rechts fr die brger , ein gericht anzurufen und in bestimmten fllen , wenn ihre rechte verletzt worden sind , schadenersatz erhalten zu knnen .
diese sache muss in jedem fall ausgebaut werden , was frau swiebel auch deutlich gemacht hat .
das ist schon richtig , aber das nchste mal sollte dies lieber durch konzentration und vertiefung als durch ausweitung geschehen .
fr die zukunft mssen wir unsere methoden jedenfalls weiterentwickeln .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal meiner kollegin frau swiebel fr die enorme arbeit danken , die sie in diesen bericht gesteckt hat .

zweifellos sind wir in der eu im zusammenhang mit den grundfreiheiten und -rechten besonders gut dran .
genau deshalb fhren wir ja auch diese debatte , um die situation stndig zu verbessern , ein hohes schutzniveau beizubehalten und bestehende mngel offen zu diskutieren .
wir haben es hier mit einer wichtigen frage zu tun , bei der es um das fundament einer ordnungsgem funktionierenden eu geht - das gegenseitige vertrauen zwischen den mitgliedstaaten .

wir sind nicht perfekt .
es kommt zu rechtsbergriffen und verletzungen der grundrechte und -freiheiten und das nicht nur ' bei allen anderen ' .
mein heimatland , schweden , wird beispielsweise im zusammenhang mit einem aufsehen erregenden todesfall erwhnt , bei dem das vorgehen der polizei , der staatsanwaltschaft und der rechtsmedizin harsch kritisiert worden ist .
ich mchte hervorheben , dass die schwedische regierung schon vor geraumer zeit auf die kritik reagiert und eine untersuchung in die wege geleitet hat , die letztes jahr abgeschlossen worden ist .
bei diesen ermittlungen ist eine ganz deutliche brgerrechtsperspektive erkennbar .

eine weitere wichtige frage berhrt die rechte der europischen brger bei gerichtsprozessen , z . b. in der untersuchungshaft .
in einigen mitgliedstaaten sitzen menschen lange zeit ohne prozess in untersuchungshaft . dies ist ein punkt , ber den wir diskutieren mssen .
unsere jungen leute sind in ganz europa unterwegs .
niemand , der sich innerhalb der eu aufhlt , soll befrchten mssen , dass seine persnliche freiheit durch ineffiziente routinen auf polizeirevieren und in der untersuchungshaft beschnitten werden kann .
wir mssen daher deutlich machen , dass allen europischen brgern in smtlichen lndern bei gerichtsprozessen bestimmte rechte zustehen .
ich freue mich schon auf die weitere arbeit und die vorschlge der kommission in dieser angelegenheit .

menschenhandel , insbesondere mit frauen und kindern , gehrt ebenfalls zur realitt in unserer eu .
die europische union ist in vielen fllen die endstation fr menschen , die in verzweifelung und im falschen glauben aus ihrer heimat gebracht werden .
hierbei handelt es sich um modernen sklavenhandel und wir mssen uns die frage stellen , wie wir diese entwicklung stoppen knnen .

ich mache mir sorgen darber , dass viele eu-lnder verschiedene formen der prostitution zulassen .
dadurch wird die eu zum lohnenden umschlagplatz fr menschenhndler aus der ganzen welt .
der zusammenhang zwischen menschenhandel und prostitution ist eindeutig .
das sind zwei seiten derselben mnze .
ich htte mir gewnscht , dass der bericht diesen punkt klarer aufgegriffen htte .

herr prsident ! wir in der eu mssen strenge mastbe an uns selbst legen , jetzt wo wir forderungen an die beitrittslnder stellen .

der bericht von frau swiebel enthlt viele gute punkte , und seine ausarbeitung hat umfangreiche bemhungen erfordert .
es lsst sich nicht vermeiden , dass sich einige von uns nicht wohl fhlen , wenn erwhnt wird , dass ihr eigenes heimatland zahlreiche menschenrechtskonventionen nicht ratifiziert hat .
an einem tag , an dem wir den gouverneur von illinois zu seiner manahme beglckwnschen , ist es eine groe freude fr mich , dass frau swiebel der irischen regierung zur endgltigen abschaffung der todesstrafe gratuliert .
natrlich wurde sie seit vielen jahren nicht mehr angewandt und war in unseren gesetzen nur noch fr den mord an polizeibeamten vorgesehen .
ich mchte besonders den abschnitt zu den rechten der kinder lobend hervorheben .
wahrscheinlich bin ich schon lnger mitglied in diesem parlament als die meisten der anwesenden .
bis zur einfhrung der un-kinderrechtskonvention wurden die rechte von kindern , ja selbst die grundlegendsten rechte , nicht anerkannt , errtert oder als teil der grundrechte betrachtet .

auf das un-fakultativprotokoll betreffend den verkauf von kindern , die kinderprostitution und die kinderpornographie wird allerdings auch verwiesen .
diese aspekte haben wir noch nicht bercksichtigt , als wir damit begannen , ber menschenrechte zu diskutieren und unsere jhrlichen errterungen zu diesem thema zu halten .
so hat z . b. die frage des kindesmissbrauchs im internet bei der kommission bis vor kurzem noch keinerlei reaktion ausgelst .
ber diesen sachverhalt fehlte es uns an hinlnglichem wissen und informationen .
daher ist der abschnitt , in dem diese rechte als grundlegende und schtzenswerte rechte von kindern anerkannt werden , ganz besonders zu begren .
ich hoffe , dass wir uns dieses themas in den kommenden jahren immer mehr annehmen werden , wenn wir erkennen , dass diese welt fr viele unserer kinder leider eine sehr gefhrliche ist .
ich mchte frau swiebel dafr danken , dass sie dieser frage in ihrem bericht eine so groe bedeutung beigemessen hat .

herr prsident ! der bericht von frau swiebel enthlt einige interessante punkte .
ich schliee mich dem an , was mary banotti soeben ber kinderrechte gesagt hat .
ich begre es sehr , dass darauf in einem bericht des parlaments ausfhrlich eingegangen wird .
dem wunsch von frau swiebel , nmlich dass solche berichte bei der beurteilung bzw. mglichen bestrafung von mitgliedstaaten eine rolle spielen , die im hinblick auf die umsetzung des rechtsstaats und der demokratie mngel aufweisen , wrde ich gern noch etwas hinzufgen .
seit dem vertrag von amsterdam , in krze mit dem vertrag von nizza und vielleicht im rahmen des konvents haben wir noch mehr mglichkeiten , um den eigenen mitgliedstaaten ordentlich die ohren lang zu ziehen , wenn dort etwas schief luft , und diese vielleicht sogar aus der gemeinschaft zu verstoen .
es wre sehr begrenswert , wenn das parlament dabei eine rolle spielen knnte .

ich befrworte auch ihren vorschlag , die europische sozialcharta mit der europischen charta der grundrechte zu vergleichen .
nach meinem dafrhalten wre dann der grundrechtscharta der vorrang zu geben , aber es ist sinnvoll , unser gesamtes tun an diesen beiden dokumenten zu messen .
dies muss eine absolute grundlage sein .
damit kann das europische parlament beispielsweise beim rat im hinblick auf die vergemeinschaftung vertrauen schaffen .
der rat , die bevlkerung , die mitgliedstaaten und die parlamente der mitgliedstaaten mssen wissen , dass wir unsere befugnisse auf rechtmige weise ausben .
im falle eines verfahrens , wenn wir uns also an urteilen ber mitgliedstaaten beteiligen , wre ich auch dafr , persnlich ross und reiter zu nennen , wenn ein versto vorliegt .

allerdings versagt der bericht faktisch hinsichtlich des ernstes der behandlung und kann gerade deshalb ein klotz am bein im kampf fr die vergemeinschaftung des dritten pfeilers sein .
es gibt keine wirkliche konsistenz bei der anwendung der charta der grundrechte .
vielmehr schimmern die ideologie und die auffassungen von frau swiebel als richtschnur fr die beurteilung der mitgliedstaaten durch .
ein land kann durchaus anstndig sein , auch wenn es von frau swiebel kritisiert wird .
dem ist in jedem fall so , wenn ich punkt 113 lese .
wenn man der ffentlichkeit erzhlt , es entwickle sich ein klima der straflosigkeit in sterreich , belgien , frankreich , italien , portugal , schweden und im vereinigten knigreich lacht man sich doch kaputt .
das ist wirklich zu verrckt .
man kann doch nicht sagen - um noch ein anderes schlechtes beispiel zu nennen - dass nichtverheiratete paare die gleichen rechte haben sollten wie verheiratete paare .
das ist idiotisch . damit macht man sich bei unverheirateten paaren nicht beliebt .
die wollen nmlich all diese rechte gar nicht .
ich bin ein engagierter befrworter der rechte homosexueller , aber nicht um zu erklren : die rechte , die du nicht haben willst , kriegst du doch .
so leidet der bericht unter einer reihe von beispielen , die auch juristisch nicht haltbar sind .

herr prsident ! die deutliche gespaltenheit bei der abstimmung ber diesen bericht im zustndigen ausschuss lsst darauf schlieen , dass frau swiebel sich nicht um eine verbindende lsung bemht hat .
sie hat sehr selektiv eine reihe von bereichen prsentiert , die nicht nur politisch sehr umstritten sind - u. a. die sicht auf die familie und die familiengesetzgebung - sondern auch themen , die nachweislich nicht in den kompetenzbereich der europischen union gehren .
frau swiebel muss an allen ecken und enden in der un-charta der grundrechte , in der europischen menschenrechtskonvention und in der charta der grundrechte der europischen union nach grnden dafr suchen , dass diese fragen in einen bericht ber die grundrechte gehren .

frau swiebel , bedeutet beispielsweise die tatsache , dass die vielehe in der europischen union nicht erlaubt ist , dass in europa ansssige moslems diskriminiert werden ?
ist dies eine verletzung der menschenrechte ?
es verlangt nach einer antwort , wenn diesem thema so viele neue fragen hinzugefgt werden .

ich mchte frau swiebel auch fragen , warum sie , da sie so viele neue bereiche aufgreift , z . b. nicht erwhnt , dass in den niederlanden prostitution legalisiert ist .
somit besteht ein bedarf am ' import ' von frauen in ein land , wo man merkwrdigerweise der ansicht ist , dass prostitution eine legale und anerkannte ttigkeit ist .
warum erwhnt frau swiebel nichts von der politik der aktiven sterbehilfe ihres landes , die von einigen rzten missbraucht wird und dazu fhrt , dass menschen auf unwrdige weise ihr leben beenden ?
es gibt einen missbrauch der so genannten aktiven sterbehilfe .
warum wird das recht der eltern mit keinem wort erwhnt , ihre kinder in einer drogenfreien gesellschaft aufwachsen zu lassen , in der die eltern das gesetz auf ihrer seite wissen ?

frau swiebel ist sehr selektiv vorgegangen .
wir christdemokraten werden selbstverstndlich gegen diesen bericht stimmen , da frau swiebel einen wichtigen auftrag des europischen parlaments nicht erfllt hat .

herr prsident , ich teile die allgemeinen ansichten meiner kollegen aus der europischen volkspartei und beschrnke mich auf zwei anmerkungen zur kritik , die gegenber griechenland , meiner heimat , gebt wird und die in ihrer bertriebenheit die ernsthaftigkeit des berichts und der grundrechte im eigentlichen sinne untergrbt .

meine erste anmerkung betrifft das verbot fr frauen , den berg athos in griechenland zu betreten , da der zutritt ausschlielich mnnlichen pilgern gestattet ist .
diese regel besteht seit 1200 jahren , ist im eu-vertrag abgesichert worden und wird durch die griechische verfassung geschtzt .
folglich kann und soll sich daran nichts ndern , denn jegliche nderung wrde dem hausfriedensbruch gleichkommen , zumal der berg athos das zuhause von 5000 mnchen ist und ihnen das recht zusteht , nur erwnschte gste zu empfangen , genauso wie wir einfachen brger das recht haben , zu entscheiden , wen wir wohlwollend empfangen und wem wir unsere gastfreundschaft verwehren .
es handelt sich nicht um eine touristische attraktion , und frauen , die sich fr die lebensweise orthodoxer mnche interessieren , haben die mglichkeit , hunderte anderer mnnerklster in griechenland und in anderen orthodoxen lndern zu besuchen , um ihre neugier zu stillen .

meine zweite anmerkung betrifft die wehrdienstverweigerer aus gewissensgrnden .
unter dem vorwand der religisen berzeugung oder der ablehnung von gewalt , welcher sich das militr eventuell bedient , schaffen es leider manche , dem wehrdienst zu entgehen , es sich im ffentlichen dienst auf kosten des staates gut gehen zu lassen , whrend manche von ihnen gleichzeitig nicht vor gewaltanwendung zurckschrecken , wenn dies ihrer ideologie zugute kommt .
verehrte kollegen , ich mchte sie auch darber in kenntnis setzen , dass manche mitglieder der terroristengruppe ' 17. november ' , die krzlich in griechenland festgenommen wurden - deren mit viel aufmerksamkeit begleiteter prozess wird in wenigen tagen beginnen - und die bisher ungefhr 50 auslndische diplomaten , minister , politiker , journalisten und richter ermordet haben , den dienst an der waffe aus gewissensgrnden verweigert haben und keinen wehrdienst leisten mussten . ein weiterer wehrdienstverweigerer , der in einer anstalt fr geistig kranke beschftigt war , hatte es sich zu seinem hobby gemacht , die insassen dieser anstalt zu qulen .
es ist bedauerlich , dass bertreibung dazu fhrt , dass grundrechte ins lcherliche gezogen werden .

herr prsident ! die schwchen dieses berichts liegen nicht in den angeprangerten menschenrechtsverletzungen , vielmehr liegen sie meiner ansicht nach in der form , wie dieser bericht verfasst wurde , und in den methoden , die er benutzt , um solche verletzungen darzustellen .
da sich der vorliegende bericht entscheidet , etwaige verletzungen der grundrechte durch einige mitgliedstaaten in der begrndung ausfhrlich und eingehend zu beschreiben , fhrt er gegenber diesen mitgliedstaaten zu behauptungen und beschuldigungen , die sich nicht widerlegen lassen und die nicht einmal der demokratischen abstimmung unterliegen , weil sie im text des entschlieungsantrags nicht vorkommen .
diese behauptungen sind demzufolge ganz unanfechtbare erklrungen , die keinen widerspruch zulassen , selbst wenn sie vor dem plenum offensichtlich keine gltigkeit haben , weil sie nicht im entschlieungsantrag enthalten sind .

auch in bezug auf die benutzten quellen , doch damit will ich keineswegs die glaubwrdigkeit vieler nro in frage stellen , muss ich hervorheben , dass sich ein vom europischen parlament verfasster bericht von den schlussfolgerungen jeder einzelnen derartigen organisation distanzieren und diese sogar zurckweisen sollte , damit nicht - zum teil ungenau - aspekte aus deren untersuchungen bernommen werden .
so etwa heit es im fall portugals , es gebe eine diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung , und das beruht auf den schlussfolgerungen und beobachtungen einer nro ( ich werde sie nicht nennen , sie steht im text ) . die berichterstatterin erklrt , das portugiesische strafgesetzbuch enthalte eine diskriminierende bestimmung auf diesem gebiet , was ich zurckweise .
dabei kann ich mich darauf sttzen , dass ich das gesetz einfach einmal durchgelesen habe . tatschlich gibt es im portugiesischen strafgesetzbuch keine differenzierung bei der sexuellen ausrichtung in bezug auf das ' age of consent ' .

herr prsident , ich meine , dass das europische parlament seine befugnisse bei der wahrung der menschenrechte verantwortungsvoll ausben muss und sich keinesfalls darauf beschrnken darf , schlicht und einfach beurteilungen von dritten wiederzugeben .
dies geschieht offenbar so lange , wie wir keine rechtlich bindende charta der grundrechte haben ; erst dann werden die dinge nicht mehr auf diese weise vor sich gehen .
denn wir alle wollen , dass es keine verste gibt , aber politisch wird nicht gegen die rechte verstoen , verstoen wird vielmehr rechtlich , im konkreten wird gegen rechte verstoen , und das geschieht oder es geschieht nicht .
mit politischer ungenauigkeit , mit kriterien , die unterschiedlich ausgelegt werden knnen , werden wir rechtsverletzungen solange nicht entdecken , wie sie juristisch nicht als solche gelten .
ebenso wenig darf man andererseits rechtsverletzungen zulassen , weil sie durch wie auch immer geartete politische kriterien gerechtfertigt wren .
darum werde ich mich nicht fr diesen bericht aussprechen : die grundlegende ausgewogenheit , die notwendig ist , wenn man eine stellungnahme zu derart sensiblen themen uert , ist in diesem text nicht vorhanden , und deshalb kann ich ihm nicht zustimmen .

herr prsident , ich mchte sie lediglich bitten zu vermerken , dass in der spanischen fassung in punkt 19 , vorletzter spiegelstrich , eine korrektur vorzunehmen ist .
in diesem punkt heit es : ' recomienda a los estados miembros que en su legislacin especfica para la lucha contra el terrorismo introduzcan una disposicin de vigencia limitada ' ( deutsch : empfiehlt , dass die mitgliedstaaten , eine sunset-klausel in ihre spezifischen rechtsvorschriften zur bekmpfung des terrorismus aufnehmen ) .

ich habe den text von frau swiebel geprft , und ' especfica ' ( spezifischen ) sollte auf jeden fall durch ' excepcional ' ( ausnahme- ) ersetzt werden .
spezifische rechtsvorschriften knnen gemeinschaftsrecht sein , fr das unter keinen umstnden sunset-klauseln oder hnliches gelten drfen .
anstelle von ' especfica ' muss es ' excepcional ' heien .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0449 / 2002 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ' auf dem weg zu einem integrierten grenzschutz an den auengrenzen der eu-mitgliedstaaten ' ( kom ( 2002 ) 233 - c5-0505 / 2002 - 2002 / 2212 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten kolleginnen und kollegen ! es geht um den integrierten grenzschutz .
wir stimmen sicher alle darin berein , dass die sicherheit der europischen union an der auengrenze beginnt . dort beginnt auch die erste gefahrenabwehr gegen organisiertes verbrechen , gegen terrorismus , gegen schlepper , gegen illegale einwanderung .

nun wissen wir aber , dass diese auengrenzen nach wie vor das schwache glied im system der gesamten inneren sicherheit sind . die grnde dafr sind bekannt .
sie liegen in der unterschiedlichen auslegung von schengen , in den unterschiedlichen technischen standards , in den verschiedenen wachkrpern , die diese grenzberwachung vornehmen , in der unterschiedlichen ausbildung und insgesamt darin , dass es keinerlei gemeinschaftliches oder berhaupt gemeinsames vorgehen bei der berwachung dieser auengrenzen gibt .

wenn wir aber die sicherheit an den auengrenzen und damit die sicherheit der union erhhen wollen , dann brauchen wir gleich hohe standards an allen auengrenzen , an den gegenwrtigen genauso wie an den knftigen , und wir alle wissen , dass die erweiterung der union vor der tr steht , das heit , hier ist handlungsbedarf gegeben .
die sicherheit , die wir damit erzielen , ist die voraussetzung fr den gesamten komplex der inneren sicherheit , aber auch dafr , dass wir die freizgigkeit als ein grundprinzip realisieren knnen .

ich begre die initiativen , die im dezember 2001 in laeken durch den europischen rat eingeleitet wurden , der kommission und rat beauftragt hat , hier entsprechende manahmen zu setzen .
ich begre ausdrcklich den vorschlag der kommission und gratuliere auch dem kommissar , der hier exzellente vorarbeit geleistet hat , und ich begre den aktionsplan des rates .
hier gibt es breite bereinstimmung .
ich darf ihnen auch sagen - und ich freue mich darber - , dass es im ausschuss einen breiten konsens ber diese vorschlge gegeben hat .

ich mchte mich daher fr die enge kooperation bedanken , die es im interesse der sicherheit ber alle parteigrenzen hinweg gegeben hat .
ich glaube , wir sind hier mit sehr gutem beispiel vorausgegangen . ich wrde mich freuen , wenn es morgen eben diese breite untersttzung und den konsens geben knnte .

was sind nun die schwerpunkte meines berichtes , in denen es die bereinstimmung gibt ?
ich mchte fnf dieser schwerpunkte herausgreifen .
erstens : wir brauchen nach einer analyse die neudefinition der aufgabenstellung und die schaffung eines gemeinsamen bestandes an rechtsvorschriften .
dazu brauchen wir auch die analyse der operativen praxis bei der umsetzung des schengen-besitzstandes . wir wissen , dass es hier groe unterschiede gibt .

mit den gemeinsamen standards und unter bercksichtigung der best practices sollte das gemeinsame handbuch fr die grenzsicherung neu gefasst werden .

besonders wichtig erscheint mir , dass wir nicht nur ein gemeinsames handbuch haben , sondern dass wir auch eine kontrollinstanz einrichten , die in regelmigen abstnden berprft , inwieweit die bestimmungen tatschlich umgesetzt und eingehalten werden . das macht dann die gemeinsamen standards und die hohe qualitt aus .

der zweite punkt ist - darauf basierend - eine gemeinsame aus- und fortbildung .
wir mssen endlich artikel 7 der schengener durchfhrungsbestimmungen realisieren .
wir sind bereits dabei , einen gemeinsamen unterrichtsplan fr grenzschutzbeamte zu erstellen .
was wir aber brauchen , um im mulitplikationseffekt die hohen standards auf dauer zu gewhrleisten , ist die errichtung eines europakollegs , wo leitende beamten geschult werden . dies sollte durch das programm argo untersttzt werden , um diese ausbildungsstandards , aber auch die gemeinsamen operativen standards auf dauer abzusichern .

der dritte punkt ist die kompatible ausstattung .
daran mangelt es innerhalb der mitgliedstaaten , und es ist berhaupt nicht mglich , ber die grenzen hinweg eine kooperation zu realisieren , weil die technischen standards absolut inkompatibel sind .
wenn wir dazu bergehen , gemeinsam satelliten- oder radarsysteme einzusetzen oder auch ber die grenzen hinweg zu kooperieren , dann ist die kompatible ausstattung eine voraussetzung .
darber hinaus wre es sinnvoll - auch aus konomischen grnden - , bei einer gemeinsamen beschaffung technischer systeme - und die knnen sehr aufwndig sein - in zukunft eben diese standards zu haben .

viertens sollten wir permanent eine risikoanalyse durchfhren .
hnlich wie bei anderen systemen der analyse bei europol , wenn es um das organisierte verbrechen geht , sollten wir auch hier eine risikoanalyse durch europol durchfhren lassen , wobei die ergebnisse dann den einzelnen mitgliedstaaten vermittelt und zur verfgung gestellt werden : lageprofile , hilfestellungen , um hier die gemeinsamen standards zu realisieren .
wnschenswert wre - und das wre insgesamt ein ziel , um effektiver zu werden - , dass der datenaustausch zwischen den systemen schengen , europol und eurodac auch durchgefhrt wird - natrlich bei einhaltung aller notwendigen datenschutzbestimmungen .
gewisse synergieeffekte wren hier zweifelsohne zu erzielen .

der fnfte punkt ist die errichtung eines europischen grenzschutzkorps , das aus spezialeinheiten bestehen , gemeinschaftlich finanziert sein und im bedarfsfall auf anforderung durch die mitgliedstaaten , die nationalen behrden , zeitlich begrenzt in risikoabschnitten untersttzend wirken sollte .
damit knnten wir sowohl einen hchststandard an sicherheit erreichen , wo es besonders sensible abschnitte an unseren auengrenzen gibt , als auch eine lastenteilung . denn es ist nicht einzusehen , dass lnder mit einer besonderen situation an der auengrenze die ganze last allein zu tragen haben .
damit erreichen wir eine hilfestellung und diese lastenteilung , wobei grundstzlich aber gesagt werden muss , dass die generelle kompetenz bei der auengrenzberwachung in nationalen hnden bleiben sollte .

ich hoffe , dass bei all dieser bereinstimmung jetzt auch der notwendige schwung kommt und dass wir das , was wir den brgern schuldig sind - nmlich ein mehr an sicherheit auch bei einer erweiterung zu bieten - endlich in die realitt umsetzen .
wir knnen an die arbeit gehen .
das parlament wird die arbeit von kommission und rat , wenn es in diese richtung geht , voll untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn pirker fr seinen bericht danken , der sich nicht nur mit der mitteilung der kommission zur berwachung der auengrenzen der europischen union , sondern auch mit dem vom rat angenommenen aktionsplan befasst .
man kann sagen , dass es zwischen den beiden dokumenten , dem vorschlag der kommission und dem aktionsplan des rates , eine sehr weitgehende bereinstimmung gibt .
auerdem glaube ich , dass die vier hauptziele , die fr uns in laeken gesetzt wurden , aus diesem aktionsplan hervorgehen : das gegenseitige vertrauen zwischen den mitgliedstaaten bei der berwachung der auengrenze zu strken , die eine gemeinsame auengrenze ist , was bedeutet , dass die mangelhafte berwachung in einem staat unvermeidliche auswirkungen auf die sicherheit aller brigen mitgliedstaaten der europischen union hat , der wirksame kampf gegen die illegale einwanderung , die besondere prioritt , die der berwachung der auengrenzen eingerumt werden muss , um das eindringen von terroristischen gruppen oder agenten zu verhindern , und schlielich einen hohen grad der inneren sicherheit in der europischen union zu gewhrleisten , ohne den es nicht mglich ist , die freizgigkeit und die abschaffung der kontrollen an den auengrenzen beizubehalten .

wie herr pirker betont hat , sind die ziele dieses aktionsplans klar ; und ich glaube , dass es nicht so sehr darauf ankommt , von zielen zu sprechen , vielmehr sollte man zielsetzungen definieren und prfen , was gegenwrtig getan werden muss .
erstens bei den rechtsvorschriften .
wir haben einen besitzstand , den schengen-besitzstand , der , wie herr pirker ganz zu recht hervorgehoben hat , in den einzelnen staaten sehr unterschiedlich umgesetzt wird .
die umsetzungsbedingungen des besitzstandes von schengen mssen harmonisiert werden . das fhren wir jetzt mit zwei mitteln durch : indem wir erstens das gemeinsame schengen-handbuch berarbeiten , wobei die kommission im ersten halbjahr dieses jahres einen vorschlag zur revision des gemeinsamen schengen-handbuchs unterbreiten wird .
doch zweitens auch , indem wir einen kodex der guten praktiken fr die umsetzung der gemeinsamen standards schaffen .

das zweite ziel : die ausbildung der grenzwachen .
wie ich glaube , findet gerade zu dem zeitpunkt , zu dem wir hier sprechen , in wien eine tagung statt , an der die kommission teilnimmt , um den vorschlag fr einen gemeinsamen ausbildungsplan der grenzwachen zu definieren .
dieses projekt wird von sterreich und schweden geleitet .

das dritte ziel : die anwendung moderner informationstechnologien bei der verbesserung der kontrolle an den auengrenzen .
in diesem bereich beabsichtigt die kommission , der tagung des europischen rates in saloniki im juli dieses jahres die durchfhrbarkeitsstudie ber die einfhrung des online-systems fr visa auf europischer ebene vorzustellen .
wir werden zudem erste vorschlge zur kontrolle der seeauengrenzen der europischen union vorlegen .

das vierte ziel : die definition eines gemeinsamen modells der risikoanalyse bei der berwachung der auengrenze .
in diesem bereich besteht ein modell , das bereits auf der grundlage eines von der regierung finnlands unterbreiteten vorschlags definiert wurde , und unter der dnischen prsidentschaft hat zum erstenmal das so genannte ' scifa + ' getagt , das die grenzkontrolldienste aller mitgliedstaaten der europischen union koordiniert .
aufgrund der arbeit dieser neuen instanz auf europischer ebene wurde es mglich , bereits im jahre 2002 zwei konkrete operationen zu entwickeln .
die erste , die operation ' odysseus ' , wurde von spanien koordiniert und umfasste gemeinsame teams mehrerer mitgliedstaaten bei der berwachung des mittelmeers ; und die zweite war eine operation eines von deutschland geleiteten gemeinsamen teams bei der berwachung seiner landgrenzen .
diese zwei operationen wurden im jahre 2002 durch das programm argo finanziert , und fr das jahr 2003 liegen bereits neue manahmen fr operative zusammenarbeit vor .

der europische rat von sevilla hat den grundsatz der aufteilung der verantwortung bei der berwachung der auengrenzen untersttzt .
es handelt sich um die bernahme von verantwortung in finanzieller hinsicht , hinsichtlich der gemeinsamen nutzung von einrichtungen und auch hinsichtlich der perspektive , mittelfristig einen gemeinsamen grenzschutz zu schaffen .
die kommission hat eine erste evaluierung der finanziellen lage vorgelegt .
wie wir sehen , sind die daten , die uns die mitgliedstaaten ber die effektiven kosten bei der berwachung der auengrenzen vorgelegt hatten , sehr unterschiedlich , es sind schwer vergleichbare daten .
darum hat die kommission um weitere ausknfte gebeten , und sie beabsichtigt , whrend des griechischen ratsvorsitzes einen vorschlag fr kriterien zur aufteilung der finanziellen verantwortungen bei der berwachung der auengrenze der europischen union zu unterbreiten .
ich erwarte , dass das parlament mit dem entschlieungsantrag , den herr pirker vorgelegt hat und ber den morgen hier abgestimmt wird , einen entscheidenden ansto zu diesem ehrgeizigen , anspruchsvollen und vordringlichen aktionsprogramm fr die berwachung der auengrenze der europischen union geben kann , um die innere sicherheit aller mitgliedstaaten zu strken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn pirker zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er uns vorgelegt hat , und ich begre auerdem die initiative der kommission , auf deren qualitt bereits hingewiesen wurde und die diesmal sicher auch die untersttzung meines freundes christian von boetticher bekommen wird .
die unterzeichnung des schengener abkommens im jahre 1990 und die abschaffung der kontrollen an den nationalen grenzen haben die bedeutung der kontrollen an den auengrenzen erhht , um das eindringen von gefahren fr die sicherheit unserer brger in den gemeinschaftsraum abzuwehren .

die zunehmende bedrohung durch terrorismus und organisiertes verbrechen , der menschen- und der drogenhandel sowie die illegale einwanderung sind an die spitze auf unserer politischen agenda gerckt und stehen im mittelpunkt der sorgen der brger .
es ist jedoch bedauerlich , dass die auengrenzen weiterhin ein schwaches glied im system sind , was nicht nur den effizienten schutz der inneren sicherheit , sondern auch die vollstndige umsetzung des grundsatzes der freizgigkeit beeintrchtigt .
noch bedeutsamer wird diese lage im zuge der erweiterung , bei der die neuen lnder nach und nach die auengrenzsicherung bernehmen mssen und einen betrchtlichen teil der verantwortung zu tragen haben .

umso wichtiger ist es , dass die union kohrente manahmen im bereich der grenzsicherung ergreift , ohne dass sie die zustndigkeiten der mitgliedstaaten verletzt , sondern vielmehr zur effizienzsteigerung dieses schutzes beitrgt .
ich stimme herrn pirker , dem berichterstatter , zu , dass es darauf ankommt , fr die berwachung der gegenwrtigen und der knftigen auengrenzen eine gemeinsame politik zu entwickeln . erforderlich sind dazu die verwirklichung gemeinsamer standards im bereich der auengrenzsicherung , ein leitfaden und ein gemeinsamer kernbereich fr die ausbildung der verantwortlichen akteure , ein europakolleg fr leitende beamte , prioritt fr die finanzierung von projekten fr die umsetzung gemeinsamer normen , insbesondere eine gemeinschaftlich finanzierte europische grenzschutztruppe , die im bedarfsfall und auf anforderung der mitgliedstaaten fr risikoabschnitte oder krisensituationen an den auengrenzen den nationalen behrden temporr zur verfgung gestellt werden soll .

diese gemeinsamen manahmen mssen auch zur lsung von problemen beitragen , die wir beim umsetzungsniveau des schengen-besitzstandes an den gegenwrtigen auengrenzen derzeit in bezug auf die art und die praktiken der grenzberwachung beobachten . hier bestehen bei land- und seegrenzen unterschiede in abhngigkeit von der jeweiligen zustndigkeit fr die grenzsicherung , was in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist , wobei es in einigen fllen sogar zur berschneidung von zustndigkeiten kommt .
schlielich betrifft das auch die anwendung unterschiedlicher technologien , die gelegentlich nicht miteinander kompatibel sind und das erreichen eines einheitlich hohen sicherheitsstandards erschweren .

ich schliee mit den worten des herrn kommissars antnio vitorino : dieses anliegen einer besseren sicherung unserer auengrenzen muss dazu beitragen , die innere sicherheit in der union und in den mitgliedstaaten zu strken .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen von herrn coelho an .
die innere freizgigkeit gehrt zu den in diesem hause und von vielen brgerinnen und brgern der europischen union am hchsten geschtzten errungenschaften .

die vorschriften zur regelung der freizgigkeit von personen innerhalb der union sind gemeinschaftsrecht .
viele der manahmen , die zu ihrer gewhrleistung notwendigerweise festgelegt wurden , stehen isoliert in unserer ordnung .
diese freizgigkeit zu garantieren erfordert ein hohes ma an vertrauen und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , insbesondere im hinblick auf die sicherung der auengrenzen .

zahlreiche daten aus der praxis deuten darauf hin , dass wir hier probleme haben : angefangen von den menschen , die an die sdksten der europischen union gelangen in erwartung dessen , was sie sich als erste etappe ihrer reise vorstellen , die doch oftmals in dramatischer weise zu ihrer letzten wird , ber die frauen , tag fr tag gerettet vor ihren gefngniswrtern und ausbeutern , von denen sie an europer vermittelt werden , die selten nach ihrer herkunft fragen , bis hin zu dem traurigen schauspiel , das sich uns monatelang im zusammenhang mit dem zentrum von sangatte bot .

unserer meinung nach hat die europische kommission die notwendigkeit einer befassung mit dieser frage in der richtigen weise und im richtigen augenblick aufgegriffen .
erstens , weil uns die erweiterung der europischen union dazu zwingt .
zweitens , weil ihr vorschlag ein positives signal an den konvent ist , um ein wirrwarr an vorschriften in der frage eines so grundlegenden identittszeichens der union wie der inneren freizgigkeit zu berwinden .
drittens , weil sie bereits heute mit dem bestehenden gesetzlichen rahmen - ich wei nicht , ob auch mit dem entsprechenden finanziellen rahmen - die mglichkeit bietet , diesem ziel nher zu kommen .

ich teile die auffassung , dass noch raum ist fr die bessere gewhrleistung der freiheit und der sicherheit derer , die sich auf dem territorium der gemeinschaft aufhalten , als auch der situation derjenigen , die sich auf der durchreise befinden .

aus diesem grunde und trotz unserer extremistischen tendenzen wird die sozialistische fraktion dem bericht von herrn pirker zustimmen .
ich hoffe , dass der enthusiasmus und die groe untersttzung dieses hauses ansteckend wirken und der rat ber seine politischen erklrungen hinaus diesen vorschlag aktiv und engagiert befrworten wird .

wie die kommission selbst gesagt hat , ist das thema in diesem fall der integrierte grenzschutz der auengrenzen der eu-mitgliedstaaten .
auch wenn der entschlieungsantrag dieses berichts angenommen wird , hat dies an sich keine unmittelbaren rechtsfolgen , aber der antrag und die mitteilung der kommission werden vor dem hintergrund einer reihe anderer beschlsse ber den ausbau der polizeilichen zusammenarbeit wichtig .
in diesem zusammenhang bezeichnet dieser antrag eine entwicklung , die meiner ansicht nach die demokratische kontrolle und die rechtssicherheit bedroht .
dies ist eine politik , durch welche die nationalen behrden zum vorteil der unionsbehrden erheblich eingeschrnkt werden .
es gibt eine eindeutige ambition , auf lngere sicht eine supranationale grenzpolizei aufzubauen - einer von mehreren schritten zur schaffung einer echten bundespolizei .
bei diesem polizeiaufbau handelt es sich um gedankenlose eu-integration und gleichzeitig um die absicherung der festung europa .
diese absicherung ist offenbar eine folge des von auen kommenden drucks , der durch das missverhltnis zwischen dem wohlstand der eu-staaten und dem sozialen elend ihrer nachbarn entsteht . dieses missverhltnis ist im wesentlichen auf die langjhrige ausbeutungspolitik der eu-staaten gegenber unseren nachbarn zurckzufhren .

soviel zum realen hintergrund des antrags .
der inhalt des antrags ist nicht weniger erschreckend .
die gemeinsame gesetzgebende krperschaft , das system zur koordinierung und operativen zusammenarbeit , die interoperationale ausrstung und der kontinuierliche austausch von informationen und daten , kurz gesagt der gesamte aufbau der polizei , fhren zu nichts geringerem als zu einer verstmmelung der rechtssicherheit , um deren einfhrung sich demokratische aktivisten jahrelang bemht haben ; ich spreche vor dem hintergrund der erfahrungen in den nordischen lndern .
was sagt die kommission zur demokratischen und rechtlichen kontrolle ?
wir haben eine unverbindliche und schlecht durchdachte politik , deren ziel die absicherung der kontrolle ist .
wie soll das geschehen ?
keine antwort .
was steht darber im bericht ?
kein wort .
gemeinsame instanz fr die auengrenzen und eu-grenzpolizei ?
nein danke .

herr prsident , endlich liegt uns ein bericht mit wahrhaftem gemeinschaftlichem anspruch vor , auch wenn er von einem technischen und spezifischen thema wie dem schutz der auengrenzen der union ausgeht .
dies ist , wie hervorgehoben wurde , ein hochaktuelles thema , wenn man bedenkt , dass die gegenwrtigen auengrenzen im mai 2004 mit der zugehrigkeit der 12 neuen mitgliedstaaten zur politischen und geografischen struktur der gegenwrtigen europischen union von grund auf verndert und ausgedehnt werden .
es ist deshalb mehr als angezeigt , heute das modell vorzuschlagen , das bisher auf der grundlage der zwischen den 15 gegenwrtigen mitgliedstaaten vor der ffnung fr die neuen kandidaten gereiften erfahrungen angewandt wurde .

der bericht pirker fgt in diesen umfassenden rahmen einige konkrete vorschlge dahingehend ein , wie ein integrierter grenzschutz an den auengrenzen zu bewerkstelligen ist , ohne in die territoriale souvernitt der einzelnen staaten einzugreifen , sondern indem vielmehr die idealen formen fr eine harmonische zusammenarbeit genannt werden .
das ist ein anerkennenswertes konzept , das in den nchsten jahren zum aufbau eines europischen grenzschutzkorps fhrt . dieser wir jedoch nicht auf anhieb erfolgen , sondern nachdem die techniken und modalitten durch eine angemessene personalausbildung und zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gegenwrtigen grenzschutzkorps vervollkommnet wurden .
hervorragende ergebnisse haben in diesem bereich die bisher noch ad hoc gesammelten erfahrungen mit gemischten grenzpatrouillen gebracht , die in meinem heimatland italien an den grenzen zu einigen mitgliedstaaten wie frankreich und sterreich , aber auch zu drittlndern wie der schweiz und zu einem beitrittsland wie slowenien gemacht wurden .

von groer innovativer bedeutung ist das kapitel , in dem das problem der bekmpfung der illegalen einwanderung behandelt wird , das insbesondere einigen grenzstaaten wie spanien , portugal , italien und griechenland tagtglich einen harten einsatz abverlangt .
das problem geht jedoch alle und nicht nur diese lnder an , weil dank schengen der illegale , dem die anlandung an der adriakste gelingt , automatisch in viele andere mitgliedstaaten , zumindest die des schengen-gebiets , gelangt , was somit von einer groen chance auch zu einer groen verantwortung wird .
richtig ist daher der vorschlag des berichterstatters , alle staaten gewissermaen gemeinsam in die verantwortung zu nehmen und dazu aufzufordern , sich an den kosten fr die kontrollen der auengrenzen zu beteiligen , ob sie nun von diesen grenzen berhrt werden oder nicht .
es liegt nmlich auf der hand , dass fr einen wirksamen kontroll- und berwachungsdienst , vor allem an den brennpunkten der aktuellen illegalen einwanderung - ein wahrer hochwasser fhrender strom , der auch , whrend wir hier diskutieren , neue illegale anschwemmt - die mitwirkung aller ratsam ist , weil das problem nicht nur denjenigen betrifft , der tagtglich und unmittelbar in diesen kampf verwickelt ist , sondern auch alle anderen , die die natrlichen ziele dieser irregulren strme sind .

herr prsident , ich mchte mich all jenen anschlieen , die dem berichterstatter , der kommission und dem rat dafr gedankt haben , dass sie dieses thema vorgelegt und das erfordernis einer weiteren zusammenarbeit in diesem ausgesprochen schwierigen bereich anerkannt haben .

in gewisser hinsicht teile ich jedoch nicht die meinung von herrn krarup , der sagt , dass sich kein land allein mit dieser frage befassen knne .
gemeinsame politische strategien , abkommen und absprachen zwischen den 15 mitgliedstaaten sind von grundlegender bedeutung .
allerdings rumen wir ein , dass sich die einzelnen mitgliedstaaten in einer schwierigen lage befinden .
frau terrn i cus ist vorhin auf die lage an der sdlichen landesgrenze spaniens eingegangen .
meine britische heimat besteht aus einer groen insel sowie nordirland .
jedes land verfgt ber besonderheiten , die zu bercksichtigen sind : zum griechischen staatsgebiet z . b. gehren etwa 400 inseln , und luxemburg besitzt keinen zugang zum meer .
wir bieten ausgesprochen unterschiedliche voraussetzungen , die alle fr sich schwer zu kontrollieren und zu verwalten sind .
mit derzeit 15 mitgliedstaaten sind wir dabei jedoch nicht besonders erfolgreich .
herr coelho hat zu recht auf die tatsache verwiesen , dass es mit 25 mitgliedstaaten - und spter 27 oder 28 - noch grere schwierigkeiten geben wird .
es ist wichtig , dass wir uns gegenwrtig zumindest darum bemhen , manahmen zu ergreifen , um dieses problem anzugehen und uns dieser aufgabe zu stellen .

wir mssen sicherstellen , dass die rechte des einzelnen gewahrt werden .
hierin stimme ich mit herrn krarup berein .
dies knnen wir nur erreichen , wenn die mitgliedstaaten zusammenarbeiten , wenn wir bewhrte praktiken der anderen lnder bernehmen , wenn wir nicht die fehler der vergangenheit wiederholen .
es geht darum , dass die grenzsicherung mit gemeinsamen asyl- und einwanderungsstrategien einhergehen muss .
zudem bedarf es einer regelmigen aktualisierung und verbesserung sowie grenzkontrollen , bei denen das recht der brger auf freizgigkeit bercksichtigt wird .
wenn wir dies realisieren , dann werden wir uns den problemen der kommenden jahre in einer erweiterten europischen union stellen knnen .

herr prsident ! als vor anderthalb jahren herr kommissar verheugen dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zum thema osterweiterung bericht erstattete , stellte ich ihm folgende fragen .
erstens : ' sieht die kommission eine notwendigkeit eines gemeinsamen grenzschutzkonzeptes ? ' zweitens : ' glaubt die kommission , dass die beitrittslnder in der lage sein werden , ihre eu-auengrenzen auf einem gleich hohen schutzniveau zu sichern , wie es die bisherigen mitgliedstaaten im augenblick tun ?
' die antwort von herrn kommissar verheugen lautete , die beitrittskandidaten seien problemlos in der lage , eigenstndig ein zufrieden stellendes schutzniveau zu garantieren . es bedrfe keines europischen ansatzes .

nun hat die kommission ihre meinung gendert und einen vernnftigen vorschlag zu einem gemeinsamen konzept beim auengrenzschutz vorgelegt .
es wird durch den bericht des kollegen pirker untersttzt und punktuell ergnzt und - lieber carlos coelho , er ist leider nicht mehr da - hat selbstverstndlich meine volle untersttzung .
leider ist durch die augenwischerei von herrn kommissar verheugen viel wertvolle zeit verloren gegangen .
ein beispiel fr die dringlichkeit : an der 456 kilometer langen deutsch-polnischen grenze , die eine flussgrenze ist , kontrollieren derzeit ca . 10 000 beamte den grenzverkehr .
die grenze polens zu seinen nicht-europischen eu-nachbarn ist mehr als 1 200 kilometer lang und eine reine grngrenze .
es vllig illusorisch zu glauben , dass polen in den nchsten jahren allein in der lage sein wird , diese grenze auch nur annhernd so zu sichern , wie es bisher an den auengrenzen geschieht .

hier bedarf es europischer solidaritt , denn der schutz der auengrenzen durch einige mitgliedstaaten kommt letztendlich allen mitgliedstaaten zugute .
auch dnemark , schweden , belgien , die niederlande profitieren von einem hohen schutzniveau an den auengrenzen .
letztendlich muss eine europische auengrenzschutzkonzeption auch vertraglich verankert werden , zum einen durch gemischte kompetenzzuweisung an die eu , zum anderen durch eine institutionalisierung in form eines euroboards als parallele zu europol und eurojust .

und wie cato im rmischen senat werde ich meine reden in dieser zeit immer mit denselben worten enden lassen : ich wnsche mir , herr kommissar vitorino , dass der konvent diesbezglich noch mehr mut beweist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist fr mich eine ehre , heute hier das schlusswort sprechen zu drfen .
bevor ich gute nacht sage , mchte ich natrlich die gelegenheit nutzen , meine meinung zu sagen und gerade als einer , der aus deutschland kommt , deutlich zu machen , welche bedeutung es hat , die auengrenzen zu sichern , zumal deutschland , wie kollege von boetticher eben gesagt hat , ein land mit einer riesigen auengrenze ist .

deswegen freuen wir uns sehr , herr kommissar , dass sie diese mitteilung vorgelegt haben , und wir freuen uns auch sehr , dass kollege pirker von der evp-fraktion in seinem bericht einen richtigen vorschlag macht und deshalb unsere untersttzung geniet .
ich gehe davon aus , dass wir vielleicht dadurch , dass wir im parlament gemeinsam mit der kommission in diesem bereich einigkeit demonstrieren , vielleicht mit hilfe der griechischen prsidentschaft eine chance haben , den rat zu berzeugen , denn die griechische prsidentschaft hat ja bereits signalisiert , dass die bekmpfung von illegaler zuwanderung oder berhaupt schleuserbanden fr sie eine wichtige rolle spielt .
ich habe da groe hoffnung .

natrlich gibt es in diesem parlament auch kolleginnen und kollegen , die es immer wieder problematisch finden , wenn wir die polizei- oder grenzschutzeinheiten verstrken , und die sagen , man msste das alles viel besser gestalten .
sie sagen immer wieder : warum so viel polizeischutz ?
ich sage ganz offen , es ist mir manchmal lieber , eine sichere grenze zu haben und mglichst viele polizeibeamte einzusetzen und dadurch zu vermeiden , dass flchtlinge zu tode kommen .
weil ich es mittlerweile wirklich satt habe und denke , wir alle tragen dafr verantwortung . wir knnen nicht weiter zusehen , dass menschen sterben .
und dass menschen sterben , knnen wir nur verhindern , wenn die grenzen sicher sind und die illegalen zuwanderer nicht weiter von schleuserbanden ausgenutzt oder missbraucht werden .
aus diesem grund hoffe ich , dass wir alle gemeinsam unser ziel erreichen knnen .
gute nacht !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.00 uhr geschlossen )

das sonderbare am bericht swiebel ist , dass er das genaue verzeichnis der grnde enthlt , aus denen die vorgeschlagene entschlieung abgelehnt werden muss .

die berichterstatterin beruft sich auf den ' beschluss des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vom vergangenen jahr [ ... ] , die charta der grundrechte zur richtschnur fr seinen jahresbericht ber die lage der menschenrechte in der eu zu erheben ' , und sie fgt hinzu , dass ' die charta der grundrechte der europischen union dieser arbeit eine [ ...
] gezieltere ausrichtung verliehen [ hat ] . '

wenn es sich nun aber so verhlt , mssen wir uns von genau derselben ausrichtung leiten lassen , und das heit , dass wir nicht zu weit gehen , nicht ber die in der charta verankerten rechte hinausgehen , dass wir uns nicht auf den irrweg ewiger fehlersuche begeben , den bericht nicht mehr auf das ziel ausrichten und nicht mehr auf das beschrnken , was mit ihm beabsichtigt ist , und die entschlieung , ber die wir abstimmen , zu einem unrechtmigen , ja berspannten instrument machen , mit dem unaufhrlich urteile ber die mitgliedstaaten gefllt werden knnen .

das europische parlament verfgt auerdem nicht ber die diesbezglichen zustndigkeiten , ausgenommen unter klar festgelegten umstnden , umstnden , die so schwer wiegend sind , dass sie als potenziell relevant fr die sanktionierenden wirkungen des artikels 7 des eu-vertrags angesehen werden .
in bezug auf das brige ist uns allen bekannt , dass die charta selbst den entsprechenden anwendungsbereich begrenzt : ' diese charta gilt fr die einrichtungen und organe der union unter einhaltung des subsidiarittsprinzips und fr die mitgliedstaaten ausschlielich bei der durchfhrung des rechts der union ' ( artikel 51 ) .

darum sollten sowohl der bericht als auch die entschlieung direkt auf die einrichtungen und organe der union abzielen und , die spezifischen ausfhrungen im sinne der artikel 6 und 7 des eu-vertrags ausgenommen , nur indirekt auf die mitgliedstaaten , wenn sie das recht der union durchfhren und nur dann .

deshalb geraten wir alle in erstaunen , als uns die berichterstatterin schlielich das ganze gegenteil mitteilt , dass nmlich sich einerseits der ' bericht ausdrcklich auf die menschenrechtssituation in den gegenwrtigen mitgliedstaaten der eu [ bezieht ] ' - was genau das ist , was er nicht tun sollte ; und dass der bericht andererseits ' keine bersicht oder einschtzung der aktivitten von rat , kommission und parlament [ beinhaltet ] ' - was er ja gerade tun sollte .

wenn wir zu dieser offenkundigen methodischen verirrung noch die bedauerliche leichtfertigkeit vieler einschtzungen ber die mitgliedstaaten hinzurechnen , denen eine ausreichende und geeignete objektive grundlage fehlt ( wie es die berichterstatterin selbst anerkennt ) , liegt uns eine ganze reihe wesentlicher grnde vor , aus denen der berichtsentwurf swiebel abgelehnt werden muss .
an seiner stelle muss der von mir unterbreitete alternative entschlieungsantrag angenommen werden , um die dinge wieder in den angemessenen zustand zu bringen und dieses parlament zu veranlassen , die leitlinien einzuhalten , die wir selbst definiert haben .

ich mchte frau swiebel zur der erfolgreichen arbeit beglckwnschen , die sie dieses jahr geleistet hat ( insbesondere die anerkennung der rechte von auslndern und die ablehnung der doppelbestrafung ) . aber ich bedaure , dass die frist fr die ausarbeitung des berichts weit berschritten wurde , was meine arbeit und die meiner knftigen kollegen behindert .

als nachfolger von frau swiebel fr das jahr 2002 mchte ich im sinne dieser charta ttig werden , mich um kontinuitt bemhen und der charta uneingeschrnkte aufmerksamkeit verschaffen .

zu diesem zweck sind zwei ffentliche anhrungen geplant . eine neuerung besteht dabei in der einbeziehung von jugendlichen ber delegationen von sekundarschlern sowie der medien ber die teilnahme renommierter medienvertreter .
es ist unsere pflicht , die jugend zu sensibilisieren , zu informieren und zu beteiligen , und die fhrenden meinungsmacher zu mobilisieren und einzubeziehen , denn sie sind die besten mittler fr eine annherung an die brger und eine bessere verankerung europas im tglichen leben der europer .

was die prfung der lage der grundrechte betrifft , wird mein bericht , ebenso wie seine vorgnger , wie die charta gegliedert sein und bestimmte punkte hervorheben , die ich als meine politischen prioritten betrachte .
ganz allgemein mchte ich , dass mein bericht ein fortschrittlicher bericht wird .

( gem artikel 120 absatz 7 go gekrzte erklrung . )
