
eisenbahnsystem in der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende vier berichte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr :

a5-0417 / 2002 von herrn georg jarzembowski ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 25 - c5-0038 / 2002 - 2002 / 25 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg des rates zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ;

a5-0424 / 2002 von herrn dirk sterckx ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 21 - c5-0039 / 2002 - 2002 / 0022 ( cod ) ) ber eisenbahnsicherheit in der gemeinschaft und zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg des rates ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen und der richtlinie 2001 / 14 / eg ber die zuweisung von fahrwegkapazitt der eisenbahn , die erhebung von entgelten fr die nutzung von eisenbahninfrastruktur und die sicherheitsbescheinigung ;

a5-0418 / 2002 von frau sylviane h. ainardi ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 2- c5-0045 / 2002 - 2002 / 0023 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 96 / 48 / eg des rates und der richtlinie 2001 / 16 / eg ber die interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnsystems und

a5-0441 / 2002 von herrn gilles savary ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 23 - c5-0046 / 2002 - 2002 / 0024 ( cod ) ) zur einrichtung einer europischen eisenbahnagentur .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den vier berichterstattern meinen aufrichtigen dank fr die geleistete arbeit aussprechen , denn dadurch konnten dem plenum heute insgesamt positive berichte vorgelegt werden , die in die gleiche richtung wie der vorschlag der kommission gehen und das konzept der kommission mittragen .

darber hinaus mchte ich dem parlament danken , das sich einverstanden erklrte , diese berichte als gesamtpaket zu behandeln , und so dem versuch der fragmentierung entgegenwirkte , was fraglos unserem gemeinsamen ziel , endlich einen wirklichen europischen eisenbahnraum zu schaffen , zum nachteil gereicht htte .

meine damen und herren , dies ist die zweite etappe eines langwierigen prozesses .
nach dem in-kraft-treten der drei richtlinien des infrastrukturpakets am 15. mrz 2001 , die ab 15. mrz 2003 in die gesetzlichen bestimmungen der mitgliedstaaten aufgenommen werden mssen , ist es jetzt notwendig , den gesetzesrahmen zu vervollstndigen , um einen echten europischen eisenbahnraum zu schaffen .
in diesen prozess sind die vier vorschlge eingebettet , die wir heute hier diskutieren werden .

zuerst werde ich auf den vorschlag zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg zur ausdehnung der rechte auf zugang zur infrastruktur und zu den frachtdiensten in allen mitgliedstaaten sowie zur beschleunigung der ffnung des marktes eingehen .
der berichterstatter hierzu war herr jarzembowski , der eine groartige arbeit vollbracht hat .

meine damen und herren , das weibuch ber die europische verkehrspolitik vermittelt ein alarmierendes bild von der entwicklung des schienengterverkehrs .
in den letzten zwanzig jahren ist der anteil dieses segments - am gesamten gterverkehr der union - um die hlfte , von 15 % im jahre 1980 auf 8 % im jahre 1999 , zurckgegangen .
in diesem zeitraum verzeichnete die qualitt der dienstleistungen fr die kunden keinerlei verbesserungen , in einigen staaten verschlechterte sie sich sogar .
es handelt sich also um ein uerst dringliches thema .
meiner ansicht nach darf nicht bis 2008 gewartet werden , um den internationalen frachtverkehr im gesamten europischen netz fr den wettbewerb zu ffnen .

auch mit dem nationalen verkehr mssen wir uns befassen .
daher werden gewisse nderungen vorgeschlagen , die den in der richtlinie 2001 / 12 / eg vorgesehenen zeitplan und die modalitten der ffnung ersetzen , so dass ohne weiteren verzug mit der ffnung des gesamten netzes fr den nationalen und internationalen frachtverkehr begonnen werden kann .
in der praxis wrde diese totale ffnung der zugangsrechte im rahmen des frachtverkehrs bis 2006 wirksam werden , was ein vorziehen dieser ffnung des gesamtnetzes um zwei jahre bedeuten wrde .

der zweite richtlinienvorschlag bezieht sich , wie kann es anders sein , auf die eisenbahnsicherheit .
ich glaube , die frage der sicherheit im verkehr ist ein thema , das uns allen am herzen liegt und uns alle bedrckt , ganz besonders zu diesem zeitpunkt .
ich mchte auch herrn sterckx meinen dank fr seine arbeit aussprechen .

wir mssen gewhrleisten , dass die integration des europischen eisenbahnnetzes nicht zu einem absinken des maximalen sicherheitsstandards in den verschiedenen mitgliedstaaten der union fhrt .
gleichzeitig jedoch mssen wir garantieren , dass durch die errichtung von gemeinsamen sicherheitsvorschriften jegliche mglichkeit ausgeschlossen wird , dass im ergebnis der sicherheitsfragen der markt schaden erleiden und beim zugang zu den netzen eine diskriminierende behandlung erfolgen kann .
die errichtung eines binnenmarkts fr den gterverkehr wre ohne die festlegung gemeinsamer sicherheitsvorschriften nicht mglich .

ferner verndern die ffnung der mrkte und das ende der monopole ganz wesentlich einen so wichtigen faktor wie das system der verantwortlichkeiten im sicherheitsbereich , und deshalb ist die schaffung eines klaren , transparenten und kohrenten rahmens notwendig , der keinen zweifel auf diesem gebiet offen lsst .

die sicherheitsrichtlinie konzentriert sich auf vier bereiche : einsetzung nationaler sicherheitsbehrden , getrennt von den betreibern , mit klar abgesteckten verantwortungsgebieten ; definition der hauptelemente der sicherheitssysteme gegenber dem infrastrukturbetreiber und den eisenbahnunternehmen und einrichtung eines mechanismus zur definition und verabschiedung gemeinsamer sicherheitsziele und -methoden - eine aufgabe , die die eisenbahnagentur bernehmen muss - , errichtung eines gemeinsamen systems fr die ausstellung , den inhalt und die gltigkeit der sicherheitsbescheinigungen ; und schlielich die einfhrung des prinzips unabhngiger technischer untersuchungen bei unfllen , wie das in anderen sektoren auch der fall ist .

wir kommen nun zum dritten richtlinienvorschlag .
wenn wir das netz einrichten , wenn wir ein gemeinsames sicherheitsniveau mit klar definierten verantwortlichkeiten gewhrleisten , ist auch die schaffung eines interoperablen systems notwendig .
daher die nderung der richtlinien 96 / 48 / eg und 2001 / 16 / eg ber die interoperabilitt . berichterstatterin zu diesem thema ist frau ainardi .

neben den anpassungen , die vorzunehmen uns die erfahrung lehrt , geht es hauptschlich um die gewhrleistung einer kohrenz in den anwendungsbereichen des netzes , in denen eine zugangsffnung erfolgt , und des netzes , in dem die interoperabilittsnormen angewandt werden mssen .

es geht ebenfalls um ein ganz klares signal in bezug auf die notwendigkeit der standardisierung der ausrstungen , um die kosten zu senken .
wir knnen nicht lediglich die verwaltungsgrenzen beseitigen , sondern wir mssen auch die technischen grenzen abbauen , um dieses europische eisenbahnnetz zu verwirklichen .

ich mchte fr die arbeit an einem beraus schwierigen und technischen dossier danken , bei dem die arbeit des parlaments und die der berichterstatterin wiederum von hchster qualitt sind .

abschlieend gehe ich auf den vierten vorschlag ein , der die einrichtung einer europischen eisenbahnagentur betrifft und zu dem herr savary eine sehr bemerkenswerte arbeit geleistet hat .

die agentur ist der schlussstein , durch den der kreis geschlossen wird , das instrument , das uns die mglichkeit zu fortschritten in der interoperabilitt der eisenbahnsicherheit und somit zur gewhrleistung der integration des europischen eisenbahnnetzes bietet .

es handelt sich um eine agentur zur technischen untersttzung bei entscheidungsfindungen , ohne eigene befugnisse , die der kommission gutachten und empfehlungen gibt .
die entsprechenden texte werden von der kommission gem einem komitologieverfahren angenommen , wie das bereits jetzt im zusammenhang mit der interoperabilitt gehandhabt wird .

ihre wichtigsten ttigkeitsbereiche werden folgende sein : technische erarbeitung von texten fr die richtlinie ber sicherheit - gemeinsame sicherheitsziele und gemeinsame sicherheitsmethoden - und fr die richtlinien ber interoperabilitt ; einrichtung eines netzes nationaler sicherheits- und interoperabilittsbehrden ; technische beratung der kommission und der nationalen behrden zu konkreten fllen im bereich der sicherheitsvorschriften .

diese agentur wird sich aus etwa 100 personen zusammensetzen und die aufgabe haben , die arbeiten der technischen annherung der eisenbahnsysteme dynamischer zu gestalten , sie wird unabhngig sein , aber eng mit den experten des sektors zusammenarbeiten .

herr prsident , abschlieend sei gesagt , dass die hier vorgelegten texte einerseits 15 inkompatible einzelstaatliche systeme technisch zu einem wettbewerbsfhigen und integrierten europischen eisenbahnraum entwickeln und andererseits die ffnung des gterverkehrsmarkts beschleunigen sollen , um den betreibern die mglichkeit zu geben , berall in der union effektive dienstleistungen anzubieten .
setzen wir uns hier und jetzt fr eine moderne eisenbahn ein , die des 21. jahrhunderts wrdig und die in der lage ist , mit den anderen verkehrtrgern erfolgreich zu konkurrieren .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin der kommission , liebe kollegen ! ich glaube , es ist ein guter tag , wenn im moment auch nicht allzu viele zuhren , und ich hoffe , die presse wird ber diese wesentliche debatte berichten .
denn wir sind endlich auf dem wege , auch einen binnenmarkt im eisenbahnwesen herzustellen . das ist ein ganz entscheidender punkt , denn das ist der einzige binnenmarkt , der im verkehrsbereich noch fehlt .
und deshalb , frau kommissarin , stimmen unsere vier berichte im grunde genommen mit den grundideen der kommission vllig berein .
doch natrlich ist dies ein selbstbewusstes parlament und ein mitgesetzgeber , und deshalb haben wir auch wesentliche nderungen zu den vier kommissionsvorschlgen eingebracht .
ich hoffe , die kommissarin wird alle untersttzen .

warum haben wir nderungen eingebracht ?
wir wollen durch unsere nderungen eine noch schnellere wiederbelebung des eisenbahnsektors in der europischen union erreichen .
wir mssen die entsprechenden rahmenbedingungen rascher schaffen . denn wenn es uns nicht gelingt , die eisenbahn wiederzubeleben , werden wir auch das ziel der europischen verkehrspolitik - niedergelegt im weibuch - bis zum jahr 2010 nicht erreichen .
wir wollen bis zum jahr 2010 wieder ein ausgewogenes verhltnis unter den verkehrstrgern verwirklichen , das heit konkret , wir wollen mehr fracht auf der schiene statt auf der strae und mehr passagiere auf der schiene statt in der luft und auf der strae transportieren .

um diese zielsetzung zu erreichen - wieder einen greren anteil der eisenbahn am gesamtvolumen des verkehrs - , mssen wir vernnftige rahmenbedingungen setzen .
diese rahmenbedingungen mssen so sein , dass die schienennetze wirklich unionsweit fr die bisherigen und die neuen eisenbahnunternehmen geffnet werden , also liberalisierung im zugang zu den netzen .
ferner mssen wir mittels europisch abgestimmter normen die binnengrenzen auch faktisch berschreiten , das heit die zge mssen ohne halt und verzgerung die grenzen passieren knnen , damit wir den vorteil des binnenmarkts auch technisch realisieren knnen .
und wir brauchen ein hohes sicherheitsniveau .
da wir in zukunft in den mitgliedstaaten nicht nur die nationalen eisenbahngesellschaften haben , sondern immer mehr private eisenbahngesellschaften , die unionsweit operieren , reicht es nicht mehr , dass die nationalen verwaltungen fr die sicherheitsnormen zustndig sind , sondern wir brauchen einheitliche europische sicherheitsnormen auf einem hohen niveau zugunsten der fahrgste und des eisenbahnpersonals .

schlielich brauchen wir eine europische eisenbahnagentur , die all diese manahmen energisch vorantreibt und berwacht .
wir haben bei der interoperabilitt fortschritte erzielt , aber sie sind zu langsam gewesen .
auf einer konferenz erzhlten uns techniker , dass es 30 jahre dauern wrde , die interoperabilitt zu erreichen - also dass die zge ohne halt verschiedene netze nutzen knnen .
meine damen und herren , wenn wir so lange warten , dann gibt es in europa keine eisenbahn mehr , die wirtschaftlich genutzt wird .
wir wollen aber die eisenbahn , also mssen wir hier alle manahmen energisch vorantreiben , und deshalb brauchen wir eine europische eisenbahnagentur .

in einem so gestalteten binnenmarkt fr das eisenbahnwesen wird es darauf ankommen , dass modern ausgerichtete eisenbahnunternehmen mittels kundenorientierter und zeitlich zuverlssiger angebote mehr fracht und mehr passagiere auf die schiene bringen .
wenn wir heute eine rahmenplanung haben , der zufolge ein eisenbahnunternehmen nicht garantieren kann , wann ein zug , der von deutschland nach italien fhrt , ankommt , sondern es versptungen um stunden , um tage gibt , dann ist die eisenbahn nicht wettbewerbsfhig gegenber dem lkw .
wir wollen aber solche rahmenbedingungen schaffen , dass die zge wettbewerbsfhig gegenber dem lkw sind .

zu meinem bericht vier kurze anmerkungen .
erstens : frau kommissarin , ich glaube , dass wir uns da inzwischen einig sind .
die kommission wollte die einfhrung des gesonderten schienennetzes fr frachtdienste in europa , des so genannten transeuropischen netzes fr schienen- und gterverkehr , die schon durch das erste eisenbahnpaket rechtsverbindlich fr den 15. mrz 2003 vorgeschrieben ist , zurckstellen .
wir sind der auffassung : nein , wir brauchen dieses sonderschienennetz am 15. mrz dieses jahres , um erste erfahrungen im grenzberschreitenden frachtverkehr zu sammeln .
ich hoffe , die kommission stimmt dem zu .

zweitens sind wir der auffassung , dass das von der kommission gesetzte ziel , nmlich die gesamten netze fr fracht zu ffnen , und zwar grenzberschreitend und national , wie die kommissarin auch angedeutet hat , mit dem termin 1. januar 2006 bereits klar definiert wird , und nicht mit fristen nach dem motto anderthalb jahre oder zwei jahre nach in-kraft-treten , sondern wir wollen , dass alle wissen : am 1. januar 2006 knnen sich alle darauf einrichten , dass es fr frachtdienste tatschlich eine klare ffnung der netze gibt .

drittens sind wir der auffassung , frau kommissarin , dass wir auch die anderen wirtschaftsbeteiligten , nicht nur die klassischen eisenbahnunternehmen , nicht nur die neuen eisenbahnunternehmen , sondern auch die verlader und spediteure mehr in die nutzung der schiene zum transport der fracht einbeziehen mssen .
denn nur , wenn die , die agieren - und das sind verlader und spediteure - , mit dabei sind , werden wir fracht von der strae auf die schiene bringen knnen .
insofern hoffe ich , dass sie auch den eigenstndigen rechten zustimmen , die wir ihnen zubilligen wollen .

letzter punkt , frau kommissarin , sie haben das eben nicht angesprochen , aber ich mchte doch eine bitte an sie richten .
sie haben als kommission gesagt , dass sie erst im jahre 2003 vorschlge auch fr die ffnung der netze fr den personenverkehr vorlegen wollen .
wir sind ihnen als parlament einen schritt voraus und haben gesagt : jawohl , wir wollen auch , dass im innereuropischen bereich nicht so viel luftverkehr entsteht , sondern dass die passagiere in den grenzberschreitenden eisenbahnpersonenzgen fahren , wir wollen also auch die ffnung fr den personenschienenverkehr .
wir schlagen vor , den grenzberschreitenden personenverkehr wie die frachtdienste ab 1. januar 2006 zu ermglichen , und den nationalen personenverkehr zu einem spteren zeitpunkt , dem 1. januar 2008 .
frau kommissarin , gerade wenn wir erreichen wollen , dass der luftraum vernnftig genutzt wird , mssen wir mehr passagiere auf die schiene bringen .
ich hoffe , sie werden uns darin folgen .

zwei letzte bemerkungen zum bericht sterckx : ich finde , dieser bericht ber die sicherheitsnormen ist so groartig , dass ich dazu nur sagen kann , die hauptpunkte , nmlich dass er die vorschriften prziser fasst und ein hohes sicherheitsniveau zugunsten der passagiere und des personals fordert , treffen den kern der sache .
deshalb werden wir diesen bericht voll untersttzen .
letzte bemerkung , frau kommissarin : ich hoffe , dass sie mit uns bereinstimmen , dass wir die griechische prsidentschaft ermuntern sollen , wirklich im mrz die gemeinsamen standpunkte zu erlassen , damit wir in das weitere verfahren gehen und vielleicht ende des jahres dieses kapitel , nmlich die ffnung der eisenbahn innerhalb der europischen gemeinschaft , abschlieen knnen .
selbst wenn ein oder zwei mitgliedstaaten probleme haben sollten , kann nach den regeln des gemeinschaftsvertrages mit mehrheit im ministerrat entschieden werden , und dazu sollten wir die griechen ermuntern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das parlament ist sich , so meine ich , mehrheitlich darin einig , dass wir einen europischen ansatz brauchen und den nationalen monopolen keine zukunft beschert ist .
aber ganz eindeutig bedarf es auf einem solchen europischen markt , auf den immer mehr teilnehmer drngen , einer zielfhrenden regelung der sicherheit .
um die sicherheit ist es derzeit gut bestellt .
die eisenbahn ist ein sicheres verkehrsmittel , dieses hohe sicherheitsniveau muss zumindest aufrechterhalten und , wenn mglich , noch gesteigert werden .

mit der richtlinie , die wir jetzt ausarbeiten , machen wir einen ersten schritt in richtung dieses gemeinsamen sicherheitskonzepts .
gegenwrtig gibt es noch zu viele unterschiedliche regelungen und vorschriften , die dafr sorgen , dass dieser europische eisenbahnmarkt vielfach zu komplex ist .
in dieser richtlinie mssen wir mithin ein einheitliches verfahren fr die einzelnen mitgliedstaaten entwickeln .

erstens eine struktur .
wer ist wofr verantwortlich ?
selbstverstndlich tragen die eisenbahnunternehmen die verantwortung fr ihr tun , und wir als parlament beziehen hier auch die infrastrukturbetreiber ein .
in jedem mitgliedstaat muss daher eine sicherheitsbehrde eingerichtet werden , die unabhngig , offen und transparent arbeitet .
jeder muss ber den stand der dinge bescheid wissen .
im operationellen bereich sollten diese sicherheitsbehrden meines erachtens jedoch die kenntnisse , das wissen und die erfahrungen der derzeitigen eisenbahnunternehmen nutzen knnen .

zweitens brauchen wir ein gemeinsames sicherheitskonzept , ein gemeinsames sicherheitsziel .
nach ansicht des parlaments muss dieses einmal ausgearbeitete ziel dem rat und dem parlament erneut vorgelegt und nicht lediglich durch einen ausschuss nationaler sachverstndiger beurteilt werden .
wir brauchen neben einem gemeinsamen ziel auch ein gemeinsames arbeitsverfahren , und bei der verhinderung neuer nationaler vorschriften bin ich um einiges rigoroser als sie .
darin mssen wir so streng wie mglich sein , und die kommission muss hier das letzte wort haben .

zugleich muss sich europa - und auch hier bin ich ein wenig ehrgeiziger als die kommission - ein endziel setzen und sagen , unser ziel sind einheitliche europische regelungen .
das muss nicht unbedingt schon morgen geschehen , aber zumindest sollten wir doch imstande sein zu erklren , was wir anstreben .
smtliche akteure mssen ber ein managementsystem verfgen , und wir brauchen auf gemeinschaftsebene sicherheitsbescheinigungen fr das personal , fr das rollende material sowie fr die infrastrukturbetreiber .
im hinblick auf das personal halte ich eine europische fahrerlaubnis fr zugfhrer fr unerlsslich .
daran mssen wir arbeiten .
nicht minder wichtig ist die kommunikation , diesen punkt habe ich meinem bericht hinzugefgt .
beim berschreiten von sprachgrenzen muss man auch die lsung von sprachproblemen sicherstellen .
die agentur sollte sich dazu uern , wie das geschehen soll .
gleichwohl ist dieser punkt nicht unbedeutend .

drittens sollten wir fr ein gemeinsames verfahren zur untersuchung von unfllen und strungen , fr eine unabhngige untersuchungsstelle und fr kriterien sorge tragen , die bei untersuchungen anwendung finden mssen .

meiner ansicht nach haben wir eine balance zwischen einem mglichst europischen ansatz mit einer mglichst unabhngigen berwachung und einem auch in der praxis funktionierenden theoretischen modell gefunden .
die bei den alten monopolbetrieben vorhandenen kenntnisse drfen also nicht einfach ber bord geworfen werden , sondern sollten genutzt werden , damit ein funktionsfhiges system entsteht .
nach meiner berzeugung befinden wir uns jetzt in einer anfangsphase , machen einen ersten schritt .
in den nchsten 10 , 15 , 20 jahren werden wir uns noch des fteren mit dem thema sicherheit befassen sowie richtlinien ndern und anpassen mssen .
die struktur , die wir jetzt aufbauen , wird ihre tauglichkeit ebenfalls in der praxis unter beweis zu stellen haben , und wir mssen sicherstellen , dass wir mit der ntigen flexibilitt unsere fehler erkennen und eventuell abhilfe schaffen .

zudem bin ich der meinung , dass wir bei der beteiligung des betroffenen personals einen guten mittelweg gefunden haben .
die menschen , die bei der eisenbahn ttig sind , mssen unbedingt bei dingen einbezogen werden , die sie betreffen .
sicherheit ist auch das werk von menschen , und die menschen , die dafr einstehen , mssen in die entscheidungsfindung eingebunden werden .
das findet sich meines erachtens auch eindeutig in der richtlinie .

mit frau ainardis bericht ber die technischen hemmnisse und herrn savarys bericht ber die eisenbahnagentur , die knftig entscheidende bedeutung erlangen wird , weil sie ein gewaltiges stck der arbeit bewltigen muss , machen wir also einen entscheidenden schritt in richtung eines europischen eisenbahnwesens .
der bericht des kollegen jarzembowski bedeutet ebenfalls einen wesentlichen schritt nach vorn .
wir brauchen offene , dynamische , wettbewerbsorientierte eisenbahnunternehmen , deren denken europisch und nicht nur national oder lokal ausgerichtet ist .
die kultur des nationalen monopols tritt nach wie vor recht deutlich in erscheinung und behindert noch zu oft das effiziente funktionieren der europischen eisenbahn .

wir brauchen - und kollege jarzembowski sowie die frau kommissarin haben sich auch dahingehend geuert - eine dynamische eisenbahnindustrie .
wenn man sieht , wie sich die verkehrswirtschaft entwickelt , dann geht es nicht ohne eisenbahnunternehmen .
der schreck fhrt mir in die glieder , wenn ich leute in den eisenbahnunternehmen sagen hre , dass wir , wenn wir uns nicht rasch anpassen , keinen frachtverkehr mehr auf der schiene haben werden , und konkurrenzunfhig werden , nicht durch die preise selbst , sondern durch unsere unzulngliche arbeitsweise .
die schiene ist ein umweltfreundliches transportmittel , und deshalb mssen wir uns darum kmmern .
mit unseren berichten und unseren vorschlgen , frau kommissarin , machen wir , so meine ich , einen wesentlichen schritt nach vorn , denn wir mssen uns ja zu einem europischen verkehrsmarkt hinbewegen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zu einem zeitpunkt , da die europische union in ihrem weibuch die notwendigkeit bekrftigt , den schienenverkehr wiederzubeleben , ist die gewhrleistung der interoperabilitt des europischen netzes natrlich eine voraussetzung , um die netze weiterzuentwickeln .
dies ist zugleich eine wesentliche herausforderung fr die europische eisenbahn im 21. jahrhundert .
obwohl die bahn ein nachhaltiges verkehrsmittel ist , das weniger externe kosten verursacht als der straenverkehr und umweltschonender und sicherer ist , ist trotz all dieser vorteile seit 20 jahren ein rckgang des frachtverkehrs festzustellen .

hierfr gibt es aus meiner sicht drei wesentliche grnde .
da sind zunchst die industriellen strategien , die der strae vorrang einrumen , das just-in-time-management mit einer zunahme der transporte , der zersplitterung und der rumlichen trennung .
dann gibt es eine wettbewerbsverzerrung zwischen strae und schiene , d. h. das besonders niedrige niveau der sozialstandards im straenverkehr gegenber der bahn .
dabei denke ich vor allem an die verordnung , die gegenstand des uns heute vorliegenden berichts markov ist , die hinsichtlich der lenkzeiten nicht sehr weit geht .
trotz der vorschlge meines kollegen markov und des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , die lenkzeiten auf 45 stunden zu begrenzen , betragen sie immer noch 56 stunden , was ganz eindeutig noch viel zu lange ist .
schlielich gibt es die feststellung , die ich teile , dass der aufbau der einzelnen netze nach nationalen schemata den austausch begrenzt hat und praktisch eine unzureichende zusammenarbeit und kaum vereinbare standards zur folge hatte .

anliegen meines berichts war es , die kompatibilitt der standards weiterzuentwickeln , indem die beiden vorhandenen richtlinien , die richtlinie betreffend das hochgeschwindigkeitsnetz und die richtlinie betreffend das konventionelle netz , einander angeglichen werden , und zugleich einige vorschlge zu machen , um in der harmonisierung weiter und rascher voranzukommen .
ich muss auch sagen , dass mein bericht in engem zusammenhang mit dem bericht ber die europische eisenbahnagentur steht .
deshalb muss das , was in einigen punkten zur agentur gesagt wurde , sich im sinne der kohrenz des pakets auch in meinem bericht wiederfinden .

aus den begegnungen , die ich in der phase der erarbeitung des berichts mit betreibern , sachverstndigen , mit der kommission , mit den gewerkschaften und staatlichen stellen hatte , ergaben sich fr mich einige dinge , auf die ich gern ihre aufmerksamkeit lenken mchte .
erstens , wenn die interoperabilitt gelingen solle , scheint es mir absolut notwendig zu sein , den kompetenzen und dem know-how der fachleute des sektors rechnung zu tragen .
die europische union wird in der harmonisierung des eisenbahnverkehrs nicht vorankommen , wenn der sektor nicht beteiligt wird .
ein beispiel : bei einer der begegnungen mit den arbeitnehmern haben diese den vorschlag des fahrtenschreibers gemacht .
ich habe diesen vorschlag aufgegriffen , weil ich ihn richtig fand .
heute findet er allgemeine untersttzung und wurde in den bericht aufgenommen .
zweitens glaube ich nach all den begegnungen auch , dass es eine unabdingbare verbindung zwischen harmonisierung und sicherheitsvorschriften gibt .
diese harmonisierung kann nicht auf einem mindestniveau erfolgen .
die sicherheitsniveaus sind in der europischen union sehr unterschiedlich .
der trend , die sicherheitsstandards abzusenken , um den zugang zu den infrastrukturen zu erleichtern , wre kontraproduktiv , ja gefhrlich .
mit weniger sicherheit wre fr die harmonisierung berhaupt nichts gewonnen .

offen ist noch die finanzfrage .
der investitionsbedarf fr den einstieg in diese neue etappe ist enorm .
nun ist hierfr aber keine besondere haushaltsbestimmung vorgesehen , obwohl dies notwendig wre .


ich begre den kompromiss der zum bericht sterckx in artikel 29 erzielt wurde , indem der sozialdialog betont wurde , und finde auch den kompromiss zum bericht savary betreffend die einbeziehung der arbeitnehmervertreter in die festlegung der sie betreffenden technischen spezifizierungen fr die interoperabilitt ( tsi ) sehr wichtig .

im interesse der kohrenz zwischen den verschiedenen texten und der einheitlichkeit des pakets schlage ich drei mndliche nderungen vor , die die kompromisse aufgreifen , welche zu den berichten meiner kollegen sterckx und savary erreicht wurden .
weiterhin schlage ich eine nderung zu den finanziellen fragen vor und hoffe , dass jeder sich ber die bedeutung im klaren ist , wohl wissend , dass nicht alle diesen standpunkt teilen .
das ganze paket ist von hchster wichtigkeit , denn es geht um sehr viel .
wir tragen in dieser frage eine groe verantwortung fr die zukunft , denn wir sind sozusagen die vordenker fr den europischen schienenverkehr im 21. jahrhundert .

lassen sie mich im brigen meine meinung zu dem gesamten paket sagen .
so schlgt der bericht meines kollegen jarzembowski die vollstndige liberalisierung der schienenfrachtdienste im jahre 2003 und die der innerstaatlichen schienenpersonendienste fr 2008 vor .
ich muss sagen , dass die vorschlge , die mit dem ziel der beschleunigung der liberalisierung als reaktion auf die der kommission gemacht wurden , mich beunruhigen .
mit der umsetzung des ersten pakets wurde ja in den mitgliedstaaten gerade erst begonnen , und deshalb gibt es noch keine bilanz hinsichtlich seiner konsequenzen .
ich lege nach wie vor wert auf die einhaltung der schlussfolgerungen des rates von barcelona , die logischerweise forderten , dass ein bericht erstellt und eine bewertung vorgenommen wird , bevor neue vorschlge unterbreitet werden .

ich teile das anliegen der wiederbelebung des eisenbahnverkehrs .
die harmonisierung der standards halte ich fr absolut sinnvoll ebenso wie die notwendigkeit einer eisenbahnagentur und strikter sicherheitsvorschriften .
ich kann aber nicht erkennen , warum und wie man unbedingt die entwicklung des schienenverkehrs und die ffnung fr den wettbewerb gleichzeitig in angriff nehmen soll .
der bericht sterckx ber die sicherheit ist ebenfalls sehr wichtig , denn er bringt insbesondere das auch von der kommission geteilte anliegen einer harmonisierung der sicherheitsstandards zum ausdruck .
bei der harmonisierung der sicherheitsstandards muss man allerdings der realen situation des sektors rechnung tragen , vor allem die zeit , die die umsetzung in anspruch nimmt .
es bringt nichts und knnte sogar verhngnisvolle folgen haben , wenn man bei der anwendung europischer standards zu rasch vorprescht .

lassen sie mich abschlieend in erinnerung rufen , dass wir uns aus meiner sicht einer zweifachen herausforderung zu stellen haben : der nachhaltigen entwicklung und der wiederbelebung in einem ttigkeitsbereich , dem eisenbahnsektor , in dem es auf die akteure mit ihren kenntnissen und fhigkeiten ankommt , seien es die betreiber oder die arbeitnehmer .
europa muss und kann ihnen zeigen , dass die entwicklung des schienenverkehrs als ein gemeinsames anliegen in angriff genommen werden soll .

herr prsident , lassen sie mich zunchst die frau kommissarin begren und allen kolleginnen und kollegen aus dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr ihr engagiertes wirken danken , vor allem den vier berichterstattern , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet haben , sowie allen fraktionen .
ich glaube , wir haben alle viel herzblut in dieses zweite eisenbahnpaket investiert , denn aus unserer sicht ist es notwendig , das europa der schiene voranzubringen .

nach meinem dafrhalten sollten wir zuallererst all jenen , die mglicherweise befrchtungen oder vorbehalte haben , sagen , dass europa einerseits die eisenbahn braucht , weil in den nchsten jahren gewaltige umweltprobleme auf uns zukommen - und die ffentlichkeit wrde es uns nicht verzeihen , wenn wir es unterlassen , alternative verkehrsarten zur strae zu entwickeln - und weil europa andererseits eine chance fr den eisenbahnverkehr darstellt , und nicht einen zwang oder eine bedrohung .

es besteht kein zweifel , dass die von den alten nationalstaaten bernommenen eisenbahnsysteme dieser herausforderung heute nicht mehr gewachsen sind .
besonders deutlich wird dies , darauf hat die frau kommissarin hingewiesen , im gterverkehr , wo in einer region wie der meinen die lawine der lastkraftwagen und pkws tglich wchst und die ffentlichkeit tag fr tag von uns verlangt , lsungen zu finden .
ich glaube also , wir sollten uns alle entschlossen der errichtung dieses europas der eisenbahn zuwenden .

heute stehen in wirklichkeit drei lsungen oder drei haltungen im vordergrund .

da ist erstens der rckzug ins nationale - das bedeutet uneingestandene schutzbestrebungen - , korporatismus und nationaler klientelismus .
ich halte diesen weg , gegen den weder frankreich noch deutschland gefeit ist , nicht fr richtig .
wir drfen keine angst vor der europischen ffnung haben .
nochmals , das ist eine chance fr die welt der schiene .

dann gibt es einen zweiten weg , und ich glaube , das , was mit der ' prestige ' oder der ' erika ' passiert ist , sollte uns veranlassen , darber nachzudenken .
verkehr hat einen preis und kosten .
und verkehr kann nicht ausschlielich in einer politik zur reduzierung des preises durch ungebremsten wettbewerb bestehen .
man darf nicht einfach die augen vor dem verschlieen , was im seeverkehr passiert ist .
das wird uns jetzt veranlassen , standards durchzusetzen und zweifellos die kosten fr den seetransport gefhrlicher gter zu erhhen , so dass man sich nicht hinstellen und sagen kann , man werde im eisenbahnsektor den entgegengesetzten weg beschreiten und die politik des dumpings um jeden preis , des wettbewerbs um jeden preis sei reiner selbstzweck .

aus meiner sicht besteht der dritte weg im bahnbereich in der kontrollierten ffnung , das heit der verpflichtung zur ffnung der netze bei gleichzeitiger wahrung der kultur und des know-how der eisenbahn .

fr mich ist das der schweizer weg .
der erste weg , wie ihn frankreich und deutschland beschreiten , ist zu konservativ ; der zweite weg , den grobritannien und die niederlande gewhlt haben , bleibt noch auszuwerten ; der dritte weg , die ffnung in richtung funktionelle integration , d. h. der schweizer weg , scheint mir nachahmenswert zu sein , andernfalls wrden wir in betrchtliche schwierigkeiten geraten .

natrlich muss europa heute die stabfhrung in dieser politik bernehmen , vor allem durch die umsetzung von regeln und manahmen fr die europische harmonisierung , die fr alle mitgliedstaaten verbindlich sind .
auf dem gebiet der sicherheit halte ich das fr eine absolute prioritt , denn die eisenbahn verkrpert eine sicherheitskultur .
es kommt also darauf an , diesen weg zu beschreiten , und ich danke frau kommissarin de palacio fr die vorschlge , die grundlage dieser vier uerst wichtigen texte sind .
was den text von dirk sterckx betrifft , den ich fr sehr wichtig halte , so mssen wir uns bewusst sein , dass die sicherheitspolitik nicht die verantwortlichkeiten verwssern darf .
sie darf die sicherheit nicht nach unten nivellieren , sondern muss im gegenteil eine politik sein , die wirklich hohe ansprche stellt und die funktionelle integritt der eisenbahn sowie gleichzeitig deren politische und rechtliche unabhngigkeit wahrt .
zu dem bericht meiner kollegin ainardi wnsche ich ganz einfach , dass die nderungsvorschlge zustimmung finden , die mit denen kompatibel sind , die die eisenbahnagentur betreffen .

zu meinem bericht ber die einrichtung einer agentur zur harmonisierung der sicherheit im eisenbahnverkehr wurden 48 nderungsvorschlge durch den zustndigen ausschuss angenommen .
ich glaubte , dabei knnte man es bewenden lassen , aber nun ging noch ein neunundvierzigster vorschlag ein .
wir wollen in erster linie , dass diese agentur als ein exekutivorgan der kommission fungiert , das so weit wie mglich durch die kommission gesteuert wird : nun besagt ein nderungsvorschlag , dass die kommission die dienstaufsicht fhren solle .
wir bewegen uns da also auf dem terrain der exekutive , was voraussetzt , dass das parlament dabei nicht vertreten ist ; ich wrde wnschen , dass die mitgliedstaaten nicht bertreiben , das heit dass sie bei der zahl sechs bleiben und dass sie dem exekutiven charakter den vorzug gegenber einem parlamentarischen , d. h. legislativen charakter geben .
ich glaube , so eitel sollten sie schon sein .

dann wollen wir die agentur zu einem gemeinsamen haus der europischen eisenbahn machen .
ich bin persnlich berzeugt , dass es keine europische eisenbahn geben wird , wenn nicht alle eisenbahnpartner aufgefordert werden , sie zusammen und miteinander aufzubauen .
aus diesem grunde haben wir vorgeschlagen , in den verwaltungsrat die vertreter des gesamten bahnsektors einzubeziehen .
sie werden sehen , dass sich auf diese weise vieles in gang setzen lsst .

weiterhin wnschen wir uns , dass es beratende ausschsse , untersuchungsgremien und sicherheitsgremien gibt , und ich muss ihnen sagen , dass ich persnlich sehr verrgert wre , wenn nderungsvorschlag 49 durchkme , denn er wrde diesen vorschlag sprengen .
nach meinem eindruck hatten wir ein recht beachtliches abstimmungsergebnis zu der agentur erreicht , so dass wir uns an das halten sollten , was im verkehrsausschuss angenommen worden war .
weiter will ich jetzt nicht gehen , ich htte noch einige bemerkungen zum bericht meines kollegen jarzembowski gehabt , aber dazu bleibt mir keine zeit mehr und ich werde sie ihm privat mitteilen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die verkehrspolitik war lange zeit ein stiefkind der europischen politik .
man knnte es auch unhflicher sagen : es ist lange zeit gar nichts geschehen .
es hat eines versumnisurteils des europischen gerichtshofs bedurft , bis dann langsam schritt fr schritt bewegung in die sache gekommen ist .
wir haben allerdings - und das ist erfreulich , und wir verdanken das nicht zuletzt auch der frau kommissarin - in den letzten jahren einiges an bewegung im luft- und seeverkehr miterleben knnen , aber die tragischen ereignisse an der spanischen kste haben gezeigt , dass wir noch lange nicht da sind , wo wir eigentlich sein sollten .

vor allem sind wir in dem bereich , der hier und heute behandelt wird , noch lange nicht da , wo wir sein sollten , nmlich bei dem thema bahn .
hier ist nach wie vor in den letzten jahren all das nicht geschehen , was eigentlich notwendig wre , nmlich eine wirkliche koordinierung zwischen den mitgliedstaaten .
herr jarzembowski hat bereits darauf hingewiesen , dass der bahnbereich der einzige ist , in dem der binnenmarkt noch nicht verwirklicht ist .
ich wrde das vielleicht noch hrter formulieren : bei der bahn haben wir ihn wahrscheinlich nicht einmal in anstzen verwirklicht .
deshalb fehlt es zwischen den einzelnen verkehrstrgern an der ntigen abstimmung .
auch darauf ist heute bereits einmal hingewiesen worden .
man kann es nicht oft genug unterstreichen .
die resultate sind nmlich dementsprechend schlecht , insbesondere zwischen der strae und der bahn klafft die schere eher auseinander , als dass es hier zu sinnvollen gemeinsamen lsungen gekommen ist .

das europische eisenbahnsystem und seine anbindung an das system der kandidatenlnder , die demnchst mitglieder dieser union sein werden , muss wiederbelebt und funktionsfhig gestaltet werden , sonst luft auf der schiene noch viel mehr schief , und wir werden noch mehr probleme bekommen , als wir jetzt schon haben .
als sterreicher mchte ich dies nicht nur auf den brenner und den alpentransit beziehen , sondern im grunde genommen gilt das in den europischen rumen insgesamt : alle sind mehr oder weniger sensibel , nicht nur die , ber die wir in diesen tagen intensiv diskutieren .

in diesem zusammenhang noch en passant ein hinweis , der gar nicht so uninteressant ist , weil er in der diskussion leider nie genug bercksichtigung findet : die sterreichische bahn ist die einzige , die in den letzten jahren ihren frachtanteil vergrert hat .
alle anderen nachbarlnder haben der strae weiterhin den vorrang gelassen .

worum geht es nun ganz konkret im umfeld des berichts ainardi , fr den auch ich als schattenberichterstatter zustndig war ?
die interoperabilitt soll und muss im gesamten netz verwirklicht werden .
wir knnen uns nicht darauf konzentrieren , so wie wir das ursprnglich begonnen haben , einzelne teile - hochgeschwindigkeitsstrecken und andere - jeweils separat und gesondert zu behandeln .
wir mssen versuchen , tatschlich eine struktur zu finden , natrlich mit den ntigen ausnahmen fr regionalbahnen , die wirkliche regionalbahnen sind , fr historische modelle und anderes .

bei der ausarbeitung und annahme dieser technischen spezifikationen mssen wir zum einen bercksichtigen , dass dies nicht aufgabe des europischen gesetzgebers ist , sondern da mssen die spezialisten ans werk , und die europische politik ist hier nur aufgerufen , zu kontrollieren .
was in diesem zusammenhang wichtig ist , sind vernnftige kosten und ein hohes ma an sicherheit .
beides ist heute hier oft genug angesprochen worden .
ich brauche das nicht besonders zu betonen , wrde aber meinen , wir sollten das ernst nehmen .
vor allem beim thema sicherheit weise ich ausdrcklich darauf hin , dass wir jetzt einen vorschlag eingebracht haben , der auch fr die bahn ein black box-system vorsieht .
das heit , wir wollen auch in der forschung weiterkommen , um sicherzustellen , dass wir  la longue dorthin kommen , wo wir hinkommen mssen : zu einem funktionierenden europischen verkehrssystem .

herr prsident , zunchst mchte ich allen berichterstattern fr ihre arbeit auf diesem wichtigen gebiet danken .
das ist ein schwieriges und komplexes thema , das durch die lage , in der sich die gesamte eisenbahnindustrie befindet , nicht eben erleichtert wird .
ein blick auf den schienenfrachtverkehr in europa zeigt , dass dessen aufkommen drastisch rcklufig ist .
wenn nichts geschieht , dann wird es in 15 jahren keinen schienenfrachtverkehr mehr geben .

auch die arbeitsweise der eisenbahn muss sich ndern , und zwar sowohl im bereich des personen- als auch des gterverkehrs .
die branche selbst muss erkennen , dass ihr leistungsangebot inakzeptabel ist , und die mitgliedstaaten mssen erkennen , dass ihre investitionen seit vielen jahren zurckgehen .
nirgends ist das offensichtlicher als im bereich der interoperabilitt . 15 verschiedene systeme , verschiedene signalsysteme , verschiedene energieversorgungssysteme und ein ausgeprgtes bestreben der lnder , zum nachteil der internationalen zusammenarbeit und der interoperabilitt am nationalen rahmen festzuhalten .

das problem besteht darin , dass zge keine grenze berqueren knnen , ohne dass die lokomotive , der lokomotivfhrer und sogar drehgestelle gewechselt werden .
ein 40-tonnen-lastkraftwagen ist voll interoperabel .
ein gterzug dagegen nicht .
das ist das problem , und es ist nicht leicht zu lsen .
wir mssen der eisenbahn zeit geben , damit sie ihre interoperabilitt verbessern kann , aber wir mssen sie auch daran erinnern , dass nicht mehr viel zeit bleibt und es im falle des gterverkehrs , offen gestanden , schon fnf vor zwlf ist .

ich habe mich im auftrag meiner fraktion intensiver mit dem bericht von herrn sterckx zur eisenbahnsicherheit als mit den anderen berichten beschftigt .
unserer ansicht nach mssen vertreter des sektors in smtliche manahmen im bereich der sicherheit einbezogen werden .
in diesem punkt unterscheiden wir uns von der ppe-de-fraktion .
unser hauptziel besteht in der erhhung der sicherheit bei gleichzeitiger umfassender integration unseres europischen eisenbahnsystems .
wir mssen uns von den von mir erwhnten 15 verschiedenen systemen lsen . wir mssen jedoch das mitspracherecht der mitgliedstaaten gewhrleisten und dafr sorge tragen , dass hhere standards in jedem falle aufrechterhalten werden .
eine verwsserung von sicherheitsstandards kommt nicht in betracht .
deshalb hat unsere fraktion eine reihe von nderungsantrgen zum bericht von herrn sterckx eingereicht .

wir alle untersttzen die eisenbahn ; einige von uns mit solcher begeisterung , dass wir von unseren kollegen oft belchelt werden .
ich hoffe , dass die vorschlge der kommission und die reaktion des parlaments von den vertretern der eisenbahnindustrie als ein aufrichtiger versuch zur sicherung der zukunft des schienenverkehrs verstanden werden .
zur erreichung dieses ziels bedarf es der zusammenarbeit von politikern , regierungen , der kommission und vor allem aller seiten der eisenbahnindustrie .

herr prsident , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir zunchst , mich im namen meiner fraktion bei allen berichterstattern zu bedanken , die an dem eisenbahnpaket mitgewirkt haben .
sie haben eine wirklich gute arbeit geleistet .

die entwicklung der eisenbahnen ist trotz allem viel zu spt in gang gekommen .
jetzt stellen solche bereiche wie die frderung des wettbewerbs , sowohl im gter- als auch im personenverkehr , die erweiterung der interoperabilitt und die verbesserung der sicherheit gewaltige herausforderungen dar , die wirklich ein schnelles handeln erfordern .
die wettbewerbsfhigkeit der eisenbahnen ist dramatisch zurckgegangen .
transporte wurden auf verstopfte straen und in flugzeuge verlagert , weil es die bahnen nicht geschafft haben , ihre dienstleistungen schnell genug zu verbessern .

mit dem vorliegenden eisenbahnpaket wird es uns gelingen , die wettbewerbsfhigkeit der europischen eisenbahnen zu frdern , und eine verbesserte wettbewerbsfhigkeit erffnet den unternehmen wie auch den menschen die mglichkeit , ein umweltfreundlicheres transportmittel zu nutzen .
gleichzeitig knnen damit staus abgebaut und kurzstreckenflge durch eisenbahntransporte ersetzt werden , was zu einem besseren gleichgewicht zwischen den verschiedenen verkehrstrgern fhren wird .
die entwicklung der eisenbahnen erffnet neue mglichkeiten , in strkerem mae auch intermodale formen des verkehrs zu nutzen , da wir uns gleichzeitig gedanken ber die verbesserung der interoperabilitt von hfen und eisenbahnen machen .

als schattenberichterstatter habe ich die arbeit von herrn savary bei der ausarbeitung des berichts sehr genau verfolgt .
auch herr savary hat eine gute arbeit geleistet .
eine eisenbahnagentur , wenn sie denn richtig eingerichtet wird , wird die entwicklung der eisenbahnen deutlich vorantreiben und innovationen sowie gute praktiken berwachen und frdern .
bei der zusammensetzung des verwaltungsrates sollten wir nach auffassung unserer fraktion nach den gleichen prinzipien vorgehen wie bei der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
wir haben dazu einen nderungsantrag eingebracht und hoffen , dass er die untersttzung des parlaments findet .

menschen und gter legen gegenwrtig immer lngere strecken zurck .
dieser verkehr spielt sich in zu starkem mae auf den autobahnen oder in der luft ab .
der schienenverkehr ist zwar umweltfreundlicher , aber unsere eisenbahnnetze stammen grtenteils aus einer zeit , als wir weitaus mehr innerhalb unserer staatsgrenzen blieben als heutzutage .
mittlerweile sind sich fast alle ber die ntige modernisierung mit zgen einig , die grenzen mit denselben waggons , demselben personal , derselben netzspannung und denselben sicherheitsanforderungen passieren knnen .
mittels intensiverer zusammenarbeit der nationalen eisenbahnunternehmen oder fusion gro angelegter und grenzberschreitender ttigkeiten zu einem europischen unternehmen lsst sich dies zgig erreichen .

durch missbrauch dieser rationalisierung wird jetzt bedauerlicherweise zwang auf smtliche mitgliedstaaten der europischen union ausgebt , um anderen unternehmen mit privatkapital zugang zu dem eisenbahnnetz zu verschaffen .
infolge der liberalisierung befahren die unternehmer lediglich noch gewinntrchtige strecken .
die zunehmenden kosten fr die planung , berwachung , sicherheit und infrastruktur gehen zu lasten des staates , also des steuerzahlers , und die finanziellen vorteile flieen internationalen unternehmen zu .
dieser liberalisierungszwang wird die gewhrleistung der kontinuitt und sicherheit erschweren .
trotz der vollendeten europischen einheit gibt es gegenwrtig vielerorts weniger grenzberschreitenden eisenbahnverkehr als in zeiten , in denen die eu noch nicht existent war .
internationale nachtzge werden gestrichen , fernverbindungen gekappt , kursbcher fr das ausland nicht mehr ausgegeben , zustiegsverbote erlassen und fr den schnellverkehr leicht verderblicher waren keine eisenbahneinrichtungen geschaffen .

schon vor dem in-kraft-treten des kompromisses von ende 2000 ber die zuweisung von fahrwegkapazitt fr den gterverkehr durch andere unternehmen wird der versuch unternommen , eine noch weiter reichende liberalisierung mit dem ziel durchzudrcken , zunchst den internationalen gterverkehr , danach den innerstaatlichen gterverkehr , im anschluss den internationalen fahrgastverkehr und schlielich smtlichen verkehr in die hnde von unternehmen zu legen , die der gesellschaft als ganzes nicht in dem mae verpflichtet sind .
in den niederlanden , die den ton angeben wollten , ging mit der liberalisierung ein erheblicher qualittsverlust der eisenbahndienstleistungen einher .
ein teil des nunmehr vorgeschlagenen pakets aus vier berichten gereicht der dienstleistungspflicht des eisenbahnunternehmens zum schaden .
wenn wir diesem teil nicht zustimmen , dann sieht die zukunft weit rosiger aus .

herr prsident ! zunchst mchte ich allen kollegen und berichterstattern meinen dank aussprechen .
das ziel smtlicher reformen sollte in einer nachhaltigen verkehrspolitik in europa bestehen .
liberalisierung kann hierzu mitunter ein mittel , aber nie selbstzweck sein .
die beraus unbefriedigende situation im seeverkehr sollte uns tatschlich mahnung sein .
der gterverkehr in europa ist infolge der enormen zunahme der lastkraftwagen auf unseren straen zum problem geworden .
ich selbst halte die frhe liberalisierung des eisenbahngterverkehrs fr ein sicheres mittel , um zgiger mehr lastwagen von der strae zu bekommen , sofern diese liberalisierung hinreichend flankiert wird .

in der tat betrachten wir liberalisierung nicht als selbstzweck , und deshalb sind wir nicht fr eine liberalisierung des personenverkehrs .
personenverkehr auf der schiene ist eine ffentliche dienstleistung und muss es auch bleiben .
zudem sollte das reisen fr jedermann bezahlbar bleiben , und daher drfen nicht nur die gewinntrchtigen strecken verpachtet oder verkauft werden .
die negativen folgen der liberalisierung bekommt der reisende schon jetzt zu spren .
internationale verbindungen auerhalb des hochgeschwindigkeitsnetzes werden abgebaut .
ein beispiel dafr ist die schnelle nachtverbindung zwischen brssel und mailand , die , wie meine italienischen kolleginnen und kollegen wissen , aufgrund des wettbewerbs durch das flugzeug , einem transportmittel , bei dem die umweltkosten nicht in den flugscheinpreis einflieen , aus dem angebot gestrichen wurde .
dass es dort ein problem gibt , zeigt jedoch die schlechte zugverbindung zwischen brssel und straburg , mit der ich noch gestern bekanntschaft machen durfte .

die europische kommission hat die auswirkungen der liberalisierung auf den schienenverkehr nicht hinreichend untersucht .
unserer ansicht nach ist eine evaluierung dringend geboten , bevor weitere schritte hin zur liberalisierung getan werden .
entscheidungen ber die beschleunigte liberalisierung des schienenverkehrs knnen wir erst dann treffen , wenn wir uns ein genaues bild von den folgen dieser liberalisierung fr die arbeitsbedingungen , sicherheit , umwelt , wirksame verbesserung des angebots fr die verbraucher sowie das wachstum des sektors machen knnen .
in diesem sinne haben wir deshalb einen nderungsantrag zu dem bericht des kollegen jarzembowski eingebracht .

die drei anderen berichte spiegeln die probleme und fragen des sektors getreu wider .
zunchst die sicherheit im bericht sterckx .
danach berlegungen zu praktischen mglichkeiten fr eine wirksame zusammenarbeit im bericht ainardi .
zum schluss der bericht savary mit einer eisenbahnagentur , die den gesamten harmonisierungsprozess flankieren und in die rechten bahnen lenken soll .
die zeiten , in denen die container auf der schiene im schneckentempo von 18 km / h von den nordseehfen nach norditalien kriechen , mssen so rasch wie mglich der vergangenheit angehren .
in den berichten sterckx , savary und ainardi liegt der akzent auf zusammenarbeit und konsultation zwischen den einzelnen unternehmen .
selbstverstndlich htten diese unternehmen dies schon selbst regeln knnen , aber offensichtlich treten sie erst dann in aktion , wenn wettbewerb droht .
europa htte diesen binnenmarkt im eisenbahnwesen natrlich schon weitaus frher organisieren mssen .
bereits vor dreizehn jahren htten wir diese eisenbahnagentur gebraucht .
der freie gterverkehr war im 20. jahrhundert nicht durch nachhaltigkeit geprgt .
das 21. jahrhundert muss die dringend notwendigen vernderungen bringen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die uns hier vorgetragenen berichte ber die entwicklung des eisenbahnverkehrs enthalten viele ausgezeichnete dinge .
herr jarzembowski ist zu recht besorgt angesichts des rckgangs des eisenbahnverkehrs zugunsten des straen- und des luftverkehrs .
so stellt die kommission fest , dass im bereich des gterverkehrs der marktanteil der eisenbahn in europa im zeitraum von 1970 bis 1998 von 21 % auf 8 % zurckgegangen ist .
gleichzeitig ist die menge der transportierten gter stark angestiegen , und der personenreiseverkehr nimmt stndig zu .

die konsequenzen dieser entwicklung sind verhngnisvoll in drei bereichen .
fr die umwelt , denn strae und flugzeug sind weniger umweltfreundlich als die eisenbahn ; dann fr den verkehr mit der sttigung des straennetzes und der luftkorridore und schlielich fr die sicherheit der passagiere , denn der zug ist ein sichereres verkehrsmittel als die strae , auf der jhrlich in europa zehntausende ihr leben lassen .
besonders die franzosen sind opfer dieser konsequenzen .
dass es zu mehr unfllen in frankreich kommt , liegt nicht daran , wie die franzsische regierung behauptet , dass die franzosen unvorsichtiger sind als ihre europischen nachbarn .
die wahre ursache besteht darin , dass die hauptachsen unseres straennetzes , auf denen die lastkraftwagen rollen , die die mittelmeerlnder und nord- und osteuropa miteinander verbinden , bereits heute gesttigt sind .
diese schwerlaster blockieren oftmals kilometerweit die fahrbahn und sind ursache fr zahlreiche unflle und staus .
das missgeschick , das tausende von autofahrern erlebten , die bei -5  in der nacht vom 4. zum 5. januar festsaen , ist sicher auf den schneefall zurckzufhren , vor allem aber auf die mngel der autobahndienste und der verstopfung der strae durch lkws , die durch den schnee blockiert waren .

die im bericht unserer kollegen enthaltenen vorschlge , die ja die der kommission sind , scheinen mir allerdings nicht immer der situation angemessen zu sein .
so braucht frankreich , um die staus auf seinen straen zu beheben , weder eine europische eisenbahnagentur noch zustzliche europische rechtsvorschriften , sondern eine regierung , die sich ihrer verantwortung stellt und das bel an der wurzel packt .
warum tut die franzsische regierung nicht , was die schweizer behrden getan haben ?
nmlich ein netz fr den huckepackverkehr aufbauen und die lkws , die durch frankreich fahren , verpflichten , es zu nutzen .
warum lassen so zahlreiche franzsische unternehmen ihre erzeugnisse mit lkws transportieren und nicht mit dem zug ? warum fahren millionen franzosen lieber mit dem auto als mit ffentlichen verkehrsmitteln ?
weil die sncf in der umklammerung der hausgewerkschaften immer weniger ihrer mission als ffentlicher dienstleister gerecht wird .
weil die franzosen sich in den ffentlichen verkehrsmitteln aufgrund der hufig dort herrschenden unsicherheit und der ganoven , die dort ihr unwesen treiben , nicht mehr geborgen fhlen .
weil das auto in einer zunehmend reglementierten gesellschaft als eines der letzten instrumente der freiheit gilt .

vor diesen tatsachen verschlieen unsere oberen die augen .
da sie ja ber dienstwagen verfgen , trumen sie ein wenig von dem , was unter mao die regel war - und viele maoisten haben sich zum umweltschutz bekehren lassen - , das volk solle ruhig mit veralteten ffentlichen verkehrsmitteln oder mit dem fahrrad fahren und sie weiter die autos benutzen , die die allgemeinheit ihnen zur verfgung stellt .

die einrichtung der europischen agentur zur beschleunigung der interoperabilitt und zur harmonisierung der sicherheit als bestandteil des zweiten eisenbahnpakets soll einen beitrag zu dem prozess der liberalisierung und modernisierung im eisenbahnverkehr europas leisten .
mit der einfhrung des ersten eisenbahnpakets wurde dieser prozess zwar schon in gang gesetzt , aber bei weitem noch nicht vollendet , obgleich das weibuch ' verkehr ' gerade solchen nachdruck auf den schienenverkehr als im grunde die wichtigste verkehrsart der zukunft legt .
wenn die schiene aber tatschlich eine rolle bei der lsung des stauproblems spielen will , dann mssen unweigerlich nicht nur die internationalen und nationalen gterverkehrsmrkte , sondern auch der grenzberschreitende personenverkehr geffnet werden .
wiederbelebung und liberalisierung des gesamten sektors sind unverzichtbar , wenn der schienenverkehr wirklich einen teil des stndig steigenden verkehrsbedarfs bernehmen soll .

jahrelang litt der sektor unter der vernachlssigung durch die verschiedenen behrden - und nicht der internationalen grounternehmen , herr meijer - , die im eisenbahnland das sagen hatten .
auerdem war und ist der sektor nach wie vor eine bastion der nationalen interessen , die darauf aus sind , die eigenen interessen zu verfolgen und die sich nicht um grenzberschreitende belange kmmern .
betrachten wir den eisenbahnsektor in dem kontext der vereinbarungen von lissabon , die uns aufrufen , im jahr 2010 der wettbewerbsfhigste wirtschaftsraum der welt zu sein , dann mssen wir dies erreichen , oder das herz rutscht uns in die hose .
berall unterschiedliche netzspannungen , unterschiedliche spurweiten , erhebliche unterschiede bei den signalen , verschiedene sprachen und sicherheitsanforderungen , lokomotiven , die fr den betrieb jenseits der grenzen nicht ausgelegt und doppelt so teuer sind , weil sie smtliche unterschiede berbrcken mssen .

berdies hat der schienengterverkehr erst vor etwa einem jahr den begriff gewinn entdeckt .
einzig und allein das volumen zhlte .
nun bedarf es in ganz europa investitionen in milliardenhhe , damit die infrastruktur und das rollende material der norm entsprechen .
das kann wirklich nur dann geschehen , wenn das ruder tatschlich herumgeworfen wird und der eisenbahnsektor neben dem gewinn auch die kunden sowie die begriffe pnktlichkeit , flexibilitt und serviceorientiertheit entdeckt .

bislang verliefen die harmonisierung der sicherheitsvorschriften und die interoperabilitt oftmals noch recht mhsam .
jedes eisenbahnunternehmen hlt an seinen eigenen gepflogenheiten und systemen fest .
deshalb muss die eisenbahnagentur unbedingt mit gutem beispiel vorangehen , wegbereiter sein und zugleich eine berwachungsfunktion ausben .
sachverstand der eisenbahnagentur und klar definierte verantwortlichkeiten sind daher von groer bedeutung .
als weitere voraussetzung fr das ordnungsgeme funktionieren der agentur gilt , dass sie unabhngig bleiben muss und von unabhngigen sachverstndigen geleitet wird , die wegen ihrer kompetenz und nicht als vertreter einer bestimmten organisation benannt werden .
wollen wir nicht in die alten nationalen gegenstze zurckfallen , dann drfen diese sachverstndigen aus der branche also nicht den standpunkt ihrer frheren arbeitgeber wiedergeben .
deshalb ist es unverzichtbar , dass die agentur vllig unabhngig und transparent arbeitet .
eine neuerliche vormachtstellung der historisch groen unternehmen htte zur folge , dass neue marktteilnehmer kaum zugang zu der agentur htten .
zudem muss die eisenbahnagentur mit hinreichenden befugnissen ausgestattet sein , damit sie ihre aufgaben gehrig erfllen kann .
dazu habe ich einen nderungsantrag vorgelegt , in dem es heit , dass die agentur , unabhngig von den staatlichen eisenbahnunternehmen , die grundvoraussetzungen fr die einheitliche ausgabe von sicherheitsbescheinigungen schafft , nach denen sich die einzelstaatlichen sicherheitsbehrden richten mssen .
selbstverstndlich brauchen wir on the spot-ausbildungen von zugfhrern , damit sie strecken in nachbarlndern befahren knnen , die befugnisse betreffend die sicherheitsbescheinigungen mssen jedoch fr alle beteiligten unzweideutig und transparent geregelt sein .

im allgemeinen ist die harmonisierung der sicherheitsvorschriften in europa fr einen effizienten eisenbahnsektor unerlsslich .
brokratische hemmnisse mssen so weit als mglich beseitigt werden .
zudem freue ich mich ber den kompromiss , den wir mit der pse-fraktion , der eldr-fraktion sowie der gue / ngl-fraktion ber artikel 3 haben finden knnen , der von der beteiligung der arbeitgebervertreter aus dem sektor an den arbeitsgruppen handelt .
in diesem punkt vertrete ich nach wie vor die auffassung , dass ein mitspracherecht der arbeitnehmer in rein technischen angelegenheiten nicht wnschenswert ist .
bei unmittelbaren auswirkungen auf die arbeitsbedingungen , die gesundheit oder sicherheit der arbeitnehmer wird ihre stimme allerdings gehr finden , wie im kompromiss formuliert .

summa summarum erhoffe ich mir deshalb einen positiven beitrag der eisenbahnagentur zur harmonisierung der sicherheit und zum prozess der interoperabilitt in europa , damit sie entscheidend zur verbesserung des europischen eisenbahnverkehrs beisteuern kann .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst den berichterstattern gratulieren , die eine hervorragende arbeit geleistet haben .
trotz mancher differenzen im detail ist es doch so , dass wir - ich nehme das zumindest an - heute in sehr groem einvernehmen die berichte verabschieden werden , weil - wie frau peijs eben gesagt hat - es doch mglich war , einige wichtige kompromisse zu schlieen .
in der tat wird mit diesem paket , aufbauend auf frheren entscheidungen , ein wesentlicher schritt dazu getan , ein europisches eisenbahnwesen herzustellen .
die nationalen beschrnkungen und befrchtungen , die es nach wie vor gibt , werden - wie ich hoffe - bald der vergangenheit angehren .

ich persnlich habe den bericht des kollegen jarzembowski und den bericht der kollegin ainardi behandelt .
der bericht des kollegen jarzembowski - der kollege jarzembowski ist uns schon wieder entfleucht , er ist ein richtiger europischer hochgeschwindigkeitszug , der immer woanders ist , als er eigentlich sein sollte , aber das ist nun einmal so - schlgt eine weitgehende liberalisierung vor .
das ist natrlich fr uns sozialdemokraten , ich sage das ganz offen , eine schwierige angelegenheit .

heute folgen wir aus verschiedenen grnden mit groer mehrheit diesen vorschlgen : erstens sind sie teil einer gesamtvereinbarung , und wir haben dafr auch , insbesondere im bericht savary , eine reihe von regelungen bekommen , die die rechte und mglichkeiten der arbeitnehmer gewhrleisten .
ich habe davor keine angst , kollegin peijs , aber konzentrieren mssen wir uns sicherlich auf die arbeits- und gesundheitsbedingungen im sektor fr die arbeitnehmer .
zweitens gibt es leider eine reihe von lndern , die nach wie vor sehr restriktiv sind , was die marktffnung betrifft .
und so nehme ich an , dass im vermittlungsverfahren als kompromiss dann doch ein konstruktiver und vernnftiger vorschlag herauskommen wird .
und drittens bin ich der meinung , dass wir die nationalen eisenbahnunternehmen , die staatlichen wie auch die privaten , unter druck setzen mssen .
viele dieser eisenbahnunternehmen haben die zeichen der zeit nicht verstanden ; sie sind nur sehr begrenzt und in manchen bereichen , z . b. hochgeschwindigkeitszge etc .
, kooperationen eingegangen . aber die eisenbahnunternehmen haben nicht erkannt , dass das transportwesen heute natrlich zumindest europisch sein muss - was ja auf der seite der lkw schon lngst geschehen ist - , bzw. sie haben dies nicht umgesetzt .
daher ist auch ein gewisser liberalisierungsdruck in richtung marktffnung fr die nationalen eisenbahnunternehmen sehr wichtig .

was nun den bericht der kollegin ainardi betrifft , so ist da sehr gute arbeit geleistet worden .
wir bedauern , dass gerade in diesem bericht manche aspekte der sozialen harmonisierung zu wenig bercksichtigt worden sind . denn es bestehen natrlich auch manche befrchtungen seitens der arbeitnehmer , dass es zu einer art sozialdumping kommt .
ich glaube , dass wir gerade bei der reform des eisenbahnwesens die arbeitnehmer mitnehmen mssen .
auch die bediensteten und beschftigten im eisenbahnsektor mssen wissen , dass die zeiten der nationalen , begrenzten , kontrollierten eisenbahnunternehmen vorbei sind , und dass es darum geht , ein europisches eisenbahnwesen zu schaffen .
nochmals : ich glaube , der wesentliche aspekt ist , dass von diesem beschluss heute hoffentlich ein signal an die eisenbahnunternehmen ausgeht , dass sie sich selbst auch darum kmmern , ein wirklich europisches eisenbahnwesen zu schaffen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich die berichterstatter insbesondere zu ihrer engen zusammenarbeit beglckwnschen , weil es die logik des pakets erfordert , dass die berichte in gewisser weise miteinander zusammenhngen .
ich mchte ferner feststellen , dass der unter meinem vorsitz ttige ausschuss hier wie immer eine gute arbeit geleistet hat .
whrend des jahres 2002 hat der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr keineswegs zufllig 34 berichte im verkehrssektor angenommen , von denen sieben just der modernisierung der eisenbahn gewidmet waren .
gleichwohl ist es offensichtlich , dass gewisse im rat festgestellte verzgerungen den ausschuss beunruhigen , der dies auch mehr oder weniger offiziell kund getan hat .
ich persnlich habe sogar ein schreiben an den dnischen vorsitz gesandt und werde dieselben auffassungen gegenber dem griechischen minister verelis , der nchste woche zu einem besuch bzw. einer anhrung in unseren ausschuss kommen wird , bekrftigen .

das erste eisenbahnpaket ist eng mit dem zweiten verbunden , und sie mssen wie die eisenbahnwaggons vorankommen , weil ansonsten die gefahr besteht , dass es wirklich zu einer art eisenbahnstau kommt .
das zweite eisenbahnpaket ist bedeutsam , und ich mchte darauf hinweisen , dass wir keine ideologisch geprgte sichtweise zugunsten der eisenbahn besitzen , wie uns bisweilen vorgeworfen wird .
ich glaube , dass der gterverkehr ein uerst bezeichnender fall ist : allen bekundeten guten absichten zum trotz geht die nutzung der eisenbahn weiterhin zurck .
das ist absolut inakzeptabel , wenn man an konkrete beispiele denkt , die mir - wie die alpenberquerung - besonders am herzen liegen .

bedauerlicherweise gibt es kein wirkliches europisches eisenbahnsystem : wir sind dabei , es mit diesen richtlinien aufzubauen .
es ist schon ein wenig paradox , dass , nachdem alle hoheitsrechte verschwunden sind , in europa fr die staaten lediglich eine art eisenbahnhoheitsrecht brig zu bleiben scheint , das wir brechen und nach europischem modell neu gestalten mssen .

als engagierter anhnger des ffentlichen verkehrs bin ich der meinung , dass dieses zweite eisenbahnpaket nicht sehr gut ist .

die auswirkungen des ersten eisenbahnpakets , gegen das ich ebenfalls gestimmt hatte , sind konkret noch gar nicht bekannt , und das paket wird noch nicht einmal berall umgesetzt , da schlgt man uns heute ein zweites paket vor , das ebenso schlecht ist wie das vorhergehende .

der bericht jarzembowski zielt auf eine beschleunigung des wettbewerbs und versucht , die normen des straenverkehrs mit all ihren verhngnisvollen auswirkungen auf den eisenbahnverkehr zu bertragen .
das wird brigens ganz klar gesagt : die ffnung des eisenbahnfrachtmarktes wird zu einem verschrften wettbewerb fhren , was mit einem abbau von arbeitspltzen verbunden sein knnte .
das entspricht voll und ganz dem geist des berichts : mehr liberalisierung fr weniger arbeitspltze .
der bericht ber die sicherheit ist vor allem auf die liberalisierung gerichtet , und die sicherheit ist nur noch ein vorwand .
in der begrndung wird immer wieder deutlich , dass das argument der sicherheit hier nur verwendet wird , um den binnenmarkt zu schtzen und neueinsteiger auszuschlieen .
ja , markt und sicherheit sind eben unvereinbar .

ich werde fr die beiden folgenden berichte stimmen , wenngleich die mittel , die fr die interoperabilitt vorgesehen sind , zu gering und unzureichend sind und die eisenbahnagentur durch rahmen begrenzt bleibt , in dem sie konzipiert wurde , d. h. der liberalisierung .
ein beispiel fr die totale liberalisierung im verkehrswesen ist der seeverkehr mit seinen nicht abreienden kologischen und menschlichen katastrophen .
die liberalisierung in den heute noch reglementierten sektoren bringt profite fr einige wenige und fr alle anderen unflle und schlechte arbeitsbedingungen , niedriglhne , entlassungen , eine verschlechterung der dienstleistungen fr die nutzer .
hierfr gibt es leider eine flle von beispielen , von der pleite der sabena bis zum bankrott von air lib , nicht zu vergessen die britische eisenbahn .


was mich betrifft , so bin ich dennoch entschieden fr einen europischen ffentlichen eisenbahnsektor hoher qualitt , fr eine zusammenarbeit zwischen den netzen , fr eine harmonisierung der arbeitsbedingungen und sicherheitsstandards , der lhne und der sozialen rechte sowie fr die kontrolle der ffentlichen dienstleister durch die bevlkerung und die arbeitnehmer .
kurz , ich bin gegen dieses zweite eisenbahnpaket .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes mein dank an die berichterstatter .
starke worte sind gefallen : die letzte chance fr den eisenbahnverkehr , in geraumer zeit gibt es ihn nicht mehr .
herr jarzembowski sprach auch von einem ausgewogenen verhltnis .
dem knnen wir zustimmen .
zudem sind wir der meinung , dass eine wiederbelebung der schiene , aus umwelterwgungen und anderen grnden , unerlsslich ist .
die interoperabilitt muss verndert , die sicherheit muss verbessert , die eisenbahnagentur muss eingerichtet werden und so weiter .

lassen sie mich jedoch kurz auf den kern der sache kommen .
ber das paket , zu dem sich herr jarzembowski geuert hat , differieren unsere meinungen doch stark .
mittlerweile haben wir in europa , im vereinigten knigreich wie auch in den niederlanden , auch schon erfahrungen mit der liberalisierung gesammelt .
ein paar worte zu dem niederlndischen beispiel .
ein zeitungsartikel von heute morgen .
herr zalm , spitzenkandidat der liberalen und ehemaliger minister in den niederlanden , erklrt jetzt , die trennung von ns und prorail sei ein fehler gewesen .
mit anderen worten , die eisenbahnrichtlinie 91 / 440 / eg , die ursprngliche trennung zwischen infrastruktur und betrieb , wird als falsch angesehen .
der niederlndische verkehrsminister de boer kam krzlich ebenfalls zu diesem schluss und fordert aus diesem grund eine untersuchung .
alles auf anfang .
anders ausgedrckt , die liberalisierung bietet unseres erachtens ausgezeichnete mglichkeiten fr den gterverkehr .

gleichwohl sind wir der ansicht , dass wir genau unter die lupe nehmen mssen , was nun diese liberalisierung des fahrgastverkehrs bringt , denn sie verluft nicht zufrieden stellend .
aus diesem grund fordern wir ganz nachdrcklich einen bewertungsvorschlag und erhoffen uns ihre untersttzung fr den nderungsantrag .
mir ist es vllig unbegreiflich , wie die britischen sozialdemokraten , die doch dieselben jmmerlichen erfahrungen bei der liberalisierung und weiteren privatisierung der schiene gesammelt haben , jetzt noch immer herrn jarzembowskis vorschlge untersttzen knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als liberaler bin ich mit dem eisenbahnpaket und den berichten unserer vier berichterstatter hchst zufrieden .
speziell mit dem umstand , dass herr jarzembowski in seinen bericht auch den personenverkehr aufgenommen und einen plan konzipiert hat .
die weitere liberalisierung der ltesten mechanisierten infrastruktur europas , der eisenbahn , verleiht dem sektor , der auf dem europischen gterverkehrsmarkt in raschem tempo an boden verliert , einen entscheidenden impuls .
ich kann nicht oft genug betonen , dass liberalisierung etwas anderes ist als unabhngigkeit oder unkontrollierte privatisierung , wie es das vereinigte knigreich versucht hat .
es ist von wesentlicher bedeutung , auch fr den sektor selbst , dass mehr anbieter auf den europischen eisenbahnmarkt drngen .
nur dann kann der eisenbahnmarkt durch echten wettbewerb gesunden .
lassen wir doch ns-cargo / db-cargo in direkten wettbewerb mit der sncf treten .
daran ist nichts auszusetzen .
die sicherheit muss insgesamt gewhrleistet sein , und folglich mssen wir als gesetzgeber unserer verantwortung gerecht werden .

frau ainardi geht in ihrem bericht von interoperabilitt , gegenseitiger anerkennung , der internationalen anerkennung von regelungen , der anerkennung von signalen und der anerkennung von sicherheitsnormen aus .
deshalb mssen wir unser augenmerk unbedingt darauf lenken .
von daher ist die im bericht savary vorgeschlagene europische eisenbahnagentur auch so wichtig .

organisatorisch mchte ich die europische eisenbahnagentur auf die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs abstimmen , damit all diese dinge fr smtliche beteiligte unabhngig , transparent , eindeutig und logisch organisiert werden knnen .
regieren heit vorausschauen .
im hinblick auf die effizienz knnen wir vielleicht in ferner zukunft alles in den europischen sicherheitsagenturen fr die einzelnen verkehrsmittel zusammenfhren und auf diese weise den sektor komplett mit anderen transportarten integrieren .
immerhin gilt es , den schienenverkehr auf die gesellschaft , auf die straen , auf die wasserstraen abzustimmen , damit die gter und personen besser von a nach b transportiert werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln heute in erster lesung die entwicklungsstrategie sowie die interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnsystems , einschlielich seiner sicherheit , und die errichtung einer europischen agentur , die es beobachten und begleiten wird und , wie ich glaube , auch kontrollieren sollte .

ich bin anhnger der liberalisierung des schienenverkehrs , aber ich bin nicht sicher , ob es zweckmig ist , die infrastrukturen , das heit , die schienenwege zu liberalisieren .
ich halte es fr sinnvoller , wie bei den autobahnen blich , nur die operative nutzung der eisenbahnen zu liberalisieren und die fahrwegsinfrastrukturen in ffentlicher trgerschaft zu belassen .
ich glaube , das wre die beste formel , um eine dauerhafte verantwortung fr ihre ordnungsgeme wartung zu gewhrleisten , ber die beschrnkungen hinaus , die die wirtschaftlichen und finanziellen rentabilittsziele auferlegen , die jeder privatinitiative eigen sind .

und auf jeden fall halte ich eine frhzeitige bewertung der auswirkungen der liberalisierung auf die sicherheit , die sozialen aspekte und die umwelt , die interessen der kunden und nutzer und den ffentlichen dienst sowie auf die entwicklung der intermodalitt und auch auf die betroffenen unternehmen auf dem verkehrsmarkt fr notwendig .

ich ersuche die kommission , regelmig in bestimmten zeitabstnden ber alle diese fragen bericht zu erstatten .

herr prsident , meine damen und herren kollegen ! man hat bei der debatte manchmal den eindruck , dass wir erst seit kurzem eine europische union bilden und themen behandeln , die eigentlich schon lngst htten umgesetzt sein mssen .

zum binnenmarkt gehrt nun mal auch , dass der gterverkehr und personenverkehr so gestaltet werden , dass sie attraktiv sind und akzeptiert werden .
was die nationalen eisenbahngesellschaften in den letzten jahren geleistet haben , ist berwiegend dadurch gekennzeichnet , dass sie weiterhin versucht haben , ihre mrkte abzuschotten , und dabei auch in kauf nehmen , dass im gterverkehrsbereich die zahlen sogar nachhaltig dramatisch zurckgegangen sind .
die einzige chance , den gterverkehr berhaupt wieder ein stck weit nach vorne zu bringen , besteht darin , zum einen sicherzustellen , dass auf der einen seite grenzberschreitende verkehre zuknftig besser abgefertigt werden knnen , und zum anderen , dass der markt geffnet und eine konkurrenzsituation geschaffen wird , damit diejenigen , die interesse daran haben , einen attraktiven gterverkehr anzubieten , eine chance bekommen - und das sind meistens nicht die nationalen bahngesellschaften , jedenfalls bisher nicht .

wenn ich das argument hre , durch liberalisierung wrden arbeitspltze abgebaut werden , dann kann ich ihnen nur eines sagen : wenn die entwicklung so weitergeht , wird es berhaupt keine arbeitspltze im gterbereich der bahn mehr geben , weil die bahnen den gterverkehr bewusst vernachlssigen , weil er fr sie nicht interessant ist .

ich kann nur eines sagen : wer es gut mit der bahn meint , muss sicherstellen , dass das bahnsystem europaweit kompatibel ist , muss hchste sicherheitsanforderungen auf den weg bringen und muss darber hinaus sicherstellen , dass bahnen kundenfreundlich sind , das heit , dass sie zuverlssig sind , dass sie interessante angebote unterbreiten und dass sie ihre fahrplne einhalten .

ich kann nur hoffen , dass die kommissarin und wir dies gemeinsam im rat durchsetzen .
andere themen - als beispiel sei der single european sky genannt , wo wir durchsetzen wollten , dass europa zuknftig die luftraumblcke festlegt , weil die nationalstaaten es ber jahrzehnte nicht geschafft haben - wurden vom rat immer wieder blockiert , weil man meinte , man knne alles bilateral lsen .
ich kann nur sagen , die nationalstaaten htten es lngst machen sollen . jetzt machen wir es !

herr prsident , diese zweite redezeit gibt mir gelegenheit , mich vielleicht etwas nher zu dem vorschlag unseres kollegen jarzembowski zu uern .
dieser lsst sich in zwei groen neuerungen zusammenfassen : der abschaffung des transeuropischen gterverkehrsnetzes und dem vorziehen einer totalen vollstndigen liberalisierung der internationalen , aber auch nationalen , lokalen und regionalen gterverkehrsnetze auf das jahr 2006 sowie der ffnung und liberalisierung des eisenbahnpersonenverkehrs .

was den ersten vorschlag betrifft , so bin ich ein verfechter einer starken politischen geste gegenber den eisenbahnen und halte es nicht fr empfehlenswert , stndig die gegebenheiten zu ndern .
persnlich wrde ich mich meinem kollegen jarzembowski anschlieen , was den gterverkehr betrifft , denn die situation ist heute uerst besorgnis erregend .

was hingegen den internationalen personenverkehr betrifft , htte ich wesentlich mehr vorbehalte .
meiner meinung nach hat im gegensatz zum frachtverkehr dieser bereich fr die eisenbahn nicht absoluten vorrang .
ich fahre hufig mit dem zug und sehe es nicht als besonders schwierig an , die grenzen zu passieren .
hingegen ist mir bekannt , dass es betrchtliche kommerzielle begehrlichkeiten gibt , und ich gehre nicht zu denen , die sich darauf beschrnken , einen eisenbahnmarkt schaffen zu wollen , sondern ich wnsche mir eine europische verkehrspolitik , und da besteht immerhin ein kleiner unterschied .

um gewissermaen die ganze heutige debatte auf den punkt zu bringen , so ist doch klar , dass man , ob man die netze nun ffnet oder nicht , die errichtung eines europas des eisenbahnverkehrs nicht auf einen wettbewerb oder eine ffnung der netze reduzieren kann .
dann wrden wir marktanteile haben , die einander innerhalb ein und desselben modalen anteils der schiene den rang ablaufen , ohne in der lage zu sein , den straenverkehr zugunsten des eisenbahnverkehrs zurckzudrngen .

es kommt also auf andere aspekte der verkehrspolitik an .
meiner meinung nach muss der tarifpolitik und insbesondere der reduzierung des sozialen und steuerlichen abstands zwischen den verschiedenen verkehrtrgern , vor allem zwischen der strae und der eisenbahn , vorrang eingerumt werden , wenn man will , dass die ffnung einen gewinn gegenber der strae bringt und nicht einfach nur der schaffung eines eisenbahnmarktes dient .
weiterhin kommt es auf die investitionspolitik an .
persnlich wrde ich wnschen , dass von dieser debatte eine starke botschaft des europischen parlaments an den rat ausgeht .
seit monaten hat der rat die politik der finanzierung der transeuropischen netze vollkommen in eine sackgasse gefhrt und einen sehr regressiven ansatz verfolgt .
er will weder von der steuerpolitik noch von der treibstoffsteuer oder von groen europischen anleihen etwas hren .
nach meinem dafrhalten werden die anstrengungen , die wir in richtung ffnung unternehmen , ohne eine groe ehrgeizige politik zugunsten der eisenbahninfrastrukturen in streitereien zwischen den eisenbahngesellschaften enden und nicht in punktgewinnen gegenber der strae .

das ist die botschaft , die ich auch im namen des europischen parlaments an den rat richten mchte .

herr prsident !
smtliche von uns errterten berichte ber die eisenbahnen der gemeinschaft fgen sich in die privatisierungskampagne der letzten jahre ein . es soll keinen einzigen ffentlichen sektor mehr geben , der nicht um den preis der qualitt , der sicherheit der brger und der kosten der dienstleistungen dem privatkapital berlassen wird .

man operiert mit buchfhrungstricks und haltlosen argumenten , wonach es in namen des freien wettbewerbs - wie im falle des gterverkehrs auf der strae , der vom privaten sektor betrieben wird , ohne dass dieser zu den ausgaben der infrastruktur beitrgt - den privaten erlaubt sein msste , die infrastruktur und dienste der eisenbahn auszubeuten und zu ruinieren , obwohl diese vom steuerzahler finanziert worden sind und immer noch werden , whrend die privaten rein gar nichts zur ihrer schaffung beigetragen haben .
mitten in der sich zuspitzenden krise der wirtschaft , des energiewesens , des verkehrs auf der strae , zu wasser und in der luft sowie der umwelt richtet das privatkapital , das die mglichkeit erkannt hat , durch die bahn energie und kosten zu sparen und folglich den gewinn zu mehren , sein interesse auf den gterverkehr auf der schiene und versucht , angeblich ' gleichberechtigt ' , in wirklichkeit aber in einem vlligen ungleichgewicht zu den staatlichen bahnunternehmen , in diesem sektor fu zu fassen .

mit anderen worten , die vorschlge der kommission , denen die zur debatte stehenden berichte bedauerlicherweise folgen , stehen der frage der qualitt und kosten des gterverkehrs und der sicherheit der nutzer - faktoren , die durch die logik des schrankenlosen wettbewerbs und des kapitalprofits unterminiert werden - gleichgltig gegenber und schaffen damit die voraussetzungen fr eine unbeschrnkte private ausbeutung des gewinntrchtigen teils des gterverkehrs auf der schiene . dem ffentlichen sektor wird allein die verantwortung fr die auerordentlich hohen kosten des baus und der unterhaltung der infrastruktur sowie jenen teil des schienenverkehrs bertragen , der keinen gewinn abwirft .

aus diesen grnden , herr prsident , werden vorschlge ber eine mavolle und kalkulierte liberalisierung der eisenbahnen stets auf unseren widerstand treffen , weil sie das tor zu einer vollstndigen liberalisierung aufstoen , mit all ihren negativen folgen fr den brger und nutzer .

herr prsident , die zunehmende ffnung des europischen eisenbahnnetzes fr den wettbewerb , die der bericht jarzembowski verficht , ist ein rckwrtsgewandtes konzept , das sowohl fr die interessen der nutzer als auch die der beschftigten der eisenbahn schdlich ist .
ein votum fr diesen bericht entspricht dem verhalten gewhnlicher lobbyisten von privatinteressen , die den eisenbahnsektor als ffentliche dienstleistung zerschlagen wollen .
jedermann wei doch , dass private unternehmen , die ausschlielich an ihrem profit interessiert sind , einsparungen auf kosten der investitionen und der arbeitskrfte vornehmen .
jedermann wei auch , dass die privatisierung der britischen eisenbahnen sich in katastrophen niedergeschlagen hat .
wir lehnen es ab , die interessen der allgemeinheit preiszugeben , damit einige private gruppen geld auf dem rcken der nutzer machen , vielleicht sogar deren leben aufs spiel setzen .

der eisenbahnverkehr muss zu einer einheitlichen ffentlichen dienstleistung auf dem gesamten kontinent werden , und wir wenden uns gegen diesen bericht sowie gegen jeden vorschlag in richtung privatisierung .

herr prsident , eigentlich wollte ich etwas ganz anderes sagen , aber die ausfhrungen der letzten zwei redner lassen mich doch etwas abschweifen , um einen anderen gedanken aufzugreifen .

wir haben dinge gehrt , die eigentlich der vergangenheit angehren - und zwar einer gott sei dank verflossenen vergangenheit - , wo es nur um intervention und klassenkampf geht , wo man versucht , konfrontationen aufzubauen .
ich glaube , dass das der vllig falsche weg war .
die geschichte hat diese vorgangsweisen verurteilt , und wer zu spt kommt , den bestraft das leben , hat ein beraus berhmter mann gesagt , der seine wurzeln in diesem system hatte und es dann auch schlussendlich zu fall gebracht hat , weil er es so gut kannte , prsident gorbatschow nmlich .

wir wollen mehr umweltschutz , eine strkere verlagerung des warenverkehrs von der strae auf die schiene , mehr ausgleich und damit mehr schutz fr den konsumenten .
mehr schutz fr den konsumenten : ich will ihnen ein beispiel nennen , das vor zwei tagen in meiner heimat passiert ist , am grenzberschreitenden brennerpass , wo gefahrentransporte , die heute auf der strae gefhrt werden mssen , weil die schiene hierfr nicht ausreicht , in brand geraten sind , mit einer sehr bedenklichen entwicklung fr die umwelt , fr die menschen .
wir sind am rande einer umweltkatastrophe vorbeigeschlittert .
das ist unsere intention : wir wollen den transport sicherer machen , und ich danke hier ganz besonders dem kollegen jarzembowski , der sich seit jahren fr diese initiativen einsetzt .
wir hoffen , dass wir mit diesen berichten - und seinem im besonderen - einen erheblichen schritt in die richtige richtung tun .

mein dank gilt auch der frau vizeprsidentin palacio , die hier ein besonderes gespr hat und um ausgleich bemht ist .
wir hoffen , dass wir diesen positiven weg weitergehen knnen .

herr prsident ! selbstverstndlich untersttzen wir alle manahmen , die dazu dienen , die rolle des eisenbahnverkehrs zu strken und die derzeitige situation der bevorzugung des straenverkehrs zu ndern .
aus diesem grund untersttzen wir insbesondere die berichte von sylviane ainardi und gilles savary .
wenn wir ein wettbewerbsfhiges europisches eisenbahnsystem wollen , mssen wir die technischen normen harmonisieren und engpsse im internationalen netz beseitigen und gleichzeitig hohe sicherheitsstandards schaffen .

wir werden die notwendige interoperabilitt jedoch nicht durch eine liberalisierung des sektors erreichen .
wo diese stattgefunden hat , haben die privaten betreiber nicht reagiert , vor allem in bezug auf den erforderlichen hohen investitionsaufwand .
ebenso sagt uns die kommission auch nicht , wo sie die finanzen auftreiben will , die zur verwirklichung dieses ziels gebraucht werden .
es wird nichts ntzen , das verkehrsaufkommen zu steigern , indem man den wettbewerb zwischen den einzelnen betreibern ankurbelt , wenn alle zge gezwungen sind , auf den gleichen strecken zu fahren , weil es so nur noch mehr durcheinander und staus geben wird .

darber hinaus sind wir gegen die vollstndige liberalisierung des gter- und personenverkehrs bis 2008 .
wir sind gegen diese extreme position ebenso wie gegen den vorschlag der kommission , die ffnung des marktes fr den internationalen gterverkehr vorzuziehen , und wir knnen auch nicht akzeptieren , dass die mitgliedstaaten daran gehindert werden , hhere sicherheitsstandards als die eu festzulegen , nur damit es bei der ffnung dieses marktes keine schwierigkeiten gibt .
wir mssen uns vor den brgern europas verantworten .
haben wir den mut , fr einen ffentlichen eisenbahndienst mit hoher qualitt und sicherheit einzutreten , was seiner attraktivitt nur dienlich sein kann .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich nochmals die vier berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und bemerken , dass die von ihnen eingebrachten nderungsantrge im allgemeinen die vorschlge der kommission - wie ich zu beginn meines ersten redebeitrags sagte - untersttzen .
in einigen fllen wird sogar vorgeschlagen , in der reform des eisenbahnsektors weiter zu gehen und sie schneller umzusetzen .
daher ist der grte teil der vorschlge fr die kommission akzeptabel , entweder in ihrer jetzigen fassung oder in ihren grundstzen .
ich glaube , sie stellen eine deutliche verbesserung des ursprnglichen textes der kommission dar : sie przisieren und verbessern ihn und verdeutlichen einige spezielle punkte .

ich werde dem sekretariat des parlaments eine vollstndige liste bergeben , in der die position der kommission zu jedem einzelnen der nderungsvorschlge aufgezeigt wird , aber ich mchte dennoch einige bemerkungen zu unseren diskussionen machen und einige globale einschtzungen der nderungsantrge geben .

zunchst bin ich verwundert , dass manche von ihnen immer noch darber diskutieren , ob die eisenbahnen liberalisiert werden sollen oder nicht .
meine damen und herren , jenen , denen die eisenbahn so sehr am herzen liegt , dass sie am liebsten gar nichts unternehmen wollen , sage ich nur , dass wir in all diesen jahren gesehen haben , was geschieht : die eisenbahn verschwindet allmhlich .
wenn wir nichts tun - und ich wende mich an jene , die so besorgt sind , dass mit dieser vorgesehenen liberalisierung arbeitspltze verloren gehen werden - , wird es gar keine arbeitspltze geben , auer denen im eisenbahnmuseum in den einzelnen staaten der europischen union .
das mssen wir uns klarmachen .

wir sprechen nicht ber die privatisierung des eisenbahnnetzes .
das ist eine option , fr die sich das eine oder andere land entscheiden kann , ich mchte sie jedoch darauf hinweisen , dass wir dem einzigen staat , der einen entsprechenden beschluss ber das feste netz , die feste infrastruktur , getroffen hatte , vor nicht allzu langer zeit eine reihe von staatlichen beihilfen in sehr groer hhe genehmigt haben , um dieses eisenbahnnetz wieder zu verstaatlichen .
die kommission gibt keinen ansto fr eine derartige aktion .
wir wollen etwas anderes : das netz ist ein natrliches monopol , und deshalb wrde eine nichtffentliche trgerschaft viele schwierigkeiten mit sich bringen , es msste in diesem fall eine vielzahl ffentlicher kontrollen ber dieses natrliche monopol geben .
wir sind der meinung , dass ein natrliches monopol , wie das europische netz , vor allem europisch sein muss , es soll kein nationales konzept existieren , sondern ein globales europisches , das gemeinsame technische , administrative und sicherheitsregelungen erfordert .

zweitens , wir sind der ansicht , dass es zwischen den verschiedenen betreibern wettbewerb geben muss .
meine damen und herren , einige von ihnen haben bedenken , dass es einen wettbewerb zwischen dem franzsischen betreiber - oder den franzsischen betreibern , darber entscheidet frankreich - und dem betreiber aus deutschland , grobritannien oder einem beliebigen anderen land der union geben knnte .
die einzige alternative zu einer solchen wettbewerbssituation ist die errichtung eines einzigen ffentlichen europischen betreibers fr das gesamte europische eisenbahnnetz .
glauben sie wirklich , dass dies machbar ist ?
dass dies die methode ist , um die eisenbahn operativer , wettbewerbsfhiger und dynamischer zu machen und die auf sie entfallenden markt- und verkehrsanteile zurckzugewinnen ?

offen gesagt , ich glaube nicht , dass dies der weg ist .
der weg ist der von uns aufgezeigte : konzeption und planung der eisenbahn im europischen mastab - ich werde auch noch auf die finanzierung zu sprechen kommen - , europische planung der eisenbahn , wobei die bereits in den einzelnen lndern der europischen union existierenden verschiedenen betreiber innerhalb dieses netzes konkurrieren knnen .
und wenn es neue betreiber gibt - denn die gesetzgebung der verschiedenen lnder erlaubt das - , mssen sie die entsprechenden voraussetzungen erfllen , um im gesamten eisenbahnnetz ttig zu werden , und sich ebenfalls dem wettbewerb stellen .

wir sprechen davon , rationalitt in den eisenbahnsektor zu bringen und ihn in einen europischen eisenbahnsektor umzuwandeln , der dem 21. jahrhundert entspricht .

ich verstehe , wie herr caveri , vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , sagte , dass die generaldirektion verkehr ihnen in der tat viel arbeit zur eisenbahn aufgebrdet hat .
als zustndiges kommissionsmitglied fr verkehr mchte ich nochmals dem vorsitzenden und dem gesamten ausschuss meinen dank fr das verstndnis , die untersttzung und die zusammenarbeit bei unserer gesamten ttigkeit aussprechen .

ich will nun kurz auf die eingereichten nderungsantrge eingehen .

zum bericht von herrn jarzembowski ber die marktffnung mchte ich seine untersttzung fr den vorschlag der kommission hervorheben , die marktffnung im schienengterverkehr zu vervollstndigen .
in den vorgelegten nderungsantrgen geht es um die zeitliche koordinierung zwischen dem inkrafttreten der richtlinie 2001 / 12 / eg , betreffend die erste etappe der ffnung des schienengterverkehrs fr den wettbewerb , die in die gesetzlichen bestimmungen der mitgliedstaaten aufgenommen werden muss , damit wir am 15. mrz 2003 in der gesamten europischen union den startschuss geben knnen , und den von uns vorgeschlagenen zustzlichen etappen , konkret der einbindung smtlicher netze der staaten der union in ein europisches netz .
in diesem sinne knnen alle diese nderungsantrge von der kommission akzeptiert werden .

was die nderungsantrge betrifft , die die ausweitung der ffnung auf den personenverkehr vorschlagen , so ist die kommission der ansicht , meine damen und herren , herr jarzembowski , dass diese ffnung , die ein differenziertes tempo haben muss , wenn sie eine positive wirkung haben soll , einen geeigneteren und strengeren rahmen erfordert .
daher ist diese ffnung nicht nur aus der sicht der vertrge zwischen den ffentlichen verwaltungen zu betrachten - eine frage , die schon durch den vorschlag zu verordnungen ber die pflichten des ffentlichen dienstes geregelt ist , zu der noch die entscheidung des rates fehlt , denn das parlament hat sich bereits vor geraumer zeit dazu geuert - , sondern auch aus dem blickwinkel der zugangsrechte und des schutzes der rechte der fahrgste .

herr jarzembowski , wir knnen diesen nderungsantrgen nicht zustimmen , denn wir wollen noch in diesem jahr einen spezifischen vorschlag fr den personenverkehr unterbreiten , der das problem der ffnung der eisenbahn fr den wettbewerb im personenverkehr in kohrenter weise bercksichtigen wird .
ich mchte herrn jarzembowski fr die untersttzung der vorschlge danken , die die kommission in krze vorlegen wird .

was den bericht von herrn sterckx ber die sicherheit der eisenbahn angeht , so knnen wir den grten teil der nderungsantrge akzeptieren , entweder in ihrer derzeitigen form oder in ihren grundstzen mit einigen redaktionellen nderungen .
ich beziehe mich hauptschlich auf die nderungsantrge , die die forderung nach transparenz in der sicherheit untersttzen und fr eine schnellere und grere konvergenz der sicherheitsbestimmungen auf dem hchstmglichen niveau eintreten .
dies halte ich fr den wichtigen punkt .
wir knnen jedoch weder dem nderungsantrag 18 noch dem nderungsantrag 48 zustimmen , denn sie wrden einer klaren teilung der verantwortlichkeiten zuwiderlaufen ; es fllt uns auch schwer , den nderungsantrag 34 zu akzeptieren , da wir der auffassung sind , dass er den europischen geltungsbereich der sicherheitsbescheinigungen erheblich schwchen knnte .

andererseits muss ich sagen , dass wir der unabhngigkeit der unfalluntersuchungsstellen grte bedeutung beimessen , und deshalb knnen wir keine beschrnkung dieser unabhngigkeit zulassen .
aus diesem grunde akzeptieren wir den nderungsantrag 56 nicht .

ich teile die auffassung von frau ainardi zum problem der investitionen , denn dies alles wird seitens der mitgliedstaaten der union betrchtliche investitionen erforderlich machen .
jeder mitgliedstaat ist daran interessiert , diese modernisierung der eisenbahn zu untersttzen , aber es besteht auch ein ganz deutliches europisches interesse an der frderung der modernisierung einer transeuropischen eisenbahn .
dies ist ein aspekt , den wir in betracht ziehen mssen , wenn wir die ziele und ambitionen des europischen rates von lissabon wirklich erreichen wollen .
daher werde ich in diesem sinne und mit blick auf die finanzielle vorausschau nach berlin dafr appellieren , die haushaltsmittel fr die infrastrukturen des eisenbahnverkehrs zur verwirklichung des transeuropischen eisenbahnnetzes , das besonderer anstrengungen bedarf , zu erhhen .

wir akzeptieren den vorschlag des orangefarbenen kastens der fahrtenschreiber , der mit dem ertms noch weiter verstrkt wird .
auch hier knnen wir dem grten teil der nderungsantrge zustimmen , aber nicht allen , denn einige werden nicht den grundstzen gerecht .

zum bericht von herrn savary , der - wie alle abgeordneten und auch ich - zu den freunden der eisenbahn zhlt , mchte ich bemerken , dass der schlussstein , der den gesamten kreis schliet , eben die agentur ist .
ich mchte herrn savary fr die verbesserungen danken , die er mit seinen vorschlgen einbringt .
mehrere nderungsantrge befassen sich mit der art und weise , in der die agentur mit allen beteiligten seiten arbeiten muss , das heit , unternehmen , betreibern , herstellern von material , betreibern der infrastrukturen und auch den im eisenbahnsektor ttigen nutzern und personen .
wir untersttzen diese nderungsantrge , insbesondere nr . 14 , den wir fr sehr positiv halten .

wir untersttzen natrlich auch verschiedene nderungsantrge in bezug auf die institutionelle organisation der agentur , in denen es beispielsweise um die neue haushaltsordnung geht , die zu dem zeitpunkt , als der vorschlag unterbreitet wurde , nicht existierte .
dagegen gibt es andere nderungsantrge , die uns schwierigkeiten bereiten , zum beispiel jene , die eine bertragung von entscheidungsbefugnissen an die agentur zur folge htten , whrend wir der meinung sind , dass sie nur fr technische vorschlge zustndig sein soll .

weitere nderungsantrge sind redundant im hinblick auf bestehende bestimmungen oder fr 2003 vorgesehene vorschlge , und deshalb knnen wir sie ebenso wenig akzeptieren .

abschlieend , herr prsident , meine damen und herren , mchte ich meinen dank an die vier berichterstatter und den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr die geleistete arbeit und an dieses parlament fr seine untersttzung erneuern .

nach meinen gesprchen mit der griechischen prsidentschaft bin ich sicher , dass wir unter ihrem mandat und sehr wahrscheinlich auf der ratstagung im mrz einen gemeinsamen standpunkt des rates haben werden , der es uns hoffentlich gestatten wird , wenn nicht in der ersten lesung , so doch in der zweiten , ein bereinkommen zu diesem uerst wichtigen paket zu erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die konomische leistungsfhigkeit und produktivitt der europischen volkswirtschaft sind in wachsendem mae abhngig von einem effizienten , interoperablen verkehrswesen , das eine schnelle befrderung von gtern und personen innerhalb europas und dann weiter zu internationalen verkehrsanbindungen ermglicht .
es ist uns jedoch nicht gelungen , im eisenbahnverkehr sprbare fortschritte zu erzielen .
entscheidungen sind berwiegend zwischen regierungen getroffen worden , wobei jedes land versucht , seine eigenen interessen zu schtzen , und dies hat die schaffung eines europischen eisenbahnmarktes behindert .

diese situation ist unhaltbar , weil wir uns im straenverkehr einem punkt der sttigung nhern , was eine ganz erhebliche belastung fr unsere wirtschaft und umwelt bedeutet .
um dieses problem zu lsen , sind politischer wille und ausreichende finanzielle mittel vonnten .
auch die probleme des eisenbahnverkehrs in lndern am rande europas , wie portugal , mssen in die lsungen auf europischer ebene einbezogen werden , soll die union als ganzes funktionieren und wirtschaftlich effizient sein .
darum muss der rat dem europischen parlament folgen , indem er den notwendigen politischen willen zeigt und die finanziellen mittel findet , die erforderlich sind , um einen europischen binnenmarkt im eisenbahnverkehr zu schaffen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0388 / 2002 ) von herrn markov im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr ( kom ( 2001 ) 573 - c5-0485 / 2001 - 2001 / 0241 ( cod ) )

herr prsident , zunchst mchte ich als fr verkehr zustndiges kommissionsmitglied fr die mglichkeit danken , diesen vorschlag zu sozialen belangen im straenverkehrssektor als bestandteil der politik der kommission zur erhhung der sicherheit im straenverkehr und der qualitt des straenverkehrs prsentieren zu knnen .
es gibt soziale auswirkungen im zusammenhang mit der sicherheit im straenverkehrssektor , und ich bin der ansicht , dass wir uns mit ihnen befassen mssen .

der vorschlag beinhaltet manahmen , die die wirksame und einheitliche interpretation und anwendung der bestehenden vorschriften untersttzen , wie im weibuch angekndigt , was die wettbewerbsbedingungen im straenverkehrssektor noch weiter angleichen wird .

dieser vorschlag hebt die verordnung aus dem jahr 1985 auf und ersetzt sie .
sein zweck ist es , ein vor 17 jahren angenommenes gesetz zu vereinfachen , zu verdeutlichen und zu aktualisieren .
diese nderung wird zu einer wirksamen anwendung der vorschriften und insbesondere zur einfhrung des digitalen fahrtenschreibers beitragen .

um diese bestimmungen zu vereinfachen , musste der flexibilittsgrad der geltenden verordnung vermindert werden , es wurden komplizierte vorschriften zum ausgleich fr verkrzte ruhezeiten gestrichen , und die dauer der tglichen ruhezeit wurde um eine stunde auf 12 stunden verlngert .

zur aktualisierung der bestimmungen wurden die befreiungen und ausnahmen auf ein minimum reduziert und auf die kleinen und leichten , im nahverkehr und fr ffentliche dienstleistungen eingesetzten fahrzeuge beschrnkt .

einer der hauptgrnde fr diese revision war der anstieg der von privaten unternehmen angebotenen dienstleistungen in den letzten 17 jahren .

um diese effektivere anwendung der vorschriften zu erreichen , will die kommission einige neue aspekte aufnehmen , darunter die verstrkung der bestimmungen zur verantwortung der unternehmen und explizite regelungen , die es erleichtern sollen , strafen gegen die fahrer in einem mitgliedstaat zu verhngen , wenn sie vorschriften der gemeinschaft in einem anderen staat der europischen union verletzen .

darber hinaus wird eine ausdrckliche bestimmung eingefhrt , die alle mitgliedstaaten anhlt , die beschlagnahme des fahrzeugs als eine der strafen fr die nichteinhaltung des gesetzes einzufhren .
die stilllegung des fahrzeugs ist eine sehr wirksame art der bestrafung nicht nur der transportunternehmen , sondern auch der spediteure , die einen immer strkeren druck auf die fahrer ausben und von ihnen unvernnftige und sogar vllig illegale lenkzeiten verlangen .

schlielich schlgt die kommission , um eine stndige erluterung der vorschriften , einen fruchtbaren austausch ber erfahrungen und praktiken in bezug auf ihre einhaltung und eine aktive beteiligung aller mitgliedstaaten an der umsetzung der verordnung zu untersttzen , die schaffung eines beratenden ausschusses vor , der sich aus nationalen experten aller mitgliedstaaten der union zusammensetzt .
dieser ausschuss wird mit dem auf europischer ebene bestehenden ausschuss fr den sektoralen dialog zusammenarbeiten .

herr prsident , meine damen und herren , zusammengefasst ist dies unser vorschlag , dessen vordringliche absicht in der verbesserung der zurzeit geltenden bestimmungen , in der verdeutlichung ihres inhalts , der erhhung der verantwortung und somit der verbesserung der sicherheit im straenverkehr besteht .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die ausgangssituation zur bearbeitung des berichts durch das parlament fand in einem schwierigen umfeld statt , weil die kommission ihren vorschlag zur vorliegenden verordnung erarbeitet hatte , ohne das resultat des vermittlungsausschusses zur arbeitszeitrichtlinie abzuwarten , ebenso wenig wie die ratsentscheidung zum digitalen tachographen .
beide dokumente - das hat frau palacio gesagt - stehen natrlich in einem engen inhaltlichen zusammenhang zum vorliegenden bericht .

bedanken mchte ich mich bei herrn andersson , der die stellungnahme im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten verfasst hat .
wir haben im vorfeld einige diskussionen miteinander gefhrt .
ursprnglich war ein verstrktes hughes-verfahren angekndigt , wovon aber dann nach einigen monaten abstand genommen wurde und die federfhrung dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bertragen wurde .

mein dank gilt weiterhin den mitarbeitern der kommission , herrn darmis von der ausschussverwaltung , vielen europischen und nationalen institutionen , die von dieser verordnung betroffen sind und sich lebhaft in die debatte eingebracht haben , ebenso wie den schattenberichterstattern der anderen fraktionen .
ich glaube , dass es durch diese zusammenarbeit gelungen ist , einige wichtige kompromissantrge gemeinsam im ausschuss zu verabschieden .

die vorliegende verordnung muss drei gesichtspunkte bercksichtigen und miteinander verzahnen .
erstens , erhhung der straenverkehrssicherheit , zweitens , den sozialen schutz der beschftigten , und drittens , faire wettbewerbsbedingungen auf den straen der europischen union .
ich glaube , dass es gelungen ist , einen kompromiss zwischen den fraktionen zu finden und diese drei prmissen zu integrieren , obwohl es von einigen abgeordneten den antrag gibt , die verordnung abzulehnen .
ich bitte sie , diesem wunsch nicht nachzukommen und stattdessen den vorliegenden entwurf passieren zu lassen .

welche sind nun die wichtigsten prmissen , auf die sich der ausschuss bisher mehrheitlich verstndigen konnte ?
erstens : die verordnung gilt fr alle fahrer von fahrzeugen im gter- und personenkraftverkehr , das heit , gleichgltig , ob angestellt oder selbststndig .
zweitens : die verordnung gilt auch fr fahrzeuge aus drittstaaten , wenn sie sich auf dem territorium der europischen union befinden .
drittens : die kommission wird beauftragt , diese verordnung in die verhandlungen mit den vertragsparteien des aetr einzubringen .
viertens : das von der kommission neu eingefhrte konzept der flexiblen woche wurde nicht besttigt , sondern es bleibt bei der zugrundelegung der kalenderwoche , da dies praktikabler und besser kontrollierbar ist .
fnftens : der begriff ' lenkzeit ' wurde durch den ausschuss definiert , um zu mehr rechtssicherheit zu gelangen .
sechstens - das ist ein sehr wichtiger punkt , und ich hoffe , dass es auch dabei bleibt - : alle kurier- und expressdienste , die zu einer starken zunahme von unfllen im verkehrssektor beigetragen haben , werden in die verordnung aufgenommen .
siebtens : die tgliche ruhezeit wurde von vorgeschlagenen elf auf zwlf stunden erhht , allerdings mit der mglichkeit der flexibilisierung durch begrenzte aufteilung in zwei zeitabschnitte , in neun plus drei stunden .
achtens : die mitgliedstaaten werden verpflichtet , ein gemeinsames sanktionsspektrum bei verletzung der richtlinie festzulegen , um eine harmonisierung der sanktionen zu erreichen .
neuntens : die anzahl der vorgesehenen kontrollen zur einhaltung der verordnung wurde verdoppelt .
zehntens : die verkehrsunternehmen wurden verpflichtet , angemessene manahmen zu ergreifen , um kenntnis ber die gesamtheit der arbeitszeit auch bei beschftigung der fahrer bei mehreren arbeitgebern zu erlangen .
elftens : die mitgliedstaaten mssen erforderliche manahmen treffen , die sicherstellen , dass die beziehungen zwischen verladern , spediteuren , hauptauftraggebern und subunternehmen durch die annahme von verbindlichen vertrgen geregelt sind , die die berprfung der einhaltung dieser verordnung ermglichen .
zwlftens : einige der recht zahlreich vorhandenen ausnahmeregelungen konnten gestrichen werden und einige notwendige auch neu eingefhrt werden , wie zum beispiel fr fahrzeuge mit oldtimerstatus und fahrzeuge fr humanitre dienste .

trotz dieser betrchtlichen anzahl - und das war jetzt nur eine auswahl , die ich genannt habe - von positiven vernderungen gibt es auch passagen , die mich und einen groteil meiner kollegen noch nicht befriedigen .
deshalb wurden auch einige nderungsantrge ins plenum eingebracht , fr deren zustimmung ich hiermit werbe .

dies betrifft insbesondere die entschieden zu hohe lenkzeit von 56 stunden pro woche , allerdings mit der begrenzung von nicht mehr als 90 stunden in zwei wochen .
wir schlagen eine maximale wchentliche lenkzeit von 45 stunden vor , was immer noch erheblich ber den wochenstunden in fast allen anderen branchen der erwerbsttigkeit liegt .

zweitens : ich wnsche mir , ebenso wie eine vielzahl meiner kolleginnen und kollegen , eine weitere reduzierung der ausnahmemglichkeiten von dieser verordnung .
ich wei , dass mit der vorliegenden verordnung nicht jeder wunsch aller betroffenen erfllt ist , bin aber davon berzeugt , dass sich mit der neuen regelung die sicherheit im straenverkehr erhhen wird , dass sich die sozialen bedingungen fr die betroffenen verbessern werden und die unternehmen ihrer aufgabe , transportdienstleistungen zu erbringen , in guter qualitt nachkommen knnen .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kollegen ! ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter herrn markov fr die gute zusammenarbeit bei der ausarbeitung des berichts danken .
es geht im grunde um drei dinge : gesundheit und sicherheit im arbeitsbereich , verkehrssicherheit und gleiche wettbewerbsbedingungen .
im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir uns hauptschlich mit gesundheits- und sicherheitsaspekten auseinander gesetzt , aber diese fragen gehren zusammen .
gesundheit und sicherheit der fahrer , wenn diese zum beispiel ausgeruht am lenkrad sitzen , kommen der verkehrssicherheit zugute .
genauso mssen mindestregeln fr den gesamten binnenmarkt garantieren , dass der wettbewerb nicht verzerrt wird .

es ist schon etwas merkwrdig , dass vorschlge laut werden , diesen bericht zu verwerfen .
zwischen rat , kommission und , wie ich hoffe , auch einem groteil des parlaments herrscht groe einigkeit darber , dass diese 18 jahre alte verordnung verndert werden muss , unter anderem weil man inzwischen auf digitale fahrtenschreiber umgestiegen ist .
das groe problem und einer der grnde fr eine notwendige vernderung bestehen de facto darin , dass der gegenwrtigen verordnung so schlecht nachgekommen wird .
ich selbst kann das fr mein heimatland besttigen .
daher mchte ich ganz besonders einen vorschlag hervorheben , der in der neuen verordnung einen besonderen stellenwert hat , nmlich die mglichkeit fr die aufsichtsbehrden der mitgliedstaaten die unterschreitung von mindestruhezeiten ahnden zu knnen , auch wenn diese regelverletzung auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaats begangenen worden ist .

es gibt eine reihe von aspekten , die wir sozialdemokraten , sowohl vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten als auch vom verkehrsausschuss , in diesem bericht gerne verstrkt sehen wrden . das betrifft zum beispiel die tgliche mindestruhzeit und die hchstzulssigen lenkzeiten .
daher haben wir die nderungsantrge 105 und 106 vorgelegt .

des weiteren finden wir , dass die arbeitsbedingungen mindestens so gestaltet sein mssen , dass ein fahrer seine lange wchentliche ruhezeit nicht in der fahrzeugkabine verbringen muss und haben daher nderungsantrag 107 eingereicht .
diese nderungsantrge sind in der schwedischen version leider falsch bersetzt , weshalb die englische version gilt .

der nderungsantrag 110 beinhaltet , dass der fahrer nicht nach zurckgelegter fahrstrecke bezahlt werden darf .
akkordbezahlung in diesem bereich ist geradezu unverantwortlich .
zum schluss noch eine bemerkung : nderungsantrag 113 zielt darauf ab , die sozialpartner auf europischer ebene zu einer regelmigen bewertung der neuen verordnung zu verpflichten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst dem berichterstatter fr seine arbeit danken , aber auch den kollegen fr die zahlreichen koordinationssitzungen .
mit 300 abnderungen war die arbeit nicht leicht .

die hauptfrage , die in diesem zusammenhang aufgeworfen wurde , war die frage der notwendigkeit einer neuen richtlinie .
dabei wurden die schwerpunkte unterschiedlich gesetzt , und die kollegen in der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten werden diesbezglich heute noch das wort ergreifen .
die evp-fraktion ist aber grundstzlich fr eine abnderung .

das ziel war eine synthese zwischen der sicherheit im straenverkehr einerseits und andererseits einer flexibilitt in diesem beruf , wo heute bereits quer durch europa noch viele arbeitskrfte gesucht werden , zum einen vielleicht , weil die bedingungen ungnstig sind , aber zum anderen auch , weil die nachfrage sehr gro ist .
dies war fr uns eine herausforderung .

einstimmigkeit - und das mchte ich hier unterstreichen - gab es mindestens bei zwei punkten ; zum einen , was die kontrollen anbelangt .
alle kollegen sind der meinung , dass wir hier die besten richtlinien verabschieden knnen , doch wenn in den mitgliedstaaten keine effizienten kontrollen stattfinden , bringt dies nichts .
weniger als ein prozent , wie es in gewissen lndern der fall ist , gengt nicht .
zwei prozent , wie hier als mindestwert angesprochen wurde , sollten schon eingehalten werden .
ferner sollte dem parlament in regelmigen abstnden ein bericht zu der ausfhrung vorgelegt werden , damit wir und auch die mitgliedstaaten zeitig reagieren knnen .
es darf nicht so sein , wie der franzose sagt , dass das prinzip gilt : ' celui qui triche gagne le plus d ' argent ' , also derjenige , der sich nicht an diese richtlinien hlt , verdient das meiste geld .
das ist genau das , was wir verhindern wollen : unlautere konkurrenz auf kosten der sicherheit u. a .

zweitens herrschte einstimmigkeit , was die anwendungsbereiche anbelangt , nmlich , dass wir die drittstaaten mit aufnehmen , d. h. wir wollen einen europischen verkehrsraum schaffen , und jeder , der diesen raum nutzt , muss sich an die gleichen regeln halten .
wir wissen , dass betriebe aus unterschiedlichen grnden ihren sitz in drittstaaten verlegen , nicht nur aus wirtschaftlichen grnden , sondern auch aus anderen .
deshalb ist es wichtig fr uns , dass wir mit der zeit diesen transportraum europa schaffen .

flexibilitt wollten wir einbauen .
ausnahmen wurden errtert . ich mchte sie natrlich nicht alle zitieren .
wir legen aber weiterhin wert darauf , dass nahverkehr und taxifahrer ausgeschlossen bleiben , dass wir natrlich auch ausnahmen in gewissen bereichen untersttzen , wie landwirte , die saisonbedingte arbeiten erledigen , ebenso wie die pannendienste .
der begriff sicherheit darf nicht dazu fhren , dass wir mit der richtlinie leute einschrnken , die an und fr sich fr die sicherheit zustndig sind .

eine frage , die bei uns noch offen bleibt , betrifft die kurierdienste .
die einen meinen , sie sollten rein , die anderen sind der meinung , dass die zahlreichen unflle nicht eine frage der ruhe- und lenkzeiten sind , sondern eher eine frage der geschwindigkeit .
wir haben auch flexibilitt bei den pausen eingefhrt .
wir haben nicht nur die wochenenden zwischen 24 und 45 stunden gewollt , sondern auch 36. wir wollen auch den lndern rechnung tragen , die nicht in mitteleuropa liegen , denn morgen , mit der erweiterung , mssen wir bercksichtigen , dass sich das zentrum verlagert und dass es nicht nur eine frage von ruhe- und lenkzeiten sein wird , ob man im transportgeschft effizient ist oder nicht .

die 12 stunden nachtruhe werden auch bei uns nicht in frage gestellt , mit der verbundenen flexibilitt von neun plus drei stunden .
dies betrifft auch die tagespausen und die kurzen unterbrechungen .
wir wollten dort eine gewisse flexibilitt , die zum einen dem arbeitsrhythmus der jeweiligen fahrer rechnung trgt , zum anderen aber auch den bedrfnissen , die dieser beruf mit sich bringt .

sicherheit war das andere , das in synthese zu bringen war .
ruhepausen , tagesruhe , wochenendpausen sind fragen der sicherheit , und bermdete , in unflle verwickelte fahrer sind nichts unbekanntes .
man soll diesen aspekt jedoch auch nicht bertreiben .
nach gewissen statistiken liegt das risiko sehr hoch .
insgesamt geht man von realistischen statistiken aus , d. h. dass es ungefhr 15 % der schweren unflle auf der strae betrifft .
es geht hier nicht darum , wiederum nur die strae in allen bereichen zu verdammen .
der vorsto hier von kommission und parlament wird - glaube ich - die sicherheit verbessern .

was verste betrifft , so ist das stilllegen auch in unseren augen der beste weg .
dies widerspricht nicht der gesetzgebung in den verschiedenen lndern , und es wird lediglich eines gefordert , nmlich dass der wagen so lange stillgelegt bleibt , bis der fehler behoben ist .
kurz gesagt : ich wrde sagen , hier mit dieser richtlinie knnen wir durch strengere regeln , durch neue auflagen wirtschaftlich positiv in diesen bereich eingreifen .

dies wird aber nichts daran ndern , dass auch in zukunft der straenverkehr eines der wichtigsten elemente im transport im allgemeinen sein wird .
da knpfe ich an die diskussionen , die wir vorher hatten .
dies bedeutet keineswegs , dass , wenn wir eine verlagerung wollen , dies nur mit richtlinien im straentransport zu erreichen ist , sondern sie muss auch mit eindeutigen anstrengungen in den anderen verkehrsbereichen einhergehen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident ! in der vorschau der deutschen presse war eine berschrift zu lesen , die sehr treffend fr unser dossier ist .
es war die berschrift : frische waren brauchen frische fahrer .
in der tat ist es so , dass wir uns sehr hufig schwerpunktmig mit der konomie und dem wettbewerb beschftigen , und zu hufig kommt die frage der sicherheit , von leben und gesundheit der menschen zu kurz .
wir haben vor kurzem das unglck mit der prestige erlebt .
wenn im see- oder auch im luftverkehr ein unfall passiert , dann haben wir eine emprte europische ffentlichkeit ; nur an das tgliche tten auf den straen , daran haben wir uns offensichtlich mittlerweile gewhnt .
das darf aber nicht zur gewohnheit werden , denn fr die unflle auf unseren straen gibt es - wie aus den statistiken hervorgeht - zwei hauptursachen .
es sind einerseits die lkw mit bermdeten fahrern , die viel zu lange am steuer sitzen , und andererseits zunehmend die expressdienste , die so genannte sprinterklasse , die das grte gefhrdungspotential auf unseren straen , auf unseren autobahnen darstellen .
deswegen ist es eine absolute notwendigkeit , dass wir diese expressdienste , diese sprinterklasse , mit in diese verordnung aufnehmen .

wir haben im ausschuss einen konsens zu einer reihe von vernnftigen regelungen fr lenk- und ruhezeiten gefunden , die sich an der realitt und an den bedrfnissen sowohl der fahrer als auch der unternehmen orientieren .
ich denke , es ist vernnftig , dass ein fahrer seine wchentliche ruhezeit , wenn es irgendwie geht , zu hause , am wohnort , bei der familie verbringt .
es ist auch vernnftig , dass er , wenn er kurz vor einer fhre ist und dort seine ruhezeit verbringen kann , diese fhre durch die lenk- und ruhezeiten auch noch erreichen kann .
nicht vernnftig ist natrlich , eine ruhezeit in einem fahrenden fahrzeug zu verbringen , und auch deswegen haben wir diesen ausschluss hier festgelegt .

der kollege grosch hat es schon gesagt : wir knnen noch so viele wunderbare , detaillierte oder noch detaillistischere regelungen treffen , wenn sie nicht kontrolliert werden knnen , dann sind sie schall und rauch .
das ist fr mich jedenfalls auch einer der wichtigsten punkte .
wir haben zur zeit eine regelungsdichte von knapp 1 % durchschnittlich , und wirklich geregelt , wirklich kontrolliert kann eigentlich nur werden , wenn man sowohl die straenseitige kontrolle dessen , was beim fahrzeug passiert , als auch die betriebskontrolle zusammen nimmt .
das ist aber in den mitgliedstaaten dieser gemeinschaft sehr unterschiedlich , und deswegen , frau kommissarin , muss die bergangszeit , wenn wir jetzt abschied vom klassischen fahrtenschreiber nehmen und digitale tachographen einfhren , so kurz wie mglich sein , so dass wir mglichst schnell alle lkw in der gemeinschaft mit einem digitalen fahrttachograph kontrollieren knnen .
dann ist es mglich , einen zeitraum von 28 tagen straenseitig bei der kontrolle zu berprfen , und dann wird durch diese mglichkeit auch ein groes stck an zustzlicher sicherheit im straenverkehr in europa bewerkstelligt .

ich will mich beim berichterstatter , helmuth markov , bedanken , der gute arbeit geleistet hat , sehr kompromissbereit war und uns zusammengefhrt hat , und auch bei den anderen kollegen , die die schattenberichterstatter fr dieses dossier waren .

herr prsident , frau de palacio ! gestatten sie mir zunchst dem berichterstatter , herrn markov , fr die wirklich ausgezeichnete ausarbeitung dieses berichts zu danken .
er hat nicht nur sehr grndlich gearbeitet , sondern darber hinaus auch denjenigen unter uns , die in der sache anderer meinung sind , gehr geschenkt .

die sicherheit des straenverkehrs ist eine angelegenheit von groer wichtigkeit .
was den verkehrssektor angeht , mssen unbedingt auch der soziale status der kraftfahrer sowie die anerkennung , die ihnen entgegen gebracht wird , verbessert werden .
der vorschlag der kommission war allerdings schlecht vorbereitet .
bei der beratung im ausschuss konnte die vorlage verbessert werden , wenngleich das ergebnis nach auffassung unserer fraktion so noch nicht annehmbar ist .
der vorschlag fhrt zu einer noch greren inflexibilitt und zu verfahren , die schwierig zu berwachen sind und der branche zustzliche kosten verursachen .
auerdem kann man sich nicht die natrlichen arbeitsunterbrechungen zunutze machen .
die neue verordnung fhrt zudem auch nicht zu einer verbesserung der verkehrssicherheit .

unsere fraktion schlgt vor , den vorschlag der kommission zurckzuweisen und die kommission aufzufordern , eine grndliche untersuchung zur notwendigkeit der nderung der gegenwrtigen ruhezeiten unter bercksichtigung der digitalen fahrtenschreiber anzustellen .
auch fr den fall , dass der abweisungsvorschlag keine mehrheit findet , haben wir wichtige verbesserungsvorschlge eingebracht .
der grundgedanke dieser verbesserungsvorschlge ist der , dass die festlegungen zu den ruhezeiten nach der geltenden verordnung ausreichend sind , vorausgesetzt , sie werden befolgt und wirksam kontrolliert .
wirksamere kontrollen werden zu besseren ergebnissen fhren als verschrfte vorschriften , die nur auf dem papier existieren .

herr prsident , herr markov hat sehr gute arbeit geleistet .
sein bericht befasst sich mit vorschriften , die einen sehr komplizierten bereich vereinfachen werden .
die arbeit eines fahrers gehrt zu den schwierigsten berufen und ist strksten belastungen ausgesetzt .
der platz hinter dem lenkrad von bussen und lkw ist ein stressiger arbeitsplatz .
der vorschlag von herrn markov fr neue einfache vorschriften knnte die arbeitsbelastung verringern .
es ist erfreulich , dass das parlament zur vereinfachung der vorschriften beitragen kann .

berflle sind eines der groen probleme , denen die fahrer bei rasten auf den europischen autobahnen ausgesetzt sind .
eine zusammenarbeit zur vorbeugung gegen die zunehmende gewalt auf den autobahnen wird immer dringlicher .

schlielich mchte ich auf mehr sicherheit auf den autobahnen hinweisen .
sie geht nicht nur die berufsfahrer an , sondern alle , die europische straen benutzen .
viel zu oft haben wir unflle erlebt , die durch mde fahrer verursacht werden .
die neuen einfachen vorschriften wrden bedeuten , dass keiner im zweifel darber sein kann , wann und wie lange die fahrer ruhepausen einlegen mssen .
fr die polizei wre es einfacher , die einhaltung der vorschriften zu kontrollieren .
ich hoffe auch sehr , dass die polizei mehr kontrollen durchfhren wird .

und ich muss sagen , dass es mich ziemlich berrascht hat , dass sich die eldr-fraktion mehr mit den kosten der ausrstung fr die lkw befasst als mit den 40 000 menschen , die jedes jahr auf den europischen landstraen umkommen .
was die eldr-fraktion hier tut , ist erbsenzhlerei der schlimmsten art .
sie sollte sich schmen !

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute den bericht markov abstimmen , dann werden diese neuen gesetzesregelungen nicht nur die akteure im transportsektor interessieren , sondern millionen von menschen in europa , denn es geht hier auch um die sicherheit auf den straen .
die sicherheit im straengterverkehr betrifft alle eu-brger , denn - und die statistiken sind in diesem bereich klar - bermdung am steuer ttet !
eine studie des european safety council zeigt , dass mehr als 50 % der fahrer zugeben , dass sie schon einmal in ihrem fahrerleben am steuer eingeschlafen sind .
was ist also zu tun ?

wir als grne sind der meinung , dass die arbeitszeiten in diesem bereich , die lenkzeiten , reduziert werden mssen .
wir haben einen antrag eingebracht , dass sie auf 80 stunden pro zwei wochen mit einem maximum von 45-48 stunden pro woche reduziert werden sollten .
was wir zur zeit haben , sind 56 stunden pro woche .
das sind nur lenkzeiten .
dazu kommt noch be- und entladen .
es gibt keinen anderen job im industriellen bereich mit einem so hohen risiko , fr den wir solche hohen arbeitszeiten zulassen .

auerdem mssen systematische kontrollen eingefhrt werden .
herr piecyk hat es angedeutet : bei der umsetzung der verordnung zu dem digitalen tachografen mssen wir druck machen , dass alle nationalen regierungen die betriebskontrolle , die company card , einfhren .
wenn sie mit polizisten sprechen , ist diese betriebskarte die einzige mglichkeit , systematisch in den betrieben kontrollen durchzufhren .
es ist natrlich so , dass wir auch in den bergreifenden gremien , z . b. fr cemt-lizenzen , dafr sorgen mssen , dass diese europischen regelwerke eingehalten werden .
ich habe darber mit frau isabelle durant , die zur zeit den vorsitz von cemt innehat , gesprochen , damit dieses thema auf die tagesordnung der cemt-ministersitzung vom 21. bis 22. april gesetzt wird .

herr prsident , frau kommissarin ! ber diesen vorschlag zur harmonisierung differieren die meinungen stark .
insbesondere die verlader behaupten , die geltende verordnung funktioniere zur zufriedenheit .
nderungen htten weit reichende auswirkungen auf den sektor .
andererseits liegt eine flle von berichten vor , die zeigen , dass den bestimmungen der verordnung zuwider gehandelt wird .
aus der sicht der ersteren sind reformen deshalb nicht ntig , auf der basis der letzteren sind sie sehr wohl vonnten .
beide ansichten halte ich in gewissem sinne fr richtig .
bei lichte betrachtet enthlt die verordnung inhaltlich keine schwer wiegenden fehler .
anders verhlt es sich jedoch mit der art und weise , wie die mitgliedstaaten die verordnung auslegen und anwenden .
auch infolge der begrenzten und unzulnglichen kontrollmglichkeiten sind verste gegen die verordnung mit smtlichen sich daraus ergebenden folgen fr die verkehrssicherheit , die wettbewerbsbedingungen und die lebensfhigkeit dieser branche nicht selten an der tagesordnung .

im hinblick auf die verbesserung der situation ist ein eingreifen in die geltende verordnung meines erachtens unabwendbar .
dabei sind zwei ausgangspunkte von entscheidender bedeutung .
erstens knnen die derzeitigen bestimmungen mehrheitlich unverndert bleiben .
lediglich einige bestimmungen lassen in der praxis unterschiedliche auslegungen zu .
fr diese passagen mssen wir eine przise definition finden .
deshalb untersttze ich die meisten nderungsantrge , die darauf abzielen , die ursprngliche fassung wieder herzustellen .
zudem untersttze ich die nderungsantrge , die zur klrung vorhandener doppeldeutigkeiten , wie zum beispiel die aufgeteilten ruhezeiten , beitragen .
zweitens sollten wir die bestimmungen in bezug auf die kontrolle und die internationale abstimmung verschrfen .
eine nicht einheitliche auslegung der verordnung durch die einzelstaatlichen kontrollbehrden verhindert gleiche wettbewerbsbedingungen in der europischen union .
die nderungsantrge , die auf eine qualitative und quantitative verbesserung der kontrollen hinauslaufen , finden deshalb unsere zustimmung .
gleiches gilt fr die nderungsantrge , deren ziel die internationale abstimmung zwischen den kontrollinstanzen ist .

kurzum , der nachdruck muss auf einfachen und durchsetzbaren bestimmungen , hinreichenden kontrollen mit identischen bewertungsstandards durch die kontrollbehrden liegen .
nach unserem dafrhalten liefert der bericht dafr einen tragfhigen ansatz .
mein dank gebhrt dem berichterstatter fr die von ihm geleistete arbeit .

herr prsident , ich mchte mich in meinem beitrag zu dieser debatte darauf konzentrieren , was dieser vorschlag fr die menschen in meinem wahlkreis bedeutet .
dieser bericht und der ihm zugrunde liegende ursprngliche vorschlag htten fr die privatwirtschaft wie fr den einzelnen gravierende auswirkungen .
wenngleich im ausschuss einige wichtige ausnahmeregelungen durchgesetzt werden konnten , ist der vorschlag seinem wesen nach praxisfern , unhaltbar und nicht durchsetzbar .

deshalb habe ich gemeinsam mit einer reihe von kollegen einen nderungsantrag eingereicht , der die ablehnung des vorschlags der kommission in seiner gesamtheit zum ziel hat .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , dass der transportsektor das opfer eines berzogenen rechtsaktes nach dem anderen geworden ist .
das motto scheint zu lauten : was sich bewegt , muss reguliert werden .

ich muss meinen whlern gegenber einen bericht vertreten , der ursprnglich eine strenge neue arbeitszeitregelung fr straenrettungsdienste und versorgungsfahrzeuge vorsah , die fr die gesellschaft unentbehrlich sind .

mit ihren strengen vorschriften in bezug auf obligatorische ruhezeiten hindern diese arbeitszeitregelungen die fahrer an der effizienten ausbung ihrer ttigkeit .
dies ist ein weiteres beispiel dafr , wie europa die privatwirtschaft behindert , anstatt sie zu deregulieren .

besonders besorgnis erregend ist die einfhrung eines gemeinsamen spektrums von sanktionen .
das ist eindeutig ein freibrief zur einmischung in die souvernitt und autonomie der staaten .
die durch diesen bericht aufgeworfenen fragen der subsidiaritt und extraterritorialitt deuten eindeutig darauf hin , dass der bericht selbst zu weit gegangen ist .

es liegt im wesen der britischen konservativen , dass sie sich gegen die behinderung der privatwirtschaft durch derart restriktive gesetze wehren .
unserer ansicht nach ist dieser spezielle rechtsakt berflssig , stark berzogen und fr die erfordernisse sowohl der unternehmen als auch der beschftigten kaum von belang .
er lsst die notwendigkeit einer flexiblen gestaltung wichtiger bereiche des verkehrs unbercksichtigt , ignoriert weitestgehend die verbraucher und hat fr die notwendigkeit der erhaltung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , einer der sulen der erklrung von lissabon , scheinbar nur geringschtzung brig .
ich fordere das haus daher dringend auf , unseren schlsselnderungsantrag zur ablehnung des vorschlags in seiner gesamtheit zu befrworten .

herr prsident , frau kommissarin ! wir im plenum schtzen ihre teilnahme an den debatten im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hoch ein .

die hauptachse dieses berichts ist die sicherheit im straenverkehr .
wie einige abgeordnete bereits sagten , hat der mangel an sicherheit jhrlich 40 000 tote und 1 750 000 verletzte in der europischen union zur folge .
und es besteht ein groer konsens bei allen fraktionen in der frage der notwendigkeit , eine hhere sicherheit zu erreichen .

aber hier beginnen die differenzen , und wir formulieren jetzt vorschlge , die dem rat arbeit machen werden , denn er muss zu vielen punkten stellung beziehen , zu denen wir in diesem hause natrlich keine einstimmigkeit erzielen werden .

wir sprechen ganz konkret von einem der sicherheitsfaktoren .
es ist wahr , dass es technische faktoren , infrastrukturfaktoren und viele akteure gibt , die mit der frage der sicherheit oder mangelnder sicherheit zu tun haben , aber ich glaube , wir mssen uns auf den wesentlichen faktor konzentrieren , den menschlichen faktor , in diesem fall den fahrer .

der bericht hat auf der grundlage der vorschlge von herrn markov und unter seiner mitwirkung gestalt angenommen und dem fahrer eine grere flexibilitt eingerumt , denn er selbst wei , wie mde er zum jeweiligen zeitpunkt ist , und er selbst muss ber die ruhezeiten und die aufteilung der arbeitszeit entscheiden .

ein gespenst ist in allen diesen debatten prsent , nmlich die befrchtung , dass diese flexibilitt vom transportunternehmen zuweilen gerade gegen die entscheidungsmglichkeiten des fahrers angewendet werden kann .
wenn dem so wre , mssten die kontrollen der unternehmen sehr streng sein , denn hier werden menschenleben in gefahr gebracht , zuallererst die der fahrer selbst .

wir sprechen auch von einem sehr wichtigen kleinen oder mittleren europischen unternehmen , dem transportunternehmen , das wir frdern und dessen wettbewerbsfhigkeit wir schtzen mssen .
und wir sprechen von einem verkehrsproblem in einem europa , das nicht berall gleich ist , das randgebiete besitzt , fr die der verkehr eine andere bedeutung hat als fr die zentralen regionen .

ich glaube , dieser bericht peilt wichtige ziele an , aber wir mssen weiter daran arbeiten , bis wir einen konsens finden .

herr prsident , auch ich finde es gut , dass die verordnung berarbeitet wird und dass dabei die vernderungen bercksichtigt werden , die im transportsektor in den vergangenen fnfzehn jahren eingetreten sind , und ich begre eindeutigere vorschriften .
ich halte es aber fr wichtig , dass im zusammenhang mit der regelung der sicherheit des straentransports eine eindeutige definition der vorschriften ber die lenk- und ruhezeiten erstellt wird , auch in bezug auf ergnzende vorschriften , z . b. zur kontrolle der arbeitszeiten der fahrer und zur berprfung der einhaltung der vorschriften ber die lenk- und ruhezeiten .

auf grund der geographischen lage meines heimatlandes ist es fr uns besonders wichtig , dass transporte effektiv und gleichzeitig sicher durchgefhrt werden knnen .
deshalb ist es wichtig , dass der begriff lenkzeit als die zeit definiert wird , in der die rder rollen , und dass er nicht mit den vorschriften zur arbeitszeit der fahrer vermischt wird .

ich mchte vor der vorgeschlagenen ausweitung der ruhezeiten im verhltnis zur derzeitigen regelung warnen , weil diese nderung hohe kosten verursachen knnte , ohne die sicherheit oder das wohlbefinden der fahrer zu erhhen .
denn die qualitt einer ruhezeit ist nicht unbedingt proportional zu ihrer lnge und es ist auch wichtig , dass die fahrer die mglichkeit haben , ihre ruhezeiten und die orte dafr selbst zu bestimmen .
wir sind uns alle darber einig , dass es probleme in bezug auf die sicherheit auf unseren straen gibt , das beruht aber nicht in jedem fall auf zu laschen vorschriften , sondern vielmehr auf unzureichenden kontrollen und vorkehrungen zur einhaltung der vorschriften in der praxis .
dagegen mssen wir etwas unternehmen !

ich mchte noch hinzufgen , dass ich mit meinem kollegen , herrn blak , darber einig bin , dass wir uns auch mit einem anderen problem der fahrer befassen sollten .
es ist wichtig , etwas fr die sicherheit whrend der ruhezeiten zu tun .
es ist beschmend , dass die fahrer vor berfllen und rubereien angst haben mssen .
der rat hat beschlossen , dass die staaten in diesem bereich etwas tun mssen , und ich erwarte , dass kurzfristig konkrete initiativen vorgelegt werden .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! verordnung 3820 / 85 / eg , die nunmehr ersetzt wird , handelt von den problemen auf der strae , der sicherheit und diversen sozialen fragen .
bekanntlich fiel und fllt uns ihre kontrolle und durchsetzung noch immer sehr schwer .
diverse sonderflle wie die willy-betz-formel , die kralowetz-affre usw . , aber ganz speziell die unflle , die sich regelmig auf der strae ereignen , und ihre smtlichen folgen machen deutlich , wie dringlich wir daran arbeiten mssen .

ich mchte beiden berichterstattern , den herren markov und andersson , fr die von ihnen im brigen in konstruktiver zusammenarbeit geleistete arbeit danken .
ich mchte klar sagen , dass wir uneingeschrnkt dafr eintreten , diesen vorschlag mit dem ber die organisation der arbeitszeit in einklang zu bringen , ber den wir vor noch nicht allzu langer zeit in diesem parlament einen heftigen kampf ausgetragen haben .
gleiches gilt selbstverstndlich auch fr die wiederherstellung einer vielzahl von definitionen , damit sie eine unterschiedliche auslegung nicht mehr zulassen .
flexible wochen brauchen wir nicht , komplizierte definitionen zu lenkzeiten mssen ersetzt , ausnahmebestimmungen begrenzt und die durchsetzung intensiviert werden .

allerdings mchte ich ihre aufmerksamkeit im besonderen auf einige nderungsantrge lenken , die wir befrworten .
erstens nderungsantrag 90 ber die reduzierung der lenkzeiten whrend zweier aufeinander folgender wochen von 90 auf 80 stunden .
nach unserem dafrhalten kommt dies der sicherheit zugute .
zweitens der nderungsantrag ber die verbesserung der kontrolle durch verbindung der richtlinie betreffend den digitalen fahrtenschreiber mit der vorliegenden rechtsvorschrift .
und schlielich liegt ein gemeinsamer nderungsantrag einiger parteien ber die senkung der reduzierten tglichen ruhezeit von mindestens 10 und hchstens 12 stunden vor , auf den ich sie aufmerksam machen mchte .

herr prsident , ich stelle bei diesem rechtsakt eine beunruhigende und unheilvolle ausweitung des umfangs der befugnisse der kommission fest .
wie mir scheint , gibt sich die kommission nicht mehr damit zufrieden , einheitliche normen festzusetzen ; sie geht jetzt entschlossen dazu ber , normen und prioritten fr die durchsetzung festzulegen .
die aufstellung von normen fr die angemessene durchsetzung ist angesichts der engen grenzen dieses rechtsaktes sicher nicht ohne innere logik , aber hier geht es um weit mehr .

die durchsetzung der straenverkehrsvorschriften erfolgt durch eine reihe von gremien , von denen die meisten eine vielzahl unterschiedlicher aufgaben und pflichten erfllen .
in diesem falle ist in erster linie die polizei zustndig , deren aufgaben sich auch auf eine vielzahl von strafsachen auerhalb des geltungsbereichs dieser verordnung und des gemeinschaftsrechts erstrecken .
angesichts uerst knapper ressourcen sollten entscheidungen ber ihren einsatz , ausgehend von den erfordernissen und unterschiedlichen bedingungen der kommunen , auf lokaler ebene gefllt werden .
in bezug auf polizisten , zu deren aufgabenbereich neben dem straenverkehr auch die bekmpfung von straftaten wie einbrchen und die verhinderung von unfllen zhlen , werden gemeinschaftliche anforderungen in diesem speziellen bereich mit groer sicherheit zur einer verzerrung der prioritten fhren , die sich nicht mehr an lokalen erfordernissen orientieren , sondern von einer supranationalen behrde diktiert werden , die die lokalen bedingungen weder kennt noch versteht .
das hat zur folge , dass nationale behrden in ihrem bestreben , die auflagen der kommission auf diesem gebiet zu erfllen , andere aufgaben vernachlssigen werden , die eigentlich weit wichtiger sind .

es ist daher durchaus nicht unrealistisch zu unterstellen , dass einbrechern freie hand gelassen wird , weil die unter dem druck der nationalen behrden stehende polizeifhrung mehr damit beschftigt ist , die anforderungen der gemeinschaft zu erfllen .
das ist einfach nicht akzeptabel .
ich werde deshalb gegen diese verordnung stimmen .

normalerweise spreche ich der kommission fr einen vorschlag , den sie dem parlament bermittelt , meinen dank aus , dieses mal aber hlt sich mein dank in grenzen .
gegen den vorschlag ber die arbeits- und ruhezeiten im straenverkehr , wie ihn die kommission dem parlament zunchst vorgelegt hat , mchte ich einwnde erheben .
der nderungsantrag von philip bradbourn , mir selbst und einer vielzahl weiterer kolleginnen und kollegen soll daher ein signal an die europische kommission sein , mit diesem alten verfahren der gesetzgebung schluss zu machen .
es ist an der zeit , dass wir uns der brokratie , die wir verursachen , bewusst werden .
die festlegung neuer rechtsvorschriften bedeutet nicht , sie werden besser durchgesetzt als die alten vorschriften , die zwar zufriedenstellend waren , aber ebenso wenig durchgesetzt wurden .

eine reihe der neuen regeln sind berhaupt nicht kontrollierbar .
andere regelungen werden lediglich wegen der kontrolltechnik verndert , nachdem sie siebzehn jahre gut funktioniert haben .
ein beispiel fr unkontrollierbare und deshalb schlechte gesetzgebung ist der neuerliche versuch , selbstndigen unternehmern vorzuschreiben , wie lange sie arbeiten drfen .
meinem kollegen mathieu grosch , der den vorschlag erheblich verbessert hat , ist es zu verdanken , dass tatschlich eine richtlinie kommen wird .

nach wie vor stellt sich allerdings die frage , was die kommission denn getrieben hat , zunchst eine derart mangelhafte rechtsvorschrift zu prsentieren .
am allerwenigsten braucht der sektor weitere neuregelungen .
gleichwohl besteht bedarf an einer wohl berlegten , klugen und harmonisierten kontrolle , die zugleich fr einen fairen wettbewerb sorgt , eine kontrolle , die analog fr die nunmehr 15 und demnchst 25 mitgliedstaaten gilt .

wie ich wei , untersttzt die europische kommission bemhungen fr eine umfassendere und intelligentere kontrolle des gterverkehrs .
allerdings ist mir auch bekannt , dass die zusammenarbeit hufig von persnlichem engagement und sympathien abhngt und mithin nach wie vor recht unverbindlich ist .
dieser komplizierte prozess bedarf auch vermehrter untersttzung von seiten der politik , und bedauerlicherweise muss die wirtschaft bei der flexibilitt zugunsten der kontrolle zurckstecken , obgleich flexibilitt als das schlsselwort des sektors gilt .
der sektor hat es stets vermocht , sich mit groer kreativitt durch die immer strikteren anforderungen und den komplexen markt zu manvrieren , mit einem blick auf die gewinnziffern befrchte ich jedoch , dass selbst diese kreativitt nicht ausreichen wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich das generelle ziel , welches mit dem kommissionsvorschlag verfolgt wird , nmlich unsere straen noch sicherer zu machen , begren .
allen kolleginnen und kollegen , die in den ausschssen daran mitgearbeitet haben , diesem ziel nher zu kommen , gilt daher mein dank .
erlauben sie mir als mitglied des agrarausschusses und als abgeordnete aus einem lndlich geprgten wahlkreis trotzdem einige kritische anmerkungen .

auf den ersten blick erscheint die berschrift ' harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr ' keine agrarpolitische relevanz zu haben .
jedoch enthlt der kommissionsvorschlag einige punkte , die auch fr die landwirtschaft erheblich sind .
neben dem , was man sich als laie unter personengterverkehr oder zugmaschinen - nmlich pkw oder lkw - im herkmmlichen sinne vorstellt , sind vom kommissionsvorschlag eben auch fahrzeuge betroffen , die in der landwirtschaft eingesetzt werden .
bisher waren diese im rahmen des alten artikels 13 ausgenommen .
wenn kuriere und expressdienste hufig in schwere unflle verwickelt sind , mag es wohl berechtigt sein , diese in den geltungsbereich dieser verordnung aufzunehmen .
dass aber auch milchtransportfahrzeuge und traktoren derartigen bestimmungen unterworfen werden sollen , erscheint mir doch sehr willkrlich .
man stelle sich einmal die realitt vor : traktoren - und es gibt ja auch ganz kleine - mit fahrtenschreiber , oder der milchtankfahrer , der von hof zu hof fhrt und sein schwtzchen ( die ruhepause ) nicht mehr bei landwirt x abhalten kann , weil er eine ganz bestimmte abfolge von fahrt- und ruhezeiten beachten muss , als wrde er von rotterdam nach mnchen fahren .
ein weiteres beispiel : fr lebendtiertransporte gibt es in artikel 13 eine ausnahme von den vorschriften im rahmen einer 50-kilometer-zone .
fr fahrzeuge , die tierkadaver und schlachtabflle transportieren , gibt es diese ausnahme nicht .
wo ist da die ratio ?
genauso kritisch sehe ich die einschrnkungen , die fr pannenhilfefahrzeuge kommen sollen .

die bisherige regelung , die in den angesprochenen bereichen ausnahmen vorsah , war sicher nicht unsozial , sie war aber praxistauglich .
dankenswerterweise sind von meiner fraktion nderungsantrge gestellt worden , die die oben genannten unzulnglichkeiten des kommissionsvorschlages teilweise abmildern .
ich bin allerdings schon der ansicht , dass fr die zweite lesung , gerade im bereich des agrargewerbes und der landwirtschaft , noch einiges zu korrigieren bleibt , wenn wir vorschriften wollen , die von den menschen auch verstanden und akzeptiert werden .
alles andere produziert nur verdrossenheit europa gegenber .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte vor allem fr die konstruktiven kommentare zu unserem vorschlag danken und , damit kein zweifel aufkommt , erklren , dass dies kein sozialpolitischer vorschlag ist .
dafr wre frau diamantopoulou zustndig und nicht ich .
das fllt nicht in meine zustndigkeit .
ich spreche hier ber sicherheit im straenverkehr , das ist das ziel dieses vorschlags .
wrde der soziale aspekt das vorrangige ziel sein , wren andere themen zu behandeln .
ich spreche ber die sicherheit auf unseren straen und natrlich ber wettbewerbsverzerrungen im verkehrssektor .

angesichts der vielzahl vorgeschlagener nderungsantrge werde ich dem sekretariat des parlaments eine liste mit der konkreten position der kommission zu jedem antrag bergeben .

dennoch mchte ich einige allgemeine bemerkungen zu den wichtigsten themen machen , die heute hier angeschnitten wurden .

in erster linie macht die annahme der sektoralen arbeitszeitrichtlinie , die eine berechnungsmethode pro woche vorsieht , die anpassung unserer verordnung erforderlich , vor allem in den bestimmungen ber die arbeits- und ruhezeiten .
daher akzeptiert die kommission die nderungsantrge - einige mit redaktionellen nderungen - , die den text in dieser hinsicht verdeutlichen .

wir stimmen auch jenen nderungsantrgen - einigen mit genderten formulierungen - zu , die verbesserungen in der kontrolle und anwendung der vorschrift fordern .
wir werden diese anregungen in den vorschlag ber kontrollen im straenverkehr , den wir demnchst vorlegen , aufnehmen , dessen eingedenk , dass das ein anderer vorschlag ist - das ist meine antwort auf einen der redner , der zuvor auf diesen aspekt eingegangen ist .

wir akzeptieren auch die nderungsantrge , die die vereinbarkeit der regelungen der europischen union mit denen von drittlndern und die einbeziehung von kleineren fahrzeugen des internationalen verkehrs in die gesetzgebung fordern , vor allem der kurierfahrzeuge ; weiterhin smtliche nderungsantrge , denen an einer gewissen flexibilitt gelegen ist , indem sie alle bestehenden praktiken gestatten wollen , die sich nicht negativ auf die anwendung der verordnung auswirken .

allerdings knnen wir nicht den argumenten zustimmen , die diesen vorschlag nicht fr notwendig halten .
die ursprngliche regelung ist vor nunmehr siebzehn jahren in kraft getreten , und sowohl der charakter des marktes als auch die situation in europa und die technischen mglichkeiten , speziell durch den digitalen fahrtenschreiber , haben sich erheblich entwickelt und gewandelt .
deshalb mssen die vernderungen bercksichtigt werden .
die kommission wird ein gleichgewicht zwischen flexibilitt und kontrolle der anwendung gewhrleisten .

wir knnen nicht die nderungsantrge akzeptieren , die mehr kontrollen verlangen und ein bermiges anwachsen des verwaltungsaufwands bedeuten .
und was die ausnahmen und abweichungen betrifft , so billigt die kommission jene , die auf konkreten realitten basieren , nicht jedoch die allgemeinen , die dazu dienen knnten , die vorschriften zu umgehen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn markov , der es wirklich mit einem meer von nderungsantrgen zu tun hatte , fr seine hervorragende arbeit danken , aber ich glaube , er hat am ende einen ausgewogenen bericht vorlegen knnen , dem die kommission im groen und ganzen zustimmt .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich hatte gestern eine kleine unstimmigkeit mit dem sitzungsprsidium .
ich mchte gem artikel 122 unserer geschftsordnung zum zeitpunkt der genehmigung des protokolls das wort ergreifen .
knnen sie mir besttigen , dass das protokoll heute nachmittag zur genehmigung vorliegt , denn heute frh war es noch nicht fertig ?

herr kollege gollnisch ! meine dienste sagen mir , dass das protokoll heute um 15.00 uhr zur genehmigung vorliegt .

( die sitzung wird um 11.37 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen .
)

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

in einigen teilen der europischen union wie den lndlichen gebieten und inselregionen in schottland gibt es fr den transport von gtern und personen einfach keine alternative zum straenverkehr .

aus diesem grunde wrde eine bermig strenge arbeitszeitregelung fr lkw- und busfahrer die probleme der bewohner und unternehmen in diesen regionen nur noch verschrfen und die kosten fr unentbehrliche waren und dienstleistungen in die hhe treiben .

ich werde daher gegen nderungsantrge stimmen , die eine noch strkere senkung der fahrzeiten vorsehen als der vorschlag der kommission .

wenn eu-verordnungen ernst genommen werden sollen , dann mssen sie die realitten von lndlichen und inselkommunen bercksichtigen .

ich hoffe , dass der endgltige vorschlag zur arbeitszeit von kraftfahrern zur kenntnis nehmen wird , dass in einigen gebieten wie dem schottischen hochland und auf den schottischen inseln ein flexibler ansatz erforderlich ist , und ich hoffe , dass der rat und die kommission diesem standpunkt zustimmen werden .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0432 / 2002 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 78 / 660 / ewg , 83 / 349 / ewg und 91 / 674 / ewg ber den jahresabschluss und den konsolidierten abschluss von gesellschaften bestimmter rechtsformen sowie versicherungsunternehmen ( kom ( 2002 ) 259 / 2 - c5-0233 / 2002 - 2002 / 0112 ( cod )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0439 / 2002 ) von herrn clegg im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den schutz vor subventionierung und unlauterer preisbildung bei der erbringung von flugverkehrsdiensten von lndern , die nicht mitglied der europischen gemeinschaft sind ( kom ( 2002 ) 110 - c5-0133 / 2002 - 2002 / 0067 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0433 / 2002 ) von frau carlotti im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber den jahresbericht 2000 ber humanitre hilfe ( kom ( 2001 ) 307 - c5-0397 / 2001 - 2001 / 2155 ( cos ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0417 / 2002 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / eeg des rates zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ( kom ( 2002 ) 25 - c5-0038 / 2002 - 2002 / 0025 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0424 / 2002 ) von herrn sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber eisenbahnsicherheit in der gemeinschaft und zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg des rates ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen und der richtlinie 2001 / 14 / eg ber die zuweisung von fahrwegkapazitt der eisenbahn , die erhebung von entgelten fr die nutzung von eisenbahninfrastruktur und die sicherheitsbescheinigung ( kom ( 2002 ) 21 - c5-0039 / 2002 - 2002 / 0022 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0418 / 2002 ) von frau ainardi im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 48 / eg des rates und der richtlinie 2001 / 16 / eg ber die interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnsystems ( kom ( 2002 ) 22 - c5-0045 / 2002 - 2002 / 0023 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , infolge einer technischen panne sind die nderungen , die ich an meinem bericht vorgenommen habe , nicht eingereicht worden .
lassen sie mich eingangs , bevor ber jeden nderungsantrag einzeln abgestimmt wird , sagen , dass ich mich aus grnden der kohrenz des gesamten pakets entschlossen habe , einige in form von mndlichen nderungsantrgen erneut einzubringen .
zwei der nderungsantrge entsprechen der neuen fassung , die fr artikel 3 des berichts ber die eisenbahnagentur vorgeschlagen wurden .
ein erwgungsgrund nimmt bezug auf die nderung von artikel 29 des berichts ber die sicherheit .
dann gibt es noch einen nderungsvorschlag , der meine absicht zum ausdruck bringt , die frage der finanzierung ins spiel zu bringen .
ich wrde gern die meinung meiner kolleginnen und kollegen hren .

herr prsident , ich glaube , wir knnen es uns einfacher machen .
meine fraktion widerspricht den mndlichen nderungsantrgen .
es tut mir leid , aber es ist nicht mehr mglich , dass wir jetzt , nachdem wir diese berichte im ausschuss ausfhrlich errtert haben und dort ber sie als paket abgestimmt haben , dieses paket aufschnren , indem wir vernderungen vornehmen .
deshalb widerspricht meine fraktion allen mndlichen nderungsantrgen zum ainardi-bericht .

die verfahren sehen vor , dass keine mndlichen nderungsantrge vorgenommen werden knnen , wenn 32 abgeordnete bei der abstimmung dagegen stimmen .
wenn wir in der abstimmung an die jeweiligen stellen kommen , dann kann sich das haus ja entsprechend entscheiden .

vor der abstimmung ber die nderungsantrge zu artikel 1 ziffer 4 , artikel 2 ziffer 5 , erwgung 6 und erwgung 8 stellt der prsident fest , dass mehr als 32 abgeordnete die mndlichen nderungsantrge ablehnen .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0441 / 2002 ) von herrn savary im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung einer europischen eisenbahnagentur ( kom ( 2002 ) 23 - c5-0046 / 2002 - 2002 / 0024 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0388 / 2002 ) von herrn markov im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr ( kom ( 2001 ) 573 - c5-0485 / 2001 - 2001 / 0241 ( cod ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 91 :

herr prsident , ich wollte nur darauf hinweisen , dass die nderungsantrge 45 und 78 angenommen wurden , und dass sie widersprchlich sind .
wir wollten eigentlich gestern getrennte abstimmung beantragen , nur ist das ganze im glatteis stecken geblieben .
deshalb mchte ich die verwaltung darauf hinweisen , dass man die beiden nderungsantrge entsprechend anpasst .

herr prsident , die beschlossene reihenfolge der abstimmungen ist meines erachtens fragwrdig , weil nderungsantrag 9 am weitesten von dem im ausschuss angenommenen text entfernt ist .
ich unterwerfe mich jedoch den entscheidungen des prsidenten .

herr prsident , nderungsantrag 9 ist am weitesten vom absatz des ausschusses entfernt , aber wenn der berichterstatter anderer meinung ist , dann beuge mich seiner berlegenen erfahrung .

angesichts dieser einvernehmlichkeit beuge ich mich ebenfalls diesen erfahrungen .

herr prsident , ich habe schon vorab eine uerung zur geschftsordnung vor der abstimmung ber nderungsantrag 24 angekndigt .
ich beziehe mich dabei auf artikel 139 absatz 6 der geschftsordnung , in dem festgehalten ist , dass nderungsantrge entsprechend verteilt und bersetzt werden mssen .
ich habe verschiedenste sprachfassungen hier vorliegen , in denen genau dieser nderungsantrag 24 fehlt .

hinzu kommt auch noch , dass eine reihe von kolleginnen und kollegen sowohl aus der konservativen als auch aus der sozialdemokratischen fraktion davon ausgegangen waren , dass diese abstimmung erst morgen stattfinden wrde .
ich stelle also zunchst den antrag , dass darber nicht abgestimmt wird .
soweit es mir als einer der antragsteller des ursprnglichen klagerechtes mglich ist , das zu beurteilen , glaube ich nicht , dass richtig entschieden wird , wenn zuerst ber diese antrge abgestimmt wird und nicht ber den antrag von herrn duff .

in jedem fall geht es um das freie gewissen der abgeordneten .
da beziehe ich mich auf artikel 2 der geschftsordnung .
geben sie uns eine chance , tatschlich ber das klagerecht abzustimmen , also den originaltext von absatz 8 !

meinen informationen aus der kanzlei zufolge htten sie , herr martin , gestern vormittag mit ihrem hinweis darauf , dass nderungsantrag 24 nicht in allen sprachen vorliegt , recht gehabt .
das hatte mit einem elektronischen problem in unserem system zu tun , das gestern nachmittag behoben wurde .
ihr argument ist daher nicht gltig .

sie knnen eine solche feststellung treffen , wenn ein dokument nicht in allen sprachen vorliegt .
da dieses problem jedoch gestern behoben wurde , werden wir jetzt ber nderungsantrag 24 abstimmen .

- -

vor der abstimmung ber nderungsantrag 18 :

herr prsident , ich mchte herrn mndez de vigo als dem verfasser dieses nderungsantrags vorschlagen , ihn zurckzuziehen .
er schlgt uns vor , uns zu einer absolut wichtigen frage zu uern , die , wie ich wei , fr das spanische volk von groer bedeutung ist , denn wir verdanken es dem ministerprsidenten felipe gonzlez , dass der begriff der unionsbrgerschaft in die vertrge aufgenommen und stark vorangebracht wurde .

trotzdem handelt es sich hier aus meiner sicht nicht einfach um eine sprachliche oder philosophische , sondern um eine grundstzliche frage .
sie definiert die quelle der legitimitt der union .
will dieses parlament von einer klassischen definition der union , der staaten und der vlker zum konzept einer union der staaten und der brger bergehen ?
meiner auffassung nach sollten wir um der seriositt unserer institution willen diese frage lieber als solche behandeln , anstatt dies im rahmen der nderung eines erwgungsgrundes eines berichts , der ein ganz anderes thema behandelt , quasi im vorbergehen zu tun .

damit es keine missverstndnisse gibt , frau bers , sie haben darum gebeten , dass der verfasser seinen nderungsantrag zurckzieht .

herr prsident , mit der letzten bemerkung von frau bers bin ich nicht einverstanden .
es geht nicht darum , einen nderungsantrag durchzubringen .
es geht um eine berlegung ber eine bedeutsame frage in einem wichtigen text mit blick auf den konvent , ber eine frage , die fr dieses parlament sehr wichtig ist , nmlich die legitimitt , die doppelte legitimitt , der union .

herr tsatsos und ich sprechen in unserem bericht zum vertrag von amsterdam ber die doppelte legitimitt von staaten und vlkern .
das konzept des volks erscheint uns als archaisch .
wir wollen von brgern sprechen , denn wir wollen europa den brgern nher bringen .
deshalb ziehe ich meinen nderungsantrag nicht zurck und ersuche , ihn zur abstimmung zu stellen .
ich bitte die sozialdemokratische fraktion zu bedenken , dass dies wirklich die moderne art des handels ist und nicht die antiquierte .

es war einmal die weie ( europische ) taube und der bse ( amerikanische ) adler ...
mit dieser fabel , die uns der bericht erzhlt , knnte man nicht einmal kindern weismachen , dass der amerikanische staat der einzige sei , der seine luftverkehrsgesellschaften subventioniert .
als ob die europische union ber das europische airbus-konsortium und einige andere , um nur dieses beispiel zu nennen , nicht dasselbe tte !
als ob die einzelnen mitgliedstaaten darauf verzichteten , ihre ffentlichen oder privaten fluggesellschaften zu subventionieren !

die kommission sollte also die riesensummen an direkten oder indirekten , offenen oder versteckten subventionen publik machen , die die europische union und ihre mitgliedstaaten in den luft- und raumfahrtsektor und an seine aktionre flieen lassen !

wir haben diesen bericht nicht gebilligt , der von der form her scheinheilig und inhaltlich skandals ist , denn wir sind gegen die vom bericht empfohlenen ' ausgleichsabgaben ' , bei denen es sich de facto um weitere subventionen an die kapitalisten des luftfahrtsektors handelt .
vor allem sind wir gegen ihr gesamtes system , das auf wettbewerb und handelskriegen basiert , die die gesellschaft teuer zu stehen kommen .

. ( nl ) reisen mit dem flugzeug sind in den vergangenen jahrzehnten immer billiger geworden .
zu den traditionellen nationalen luftfahrtunternehmen haben sich andere gesellt , die auffallend gnstige flugpreise anbieten .
zum teil stammen diese unternehmen von auerhalb der eu , der nunmehrige vorschlag ist gegen diese gemeinschaftsfremden unternehmen gerichtet .
diese sind hufig in lndern der dritten welt oder in staaten auf dem gebiet der ehemaligen sowjetunion ansssig .
diese armen lnder meinen , als billiganbieter auf dem europischen markt geld verdienen zu knnen .
die brasilianische gesellschaft varig beispielsweise befrdert die reisenden recht gnstig auf ihren flgen zwischen amsterdam und paris .
dagegen muss umso mehr vorgegangen werden , als diese betriebe unntig viel fluglrm verursachen und laxere sicherheitsstandards anwenden .
dennoch liegt in dem verbot dieser unternehmen lediglich ein teil der lsung .
die in der eu ansssigen preisbrecher wie ryanair , easyjet , virgin und germanwings bleiben vllig auen vor .
die in der luftfahrt geltende steuerfreiheit , die diesen luftfahrtgesellschaften einen unfairen wettbewerbsvorteil gegenber dem internationalen eisenbahnverkehr verschafft , bleibt ebenfalls erhalten .
mit den vorschlgen , die heute zur abstimmung stehen , begngen wir uns also mit halbheiten , die einseitig anderen lndern schmerzen zufgen .
obgleich ich fr diesen vorschlag stimme , halte ich ihn fr einseitig und unzulnglich .
wann folgt der notwendige andere teil , damit schluss ist mit den gefahren , die von diesen billig-airlines ausgehen ?

. prinzipiell halte ich den verordnungsvorschlag der kommission fr begrenswert .
die meisten nderungsantrge des europischen parlamentes sind eine gute ergnzung dazu . ich halte aber im hinblick auf die existierenden gemeinschaftsregeln und praxis folgende punkte fr problematisch :

neuer , hherer standard durch ' erheblicher materieller schaden ' anstatt ' materieller schaden ' im gterbereich . folgen : unsicherheit durch neue definition , mgliche schwchung unserer verhandlungsposition zu diesem punkt bei den doha follow-up-verhandlungen , diskriminierung von dienstleistungsunternehmen gegenber produzierenden unternehmen ( nderungsantrge 9 , 25 , 26,38 ) .

keine klagemglichkeit fr ' verbundenen unternehmen ' , definiert durch allianzvereinbarung . fhrt in der praxis wegen der weltweit verflochtenen allianzsysteme zu starker einschrnkung der klagemglichkeit ( nderungsantrag 39 ) .

klrung bei nderungsantrag 60 , ob damit gemeint ist , dass eine entscheidung der kommission als besttigt gilt , wenn im rat dafr keine einigung erzielt werden kann .
jedenfalls wird mit antrag 62 ( qualifizierte ratsmehrheit ) die latte fr die verhngung von manahmen im dienstleistungsbereich wieder hher als im gterbereich gelegt .

bei feststellung des gemeinschaftsinteresses wird von der ursprnglichen annahme , dass die verhngung von manahmen prinzipiell im interesse der gemeinschaft liegt , auer das gegenteil wird festgestellt , dadurch abgegangen , dass manahmen nur dann verhngt werden , wenn ihre anwendung im gemeinschaftsinteresse liegt .

ich hoffe , dass im weiteren verfahren auf diese punkte noch genau eingegangen wird .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht ber die mitteilung der kommission ber den jahresbericht 2000 ber humanitre hilfe gestimmt und schliee mich der analyse der berichterstatterin und auch vielen der unterbreiteten vorschlge an .
so besttigt der verfasser der stellungnahme des afet-ausschusses : ' hauptziel der humanitren manahmen der union ist es , rechtzeitig und wirksam auf die bedrfnisse der opfer humanitrer katastrophen einzugehen , um deren not im sinne menschlicher solidaritt zu lindern .
selbstverstndlich haben politische erwgungen hier keinen platz . '

ich halte es fr beraus wichtig , dass die berichterstatterin darauf aufmerksam macht , dass die betrge der humanitren hilfe in notfllen - ' die soforthilfe zur unmittelbaren rettung von menschenleben ' - eine rcklufige entwicklung erfahren haben .

um dieser tendenz entgegenzuwirken , halte ich es fr unerlsslich , wie vorgeschlagen das vorgehen im rahmen von echo zu strken und informationskampagnen fr die brger der europischen union auf die beine zu stellen , um ihnen diese ttigkeit nher zu bringen und natrlich , um eine umkehrung der festgestellten negativen entwicklung im haushalt zu bewirken .

ein schwerpunkt sollte die bessere koordinierung der humanitren hilfe und der akteure sein , um zu verhindern , dass es zu situationen wie krzlich in angola kommt , wo hilfen ' garantiert ' wurden , aber erst mit groer versptung vor ort eintrafen .
unsere verfahrensmechanismen mssen wesentlich beweglicher reagieren .

herr prsident , ich habe in den vergangenen nchten sehr gut geschlafen und viele trume gehabt .
in einem davon saen im casino des palais de l ' europe - das es in wahrheit nicht gibt , wohl aber in meinen trumen - vier spieler am spieltisch : herr jarzembowski , herr sterckx , frau ainardi und herr savary .
sie spielten sehr angeregt und freundschaftlich miteinander .
herr jarzembowski , der wie ein zugfhrer gekleidet war , sagte zu den anderen spielern : ' die eisenbahnunternehmen mssen ausgebaut werden !
' er erluterte also seinen bericht , indem er mit groer begeisterung und klugheit fr die entwicklung der eisenbahnunternehmen in europa sprach .
er machte das so gut , dass er mich berzeugte , fr seinen bericht zu stimmen .

was die anderen spieler sagten , werde ich berichten , wenn sie an der reihe sind .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten geben folgende erklrung zur abstimmung ber nderungsantrag 4 ab :

fr eine vollstndige marktffnung des nationalen schienenpersonenverkehrs sptestens zum 1. januar 2008 mssen bestimmte voraussetzungen vorliegen .
zum beispiel muss sichergestellt sein , dass der schienenverkehr auch in zukunft die gesamte eu abdeckt und dass unwirtschaftliche strecken nicht stillgelegt werden . dies wre fr groflchige lnder mit geringer bevlkerungsdichte , wie zum beispiel schweden , verheerend .
weiterhin muss es garantien fr die sicherheit , qualitt und die sozialen rechte geben , bevor eine ausschreibung erfolgen kann .

der bericht von herrn jarzembowski nutzt aus unserer sicht den vorschlag der kommission aus , den anwendungsbereich der greren ffnung fr den wettbewerb auf einen sektor auszudehnen , in dem wir den begriff der leistung der daseinsvorsorge fr grundlegend halten .
eine solche ffnung des sektors fr den wettbewerb und kurzfristig der eisenbahninfrastruktur der mitgliedstaaten knnte die entwicklung des eisenbahnwesens der gemeinschaft beeintrchtigen , vor allem aufgrund der instabilitt und der ungewissheit , die diese ffnung auf einem markt bewirken wrde , der einen hohen technischen stand und langfristige hohe investitionen erfordert .

da wir uns einerseits bewusst sind , dass die rolle der leistungen der daseinsvorsorge darin besteht , die gleichbehandlung der nutzer unabhngig von ihrer spezifischen situation auf dem gesamten territorium zu gewhrleisten , und dass andererseits diese ffnung fr den wettbewerb den eigentlichen begriff der leistung der daseinsvorsorge reduzieren oder gar aufheben knnte , lehnen wir jede liberalisierung ab , solange nicht vorher der beweis fr ihren realen nutzen erbracht ist .
heute zeigen einige nationale beispiele die unvollkommenheiten eines systems , dessen einziger zweck in der jagd nach mehr profit besteht .
die durchaus messbaren konsequenzen eines solchen systems werden durch die kommission leider nicht bercksichtigt , die sie aus rein dogmatischen grnden verschleiert .

deshalb haben wir gegen den bericht von georg jarzembowski gestimmt .

die europische kommission schlgt uns in diesem ' eisenbahnpaket ' eine neue version der richtlinie 91 / 440 vor , die auf die strkere liberalisierung des eisenbahnverkehrs , besonders des frachtverkehrs , abzielt .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des parlaments hat mit seinen nderungsvorschlgen noch die liberalisierung des personenreiseverkehrs hinzugefgt .
ich werde gegen beides stimmen .

warum diese beschleunigung der liberalisierung , wo doch die richtlinie von 1991 gerade erst berarbeitet wurde ?
warum sollen wir eine vereinbarung , ein gleichgewicht erneut in frage erstellen , das erst vor gut einem jahr unter schwierigkeiten erzielt wurde , noch bevor die mitgliedstaaten mit der umsetzung der berarbeiteten richtlinie von 2001 fertig sind ?
das heit , dass man die auswirkungen der eingeleiteten liberalisierung nicht bewertet , bevor man neue etappen einleitet , die unumkehrbare tatsachen schaffen werden .

die behauptung , der verlust der wettbewerbsfhigkeit des eisenbahngterverkehrs gegenber dem straenverkehr sei hauptschlich auf die fehlende liberalisierung zurckzufhren , ist doch recht simplistisch .
es war nicht erforderlich , den eisenbahnpersonenverkehr zu liberalisieren , um zu einer zusammenarbeit zwischen den nationalen betreibern hinsichtlich des thalys zu gelangen .

was beim personenverkehr funktioniert , knnte auch fr den gterverkehr ausgebaut werden .
voraussetzung ist allerdings der wille , europische und nationale investitionen einzubringen .
geben wir endlich der schiene den vorrang gegenber der strae !

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die kurzfristige vollstndige ffnung der eisenbahninfrastruktur der mitgliedstaaten fr den wettbewerb kann sich als verhngnisvoll fr die aufgaben der daseinsvorsorge erweisen , die die nationalen eisenbahngesellschaften zu erfllen haben .
es besteht die gefahr , dass einige groe betreiber sich der rentablen transeuropischen korridore bemchtigen , whrend das weniger rentable sekundre netz den kleineren betriebsgesellschaften berlassen wird .
da die kommission bislang keine bewertung hinsichtlich der auswirkungen der liberalisierung des schienenverkehrs und der trennung von infrastruktur und betrieb vorgelegt hat , kommt dieser neue vorsto in richtung auf eine vllige liberalisierung viel zu frh .
deshalb habe ich gegen den vorschlag gestimmt .

wir sind uns darber im klaren , dass dieses zweite von der kommission vorgeschlagene eisenbahnpaket und konkret der richtlinienvorschlag zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft , auf den sich der bericht jarzembowski bezieht , in verschiedenen mitgliedstaaten , darunter auch in meinem land portugal , alte und verfestigte interessen berhrt .

obwohl das vorherige paket vor nicht allzu langer zeit beschlossen wurde ( einigung mit dem rat wurde erst 2001 erzielt ) , soll der jetzige vorschlag der kommission noch etwas weiter gehen mit manahmen in richtung einer liberalisierung des sektors , insbesondere im bereich des gterverkehrs , verbunden mit einer verstrkung der fr diesen verkehrstrger geltenden sicherheitsvorschriften .

wir meinen , wir sollten dieses von der kommission vorgeschlagene liberalisierungsvorhaben untersttzen , lehnen aber zugleich die nderungen zur aufstellung eines speziellen zeitplans fr die vollstndige ffnung des marktes im gter- und personeneisenbahnverkehr ab .

aus diesem grund konnten wir auch nicht den nderungsantrag nr . 13 von herrn miranda untersttzen , da hier ein starrer ansatz gegenber der notwendigkeit zur neubelebung eines verkehrstrgers zum ausdruck kommt , der umweltfreundlich ist und im bereich des gterverkehrs zur entlastung des europischen straenverkehrs beitragen kann , aber erhebliche finanzielle investitionen bentigt , die nur durch die marktffnung aufgebracht werden knnen .

. mit den vorschlgen fr ein zweites eisenbahnpaket werden wichtige initiativen zur strkung des europischen eisenbahnsystems auf den weg gebracht .
die beschleunigte ffnung der internationalen und die marktffnung der innerstaatlichen schienenfrachtdienste stellen einen bedeutenden liberalisierungsschritt im bahnsektor dar .
gerade im hinblick auf die zielsetzungen des weibuches ber die europische verkehrspolitik bis 2010 und das stetig steigende verkehrsaufkommen auf europas straen muss einer verlagerung des gterverkehrs von der strae auf die schiene absoluter vorrang eingerumt werden .
nur durch eine leistungs- und wettbewerbsfhige bahn kann eine verschiebung der europischen gterverkehrsstrme auch auf dauer gelingen .

die beabsichtigte harmonisierung des europischen eisenbahnnetzes ist daher unter der voraussetzung der gewhrleistung hchstmglicher sicherheit im eisenbahnverkehr zu begren .

herr prsident , in demselben traum sa , ebenfalls im casino des palais de l ' europe , ein anderer spieler am spieltisch , nmlich herr sterckx , der hingegen wie ein radrennfahrer gekleidet war .
warum ?
wer wei das schon !
vielleicht war es der gleichklang der namen merckx und sterckx , der mich veranlasste , ihn als radrennfahrer , speziell als superschnellen rennfahrer , zu sehen , denn eddy merckx hat , wie wir uns alle noch gut erinnern , smtliche sprints gewonnen .
und tatschlich erluterte herr sterckx im gesprch mit den anderen seinen bericht , indem er die bedeutung der hochgeschwindigkeit im europischen bahnsystem und insbesondere die notwendigkeit betonte , dass in den hochgeschwindigkeitszgen besondere annehmlichkeiten bzw. ein besonderer komfort fr die rentner geschaffen werden .
nachdem ich das gehrt hatte , konnte ich nicht umhin , am anderen morgen fr den ausgezeichneten bericht von herrn sterckx zu stimmen - was ich auch getan habe .

unter dem vorwand , die einzelstaatliche zersplitterung des europischen eisenbahnnetzes berwinden zu wollen , das in der tat seit langem vereinheitlicht werden msste , sind sie dabei , eine noch viel schlimmere zersplitterung auf miteinander konkurrierende privatinteressen vorzunehmen .

der anspruch , ein ' gemeinschaftliches sicherheitssystem ' entwickeln zu wollen , ist bestenfalls ausdruck ihrer eigenen beunruhigung angesichts der tatsache , dass die privaten interessengruppen , die auf profitmaximierung bedacht sind , den personellen und materiellen investitionen zur gewhrleistung einer angemessenen sicherheit keinen vorrang einrumen werden .


in wahrheit fhren sie die sicherheit jedoch nur ins feld , um zu verhindern , dass ' zustzliche nationale regelungen ' ' die marktffnung einschrnken ' knnten .

die sicherheit , von der sie sprechen , ist eine minimale sicherheit , die zu katastrophen fhren wird .
wir haben gegen den bericht gestimmt und erklren , dass der charakter des eisenbahnsektors als ffentliche dienstleistung nicht angetastet werden darf .
wie sprechen uns ebenso dagegen aus , dass aus rentabilittsgrnden der begriff der ffentlichen dienstleistung jeden sinns entleert wird .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich die auffassung teile , dass es zur erhhung der eisenbahnsicherheit in der gemeinschaft und des niveaus internationaler eisenbahnverkehrsdienste notwendig ist , den schrittweisen bergang zu einem system gemeinsamer sicherheitsvorschriften in den mitgliedstaaten voranzutreiben .

ich freue mich ber die guten sicherheitskennziffern des europischen eisenbahnsystems .
dies unterstreicht nur noch die dringende notwendigkeit , den eisenbahnverkehr strker zu nutzen und die nutzung des straenverkehrs einzuschrnken , besonders fr schwerlasttransporte .
wichtig ist jedoch in bezug auf die liberalisierung des eisenbahndienstes , die bis 2008 erfolgen soll und in deren paket sich der vorliegende bericht einreiht , aus den erfahrungen grobritanniens der letzten jahre zu lernen , dass die berwachung und kontrolle der einhaltung von eisenbahnsicherheitsvorschriften weiter in der hand der staatlichen behrden bleiben muss , vor allem was die instandhaltung der infrastruktur betrifft .

ich habe mich auch mit einigen vorschlgen des zustndigen ausschusses beschftigt , die die einfhrung einer sicherheitsbescheinigung fr die eisenbahnunternehmen und fr fahrwegbetreiber und einer entsprechenden vollstndigen ausbildung mit bescheinigung fr das personal sowie den uneingeschrnkten zugang fr neue eisenbahnunternehmen zu sicherheitsspezifischen informationen und die annahme einer einheitlichen arbeitssprache fr den internationalen verkehr hnlich wie in der luftfahrt betreffen .

im zusammenhang mit dem soeben verabschiedeten zweiten eisenbahnpaket sagte frau kommissarin palacio heute vormittag : ohne liberalisierung werden wir bald nur noch ein eisenbahnmuseum haben .
ich frchte , wir haben bald einen friedhof von fahrgsten .
die realittsferne und die flucht nach vorn , die im bericht jarzembowski zum ausdruck kommt , der eine beschleunigung der liberalisierung sowohl des frachtverkehrs als auch des personenverkehrs predigt , machen angst .
in seiner liberalen sicht vergisst der autor , wie viel zeit die strukturen brauchen , um sich zu verndern , und vernachlssigt vollkommen den sozialen wie auch den menschlichen faktor .
die papiertrume und vor allem die liberalen trume werden oft zum alptraum fr diejenigen , die sie umsetzen sollen .

der bericht sterckx widerspiegelt eine normative sicht der sicherheit , die aus der harmonisierung von regeln , verfahren usw. besteht .
das ist ntzlich . aber der bericht ordnet leider die sicherheit dem gebot der rentabilitt unter und lsst die arbeitsbedingungen vllig auer acht .
um zu vermeiden , dass die liberalisierung zu kommunikationsproblemen fhrt , mssen die eisenbahner eine sprache sprechen , die von allen verstanden wird , ebenso wie in der luftfahrt .
wenn das beinhaltet , die eisenbahner wie piloten auszuwhlen und zu bezahlen , so habe ich nichts dagegen .
das wre sogar eine gute nachricht fr die beschftigten des eisenbahnsektors , aber ist das wirklich der fall ?
beim derzeitigen stand der dinge sah ich mich auerstande , die beiden berichte zu untersttzen .
ich habe also dagegen gestimmt .

herr prsident , auch frau ainardi spielte in dem traum vom casino im palais de l ' europe - in diesem fall eine partie poker - mit den anderen berichterstattern zum thema eisenbahn .
sie war sehr elegant , wunderschn , und von vielen jungen kavalieren umgeben , doch jedes mal , wenn sie an die reihe kam , um ihre karten auszuspielen , sagte sie : ' passe ' , und den anderen spielern , die sie fragten , wieso , gab sie zur antwort : ' wir mssen unterbrechungen im spiel vermeiden , so wie wir an den grenzen europas unterbrechungen wegen des wechsels der eisenbahnsysteme vermeiden mssen .
seht ihr , dass das spiel schneller luft , wenn es nicht unterbrochen wird ?
' selbstverstndlich konnte ich daher dem bericht ainardi nur zustimmen .

wir sind natrlich fr die ' interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnsystems ' und fr einige der in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen .

aber diese ' interoperabilitt ' ist teil eines ' eisenbahnpakets ' , das darauf abzielt , den eisenbahnverkehr generell fr den wettbewerb und fr die privatisierung zu ffnen .

der bericht betont die ' langfristige rentabilitt ' und ist besorgt ber den verlust an ' wettbewerbsfhigkeit des schienenverkehrs ' , ohne sich klar gegen die privatisierung und den wettbewerb oder gegen den damit einhergehenden abbau der ffentlichen dienstleistungen auszusprechen .
das geht letztlich in die gleiche richtung wie die politiken , die auf die abschaffung der dienste der daseinsvorsorge gerichtet sind .

deshalb haben wir uns zu diesem bericht der stimme enthalten .

ich mchte sylviane ainardi zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

ihr bericht ist teil des ' eisenbahnpakets ' , das darauf abzielt , den schienenverkehr dank eines integrierten eisenbahnraums weiterzuentwickeln .
voraussetzung ist insbesondere die interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnsystems als unabdingbare bedingung fr einen flssigen internationalen verkehr .

bisher legten sehr unterschiedliche nationale spezifikationen und technische normen , die oft untereinander nicht kompatibel waren , dem zug als verkehrsmittel steine in den weg .
ich bedaure das als verfechter der eisenbahn aus grnden des umweltschutzes wie auch der sicherheit der brger .
so begre ich also voller interesse die vorschlge , mit denen die europische kommission versuchen will , die verschiedenen sti ( technische spezifikationen der interoperabilitt ) zu koordinieren .
auf keinen fall jedoch darf die harmonisierung , was die sicherheit betrifft , auf dem niedrigsten niveau erfolgen !

deshalb muss fr jedes sti-projekt eine bewertung der zu erwartenden vorteile hinsichtlich der marktanteile , der verkehrsentwicklung und auch der umwelt , der sicherheit und der sozialen dimension vorgenommen werden .
angesichts der auf diesem gebiet vorherrschenden ideologie ist wachsamkeit seitens der verfechter der ffentlichen dienstleistungen geboten !

herr prsident , herr savary spielte ebenfalls im casino des palais de l ' europe mit den abgeordneten jarzembowski , sterckx und ainardi , doch trug er in meinen trumen die uniform eines feuerwehrmanns und sagte zu den anderen : ' ich bin aus zwei grnden wie ein feuerwehrmann gekleidet . erstens , weil ich mit meinem bericht den fahrgsten der eisenbahnen , die sicher sein mssen , zu hilfe komme , und zweitens , weil ich mich frage , wer wohl die sicherheit der eisenbahnen besser als ich gewhrleisten knnte .
ich hei savary : im englischen heit ? sicher ' safe , also save , retten , wie savary .
ich bin am besten geeignet , die sicherheit der eisenbahn durchzusetzen !
' und in der tat habe ich bei der lektre seines berichts festgestellt , dass das wirklich so ist , und habe deshalb beschlossen , fr den bericht von herrn savary ber die sicherheit speziell des eisenbahnsystems zu stimmen .

fr die sicherheit , qualitt und effektivitt des verkehrs auf unserem kontinent - sowohl des personen- als auch der gterverkehrs - mssen wir ein fr allemal dem verkehr und insbesondere dem eisenbahnverkehr ( neben dem kurzstreckenseeverkehr und der kstenschifffahrt ) absoluten vorrang einrumen .
ich messe deshalb der einrichtung einer europischer eisenbahnagentur sehr groe bedeutung bei , die mit der europischen kommission zusammen arbeiten wrde , um eine bessere abstimmung und koordinierung zwischen den beteiligten akteuren in der politik und die operabilitt des eisenbahnsystems zu erreichen , und gleichzeitig durch ihre empfehlungen und stellungnahmen einen stndigen beitrag zur diskussion leisten wird .
erhlt ihre arbeit hinsichtlich beratung , kontrolle und einbringen von vorschlgen die entsprechende ffentlichkeit , dann werden sich sowohl die mitgliedstaaten als auch die menschen zunehmend der gewaltigen vorteile dieses verkehrstrgers bewusst werden , vor allem verglichen mit den wachsenden problemen und gefahren des straenverkehrs .
ich mchte in diesem zusammenhang noch auf das weibuch ' die europische verkehrspolitik bis 2010 : weichenstellungen fr die zukunft ' hinweisen , in dem an mehreren stellen betont wird , dass es notwendig ist , die rcklufige entwicklung der eisenbahn gegenber dem straenverkehr umzukehren .
ich hoffe deshalb , dass dies ein weiterer schritt auf dem weg zur schaffung eines echten binnenmarktes bei den eisenbahndiensten ist , der es vor allem ermglichen wird , das verkehrsaufkommen und besonders das gewaltige aufkommen bei schwerlasttransporten auf unseren straen wirksam einzudmmen .

herr prsident , hiermit unterbreiten ich persnlich und die partei der rentner einen bahnbrechenden vorschlag , weshalb ich hoffe , dass er von all den zahlreichen hier anwesenden , qualifizierten ep-mitgliedern aufmerksam angehrt wird .
in dem bericht markov geht es inter alia um die regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals .
mein vorschlag lautet also folgendermaen : warum regeln wir nicht auf die gleiche weise wie die tgliche arbeitszeit auch die pensionsjahre ? zehn jahre arbeit und dann fnf jahre pension ; dann wieder zehn jahre arbeit und fnf jahre pension , usw .
? somit knnte man sicher z . b. von 25 bis 30 , von 35 bis 40 jahren usw. erstmals in den genuss seiner pension kommen .
auch wenn meine berechnungen nicht exakt sein mgen , drfte das konzept jedoch klar sein .
ich schlage vor zu beschlieen , dass man nicht erst dann , wenn man alt ist , sondern stufenweise , im laufe seines arbeitslebens , beginnt , eine rente zu beziehen und sich von der arbeit zu erholen , was ich , wie ich glaube , gut erklrt habe .

herr prsident , als ich gestern die luxemburger presse gelesen habe , habe ich mich ber das gedns der grnen gewundert , die sich als hauptakteure der revision der verordnung zur harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr dargestellt haben .
wenn unser berichterstatter diese artikel gelesen htte , wrde er sich sicher auch wundern , wo doch von 269 antrgen , mit denen sich der ausschuss auseinander zu setzen hatte , lediglich 16 von den grnen stammten , wovon gott sei dank 14 abgelehnt wurden .

es gehrt schon eine gewisse unverfrorenheit dazu , die gesamte luxemburger presse zusammenzutrommeln , um sie glauben zu lassen , dieser bericht wrde die handschrift der fraktion der grnen tragen , wo er doch aufgrund einer verstndigung zwischen dem berichterstatter und den drei strksten fraktionen dieses hauses zustande kam .
ich habe auch heute gegen den uns vorliegenden antrag der grnen betreffend die lenkzeiten gestimmt , weil er die erforderliche flexibilitt nicht gewhrleistet und den fahrern einen brendienst erweisen wrde .
eine solche unflexible lsung wrde es denen , die besonders weit entfernt von ihrem standort fahren mssen , in der tat nicht erlauben , ihre ruhezeiten so einzuteilen , dass sie sich lnger bei ihren familien und freunden aufhalten knnen .
ich begre es , dass wir hier in erster lesung einen vernnftigen beitrag zu einer klareren , sichereren und besser kontrollierbaren sozialvorschriftenregelung leisten konnten .

ich hoffe , dass mit dem digitalen fahrtenschreiber ab 2004 schwarze schafe nicht neue schlpflcher finden knnen !

lassen sie mich zunchst sagen , dass ich sehr froh bin ber den bericht unseres kollegen markov , der den vorschlag fr eine neue verordnung ber den straenverkehr untersttzt , den die kommission im oktober 2001 vorgelegt hat .
dieser bericht nennt insbesondere die verbesserungen , die die neue verordnung gegenber der derzeitigen situation mit sich bringt , mit dem doppelten ziel , die sicherheit im straenverkehr zu strken und die arbeitsbedingungen der fahrer zu verbessern .
manahmen wie die abschaffung der mglichkeit der aufteilung der ruhezeiten , die ausweitung der anwendungsgebiete , die verschrfung der sanktionen bei versten gegen die verordnung , die im vorschlag der kommission enthalten sind und in dem bericht aufgegriffen werden , stellen wichtige meilensteine dar .

der bericht markov verstrkt die verordnung noch , indem er sich beispielsweise gegen die flexible arbeitswoche ausspricht , eine begrenzung der arbeitszeit einfhrt , eine definition der lenkzeit gibt und die mitwirkung der sozialpartner fordert .

ich mchte besonders die bedeutung der manahme unterstreichen , die vorsieht , den anwendungsbereich der verordnung auf alle fahrer auszuweiten , die auf eu-gebiet fahren , unabhngig davon , ob sie eu-brger sind oder nicht .
diese manahme wird das sozialdumping betrchtlich verringern und gleichzeitig die drittlnder anregen , ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften zugunsten der arbeitsbedingungen ihrer fahrer zu strken .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

der vorgeschlagene text stellt zweifellos einen gewissen fortschritt fr die lnder dar , in denen es keine oder nur sehr ungnstige rechtsvorschriften fr die beschftigten dieses bereichs gibt .
aber es ist emprend , dass ein text , der im titel den begriff ' sozialvorschriften ' enthlt , lenkzeiten von 56 stunden vorsieht !

darber hinaus sehen wir es als unzulssig an , dass man , um die dinge in bestimmten lndern zu verbessern , verschlechterungen in den lndern einfhrt , wo der schutz am hchsten ist .
die einzige akzeptable harmonisierung besteht darin , eine angleichung auf dem hchsten niveau des sozialschutzes und der arbeitsbedingungen vorzunehmen .

das ist im brigen die einzige art und weise , wie man befrderungsunternehmen in frankreich untersagen kann , schlechter bezahlte und schlechter geschtzte arbeitskrfte aus lndern zu beschftigen , in denen es keine oder fr den fahrer ungnstige rechtsvorschriften besonders hinsichtlich der lenkzeiten gibt .
im brigen drfen die gesetze , die die arbeitnehmer wenigstens ein wenig schtzen , nicht nur auf dem papier stehen , wie das oft der fall ist , sondern sie mssen bei den arbeitgebern unter zwang durchgesetzt werden .

. ( en ) obwohl dieser vorschlag im namen der sicherheit und vereinfachung eingereicht wurde , sorgt sein inhalt eigentlich fr nur noch mehr verwaltungsaufwand und regulierung .

besondere sorgen bereiten uns die auswirkungen , die diese manahmen auf minibusse von freiwilligen und nicht kommerziellen einrichtungen haben wrden .
die britische regierung hat zwar erklrt , dass sie eine nationale ausnahmeregelung fr diesen bereich beantragen wird , wir sind jedoch der ansicht , dass den feien wohlfahrtsverbnden mit den bestehenden ausnahmeregelungen am besten gedient ist .

aufgrund der fr fahr- und ruhezeiten vorgesehenen nderungen wird es schulen und busunternehmen nur noch schwer mglich sein , auslandsreisen zu einem vertretbaren preis anzubieten .

diese vorschlge stellen eine weitere belastung fr einen sektor dar , der ohnehin stark reguliert ist . dennoch legt die kommission keine kosten-nutzen-analyse vor , um ihre argumente zu rechtfertigen .

nach ansicht der britischen regierung sind viele dieser vorschlge entweder berflssig oder stehen in keinem verhltnis zum nutzen , der damit erzielt werden soll .
wir untersttzen diesen standpunkt und gehen davon aus , dass sie entsprechend handeln wird , wenn diese manahmen durch den rat geprft werden .

es geht darum , die vorschriften zur regelung der lenk- und ruhezeiten in der union zu vereinfachen , um die sicherheit im straenverkehr zu strken und die arbeitsbedingungen der betroffenen personen zu verbessern .
dieser vorschlag zielt auch darauf ab , die derzeitigen vorschriften mit der verwendung des neuen digitalen fahrtenschreibers in einklang zu bringen und so die einhaltung der geltenden bestimmungen zu verbessern .

der bericht meines kollegen helmuth markov geht in die richtung der positiven vorschlge der europischen kommission : abschaffung der mglichkeit der aufteilung der ruhezeiten , reduzierung der ausnahmen , abschaffung der vorschriften zum mindestalter der fahrer , verschrfung der sanktionen bei versten gegen die verordnung .

es ist dem berichterstatter jedoch auch gelungen , einige vernderungen vorzusehen , die mir wesentlich erscheinen .
so verwirft der bericht die bestimmungen zur flexiblen arbeitswoche , er verschrft die kontrollen und die sanktionen im falle der verletzung von bestimmungen der verordnung und verstrkt die mitwirkung der sozialpartner .
hingegen ist es dem berichterstatter nicht gelungen , zustimmung fr den nderungsantrag zu erreichen , der zu recht vorsah , die wochenarbeitszeit auf 45 stunden zu reduzieren .
er wurde also erneut dem plenum vorgelegt , und ich habe natrlich dafr gestimmt !

wir unterstreichen voll und ganz die notwendigkeit , die sozialstandards im straenverkehr zu harmonisieren .
unser anliegen ist es nicht , die ' wettbewerbsverzerrungen ' mit drittlndern zu regeln , sondern fr die arbeitnehmer im straenverkehr bestmgliche arbeits- , status- und vergtungsbedingungen zu gewhrleisten .
in einem sektor , der der liberalen wilderei berlassen wird , drfen keine halbherzigen manahmen ergriffen werden .
man muss sich gegen die flexible arbeitswoche stellen , die arbeitszeit begrenzen , das mindestalter der fahrer im gtertransport festlegen .
man muss die kontrollen verstrken , die unternehmer im falle von versten gegen die bestimmungen der verordnung bestrafen und die einbeziehung der sozialpartner verstrken .

der bericht markov ist jedoch unzureichend , was die wchentlichen lenkzeiten und die mglichkeit der aufteilung der ruhezeiten betrifft .
es reicht nicht aus , die wchentlichen lenkzeiten , die derzeit 56 stunden betragen , auf 45 stunden zu begrenzen .
die genehmigung der aufteilung der ruhezeiten ist inakzeptabel .
diese beiden manahmen lassen die tatsache , dass die arbeitnehmer im straenverkehr im interesse des greren marktprofits auerhalb des gesetzes gestellt werden , zum dauerzustand werden .
deshalb haben wir , wenngleich wir die fortschrittlichen sozialmanahmen begren , letztlich gegen diesen bericht gestimmt .

. ( nl ) entscheidungen ber die sicherheit gehen zumeist tdliche unflle voraus .
bis eine regelung unumgnglich wird , haben andere erwgungen prioritt . dabei geht es um freiheit fr die wirtschaft , um begrenzung der kosten und um freien wettbewerb .
dennoch konnte jeder schon im vorhinein wissen , dass zu lange durchgngige arbeitszeiten von berufskraftfahrern in unfllen mnden .
leider hat das nie jemanden davon abgehalten , in dieser branche lngere durchgngige arbeitszeiten zu erlauben als in anderen wirtschaftszweigen , in denen weniger schaden angerichtet werden kann .
um jeden preis wollen unternehmer die einstellung eines zweiten fahrers oder wartezeiten verhindern , denn diese manahmen kosten geld .
auerdem wnschen die fahrer zwar schutz vor berlastung und bermdung , aber nach einer langen fahrt mchten sie auch gern schnell nach hause .
selbstndige fahrer sind sogar der meinung , sich auerhalb jeglicher gesetzgebung bewegen zu knnen , und unternehmer , die dort missbrauch betreiben wollen , haben ihre lkw an ihre fahrer verkauft .
wenn wir solchen gegenkrften nachgeben , dann werden anstndige fuhrunternehmen und die schiene in den ruin getrieben .
daher machen wir insofern einen entscheidenden schritt nach vorn , als smtliche lastkraftwagen und kurierdienste , die innerhalb der eu ttig sind , unabhngig davon , ob sie von einem selbstndigen gefahren werden oder aus einem staat auerhalb der eu stammen , der norm von einer mindestens zwlfstndigen ruhezeit und einer arbeitszeit von hchstens 9 stunden pro tag und 90 stunden whrend zweier aufeinander folgender wochen entsprechen mssen .

dem bericht von herrn markov geben wir sehr gern unsere zustimmung .
zu einer zeit , da sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene anstrengungen unternommen werden , um manahmen zur senkung der zahl der straenverkehrsopfer zu treffen ( ein bereich , in dem portugal leider spitzenreiter ist ) , muss man mit einem bericht einverstanden sein , dessen anliegen die verbesserung der sozialen und arbeitsbedingungen der fahrer im straenverkehr ist .

der jetzt angenommene bericht behandelt manahmen , die fraglos zu begren sind : die streichung des vorschlags zur flexiblen woche ; die festlegung der fahrzeit und die begrenzung der arbeitszeit ; die festlegung des mindestalters von im gterverkehr eingesetzten fahrern ; die reduzierung der mglichen ausnahmen ; die verstrkte einbeziehung der sozialpartner ; und die untersttzung fr eine ausweitung der verordnung auf alle fahrer , die im hoheitsgebiet der europischen union fahren .

diese manahmen verdienen unsere zustimmung , da sie einen entscheidenden beitrag zur erhhung der straenverkehrssicherheit darstellen .
wir bedauern allerdings sehr , dass eine mehrheit dieses parlaments den vorschlag des berichterstatters , die lenkzeit auf 45 stunden pro woche zu senken , nicht untersttzt hat .

wir hoffen jedoch , dass die kommission und der rat den jetzt angenommenen nderungen mit der gebotenen aufgeschlossenheit gegenberstehen .

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , dass ich fr diese an den konvent gerichtete botschaft ber die anerkennung der rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk gestimmt habe , wobei sich der konvent in dieser frage eher in schweigen hllte .
in anbetracht der in ganz europa festzustellenden erscheinungen der regionalisierung , devolution und dezentralisierung ist die bedeutung der regionen eine tatsache .
wahrscheinlich wren in dem bericht napolitano lsungen mit mehr fderalistischer ausrichtung erforderlich gewesen , die das subsidiarittsprinzip bis zu seiner weitreichendsten , logischen konsequenz gefhrt htten : das bleibt ein ziel , das wir in den kommenden jahren erreichen mssen .
leider wurden in dem bericht die erwartungen in bezug auf die schaffung regionaler wahlkreise fr die europawahlen enttuscht ; die forderung nach einer direkten beteiligung der mit gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionen an den ratstagungen wurde aufgegeben , und der vorschlag , den regionen ein direktes klagerecht vor dem europischen gerichtshof einzurumen , wurde leider abgewiesen .
auf diese themen wird der konvent meines erachtens zum wohle des regionalismus zurckkommen mssen .

herr prsident , als berichterstatter des spter so genannten maastricht-berichts habe ich 1990 die bildung eines gremiums gefordert , das wir jetzt unter der bezeichnung ' ausschuss der regionen ' kennen .
ich habe mich dabei von dem gedanken leiten lassen , dass die lokalen behrden in den regionen eine entscheidende rolle bei der umsetzung der europischen gesetze spielen .
ausgehend von dieser rolle war es meiner ansicht nach nur recht und billig , dass sie ein mitspracherecht bei der verabschiedung dieser gesetze haben .

der bericht napolitano greift diesen grundsatz auf und wendet ihn auf das europa von heute an .
ich begre , wofr sich herr napolitano in bezug auf den hheren status von regionen und lokalen gebietskrperschaften im europischen entscheidungsfindungsprozess einsetzt .
ich untersttze aber auch seine ansicht , dass dies auf freiwilliger basis und ohne einmischung in die verfassungsordnung der mitgliedstaaten geschehen muss .
mit seiner argumentation fr die rolle der regionen , wobei er die umsetzung seiner empfehlungen den einzelnen mitgliedstaaten berlsst , hat er den richtigen mittelweg gefunden .

so haben wir gerade ein argument fr die einbeziehung der regionen im ministerrat gehrt .
ich untersttze dieses argument , bin aber der ansicht , dass die mitgliedstaaten dies im rahmen ihrer jeweiligen verfassung tun sollten .

die einzige schwche des berichts napolitano besteht darin , dass er die rolle von regionen , die mit legislativbefugnissen ausgestattet sind , nicht ausreichend akzentuiert .
ich hoffe , die kommission wird dies prfen und mglichkeiten fr deren besser abgestimmte einbindung in eu-aktivitten finden .

herr prsident , so wie einige meiner vorredner bin auch ich froh darber , dass wir im zusammenhang mit dem bericht napolitano in einigen wichtigen punkten fortschritte erzielt haben .
so wird eingerumt , dass regionen im einklang mit ihren verfassungsordnungen den gerichtshof anrufen knnen .
es wird recht deutlich und einleuchtend eingerumt , dass der grundsatz der subsidiaritt stets und durchgngig gilt , und zwar nicht nur zwischen der union und den mitgliedstaaten , sondern bis hinunter in die regionen und lokalen gebietskrperschaften .

einige punkte finde ich bedauerlich .
besonders bedauerlich finde ich , dass die mglichkeit vergeben wurde , sich zur merkwrdigen zusammensetzung des ausschusses der regionen zu uern .
so besteht knftig durchaus die mglichkeit , dass malta fnf vertreter im ausschuss haben wird im gegensatz zu 21 vertretern aus spanien und 24 aus dem vereinigten knigreich .
das bedeutet , dass wahrscheinlich fnfmal mehr malteser als galicier , falls berhaupt galicier in den ausschuss kommen , oder katalanen oder schotten im ausschuss der regionen vertreten sein werden .
das ist keine zufrieden stellende situation .
der ausschuss der regionen soll eine art ausgleich zum parlament sein .
die vertretung der bevlkerungen und regionen im ausschuss der regionen ist alles andere als ausgewogen und vernnftig .

so wie die dinge liegen , wird dieser bericht nicht diejenigen mitglieder meiner partei zu haus berzeugen , die meinen , dass es besser ist , ein unabhngiger mitgliedstaat zu sein als eine konstitutionelle region .

herr prsident , letzte nacht trumte ich auch von dem abgeordneten giorgio napolitano .
herr napolitano , berichterstatter dieses dokuments zur rolle der regionalen gebietskrperschaften , war in meinem traum prsident der umr , der weltunion der regionen .
und dies , weil in meinem traum eine aus den regionen zusammengesetzte einzige weltregierung geschaffen worden war : es gab keine nationalstaaten mehr , und die regionen hatten eine so groe bedeutung erlangt , dass sie alle zusammen weltweit die umr , die weltunion der regionen , erschaffen hatten , deren prsident giorgio napolitano war .
ich wei , dass das ein traum ist , der schwer zu verwirklichen sein wird , aber weil sich diese regionen im traum nicht mehr untereinander bekmpften , wie dies heutzutage leider einige staaten tun , wnsche und erhoffe ich mir , dass schritt fr schritt , wie in dem vorschlag des berichts napolitano , wirklich die umr , die weltunion der regionen , zustande kommen mge .
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

herr prsident , fr mehrere kollegen , wie auch fr mich , war es unmglich , gegen die aus dem bericht napolitano hervorgegangene entschlieung zu stimmen , denn sowohl der bericht als auch die entschlieung sind eine neuerung hinsichtlich der regionalen dimension .
leider haben mehrere abstimmungsergebnisse im plenum diese beachtliche arbeit geschmlert .
auerdem ist es , wie frau bers so ausgezeichnet feststellte , unklug und gefhrlich , zum zeitpunkt der abstimmungen zu improvisieren , indem man im plenum vorschlgt , konzepte anzunehmen , die zuvor im ausschuss weder diskutiert noch auch nur erwhnt wurden .
herr mndez de vigo hat erwidert , der begriff ' volk ' sei archaisch .
genau das hat die rechte in europa in den vergangenen jahrhunderten immer wieder behauptet , und das ist nicht berzeugend .
wie zufllig hatte der als modernistisch dargestellte text allerdings die wirkung , das konzept des staates in der union zu strken , was zweifellos das beabsichtigte ziel war .
deshalb habe ich mich der stimme enthalten .

herr prsident , ich habe fr den bericht gestimmt , auch wenn ich mir dessen bewusst bin , dass es sich nicht um ein beschlussfassungsdokument , sondern einfach um einen richtungsweisenden initiativbericht handelt , von dem man nicht wei , wie er aufgenommen wird .
ich hoffe , die kommission und die mitgliedstaaten mgen viele der angenommenen punkte bercksichtigen , obgleich ich mit bedauern feststellen muss , dass einige grundlegende passagen abgelehnt wurden , z . b. die , in denen die teilnahme der mit gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionen an den ministerratstagungen vorgesehen ist .
ich meine , dass das auf jeden fall unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
meine politische fraktion hat bereits in italien einige dementsprechende nderungsantrge und gesetzgebungsvorschlge eingebracht , und ich hoffe , die europischen regionen knnen ein greres gewicht erlangen , unbeschadet der tatsache , dass diese regelung grtenteils den nationalstaaten obliegen muss , ohne einmischung der europischen union .

herr prsident , ich wusste , dass der herr abgeordnete mndez de vigo in fragen der europischen vielfalt reaktionr ist . aber ich wusste nicht , dass er so ignorant ist .
indem er den begriff volk als archaisch bezeichnet , wendet er sich nicht nur gegen die grundlegenden begriffe unserer zivilisation , sondern auch gegen viele verfassungen wie beispielsweise die der vereinigten staaten von amerika , die genau mit den worten ' wir , das volk ' beginnt .
herrn mndez de vigo worte stehen im widerspruch zur verfassung der vereinigten staaten und auch zu den auffassungen seines chefs jos maria aznar .

herr prsident , wir glauben , dass die europische union derzeit ein historisch noch nie dagewesener bund mit gemeinsamer souvernitt ist , und die staatenlosen nationen wie galicien wollen ber ihre partizipation an diesen institutionen vorankommen und arbeiten sogar an einer art innerer erweiterung .
nun fragen wir , warum malta und nicht galicien ?
warum zypern und nicht schottland ?

staatenlose nationen haben oft eine geschichte , einen politischen willen und eine demografie , die diese partizipation rechtfertigen .
dennoch war der bericht napolitano ein schritt in die richtige richtung , auch wenn er in gewissem mae durch das reaktionre jakobinertum von leuten wie herrn aznar und herrn mndez de vigo ruiniert wird , einem jakobinertum , dem heute durch die realitt der europischen union selbst eine absage erteilt wird .

bei der gestrigen aussprache in diesem saal sagte ich , dass die einbeziehung der regionen in den europischen entscheidungsprozess , wie sie der bericht napolitano empfiehlt , eine bchse der pandora ffnen wrde , aus der dann allerlei berraschungen herauskommen wrden .
einen vorgeschmack erhielten wir bereits bei der sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen , der zweifellos aus bereifer seltsame bestimmungen verabschiedet hat , so das recht der regionalen und lokalen krperschaften , die europischen rechtsvorschriften je nach lokalen bedrfnissen anzupassen .

natrlich erhielten die ausschussmitglieder , die fr solche bestimmungen gestimmt hatten , anschlieend die missbilligung ihrer fraktionen , und das parlament hat auf der plenarsitzung korrekturen vorgenommen .
es hat jedoch nur die allerkrassesten ungereimtheiten korrigiert .
der rest , der die staaten auf raffiniertere weise umgehen soll , wurde beibehalten .
diese machenschaften haben deutlich werden lassen , wohin der bericht fhren wrde , wenn er angenommen wrde .

darber hinaus hat das plenum einen nderungsantrag angenommen , der besagt , dass die union knftig auf der legitimitt , nicht mehr der ' vlker ' ( global genommen ) , sondern der ' brger ' ( einzeln genommen ) basiere .
eine solche entwicklung wrde den charakter der union ndern und sie einem nationalstaat annhern .

deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

wir stimmen fr den kompromissnderungsantrag 30 und den nderungsantrag 21 , falls nderungsantrag 30 nicht angenommen wird .
wir mchten aber darauf hinweisen , dass der inhalt der nderungsantrge nicht in eine eventuell kommende europische verfassung aufgenommen werden darf , sondern in einen zuknftigen vertrag .

die junibewegung mchte nmlich keine europische verfassung , die den nationalen verfassungen bergeordnet ist .

. ( sv ) der im bericht erwhnte vorschlag , dem ausschuss der regionen ein recht auf anrufung des europischen gerichtshofs im falle einer verletzung des subsidiarittsprinzips und zur wahrung seiner rechte zu geben , ist unverhltnismig .

die mitgliedstaaten sind nicht homogen , es ist alles vertreten von fderalstaaten bis zu zentralisierten einheitsstaaten .
daher ist es schwierig , politische kooperationsformen innerhalb der eu zu entwickeln , sofern es um die rolle des ausschusses der regionen sowie der regionalen und lokalen gebietskrperschaften geht .
der ausschuss der regionen hat keine demokratische legitimitt und unserer ansicht nach sollte er eher abgewickelt als weiter entwickelt werden .

angesichts des bestehenden demokratiedefizits in der eu ist es wichtiger , in erster linie die rolle der nationalen parlamente auszubauen .
immerhin sind die staaten die mitglieder der eu und nicht die regionen .

dieses parlament hat gerade eine groe chance vergeben , in bereinstimmung mit seiner rolle als vertreter der vlker europas zu handeln , wie es in den vertrgen festgelegt ist .
erstens , und das wiegt am schwersten , weil wir durch die annahme des nderungsantrags von herrn mndez de vigo - dessen ' sorge ' sprbar ist - den europischen vlkern jene eigenschaft als trger eines teils der legitimitt der union entziehen , die ihnen nach der philosophie der vertrge zusteht .

zweitens , weil der endgltige text festlegt , dass die regionen mit gesetzgebungskompetenzen nicht aus eigenem recht vor gericht auftreten knnen , sondern dies mit vorheriger zustimmung des staates tun mssen .
der nderungsantrag der sozialdemokraten war nicht viel besser , da er vorschlug , dass durch die vermittlung des staates rechtsmittel eingelegt werden sollte .

drittens , ebenso wenig wird diesen regionen ausdrcklich das recht garantiert , an den ministerrten teilzunehmen , in denen themen behandelt werden , die in ihren zustndigkeitsbereich fallen , sondern diese mglichkeit wird dem ermessen der jeweiligen regierungen berlassen , deren fehlender politischer wille gegenber dieser frage in den meisten fllen , spanien eingeschlossen , offenkundig ist .

insgesamt hat der bericht napolitano aber auch einige positive aspekte , und ich habe daher beschlossen , morgen fr ihn zu stimmen .

wir stimmen der regionalisierung und der strkung der regionalen und lokalen gebietskrperschaften auf der grundlage eines konstitutionellen rahmens und in souvernen entscheidungsprozessen jedes mitgliedstaates zu .
deshalb untersttzen wir die aspekte , die der bericht diesbezglich hervorhebt .
aus dem gleichen grund halten wir es fr wichtig , dass es auf eu-ebene ein forum geben sollte , dass im grunde mit dem ausschuss der regionen bereits besteht , das dem erfahrungsaustausch zur arbeit dieser stellen dient und ihnen die mglichkeit gibt , ihre ansichten auf eu-ebene zu fr sie relevanten angelegenheiten darzustellen .

allerdings folgt der bericht napolitano auch nach annahme einiger positiver nderungsantrge nach wie vor dem mehr oder weniger expliziten ziel des versuchs , direkte verbindungen zwischen den institutionen der europischen union und den regionalen und lokalen behrden herzustellen und so die souvernen entscheidungsbefugnisse der mitgliedstaaten zu umgehen , vor allem , wenn es um die art und weise der entscheidungsfindung geht .
somit stimmen wir zwar der strkung der rolle der regionen zu , lehnen aber jeden fderalistischen ansatz ab , mit dem die souvernitt der mitgliedstaaten der europischen union ausgehebelt werden soll .


ich gratuliere giorgio napolitano zu seinem ausgezeichneten und sachdienlichen bericht ber die rolle der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen aufbauwerk , den ich untersttze , insbesondere in folgenden punkten : die notwendigkeit , dass die union neue methoden der partizipation der regionalen und lokalen gebietseinheiten im gemeinschaftlichen leben entwickeln muss , ohne jedoch die wichtige rolle des ausschusses der regionen zu vernachlssigen sowie die notwendigkeit , sicherzustellen , dass sie sich im prozess der konzipierung und vorbereitung der gemeinschaftlichen politiken und der rechtsakte mit den regionalen und lokalen gebietskrperschaften , die zum groen teil fr deren umsetzung zustndig sind , zusammenschlieen , wobei dieser zusammenschluss auf ebene jedes mitgliedstaates hergestellt werden muss .


ich untersttze mit nachdruck herrn napolitanos wunsch nach einer konsolidierung von artikel 299 absatz 2 eg-vertrag , der die regionen in uerster randlage betrifft .
es ist in der tat notwendig , manahmen zu ergreifen , die es uns gestatten , den handlungsspielraum in den derzeitigen bestimmungen zu den regionen in uerster randlage in vollem umfang zu nutzen , um so eine echte politik der gemeinschaft zu den regionen in uerster randlage zu verwirklichen , eine politik , die sich wirklich fr die berwindung der diesen regionen durch ihre lage aufgezwungenen beschrnkungen einsetzt .

abgesehen davon , dass er eine inakzeptable einmischung in die konstitutionelle organisation der mitgliedstaaten darstellt , schimmert der zweck dieses berichts berall durch : es geht wie immer darum , die nationen zu zerstren , indem man die innere politische ordnung der staaten untergrbt , um das fderale europa zu errichten .
das vorgebrachte argument , man wolle die union den brgern nher bringen , ist ein tuschungsmanver .

in ergnzung der supranationalen bemhungen , von oben her die kompetenzen der staaten an die europische union zu bertragen , ist das parlament in wahrheit nur bestrebt , diesmal von unten her die nationen ihrer souvernitt zu entleeren .

die naiven , die empfnglich sind fr die sirenentne der ' demokratie im nahbereich ' oder des ' neuen regierens ' , jener von der fhrenden technostruktur fabrizierten konzepte , sollten wissen , dass die durch oder fr die fderalisten angeregte dezentralisierung nur ein nullsummenspiel sein wird : letztlich wird brssel , indem es die neuen ' rechte ' , die provisorisch den lokalen krperschaften zugestanden werden , wieder an sich zieht , von einem prozess profitieren , den es klug zu steuern versteht .

die einfltigen sollten ber die moral von la fontaine nachdenken : ' wer dich verschlingt , ob mensch , ob wolf ? ein jeder fresser scheint mir ganz gleich .
in dem betracht , ob gestern oder heut , das macht die sache schlimmer nicht noch besser ' .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen ist der auffassung , dass das hierarchische und pyramidenartige konzept des institutionellen systems der union zugunsten eines systems der greren partizipation der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im europischen entscheidungsprozess aufgegeben werden sollte .

eine der zentralen fragen , die in diesem bericht angesprochen werden , ist - zu recht - die rolle des ausschusses der regionen , durch die bekrftigung der legitimitt und der wesentlichen rolle dieses ausschusses als institutioneller partner der regionalen und lokalen gebietskrperschaften im rahmen der union .

vor diesem hintergrund sind echte nderungen der vertrge genau zu dem zeitpunkt vorgesehen , da der konvent mit seiner arbeit vorankommt , z . b. dem ausschuss der regionen das recht zu gewhren , im falle der verletzung des subsidiarittsprinzips beim gerichtshof rechtsmittel einzulegen , ein recht , das auf die regionalen und lokalen gebietskrperschaften mit gesetzgebungskompetenz ausgedehnt werden sollte , wenn es um die wahrung ihrer rechte - oftmals gegen ihre eigenen mitgliedstaaten - geht .

diese und andere vorschlge , wie etwa der nderungsvorschlag zu artikel 6 absatz 3 des vertrages ber die europische union , htten zur folge , dass die mitgliedstaaten , die alleinigen mitglieder der union , ber nacht nur noch eine untergeordnete rolle im europischen aufbauwerk spielen wrden , was mit sicherheit in einigen mitgliedstaaten probleme der verfassungsmigkeit heraufbeschwren wrde .

ich war daher gezwungen , gegen den bericht zu stimmen , obwohl er einige begrenswerte vorschlge enthielt , so etwa zur verteidigung der sprachlichen vielfalt und der frderung der regionen in uerster randlage .

im prinzip untersttze ich die in diesem bericht getroffenen feststellungen zur offenkundigen vielfalt des regionalen phnomens und des eigentlichen begriffs ' region ' wie auch die auffassung , dass die regionen ' zu groen teilen das ergebnis einer spezifischen institutionellen und politischen dynamik jedes der betreffenden lnder ' sind .

trotz dieser prinzipiellen zustimmung hinsichtlich des unbestreitbaren bestehens unterschiedlicher traditioneller und spezieller verwaltungstechnischer lsungen in jedem mitgliedstaat , kann ich den bericht nicht teilen , wenn er - politisch gesehen - versucht , die mitgliedstaaten in eine untergeordnete rolle zu drngen , die einmischung in die entscheidungsprozesse der mitgliedstaaten befrwortet , ihre juristisch-institutionelle ' einmauerung ' durch die bernahme von befugnissen durch die europischen institutionen und die regionen frdert , und dafr eintritt , dass die politische legitimitt der regionen knstlich der der mitgliedstaaten in den vertrgen gleichgestellt werden soll .

aus meiner sicht ist der im bericht unternommene versuch , die funktionen und die bedeutung der mitgliedstaaten mit der begrndung zu verwssern , dass damit eine grere nhe der brger zu den institutionen der union erreicht wird , eine neuauflage der bisweilen verdeckten neuen version eines fderalistischen opportunismus .
man scheint zu versuchen , uns den zwischenstaatlichen charakter vergessen zu lassen , von dem man sich bei der errichtung der union leiten lie , indem die zentrale und magebende rolle der mitgliedstaaten als privilegierte anfhrer und akteure im prozess des europischen aufbauwerks vernachlssigt wird .

dementsprechend habe ich gegen den bericht gestimmt .

ein wichtiger positiver punkt in diesem bericht ist jedoch die empfehlung , artikel 299 eg-vertrag , der die regionen in uerster randlage betrifft , zu konsolidieren .

. ( sv ) ich habe fr diesen bericht gestimmt .

es ist sehr begrenswert , dass das europische parlament in der erwgung g deutlich macht , dass ' die erhaltung und strkung der regionalen und kommunalen selbstverwaltung in den verschiedenen europischen lndern einen wichtigen beitrag zum aufbau europas auf der grundlage der grundstze der demokratie , der nhe und der dezentralisierung der macht darstellt ' .

da ich dies aufgrund meiner kommunalen erfahrung seit langem befrworte , begre ich wrmstens , dass der bericht auch verlangt , dass in einer mglichen europischen verfassung genau darlegt werden muss , wie das subsidiarittsprinzip ausgebt , angewandt und berwacht wird .

es ist gut durchdacht , fr die kommunen und verwaltungsbezirke / regionen / bundeslnder ein instrument bereit zu stellen , damit sie ber ihren jeweiligen mitgliedstaat oder den ausschuss der regionen den europischen gerichtshof anrufen knnen , sollte die eu ihre befugnisse berschreiten .

in erwgung h wird auerdem noch eine andere brgernahe perspektive angefhrt , indem betont wird , dass ' man von einer brokratischen und pyramidenfrmigen konzeption des institutionellen systems der union abrcken muss ' .

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .
gibt es einwnde ?

herr prsident , ich kann sie gleich beruhigen , ich werde nicht die drei minuten redezeit fr eine persnliche bemerkung in anspruch nehmen , zu denen mich artikel 122 absatz 2 der geschftsordnung unseres parlaments berechtigt .
ich mchte nur eine kleine meinungsverschiedenheit mit dem sitzungsprsidenten , herrn provan , erwhnen , die an sich nicht schlimm ist , die ich aber dennoch unangenehm finde .

ich habe mich wie auch andere kollegen zu wort gemeldet , um etwas zur festlegung der tagesordnung zu sagen .
ich wollte die frage der britischen bombenangriffe auf den irak ansprechen und unser parlament bitten , eine anhrung mit herrn javier solana durchzufhren , um zu hren , wie diese aktionen sich in den rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik einordnen .

das war also eindeutig eine wortmeldung zur tagesordnung .
herr provan hat mir jedoch das wort abgeschnitten , bevor ich meinen beitrag von einer minute beenden konnte , so dass er nicht erkennen konnte , dass es sich um eine wortmeldung zur festlegung der tagesordnung handelte .
ich kann ja noch verstehen , dass herrn provan diese frage nicht gefallen hat .
was ich aber vllig inakzeptabel finde , ist dass er mir gewissermaen das wort zu allen anderen themen entzogen hat , zu denen ich laut geschftsordnung htte sprechen knnen .
ich glaube , ich war der erste , der sich zu dem vorschlag eines redners betreffend die festlegung der tagesordnung zu nordkorea uern wollte .
herr provan hat eindeutig meine wortmeldung missachtet , obwohl ich der erste war , der sich gemeldet hatte .

schlielich hatte ich gem artikel 121a unserer geschftsordnung auch das recht , das wort fr eine minute zu ergreifen .
ich hatte durch einen assistenten berprfen lassen , dass ich auf der rednerliste stand .
herr provan hat sich auch hier geweigert , mir das wort zu erteilen , obwohl der sitzungsdienst ihm sagte , dass ich gem diesem artikel 121a auf der rednerliste stand .
herr provan hat gewissermaen erklrt , er wisse , wovon ich reden wolle , und habe deshalb entschieden , da er meinen ersten beitrag nicht billigte , mir das wort nicht zu erteilen .
ich finde diese auslegung ein wenig missbruchlich .
meiner meinung nach muss der sitzungsprsident in ausbung seines amtes einem abgeordneten das wort erteilen , wenn dieser von seinem recht entsprechend der geschftsordnung gebrauch macht , unabhngig davon , was der abgeordnete sagen wird .

herr gollnisch , zu ihrer und zur information des hauses . am 29. januar 2003 wird unter leitung von herrn solana eine debatte zur irakfrage und zum bericht von herrn blix an die uno stattfinden .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung . )

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum arbeitsprogramm des griechischen ratsvorsitzes .

ich mchte premierminister simitis im namen des hauses unsere anerkennung dafr aussprechen , dass er im dezember vor dem offiziellen beginn des griechischen ratsvorsitzes die zeit gefunden hat , um mit der konferenz der prsidenten des parlaments zusammenzutreffen .
ich danke ihm sowie seinen kollegen aus regierung und ffentlichem dienst fr diese begegnung .
wir freuen uns auf eine enge und produktive zusammenarbeit mit dem griechischen ratsvorsitz .

es ist mir eine groe freude , dem premierminister das wort fr seine einfhrende erklrung zu erteilen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , sehr geehrter herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! es ist fr mich eine groe freude und eine ehre , ihnen hier in meiner eigenschaft als prsident des europischen rates die prioritten der griechischen prsidentschaft vorstellen zu drfen .
ich hatte bereits in der vergangenheit die gelegenheit , als vorsitzender verschiedener gremien des rates an den verfahren des europischen parlaments teilzunehmen und festzustellen , wie ntzlich und notwendig dieser dialog ist .

die griechische prsidentschaft befrwortet eine mglichst umfassende zusammenarbeit mit dem parlament auf allen ebenen .
wir frdern diese zusammenarbeit nicht , weil es eine formelle verpflichtung ist , sondern weil ich glaube , es ist ein notwendiges und grundlegendes zusammenwirken zum erreichen unserer gemeinsamen ziele .
wir werden alle mglichkeiten fr eine fruchtbringende zusammenarbeit nutzen .
griechenland gehrt zu den lndern , die der auffassung sind , dass zur entwicklung der europischen union rolle und gewicht des europischen parlaments gestrkt werden mssen .

meine damen und herren , wir erleben eine historische phase der entwicklung europas .
dabei sind wir alle , der rat , das parlament und die kommission , aber auch die brger , aufgerufen , unseren beitrag zu leisten .
lassen sie uns den weg zur europischen integration untersttzen , hin zu einem groen europa der 25 oder noch mehr mitgliedstaaten , das auf der grundlage unserer gemeinsamen werte , die unsere schritte in den letzten fnfzig jahren geleitet haben , aufgebaut und entwickelt wird .
untersttzen wir den weg in ein europa , das mglichkeiten fr die entwicklung und den wohlstand aller schafft , die gesellschaften aller lnder strkt sowie zusammenhalt und solidaritt frdert .
ein europa , das in einem multipolaren weltsystem fr frieden , zusammenarbeit und gerechtigkeit eintritt .

wir stehen nicht nur in der verantwortung , in diese richtung zu wirken .
wichtig ist es auch , diese politiken berzeugend zu gestalten , d. h. die brger davon zu berzeugen , dass sich dieses von uns entwickelte europa auf die sorge um die vlker und die brger konzentriert und eine gemeinsame zukunft fr alle in einer wertegemeinschaft sichert .

wir haben das programm der ratsprsidentschaft nicht nur aufgelegt , um auf die herausforderung der weiterentwicklung europas zu reagieren , sondern auch als antwort auf die herausforderungen durch die gegenwrtige internationale lage , die weltweite rezession sowie die vielzahl von unsicherheitsfaktoren in unseren gesellschaften : fehlende wettbewerbsfhigkeit und stagnation in der wirtschaft , arbeitslosigkeit , soziale ausgrenzung und viele andere .
wir mssen mit grundlegenden schritten auf diese ungewissheiten reagieren , diese ausgangspunkte persnlicher und kollektiver unsicherheiten bekmpfen und so ein lebensumfeld schaffen , das vernnftiger , gerechter und freier ist und sehr viel mehr mglichkeiten fr alle erffnet .
gleichzeitig mssen wir unsere aufmerksamkeit auf die weltweit vorhandenen krisen richten , die entweder aus den zerbrechlichen staatswesen im umfeld der union resultieren , ihre wurzeln im nahen osten haben oder auf den internationalen terrorismus zurckzufhren sind .
wir brauchen , wie ich glaube , ein europa mit stndiger prsenz und einer einheitlichen und klaren position auf der internationalen bhne .

meine damen und herren , bei der planung des griechischen vorsitzes hatten wir gem den beschlssen von sevilla mit dem nachfolgenden vorsitz , dem italienischen , zusammenzuarbeiten , um so ein operatives jahresprogramm fr die ttigkeit des rates aufzustellen .
das haben wir getan , und ich werde ihnen nun unsere fnf zentralen prioritten nennen .

unsere erste prioritt nach kopenhagen ist - selbstverstndlich - die erweiterung .
wir mssen bei all den grundlegenden verfahrensregelungen fr die unterzeichnung der beitrittsvertrge am 16. april in athen vorankommen .
in diesem prozess wird ihre eigene rolle entscheidend sein , da das europische parlament seine zustimmung zur aufnahme der neuen mitgliedstaaten geben muss .

parallel dazu setzen wir in anwendung der neuen vorbeitrittsstrategie fr bulgarien und rumnien die verhandlungen mit diesen beiden lndern fort .
das ziel besteht in der einhaltung des zeitplans , der ihre aufnahme fr das jahr 2007 vorsieht .

auch die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt werden uns aktiv beschftigen .
griechenland ist der auffassung , dass die trkei ihren platz in der europischen familie auf der grundlage der beschlsse der bislang stattgefundenen gipfeltreffen des europischen rates finden soll .
wir mssen der trkei die gelegenheit geben , die reformen durchzufhren , die das land braucht .
der europische rat hat deshalb in kopenhagen beschlossen , eine strategie beziehungsweise einen plan zu verfolgen , der auf die aufnahmen von beitrittsverhandlungen mit der trkei abzielt .
die nchsten zwei jahre werden dafr entscheidend sein .
griechenland will als land , das den vorsitz innehat , und als mitgliedstaat diesen neuen prozess untersttzen . deshalb gehrt die herstellung einer neuen partnerschaftlichen beziehung zur trkei zu unseren zielen .

ein weiteres ziel besteht in der entwicklung von beziehungen zu den lndern des westlichen balkans , damit diese spter den beitrittsprozess zur europischen union durchlaufen knnen .

ich mchte an dieser stelle auch das thema zypern erwhnen .
unser bestreben ist , dass zypern der europischen union als wiedervereinigtes land beitritt und der politische konflikt berwunden und gelst wird .
wir wollen , dass die beiden gemeinschaften eine gemeinsame zukunft haben und die vorteile des beitritts genieen .
von anfang an waren wir der meinung , dass der annan-plan zypern eine chance fr die lsung seines politischen problems gibt .
wir haben in diese richtung gearbeitet und hoffen auf eine lsung bis zum 28. februar .
zypern wird aber in jedem fall der union beitreten , wie wir es in kopenhagen vereinbart haben , wobei die mglichkeiten fr eine lsung des zypernproblems und die anwendung des acquis communautaire auf die gesamte insel offen gehalten werden .

die zweite prioritt besteht in der reform der europischen wirtschaft und der frderung des sozialen zusammenhalts .
der ratsgipfel im frhjahr 2003 wird unter politischen und wirtschaftlichen umstnden stattfinden , die durch viele probleme , aber auch durch chancen gekennzeichnet sind .
die einfhrung des euro im vergangenen jahr war ein historischer prozess .
trotz des zu verzeichnenden fortschritts schtzen wir ein , dass die strategie von lissabon heute mehr denn je aktuell ist .
wir mssen die in den vergangenen jahren gefassten und unzureichend verwirklichten wirtschaftlichen beschlsse umsetzen .
es ist eine entscheidende gelegenheit zur modernisierung des europischen wirtschafts- und sozialmodells .

meine damen und herren , uns beschftigen dabei sechs themen .
erstens die makrokonomische politik , um eine glaubwrdige europische wirtschaftspolitik und eine konomische governance in europa zu schaffen .

zweitens die schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen .
dies dient der vertiefung der sozialen solidaritt und des zusammenhalts .
wir erachten die revision der europischen beschftigungsstrategie als sehr wichtig und glauben , dass uns eine diskussion zu diesem thema erlaubt , den sozialen pfeiler der strategie von lissabon besser zu nutzen .

der dritte punkt innerhalb des von lissabon vorgegebenen rahmens ist die frderung des unternehmertums und die untersttzung der kleinunternehmen .
die prsidentschaft legt besonderes gewicht auf die untersttzung des unternehmertums , das von bedeutung fr die wirtschaftliche entwicklung , aber auch fr die beschftigung und die regionale entwicklung ist .

die vierte herausforderung ist der aufbau der wissens- und innovationsbasierten europischen wirtschaft , weil wir ohne entwicklung von wissen und technologie die ziele von lissabon nicht erreichen knnen .
sie wissen alle , dass sich bestimmte themen noch in der schwebe befinden , so zum beispiel das gemeinschaftspatent , zu dem wir endlich eine antwort geben wollen .

die prsidentschaft wird sich auch mit anderen themen beschftigen , beispielsweise mit der entwicklung der forschung im hochtechnologiebereich , einschlielich der forschung im bereich der verteidigung .

der fnfte punkt ist die verbesserung der verbindungen innerhalb europas , womit ich die vollstndige und funktionelle liberalisierung der energie- und verkehrsmrkte , die erweiterung der innereuropischen energie- und verkehrsnetze , die frderung eines einheitlichen dienstleistungsmarktes und die vereinigung der finanzmrkte meine .

unser sechstes ziel besteht in der sicherung des zuknftigen wohlstands durch nachhaltigkeit .
auf diesem gebiet nimmt die berprfung der strategie der union fr eine nachhaltige entwicklung auf der grundlage der ergebnisse der weltkonferenz von johannesburg einen zentralen platz ein .
wir wollen die fhrende rolle der union beim umweltschutz ausbauen .
diese punkte , meine damen und herren , gehren zum zweiten kapitel der prioritten im zusammenhang mit der strategie von lissabon .

der dritte bereich unserer prioritten betrifft das sensible thema der zuwanderung , der illegalen einwanderung , der auengrenzen und des asyls .
wie wir alle wissen , hat die zuwanderung in ihren verschiedenen formen ein solches ausma angenommen , dass wir handeln mssen , und zwar in zwei richtungen .
einerseits mssen wir sichern , dass sich die union als ein echter raum der freiheit , des rechts und der sicherheit fr ihre brger erweist , frei von jeder form des organisierten verbrechens , der fremdenfeindlichkeit und des rassismus .
mge sie sich als ein raum der multikulturalitt und des verstndnisses fr die menschlichen probleme erweisen ; bekmpfen wir die ursachen von problemen wie armut , sinkendem lebensstandard und politischer unterdrckung .
in diesem rahmen betreiben wir die annahme von richtlinien fr die familienzusammenfhrung fr zuwanderer , die schon lange hier ansssig sind .
im bereich asyl wollen wir richtlinien unter anderem fr flchtlinge vorantreiben .
die zweite linie im hinblick auf unsere aktivitten bezglich der zuwanderung ist der bessere schutz der lnder der union vor illegaler einwanderung , eine gerechte verteilung der lasten , die durch die sicherung der auengrenzen der union entstehen , die untersttzung der rckfhrungspolitik und die beschleunigung der verhandlungen fr den abschluss von rckbernahmeabkommen .

die vierte gruppe unserer prioritten betrifft ein thema , das uns alle bereits sehr beschftigt hat , nmlich die zukunft europas .
wir glauben , dass die erweiterung der union mit der vertiefung der europischen einigung einhergehen muss .
unser institutionelles system braucht effizienz , demokratische funktionen und politiken , die den brger erreichen .
die frage ist , wie der konvent zur zukunft europas verluft und wie dies in die arbeit der prsidentschaft integriert wird .
wie sie sich vielleicht erinnern , wurde auf dem europischen rat von kopenhagen beschlossen , dass der konvent seine arbeit vor dem europischen rat im juni beendet haben soll , aber auch , dass wir uns auf dem rat im frhjahr im wesentlichen vor allem mit institutionellen fragen der zukunft europas zu beschftigen haben .
wir werden uns also auf den beiden gipfeltreffen des rates vor allem mit drei dingen befassen :

erstens werden wir uns einen berblick verschaffen , ohne beschlsse zu fassen , denn dies wrde den ergebnissen des konvents vorgreifen .

zweitens werden wir auf dem gipfel im juni eine grundlegende diskussion ber die ergebnisse dieser arbeit fhren und das datum fr den beginn beziehungsweise vielleicht auch den abschluss der ttigkeit der neuen regierungskonferenz festlegen , da manche mitglieder bereits ihren wunsch nach einem zwischenzeitraum geuert haben und etwas zeit zwischen ihrem beginn und dem ratsgipfel im juni vonnten ist .

drittens legen wir den auftrag fr die regierungskonferenz fest , das heit , wir mssen am ende des halbjahres fr die kommenden verfahren bereit sein , sobald sie beginnen .

ich mchte auch das fnfte kapitel unserer prioritten erwhnen , das die internationale prsenz der union und die strkung ihrer rolle in der welt betrifft .
mit ihrer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik hat die europische union enorme fortschritte in diesem bereich erzielt .
nun mssen wir noch die volle handlungsfhigkeit bei der krisenbewltigung durch die entwicklung der militrischen und nichtmilitrischen kapazitten sichern .
deshalb wollen wir die erreichung des grundlegenden militrischen ziels und die vollendung der stndigen strukturen fr die zusammenarbeit eu-nato betonen .

als wichtig betrachten wir die richtige vorbereitung und durchfhrung der europischen operationen in bosnien-herzegowina und in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , die praktisch die erste probe fr die operative einsatzbereitschaft der eu darstellen .
ber diese verteidigungspolitik hinaus mssen wir auch die beziehungen mit den nachbarn der union berprfen , damit keine neuen teilungen geschaffen werden .
im mai 2003 wird in sankt petersburg ein gipfeltreffen mit russland stattfinden , an dem auch die lnder des westlichen balkans , die ukraine , die lnder der kaukasusregion und die mittelmeerlnder teilnehmen . der mittelmeerzusammenarbeit mssen wir besondere bedeutung beimessen .

in den kommenden monaten werden wir es unter umstnden mit einer kriegerischen auseinandersetzung mit dem irak zu tun haben .
wir hoffen , dass es nicht dazu kommt , denn wir wollen frieden .
diesem thema widmen wir jedoch , mit allem recht , unsere grte aufmerksamkeit , und es gehrt zu unseren prioritten .
wir wollen und werden fr den frieden und die friedliche lsung aller differenzen wirken und vertrauen darauf , dass die bemhungen der uno zu einem positiven ende gefhrt werden .
der wille und die beschlsse der uno mssen sich durchsetzen .

der irak muss die resolutionen des sicherheitsrates ausnahmslos respektieren und einhalten .
die prsidentschaft will fr europa als eine gemeinschaft von staaten mit gemeinsamer und vernehmbarer stimme und meinung sprechen .
die sicherung der internationalen stabilitt , die abschaffung der bedrohung durch massenvernichtungswaffen und der frieden sind gemeinsame werte und werden von uns allen angestrebt . es muss eine klare gemeinsame politik aller mitgliedstaaten der europischen union in diese richtung geben .

( beifall )

wir mssen es schaffen , die alte gewohnheit aufzugeben , dass die verschiedenen lnder auf unterschiedliche weise sprechen und unterschiedliche ziele anstreben .
das ist sehr schwierig , aber wir mssen uns darum bemhen .

meine damen und herren ! abschlieend mchte ich noch ganz kurz zwei bis drei themen ansprechen , die von besonderem interesse fr das europische parlament sind .

erstens wurde hinsichtlich des statuts der abgeordneten des europischen parlaments systematische arbeit geleistet , und wir haben lange darber diskutiert .
ich denke , dass die zeit fr eine endgltige lsung herangereift ist . wir werden uns bemhen , auf dem europischen rat von thessaloniki zu einer lsung zu gelangen .

zweitens geht es um die interinstitutionelle vereinbarung fr eine verbesserung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die zu einer wesentlichen erhhung ihrer qualitt beitragen wird .
wir hoffen , dass es hier noch whrend unserer prsidentschaft zu einer vereinbarung kommt .

drittens schlielich werden wir uns bemhen , die berfllige verordnung zu den politischen parteien zu vollenden .

ich habe einige zentrale themen genannt , obwohl es auch noch andere gibt , die ebenfalls von bedeutung sind .
aber die zeit erlaubt mir nicht , auf die halbzeitbewertung der gap , die entwicklung der europischen verteidigungsindustrie oder die manahmen zur sicherheit im seeverkehr einzugehen , die viele unserer lnder beschftigen .

unser bestreben als griechische prsidentschaft ist es , der entwicklung der union weitere impulse zu verleihen .
wir wollen die union auf allen gebieten strken und unsere brger davon berzeugen , dass die union ihnen nicht nur nahe ist , sondern auch alle brger in einer wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen zukunft fr alle umfasst .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments ! ich freue mich auf die bestmgliche zusammenarbeit mit ihnen .
das ist die wesentliche bedingung fr den erfolg der prsidentschaft und der europischen union .
lassen sie uns also die probleme gemeinsam angehen .

( beifall )

herr parlamentsprsident , herr ministerprsident der republik griechenland , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! das wahrlich bemerkenswerte jahr 2002 , das mit der einfhrung des euro begann und mit der entscheidung ber die grte erweiterungsrunde in der geschichte europas endete , liegt nun hinter uns .

aber auch das neue jahr wird in mancherlei hinsicht entscheidend sein .
die erweiterung und die institutionelle reform erfordern eine angemessene vorbereitung .
vor allem aber mssen wir sicherstellen , dass sich das neue europa auf wesentlich solidere wirtschaftliche und soziale grundlagen sttzt .

herr ministerprsident , der griechische vorsitz hat mit der festlegung seiner prioritten fr die nchsten sechs monate gezeigt , dass er sich der anstehenden herausforderungen voll bewusst ist .
davon zeugt ihre ganze rede .
ich brauche die wichtigsten schwerpunkte , die unsere uneingeschrnkte untersttzung finden , nicht wiederaufzugreifen : einwanderungsproblem , europisches patent , energie und die enormen hindernisse fr einen endgltigen frieden in europa , d. h. das problem der balkanregion und des mittelmeerraums .

ich mchte besonderen nachdruck auf die beiden letztgenannten themen legen , weil der balkan eine angelegenheit der europischen union ist - er liegt in unserer verantwortung und auch in unserem herzen - , und der mittelmeerraum ist , in der von ministerprsident simitis beschriebenen situation , das znglein an der waage zwischen frieden und krieg .
ich pflichte auch der tief greifenden entscheidung des griechischen vorsitzes fr den frieden bei : ich pflichte ihr bei und wnsche mir ein einheitliches vorgehen der europischen lnder und institutionen fr den frieden .
wir haben eine einmalige chance , eine massive prsenz der europischen staaten im sicherheitsrat , einen europischen vorsitz und insbesondere eine ffentlichkeit , die angesichts der mglichen ausmae und vor allem der mglichen folgen eines krieges zutiefst betroffen und besorgt ist .
es mag sein , dass die europischen regierungen in den letzten monaten gespalten und unterschiedlicher auffassung waren , doch die ffentlichkeit war stark geeint in dem willen , den krieg weitestgehend abzuwenden .
selbstverstndlich hat das nichts zu tun mit dem ebenso starken willen , den terrorismus zu bekmpfen und dieser neuen gefahr geeint entgegenzutreten .
der krieg wird jedoch als letzte instanz empfunden , weshalb wir energisch und einheitlich fr den frieden eintreten mssen .
wir fhlen uns daher vllig im einklang mit dem griechischen vorsitz und seinem programm fr europa , nicht nur was den ausbau der notwendigen fortschritte in den europischen institutionen und das statut der mitglieder des ep und das problem der europischen parteien anbelangt , sondern auch hinsichtlich der groen themen , die im mittelpunkt der darlegungen von ministerprsident simitis standen , nmlich die erweiterung und die vertiefung : wir wollen ein erweitertes , aber auch ein vertieftes europa .
in dieser hinsicht gibt es meines erachtens keine probleme und sind auch keine klarstellungen erforderlich .

ich mchte ihnen nun kurz berichten , dass die kommission heute , wie von ministerprsident simitis ausgefhrt , den frhjahrsbericht angenommen hat , d. h. den beitrag der kommission zu den arbeiten des frhjahrsgipfels , der somit weitgehend in die sechsmonatige amtszeit des griechischen vorsitzes fllt .
auerdem hat die kommission verschiedene damit zusammenhngende dokumente , insbesondere den bericht ber die umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik und die allgemeinen leitlinien fr eine neue europische beschftigungsstrategie angenommen .
ich bin der griechischen kommissarin , frau diamantopoulou , sehr dankbar , weil sie in dieser richtung wirklich eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

lassen sie mich nun genauer auf die kernpunkte des frhjahrsberichts eingehen . wie immer ist die kommission bereit , dem parlament rede und antwort zu stehen , wenn eine spezielle aussprache ber diese wichtigen fragen gewnscht wird .
der frhjahrsbericht ist ein allgemeiner bericht , der nicht nur die zusammengefassten schwerpunkte enthlt , sondern sich auch grndlich mit einzelnen aspekten unseres programms befasst .

die lissabon-strategie zur wirtschaftlichen und sozialen erneuerung bis zum ende des jahrzehnts bleibt die richtschnur fr eine erweiterte europische union , d. h. das sollten wir uns in erinnerung bringen - ihre bedeutung wird mit der erweiterung nicht kleiner , sondern sogar noch grer .
sie ist der beste weg , um das zu erreichen , was unsere brger am meisten erwarten - mehr wohlstand , mehr und bessere arbeitspltze , grerer sozialer zusammenhalt und eine saubere und nachhaltige umwelt - und sie ist der einzige weg , um die nachhaltigkeit fr knftige generationen sicherzustellen .

auf der frhjahrstagung des europischen rates muss deutlich gemacht werden , dass dieser prozess angesichts der zweifachen herausforderung , nmlich der erweiterung und vor allem - und das ist das eigentliche problem - der nach wie vor ungewissen konjunkturentwicklung , fortgesetzt werden muss .
die schwierige lage darf uns nicht entmutigen , sondern muss uns vielmehr anspornen , unsere anstrengungen zu vermehren , weil die agenda von lissabon das beste instrument ist , um die neuen mitgliedstaaten zu integrieren und die wirtschaft wieder anzukurbeln .

der lissabon-prozess zeigt erste ergebnisse .
in vielen bereichen fhren die reformen bereits zu wachstum und neuen arbeitspltzen , doch - lassen sie mich das ihnen ehrlich sagen , meine damen und herren abgeordneten - das produktionspotenzial der europischen union ist noch lange nicht ausgeschpft .
die lissabonner ziele sind erreichbar , aber ohne ein strkeres politisches engagement ist der erfolg nicht garantiert .

im vergangenen jahr habe ich an dieser stelle darauf hingewiesen , dass eine unhaltbare kluft zwischen politischem einvernehmen und dessen umsetzung in rechtsvorschriften besteht .
dank der gemeinsamen anstrengungen von parlament , kommission und rat konnte diese kluft verringert werden .
doch tut sich nun eine hnliche kluft bei der umsetzung von gemeinschaftsrichtlinien und -beschlssen in den mitgliedstaaten auf .
das problem der umsetzung dieser beschlsse ist teilweise immer noch nicht gelst .
auerdem treten verzgerungen bei der durchfhrung vieler nationaler reformen ein , die zur erreichung der lissabonner ziele ntig sind .

aber wenn wir sehen , dass es mitgliedstaaten gibt , welche die vorgegebenen ziele erreichen und sogar berschreiten und der ganzen welt als vorbild dienen knnen , besteht grund zur zufriedenheit .
diese lnder beweisen , dass mit dem richtigen policy-mix auf allen gebieten - wirtschaft , sozialpolitik und umwelt - fortschritte mglich sind .
allerdings sind die fortschritte uneinheitlich .
die unzulngliche leistung einiger lnder beeintrchtigt die gesamtentwicklung der union .
deshalb brauchen wir eine gemeinschaftsweite koordinierung , um alle mitgliedstaaten dazu anzutreiben , auf die ziele hinzuarbeiten , die sowohl ihrem eigenen interesse als auch dem interesse aller anderen mitglieder der union dienen .
makrokonomische stabilitt , wachstum , beschftigung und soziale integration werden allen zugute kommen .
die vorschlge der kommission fr eine strkere haushalts- und beschftigungspolitische koordinierung zeigen die richtung auf . ich freue mich , dass der griechische vorsitz dieses engagement teilt und entschlossen ist , seinen teil dazu beizutragen .
wir werden gut zusammenarbeiten .

meine damen und herren abgeordneten , die lissabon-strategie ist eine umfassende , integrierte strategie mit dem ziel , die wirtschaftsleistung der eu nachhaltig zu steigern und den immensen mittel- und langfristigen herausforderungen zu begegnen , die auf uns zukommen .
deshalb mchte ich heute hervorheben , wie wichtig investitionen in wissen und innovation sind .
diese prioritt wollten wir in diesem jahr setzen .
dabei handelt es sich nur um eine aufzhlung der zu ergreifenden manahmen , die uns allen wohl bekannt sind , sondern um momente , in denen bestimmte faktoren grere bedeutung erlangen .
in diesem jahr sind wissen , innovation , forschung und bildung die wirklichen groen prioritten in einer europischen union , in der mangel an arbeitskrften besteht , deren zahlen weiter sinken , und die deshalb diese ressourcen qualitativ verbessern muss .

dieser gedanke kam mir bei der analyse der politik , die bisweilen von einigen mitgliedstaaten infolge der einschnitte forciert wird und darin besteht , aufgrund von haushaltszwngen , mitunter auch wegen der von uns selbst vorgegebenen grenzen , in erster linie die forschungsausgaben zu krzen .
zu diesem ergebnis kommen wir , wenn wir uns die politik vieler mitgliedstaaten ansehen , welche die entgegengesetzte richtung zu den von uns in den groen zielen des lissabon-prozesses festgelegten 3 % gehen .
diesen fehler gilt es zu vermeiden , wobei wir uns gegenseitig dabei helfen mssen .
ich dramatisiere das vielleicht ein wenig , weil in der welt merkwrdige dinge geschehen .
die fhigkeit asiens zur aufnahme neuer technologien , die dynamische entwicklung der weltmrkte und die jhrlich schwindenden marktanteile vieler europischer staaten - all das bedeutet , dass wir es nicht mehr mit einem theoretischen problem zu tun haben , sondern dass es um das knftige berleben , unser zuknftiges wirtschaftliches gleichgewicht , den erhalt unseres wohlstands geht .
von daher sind wissen und innovation das kernstck der nachhaltigen entwicklung : ohne investitionen und innovationen gibt es nicht nur kein wachstum , sondern es besteht auch die gefahr , dass unser lebensstandard zurckfllt .
die liste der aufgezhlten manahmen ist lang und reicht von den computern in den schulen bis zur lebenslangen bildung und ausbildung , d. h. zu qualifizierten und flexiblen arbeitskrften .
wir mssen unbedingt anreize fr forschungsarbeiten zur entwicklung international wettbewerbsfhiger produkte und umweltfreundlicher technologien schaffen , und wir mssen das wissen der unternehmen kommerziell nutzbar machen .
und gerade auf dieser letzten stufe , der umwandlung der erfindungen in innovation und deren kommerzieller nutzung , sehe ich die grte schwche der europischen unternehmen .

zwar verzeichnet die union fortschritte im bereich des wissens , und auch die analyse der letzten drei jahre ist keineswegs entmutigend , doch tatsache ist , dass die anderen immer noch schneller als wir vorankommen und wir in bezug auf investitionen und leistung immer noch weit hinter unseren wichtigsten mitwettbewerbern zurckliegen .
wir haben weit weniger forscher als die usa oder japan .
auch bestehen innerhalb der union bei den ffentlichen ausgaben fr bildung und den gesamtaufwendungen fr forschung und entwicklung erhebliche unterschiede .

die unternehmen brauchen ein dynamisches umfeld fr ihre wirtschaftsttigkeit .
ein solches umfeld sehe ich heute in europa nicht sehr verbreitet .
es ist bezeichnend und alarmierend - ich nenne ihnen nur eine zahl , weil wir hier nicht in einer bildungssttte sind , sondern entscheidungen treffen mssen - , dass die gruppe der grten europischen unternehmen gegenwrtig 40 % ihrer forschungsttigkeit auerhalb der europischen union durchfhrt .
das finde ich alarmierend !
das ist ein brennendes problem , weil die forscher und arbeitskrfte spter in den lndern auerhalb der union bleiben .

es ist klar , dass wir in die zukunft investieren mssen .
wir mssen uns besser aufeinander abstimmen , uns ehrgeizigere nationale ziele in den bereichen bildung , forschung und innovation setzen und erfolgreiche politikanstze strker austauschen .
der beitritt der kandidatenlnder mit ihrer starken qualifikationsbasis bietet enorme chancen .
wir haben nachdrcklich betont , dass sich mit dem beitritt dieser lnder - derjenigen , die effektiv beitreten , weil der politische weg freigemacht wurde - die bevlkerung der eu um 20 % , das bip jedoch nur um 5-6 % erhhen werden .
sie bringen uns jedoch 25 % mehr wissenschaftler und techniker , die bisweilen in speziellen sektoren beschftigt sind , uns jedoch , wenn sie in den kreislauf der union eingebunden werden , einen starken impuls verleihen knnen .
wir mssen also bereit sein , diese humanressourcen aufzunehmen , sie in umlauf zu bringen und dafr sorge zu tragen , dass sie zu einem aktiven element unserer wirtschaft werden !
hierzu wird die kommission einen aktionsplan fr forschung und entwicklung auf den weg bringen .
auerdem mssen wir uns vordringlich mit den gesetzlichen und administrativen rahmenbedingungen fr unsere unternehmen befassen .

bevor ich zum schluss komme , gestatten sie mir noch eine persnliche bemerkung .
wir knnen alle lissabon-prozesse konstruieren , die wir wollen , doch wenn wir europa keine starke anziehungskraft fr junge talente aus der ganzen welt verleihen , werden wir niemals die wirtschaftliche und wissenschaftliche fhrung bernehmen knnen .
die vereinigten staaten sind dabei , dies zu tun , indem sie auf arbeitskrfte aus der ganzen welt zurckgreifen .
whrend unsere jugendlichen , von denen immer mehr in die usa gehen , grtenteils dort bleiben , kehrt der groteil der asiaten , der chinesen - gegenwrtig studieren mehrere tausend chinesen in den vereinigten staaten - zurck .
wenn wir also keinen mechanismus fr die rckkehr unserer jugendlichen schaffen , wenn wir nicht in europa einige eliteschulen auf allerhchstem niveau einrichten , die ein symbol , eine attraktion der zukunft sind und das gefhl vermitteln , dass wir zukunftsfhig sind , werden wir niemals junge leute , niemals spitzenkrfte von anderen kontinenten bekommen und niemals unsere eigenen jugendlichen bei uns in europa halten knnen .

das ist eine lebenswichtige aufgabe , und deshalb haben die kommission und ich persnlich besonders darauf gedrungen , dass man sich mit diesem thema gebhrend auf der ebene aller mitgliedstaaten beschftigt , denn wenn unsere jungen leute abwandern , wenn unsere unternehmen sogar ihre forschungslabors in lnder auerhalb der union und vor allem in die usa verlagern , dann verengt sich unser horizont immer mehr , und wenn wir so weitermachen , sind wir bald am ende .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir tragen in dieser hinsicht gegenber unseren heutigen und knftigen brgern und gegenber der brigen welt eine gewaltige verantwortung .
wir haben uns selbst das ziel gesetzt , eine wettbewerbsfhige wissensbasierte gesellschaft , gesttzt auf nachhaltiges wachstum zu schaffen .
davon hngt auch die zukunft des europischen gesellschaftsmodells ab .
wir glauben nicht , dass die mit so groer sorgfalt gemeinsam mit der frau kommissarin diamantopoulou festgelegten ziele , die der grund fr unser politisches handeln sind , wie soziale gleichberechtigung und frderung aller klassen , ohne eine wissensbasierte gesellschaft erreicht werden knnen .
unsere fhigkeit , die von uns in monterrey , doha und johannesburg eingegangenen internationalen verpflichtungen einzulsen und die politik zur sicherung von frieden und stabilitt umzusetzen , hngt davon ab , ob uns dies gelingt .

herr prsident , herr ministerprsident , immer wieder hat die europische union zweifler und kritiker widerlegt , indem sie mutig und zukunftsweisend gehandelt hat .
wir haben so viele ziele erreicht , und ich bin sicher , das wird auch in zukunft so sein . gleichwohl bitte ich sie zu begreifen , dass diese diskussion ber die spitzenforschungszentren , die bemhungen um die forschung , die regeln fr die anziehungskraft europas auf forschungsttigkeiten und innovationszentren , die erneute entwicklung europas zum katalysator und zentrum der kultur und der wissenschaft , das es jahrhunderte lang immer war , eine unabdingbare voraussetzung fr unsere zukunft ist .
die heutigen generationen haben , ehrlich gesagt , weniger chancen und weniger mglichkeiten , als sie die meisten der hier anwesenden hatten .
ich halte es fr unsere pflicht , fr sie diese bedingungen und chancen zu schaffen , weil sie ein recht darauf haben und auch wir sie brauchen .

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion , die fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten wnscht der griechischen prsidentschaft allen erfolg ...

zwischenruf von herrn cohn-bendit : nein , ich habe gesagt , ihr seid die brgerpartei ...

so , das geht aber von der zeit ab , wenn der kollege cohn-bendit dazwischenredet .

wir wnschen ihnen als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten allen erfolg ; wir werden fr sie ein sehr fairer partner sein .
ich sage das auch ausdrcklich in abstimmung mit unseren griechischen freunden , und herr prsident antonios trakatellis wird ja gleich hier das wort ergreifen .
wir finden es besonders schn , dass die vertragsunterzeichnung mit den lndern , die der union beitreten werden , am 16. april vor der akropolis oder in deren umkreis stattfinden wird , weil das symbolhaft zum ausdruck bringt : dort , wo die demokratie in der antike ihre grundlage gehabt hat , nmlich in athen , wird das signal gegeben fr die mitgliedschaft der lnder mitteleuropas , die nach den furchtbaren jahren des kommunismus und davor des nationalsozialismus die demokratie errungen haben .

herr prsident , wir stimmen ihnen vllig zu , was eine friedenslsung fr zypern angeht , und auch , was die vorbeitrittsstrategie fr bulgarien und rumnien angeht , und wir haben die dringende bitte an sie , was den balkan angeht .
wie sie glauben wir , dass diese lnder eine perspektive fr den beitritt zur europischen union haben mssen . aber wir mssen auch immer sagen - und sie selbst haben das wort ' spter ' gebraucht - , dass dies eine langfristige perspektive ist .
denn die menschen heute in der europischen union , die zunchst einmal den beitritt von zehn lndern verkraften mssen , mssen sich darauf einstellen , und wir drfen sie auch nicht berfordern und nicht den eindruck erwecken , schon morgen wrden auch die lnder des balkans beitreten . also erwhnen wir auch immer , dass dies ein langfristiger prozess ist .

wir mchten sie sehr ermutigen , dass sie eine initiative ergreifen im hinblick auf den mittelmeerraum und den barcelona-prozess .
ich finde es erschreckend , wenn wir jede woche wieder erleben mssen , dass boote , die von marokko kommen und die spanische kste erreichen wollen , im sturm kentern und menschen dort umkommen .
ich finde , dies ist unakzeptabel , und wir mssen nicht nur im rahmen einer immigrationspolitik , sondern auch im rahmen der hilfe zur selbsthilfe fr die mittelmeerlnder den lndern , in denen diese menschen wohnen , eine chance zur entwicklung geben .
natrlich mssen die regierungen auch selber helfen .
wenn sie da eine initiative ergreifen , finden sie unsere volle untersttzung .

was den konvent angeht : herr auenminister papandreou wird ja mitglied des konvents sein , und wir werden ihn - wie ich hoffe - sicher hufig hier im parlament erleben , anderen beispielen folgend .
wir wollen eine europische verfassung . ich sage das fr den evp-teil unserer fraktion .
wir wollen eine europische verfassung , wir wollen die europische demokratie , wir wollen die europische handlungsfhigkeit und wir wollen ein transparentes europa .
und dieses europa muss sich grnden auf das gemeinschaftliche europa .
wir sind sicher , herr prsident des europischen rates , dass sie dies ebenfalls untersttzen .
wir wollen einen abschluss des konvents bis ende juni und dann eine kurze regierungskonferenz , so dass wir dann unter italienischem vorsitz zur verfassung von europa kommen knnen .

was den lissabon-prozess angeht : da ist viel richtiges gesagt worden , aber , herr kommissionsprsident , wir sind uns da einig , wir werden nur erreichen , dass die qualifizierten wissenschaftler in europa bleiben , wenn wir fhig sind , unsere steuersysteme tatschlich zu reformieren , damit investitionen sich wieder lohnen , damit leistung in europa sich lohnt , wenn wir die bereitschaft haben , unser arbeitsrecht zu reformieren , es flexibler zu machen , und wenn wir in der lage sind , auch unsere sozialen sicherungssysteme anzupassen im sinne von mehr eigenverantwortung , so dass wir subsidiaritt und solidaritt miteinander verbinden .
dieses europa muss ein europa sein , das wettbewerbsfhig wird . deswegen muss es sich wieder lohnen , in europa zu arbeiten .
wir mssen die initiative der menschen ermutigen , und wir drfen vor allen dingen dem brger nichts versprechen , was die europische union nicht erfllen kann .
also , leisten sie ihre koordinierende arbeit im hinblick auf steuersenkungen fr unternehmen , im hinblick auf die reform des arbeitsmarktes und die reform der sozialen sicherungssysteme .

zwei wichtige fragen zur auenpolitik , herr prsident des europischen rates : irak .
wir mssen die bedrohung durch massenvernichtungswaffen sehen und wenn sie uns oder regionen der welt bedrohen , mssen die , die darber die verfgungsmacht haben , diese aus der hand geben . aber was wir tun und was wir tun mssen , tun wir im rahmen der vereinten nationen .
wir untersttzen sie dabei , dass sie in dieser frage eine gemeinsame europische position entwickeln auf der basis des handelns der vereinten nationen .
es ist nicht akzeptabel , wenn eine regierung in europa sagt : ' ohne mich , egal was die vereinten nationen entscheiden , wir machen nicht mit . ' , oder eine andere regierung den eindruck erweckt : ' wie auch immer , wir stehen an der seite der vereinigten staaten ' .
nein , wir haben eine verantwortliche europische politik zu leisten , und ich ermutige sie , dass wir dabei einen gemeinsamen europischen weg gehen .

herr prsident des europischen rates , sie haben die kooperation mit russland erwhnt , und sie werden im mai dieses jahres zu einem treffen nach sankt petersburg reisen .
was gegenwrtig in tschetschenien geschieht , ist furchtbar .
die tatsache , dass die russische regierung das mandat der osze in tschetschenien nicht verlngern will , ist ein versto gegen unsere gemeinsamen prinzipien der menschlichkeit .
ich fordere sie auf und bitte sie : bringen sie das alles nicht nur , wenn sie in sankt petersburg sind , dieser schnen stadt - das ist ja das schaufenster russlands - , zur sprache , sondern machen sie der russischen regierung auch vorher schon klar : wir erwarten , dass das mandat der osze verlngert wird , wir erwarten , dass die ad-hoc-delegation des europischen parlaments fr tschetschenien , die wir beschlossen haben , die mglichkeit erhlt , auch tatschlich dorthin zu reisen .
wir werden nur glaubwrdig sein , herr prsident - sie haben oft auf die werte bezug genommen , was ich ausdrcklich begre , was uns ermutigt - wir werden nur glaubwrdig sein , wenn wir diese werte nicht nur fr uns , in dieser wunderbaren , doch alles in allem demokratischen und sich in guter situation befindlichen europischen union - wirtschaftlich und auf die menschenrechte bezogen - in anspruch nehmen , sondern auch fr die menschen vor unserer haustr und in der welt .
deswegen mssen wir unsere stimme erheben , und ich mchte sie ermutigen , dies auch in sankt petersburg zu tun .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! in diesem halbjahr wird der rat vor fnf historischen herausforderungen stehen , die der amtierende ratsprsident genannt hat .

da ist zunchst die erweiterung .
es ist ein glckliches zusammentreffen , dass die erweiterung um zehn staaten in athen unterzeichnet wird , der wiege der demokratie , und in einem land wie griechenland , in dem die nchsten olympischen spiele stattfinden werden .
zwei schpfungen von vor 2 500 jahren , die grundsteine des heutigen europas sind .
die olympischen spiele waren das erste organisierte friedenssystem .
es fehlen nur die zufahrten zum flughafen , aber daran wird gearbeitet .

in diesen sechs monaten muss die erste phase der erweiterung abgeschlossen werden : die zehn lnder .
und sie haben auch einige weitere wichtige aufgaben genannt .

erstens , ein wiedervereintes zypern .
wir tragen uneingeschrnkt jegliche aktion mit , die sie zur untersttzung der politik von kofi annan ergreifen , und wir halten dies fr einen ganz entscheidenden schritt .
zudem , und sie erwhnten es bereits , haben sie zum ersten mal die gelegenheit - und ich begre die intelligente und khne politik griechenlands gegenber der trkei - , eine historische rolle bei unserer annherung an die trkei zu spielen .
wir zhlen auf ihre klugheit und flexibilitt .

zweitens , die strategie von lissabon .
was diese betrifft , so haben wir gesehen , dass sie nachdruck auf vollbeschftigung , technologische entwicklung , bildung und sozialen zusammenhalt legen , die eine wesentliche voraussetzung fr wirtschaftswachstum und kein hindernis ist .
sie haben auch schon seit mitte vergangenen jahres den vorsitz der whrungsunion inne .
hier wollte ich ihnen sagen , dass es wichtig ist , unsere wirtschaftskoordination zu verbessern .
ich werde sie nicht auffordern , eine so brutale und interventionistische politik wie die usa zu praktizieren , aber es ist wichtig und notwendig , dass europa imstande ist , als wirtschaftslokomotive zu wirken und die gegenwrtige stagnation zu berwinden .
dies ist eine der aufgaben des griechischen ratsvorsitzes .

ich wende mich auch an den prsidenten der kommission .
herr prodi , warum schlagen sie nicht ein weltweites sokrates-programm vor , um kluge kpfe anzuziehen ?
dies liegt in der zustndigkeit der kommission , und natrlich wrden wir im parlament einen derartigen vorschlag untersttzen .

im wirtschaftskapitel hat die griechische prsidentschaft der sicherheit der seeschifffahrt einen abschnitt gewidmet , und nach dem drama globalisierter schiffbrche , die wir erleben und die unsere ksten verheeren - der fall der ' prestige ' ist ein fall mehr , aber nicht der einzige - , glaube ich , dass der griechischen prsidentschaft eine wichtige rolle zukommt .
sie besitzen mehr als die hlfte der bruttotonnage der gemeinschaft und verfgen ber reiche erfahrungen .
sie sprechen von nachhaltiger entwicklung und vom schutz der umwelt .
dies alles muss in einen europischen meeresraum einbezogen werden , der ein groes werk der griechischen prsidentschaft sein kann .

hinsichtlich der politik des dritten pfeilers , insbesondere der einwanderung , ist die griechische prsidentschaft die erste nach tampere , die eine proaktive und nicht nur eine repressive einwanderungspolitik vorschlgt .
diesbezglich knnen sie bei ihren vorschlgen auf das parlament zhlen , und ich glaube , dass die griechische prsidentschaft auf diesem gebiet den richtigen weg aufzeigt .

im hinblick auf die zukunft europas hat der konvent die hlfte seines wegs zurckgelegt - wie uns prsident giscard d ' estaing in einem heute in der presse erschienenen artikel in erinnerung gerufen hat .
wir wollen , dass der konvent unter dem griechischen ratsvorsitz einen verfassungsentwurf erarbeitet .
in dieser hinsicht sind sowohl die arbeit unseres kollegen giorgos katiforis zur vervollstndigung der sozialen dimension als auch von georgios papandreu als ergnzung zum prsidium des konvents von bedeutung .
herr ratsprsident , sie mssen die gemeinschaftsmethode verteidigen , durch die wir bis hierher gelangen konnten und die unsere zukunft inspirieren und gestalten kann .

wir bitten sie auch , den zeitplan fr die konstituierung des europischen parlaments sorgfltig zu prfen , damit wir unsere arbeit zur amtseinsetzung der kommission korrekt und in der zwischen uns allen vereinbarten form durchfhren knnen .

schlielich mchte ich zu den auenbeziehungen sagen , dass ein krieg mit dem irak vermieden werden kann , dass die europische union mit einer stimme sprechen muss und dass wir mit interesse auf das ergebnis ihres treffens mit dem leiter des inspektorenteams , hans blix , in brssel warten .
sie haben eine sehr wichtige aufgabe : die koordinierung von vier mitgliedstaaten des sicherheitsrats und einem kandidaten ; es mssen alle mglichkeiten genutzt werden , um im multilateralen und zivilisierten rahmen der uno fortschritte zu erzielen und einen nicht nur unntigen , sondern auch uerst gefhrlichen krieg zu verhindern und die prinzipien des vlkerrechts durchzusetzen .

in diesem zusammenhang , herr amtierender ratsprsident , und damit komme ich zum schluss , setzen sie bitte auch die aktive politik im nahen osten fort .
das ist sehr wichtig , dies alles steht miteinander in verbindung , und ihr land bildet unsere grenze zu jener region .
es muss uns unbedingt gelingen , den friedensprozess im nahen osten wiederzubeleben .

gestatten sie mir , ihnen im namen der fraktion der sozialdemokraten unsere untersttzung anzubieten und unseren dank dafr zu bermitteln , dass sie das abgeordneten- und parteienstatut angesprochen haben , was ein zeichen griechischer fhigkeit und weisheit ist .
ich wnsche ihnen viel glck .

herr prsident , gelegentlich wird behauptet , der griechische ratsvorsitz knne allenthalben den kundendienst fr kopenhagen bernehmen , ansonsten habe er wohl nichts zu tun .
weit gefehlt .
der griechische ratsvorsitz wird eine schlsselrolle bei der geburt einer reformierten und erweiterten europischen union spielen .
doch fr eine reibungslose geburt ist eine gute hebamme unentbehrlich , und ich stelle mit freude fest , dass der griechische ratsvorsitz auf diese rolle offenbar bestens vorbereitet ist .

was die reform der union angeht , so wird der konvent in thessaloniki bericht erstatten .
wie jede gute hebamme wei , mssen neugierige verwandte aus dem kreisaal ferngehalten werden , und obwohl die diskussionen heute abend im lyse-palast wichtig sein werden , drfen sie nicht das ergebnis des konvents diktieren .

wichtig ist auch , dass die mitgliedstaaten das baby aus angst vor einem ehrgeizigen verfassungsvertrag nicht bei der geburt erdrcken .
deshalb mchte ich dem amtierenden prsidenten widersprechen , weil ich meine , dass wir keine lngere bergangszeit brauchen .
wir sollten eine kurze regierungskonferenz durchfhren , die lediglich letzte probleme klrt , so dass das ergebnis des konvents rasch ratifiziert werden kann .

2003 ist das jahr , in dem die politiker ihren whlern die erweiterung schmackhaft machen mssen .
in neun der zehn neuen mitgliedstaaten werden zwischen mrz und september dieses jahres referenden stattfinden .
um die zustimmung der brger in den mittel- und osteuropischen lndern zu gewinnen , mssen wir uns weit mehr anstrengen und berzeugender argumentieren als bei den bemhungen , mit denen wir in letzter zeit versucht haben , die brger der derzeitigen union davon zu berzeugen , dass europa eine ? gute sache ' ist .
die liberaldemokraten in diesem haus und anderenorts werden in den neuen mitgliedstaaten engagiert die werbetrommel fr die eu rhren , um mglichst viele ja-stimmen zu erhalten , und wir rufen alle auf , sich uns anzuschlieen .

wir hoffen insbesondere , dass der griechische ratsvorsitz seine privilegierte beziehung zu vielen brgern der insel zypern nutzen wird , um dafr zu sorgen , dass ein geeintes zypern mitglied unserer union wird .
die zeit ist kurz , aber dank der jngsten entwicklungen sowohl auf der insel als auch in ankara ist der zeitpunkt gnstig , und ich hoffe , dass sie , herr amtierender prsident , mit allen beteiligten um einen kompromiss ringen werden .
ich begre ihre grozgigen bestrebungen , die sie in dieser hinsicht heute geuert haben .

doch wenn die europische union fr ihre jetzigen und ihre knftigen brger ein erfolg werden soll , dann muss sie sich reformieren .
fast drei jahre unserer auf zehn jahre ausgelegten lissabonner strategie sind um , und man muss leider feststellen , dass die bisher in den bereichen produktivitt , wachstum , beschftigung , investitionen , forschung und entwicklung erzielten fortschritte enttuschend sind .
die andauernde konjunkturabschwchung hat die notwendigkeit dringender struktureller reformen noch erhht und nicht verringert , und die regierungen sollten von den zielen , die sie sich gesetzt haben , nicht abgebracht werden .
wichtig ist , dass der ratsvorsitz sein engagement fr einen reformierten stabilittspakt bekrftigt , sich auf das fr den rckgang verantwortliche defizit konzentriert und die kommission befugt , gefhrdete lnder abzumahnen .
er muss sich zudem an den zeitplan fr den aktionsplan fr finanzdienstleistungen halten , bei dem es bereits einige verzgerungen gegeben hat , und die zustimmung fr die bernahmerichtlinie sichern .

wenn sie dabei untersttzung wollen , beziehen sie doch das europische parlament strker in die manahmen zur umsetzung der beschlsse der frhjahrsratstagung ein . wir sind gern bereit , den rat fr die gefassten beschlsse zur verantwortung zu ziehen .
wir sind recht gut in solchen dingen .

europa ist natrlich weit mehr als ein gemeinsamer markt , und ihr ratsvorsitz hat dies erkannt .
die vertrge von amsterdam und nizza haben eine wertegemeinschaft geschaffen .
ich begre die tatsache , dass sie in ihrer erklrung die betonung auf die werte einer grozgigen , international orientierten und zivilisierten gesellschaft legen .
sie sprechen in ihrem dokument von einer planmigen politik der legalen einwanderung .
dank ihrer exponierten lage an der sdostflanke der union wissen sie , wie wichtig es ist , etwas mehr verstndnis zu zeigen und etwas weniger zu verurteilen .
tatsache ist , dass wir uns , solange wir ihre produkte nicht hereinlassen und ihnen die hoffnung auf wirtschaftliche entwicklung nehmen , mit den menschen aus den entwicklungslndern auseinander setzen mssen , die ber die sd- und ostgrenzen zu uns kommen .
wir brauchen viele von ihnen , um das problem der alternden bevlkerung hier zu lsen oder die vom kommissionsprsidenten erwhnte abwanderung auszugleichen .
gemeinsam sollten wir wirksam die schlupflcher fr die illegale einwanderung schlieen , indem wir denjenigen , die sich hier niederlassen wollen , legale mglichkeiten bieten und sie ordnungsgem in unsere gesellschaft integrieren .

ich wollte mich eigentlich auch noch eingehend zum irak und zum nahen osten uern , aber meine redezeit geht zu ende .
ich mchte allerdings noch sagen , dass die griechen mit dem , was wir im restlichen europa unter dem begriff ' marathon ' verstehen , bestens vertraut sind .
sie bernehmen den staffelstab von dnemark , dem letzten lufer , und versuchen , eine so groe strecke so schnell wie mglich zurckzulegen , bevor sie ihn an den nchsten ratsvorsitz weiterreichen .
wir wnschen ihnen fr den marathon , den sie in unserem namen laufen , alles gute .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ihnen , herr ratsprsident , mchte ich sagen , dass meine fraktion ausdrcklich ihre initiative untersttzt , den irakkrieg diplomatisch beizulegen .
es darf keinen krieg gegen den irak geben .
die brgerinnen und brger wollen keinen krieg , und die eu - das ist hier von vielen kolleginnen und kollegen gesagt worden , und das mchte ich auch untersttzen - muss hier ihr ganzes politisches gewicht in die waagschale werfen , und zwar gemeinsam .

erklrungen wie die des deutschen un-botschafters , wonach es keiner zweiten sicherheitsratsresolution bedrfe , um einen angriff der usa auf den irak zu legitimieren , sind kontraproduktiv .
die griechische ratsprsidentschaft weist glcklicherweise in eine andere richtung .
sie haben all unsere untersttzung bei ihren bemhungen , den krieg entgegen der erklrten absicht der regierung bush zu verhindern .

auch dass beschftigungs- , wirtschafts- und sozialpolitik ganz oben auf der griechischen agenda stehen , verdient unseren respekt . hier kommt es aber insbesondere mit blick auf den frhjahrsgipfel darauf an , was man daraus macht .
ja , der soziale pfeiler muss deutlich gestrkt werden , die eu muss sich den sorgen und nten der brgerinnen und brger zuwenden und vor allem wirkungsvolle manahmen gegen massenarbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung in der union vorantreiben .
vor allem mssen die mitgliedstaaten bereit sein , der heraufziehenden wirtschaftskrise in europa entgegenzuwirken .
ein zentraler prfstein ist aus unserer sicht die bereitschaft dazu , den stabilittspakt zu reformieren .
haben sie den mut dazu !
die ffentlichen investitionen sind endlich aus der berechnungsgrundlage fr den stabilittspakt herauszunehmen , damit sich die schwierige wirtschaftslage durch eine unsoziale kaputtsparpolitik nicht noch weiter verschlimmert oder gar - wie prsident prodi gerade anmahnte - die bildung vollends auf der strecke bleibt .

abschlieend , herr ratsprsident , mchte ich ihre absicht untersttzen , den reformkonvent voranzubringen .
auch hier mssen im interesse der brgerinnen und brger konkrete fortschritte , insbesondere zur schaffung des sozialen europa , erreicht werden .
ich bitte sie und ihren auenminister als neues mitglied im konvent , insbesondere in dieser frage auf konkrete ergebnisse zu drngen .

herr ratsprsident , unter aufbietung der ganzen von der griechischen philosophie als einer der inspirationsquellen der europischen politischen philosophie ererbten denkfhigkeit gestatte ich mir , sie um vorstellungskraft , scharfsinn und klarsicht in ihrer rolle als ratsvorsitzender zu bitten .

beginnen wir mit der irak-krise .
nein , herr poettering , sie haben unrecht , wenn sie sagen , man knne dies oder das tun .
wenn man eine stellungnahme der uno erreichen will , dann muss man auch sagen , was der sicherheitsrat beschlieen soll ; man kann sich nicht immer hinter dem sicherheitsrat verstecken , ohne zu sagen , was er beschlieen sollte .

bisher gibt es keinen beweis fr neue aggressionsgelste des diktators saddam hussein .
nicht einen !
wenn die geheimdienste ber beweise verfgen , sollen sie in der zeitung darber berichten !
wenn sie beweise fr das haben , was saddam hussein besitzt , so wei dieser das zwangslufig auch .
wenn dies also der fall ist , dann ist das fr niemandem im irak ein geheimnis , auch nicht fr saddam hussein .
wenn er waffen besitzt , wei er , wo er sie versteckt , und wenn der cia oder die anderen geheimdienste wissen , wo diese waffen versteckt sind , dann kann man das allen sagen , denn der feind wei es ja auf jeden fall .
ich verstehe also diese strategie nicht .
deshalb fordern wir sie auf , herr ratsprsident , sokrates und plato gleichzeitig zu sein , das heit die herren chirac , blair , aznar und schrder , die chefs von vier im un-sicherheitsrat vertretenen regierungen , um einen tisch zu versammeln , um eine europische position zu formulieren , die nein zur militrintervention sagt , welche nicht nur fr alle schdlich wre , sondern auch keines der probleme lsen wrde .
man muss den mut haben zu sagen , was man vom sicherheitsrat erwartet , und ich glaube , dass der europischen union dabei eine entscheidende rolle zukommt .

wir haben ja gesagt , ein teil meiner fraktion war freilich dagegen , aber ich habe immer ja zu der notwendigkeit einer militrintervention in afghanistan , zu einer militrintervention im kosovo gesagt .
heute jedoch mssen alle diejenigen , die ja zu diesen interventionen gesagt haben , nein zu einer unntzen intervention sagen .
man muss dies im sicherheitsrat sagen .
grobritannien und frankreich verfgen ber eine vetorecht , das eine solche intervention verhindern knnte .
die europische union muss die kraft aufbringen , ein nein durchzusetzen , gerade zu einem zeitpunkt , da nordkorea ber massenvernichtungswaffen verfgt und in der lage ist , die atombombe zu bauen , und da man - zu recht - mit diesem land verhandeln wird .
wir sind dabei , eine weiterverbreitung der nuklearwaffen zu betreiben , indem wir zu den diktatoren , die die waffe schon haben , sagen : ' wir tun euch nichts ' , und zu denen , die sich noch nicht haben , sagen wir ' ihr kriegt eins drauf ' .
das wrde bedeuten : ' diktatoren aller lnder , beeilt euch mit der beschaffung von nuklearwaffen , dann werden wir euch nichts mehr tun und mit euch verhandeln ' .
das ist die platonistische logik washingtons .
ich fordere athen auf , zu dieser verrckten logik nein zu sagen .

dann mchte ich etwas zur frage des frhjahrsgipfels und der nachhaltigen entwicklung sagen .
einverstanden , aber welches sind die indikatoren zu umwelt und konomie und die sozialindikatoren ?
diese indikatoren mssen gleichwertig sein .
man muss also in saloniki eine echte liste von indikatoren und eine strategie fr die bewertung und die verdeutlichung einer perspektive fr die nachhaltige entwicklung erstellen .
das wre wirklich eine historische initiative , eine premiere .
es gibt zwar hier und da vorschlge , aber mehr auch nicht .

sie sprechen von der sicherheit des seeverkehrs , sehr gut !
wo aber liegen die verantwortlichkeiten hinsichtlich der umwelt ?
wer bezahlt fr die erika ?
wer zahlt fr die prestige ?
um ein beispiel zu nennen : 11 millionen wurden durch die verantwortlichen fr die erika aufgebracht .
das ist ein skandal !
das ist ein skandal , weil die verantwortlichen fr die schiffskatastrophen alles zahlen mssten .
sie mssen das ganze risiko tragen , und solange man sie nicht zwingt , die verantwortung zu bernehmen , die ganze verantwortung , tun sie , was sie wollen .
sie wissen , wovon ich rede , denn griechenland gehrt zu den lndern mit der grten verantwortung in diesem sektor .

schlielich haben sie von zypern gesprochen .
natrlich wollen sie ein wiedervereinigtes zypern .
dann muss man aber sowohl von trkischer als auch von griechischer seite endlich das problem des griechischen und des trkischen nationalismus angehen .
eine der letzten barrieren fr die mglichkeit einer vereinigung zyperns erwchst aus diesen beiden nationalismen , ich wrde sogar sagen , der gemeinsamen aktion von denktasch und klerides .
die trkische bevlkerung , die volksgruppen im norden und im sden wollen etwas anderes als ihre vertreter .
ich glaube also , wir mssen alle zusammen die kraft und den mut aufbringen , den volksgruppen eine zukunft zu geben , die diese zukunft wollen .

abschlieend sei gesagt , dass sie in der tat sokrates und plato in einer person sein werden , wenn es ihnen gelingt , das problem des abgeordnetenstatuts zu lsen .
wenn sie das schaffen , lade ich sie zu einem abendessen in einem pariser restaurant ihrer wahl ein , denn dann werden sie gromeister in der politik sein .

vielen dank herr prsident .
die griechische regierung bernimmt den ratsvorsitz der europischen union zu einer zeit groer internationaler ungewissheit .
die uno-inspektoren im irak werden ende des monats dem un-sicherheitsrat ihren bericht vorlegen , aus dem hervorgehen wird , ob sich der irak ihrer ansicht nach im besitz von massenvernichtungswaffen befindet .
niemand kann absehen , wie der bericht ausfallen wird , aber der militrische aufmarsch amerikanischer und britischer truppen im nahen osten ist sicher ein unheilvolles zeichen dafr , dass ein konflikt im irak eine sehr reale mglichkeit darstellt .
ich begre die jngsten uerungen von premierminister simitis , in denen er fordert , dass die vereinten nationen das forum sein mssten , das sich mit den im bericht der un-inspektoren aufgeworfenen probleme auseinander setzt .
wir drfen nicht vergessen , dass die uno die organisation ist , die sich mit fragen der internationalen sicherheit befasst .
die auseinandersetzung mit derartigen fragen sollte in erster linie auf multilateraler ebene unter der schirmherrschaft der uno und nicht auf unilateraler ebene erfolgen , und ich begre die erklrung von premierminister simitis , dass er sich die erarbeitung eines gemeinsamen standpunkts der europischen union zum irak nach vorlage des un-inspektorenberichts zum ziel gesetzt hat .
das ist ein sehr anspruchsvolles politisches ziel , das ich jedoch voll und ganz untersttze , und ich bin sicher , dass sich mir die mehrheit der abgeordneten dieses hauses in diesem punkt anschliet .

die europische wirtschaft ist derzeit nicht sonderlich leistungsstark , und der griechische ratsvorsitz tut recht daran , den lissabonner prozess zu beschleunigen .
die europische wirtschaft muss wettbewerbsfhiger werden ; kleine und mittlere unternehmen mssen strker gefrdert werden .
der griechische ratsvorsitz hat auch die illegale einwanderung in die eu zu einem seiner hauptthemen erklrt .
was den schutz der grenzen der europischen union betrifft , so brauchen wir eine gemeinsame strategie auf eu-ebene .
wir mssen im rahmen des europischen konvents unsere gesetzgebung in bereichen wie einwanderung , asyl , flchtlinge , vertriebene und visa fr die eu reformieren .
es wurde schon festgestellt , dass der konvent im verlaufe des griechischen ratsvorsitzes an die europischen regierungen bericht erstatten wird .
die mitglieder des konvents beabsichtigen , der im juni in thessaloniki stattfindenden tagung den entwurf fr einen neuen unionsvertrag vorzulegen . daher werden die zusammenarbeit mit den mitgliedern des konvents und die erarbeitung dieses neuen vertrags wichtige aufgaben des griechischen ratsvorsitzes sein .

die im dezember auf dem kopenhagener gipfel gefassten beschlsse sehen vor , dass die beitrittsvertrge mit den neuen mitgliedstaaten der eu am 16. april unterzeichnet werden .
diese vertrge werden derzeit erarbeitet , und anschlieend werden volksentscheide in den bewerberlndern durchgefhrt .
klar ist , dass sich der griechische ratsvorsitz der europischen union mit einer vielzahl unterschiedlichster probleme auseinander zu setzen hat .
die gefahr eines konflikts im irak schwebt wie das schwert des damokles ber uns , und das sollten wir stets bedenken .

abschlieend wnsche ich dem griechischen ratsvorsitz viel erfolg und mchte im namen meiner fraktion erklren , dass wir gern bereit sind , im interesse der europischen union als ganzes umfassend mit ihm zusammenzuarbeiten .

herr prsident , kalispera , die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede mchte ebenfalls die griechische prsidentschaft willkommen heien .
die wiege der demokratie stand in griechenland .
das verpflichtet sie in besonderer weise zur berprfung der demokratie in der eu .

hier sind unsere ratschlge : machen sie alle sitzungen ffentlich , in denen ber gesetze beraten wird .
gewhren sie einblick in alle sitzungsprotokolle .
machen sie alle unterlagen der arbeitsgruppen des rates fr das europische parlament und die nationalen parlamente zugnglich .
fertigen sie lckenlose listen der korrespondenz im rat an .
fhren sie akteneinsicht nach dem prinzip der bewhrten praktiken in den lndern ein .
verffentlichen sie alle tagesordnungen und referate der arbeitsgruppen des rates auf der homepage der prsidentschaft .
geben sie dem brgerbeauftragten eine neue geschftsordnung , die es ihm erlaubt , alles zu berprfen .
gestatten sie dem rechnungshof , die kommission und alle unternehmen zu kontrollieren , die mit eu-mitteln umgehen .
bewahren sie das prinzip der wechselnden prsidentschaften , damit sich jedes land ein halbes jahr lang anstrengt , um sein bestes zu geben .
halten sie die eu vom militrbereich getrennt und bereiten sie reformen fr die landwirtschaft , die strukturfonds und den haushalt vor , damit wir die neuen lnder aufnehmen knnen .

die griechische gastfreundschaft sollte von einer effektiven organisation begleitet werden , damit wir die arbeit auf ihrer noch unvollstndigen homepage begleiten und in einem halben jahr sagen knnen : griechenland war wirklich ein gutes prsidentschaftsland !

die nchsten jahre - und sicherlich die nchsten jahrzehnte - werden fr smtliche vlker europas , jedoch im besonderen fr die europische union von groer bedeutung sein .
der griechische ratsvorsitz darf aus diesem grund nicht ein x-ter routinemiger vorsitz werden .
griechenland ist nmlich mehr als jedes andere land in europa politisch und historisch am besten positioniert , um diese unionsprsidentschaft zu nutzen , damit die absurditt der trkischen kandidatur erneut aufs tableau kommt .
ich erklre an dieser stelle nochmals : die trkei ist kein europisches land , die trkei gehrt weder geografisch , historisch , sozial-konomisch noch kulturell zu unserer europischen vlkergemeinschaft .

selbstverstndlich sollten wir mit unserem trkischen nachbarstaat die bestmglichen beziehungen , gegebenenfalls auch die bestmglichen handels- und sonstigen beziehungen , unterhalten .
diesem land aber einen beitritt zur europischen union in aussicht zu stellen , ist vlliger wahnsinn .
damit ffnen sich tr und tor fr eine massenhafte einwanderungswelle und ndert sich insbesondere das wesen unserer union selbst einschneidend , einer union , die dann beim allerbesten willen nicht mehr das attribut europisch tragen kann .

die griechische ratsprsidentschaft erhlt hier eine historische chance .
ergreifen sie beispielsweise die initiative oder prsentieren sie einen vorschlag fr ein referendum in smtlichen eu-staaten ber die trkische bewerbung .
weshalb drfen sich die whler in demokratien in einer solch existenziellen frage nicht uern ?
unterlassen sie es , dann wird meine partei in flandern die wahlen zum europischen parlament im jahr 2004 zu einem referendum ber den beitritt der trkei machen .
erstaunlicherweise kndigen auch die deutschen christdemokraten dies nun mehr oder weniger an .
wenn der griechische vorsitz diese mglichkeit nicht nutzt - was wahrscheinlich der fall sein wird - , dann nehmen sie eine enorme verantwortung auf sich und dann kann diese trkische frage ein spaltpilz werden , der das ganze haus europa zum einsturz bringt .

herr prsident , ich mchte sowohl den ratsprsidenten als auch den prsident der kommission heute nachmittag hier begren .

ich mchte mich in meinem beitrag auf arbeitspltze , wettbewerbsfhigkeit und den binnenmarkt konzentrieren .
als berichterstatter des parlaments fr die binnenmarktstrategie habe ich daran ein besonderes interesse . wenn alles glatt geht , dann wird im februar ber meinen bericht abgestimmt , der ihnen dann auf dem wirtschaftsgipfel als arbeitsgrundlage vorgelegt werden wird .
beide prsidenten werden in den nchsten sechs monaten der weltwirtschaft gegenber eine riesige verantwortung tragen .
herr simitis wurde gestern mit der feststellung , dass wir uns in einer weltweiten rezession befinden , in der ' financial times ' zitiert . zahlreiche kollegen in diesem saal wurden mit hnlichen uerungen zitiert .
ich hoffe , er wurde falsch zitiert , denn soviel ich wei , ist das nicht der fall .
das wachstum verlangsamt sich , doch eine der hauptaufgaben beider prsidenten in den nchsten sechs monaten bis zum wirtschaftsgipfel wird darin bestehen , das wachstum wieder anzukurbeln .

mich beunruhigt , dass weder herr prodi noch herr simitis erwhnt haben , dass die vollendung des binnenmarktes die grundlage fr das wirtschaftswachstum in der europischen union bilden muss , auch wenn es den binnenmarkt bereits seit zehn jahren gibt .
uns liegen magebende berichte der kommission vor , die die vorzge des binnenmarktes verdeutlichen , und wir wissen auch , dass arbeitspltze im dienstleistungsgewerbe die haupttriebkraft fr die schaffung von arbeitspltzen auf den mrkten der zukunft sein werden .

unser grtes vorhaben wird die vollendung des binnenmarktes fr dienstleistungen sein , und die von der kommission bisher geleistete arbeit macht mehr als deutlich , welche hindernisse fr eu-weite unternehmensgrndungen bestehen .

ich mchte sie , herr ratsprsident bitten , sich gemeinsam mit den regierungen der mitgliedstaaten konsequent dafr einzusetzen , dass die probleme fr die grndung grenzberschreitender unternehmen aus dem weg getrumt werden .
sie brauchen fr die schaffung von arbeitspltzen und die ankurbelung der europischen wirtschaft nicht die initiative der kommission abzuwarten . wir erwarten , dass sie die initiative ergreifen .

herr prsident , ich danke griechenland fr die ausgezeichnete vorstellung seines arbeitsprogramms sowie dafr , dass darin einige heikle fragen angesprochen wurden .
in letzter zeit , genau genommen seit dem letzten herbst , befassen wir uns auf ebene der eu vorrangig mit den fragen der erweiterung und des konvents .
griechenland hat in seinem programm einige mit bedacht ausgewhlte dinge angesprochen , auf die es sich in den kommenden sechs monaten konzentrieren will .
leider knnen wir aber nicht alle krankheiten dieser welt heilen , auch wenn wir es wollten .

wir sollten auch unser wort , was die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit europas angeht , halten , so wie wir es in lissabon beschlossen haben .
leider haben sich aber die dinge in die entgegengesetzte richtung entwickelt .
die vereinigten staaten sind uns sogar noch weiter enteilt .
es besteht kaum noch sichtkontakt .
und wenn das doch einmal der fall ist , dann kommen die amerikaner von hinten , um uns frhlich pfeifend zu berholen , whrend sie uns um wer wei wie viele runden voraus sind , um einmal ein bild aus dem bereich des sports zu bernehmen .

vor diesem hintergrund mchte ich an griechenland die frage richten , was es whrend der dauer seines vorsitzes zu unternehmen gedenkt , um auch seine eigene wirtschaft in ordnung zu bringen , um die ziele von lissabon zu erfllen ?
will man , und wenn ja , mit welchem zeitplan , die von der kommission geforderten wirtschaftsreformen , die auch herr prodi hier zu beginn angesprochen hat , durchfhren ?
nur wenn griechenland , italien , portugal und deutschland ihren verpflichtungen nachkommen , knnen wir wirklich von einer lissabonner strategie und einer verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit sprechen . sollte dies allerdings nicht der fall sein , dann knnen wir uns mit der erklrung von lissabon gleich den hintern abwischen und uns von einer europischen wettbewerbsfhigkeit verabschieden .

herr prsident ! resolution 1441 ruft erstens zu effektiven waffeninspektionen in irak , zweitens zur evaluierung des berichts ber die waffeninspektionen ende januar im sicherheitsrat und erst danach mglicherweise zu neuen schritten auf .
diese manahmen mssen auf einer neuen un-resolution beruhen und sich auf die beseitigung eventuell vorgefundener probleme konzentrieren .
diese auffassung herrscht in den eu-staaten , in denen sich unsere bevlkerungen mehrheitlich , wie herr prodi treffend bemerkte , gegen einen krieg in irak aussprechen .
unsere bevlkerung befrchtet zu recht uneinigkeit in der internationalen koalition gegen den terrorismus , strung der friedensverhandlungen , zusammenbrechen der dringend notwendigen demokratisierung im nahen osten und mithin auch einen herben rckschlag fr unsere volkswirtschaften , nicht zuletzt in den rmsten lndern , die nicht ber erdlressourcen verfgen .

in diesem historischen augenblick fordert unsere fraktion der sozialdemokratischen partei europas den griechischen ratsvorsitz auf , deutlich zu erklren , dass dies auch die position der europischen union ist .
von europa verlangen wir jetzt fhrung , damit europa mit einer stimme spricht .
wir mssen unser uerstes tun , um krieg in irak zu verhindern und zugleich in ernsthafte friedensverhandlungen im nahen osten einzutreten .
die lsung in form zweier staaten muss nun wirklich durchgesetzt werden .
europa muss dabei ohne zgern das gesamte ihm zur verfgung stehende diplomatische und politische instrumentarium einsetzen .

wir rhmen uns zu recht unseres vermgens zur konfliktverhtung und humanitren hilfe .
wir sttzen uns dabei zu recht auf ein breit angelegtes sicherheitskonzept und erkennen , dass vermeidung weitaus besser ist .
immer wieder hat europa die bedeutung des multilateralen vorgehens ber den sicherheitsrat herausgestellt .
in anbetracht der fortwhrenden ankndigungen eines so gut wie unvermeidlichen krieges ist es beraus wichtig , dass sich rat und kommission an die seite des parlaments stellen .
selbstverstndlich muss saddam ber den sicherheitsrat unter massiven druck gesetzt werden , aber wir mssen auch alles daransetzen , um einen krieg zu verhindern .

wir appellieren an prsident bush , den friedenswillen unserer vlker ernst zu nehmen , in der internationalen koalition gegen den terrorismus keinen dissens zu sen und demzufolge gemeinsam fr eine friedliche und stabilere welt zu kmpfen .

herr prsident ! das ehrgeizige aber gleichzeitig realistische programm der griechischen prsidentschaft , das grundlegenden politikbereichen der europischen union neuen schwung verleihen will , wird leider bereits durch einen drohenden krieg im irak berschattet , einen krieg , der die internationale ffentlichkeit mobilisiert hat , die , wie auch der kommissionsprsident betont hat , nicht gespalten ist .
ich wrde sogar sagen , dass sie nicht einmal in den usa gespalten ist , wo , wie wir wissen , zwei drittel der brger gegen diesen krieg sind .

wir sprechen ber einen krieg , der sowohl sinnlos als auch hchst unheilvoll ist , wie in diesem parlament von allen seiten zu hren war .
die hauptlast eines militrischen angriffs wre jedoch von dem irakischen volk zu tragen , das nun schon jahrelang unter dem wirtschaftsembargo leidet .
ein kriegerisches unternehmen wrde jede hoffnung auf die bekmpfung der armut , des hungers , der unterernhrung der kinder und des mangels an medizinischer betreuung endgltig zunichte machen , von problemen , unter denen millionen menschen leiden , die opfer eines autokratischen regimes und einer schonungslosen politik der lnder des westens sind .
die zwlf jahre embargo haben im wesentlichen als massenvernichtungsmittel gewirkt , das den tod von einer million menschen mit sich gebracht hat , von denen die hlfte kinder waren .
wer daran zweifelt , mge die krankenhuser des irak besuchen und die kinder an unterernhrung und dem mangel an grundlegender medizinischer versorgung sterben sehen .
ich habe sie besucht und mit eigenen augen gesehen .

in griechenland , meine damen und herren abgeordneten , sagen wir : ob ein kapitn gut ist , erweist sich im sturm . das schiff der europischen union hat in diesem halbjahr das glck , ber einen sehr fhigen kapitn und eine gleichermaen effiziente besatzung zu verfgen , die sprbare beweise ihres muts verbunden mit vernunft , effektiver behandlung nationaler und europischer themen , aber gleichzeitig auch einer inspirierten auenpolitik geliefert haben , die griechenland zu einem pol der stabilitt in der schwierigen balkanregion gemacht hat , einem pol , der den dialog und die lsung von differenzen mit friedlichen mitteln frdert .

ich bin sicher , dass die griechische prsidentschaft den aufgaben gerecht wird und ihre historische rolle spielt .

herr prsident ! ich mchte den griechischen ministerprsidenten willkommen heien und ihm viel erfolg wnschen .
wir alle wissen , dass griechenland ein relativ kleines land ist .
niemand erwartet wunder .
aber es wird eine richtige herangehensweise erwartet .
es ist nicht die erste griechische prsidentschaft , sondern bereits die dritte . an den beiden vorangegangenen wurde relativ viel kritik gebt .
es gibt allerdings ein positives erbe der beiden prsidentschaften , die von derselben partei , der pasok mit dem ministerprsidenten andreas papandreou , gefhrt wurde , und zwar die kmpferische haltung in friedensfragen , oft auch gegen den strom .
ich will glauben , dass diese positive tradition , die , wenn sie so wollen , auch eine tradition unseres landes und der regierungspartei ist , heute fortgefhrt wird , speziell auch in der irak-frage .
wie der vorsitzende der grnen ganz richtig sagte , knnen wir uns nicht hinter der uno verstecken .
mit vier mitgliedern im sicherheitsrat muss die europische union den kampf fr die verhinderung eines krieges fhren .

ich habe die rede des herrn ministerprsidenten aufmerksam verfolgt und mchte drei punkte aufgreifen , die mich beunruhigen .
erstens , dass der herr ministerprsident erklrt hat , es gebe ein gemeinsames jahresprogramm der griechischen und der italienischen prsidentschaft .
meiner meinung nach ist herr simitis , und er muss es sein , jemand anderes als herr berlusconi . ich kann nicht erkennen , wie bei sozialen themen , beim thema demokratie , bei den beziehungen zu den usa und beim thema massenmedien eine gemeinsame haltung gebildet werden knnte .
ein zweites , mich beunruhigendes problem ist , dass die frage der agrarpolitik - und hier denke ich vor allem an die kleinen familienbetriebe , speziell im sden , die durch die reformen und die geschehnisse in der welthandelsorganisation unertrglich unter druck geraten - lediglich eine zeile am ende der rede des herrn ministerprsidenten einnahm .
ich erwarte , dass sie in seinem nchsten redebeitrag greren raum einnimmt .
der dritte punkt steht im zusammenhang mit den sozialen problemen : herr ministerprsident , ich erwarte , dass griechenland die richtlinie 1999 / 70 / eg ber befristete arbeitsvertrge umsetzt , was schon seit dem 10. juli 2002 htte geschehen mssen und bislang immer noch nicht erfolgt ist .
bringen sie frau diamantopoulou nicht in die schwierige lage , vor dem europischen gerichtshof schritte gegen griechenland einleiten zu mssen .

herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte zwei punkte in ihren ausfhrungen ansprechen , die mich beunruhigt haben .

der erste ist , dass sie , herr ratsprsident , ihr projekt zur sicherheit im seeverkehr nicht richtig entwickelt haben .
ich hoffe , wir erleben keine bsen berraschungen , denn , wie sie wissen , warten die europischen brger in galicien und in frankreich ungeduldig , um nicht zu sagen verzweifelt , darauf , dass europa ihnen zu hilfe kommt , dass es strenge und klare regeln aufstellt , um die sicherheit des seeverkehrs zu gewhrleisten und der umweltverschmutzung vorzubeugen .
wir wissen natrlich , wie stark griechenland in diesem bereich betroffen ist ; deshalb stellen wir uns folgende fragen : wird es beispielsweise die schaffung einer europischen kstenwache untersttzen , eines korps von ' grnhelmen ' , um die freiwilligen zu organisieren , an denen es in galicien so mangelte ?
wird es die benennung von fluchthfen durchsetzen ?
damit will ich es bewenden lassen .

das zweite thema , das mich beunruhigt , ist der frhjahrsgipfel .
auch da muss ich ihnen zu meinem bedauern sagen - und da wende ich mich auch an den kommissionsprsidenten - , dass sie das thema verfehlt haben , denn der frhjahrsgipfel hatte ein exaktes ziel , nmlich den fortschritt oder rckschritt hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung in den politiken der union zu messen .
sie bereiten jedoch einen vllig banalen gipfel vor . es ist aber dringlichkeit geboten .
lassen sie mich nur ein beispiel nennen : wird die union weiterhin multinationale unternehmen ohne jede gegenleistung finanziell frdern , ohne dass sie den arbeitnehmer nachhaltige beschftigung sichern ?
ich denke dabei natrlich an die arbeitnehmer von daewoo in lothringen , die wieder einmal im regen stehen , whrend die union und die region lothringen auf diese umstrukturierung gesetzt und betrchtliche finanzhilfen geleistet hatten .
das ist nachhaltige antientwicklung .
ich wrde mir also wnschen , dass ihre frhjahrsberichte echte politiken vorschlagen , die der umwelt rechnung tragen , um deren zerstrung zu vermeiden , und die zugleich wirklich nachhaltige arbeitspltze schaffen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie sind bei ihren ausfhrungen zum schluss kurz auf die europische verteidigungspolitik eingegangen .
sie haben darauf hingewiesen , dass jetzt das abkommen zwischen der nato und der europischen union zustande gekommen ist und deswegen der weg fr die nchsten schritte der europischen verteidigungspolitik frei ist , die voraussichtlich in bosnien-herzegowina stattfinden werden .
das ist ein ereignis , das besonders hervorgehoben werden muss , weil es das erste mal sein wird , dass die europische union im bereich der verteidigung sichtbar verantwortung bernimmt .

deswegen habe ich zwei fragen . die erste bezieht sich auf die weiterentwicklung dieser verteidigungspolitik .
teilen sie die auffassung , dass in dem verfassungsvertrag , der zur zeit verhandelt wird , ein artikel stehen sollte , in welchem eine gegenseitige beistandsverpflichtung enthalten ist , vergleichbar mit dem entsprechenden artikel in dem vertrag ber die westeuropische union ?
das wrde zum ausdruck bringen , dass wir dann sicher sind , wenn wir gemeinsam vorgehen .

zweitens haben sie ganz kurz auch das gebiet der rstungspolitik angesprochen . sie haben darauf angespielt , dass die lnder der europischen union pro jahr 150 milliarden euro im bereich der verteidigung ausgeben , uns aber immer wieder gesagt wird , die effizienz sei deswegen ganz gering , weil hier zu viele doppelmanahmen vorkommen .
teilen sie die auffassung , dass ein gemeinsamer markt im bereich der verteidigung geschaffen werden muss ?
welche ganz konkreten schritte wird die griechische ratsprsidentschaft unternehmen ?

herr prsident , meine damen und herren , es ist viel gesagt worden , was die irak-politik angeht .
ich brauche den meisten dingen nichts mehr hinzuzufgen , mchte aber zwei bemerkungen an ihre adresse richten , herr ratsprsident : hier im hause scheint eine breite bereinstimmung darber zu bestehen , dass die resolution 1441 keinen militrischen automatismus auslst , sondern dass im lichte der berichte der waffeninspektoren jeder weitere schritt einem beschluss des weltsicherheitsrates unterworfen werden muss .

wichtig ist , dass die prsidentschaft das im namen der union auch erklrt . deshalb bitte ich sie , diese initiative auch auf dem wege zu ergreifen , dass sie das hier sagen .
das ist um so wichtiger , als sich ja der eindruck aufdrngt , dass die vereinigten staaten von amerika - und man muss ja sagen , wo wir uns von ihnen unterscheiden - das anders sehen .
die glauben ja - anders ist der truppenaufmarsch von 100 000 soldaten in der region gar nicht zu begrnden - , dass die resolution 1441 sehr wohl die mglichkeit eines unmittelbaren militrschlags beinhaltet .
das beinhaltet aber auch die gefahr , dass das internationale recht , das vlkerrecht - und nur durch dieses ist der frieden in der welt dauerhaft zu garantieren - durch unilaterale machtinteressen eines mitgliedstaates der vereinten nationen in frage gestellt wird .
und da muss die europische union klar farbe bekennen , vor allen dingen deshalb , weil man internationales recht nicht nach dem willkr- und opportunittsprinzip durchsetzen kann .

nordkorea steht im massiven verdacht - und begeht aktive handlungen - , massenvernichtungswaffen herstellen zu wollen oder zu knnen . mit denen wird verhandelt .
saddam hussein , der jede menge inspektoren im lande hat , die nichts finden , wird bedroht .
brigens ist auch diese bedrohung nicht durch die un-charta abgedeckt . diese differenz zwischen uns und den vereinigten staaten offen zu legen , ist eine der primren aufgaben der europischen union und der griechischen ratsprsidentschaft .
dass sie dazu entschlossen sind , wei ich . sie knnen die sozialdemokratische fraktion dieses hauses sicher an ihrer seite whnen !

herr prsident , ich verbinde meine guten wnsche fr den griechischen ratsvorsitz mit dem aufruf , alles zu tun , um etwas gegen das weitere absinken der einkommen landwirtschaftlicher betriebe zu unternehmen .
ich mache diesen aufruf als jemand , dessen ganzes leben in dieser oder jener form mit der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung verbunden ist .

wir haben hier in europa eine besondere form landwirtschaftlicher familienbetriebe , deren einkommen sinken und deren existenz dadurch ernsthaft gefhrdet ist .
ausgehend von den in dieser woche anzunehmenden vorschlgen zur halbzeitbewertung und den bevorstehenden welthandelsgesprchen appelliere ich an den griechischen ratsvorsitz , sich dafr einzusetzen , dass sich die eu dem europischen landwirtschaftsmodell auch weiterhin verpflichtet fhlt und unseren landwirten ein angemessener lebensunterhalt garantiert werden kann .
die tatsache , dass sich nur sehr wenige junge menschen fr einen landwirtschaftlichen beruf entscheiden , ist beweis fr die prekre lage der agrarwirtschaft .

wenn wir nichts gegen das sehr ernste problem der beralterung in der europischen agrarwirtschaft unternehmen , wird sich das parlament in nicht allzu ferner zukunft in einer krisensitzung mit diesem problem beschftigen mssen .

herr prsident , herr ratsprsident !
die steuerung der europischen union fr sechs monate zu bernehmen , ist fr jedes land eine groe herausforderung . herr ministerprsident , dies trifft auch auf ihre griechische prsidentschaft zu .

die fnf prioritten , die sie genannt und gesetzt haben , entsprechen nicht nur der politischen logik , sondern auch der politischen notwendigkeit .
die aufzhlung klingt nicht weiter sensationell , aber wie sie bereits den redebeitrgen hier im europischen parlament entnommen haben , bergen einige dieser themen den keim fr spannungen in sich , und zwar sowohl innerhalb der europischen union als auch darber hinausgehend .

die schwelende irak-krise mit dem fortdauernden amerikanischen truppenaufmarsch in dieser region und die unterschiedlichen uerungen dazu von london , berlin und paris erfordern einen sensiblen dirigenten .
meine frage an die griechische prsidentschaft in diesem zusammenhang ist , welche schritte sie zu unternehmen gedenken , um vielleicht doch noch eine einheitliche eu-linie in dieser frage zustande zu bringen .

die zweite frage gilt der erweiterung und hier im besonderen ihrer strategie gegenber der trkei .
die trkei hat in kopenhagen ein rendezvous-datum erhalten mit der aussicht auf einen beginn von beitrittsverhandlungen , sollte sie bis dahin die kopenhagener kriterien erfllen .
dies ist eine hohe hrde , und derzeit ist auch nicht abzusehen , ob die trkei in der lage sein wird , diese bedingungen zu erfllen .
abgesehen davon , dass ich es fr politisch falsch halte , der trkei immer nur ein entweder-oder anzubieten und nicht die vielleicht viel lohnendere aussicht auf privilegierte sonderbeziehungen , wie sie schon einmal in einem brok-bericht angesprochen wurden .
meine frage in diesem zusammenhang betrifft die griechische strategie gegenber der trkei .

einen dritten punkt mchte ich positiv erwhnen .
ich begre ausdrcklich im kapitel ' energiepolitik ' ihr bekenntnis zur etablierung gemeinsamer regeln fr die nukleare sicherheit .
sehen sie hier eine reelle chance , in dieser frage im rat weiterzukommen ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! es ist mit recht viel ber den irak gesprochen worden , dies ist ein sehr heies thema .
ich mchte dennoch ein thema anschneiden , das zumindest derzeit nicht hei ist , nmlich die situation auf dem balkan .
sie haben eine art integrationsgipfel in saloniki angekndigt , weil sie den weg fr die balkanlnder zur europischen union ffnen wollen . ich halte das fr sehr verdienstvoll .
wir drfen uns nicht darber hinwegtuschen : auch heute gibt es noch krisenphnomene . unlngst hat es wieder schieereien im sandschak gegeben .
wir wissen , dass weder die situation in jugoslawien , derzeit serbien-montenegro , noch im kosovo wirklich zufrieden stellend geregelt ist .

daher halte ich es fr wichtig , dass die griechische prsidentschaft und natrlich die gesamte union hier klare signale an diese lnder des balkans senden , dass auch ihnen ein zwar schwieriger , ein zwar langwieriger weg , aber doch ein weg in die europische union offen steht .
wir mssen uns daran orientieren , dass auch die instrumente der frderung und untersttzung anzupassen sind .
zwischen dem , was wir heute diesen rmsten der rmsten geben , und dem , was wir den beitrittslndern gegeben haben , ist ein groer unterschied . wir mssen daher diese instrumente anpassen .
auch die nchste kommission ab 2004 wird sich berlegen mssen , wie sie die verantwortlichkeiten fr den balkan in ihrem eigenen bereich regelt .
aber wenn in saloniki klare signale gegeben werden , dann knnen auch in der kommission die entsprechenden anpassungen vorgenommen werden .

wir bedrfen auch jhrlicher fortschrittsberichte .
die lnder mssen wissen , ob sie sich in richtung europische union bewegen oder ob es stagnation oder sogar rckschlge gibt .
alle krfte in diesen regionen mssen wissen : es gibt eine chance , der europischen union nher zu kommen , aber wir werden ganz genau land fr land prfen , ob diese chancen auch wirklich wahrgenommen werden .

herr ratsprsident , ich glaube , saloniki kann einmal in spter zukunft fr diese region das bedeuten , was kopenhagen , nmlich das frhere kopenhagen , fr die erweiterungslnder bedeutet hat .
geben sie ein mutiges , aber auch ein klar verstndliches signal , das auch die verantwortung in diesen lndern weckt !

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! ich wrde heute auch gern zur erweiterung , zum konvent , zum irak und zur wirtschaft sprechen , aber ich habe keine zeit .
auf jeden fall untersttze ich , was der vorsitzende meiner fraktion gesagt hat .

bevor ich hierher kam , habe ich beim griechischen ratsvorsitz angefragt , ob er die frage des internationalen transports von gefhrlichen gtern auf dem seeweg als prioritt behandeln wrde .
ich habe dann festgestellt , dass der amtierende griechische ratsprsident dieses thema tatschlich ansprach .
der seeverkehr ist ein wichtiges thema fr griechenland , und da ist es normal , dass der griechische ministerprsident ihn als prioritt behandelt .
gleichwohl , herr ratsprsident , ist der internationale seeverkehr jetzt leider in ungnade gefallen und wird mit der situation in galicien in verbindung gebracht , der sttte einer der grten katastrophen der welt und europas der letzten dreiig jahre .
die namen sind nur allzu bekannt : ' andros patria ' , ' polycomander ' , ' urquiola ' , ' casn ' , ' prestige ' .
herr ratsprsident , wie die von mir genannten sind viele namen griechisch und die meisten reeder waren oder sind griechen .
es scheint fr die katastrophe der ' prestige ' keine lsung und kein ende zu geben : unsere kste und das meer sind verschmutzt , und das wrack der ' prestige ' auf dem meeresgrund ist nach wie vor eine stndige gefahr .
die manahmen der spanischen regierung , der partido popular von herrn aznar , sind fatal gewesen , und das gleiche gilt fr die galicische regierung , whrend die europische union von auen zugesehen und auf dem rat von kopenhagen eingeschtzt hat , dass fnf millionen euro ausreichen wrden , um dieses problem zu lsen , das fr europa ebenso ein problem ist wie fr galicien und fr andere lnder .

die meere werden heute von illegalen und gesetzlosen mafias beherrscht .
mit diesem problem konfrontiert mssen die menschen , die freiwilligen , seeleute und fischer die arbeit der regierung und der europischen union erledigen und das problem mit eigenen hnden bewltigen , denn noch immer rollt die ' schwarze flut ' an die ksten galiciens , der iberischen halbinsel und sogar frankreichs .

der europische rat von kopenhagen hat einen schwer wiegenden politischen konflikt ans tageslicht gebracht : die staaten haben die brger , fischer und freiwilligen , die sich so bewundernswert eingesetzt haben , sich selbst berlassen .
die staaten haben weder das ' erika ' -gesetz umgesetzt noch den entschdigungsfonds eingerichtet .
das alles ist weit entfernt von der haltung der vereinigten staaten , wo man mit dem oil pollution act havarien verhindert und sogar einen haftungsfonds von vier milliarden euro aufstellt .
was wird der griechische ratsvorsitz in dieser richtung tun ?
ich denke , er sollte sich dadurch auszeichnen , dass er in diesem bereich etwas unternimmt .

herr prsident , auch ich begre den ministerprsidenten griechenlands als prsidenten des europischen rates und wnsche ihm aufrichtig jeden erfolg , da dies nicht nur europa , sondern auch griechenland nutzen wird .

ich habe sehr wohl vernommen , dass eines der grundlegenden ziele der prsidentschaft das voranbringen der strategie von lissabon ist , und herr prodi hat uns ebenfalls viel wichtiges zu diesem thema gesagt .
heute allerdings lese ich in der internationalen presse , dass die kommission einen bericht verffentlichen wird , in dem man feststellt , dass europa den kampf um die wettbewerbsfhigste wirtschaft der welt bis 2010 verliert .
vielmehr gebe es nur ein sehr schwaches wachstum und fehle der politische wille .
dieser bericht der kommission besagt auch , wenn man dem figaro glauben darf , dass die schaffung eines europa der zwei geschwindigkeiten erwartet wird , in dem schweden und dnemark auf dem einen gleis voraneilen , whrend sich griechenland , italien und frankreich im zeitlupentempo auf dem anderen bewegen .

ich mchte ihnen , herr prsident , folgende fragen stellen : erstens , gibt es eine gemeinsame politik , die die strategie von lissabon vorantreibt , oder macht im gegenteil vielleicht jedes land , was es will , oder wendet zumindest nicht die gemeinsame politik an ?
und zweitens : haben sie die absicht , die politiken zur erreichung der ziele von lissabon fr smtliche lnder der europischen union und insbesondere fr griechenland anzuwenden ?

herr prsident ! die griechische prsidentschaft kommt zu einem zeitpunkt , an dem die welt entscheidende stunden durchlebt , und das nicht nur , weil wir uns an der schwelle zumindest eines militrischen konflikts befinden .
diese zeit ist kritisch , weil die vereinigten staaten als einzige supermacht versuchen , auf jede erdenkliche weise ihre gewaltige macht in eine weltweite hegemonie zu verwandeln , was selbstverstndlich reaktionen hervorruft .

nach dem ende dieses abenteuers wird die gesamte welt - und insbesondere die europische union - anders sein , und zwar unabhngig vom ausgang der krise .
sicher ist , dass die internationale nachkriegsordnung und ihre institutionen die opfer dieses konflikts sein werden und eine andere welt entstehen wird .
deshalb muss die europische union eine meinung und auffassung zu dieser neuen welt haben .
ich habe allerdings den eindruck , dass in den institutionellen organen der europischen union eine selbstzufriedene ruhe herrscht , so als wrde uns dies nichts angehen .
ich glaube , viele von uns sind der ansicht , wir lebten in einem vakuum , in einer anderen welt , unbeeinflusst von dem , was bereits geschieht und was noch geschehen wird .

in zeiten wie diesen , herr prsident , muss eine prsidentschaft der europischen union die werte , von denen wir sagen , dass wir fr sie eintreten , in eine vision von der kommenden welt umwandeln knnen , und sie muss die vlker europas davon berzeugen , dass es sich lohnt , fr sie zu kmpfen .
nur mit dieser prioritt wird eine prsidentschaft erfolgreich sein und sich der zeit , in der wir leben , als wrdig erweisen .

herr prsident !
sitzungen kommen und gehen , ebenso wie programme .
die zeiten , in denen wir leben , erfordern jedoch eine rckkehr zu den werten der vlker europas , wie sie in zeiten des kampfes fr den frieden angemessen und notwendig ist .

herr prsident , herr ministerprsident , herr kommissionsprsident ! ich habe die von ihnen genannten prioritten aufmerksam zur kenntnis genommen .

ich htte gern , dass es statt der fnf sechs prioritten wren , aber ich denke , die sechste wird im laufe der zeit einbezogen .
es geht mir um die halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik .
die endgltigen vorschlge dazu werden im januar erwartet .
die europische union wird nun um zehn neue mitglieder erweitert .
damit vergrert sich die landbevlkerung der eu um 165 % , die agrarflche um 43 % und die landwirtschaftliche nutzflche um 55 % .
bis 2013 aber bleiben die haushaltsmittel bestenfalls dieselben , sofern man mit einer sehr niedrigen inflationsrate rechnet .
ich mchte sie , herr ministerprsident , nach den zielen ihrer prsidentschaft fragen . was wollen sie fr die millionen europischer landwirte tun , sowohl den heutigen als auch denen in einer erweiterten europischen union ?

was lissabon betrifft , so sind bereits zwei der zehn jahre vergangen , aber es wurde sehr wenig umgesetzt , jedenfalls sehr viel weniger als die der verstrichenen zeit entsprechenden 20 % .
wahr ist , dass die schere zwischen der wettbewerbsfhigkeit unserer eigenen wirtschaft und der amerikanischen , die unser hauptkonkurrent ist , eher grer wird als dass sie sich schliet .
ich sehe mit interesse und besonderer freude , dass sie das unternehmertum und die kleinunternehmen als prioritt genannt haben .
das haben sie sehr gut gemacht .
heute kndigen sie das voller ehrgeiz an und in etwa fnf monaten werden wir wieder hier sein und abrechnen , was geschehen ist .
ich mchte gern wissen , herr ministerprsident und jetzt auch prsident des rates , was sie tun wollen , um diese ehrgeizigen ziele , die sie auf nationaler ebene nicht verwirklicht haben , zu erreichen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der europischen kommission , meine damen und herren ! ich begre die bernahme des vorsitzes durch griechenland und mchte gleichzeitig die tatsache betonen , dass dies zu einem historischen zeitpunkt des entwicklungsprozesses eines einzigartigen phnomens stattfindet , das wir europische integration nennen und das unter anderem auch die nach dem krieg zerstrte einheit unseres kontinents wiederherstellt .

zu den prioritten der griechischen prsidentschaft mchte ich aus zeitgrnden nur folgende kurze bemerkungen machen :

zur erweiterung : es mag sein , dass die wichtigsten beschlsse whrend der vorigen prsidentschaft gefasst wurden , es bleiben aber noch weitere schritte bis zu ihrer vollendung , deren hhepunkt die unterzeichnung der beitrittsvertrge in athen darstellt .
es mssen noch vorbereitungen getroffen werden , damit sich die neuen mitglieder an die europische realitt gut anpassen knnen . deshalb ist es ganz richtig , die erweiterung als eine prioritt zu betrachten und besondere aufmerksamkeit darauf zu richten , dass es keine unregelmigkeiten und verzgerungen im beitrittsprozess gibt .
herr ratsprsident , ich habe zur kenntnis genommen , dass sie die verstrkte vorbeitrittsstrategie fr bulgarien und rumnien weiterfhren wollen , was sehr richtig ist .
aber wir drfen auch nicht die lnder des sdlichen balkans vergessen , wo schon vor lngerer zeit die annherung an die europische union durch den stabilisierungs- und assoziierungsprozess begonnen hat .
demzufolge muss auch dort die annherung zur vertiefung unserer beziehungen genutzt werden , was die sicherheit und die stabilitt des neuen erweiterten europa strken wird .

was die strategie von lissabon betrifft , so mchte ich mich auf die nachhaltige entwicklung konzentrieren .
die notwendigkeit der frderung einer strategie der nachhaltigen entwicklung im rahmen der europischen integration ist heute unter dem druck der erweiterung und der zunehmenden globalisierung noch dringender .
schon der von der europischen kommission ausgearbeitete plan zur verwirklichung der strategie fr eine nachhaltige entwicklung fllt die lcke aus zwischen unseren erklrungen und unseren taten , d. h. dem gesetzgeberischen rahmen , fr den schutz der umwelt und der ffentlichen gesundheit sowie die verstrkte einbeziehung der umweltaspekte in alle politikbereiche .
aus diesem grund halte ich es fr sehr wichtig , auf der frhjahrstagung des europischen rates ein stufen-verfahren zur berwachung der angewandten politik einzufhren .
die bei der unterzeichnung des kyoto-protokolls aufgetretenen schwierigkeiten machen die strkung des dialogs und der zusammenarbeit mit den usa , japan und den entwicklungslndern nur noch dringlicher .
es ist ganz klar , dass die europische union dies nicht als internes problem lsen kann .
sie wird also ihre verantwortung auf internationaler ebene wahrnehmen mssen . das bedeutet , sie muss eine vorreiterrolle bei dem bemhen um eine weltweite nachhaltige entwicklung mittels wissenschaft und technologie spielen .
darauf , herr ratsprsident , mchte ich ihre aufmerksamkeit lenken , da europa in letzter zeit im vergleich zu den usa und japan eindeutig in rckstand geraten ist , insbesondere im biotechnologiebereich .

hinsichtlich der politik zum schutz vor zuwanderung stimme ich ihnen zu .
wie sie wissen , haben wir seit jahren in der europischen union eine zuwanderungspolitik gefordert , jedoch ohne konkrete ergebnisse .
wir erwarten hier die entwicklung einer integrierten politik wie auch eine integrierte politik zur illegalen einwanderung .
einerseits leben die illegalen einwanderer selbst oft unter elenden bedingungen , andererseits schaffen sie gewaltige probleme fr die gesellschaften und fr die menschen , die in den mitgliedstaaten der europischen union leben .
es mssen also manahmen fr eine bessere sicherung unserer auengrenzen und fr die bekmpfung illegaler schlepperorganisationen und des menschenhandels , untersttzt durch manahmen des dritten pfeilers , ergriffen werden .
ich habe mit groem interesse gehrt , dass sie ber den abschluss von rckbernahmeabkommen mit allen partnerlndern , insbesondere mit jenen , die unter starkem druck stehen , gesprochen haben . bitte intensivieren sie die arbeit an diesem thema .

bezglich des ratsgipfels von thessaloniki glaube ich , dass die reform der vertrge der europischen union vorangetrieben werden muss .

und schlielich bin ich der meinung , dass sie bei den auswrtigen beziehungen die europische europa-mittelmeer-zusammenarbeit und speziell die schaffung einer langfristigen europa-mittelmeer-politik frdern sollten , da nach griechenland italien an der reihe ist und somit die gelegenheit besteht , dass beide lnder , die mit diesen problemen bestens vertraut sind , eine effektive europa-mittelmeer-zusammenarbeit umreien .
kooperation gengt nicht .
wir bentigen eine politik auf lange sicht .

ich wnsche ihnen viel erfolg !
ich hoffe , wir treffen uns in sechs monaten wieder hier , sie mit einer bilanz , die zeigt , dass das heute von ihnen gesagte verwirklicht wurde , und wir mit der bereitschaft , in gutem glauben konstruktive und aufrichtige kritik zu ben .
ich wnsche ihnen viel erfolg !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! es ist eine tatsache , dass griechenland das steuer der europischen union in einer fr die union sowohl innerhalb als auch auerhalb ihrer grenzen wichtigen phase bernimmt .
wir stehen vor der grten erweiterung in der geschichte der europischen union , die einer fnfzig jahre andauernden teilung endgltig ein ende setzt .
wir entwerfen eine europische verfassung zur strkung unserer institutionen , damit europa seinen zusammenhalt auch nach dem beitritt der zehn neuen staaten bewahren und weiterhin als politische union wirken kann , so dass sie nun ihr ziel , die immer strkere vereinigung der europischen vlker , erreichen kann .
der konvent hat oft seine forderung nach mehr europa formuliert , und die griechische prsidentschaft wird diese strukturen im juni in thessaloniki vollenden .

europa steht ebenfalls vor einer einschneidenden wende in der wirtschaft , einer weltweiten rezession , die aber nicht erst seit heute besteht .
europas wirtschaft krnkelt schon seit mindestens zehn jahren .
dem hat europa eine strategie voller inspirationen entgegengestellt , die strategie von lissabon .
aber an der wirtschaftlichen rezession droht auch diese strategie zu scheitern .
ich glaube , dass griechenland gut vorbereitet ist , um dem lissabon-prozess den neuen atem einzuhauchen , der fr sein berleben so dringend ntig ist .
denn dies ist ein land , dessen wirtschaft dank eines reformprogramms , das auf ihre initiative , herr prsident , zurckgeht , eine wende vollzogen hat und das bezglich des wirtschaftswachstums heute auf einem vorderen platz in der europischen union liegt . in diesem prozess hat griechenland eine umfassende revolution auf dem agrarsektor erreicht und natrlich auch dank der gemeinsamen agrarpolitik die landwirtschaft von einem dritte-welt-zustand zu einem erste-welt-zustand gebracht .

auerdem hat griechenland als ein grenzland europas immer eine verbindende rolle im ost-west-handel gespielt . dasselbe kann es auch jetzt tun , denn es ist in der lage , besser als irgend jemand anders zu begreifen , inwieweit die wirtschaften in osteuropa zu einem motor fr die wirtschaft der fnfzehn werden knnen .
diese schpferischen perspektiven , herr prsident , sind unumkehrbar .
wir werden den erweiterungsprozess nicht abbrechen , und auch die arbeit an der europischen verfassung kommt nicht zum erliegen .

ihre positiven auswirkungen knnten jedoch zunichte gemacht werden , wenn es zu einem krieg mit dem irak kommt .
ich stimme dem verehrten kollegen poettering zu , dass keine nuklearwaffen in verantwortungslosen hnden verbleiben drfen .
sie drfen aber auch nicht in verantwortungsbewussten hnden bleiben , herr poettering !
es gibt keine ausreichend verlsslichen hnde fr diese furchtbaren apokalyptischen waffen , mit denen wir uns ausgerstet haben .
wir wissen nicht , was im irak geschehen wird .
wir wissen aber , dass der herr ratsprsident der einzige fhrende europische politiker ist , der das unglckselige privileg hatte , mit der gefahr einer verwicklung seines landes in einen zerstrerischen krieg konfrontiert gewesen zu sein .
es ist ihm gelungen , diesen krieg abzuwenden .
ich hoffe , dass ihm die dabei gewonnene erfahrung helfen wird , dasselbe bei dem krieg zu tun , der in diesem moment die ganze welt bedroht .

herr prsident , ich bin dankbar dafr , dass ich mich zum schluss der aussprache uern darf .
meine vorredner haben einige sehr interessante punkte angesprochen .
ich hoffe , dass der amtierende prsident aufmerksam zugehrt hat und so viele von diesen punkten wie mglich aufgreifen wird .

bis vor kurzem waren die beziehungen zwischen dem parlament und dem rat nicht sehr eng , aber die erweiterung der befugnisse dieses hauses und die aussicht auf eine erhhung der anzahl der mitgliedstaaten haben eine engere zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen bewirkt .

im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begre ich die engeren arbeitsbeziehungen zwischen parlament und rat .
besonders offenkundig sind sie derzeit im konvent , aber sie kommen auch in der vielzahl der sehr erfolgreichen verhandlungen im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zum ausdruck .
ich begre die vom dnischen ratsvorsitz begrndete und vom griechischen ratsvorsitz aufgegriffene strategie der wesentlich engeren zusammenarbeit mit diesem haus , die u. a. darin zum ausdruck kommt , dass sich der amtierende prsident fr die einbeziehung des abgeordnetenstatuts in die erfolgreiche reform der institutionen der europischen union einsetzt .
wir freuen uns auf die enge zusammenarbeit mit ihnen .

herr prsident ! mir ist leider nicht feierlich zumute , da die situation es nicht erlaubt .
tatschlich hat die griechische regierung den vorsitz unter den bedingungen einer akuten wirtschaftskrise und der grer werdenden wahrscheinlichkeit eines neuen , noch mrderischeren angriffs der imperialisten auf das irakische volk bernommen .
das unbewiesene waffenarsenal des irak stellt nur einen vorwand dar , da diese heuchlerischen herren selbst jede art von massenvernichtungswaffen herstellen , benutzen und mit ihnen handel treiben .

die griechische regierung hat an den kriegen gegen jugoslawien und afghanistan mitgewirkt und dasselbe auch fr den anstehenden krieg gegen den irak erklrt , wobei sie sich auf die notwendigkeit eines vorhergehenden beschlusses des uno-sicherheitsrates als feigenblatt beruft .
die griechische prsidentschaft wird die aggressive europische sicherheits- und verteidigungspolitik durch den direkten einsatz der europischen armee frdern , zunchst in bosnien und in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , aber dann auch berall , wo sie gebraucht wird .
sie wird den angriff auf die rechte in den bereichen arbeit , versicherung und rente verstrkt fortsetzen .
mit der halbzeitbewertung der gap wird sie weitere kleine und mittlere landwirte entwurzeln .
sie wird mechanismen zur abschiebung von zuwanderern und strengere asylbedingungen untersttzen .
mit dem terrorismus als vorwand wird sie die umsetzung der volksfeindlichen europischen gesetzgebung in nationales recht sowie die abschaffung demokratischer rechte und freiheiten betreiben .

die unterzeichnung des vertrages ber die erweiterung der europischen union unter der griechischen prsidentschaft wird das startzeichen fr neues leid der vlker sein und , wie wir befrchten , die ' europa-teilung ' zyperns mit sich bringen .
ich mchte also all jene beruhigen , die vielleicht ber das sozialistische aushngeschild der griechischen regierung beunruhigt waren , und ihnen sagen , dass auch die griechische prsidentschaft , wie heute zu hren war , den interessen des grokapitals dienen wird .
deshalb drfen sich die vlker europas , die im gegensatz zum grokapital nichts positives von der griechischen prsidentschaft zu erwarten haben , nicht ruhigstellen lassen .
der einzige weg besteht in der vereinigung ihrer krfte und der intensivierung ihres kampfes gegen diese politik .
in griechenland , herr prsident , finden fast tglich demonstrationen statt , deren hhepunkt im juni sein wird .
dabei laden wir die arbeiter der lnder europas zur teilnahme ein .
was die kommunistische partei griechenlands betrifft , so wird sie bei diesem kampf in der vordersten reihe stehen .

herr prsident , ich mchte auf einige punkte eingehen , die herr prodi und der griechische ratsprsident angesprochen haben .

zunchst zur forschungs- und entwicklungspolitik der europischen union . in diesem zusammenhang sprach herr prodi ber die notwendigkeit , in saubere technologien zu investieren .
dem stimmt meine fraktion natrlich zu .
wir mssen umweltfreundliche technologien entwickeln , weil sie zum einen beschftigungsmglichkeiten schaffen und dem existierenden ausbildungsbedarf gerecht werden und weil sie zum anderen positive soziale auswirkungen haben .
ich stelle fest , dass sich der griechische ratsvorsitz in der forschung auf spitzentechnologien in den bereichen biotechnologie und verteidigung konzentrieren will .
das wirft einige fragen auf , u. a. wie wir entscheiden , in welche manahmen wir investieren wollen , mit wem wir konkurrieren wollen und zu welchem zweck .

ich wsste gern , welcher zusammenhang sich mit dem geltenden vertrag herstellen lsst , der in artikel 6 die einbeziehung des umweltschutzes in die gemeinschaftspolitiken und -manahmen fordert .
herr trakatellis machte dazu einige sehr wichtige ausfhrungen .
wir freuen uns , dass wir knftig politiken und manahmen unter dem gesichtspunkt einer sozial- und umweltvertrglichen entwicklung berwachen werden .
ausgehend davon , dass die nachhaltigkeit im mittelpunkt des frhjahrsgipfels stehen soll , wsste ich zudem gern , welche vorschlge der rat zur nderung seiner eigenen strukturen vorzulegen gedenkt , damit er diesem wesentlich integrierteren ansatz gerecht werden kann .

ferner stellt unsere fraktion mit interesse fest , dass die prioritten des griechischen ratsvorsitzes auch aufgaben im zusammenhang mit leistungen der daseinsvorsorge umfassen , denn wir werden uns mit den vorbereitungen fr cancun und den angeboten der eu in diesem zusammenhang auseinander setzen .

herr ratsprsident , seit seiner letzten prsidentschaft hat griechenland sich sehr verndert , denn es ist zu einem glhenden verfechter der trkischen kandidatur geworden .
in gewisser weise knnen wir die position der griechischen regierung verstehen , denn sie versucht , ihr problem von oben lsen zu lassen , indem sie es an die europische union delegiert .
aber auf der ebene der union sollten wir , wie ich meinen kollegen in diesem saal bereits mehrmals gesagt habe , das nicht akzeptieren , ohne strker ber das nachzudenken , was deutlich wie eine flucht nach vorn aussieht .

hinsichtlich der institutionen hat die position griechenlands uns etwas berrascht .
der hier anwesende premierminister kostas simitis erklrte unlngst gegenber einer franzsischen tageszeitung : nach griechischer auffassung brauchen wir eine starke kommission und nicht zwei entscheidungspole , die kommission und den rat , sonst luft die europische union gefahr , zu einer intergouvernementalen union zu werden und nicht zu dem fderalen modell , das wir wnschen .
aus diesem satz ist zu entnehmen , dass aus der sicht der griechischen regierung die kommission einen entscheidungspol darstellen sollte , der sogar noch strker wre als der rat .
wir wren damit weit entfernt von einer intergouvernementalen union , aber ebenso weit entfernt von dem herkmmlichen gemeinschaftsmodell .
ich hoffe , dass der herr premierminister mich gleich widerlegen wird .

was die prioritten der griechischen prsidentschaft betrifft , so begren wir , dass den fragen von zuwanderung , asyl und kontrolle der auengrenzen , die heute in der tat sehr ernste probleme darstellen , ein hoher stellenwert eingerumt wird .
wir fordern also die prsidentschaft auf , in diesen bereichen grte entschlossenheit zu zeigen , insbesondere im kampf gegen die illegale zuwanderung .

zu unserem erstaunen vermissen wir bei diesen prioritten ein spezielles kapitel ber die wirtschafts- und whrungsunion , zumal in diesem punkt griechenland nicht nur schwerpunkte fr die zukunft vorstellen , sondern auch eine bilanz der vergangenheit ziehen knnte .
diese bilanz wre uerst gerechtfertigt , da griechenland bereits seit sechs monaten den vorsitz in der eurogruppe fhrt .
aber da ist nichts , keine bilanz !
was die vergangenheit betrifft , wie hat der euro das wachstum gefrdert , oder hat er es im gegenteil beeintrchtigt ?
was die zukunft betrifft , wie will die griechische prsidentschaft beispielsweise dazu beitragen , den stabilittspakt intelligenter zu gestalten ?
all diese punkte wren einiger erklrungen wert gewesen .

herr prsident , zunchst mchte ich allen abgeordneten des europischen parlaments danken , die mit ihren beitrgen der prsidentschaft sehr helfen , ihre politik abzustecken und die themen effektiv zu befrdern .
ich betrachte die diskussion als uerst ntzlich .

herr prsident , nach den ausfhrlichen darlegungen von ministerprsident simitis will ich ihre zeit nur kurz fr meine berlegungen und antworten in anspruch nehmen , um sie nicht lnger leiden zu lassen .

die erste frage betrifft den vorschlag , ein weltweites sokrates-programm aufzulegen .
ich halte das fr den richtigen weg .
wir haben bereits ein programm erasmus world mit denselben kriterien aufgestellt , doch die finanzierung zwingt uns , uns auf einige nebenschliche projekte zu beschrnken .
eines sei klargestellt : wenn europa kein umfassendes gemeinsames forschungsprogramm in angriff nimmt , um die geistige elite zur rckkehr aus dem ausland zu bewegen , das potenzial der jugendlichen voll nutzbar zu machen und einen nhrboden fr wissenschaft und kultur zu schaffen , sind wir verloren .
ihnen ist wohl bekannt , dass ich niemals bertreibe , aber ich versichere ihnen : wir sind verloren .
wenn wir - mit unseren kosten , unserer sozialstruktur und unseren besonderheiten - keinen gewaltigen sprung nach vorn machen , sind wir verloren .
ich will ihnen zur praktischen veranschaulichung nur ein beispiel nennen : wenn sie heutzutage einen container von china nach amsterdam befrdern wollen , kostet sie das ein drittel des transports eines containers von amsterdam nach china .
dies nur , um die handelskraft von beiden seiten zu verdeutlichen .
ich kann ihnen noch eine andere zahl nennen : im letzten monat wurden in china 8 millionen neue handy-abonnenten verzeichnet , in nur einem monat .
glauben wir denn wirklich , wir knnten diese welt mit unserem so zersplitterten forschungssektor meistern , ohne uns am technologie-wettlauf zu beteiligen , ohne in der vordersten linie der innovation zu stehen ?
das ist eine illusion !

meine antwort auf die zweite frage ist folgende .
wir wurden beschuldigt , nicht auf die vorteile des binnenmarkts hinzuweisen .
nein : sie sind die grundlage smtlicher manahmen , die wir in diesem jahr ergreifen .
ich mchte nur hervorheben , dass dieser binnenmarkt so wichtig ist , dass wir bei der analyse der bereiche , in denen es in den letzten monaten zu einer inflation gekommen ist , im zusammenhang mit dem gewaltigen problem der auseinandersetzung ber den euro feststellen werden , dass es dort , wo der binnenmarkt verwirklicht wurde , keine inflation gegeben hat , wohl aber dort , wo der binnenmarkt in verzug geraten ist .
dies soll gengen , um zu verdeutlichen , dass unsere zukunft von der wettbewerbsfhigkeit abhngt , zu der uns der binnenmarkt verhelfen kann .

die aussprache zu diesem punkt ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0001 / 2003 ) . wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

die kommission hat uns gerade mitgeteilt , dass herr vitorino aufgrund unvorhergesehener umstnde nicht an der fragestunde teilnehmen kann .
er wird von frau de palacio vertreten , die auf die anfrage nr . 18 von herrn papayannakis antworten wird .

teil i

der prsident .
das wort hat herr posselt zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich wei , dass das etwas ungewhnlich ist , aber knnte ich nicht die frage von herrn lage bernehmen ?
ich wrde sie gern bernehmen .
ich wollte sowieso eine zusatzfrage stellen .

das ist nicht mglich .
die zusatzfragen mssen genau das sein , nmlich zusatzfragen .

anfrage nr . 15 von carlos lage ( h-0851 / 02 ) :

betrifft : humanitre krise in angola

der krieg in angola , der sich ber viele jahre hinzog , hat eine schwere krise und eine verheerende wirtschaftliche und soziale situation verursacht .
tausende von erwachsenen und kindern verhungern .
die regierung von luanda erlsst immer wieder aufrufe um nothilfe .
das ausma der humanitren krise in angola machte eine unverzgliche intensivierung der internationalen hilfe , namentlich seitens der europischen union , unerlsslich .
verfolgt die kommission die entwicklung der hungersnot in angola , von der jngsten angaben zufolge , inzwischen vier millionen personen betroffen sind ?
welche manahmen ergreift sie , um das leiden so vieler menschen zu verringern ?

herr prsident , die kommission bemht sich intensiv um eine wirksame und unverzgliche lsung fr die dramatische humanitre krise in angola , die den friedensprozess untersttzt .
wie schon seit jahren berwacht die kommission auch jetzt kontinuierlich die lage in angola , um sich ein klares bild von den humanitren erfordernissen zu verschaffen .
ich werde ende des monats nach angola wie auch nach sambia reisen , um die lage selbst zu beurteilen und mir einen berblick ber die humanitre situation und den friedensprozess in angola zu verschaffen .
im rahmen dieser reise werde ich die strategie fr die kooperation zwischen der kommission und angola fr den zeitraum 2002 bis 2007 unterzeichnen , die auch einen aktionsplan umfassen wird .

die kommission ist in angola in zweierlei hinsicht aktiv . so leistet sie humanitre soforthilfe und verfolgt gleichzeitig eine lngerfristige strategie auf der grundlage der zusammenarbeit .
die finanzierung erfolgt aus echo- und eef-mitteln .
was die humanitre hilfe betrifft , so hat die kommission ber echo bereits eine betrchtliche summe bereitgestellt , und sie wird ihre untersttzung auch im verlaufe des jahres weiter fortsetzen .

mit insgesamt 14 millionen euro gehrte angola im vergangenen jahr zu den zehn wichtigsten empfngern von echo-mitteln .
ein vorlufiger beschluss , der demnchst verabschiedet werden wird , sieht fr dieses jahr eine summe von 8 millionen euro vor .

die unterernhrung ist einer der wichtigsten bereiche , auf die wir unsere humanitre hilfe vor allem in den vergessenen regionen konzentrieren , in denen derzeit keine anderen geber prsent sind .
zur lngerfristigen strategie . einen monat nach unterzeichnung der friedensvereinbarung legte die kommission einen aktionsplan zur untersttzung des friedensprozesses vor , der vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' am 13. mai 2002 gebilligt wurde .
der aktionsplan sah ein finanzierungspaket in hhe von ursprnglich 124 millionen euro aus nicht ausgegebenen eef-mitteln und haushaltslinien vor , das fr die vordringlichsten aufgaben bereitgestellt werden sollte . dazu zhlen soforthilfemanahmen , lebensmittelhilfe und sicherung der versorgung , die reintegration und umsiedlung von flchtlingen und vertriebenen sowie das aufspren und die beseitigung von minen .
die umsetzung hat begonnen , und zu unserer groen freude knnen wir jetzt in einem land , in dem wir lange jahre aufgrund der umstnde lediglich humanitre arbeit leisten konnten , andere aufgaben in angriff nehmen .

die kommission hat auf dieser grundlage und im rahmen dieses aktionsplan durch neuzuweisung von mitteln aus dem europischen entwicklungsfonds 30 millionen euro soforthilfe zur untersttzung des friedensprozesses zur verfgung gestellt .

diese mittel sind fr medizinische hilfe , die verteilung von saatgut und werkzeugen , nahrungsmittelhilfe und die umsiedlung ehemaliger unita-kmpfer und deren familien vorgesehen .
die aufsprung und beseitigung von minen ist ebenfalls von groer bedeutung .
wir haben im vergangenen jahr versucht , all diese aufgaben mglichst rasch zu lsen .

die umsetzung all dieser manahmen wird im falle der sicherung der versorgung durch verschiedene uno-organisationen , euronaid sowie die fao erfolgen . die aufsprung und beseitigung von minen bernehmen verschiedene nro .
bisher wurden vorschlge ber betrge in hhe von 16 millionen euro unterzeichnet , whrend die verbleibenden vorschlge noch von den angolanischen behrden zu billigen sind .
eine endgltige entscheidung wird in den nchsten wochen erwartet .

obwohl wir die humanitre hilfe fortsetzen werden , ist die kommission der ansicht , dass wir gegenber der angolanischen regierung auch weiterhin darauf bestehen mssen , dass sie verstrkt direkte verantwortung fr ihre hilfsbedrftige bevlkerung bernimmt .
wir rufen deshalb die regierung von angola auf , sich intensiver um eine lsung der schweren humanitren krise der bevlkerung zu bemhen .

wir begren die absicht der angolanischen regierung , eine internationale konferenz fr den wiederaufbau des landes einzuberufen , und hoffen , dass der vorzulegende plan fr den wiederaufbau die ansichten aller gruppen der gesellschaft reflektieren wird .
die kommission hat ihre hilfe bei der organisation der konferenz angeboten , die voraussichtlich im mrz oder april in brssel stattfinden wird und fr die sich die belgische regierung freundlicherweise als gastgeber zur verfgung stellt .

nach vielen jahren des konfliktes bricht fr angola eine zeit des wandels an , die das land vor groe aufgaben stellt .
im vordergrund werden jetzt fortschritt , wirtschaftswachstum , stabilitt und die verantwortungsbewusste staatsfhrung stehen .
dies wird einen politischen stimmungswandel im lande herbeifhren , und ich freue mich auf den dialog , an dem wir nchste woche teilnehmen werden .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre sehr ausgewogene antwort auf meine frage .
ich bin sehr zufrieden mit dem vorgehen der kommission und der europischen union in angola und stelle fest , dass die kommission ihr engagement in der entwicklungshilfe und humanitren hilfe fr angola noch verstrkt .
ich bin vllig damit einverstanden , dass die beste lsung fr angola die nutzung seines gewaltigen potenzials ist .
angola ist von der natur grozgig mit ressourcen ausgestattet worden , doch war es auch leider jahrzehntelang opfer von akten menschlichen wahnsinns .
jetzt knnen diese riesigen naturreichtmer zum wohle seines volkes genutzt werden , das brigens in einem riesengroen gebiet nur 13 oder 14 millionen einwohner zhlt .
wir haben es also mit einem schwierigen paradoxon zu tun : ein an ressourcen reiches gebiet und eine bevlkerung , die am rande von elend , hunger und tod lebt .

vielen dank , herr kommissar , ich denke , dass die kommission in dieser richtung , ber die sie uns soeben informiert haben , fortfahren sollte .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte an das anknpfen , was eben gesagt wurde .
angola war noch vor einigen jahrzehnten einer der grten agrarexporteure afrikas . insofern ist es natrlich erschtternd , wenn aufgrund von krieg und auch sozialistischer misswirtschaft heute nahrungsmittelhilfe in dieses land geliefert werden muss .

ich mchte sie drei dinge fragen .
erstens : welche konkreten agrarprogramme fhrt die kommission durch ?
das halte ich fr das wichtigste , dass das land wieder zum selbstversorger und agrarexporteur wird .
zweitens : wie sieht es mit der infrastruktur aus , um die nahrungsmittel auch zu verteilen ?
und drittens : was ist mit programmen in den bereichen bildung und ausbildung ?
das sind , glaube ich , die drei wichtigsten punkte , um die es gehen muss .

es ist schwer zu sagen , was das wichtigste ist .
in fllen wie diesem ist fast alles wichtig .
in beantwortung von herrn posselts fragen mchte ich sagen , dass es im moment in erster linie darauf ankommt , den frieden zu festigen und die menschen davon zu berzeugen , dass er unumkehrbar ist .
wichtig ist selbstverstndlich auch , dass das landesinnere erschlossen wird und die straen von landminen befreit werden , damit das wirtschaftsleben und die umsiedlung der menschen anlaufen knnen .
das sind vordringliche aufgaben .

viele jahre lang mussten hilfsgter , selbst nahrungs- und grundversorgungsmittel , auf dem luftweg in kleine stdte im ganzen land transportiert werden . diese stdte waren durch die unita mehr oder weniger vom rest des landes abgeschnitten .
aus humanitren , politischen und wirtschaftlichen grnden ist es absolut notwendig , dass die einzelnen landesteile erschlossen und normale verbindungen hergestellt werden .
die zahl der durch landminen verursachten unflle nimmt zu , weil die dinge jetzt in bewegung kommen .
deshalb mssen die anstrengungen auf diesem gebiet dringendst beschleunigt werden .

auf dem gebiet der landwirtschaft werden wir uns , wie im lnderstrategiepapier vorgesehen , auf die landwirtschaftliche entwicklung konzentrieren .
das ist sowohl fr das berleben der menschen als auch aufgrund des enormen potenzials , auf das herr posselt mit recht verwies , von essentieller bedeutung .
angola hat mehr zu bieten als diamanten und l .
das land besitzt die grundlagen fr eine viel strker diversifizierte wirtschaft .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 16 hinfllig .

ich bitte die kommissarin im namen dieses parlaments um entschuldigung .

anfrage nr . 17 von john walls cushnahan ( h-0872 / 02 ) :


betrifft : seeschifffahrtskatastrophen in jngster zeit

im november und dezember 2002 hat es eine reihe von schifffahrtskatastrophen in europischen gewssern gegeben , insbesondere die havarie der ' prestige ' mit der folge von immer mehr lteppichen , die verheerende auswirkungen auf die kste und das meeresleben in galicien haben , sowie die kollision zwischen dem frachter ' tricolor ' und der ' kariba ' und der nachfolgenden kollision zwischen dem wrack der ' tricolor ' und dem frachter ' nicola ' . erkennt die kommission vor diesem hintergrund an , dass eine koordinierte reaktion der eu eindeutig notwendig ist ?
wie stellt sich die kommission angesichts der schwerwiegenden auswirkungen solcher unflle auf see zu meinem beitrag vom juni 2002 im konvent zur zukunft europas ( referenz conv 150 / 02 ) , in dem ich die schaffung einer eu-kstenwache forderte ?

herr prsident , am 3. dezember des vergangenen jahres nahm die kommission eine mitteilung ber die manahmen an , die als konsequenz aus dem untergang des ltankers ' prestige ' ergriffen werden sollten .
dieses dokument enthlt detaillierte vorschlge fr eine reihe von manahmen und insbesondere die beschleunigte umsetzung der vom parlament und vom rat nach der tragdie des ltankers ' erika ' beschlossen gesetzgebung , der so genannten pakete erika i und ii .

der rat ' verkehr ' untersttzte auf seiner tagung vom 6. dezember den grten teil der von der kommission vorgeschlagenen initiativen .
so billigte das kollegium am 20. dezember einen verordnungsvorschlag , der vor kurzem dem rat und dem parlament bermittelt wurde , in dem der transport von schwerlen auf einhllentankern von oder zu den hfen der europischen union verboten und die ersetzung solcher ltanker durch doppelhllentanker vorangetrieben wird .

die europische union hat nicht auf die jngsten ereignisse gewartet , um zu einer konzertierten sicherheitspolitik des seeverkehrs zu kommen .
es existierte bereits eine breite palette von manahmen , um einen greren schutz auf diesem gebiet zu gewhrleisten .
die kommission nimmt den beitrag des parlaments zu den arbeiten des konvents zur kenntnis , in dem es um die schaffung einer europischen kstenwache als wirksamem mittel zum kampf gegen die gefahr einer verschmutzung und zur aufrechterhaltung der sicherheit auf see geht .

die wiederholung der unflle wie die der ' erika ' , der ' prestige ' , gar nicht zu reden von anderen kleineren , wie dem der ' vicky ' gerade vor einigen tagen , macht deutlich , dass ganz europa durch eine europische kstenwache gewinnen wrde , vor allem in anbetracht der tatsache , dass einige der knftigen 25 staaten der union keinerlei schutz oder wacht dieser art besitzen .

auf jeden fall besteht die vordringliche aufgabe der in krze entstehenden europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs darin , die anwendung der gemeinschaftsvorschriften technisch zu koordinieren , und die kommission wird dann prfen , welche manahmen unter bercksichtigung der von der agentur gewonnenen erfahrungen zu ergreifen sind .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin .

die von der ' prestige ' verursachte katastrophe wirft nicht nur ein schlaglicht auf die von ihnen erwhnten lcken in der umsetzung der eu-gesetzgebung , mit der eigentlich verhindert werden soll , dass sich derartige katastrophen wiederholen , sondern zeugen auch vom mangel an eu-mechanismen zu ihrer bekmpfung .
im falle der ' prestige ' waren verantwortung und haftung umstritten .
das fhrte zu verzgerungen , und das fehlen einer koordinierten eu-strategie hatte eine verschlimmerung der auswirkungen auf die umwelt zur folge .
wre es in eu-gewssern zu diesem vorfall und seinen auswirkungen auf die gemeinsame umwelt und die europische fischereiindustrie gekommen und htte es eine eu-kstenwache gegeben , dann htte man schneller reagieren knnen , ein zufluchtshafen htte bestimmt werden und der schaden htte auf ein minimum begrenzt werden knnen .

kurz darauf kam es zu den havarien , an denen die ' tricolor ' , die ' kariba ' und die ' nicola ' beteiligt waren .
all dies macht deutlich , dass wir nicht nur die entsprechenden gesetzlichen regelungen brauchen , sondern auch die fr deren umsetzung erforderlichen ressourcen .
wrde die kommission die durchfhrung einer studie in betracht ziehen ?
wir knnen in diesem punkt von den usa lernen , und zwar nicht nur in bezug auf die vermeidung - die usa sparen jhrlich ca . 6 milliarden dollar durch die vermeidung derartiger havarien ein - sondern auch in bezug auf deren bekmpfungsstrategie .
die usa verfgen ber erfolgreiche erfahrungen auf diesem gebiet , und wir knnen viel von ihnen lernen .

da die kommission der initiator von gesetzen ist , fordere ich sie , frau kommissarin , auf , zu prfen , welche manahmen gegebenenfalls im ergebnis einer solchen von ihnen potenziell durchzufhrenden untersuchung zu ergreifen wren .

herr cushnahan , ich kann ihnen da nur zustimmen ; ich kann unter anderem nicht akzeptieren , dass die brger in europa weniger rechte als in den usa haben .
das sagte ich ganz deutlich , als ich die vorschlge zu den paketen erika i und ii vorlegte .

wre der rat dem vorschlag gefolgt , die einhllenschiffe fr den ltransport in den gemeinschaftsgewssern auszuschlieen , wre das unglck der ' prestige ' nicht geschehen , denn sie htte die gemeinschaftsgewsser einige monate vorher verlassen mssen .
wir sind absolut einer meinung , dass wir einige dinge von den usa lernen knnen .
ich verstehe nicht , warum die usa einen zeitplan haben knnen , nach dem es im jahr 2010 keine einhllenschiffe fr den ltransport mehr gibt , und wir nicht in der lage sind , eine solche manahme zu beschlieen .

letztendlich wurde ein weniger ambitiser zeitplan angenommen , wie sie wissen , meine damen und herren .
ich habe diesem parlament und dem ministerrat schon vorgeschlagen , zum ursprnglichen vorschlag der kommission zurckzukehren und die auerdienststellung von einhllenschiffen fr den ltransport zu beschleunigen und darber hinaus das maximum an sicherheitsmanahmen zu ergreifen , insbesondere den transport von schwerl , von schwerem heizl , von bituminsen stoffen und teeren , das heit , der gefhrlichsten produkte , mit sichereren schiffen durchzufhren , und das sind die doppelhllenschiffe .

in kopenhagen war von spezifischen manahmen die rede .
die kommission prft , wie diese spezifischen manahmen nach der ' prestige ' anzuwenden sind . dazu gehrt die mglichkeit , den bau und die unterhaltung von zwei oder drei groen skimmern , groen labsaugern , zu untersttzen , um im fall einer lpest - leider gibt es kein null-risiko , wenn die risiken auch so gering wie mglich zu halten sind - schiffe mit grtmglicher leistung in bereitschaft zu haben , grer als die der schiffe , die wir heute an den europischen ksten haben , die auch unter schwierigen bedingungen und bei sturm auf dem meer einsetzbar sind .

wir mssen die europische antwort koordinieren .
natrlich muss die agentur , die fr die stationierung dieser schiffe an verschiedenen strategischen punkten der europischen kstenabschnitte verantwortlich wre , bei einem derartigen unfall auf see eine reihe von manahmeplnen umsetzen .
das wird eine ihrer aufgaben sein : im vorfeld bereits diese zusammenarbeit zwischen verschiedenen mitgliedstaaten der union zu gewhrleisten , deren funktionieren sie verbessern kann , denn sie hngt weitgehend von bilateralen bereinkommen und weniger von einer schon perfekt koordinierten aktion nach europischem muster ab .

was die frage der verantwortung angeht , so arbeiten wir daran , wie sie wissen , und ich hoffe , dass wir in den kommenden wochen in der kommission einen vorschlag fr eine in allen mitgliedstaaten der union geltende strafrechtliche definition schwerer fahrlssigkeit bei derartigen unfllen vorlegen knnen und zgig annehmen werden .

frau kommissarin , aus den schriftlichen dokumenten der kommission , die ihre zustimmung erhalten haben , und aus dem , was sie soeben gesagt haben - oder wenigsten dem , was sie in der vergangenheit gelegentlich gesagt haben - leite ich ab , dass es zwischen ihrer haltung , d. h. der haltung der kommission , und der des rates einen echten politischen konflikt gibt , wie auf dem rat von kopenhagen deutlich wurde .

ich habe das dokument vom 3. dezember , das ich mit groem interesse gelesen habe .
meiner ansicht nach haben jedoch die rte ' verkehr ' und ' umwelt ' , die im selben monat in kopenhagen getagt haben , praktisch berhaupt nicht auf die forderung der kommission nach schnellem handeln reagiert .

sie haben die umsetzung der verpflichtungen aus den ' erika ' -gesetzen gefordert , frau de palacio , und sie haben ein konzept gefordert , das ber diese verpflichtungen noch hinausgeht , doch der europische rat hat die opfer der katastrophe allein gelassen , die zur gleichen zeit das l mit bloen hnden abschpften .
und der rat hat sich allem anschein nach nicht um die auffassungen der kommission gekmmert , und es gengt schon zu sagen , dass er lediglich fnf millionen euro fr galicien und fr alle betroffenen lnder vorgeschlagen hat , whrend die vereinigten staaten momentan vier milliarden euro fr die havarie der ' exxon valdez ' fordern .

in diesem sinne , frau kommissarin , mchte ich sie fragen : warum hat die kommission kein gesetz wie den oil pollution act der vereinigten staaten vorgelegt , das eine wirkliche grundlage bieten wrde , um gegen dieses problem vorzugehen ?
und weiter : wird galicien als sitz einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs in betracht gezogen ?

herr nogueira , was zunchst ihre letzten bemerkungen angeht , so sehe ich nicht diesen konflikt zwischen der position der kommission und der des rates .
im rat ' verkehr ' am 6. dezember wurden einstimmig schlussfolgerungen angenommen , in denen bekrftigt wird , dass die staaten sich bis zum zustandekommen eines vorschlags der gemeinschaft verpflichten , manahmen zu ergreifen , um allen schiffen ohne doppelhlle , die bituminse produkte ( schweres heizl , schwerl , teer ) transportieren , den zugang zu ihren hfen zu verwehren .
und das land , das ich genauso wie sie , herr abgeordneter , am besten kenne , hat bereits eine manahme ergriffen , die am 1. januar dieses jahres in kraft trat , ebenso wie bestimmte andere lnder .

zweitens haben sie sich ber diesen vorschlag hinaus verpflichtet , bis juni einen gerafften zeitplan anzunehmen , um die erdl transportierenden einhllenschiffe aus den europischen hfen zu verbannen .

drittens verpflichteten sie sich , die verwirklichung aller in den paketen erika i und erika ii vereinbarten manahmen zu beschleunigen und damit nicht bis zum juli dieses jahres oder februar 2004 zu warten .
ganz besonders warte ich auf die antworten zu einer so heiklen frage wie der der berhmten schutzhfen ; im prinzip haben die mitgliedstaaten der union eine frist bis februar 2004 , aber ich hoffe , sie machen uns frher mitteilung - einige lnder haben bereits in dieser richtung zu arbeiten begonnen - , ich hoffe , bis zum sommer erhalten wir antwort .

daher gibt es meiner meinung nach , das mchte ich wiederholen , eine erhebliche bereinstimmung .
die tragdie der ' prestige ' hat alle mitgliedstaaten der union wirklich wach gerttelt .

gern htte ich die befugnisse der regierung der vereinigten staaten von amerika , aber die europische union ist keine fderation , und somit ist die kommission nicht die regierung der vereinigten staaten von europa ; es wrde mir nicht missfallen , wenn es so wre und ich ministerin dieser regierung wre , aber das ist nicht der fall .
dennoch haben wir eine reihe von manahmen vorgeschlagen , die dem amerikanischen vorschlag recht hnlich sind , ausgenommen den zeitplan - den wir , das betone ich , nochmals ansprechen werden , um ihn zu straffen - und die hhe der entschdigungen . sie liegen auf dem tisch der minister und mssen diskutiert werden , und sollten sie nicht im rahmen der internationalen schifffahrtsorganisation angenommen werden , haben sich die minister verpflichtet , sie auf europischer ebene vorzuschlagen .

abschlieend mchte ich dem herrn abgeordneten sagen , dass ich nichts gegen die agentur fr die sicherheit des seeverkehrs habe , sondern im gegenteil voll und ganz fr diese agentur bin , aber es ist nicht meine entscheidung .
darber wird der europische rat zum gegebenen zeitpunkt befinden .

ich mchte herrn cushnahan dafr danken , dass er dieses problem heute in diesem haus angesprochen hat .
ich habe eine zusatzfrage an die kommissarin . ist sie angesichts der jngsten schiffskatastrophe vor der spanischen kste und der havarien im rmelkanal nicht auch der meinung , dass es nur eine frage der zeit ist , bevor eine passagierfhre und ein havarierter ltanker zusammenstoen , was katastrophale auswirkungen auf die umwelt und auch die menschen htte ?
ist es nicht an der zeit , smtlichen unter billigflagge fahrenden schiffen nicht nur das anlaufen von eu-hfen ein fr alle mal zu verbieten , sondern auch den aufenthalt in eu-gewssern ?

herr prsident , der herr abgeordnete hat sehr gute kenntnisse in den fragen der sicherheit auf see ; sie waren berichterstatter , zudem hatten sie einige ganz bemerkenswerte erfolge wie die einfhrung der black box , was weitgehend dank ihrer arbeit , ihrem engagement und ihrer beharrlichkeit gelang .
sie kennen auch sehr gut das problem im zusammenhang mit dem seeverkehr .
ich glaube , hier muss etwas getan werden ; beim problem des kanals haben wir festgestellt , dass man mehr erreichen kann .

was die billigflaggen angeht , so wissen sie , dass im rahmen der internationalen schifffahrtsorganisation daran gearbeitet wird , diese situation zu verbessern .
auf jeden fall gibt es zwei arten von billigflaggen : die aus rein steuerlichen und wirtschaftlichen grnden und die , welche darber hinaus eine sehr geringe verantwortung im hinblick auf die kontrolle und die qualitt der schiffe unter dieser flagge zeigen .
wir mssen zwischen diesen beiden arten unterscheiden .

es geht nicht darum , allgemeine erklrungen abzugeben ; das wre am leichtesten , aber wenn die stunde der wahrheit schlgt , wren sie schwerlich in die praxis umzusetzen .
wir mssen ihnen das leben in unseren hfen schwer machen , damit sie fernbleiben .
in dieser hinsicht bedeuten die hafeninspektionen mit den selektiven kriterien , die wir hier vorgeschlagen und dank der untersttzung dieses parlaments beschlossen haben und die auch vom rat gebilligt wurden , klar und deutlich , dass ein schiff unter dieser flagge , das einen hafen der europischen union anluft , grndlich inspiziert wird .
deshalb wird es in einem guten zustand sein mssen .

mit aktionen und kontrollen dieser art , insbesondere bei jenen lndern und flaggen , die das grte risiko bergen , handelt man am schnellsten .
auf jeden fall haben sie recht , denn es geht nicht nur um die billigflaggen , sondern auch um das problem der verantwortung der klassifizierungsgesellschaften , die sich in einem interessenkonflikt befinden , denn sie weisen im namen des flaggenstaats die qualitt eines schiffs nach und zertifizieren sie , aber gleichzeitig arbeiten sie fr den eigner dieses schiffs und stellen gewisse arten von bescheinigungen aus .

diese ketten bedrfen einer analyse , den fragen muss auf den grund gegangen werden , und wir mssen uns auch mit der haftung bei schwerer fahrlssigkeit befassen .

wir beginnen nun den zweiten teil der fragestunde mit einer anfrage , die herr vitorino beantworten msste , was aber , wie wir bereits angekndigt haben , von frau de palacio bernommen wird .

teil ii

anfragen an frau de palacio

anfrage nr . 18 von mihail papayannakis ( h-0874 / 02 ) :


betrifft : beschuldigungen wegen folter in griechenland

in einem neueren bericht des europarats ( ausschuss zur verhtung von folter ) wird darauf hingewiesen , dass die griechische polizei , die hafenpolizei und die zollbehrden whrend der untersuchung verschwiegen haben , dass es internierungslager fr auslnder gibt . whrenddessen wird festgestellt , dass die lebensbedingungen in den internierungslagern kozani und iraklion vllig unakzeptabel sind .

der oben genannte ausschuss hat eine ' groe anzahl ' beschwerden von inhaftierten erhalten , weil sie von ( hafen- ) polizeibeamten misshandelt wurden , fr gewhnlich whrend des verhrs . in ihren schlussfolgerungen wird darauf hingewiesen , dass griechenland das ausma des problems der misshandlung von inhaftierten durch die strafverfolgungsbehrden stark bagatellisiert .
ferner beruft sich die eu u. a. auf den grundsatz der achtung der menschenrechte .
was wird die kommission unternehmen , um der offenkundigen verletzung der menschenrechte ein ende zu bereiten ?

anfragen an herrn liikanen

meine damen und herren , die kommission weist darauf hin , dass die von dem herrn abgeordneten aufgeworfenen fragen besonders mit der achtung der menschenwrde , dem verbot von folter und unmenschlichen oder erniedrigenden strafen oder behandlungen im zusammenhang steht , prinzipien , die allen mitgliedstaaten der union gemein sind .
diese prinzipien sind im artikel 6 des vertrags ber die europische union festgeschrieben und werden in den artikeln 1 und 4 der charta der grundrechte der europischen union besttigt .

die achtung dieser grundstze seitens der staaten ist durch das verstoverfahren gem artikel 226 des vertrags der europischen gemeinschaft und durch das politische verfahren nach artikel 7 des unionsvertrags gewhrleistet .
danach kann die kommission einen fall vor den gerichtshof bringen , wenn die vermeintliche tat in den geltungsbereich des gemeinschaftsrechts fllt .
nach letzterem knnen die kommission oder ein drittel der mitgliedstaaten der union dem mit den staats- oder regierungschefs zusammengetretenen rat die angelegenheit vortragen , wenn es sich um eine schwer wiegende oder anhaltende verletzung der im artikel 6 verankerten prinzipien handelt .

die meisten der flle , um die es in den von ihnen vorgetragenen fragen geht , beziehen sich auf asyl , einwanderung und schutz der rechte von angehrigen aus drittlndern .
diese fragen gehren zum zustndigkeitsbereich der gemeinschaft , die zudem begonnen hat , zu diesem thema gesetze gem den artikeln 61 und 63 des vertrags der europischen gemeinschaft auszuarbeiten .

die kommission hebt jedoch hervor , dass die griechischen behrden auf den vom herrn abgeordneten erwhnten bericht des europarats eine detaillierte erwiderung gegeben hat , die in der jetzigen situation eine reihe von antworten auf das anliegen des europischen ausschusses zur verhtung von folter gibt .
auf jeden fall wird die kommission die entwicklung des dialogs des europarats mit den griechischen behrden aufmerksam verfolgen .

frau kommissarin !
ich danke ihnen fr ihre antwort und hoffe , dass sie diese uerst ernste angelegenheit wirklich verfolgen werden .
es geht auch um die frage der transparenz und der kontrolle , da man , wie sie sehen , dem ausschuss des europarats unzutreffende informationen hat zukommen lassen .
ich hoffe , dass nicht auch ihnen oder der europischen kommission fehlinformation zugehen .

ich mchte ihnen ergnzend die folgende frage vorlegen : knnen wir , abgesehen von allem anderen , in der frage des besuchsrechts der - oft sogar in inoffiziellen lagern - festgehaltenen auslndischen staatsangehrigen und vor allem der migranten garantieren oder von den griechischen behrden fordern und sie dazu drngen , dass das besuchsrecht zumindest fr die nichtregierungsorganisationen als standardpraxis etabliert wird ?
damit knnten wir zumindest die probleme begrenzen , die durch die beschuldigungen aufgeworfenen wurden , derentwegen ich mich sowohl persnlich als auch als brger griechenlands schme ?

herr prsident , meine damen und herren ! ungeachtet des - wie ich bereits sagte - zwischen den griechischen behrden und dem europarat eingeleiteten klaren dialogs erreichte der ministerrat der europischen union im dezember 2002 eine politische vereinbarung , um eine richtlinie ber die mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten der union auf der grundlage eines vorschlags der kommission vom mai 2001 auf den weg zu bringen .

die formelle annahme ist aufgrund des parlamentarischen vorbehalts eines mitgliedstaats der union noch nicht erfolgt .
allerdings sieht diese richtlinie - die auch von der griechischen regierung mitgetragen wurde - vor , die asylbewerber materiell zu versorgen , was unterkunft , nahrung und kleidung sowie eine tgliche zuwendung einschliet , so dass den asylbewerbern ein entsprechender lebensstandard und unterhalt garantiert sind .

die staaten mssen die asylbewerber auch ber die vergnstigungen informieren , die sie erhalten knnen , ihnen unter bestimmten umstnden zugang zum arbeitsmarkt gewhren und fr die notwendige medizinische betreuung sorgen .
darber hinaus setzen sie sich dafr ein , dass die aufnahmebedingungen ordnungsgem berwacht und kontrolliert werden .
schlielich sorgen sie fr die prvention von gewalt in den gebuden zur unterbringung der asylbewerber an der grenze oder in den aufnahmezentren .
alle diese manahmen werden zum wohle der asylbewerber angewendet , denen der aufenthalt im lande in ihrer eigenschaft als asylbewerber gestattet ist , auch wenn sie verpflichtet sind , sich an einem bestimmten ort aufzuhalten .

griechenland hat sich dieser vereinbarung angeschlossen , und wir wissen - auch wenn die kommission diese angelegenheit verfolgen wird - , dass der dialog zwischen den griechischen behrden und dem europarat ber die beschwerden , auf die sich der herr abgeordnete bezog , fortgesetzt wird .

herr prsident , ich glaube herr papayannakis hat auch die frage der kontrolle gestellt .
in einem mitgliedstaat , in italien , besteht die mglichkeit fr die abgeordneten , zu jeder tages- und nachtzeit ohne vorankndigung eine haftanstalt oder eine hnliche einrichtung aufzusuchen .
wre die kommission bereit , einen vorschlag zu machen , damit die europaabgeordneten sich in alle einrichtungen dieser art und die haftanstalten auf dem gesamten eu-gebiet begeben knnen ?

herr prsident , ich kann ihnen lediglich sagen , herr abgeordneter , dass ich davon sehr wohl kenntnis nehme und den hinweis , den sie gerade gegeben haben , an herrn vitorino weiterleiten werde .

herr prsident , ich nehme bezug auf meine frage zur abschtzung der auswirkung von rechtsvorschriften , die jetzt die nummer 52 trgt und die ich termingerecht eingereicht und speziell an herrn liikanen gerichtet habe .
ich wei , dass er sehr wohl in der lage ist , diese frage zu beantworten , da ich an einer reihe von seminaren , die seine dienststelle organisiert hat , teilgenommen habe .

als ich diese woche in straburg ankam , stellte ich fest , dass diese frage nicht zur beantwortung durch herrn liikanen vorgesehen ist . die kanzlei teilte mir mit , dass sie durch die kommission - durch herrn prodis dienststelle , soweit ich wei - als sonstige anfrage eingestuft wurde und deshalb nicht in die fragestunde aufgenommen werden wrde .
dazu mchte ich , an die adresse des prsidenten gerichtet , zwei dinge sagen .

erstens bin ich mit herrn liikanen bereingekommen , dass er , falls wir heute nachmittag gengend zeit haben , gern bereit ist , dieses thema anzusprechen , wenn auch nicht in einem umfang , der der frage gerecht werden wrde .

generell wrden wir die kanzlei bitten - und ich gebe ihr absolut keine schuld , weil dies eine sache der kommission ist - , dafr zu sorgen , dass wir informiert werden , wenn fragen von abgeordneten in dieser weise neu zugeordnet und nicht durch das kommissionsmitglied beantwortet werden , an das sie gerichtet sind , so dass sie erforderlichenfalls umformuliert werden knnen und das entsprechende kommissionsmitglied sie beantworten kann .

ich habe den eindruck , herr prsident , dass es aus der sicht des parlaments fr die dienststellen der kommission durchaus mglich ist , eine frage von einem kommissionsmitglied fern zu halten , ohne dass der betreffende abgeordnete davon wei .
vielleicht knnten sie das aufgreifen und in der kanzlei ansprechen , damit wir knftig ber solche flle besser informiert werden knnen .
kann ich sie fragen , ob wir zeit fr die beantwortung meiner frage durch herrn liikanen haben .

generell muss ich ihnen sagen , herr harbour , dass wir uns eine geschftsordnung gegeben haben - die vor wenigen wochen beschlossen wurde - und dass diese geschftsordnung praktisch alles regelt .
die befugnis oder zustndigkeit fr die reihenfolge oder anordnung dieser anfragen liegt bei der kommission , die sich natrlich irren kann , wie das parlament auch .
bei der heutigen einteilung wurde diese anfrage , wie sie ganz richtig erlutert haben , nicht fr herrn liikanen vorgesehen .

ich habe nichts dagegen , dass herr liikanen antwortet , aber ich muss eins sagen : es geht hier nicht um eine frage zwischen herrn liikanen , ihnen und mir , sondern es gibt andere abgeordnete , deren anfragen in einer reihenfolge stehen , die ihre anfragen stellen wollen , und unsere zeit ist sehr knapp .

mit anderen worten , eine anfrage einzuschieben , bedeutet , auf eine andere zu verzichten , und das schafft einen sehr schwierigen przedenzfall .
sie als brite kennen besser als andere die bedeutung von przedenzfllen .

grundstzlich wird ihre anfrage schriftlich beantwortet .
nur wenn in den zwanzig minuten zeit bleibt und herr liikanen bereit ist , sie zu beantworten , bestnde die mglichkeit .
nur in diesem fall .

auf jeden fall kann herr liikanen seine ansicht uern .
da sie sich auf die meinung von herrn liikanen bezogen haben , erteile ich ihm das wort , um seine auffassung zu dieser geschftsordnungsfrage zu erfahren .

herr prsident , die folgenabschtzung spielt in der kommission derzeit natrlich eine groe rolle , da wir versuchen , folgen fr unternehmen , umwelt und gesellschaft gleichzeitig abzuschtzen .
ich fhle mich sehr geehrt , dass der prsident der kommission dafr die volle verantwortung bernommen hat , aber ich habe mglicherweise einige fragen , die sich stark an herrn harbours frage anlehnen .
ich kann ihnen dann eine entsprechende antwort geben .

wenn in den zwanzig minuten zeit bleibt und ohne dies zum przedenzfall werden zu lassen - ich habe herrn liikanen zugehrt - , werde ich eine kurze antwort gestatten .
andernfalls ist es nicht mglich , und sie erhalten eine schriftliche antwort .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 19 hinfllig .

anfrage nr . 20 von rodi kratsa-tsagaropoulou ( h-0876 / 02 ) :


betrifft : griechenland und kleine und mittlere unternehmen

auf dem gipfeltreffen von barcelona wurden die mitgliedstaaten ersucht , die umsetzung der europischen charta fr die kmu zu beschleunigen . ferner wurde die kommission aufgefordert , ein grnbuch zum thema unternehmergeist und kmu vorzulegen .
hat die kommission bereits mit der ausarbeitung dieses grnbuchs begonnen , und wenn ja , welches sind die wichtigsten neuen strategien fr die frderung der unternehmerischen praktiken der kmu ?
hat sie bereits die beteiligung der kmu an den fr deren frderung bestehenden gemeinschaftsprogrammen geprft ?
liegen insbesondere fr griechenland nach gewerbezweig und betriebsgre aufgeschlsselte daten vor , die aufschluss darber geben , wie viele kmu bislang ( ber die 1 000 euro aus dem ' diktiotheite ' -programm des griechischen entwicklungsministeriums hinaus ) gemeinschaftsmittel in anspruch genommen haben und was damit erreicht wurde ?

die kommission setzt sich konsequent fr die verbesserung der rahmenbedingungen fr kmu ein .
diese linie verfolgen wir bereits seit vielen jahren .
die europische charta fr kleinunternehmen hat sich bei der wirkungsvollen gestaltung dieser arbeit als wertvolles instrument erwiesen .

viele der empfehlungen der charta betreffen probleme , fr die die mitgliedstaaten selbst zustndig sind .
mit etlichen ihrer manahmen will die kommission die mitgliedstaaten bei der verbesserung der rahmenbedingungen fr ihre kleinunternehmen untersttzen .
die kommission begrt den aufruf des europischen rates von barcelona an die mitgliedstaaten , die umsetzung der charta zu beschleunigen .
diese manahmen haben dazu beigetragen , dass die belange der kmu auch weiterhin breiten raum im politischen themenkatalog einnehmen .

ich hatte in der letzten woche gelegenheit , mit dem griechischen ratsvorsitz zu sprechen , und meine dienststellen haben mit den nationalen behrden der einzelnen mitgliedstaaten einschlielich des griechischen entwicklungsministeriums die bei der umsetzung der charta erzielten fortschritte ausgewertet .
die kommission wird nchste woche ber die umsetzung der charta berichten , aber ich kann schon jetzt feststellen , dass die von den mitgliedstaaten 2002 erzielten fortschritte ermutigend sind , und zwar insbesondere in den bereichen ausbildung auf dem gebiet des unternehmerischen denkens sowie verbesserung des ordnungsrahmens .
die verbesserung des ordnungsrahmens bildet derzeit eines der hauptanliegen der kommission .

die verbesserung des ordnungsrahmens , um kurz auf herrn harbours frage zurckzukommen , umfasst auf der ebene der kommission erstens die offene konsultation , damit vorschlge fr neue gesetze fr kmu nicht vllig berraschend kommen , und zweitens die folgenabschtzung , mit der wir versuchen , die auswirkungen neuer gesetzesinitiativen der kommission auf die unternehmen in konsolidierter form abzuschtzen .

in diesem jahr haben wir uns mndlich auf die zahl der themen geeinigt , fr die wir diese art der generellen folgenabschtzung durchfhren , wenn wir die wirtschaftlichen , sozialen und kologischen auswirkungen bewerten .
der fr nchste woche geplante umfassende bericht der kommission ber unternehmerische und kmu-aktivitten wird auch eine detaillierte prfung smtlicher gemeinschaftsmanahmen zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen beinhalten .
gleichzeitig hoffe ich , dass es uns in der kommission mglich sein wird , das grnbuch zum thema unternehmergeist zu verabschieden .

mit dem grnbuch soll eine mglichst breite diskussion zu folgenden zwei kernfragen ausgelst werden :

wie bringen wir mehr unternehmer hervor ?

und

wie veranlassen wir mehr firmen zum wachstum ?

das grnbuch definiert den unternehmergeist als eine mentalitt und untersucht den einfluss der politik auf das verhalten neuer und alter unternehmer .
es setzt sich zudem mit dem einfluss auseinander , den die gesellschaft insgesamt auf initiativgeist und risikofreude hat .

das grnbuch schlgt einen koordinierten ansatz der entscheidungstrger auf europischer , nationaler und regionaler ebene vor , der den bedrfnissen der unternehmer in abgestimmter weise rechnung tragen soll .
die kommission kann die mitgliedstaaten beim erfahrungsaustausch und leistungsvergleich untersttzen .

das grnbuch sieht die folgenden drei sulen fr die geplanten manahmen vor :

erstens : beseitigung von schranken , die die unternehmerische entwicklung und das unternehmenswachstum hemmen ;

zweitens : herstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen den risiken und lohnenswerten aspekten des unternehmertums ;

drittens : eine gesellschaft , die das unternehmertum zu wrdigen wei .

fr jede dieser sulen stellt das grnbuch eine reihe von fragen zur debatte .

was die inanspruchnahme von gemeinschaftsmitteln betrifft , so liegen einige elementare daten vor , aber ein vollstndiger berblick erfordert mehr zeit zur durchfhrung einer grndlichen analyse .

herr kommissar ! ich danke ihnen fr ihre antwort .
die einzige konkrete information , die ich von ihnen erhalten habe , lautet , dass das grnbuch in vorbereitung ist und zu den gemeinsamen bemhungen der europischen organe und mitgliedstaaten zur strkung des unternehmergeistes und der dynamik der europischen wirtschaft und folglich auch zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen wird .

ich jedenfalls erwarte konkretere daten , mit denen meines erachtens auch sie sich eingehender befassen sollten , da uns die strategie von lissabon , ber die wir vorhin anlsslich der vorstellung des arbeitsprogramms des griechischen ratsvorsitzes lang und breit debattiert haben , gelehrt hat , dass es nicht einfach ist , die gesteckten ziele zu erreichen , und dass die entwicklung der kmu der wesentliche faktor ist , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu strken und arbeitspltze zu schaffen .

ich warte ab , inwieweit meine fragen durch den von ihnen nchste woche verffentlichten bericht beantwortet werden , behalte es mir aber vor , meine anfrage erneut vorzulegen und weitere informationen zu bestimmten themenkomplexen zu verlangen .

anfrage nr . 21 von paul rbig ( h-0879 / 02 ) :


betrifft : stellung der drittzertifizierer in der eu

die europische kommission arbeitet derzeit an einem neuen ansatz fr die ce-kennzeichnung und deren zuknftige ausrichtung .
aus sicht der europischen kmu scheint es dabei besonders wichtig , dass die europischen drittzertfizierer weiterhin ihre eigenen zeichen auf allen produkten anbringen drfen .
gerade in hinblick auf die weltweite konkurrenz sowie im hinblick auf verbraucherschutzinteressen sollten die zeichen der drittzertifizierer fr jeden brger gut erkennbar sein . auereuropische zertifizierer haben nmlich die mglichkeit , jederzeit ihre eigenen namen bzw. ihre eigenen logos als drittzertfizierer nach berprfung eines produktes auf diesem anzubringen .

wie gedenkt die europische kommission diese berlegungen zur strkung der europischen zertifizierungsunternehmen in ihrem neuen ansatz fr die ce-kennzeichnung zu bercksichtigen ?

die demnchst erscheinende mitteilung zum neuen konzept , die zur verbesserung des neuen konzepts selbst und seiner umsetzung beitragen soll , verfolgt folgende ziele : erstens soll die gesamtsituation im bereich der richtlinien nach dem neuen konzept , die eine vielzahl von produkten betreffen , analysiert werden ; zweitens geht es um die feststellung potentieller schwchen und drittens um die festlegung von korrekturmanahmen zur verbesserung der anwendung der richtlinien nach dem neuen konzept .

die ce-kennzeichnung gilt als einer der bereiche , der gestrkt werden muss .
diese kennzeichnung , die nach der mehrzahl der richtlinien nach dem neuen konzept erforderlich ist , richtet sich an die marktaufsichtsbehrden der mitgliedstaaten und besttigt , dass ein produkt den aktuellen anforderungen entspricht , die die gemeinschaft dem jeweiligen hersteller auferlegt .

die mitteilung wird sich auch mit dem verhltnis zwischen der ce-kennzeichnung und freiwilligen kennzeichnungen beschftigen .
die kommission hat eine on-line-befragung von vom neuen konzept betroffenen durchgefhrt .
die kommission hat die ansichten der mehrzahl der befragungsteilnehmer zur ce-kennzeichnung in betracht gezogen , die der ansicht ist , dass sich zustzliche freiwillige kennzeichnungen nicht im widerspruch zur ce-kennzeichnung befinden , solange sie in bezug auf bedeutung und zeck keine verwirrung stiften und es zu keinen berschneidungen kommt .
ferner stellen sie fr verbraucher , nutzer , ffentliche behrden und andere oftmals einen zustzlichen nutzen dar .

in einigen sektoren sind drittzertifizierer bereits an den konformittsbewertungsverfahren fr die zuerkennung der ce-kennzeichnung beteiligt .
in vielen fllen ist zudem vorgeschrieben , dass die identifikationsnummer eines produkts neben dem ce-kennzeichen anzubringen ist .
in bereichen der konformittsbewertung , in denen keine harmonisierten richtlinien gelten , ist die zertifizierung durch dritte zulssig und sogar begrenswert , da sie dem potenziellen nutzer anzeigt , dass bestimmte eigenschaften des produkts von der fraglichen behrde geprft und zertifiziert wurden .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich ausdrcklich beim herrn kommissar bedanken , weil ich glaube , dass diese berlegung der drittzertifizierung fr uns in zukunft von besonderer bedeutung ist .
die konformittserklrung im ce-bereich besttigt ja , dass das produkt allen vorschriften innerhalb der europischen union entspricht und hier legal ist .
nur , die brger wollen in wahrheit nicht nur diesen gesetzlichen stand , sondern man soll mit einer drittzertifizierung , die natrlich von einer neutralen stelle akkreditiert sein muss , erreichen , dass sich bessere produkte am markt abheben , so dass man praktisch eine qualittspyramide erhlt .
die unterste stufe ist das ce-kennzeichen . ein prfzeichen muss dann eine deutlich verbesserte qualitt oder anwendungsorientierung oder hhere sicherheitsstrukturen als die normale ce-kennzeichnung signalisieren .

ich glaube , diese qualittsabstufung nach oben wre fr die konsumenten und brger sehr wichtig .

ich danke herrn rbig fr sein interesse an der konformittsbewertung .
richtlinien nach dem neuen ansatz fr die konformittsbewertung zhlen im allgemeinen nicht zu den aufsehen erregenden themen .

dies sind jedoch wichtige themen fr groe wie kleine unternehmen , da derartige kennzeichen sie in die lage versetzen , auf dem binnenmarkt sowie weltweit zu operieren .
andererseits dienen sie dem schutz der interessen der verbraucher .

ich hoffe , das parlament wird die voraussetzungen dafr schaffen , dass es sich ordnungsgem mit der demnchst erscheinenden mitteilung auseinander setzen kann .

natrlich werde ich keinen negativen przedenzfall schaffen , und deshalb habe ich nichts dagegen , wenn man meint , dass die anfrage - nicht die nr .
53 , sondern die nr . 20 a - im rahmen der antwortzeit von herrn liikanen teilweise beantwortet werden kann ; wenn jedoch herr liikanen der ansicht ist , dass die anfrage viel allgemeiner ist und von der kommission zu recht herrn prodi zugewiesen wurde , wird sie schriftlich beantwortet .

ich mchte eingangs etwas zu den ausfhrungen des prsidenten sagen , die wir heute noch hren werden .

das ist das erste mal , dass die kommission einen vorschlag vorgelegt hat , auf den diese erweiterte folgenabschtzung angewandt wurde . in diesem falle betrifft dies den bereich der beschftigungspolitischen leitlinien .
fr unsere interne arbeit ist es sehr wichtig , dass wir uns an dieses system der folgenabschtzung halten .
ich hoffe , dass das parlament diese mglichkeit ebenfalls nutzen wird .
bei der prfung von rechtsvorschriften wird das parlament den vorschlag der kommission ordnungsgem beurteilen knnen .
die nchste groe aufgabe ist die bewertung der nderungen , die rat und parlament am vorschlag der kommission vorzunehmen gedenken .
darum muss es in den bevorstehenden diskussionen zwischen parlament , rat und kommission gehen .

wir werden , um zur antwort des prsidenten zurckzukommen , spter gelegenheit haben , diese angelegenheit weiter zu diskutieren .

herr rbig , auf jeden fall werden sie eine schriftliche antwort unter anfrage nr . 52 erhalten .

anfragen an herrn patten

anfrage nr . 22 von bart staes ( h-0832 / 02 ) :


betrifft : gasp - zukunftsperspektive fr kosovo

bei jngsten kontakten mit politikern im kosovo ist deutlich geworden , dass die jungen institutionen kosovos unter betrchtlichen handicaps leiden , die ihnen eine wirkliche und zielgerichtete politik - vor allem im sozialen und wirtschaftlichen bereich - erschweren .
es erbrigt sich jeder hinweis auf die desolate wirtschaftliche lage kosovos , die allgemein bekannt ist .
kosovo muss dringend in die lage versetzt werden , eine mutige politik zu fhren , um investitionen anzuziehen .
ein groes problem ist hierbei , dass die regierung kosovos durch den geltenden status daran gehindert wird , eine solche politik zu fhren .
kosovo ist derzeit u. a. auerstande , internationale handelsabkommen abzuschlieen oder darlehen aufzunehmen .
welche zukunftsperspektiven hat die kommission den kosovaren diesbezglich zu bieten ?
konkret gefragt : knnen die institutionen kosovos fr die zukunft mit einer sehr weitreichenden autonomie rechnen ?

ich mchte eingangs betonen , dass der institutionelle rahmen des kosovo einschlielich der kompetenzenverteilung vom uno-sicherheitsrat festgelegt wurde und von allen seiten zu respektieren ist . das gilt auch fr die fr die selbstverwaltung zustndigen bergangsinstitutionen im kosovo .
die derzeitige wirtschaftslage im kosovo ist eindeutig das ergebnis der politischen und wirtschaftlichen vernachlssigung und unterdrckung vor 1999 .
dies erforderte in den zurckliegenden drei jahren betrchtliche konomische anstrengungen seitens der bergangsverwaltung der vereinten nationen und insbesondere seitens ihrer eu-sule .
eine vom krieg erschtterte region wurde wirtschaftlich stabilisiert , die wichtigsten infrastrukturen wurden repariert , der euro wurde eingefhrt , und der rechtsrahmen fr eine marktwirtschaft wurde geschaffen .
durch die neu gebildeten zollorgane werden dringend bentigte abgaben fr den haushalt von kosovo erwirtschaftet .

wir engagieren uns nach wie vor stark vor ort fr den wiederaufbau des kosovo , so u. a. fr die strkung der rechtsstaatlichkeit , die eine der grundvoraussetzungen bildet , um auslndische direktinvestoren ins land zu holen .
es bleibt noch viel zu tun , aber wir sollten nicht vergessen , wie die ausgangslage aussah .

obwohl eine entscheidung ber den knftigen status des kosovo noch aussteht , ermglichte die kommission dem kosovo zudem die inanspruchnahme der verschiedenen instrumente des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses der europischen union , um zu verhindern , dass es hinter seinen nachbarn zurckbleibt .

die unmik konsultiert derzeit verschiedene internationale finanzorganisationen , um zu klren , wie das kosovo zugang zu ihren mitteln erhalten kann , solange der endgltige status des kosovo noch nicht geklrt ist .

im rahmen des stabilittspaktes prft die unmik derzeit mglichkeiten fr eine einbettung des kosovo in den prozess der regionalen handelsliberalisierung und hat bereits die absichtserklrung zum regionalen strommarkt in sdosteuropa unterzeichnet .

kurz gesagt , haben wir uns intensiv und mit erfolg um kreative mglichkeiten zur verbesserung der wirtschaftslage im kosovo bemht und werden dies auch weiterhin tun .
unsere bemhungen und die der vereinten nationen untersttzen die von dem verehrten abgeordneten erwhnte mutige politik , obwohl der ungeklrte status des kosovo internationale wie lokale behrden vor zustzliche probleme stellt .
das sollte uns nicht davon abhalten , eine solide wirtschaftspolitik und strukturreformen zu verfolgen , die zur sicherung es wirtschaftlichen wachstums und des wohlergehens der brger des kosovo notwendig und mglich sind .

die technische panne spiegelt hoffentlich nicht die lage im kosovo wider , denn , wie allgemein bekannt , fllt dort der strom mitunter aus , weil die stromversorgung noch nicht optimal funktioniert .
ich danke herrn kommissar patten herzlich fr seine antwort .
die antwort , in der er auch der realitt rechnung getragen hat , war recht ausfhrlich .
anlass fr meine anfrage waren im grunde gesprche mit vertretern der kosovarischen gesellschaft , vertreter der partei von herrn haradinaj wie auch der ldk von ibrahim rugova , die bei unseren zusammenknften jedes mal darauf hinwiesen , dass kosovo noch keinen status besitzt , was ihr handeln enorm erschwert .
sie fordern uns auf , wirklich dafr sorge zu tragen , dass sie auch mit dem geltenden status kontakt zu internationalen finanzinstitutionen aufnehmen knnen .
wir wissen , dass dort viel geschehen ist .
der krieg gehrt jetzt praktisch dreieinhalb jahre der vergangenheit an .
aber knnen wir uns als europische union , herr kommissar , nicht mit der ntigen kreativitt in den internationalen institutionen , im rahmen der vereinten nationen , bemhen , um kosovo zugang zu einrichtungen wie der weltbank und dem internationalen whrungsfonds zu verschaffen ?
diese frage stellen sich die menschen vor ort .

zunchst freut es mich , dass es die technik nun doch noch geschafft und uns die zusatzfrage des herrn abgeordneten erreicht hat .

dazu mchte ich zwei dinge sagen .
erstens stimme ich herrn steiner , dem leiter der uno-mission im kosovo zu , der sagt , die hauptaufgabe des kosovo im kommenden jahr besteht darin , den status den standards unterzuordnen .
wir wollen , dass der kosovo die art von politiken verfolgt und die art von durchfhrungsstellen aufbaut , die ihm gemeinsam mit den lndern in der region die weitere annherung an die europische union ermglichen .

zweitens hat der herr abgeordnete recht mit seiner feststellung , dass der kosovo sich mit zunehmender wirtschaftlicher unabhngigkeit , durch die es immer weniger auf zuschsse angewiesen ist , natrlich nach krediten von internationalen finanzinstitutionen und anderen kreditgebern umsehen wird .
die statusfrage hat in dieser hinsicht einige probleme aufgeworfen .
wir sind dazu mit den internationalen finanzinstitutionen , vor allem der europischen investitionsbank , im gesprch , und ich hoffe , dass wir eine lsung finden werden , die es dem kosovo ermglichen wird , sich , so wie man das in einem solchen fall erwarten wrde , allmhlich aus der abhngigkeit der geber zu befreien und kredite aufzunehmen und diese dann auch zu bedienen .

anfrage nr . 23 von bernd posselt ( h-0866 / 02 ) :


betrifft : status des kosovo

wre die kommission bereit , verschiedene optionen fr den zuknftigen status des kosovo ausarbeiten zu lassen und diese rat und parlament zur weiteren debatte vorzulegen , oder hlt sie andere wege fr gangbar , um dieses problem endlich anzupacken ?

der status des kosovo wird gegenwrtig durch die resolution nr . 1244 des sicherheitsrates der vereinten nation vom 10. juni 1999 definiert .
entscheidungen ber den endgltigen status des kosovo sind daher durch den sicherheitsrat zu treffen .
die internationale gemeinschaft hat bisher keinen klaren zeitpunkt fr eine debatte zu dieser frage festgelegt .
deshalb steht es der kommission nicht zu , szenarien fr den knftigen status des kosovo zu entwerfen .

die europische union untersttzt nachdrcklich die von der bergangsverwaltung der vereinten nationen fr den kosovo verfolgte politik ' standards before status ' , die ich vorhin erwhnte und die der uno-sicherheitsrat auf seiner sitzung am 24. april des letzten jahres besttigte .

die unmik hat klare ziele in bezug auf demokratische und marktwirtschaftliche reformen sowie menschen- und minderheitenrechte gesetzt , die alle notwendig sind , um den kosovo auf die bevorstehenden groen aufgaben vorzubereiten .
zuerst mssen diese elementaren standards erreicht werden , bevor ber den status diskutiert werden kann .

der kosovo ist ein fester bestandteil der region , die wir mit hilfe des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses an die strukturen der europischen union heranfhren wollen .
wir haben dafr gesorgt , dass der stabilisierungs- und assoziierungsprozess dem kosovo trotz des ungeklrten status zugute kommt .

herr kommissar , auch ich wei , dass der gegenwrtige status durch die uno-resolution definiert ist , nur mssen wir uns natrlich auch mit der zukunft beschftigen , und da sehe ich folgendes problem : es wird kein groer investor im kosovo investieren , wenn er nicht wei , welcher zukunft dieses gebiet auf dauer entgegengeht .
die menschen werden auch weiter versuchen , auszuwandern und nicht ihre kraft im land selbst einzubringen , wenn sie nicht sehen , welche perspektive der kosovo hat .

deshalb meine frage : gibt es irgendeine form von dialog zwischen der europischen union und den vertretern des kosovo , wo zumindest einmal ber diese fragen nachgedacht wird ?
wir knnen doch nicht vllig ohne jedes konzept in eine zukunft schlittern , die sehr bald kommen wird , denn der heutige zustand kann ja nicht jahrzehntelang anhalten .

der herr abgeordnete hat mit seinem verweis auf die bedeutung von auslandsinvestitionen fr den kosovo recht , aber ich denke , dass potenziellen investoren andere dinge als der verfassungsrechtliche status des kosovo wichtiger sein werden . das betrifft beispielsweise die rechtsstaatlichkeit , die ffentliche ordnung und sicherheit , das organisierte verbrechen und die politische infrastruktur , in deren rahmen investiert werden soll .
deshalb schliee ich mich , wie ich bereits sagte , der argumentation von herrn steiner , dem sonderbeauftragten des generalsekretrs , an , der zufolge sich der kosovo derzeit auf die standards konzentrieren sollte , anstatt den politischen prozess mit statusdebatten zu vertun .
wir haben diese politischen fragen natrlich mit den kosovarischen vertretern errtert .

ich bin sehr erfreut darber , dass wir in den drei oder mehr jahren meiner besuche im kosovo nicht nur zeuge einer transformation der wirtschaftlichen und sozialen lage vor ort wurden , sondern auch der entstehung einer bergangsverwaltung : einer politischen struktur , die den wnschen der brger des kosovo entspricht .
ich denke , das ist ein schritt nach vorn , aber ich hoffe sehr , dass die politiker vor ort erkennen , dass sie unabhngig von ihren statusbestrebungen vor allem die grundlagen fr ein funktionierendes wirtschaftliches und gesellschaftliches leben im kosovo schaffen mssen .

herr prsident , herr kommissar ! sie verweisen meines erachtens zu recht auf die erklrungen des hohen vertreters , der von standards before status spricht .
dabei handelt es sich um ein ' entweder / oder ' -konzept .
sollten wir hier jedoch nicht eine ' sowohl / als auch ' -lsung anstreben ?
mssen wir nicht an standards - und ich bin voll und ganz ihrer meinung - und parallel dazu an dem status des kosovo arbeiten ?
meiner meinung nach ist eine ' sowohl / als auch ' -lsung besser geeignet , die der kosovarischen bevlkerung zudem mehr hoffnung und perspektiven bietet .
darauf wollte ich noch hinweisen .

meiner ansicht nach ist es vernnftig , einen schritt nach dem anderen zu tun , womit ich keineswegs sagen will , dass die statusdiskussion fr den kosovo und dessen zukunft irrelevant ist .
das wrde ich nicht sagen , aber im moment halte ich es fr sinnvoller , wenn sich der kosovo auf die frage der verbesserung der standards konzentriert .
da bedeutet nicht , dass wir die diskussion ber die bedingungen der resolution des uno-sicherheitsrates auf unbestimmte zeit vertagen .
der ratschlag an das kosovarische volk lautet derzeit , dass man prioritten setzen muss , und das ist kein schlechter rat .

anfrage nr . 24 von torben lund ( h-0836 / 02 ) :


betrifft : israelische militraktionen und verlorene eu-mittel

die eu hat zahlreiche projekte im staat palstina finanziert , u. a. projekte zur entwicklung der demokratie und zur sicherung der menschenrechte .
kann die kommission mitteilen , welche projekte die eu im staat palstina finanziert , und angeben , wie hoch das ausma der schden ist , die durch die israelischen militraktionen an den von der eu finanzierten projekten angerichtet wurden ?

kann die kommission ferner mitteilen , welche folgen die israelischen militraktionen im staat palstina fr die aussichten israels auf erhalt von eu-frdermitteln und fr die beziehungen zwischen der eu und israel generell haben werden ?

einem ersuchen des rates entsprechend , hat die kommission im januar des vergangenen jahres eine aufstellung der von der europischen union und den mitgliedstaaten finanzierten projekte erarbeitet , die durch israelische militraktionen entweder zerstrt oder beschdigt wurden .
die liste der zerstrten projekte wurde erst krzlich durch das bro der kommission in jerusalem in abstimmung mit den bros der vertreter der eu-mitgliedstaaten in jerusalem und ramallah aktualisiert .
zum 14. dezember 2002 belief sich der gesamtschaden auf schtzungsweise annhernd 24 millionen euro .
diese einschtzung beschrnkt sich auf materielle schden . indirekte verluste wie die verzgerung oder suspendierung von projekten sind darin nicht enthalten .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' wurde am 28. januar des vergangenen jahres ber diese veranschlagte schadenssumme informiert . der rat ' allgemeine angelegenheiten ' ersuchte seinerseits die israelische regierung , diese praxis zu beenden und behielt sich das recht vor , an geeigneter stelle reparationen einzufordern .
diese thematik wurde auch im rahmen einer tagung des assoziationsrates eu-israel diskutiert , die am 21. oktober 2002 stattfand .

die europische union vertritt in der internationalen gemeinschaft den standpunkt , dass die mutwillige zerstrung elementarer infrastrukturen und einrichtungen kontraproduktiv ist .
sie macht bemhungen um eine verbesserung der wirtschaftlichen , sozialen und humanitren entwicklung im westjordanland und im gazastreifen zunichte .
von armut sind inzwischen ber 60 % der bevlkerung betroffen , whrend die arbeitslosenquote ca .
50 % betrgt . die vom wirtschaftlichen kollaps und einer vertiefung der humanitren krise gekennzeichnete situation zerstrt die hoffnung und jegliche aussicht auf stabilitt und sicherheit fr sowohl israelis als auch palstinenser .

israel hat aufgrund seines relativ hohen durchschnittseinkommens pro kopf der bevlkerung keinen anspruch auf bilaterale hilfe im rahmen der meda-programme .
demzufolge erhalten die israelische regierung bzw. ffentliche behrden des landes keine finanzielle untersttzung aus dem fr solche zwecke vorgesehenen eu-haushalt .
einige organisationen der zivilgesellschaft israels und der palstinensischen autonomiegebiete knnen projekte beantragen , die der untersttzung des friedensprozesses dienen .
derartige projekte sollten unserer ansicht nach unter allen umstnden durchgefhrt werden .

einige organisationen haben sich fr kommerzielle sanktionen gegen israel ausgesprochen . damit hat sich auch das parlament beschftigt .
ich bin der festen berzeugung , dass die aussetzung des assoziierungsabkommens , das die grundlage nicht nur fr die handelsbeziehungen der europischen union mit israel , sondern auch fr den politischen dialog mit dem land bildet , keinesfalls dazu beitragen wrde , dass die israelischen behrden die in den institutionen der europischen union weit verbreiteten und von vielen brgern der europischen union vertretenen ansichten nachvollziehen knnen .

eine zusammenfassung der finanzhilfe , die die europische union der palstinensischen autonomiebehrde zwischen 1994 und 2002 bereitgestellt hat , sowie eine aktualisierte aufstellung der geschtzten verluste gehen dem abgeordneten direkt zu .

herr prsident , vielen dank an kommissar patten fr die sehr genaue und sehr zufrieden stellende antwort .
wir finden wohl alle , dass die situation im nahen osten zur zeit durch aussichtslose vergeltungsmanahmen geprgt wird , und ich bin persnlich der ansicht , dass die militrischen aktivitten israels so beschaffen sind , dass man sich kaum vorstellen kann , dass das palstinensische volk eine funktionsfhige gesellschaft entwickeln kann .

ich mchte eine einzige zusatzfrage stellen , ob sich die militraktionen , die israel derzeit im gaza-streifen und im westjordanland durchfhrt , auf die beihilfepolitik der eu gegenber dem palstinensischen volk auswirken .
wirken sie sich in irgendeiner form aus , oder versucht die eu , an der untersttzung des aufbaus der palstinensischen gesellschaft festzuhalten ?

im brigen finde ich , dass die situation durch den umstand verdeutlicht wird , dass es aufgrund der israelischen manahmen gegen das palstinensische volk nicht einmal mglich war , auf palstinensischem gebiet demokratische wahlen durchzufhren .

dazu mchte ich zwei anmerkungen machen .

erstens verurteilen wir alle akte des terrorismus .
wir alle verurteilen selbstmordanschlge .
viele von uns bezweifeln , ob die zerstrung der infrastruktur ffentlicher einrichtungen und der palstinensischen autonomiebehrde der richtige weg ist , um die terroristischen infrastrukturen in den palstinensischen autonomiegebieten auszurotten .
ich bin nicht sicher , was die beschdigung und fast vllige zerstrung des zentralamtes fr statistik in den palstinensischen autonomiegebieten mit der ausrottung des terrorismus zu tun hat .
ich bin nicht sicher , was die zerstrung des grundbuchamtes mit der ausrottung des terrorismus zu tun hat .
dem auenstehenden muss es oft vorkommen , als werde jede manifestation institutionellen lebens , ob ffentlich oder privat , ob die verwaltungsstrukturen der behrde oder die zivilgesellschaft , angegriffen .
ich bin zufllig der ansicht , dass dies eine zutiefst verfehlte politik ist , vor allem wenn man den palstinensern eine politische zukunft und einen weg zur schaffung von frieden und sicherheit aufzeigen will .

zur frage unserer hilfe fr palstina ist folgendes zu sagen . wir untersttzen die palstinensische autonomiebehrde in sorgfltig kontrollierter und berwachter form , damit sie beispielsweise rzte und krankenschwestern bezahlen und gngige infrastrukturen finanzieren kann .
damit haben wir begonnen , weil israel die auszahlung von steuereinnahmen an die palstinensische autonomiebehrde blockiert hat .
wir zhlen zu den hauptgeldgebern der palstinensischen autonomiebehrde und werden dafr in sehr unfairer weise kritisiert .
der friedensprozess hat nur dann eine chance , wenn u. a. der fortbestand der palstinensischen autonomiebehrde gesichert ist .
wir leisten auch in anderer form umfassende hilfe , beispielsweise in form der humanitren hilfe . vor weihnachten kndigten wir die bereitstellung von 30 millionen euro fr die von den kampfhandlungen am strksten betroffenen palstinensischen kommunen an .
wir stellen einen kreditfonds in hhe von 10 millionen euro fr kleine und mittlere unternehmen zur verfgung .
ich kann ihnen eine detaillierte aufstellung unserer untersttzung fr die palstinensische autonomiebehrde zusenden .
ich bedauere nur , dass unsere untersttzung nicht erfolgreicher zur schaffung der wirtschaftlichen und sozialen grundlagen beigetragen hat , die fr eine friedliche politische zukunft von so groer bedeutung sind .

herr prsident ! mich wrde interessieren , ob die kommission sich die vorwrfe der israelischen seite angesehen hat .
nach der zerstrung palstinensischer infrastrukturen wurden sie ja gerade dann erhoben , wenn es eine verbindung gab zwischen dieser infrastruktur und terroristischen aktivitten , wenn diese gegen israel , gegen israelische zivilisten , und zwar gegen israelische zivilisten jdischer oder arabischer herkunft gerichtet waren , und welche schlussfolgerungen die kommission daraus zieht .

wie ich schon in beantwortung der vorhergehenden zusatzfrage sagte , kann es sein , dass die zerstrung einiger projekte und infrastruktureller einrichtungen das bedauerliche nebenprodukt legitimer manahmen zur terrorismusbekmpfung waren , die der gewalt angemessen waren , die israel versucht einzudmmen .

das mag in einigen fllen zutreffen , aber was wir schon merkwrdig finden , das ist die art und weise , in der eine palstinensische einrichtung nach der anderen zerstrt oder schwer beschdigt wird , als ob einige leute glauben , das ziel bestnde darin , die palstinenser daran zu hindern , die verwaltungsstrukturen fr einen knftigen palstinensischen staat aufzubauen .

ich will zwei beispiele anfhren , die ich bereits erwhnt habe .
wie kann die zerstrung des grundbuchamtes zur terrorismusbekmpfung beitragen ?
wie kann die starke beschdigung des zentralamtes fr statistik der palstinensischen autonomiebehrde etwas anderes sein als ein beispiel der sinnlosen zerstrung ?
das ganze hat wenig sinn , wenn der groteil der vom zentralamt fr statistik gefhrten bestnde im internet frei einsehbar ist .
derartige aktivitten lassen sich nur schwer rechtfertigen .
auf diesen punkt verweise ich nicht zum ersten mal . darauf hat der ministerrat verwiesen , und mit diesem punkt sollten sich die israelischen behrden etwas intelligenter und mitfhlender als bisher auseinander setzen .

anfrage nr . 25 von olivier dupuis ( h-0843 / 02 ) :


betrifft : voice of europe

in ihrer antwort auf die anfrage h-0234 / 02

die kommission teilt die motive und zielsetzungen des verehrten abgeordneten , und zwar insbesondere in hinblick auf die verstrkte durchsetzung der menschenrechte durch verbesserung des informationsangebots .

in zwei punkten sind wir anderer meinung . das betrifft erstens die anspruchsberechtigung dieses speziellen vorschlags im rahmen der aktuellen finanzierungspolitik und -kriterien und zweitens die mit dem vorschlag verbundenen kosten in form von investitions- und betriebskosten .

projekte dieser art sind weder in der mitteilung vom mai 2001 zur rolle der europischen union bei der frderung der menschenrechte und der demokratisierung in drittlndern noch im programmplanungsdokument 2002-2004 fr die europische initiative fr demokratie und menschenrechte vorgesehen .
das programmplanungsdokument , das die grundlage fr die projektauswahl bildet , legt frderungswrdige themen fest , zu denen auch das recht der freien meinungsuerung fr die unabhngigen medien zhlt . diese themen wurden dann im rahmen von programmplanungsreisen in 29 von der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte erfassten lnder konkretisiert .
diese konkretisierten themen , die die mglichkeit eines projekts mit regionalem charakter praktisch ausschlieen , bildeten die grundlage fr einen internationalen aufruf zur einreichung von vorschlgen im juli 2002 mit termin 5. november .

es ist mit blick auf knftige aufrufe zur einreichung von vorschlgen jedoch wahrscheinlich , dass die kriterien fr die projektauswahl unter der allgemeinen berschrift ' festigung der demokratie , gutes regierungshandeln und rechtsstaatlichkeit ' so verndert werden , dass sie projekte mit regionalem charakter ermglichen .
ausgehend davon wre es fr einen antragsteller mglich , ein projekt zur einrichtung eines rundfunksenders ' voice of europe ' einzureichen .
doch damit komme ich zum kostenproblem .
es wrden jedoch nur solche antrge angenommen , die die allgemeinen bedingungen fr die frderfhigkeit gem der verffentlichten leitlinien erfllen , einschlielich der bedingung , dass aus dem zuschuss die spezifischen projektaktivitten und nicht die allgemeinen betriebskosten zu finanzieren sind .
ganz gleich , welche vergleiche man zieht , die einrichtung eines rundfunksenders wre kostspielig und wrde mglicherweise auf dauer eine grundbezuschussung erfordern , fr die diese haushaltslinie nicht das geeignete instrument ist .
die nutzung des internet zur erreichung derselben ziele wre vielleicht sinnvoller .

herr kommissar , danke fr diese antwort , die einige perspektiven erffnet .
ich werde die schriftliche version aufmerksam lesen , wenn sie mir zugegangen ist .
sie haben nicht speziell auf die frage nach der zahlendifferenz zwischen den kosten fr eine initiative wie voice of america , die 130 millionen dollar kostet , und denen fr eine andere rundfunkstation , die uerst effizient und als solche von zahlreichen asiaten anerkannt ist , radio free asia , die nur 30 millionen dollar jhrlich kostet , geantwortet .
30 millionen gegenber 100 millionen des jahresbudgets fr menschenrechte , das liegt schon eher im bereich des mglichen .

aber meine frage ist genauer gesagt folgende : wren sie , wenn unser parlament eine deutliche aufstockung der haushaltslinie ' menschenrechte ' beschlieen wrde , geneigt , das projekt ' stimme europas ' in eine operative phase zu berfhren ?

ich mchte eingangs betonen , dass ich ein persnliches interesse an dieser sache habe .
ich bin der festen berzeugung , dass die bereitstellung zuverlssiger informationen ber das weltgeschehen in lndern mit einem unterdrckungsregime oder mit eingeschrnkter rede- und medienfreiheit auerordentlich wichtig ist .
um ein beispiel aus dem land anzufhren , das ich am besten kenne : die arbeit des bbc world service hat ber die jahre einen enormen beitrag zur frderung des pluralismus in der ganzen welt geleistet .
ich verstehe jedoch , worauf der herr abgeordnete hinaus will .

radio free asia verfgt ber ein budget von etwa 30 millionen euro im jahr .
wenn wir diesen betrag zugrunde legen wrden , dann entsprche das einem anteil von 30 % an kapitel b7-7 .
ich vermute , das haus wrde dies fr einen recht hohen anteil an den verfgbaren mitteln halten .
der abgeordnete fragte , ob die einrichtung eines senders ein guter verwendungszweck fr unsere mittel wre , wenn wir einen greren haushalt und mehr mittel fr die menschenrechte zur verfgung htten .
ich vermute , wenn dem so wre , dass ich mich mit dem rechnungshof und den parlament anlegen msste .
die von uns im bereich demokratie und menschenrechte gewissenhaft verfolgte politik entspricht detailgetreu den vom parlament und dem rechnungshof vorgelegten berichten .

der betreffende abgeordnete verfgt ber beeindruckende berzeugungskraft .
mit seiner sprachgewandtheit gelingt es ihm vielleicht , das parlament fr seinen vorschlag zu gewinnen und seine ansicht ber die strategische storichtung zu ndern .
es drfte ihm jedoch etwas schwerer fallen , den rechnungshof davon zu berzeugen , dass wir die grundbezuschussung finanzieren sollten , die fr die einrichtung eines solchen senders zweifellos notwendig sein wird .

meiner ansicht nach wre es sinnvoller , sich nach anderen mglichkeiten umzuschauen , zu denen auch das internet zhlt , wobei ich jedoch vllig konform gehe mit dem , was der abgeordnete ber die bedeutung der vermittlung der wahrheit in lndern sagte , in denen die wahrheit leider unterdrckt oder vernebelt wird .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! im haushaltsausschuss hat es fr den haushalt 2003 eine sehr intensive diskussion ber euro-news gegeben .
das ist das fernsehen , das sich primr mit europischen angelegenheiten beschftigt . glauben sie , dass euro-news ein instrument sein knnte , um europische werte und diskussionen weltweit zu verbreiten ?

euronews propagiert europische werte und sorgt dafr , das weltweit mehr menschen die geschehnisse in europa verfolgen knnen , aber ob nun euronews oder eine andere organisation , sobald ffentliche subventionen angesprochen werden , will der gesetzgeber , so besagen meine erfahrungen , genau wissen , was er fr sein geld bekommt und welche alternativen es gibt , um an dasselbe ziel zu gelangen .
niemand sollte gegen eine solch eingehende prfung immun sein , wenn es um die verwendung von steuergeldern geht .

zurckblickend wre es wohl wnschenswert gewesen , wenn die europischen sendeanstalten sich zu einem frheren zeitpunkt mehr engagiert htten , um dem cnn konkurrenz zu bieten .
im bereich der fernsehberichterstattung wre das sinnvoll gewesen , aber niemand sollte die kosten unterschtzen , und niemand sollte versuchen , uns einzureden , dass es fr europa einfach wre , sich gegen den grten international ausgerichteten amerikanischen sender zu behaupten .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 26 bis 58 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0431 / 2002 ) von herrn andria im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ' clearing und abrechnung in der europischen union .
die wichtigsten politischen fragen und knftigen herausforderungen ' ( kom ( 2002 ) 257 - c5-0325 / 2002 - 2002 / 2169 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf den finanzmrkten , wo die liquiditt des marktes eng mit dem vertrauen der marktteilnehmer in die zuverlssigkeit der zahlungs- und wertpapierabrechnungssysteme zusammenhngt , kann ein ineffizientes funktionieren dieser systeme zu einem risiko fr die mrkte selbst werden .
zuverlssige zahlungs- und abrechungssysteme erfordern einen klaren rechtlichen rahmen , vorschriften und verfahren zur regelung des haltens , transfers und beleihens von wertpapieren und der damit zusammenhngenden zahlungen sowie die festlegung von beschrnkungen fr diese wertpapiere .
clearing und abrechnung sind eine wichtige komponente aller gettigten wertpapiergeschfte und daher fr ein reibungsloses funktionieren der integrierten wertpapiermrkte von entscheidender bedeutung .
gleichwohl ist zu beachten , dass trotz der gestiegenen nachfrage nach auslndischen wertpapieren die infrastruktur der eu fr das grenzberschreitende clearing und die grenzberschreitende abrechnung noch immer zersplittert ist und zudem die kosten grenzberschreitender wertpapiergeschfte unverhltnismig hoch sind und gewiss keiner kontrolle unterliegen .
die erreichung konkreter ziele setzt von daher die kenntnis der operationellen lage in diesem sektor voraus , um geeignete korrekturmanahmen anzuordnen .

die zwei wichtigsten referenzmrkte sind die us-amerikanische und der europische .
die usa haben sich fr die depository trust and clearing corporation ( dtcc ) entschieden , die sowohl die clearing- als auch die abrechnungssysteme umfasst und auf eine einzige verwaltungsstelle hinausluft , deren nachgewiesene funktionalitt zu einer deutlichen kostendmmung gefhrt hat .
das europische modell mit gut 20 zentralen wertpapierverwahrstellen ( csd ) ist durch eine starke fragmentierung gekennzeichnet , die noch dadurch begnstigt wird , dass der wettbewerb lediglich auf die eroberung neuer einflussbereiche beschrnkt ist .
es hat niemals ein preiskampf stattgefunden , weil die liquiditt des marktes ber einen einzigen player vermittelt wird .

die prfung des bestehenden rahmens und die grndliche untersuchung , die von der giovannini-arbeitsgruppe durchgefhrt wurde , haben deutlich gemacht , dass die ursache fr die hohen kosten und die ineffizienz in einer vielzahl technischer , rechtlicher und steuerlicher hemmnisse zu suchen ist .
die beseitigung der technischen hemmnisse muss als erstes erfolgen , wobei dieses ziel leicht zu erreichen sein drfte .
die vereinheitlichung der it-systeme sowie die angleichung der papiergesttzten unterlagen erfordern in der tat keine besonderen anstrengungen .
grere schwierigkeiten wird sicherlich die harmonisierung der rechtlichen und steuerlichen regeln bereiten .
das zu erreichende ehrgeizige ziel wre die schaffung eines einheitlichen wertpapierkodexes , der den marktteilnehmern eine wirkliche garantie bieten wrde . doch eine dahingehende verstndigung der mitgliedstaaten ist sicherlich mhsam , da das nationale wertpapierrecht mit sensiblen fragen wie eigentumsrechten , gesellschafts- und insolvenzrecht verknpft ist .
die schaffung eines wertpapierkodexes ist daher als ein langfristiges ziel zu betrachten .
in der zwischenzeit sollte ein informationsblatt erstellt werden , das den marktteilnehmern die unterschiede zwischen den nationalen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten aufzeigt .
die schwierigkeiten in bezug auf die steuerlichen hemmnisse resultieren nicht nur aus der verschiedenartigkeit der systeme , sondern auch aus starken widerstnden seitens einiger mitgliedstaaten gegen die vernderung und harmonisierung .

ausgehend von der notwendigen neuordnung im bereich der nachbrslichen bearbeitung , die auf die beseitigung des durcheinanders von infrastruktur und aufgaben abzielt , und um die bestehenden natrlichen monopolstellungen zu brechen , ist es erforderlich , dass die hauptabrechnungsdienstleistungen aus rechtlichen grnden von einem im eigentum der nutzer stehenden betrieb erbracht werden , der den regeln der gemeinntzigkeit unterliegt .
dies wrde die integritt des marktes , leichte zugangsmglichkeiten der nutzer zu den dienstleistungen und die effektive berwachung des operationellen risikos gewhrleisten .
es drfte keine wettbewerbsverzerrungen geben , was dadurch garantiert wird , dass der nutzer der dienstleistungen an der verwaltung des betriebs beteiligt ist .
innovation und technischer fortschritt knnten ebenfalls erreicht werden , weil in ziffer 11 des berichts przisiert wird , dass in dem der gemeinntzigkeit unterliegendem betrieb spielraum fr notwendige investitionen bestehen muss .

als unerlsslich wird ferner die trennung zwischen hauptdienstleistungen und mehrwertdienstleistungen betrachtet .
letztere knnten gleichwohl von zentralen wertpapierverwahrstellen erbracht werden , jedoch in strukturen , die - auch logistisch - separat bleiben , durch beaufsichtigte oder gemeinsame unternehmen .
der clearing- und abrechnungsdienst umfasst die ttigkeiten garantie , margenfestlegung , clearing , zahlung und abrechnung .
auf den ersten blick stellt man fest , dass es sich dabei durchweg um gemeinntzige aktivitten handelt .
die von den banken oder den separaten strukturen der verwahrer erbrachten mehrwertdienstleistungen umfassen : securities lending , collateral management , cash management , corporate actions , income management und steuerliche dienstleistungen : alles rein kommerzielle ttigkeiten .

schlielich wird auch eine starke zusammenarbeit zwischen den staaten als unerlsslich betrachtet , um eine angemessene beaufsichtigung sicherzustellen .

die kommission begrt die konstruktive und fristgeme reaktion des europischen parlaments auf ihre mitteilung zum clearing und zur abrechnung .
ich mchte vor allem dem berichterstatter fr seinen wichtigen bericht danken .
die kommission wird die reaktion des parlaments auf ihre mitteilung sehr sorgfltig prfen und die im bericht geuerten ansichten in betracht ziehen .

die kommission teilt die im entschlieungsantrag geuerte ansicht , dass effiziente clearing- und abrechnungssysteme fr das ordnungsgeme und sichere funktionieren der europischen finanzmrkte unerlsslich sind .
nicht ohne grund werden clearing und abrechnung hufig als das rohrleistungssystem der wertpapiermrkte bezeichnet , ohne die nichts funktioniert .
die herausforderung fr die institutionen der gemeinschaft besteht nun darin , in zusammenarbeit mit marktteilnehmern , nationalen regulierungsbehrden und einzelstaatlichen gesetzgebern dafr zu sorgen , dass alles , was die integration und den wettbewerb sowie die effiziente nachbrsliche bearbeitung von grenzberschreitenden transaktionen in der europischen union behindert , eliminiert wird .
nur so knnen wir unser gemeinsames ziel eines einheitlichen eu-kapitalmarktes bis 2005 verwirklichen .

die kommission ist der ansicht , dass wir , wann immer mglich , marktorientierte anstze und lsungen frdern sollten .
gleichzeitig ist zu bedenken , dass wichtige aspekte des ffentlichen interesses auf dem spiel stehen , wie z . b. die effizienz der systeme , kosten , wettbewerbsfragen - konkret der offene und nicht diskriminierende zugang sowie exklusivvereinbarungen - , die interoperabilitt der systeme sowie aufsichtsrechtliche belange und die sicherheit der systeme .
all diese aspekte gilt es zu bedenken , und der berichterstatter ist auf eine reihe von ihnen eingegangen .

die ersten konsultationen sind abgeschlossen , und die kommission wertet die antworten auf das konsultationsdokument aus und legt ihre politik fr die clearing- und abrechnungsverfahren fest .
die kommission beabsichtigt , eine weitere mitteilung herauszugeben , aus der ihre strategie eindeutig hervorgeht . dazu war sie bisher noch nicht in der lage .
dieses dokument wird die grundlage fr eine zweite konsultationsrunde bilden , die eventuell im ersten halbjahr stattfinden wird .
ich freue mich auf weitere diskussionen mit dem parlament und hoffentlich demselben berichterstatter zu diesem thema .

wie bei allen knftigen manahmen , die wir gegebenenfalls einleiten wollen , beabsichtigen wir , dies in enger zusammenarbeit mit dem berichterstatter , dem parlament und vor allem dem ausschuss fr wirtschaft und whrung zu tun .

herr prsident , ich schliee mich herrn bolkesteins dank an herrn andria , der sich sehr intensiv mit dieser hchst bedeutsamen thematik beschftigt hat , an .
ich teile die ansicht des kommissars und des berichterstatters , dass es gilt , technische und sonstige barrieren im grenzberschreitenden clearing und in der grenzberschreitenden abrechnung in europa abzubauen .
die kommission und die europische union knnen einen konstruktiven beitrag zur erleichterung des grenzberschreitenden clearing und der grenzberschreitenden abrechnung im rahmen der schaffung eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen leisten .

in einigen punkten , insbesondere punkt 11 , ist die meinung in der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten geteilt .
es ist im gegensatz zum standpunkt des berichterstatters nicht erforderlich , die so genannten hauptdienstleistungen von den mehrwertleistungen zu trennen .
entscheidend ist eine transparente preisgestaltung fr diese leistungen , damit der brger beim kauf genau wei , welche leistungen er kauft und welche nicht .
es ist auerdem ein geeignetes risikomanagement sicherzustellen , damit potenzielle probleme in einem leistungsbereich nicht auf den anderen bergreifen .
jede regelung , die vorsieht , dass eine finanzinstitution nur eine bestimmte hauptdienstleistung erbringen kann und nicht in andere dienstleistungsbereiche diversifizieren darf , wrde eine zu gravierende einmischung in den markt darstellen .
gemeinsam mit etlichen abgeordneten meiner fraktion befrworte ich daher eine kleine diesbezgliche nderung des berichts von herrn andria .

bedenken habe ich bezglich des vorschlags , dass wir zum jetzigen zeitpunkt zur erarbeitung einer richtlinie bergehen sollten .
mag sein , dass wir knftig eine richtlinie in betracht ziehen mssen , aber es ist mglicherweise noch zu frh , um ber die notwendigkeit einer richtlinie zu entscheiden .
mglicherweise gibt es ja zahlreiche andere mglichkeiten , mit denen die europische union und die europische kommission das grenzberschreitende clearing und die grenzberschreitende abrechnung erleichtern knnen , ohne gleich den gesetzgeber einzuschalten .

der einzige andere wesentliche punkt , in dem ich eine etwas andere ansicht als herr andria vertrete , betrifft den vorschlag , dass fr clearing und abrechnungssysteme das prinzip der gemeinntzigkeit gelten sollte .
ich begre die tatsache , dass sich herr andria in diesem punkt flexibel und kompromissbereit gezeigt hat und nunmehr zustzlich die mglichkeit von investitionen einrumt , aber wir sollten den status der gemeinntzigkeit nicht vorschreiben und die mrkte zwingen , dieses modell zu bernehmen .
im eigentum der nutzer stehende betriebe weisen betrchtliche vorzge auf .
sie bieten sehr gute mglichkeiten , um ein hohes niveau der clearing- und abrechnungsleistungen fr ihre nutzer zu gewhrleisten , aber ich bin nicht sicher , ob wir in diesem punkt regulierend eingreifen sollten .
auf keinen fall sollten wir zum jetzigen zeitpunkt vorschreiben , dass diese leistungen auf ? gemeinntziger ' grundlage zu erbringen sind .
die unternehmen mssen die mglichkeit haben , innovationen und investitionen durchzufhren , und dazu muss ein bestimmtes ma an gewinnen erwirtschaftet werden .

im wesentlichen begre ich herrn andrias bericht , wobei ich diese drei kleinen einschrnkungen vornehmen wrde .
vor allem sollten wir zum jetzigen zeitpunkt kein vorschnelles urteil ber den markt fllen .
wir sollten dem markt die mglichkeit geben und ihn anregen , eigene lsungen , marktorientierte lsungen zu finden , obwohl ich mir durchaus ber die vorzge von im eigentum der nutzer stehenden betrieben im klaren bin , denn ein blick auf die eu-realitt zeigt , dass es eine reihe von systemen gibt , die auf dieser grundlage sehr gut funktionieren .

herr prsident , vor allem mchte ich im namen meiner fraktion unserem kollegen , herrn andria , fr seine arbeit danken .
das thema ist kompliziert , und herr andria hat alles nur mgliche getan , um einen kompromiss zu erreichen .
unsere fraktion ist sehr zufrieden mit seiner arbeitsmethode und den ergebnissen .
so wie der bericht im ausschuss fr wirtschaft und whrung verabschiedet wurde , ist er sehr ausgewogen .
wir mchten dazu zwei geringfgige nderungsantrge einbringen , um den text klarer zu machen , nicht um ihn inhaltlich zu verndern .

ich brauche hier wohl nicht zu wiederholen , wie wichtig unsere arbeiten fr die schaffung eines integrierten finanzmarktes auf europischer ebene sind .
unser parlament hat bereits einige aspekte dieses marktes geprft und einige der zahlreichen gemeinsamen regeln bestimmt , die fr sein ordnungsgemes funktionieren erforderlich sind .
ein einheitlicher rahmen fr clearing und abrechnung gehrt zu den wesentlichen regeln .
aus diesem grunde fordert unser parlament parallel zu unseren arbeiten an der richtlinie zu den investitionsdienstleistungen die kommission auf , einen richtlinienentwurf zu clearing und abrechnung vorzulegen .

in ermangelung jeglicher regulierung haben die marktteilnehmer sich selbst organisiert und ein system geschaffen , das zwar funktioniert , jedoch bei weitem nicht das optimum darstellt .
zudem tendiert dieses system natrlich dazu , ein privates monopol zu errichten , und ist mit wettbewerbsverzerrungen verbunden , da zwischen infrastrukturfunktionen und bankfunktionen keine klare abgrenzung besteht .
wir knnen es nicht ernsthaft akzeptieren .
natrlich knnten wir , wie einige meiner kollegen vorschlagen , es dem markt berlassen , sich selbst zu organisieren .
wir knnen aber auch unserer verantwortung als mitgesetzgeber gerecht werden und verlangen , dass die kommission regeln aufstellt , die die transparenz und das freie spiel des wettbewerbs ermglichen .
sie alle wissen , dass die mrkte nur ein gesundes gleichgewicht finden knnen , wenn sie auf transparente und sichere weise organisiert sind .
das ist heute nicht der fall , und das verlangt meine fraktion .

wir pflichten dem berichterstatter in drei wesentlichen punkten bei .
da wre zuerst die beseitigung smtlicher hindernisse fr die schaffung eines binnenmarktes fr clearing und abrechnung .
die hemmnisse , die sowohl technischer als auch steuerlicher oder rechtlicher art sind und individuelle grenzberschreitende transaktionen behindern , mssen aus dem wege gerumt werden .
dann geht es um die freie ausbung und die transparenz des wettbewerbs .
wir fordern einen offenen und gleichberechtigten zugang zu den abrechnungsinfrastrukturen .
aus unserer sicht mssen diese abrechnungsinfrastrukturen als eine leistung der daseinsvorsorge angesehen werden .
auf diese weise soll ermglicht werden , dass sie , unabhngig davon , ob sie ffentlich oder privat sind , wie gemeinntzige einrichtungen verwaltet werden und ohne diskriminierung fr alle nutzer zugnglich sind .
schlielich muss dem gegenwrtigen zustand der vermischung zwischen infrastrukturfunktionen und kommerziellen funktionen ein ende gesetzt werden .
wir knnen nicht hinnehmen , dass manche akteure , die sich ausschlielich vom profitinteresse leiten lassen , infrastrukturfunktionen dem bankrisiko aussetzen .
das erweist sich als besonders wichtig zu einem zeitpunkt , da die usa die manahmen zum schutz ihres marktes verstrken .
aus diesem grunde wird unsere fraktion die aufforderung von herrn andria , die rollen klar zu trennen , untersttzen .
auf diese weise werden wir unsere mrkte schtzen und dem dumping ein ende setzen , das hufig durch die unklare abgrenzung verschleiert wird .

die europische kommission hat uns aufgefordert , uns zu diesem thema zu uern .
wenn wir ihr eine inhaltslose empfehlung vorlegen , werden wir unserer rolle als mitgesetzgeber nicht gerecht .
aus diesem grunde wird unsere fraktion alle vom wesentlichen ablenkenden nderungsvorschlge ablehnen und den berichterstatter in seinen klaren und konstruktiven positionen untersttzen .
wir haben zwei nderungsantrge eingebracht , die im wesentlichen darauf abzielen , den vom ausschuss fr wirtschaft und whrung verabschiedeten text klarer zu gestalten , ohne ihm etwas von seiner substanz zu nehmen .
wir sind lediglich der auffassung , dass die formulierung der derzeitigen ziffer 11 nicht mehr dem zustand der marktkrfte entspricht und es zu ernsthaften strungen kommen wrde , wenn die abrechnungsdienste im eigentum der nutzer stehen wrden .

im brigen haben wir uns erlaubt , zu dem von allen fraktionen angenommenen kompromiss zu ziffer 12 unser bekenntnis zur transparenz und zur ausbung des freien wettbewerbs hinzuzufgen .
ich denke , das drfte fr meine kollegen kein problem darstellen .

herr prsident , ich beglckwnsche meinen kollegen andria zum einen zu seiner ausgezeichneten arbeit und zum anderen zu seinem politischen mut , sich einem so schwierigen dossier zuzuwenden .

im aktionsplan fr den finanzmarkt wurde diesem thema clearing und abrechnung nicht von anfang an die gebhrende aufmerksamkeit geschenkt , und diese unterlassung gilt es heute auszugleichen .

die dem markt nachgelagerten infrastrukturen spielen eine wesentliche rolle fr den erfolg der geschftsvorgnge .
sie sprachen von vertrauen und sicherheit .
mit dieser art ttigkeiten , die eindeutig dem allgemeinen interesse zuzuordnen sind , sind ebenfalls systemimmanente risiken verbunden .
andererseits handelt es sich dabei um ttigkeiten , die eine wachsende rendite abwerfen .
aus diesen beiden grnden ist gem der historischen logik eine gemeinwohlorientierte regulierung unerlsslich .
wir wissen , dass diese regulierungen auf einzelstaatlicher ebene existieren , whrend auf europischer ebene bis vor kurzem die zersplitterung der infrastrukturen und der regeln berwog .
deshalb ist es an der zeit , einen gesetzestext in bereinstimmung mit unserem ziel der errichtung des binnenmarktes zu verabschieden .
wir stellen fest , dass in ermangelung geeigneter gesetzlicher bestimmungen die derzeitige entwicklung verzerrt und gefhrlich ist , denn es bilden sich einrichtungen heraus , die die ttigkeiten des clearing settlement ohne einen gemeinwohlorientierten rahmen und mit dem eindeutigen risiko der wettbewerbsverzerrung mit wettbewerbsorientierten bankaktivitten verbinden .

der berichterstatter hat also vollkommen recht , sowohl aus inhaltlichen als auch aus erfahrungsgrnden , wenn er eine optik der ffentlichen dienstleistung oder der public utility bevorzugt - die worte bedeuten wenig - in den usa spricht man von public utility , es geht um ein und dasselbe .
deshalb wird vorgeschlagen , die gemeinntzigen aktivitten von kostenorientierten tarifpraktiken zu trennen .

abschlieend wrde ich sagen , dass es jetzt an der zeit ist , gesetzgeberisch ttig zu werden .
ich verstehe nicht , warum erneute konsultationen erforderlich sein sollten .
wir haben klare positionen des berichterstatters , die unser parlament ohne zustze annehmen sollte , um zu einer positiven linie zu gelangen .
unserer meinung nach sollte die kommission also jetzt um der glaubwrdigkeit unserer gesamten arbeit willen den richtlinienentwurf vorbereiten .

in jngster zeit ist europa und den vereinigten staaten klar geworden , wie sensibel finanzmrkte auf diverse entwicklungen reagieren .
die stabilitt der finanzmrkte steht fortwhrend unter beschuss . die auswirkungen auf das vertrauen der verbraucher in die wirtschaft sind entsprechend .
ein auf einer klaren rechtsetzung beruhendes effizientes management wre der stabilitt der finanzmrkte frderlich .
der bericht des kollegen andria ber die frderung einer effizienten abwicklung des wertpapierhandels verdient deshalb unsere uneingeschrnkte aufmerksamkeit .

in anbetracht der komplizierten organisation des wertpapierhandels liegt eine einfache lsung nicht auf der hand .
gleichwohl mchte ich betonen , dass eine lsung transparent und kontrollierbar sein muss .
das liegt im interesse des vertrauens in die finanzmrkte .
eine untersuchung zu wettbewerbsfragen , wie in ziffer 15 beschrieben , kann einen beitrag zu einem transparenten wertpapiermarkt leisten .

wir knnen uns , so meine ich , darauf zurckbesinnen , wie sich dieses parlament im vergangenen jahr an der beseitigung der hemmnisse fr grenzberschreitende zahlungen eingesetzt hat .
auch damals bildeten die organisationen , vorschriften und interessen ein komplexes ganzes .
dabei hat sich gezeigt , dass es mglich ist , nahezu unberwindliche hemmnisse zu berwinden .
deshalb ist es an der zeit sicherzustellen , dass dort , wo ein binnenmarkt fr wertpapiere besteht , grenzberschreitende transaktionen auf diesem markt nicht lnger durch eine flle von abrechnungskosten behindert werden .

herr prsident , herr bolkestein ! clearing und abrechnung sind ein wesentliches element aller transaktionen auf dem wertpapiermarkt .
die mitteilung der kommission ' clearing und abrechnung in der europischen union ' analysiert die quellen der ineffizienz bei grenzberschreitenden clearing- und abrechnungsverfahren .
diese ineffizienz ist grtenteils auf die fragmentierung der systeme auf grund nationaler unterschiede bei den technischen anforderungen , den marktpraktiken sowie auf rechtliche barrieren zurckzufhren .

sehr wichtig ist auch , dass sich die aufsichtsbehrden auf ein gemeinsames vorgehen und harmonisierte regeln verstndigen .
erstens , sollten die technischen hindernisse aus dem weg gerumt und die entwicklung hin zur interoperabilitt der systeme vorangetrieben werden .
verstndlicherweise wird bei der ausarbeitung von richtlinien fr den binnenmarkt hufig die situation in den groen mitgliedstaaten zur grundlage genommen , was bisweilen dazu zu fhren scheint , dass das prinzip der ' einen gre fr alle ' anwendung findet .
diejenige lsung , die fr die erarbeitung eines wertpapierkodexes fr die eu ausgewhlt wird , wird daher nicht zwingend das bild des einheitlichen europischen binnenmarktes fr finanzdienstleistungen widerspiegeln , sondern vielmehr die bertragung einer nationalen lsung auf den europischen mastab darstellen .
auf die aktienmrkte , die noch lange zeit nationale zge tragen werden , passt dieses prinzip ausgesprochen schlecht .

um diese situation geht es auch , soweit ich es sehe , zum teil in dem bericht von herrn andria , den wir heute errtern .
die ziffern 11 und 12 des berichts beschreiben die ideale lsung fr die organisation des wertpapierhandels und das verhltnis zwischen den nationalen wertpapierverwahrstellen und den depotbanken .
die botschaft , die in diesen punkten enthalten ist , ist kurz gesagt die , dass kernfunktionen der abrechung angemessen geregelt werden sollten , dass diese von den zentralen verwahrstellen und den abrechnungsstellen unter dem aspekt der gewinnerzielung und unter aufsicht der nutzer erbracht werden sollten , wohingegen die brigen anbieter von dienstleistungen separat von diesen bleiben sollten .
leider kann ich mich der lsung , wie sie herr andria in diesen zwei punkten vorschlgt , nicht anschlieen .
es gibt bei den clearing- und abrechnungssystemen sowie auch bei der verwahrung von wertpapieren deutlich grere unterschiede zwischen den mitgliedstaaten als beim wertpapierhandel an der brse .
in deutschland werden wertpapiere beispielsweise nach wie vor in dinglicher form in tresoren aufbewahrt , whrend in finnland smtliche wertpapiere bereits in elektronisch registrierte anteils- beziehungsweise buchwerte umgewandelt wurden .
wegen der unterschiedlichen nationalen gesetzgebung im bereich des gesellschaftsrechts unterscheidet sich beispielsweise der status eines deutschen aktienbesitzers bei unternehmenstransaktionen grundstzlich von dem eines finnischen anteilseigners .
auerdem gibt es einen grundstzlichen unterschied in der struktur der zentralen wertpapierverwahrstellen in kontinentaleuropa auf der einen und in den nordischen staaten auf der anderen seite , der darin zum ausdruck kommt , dass informationen ber den investor bei den wertpapierverwahrstellen in den skandinavischen staaten direkt in das system eingegeben werden und darber hinaus , mit ausnahme von dnemark , auch in das aktienbuch der emittenten .
bei den verschiedenen systemen in kontinentaleuropa werden einlagen nach haltern registriert , so dass es keinen direkten kontakt zwischen investor und emittenten gibt .

auch die kommission ist sich dieser unterschiede bewusst geworden und nhert sich den fragen von clearing und abrechnung mit bedacht und unter funktionalen gesichtspunkten , was auch sehr gut so ist .
falls es dazu kommen sollte , dass in dieser frage eine richtlinie erlassen wird , dann sollte dabei dem ansatz der kommission , der die unterschiede auf den mrkten bercksichtigt , gefolgt werden .
in meinem heimatland finnland schtzen beispielsweise finnische emittenten in ihrer tglichen arbeit die auf den aktienbchern der emittenten basierenden ' mehrwertdienstleistungen ' .
das grounternehmen nokia hlt diese beispielsweise fr sehr wichtig .
die ziffern 11 und 12 in dem bericht von herrn andria entsprechen , was das verhltnis zu den clearing- und abrechnungsstrukturen angeht , sehr weitgehend den auffassungen von banken in bestimmten lndern und spiegeln insoweit ein teilweise berholtes denken wider .

gemeinsam mit frau lulling habe ich zwei abnderungsantrge eingebracht , die darauf abzielen , die funktionsfhigkeit der nationalen mrkte aufrecht zu erhalten , und die die mglichkeit bieten wrden , smtliche strukturen und alternativen systeme beizubehalten .
es gibt im englischen eine redensart , die da lautet : ' if it ain ' t broken , don ' t fix it . '
der berichterstatter , herr andria , versucht hier , an einer sache herumzureparieren , die funktioniert .
in diesem sinne mchte ich unterstreichen , wie wichtig es ist , dass diese beiden nderungsantrge angenommen werden , und ich hoffe , dass sie auch die untersttzung meiner fraktion finden werden .

herr prsident , ich mchte herrn andria mein kompliment aussprechen fr seinen bericht ber die mitteilung der kommission an das parlament und den rat zu wichtigen politischen fragen und knftigen herausforderungen in bezug auf clearing und abrechnung in der europischen union , also den prozess , durch den die eigentumsbertragung am wertpapiermarkt erfolgt .

der mitteilung liegt der bericht giovannini von november 2001 zugrunde , in dem die ursachen fr die ineffizienz der grenzberschreitenden clearing- und abrechnungssysteme in der eu aufgezeigt wurden .
ein effizientes management der potentiell hohen risiken der clearing- und abrechnungssysteme ist daher wichtig , um die stabilitt des finanzsystems zu gewhrleisten .

trotz der gestiegenen nachfrage nach auslndischen wertpapieren seit einfhrung des euro ist die infrastruktur der eu fr das grenzberschreitende clearing und die grenzberschreitende abrechnung noch immer fragmentiert . diese fragmentierte infrastruktur hat zur folge , dass die kosten wesentlich hher sind als im falle von nationalen transaktionen .
der bericht enthlt vorschlge fr den abbau von hemmnissen und verzerrungen im nachbrslichen eu-umfeld , die schaffung gleicher wettbewerbsbedingungen zwischen institutionen , einen gemeinsamen aufsichtsrechtlichen standpunkt und die entwicklung von zugangsrechten und wahlmglichkeiten .

gesamteuropische infrastrukturen sind fr einen integrierten finanzmarkt von wesentlicher bedeutung , wobei marktteilnehmer , regulierungsbehrden und wettbewerbsbehrden alle eine wichtige rolle spielen .
wir wissen , dass die eu in bestimmten dienstleistungsbereichen wie der gas- und stromversorgung und der flugverkehrskontrolle bereits eine natrliche monopolstellung bernommen hat , um allen nutzern einen fairen zugang zum binnenmarkt zu sichern .
jetzt mssen wird dieses prinzip auf die nachbrsliche infrastruktur bertragen .
wegen der wirkung , die die konsolidierung auf den wettbewerb und die finanzstabilitt hat , ist es jedoch sehr wichtig - und diese einschrnkung darf nicht unterschtzt werden - , dass die preise in einem de facto weniger hart umkmpften bereich geschtzt werden .
bei der konzentration der dienstleistungen auf ein oder zwei akteure ist unbedingt darauf zu achten , dass die sicherheit auch im falle eines institutionellen kollapses gewhrleistet bleibt .
wir brauchen entsprechende garantien .

das amerikanische modell ist natrlich ein attraktives vorbild .
es ist bezglich der leistung eines kostengnstigen clearing und einer kostengnstigen abrechnung sehr effizient .
dies wrde jedoch einen radikalen bruch mit unseren derzeitigen systemen mit ihren bis zu 20 zentralen wertpapierverwahrstellen erfordern , was auch wegen der verschiedenen rechtssysteme sehr problematisch wre .

obwohl es noch viel zu tun gibt , bevor die kommission eine gesetzesinitiative vorlegen kann - und ich begre an dieser stelle herrn bolkesteins angebot fr eine zweite konsultationsrunde - , hat der ausschuss fr wirtschaft und whrung sein angebot unterbreitet . so schlgt er die getrennte erbringung von hauptabrechnungsdienstleistungen von einem im eigentum der nutzer stehenden betrieb vor , der den regeln der gemeinntzigkeit unterliegt .
er fordert eine richtlinie speziell fr das clearing einerseits und die abrechnung andererseits , die gemeinsame vorschriften u. a. fr zulassungen , berwachung und einen gemeinsamen rahmen festlegt .

ein erster schritt wre zweifellos die revision der wertpapierdienstleistungs-richtlinie , die die mglichkeit bietet , sich in nachbrslichen aktivitten fr ein system eigener wahl zu entscheiden .
angesichts unterschiedlicher bank- und rechtssysteme ist der vor uns liegende weg sicher lang und schwierig , aber eines ist klar : ohne effiziente grenzberschreitende clearing- und abrechnungssysteme knnen die vorteile eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen nicht voll nutzbar gemacht werden .

herr prsident !
ich muss mich nur wundern , was manche kollegen hier , die nie an den beratungen teilgenommen haben , zu dieser sehr komplexen materie zum besten geben . ich will aber sagen , dass man in der politik so wie in der landwirtschaft zunchst einmal wissen sollte , dass es keinen sinn macht , den pflug vor den ochsen zu spannen .
ich bedauere , dass unser berichterstatter diese binsenweisheit leider weitgehend ignoriert hat .
wir befinden uns bezglich clearing und abrechnung in einem beratungsstadium aufgrund einer mitteilung der kommission , in dem es mehr als verfrht ist , der kommission przise zu sagen , dass sie einen vorschlag fr eine richtlinie vorlegen soll und was genau darin zu stehen habe .

wir sind alle mit der kommission einverstanden , dass es angebracht ist , die effizienz der grenzberschreitenden clearing- und abrechnungssysteme zu verbessern und die kosten zu senken .
dazu brauchen wir aber nicht unbedingt ein europisches legislatives instrument .
zunchst mssen die technischen barrieren innerhalb der eu abgebaut werden .
heute , nach einer nicht sehr befriedigenden diskussion im ausschuss , wo wir mehr zeit gebraucht htten , um eine reihe von offensichtlichen missverstndnissen zu beseitigen , schon strukturaussagen zu machen , ist zumindest verfrht .
wir htten meiner meinung nach besser daran getan , den zweiten bericht giovanni , der uns mitte februar vorliegen soll , abzuwarten , anstatt dieses parlament jetzt auf eine linie einschwren zu wollen , die - klar und deutlich gesagt - meiner meinung nach keinen sinn macht .
unsinn ist aber in diesem bereich gemeingefhrlich .
mir stehen geradezu die haare zu berge angesichts des vorschlags , dass die hauptabrechnungsdienstleistungen von einem betrieb erbracht werden sollen , der den regeln der gemeinntzigkeit unterliegen soll .
ein solcher vorschlag ignoriert doch schlicht und ergreifend die tatsache , dass eine einheitliche rechtsordnung nur anwendbar ist , wenn volle rechtsvereinheitlichung des wertpapier- und steuerrechts erfolgt .
ich habe mir von praktikern und spezialisten sagen lassen , dass es derzeit kein system gibt , das es schafft , auch nur zwei jurisdiktionen zu vereinen . auf eu-ebene wre demnach ein solches system nicht realisierbar .

ich bin auch darber erstaunt , dass auf einmal ein solches gemeinntziges system vorgeschlagen wird , wobei ja keineswegs erwiesen ist , dass ein solches modell besser wre als ein gewinnbringendes system .
es gibt genug beispiele , wo profiterbringung und kostenreduzierung sich nicht gegenseitig ausschlieen .
der herr kommissar hat sich ja auch hier , wenn ich ihn richtig verstanden habe , fr marktgesttzte anstze ausgesprochen .
in vielen bereichen wird heute eine gemigte liberalisierungs- und ffnungspolitik betrieben .
es ist einfach absurd und weltfremd , in einem fr den zu errichtenden internen markt betreffend finanzdienstleistungen so wichtigen bereich wie clearing und abrechnung nun das gegenteil zu tun und ein ffentliches monopol errichten zu wollen .
ein gesunder wettbewerb - und den gibt es bereits - hat sich schon immer zugunsten der verbraucher ausgewirkt .
das ist nicht zersplitterung , wie der berichterstatter glauben lassen will , das ist wettbewerb .

der bericht , wie er im ausschuss angenommen wurde , sieht auch vor , dass die hauptabrechnungsdienstleistungen von einer struktur und mehrleistung von einer anderen , separaten struktur erbracht werden sollten .
dies wrde zum aufgezwungenen splitting verschiedener unternehmen fhren und widerspricht der vorgehensweise , wie sie nicht nur von den meisten marktteilnehmern , sondern auch von der europischen zentralbank bevorzugt wird .
das erbringen all dieser dienstleistungen sollte jedem marktteilnehmer mglich sein , und eine eventuelle europische gesetzgebung sollte sich auf die dienstleistung selbst und nicht auf ihren erbringer konzentrieren .

in anbetracht dieser berlegungen habe ich zusammen mit der kollegin kauppi antrge eingebracht , und ich hoffe , dass die kollegen diese untersttzen werden .
ich hoffe insbesondere - nach dem lobgesang aus der sozialistisch-kommunistischen ecke dieses parlaments an die adresse des berichterstatters - , dass er noch einmal nachdenken wird .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine sehr geehrten damen und herren !
ich habe schon gewusst , warum ich mich in der rednerliste zurckgereiht habe , weil ich meiner vorrednerin eines sagen muss : ich weise auch als koordinator unserer fraktion jegliche persnliche attacke gegen den berichterstatter zurck .
es ist eine frage des politischen stils , eine andere meinung als andere meinung zu akzeptieren , sich mit ihr auseinander zu setzen und sie nicht einfach als unsinn abzuqualifizieren .

der berichterstatter legt einen bericht vor , der im wirtschafts- und whrungsausschuss eine klare mehrheit erhalten hat .
es ist nicht blo der bericht des berichterstatters , es ist der bericht des wirtschafts- und whrungsausschusses an das plenum , und es ist das legitime recht von abgeordneten , die im ausschuss unterlegen sind , mit abnderungsantrgen die diskussion aufrechtzuerhalten , die unterschiedliche meinung transparent zu machen , noch dazu - und ich halte das fr gut - , wo wir uns in einer zwischenkonsultation befinden , das heit , mitten im meinungsbildungsprozess stehen .
wie wir aus vielen interventionen und auch aus den wortmeldungen hier und heute sehen , sind wir in diesem meinungsbildungsprozess noch nicht am ziel angekommen - dazu ist auch die materie zu wichtig , nicht der bericht zu schlecht .
wir haben nun einmal im bereich der schaffung eines integrierten finanzmarktes - und nicht nur in diesem bereich - noch zu viele blockaden , hemmnisse und barrieren , und die kosten sind noch zu hoch .
wir wissen , dass die abwicklungssysteme innerhalb der europischen union historisch unterschiedlich gewachsen sind .
eine integration ist daher zu befrworten , wenn wir den integrierten finanzmarkt wirklich wollen , aber ich wage heute noch nicht zu sagen , ob eine vertikale integration das richtige ist oder eine horizontale , das heit , ob die verschmelzung verschiedener abwicklungssysteme schon per se vorzugswrdig bzw. abzulehnen oder gar wettbewerbsfeindlich ist .

ja , wir haben zu hohe kosten .
es wurden berichte angesprochen , aus denen wir deutlich ersehen , dass die barrieren eine der ursachen fr die zu hohen kosten sind .
so hat eine studie der deutschen brse und clearstream deutlich gezeigt , dass die gesamtkosten durch die barrieren bei den transaktionen ungefhr 4,3 mrd. euro ausmachen .
wir alle wollen ein level playing field .
wir alle wollen einen besseren zugang , und viele von uns meinen , dass die regulatorische intervention im hinblick auf die machtstrukturen im widerspruch zu funktionalen regulierungsanstzen steht .

es gibt kritik am bericht vor allem in zwei bereichen , kritik an der idee , von einer staatlichen einrichtung fr ' core ' settlement services zu sprechen , also an der beschrnkung der dienstleistungen von internationalen zentralverwahrern auf ' core " settlement services , sowie kritik am non-profitstatus , weil viele meinen , dass er den wettbewerb ausschliet .
ferner gibt es den wunsch , dass sowohl banken als auch zentralverwahrer alle dienstleistungen erbringen knnen .
deshalb gibt es abnderungsantrge , und wir hoffen , dass die debatte auch der kommission gezeigt hat , dass wir die verschiedenen standpunkte noch einmal berdenken mssen .
wir erwarten einen richtlinienvorschlag , um in dieser debatte in eine konkretisierungsphase eintreten zu knnen .

vielen dank , herr karas .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0452 / 2002 ) von herrn mantovani im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen zur zukunft des gesundheitswesens und der altenpflege : zugnglichkeit , qualitt und langfristige finanzierbarkeit sichern ( kom ( 2001 ) 723 - c5-0163 / 2002 - 2002 / 2071 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! heute abend behandeln wir ein thema , das fr alle unionsbrger auerordentlich wichtig ist .
wir sprechen ber gesundheit und ber ltere menschen , und ich wrde sagen , dass sich die gesundheitssysteme aller mitgliedstaaten mit hnliche problemen konfrontiert sehen , wenn auch in unterschiedlichem mae .
sie stehen nmlich von jetzt an vor grundlegenden herausforderungen , insbesondere im hinblick auf die eindmmung und deckung der kosten im gesundheitswesen .

die beralterung der bevlkerung , der medizinisch-technische fortschritt und die steigende nachfrage nach gesundheitsdienstleistungen haben zu einer erheblichen zunahme der kosten fr das gesundheitswesen - die bisweilen fr die heutigen wirtschaftssysteme nicht mehr finanzierbar sind - und fr die altenpflege in ganz europa gefhrt .
hier nur einige zahlen zur veranschaulichung : in der europischen union wird sich der anteil der ber 65-jhrigen in der europischen bevlkerung von 16,1 % im jahr 2000 auf 22 % im jahr 2025 und dann auf 27 % im jahr 2050 erhhen .
parallel dazu wird der anteil der ber 80-jhrigen , der im jahr 2000 3,6 % betrug , im jahr 2025 6 % bzw. 10 % im jahr 2050 erreichen .
auch wenn die bereitstellung von gesundheitsdiensten und altenpflege im wesentlichen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben , sind wir uns dessen bewusst , dass einem solchen trend bzw. seinen signifikanten und komplexen auswirkungen auf nationaler ebene allein nicht wirksam und umfassend begegnet werden kann .
diese fragen mssen in den rahmen einer breiteren europischen zusammenarbeit gestellt werden , um wirksame ergebnisse zu erzielen , und zwar entsprechend den grundstzen und zielen des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit und der im aktionsplan der vereinten nationen festgelegten spezifischen ziele .

zur erreichung dieser ziele ist die zusammenarbeit aller akteure des gesundheitswesens vonnten .
es bedarf einer besseren zusammenarbeit beim austausch von informationen und bewhrten praktiken , bei der forschung , der einrichtung einer datenbank fr den sozial- und gesundheitssektor mit statistischen analysen und planungen und bei der ausarbeitung qualitativer und quantitativer gemeinsamer standards , indem indikatoren fr gesundheit festgelegt und gemeinsame standards zur berwachung der gesundheitsdienste entwickelt werden .
auch der europische rat von barcelona hat im mrz 2002 die notwendigkeit unterstrichen , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in diesem bereich durch den austausch bewhrter verfahren und informationen und die errterung der gemeinsamen herausforderungen auf europischer ebene einzuleiten und auszubauen .
die europische union hat wiederholt die notwendigkeit betont , eine umfassende europische strategie auszuarbeiten , die die wirtschaftlichen , beschftigungspolitischen und sozialen auswirkungen der beralterung bercksichtigt , indem das gesamte potenzial der menschen aller altersgruppen mobilisiert und die solidaritt zwischen den generationen gestrkt wird .
um die ziele der nachhaltigkeit , der zugnglichkeit und der qualitt der gesundheitsdienste zu erreichen , mssen der sozialschutz und die gesundheitsdienste von hoher qualitt in den mitgliedstaaten unter wahrung des grundsatzes der solidaritt und der zugnglichkeit fr alle beibehalten und verbessert werden .

all dies sollte spter eventuell zur schaffung eines binnenmarktes fr gesundheitsdienste und -produkte fhren : eines binnenmarkts , der nicht nur wie ein seinen gesetzen gehorchendes handelsgebilde betrachtet wird , sondern als eine struktur , die den gesetzen der qualitt und zugnglichkeit fr alle unterworfen ist , worauf ich insbesondere im namen von frau jns hinweise , die weitgehend an diesem bericht mitgearbeitet hat , wofr ich ihr danken mchte .

ein anderer wichtiger aspekt , den es zu bercksichtigen gilt , betrifft die gefahr , das ziel der finanziellen nachhaltigkeit auf kosten der zugnglichkeit und qualitt zu berschtzen .
die lsungen sollten schnellstens aufgezeigt werden : erforderlich sind sensibilisierungs- und informationskampagnen , spezifische analysen und forschungsarbeiten , finanzierungsprogramme fr aus- und weiterbildungsmanahmen fr rzte , krankenschwestern und pflegepersonal , wie dies auch vom kollegen mussa empfohlen wurde .
besonderes augenmerk sollte schlielich einigen aspekten der entwicklung der gesundheits- und sozialdienste fr ltere menschen , insbesondere der auf fremde hilfe angewiesenen , gelten , die das grte und wichtigste problem sind . hierzu gehren die behandlung von altersbedingten geisteskrankheiten , die aufrechterhaltung der selbststndigkeit , die soziale einbindung , der zugang zu rehabilitations- und prventionsdiensten , hilfe und untersttzung fr familien , die alte menschen pflegen , sowie die bekmpfung von misshandlungen und der vernachlssigung .

gestern hat die kommission zum soundsovielten mal appelliert , die union bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen : dies genau war das ziel , das vor drei jahren aufgrund des geringen wachstums in lissabon festgelegt wurde .
das brennende problem der beralterung der bevlkerung ist in diesem zusammenhang von groer bedeutung .
beseelt von dem wunsch , dass es schon bald zu einer strkeren einbindung des europischen parlaments in die ausarbeitung der grundzge der wirtschafts- und gesundheitspolitik kommen mge , fordere ich die kommission und den rat auf , die in diesem bericht enthaltenen beschlsse bei der vorbereitung des gemeinsamen syntheseberichts fr den frhjahrsgipfel 2003 und den europischen konvent zu bercksichtigen , der meines erachtens als allgemeines ziel ein hohes gesundheitsschutzniveau aufnehmen sollte .
nur so , d. h. mit einer sozialen union , wird uns der bergang von einem europa der banken und des geldes zu einem europa der menschen und der vlker gelingen .

herr prsident !
ich mchte zunchst herrn mantovani und seinen kollegen fr den bericht danken und versichern , dass die darin unterbreiteten vorschlge und empfehlungen von der kommission bercksichtigt werden .

es ist uerst bedeutsam , dass sich der bericht fr eine gemeinschaftliche zusammenarbeit ausspricht , um das gesundheitswesen in der europischen union zu verbessern .
genauso wichtig sind die von herr mantovani gesammelten daten , die belegen , dass die probleme der finanzierung der sozialsysteme , insbesondere im bereich der altenpflege , dramatisch zugenommen haben und eine zusammenarbeit auf europischer ebene in der tat vonnten ist .
die alterung der bevlkerung , die zunehmende technisierung der dienstleistungen in der altenpflege , der bedarf an fachpersonal und der anstieg der wohlstandsindikatoren erzeugen gravierende probleme , die bewltigt werden mssen .
bekanntlich hat der europische rat von barcelona die kommission und die mitgliedstaaten dazu aufgerufen , in diesem bereich zusammenzuarbeiten .
die kommission hat im dezember 2001 ihre erste mitteilung vorgelegt , auf die das parlament mit dem heutigen bericht bezug nimmt .
im herbst wurde den mitgliedstaaten eine reihe von fragebgen vorgelegt .
die antworten sind nun eingegangen , und die kommission arbeitet an einem neuen bericht , der im jahr 2003 dem rat ' beschftigung ' und spter dem europischen rat vorgestellt werden wird .

ich mchte hervorheben , dass im mittelpunkt dieser arbeiten der soziale schutz und nicht fragen der pflege stehen .
ziel ist es , den brgern und vor allem den senioren zu erschwinglichen preisen den zugang zu den von den senioren im allgemeinen bentigten pflegediensten und dauerpflegediensten von hoher qualitt zu ermglichen , deren kosten oftmals die wirtschaftlichen mglichkeiten des kranken und seiner familie bersteigen .
ein ebenso wichtiges ziel ist es , angesichts der alterung unserer gesellschaft - die , wie bereist erwhnt , in einigen lndern eine der grundursachen der krise und der knftigen krise in anderen lndern ist - die finanzierbarkeit der pflegedienste zu sichern .
dieser gesamte prozess ist teil einer koordinierten strategie zur modernisierung der sozialen schutzsysteme , die von der kommission 1999 vorgeschlagen und als teil der strategie von lissabon in die sozialagenda aufgenommen worden ist .

selbstverstndlich wird der bericht unsere arbeit das ganze jahr 2003 ber erheblich beeinflussen . meines erachtens bestrken das parlament und die kommission die mitgliedstaaten gleichermaen darin , im hinblick auf die drei grundziele , nmlich die zugnglichkeit der sozialsysteme fr senioren , die qualitt der dienste und die finanzierbarkeit , zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen .
wir arbeiten stndig an der vergleichbarkeit der daten und indikatoren , die ntig ist , um die zusammenarbeit der mitgliedstaaten zu ermglichen .
die kommission wird auf der basis ihrer erfahrungen und der bereits erwhnten arbeit ende des jahres eine weitere mitteilung ber die im laufe des jahres zu ergreifenden manahmen vorlegen .
der ganze vorgang fgt sich unbersehbar in die gemeinschaftsstrategie im bereich der ffentlichen gesundheit und das gemeinschaftliche aktionsprogramm ein , das schlielich angenommen und von herrn berend vorgestellt wurde .

der bericht von herrn mantovani untersucht zudem eine reihe anderer fragen im hinblick auf die ffentliche gesundheit und den freien verkehr von personen und dienstleistungen im binnenmarkt .
an diesen wichtigen fragen werden wir unter einsatz der einschlgigen politischen instrumente und bercksichtigung der notwendigkeit ihrer gegenseitigen ergnzung und kohrenz auch weiterhin arbeiten .

abschlieend ein wort zu den kandidatenlndern .
letztes jahr hat meine dienststelle eine reihe von studien zu den sozialen schutzsystemen in den 13 kandidatenlndern begonnen , in denen zur zeit die gesundheitssysteme auf dem prfstand stehen .
die ergebnisse dieser studien , die am 5. und 6. dezember in brssel errtert worden sind , werden ihnen in krze zur verfgung stehen .

herr prsident , wie schon gesagt wurde , ist dies eines der wichtigsten probleme , denen sich die europische union gegenbersieht .
angesichts der zunahme der lteren menschen in der bevlkerung mssen wir nach mglichkeiten suchen , um diesem phnomen zu begegnen und eu-weit strategien entwickeln , die etwas bewirken .
doch letztlich sind dafr die mitgliedstaaten selbst verantwortlich .
unsere aufgabe besteht darin , dafr zu sorgen , dass die mitgliedstaaten ihren pflichten in dieser beziehung auch weiterhin nachkommen , und gleichzeitig mglichkeiten der koordinierung und zusammenarbeit anzubieten und den austausch bewhrter praktiken in der europischen union zu frdern .

gleichzeitig mssen wir bedenken , dass ltere menschen keine homogene gruppe bilden .
wir sollten darauf hinwirken , dass sie ein aktives leben fhren , weil , wie einige meiner vorredner schon sagten , andernfalls kosten auf uns zukommen , die wir im moment nicht bewltigen knnen .
wir mssen also nach nachhaltigen lsungen suchen , die den menschen mglichst lange ein aktives und gesundes leben ermglichen .

ich begre herrn mantovanis bericht und die mitteilung der kommission .
wir mssen dafr sorgen , dass die mitgliedstaaten mglichst bald einen echten dialog aufnehmen und bewhrte praktiken austauschen , damit wir die entsprechenden strategien wirksam umsetzen knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich beglckwnsche herrn mario mantovani zu seiner mhevollen arbeit , mit der er die schwierigen herausforderungen aufgedeckt hat , denen sich die gesundheitssysteme und die ffentliche gesundheitspolitik der unionslnder im hinblick auf die beralterung der bevlkerung und nicht zuletzt auf die erweiterung stellen mssen .
obwohl die bereitstellung von gesundheitsdiensten im allgemeinen und der altenpflege im besonderen im wesentlichen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben , mssen diese probleme angesichts der anhaltenden , durch groe schwierigkeiten gekennzeichneten situation dennoch im rahmen einer breiteren europischen zusammenarbeit angepackt werden .

zu den schwierigkeiten zhlt der pflegepersonalmangel : es sind in der tat immer mehr krankenschwestern und -pfleger vonnten .
die verlngerung der lebensdauer der europischen bevlkerung , die immer lter wird , wirft das schwierige problem des personals auf , das sie pflegen soll und im brigen fr die spezifischen krankheiten des alters immer besser qualifiziert sein muss .
die nachfrage nach pflegepersonal hat dazu gefhrt , dass in den letzten fnf jahren in diesem sektor doppelt so viele menschen beschftigung fanden wie im durchschnitt , was jedoch immer noch nicht ausreichte , um den bedarf zu befriedigen .
auerdem ist leicht vorhersehbar , dass dieser mangel strker sprbar werden wird , wenn dank der erweiterung die mobilitt der patienten aus den moel , deren gesundheitssysteme weniger zu bieten haben als die der eu-lnder , deutlich zunehmen wird , weil die inanspruchnahme grenzberschreitender gesundheitsleistungen fr sie ganz natrlich sein wird .

unter diesem blickwinkel gewinnt das problem der sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveau , wie in artikel 152 des vertrages von amsterdam und in den zielen des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit festlegt , an brisanz . darin werden unter anderem gefordert : ein allgemeiner und gleichberechtigter zugang zu gesundheitsdienstleistungen , die kontinuierliche verbesserung der gesundheitsdienste sowie die frderung der sozialen einbindung behinderter menschen und der anflligsten bevlkerungsgruppen .

qualittsprinzipien in der gesundheitlichen betreuung knnen durch die einfhrung von ausbildungsgngen in postgradualen spezialisierten fchern verwirklicht werden , die mit europischen bildungsfonds finanziert werden ; diese spornen zu einer hheren beruflichen qualifikation in so wichtigen bereichen wie onkologie , organtransplantationen , herzchirurgie und all der anderen altersbedingten krankheiten an .

mit der einfhrung von aufbaustudiengngen garantieren wir den unionsbrgern den zugang zu medizinischen leistungen , eine qualitativ hochwertige medizinische versorgung und die langfristige finanzierbarkeit der gesundheitssysteme , was zu den drei vom europischen rat in barcelona festgelegten zielen gehrt .
um die gesundheitsfrsorge aller sicherzustellen , bedarf es jedoch einer initiative der mitgliedstaaten der europischen union zur sensibilisierung der jugendlichen fr pflegeberufe .

die lsung dieses problems muss kurzfristig erfolgen , weil es alle mitgliedstaaten betrifft .
es ist gut , das bewusstsein der jugendlichen in den mitgliedstaaten fr die pflegeberufe zu wecken , doch bis zum heutigen tag sind es noch zu wenig , denn die zahl der diplomierten krankenschwestern und -pfleger ist bei weitem zu gering , um den bedarf der lnder zu decken .
deshalb wre es angebracht , diese chancen auf die diplome der moel auszudehnen , um kurzfristig ein doppeltes problem zu lsen : dem pflegenotstand in den mitgliedstaaten und dem arbeitsbedrfnis zahlreicher immigranten in europa genge zu tun .

es mag wie eine provokation erscheinen , was ich ihnen jetzt sage , doch muss ich ihnen von einem anderen schwer wiegenden problem berichten , das die brger aller europischen staaten betrifft , nmlich der abbau von 500 000 arbeitspltzen in der metall- und maschinenbaubranche in den nchsten vier bis fnf jahren . diese information habe ich aus einer quelle von einer internationalen gewerkschaft bekommen .
dieses beschftigungsproblem knnte weitgehend durch die umsetzung der arbeitskrfte in einen anderen sektor gelst werden .
die mobilitt und die umschulung arbeitsloser metallarbeiter , die im besitz eines mittleren und hheren ausbildungsabschlusses sind , kann dadurch erreicht werden , dass fr sie pflegewissenschaftliche informationsmittel bereitgestellt werden .

abschlieend fordere ich alle zum nachdenken darber auf , was zu den folgenden erfordernissen gesagt wurde : zu der notwendigkeit der umgehenden beseitigung des in der europischen union bestehenden pflegenotstands , zu der notwendigkeit , mit aufbaustudiengngen auf die im gemeinschaftlichen aktionsprogramm geforderten qualittsanforderungen im pflegebereich zu reagieren , und zu der notwendigkeit , den spezifischen beschftigungsbedrfnissen der brger der mitgliedstaaten mit antworten wie mobilitt und umschulung und , falls das nicht gengen sollte , durch den einsatz von aus den mittel- und osteuropischen lndern kommenden arbeitskrften gerecht zu werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , herr berichterstatter ! ich mchte meiner rede einen glckwunsch an herrn mantovani zur qualitt seines , wie ich glaube , durchdachten und ausgewogenen berichts vorausschicken .

ich habe gelegentlich gehrt , dass sich ber zahlen nicht streiten lasse , und deshalb sagen wir nichts neues , wenn wir feststellen , dass die demografischen tendenzen weltweit auf die fortschreitende beralterung der bevlkerung weisen .
der berichterstatter sagte bereits , dass der anteil der ber 65-jhrigen in der europischen bevlkerung im jahr 2000 16,1 % , im jahr 2025 etwa 22 % und im jahr 2050 dann 27,5 % betragen und dass die zahl der ber achtzigjhrigen menschen ebenfalls ansteigen werde , und zwar von 3,6 % im jahr 2000 auf 6 % im jahr 2025 und auf 10 % im jahr 2050 .

angesichts dieser statistik ntzt es nichts , wie der vogel strau den kopf in den sand zu stecken und abzuwarten , was geschieht , oder aber in panik zu verfallen .
natrlich ist die demografische situation ein erfolg der gesellschaft und der rztlichen betreuung sowie der verbesserung der lebensbedingungen im allgemeinen zu verdanken .
die lteren menschen stellen keine homogene gruppe dar , und daher haben sie auch unterschiedliche bedrfnisse .
die politiken in bezug auf die lteren menschen mssen sich an der doppelten sichtweise ihrer bedrfnisse und der frsorge , derer sie bedrfen - und auf die sie ein recht haben - orientieren , um ihnen rechnung zu tragen , aber auch an ihrem leistungsvermgen und den diensten , die sie fr die gesellschaft erbringen knnen .
keine gesellschaft - auch nicht die europische - kann sich den luxus leisten , auf die hilfe zu verzichten , die die lteren menschen durch ihre erfahrungen , ihre bildung und ihr wissen beitragen knnen .

neben artikel 152 des vertrags beruhen diese politiken auf artikel 21 der charta der grundrechte der europischen union , der jegliche diskriminierung untersagt - in diesem fall aus altersgrnden - , und artikel 25 , der erklrt , dass die union das recht lterer menschen auf ein wrdiges und unabhngiges leben und die beteiligung am kulturellen und sozialen leben anerkennt und respektiert .
diese grundstze wrden ihres inhalts beraubt , wenn sie nicht von politiken zu ihrer praktischen umsetzung begleitet wrden .
in diesem zusammenhang wies schon der rat von barcelona im mrz 2002 auf die notwendigkeit hin , 2002 und 2003 die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu diesen themen aufzunehmen und zu entwickeln , einen austausch ber bewhrte praktiken und informationen durchzufhren und eine debatte ber die gemeinsamen aufgaben im europischen rahmen ins leben zu rufen .

die gesundheitssysteme mssen sich einer dreifachen herausforderung stellen .
erstens , dem zugang zum gesundheitswesen fr alle mit der besonderheit der gesundheitlichen betreuung der lteren menschen ; zweitens , einem hohen qualittsniveau , und drittens , der langfristigen finanzierbarkeit der systeme .
ich glaube , das sind drei unerlssliche minimale und lobenswerte ziele , und ich wrde gern die aufmerksamkeit auf ihre enge verflechtung lenken .
egal wie das finanzierungs- , steuer- oder beitragssystem aussieht , die ziele mssen auch erreicht werden durch die frderung von gesnderen lebensweisen , vorbeugungsmanahmen und sensibilisierung der erbringer von dienstleistungen und der nutzer fr die richtige anwendung von therapien und medikamenten .
so kommt ein gleichgewicht zwischen den drei zielen zustande .
das risiko , das ziel der langfristigen finanzierbarkeit in den vordergrund zu stellen , kann die ziele der qualitt und zugnglichkeit abwerten und entkrften , aber auch qualitt und zugnglichkeit allein wren ohne langfristige finanzierbarkeit nur kurzfristig mglich .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen und kolleginnen ! als erstes mchte ich dem kollegen mantovani ganz herzlich fr die ausgezeichnete zusammenarbeit danken .
ich denke , es ist uns gelungen , fr diesen so wichtigen bericht morgen im plenum eine breite zustimmung zu erreichen .
es ist ja auch an der zeit , dass wir endlich zu einer engeren zusammenarbeit in der gesundheitspolitik und natrlich auch in der altenpflege kommen . der gipfel von gteborg hat hier die weichen gestellt , wenn auch reichlich spt .

seien wir doch mal ehrlich : die eu luft in der gesundheitspolitik doch immer noch der realitt hinterher .
denn eine europische gesundheitspolitik gibt es doch schon in vielen bereichen . denken wir nur an die euregios .
beispielsweise besitzen schon jetzt patientinnen und patienten aus dem deutschen rheinland das recht , sich mit ihrer deutschen krankenversicherungskarte in niederlndischen gesundheitszentren behandeln zu lassen .
auerdem gibt es allgemein anerkannte europische referenzkliniken fr bestimmte krankheiten sowie europische netzwerke , die diese leitlinien fr die behandlung bestimmter krankheiten erarbeiten .

alle mitgliedstaaten sind auf der suche nach strategien , um allgemeine zugnglichkeit , qualitt , leistungsfhigkeit und finanzierbarkeit ihrer gesundheitssysteme auch in zukunft zu garantieren .
immer wieder werden neue instrumente ausprobiert , aber den groen durchbruch hat noch keiner geschafft .
so ist es nur folgerichtig , dass die regierungen eingesehen haben , wie wichtig es ist , auch fr das gesundheitswesen und die altenpflege einen erfahrungsaustausch auf eu-ebene zu organisieren .

um skeptikern gleich den wind aus den segeln zu nehmen : ich bin berzeugt davon , dass es niemand in diesem haus gibt , der ein einheitliches europisches gesundheitssystem anstrebt .
gleiches gilt fr die kommission und erst recht fr den ministerrat .
organisation und finanzierung der gesundheitssysteme fallen in die nationale zustndigkeit und das soll auch in zukunft so bleiben .
es geht vielmehr darum , unser europisches modell der solidarischen gesundheitspolitik auf dauer bewahren zu knnen .

ich spreche hier bewusst von einem europischen modell , denn alle gesundheitssysteme beruhen auf folgenden vier grundstzen .
erstens : gesundheit ist und darf kein rein konomisches gut sein .
zweitens : der gleiche zugang zu gesundheitsleistungen ist ein grundrecht und muss es bleiben .
drittens : alle gesundheitssysteme beruhen - wie schon gesagt - auf dem solidarprinzip .
und viertens : der staat spielt eine entscheidende rolle als regulator , finanzier und erbringer von leistungen .

der bericht mantovani macht nun ganz konkrete vorschlge dazu , wie eine verstrkte europische zusammenarbeit in der gesundheitspolitik auszusehen htte .
die vorschlge betreffen die methode , die ziele und einzelne inhalte .
was die arbeitsmethode betrifft , so schlgt der bericht vor , die offene koordinierung nun auch hier anzuwenden . es gibt also einen gleichklang mit der griechischen prsidentschaft , was mich sehr freut .
wir drfen nun aber keine weitere zeit verlieren . deshalb fordert der bericht , dass der kommende europische frhjahrsgipfel einen klaren zeitplan fr das weitere vorgehen beschliet und ein jahr spter die gemeinsamen ziele und indikatoren vereinbart .

um berhaupt einen erfahrungsaustausch durchfhren zu knnen , mssen wir aber zunchst die nationalen und europischen systeme der gesundheitsberichterstattungen verbessern . dabei sind vergleichbare daten das a und o. bis heute aber gibt es in der eu noch nicht einmal eine einheitliche messung von mortalittsraten .
hier knnen wir schon jetzt mit dem neuen gesundheitspolitischen aktionsprogramm fr fortschritte sorgen . gleiches gilt fr die erarbeitung von gemeinsamen kriterien fr patientenrechte .
und gerade mit blick auf die osterweiterung brauchen wir eine bestandsaufnahme der patientenmobilitt in den euregios .
wissen wir doch , dass das geflle in der gesundheitsversorgung gerade in den grenzregionen zu den neuen mitgliedslndern besonders gro ist . und wir mssen in einer europischen verfassung nicht nur das ziel eines hohen gesundheitsschutzniveaus festschreiben , sondern auch , dass die gesundheitspolitik eine geteilte zustndigkeit zwischen eu und mitgliedstaaten bleibt .
denn wir wollen doch alle , dass die eu auch in zukunft die politik der mitgliedstaaten gesetzgeberisch ergnzen kann .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn mantovani fr die arbeit an diesem bericht danken .
ich sage das , obwohl meine fraktion mit teilen des endergebnisses nicht einverstanden ist .
ich mchte der kommission sehr dafr danken , dass sie uns einen berblick ber die zuknftige altenpflege gegeben hat , und ich halte die mitteilung der kommission wirklich fr sehr gut .
darin wird auf bergeordnete zielsetzungen in bezug auf zugnglichkeit , qualitt und finanzierbarkeit hingewiesen .
es wird auch erwhnt , dass wir ziemlich wenig ber die zuknftigen wirtschaftlichen belastungen wissen , obwohl bekannt ist , dass es immer mehr ltere menschen geben wird .
auerdem wird gesagt , dass die union in vielen bereichen mglichkeiten hat , im rahmen der geltenden vorschriften gemeinsame aktionen durchzufhren .
das gilt fr die volksgesundheit auf der grundlage von artikel 152 des vertrags , es gilt fr die wirtschaftspolitik und es gilt fr die entwicklung des binnenmarktes .

es gibt also viele mglichkeiten zur zusammenarbeit auf der grundlage der bestehenden vorschriften .
deshalb muss sich meine fraktion auch von dem vorschlag des parlaments distanzieren , eine eigentliche offene koordinierung der altenpolitik mit der gesundheitspolitik anzustreben , wie dies im bericht vorgeschlagen wird .
wir haben einige nderungsantrge eingereicht , und wenn sie vom parlament nicht untersttzt werden , woran ich nicht wirklich glaube , dann knnen wir den bericht insgesamt kaum befrworten .

die offene koordinierungsmethode ist in den letzten jahren immer beliebter geworden und wird in sehr vielen wirtschaftspolitischen bereichen eingesetzt , wie bei den konvergenzkriterien in der beschftigungspolitik , bei renten , sozialer ausgrenzung in der ausbildung usw .
es ist eine gute form der zusammenarbeit ; man legt einige gemeinsame ziele fest und kann diese gemeinsamen ziele auf verschiedene weise erreichen .
ich bin ein berzeugter befrworter der offenen koordinierung , weil durch sie gemeinsame ziele erreicht werden knnen , ohne auf vielen neuen gebieten rechtsvorschriften beschlieen zu mssen , aber ich halte es fr wichtig , dass die offene koordinierung verbindlich ist .

in einigen bereichen hat die offene koordinierung ihre rechtsgrundlage direkt in den vertrgen .
das gilt fr die wirtschafts- und die beschftigungspolitik .
auf anderen gebieten ist die deckung durch die vertrge eher indirekt oder gar nicht vorhanden .
man kann sagen , dass es den mitgliedstaaten vllig frei steht zu beschlieen , ihre manahmen zu koordinieren und sich ber bewhrte praktiken auszutauschen .
das haben wir im rahmen der oecd jahrelang getan , aber der unterschied zwischen oecd-berichten und der offenen koordinierung durch die eu ist und soll meiner ansicht nach auch bleiben , dass die offene koordinierung verbindlicher ist , dass sich die staaten wirklich zur durchfhrung der gemeinsamen ziele verpflichten und dass die betroffenen parteien sehr aktiv einbezogen werden .

ich halte es fr falsch , wenn wir durch den einsatz der offenen koordinierung in allen mglichen bereichen zu ihrer inflation beitragen .
es ist natrlich ein grundlegendes prinzip der zusammenarbeit innerhalb der eu , dass wir vielfalt und unterschiede akzeptieren .
es ist gut , dass es viele verschiedene modelle gibt , damit wir voneinander lernen knnen .
wir drfen harmonisierung in bestimmten bereichen , die eindeutig der nationalen zustndigkeit unterliegen , nicht durch die hintertr einfhren .
dafr wre uns niemand dankbar .

im gesundheitsbereich gibt es viele gebiete , in denen zusammenarbeit und gemeinsame vorschriften wichtig sind , und deshalb gibt es im vertrag dazu eindeutige regeln .
die zusammenarbeit wird sich ber den binnenmarkt entwickeln , als folge dieses binnenmarkts und anderer bereiche der zusammenarbeit , z .
b. in der forschung , aber wenn es um eine gemeinsame altenheimpolitik fr die eu geht , sage ich nein danke .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! die institutionen der europischen union und der mitgliedstaaten mssen der gesundheitsfrsorge im allgemeinen und der altenpflege im besonderen besondere aufmerksamkeit zollen , denn die gesundheit ist ein grundlegendes , im internationalen und nationalen recht anerkanntes soziales und menschenrecht .
deshalb ist den politiken und manahmen absolute prioritt einzurumen , die auf der grundlage eines integrierten ansatzes auf die umsetzung der gesundheitsfrderung , die primre vorbeugung , die beseitigung von gesundheitsrisiken , die einbeziehung eines hohen niveaus des gesundheitsschutzes und die festlegung und umsetzung von sektorbergreifenden politiken , die sich der bekmpfung der ungleichheiten im bereich der gesundheit verpflichtet fhlen , ausgerichtet sind .

hervorzuheben ist auch die enge beziehung zwischen soziokonomischen manahmen und gesundheit , vor allem in den bereichen beschftigung , wohnen , bildung , verkehr , einkommensverteilung und sozialer wohlstand .
die betonung whrungspolitischer aspekte mit der prioritt der nominalen konvergenz und der beibehaltung der blinden kriterien des stabilittspaktes fhrt zu einer restriktiven sozialpolitik und wird zu deren rechtfertigung herangezogen und hat einen negativen einfluss auf die ffentliche gesundheitspolitik und die altenpflege , wie sich in portugal deutlich gezeigt hat .

die mitteilung der kommission zu diesem thema , die der bericht , wenn auch mit punktuellen kritiken , begrt , ist ein beweis fr die widersprche in der sozialpolitik .
trotz der erklrungen zur wahrung der qualitt und zugnglichkeit der gesundheitsfrsorge berbewertet er das ziel der finanzierbarkeit zur ffnung des binnenmarktes fr die gesundheitsdienste und -produkte , was zur liberalisierung und privatisierung eines so wichtigen ffentlichen dienstes wie das gesundheitswesen fhren kann und damit letztendlich den gleichberechtigten zugang zu hochwertigen diensten im gesundheitsbereich in frage stellt .
das ist eine unhaltbare position und der hauptgrund , warum wir den uns vorliegenden bericht ablehnen , wenn er nicht in diesem wesentlichen punkt revidiert wird und die nderungsantrge angenommen werden , die wir eingereicht haben .
diese nderungsantrge untersttzen eine hhere qualitt im gesundheitswesen , sicherheit und solidaritt , und enthalten vorschlge zur finanzierung neuer gesetzlicher ruhestands- und rentenregelungen , und zwar vor allem durch die ausweitung der sozialbeitrge auf das gesamte einkommen zu stzen in gleicher hhe wie die , die bei lhnen und gehltern zu zahlen sind .

die herausforderung besteht hier also darin , mehr geschlossenheit bei denen zu erreichen , die sagen , sie engagieren sich fr die gesundheit und die altenpflege .

herr prsident , ich begre die mglichkeit der aussprache zu diesem bericht ber eine thematik , die fr alle unsere lnder von groer bedeutung ist .
ich danke herrn mantovani fr seine arbeit .

die betreuung der alternden bevlkerung in ganz europa wird eine der grten herausforderungen sein , denen sich die mitgliedstaaten knftig gegenbersehen werden .
obwohl die organisation der gesundheitsfrsorge , wie bereits festgestellt wurde , aufgabe der mitgliedstaaten ist , knnen diese aufgabe nicht im alleingang lsen .
deshalb begrt meine fraktion die von der kommission vorgeschlagene zusammenarbeit im hinblick auf den austausch von informationen und bewhrten praktiken sowie die entwicklung gemeinsamer qualittsstandards .

die derzeitigen versorgungs- und finanzierungssysteme der altenpflege weisen europaweit betrchtliche unterschiede auf . sie reichen von der umfassenden kostenlosen betreuung , bei der die risiken auf die gesamtbevlkerung verteilt sind , bis zur staatlichen finanzierung als sicherheitsnetz der letzten instanz .
mit hilfe grndlicher vergleiche zwischen den betreuungssystemen der einzelnen mitgliedstaaten lassen sich erfolgreiche lsungen ermitteln .

herr mantovani nimmt in seinem bericht begrenswerterweise auf die soziale und die gesundheitliche frsorge bezug , denn bei der betreuung lterer brger kommt es auf die verbindung zwischen diesen beiden elementen an .
wenn die fr die gesundheits- und sozialpolitik verantwortlichen eine auf die lebenslange krankheits- und behinderungsvorbeugung ausgerichtete strategie verfolgen und gesundheitsfrdernde und prventive manahmen als das kernstck einer - wie es im bericht heit - vorausschauenden politik betrachten wrden , dann wrde dies nicht nur zur verbesserung der gesundheit beitragen , sondern auch zur kostensenkung .
die kosten knnten nicht nur zeitweilig und kurzfristig gesenkt werden , sondern langfristig .

wir wissen beispielsweise , dass armut unter lteren frauen und menschen in lndlichen gebieten strker verbreitet ist .
in meinem wahlkreis in wales leben drei von fnf lteren menschen in armut .
die meisten rentner sind ausschlielich auf ihre staatliche rente und andere staatliche leistungen als einziges einkommen angewiesen .
in wales leiden mehr menschen unter chronischen erkrankungen als in england oder schottland .
hier besteht zweifellos ein zusammenhang .

einige methoden der gesundheitsfrsorge und frherkennung von krankheiten sind unerlsslich .
gleichzeitig muss die koordinierung der betreuung einrichtungsbergreifend erfolgen , whrend in der politik ein multisektoraler ansatz erforderlich ist , der sozial- , beschftigungs- , umwelt- und wirtschaftspolitische belange ebenso bercksichtigt wie die notwendigkeit der einbeziehung der nutzer und ihrer familien .

ltere brger spielen in unserer gesellschaft eine sehr wertvolle rolle .
lebenslanges lernen , die kommunikation zwischen den generationen , gemeinntzige arbeit und hnliche themen , mit denen sich der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingehend auseinander gesetzt hat , stehen mit dieser diskussion in enger verbindung .

bestrebungen zur schaffung eines freien marktes fr pflege- und behandlungsleistungen und die harmonisierung der frsorgesysteme bergen gewisse gefahren .
es wird sehr schwierig sein , die anforderungen des stabilittspaktes zu erfllen und gleichzeitige die fr gesundheits- , frsorge- und sozialleistungen erforderlichen mittel bereitzustellen .

wie ich bereits sagte , sind die mitgliedstaaten fr die gesundheitsfrsorge verantwortlich .
die erwhnung eines binnenmarktes fr gesundheitsdienste und -produkte durch den bericht ist ausdruck von liberalisierungstendenzen .
wie wir immer wieder festgestellt haben und wie die initiative zur privaten finanzierung im bereich des britischen gesundheitswesens gezeigt hat , trgt die privatisierung nicht zur verbesserung der leistungen oder senkung der kosten bei , sondern hat lngere wartelisten , eine verschlechterung der betreuungsqualitt und personalmangel zur folge .
nach ansicht meiner fraktion sind gesundheitsfrsorge und altenpflege zu wichtig , als dass man sie durch privatisierung und das gats-abkommen gefhrden sollte .

im mittelpunkt dieses berichts steht der gleichberechtigte zugang , der zugleich eines der wichtigsten themen dieser aussprache bilden muss .
das bedeutet zugang zu betreuungsleistungen fr jeden und sicherung der versorgung auf lokaler ebene .
diese ziele werden durch das gats-abkommen gefhrdet .
ich bitte sie daher um untersttzung fr nderungsantrag 6 , mit dem wir die freistellung von gesundheits- und pflegeleistungen vom gats-abkommen fordern , damit die sehr guten vorschlge von herrn mantovani , die hoffentlich morgen vom parlament angenommen werden , umgesetzt und leistungen zum wohle lterer menschen langfristig gesichert werden knnen .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen und dankesworten meiner kollegen fr herrn mantovani , den berichterstatter , an und mchte gleichzeitig der kommission fr die vorlage dieses vorschlags danken .

die frsorge fr kranke und ltere menschen ist eine aufgabe , der wir uns alle stellen mssen und die uns wahrscheinlich frher oder spter selbst einmal betreffen wird .
wir werden danach beurteilt , wie wir fr die menschen sorgen .

zwar bilden die gesundheitsfrsorge und betreuung lterer menschen einen wichtigen bestandteil des gesamtgesundheitssystems , aber sie machen nicht das gesamtgesundheitssystem aus .
der bericht neigt zu der annahme , dass belange der gesundheitsfrsorge fr ltere menschen auf das gesundheitssystem als ganzes zutreffen .
in meinem heimatland irland wird derzeit eine ausfhrliche untersuchung zur finanzierung der langzeitaltenpflege durchgefhrt .
ich bin auf die daraus resultierenden konzeptionellen vorschlge gespannt .

besondere aufmerksamkeit wird im vorliegenden bericht den erfordernissen der langzeitbetreuung gewidmet , wobei die nicht unbedingt erforderliche stationre betreuung abgebaut und die wahlmglichkeiten fr die verbraucher erweitert werden sollen .
wir praktizieren in irland eine sehr aktive gesundheitspolitik , um die lebensqualitt lterer brger zu verbessern .
die ziele der nderungsantrge 1 bis 6 laufen dieser politik zuwider .
den nderungsantrgen 7 bis 11 kann ich mich anschlieen , sofern die ' methode der offenen zusammenarbeit ' durch ' zusammenarbeit ' ersetzt wird .

auerdem muss es im bereich der privaten finanzierung fr den gesundheitsdienst ein element des risikoausgleichs geben , demzufolge private krankenversicherer , wenn sie fr das gesundheitswesen ttig werden , dieselben risiken bernehmen wie die anderen krankenversicherer oder der staat , d. h. dass sich ihr versicherungsschutz auf jeden und alle teile der gesellschaft erstrecken muss .
wir haben unsere eigene gesundheitspolitische strategie entwickelt , die die zahlung von bestimmten betrgen und zuschssen an personen , die eine oder mehrere andere personen pflegen , umfasst .

ein weiterer aspekt , auf den ich hinweisen mchte , betrifft die sich wandelnde rolle der familie und des unmittelbaren lebensumfeldes .
wir mssen die voraussetzungen dafr schaffen , dass die betroffenen solange wie mglich bei ihren familien und in der gewohnten umgebung bleiben knnen .
in bezug auf die betreuung und pflege lterer menschen bedeutet das , dass neue technologien und methoden genutzt werden mssen , um ihnen ein unabhngiges leben und die umfassende teilnahme am gesellschaftlichen leben zu ermglichen .

alle mitgliedstaaten stehen vor denselben problemen : wie bewltigen wir die auswirkungen der demographischen alterung auf die systeme der gesundheitsfrsorge und deren ausgaben ? wie knnen neue technologien zum wohle lterer brger eingesetzt werden ?
wie knnen wir die lebensqualitt und den lebensstandard lterer brger verbessern ? der austausch von informationen auf diesem gebiet kann nur von nutzen sein .

ich mchte meinen kollegen herrn mussa zu seiner arbeit im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik beglckwnschen , in deren rahmen er sich mit fragen auseinander gesetzt hat , auf die der vorschlag der kommission nicht ausfhrlich eingeht . das betrifft vor allem die ausbildung von medizinischen fachkrften , pflegepersonal und anderen an der fachspezifischen pflege lterer menschen beteiligten personen .
diese fragen wurden in herrn mantovanis bericht aufgenommen .
das ist sehr zu begren .

es gibt zahlreiche organisationen , die an der betreuung lterer menschen mitwirken wollen .
dieses jahr , das jahr 2003 , ist das jahr der behinderten .
viele ltere menschen leiden auch unter einer behinderung .
wir mssen dafr sorgen , dass wir es in bezug auf behinderte in diesem jahr nicht bei lippenbekenntnissen belassen , sondern uns besonders fr all jene einsetzen , die keine eigene stimme haben , und das sind in der mehrzahl ltere behinderte menschen .

alt werden wollen wir alle , alt sein lieber nicht .
diese niederlndische redewendung beschreibt die folgen des alterns .
alter kommt in der regel mit leiden einher .
leiden , mit denen ein mensch bei guter betreuung und pflege leben kann .
gerade diese gute betreuung und pflege erfordert den einsatz von menschen .
menschen , die mit ihren hnden die ntige pflege leisten .
mit untersttzung einer zielfhrenden politik und dem engagement der politiker kann dafr der raum geschaffen werden .

der bericht des kollegen mantovani zielt darauf ab , diesen raum aus europischer perspektive zu gestalten .
aus einer groen sorge um die demographische tendenz einer fortschreitenden beralterung und den damit verbundenen folgen fr unsere gesundheitssysteme prsentiert unser kollege eine flle von vorschlgen .
ich mchte meine anerkennung fr den bericht zum ausdruck bringen und zugleich aufzeigen , weshalb er meines erachtens mit seinen vorschlgen die realitt der gesundheitsversorgung aus dem auge verliert .
der bericht sprht vor einer politik der guten absichten .
gute absichten allein drfen meiner ansicht nach nicht die triebkraft politischen und strategischen handelns sein .
mit sicherheit dann nicht , wenn europa auf einer solchen grundlage neue befugnisse erhalten soll .
mit der bertragung von befugnissen auf die gemeinschaftsorgane wird das faktum geleugnet , dass pflege zwischen menschen auf mikroebene geleistet wird .

die frderung von guter gesundheitsversorgung und den austausch bewhrter praktiken befrworte ich .
zudem muss unbedingt klargestellt werden , dass das gesundheitswesen und die altenpflege nicht allein aus der wirtschaftlichen kostenperspektive betrachtet werden drfen .
ltere menschen und patienten bedeuten fr die gesellschaft mehr als nur einen kostenpunkt .

die zahl der neuen vorschlge zur koordinierung der politischen manahmen sowie der bestandsaufnahmen sind nach meinem dafrhalten einer guten gesundheitsversorgung und hilfe nicht zutrglich , sondern eher hinderlich .
in meinem land wird derzeit die gesundheitsversorgung heftig diskutiert .
zahlreiche regelungen , verfahren und verwaltungsverpflichtungen behindern die arbeit der pfleger und betreuer .
eines ist klar geworden , wir brauchen die hnde am bett und nicht am computer .
mssen noch dazu die europischen wnsche nach informationen erfllt werden , so werden sie verstehen , dass kaum noch hnde fr die eigentliche pflege brigbleiben .

obgleich mir zahlreiche vorstellungen des kollegen mantovani zusagen , kann ich seinem bericht nicht zustimmen .
der bericht verkennt dort die bedeutung des subsidiarittsbegriffs , wo es um die rolle europas und die rolle der mitgliedstaaten auf diesen politikfeldern geht .
der bericht ignoriert zudem die alltgliche praxis .
in der praxis wartet man nicht auf neuerliche vorschriften aus der union , sondern auf menschen , die die arbeit leisten wollen .

sie werden verstehen , dass ich fr die gemeinschaftsorgane und den konvent keine zugewiesene rolle auf den politikfeldern altenpflege und gesundheitswesen erkenne .
deshalb finden auch die nderungsantrge der kollegin lynne zur streichung der ziffern 18 und 20 meine zustimmung .
damit obliegt die verantwortung fr das gesundheitswesen und die altenpflege weiterhin den einzelstaatlichen behrden .
dort werden die rahmen gesetzt und kann eine substanzielle politik verfolgt werden , mit der wir die nachfrage der brger nach gesundheitsfrsorge befriedigen knnen .
schlielich mchte ich die bedeutung der beziehungen zwischen den brgern im kreise der familie , der kirche oder am wohnort herausstellen .
dort , auf mikroebene , wird die pflege in der praxis erbracht .
sorgen muss man sich um die pflege nicht machen , man muss sie einfach nur leisten !

herr prsident ! zunchst mchte ich erklren , dass ich mit hans blokland einmal nicht einer meinung bin , und ich werde hans sogleich erlutern , weshalb nicht .
ich mchte den vorschlag der europischen kommission sowie den vorschlag meines kollegen mantovani voll und ganz untersttzen .
wir stehen in europa alle vor demselben problem .
wir alle haben ein gesundheitswesen , das sich , sicherlich in finanzieller hinsicht , ausweitet .
und weshalb ?
weil wir es mit mndigen brgern zu tun haben , brgern mit einem anderen lebensstil , brgern , die mehr und eine bessere qualitt wollen .
auerdem verfgen wir ber einrichtungen , die das gesundheitswesen verteuern .
wir alle wollen dieses system unter kontrolle behalten , und wir alle wollen doch auch der berechtigten forderung unserer brger nachkommen .
das heit , wir mssen einige dinge miteinander diskutieren , mglicherweise nicht mit dem ziel , alles auf analoge weise zu regeln , sondern zu prfen , wie wir aus unseren erfahrungen voneinander lernen knnen .

brigens muss ich dann eine kritische bemerkung zu der mitteilung der europischen kommission anbringen .
in den niederlanden ist das gesundheitswesen nicht steuer- , sondern beitragsfinanziert ; es verhlt sich also anders , als in der mitteilung angegeben .
der mitteilung entnehme ich ferner - und deshalb befrworte ich diese offene koordinierungsmethode - , dass in lndern , in denen die finanzierung nur in geringem mae ber privatversicherungen , sondern vor allem ber steuern erfolgt - bestes beispiel in den tabellen ist luxemburg - , die gesundheitskosten pro kopf der bevlkerung schlichtweg erheblich geringer sind .

das knnen wir also voneinander lernen .
ebenfalls voneinander lernen sollten wir , dass europa auf dem gebiet des gesundheitswesens im grunde schon eine ganz entscheidende rolle spielt , obgleich wir formell wenig zu sagen haben .
erstens ber den artikel im vertrag , in dem die schaffung eines hohen niveaus des gesundheitsschutzes als ziel formuliert ist .
im brigen , hans , die niederlndischen brger profitieren davon erheblich .
zweitens ber die vertiefung des binnenmarkts , wo wir bei den hilfsmitteln und gewiss auch bei den arzneimitteln schon ein erhebliches mitspracherecht besitzen .
jetzt sollten wir also - und ich mchte von der frau kommissarin wissen , ob sie mit mir darin konform geht - lsungen fr die mngel und lcken konzipieren , damit die finanzierbarkeit gesichert ist .
dabei denke ich beispielsweise an das gesamte dossier der arzneimittel .
wrden wir etwas im bereich der generika unternehmen , so knnten wir schon allein in unserem land jhrlich eine halbe milliarde euro einsparen .
deshalb darf ich die frau kommissarin bitten : kmmern sie sich darum , halten sie mit ihrem kollegen byrne in diesem punkt rcksprache ber gezielte manahmen .

jetzt mchte ich auf das hohe schutzniveau zurckzukommen .
auch davon profitiert die niederlndische bevlkerung .
warum ?
weil wir ber das hohe niveau auf jeden fall sicherstellen knnen , dass menschen der gesundheitsversorgung wegen ins ausland gehen knnen , wenn diese versorgung in den niederlanden aufgrund des angebotsgesteuerten systems , das letzte noch existente kommunistische system in europa , unzulnglich ist .
auerdem knnen wir eine bestimmte behandlung nicht fr experimentell erklren .
nein , all das wurde vom europischen gerichtshof geprft .

meiner berzeugung nach kann europa auf dem gebiet des gesundheitswesens viel auf den weg bringen , richtet bereits viel aus und sollte eigentlich noch mehr unternehmen , wenn zunchst auch ber die offene koordinierungsmethode .
den ersten berichten zufolge knnen wir jedenfalls unglaublich viel voneinander lernen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich dem dank und den glckwnschen anderer kolleginnen und kollegen an die kommissarin und den berichterstatter , herrn mantovani , anschlieen , da ich es wirklich fr eine ausgezeichnete idee halte , eine mitteilung ber die notwendigkeit der gesundheitlichen betreuung und pflege von lteren menschen zu erarbeiten .
frau kommissarin , die durchfhrung dieser debatte entspricht dem anliegen des parlaments hinsichtlich der bedrfnisse lterer menschen , und es ist sehr hilfreich , dass der bericht von herrn mantovani zu einigen sehr wichtigen gedanken einen so breiten konsens gefunden hat .

ich gehre zu jenen , die glauben , dass die wrde einer gesellschaft vor allem am respekt gemessen wird , mit dem die lteren menschen behandelt werden ; ich glaube auch , dass fragen der gesundheit nicht so sehr kommerzielle gter sind als vielmehr eine frage von rechten .
erfreulicherweise werden der bericht von herrn mantovani und die nderungsantrge , die wir morgen hoffentlich annehmen werden , und andere , die wir - wie ich hoffe - ablehnen werden , die elemente unterstreichen , die fr die zukunft europas von grundlegender bedeutung sind .

ich freue mich , dass er in diese richtung geht , dass er die von der kommissarin genannten koordinierungselemente betont , dass er die offene koordinierungsmethode untersttzt , und ich hoffe , dass dies der beginn einer umfassenderen reflexion ist , um so auch andere elemente unserer gesellschaft zu erreichen .

wie die kommissarin in einem ihrer dokumente sagte , hat europa - trotz seiner groen fortschritte und trotz der erhhung des lebensstandards und der lebenserwartung in den letzten jahrzehnten - noch probleme , wie beispielsweise die tatsache , dass einer von fnf brgern vorzeitig stirbt , die neuen risiken , die ungleichheiten und unterschiede in gesundheitsfragen , ...

dies sind keine probleme , die ausschlielich ltere menschen betreffen , es sind probleme und themen fr alle europischen brgerinnen und brger , die sich an uns , an die politiker , an den europischen konvent mit der forderung wenden , europa endlich zu einem raum zu machen , in dem es zwar wettbewerb geben kann , in dem es aber auch zusammenarbeit und solidaritt geben muss .
die europischen brgerinnen und brger fordern das fr grundlegende elemente ihres lebens wie die gesundheit .

deshalb hoffe ich , dass diese offene koordinierungsmethode , diese konkrete und umfassende annherung an die gesundheitlichen bedrfnisse - aber auch an die sozialen bedrfnisse und die fragen eines menschenwrdigen lebens der alten menschen - und an alle diese probleme in knftigen mitteilungen weiter verfolgt wird .
ich hoffe , dass wir neue instrumente haben werden , damit europa nicht nur ein markt ist , sondern auch eine gesamtheit von rechten und eine quelle der hoffnung , denn das verlangt die ffentlichkeit von uns .

die zukunft der pflege lterer menschen darf nicht nur ein sektorales oder auch nur einfach humanistisches anliegen sein und noch weniger von einer rein finanziellen oder rentabilittslogik bestimmt werden .
sind diese generationen ein gewinn fr unsere modernen gesellschaften oder nicht ?
verfgen unsere gesellschaften ber die mittel zur sicherung einer wrdigen zukunft , ber ausreichende mittel fr die betreuung , also auch um renten von hohem niveau zu zahlen , die unserer zeit wrdig sind oder nicht ?
meine antwort lautet ja , drei mal ja .
heute beziehen in frankreich 40 % der menschen , die in rente gehen , weniger als 1 000 euro im monat .
die statistiken besagen , dass bis 2005 30 % an die armutsschwelle herankommen werden .
natrlich muss die finanzierung des sozialschutzes berdacht werden .
das ganze problem besteht darin , nach welchem prinzip dies geschehen soll .

wenn man sich fragen zur zukunft der renten und der betreuung stellt , so geht es um gesellschaftspolitische entscheidungen .
wie soll man an die ursachen des defizits herangehen , wie die zahl derer erweitern , die sich an den aufwendungen der nationalen solidaritt beteiligen ?
durch bekmpfung der arbeitslosigkeit mit hilfe von beschftigungspolitiken oder durch weitere entlassungen und betriebsstilllegungen ?

weiterhin wende ich mich , wie andere es bereits getan haben , insbesondere gegen ziffer 10 buchst. c des berichts , wo die schaffung eines binnenmarktes fr gesundheitsdienste und -produkte gefordert wird .
damit wre der weg frei fr die logik der pensionsfonds , die strker darauf bedacht sind , die marktanteile unter sich aufzuteilen als sich irgendeiner gesundheitspolitik zu widmen .
in meinen augen ist es unvorstellbar , dass die pflegeleistungen von der brieftasche abhngig sein sollen .
ist es nicht bereits gefhrlich , wenn beispielsweise in grobritannien dialysen ab 75 jahre nicht mehr finanziert werden ?
ich bin im gegenteil davon berzeugt , dass die sozialen errungenschaften wie die rente nach dem franzsischen system weiter ausgebaut werden sollten .
in frankreich haben sieben arbeitnehmergewerkschaften dies seit kurzem auf ihre fahnen geschrieben .
sie fordern in einer gemeinsamen plattform ein hohes rentenniveau .
sie rufen im brigen zu einer demonstration im ganzen land am 1. februar auf .

es sind gengend reichtmer vorhanden , um ein hohes rentenniveau zu gewhrleisten .
wie in einem der nderungsantrge meiner fraktion gefordert , gilt es neue formen der finanzierung der gesetzlichen rentensysteme zu prfen , indem insbesondere sozialbeitrge auf alle finanzeinkommen erhoben und die gleichen stze wie fr arbeitseinkommen angewandt werden .
schlielich mchte ich mich entschieden gegen die verlngerung der lebensarbeitszeit in frankreich und in europa aussprechen , wie es der europische rat von barcelona gefordert hat .

herr prsident , als sichtbar ergrauendes mitglied der bevlkerung habe ich wie viele andere in diesem haus ein betrchtliches interesse an dieser debatte .
allerdings bereitet mir der ton ein wenig sorge .
ich wrde gern glauben , dass es wirklich um die sicherung einer umfassenden und qualitativ hochwertigen versorgung in den verschiedensten situationen und unter unterschiedlichen umstnden geht , aber genau diesen eindruck vermitteln die in einer reihe von mitgliedstaaten gefhrten debatten , wo es nur darum zu gehen scheint , wie man kosten einsparen und die mittel fr die entsprechenden leistungen aufbringen kann , eher nicht .
wie einige meiner vorredner bereits sagten , sollten wir dieses thema nicht nur unter diesem blickwinkel betrachten , wenn wir es berhaupt unter diesem blickwinkel betrachten sollten .

eine mglichkeit , die lage zu verbessern , besteht darin , dass man qualifizierte fachkrfte angemessen bezahlt .
ich wei , dass die nicht medizinische pflege zu den bereichen zhlt , in denen der arbeitskrftebedarf besonders stark zunimmt .
doch viel zu oft werden solche ttigkeiten sehr schlecht bezahlt . sie werden vielfach von frauen , vor allem einwanderungsfrauen ausgebt , und es ist schwierig , entsprechendes personal zu finden .
im vereinigten knigreich jedenfalls floriert das geschft fr zeitarbeitsfirmen dieser art .
dennoch werden diese arbeitskrfte wie wegwerfprodukte behandelt , und ihre arbeit gilt nicht als qualifiziert . dabei erfordert die arbeit von pflegern ein hohes ma an qualifikation und ist mit sehr viel stress verbunden .

wir mssen uns auch mit den auswirkungen der derzeitigen beschftigungspolitik auseinander setzen , die nicht nur mehr menschen und vor allem frauen ermutigt , sondern geradezu drngt , eine erwerbsttigkeit aufzunehmen und damit ihre betreuungsfunktion , die sie sonst ausgebt htten , oder die gemeinntzige arbeit , die sie sonst geleistet htten , aufzugeben .

ich will damit nicht sagen , dass frauen zu hause bleiben sollten .
den standpunkt habe ich nie vertreten .
aber wir sollten die finanzielle und soziale untersttzung von mit pflegeaufgaben betrauten personen prfen , die die hheren kosten widerspiegeln sollten , welche andernfalls die gesellschaft zu tragen htte .

wir mssen auch erkennen , dass nicht nur fr eltern , sondern auch andere berufsttige angehrige eine freistellung fr pflegeaufgaben vorzusehen ist .
wir mssen uns mit den beschftigungserfordernissen von personen , die angehrige pflegen , auseinander setzen .
ich freue mich festzustellen , dass mittel aus der gemeinschaftsinitiative equal fr mindestens ein projekt eingesetzt werden , an dem auch das vereinigte knigreich beteiligt ist .

sorgen bereitet mir auch die frage der diskriminierung bei der gesundheitlichen versorgung lterer brger , die in mehreren mitgliedstaaten festzustellen ist .
hier lohnt sich ein vergleich zwischen den mitgliedstaaten .
denkbar wre auch die aufnahme dieses bereiches in eine weitere horizontale richtlinie gem artikel 13 egv .

wir haben in der aussprache die frage eines angemessenen einkommens fr ltere menschen erwhnt .
ich freue mich sehr , dass herr mantovani in absatz 7 seines berichts in anlehnung an die weltgesundheitsorganisation feststellt , dass der gesundheit am ehesten in sozial homogenen egalitren gesellschaften mit einer geringen last relativer armut gedient ist .

immer wieder wird auch die frage des binnenmarkts im bereich des gesundheitswesens angesprochen , und zwar nicht nur in bezug auf die grenzberschreitende behandlung , obwohl es der bei mir eingehenden post nach zu urteilen wnschenswert wre , wenn im rahmen der richtlinie 1408 / 71 die mglichkeit bestnde , behindertenleistungen und pflegegeld grenzberschreitend zu beziehen .
das ist auch eine frage der grenzberschreitenden leistungsanbieter sowie der zunehmenden prsenz von anbietern aus drittlndern .

wie frau evans sagte , ist noch nicht klar , welche auswirkungen die knftigen verhandlungen zum gats-abkommen auf die versorgung haben werden und welche aspekte des gesundheitswesens und der altenpflege eingang in ein eu-angebot fr die wto-verhandlungen finden werden .
meine fraktion ist der festen berzeugung , dass derartige leistungen nicht aufgenommen werden sollten .

klar ist , dass wir irgendwann einmal einen rahmen fr die grenzberschreitende haftung von leistungsanbietern brauchen .
was den risikoausgleich im privatsektor angeht , stimme ich herrn crowley zu . nur so knnen wir verhindern , dass sich einzelne anbieter die rosinen herauspicken .
ferner mssen wir im rahmen des konvents sowie generell prfen , in welchem mae gesundheitsvorsorge und allgemeine pflege zu den leistungen der daseinsvorsorge zhlen und ob der allgemeine und erschwingliche zugang im rahmen der eu-vertrge garantiert werden sollte .

des weiteren ist zu prfen , was waren oder leistungen in der gesundheits- oder sonstigen vorsorge darstellen .
soweit ich wei , hat dnemark bereits eine entsprechende regelung eingefhrt .
auch in diesem bereich wren vergleiche im rahmen der methode der offenen koordinierung sinnvoll .

herr prsident , frau kommissarin ! ein guter bericht , ein guter vorschlag der kommission !
man kann der frau kommissarin danken . erlauben sie mir trotzdem eine bemerkung , frau kommissarin .
ich habe in ihrem bericht das wort beralterung gefunden . ich wei nicht , wie das auf griechisch , englisch oder in einer anderen sprache heit .
im deutschen ist das eine ganz arge diskriminierung lterer menschen . wenn man nicht mehr so jung und so schn ist wie sie , sondern wie ich im 70sten lebensjahr , dann tut das irrsinnig weh .
hren wir doch endlich auf mit diesen dummen bemerkungen von beralterung oder vergreisung europas !
man kann es zwar in vielen medien lesen , aber es ist ganz einfach nicht wahr .
noch nie haben so viele menschen wie heute in diesem europa gelebt und noch nie war die lebenserwartung so groartig wie heutzutage .
noch vor 150 jahren lag die mittlere lebenserwartung bei etwa 40 jahren , heute liegt sie bei 80. ein mdchen , das heute geboren wird , hat die chance , 100 jahre alt zu werden .
die menschen haben heute das glck , endlich so alt werden zu drfen , wie es ihnen genetisch schon immer mglich war .
also hren wir doch auf , von einer vergreisung europas oder einer beralterung zu reden !
ich nehme an , es ist nur ihrer aufmerksamkeit entgangen .
bitte verwenden sie das wort beralterung nicht mehr .

erlauben sie mir noch eine andere bemerkung .
ich habe eine ganze reihe von nderungsantrgen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebracht .
sie wurden alle angenommen .
ich bin sehr froh darber . vor allem auf einen nderungsantrag bin ich sehr stolz , und ich mchte ihnen diesen antrag auch ganz besonders ans herz legen , frau kommissarin .
es geht um eine ganz groartige erweiterung der familienpolitischen und sozialen errungenschaften : es geht um die fortzahlung des entgelts fr eine woche im jahr fr den fall , dass ein naher familienangehriger erkrankt und ein familienmitglied zu hause bleibt , um diesen alten menschen , die eltern oder die groeltern pflegen zu knnen .
das ist gesetz in sterreich , es kann jeder berufsttige eine woche im jahr zu hause bleiben , um seine alten angehrigen zu pflegen .
ich finde es groartig , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diesen nderungsantrag angenommen hat .
ich hoffe , dass wir ihn morgen bei der abstimmung auch annehmen werden .
ich mchte ihnen , sehr verehrte frau kommissarin , ans herz legen , sich dieser sache anzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die arbeiten der europischen kommission sowie des berichterstatters , dem ich danken mchte , und unseres europischen parlaments , dessen vertreter heute abend gesprochen haben , grnden sich auf zwei zentrale fakten .
eine sehr positive tatsache besteht darin , dass die menschliche lebenserwartung stndig steigt und dabei die ueren zeichen des alterns zurckgehen .
eine andere tatsache , die die konomen und vor allem die haushaltsverantwortlichen aller schattierungen zunehmend beunruhigt , ist , dass diese verlngerung der lebenszeit mit bedrfnissen im gesundheits- und pflegebereich einhergeht , deren kosten ebenfalls wachsen und in den nchsten jahren betrchtlich weiterwachsen werden .

folglich muss man , wenn man nicht davon ausgeht , dass der binnenmarkt und der freie wettbewerb auch in dieser hinsicht alle probleme lsen werden , damit rechnen , dass , um fr alle ein hohes qualittsniveau der pflege zu sichern , bedeutende finanzielle anstrengungen auf dem gebiet der beitrge und steuern erforderlich sind , die es gerecht zu verteilen gilt .
manche leugnen dies , und sie haben unrecht .
andere bedauern es , sie sind selbst zu bedauern , denn eines tages werden auch sie alt sein .
wieder andere , zu denen ich gehre , meinen und sagen , dass man sich dem stellen muss .
nur so lsst sich vermeiden , dass die verlngerung des lebens zu einem bloen zurckdrngen des todes wird , und dafr zu sorgen , dass diese verlngerung die erhaltung eines echten lebens bedeutet , wobei nicht vergessen werden darf , dass erfahrung auch ein faktor des fortschritts ist .
das setzt pflege- und dienstleistungen von hoher qualitt voraus , die der jeweiligen situation angepasst sind . das setzt eine staatliche forschung auf dem gebiet neuer arzneimittel und behandlungsmethoden sowie einen mentalittswandel und neue prioritten fr unsere gesellschaft voraus , vor allem aber ffentliche mittel , die dem bedarf angemessen sind .
zum beginn dieses jahrtausends wei jeder , und manch einer , auch unter uns , bedauert es , dass wir noch weit davon entfernt sind , all diese voraussetzungen und kriterien zu erfllen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst beglckwnsche ich den kollegen mario mantovani zu seinem ausgezeichneten bericht , der die notwendigkeit , das recht auf einen hochwertigen schutz gegen das krankheits- und abhngigkeitsrisiko sicherzustellen und die bedeutung dieses rechts den herausforderungen unserer zeit , insbesondere der demografischen beralterung , anzupassen , unterstreicht .

dieses phnomen resultiert aus den niedrigen geburtenraten und der steigenden lebenserwartung und zeigt sich mehr bei frauen .
in weniger als einem jahrzehnt - von 1990 bis 1999 - wuchs die weibliche bevlkerung von ber 65 jahren um circa 3 % .
die auswirkungen der beralterung sind auf allen ebenen zu spren .
in portugal beispielsweise hat die lngere lebenserwartung von frauen in der bevlkerungsgruppe im erwerbsfhigen alter dazu gefhrt , dass seit 1995 die zahl der lteren hher ist als die der jungen desselben geschlechts .
gleichzeitig hat die wachsende zahl lterer menschen zu einer zunahme des bedarfs in der gesundheitsfrsorge und der inanspruchnahme der sozialen dienste gefhrt .

die frage , vor der wir stehen , ist sehr einfach und naturgem : es gibt keinen echten fortschritt fr die gesellschaft , wenn die hhere lebenserwartung nicht mit einem hochwertigen leben einhergeht .
so besteht die groe herausforderung darin , dass fr die lteren menschen die befriedigung eines hohen niveaus an lebensqualitt erreicht werden muss und gleichzeitig die damit verbundenen kosten zu kontrollieren sind .
es ist demzufolge der ansatz der ffentlichen finanzierung unumgnglich , die in allen mitgliedstaaten einen entscheidenden teil der ausgaben des gesundheitswesens ausmacht .
in griechenland , dem land wo sie am niedrigsten ist , machen sie ca . 56 % aus , im vereinigten knigreich belaufen sie sich auf 84 % .
die wachsende zahl lterer menschen wird sich betrchtlich auf den haushalt auswirken , was ein anwachsen der ffentlichen ausgaben zur folge haben wird .
so mssen die gesundheitssysteme in der europischen union das ziel verfolgen , gleichzeitig zugnglich , hochwertig und finanzierbar zu sein .
jeder mitgliedstaat ist fr die organisation und die finanzierung seines eigenen sozialschutzsystems zustndig .
gleichwohl wird diese zustndigkeit immer mehr in einem allgemeinen rahmen wahrgenommen , der verschiedene gemeinschaftspolitiken betrifft .

deshalb hat , wie hier bereits gesagt wurde , der europische rat von barcelona auf die notwendigkeit hingewiesen , eine engere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich des sozialen schutzes auf der basis des austauschs guter praktiken und informationen , forschungsergebnissen , festlegung von gemeinsamen indikatoren und normen , sowie in bezug auf die entwicklung der gesundheits- und sozialdienste fr ltere menschen herzustellen und zu entwickeln .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass die griechische prsidentschaft im rahmen der europischen strategie und des aktionsprogramms im bereich gesundheit dieses thema bercksichtigen msste , damit auf dem nchsten europischen rat im frhjahr die offene koordinierungsmethode und ein genauer und konkreter zeitplan im hinblick auf die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten beschlossen werden .

herr prsident , wir werden nicht fr diesen bericht stimmen , denn die forderung des berichterstatters nach finanzieller rentabilitt bedeutet im klartext , dass das ausgabenniveau im voraus beschrnkt werden muss .
wie will man aber von der zukunft des gesundheitswesens und der altenpflege sprechen , ohne auf das problem der renten einzugehen ?
unter dem vorwand der modernisierung setzen zahlreiche regierungen der eu-lnder ihre angriffe auf die renten sowie die rentner von heute und morgen fort und verschrfen diese .

in frankreich ist allein in den letzten 15 jahren von reform zu reform das rentenniveau um etwa 30 % gesunken .
wie sollen aber die rentner aus den volksklassen , die selbst als arbeitnehmer ungengende lhne bezogen , dieses stndige absinken ihrer kaufkraft verkraften , ohne dass sich dies in ihrer gesundheit und der qualitt der pflegeleistungen niederschlgt ?

der bericht besteht auf der vorsorge .
die erste vorsorge bestnde aber darin , den rentnern angemessene existenzbedingungen zu sichern .
man muss nicht nur das absinken des rentenniveaus stoppen , sondern gewhrleisten , dass all jene , die ihr ganzes leben lang gearbeitet haben , sich nicht mit dem beziehen der rente einem absinken ihrer kaufkraft gegenbersehen .
man soll uns nicht sagen , dies sei unmglich und das verhltnis zwischen erwerbsttigen und nichterwerbsttigen gestatte dies nicht .
das problem liegt nicht in dem verhltnis zwischen erwerbsttigen und nichterwerbsttigen , sondern in dem verhltnis zwischen den betrchtlichen gewinnen der grounternehmen und den stndig steigenden einkommen der reichen klasse auf der einen und den stndig sinkenden einkommen der arbeitnehmer , seien sie erwerbsttig oder rentner , auf der anderen seite .
wenn man den rentnern ein wrdiges leben gewhrleisten will , muss man es akzeptieren , dass etwas von den profiten oder den einkommen der reichen abgeschpft wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! gerade wegen meiner vorrednerin muss ich sagen , wir sollten diesen bericht nicht losgelst sehen von anderen berichten und initiativen , zum beispiel der lissabon-strategie , die auch den sozialen zusammenhalt und die nachhaltigkeit zum ziel hat , dem bericht der kommission ber die bewertung nationaler strategien fr angemessene und nachhaltige renten , oder auch dem streamlining-report zur koordinierung der beschftigungspolitik mit der wirtschaftspolitik : alles dient dem ziel , unser sozialsystem weiterhin finanzierbar zu erhalten , weil es erforderlich ist .
die demografische entwicklung betrifft jeden politikbereich und hat auswirkungen auf das sozialgefge und die gesellschaftspolitischen rahmenbedingungen .
ich begre daher diesen bericht und diese debatte als einen bewusstseinsbildenden beitrag .

es gibt handlungsbedarf fr jeden von uns und fr jede politische ebene .
laut einer erhebung von eurostat vor wenigen tagen waren 2002 in der eu weniger geburten , aber mehr sterbeflle zu verzeichnen .
die zahl der lebendgeburten erreichte in der eu im jahr 2002 3,99 millionen menschen , das sind 0,3 % weniger als 2001 .
in der eu sind im jahr 2002 schtzungsweise 3,68 millionen menschen gestorben und somit etwa 60 000 mehr als 2001 .
allein diese zahlen zeigen , dass wir mit einer vernderung in unserer gesellschaft konfrontiert sind , die sozial- , beschftigungs- , finanz- und wirtschaftspolitische auswirkungen hat .

ich mchte nur einen aspekt herausgreifen , den der pflege .
allein in meinem land - sterreich - sind derzeit 540 000 menschen hilfs- und pflegebedrftig .
diese zahl wird sich bis 2011 auf knapp 800 000 erhhen .
gleichzeitig werden 84 % aller pflegebedrftigen menschen - und das gilt fr alle lnder - von familiennahen angehrigen gepflegt .
nur 26 % bentigen oder erhalten eine zustzliche hilfe oder nehmen eine solche an .
die familienangehrigen , die pflegen , werden aber aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen entwicklung weniger .

im bereich der pflege betrgt der beschftigungszuwachs 5,5 % . der gesundheits- und sozialbereich ist daher ein jobschaffer .
es knnen gar nicht alle menschen eingestellt werden , weil viele bereiche der mobilen pflege- und betreuungsdienste nicht genug ausgebaut sind oder kein ausreichend geschultes personal zur verfgung steht .
ich fordere daher in diesem zusammenhang vor allem folgendes : die aufwertung und den ausbau der mobilen dienste und der dafr notwendigen zusatzdienste - hospiz , angehrigenbegleitung , tagessttten .
wir bentigen eine strkung der ressourcen im persnlichen umfeld und einen ausbau der angehrigenbegleitung und der untersttzung .
wir bentigen meiner ansicht nach aber auch einheitliche berufs- und ausbildungsstandards , weil die hilfe oft grenzberschreitend bentigt wird .
wir brauchen eine imagekampagne fr pflegeberufe und eine untersuchung der ursachen der hohen fluktuation und kurzen verweildauer in pflegeberufen .
wir brauchen europische standards , weil die pflege eine der grten herausforderungen unserer zeit ist .

vielen dank , herr karas .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.07 uhr geschlossen . )
