
afghanistan ein jahr nach der bonner vereinbarung

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu afghanistan , ein jahr nach der bonner vereinbarung .

das wort hat herr yiannitsis , amtierender ratsprsident .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
bei der bestandsaufnahme dessen , was ein jahr nach der unterzeichnung der bonner vereinbarung im jahr 2001 in richtung ihrer vollstndigen umsetzung geschehen ist , mchte ich herausstellen , dass diese vereinbarung den grundstein fr die entstehung eines neuen und modernen afghanischen staates gelegt hat . angesichts dessen knnen wir mit den bisher erfolgten fortschritten relativ zufrieden sein .

genauer gesagt stellen wir fest , dass nach der einsetzung der provisorischen regierung und verwaltung die auerordentliche loya jirga einberufen wurde und diese den prsidenten gewhlt hat .
eingesetzt wurden die justizkommission und eine unabhngige menschenrechtskommission .
eine zentralbank wurde gegrndet und eine neue whrung eingefhrt .
als vorlufer des konstitutionellen ausschusses wurde eine ausschuss zur ausarbeitung eines verfassungsentwurfs gebildet .
es wurde ein gesetzesvorschlag ber einen nationalen entwicklungsplan angenommen , der beim wiederaufbau des landes und der verbesserung der derzeitigen lage als leitlinie dienen sein soll .
prsident karsai hat eine verordnung zur grndung einer afghanischen nationalarmee erlassen . somit machen die afghanen selbst einen bedeutenden schritt hin zu mehr verantwortung im bereich sicherheit und stabilitt ihres landes .
am 22.12.2002 haben afghanistan und sechs angrenzende staaten die erklrung von kabul unterschrieben , in der sie sich einander gute nachbarschaftliche beziehungen versprachen und von der einmischung in innere angelegenheiten absehen wollten . das ist eine wichtige entwicklung fr den frieden und die stabilitt in der region .
allgemein knnte man sagen , dass prsident karsai und die afghanische bergangsregierung viele ziele erreicht haben , so dass man auf dem weg der umsetzung der beschlsse von bonn vorankommt .

ich mchte anmerken , dass am 2. dezember auf der petersberg-konferenz , auf der die bereitschaft zur untersttzung der bonner vereinbarung ber afghanistan erneut besttigt wurde und die anstrengungen zum aufbau des landes eine neue dynamik erhalten sollten , eine erklrung verabschiedet wurde , die sich mit den genauen zielen und dem zeitplan fr die umsetzung der bonner beschlsse sowie mit der einfhrung der neuen verfassung und den wahlen in 2004 beschftigt .

trotzdem bleiben bis dahin viele herausforderungen , denen sich die afghanische bergangsregierung und die internationale gemeinschaft stellen mssen .
in den vergangenen sechs monaten sind in bescheidenem umfang reformen umgesetzt worden , hat ein gewisses ma an wiederaufbau stattgefunden und ist eine begrenzte wiederherstellung der machtbalance innerhalb der zentralregierung und zwischen dem zentrum und den regionen zu beobachten gewesen .
fortschritte in diesen bereichen sind unumgnglich , um das vertrauen des afghanischen volkes zu strken , das ja der schlssel fr eine stabile regierung ist .
die grundlegende philosophie der bonner beschlsse bestand ebenfalls darin , dass das land in der bergangszeit durch die traditionellen lokalen , nationalen und religisen strukturen gesttzt werden wrde .
die reformen mssen um jeden preis diese strukturen reprsentieren , die regeln hierzu unterliegen jedoch zentralen regierungsentscheidungen .

in den folgenden monaten muss noch grere ordnung einkehren , die verzeichneten feindseligkeiten mssen eingestellt werden , die institutionen mssen besser funktionieren , denn geschieht das nicht , besteht die gefahr , dass die stimmung im volk von enttuschung geprgt ist und es sich von der zentralregierung abwendet , den appellen der internationalen gemeinschaft keine beachtung schenkt und somit die unternommenen versuche zur umsetzung der auf der bonner konferenz beschlossenen ziele gefhrdet werden .
die regierung ist von ihrer zusammensetzung her zersplittert , ihre mitglieder stammen aus allen regionen des landes und daher hat der versuch , den wiederaufbau des landes zu festigen und zu beschleunigen , eine besondere bedeutung .
ein geeignetes mittel zur untersttzung der zentralregierung besteht darin , die verteilung der hilfsleistungen ausschlielich durch sie zentral zu verwalten , so dass ihre herrschaft im ganzen land besttigt wird und ihr ansehen sowohl bei den nachbarstaaten als auch den machthabern vor ort gestrkt wird .

die gewhrleistung der sicherheit ist weiterhin die wichtigste aufgabe . ferner sind wir der ansicht , dass es notwendig ist , alle afghanischen gruppen zur friedlichen beilegung ihrer konflikte aufzufordern .
wir teilen die ansicht des afghanisches volkes , dass trotz der im lande herrschenden unsicherheit der fortschritt noch nicht im erwnschten mae zu verzeichnen ist .
der wirtschaftliche wiederaufbau des landes sollte ebenfalls ganz oben auf der priorittenliste stehen .
die afghanischen behrden mssen in zusammenarbeit mit dem internationalen whrungsfonds als voraussetzung fr eine stabile entwicklung der wirtschaft und die bereitschaft der geber , die von ihnen bereitgestellten mittel zu investieren , einen effektiven und auf zusammenhalt ausgerichteten makrokonomischen und whrungspolitischen rahmen schaffen .
dazu gehrt , dass die internationalen , auf der konferenz in tokio vertretenen geber aufgefordert werden mssen , die mittel , die sie fr den von der afghanischen verwaltung aufgestellten nationalen investitionsplan versprochen haben , auch tatschlich bereitzustellen .

die gemeinschaftshilfe an afghanistan wird selbstverstndlich weiterhin zu bedingungen gewhrt , die von den grundprinzipien und -werten , denen wir uns als mitglieder der westlichen gesellschaft verpflichtet fhlen , vorgegeben werden .
unsere bedingungen zielen auf die erfolgreiche umsetzung der bonner vereinbarung ab . die hilfsleistungen setzen voraus , dass alle seiten in afghanistan dieses vorgehen akzeptieren , mit dem bezweckt wird , eine friedensordnung , eine reprsentative regierung und stabilitt zu erreichen , terroristen zu bekmpfen sowie dem illegalen drogenanbau und drogenhandel ein ende zu bereiten .
die hilfe der gemeinschaft muss auf die stabilitt und den wiederaufbau des landes sowie auf eine bessere versorgung mit nahrungsmitteln und auf die untersttzung der rckfhrung von flchtlingen und aussiedlern abzielen .

sofern es keine durchsetzung demokratischer werte , des pluralismus und der menschenrechte , darunter auch der rechte der frauen , gibt , ist afghanistan der weg sozialer und politischer entwicklung versperrt .
wir fordern die afghanische bergangsregierung auf , in enger zusammenarbeit mit der internationalen gemeinschaft berprfbare fixpunkte verbindlich festzusetzen und zeitplne herauszuarbeiten , die die vollstndige umsetzung der bonner vereinbarung gewhrleisten .
der rat hat bereits seine zufriedenheit ber die rolle zum ausdruck gebracht , die die trkei als ' lead nation ' fr die internationale schutztruppe gespielt hat .
wir mchten deutschland und den niederlanden zu der entscheidung gratulieren , die leitung der isaf fr die nchsten sechs monate zu bernehmen und wnschen ihnen viel erfolg fr diesen schwierigen auftrag .

ich mchte daran erinnern , dass die europische union sich verpflichtet hat , in zusammenarbeit mit den vereinten nationen afghanistan dabei zu untersttzen , den illegalen drogenanbau und drogenhandel zu unterbinden und die umsetzung der wiederaufbauprogramme , unter anderem auch in den anbauregionen , zu beschleunigen . dazu gehren auch die grndung von strafverfolgungsstellen sowie die erffnung von alternativen zum drogenanbau , so dass die bevlkerung einer besseren zukunft entgegenschauen kann .

wenn sich afghanistan zu einem modernen staat entwickeln soll , sind erfolgreiche reformen in den bereichen sicherheit , verwaltung , justiz , wirtschaft und sozialfrsorge notwendig .
wir untersttzen die grndung von ausschssen zur ausarbeitung einer verfassung und zur modernisierung des justizsystems sowie zum schutz der menschenrechte .
es bleibt jedoch anzumerken , dass der ausschuss fr ffentliche verwaltung noch nicht richtig funktioniert .
die europische union verpflichtet sich , zu der arbeit dieser organe beizutragen .
die justizkommission sollte verstrkt werden , damit fortschritte bezglich der rechtsordnung erzielt werden knnen .
in dieser hinsicht ist italiens beitrag , das im dezember letzten jahres in rom eine zusammenkunft fr die gerechtigkeit in afghanistan organisiert hat , hervorzuheben .
um die umsetzung der bonner beschlsse zu gewhrleisten , mssen zeitplne aufgestellt und kriterien festgelegt werden .
hchste prioritt haben die arbeitsaufnahme des ausschusses zur ausarbeitung eines verfassungsentwurfs und die annahme eines wahlgesetzes bis zu den wahlen im juni 2004 . der ratsvorsitz wird die entwicklung in diesen bereichen mit hilfe des sonderbeauftragten der europischen union in afghanistan auch weiterhin beobachten .

das jahr 2003 ist fr afghanistan von besonderer bedeutung und wird hchstwahrscheinlich ber die form des zuknftigen gebildes entscheiden .
in diesem jahr muss prsident karsai die reformen durchsetzen , die fr den raschen wiederaufbau und die neuordnung des staates , die beschneidung der macht der lokalfrsten , die ausarbeitung einer modernen und effektiven , an den werten des rechtsstaates orientierten verfassung , die einberufung einer verfassungsgebenden loja jirga und die vorbereitungen fr die wahlen in 2004 unerlsslich sind . nur so werden die erwartungen des volkes auf frieden und fortschritt erfllt , und die afghanen knnen nur so ihre zukunft selbst , ohne gewalt und angst , bestimmen .
wir bekrftigen erneut die dauerhafte verpflichtung der eu , zum wiederaufbau afghanistans mageblich beizutragen .

abschlieend sei daran erinnert , dass der rat in seinen schlussfolgerungen vom 4. dezember den hohen vertreter der eu und den eu-sonderbeauftragten fr afghanistan vendrell bereits aufgefordert hat , die umsetzung der petersberger verpflichtungen aus nchster nhe zu beobachten und in zusammenarbeit mit der kommission vorschlge fr weitere manahmen der europischen union zur untersttzung der afghanischen bergangsregierung zu erarbeiten .

. ( en ) herr prsident , ich begre diese gelegenheit , gemeinsam mit meinem kollegen , herrn yiannitsis , ber die im letzten jahr erreichten fortschritte in afghanistan zu berichten .
wie ich im dezember im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bereits sagte , hat sich in mehrfacher hinsicht ein dramatischer wandel vollzogen , der eine echte chance zum aufbau einer stabilen demokratie bietet .
die wahl des richtigen zeitpunkts ist jedoch entscheidend , denn es gibt , wie der minister zu recht sagte , nur ein begrenztes zeitfenster , das wir nutzen mssen .
wenn es prsident karzai und seiner regierung nicht gelingt , ihre position im ganzen land zu strken , besteht die gefahr , dass diese bisher erreichten fortschritte wieder zunichte gemacht werden .

bevor ich jedoch auf die groen herausforderungen eingehe , die noch bewltigt werden mssen , mchte ich ber die erfolge des jahres 2002 berichten , erfolge , die unter uerst schwierigen umstnden erreicht worden sind .

erst vor einem jahr fand in tokio eine geberkonferenz statt , bei der ber 1,8 mrd. usd fr 2002 zugesagt wurden .
inzwischen ist in afghanistan vieles erreicht worden .
im sommer wurde prsident karzai von einer auerordentlich einberufenen loya jirga mit der fhrung der afghanischen bergangsregierung beauftragt , verfassungs- und justizkommissionen wurden eingesetzt , eine neue whrung eingefhrt und der prozess des wiederaufbaus wird zgig und zunehmend unter der fhrung der afghanischen regierung vorangetrieben .

die internationale gemeinschaft hat nicht nur ihre in tokio gegebenen zusagen eingehalten , auch die auszahlung der mittel erfolgte erstaunlich schnell , zumindest gemessen an den problemen , die wir in der vergangenheit hatten .

die bilanz , die europische union und europische kommission ziehen knnen , ist sehr beeindruckend , ich glaube das kann man guten gewissens sagen .
bis anfang dezember waren bereits 755 mio. eur der insgesamt ber 830 mio. eur ausgezahlt , die von der europischen union bereitgestellt worden waren .
die kommission hat eine wichtige rolle bei der koordinierung der manahmen der europischen union gespielt , und wir waren aktiv daran beteiligt , mit den vereinigten staaten und anderen g8-partnern einen strategischen dialog ber afghanistan in gang zu setzen .

ich bin sehr stolz auf die qualitt des eu-hilfsprogramms und die geschwindigkeit , mit der es umgesetzt wird .
das programm ist ein gutes beispiel fr eine erfolgreiche verknpfung von hilfs- und wiederaufbaumanahmen , und es bietet eine gute gelegenheit , die reform der verwaltung der auenhilfe auf die probe zu stellen .
anerkennung verdient auch unser sehr engagiertes personal in unserem neuen ek-bro in kabul .

ich mchte darber hinaus dem sonderbeauftragten danken , der mit so viel fachkompetenz und erfahrung zur bewltigung dieser uerst schwierigen aufgabe beitrgt .

ganz konkret wurden im vergangenen jahr im rahmen unseres entwicklungsprogramms mit einem finanzvolumen von ber 205 mio. eur folgende projekte untersttzt : erstens , 238 krankenhuser und mehr als 450 grundschulen , die 2002 an der initiative der regierung ' zurck in die schule ' teilnahmen ; zweitens , die rumung von landminen und nicht explodierten bomben auf einer flche von ber 8 000 quadratkilometern ; drittens , die rckkehr von etwa 17 000 mitarbeitern in wichtige bereiche des ffentlichen dienstes , unter anderem von mehr als 2 000 lehrern sowie 2 000 krankenschwestern und rzten und viertens , die schaffung von arbeitspltzen .
mit unseren sanierungs- und wiederaufbauprogrammen fr den lndlichen raum und die stdte finanzieren wir mehr als drei millionen manntage allein in diesem jahr , und ich mchte in diesem zusammenhang auch den wiederaufbau der infrastruktur erwhnen .
die kommission hat gemeinsam mit der schwedischen regierung und pakistan bereits die vordringlichsten instandsetzungsarbeiten an der verbindungsstrae zwischen kabul , jalalabad und torkham veranlasst , und die umfassende wiederherstellung wird nchstes jahr beginnen .

darber hinaus wurde mit unserer humanitren hilfe die rckkehr von ber 1,8 millionen flchtlingen nach afghanistan untersttzt .
von echo wurden im jahr 2002 mehr als 70 mio. eur bereitgestellt .

damit beluft sich die gesamtsumme der mittel , die wir in den vergangenen zwlf monaten fr afghanistan aufgewendet haben , der gelder , die von diesem parlament bewilligt werden , nun auf 275 mio. eur .
niemand kann also sagen , dass wir bisher unseren anteil am wiederaufbau afghanistans nicht bernommen htten oder derzeit unseren beitrag nicht leisteten .

2003 wird es darum gehen , diese ersten fortschritte auszubauen .
die kommission wird auch weiterhin eine magebliche rolle spielen .
wir rechnen mit entwicklungshilfe in hhe von insgesamt rund 185 mio. eur , und darber hinaus wird die humanitre hilfe ber echo in einer grenordnung zwischen 45 und 55 mio. eur fortgefhrt .
das heit , dass wir nach dem heutigen stand der schtzungen in diesem jahr zwischen 230 und 240 mio. eur fr afghanistan bereitstellen werden .
die abgeordneten werden sich daran erinnern , dass ich in tokio im namen der kommission 1 mrd. eur an wiederaufbauhilfe fr einen zeitraum von fnf jahren zugesagt hatte .
diese summe enthlt nicht die bereits genannten betrge fr die humanitre hilfe , sodass der gesamtbeitrag der europischen kommission aus dem geld unserer steuerzahler zum wiederaufbau afghanistans sogar bei ber einer milliarde eur liegen wird . die mittel , die von den mitgliedstaaten zur verfgung gestellt werden , sind dabei noch nicht bercksichtigt .
in der vergangenheit wurde diese art der arbeit von einigen geringschtzig als hilfe beim aufbau einer nation oder als sozialarbeit bezeichnet .
offen gesagt habe ich heute im nachhinein den eindruck , dass wir die aktuellen probleme in afghanistan nicht htten , wenn wir in den 80er und 90er jahren mehr in dieser richtung getan htten .

unser erfolg im jahr 2003 wird von drei wesentlichen elementen abhngen .
erstens , der notwendigkeit , die innere sicherheit zu verbessern .
zweitens , der notwendigkeit , die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte , einschlielich der rechte von frauen und minderheiten , sicherzustellen .
eines meiner bewegendsten erlebnisse whrend meines aufenthalts in kabul im vergangenen jahr war der besuch einer schule im besonders stark zerstrten sdwestlichen teil kabuls , in der junge frauen erstmals nach sechs jahren wieder eine schule besuchen konnten und in klassenzimmern ohne tafeln und ohne schulbcher physikunterricht erhielten .
das engagement und die begeisterung der lehrer und dieser jungen frauen waren bemerkenswert . alle diejenigen , die je glaubten , wir htten das taliban-regime noch unbegrenzte zeit gewhren lassen sollen , htten diesen moment miterleben sollen .
das dritte wesentliche element fr uns ist die notwendigkeit , das langfristige engagement der geber und eine effektive koordinierung sicherzustellen .
das argument der koordinierung wurde von den abgeordneten dieses parlaments sehr berzeugend vorgebracht , und wenn sie erlauben , werde ich darauf spter noch eingehen .
die innere sicherheit ist nicht nur fr die zukunft afghanistans von entscheidender bedeutung , sondern auch fr die erbringung von hilfeleistungen .
die helfer mssen ohne angst , selbst eines vergehens beschuldigt zu werden , arbeiten knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich meine groe besorgnis ber einen vorfall zum ausdruck bringen , bei dem in kabul kurz vor weihnachten ein helfer gettet und zwei schwer verletzt worden sind .
ich glaube , wir unterschtzen gelegentlich , welchen mut und welches engagement die helfer aufbringen mssen , um in einem solchen umfeld arbeiten zu knnen .

wir begren die am 2. dezember bei der zweiten afghanistan-konferenz auf dem bonner petersberg gegebene zusage von prsident karzai zum aufbau einer afghanischen nationalarmee ebenso als willkommenen fortschritt wie die krzliche unterzeichnung der erklrung von kabul ber gute nachbarschaftliche beziehungen .
die regierung muss den aufbau einer nationalen armee zgig vorantreiben , aber dieser aufbau wird natrlich nicht ber nacht geschehen .

bis dahin muss die internationale gemeinschaft alles in ihrer macht stehende tun , um prsident karzai zu untersttzen , unter anderem auch im kampf gegen den opiumanbau , und die position der regierung in allen regionen des landes zu strken .
der minister hat unsere besorgnis ber den opiumanbau bereits zum ausdruck gebracht .
die aktuellen zahlen der un belegen , dass nicht nur grund zur sorge , sondern anlass zu hchster besorgnis besteht .
die flche fr den opiumanbau wurde erheblich ausgeweitet , der preis , den die bauern direkt fr das opium erhalten , ist stark gestiegen , die produktion von heroin boomt , und dies hat nicht nur auswirkungen auf die angrenzenden lnder , sondern auch auf die europischen lnder und natrlich auch auf die finanzierung der organisierten kriminalitt und des terrorismus in der region und darber hinaus .
ich glaube , dass wir diesem problem , das direkten einfluss auf die politische autoritt in afghanistan selbst hat , in nchster zeit sehr viel grere aufmerksamkeit widmen mssen .
wie auf der zweiten afghanistan-konferenz in bonn beschlossen , brauchen wir greifbare eckwerte , um die fortschritte messen zu knnen .
diese fortschritte sind von grter bedeutung , nicht nur , um unsere vision fr die zukunft afghanistans zu verwirklichen , sondern auch , um die reformkrfte in der regierung zu untersttzen .

fr die menschenrechte ist das von entscheidender bedeutung .
in krzlich vorgelegten berichten wird auf die untragbare situation von minderheitengruppen und frauen in einigen teilen des landes hingewiesen .
wir mssen einen grundlegenden wandel herbeifhren , indem wir sicherstellen , dass die einrichtung der unabhngigen menschenrechtskommission sprbare vernderungen vor ort bewirkt und in der neuen verfassung menschenrechte fr alle , auch die frauen , verankert werden .
diese fragen sind im hinblick auf die fr mitte 2004 geplanten parlamentswahlen sehr wichtig .

darber hinaus knnen wir ohne eine gute koordinierung der geber keinen nachhaltigen wandel erreichen .
wir alle mssen der afghanischen regierung unmissverstndlich und kontinuierlich klarmachen , dass die innere sicherheit verbessert werden muss , dass die menschenrechte aller brger geachtet und kriterien festgelegt werden mssen , an denen die fortschritte gemessen werden knnen .

ich mchte zum abschluss betonen , dass wir uns auf ein langfristiges engagement einrichten mssen , ungeachtet aller anderen ereignisse , die 2003 eintreten knnen .
der wiederaufbau eines in sich geschlossenen staates wird ebenso zeit erfordern wie die verbesserung des derzeit nur auf einem sehr niedrigen niveau vorhandenen bildungs- und gesundheitswesens .
ich mchte dem parlament versichern , dass ich mich persnlich fr diese ziele einsetzen werde .
ich war im mai 2002 zum ersten mal in kabul und werde im februar im rahmen meines besuchs der zentralasiatischen republiken erneut nach kabul reisen .
im mittelpunkt meines besuchs wird unter anderem die diskussion ber die bessere koordinierung der manahmen der geber sowie der arbeit der nro stehen .
die untersttzung dieses hauses , insbesondere bei der sicherstellung der finanzierung fr afghanistan fr 2003 , ist sehr ermutigend .
ich freue mich auf eine ebenso erfolgreiche zusammenarbeit mit dem parlament in diesem jahr , und ich mchte dem parlament meinen dank fr seinen kompetenten und besonnenen beitrag aussprechen , den es in der diskussion ber diese themen geleistet hat .
es ist manchmal schwierig fr die internationale gemeinschaft , sich auf mehr als einen oder zwei brennpunkte gleichzeitig zu konzentrieren .
es besteht die gefahr , dass wir glauben , dass unsere arbeit in afghanistan lngst abgehakt ist , wie wir im englischen etwas flapsig sagen wrden , weil afghanistan weitgehend aus den schlagzeilen verschwunden ist .
das ist keineswegs der fall .
in afghanistan wartet noch sehr viel arbeit auf uns .
die internationale gemeinschaft muss in den zentralasiatischen republiken schwierige aufgaben wahrnehmen , und die situation in pakistan gibt anlass zur sorge .
ich hoffe deshalb , dass wir uns auch in den kommenden jahren auf diese aufgabe konzentrieren knnen , auch wenn in anderen regionen der welt dramatische ereignisse geschehen sollten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! als reaktion auf ihre erklrungen kann ich ihnen gleich eingangs die volle untersttzung nicht nur meiner fraktion , der europischen volkspartei , zusichern , sondern auch - ich wei das , da ich an den verhandlungen ber die gemeinsame entschlieung , ber die morgen abgestimmt wird , teilgenommen habe - aller anderen fraktionen unseres parlaments .

afghanistan ein jahr danach , das fand fr mich bereits vor vier monaten statt , am 9. september 2002 , als ich als vertreter des europischen parlaments an den gedenkfeierlichkeiten zum ersten jahrestag der ermordung von general massoud teilnahm .
damals konnte ich hautnah miterleben , wie ein ganzes volk eines mannes gedachte , der den widerstandsgeist verkrperte und es hervorragend verstand , die fr ihn so wichtigen freiheitswerte zu verteidigen .

auerdem konnte ich eine sprbare verbesserung der situation in der hauptstadt und ihrer umgebung feststellen . ein beleg dafr war die zgige rckkehr von vielen hunderttausend vertriebenen und flchtlingen , die whrend der taliban-herrschaft fliehen mussten .
noch im juni 2000 hatte ich diese menschen in flchtlingslagern getroffen , wo ihr berleben von der humanitren hilfe abhing , die sie dem mutigen einsatz - sie , herr kommissar , haben bereits darauf hingewiesen - einiger nro verdankten , die trotz der von dem herrschenden regime verursachten schwierigkeiten vor ort geblieben waren .
und schlielich konnte ich mir ein bild machen von den bemhungen der bergangsregierung zur wiederherstellung eines landesweiten einvernehmens , das zur durchsetzung eines dauerhaften friedens unerlsslich ist .

ich konnte allerdings auch miterleben , welch stndige bedrohung die fundamentalistischen terroristen darstellen , die kurz vor meiner reise den tod von mehreren dutzend unschuldiger menschen in kauf genommen hatten , als sie auf einem markt im belebtesten viertel von kabul eine bombe zndeten .
auerdem war ich bestrzt ber den chaotischen eindruck , den die allzu zahlreich vertretenen internationalen organisationen vermittelten , welche zwar vor ort prsent waren , um die zum wiederaufbau erforderlichen hilfsmittel zu verteilen , was jedoch ohne klare absprache untereinander , mit den behrden oder dem afghanischen volk selbst erfolgte .

alles in allem empfand ich jedoch - und auch sie , herr amtierender ratsprsident , haben diese ansicht vertreten - zurckhaltende zufriedenheit , die aus gemischten gefhlen entsteht : aus dem gefhl der ermutigung angesichts der groen bemhungen zur umsetzung der bonner bereinkommen unter der schirmherrschaft der internationalen organisationen , die bedeutende fortschritte erbracht hatten ; aus dem bewusstsein , dass der kampf noch lange nicht gewonnen ist ; und schlielich aus der berzeugung , dass alles daran gesetzt werden muss , damit die instabile bergangsregierung gestrkt wird , indem man ihr die mittel an die hand gibt , mit denen sie ihre fhigkeit zur verbesserung der sicherheitslage und der wirtschaftlichen und sozialen situation aller afghanischen brger unter beweis stellen kann .

was haben wir bisher erreicht ?
die regierung unter prsident karsai bemht sich mit hilfe der bergangsverwaltung um die frderung von stabilitt , demokratie und wohlergehen in afghanistan .
aber erstens hat sie bei weitem noch nicht all ihre ziele erreicht , vor allem weil sie ihren machtbereich noch nicht auf die regionen ausdehnen konnte , die weiterhin von einigen kriegsherren beherrscht werden , welche jegliche unterordnung unter die zentralmacht ablehnen .
aus diesem grund hat sich die menschenrechtssituation in afghanistan auch nicht in dem von der regierung angestrebten mae verbessert . unser parlament muss diese situation nachdrcklich in das bewusstsein der ffentlichkeit rufen und fordern , dass alle erforderliche hilfe dazu gewhrt wird , mglicherweise insbesondere durch die ausweitung des isaf-mandats .
zweitens ist auch der kampf gegen den fundamentalistischen fanatismus der anhnger des al-qaida-netzwerks und des mullah omar noch nicht gewonnen .
man kann relativ sicher davon ausgehen , dass sie weiterhin hilfe aus so genannten unkontrollierten gebieten der nachbarstaaten erhalten .
daher begren wir die im dezember von den regierungen der nachbarstaaten in kabul bernommene verpflichtung , und wir fordern diese staaten dazu auf , uns vorbehaltlos bei der vollstndigen zerschlagung der noch bestehenden terrornetze zu untersttzen .

weiterhin und vielleicht vor allem - sie , herr amtierender ratsprsident , haben zu meiner groen freude darauf hingewiesen - , bedauern wir zutiefst die derzeitige mangelnde abstimmung zwischen den am wiederaufbau beteiligten akteuren .
wir befrworten die schaffung einer wirklichen behrde , die fr die gewhrleistung der erforderlichen koordination zustndig ist .
sie haben bereits festgestellt , dass es im hinblick auf die strkung der regierung darauf ankommt , dass jegliche , von der internationalen gemeinschaft gewhrte hilfe ber diese regierung laufen muss und dass sie insbesondere nicht in die hnde einiger lokaler kriegsherren geraten darf .

abschlieend mchte ich kommissar patten und die gesamte kommission auffordern , sich im rahmen der umsetzung ihrer eigenen vorhaben fr die strkung der autoritt und der kapazitten der afghanischen regierung einzusetzen , indem sie zunehmend die vor ort vorhandenen fhigkeiten und menschlichen ressourcen nutzt , die derzeit vielleicht noch allzu sehr brachliegen .

herr prsident ! fr diejenigen , die dort waren , die auf den bergen standen , die das volk kennen , ist afghanistan ein herrliches land .
die afghanen sind ein starkes volk , das unsere untersttzung verdient .
die befreiung afghanistans durch die internationale koalition gegen den terrorismus , gegen die taliban und gegen das al-kaida-netzwerk ist erfreulicherweise sehr erfolgreich gewesen .
wie kommissar patten ganz richtig hervorgehoben hat , ist dies in nicht unerheblichem mae dem bemhen der europischen union zu verdanken .
eine neue bergangsregierung wurde gebildet , nicht weniger als 1,8 millionen afghanen sind nach einem , fr viele jahrzehntelangen , zwangsexil im ausland zurckgekehrt , und tausende von mdchen und frauen haben heute wieder die mglichkeit , in afghanistan eine ausbildung zu genieen .
gleichzeitig wird dieser erfolg dadurch gefhrdet , dass sich einige der wichtigsten internationalen akteure einer neuen spielwiese zugewandt haben - dem irak .
es wre wirklich dramatisch , wenn sich das internationale anti-terror-bndnis nun spalten und in richtung irak lenken liee .
wir wollen gerade , dass die internationale koalition afghanistan zustzliche untersttzung gewhrt und sich noch mehr auf dieses land konzentriert , denn andernfalls knnten wir , wie hier treffend bemerkt wurde , an boden verlieren .

die afghanische bergangsregierung ata unter der leitung von prsident karsai hat mit hilfe der isaf zwar die hauptstadt kabul unter kontrolle , in wirklichkeit jedoch spielen die warlords noch immer eine viel zu groe rolle in den verschiedenen regionen des landes wie beispielsweise in herat .
die menschenrechte , die rechte der frauen und der wiederaufbau sind in diesen gebieten tglich gefhrdet .
oberste und wichtigste prioritt muss die erweiterung des isaf-mandats zur untersttzung der ata beim aufbau einer gesamtafghanischen nationalen armee sein .
ab februar werden im namen europas die niederlande und deutschland die fhrungsrolle im rahmen der isaf-streitkrfte bernehmen , hoffentlich mit einem mandat , das zur tatschlichen demobilisierung der warlords , zur bildung einer nationalen armee sowie zur wiederherstellung der autoritt der regierung ber ganz afghanistan fhren wird .
damit wrde auch das wichtige abkommen , das afghanistan am 22. dezember letzten jahres mit seinen nachbarlndern geschlossen hat , eine weitere chance erhalten .
erst dann werden auch die afghanen gengend vertrauen gewinnen , und nur dann werden sie die mglichkeit haben , den wiederaufbau selbst in die hand zu nehmen .

nahezu 2 millionen flchtlinge sind zurckgekehrt , und 700 000 sind intern auf der flucht in afghanistan - sind also binnenvertriebene , internally displaced .
deshalb ist es so eminent wichtig , dass wir dem von kommissar patten angesprochenen und nunmehr in die wege geleiteten wiederaufbau , insbesondere im bildungs- und gesundheitswesen und vorrangig fr frauen und mdchen , in zusammenarbeit mit den rtlichen krften konkrete gestalt verleihen .

2004 mssen freie und gerechte wahlen stattfinden und eine neue verfassung ausgearbeitet werden .
die vorbereitungen fr diese wahlen sind eine wesentliche voraussetzung , um tatschlich eine auf breiter grundlage stehende , die gleichberechtigung wahrende , multiethnische und umfassend reprsentative regierung bilden zu knnen .

beachtliche schritte sind unternommen worden .
eine menschenrechtskommission wurde eingesetzt , eine zentralbank gegrndet und ein konstitutioneller ausschuss gebildet , doch sind , wie general morillon zu recht gewarnt hat , noch schwere rckschlge mglich .
deshalb untersttze ich uneingeschrnkt den standpunkt des griechischen vorsitzes und von kommissar patten .
lassen sie uns die betrchtlichen betrge , die uns fr das nchste jahr zur verfgung stehen , konzentriert einsetzen und unsere anstrengungen darauf ausrichten .
vor dem hintergrund all der geschehnisse in anderen teilen der welt muss afghanistan jetzt zu einem erfolg werden .
das gelingt nur dann , wenn wir uns auch im kommenden jahr auf dieses ziel konzentrieren .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst dem griechischen auenminister yiannitsis zur bernahme des ratsvorsitzes durch griechenland gratulieren .
wir sind zuversichtlich , dass die nchsten sechs monate eine sehr erfolgreiche zeit sein werden , in der wichtige fortschritte erreicht werden .

der prsident sagte heute , unser ziel msse es sein , afghanistan eine moderne staatlichkeit zu verleihen .
die frauenrechte geben zunehmend anlass zur sorge , denn die situation der frauen hat sich nicht verbessert , sie verschlechtert sich .
in vielen teilen des landes mssen frauen einen gesichtsschleier tragen , und die bewegungsfreiheit der frauen ist stark eingeschrnkt .
die polizei kann willkrlich anordnen , dass die unberhrtheit von frauen berprft wird , frauen werden gegen ihren willen in krankenhuser gebracht und mssen sich dort einer untersuchung unterziehen .
das bedeutet , dass die frauen in ihre traditionell untergeordnete rolle als eigentum des mannes zurckkehren .
herr patten sagte bereits , dass die frauenrechte in bestimmten teilen des landes missachtet werden , aber ich mchte darauf hinweisen , dass dies auch auf ebene der zentralregierung der fall ist .
es ist frauen nun verboten , als moderatorinnen im radio oder fernsehen und damit in einem bereich zu arbeiten , in dem einige frauen sehr erfolgreich waren .
ich bin sicher , dass journalistinnen in den printmedien ebenfalls unter druck gesetzt werden .

die unterreprsentation von frauen wurde bereits angesprochen , aber ich mchte sie auch an die wichtige loya jirga erinnern , an der fast nur mnner teilgenommen haben .
zu einem besuch der europischen kommission kam jngst nicht die gesundheitsministerin selbst , welche die einzige frau mit einem ministeramt in der regierung ist , sondern der stellvertretende gesundheitsminister , herr dr . feroz .
in 40 % aller gesundheitseinrichtungen gibt es im gesamten mitarbeiterstab keine einzige frau , obwohl weltweit die frauen fr alle wichtigen aspekte der familiengesundheit zustndig sind .

das wort afghanistan bedeutet in der bersetzung ' das land der traurigkeit und des leidens ' .
fr frauen wird afghanistan nun wieder zum land der groen traurigkeit und des leidens .
die humanitre hilfe trgt zweifellos zur verbesserung der lage bei , aber sie reicht offensichtlich nicht aus .
ich gratuliere sowohl echo als auch der gesamten kommission zu der ausgezeichneten arbeit , die sie fr afghanistan leisten .
wenn wir afghanistan jedoch in die moderne welt fhren wollen , muss die achtung eines der grundlegendsten menschenrechte , die gleichstellung von frauen und mnnern , sowohl voraussetzung fr unsere hilfe als auch stndiger mastab fr unseren erfolg sein .
das ist derzeit nicht der fall .
bei den zielen , die herr solana fr das engagement der europischen union in afghanistan genannt hat , werden frauen und die rechte der frauen an keiner stelle erwhnt .
wenn uns die frauenrechte wirklich am herzen liegen , muss etwas gegen diese haltung unternommen werden , die einer stammeskultur in baluchestan entspringt und sich in der region verbreitet hat .

warum sind wir so zurckhaltend , wenn es um die durchsetzung der rechte der frauen geht ?
ist der grund , dass afghanistan ein islamisches land ist ?
ich muss nicht aus dem koran zitieren , um sie daran zu erinnern , dass mnner und frauen von anbeginn des islam an gleichgestellt waren . dies kann also nicht der grund sein .
ich fordere sie auf , die prioritten des ministerrats zu ndern und den rechten der frauen mehr bedeutung beizumessen .
wenn uns dies nicht gelingt , werden wir auch in anderen bereichen keinen erfolg haben .

herr prsident , gestern versicherte der griechische vorsitz , die prioritt seiner amtszeit bestehe darin , dem motto ' unser europa ' wirksamkeit zu verleihen und die zukunft in einer wertegemeinschaft gemeinsam zu gestalten .
die werte sollten jedoch nicht nur definiert werden ; gerechtigkeit , armutsbekmpfung und frieden mssen in schwierigen situationen verwirklicht werden .
je mehr von frieden gesprochen wird , desto mehr wird in wirklichkeit krieg gefhrt ; es wird von verhandlungen gesprochen , whrend truppen mobilisiert werden .
wie lange noch soll diese doppelzngigkeit anhalten ?
wie lange noch werden kugeln palstinensische kinder tten , werden selbstmordattentter israelische zivilisten umbringen , werden russische soldaten in tschetschenien und die usa berall dort , wo sie eigene interessen zu haben glauben , tten , usw. usf . ?

ich werde keine weiteren beispiele anfhren , denn die welt ist so gro und so schrecklich .
ist dies rhetorik oder pathos ? nein !
ich bringe eine politische und moralische emprung zum ausdruck , eine mahnung fr die gestaltung eines europas , das keine gespaltene zunge haben darf , wie es einmal ein indianerhuptling formulierte , als sein volk vernichtet und in reservate eingesperrt wurde .
ein jahr nach dem bonner bereinkommen steht auer zweifel , dass es viele positive entwicklungen gab .
die fakten der kommission und die einzigartigen analysen von kommissar patten , auf die ich nicht nher eingehe , weil er sie sehr ausfhrlich vorgetragen hat , sind beeindruckend .
wir wissen alle , dass es in einer derart verheerenden situation keine schleichwege gibt , um allgemeine interessen zu verwirklichen , ohne die spezifischen besonderheiten zu zerstren ; um zivile strukturen zu entwickeln , huser , straen , schulen und krankenhuser wiederaufzubauen ; dafr sorge zu tragen , dass die zurckkehrenden flchtlinge nicht vor hunger und klte sterben ; den mohnanbau und -handel zu bekmpfen und der bevlkerung alternativen zu bieten .

ich selbst habe mich von den in diesem jahr vor allem in kabul erzielten fortschritten - wiedererffnete schulen , junge frauen , die journalismus studieren - berzeugt , aber gleichzeitig habe ich auch gesehen und gehrt , dass entscheidende akteure wie die militrischen fhrer und die usa das immer noch sichtbare scheitern in bezug auf die achtung der menschenrechte mglich gemacht haben .
ich spreche nicht nur von den bergriffen und diskriminierungen der frauen bei der arbeit , auf den straen und in den medien , die nicht allein im gebiet von herat unter der herrschaft des berchtigten ismail khan , sondern im ganzen land stattfinden ; ich spreche auch von der gesellschaftlichen diskriminierung , von der gnstlingswirtschaft und dem nepotismus in allen bereichen , doch vor allem - und hierfr sind hauptschlich die usa verantwortlich - bei der bereitstellung von waffen , hilfe und politischer untersttzung fr militrfhrer , die vor den internationalen strafgerichtshof gestellt werden mssten .

hilfe fr die zentralregierung , fr das sozialministerium - die ministerin fr chancengleichheit , habiba sarabi , hat an uns alle appelliert , damit auch innerhalb der europischen kommission mehr hilfe und untersttzung fr die geschlechtsspezifische und fr die frauenpolitik bereitgestellt werden - , die ermglichung demokratischer wahlen im jahr 2004 : all das ist unerlsslich .
unerlsslich ist es ferner , wie kommissar patten sagte , die zentralmacht auf die verschiedenen gebiete des landes auszudehnen , insbesondere die militrische von der zivilen macht zu trennen und die afghanische menschenrechtskommission - sima samara ist eine mutige frau , die ihre arbeit beherzt fortfhrt - und auch die unama zu strken .
ich bin in kabul vertretern der unama begegnet , die aus angst vor den kriegherren , aber auch vor den marines , aus angst , menschrechtsverletzungen anzusprechen und aufzuzeigen , zu denen es auch mit unserem mitwissen kam , nicht durch das land reisen konnten .
die unama muss also untersuchungen durchfhren .
die zeit arbeitet jedoch gegen die demokratischen krfte : das sagte auch kommissar patten , so wie er davon sprach , dass wir zu spt kommen ; vielleicht htten wir 1980 mehr tun knnen .
die geberlnder sollten genauer auf die stimmen der regierung , aber vor allem der frauenorganisationen hren , die klar und deutlich sagen , dass der macht der kriegsherren einhalt geboten und der wiederaufbau unter wahrung des rechts und der demokratie erfolgen muss , denn es kann keine demokratie geben , wenn es zu grueltaten und massakern wie in mazar-i-sharif kommt .
europa muss weiterhin seinen part bernehmen ; wir knnen uns nicht in andere richtungen bewegen , sondern wir mssen unserer arbeit und unserem engagement kontinuitt verleihen .

herr prsident ! vor vier monaten stand in diesem saal , zum teil mit den gleichen personen , ebenfalls eine aussprache ber afghanistan auf der agenda .
ich habe den seinerzeitigen bericht nochmals nachgelesen und muss zu dem schluss gelangen , dass die damals behandelten themen wie die stellung der frauen leider noch hochaktuell sind .
den beeindruckenden darlegungen von emma nicholson zu diesem punkt habe ich , ehrlich gesagt , wenig hinzuzufgen .
allerdings halte ich jetzt die zeit fr gekommen , mehr zu tun als lediglich festzustellen , dass sich die situation der frauen seit einem jahr verschlechtert hat .
die un-menschenrechtskommission , in der es einen sonderberichterstatter fr die situation der frauen gibt , muss dort , wo bekanntlich eine verschlechterung der lage der frauen eingetreten ist wie in herat , wirklich gezielte ermittlungen anstellen .
ebenso wird es zeit , dass die internationale gemeinschaft , einschlielich der europischen union , deutlich macht , dass hilfeleistungen von fortschritten hinsichtlich der situation der frauen abhngen und eine verschlechterung auf dauer konsequenzen haben wird .

ein weiteres thema , das wir vor vier monaten behandelt haben - und auch heute von mehreren kolleginnen und kollegen angesprochen wurde - , war die ausweitung des mandatsgebiets der isaf ber kabul hinaus .
kofi annan hat diese erweiterung als eine voraussetzung fr dauerhafte stabilitt in afghanistan bezeichnet .
in seiner antwort auf unseren redebeitrag vor vier monaten hat der kommissar selbst gesagt , und ich zitiere : ich bin sicher , dass die mitgliedstaaten zur kenntnis nehmen , was zahlreiche mitglieder dieses hauses ...
gesagt haben . herr yiannitsis , ich wiederhole die frage , die ich seinerzeit ihrem dnischen kollegen gestellt habe : ist der rat gewillt , die finanziellen mittel und die truppen bereitzustellen , um eine solche erweiterung zu ermglichen ?
wenn nicht , so mgen sie mir dies bitte sagen , damit wir uns keinen illusionen hingeben .
meiner berzeugung nach muss diese bereitschaft bestehen , da es andernfalls nirgendwo in afghanistan stabilitt geben wird .

weshalb ist die erweiterung des isaf-mandats so notwendig ?
der grund liegt in der , wie ich sie bezeichnen wrde , perversen rckkehr der kriegsherren .
ich beziehe mich nochmals auf die ausfhrungen von herrn patten am 4. september . er sagte damals : wir drfen die kriegsherren im zuge der andauernden manahmen gegen al-kaida ...
nicht wieder strken . leider ist das noch immer der fall .
nach wie vor wird ein teil der kriegsherren finanziell , aber auch mit waffen im rahmen der terrorismusbekmpfung untersttzt .
damit muss schluss sein . andernfalls bleiben all die reformen , von denen wir hier gesprochen haben , aussichtslos .
dass beispielsweise zahlreiche kriegsherren und generale gleichzeitig auch gouverneur sind , darf nicht lnger zulssig sein .
diese situation ist nur ihrer position frderlich und muss wirklich beendet werden .

die stellung der isaf gert allmhlich in bedrngnis , selbst in kabul .
die zahl der zwischenflle huft sich , und der gegenwrtige trkische befehlshaber hat zu recht davor gewarnt , dass sich diese situation im falle eines angriffs auf den irak nur noch verschlimmern werde .
verstndlicherweise ist man in deutschland und den niederlanden , den lndern , welche die isaf-fhrung bernehmen werden , in zunehmendem mae besorgt , dass die kriegsherren zusammen mit al-kaida einen angriff auf den irak sehr wahrscheinlich nutzen werden , um die bevlkerung gegen alle vertreter des abendlandes , nicht nur soldaten , sondern auch helfer , aufzuhetzen .
ohne erweiterung des isaf-mandats , ohne zurckdrngen der rolle der kriegsherren werden die reformen schlichtweg keinerlei chance haben .
dann wird es weiterhin menschenrechtsverletzungen geben , und - das sollten wir nicht vergessen - die glaubwrdigkeit der vlkergemeinschaft und die der europischen union wird infrage gestellt sein .
dazu darf es nicht kommen .

herr prsident , lobenswert sind die bemhungen von prsident karzai , der unter zahllosen schwierigkeiten die ausarbeitung einer neuen verfassung und die bildung einer nationalen armee auf den weg gebracht hat , die unerlssliche eckpfeiler fr den aufbau eines weltlichen , demokratischen und funktionierenden staates sind .
ermutigend sind die angaben , die whrend der petersberg- konferenz bekannt gegeben wurden : 830 millionen eur hat europa bereits bereitgestellt , was konkrete auswirkungen hatte in den bereichen gesundheitswesen , bildung , - zu der endlich auch die mdchen zugang haben - sicherheit durch minenrumung und die entschrfung nicht explodierter sprengkrper , landwirtschaft , sanierung der stadtgebiete , wiederaufbau der infrastruktur , rckfhrung und hilfe fr die flchtlinge , die endlich in ihre land heimkehren .

es liegt jedoch noch eine lange wegstrecke vor uns : viele der von europa bereitgestellten finanzmittel sind noch blockiert , und es bedarf eines strkeren einsatzes vonseiten der regierungen unserer lnder fr die demokratische entwicklung afghanistans .
ein schlsselproblem der entwicklung ist nmlich die ausdehnung einer landwirtschaft , durch die dem mohnanbau der boden entzogen wird .
es liegt daher auf der hand , dass nicht nur die union , sondern auch die einzelnen nationalen regierungen und ihre landwirtschaftsminister , sogar in abstimmung mit den nationalen organisationen der landwirte , afghanistan und die afghanischen bauern bei der umstellung ihrer produktion untersttzen , indem sie u. a. mit technikern und experten in diesem bereich aushelfen .

das brennende problem des terrorismus jedenfalls ist noch ungelst , und europa muss sein politisches und moralisches engagement zur untersttzung der weltlichen regierung jener muslimischen lnder , die den fundamentalistischen extremismus bekmpfen wollen , erneuern .
die mitglieder der verschiedenen terroristischen netze operieren nmlich nicht nur in den noch nicht von der regierung kontrollierten gebieten des afghanischen territoriums , sondern sie leben und agieren in nachbarlndern und sind funktionell mit gebieten verbunden , die zu verbreitungs- und rekrutierungszentren geworden sind , wie einige gebiete in somalia und sdostasien .

die untersttzung fr afghanistan geht ber den ausschlielich politischen und wirtschaftlichen ansatz der internationalen zusammenarbeit hinaus und wird zu einer uerst konkreten herausforderung bei der verteidigung der zivilisation , der wrde der vlker und der freiheit von heute und morgen .

das frauenproblem ist immer noch sehr gro und harrt einer lsung , doch sei daran erinnert , dass es in afghanistan weibliche minister gibt , wie die frauenministerin , und dass der erste gesandtschaftsrat der afghanischen botschaft in brssel eine frau ist , die aktiv mit der regierung zusammenarbeitet , um die lage der frauen zu verbessern .

wir knnen schlielich bei dieser ersten bilanz der aktivitten des freien afghanistan die person des kommandanten massud und die trgheit europas angesichts seines hilfeersuchens , das wenige monate vor seiner ermordung und vor den terroranschlgen auf die twintowers erfolgte , nicht vergessen .
deshalb fordern wir dieses parlament erneut dazu auf , einen sacharow-preis in memoriam , oder besser noch einen massud-preis einzufhren , der denjenigen verliehen wird , die bei der verteidigung ihres volkes und der freiheit auf tragische weise ihr leben lieen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! manche rckblicke , bei denen man - zu recht - genau analysiert , was heute geschieht , dabei jedoch die vergangenheit bzw. die taliban vllig vergisst , oder vorgibt zu vergessen , sind schon interessant ; das gleiche lsst sich , in anderen zusammenhngen , von der kritik an aktionen sagen , die eventuell zu einem krieg im irak fhren , und bei der die tausend , ja hunderttausend menschen , die von dem regime saddam husseins niedergemetzelt , gefoltert und gettet wurden , vergessen werden .
der kollegin morgantini mchte ich zu den heutigen menschenrechtsverletzungen in afghanistan folgendes sagen : htten wir damals auf sie und ihre freunde gehrt und htte die internationale gemeinschaft , wie von ihnen gefordert wurde , auf eine intervention in afghanistan verzichtet , dann gbe es keine menschenrechtsverletzungen in diesem land - aus dem ganz einfachen grund , weil es berhaupt keine menschenrechte gbe , so wie es in der vergangenheit keine menschenrechte gegeben hat .
diese nachtrglichen lektionen sollten deshalb das , was gestern war , genau aufrechnen gegen das , was die internationale gemeinschaft und die regierung karzai heute mhselig und offenkundig unter groen schwierigkeiten auf die beine zu stellen versuchen .

unter diesem gesichtspunkt mchte ich sie , verehrte kolleginnen und kollegen , auf ein ereignis hinweisen , das vor zwei tagen stattfand und mir uerst wichtig erscheint : die afghanische regierung hat dem vertrag zur schaffung des internationalen strafgerichtshofs zugestimmt und ihn ratifiziert .
das ist angesichts der realitt in afghanistan ein auerordentliches ereignis , wenn man bedenkt , dass viele lnder - angefangen , leider , bei den usa - dagegen sind .
unser parlament sollte das also zur kenntnis nehmen und den willen , sich auch auf diese weise vollberechtigt in die internationale gemeinschaft zu integrieren , ermutigen , denn vielleicht kann dieser strafgerichtshof schon morgen ttig werden , just um ber die verbrechen zu richten , die in diesem land begangen wurden .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr verehrter herr kommissar ! das jahrzehntelange leiden der menschen afghanistans verbietet es einem , diese diskussion mit zynismus zu fhren , obwohl die versuchung dazu sehr gro ist .
wir mssen sehen , dass seit der sowjetischen invasion ein ohnehin armes land schrittweise ber jahrzehnte vllig zerschlagen wurde und dann sich selbst in einem brgerkrieg zerschlagen hat , bis die taliban den rest erledigten und durch die beseitigung des taliban-regimes die chance entstanden ist , hier einen neuen aufbau zu wege zu bringen .

aber es stellt sich die frage , wie weit die autoritt sowohl der militrischen sieger als auch der gegenwrtigen regierung reicht , wirklich stabilitt und aufbauleistung zu wege zu bringen .
wir mssen feststellen , dass die stabilitt , die notwendig ist , um wirkliche hilfeleistungen im gesamten land zu wege zu bringen , nicht gegeben ist .
machen wir uns nicht manchmal etwas vor , wenn sich der aufbau in weiten bereichen nur auf kabul bezieht ?
in kabul treten sich nichtregierungsorganisationen auf die fe , um projekte dort durchzufhren , weil es anderswo zu gefhrlich ist , so dass hilfsmittel schnell und konzentriert in projekte hineingehen , die jedoch nicht dem aufbau des gesamten landes dienen .

aber wenn es nicht gelingt , eine stabilitt im ganzen lande zu wege zu bringen , dann werden wir noch so viele donor-konferenzen und hnliches durchfhren knnen , wie wir wollen . wir werden die wirtschaft nicht dazu bewegen , privates geld fr investitionen in die hand zu nehmen .
denn privates geld fr investitionen wird nur dort in die hand genommen , wo man eine gewisse sicherheit hat , sowohl militrische als auch rechtspolitische sicherheit , dass man mit diesen geldern auch weiter arbeiten kann und sie nicht verloren gehen .

ich meine , dass wir dies aus diesem grunde sehr kritisch untersuchen mssen , damit wir uns nicht aktivismus vormachen , der aber den leuten nicht wirklich hilft .
die schnelle hilfe , die fr das gesamte land geleistet werden muss , muss auch gerecht verteilt werden .
mir scheint noch nicht immer gewhrleistet zu sein , dass beispielsweise die mehrheit der bevlkerung afghanistans , die paschtunen , an den politischen entscheidungen in kabul wie auch an den sonstigen nutzbringenden dingen in gleicher weise beteiligt sind wie andere .
wenn dies nicht der fall sein sollte , sehe ich die groe gefahr , dass daraus ein widerstand entstehen knnte , den sich neue kriegsherren zunutze machen knnten , um dann , wenn die sonne wieder hher stehen wird , daraus neue interne konflikte entstehen zu lassen , die es noch schwieriger machen werden , fr den gesamten raum stabilitt zu gewhrleisten , investitionen zu bekommen , hilfeleistungen durchzusetzen - und so gert das land in einen teufelskreis - , so dass wir in einer situation sind , bei der wir dann noch weniger zu ergebnissen kommen .

hier knnte in der tat die situation entstehen - und ich sage das sehr bewusst , weil ja soldaten meines eigenen landes zusammen mit anderen die verantwortung dort bernehmen - , dass es aufgrund dieser voraussetzungen fr einzelne soldaten dort sehr viel gefhrlicher wird als all das , was man jetzt im irak plant .
dies ist auch ein gesichtspunkt , bei dem es nicht sinnvoll ist , ihn zu uern .
es ist nicht politisch korrekt , diesen zusammenhang herzustellen . aber ich frchte , das ist die wahrheit oder zumindest eine gefahr .

wer die geschichte afghanistans kennt , der wei , dass auslndische truppen sich niemals sehr lange dort wohl gefhlt haben .
wenn ich mir vor augen halte , dass selbst die vereinigten staaten von amerika nicht mehr fr die sicherheit ihrer soldaten garantieren knnen , sondern jetzt beginnen , in bestimmten bereichen camps aufzubauen , in die man sich nachts zurckziehen kann , dann erinnert mich das auch an andere beispiele .

aus diesem grunde , herr prsident , mchte ich sie bitten , diesen tatsachen gemeinsam mit uns in einer offenen diskussion ins auge zu sehen , um auf dieser grundlage wirkliche verbesserungen zu wege zu bringen , und nicht nur den eindruck zu erwecken , dass geld abfliet , von dem man eben wei , dass es das problem nicht auf dauer lst .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , ich zweifle nicht daran , dass sie mich auch dann gut verstehen wrden , wenn ich auf deutsch sprche , doch zu ehren der griechischen ratsprsidentschaft werde ich die dolmetscher mit griechisch qulen .

herr prsident , mit ihrer darstellung der lage in afghanistan bin ich voll und ganz einverstanden .
ich glaube , dass wir alle relativ zufrieden sind , wobei wir die schwachpunkte in afghanistan sehen , und wir wissen , was in den nchsten jahren noch alles zu tun ist .
sie haben wie der kommissar auch die fehlende sicherheit angesprochen , die zusammenste zwischen bewaffneten gruppen , den anbau von drogen und den handel damit . ich denke , wir alle in diesem parlament sind einverstanden mit dem zeitplan , den sie bezglich der wahlen in afghanistan und bezglich der verbesserung der allgemeinen situation dort vorschlagen .

ich mchte nicht die punkte wiederholen , in denen wir uns alle einig sind .
ich mchte im gegenzug zwei punkte betonen , ber die wir uns nicht hinwegsetzen knnen , wenn wir ber afghanistan diskutieren .
wir mssen auch ber traurige vorkommnisse sprechen , die sich dort im namen des kampfes gegen den terrorismus ereignet haben .
um keine missverstndnisse entstehen zu lassen , betone ich , dass ich den kampf gegen den terrorismus in afghanistan und auf der ganzen welt 100 % ig untersttze .
die ' warlords ' und die taliban sind nie unsere verbndeten gewesen .
es war nicht die europische unon , die die taliban ausgebildet und mit waffen ausgerstet oder ihnen ber pakistan geholfen hat .
nicht wir haben die krfte geschaffen , die nun bekmpft werden mssen .
der kampf gegen den terrorismus , gegen die verletzung der menschenrechte und den terror gegen frauen , der kampf fr die demokratie und einen gerechten staat ist nur dann ein glaubwrdiger kampf , wenn er in einen rahmen gebettet ist , der die menschenrechte und das recht auf leben derer , die vielleicht terroristen oder verbrecher sind , respektiert .

ich mchte zur heutigen diskussion ber afghanistan beitragen , indem ich ber zwei ausgesprochene schattenseiten dieses krieges spreche .
erstens , ber die unglaublichen vorwrfe bezglich des massakers in mazar-i-sharif .
ich denke , die uno ist verpflichtet , nicht nur diesen vorwrfen nachzugehen und sie minutis zu untersuchen , sondern auch , die untersuchungsergebnisse bekannt zu geben .
zweitens mchte ich ber die scham sprechen , die wir alle angesichts des schicksals der gefangenen in guantnamo und anderen lagern empfinden sollten , die von den amerikanischen streitkrften fr die taliban gedacht sind , die sie festgenommen haben oder fr diejenigen , die sie unter arrest genommen haben und nachtrglich taliban genannt haben .
die europische union muss etwas unternehmen , es ist eine schande .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! endlich muss ich einmal nicht ber abstrakte dinge sprechen , sondern darf ber eine reise berichten , die ich zusammen mit einigen anderen abgeordneten unternommen habe .
im november war ich mit meinen sozialistischen kollegen aus dem europischen parlament in afghanistan .
herr kommissar , ich mchte ihnen sagen , dass die aufnahme , welche die vor ort ttigen vertreter der europischen kommission gefunden haben , und die von ihnen geleistete arbeit den stolz rechtfertigt , den sie ber diese mitglieder der europischen kommission empfinden , die wir getroffen haben und die uns den besuch dieser region und das zusammentreffen mit den verantwortlichen politikern erleichtert haben .
diese anmerkung wollte ich gleich zu beginn machen , denn die arbeit der europischen kommission vor ort ist wirklich auergewhnlich .

ich erinnere mich an bonn vor etwas mehr als einem jahr .
ich erinnere mich auch daran , dass sich der ausschuss fr die rechte der frau vorrangig dafr eingesetzt hat , dass die bedeutung der beteiligung der frauen am staatlichen aufbauprozess verstanden wird .
auerdem erinnere ich mich daran , dass wir im europischen parlament einen bericht ber die zweifache rolle der frauen in bewaffneten konflikten als opfer und als akteure erarbeitet haben .
ich mchte ber beide frauenrollen gleichzeitig sprechen .
angesichts der erwartungen der afghanischen bevlkerung an europa kann man durchaus ber beide rollen gleichzeitig sprechen .
auerdem mchte ich betonen , dass wir verantwortung tragen gegenber der afghanischen bevlkerung , die vieles von uns erwartet .

das problem der situation der frauen ist uerst komplex , aber gleichzeitig ist vllig klar , dass wir przise vorgehen mssen !
in einigen wochen werden wir eine afghanische verfassung haben .
im november wurde zu diesem zweck eine kommission geschaffen , der sieben mnner und zwei frauen angehren .
aber was ist denn genau gemeint , wenn von der stellung der afghanischen frauen innerhalb der verfassung gesprochen wird ?
es ist von der wiedereinfhrung der verfassung von 1964 die rede .
ich habe mir diese verfassung interessehalber einmal angesehen und festgestellt , dass die menschenrechte im allgemeinen und die frauenrechte im besonderen in diesem text nur uerst vage behandelt werden .
dies ist auch die ansicht der menschen vor ort .
in diesem zusammenhang ist alles sehr vage .

wir alle hier wissen , dass in keinem rechtstext , in keiner verfassung seit dem zweiten weltkrieg die ausdrckliche erwhnung der frauenrechte fehlt .
daher ist es meines erachtens wichtig - und auch sie , herr kommissar , haben darauf hingewiesen - , dass die frauen in der verfassung afghanistans erwhnung finden .
nach den gesprchen zu urteilen , die wir vor ort gefhrt haben , sind wir noch nicht am ziel , aber dies ist eine unserer aufgaben .

dies sind die grnde fr mein beharren auf dieser frage , die ich auch whrend der vielen zusammenknfte vor ort stndig angesprochen habe .
die rechte der frauen sind ein gradmesser , und zwar nicht nur im konfliktfall , sondern auch fr die situation der gesamten gesellschaft .
hat nicht schon fourrier festgestellt , dass die gesellschaftlichen vernderungen an der freiheit der frauen gemessen werden ?

herr prsident , die gefahr bei auenpolitischen initiativen zur terrorismusbekmpfung nach den schrecklichen ereignissen des 11. september besteht darin , dass wir uns der illusion hingeben , dass in den teilen der welt , in denen diese strategie angewandt wird , alle probleme gelst sind .
die realitt sieht jedoch vllig anders aus .
in afghanistan wird der grte teil des landes auerhalb von kabul weiterhin durch die kriegsherren und die regionalen befehlshaber kontrolliert , die noch immer zahlreiche menschenrechtsverletzungen , wie zum beispiel folter und entfhrung afghanischer zivilisten , begehen .
wie bereits berichtet , sind darber hinaus verste gegen die rechte der frauen an der tagesordnung .

dies sind , ebenso wie die von herrn sakellariou erwhnte inhaftierung von 600 personen , die ohne anklage oder gerichtsverfahren in guantanamo auf kuba festgehalten werden , themen , die wir leicht vergessen , wenn wir uns vormachen , dass die probleme bereits gelst seien oder gelst wrden .
in afghanistan hat sich die lage in der von ismail khan verwalteten provinz herat , die ber eine liberale literarische und kulturelle tradition verfgte , verschlechtert .
frauen werden heute wieder unterdrckt und vom zugang zum bildungssystem , zum gesundheitswesen und zum justizsystem ausgeschlossen .
selbst unter dem taliban-regime gab es wenigstens so etwas wie eine zentrale kontrolle , mit der die ausschreitungen dieser regionalen autokraten in grenzen gehalten wurden .
heute herrscht in vielen regionen wieder ein diktaturhnlicher zustand , und die mittel fr den wiederaufbau des landes flieen in die taschen der regionalen befehlshaber , die politisch und finanziell die rechte der menschen verletzen .

dies muss aufhren .
unama , die hilfsmission der vereinten nationen in afghanistan , muss die finanzielle untersttzung dieser gegen das recht verstoender kriegsherren unverzglich einstellen .

einige von uns hier im europischen parlament haben krzlich einen film des schottischen filmregisseurs jamie doran gesehen , in dem ber die auf glaubhaften beweisen beruhende existenz eines massengrabs in der region mazar-i-sharif berichtet wurde , das die sterblichen berreste von 3 000 kriegsgefangenen enthalten soll , die von den anti-talibantruppen gefoltert und gettet wurden .
dies ist eine grueltat , die angehrige der amerikanischen streitkrfte mit angesehen und nicht verhindert haben .
ich begre es , dass die vereinten nationen und die europische union den mutmalichen verbrechen nun nachgehen wollen .

herr prsident , der wiederaufbau afghanistans hat aus meiner sicht noch nicht einmal im entferntesten begonnen , trotz all der versicherungen , die wir heute in diesem haus gehrt haben .
die ' warlords ' haben auerhalb kabuls die macht weiterhin fest in ihren hnden , die frauen tragen noch immer die burka und haben keinerlei rechte , wie zum beispiel auf bildung oder medizinische grundversorgung .
ich halte es fr richtig , dass die vereinigten staaten und die brige westliche welt es sich zum ziel gesetzt haben , al kaida zu zerstren und osama bin laden zu beseitigen , aber bisher haben sie dieses ziel nicht erreicht .
es ist viel ber die rechte der frauen in afghanistan gesprochen worden , aber wie ich schon sagte , gendert hat sich nichts .

ich glaube , dass afghanistan fr die vereinigten staaten erst der anfang ist .
viele beobachter vermuten , dass dies teil einer strategie zur sicherung des zugangs zu den lvorrten im kaspischen meer ist .
die frage ist nun , wie viele fronten nach afghanistan noch folgen werden .
die amerikanische regierung bereitet sich auf einen krieg gegen den irak vor , der unabsehbare folgen haben wird , die niemand mehr kontrollieren kann .
amerika wird zweifellos die kontrolle ber die irakischen lquellen gewinnen , aber afghanistan wird ignoriert .
in einer krzlich in england durchgefhrten umfrage lehnten 71 % der befragten eine beteiligung ihrer regierung an einem krieg ohne mandat des un-sicherheitsrates ab .
sobald der krieg beginnt , werden sich zweifellos auch andere europische staats- und regierungschefs ebenso wie tony blair dem willen der vereinigten staaten beugen und sich ber die meinung der bevlkerung hinwegsetzen . dies sagt eine menge ber unsere demokratie aus .

das irakische volk hat durch die sanktionen der vereinigten staaten in den letzten elf jahren tod und zerstrung erlitten , ebenso wie das afghanische volk .
wir mssen unsere politik im nahen osten und in anderen regionen der welt kritisch auf den prfstand stellen .

herr prsident ! die situation in afghanistan ist untrennbar mit der gesamten situation im mittleren osten verbunden .
sie kann nicht ohne die aufgeheizte vorkriegsstimmung im irak gesehen werden . die friedensstifter in afghanistan mssen glaubhaft beweisen , dass es ihnen um die stabilitt und den aufbau demokratischer strukturen geht und nicht um die befriedung des gebietes zur besseren ausbeutung der dortigen rohstoffressourcen bzw. zum bau von pipelines zum abtransport der zentralasiatischen erdl- und gasvorkommen .

jedes abrcken vom vlkerrecht unter dem deckmantel der terrorbekmpfung richtet schweren schaden am kulturgut des internationalen rechtssystems an . dann sind 200 jahre aufbauarbeit fr eine zivilisatorische gesellschaft bedroht .
eine unabhngige untersuchung der vorwrfe im zusammenhang mit den angeblichen massakern in masar-i-scharif und die verffentlichung der ergebnisse ist eine minimalvoraussetzung zur erhaltung der glaubwrdigkeit der internationalen vlkergemeinschaft in afghanistan .

in diesem zusammenhang mchte ich der griechischen ratsprsidentschaft danken , dass sie das thema irak , die kriegsvorbereitungen im irak , zu einem zentralen thema gemacht haben , und dem herrn auenminister auch fr die tatsache , dass er heute sehr klare , konkrete worte zu afghanistan gefunden hat .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! trotz der krisen von nordkorea bis zum nahen osten und der unberechenbaren situation im irak drfen wir afghanistan nicht aus den augen verlieren .
daher begre ich es , dass die junge griechische prsidentschaft afghanistan zu einem prioritren thema gemacht hat bzw. machen mchte .
der kampf um die stabilitt in afghanistan ist seit dem sturz des taliban-regimes und der installation von hamid karsei auf den afghanischen prsidentenstuhl noch lange nicht gewonnen .
es ist beunruhigend zu wissen , dass sich taliban-kmpfer wieder mit dem warlord hekmatjar organisieren , um das zarte pflnzchen einer staatlichen ordnung im demokratischen sinne wieder zu zertreten .
es ist besorgnis erregend , dass die autoritt der bergangsregierung karsei nicht weiter als bis an die auengrenzen kabuls reicht , und es ist beunruhigend zu wissen , dass der opium-anbau eine renaissance erlebt .
im grunde ist es ein wettlauf mit der zeit , aber wir drfen in unseren anstrengungen nicht resignieren , den politischen fahrplan zu untersttzen , der letztlich mitte 2004 in allgemeinen wahlen mnden soll .
man kann die bilanz dessen , was bisher geschah , mit dem oft zitierten glas wasser vergleichen , das halb voll ist oder halb leer .

wir mssen uns letztendlich darauf einstellen , dass wir auf lngere sicht sowohl finanzielle als auch politische untersttzung gewhren mssen , um den aufbau demokratischer institutionen in diesem von jahrzehntelangem krieg und brgerkrieg zerstrten land eine chance zu geben .
es bedarf dazu natrlich auch der verlngerung des mandats der internationalen schutztruppe isaf .
dass diese verlngerung nur bis 2003 ausgesprochen wurde , ist fr mich schwer nachvollziehbar . es ist aber zu begren , dass deutschland und die niederlande sich bereit erklrt haben , die fhrung dieser truppe zu bernehmen .
es ist allgemein ein zeichen dafr , dass sich die europer hier nur sehr zgerlich auf ein langzeitengagement mit diesen kleinen schritten einlassen .
auch die vielen konferenzen in washington , kabul , bonn und oslo erwecken manchmal mehr den eindruck von beruhigungspillen , als dass sie ausdruck einer energischen politik zur rckenstrkung fr den aufbau von demokratie in diesem land sind .

die forderung , das mandat der internationalen schutztruppe zu verlngern und ihr mandatsgebiet auszuweiten , ist eine richtige forderung .
leider entspricht sie bisher nicht der realitt .
es bedarf auch der zusammenarbeit aller nachbarlnder afghanistans , um ein wiedererstarken des al-qaida-netzwerks vor ort zu verhindern .
hier ist einiges geschehen .
man sollte auch den gedanken einer echten wiederaufbauagentur nach dem muster im kosovo nicht zur gnze fallen lassen .

dass eine parlamentarierdelegation im frhjahr wieder nach afghanistan entsandt werden soll , ist sicherlich wertvoll , macht aber nur dann sinn , wenn die erkenntnisse auch in politik umgesetzt werden .
dazu zhlt vor allem die politische hilfestellung im weitergeben von administrativem know how .
worum geht es in erster linie ?
es geht um die trennung ziviler und militrischer gewalt , das verhindern einer islamisch-fundamentalistischen reaktion im justizwesen und vor allen dingen darum , humanitre katastrophen zu verhindern .

herr prsident ! ich hatte die ehre auf einladung des un-sonderbeauftragten fr afghanistan , herrn brahimi , vor den afghanischen fhrern auf der bonner konferenz zu sprechen .
damals war ich vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit und hatte zuvor die ausfhrungen einer reprsentantin der afghanischen frauenorganisation rawa zur lage der frauen in afghanistan gehrt .
folglich konnte ich an die afghanischen fhrer die selbstverstndliche forderung richten , dass die frauen in der provisorischen und der permanenten regierung vertreten sein mssen und beim wiederaufbau nicht marginalisiert werden drfen .

gemeinsam mit nro organisierte der ausschuss eine konferenz fr frauen aus afghanistan , in deren ergebnis wir die gemeinsamen prioritten in einer entschlieung zusammenfassten , die vom parlament auf seiner tagung vom dezember 2001 angenommen wurde .
im namen des ausschusses habe ich vom haushaltsausschuss gefordert , einen zustzlichen posten fr die untersttzung der frauen in afghanistan einzurichten , was auch vom ausschuss und vom parlament beschlossen wurde .

warum erlutere ich ihnen diesen hintergrund ?
weil wir in der gemeinsamen entschlieung nur sehr wenige spuren davon wiederfinden .
der begriff ' frauen ' und deren menschenrechte kommen nicht vor .
es werden nicht die prioritten der frauen genannt , wohl aber die der afghanischen regierung .
darber hinaus fehlt auch die forderung nach der integrierung des gleichstellungsaspekts in smtliche hilfsprojekte .

in der mnnlichen welt , in der wir leben , werden die rechte der frauen schnell vergessen .
die starke und zielbewusste gleichstellungsministerin wurde aus der provisorischen afghanischen regierung entfernt , und die frauen sind nun als gesellschaftliche akteure fast unsichtbar , obwohl die bevlkerung wahrscheinlich zu zwei dritteln aus frauen und kindern besteht .

meine frage an die kommission und den ministerrat lautet : wie ist dies zu bewerten ?
sind die frauen erneut vergessen worden ?
werden an die afghanische regierung keine forderungen bezglich der frauen gestellt ?

die frauen waren sowohl unter der nordallianz als auch unter den taliban opfer .
sie sind die wichtigsten akteure im kampf um den frieden .
eine politik fr afghanistan muss eine politik fr die mehrheit sein , fr die frauen und kinder .

herr prsident , ich knnte gut dort fortfahren , wo meine kollegin theorin aufgehrt hat .
es scheint so zu sein , dass viele dinge , die wir in unseren reden als wichtig darstellen , nicht mehr ganz ernst genommen werden , wenn es um die praxis geht .
das ist so bei den rechten der frau und ihre rechtliche stellung , und es ist so beim vlkerrecht und bei den menschenrechten .
wenn die sprache auf afghanistan kommt , denke ich automatisch an die menschen , die in guantnamo gefangen gehalten werden . es sind auch europische brger unter ihnen .
welche rechte haben sie ?
zu welchem rechtssystem gehren sie ?
zu berhaupt keinem .
die usa respektieren das vlkerrecht nicht - das ist uns bekannt - , aber sie respektieren nicht einmal ihr eigenes rechtssystem .
ich finde es merkwrdig , dass eine entschlieung des parlaments vorliegt , die nicht zu der situation stellung nimmt , dass sich eine reihe europischer brger in einem gefangenenlager befinden - und dass wir nicht wissen , wie lange sie dort bleiben mssen , wie ihre zukunft aussieht und welchem rechtssystem sie unterliegen .
es steht auch in krassem gegensatz zu anderen situationen , in denen die einhaltung des vlkerrechts gefordert wird .
der irak , dem wir abverlangen , dass er sich an internationale vorschriften hlt und die un-resolutionen befolgt , ist ein sehr gutes beispiel .
auf diese weise vermitteln wir den menschen - auch in afghanistan - den eindruck , dass es auf dieser welt zwei standards gibt , nmlich einmal den standard , dessen einhaltung wir den anderen abverlangen , und den standard , den wir selbst einzuhalten bereit sind , da wir nun einmal die macht haben und damit unserer meinung nach auch das recht .

hnliche probleme haben wir auch im zusammenhang mit dem massaker in mazar-i-sharif .
vieles deutet darauf hin , dass amerikanische soldaten zugegen waren .
vereinzelt wird behauptet , sie seien beteiligt gewesen .
jedenfalls spricht vieles dafr , dass sie anwesend waren .
trotzdem unternehmen wir nichts , um diesen vorfall grndlich zu untersuchen und die verantwortlichen vor gericht zu stellen .
mir scheint , dass wir probleme mit den doppelten standards haben .
sie komplizieren unser verhltnis zu afghanistan und zum afghanischen volk .

weshalb ist es so schwierig , nderungen herbeizufhren ?
wer nach afghanistan bzw. kabul kommt , der betritt eine reine mnnerwelt .
eine welt von mnnern , welche die frauen mit finsteren , feindseligen blicken anstarren .
uerlich haben sich manche mnner zwar gendert , nicht aber innerlich .
geht man beispielsweise auf der bekannten chicken street in kabul spazieren , so sieht man dort bettelnde frauen in schmutzigen , alten burkas , bettelnde kinder und mnner , die herumstehen und sich unterhalten .
wir drfen nicht vergessen , dass immer noch eine kultur von mnnern herrscht , die der meinung sind , frauen brauchten keine ausbildung .
gibt es denn lsungen ?
ja .
in einem land , in dem man sich stets gegenseitig bekmpft hat , mssen frauen eingebunden werden , mssen frauen eine herausragende stellung einnehmen , und dies muss erzwungen werden .
knnen wir uns denn etwa eine gesellschaft in der europischen union vorstellen , in der es ein gesundheitswesen ohne frauen gbe , in der ein bildungswesen ohne frauen bestnde ?
dies ist nur ein beispiel von vielen .

herr prsident , wir drfen afghanistan nicht vergessen .
die gemeinschaft aller nationen ist verpflichtet , einem ihrer mitglieder , das seit 30 jahren von allen nur mglichen katastrophen , wie auslndische invasionen , brgerkriege , kommunistische und islamistische gewaltherrschaft , drren , zerfall des staates und die errichtung einer terroristischen internationale , heimgesucht wird , bei der wiedererlangung seiner vollen souvernitt zu untersttzen .
nach dem sturz der taliban ist ein land verblieben , in dem alle strukturen eines nationalstaates wieder aufgebaut werden mssen , angefangen bei den strukturen zur gewhrleistung der inneren und ueren sicherheit , also beim aufbau einer nationalen armee sowie einer nationalen polizei als unerlssliche instrumente , damit sich die autoritt der rechtmigen regierung auf dem gesamten staatsgebiet ausgebt werden kann .

whrend der phase des aufbaus der grundstrukturen von armee und polizei , in einem land , in dem es dreiigmal mehr mitglieder von privatmilizen als mitglieder der afghanischen armee gibt , wre es sicher angebracht , das mandat der internationalen streitkrfte geographisch auszuweiten , damit die sicherheit besser gewhrleistet werden kann , insbesondere in den wichtigsten opium produzierenden regionen , die von den kriegsherren beherrscht werden .

gemeinsam mit frankreich , grobritannien und italien , die aktiv an der ausbildung der afghanischen armee beteiligt sind , spielt europa bei diesem wiederaufbau eine entscheidende rolle , wobei die wiedererrichtung einer steuer- und zollverwaltung die zweite prioritt darstellt , um das system der aufteilung der staatseinnahmen zwischen verschiedenen bewaffneten gruppen zerschlagen zu knnen , das sich in der zeit der auslndischen invasion und des brgerkriegs etablieren konnte .
in diesem ebenfalls vorrangigen bereich mssen unsere staaten aktiv ttig werden , und sie verfgen auch ber den erforderlichen sachverstand dazu .

- ( en ) herr prsident , wir knnen heute nach einem jahr sehr zufrieden sein mit den fortschritten , die das afghanische volk mit der untersttzung der internationalen gemeinschaft erreicht hat , aber dieser rckblick zeigt auch das enorme ausma der aufgaben , die zu bewltigen sind .
eine schnelle lsung fr afghanistan gibt es nicht .
es ist davon auszugehen , dass die demokratischen lnder afghanistan noch viele jahre lang untersttzen mssen .
es wird rckschlge geben , durch die diese untersttzung ernsthaft in frage gestellt werden knnte .
das ausma des problems wird uns bewusst , wenn wir sehen , dass die macht von prsident karzai nicht sehr weit ber kabul und einige andere stdte hinausreicht und seine persnliche sicherheit noch immer weitgehend in fremden hnden liegt .

ich schliee mich den glckwnschen des ratsvorsitzes an die trkische armee an , die im juni vergangenen jahres vom vereinigten knigreich die organisation und das kommando der isaf bernommen hatte .
es gibt zwingende grnde dafr , dass die internationalen friedenserhaltenden streitkrfte auch in den wichtigsten orten auerhalb kabuls disloziert werden , bis die nationale afghanische armee ihre aufgaben selbst erfllen kann , aber ein solcher einsatz wird mit groen gefahren verbunden sein .

tatsache ist , dass viele der weiter entfernten regionen nach wie vor von den ' warlords ' beherrscht werden , die meist kein interesse an einer friedlichen entwicklung und an der demokratie haben .
fr sie zhlen die eigene macht und die frchte ihrer kriminellen aktivitten .
sie knnen fr unsere seite gewonnen werden , das ist kein problem .
grere besorgnis lsen da schon die hinweise auf ein wiedererstarken der al-kaida- und taliban-truppen in den grenzgebieten zu pakistan aus , die sich dort in lagern auf beiden seiten der grenze neu formieren und mit den mudschaheddin verbnden .
dies geschieht vor den augen einer groen , von amerika gefhrten truppe zur bekmpfung von aufstnden , die parallel zur isaf operiert .

derzeit sind westliche truppen in bosnien , im kosovo und in mazedonien sowie in afghanistan im einsatz .
es wird weitere truppenanforderungen geben , nicht nur im zusammenhang mit dem irak , sondern auch fr andere regionen .
tatsache ist , dass alle unsere lnder ihre militrischen kapazitten erweitern und mehr bereitschaft zeigen mssen , diese kapazitten ebenso wie die brigen instrumente gemeinsam mit amerika und anderen verbndeten einzusetzen .

die nachbarlnder afghanistans sind durch das flchtlingsproblem sehr stark in mitleidenschaft gezogen worden , aber auch lnder , wie das vereinigte knigreich , bekamen die auswirkungen zu spren .
bezogen auf die nationalitt bildeten in den vergangenen jahren afghanische staatsbrger die grte gruppe der asylsuchenden im vereinigten knigreich .
diese menschen mssen in absehbarer zeit in ihre heimat zurckkehren .
vor diesem hintergrund begre ich es , dass der rat am 29. november als erste manahme dieses rckkehrprogramms die verabschiedung des aktionsplans fr afghanistan beschlossen hat .

afghanistan gehrt zu den am strksten verminten lndern der welt .
dies ist nicht nur eine folge der aktivitten der frheren sowjetarmee , sondern auch der aktivitten der kriegfhrenden parteien in den letzten zehn jahren .
trotz der umfangreichen internationalen finanzhilfen , die zu einem wesentlichen teil von der europischen gemeinschaft bereitgestellt wurden , konnte nur ein kleiner teil der antipersonenminen gerumt werden und die zahl der minenopfer ist weiterhin sehr hoch .

das vorhandensein von landminen , deren lage meist nicht genau bekannt ist , gehrt zu den grten hindernissen fr den wiederaufbau und die rckkehr zur normalitt .
wir brauchen wirksamere , schnellere methoden zur beseitigung von landminen und mssen die bevlkerung vor ort in diese aufgabe mit einbinden , nicht nur in afghanistan , sondern auch in allen anderen betroffenen lndern .
dies ist nicht nur eine frage der mittel , dies ist ein konkreter praktischer bereich , in dem die kommission eine schlsselrolle spielen muss und dem sie noch mehr prioritt einrumen sollte .

herr prsident ! das thema der heutigen aussprache lautet afghanistan , ein jahr nach der bonner vereinbarung .
in wirklichkeit diskutieren wir aber ber mehrere jahrzehnten afghanischer geschichte , bonn stellt lediglich eine station einer fortwhrenden krise dar . und bei der bestandsaufnahme zeigt sich , dass es gutes zu vermelden gibt und schlechtes .
doch in solchen angelegenheiten sind eigentlich die brger ausschlaggebend fr das fazit . ob die gewalt von den warlords ausgeht oder von den taliban , spielt fr sie also keine rolle .
in diesem sinne muss es unser ziel sein , einen stabilen rechtsstaat und stabile institutionen zu schaffen , so dass die demokratischen verfahren reibungslos ablaufen knnen und der respekt der menschenrechte aller gewhrleistet ist .
um das zu erreichen , bedarf es enormer arbeit , groer anstrengung und vor allem einer langfristigen strategie .
die frage ist , ob alle in diesem gebiet ttigen krfte eine gemeinsame strategie haben .
wir haben ber die europische union gesprochen , ber die 15 oder 25 mitglieder , haben es jedoch versumt , ber die plne zu sprechen , die z . b. russland , amerika oder pakistan in dieser region verfolgen .
sind sie auf unserer seite oder haben sie etwa andere vorstellungen , so dass die gemeinsamen ziele im grunde gar keine gemeinsamen ziele sind ?

unter diesen voraussetzungen ist es klar , dass das fazit in vielen punkten positiv ist , zumal die heutige lage dort nicht die gleiche ist wie vor einem jahr , doch gibt es auch punkte , die uns anlass dazu geben , zu bedenken , ob wir rckschritte machen und ob es erneut zu situationen kommt , zu denen es nicht kommen darf . es wre also kein schlechter vorschlag , die bestandsaufnahme auf einige grundgegebenheiten zu beziehen , so z .
b. den anstieg der kriminalitt , die grenzen , bis zu denen in welcher form auch immer der einflussbereich des staates reicht , und die bereiche , die der steuerzahler in europa mit seinem geld untersttzt .
denn soweit ich mich erinnere hie es im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , dass z . b. 80 % der gelder die vor ort ttigen nichtregierungsorganisationen zur aufrechterhaltung ihrer arbeitsfhigkeit verbrauchen und nur 20 % das land selbst erreichen .
sollte das stimmen , wre es am besten , mglichst viele brger afghanistans in den verwaltungsaufbau , den demokratisierungsprozess und die stabilisierung einzubeziehen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , die strategische bedeutung afghanistans darf nicht unterschtzt werden .
ein friedliches und stabiles afghanistan ist ein wichtiges bollwerk gegen das wiederaufleben des extremismus in der region .

ein jahr nach der bonner konferenz ist es an der zeit , den beitrag der eu zur wiederherstellung des friedens und zur schaffung von stabilitt und glaubwrdigen politischen strukturen zu bewerten .

herr patten hat zu recht den beitrag hervorgehoben , den die eu als ganzes und die kommission im besonderen whrend des vergangenen jahres geleistet haben .

die mittel der eu wurden zur finanzierung von krankenhusern und grundschulen , fr die beseitigung von landminen , die rckkehr von mitarbeitern in wichtige bereiche des ffentlichen dienstes , die schaffung von arbeitspltzen zur bekmpfung des opiumanbaus , der in afghanistan nach dem ende der taliban-herrschaft sprunghaft gestiegen ist , den wiederaufbau der infrastruktur , fr aufrumarbeiten in sieben stdten und die untersttzung der rckkehr der rund 1,8 millionen flchtlinge nach afghanistan verwendet .

das ist eine beeindruckende liste , und die kommission , echo sowie die verschiedenen beteiligten hilfsorganisationen verdienen unsere anerkennung .

generell ist zum thema hilfe jedoch anzumerken , dass afghanistan bezogen auf die finanzielle untersttzung pro kopf der bevlkerung an letzter stelle steht , obwohl der gesamtumfang der untersttzung durch die internationale gemeinschaft im vergleich zu anderen krisengebieten enorm erscheint .
die durchschnittliche finanzhilfe fr bosnien , den kosovo , ost-timor und ruanda lag bei etwa 250 us $ pro person , in afghanistan dagegen sind es nur 75 us $ .

die internationale gemeinschaft sollte dies bercksichtigen .
herr patten hat selbst gesagt , dass es effektiver und wirtschaftlicher ist , schon frher finanzielle untersttzung zu leisten als spter geld fr den wiederaufbau auszugeben .

ich glaube , dass wir angesichts unserer grozgigen untersttzung die moralische autoritt besitzen , um druck auf unsere internationalen partner auszuben , damit diese ihre mndlichen zusagen einhalten und die versprochenen mittel bereitstellen .
wir sollten unseren einfluss auerdem nutzen , um ein ausgewogenes verhltnis zwischen soforthilfemanahmen und langfristiger wiederaufbauhilfe sicherzustellen .

die eu hat viel getan , aber wir drfen die hnde nicht in den scho legen oder zulassen , dass die probleme in afghanistan durch einen drohenden krieg gegen den irak oder die probleme mit nordkorea in den hintergrund gedrngt werden .
wir haben die moralische verpflichtung , dauerhaft frieden und stabilitt zu schaffen , das problem der warlords zu lsen , die situation der menschenrechte , insbesondere der rechte der frauen , zu verbessern , wie dies von anderen rednern bereits betont wurde , und eine echte demokratie in afghanistan aufzubauen .
es muss noch viel getan werden .
die durchfhrung demokratischer wahlen im nchsten jahr , der aufbau einer nationalen armee und das bemhen um gute nachbarschaftliche beziehungen sind positive schritte in die richtige richtung .

herr prsident , das taliban-regime in afghanistan wurde vor einem jahr gestrzt , doch die katastrophale lage der frauen dort hat sich kaum verbessert .
davon musste sich die erste fnfkpfige delegation des europischen parlaments , initiiert durch die sozialdemokratische fraktion , krzlich vor ort berzeugen , und zwar nicht nur in kabul , sondern auch im hinterland .
das gesundheitssystem ist ein desaster , alle 20 minuten stirbt eine afghanin bei schwangerschaft oder geburt .
das ist weltweit die hchste registrierte rate .

das bildungssystem war total zusammengebrochen .
heute sind mdchenschulen wieder attacken von fundamentalisten ausgesetzt .
eine erwerbsttigkeit aufzunehmen , bleibt den meisten afghaninnen verwehrt , an politischer macht und dem wiederaufbau sind sie kaum beteiligt .
wir haben mit prsident karzai und vielen seiner kabinettsmitglieder gesprochen und eindeutig an sie appelliert , dass die petersberger beschlsse nur unter angemessener beteiligung auch der frauen ausgefhrt werden knnen . die europische union hilft dabei nach krften .
die kommission vor ort ? und das mchte ich auch noch einmal ausdrcklich betonen ?
leistet hervorragende arbeit , und zwar sind die beamten vor ort am nation building , wie kommissar patten gesagt hat , ganz erheblich beteiligt - unter hchstem persnlichen einsatz . dafr gilt ihnen unser besonderer dank .

blicken wir in die zukunft .
ich drnge unser prsidium , sowohl prsident karzai als auch die vorsitzende der unabhngigen menschenrechtskommission , dr .
sima samar , hierher ins europische parlament einzuladen , um vor allen dingen die vorbereitung der wahlen und die verfassungsgebende loja jirga mit ihnen zu errtern .
dass frauenrechte uneingeschrnkt in dieser verfassung verankert sein mssen , das muss die klare botschaft fr ein demokratisches afghanistan sein .

es ist schwierig , zur normalitt zurckzukehren in einem land , in dem nach einer us-studie 70 % aller afghaninnen unter schweren depressionen leiden und 65 % immer wieder an selbstmord denken .
das thema sexualisierte gewalt unterliegt einem strengen gesellschaftlichen tabu .
von den frauenorganisationen hrten wir klagen , dass selbst ihre arbeit in den internationalen organisationen uerst schwierig durchzufhren sei ; ihre mobilitt ist erheblich eingeschrnkt , das verbot von autofahren oder gar fahrradfahren fr frauen trgt dazu bei .

der frauenausschuss hat das mehrfach aufgegriffen .
wir haben mit der frauenministerin diskutiert - im brigen die stellvertretende ministerin - , und frau sobrani beklagt , dass sie keinerlei finanzielle ressourcen fr ihr ressort habe .
zu reibungsverlusten kommt es bei der arbeit der ngos und den regierungsstellen wegen mangelnder koordination .
hier mssen wir auch helfen .

es gibt leider immer noch kein bankensystem in afghanistan . das ist auch ein grund , warum der korruption weiterhin vorschub geleistet wird .
mit genugtuung hre ich aber , dass es hier im haus , aber auch mit der ratsprsidentschaft , mit der kommission groen konsens gibt , dass die lage der frauen verbessert werden muss .
packen wir das also gemeinsam an und verbessern die lage der frauen in der hoffnung auf frieden und stabilitt fr die region !
und das muss auch die botschaft an unsere amerikanischen freunde sein : kein krieg im nahen osten !

verehrte kollegen , ich mchte einen kurzen , aber herzlichen willkommensgru an das dritte jahr der staatlichen medienschule aus gravina in apulien richten , gewinner der auszeichnung ' bauen wir europa gemeinsam auf ' des italienischen abgeordnetenhauses .
oberstes ziel dieser initiative ist es , die beteiligung der jngsten brger an der debatte ber die zukunft europas zu frdern .

deshalb entbieten wir diesen jugendlichen unsere glckwnsche zu ihrem ersten platz in diesem wettbewerb und freuen uns ber ihre rege beteiligung an der laufenden arbeit in der plenarsitzung .
gut gemacht !

herr prsident , auch ich habe die einzigartige gelegenheit gehabt , in afghanistan zu sein und die lage mit eigenen augen zu sehen .
vor allem habe ich festgestellt , dass unsere mitarbeiter dort , wie sie gesagt haben , herr patten , eine hervorragende arbeit leisten und die prsenz der europischen union deutlich ist .
doch ich glaube , dass es ein jahr nach der bonner vereinbarung ein ernstes koordinationsproblem gibt , sowohl betreffend der bereitstellung und verteilung von hilfsgtern als auch vor allem der politik , die betrieben wird .
ich verweise also darauf , dass die europische union eine starke zentralregierung in afghanistan untersttzt , whrend die von den vereinigten staaten betriebene politik davon abweicht , zumal deren bevorzugte taktik seit der zeit der taliban und der mudjahedin darin besteht , nach dem prinzip von ' teile und herrsche ' vorzugehen , um selbst bestimmen zu knnen . heute untersttzen sie also die kriegsherren , die sie als ihnen zugeneigt ansehen .
dazu haben sich bereits die herren morillon und sakellariou geuert .
leider besteht das ergebnis dieser gespaltenen westlichen politik darin , dass sich ganze landstriche der kontrolle der zentralregierung entziehen , und genau das ist die ursache der erneuten erhhung der opiumproduktion , auf die im jahre 2002 70 % der global produzierten menge entfiel .

die lage der frauen bleibt natrlich in allen bereichen tragisch .
auf kabuls straen trifft man weiterhin auf blau gekleidete gestalten , weil sehr wenige frauen es wagen , die burka abzulegen , da dies ihr leben gefhrden wrde .
die taliban mgen zwar nicht mehr an der macht sein , doch ihr geist durchdringt nach wie vor das leben dort .
ich denke , dass wirtschaftlicher und gesellschaftlicher fortschritt ausgeschlossen sind , solange in diesem land die kultur der gewalt , des religisen fanatismus und der frauenfeindlichkeit herrschen .
98 % der frauen sind analphabetinnen , finanziell abhngig , und 99 % von ihnen gebren ihre kinder ohne jegliche medizinische hilfe .
es ist selbstverstndlich , dass dieses gesellschaftliche fundament der ideale nhrboden fr extremistische bewegungen wie die der taliban ist .

herr ratsprsident , ich glaube dass die griechische ratsprsidentschaft einen wichtigen beitrag leisten kann , indem sie die schaffung eines europischen fonds speziell fr die frauen in afghanistan vorschlgt , der im haushaltsplan 2004 fest eingeplant werden sollte .
er knnte dazu verwendet werden , die integration der frauen in das gesellschaftliche leben zu frdern .
auerdem schlage ich vor , herr kommissar , dass wir prsident karsai nach straburg einladen , damit er vor dem europischen parlament sprechen kann .

herr prsident , angesichts der zahlreichen beunruhigenden vorkommnisse auf der internationalen bhne , die uns eigentlich zum handeln veranlassen sollten , wissen wir schon gar nicht mehr , was wir zuerst in angriff nehmen sollen .
doch wir drfen afghanistan nicht vergessen , das heute schon zu einer art zerrbild des amerikanischen imperiums geworden ist .
wehe den vlkern , die wie das afghanische schon seit langer zeit in einer geostrategisch oder petrostrategisch bedeutsamen region leben . dieses volk hat die herrschaft der englnder und der sowjets erduldet , und nun erduldet es die herrschaft der amerikaner .
aber diesmal liegen die dinge um einiges anders , denn das amerikanische herrschaftssystem mit seinem zur schau getragenen guten gewissen erlaubt sich alles . das geht so weit , dass beispielsweise eine hochzeitsgesellschaft als ' bewaffnete bande ' betrachtet und infolgedessen ein ganzes dorf zerstrt wird , wie wir dies vor einigen monaten erlebt haben .

seit dem 11. september gleicht das land in der tat einer karikatur des guten gewissens .
wir hatten nicht einmal den mut - denn europa hat eindeutig darauf verzichtet , auch nur irgendeine rolle zu spielen , auer vielleicht die rolle des humanitren begleiters - , dieses anmaende verhalten anzuprangern , das darin besteht , die hlfte eines landes zu zerstren , weil sich dort ein verbrecher versteckt .
wenn eines tages ein amerikanischer wirrkopf nach amerika fliehen wrde , nachdem er ein hochhaus im pariser stadtteil la dfense zerstrt hat , so kme ich niemals auf die idee , meiner regierung die zerstrung eines teils der usa nahe zu legen und anschlieend dort einen gouverneur einzusetzen .
ich habe diese bezeichnung bewusst gewhlt , denn herr karsai ist ganz eindeutig nicht viel mehr als ein amerikanischer gouverneur .
hoffentlich wird europa irgendwann einmal eine eigenstndige rolle spielen , hoffentlich bleibt europa keine willenloser gefolgsmann der usa , hoffentlich hrt europa wenigstens damit auf , die staaten daran zu hindern , ihr schicksal in die eigene hand zu nehmen .

herr prsident , auch ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten und kommissar patten fr ihre heutigen darlegungen danken .
ich war wie andere kolleginnen ebenfalls vor kurzem mit einer delegation des europischen parlaments in afghanistan und kann bezeugen , dass das , was kommissar patten berichtet hat , wahr ist .
vergessen wir nicht , dass wir ein land vorgefunden haben , das durch 23 kriegsjahre und viele jahre der trockenheit zerstrt war .
in dem einen jahr seit der ersten bonner konferenz wurde wirklich beachtliches geleistet , und wir sollten auch die entschlossenheit , selbstlosigkeit und kompetenz unserer kommissionsmitarbeiter in kabul loben .
all das ist wahr : es wurden schulen erffnet , es wurde mit dem wiederaufbau einiger gesundheitseinrichtungen begonnen und es wird eine wertvolle arbeit geleistet , insbesondere bei der untersttzung der veraltung .
diesbezglich mchte ich den kommissar patten dazu auffordern , diesen aspekt der speziellen schulung des personals , auch der zollbeamten , die sehr wichtig ist , nicht aufzugeben .

es ist jedoch auch wahr - und die letzte bonner konferenz hat das meines erachtens in gewissem mae gezeigt - , dass die engagiertesten geberlnder von der regierung karzai etwas mehr durchsetzungsvermgen fordern .
es wurde so manche kritik gebt : die von der regierung karzai selbst angekndigten reformen verzgern sich ; die verfassung wird , auch wenn eine kommission mit der ausarbeitung des neuen verfassungstextes betraut wurde , durch religise fragen bzw. von den minderheiten blockiert , obgleich man doch hier , insbesondere mit einer spezifischen anerkennung der frauenrechte , weiter vorankommen msste ; die sicherheit ist immer noch ein schwer wiegendes problem ; es gibt kein justizwesen , keine nationalen verteidigungskrfte und immer noch keine handlungsfhige polizei .
all das ist wahr .
deshalb muss die europische union , die so viel geleistet hat , besonderen nachdruck auf diese probleme legen .

abschlieend mchte ich hier - ein letztes wort zu den frauenrechten - die bitte an das europische parlament weitergeben , die die ministerin sarabi an uns herangetragen hat : jedes geberland hat ein spezifisches interventionsgebiet gewhlt , aber keines hat sich fr das besondere gebiet der frauenrechte entschieden .
dies ist eine dringende forderung , die ich an die europische union und an uns alle richte , denn eines drfen wir nicht vergessen : der fortschritt und die berwindung dieser situation sind nicht mglich , wenn an diesem prozess nicht in erster linie die frauen beteiligt werden .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten des europischen parlaments fr die diskussion , die wir soeben gefhrt haben , danken . ich danke ihnen fr die untersttzung , die sie einer vielzahl von gedanken und vorstellungen des ratsvorsitzes gegenber bekundet haben und ich danke fr die berlegungen und vorschlge der europischen kommission , auch wenn sie nicht in meinen zustndigkeitsbereich fallen .

wir haben eine reihe ntzlicher vorschlge aufgenommen .
ich mchte betonen , dass auch ich die ausweitung des regierungseinflusses ber die grenzen von kabul hinaus fr besonders notwendig halte , damit es zur stabilisierung und normalisierung der lage in greren teilen des landes kommt . ebenfalls ist es unter diesen politischen erwgungen notwendig , das mandat der isaf auszuweiten .
drittens ist es wichtig , dass die grundrechte der menschen geachtet werden , und zwar sowohl die der frauen als auch die der gefangenen und gegner . wir sind aus institutionellen , historischen und kulturellen erwgungen heraus an der einhaltung der menschenrechte interessiert .
sie stellen in europa eine historische tradition dar , die wir berall respektieren mssen , wo es notwendig ist .

wie die aussprache gezeigt hat , mchten wir , wie an sich jedermann bekannt ist , in afghanistan ein land schaffen , in dem die werte der demokratie und der freiheit geachtet werden und das potenzial an wirtschaftlicher entwicklung und der aussicht auf vertrauen realisiert werden knnen .
historisch betrachtet ist dies ein harter , schwerer und langer prozess , in jedem land . ich kenne kein land , in dem derart grundlegende nderungen in so kurzen , zu kurzen zeitabstnden stattgefunden haben .
einerseits brauchen wir einen starken politischen willen sowie wirtschaftliche , politische und humanitre untersttzung . andererseits ist auch realismus notwendig , um erkennen zu knnen , was getan werden kann , wo unsere grenzen liegen , welche lage dort herrscht , welche schwierigkeiten die menschen haben , welches gleichgewicht zu respektieren ist , welche werte angesehen sind und inwiefern wir in der erwnschten art und weise helfen knnen .

wir sind weit von dem punkt entfernt , an dem man sagen knnte , dass das spiel in afghanistan gewonnen ist .
die zeit , die hinter uns liegt , ist kurz , doch die aufgaben , die vor uns liegen , werden eine lange zeit in anspruch nehmen .
die entwicklung in afghanistan wird von vielen faktoren beeinflusst werden , inneren und ueren .
wir mssen uns mit den einzelnen punkten auseinandersetzen , mit der verfassung , den humanitren aspekten , doch mssen wir gleichzeitig auch eine ganzheitliche betrachtungsweise annehmen und eine umfassende strategie entwickeln , um die entwicklungen dort beeinflussen zu knnen . der erfolg lsst sich weder mit hilfe von ausschlielich einem kriterium messen noch hngt er von einer beschrnkten anzahl von faktoren ab .
solche kriterien knnen wir viele nennen , und sie sind zuhauf aufgezhlt worden , so z . b. in bezug auf den verwaltungsaufbau , die individuellen menschenrechte und die wirtschaftlichen aspekte .
abhngen wird der erfolg vielmehr von der gleichzeitigen positiven entwicklung einer vielzahl von faktoren , die die politik , die verwaltung , die gesellschaft und die wirtschaft afghanistans betreffen .

. ( en ) ich werde nur sehr kurz zu dieser debatte stellung nehmen , bei der so viele unterschiedliche aspekte angesprochen wurden .
der redebeitrag von herrn andrews bezog sich nicht nur auf afghanistan , sondern auch auf den irak .
er konnte leider nicht bis zum ende der aussprache bleiben , sonst htte ich ihm gesagt , dass ich befrchte , dass das thema irak noch hufiger auf der tagesordnung stehen wird und er sich dann sicher noch dazu uern kann .

ich mchte den abgeordneten , wie zum beispiel frau fraisse , danken , die die arbeit unserer mitarbeiter in kabul und an anderen orten in afghanistan gewrdigt haben .
sie erfllen eine schwierige aufgabe .
es ist gewiss kein leichter auftrag , unser programm dort durchzufhren .
ich werde die anerkennung , die von den mitgliedern zum ausdruck gebracht wurde , selbstverstndlich an unsere mitarbeiter weitergeben .
ich mchte auerdem nochmals betonen , dass ich mich herrn van orden nur anschlieen kann und ebenfalls der auffassung bin , dass wir noch ber eine lange zeit dort ttig sein werden .
fr afghanistan gibt es keine schnelle lsung .
darauf mssen wir immer wieder hinweisen .
wir knnen nicht einfach sagen , dass unsere bisherigen bemhungen erfolgreich waren und uns dem nchsten gescheiterten staat zuwenden .
es gibt noch viel zu tun fr uns , nicht zuletzt bei dem von frau fraisse erwhnten aufbau eines ffentlichen dienstes in afghanistan , der die dienstleistungen bieten kann , die wir uns fr die gesamte bevlkerung in afghanistan wnschen .
die kompetenz einiger fhrender persnlichkeiten , die nun aus dem exil nach afghanistan zurckgekehrt sind , lsst auf einen raschen wiederaufbau des landes hoffen .
ich knnte in diesem zusammenhang herrn ghani und viele andere afghanen nennen , die in ihr land zurckgekehrt sind , um nach den jahren , in denen das afghanische volk ins mittelalter zurckgeworfen wurde , beim wiederaufbau zu helfen .
ich kann frau fraisse also versichern , dass wir der untersttzung und schulung des ffentlichen dienstes auch weiterhin die notwendige aufmerksamkeit beimessen werden .

wir haben mehr als die meisten anderen geber in afghanistan finanzhilfen fr die alltglichen aufgaben der regierung bereitgestellt .
dies ist kein prestigetrchtiger bereich , in den die geber gerne investieren .
sie bevorzugen in aller regel projekte und machen lieber mit einer blauen tafel an der wand und einer flagge auf einem gebude auf ihr engagement aufmerksam .
solange es jedoch keine leistungsfhige ffentliche verwaltung in afghanistan gibt , solange es keine krankenschwestern , lehrer , rzte und polizisten beiderlei geschlechts gibt , und solange diese keinen regelmigen lohn erhalten , wird es auch keine regierung geben , die ihre autoritt auf das ganze land ausdehnen kann .
deshalb halte ich die prioritt , die wir dieser aufgabe einrumen , auch weiterhin fr gerechtfertigt .

man msste schon taub sein , um die sorge ber die rechte der frauen sowie die allgemeine besorgnis ber die situation der menschenrechte , die hier in diesem haus geuert wurde , zu berhren .
ich knnte ihnen eine reihe von projekten aufzhlen , die wir untersttzen , wie zum beispiel den park fr frauen in kabul , aber ich mchte mich auf den hinweis beschrnken , dass das parlament seine besorgnis darber am besten auf der tagung des entwicklungsforums fr afghanistan im mrz zum ausdruck bringen kann , auf dem wir die fortschritte prfen werden .
wir werden bei dieser gelegenheit hervorheben , dass wir im auftrag dieses parlaments , das diese gelder so klug und grozgig gewhrt , sicherstellen mssen , dass den rechten der frauen ein wichtiger stellenwert im entwicklungskonzept der regierung eingerumt wird .

ich mchte noch kurz auf die koordinierung der geber eingehen , weil einige redner dieses thema angesprochen haben und ich mich in meiner einfhrung nur ganz allgemein dazu geuert habe .
ich teile die auffassung , dass die entwicklungshilfe fr afghanistan optimal genutzt werden muss und dass eine wirksame koordinierung von entscheidender bedeutung ist .
die afghanische regierung hat nunmehr die strukturen fr die koordinierung der geber geschaffen .
auf der sitzung der umsetzungsgruppe im oktober in kabul wurde eine konsultative struktur fr die gruppe beschlossen . dies ist die struktur , die wir in der regel in lndern einsetzen , die erhebliche mittel der internationalen gebergemeinschaft erhalten .
wir untersttzen diese initiative ausdrcklich .
auf diese weise soll gesichert werden , dass eine gute koordinierung der geber erfolgt und die gelder gezielt fr die prioritten verwendet werden , die von der beratungsgruppe festgelegt wurden .

wir haben auerdem ein informelles europisches geberforum eingerichtet , um die entwicklung eines koordinierten konzepts der europischen union fr wichtige themen und sitzungen zu untersttzen , und darber hinaus gibt es ein informelles gebernetz zwischen der europischen kommission , den mitgliedstaaten , den usa und japan .
ber echo konnte die kommission in den letzten zehn jahren umfangreiche erfahrungen bei der arbeit in afghanistan sammeln und bei der zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen enge beziehungen aufbauen .
als die krise in afghanistan ihren gang nahm , bestand die wichtigste prioritt in der schnellen und wirksamen humanitren hilfe , aber jetzt ist es fr die zukunft des landes wichtig , dass alle geber innerhalb des rahmens arbeiten und die prioritten verfolgen , die von der beratungsgruppe festgelegt wurden .
wir sind uns also ber diese problematik im klaren .
wir mchten in diesem bereich mehr tun , und wie ich in meiner einfhrung sagte , werde ich dieses thema bei meinem besuch in afghanistan ansprechen , der , so gott will , nchsten monat stattfinden wird .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0001 / 2003 ) von frau roth-behrendt im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 768 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber kosmetische mittel ( 15073 / 1 / 2001 - c5-0072 / 2002 - 2000 / 0077 ( cod ) ) .

herr prsident , sie haben richtig darauf hingewiesen , dass heute die dritte lesung des berichts ber kosmetische produkte ansteht . die meisten von uns wissen , dass dies ein thema ist , mit dem sich dieses parlament immer wieder , jetzt seit mittlerweile zehn jahren beschftigt .
die weitaus meisten vorschlge , sowohl der vorigen als auch dieser gesetzgebung betreffen die bereiche ' verbot von tierversuchen und verbot des verkaufes von produkten , die an tieren getestet wurden ' .

dies sind auch die bereiche , die am umstrittensten waren und auch immer noch sind .
am umstrittensten innerhalb der europischen union und auch auerhalb der europischen union war die frage ' darf es in zukunft noch tierversuche fr zahnpasta und shampoos geben ?
' es war immer wieder umstritten : darf ein produkt , das an tieren getestet wurde , noch verkauft werden ?
wir haben im parlament immer wieder gesagt , die verknpfung von einem testverbot mit einem vermarktungs- , also einem verkaufsverbot ist die einzige mglichkeit , um das exportieren von tests zu verhindern .

das war auch in der ersten und zweiten lesung dieser siebten nderung zur kosmetikrichtlinie das entscheidende thema . aber wir haben im zustndigen ausschuss und hier in diesem parlament auch darauf hingewiesen , dass kosmetik und kosmetische produkte direkter verbraucherschutz sind .
wir haben darauf hingewiesen , dass zum beispiel fr die verbraucherinnen und verbraucher die informationen ber die haltbarkeit eines produktes wichtig sind . die verbraucher sollen wissen , wie lange sie ein kosmetisches produkt verwenden knnen , wenn es einmal geffnet ist .
auch da hat dieses parlament in der ersten und zweiten lesung vorschlge gemacht . schlielich hat das parlament auch gefordert ?
und ich habe es als berichterstatterin gerne untersttzt ? , dass gefhrliche stoffe , die als krebserregend , als die fortpflanzungsfhigkeit gefhrdend oder mutagen bekannt sind , nicht in kosmetika verwendet werden drfen .

das waren die essenziellen bestandteile unserer zweiten lesung .
alles war umstritten .
bei der zweiten lesung gab es eine sehr groe mehrheit , aber die kommission hat uns nicht gerade mit offenen armen empfangen .
aber heute in der dritten lesung wollen wir uns eigentlich eher loben . deshalb sage ich auch , das vermittlungsverfahren war schwer .
ich habe in den vergangenen jahren viele vermittlungsverfahren direkt oder indirekt miterlebt .
in diesem vermittlungsverfahren war ich zu beginn nicht sicher , ob wir einen kompromiss erreichen .
wir haben einen kompromiss erreicht .
das ergebnis ist : es wird ein testverbot fr tiere fr kosmetika geben , sechs jahre nach annahme der gesetzgebung .
es wird ein verkaufsverbot fr die meisten produkte geben , die noch inhalte enthalten , die an tieren getestet wurden , sechs jahre nach annahme dieser gesetzgebung .
wir haben auch gesagt , es wird eine ausnahme geben fr drei tests , bei denen im moment noch nicht absehbar ist , wann alternativen entwickelbar sein werden .

daran ist die kosmetikindustrie nicht unbedingt unschuldig .
dass diese tests so wenig entwickelt sind , liegt auch daran , dass die kosmetikindustrie in den vergangenen jahren , na , sagen wir mal , schlfrig war .
aber wir geben ihnen den anreiz , jetzt mit etwas zeit auch alternativen zu entwickeln .

ich sage deutlich , das ist ein kompromiss , den wir erreicht haben . dieser kompromiss ist wie alle kompromisse nicht die ideale welt .
ich wei , dass die kosmetikindustrie findet , dass es nicht die ideale welt ist . ich wei auch , dass die tierschutzorganisationen der berzeugung sind , man htte auch noch mehr erreichen knnen .
ich habe immer wieder zu den kolleginnen und kollegen der tierschutzorganisationen gesagt , wenn ihr jemanden findet , der mehr erreicht , bringt ihn her , der soll das machen .

ich habe mit den kolleginnen und kollegen versucht , das durchzusetzen , was erreichbar war . deshalb lassen sie mich auch zum schluss sagen : ich bedanke mich bei der scheidenden dnischen ratsprsidentschaft , die hervorragend mit uns zusammengearbeitet hat , und ich bedanke mich schlielich auch bei der kommission .
schlielich und am ende war sie auch kooperativ .
herr likaanen , ich htte mir gewnscht , es wre ein bisschen eher gewesen .
aber immerhin , es war ja nie zu spt . dann bedanke ich mich bei den kolleginnen und kollegen im vermittlungsverfahren und vermittlungsausschuss .

das ist einer der grnde , warum ich dieses parlament so liebe und in kein anderes parlament mchte .
die zusammenarbeit zwischen den kolleginnen und kollegen aus allen nationalitten und aus allen anderen fraktionen war in einer weise offen , anstndig , direkt und untersttzend , dass ich davon berzeugt bin , dergleichen finden sie in keinem anderen parlament dieser welt !
es war eine freude , mit ihnen die nacht zu verbringen , bis 4.20 uhr am morgen .
es war eine freude , dieses ergebnis zu erreichen und ihre berichterstatterin sein zu drfen .
ich bedanke mich deshalb auch noch einmal ganz besonders bei den kolleginnen und kollegen , die mir immer wieder ihre untersttzung zugesichert haben , auch in zeiten , als der wind von allen seiten etwas rauer war .

frau prsidentin , als erstes mchte ich den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und vor allem frau roth-behrendt , der berichterstatterin , fr ihre konstruktive arbeit danken .
auch den mitgliedern der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss mchte ich meinen dank aussprechen .
ich freue mich , zu hren , dass frau roth-behrendt sich nicht nur sehr engagiert mit diesem thema befasst , sondern auch nchtliche sitzungen des vermittlungsausschusses nicht scheut . es gibt nur sehr wenige , die dieses zweifelhafte vergngen in der institutionellen arbeit auf sich nehmen .

das vermittlungsverfahren steht kurz vor dem erfolgreichen abschluss , und deshalb begrt die kommission diese einigung , die einen klaren rahmen fr die durchfhrung von tierversuchen im kosmetiksektor bietet .
die erreichte lsung ermglich einen besseren schutz der tiere und gewhrleistet gleichzeitig den gesundheitsschutz der verbraucher sowie die einhaltung unserer internationalen verpflichtungen .
durch die regelung , die anwendung aller alternativen testmethoden zum frhestmglichen zeitpunkt und unmittelbar nach deren wissenschaftlicher validierung verbindlich vorzuschreiben , wird der tierschutz wesentlich verbessert und ein klares politisches signal gegeben .

fr die kommission zhlt der anreiz fr die entwicklung alternativer methoden ebenso zu den zentralen elementen wie die verbesserung des validierungsverfahrens .
in diesem bereich muss die europische union eine zentrale rolle bei der frderung der entwicklung alternativer testmethoden auf internationaler ebene spielen .
dabei sollten die entwicklungen auf dem gebiet der validierung innerhalb der oecd bercksichtigt werden .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass viele andere wichtige aspekte enthalten sind .
erstens , die bestimmungen zur verbesserung des gesundheits- und verbraucherschutzes , insbesondere durch aussagekrftigere informationen fr die verbraucher .
zweitens , die verbesserung der sicherheitsanforderungen fr produkte fr die kinderpflege und die intimhygiene .
drittens , die einfhrung der etikettierungspflicht , nach der angegeben werden muss , wie lange ein produkt nach dem ffnen noch verwendet werden kann und ob ein produkt bestandteile enthlt , die allergien verursachen .
alle diese aspekte kommen dem verbraucher zugute .

abschlieend lassen sie mich darauf verweisen , dass groe anstrengungen unternommen wurden , um ein fr alle befriedigendes ergebnis zu erreichen . ich hoffe , dass diese wichtige richtlinie nun fertig gestellt werden kann .

frau prsidentin , herr kommissar ! zunchst mchte ich frau roth-behrendt aufrichtig dazu beglckwnschen , dass sie diese schwierige richtlinie vorangebracht hat , und vor allem zu der art und weise , in der ihr das gelungen ist .

in dieser legislaturperiode hatte ich gelegenheit , viele themen zu diskutieren , einige davon waren wirklich schwierig und kompliziert , aber ich glaube , bei keinem habe ich einen so starken wunsch gesehen , einen konsens durch die zusammenarbeit zwischen allen beteiligten akteuren zu finden , wie bei der berichterstatterin in ihrer arbeit an dieser richtlinie .

ich glaube , es war keine debatte ber die gegenstzlichen standpunkte der verschiedenen fraktionen ; es war vor allem eine debatte ber stagnation und fortschritt in einem bereich , in dem das europische parlament seit jahren eine einheitliche und kohrente position vertritt , mit einer anderen auffassung zu diesen fragen als die kosmetikindustrie und in manchen wesentlichen punkten auch als die kommission selbst .

das parlament hatte eine klare vorstellung von dem , was es wollte : festlegung von fristen , um den tierversuchen und der vermarktung von im tierversuch getesteten produkten ein ende zu setzen und darber hinaus den allgemeinen gesetzesrahmen fr diese produkte in den mitgliedstaaten zu verbessern .

die industrie hingegen blieb zunchst bei ihrer ablehnung dieser seit jahren vom parlament vertretenen forderungen , was die anwendung der sechsten nderung der richtlinie undurchfhrbar gemacht hat .

die berichterstatterin hat bereits ber den langen prozess gemeinsamer arbeit und diskussionen der fraktionen mit der industrie , der kommission und auch mit den zustndigen behrden in den mitgliedstaaten und schlielich ber das zustandekommen eines kompromisses berichtet , der im vergangenen november nach einer sehr langwierigen , wenn ich mich nicht irre , zwlfstndigen vermittlung erreicht wurde .

ich glaube aufrichtig , dass es in dieser frage keine verlierer gibt .
es ist meine berzeugung , dass auch die industrie mit den neuen auflagen des test- und vermarktungsverbots sechs jahre nach inkrafttreten der richtlinie gewinnt , vor allem , weil sie besser den interessen der brger in bezug auf den tierschutz dienen kann , ohne deshalb in irgendeiner weise die sicherheit und natrlich auch die vielfalt der auf dem markt angebotenen produkte zu beeintrchtigen .

in diesem zusammenhang gehrte es zu den schwierigsten teilen der arbeit an dieser richtlinie , die ausnahmen durch die festlegung der tests zu begrenzen , die in den konkreten und unumgnglichen fllen , in denen keine alternativmethoden gefunden wurden , ber einen zeitraum von zehn jahren weitergefhrt werden drfen .

ein weiterer faktor , der die produkte sicherer macht , ist das verbot gefhrlicher substanzen wie krebserregender , erbgutverndernder oder fortpflanzungsgefhrdender stoffe , die fr kosmetika nicht verwendet werden drfen .

ich bin davon berzeugt , dass diese siebte nderung der industrie eine flle neuer chancen fr die forschung und entwicklung neuer produkte erffnet , die zur gewhrleistung ihrer wirksamkeit und vor allem ihrer sicherheit nicht unbedingt an tieren getestet werden mssen .

ich glaube , hier liegt eine groe herausforderung fr die industrie , die ich ermuntern mchte , neue quellen fr wettbewerbsvorteile auf dieser linie zu suchen und engagiert und guten willens eine enge zusammenarbeit mit diesem parlament aufzunehmen .

ich glaube , das europischen parlament kann und muss nicht nur erklren , dass dieser siebte nderungsantrag ein erfolg ist , sondern dass die industrie schlecht beraten wre , wenn sie diese gelegenheit nicht nutzen wrde , eine neue informationsstrategie zu konzipieren , die auf den getroffenen vereinbarungen und auf ihrer position basiert , sich der sorgen der verbraucher anzunehmen , nicht nur was die tierversuche angeht , sondern auch , wie wir gesehen haben , im hinblick auf andere punkte der richtlinie , die ihr eine grere kontrolle bei der vermarktung dieser produkte in die hand gibt .

abschlieend mchte ich nochmals die frage der zusammenarbeit zwischen den beteiligten unterstreichen , ganz besonders die zwar spte , aber positive flexibilitt der mitgliedstaaten und der industrie , die zum zustandekommen dieses endgltigen bereinkommens beigetragen hat .

frau prsidentin , auch ich mchte mich den glckwnschen anschlieen und zum schluss noch eine warnung aussprechen .
ich gratuliere frau roth-behrendt , die in diesem langwierigen verfahren so viel erreicht hat .
sicher wre das nicht der fall gewesen , wenn sie sich schon von anfang an ber das ausma der hindernisse und schwierigkeiten im klaren gewesen wre .
manchmal hilft es , die schwierigkeiten erst einmal zu ignorieren .

mit diesem vorschlag wird der tierschutz zwar ber die menschliche eitelkeit , aber nicht ber die menschliche gesundheit gestellt .
es werden fristen , gestaffelt nach den bestehenden schwierigkeiten , festgelegt und neue referenznormen geschaffen , die eingehalten werden mssen und knftig auch eingehalten werden .
ich mchte auerdem der kommission fr ihre vermittlerrolle danken . sie hat dabei nicht nur das geltende recht und die rechtssprechung , sondern auch die klaren positionen dieses parlaments bercksichtigt , die hier im verlauf von mehr als zehn jahren vor drei verschiedenen kommissionen vorgetragen worden sind .

es ist ein groer erfolg fr uns alle , dass wir nun dieses ergebnis erreicht haben .
meine kollegen im vermittlungsausschuss haben die vielen enttuschungen erwhnt , die es in diesem prozess in der letzten marathonsitzung gegeben hat .
es war buchstblich fnf minuten vor zwlf , als wir die von allen erhoffte einigung erreicht hatten .
vor kurzem wurde unter den abgeordneten der entwurf eines neuen cartoons verteilt , in dem attraktive junge frauen und mnner zeigen , wie interessant die arbeit des europischen parlaments ist .
falls es eine weitere auflage dieser serie gibt , wre die lange nacht mit frau roth-behrendt am ende dieses verfahrens ein gutes motiv .

ich mchte auch dem dnischen ratsvorsitz danken .
es ist hufig zu beobachten , dass ein ratsvorsitz sehr dynamisch an ein problem herangeht und dann letzten endes doch nichts zu dessen lsung unternimmt .
den dnen war klar , dass sie eine einigung erreichen konnten , und sie haben sie mit groem geschick , wie ich meine , erreicht .
dies war ein kompromiss , mit dem den wichtigsten bedenken des parlaments rechnung getragen wurde . ich mchte dies betonen , bevor ich meine warnung uere .
dieser kompromiss ist verbindlich .
er ist ein signal zum handeln und kein argument fr verzgerungen .
die tierschutzorganisationen , die unermdlich fr dieses ergebnis gekmpft haben , sollten sich nicht ber den von uns erreichten kompromiss beklagen .
jetzt geht es in erster linie um die einhaltung und darum , dass alternative testmethoden gefunden werden , insbesondere in den schwierigsten bereichen der toxizitt .

niemand von uns sollte sich dafr entschuldigen , dass wir uns auf diesen kompromiss geeinigt haben .
ich persnlich bin stolz drauf , dass uns die berichterstatterin zu einem erfolgreichen abschluss dieses verfahrens gefhrt hat . das ansehen des parlaments wird dadurch steigen , nicht nur , was die verfahren des parlaments , sondern auch deren wirksamkeit anbelangt .

herr prsident , dieses parlament hat mit groer , parteienbergreifender mehrheit klargestellt , dass es nicht lnger akzeptieren wird , dass tiere leiden mssen , damit noch mehr produkte zur untersttzung der menschlichen eitelkeit entwickelt werden knnen .
hier geht es um einen moralischen aspekt . die menschliche gesundheit wird geschtzt , weil nach ablauf der fristen fr tierversuche neue kosmetische produkte erst auf den markt gebracht werden drfen , wenn alternative testmethoden vorhanden sind .

dies ist die siebte nderung der ursprnglichen richtlinie . jedes mal wurde der branche kurz vor ablauf der frist eine weitere verlngerung gewhrt und so der anreiz , in die entwicklung von alternativen zu investieren , zunichte gemacht .
heute jedoch legen wir einen verbindlichen zeitpunkt fest , der nicht mehr verschoben werden darf .
die tierschutzorganisationen sind unzufrieden ber das ergebnis der verhandlungen zwischen dem parlament und dem rat , aber ich hoffe , dass sie anerkennen , dass ein echter fortschritt erreicht worden ist .
der vorschlag der kommission wurde gendert , sechs jahre nach inkrafttreten der richtlinie wird es in der eu ein vollstndiges verbot von tierversuchen und ein vermarktungsverbot fr kosmetika geben , die auerhalb der eu im tierversuch getestet wurden .

monat fr monat haben uns die minister erklrt , ein solches vermarktungsverbot verstoe gegen die wto-regeln , aber diese einwnde konnten schlielich in unseren bis tief in die nacht andauernden verhandlungen ausgerumt werden .

ich mchte der berichterstatterin , dagmar roth-berendt , meine anerkennung aussprechen , und ich danke den vertretern der wichtigsten interessensgruppen , marlou heinen von der rspca , emily mcivor von der buav sowie charles laroche von unilever , der vernnftig und besonnen eine branche vertrat , der viele inzwischen misstrauen .

nun ist es an der zeit , praktische schritte zu unternehmen .
vor allem mssen die genehmigungsverfahren fr neue testmethoden beschleunigt werden .
auf die chemische und pharmazeutische industrie , bei denen ja dieselben tests zur anwendung kommen , muss nun druck zur entwicklung von alternativen ausgebt werden .

die kosmetikbranche sollte die entschlossenheit dieses parlaments nicht unterschtzen .
die richtlinie erlaubt keine verschiebung der fristen , und die kommission sollte sich darber im klaren sein , dass sie auf massive ablehnung stoen wird , falls sie in einigen jahren vorschlge fr neue rechtsvorschriften vorlegen sollte , die auf eine erneute verlngerung der fristen abzielen .

frau prsidentin ! wie wir alle wissen , ging es bei diesem vermittlungsverfahren in der hauptsache um ein umfassendes und schnelles verbot der durchfhrung von tierversuchen fr kosmetische fertigerzeugnisse .
die erreichte einigung hat von vielen seiten kritik hervorgerufen .
so haben u. a. tierschutzorganisationen kritisiert , dass die einfhrung eines solchen verbots zu lange gedauert hat , eine ansicht , die ich ebenfalls teile .
meiner meinung nach htten wir schneller vorgehen knnen .
es ist jedoch wichtig , kritik dort zu ben , wo sie angebracht ist .
htte das europische parlament in dieser frage das sagen gehabt , wre es auch schneller gegangen und das verbot jetzt vielleicht bereits in kraft gewesen .

tatsache ist , dass in diesem fall der eu-ministerrat kritik verdient .
insbesondere einige mitgliedstaaten haben alles getan , um das verbot hinauszuzgern .
es ist dem europischen parlament zu verdanken , dass es berhaupt eingefhrt wird .

das grte lob in diesem zusammenhang gebhrt jedoch unserer berichterstatterin , frau roth-behrendt .
ich habe selten eine energischere , kompetentere och kraftvollere fhrung einer delegation des parlaments erlebt , und es war uerst positiv , mit frau roth-behrendt zusammenarbeiten zu drfen .
daher mchte ich ihr fr ihre hervorragende arbeit danken .

frau prsidentin ! es ist ein groer erfolg fr das parlament , dass kanzerogene stoffe knftig in kosmetika nicht mehr verwendet werden drfen .
dafr haben wir grnen sehr gekmpft .
es war uns ein herzensanliegen , aber wir wissen auch , dass ohne das groe engagement der berichterstatterin , die sich unsere forderungen zu eigen gemacht hat , diese position nicht mehrheitsfhig gewesen wre .
daher ein groer dank an dagmar roth-behrendt , gerade fr diese position , die fr uns enorm wichtig war .

ich denke , dass der rat zunchst versucht hat , eine risikoabschtzung abzuwarten , um kanzerogene stoffe auf dem markt zu lassen .
das war vllig unakzeptabel , und von daher sind wir auch froh , dass der rat seine abwarten-und-mal-sehen-position aufgegeben hat , denn kanzerogene stoffe haben in kosmetika nichts zu suchen !
nicht nur der gesunde menschenverstand sagt , dass kein mensch kanzerogene stoffe in gesichtscremes haben will , sondern dies ist auch die position des wissenschaftlichen ausschusses .

wir sind auch sehr froh , dass knftig gefhrliche inhaltsstoffe quantitativ auf den kosmetikprodukten angegeben werden mssen , und wir werden mit sicherheit auch die umsetzung der forderung des parlaments , dass knftig informationen ber gesundheitlich schdliche produkte in einem ffentlichen register oder wie auch immer fr die ffentlichkeit zugnglich gemacht werden mssen , sehr aufmerksam verfolgen mssen .
zwar ist es auch fr uns ein wermutstropfen , dass das gltige vermarktungsverbot um weitere fnf jahre fr elf tests verlngert wird und um zehn jahre fr andere drei tests verschoben wird , aber angesichts des unwillens der mitgliedstaaten , dies umzusetzen , und des dann erfolgten versuchs , das vermarktungsverbot sogar ganz abzuschaffen , gegen das wir uns erfolgreich gewehrt haben , bleibt es dennoch ein gewaltiger schritt nach vorne .
wir haben jetzt klare und realistische vorgaben fr die entwicklung und vermarktung von alternativen tests , so dass es ein groer erfolg fr das parlament ist , nicht nur fr den tierschutz , sondern auch fr die verbraucherinnen und verbraucher .

frau prsidentin , das vermittlungsergebnis kann letztlich niemanden zufrieden stellen .
den tierschtzern geht der text nicht weit genug , die industrie meint , sie knnte die fristen nicht einhalten , und die verbraucher wissen nicht , was denn nun genau beschlossen wurde , insbesondere hinsichtlich der tierversuche als kernstck dieser richtlinie .
mit dem bedingungslosen verbot aller tierversuche und dem verkaufsverbot fr alle an tieren getesteten produkte sechs jahre nach ihrem inkrafttreten beeintrchtigt diese richtlinie die entwicklungsperspektiven der gesamten kosmetikindustrie und untergrbt ihre innovationskraft .
wir alle hatten uns indes , und zwar schon seit verhandlungsbeginn , gewnscht , dass nur gesunde und antiallergische produkte auf den markt kommen , dass den tieren unntzes leid erspart wird und der personalbestand , die wettbewerbsfhigkeit und das know-how unserer exportstarken unternehmen erhalten bleiben .

das besttigte verbotsdatum fhrt unseres erachtens jedoch dazu , dass die sicherheit der vermarkteten produkte - denn diese haben dann keine vollstndigen tests durchlaufen , welche dieselben sicherheiten bieten wie tierversuche - nicht mehr garantiert werden kann ; dass die europischen produkte auf den mrkten von drittlndern , die weiterhin die bisher einzig verlsslichen tierversuche durchfhren , benachteiligt werden ; und dass mglicherweise sanktionen von seiten der wto verhngt werden , da letztere dieses verbot als handelshemmnis fr auerhalb der europischen union hergestellte kosmetische produkte einstufen knnte .
es ist allgemein bekannt , dass nur wenige ersatzmethoden in weniger als zehn jahren verfgbar sein werden und dass der vollstndige verzicht auf tierversuche erst in etwa 15 jahren denkbar ist .
meines erachtens wre es realistischer gewesen , sich auf ein verbot in zehn jahren zu einigen , mit ausnahmeregelungen fr drei testverfahren , d. h. fr die reproduktionstoxizitt , die toxikokinetik und die toxizitt bei hufiger anwendung .
die richtlinie enthlt jedoch auch einige positive punkte , wie etwa die angabe der mindesthaltbarkeit sowie der mglicherweise allergien verursachenden inhaltsstoffe auf dem etikett als konkrete manahmen zur verbesserung des verbraucherschutzes .

und schlielich ist festzuhalten , dass einige richtlinien bereits zum siebten mal berarbeitet wurden , whrend andere immer noch nicht gendert wurden , wie etwa die vogelschutzrichtlinie von 1979 oder die habitat-richtlinie , die nun bereits seit zehn jahren unverndert gilt .

frau prsidentin , liebe dagmar ! als ich hier in dieses plenum kam , herr berni , war ich noch gut gestimmt .
es liegt sicherlich an mir , dass mir ihre existenz in den letzten jahren nicht aufgefallen ist .
whrend der gesamten debatte um kosmetik haben sie jedenfalls nicht das wort ergriffen , und ich kann mich nicht daran erinnern , dass sie ernsthaft und seris in diese debatte eingegriffen htten , wenn sie dann heute hier hingehen und sagen , was alles schief gelaufen ist .

liebe dagmar , eine wahre ouvertre an komplimenten ist heute auf dich eingeprasselt .
ich will mich daran gerne anschlieen .
du hast es verdient , du hast es gut gemacht , und wir hatten das groe glck , ganze nchte mir dir verbringen zu drfen - wer darf das schon ?
natrlich gibt es bei jeder richtlinie pros und kontras .
die tr ist nicht ganz zu , aber ich glaube , wir sind ein groes stck weiter gekommen , indem wir gesagt haben : am ende eines zeitraums - von mir aus 2009 - ist die guillotine .
als marktwirtschaftler wei ich sehr genau , herr berni - da brauchen wir gar keinen nachhilfeunterricht - , dass die industrie fakten und daten zum planen braucht .
die industrie wird heute hingehen und junge menschen einstellen , forscher , rzte , ingenieure , um alternativen zu suchen .
genau das brauchen die manager , und deswegen ist dieser weg richtig .

herr liikaanen , sie wissen , dass ich sie sehr schtze , aber ihr haus legt manchmal langweilige vorschlge vor .
jetzt sind sie allerdings auf dem richtigen weg , und ich mchte sie sehr ermutigen , bei der frage , ob das ganze denn wto-fhig ist oder nicht , standhaft zu bleiben .
und sie werden standhaft bleiben , denn sie wissen das parlament in seiner ganz groen zahl hinter sich .
dann glaube ich , werden wir einen guten erfolg erzielen .

meine damen und herren , ich brauche meine drei minuten nicht .
europa und die europischen volksvertreter haben begriffen , dass tiere einen anderen stellenwert bekommen .
dem kann ich nur zustimmen , und wir werden alles tun , damit die anzahl der tierversuche seris und glaubhaft zurckgefhrt wird .
dass es immer wieder einmal einen kleinen korridor gibt , wo man noch testen muss , das akzeptieren wir . ich glaube auch , dass das ntig ist .
aber die groe zahl muss unwiederbringlich zurckgefhrt werden . das ist dein erfolg - herzlichen glckwunsch , dagmar roth-behrendt !

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau roth-behrendt fr ihre qualifizierte und sehr konsequente arbeit mit der richtlinie danken .
es war auch sehr angenehm , mit ihr bis in die nacht hinein zu arbeiten .
anfangs sah es sehr schwierig aus ; einige mitgliedstaaten und auch teile der industrie haben alles versucht , um vernnftige vorschriften ber tierversuche zu blockieren , aber dank der hartnckigkeit von frau roth-behrendt und anderen ist es dann doch gelungen , in zwei bereichen akzeptable ergebnisse zu erzielen .

zunchst in bezug auf die tierversuche .
wir werden jetzt ein verbot von tierversuchen und ein verbot der vermarktung neuer produkte erlassen , die aufgrund von tierversuchen entwickelt worden sind .
fr die meisten versuche wird das verbot in sechs jahren in kraft treten , aber bei drei versuchsgebieten bzw. versuchsmethoden wird es leider erst in zehn jahren gltigkeit erlangen , wobei das risiko besteht , dass der termin dann erneut hinausgeschoben wird .
man kann natrlich die meinung vertreten , dass beide termine zu langfristig sind .
das war auch die ansicht des parlaments , aber einige mitgliedstaaten - wir wissen das aus den verhandlungen - haben eine schnellere einstellung dieser versuche einfach blockiert .
es ist daher wichtig , dass die kommission dieses thema jetzt konsequent weiterverfolgt .
ich schliee mich der anmerkung von herrn davies vorbehaltlos an .
die bisherigen richtlinien wurden nicht ausreichend berwacht , dadurch sind millionen von versuchstieren unntigen qualen ausgesetzt worden .
die entwicklung alternativer methoden ist zu nachlssig betrieben worden , und dieser nachlssigkeit muss durch diese richtlinie ein ende gesetzt werden .

das zweite wichtige ergebnis betrifft uns als verbraucher .
vor allem wird ein verbot der verwendung einer reihe krebs erregender stoffe eingefhrt , auch solcher stoffe , die sich auf unser fortpflanzungsvermgen negativ auswirken .
es werden besondere sicherheitsanforderungen in bezug auf kinder eingefhrt , allergien hervorrufende bestandteile werden gekennzeichnet und die haltbarkeit der einzelnen produkte wird angegeben .
ich bin der meinung , dass man alles in allem von einem durchbruch bei berflssigen tierversuchen sprechen kann . dasselbe lsst sich im hinblick auf die volksgesundheit und den verbraucherschutz im kosmetikbereich sagen .

insgesamt ist es ein gutes ergebnis , und ich appelliere noch einmal an die kommission , das thema konsequent weiterzuverfolgen .
ich halte es auch fr notwendig , dass das parlament die entwicklung nicht aus den augen verliert .

frau prsidentin !
ich schliee mich dem lob fr frau roth-behrendt an , denn meiner ansicht nach ist sie nicht nur ein ausgezeichnetes beispiel fr eine fhige parlamentarierin , sondern auch fr etwas , was wir so dringend bentigen : energische frauen in der politik .
vielen dank fr ihre arbeit , ihr engagement und ihr temperament !
wie brauchen sie !

wir drfen nur nicht vergessen , dass ein kompromiss ein kompromiss ist .
ich kann voll und ganz verstehen , dass die tierschutzorganisationen verrgert darber sind , dass die einfhrung des verbots so lange dauert und so viele tiere unserer eitelkeit zum opfer fallen .
dennoch bin ich froh darber , dass wir eine art grenzmarke erreicht haben , etwas das greifbar ist und woran wir uns halten knnen .
es freut mich auch , dass der verbraucherschutz ernst genommen wurde , dass wir inhaltsangaben bekommen und bestimmte , eindeutig gefhrliche stoffe verboten werden , vielleicht vor allem in mitteln fr kinder und jugendliche , die gefhrdeter sind als wir .

was den tierschutz betrifft , mchte ich nach vorn schauen und die debatte etwas erweitern .
wir sehen wieder diese frchterlichen filme ber tiertransporte und schlachthuser , die zeigen , wie wir in europa mit unseren tieren umgehen .
wenn das parlament doch nur einfluss und mitbestimmungsrecht in agrarpolitischen fragen htte .
stellen sie sich dies vor bei der einstellung und den auffassungen , die eine auerordentlich groe mehrheit hier im parlament in fragen des tierschutzes hat .
wie weit htten wir kommen knnen , auch wenn wir wissen , dass die beschlussform der demokratie der kompromiss ist , der demokratische kompromiss , der uns nur eines verspricht - dass wir nie genau das bekommen , was wir wollen .

frau prsidentin ! den grnen waren drei ziele wichtig .
erstens die einstellung von tierversuchen fr kosmetische zwecke .
dies ist gelungen , unsere glckwnsche an dagmar roth-behrendt , die hervorragend verhandelt hat .

der zweite punkt , dem weniger chancen eingerumt wurden , betrifft die gefhrlichen stoffe .
gefhrliche stoffe drfen nicht in kosmetischen mitteln verwendet werden .
diesbezglich waren wir ebenfalls erfolgreich , und somit auch hierfr komplimente an frau roth-behrendt .

der dritte punkt bezieht sich auf riechstoffallergene .
in einigen kosmetischen mitteln sind riechstoffallergene noch enthalten .
die verts / ale-fraktion wollte ursprnglich ein vollstndiges verbot dieser stoffe , mit der jetzt beschlossenen kennzeichnung sind wir jedoch insofern zufrieden , als sie unseres erachtens in der praxis einem verbot gleichkommt .
schon gibt es zeichen dafr , dass eine ganze reihe von grounternehmen solche riechstoffallergene aus ihren kosmetika entfernen werden .
infolgedessen waren wir auch in dieser hinsicht siegreich .
eines muss ich noch bemerken : die kritik der tierschtzer ist mir wirklich unverstndlich .
wir haben das maximal mgliche erreicht , und dafr unser lob der berichterstatterin sowie der gesamten verhandlungsdelegation .

frau prsidentin , die bisherige politik , der industrie zeit zur entwicklung alternativer versuchsmethoden zu geben , hat zu nichts gefhrt .
es kommt darauf an , versuche und vermarktung zu verbieten .
tiere sollen nicht dafr leiden mssen , dass wir neue produkte fr unsere eitelkeit entwickeln .
deshalb mchte ich frau roth-behrendt zu ihrem hartnckigen kampf und dem ergebnis beglckwnschen .
auch wenn der kompromisstext nicht so restriktiv ausgefallen ist , wie das parlament es sich gewnscht hat , so enthlt er die richtigen prinzipien .
fr mich ist es nach wie vor ein rtsel , dass der rat nicht die meinung vertritt , dass gefhrliche karzinogene , mutagene oder reproduktionstoxische stoffe vollstndig - gem dem grundsatz der vorsorge - von der verwendung in kosmetika ausgeschlossen werden mssen .
alle stoffe , auch solche der kategorie 3 , mssen dazu gehren .
auch kinder benutzen produkte , die diese stoffe enthalten , wie shampoo und duschbad , und man darf keinerlei risiken eingehen .
der kompromisstext geht aber in die richtige richtung , daher mchte ich ihnen , frau roth-behrendt , noch einmal zu ihrem wichtigen kampf gratulieren - die junibewegung wird natrlich fr den kompromisstext stimmen .

frau prsidentin , auch ich mchte mich den glckwnschen an die adresse unserer kollegin dagmar roth-behrendt anschlieen , die sich voller energie und willensstrke fr die verabschiedung ihres berichts eingesetzt hat .
wir erinnern uns brigens sehr gut an die lebhaften debatten hier im parlament , die hufig recht emotionsgeladen waren , wenn die themen tierschutz und volksgesundheit behandelt wurden .

ich mchte allerdings daran erinnern , dass mit kosmetischen produkten nicht nur luxusartikel gemeint sind , sondern dass es sich dabei zum groteil um gngige verbrauchsartikel fr die tgliche hygiene handelt , die aufgrund ihrer weiten verbreitung sicherheitstechnisch berprft werden mssen .
die angestrebte einschrnkung der tierversuche ist zwar vllig legitim , aber wir drfen nie aus den augen verlieren , dass wir vorrangig die sicherheit unserer mitbrger gewhrleisten mssen .
es gilt also , einen mittelweg zu suchen zwischen der notwendigkeit , alternative methoden zu tierversuchen zu finden , und dem vorrangigen schutz der volksgesundheit .

andererseits darf aber auch die kosmetikindustrie als wichtiger wirtschaftsfaktor nicht gefhrdet werden .
die seit langem informierte industrie hatte gengend zeit , um die fr mgliche ersatzmethoden erforderlichen investitionen zu planen .
unsere berichterstatterin hat deutlich darauf hingewiesen , dass wir schon seit mindestens zehn jahren ber diese frage diskutieren .
im brigen sind die zahlreichen bereits erfolgten bemhungen sowie die ermutigenden ergebnisse , die inzwischen erzielt wurden , hervorzuheben .
wir knnen jedoch die wissenschaftlichen fortschritte nicht mit aller genauigkeit vorhersagen .
forschungsergebnisse knnen nicht von oben verordnet und auch nicht fr einen bestimmten zeitpunkt geplant werden , aber sie knnen gefrdert werden .

aus dieser sicht halte ich feste endtermine ebenso fr erforderlich wie eine eventuelle fristverlngerung fr methoden , die sich jetzt noch in der ersten erprobungsphase befinden .
wir mssen der industrie vertrauen , aber zuweilen mssen wir sie anspornen , mehr zu tun , in anderen formen ber die zukunft nachzudenken und ein bewusstsein fr die erwartungen unserer gesellschaft zu entwickeln .
die kosmetischen produkte haben ihre sicherheit unter beweis gestellt .
nun mssen die informationen fr die verbraucher prziser und stichhaltiger werden .
die etikettierung muss zwar vollstndig sein , darf jedoch keine kontraproduktive wirkung haben .
so drfen beispielsweise die angegebenen informationen ber die verschiedenen allergene nicht zur beunruhigung der verbraucher fhren .
sie mssen leicht verstndlich formuliert sein und dem verbraucher , der auf ein bestimmtes produkt besonders sensibel reagiert , die fr ihn optimale auswahl ermglichen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass diese dritte lesung ein gutes beispiel fr die qualitt der parlamentarischen arbeit darstellt , die unter der regie unserer berichterstatterin geleistet wurde .

das ergebnis des vermittlungsverfahrens kann nur kosmetisch als glnzend bezeichnet werden .
die industrielobby hat einen erneuten sieg ber die interessen unntig leidender tiere davongetragen .
die europer mchten tierversuche nur dann zulassen , wenn sie absolut notwendig sind .
da eine solche notwendigkeit bei kosmetischen mitteln nicht besteht , htte mit dieser richtlinie ein bedingungsloses test- und verkaufsverbot eingefhrt werden mssen .
ein solches verbot besteht jedoch nicht .
der von unserem parlament vertretene standpunkt stellte bereits einen kompromiss dar , mit dem jetzt erzielten ergebnis sind wir aber noch weiter von unserem ziel entfernt .
erst bis 2009 ist die stufenweise einstellung vorgesehen , und drei testkategorien drfen noch bis 2013 und eventuell sogar darber hinaus durchgefhrt werden .
die schuld an diesem schwachen kompromiss liegt nicht bei der delegation des europischen parlaments , sondern bei der kommission und beim rat , die sich einseitig von den interessen der kosmetikindustrie haben leiten und durch sie unter druck setzen lassen .

eine bessere information des verbrauchers wird diesen hoffentlich davon abhalten , fr seine schnheit ' schmutzige ' kosmetika zu kaufen .
staaten , wissenschaft und industrie mssen unbedingt in die entwicklung alternativer methoden investieren .
dagegen , dass stndig neue kosmetische mittel auf den markt kommen , ist berhaupt nichts einzuwenden , nur darf dies nicht auf kosten von tieren gehen , die unntig zu leiden haben .
wir haben schon unzhlige produkte mit einer flle an tieren getesteter unbedenklicher bestandteile auf dem markt , und nach meinem dafrhalten ist das nun wirklich ausreichend .
diese richtlinie steht europa schlecht zu gesicht , weshalb ich sie nicht untersttzen werde .

frau prsidentin , wir haben einen langen weg hinter uns .
mit dieser dritten lesung sind wir noch nicht am ende dieses weges angelangt , aber sie ist ein wichtiger meilenstein auf dem weg zum schutz der menschlichen gesundheit und zur verbesserung des tierschutzes .
deshalb wurde der berichterstatterin heute zu recht anerkennung gezollt , denn sie war es , die uns auf diesem weg gefhrt hat .

wenn wir den ausdruck ' lange trchtigkeitszeiten ' hren , dachten wir bisher meistens an elefanten .
knftig werden wir dabei an die europische gesetzgebung denken .
diese richtlinie hatte eine lange vorlaufzeit .
danach folgten lange wehen , von vier uhr nachmittags bis vier uhr morgens , und am ende erblickte ein programm das licht der welt , das sich bewhren wird , deshalb begren wir in der heutigen debatte das erreichte ergebnis .

von der kommission wurde ursprnglich vorgeschlagen , die tests zu beenden .
damit wre jedoch nicht mehr erreicht worden , als mit dem im vereinigten knigreich gebilligten vorschlag zur beendigung von tierversuchen , der lediglich zu einer verlagerung der tierversuche in andere lnder fhrte .
auch bei uns bestand die gefahr , genau dasselbe zu tun und eine verlagerung der tierversuche in lnder zu bewirken , in denen dem tierschutz weit weniger bedeutung beigemessen wird als in den mitgliedstaaten .
es war richtig , dass wir die debatte weitergefhrt und uns schlielich darauf geeinigt haben , in der europischen union ein vermarktungsverbot fr produkte einzufhren , die im tierversuch getestet wurden .

wir haben uns in erinnerung gerufen , und verweisen auch jetzt noch einmal darauf , dass am 1. juli die sechste nderung der richtlinie in kraft trat .
damit htten eigentlich alle tierversuche in der forschung eingestellt werden mssen .
es htte keine weiteren fortschritte bei der entwicklung neuer produkte , nicht nur im kosmetischen bereich , sondern auch bei medizinischen shampoos und der dentalhygiene mehr gegeben .

wir haben eine darber hinausgehende regelung angestrebt , und wir betrachten die siebte nderung als letzte chance .
sie enthlt die fristen , die fr das ende der vermarktung dieser produkte festgelegt wurden .
wir sind zu der auffassung gelangt , dass eine pauschale frist nicht geeignet ist , und deshalb haben wir einen zeitplan aufgestellt , der vorsieht , dass der betreffende tierversuch verboten wird , sobald fr diesen versuch validierte alternativmethoden vorhanden sind .
smtliche tests werden innerhalb der festgelegten frist von sechs jahren verboten , mit ausnahme der drei tests , die von der berichterstatterin erwhnt wurden . fr sie sind ein umsetzungszeitraum von zehn jahren und die mglichkeit einer verlngerung um zwei jahre vorgesehen , jedoch nur , wenn das parlament dieser verlngerung im mitentscheidungsverfahren zustimmt .

wie andere kollegen bereits sagten , ist jetzt nicht mehr allein die kommission gefordert , sondern auch die branche selbst .
ihre aufgabe ist es , die suche nach validierten alternativmethoden zgig voranzutreiben .
die zusammenarbeit , die sich zwischen dem parlament und der branche herausgebildet hat , ist sehr gut .
sie hat dazu beigetragen , dass zuerst die kommission und anschlieend sogar die minderheit im rat , die sich eher zgerlich verhielt , berzeugt werden konnte .
die minderheit im rat hat letztlich ebenfalls zugestimmt , und deshalb sind wir an dem punkt , an dem wir heute sind , optimistisch .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der nach langen beratungen erzielte kompromiss stellt fr das wohlergehen von tieren insofern einen fortschritt dar , als hiermit tierversuche fr kosmetika verboten werden - sofern selbstverstndlich alternative methoden bestehen .
dazu sind glckwnsche angebracht .
dem stimme ich vollkommen zu .

hchst erfreut bin ich ferner ber die bergangsfrist von sechs jahren fr die entwicklung von alternativen , denn fr drei testkategorien ist es nun einmal extrem schwierig , einen ersatz zu finden , und deshalb hat die industrie bis 2013 zeit , alternative methoden zu entwickeln .
denn seien wir ehrlich , liebe kolleginnen und kollegen , wer von ihnen meldet sich schon als freiwilliger , um neue substanzen an sich testen zu lassen ?
die mit dem argument , damit werde im gesetz ein schlupfloch fr die zulassung von experimenten an tieren offen gehalten , vielfach gebte kritik ist daher ungerechtfertigt .
solange sich menschen nicht fr tests zur verfgung stellen , muss die mglichkeit fr andere testmethoden bestimmter massenprodukte bestehen .
solche massenprodukte werden nmlich auch in der pharmaindustrie verwendet , und fr arzneimittel gelten selbstverstndlich andere standards als fr lippenstifte .
deshalb kann ich diesem kompromiss uneingeschrnkt zustimmen .

frau prsidentin , herr kommissar , heute ist ein ganz , ganz wichtiger tag fr die europische kosmetikindustrie . es beginnt eine vllig neue ra kosmetischer produkte , auf die sehr viele frauen schon sehr lange gewartet haben .
ich hoffe , es werden produkte auf den markt kommen , die die jungen schnen mdchen noch schner machen werden , aber die auch fr ltere frauen sehr wichtig sind , denn man mchte ja zumindest fr seine enkelkinder eine attraktive gromutter sein . und zeigen sie mir die gromutter , die es wagen wrde , ihren enkelkindern zu erklren , dass die creme , die sie gerade benutzt hat , oder die sie fr die kinder benutzt , schuld daran ist , dass viele , viele tiere gelitten haben .
diese gromutter wre erledigt !

sehen sie , berhmte und wirklich schne frauen haben schon lngst zu produkten gegriffen , die ohne tierversuche auskommen , z . b. julia roberts .
sie liebt die naturkosmetik und verwendet vorzugsweise eine rosencreme einer deutschen firma , und das , meine sehr geehrten damen und herren , als berhmte amerikanische schauspielerin ! vielleicht ist das ein ganz wichtiges signal fr die amerikanische kosmetikindustrie .
mssen amerikanische schauspielerinnen wirklich auf europische produkte zurckgreifen , nur deshalb , weil hier eben keine tierversuche gemacht werden ?
das ist doch ein armutszeugnis fr die amerikanische industrie .

ich liebe kosmetika .
ich verdanke l ' oral meine haarfarbe , mein parfum ist von dior und meine gesichtscreme aus grobritannien . die englnderinnen haben ja so einen wunderschnen teint .
ich werde in zukunft aber noch viel , viel lieber kosmetika verwenden . dagmar roth-behrendt werde ich zur ehrenmitgliedschaft fr alle tierschutzorganisationen vorschlagen .

ich mchte aber heute wirklich auch der kosmetikindustrie europas ganz herzlich fr die zusammenarbeit danken , und ich wnsche ihnen einen unendlich groartigen umsatz .
sie mgen mit den neuen produkten wahnsinnig viel geld verdienen !

frau prsidentin ! ich gebe zu , ich bin etwas gerhrt , denn dieses ma an lob und wertschtzung ist auch in diesem haus nicht selbstverstndlich .
ich gebe gerne zu , es tut mir gut , politikerinnen und politiker bekommen nicht so viel lob , zumindest nicht so hufig und so regelmig .
es hat mir gut getan , aber ich habe auch vorhin schon versucht , dieses lob zurckzugeben .

ich danke ihnen fr die debatte . ich hoffe , dies war die letzte debatte zu diesem thema in diesem haus , und sie , herr liikaanen , haben gehrt , dass es ihre aufgabe ist , in zukunft auch zu berwachen , dass der fortschritt stattfindet .
es ist ihre aufgabe , dafr zu sorgen , mit ihrem kollegen busquin , dass die gemeinsame forschungsstelle der europischen gemeinschaft gengend finanzmittel hat , um die alternativen , die es dann geben wird , zu evaluieren .
es ist ihre aufgabe , die industrie anzutreiben und zu untersttzen und mit der industrie gemeinsam dafr zu sorgen , dass schnell alternativen entwickelt werden und dass diese alternativen auch schnell anerkannt werden .
dies ist etwas , das wir gemeinsam tun mssen .
sie haben heute gehrt , herr kommissar - und diese nachricht wird sicherlich auch die kosmetikindustrie erreichen und auch die mitgliedstaaten - : wir werden genau berwachen , dass diesmal der zeitplan eingehalten werden wird , und dass es dieses mal tatschlich die guillotine ist , von der herr florenz und andere vorher gesprochen haben .
ich mchte zu diesem thema hier in diesem parlament nichts mehr hren .
ich mchte , dass das jetzt damit erledigt ist , dass wir einen zeitplan haben , der vielleicht sogar schon schneller erfllt wird .

lassen sie mich bitte zum schluss - und deshalb wollte ich auch zum schluss noch einmal das wort haben - noch einmal dank sagen .
aber nicht an sie , liebe kolleginnen und kollegen - das habe ich zuvor getan .
ich mchte dank sagen an diejenigen , ohne die ich die arbeit nicht htte machen knnen . das ist zuerst meine mitarbeiterin , die vermutlich im bro sitzt und zuhrt , annika nowak , die das dossier besser kennt als ich .
das ist aber insbesondere das sekretariat des vermittlungsausschusses . wir haben gute mitarbeiter hier im parlament , manche sind noch besser , und das sekretariat des vermittlungsausschusses , das heute dort sitzt , hat sicherlich die meiste arbeit gehabt , sehr viel mehr als ich selbst .

ganz zum schluss sage ich dank an die mitarbeiterin meiner fraktion , die mir in den letzten jahren die beratung gegeben hat , die ich gebraucht habe , als obfrau und als berichterstatterin , ohne die ich nie irgend einen fu auf die erde bekommen htte , die heute zum letzten mal hier sitzt , weil sie eine andere aufgabe bernimmt .
kerry postlewhite , die vermutlich zum letzten mal hier im plenum sein wird . es macht mich traurig , aber ich wei , sie wird etwas neues machen , was ihr gut tun und freude machen wird .
ich habe keine ahnung , wie wir - die kolleginnen und kollegen und ich - im umweltausschuss ohne sie arbeiten sollen .
wir werden es irgendwie versuchen .
sie ist heute zum letzten mal bei einem ihrer dossiers hier , und deshalb gilt mein letzter und mein ganz besonderer dank ihr : kerry postlewhite .

ich danke ihnen fr die debatte , und ich hoffe , wir haben gleich eine gute abstimmung .

danke , frau berichterstatterin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

ich unterbreche die sitzung bis 12.00 uhr .

( die sitzung wird um 11.49 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

entschlieungsantrag ( b5-0027 / 2003 ) von herrn di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion zur einwanderungs- und asylpolitik

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , es geht um einen kurzen tagesordnungspunkt .
nur zwei kurze bemerkungen : erstens , um mein bedauern zu uern und mich zu entschuldigen , denn ich hatte einen alternativen entschlieungsantrag verfasst , der aufgrund erheblicher zeitzwnge nicht in die aussprache zu diesem bericht am montagabend einbezogen werden konnte .
ich mchte dafr um entschuldigung bitten und dies dem haus zu protokoll geben ; zweitens , um den vorsitz zu bitten , darauf aufmerksam zu machen , dass unsere erste abstimmung zum nderungsantrag nr . 49 keine gewhnliche abstimmung ist , es ist keine bliche abstimmung zu einem nderungsantrag .
vielmehr ist es ja das erste mal , dass wir einen der neuen geschftsordnungsartikel des parlaments anwenden , nmlich artikel 140 absatz 4 , und damit die mglichkeit haben , einen alternativen gesamttext anzunehmen .

gem dem neuen artikel 140 absatz 4 der geschftsordnung werden wir ber ihren nderungsantrag zur ersetzung des gesamten entschlieungsantrags durch einen neuen text zuerst abstimmen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 23 :

herr prsident , auf unserer abstimmungsliste ist offensichtlich nicht die gleiche reihenfolge angegeben wie auf ihrer .
das problem liegt vermutlich eher bei uns als bei ihnen , aber ich bitte um einen moment geduld , damit wir dies klren knnen .
die nderungsantrge 6 bzw. 30 lagen uns nicht vor , deshalb sind wir im moment ein bisschen aus dem konzept geraten .

knnten mir die kollegen hier kurz helfen ?
ich glaube , die seite fehlt bei uns .

uns fehlt eine ganze seite .

wir haben das problem geklrt .
wir werden gleich soweit sein .

( heiterkeit und beifall )

das hren wir von den liberalen schon seit hundert jahren .

( heiterkeit und beifall )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 24 :

herr prsident , ich mchte lediglich auf einen bersetzungsfehler in der franzsischen fassung hinweisen .
ich habe einen vergleich mit den anderen sprachversionen vorgenommen .
daher mchte ich meinen freunden von der ppe sagen , dass wir fr diesen nderungsantrag stimmen sollten und der franzsische text selbstverstndlich korrigiert werden muss .

wir werden sicherstellen , dass alle sprachversionen einheitlich sind .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich freue mich , eine delegation des gyptischen parlaments unter der leitung von herrn dr . mustafa el feki willkommen heien zu drfen , die auf der ehrentribne platz genommen hat .

dies ist der erste besuch von vertretern des gyptischen parlaments seit 1987 .
dieser besuch erfolgt im hinblick auf die lage im nahen osten zu einem sehr wichtigen zeitpunkt .
unter den gegenwrtigen umstnden wnschen wir der delegation ganz besonders , dass ihre gesprche erfolgreich verlaufen werden .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag vortragen , der eine manahme sozialer art betrifft .
in ziffer 14 buchstabe s , wo es um die anerkennung des bedarfs an gesundheitsdiensten fr menschen in lndlichen gemeinden geht , wrde ich hinzufgen ' und in berggemeinden ?
. dies auch zu ehren des internationalen jahres der berge und der vielen berggebiete , die wir in europa haben .

herr prsident , ich bin jedenfalls nicht erfreut darber , wie diese abstimmung verlaufen ist .
ich bedauere , dass unsere kollegen nicht bis zum schluss ernsthaft bei der sache waren und die bemhungen unserer kollegen , die diese entschlieung erarbeitet haben , nicht gewrdigt haben .

ich teile ihre auffassung .

die abstimmung ist geschlossen

wir haben gegen die entschlieung des europischen parlaments zur einwanderungs- und asylpolitik gestimmt , insbesondere weil sie an mehreren stellen den rat angreift und ihm vorwirft , er behindere ' diesbezgliche fortschritte ' .

man muss jedoch wissen , dass hier ein kampf zwischen zwei verschiedenen auffassungen von einwanderungspolitik stattfindet : die im rat versammelten staaten versuchen , eine ( relativ ) restriktive auffassung durchzusetzen , whrend die kommission stndig wesentlich offenere vorschlge auf den tisch legt , die sozusagen von der vorstellung ausgehen , dass die rechte der einwanderer und flchtlinge vorrang haben vor dem recht auf sicherheit der europischen brger .

das europische parlament macht hier ganz deutlich , auf welcher seite es steht .
im brigen befrwortet es ausdrcklich die zgige verabschiedung der laxen kommissionsvorschlge zur familienzusammenfhrung und zu den rechten der langfristig aufenthaltsberechtigten zuwanderer , wobei zustzlich darauf hingewiesen wird , diese rechte sollten ' soweit wie mglich denen der unionsbrger angeglichen werden ' .

bedauerlicherweise sollen diese fragen laut vertrag von nizza ( der von den regierungen der staaten gewollt war ! ) bald mit qualifizierter mehrheit im rat entschieden werden , sodass die kommission ihre vorschlge in zukunft noch besser durchsetzen kann .

insgesamt stimmen wir gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag zur einwanderungs- und asylpolitik der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
wir sind dagegen , dass die eu in diesem bereich einfluss ausbt , da hier die mitgliedstaaten selbst entscheiden mssen .
wir knnen aber teile des beschlusses untersttzen , in denen die soziale und humanitre situation der einwanderer aufgegriffen und versucht wird , eine verbesserung zu erreichen .

. ( fr ) wir haben fr den entschlieungsantrag der gue-fraktion und gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , da deren unterzeichner wieder einmal unter beweis stellen , dass sie sich nur fr den freien warenverkehr interessieren , aber nicht fr die freiheiten und die rechte der menschen .

wir sind gegen eine von stacheldraht umzunte festung europa , gleichgltig ob sich diese abschottung gegen diejenigen richtet , die vor unterdrckung fliehen und um asyl bitten oder gegen diejenigen , die ganz einfach dem elend entkommen wollen .

die verweise auf die nachhaltige entwicklung , die man uns vorschlgt , damit viele tausend frauen und mnner nicht aus ihrem heimatland und damit vor der armut fliehen , sind bloe augenwischerei .
seit die nachhaltige entwicklung propagiert wird , ist die kluft zwischen den sie ausplndernden imperialistischen lndern und den armen lndern nur noch grer geworden .

der in den meisten entschlieungen wiederholten litanei von der ' bekmpfung der illegalen einwanderung ' setzen wir die notwendigkeit der legalisierung aller so genannten illegalen einwanderer entgegen .

im brigen bekrftigen wir unsere forderung , dass alle , die in der europischen union leben und arbeiten , dieselben rechte , einschlielich des wahlrechts , und dieselben freiheiten , einschlielich der freizgigkeit , genieen mssen wie die brger der mitgliedstaaten der europischen union .

die britischen konservativen lehnen eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik konsequent ab und vertreten die auffassung , dass diese politikbereiche den mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollten .
die britischen konservativen werden daher gegen diesen entschlieungsantrag stimmen .

wir haben heute im europischen parlament fr den gemeinsamen entschlieungsantrag ( b5-003l / 2003 ) zur einwanderungs- und asylpolitik gestimmt .
der antrag enthlt mehrere gute elemente zur verbesserung der einwanderungs- und asylpolitik in der eu .

wir sind uns aber im klaren darber , dass es hierbei um verhltnisse geht , die dem abschnitt iv des eg-vertrags unterliegen und nicht fr dnemark gelten , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

zwar hat der europische rat im oktober 1999 in tampere die eckpunkte einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik festgelegt , aber heute muss festgestellt werden , dass wir keine groen fortschritte erzielt haben und nun unbedingt die erforderlichen manahmen ergreifen mssen , insbesondere um der illegalen einwanderung und dem menschenhandel einhalt zu gebieten .

wir mssen die aufnahme der flchtlinge besser organisieren , damit die potentiellen einwanderer nicht versucht sind , illegale einreisemglichkeiten zu nutzen .
der europische rat von sevilla im juni 2002 hat sich fr die beschleunigte umsetzung des in tampere verabschiedeten programms eingesetzt ; folglich fordern wir , dass der rat seine zusagen erfllt und den erwarteten fortschritten nicht lnger im weg steht .
wir fordern also die zgige und effektive umsetzung der schlussfolgerungen von sevilla und bedauern es , dass noch keine gemeinsame einwanderungspolitik eingefhrt wurde .
wir mssen rasch reagieren , denn wir knnen den tragdien , die sich gegenwrtig in unseren mitgliedstaaten abspielen , nicht einfach tatenlos zusehen .

herr prsident , ich habe sehr gern fr den bericht gegen die erprobung von kosmetischen mitteln an tieren gestimmt , der von frau dagmar roth-behrendt vorgelegt wurde .
weshalb habe ich dafr gestimmt ?
die fische , die seit langem durch mich in den sie betreffenden berichten untersttzt werden , haben das gercht verbreitet , der abgeordnete fatuzzo untersttze und erhre die tiere , so dass die nachricht durch sie an viele andere tierarten weitergegeben wurde .
deshalb haben mich viele dieser lebewesen gebeten , dafr sorge zu tragen - mit meinen bescheidenen mglichkeiten , das heit mit meinem votum - , dass diese tierversuche , die ihnen nicht sehr gefallen , eingestellt werden .
sie haben mich gebeten , alles erdenkliche dafr zu unternehmen , dass keine pelzmntel aus ihren fellen hergestellt werden : ein anderes wichtiges ergebnis , dessen baldige erzielung ich mir wnsche .
vorerst haben wir das erreicht , wofr ich gestimmt habe und was in dem bericht von frau roth-behrendt ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten entwurf einer verordnung enthalten ist .

diese siebte nderung der richtlinie 76 / 768 / ewg fr kosmetische produkte ist von wesentlicher bedeutung , denn sie soll nicht nur zur angleichung der unterschiedlichen rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten im bereich der kosmetika beitragen , sondern sie zielt vorrangig darauf ab , innerhalb der europischen union ein dauerhaftes und endgltiges verbot von tierversuchen fr kosmetische endprodukte durchzusetzen .

dieses ziel wre nur ein frommer wunsch geblieben , wenn das parlament nicht gefordert htte , gleichzeitig ein sofortiges verbot von tierversuchen fr fertigprodukte und fr inhaltsstoffe in den fllen , in denen vom europischen zentrum zur validierung alternativer methoden besttigte alternative testverfahren bestehen , sowie ein vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetische inhaltsstoffe einzufhren .
meines erachtens kann in der tat nur die kombination dieser beiden verbote wirklich effektiv die entwicklung alternativer testmethoden voranbringen .

und schlielich ist es meines erachtens im sinne des vorsorgeprinzips erforderlich , dass krebserzeugende , erbgutverndernde oder fortpflanzungsgefhrdende stoffe , die je nach gefhrdungspotential in die kategorien 1 , 2 und 3 eingestuft sind , von der verwendung in kosmetika ausgeschlossen werden .

das europische parlament hat fr die ausweitung und vertiefung der richtlinie ber kosmetische mittel gekmpft , insbesondere im bereich der tierversuche .
so hat das parlament folgendes gefordert : ein verbot von tierversuchen ab 2004 ; ein verbot der vermarktung von in tierversuchen getesteten produkten fnf jahre nach annahme dieser richtlinie ; die frderung von alternativen testmethoden , die ohne experimente an tieren auskommen .
leider nahm die europische kommission anfangs die position ein , das verbot von tierversuchen im europischen raum , aber nicht das verbot der vermarktung von entsprechenden erzeugnissen zu befrworten .
ich begre die tatsache , dass sich im vermittlungsverfahren sowohl der rat als auch die kommission auf die position des europischen parlaments zubewegt haben und eine bereinkunft erreicht wurde , die ein test- und vermarktungsverbot fr den groteil der testmethoden in einem zeitraum von sechs jahren und eine bergangsfrist von zehn jahren fr das verbot von tests , fr die noch keine alternativen geprft worden sind , festschreibt .

herr prsident , in ziffer 55 des vom plenum angenommenen berichts swiebel wird in den letzten beiden zeilen die schnellstmgliche vorlage spezifischer richtlinienentwrfe auf der grundlage des vertrags von amsterdam zur bekmpfung aller in artikel 13 genannten diskriminierungsgrnde gefordert , wozu auch die diskriminierung aus altersgrnden und von menschen mit behinderungen gehren .
in italien gibt es immer noch ein gesetz , wonach lteren menschen keine invalidittsrente gewhrt wird , whrend sie jngeren brgern zugestanden wird .
ich meine , wenn man krank ist , ist das alter , in dem man krank wird , nicht wichtig : man ist gleichermaen krank . und wenn man kein einkommen hat , ist es egal , ob man jung oder alt ist .
insbesondere halte ich es fr eine diskriminierung , wenn man einem unionsbrger , nur weil er lter als 65 ist , keine invalidittsrente zubilligt , whrend sie ihm vorher gewhrt wird , und deshalb habe ich diesem bericht gern meine zustimmung gegeben .

herr prsident ! eine linke zufallsmehrheit von 5 stimmen hat heute der sache der menschenrechte geschadet .
ich bin der meinung , dass man die unterschiedlichsten auffassungen zu allen politischen fragen haben kann , aber eine solche polarisierung bei den menschenrechten halte ich von der sache her fr extrem schdlich .
wir sollten uns auf der basis der grundrechtscharta im konsens solide mit wirklichen menschenrechtsverletzungen und diskriminierungen beschftigen , statt dieses haus in zwei gleich groe ideologische lager zu spalten , die hier aufeinander prallen .
ich bin der meinung , dafr ist die sache der menschenrechte viel zu wichtig fr eine gemeinschaft , die eine rechts- und eine menschenrechtsgemeinschaft ist .
deshalb habe ich gegen diesen bericht gestimmt .
nicht berall , wo menschenrechte draufsteht , sind auch menschenrechte drin , und wenn wir regeln wollen , wie die mnche in athos den zugang zu ihren klstern organisieren , wenn wir religionsgemeinschaften reglementieren , wenn wir mitgliedstaaten bestimmte definitionen von ehe und familie aufzwingen wollen , die viele von uns - auch ich - zutiefst ablehnen , dann hat dies mit menschenrechten nichts zu tun , sondern mit ideologie , und ideologie hat in einem solchen bericht nichts verloren .

herr prsident , wie schon gesagt worden ist , hat dieses parlament mit einer mehrheit von nur fnf stimmen den chroniken eine der enttuschendsten und auch beschmendsten seiten unserer arbeit in diesem hohen haus beschert : einen bericht , der den titel ' lage der grundrechte in der europischen union ' trgt und , im gegenteil , viele der rechte , die den brgern am meisten am herzen liegen , verletzt hat oder dabei ist , sie zu verletzen .
greifen wir uns eines heraus : die institution der familie , die , gelinde gesagt , durch diesen bericht auf den kopf gestellt wird ; es wird ein familienmodell vorgeschlagen , das die freie gleichgeschlechtliche gemeinschaft von mnnern oder frauen , die freie adoption durch einen elternteil oder eben homosexuelle eltern beinhaltet .
und dann wird auch noch ein land - nmlich holland - als modell empfohlen , in dem es zu alledem die legalisierte euthanasie und den freien drogenverkauf gibt .

wenn dies also das gesellschaftsmodell ist , das heute von diesem parlament verkndet wird , dann distanziere ich mich persnlich und distanziert sich - und das ist der schwachpunkt - auch die mehrheit der mitgliedstaaten davon , denn nur zwei oder drei folgen indirekt dem hollndischen modell .
das wird nun in eine institutionelle sackgasse fhren , denn weder die kommission noch der rat sind , wie sie bereits erklrt haben , bereit , diese tendenz zu akzeptieren .
wir haben eine gelegenheit zu konsequenterem und kohrenterem handeln verpasst .

die britischen labour-mitglieder und ich haben fr den bericht swiebel gestimmt , der insgesamt betrachtet einem ntzlichen ziel dient .
alle mitgliedstaaten mssen stark und selbstbewusst genug sein , um kritik akzeptieren zu knnen .
dies bedeutet nicht , dass jede kritik automatisch als berechtigte kritik angenommen werden muss .
der bericht beruht auf informationen aus zweiter hand , die von nro und anderen organisationen stammen .
aus diesem grund haben sich einige nicht zutreffende feststellungen eingeschlichen .

im vereinigten knigreich werden alle hinweise auf von beamten verbte gewaltttige oder rassistische bergriffe sehr ernst genommen .
alle vorwrfe werden sehr sorgfltig untersucht und strafrechtlich verfolgt .

die inhaftierung von auslndern , die unter terrorismusverdacht stehen , ist eine sehr ernste angelegenheit .
manchmal sind jedoch auergewhnliche manahmen erforderlich , um potenziellen gefahren fr die nationale sicherheit begegnen zu knnen .
das genfer abkommen von 1951 war sicher nicht dazu gedacht , terroristen zu schtzen , und deshalb sollten terroristen von diesem abkommen ausgenommen werden .

die gesetzgebung im vereinigten knigreich ist keineswegs perfekt , aber sie schtzt die rechte der arbeitnehmer und sorgt dafr , dass die arbeitgeber auf ihre mitarbeiter rcksicht nehmen .
die arbeitnehmer haben gegebenenfalls auch zugang zu rechtsbehelfen .

das mutterschutzgesetz im vereinigten knigreich sieht vor , dass alle schwangeren frauen anspruch auf 18 wochen mutterschaftsurlaub haben , der bis zu 11 wochen vor der geburt des kindes angetreten werden kann .

wir haben zwar bedenken in bezug auf die richtigkeit einiger aussagen , aber wir begren den bericht und haben ihm zugestimmt .

der antrag im zusammenhang mit der lage der grundrechte in der europischen union ist generell positiv zu bewerten .
es gibt jedoch manche problematische paragraphen , wie z . b. ziffer 78 ber das verbot fr frauen , den berg athos zu betreten .
ich denke , dass nicht dieses kriterium ausschlaggebend fr den stand der rechte der frauen ist , sondern die frauenrechte sich vielmehr an themen wie arbeit , gleiche bezahlung , gewalt in der ehe und kampf gegen den frauenhandel messen lassen .
ich glaube nicht , dass wir bei diesem kleinen landstreifen , auf dem die zeit anders luft und der traditionen und bruche , die es seit vielen jahrtausenden gibt , aufrechterhlt , von freizgigkeit sprechen knnen .
wenn dies so weitergeht , wird bald das recht eingefordert , seinen wohnsitz und seinen betriebsstandort berall frei zu whlen und in den klstern coca-cola-stnde aufzubauen .

in einer welt , die immer homogener und knstlicher wird , mssen wir den kulturellen reichtum der vergangenheit respektieren , der die heutige gesellschaft sowieso nicht tangiert , und wir mssen dem berg athos das recht zugestehen , seine friedliche und langsame reise durch die zeit fortzusetzen .

die tatsache , dass der bericht ziffer 78 enthlt , hat mich dazu gefhrt , gegen den gesamten bericht zu stimmen .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten mchten zu folgenden punkten eine erklrung zur abstimmung abgeben :

punkt 23 :

wir sind gegen den ausdruck ' zwangsprostitution ' , denn unserer ansicht nach ist prostitution immer aufgezwungen .
hinter der prostitution steht immer zwang , abhngigkeit und ausbeutung .
man kann also nicht von freiwilliger prostitution sprechen und daher auch nicht von zwangsprostitution .

punkt 67 :

unseres erachtens sollte schweden das iao-bereinkommen nr . 169 ber indigene und in stmmen lebende vlker unterzeichnen .
ein beitritt zu diesem bereinkommen erfordert jedoch eine anpassung des schwedischen rechts .
so muss u. a. deutlich der umfang des landes identifiziert werden , das die samen traditionell besitzen oder nutzen .
dazu wurde die sonderkommission fr die grenzziehung in den rentierzuchtgebieten von der regierung mit der feststellung der gre dieser gebiete beauftragt .
deren analyse soll bis ende 2004 fertiggestellt sein und wird dann zur anhrung gelangen .
damit wird also eine ratifizierung von schwedischer seite erst in einigen jahren mglich .

punkt 133 :

in der begrndung zu punkt 133 wird schweden im zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen todesfllen genannt , bei denen das agieren von polizei , staatsanwaltschaft und gerichtsmedizin scharf kritisiert worden ist .
wir mchten deutlich machen , dass die schwedische regierung auf diese kritik reagiert und eine untersuchung in auftrag gegeben hat , die im vergangenen jahr abgeschlossen wurde .
diese wurde von einer deutlichen brgerperspektive aus erarbeitet und ist in verschiedenen punkten kritisch der polizeilichen untersuchung gegenber .

die verteidigung der grundrechte kann und darf meines erachtens nicht zum ideologischen aushngeschild einer bestimmten fraktion werden , sondern muss das gemeinsame gut aller brger sein .
dem text des berichts swiebel ist indessen zu entnehmen , dass dieses wichtige engagement fr die rechte aller fr einige zu einer anklage wird : insbesondere fr italien und fr die italiener , die es sich erlaubt haben , anders als von der berichterstatterin gewnscht abzustimmen .

auch im bereich der verteidigung der familie und der damit verbundenen werte vertritt der bericht eine sektiererische und parteiische position , die sicher fr eine fraktion legitim ist , jedoch nicht zu einem gemeinsamen standpunkt der europischen union werden kann und darf .
ber die religisen aspekte hinaus - die jedoch in anbetracht der bedeutung , welche die christliche kultur in europa hat , nicht vllig ignoriert werden knnen - lsst der bericht den unleugbaren starken sozialen und erzieherischen wert des traditionellen ehepaars , verstanden als kleinste zelle des gesellschaftlichen gefges , vollkommen auer acht .
die verteidigung des rechtes der individuen , in der beziehung zu leben , die ihnen am besten gefllt , ist sakrosankt , doch die europischen institutionen knnen diese beziehungen meines erachtens nicht der gesellschaftlichen institution der familie , so wie sie der tradition nach aufgefasst wird , gleichstellen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( sv ) nach ansicht der delegation der schwedischen konservativen im europischen parlament ist es von grter bedeutung , dass jhrlich ein initiativbericht zur lage der grundrechte in den mitgliedstaaten verfasst wird .
die grundrechte sind das wichtigste fundament der europischen zusammenarbeit .
natrlich mssen wir an unsere eigenen lnder mindestens ebenso hohe anforderungen stellen wie an die kandidatenlnder oder andere staaten auerhalb der union .

es ist jedoch betrblich , das der bericht sich nicht nur auf grundrechte konzentriert , sondern auch bestimmte politische wunschvorstellungen enthlt .
unabhngig davon , ob man diese politischen visionen untersttzt oder nicht , so besteht bei diesem vorgehen die gefahr , dass die bedeutung der grundrechte herabgewertet wird .
aus diesem grunde knnen wir nicht fr den bericht in seiner gesamtheit stimmen .

darber hinaus stimmen wir auch gegen punkt 43 , der falsch formuliert worden ist .
natrlich ist das prinzip , dass niemand zweimal fr dasselbe vergehen bestraft werden darf , von grundlegender bedeutung .
dies heit aber nicht , dass gefngnis und ausweisung als strafe fr schwere verbrechen ausgeschlossen werden sollten .

wir sind ferner dagegen , dass sich die eu in fragen der familienbeziehungen einmischt , da die familienpolitik unserer auffassung nach entsprechend dem subsidiarittsprinzip eine nationale angelegenheit ist .

ich bin sehr besorgt ber die vielen kritikpunkte , die in diesem bericht bezglich des vereinigten knigreichs enthalten sind .
ich wei , dass die meisten labour-mitglieder fr die textpassagen gestimmt haben , in denen das vereinigte knigreich erwhnt wird und kann ihre verzweiflung ber den zustand des vereinigten knigreichs nach noch nicht einmal fnf jahren labour-regierung gut verstehen .

ich selbst konnte dem bericht nicht zustimmen .
vielleicht sollten die labour-mitglieder bei der nchsten wahl mit dem slogan antreten : ' es kann nur noch besser werden ' .

der heute vorgelegte jahresbericht ber die lage der grundrechte in der europischen union ist ein endloser text , der in zahlreichen punkten ber die zustndigkeiten unseres parlaments hinausgeht und dazu neigt , die mitgliedstaaten zu beschuldigen , als handele es sich um gefhrliche wiederholungstter in diesem bereich , obwohl wir doch im gegenteil in einer weltregion leben , in der diese rechte gut geschtzt sind .

folglich haben wir fr den nderungsantrag 49 gestimmt , der eine von unserem kollegen ribeiro e castro verfasste und wesentlich krzere ersatzentschlieung vorschlug , die den expansionsdrang des europischen parlaments anprangert und unsere berlegungen auf die tatschlichen aktuellen probleme lenkt , zu denen in erster linie terrorismus , menschenhandel , sexuelle ausbeutung von kindern , missachtung der familie und andere , nur allzu offensichtliche missstnde zhlen .

wie zu befrchten war , hat unser parlament auf seiner ursprnglichen entschlieung bestanden und seinen vorherigen berspitzungen noch die forderung nach gleichstellung von familien und verheirateten homosexuellen paaren , nach vollstndiger abschaffung der ' doppelbestrafung ' und verschiedenen anderen manahmen im hinblick auf die strkere ffnung der asylpolitik bei gleichzeitiger einschrnkung der ausweisungsmglichkeiten hinzugefgt .
wir haben daher gegen diese entschlieung gestimmt .

wir haben heute fr punkt 41 des berichts swiebel gestimmt , da wir mchten , dass die gemeinsame eu-asylpolitik , wenn sie schon beschlossen wird , wenigstens auf humanismus und respekt vor internationalen konventionen beruht und dass die achtung der menschenrechte jetzt und zuknftig die verlssliche basis bildet .
prinzipiell sind wir aber nicht der ansicht , dass dies am besten ber die einfhrung einer gemeinsamen europischen flchtlingspolitik erreicht wird , die im berstaatlichen pfeiler 1 angesiedelt ist .

die junibewegung stimmt auch deshalb fr den bericht in seiner gesamtheit , weil die menschenrechte innerhalb der eu natrlich anerkannt - besser noch : gefrdert - werden mssen .
wir tun dies , obwohl wir gegen eine gemeinsame asylpolitik , die bernahme der charta der grundrechte und die bildung einer eu-agentur fr menschenrechte sind .

die junibewegung setzt sich fr die untersttzung und frderung der menschenrechtssituation innerhalb und auerhalb der eu ein .
wir untersttzen das recht aller menschen auf ein wrdevolles leben , sind aber nicht der meinung , dass dies unbedingt und am besten in der regie der eu geschehen sollte .

arlette laguiller hat in ihrem redebeitrag die engen grenzen dieses berichts sowie einige der darin formulierten standpunkte angeprangert , die unannehmbar sind , insbesondere wenn von der bekmpfung der illegalen einwanderung die rede ist .

wir haben dennoch fr diesen bericht gestimmt , weil die wenigen darin enthaltenen empfehlungen , die in die richtige richtung gehen , die grundrechte verteidigen , rassismus und fremdenhass verurteilen oder sich gegen die todessstrafe aussprechen , den reaktionrsten parteien dieses parlaments in hchstem mae missfallen .
wir wollen nmlich nicht , dass unser votum direkt oder indirekt mit demjenigen dieser leute in verbindung gebracht wird .

. ( fr ) die mitgliedstaaten und die eu haben es sich zur gewohnheit gemacht , aller welt lektionen in sachen demokratie und verteidigung der menschenrechte zu erteilen .
dieses vorgehen schliet meistens auch forderungen nach markt- und wettbewerbsfreiheit ein .

die lektre des berichts swiebel sollte die mitgliedstaaten dazu anregen , auch vor ihrer eigenen tr zu kehren , denn der bericht listet zahlreiche menschenrechtsverletzungen in der eu auf , wobei kein einziges land verschont bleibt !
geschlechterdiskriminierung oder benachteiligung von minderheiten wie etwa der roma , gewalt von seiten der polizei , beklagenswerte haftbedingungen in gefngnissen und polizeistationen , rassistische , fremdenfeindliche und antisemitische bergriffe und gewalttaten , infragestellung der grundrechte im namen der terrorbekmpfung , verschrfte sicherheitspolitiken und einschrnkungen im einwanderungs- und asylbereich , ganz zu schweigen von den versten gegen die sozialen rechte und den hufigen angriffen auf die gewerkschaftsrechte .

der auf zahlreiche beweise gesttzte bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten beschrnkt sich nicht auf das anprangern von missstnden , sondern er stellt auch forderungen an die regierungen und unterbreitet konkrete vorschlge und empfehlungen in vielen bereichen .
ich freue mich mit meiner fraktion , dass die mehrheit unseres parlaments diesem bericht zugestimmt hat , der durch die verabschiedung der nderungsantrge meiner fraktion noch ergnzt wurde .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

dieser bericht enthlt zur lage der menschenrechte in portugal sowohl kritik als auch lob , beides - aus unserer sicht - treffend und ausgewogen .
es wre unannehmbar , wenn die portugiesischen institutionen ihnen nicht die gebhrende beachtung schenken wrden unter dem vorwand , die integritt des staates sei wichtiger als die brgerrechte , und das ist der grund , der mich dazu bewegt hat , dafr zu stimmen .

der begrndungsteil des berichts enthlt auch weniger genaue informationen , die mein stimmverhalten jedoch nicht beeinflusst haben , da sie meiner meinung nach fr den inhalt des berichts keine groe rolle spielen , denn weder wird ber sie abgestimmt noch werden sie verffentlicht .

ebenso wie die kommunalen , regionalen oder nationalen institutionen mssen auch die europischen institutionen die freiheit haben , stellung zu beziehen , die praxis von institutionen auf einer anderen ebene als sie selbst zu kritisieren oder zu loben .
ein bericht ber die lage der grundrechte in der europischen union , der die gesetze und handlungen der europischen institutionen nicht bewertet , ist jedoch kein bericht ber die europische union , sondern nur ein bericht ber die mitgliedstaaten .

deshalb muss diesem bericht ber die mitgliedstaaten ein weiterer mit grerer relevanz folgen , der die praktiken der europischen institutionen im bereich der menschenrechte beleuchtet .

die grundrechte sind kernstck unseres politischen engagements , daher konnten wir nicht fr diesen bericht stimmen .
letztes jahr hat das parlament eine verfahrensweise verabschiedet , die unter anderem die verabschiedung der grundrechtecharta , den einsatz entsprechender mittel , darunter eines expertennetzes , sowie eine zusammenarbeit der drei berichterstatter umfasste , um einen konsens zu erreichen .

diese verfahrensweise wurde nicht befolgt , und der bericht widerspiegelt eher die gedanken des berichterstatters , als die ergebnisse einer grndlichen analyse der gesamten charta - aber eben nur der charta - , also einer analyse nach den einzelnen artikeln und den einzelnen staaten .
hier hatte das parlament gelegenheit , eine kontrollfunktion ber die mitgliedstaaten zu erlangen .

nur die charta - das heit , die artikel so zu betrachten , wie sie sind , und nicht , wie man sie gern htte .
dieser bericht wird keinerlei auswirkungen auf die charta haben , denn nur ein neuer konvent wre in der lage , ihre artikel zu ndern .

es ist schade , dass der bericht in seinen empfehlungen ber die charta hinausgeht , und man kann nur bedauern , dass - aus einem gewissen politischen bereifer heraus - anstatt einen konsens zu suchen , manche vorschlge berzogen und provokatorisch formuliert wurden .
auerdem ist es vllig berflssig , die dinge knstlich hochzuspielen .

dieser bericht htte von der presse erwartet und von den mitgliedstaaten gefrchtet werden knnen .
da er aber nicht einmal im eigenen lager einhellige zustimmung fand , wird er nun auf dem friedhof der unntzen berichte landen .

staatsbrgerschaft ist untrennbar mit der teilnahme am politischen leben eines staates verbunden .
sie ist - nicht nur im streng juristischen sinn , sondern auch auf einer ganz praktischen ebene - ausdruck der zugehrigkeit zu einer bestimmten gruppe .

das wahlrecht auf lokaler ebene ist eine form der mitbestimmung .
angehrige aus drittlndern knnen bereits auf vielfltige weise am kommunalen leben in der europischen union teilhaben .
ihnen auf lokaler ebene das wahlrecht zu gewhren , kommt der gewhrung eines zustzlichen rechts gleich , das aber auch immer mit entsprechenden pflichten einhergeht .

somit muss die gewhrung des wahlrechts bei kommunalen wahlen fr brger aus drittlndern , die eine aufenthaltsdauer von mindestens fnf jahren nachweisen knnen , eine freiwillige verpflichtung ihrerseits voraussetzen , welche das bekenntnis zu den unter anderem in den nationalen verfassungen und anderen nationalen rechtsvorschriften sowie der europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten von 1950 enthaltenen demokratischen werten und menschenrechten umfasst , wobei es vor allem um den schutz philosophischer und religiser berzeugungen bzw. das verbot jeglicher form der diskriminierung aufgrund der religion , des geschlechts oder der rasse geht .

die staatsbrgerschaft muss sich sowohl ber staatsbrgerliches verhalten als auch ber eine aktive und im alltag praktizierte beteiligung am gesellschaftlichen leben definieren .

. ( sv ) wir halten diesen bericht fr sehr gut und haben fr ihn gestimmt .
allerdings knnen wir die absolute berzeugung des berichterstatters nicht teilen , die einzige grundlegende mglichkeit zur schaffung von nachhaltigkeit bezglich der menschenrechte in der europischen union sei die einbeziehung der grundrechtecharta in zuknftige vertrge .

wir mchten uns klar von dem im entschlieungsantrag vertretenen ansatz distanzieren , der charta der grundrechte einen ' konstitutionellen ' wert zu geben , den sie nicht hat , und wir erinnern an die kritik , die wir an einer solchen absicht und am rckwrts gewandten inhalt in bezug auf die von ihm blockierten rechte gebt haben , als die charta auf dem gipfel in nizza angenommen wurde , whrend andere ihn untersttzt haben und weiter untersttzen .

wir mchten uns eindeutig von einem zukunftsbild der kontrolle und einmischung in die inneren angelegenheiten der mitgliedstaaten distanzieren , was im vertrag von nizza verstrkt wird und was wir seinerzeit kritisiert haben , whrend andere dies untersttzt haben und weiter untersttzen .

gleichzeitig drfen wir nicht die methodischen gesichtspunkte auer acht lassen , die whrend des prozesses eine rolle spielen , und unserer meinung nach sind in dem vorgelegten antrag eine reihe von empfehlungen aufgefhrt - und an dieser stelle sei betont , dass es sich lediglich um empfehlungen handelt - die , allgemein gesehen , dem schutz der grundrechte dienen .
dies betrifft auf dem gebiet der freiheiten die rechte der einwanderer , das recht auf freizgigkeit , das recht auf privatsphre , die informationsfreiheit , die nichtdiskriminierung , die gleichstellung von mnnern und frauen , die rechte des kindes , die rechte der behinderten , den schutz der sozialen rechte - namentlich die strkere wrdigung der revidierten sozialcharta sowie der iao-bereinkommen - und den zugang zur justiz .

deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

die fraktion der pasok hat , was griechenland betrifft , bei der abstimmung ber den bericht swiebel dagegen gestimmt .
bei den meisten punkten , in denen griechenland kritisiert wird , verhlt es sich so , dass griechenland entweder dabei ist , die verbesserung einzuleiten , die betreffenden abschnitte der griechischen verfassung bereits gendert und somit die verlangte verbesserung durchgefhrt hat oder aber die ersten schritte in richtung gesetzesnderung getan sind .

dazu die folgenden beispiele :

1. wir sind aufgefordert worden ( siehe paragraph 17 ) , die todesstrafe abzuschaffen .
drei punkte werden jedoch verschwiegen :

a ) die todesstrafe ist abgeschafft worden auer in der militrgerichtsbarkeit und dort nur fr verbrechen in kriegszeiten .

b ) der entwurf eines gesetzes zur abschaffung der todesstrafe in der militrgerichtsbarkeit ist bereits ausgearbeitet worden .

c ) die todesstrafen , die verhngt worden sind , werden nicht vollzogen .

2. wehrdienstverweigerung aus gewissensgrnden :

a ) die neue regelung , die die befreiung vom dienst an der waffe erlaubt , ist nunmehr teil der verfassung .

b ) gem der griechischen gesetzgebung kommt diese wohlwollende behandlung nicht nur den wehrdienstverweigerern aus religisen grnden zugute , sondern auch den wehrdienstverweigerern aus allgemeinen gewissensgrnden .

die britischen konservativen vertreten die auffassung , dass dieser bericht eine emprende einmischung in die inneren angelegenheiten des vereinigten knigreichs und anderer mitgliedstaaten darstellt .
die ungerechtfertigten angriffe auf so wichtige beamte wie polizisten und gefngniswrter sind vllig inakzeptabel und entbehren jeder grundlage .
die realitt ist , dass wir in einer gefhrlichen welt leben , in der unsere freiheit durch terroristen , diktatoren und gewaltverbrechen bedroht ist .

die britische ffentlichkeit hat ein recht darauf zu erwarten , dass die von ihr gewhlten vertreter sie in diesen wichtigen bereichen schtzen und keiner gefahr aussetzen .

der bericht zeigt die europische union in einem sehr schlechten licht .
frau swiebel bringt in ihrem bericht ihre eigene persnliche ansicht ber die menschenrechte zum ausdruck .
die britischen konservativen im europischen parlament fordern die verantwortlichen im parlament auf , sicherzustellen , dass fr berichte dieser art zuknftig berichterstatter gewhlt werden , die einen objektiveren ansatz verfolgen und ihre persnliche meinung nicht so sehr in den vordergrund stellen .

wie alle jahre wieder zum gleichen zeitpunkt sind wir hier zusammengekommen , um uns mit dem traditionellen bericht des europischen parlaments ber die lage der grundrechte in der europischen union zu befassen .
abgesehen von den blichen litaneien bedient der bericht , der uns heute vorgelegt wurde , wieder einmal die zwangsvorstellungen der lobbygruppen von einwanderungs- und menschenrechtsfanatikern , anarchisten sowie antinationalen und kolonialistischen krften .

beispielsweise enthlt er eine auswahl von absurditten - angefangen bei der anerkennung des wahlrechts und der whlbarkeit von auslndern , ber die anwendung von quoten fr den zugang von auslndern zum arbeitsmarkt , die ausweitung der heiratsmglichkeit fr homosexuelle , die aufhebung des mindestheiratsalters in frankreich - das derzeit fr mdchen 15 und fr jungen 18 jahre betrgt - , bis hin zur breiteren auslegung des begriffs ? nationale minderheit ' unter ausdehnung auf alle ethnischen minderheiten .

aber letztendlich wre dieser bericht von trauriger banalitt , htte sich nicht zufllig unter allen diesen erwgungsgrnden die forderung nach aufhebung des seit 1045 fr frauen bestehenden verbots befunden , den berg athos - ein heiligtum der griechischen orthodoxen mnche - zu betreten .
die berichterstatterin ist der ansicht , dass ein solches verbot dem grundsatz der nicht-diskriminierung und der gleichstellung der geschlechter widerspricht !
wann wird dann die mischung der geschlechter in unseren klstern obligatorisch sein ?

. ( nl ) wer grundrechte in der europischen union untersucht , der muss wissen , ob diese rechte von den betreffenden regierungen sorgfltig eingehalten werden .
frau swiebel kommt das verdienst zu , eine so klare bersicht ber die missstnde auf dem gebiet der menschenrechte in der europischen union gegeben zu haben .
sie lenkt zu recht die aufmerksamkeit auf polizeiliches fehlverhalten , missbruche in gefngnissen , diskriminierung ethnischer minderheiten , unzulnglichkeiten in strafprozessen sowie auf noch bestehende ungleichbehandlungen von mnnern und frauen .
das gilt auch fr kinderarbeit , den zugang von nicht-eu-brgern zum arbeitsmarkt , schwierigkeiten beim erwerb der staatsbrgerschaft des jeweiligen wohnsitzmitgliedstaats sowie das fehlende wahlrecht fr diejenigen , die noch nicht diese staatsangehrigkeit besitzen .
internationale bereinkommen ber nationale minderheiten , grenzberschreitendes fernsehen , die revidierte fassung der europischen sozialcharta und den status adoptierter oder auerehelich geborener kinder werden von den eu-mitgliedstaaten offensichtlich nicht ratifiziert .
minderjhrige werden als kindersoldaten eingesetzt .
berzogene autoritre sicherheitsmanahmen , die nunmehr mit dem hinweis auf die aktuelle gefahr des terrorismus gerechtfertigt werden , drohen zu einer dauereinrichtung zu werden .
eine solche bestandsaufnahme ist dringend erforderlich , um gegen missstnde wirksamer abhilfe schaffen zu knnen .
aufflligerweise ist dieser bericht , der fr sich spricht , im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mit nur 25 stimmen bei 20 gegenstimmen angenommen worden .
eine groe minderheit innerhalb dieses parlaments mchte offensichtlich nicht gegen die bestehenden grundrechtsverletzungen angehen .

- ( fr ) ich kann mich nicht erinnern , whrend meiner gesamten laufbahn als parlamentsabgeordneter jemals einen solch abwegigen text gelesen zu haben , wie er uns heute von frau swiebel vorgelegt wurde .

selbstverstndlich findet man dort die blichen fderalistischen phantastereien ber den verbindlichen charakter der grundrechtecharta und ihre eventuelle umwandlung in die prambel einer - ohnehin illusorischen - europischen verfassung .
aber abgesehen von dieser bereits vom grundsatz her nicht annehmbaren sicht auf die dinge ist es die instrumentalisierung dieser charta gegen die eu-mitgliedstaaten , die anlass zu entrstung gibt .

erklrtes ziel des berichterstatters ist es , die grundrechtecharta zu benutzen , um den mitgliedstaaten den prozess zu machen und letztendlich allen nationalen rechtsordnungen praktiken , sitten , ja sogar mitunter unserem gemeinsamen jdisch-christlichen erbe grundstzlich fremde berspitzungen aufzuzwingen .

der legitime kampf fr die achtung der menschenrechte darf nicht mit krankhaften hirngespinsten unter missachtung des allgemeingutes verwechselt werden .

mit der einreichung einer gegenentschlieung verfolgte meine fraktion lediglich ein ziel , nmlich die ehre eines parlaments zu retten , das sich bereits gengend diskreditiert hat , indem es den abwegigen bericht swiebel - einen wahrhaften extrakt all dessen , was die ideologie der menschenrechtsfanatiker an widerwrtigem besitzt , im ausschuss angenommen hat .

es geht nichts ber einen guten politischen streit .
aus demokratischer sicht beglckwnsche ich frau swiebel zu ihrem letztlichen erfolg .
die geringe differenz zwischen den stimmen , wegen der mein eigener entschlieungsantrag in der plenarsitzung nicht angenommen wurde ( um nur 23 stimmen ) , und die uerst knappe mehrheit ( von nur fnf stimmen ) , mit der jetzt die endgltige entschlieung angenommen wurde , zeigen ganz klar , dass der falsche weg eingeschlagen wurde .
dies bringt nichts gutes fr das europische aufbauwerk , ein so stark durch tradition , geschichte und einigkeit der europischen vlker geprgtes thema , zu dem wir nun zutiefst gespalten und auf dem wege zu radikalen auseinandersetzungen sind .
so knnte nun jeder , der den jetzt angenommenen antrag liest , selbst glauben , unter schrecklicher verfolgung zu leben , unter einer der finstersten diktaturen des 20. jahrhunderts !
die methodische wende der berichterstatterin ( und der knappen mehrheit ) hat zu diesen bertriebenen darstellungen gefhrt , bei denen die tatsache aufs grblichste missachtet wird , dass die europische union eine der wenigen privilegierten regionen der welt ist , was die menschenrechte und ihre achtung und sicherung betrifft .
nicht zuletzt zeigen wir geringschtzung fr die wirklichkeit , die wir alle kennen , und haben uns selbst lcherlich gemacht , weil wir einer linksgerichteten und sektiererischen politischen agenda nachgegeben haben .
damit haben wir niemandem einen gefallen getan , weder europa noch den menschenrechten .

abschlieend begre ich die initiative zur vorlage eines allgemeinen alternativen antrags : da die uen-fraktion nur 22 mitglieder hat , sind die 246 stimmen des plenums fr den alternativen antrag ein deutlicher beweis fr den verhltnismigen erfolg , als instrument zur politischen klarstellung und zur besttigung unserer differenz .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt .

es ist offensichtlich das erste mal in der geschichte des europischen parlaments , dass ein berichterstatter einen bericht ber die lage der grundrechte vorlegt , der aus gutem grund so stark kritisiert wird , und damit eine so auffallend knappe mehrheit erreicht ( 274 ja-stimmen , 269 nein-stimmen und 14 stimmenenthaltungen ) .

der bericht ist ausdruck fr eine parteipolitisch selektive wahl und missbraucht den menschenrechtsbegriff , denn der berichterstatter weicht ( beispielsweise durch die behandlung des familienrechts oder der eigentumsrechte griechischer mnche auf athos ) erheblich vom ausgangspunkt und der aufgabe des berichts , der charta der grundrechte der europischen union , ab und geht weit darber hinaus .
damit werden die menschenrechte ausgednnt , verwssert und abgewertet , was recht ernst ist .

ich habe groe zweifel bezglich der sicheren grundlage fr die weitreichende behauptung in punkt 133 , dass in sieben mitgliedstaaten , darunter schweden , ein ' klima der straflosigkeit ' in bezug auf fehlverhalten und gewaltmissbrauch durch polizei- und gefngnispersonal herrschen soll .

uns europischen christdemokraten ist es jedoch gelungen , punkt 83 streichen zu lassen ( 279 ja-stimmen , 259 nein-stimmen und 9 stimmenenthaltungen ) , der die mitgliedstaaten auffordert , die ' eheschlieung fr personen gleichen geschlechts zu ermglichen ' , da dies keine angelegenheit der europischen union ist .

. ( nl ) ich mchte joke swiebel zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
auch ich finde es enttuschend , dass 13 der 15 mitgliedstaaten offensichtlich nicht ihre pflicht erfllt haben , den dazu eingesetzten internationalen begleitausschssen regelmig bericht ber die menschenrechtslage in ihrem land zu erstatten .
die eu hat eine vorbildfunktion zu erfllen , andernfalls gert ihre glaubwrdigkeit bei drittlndern in gefahr .

als vorsitzende der interfraktionellen arbeitsgruppe fr regional- und minderheitensprachen mchte ich hervorheben , wie wichtig der gebrauch von regional- und minderheitensprachen fr die vlker ist .
die sprache ist ein bestandteil unserer persnlichen und kulturellen identitt und stellt somit eines unserer grundrechte dar .
sie ist das wichtigste kommunikationsmittel zwischen menschen .
die frderung des gebrauchs von minderheitensprachen strkt den sozialen zusammenhalt auf regionaler ebene .
deshalb habe ich fr die ziffern 66 und 68 gestimmt .
dies ist ein erster schritt .

gem artikel 149 des eu-vertrags hat die eu die aufgabe , die vielfalt der sprachen zu untersttzen .
das ist nicht ausreichend : wir brauchen dringend eine im vertrag verankerte rechtsgrundlage fr regional- und minderheitensprachen .

die sprache ist ein wichtiger teil unseres kulturerbes , und es wre eine snde , wenn regional- und minderheitensprachen wegen vernachlssigung und unterdrckung verloren gingen .

herr prsident , die hier durch mich vertretene rentnerpartei stimmt diesem bericht ber den grenzschutz der europischen union an den auengrenzen der 15 eu-mitgliedstaaten , die schon bald 25 und kurz danach 30 sein werden , voller berzeugung zu .
es ist wichtig , vor allem diesen neuen beitrittslndern , die in zwei oder vier jahren die auengrenzen der union bilden werden , unverzglich die wirtschaftskraft bzw. die untersttzung der europischen union angedeihen zu lassen .
es liegt nmlich auf der hand , dass hier die schwachstellen der grenzen liegen , und die ersten monate nach dem rechtlichen und faktischen eu-beitritt dieser staaten werden im hinblick auf die verletzung der neuen auengrenzen die gefhrlichsten sein .

herr prsident ! ich habe gerne fr diesen bericht pirker gestimmt , ist er doch die fortsetzung einer arbeit , die ich im jahr 1998 leisten durfte , als wir den bericht - meinen bericht damals - ber osterweiterung und innere sicherheit verabschiedet haben , in dem zum ersten mal die idee eines europischen grenzschutzes entwickelt wurde .
seitdem hat es auf seiten der mitgliedstaaten durch die italienische machbarkeitsstudie und auf seiten der kommission durch die jetzige mitteilung - dafr danke ich herrn kommissar vitorino - erhebliche fortschritte gegeben .
aber es ist dies nur ein erster schritt in die richtige richtung , und ich mchte ganz klar sagen , dass ich dafr pldiere , fr einen wirklichen europischen grenzschutz einzutreten , fr ein europisches grenzschutzkorps , das eine gemeinschaftliche rechtsgrundlage hat und auch gemeinschaftlich finanziert wird , denn alles andere wre hier nur flick- und stckwerk .
was die vorgeschlagene bildungseinrichtung betrifft , so rege ich an , die ebenfalls im bericht von 1998 vorgeschlagene und jetzt bereits in die wege geleitete polizeiakademie dafr zu nutzen , dass man die ressourcen hier zusammenfhrt und doppelarbeit vermeidet .
ich glaube , dann sind wir auf dem richtigen weg .
das verbrechen ist international organisiert , und wir mssen die verbrechensbekmpfung endlich gemeinschaftlich grenzberschreitend organisieren .

whrend die kommission in ihrer mitteilung vom 7. mai 2002 versuchte , die mitgliedstaaten in die - vllig unrealistische - richtung einer supranationalen , sogenannten ' integrierten ' sicherung der auengrenzen zu drngen , wurde sie von den regierungen in die realitt zurckgeholt , die einen ' plan fr die verwaltung der auengrenzen der eu-mitgliedstaaten ' verabschiedeten , der praktische und ntzliche manahmen enthlt , wie beispielsweise austausch positiver erfahrungen , operative koordinierung , gemeinsame aus- und fortbildung , kompatibilitt der technischen ausstattung , gemeinsame risikoanalyse usw .
der bericht pirker des europischen parlaments tendiert eher in diese richtung , genau wie wir auch - dies sagten wir bereits anlsslich der europischen ratstagung in sevilla im juni 2002 .

allerdings scheint der bericht zu bedauern - und das war der grund , weshalb wir uns bei der abstimmung enthielten - dass der rat den gedanken eines ' integrierten ' europischen grenzschutzcorps abgelehnt hat .
eine derartige ' supranationalisierung ' des grenzschutzes an den auengrenzen wre in der tat recht kontraproduktiv , denn dadurch wrden die mitgliedstaaten ihrer verantwortung enthoben .
wichtig ist , dass jeder weiterhin herr seiner eigenen grenzen bleibt .

hingegen wre es zweckmig , wenn die staaten , die aufgrund ihrer geografischen lage diesbezglich hohe ausgaben ttigen , - von denen auch ihre nachbarn in der union profitieren - , von diesen umfassende technische und finanzielle hilfe erhalten wrden .
hier sollte die europische solidaritt auf ntzliche weise zur anwendung kommen .

- ( fr ) der berichterstatter wrde sich im einklang mit der kommission und dem rat wnschen - was sich wohl aufgrund der rivalitten zwischen den mitgliedstaaten in der europischen union selbst nicht so bald verwirklichen lsst - , dass die eu einen ' integrierten schutz der auengrenzen der eu-mitgliedstaaten ' einrichtet .
aber wozu ?
gegen wen und gegen was ?

darauf gehen sie nicht ein , denn das wrde dem eingestndnis gleichkommen , dass dieser ' einheitliche grenzschutz ' keineswegs den schutz der vlker europas zum ziel hat , sondern - was nicht laut geuert wird - beabsichtigt , die europische union in eine festung zu verwandeln , wo einwanderer , arme und flchtlinge noch schwerer zugang finden wrden .

selbstverstndlich haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

- ( fr ) mit dieser mitteilung der europischen kommission ber den integrierten schutz der eu-auengrenzen soll der europische raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gewhrleistet werden .

natrlich kann man die einfhrung einer koordinierung der kontrolle der eu-auengrenzen zwischen den mitgliedstaaten nur begren .
um die innere sicherheit der eu - insbesondere nach der erweiterung - zu gewhrleisten , bedarf es nmlich folgender voraussetzungen :

gegenseitiges vertrauen zwischen den mitgliedstaaten im hinblick auf die grenzkontrollen

bekmpfung jeglicher durch den terrorismus hervorgerufenen inneren und ueren bedrohung und

bekmpfung illegaler einwanderung .

trotzdem kann ich die in einigen dieser vorschlge enthaltene repressive und vor allem auf sicherheit orientierte philosophie nicht untersttzen , selbst wenn sie - und vor allem weil sie - momentan in europa und vor allem in frankreich so groen erfolg hat .
die tendenz ist zu ausgeprgt , eher die symptome anstatt die wirklichen ursachen solcher bel wie armut und arbeitslosigkeit , aber auch das fehlen wirksamer einwanderungspolitiken zu bekmpfen .

niemand wird leugnen , dass das recht auf sicherheit ein grundrecht ist .
aber man sollte sich auch sehr wohl bewusst sein , dass die brigen grundrechte nicht geopfert werden drfen , um dieses eine grundrecht zu sichern .

wir haben heute im europischen parlament weder gegen noch fr den bericht pirker ( a5-0449 / 2002 ) ber den integrierten grenzschutz an den eu-auengrenzen gestimmt .
der vorschlag enthlt mehrere gute elemente , wir sind aber nicht der meinung , dass die zeit fr die bildung eines gemeinsamen grenzschutzkorps reif ist .

gleichzeitig weisen wir darauf hin , dass dieses thema zustnde betrifft , die in abschnitt iv des eg-vertrags geregelt werden und nicht fr dnemark gelten , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

. ( sv ) die zusammenarbeit im rahmen des schengen-abkommens hat den brgern ermglicht , freier zwischen den mitgliedstaaten zu reisen , ohne ihren pass an den binnengrenzen vorzeigen zu mssen .
sicherlich erfordert eine solche reform eine effizientere kontrolle der gemeinsamen auengrenzen .
in diesem zusammenhang ist es von grter bedeutung , dass gegenwrtige und zuknftige mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten , um eine gleichwertige grenzkontrolle entlang der gesamten auengrenze zu sichern , insbesondere durch ausbildung und gemeinsame standards .

skeptisch stehen wir jedoch dem gedanken eines gemeinschaftlich finanzierten grenzschutzkorps gegenber .
das monopol der nationalen polizeikrfte im hinblick auf die strafverfolgung und den grenzschutz auf dem territorium der mitgliedstaaten ist von grundlegender bedeutung und sollte erhalten bleiben .
polizeikrfte anderer lnder sollten , auer unter ganz besonderen umstnden , keine befugnisse erhalten , in anderen mitgliedstaaten zu agieren , wie das auch im schengen-abkommen festgelegt ist .
diese regelungen sollten soweit als mglich auch fr die grenzkontrollen gelten .

die vorschriften und traditionen der einzelnen mitgliedstaaten hinsichtlich der polizeiarbeit , nicht zuletzt in bezug auf identittskontrollen und festnahmen , unterscheiden sich in vielen punkten .
bei einem gemeinsamen grenzschutzkorps besteht mglicherweise die gefahr , dass diese bestimmungen nicht voll und ganz eingehalten werden .
der eventuelle zustzliche personalbedarf zur sicherung einer effizienten bewachung der auengrenzen der europischen union sollte stattdessen durch finanzielle beihilfen an die grenzbehrden der jeweiligen mitgliedstaaten gesichert werden .

ich gratuliere herrn pirker zu seinem ausgezeichneten bericht ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ' auf dem weg zu einem integrierten grenzschutz an den auengrenzen der eu-mitgliedstaaten ' , dem ich meine untersttzung gebe , insbesondere in bezug auf die zweckmigkeit des aufbaus eines europischen grenzschutzkorps .
auch wenn die sicherung der auengrenzen sache der jeweiligen nationalen behrden bleibt , knnte man auf diesem wege zusammenarbeiten , um die innere sicherheit der union zu garantieren und den grundsatz der freizgigkeit zu realisieren .

ich mchte auerdem meine berzeugung betonen , dass die effizienz beim grenzschutz durch die annahme gemeinsamer manahmen zum schutz der auengrenzen ohne zweifel verbessert werden knnte .

. ( fr ) europa hat seine inneren grenzen abgeschafft .
zum groen europischen binnenmarkt kommt nun noch gro-schengen hinzu .
es herrscht freizgigkeit und freier verkehr .
als ausgleich zur abschaffung aller tren in den 15 wohnungen des europischen gebudes hatten die 380 millionen mieter nun anspruch , am eingang des gemeinsamen hauses einen tchtigen portier zu bekommen .

aber es klappt nicht mit dem portiersposten an den auengrenzen .
in almeria und brindisi passieren drogen , zuhlter , einwanderer , menschenhndler , kriminelle und terroristen bereits ungehindert die grenzen - und ab juni 2004 wird dasselbe in polen , zypern und den baltischen staaten der fall sein .
die sicherheit ist nicht mehr sicher .
der berichterstatter fordert radar , satelliten , eine gemeinsame berwachungspolitik , aus- und weiterbildung mit einer art ' frontalis ' nach dem muster der integrierten steuerkontrolle ' fiscalis ' und selbstverstndlich das unvermeidliche europische korps .

hier geht es um ein grenzschutzkorps , andere wiederum wnschen eine kstenwacht .
es mangelt nicht einmal an der traditionellen europischen agentur zur ausmerzung allen bels - namens scifa + , ein organ , das den grenzschutz koordinieren soll .
inzwischen sind die auengrenzen in hchstem mae durchlssig fr alles und jeden - was im grunde die einzige wirksame lsung ist .
wenn nmlich europa erst vom osten und vom sden her berschwemmt wird , erbrigt sich die berwachung der grenzbergnge , weil bereits hereingekommen ist , wer hereinkommen wollte .

( gekrzte erklrung zur abstimmung gem artikel 137 , absatz 1 go )

. ( nl ) die gemeinsame aus- und fortbildung von beamten , die gemeinsame entwicklung von radargerten , die gemeinsame beschaffung von mobilen berwachungseinrichtungen und ein gemeinsamer grenzberwachungsdienst gehren zu einem europa anderer art , als das , zu dem sich die eu bislang bekannt hat .
wenn sich die eu zu einem einzigen superstaat entwickelt , brauchen wir selbstverstndlich nur einen auenminister und jeweils nur eine botschaft in jedem ausland sowie nur einen gemeinsamen sitz in den vereinten nationen .
eigenartigerweise wird ein solcher superstaat von niemandem ffentlich befrwortet .
die mitgliedstaaten mchten ihre botschaften sowie ihre sitze in der un behalten , und die auenminister lassen ihre arbeit lieber durch ein gemeinsames sekretariat als durch die europische kommission koordinieren .
speziell in smtlichen die auenbeziehungen und die verteidigung betreffenden bereichen versuchen wir zu zeigen , dass die eu noch immer aus 15 souvernen staaten besteht .
deshalb wre es nur folgerichtig , sich fr ein einheitliches zulassungsverfahren fr migranten und besucher aus drittlndern sowie fr einen einheitlichen grenzberwachungsdienst zu entscheiden , wenn wir wirklich ein einziger superstaat sein wollen .
kurioserweise beschlieen wir jetzt die abschirmung der ' festung europa ' gegen die rmeren teile der auenwelt , ohne dass wir uns ber eine gemeinsame zukunft innerhalb dieser festung einig geworden sind .
deshalb lehne ich den vorliegenden vorschlag ab .

die netze der illegalen einwanderung , der menschenhandel , die organisierte kriminalitt und der kampf gegen den terrorismus sind sachverhalte , die ohne zweifel breite und vorrangige aufmerksamkeit verlangen und - wie in laeken festgelegt - mechanismen der zusammenarbeit zwischen den dienststellen erfordern , die derzeit fr die kontrolle der auengrenzen verantwortlich sind .
allerdings knnen wir feststellen , dass im rahmen von schengen schon heute strukturen mit kompetenzen und befugnissen fr die festlegung ' gemeinsamer normen ' und verfahren fr die polizeiliche zusammenarbeit bestehen .

dieser vorschlag geht jedoch viel weiter und vertritt das anliegen der grndung eines europischen grenzschutzkorps mit funktionen , die eindeutig in die zustndigkeit der nationalen behrden fallen , weshalb wir dem nicht zustimmen knnen .
seine ttigkeit wrde im grunde vor allem in der kontrolle von dokumenten , der befragung auslndischer brger und in der mitteilung der erlaubnis oder ablehnung der einreise in das hoheitsgebiet bestehen .
offenkundig wirft ein europisches polizeikorps dieser art fragen auf , insbesondere im hinblick auf seine fragwrdige und sehr zweifelhafte effektivitt .
im wesentlichen jedoch , wie auch in der mitteilung der kommission besttigt wird , wrde es in verschiedenen mitgliedstaaten zu heiklen verfassungsrechtlichen problemen fhren .
deshalb muss es vorrangig darum gehen , die nationalen polizeikrfte mit diesen befugnissen effektiver zu organisieren und fr eine sachgerechte zusammenarbeit zwischen ihnen zu sorgen , um auf diese sachverhalte zufrieden stellend reagieren zu knnen .

dieser bericht befasst sich mit der mitteilung der kommission ber einen besseren schutz der auengrenzen , was das vorgehen der mitgliedstaaten mit manahmen auf europischer ebene verknpft , die angesichts der bedrohung unerlsslich sind , die insbesondere durch die organisierte kriminalitt , den terrorismus und die illegale einwanderung sowie durch den bevorstehenden beitritt neuer lnder in die eu besteht .

in anbetracht der erfahrungen aus der anwendung des schengener besitzstands halten wir es fr angebracht , eine gemeinsame politik auf dem gebiet des schutzes der derzeitigen und knftigen auengrenzen umzusetzen und dabei bewhrte praktiken der mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
in jedem falle ist der schutz der grenzen europas nach wie vor eine nationale zustndigkeit und ist auf nationaler ebene zu realisieren . in diesem punkt teile ich die auffassung des berichterstatters voll und ganz .

unerlsslich sind in diesem zusammenhang die plne zur aus- und fortbildung des personals und der leitenden beamten , aktualisierungen der gestaltung von und ausstattung mit gerten und ausrstungen und die erarbeitung einer integrierten risikoanalyse .
trotz des polemischen vorschlags des berichterstatters zum aufbau eines europischen , aus spezialeinheiten bestehenden grenzschutzkorps , das im bedarfsfall und auf anforderung der mitgliedstaaten fr risikoabschnitte an den auengrenzen den nationalen behrden temporr zur seite gestellt werden soll , sehe ich den bericht insgesamt positiv und habe deshalb fr ihn gestimmt .

ich habe aus folgenden grnden fr diesen bericht gestimmt .
zum einen die bedeutung der mitteilung der kommission , die im zuge der errterung des besseren schutzes der eu-auengrenzen das vorgehen der mitgliedstaaten mit manahmen auf europischer ebene verknpft , die wirklich magebend sind angesichts der bedrohung insbesondere durch das organisierte verbrechen , terrorismus und illegale einwanderung sowie den bevorstehenden eu-beitritt neuer lnder .
zum anderen der positive ansatz des berichterstatters , der wiederholt betont , dass der schutz unserer grenzen weiterhin sache der mitgliedstaaten ist und auf nationaler ebene verwirklicht werden muss .
in anbetracht der erfahrungen aus der umsetzung des schengener besitzstands darf dadurch jedoch nicht die entwicklung einer koordinierten politik fr den schutz der derzeitigen und knftigen auengrenzen verhindert werden , bei der bewhrte praktiken der mitgliedstaaten bercksichtigt werden .
aus diesem grund befrworte ich auch den vorschlag , auf gemeinschaftsebene plne zur ausbildung ( einschlielich fortbildung ) von personal und leitenden beamten zu beschlieen und eine integrierte risikoanalyse vorzunehmen .
ich bin auch fr den aufbau eines europischen , aus spezialeinheiten bestehenden grenzschutzkorps , das im bedarfsfall und auf anforderung der mitgliedstaaten fr risikoabschnitte an den auengrenzen den nationalen behrden temporr zur seite gestellt wird .
ich mchte im brigen darauf aufmerksam machen , dass gerade portugal eine der wichtigsten und sensibelsten auengrenzen der eu hat - in diesem falle eine seegrenze - , der von keiner seite besondere beachtung geschenkt worden ist .

herr prsident , viele rentner erwerben wertpapiere mit der absicht , dass es ihnen im fortgeschrittnen alter besser geht .
der von uns angenommene bericht von herrn generoso andria kommt diesen kleinsparern bzw. brgern entgegen , die nicht viel geld haben und fr die daher eine kostensenkung in dem moment , da sie die wenigen ihnen zur verfgung stehenden mittel in wertpapiere investieren , noch viel wichtiger ist .
ich begre daher die initiative dieses berichts sowie seinen inhalt , den der kollege generoso andria dem plenum unterbreitet und den dieses , ich selbst eingeschlossen , heute angenommen hat .

. ( fr ) sogar vom standpunkt der funktionsweise der finanzmrkte und der kapitalistischen wirtschaft aus stellt die nationale zersplitterung innerhalb der europischen union ein handikap dar .
und ihre ganze geschichte zeigt seit jahrzehnten , dass es nur unter groen mhen und unzureichend gelingt , sie zu berwinden .

im finanzbereich soll das in den vereinigten staaten von amerika bestehende system nachgeahmt werden .
um aber ein solches system zu errichten , mssten den mitgliedstaaten bindende vorschriften auferlegt werden , was sie ablehnen .
wirklich witzig ist es aber , den berichterstatter zu erleben - seines zeichens bankier - , wie er erlutert , dass ein echter ffentlicher versorgungsbetrieb errichtet werden msse - gemeinntzig - wie er klarstellt , der die grenzberschreitenden transaktionen erleichtern und verbilligen wrde !

in einer zeit , da sowohl die europischen institutionen als auch die nationalstaaten im begriff sind , gemeinntzige dienstleistungen , die der bevlkerung zugute kommen , abzubauen , ist diese forderung nach einem ffentlichen versorgungsbetrieb fr die zwecke der bankiers und der finanzleute der tribut des lasters an die tugend .

wir sind fr den ausbau der gemeinntzigen dienstleistungen zum nutzen der bevlkerung , was aber gehen uns die seelennte von finanzleuten an , die mit ihren systemimmanenten problemen konfrontiert sind ?
sehen sie also zu , wie sie ihre probleme innerhalb der eigenen familie lsen . und da wir nicht zu dieser familie gehren , haben wir uns im vorliegenden falle der stimme enthalten .

dieser bericht ordnet sich ein in den aktionsplan finanzdienstleistungen , der im rahmen der so genannten lissabonner strategie geplant wurde und die integration der finanzmrkte und -dienstleistungen bis 2005 sowie eine umfassende liberalisierung der kapitalbewegungen vorsieht , womit wir nicht einverstanden sind .
auf der grundlage einer neuen mitteilung der kommission , in der es um die regulierung des clearing und der abrechnung von inlndischen wertpapiergeschften , also das funktionieren des integrierten wertpapiermarktes vor allem bei grenzbergreifenden transaktionen geht , und ausgehend von dem ziel der liberalisierung von kapitalbewegungen und der schaffung eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen wird auch angestrebt , die regeln , rechtsvorschriften und methoden des clearings und der abrechnung der verschiedenen mitgliedstaaten in anbetracht der erheblichen nationalen unterschiede auf diesem gebiet zu harmonisieren .

daher rhren der wunsch , eine gemeinsame europische infrastruktur zu schaffen , und die vorschlge , dem amerikanischen beispiel zu folgen , wobei die kommission gedrngt wird , ein hnliches konzept fr die europische union zu prfen , und auch die mitgliedstaaten aufgefordert werden , bei der bevorstehenden berarbeitung der richtlinie 93 / 22 / ewg ber wertpapierdienstleistungen den wertpapierfirmen anderer mitgliedstaaten direkten zugang zu den nationalen clearing- und abrechnungssystemen zu gewhren .
damit sind wir nicht einverstanden .

herr prsident , die vorschlge , die in dem von uns angenommenen bericht von herrn mario mantovani ber die zukunft des gesundheitswesens und der altenpflege enthalten sind , sind perfekt , und wir sollten sie unbedingt vollstndig billigen , was ich auch getan habe .
ich mchte betonen , wie wichtig es nach meiner persnlichen auffassung und nach auffassung der durch mich im ep vertretenen rentnerpartei ist , mehr eu-mittel fr die entwicklung der telechirurgie bereitzustellen .
heute kann ein chirurg von rom aus einen kranken - meistens handelt es sich um ltere kranke - in finnland oder belgien operieren und umgekehrt .
das bedeutet leben ohne grenzen , und hier mssen wir allen brgern und insbesondere den kranken die grte untersttzung europas zuteil werden lassen .

die themen gesundheitswesen und altenpflege sind wichtige themen , die uns alle betreffen .
im vorliegenden bericht werden alle damit verbundenen aspekte grndlich und sorgfltig analysiert .

ich mchte die aussage im ersten teil des berichts unterstreichen , dass die bereitstellung von gesundheitsdiensten und altenpflege in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt .
es ist wichtig , dass dies auch weiterhin so bleibt .
alle mitgliedstaaten knnen jedoch voneinander lernen , dies ist insbesondere in den wichtigsten bereichen erforderlich , auf die in diesem bericht eingegangen wird .

ich freue mich , dass meine nderungsantrge vom berichterstatter akzeptiert und heute von der mehrheit dieses hauses gebilligt wurden .
die spezifischen bedrfnisse lterer menschen mssen im gesundheitswesen viel strker bercksichtigt werden . dies gilt insbesondere in den lndlichen gebieten .
in meinem heimatland geht man davon aus , dass zuknftig immer mehr ltere menschen aufs land ziehen werden , um dort ihren lebensabend zu verbringen .
sie lassen sich dauerhaft in lndlichen gemeinden nieder .
fr ein langes , aktives und erflltes leben sind soziale kontakte und vielfltige gesellschaftliche und kulturelle aktivitten wichtiger als sich krperlich fit zu halten . ltere menschen sollten einen mglichst groen teil ihrer bedrfnisse in ihren eigenen gemeinden erfllen knnen und dazu nicht den weg in die stdte und grostdte auf sich nehmen mssen .

dies ist eine herausforderung , der wir uns stellen mssen .

. ( sv ) wir stehen dem inhalt von herrn mantovanis bericht skeptisch gegenber .
unsere untersttzung gilt dem nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der eine zusammenarbeit der methode der offenen koordinierung vorzieht .
wir sind gegen die erarbeitung gemeinsamer standards zur berwachung der gesundheitsdienste und gegen entwicklungsstrategien der gesundheitsdienste auf diesem gebiet .

wir schwedischen liberalen betrachten die europische integration als eine mglichkeit , lsungen fr grenzberschreitende probleme in den bereichen umwelt , handel , freizgigkeit , menschenrechte und konfliktmanagement zu finden .

ferner glauben wir an das subsidiarittsprinzip , nach dem beschlsse so nahe wie mglich an den betroffenen gefasst werden sollen .
es muss allen vollkommen klar sein , dass die eu sich nur mit den problemen beschftigen darf , die sie am besten lsen kann , d. h. den grenzberschreitenden .
alle anderen fragen sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene behandelt werden .

gesundheits- und altenfrsorge sind bereiche , in denen die eu nur ber begrenzte zustndigkeiten verfgen sollte .
in diesen fragen sollte jeder mitgliedstaat die volle verantwortung und entscheidungskompetenz besitzen , da dies eindeutige beispiele fr bereiche sind , die nicht direkt grenzberschreitend sind .

gesundheitswesen und altenpflege nehmen traditionell einen hohen stellenwert auf unserer liberalen tagesordnung ein .

nachdem europa sich selbst einen so schwerwiegenden demografischen aderlass zugefgt hat wie 1914-1918 und 1939-1945 , allerdings dieses mal unter dem motto der persnlichen freiheiten , der grundrechte und der geburtenkontrolle , mit anderen worten - der geburtenbeschrnkung - , entdeckt europa , dass es altert .
das heit , es gibt alte und sehr alte menschen - die ber 85-jhrigen , die zunehmend ihre selbstndigkeit einben , physische und psychische gebrechen haben - und es gibt die hchstbetagten .

und da die entschlieung darber hinaus feststellt , dass von geisteskrankheiten bei lteren menschen vor allem frauen betroffen sind , haben diese wohl den weg von der eroberung der sterilitt in den 80er jahren zur altersdemenz in den jahren 2010-2020 genommen .

angesichts dieser klinischen , haushaltstechnischen , wirtschaftlichen und sozialen bilanz stellt der berichterstatter zwar die richtigen fragen , verliert sich jedoch in einem wust verschwommener lsungen .
die fragen sind finanzieller art .
wo sollen die mittel in hhe von vier bis acht prozent des bip fr die high-tech-medizin und die stndige betreuung herkommen , die millionen europer , die ihre selbstndigkeit eingebt haben , bentigen ?
die fragen sind auch fachlicher art .
wo sind die geriater , die huslichen pflegekrfte , die zentren fr spezialversorgung und die notwendigen qualifikationen fr diese bevlkerungsgruppen ?

die antwort auf diese herausforderungen besteht folglich in einer neuen alterskonomie , darin , mit neuen abschlssen fr alterspflegekrfte , mit neuen bereichen in der medizin und alternativmedizin ein neues menschliches umfeld zu gestalten .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) ntzliche und unerlssliche dienste von allgemeinem interesse kosten geld .
ohne den einsatz gemeinschaftlicher gelder sind alte , kranke oder arbeitslose menschen nicht existenzfhig .
wir htten keine angemessene gesundheitsfrsorge fr die groe mehrheit der menschen , kein erziehungswesen , keine ffentlichen verkehrsmittel , keinen umweltschutz und keine einrichtungen fr die altenpflege .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte eine kombination aus bewhrten praktiken , zugnglichkeit , hoher qualitt und langfristiger finanzierbarkeit .
die formulierung solch hehrer ziele ist sinnlos , wenn nicht gengend mittel bereitgestellt werden , damit sie tatschlich erreicht werden knnen .
wenn immer wieder steuersenkungen angestrebt werden , ist es unmglich , angemessene dienste und die dafr erforderliche solidaritt sicherzustellen .
stndig wird behauptet , die kosten fr dienstleistungen knnten ohne gleichzeitige minderung ihrer qualitt gesenkt werden .
ermglicht werden soll dies durch den rckgriff auf private , gewinnorientierte unternehmen , durch einen abbau von dienstleistungen , durch weniger menschlichen einsatz zur ausfhrung der arbeiten und durch hhere beitrge der nutzer .
in den niederlanden haben jahrelange sparmanahmen zur schlieung kleiner krankenhuser , zu wartelisten im gesundheitswesen , zu einem lehrermangel sowie zu einer drastischen reduzierung von leistungen eines ehedem vorzglichen ffentlichen verkehrs gefhrt .
ein solches modell bildet schlielich den ausgangspunkt des vorliegenden berichts .
da es letzten endes die schwchsten sind , die die rechnung zu zahlen haben , lehne ich dieses modell ab .

dank der politik der mitgliedstaaten bestehen in der eu gemessen an der brigen welt wirklich hervorragende gesundheitssysteme .
dessen ungeachtet sollte man aber nicht auer acht lassen , dass es stets auch diejenigen zu schtzen gilt , die besonders schutzbedrftig sind oder sich wegen der hohen behandlungskosten in ernsten finanziellen schwierigkeiten befinden .
unter diesem blickwinkel sind die vorschlge in der mitteilung der kommission im hinblick auf die sicherung der zugnglichkeit , qualitt und finanzierbarkeit der gesundheitsversorgung fr alte menschen von strategischer bedeutung .
der umstand , dass die organisation des gesundheitswesens , seine finanzierung und planung sache der mitgliedstaaten ist , stellt kein hindernis fr eine zusammenarbeit der gemeinschaft bei manahmen im bereich der alterung , insbesondere auf dem gebiet der gesundheit , dar .
vielmehr kann der austausch von erfahrungen und lsungen zur angestrebten sozialen kohsion beitragen .

ich habe diesen bericht vorbehaltlos untersttzt , der in der tat wertvolle beitrge aus der stellungnahme von herrn mussa ( von der uen-fraktion ) enthlt , insbesondere zur anerkennung der wichtigen rolle der trger des gesundheitswesens , zum vorschlag der gemeinschaftsfinanzierung von bestimmten ausbildungsvorhaben und zur frage der misshandlung von alten menschen .

abschlieend mchten wir die notwendigkeit einer ' neuen einstellung ' gegenber alten menschen betonen , indem wir sie als wichtige neue ressource wrdigen und nicht als gesellschaftliche belastung sehen .
in den letzten fnfzig jahren hat sich die durchschnittliche lebenserwartung fast verdoppelt . damit entstand eine vllig neue welt .
durch ein hheres schutzniveau werden europa und die europer enorm von dem reichen wissens- , erfahrungs- und kenntnisschatz profitieren , der das wertvolle kapital der alten menschen bildet .

herr prsident , ich freue mich , einen neffen zu haben , silvio nardini , sohn meiner schwester - er wei nicht , dass ich ihn hier im europischen parlament erwhne - , der mein ganzer stolz ist , weil er den europischen truppen angehrt , die an einer friedensmission in afghanistan beteiligt sind : er ist ein top gun , wie es in spielfilmen heit , doch er steht mit beiden beinen fest auf der erde .
er sagte zu mir : ' ich war und bin immer noch in den vereinigten arabischen emiraten , um den flugverkehr von italien nach afghanistan zu leiten .
ich bin sehr froh und stolz auf das , was ich tue , und es befriedigt mich sehr .
das bedeutet nicht , dass wir krieg fhren ; es bedeutet , frieden zu schaffen und ihn dort , wo es notwendig ist , zu festigen . '
deshalb habe ich mit noch grerer begeisterung fr diesen entschlieungsantrag zu afghanistan gestimmt .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten geben folgende erklrung zur abstimmung ab :

wir untersttzen die entschlieung , mchten aber hervorheben , dass sie weder die frauen noch ihre menschenrechte erwhnt .
die prioritten der frauen , die vom parlament im dezember 2001 untersttzt wurden , finden ebenfalls keine erwhnung , sondern nur die der afghanischen regierung .
unserer ansicht nach muss gefordert werden , dass alle hilfsprojekte den aspekt der gleichstellung integrieren und frauen in der regierung vertreten sind .

die frauen waren sowohl unter der nordallianz als auch den taliban opfer .
sie sind die wichtigsten akteure fr die sache des friedens .

eine politik fr afghanistan muss sich auch an die mehrheit des afghanischen volkes , d. h , die frauen und kinder , richten .

ein jahr nach dem krieg gegen afghanistan befindet sich das land - auch wenn die herrschaft der taliban berwunden wurde - nach wie vor unter der knute der kriegsherren , allerdings mit einem neuen , von niemandem gewhlten regime .
das los der frauen ist nicht besser als zuvor , die kinder haben ebenso wenig zugang zu bildung wie in der vergangenheit , ganz zu schweigen von der unermesslichen armut der mehrzahl der bewohner dieses landes , die durch die tod und zerstrung bringenden flugzeuge aus dem westen noch verschrft wird .

die vereinigten staaten haben mit der komplizenschaft der europischen staaten ungeheure summen aufgebracht , um das land mit bomben zu bersen .
aber fr die gromchte kommt es nicht in frage , auch nur einen bruchteil dieser summen aufzubringen , um das leben der bevlkerung wenigstens geringfgig zu verbessern .

auch die verschiedenen entschlieungen widerspiegeln - in abgeschwchter form - die katastrophale lage in afghanistan .
aber wie blich begngt man sich damit zu ' begren ' , zu ' fordern ' und ' aufzurufen ' .
wir distanzieren uns von diesem ohnmchtigen gejammer , zumal die meisten derer , die ihm heute verfallen sind , vor einem jahr die brutale politik der gromchte untersttzt haben .

die britischen konservativen haben fr den entschlieungsantrag zur lage in afghanistan gestimmt , der zahlreiche ntzliche elemente enthlt . folgende punkte lehnen wir jedoch ab : die indirekte kritik an den manahmen der usa in erwgung i und in der neuen ziffer 15 a ; den wunsch nach einem strkeren politischen engagement der eu ; die forderung in ziffer 15 , der rat solle seine vorschlge zur rckfhrung von flchtlingen berdenken ; den vorschlag in der neuen ziffer 10 a , die isaf solle zur untersuchung von menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden , obwohl wir doch ernsthaft an der verbesserung der menschenrechtslage , insbesondere in bezug auf die situation der frauen , interessiert sind .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.29 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

ich mchte sie ber die ergebnisse des zweiten wahlgangs bei der wahl des brgerbeauftragten informieren :

anzahl der abstimmenden : 535

ungltige stimmzettel : 26

abgegebene stimmen : 509

erforderliche mehrheit : 255

auf die einzelnen kandidaten entfielen folgende stimmen : herr diamandouros : 294 stimmen , herr perry : 215 stimmen .
herr diamandouros hat die mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten .
er ist daher zum europischen brgerbeauftragten gewhlt .
ich gratuliere ihm zu seiner wahl und fordere ihn auf , sich unverzglich , wie in der geschftsordnung vorgesehen , vom gerichtshof vereidigen zu lassen .

ich mchte nicht nur unserem neuen brgerbeauftragten gratulieren , sondern diese gelegenheit ebenfalls nutzen , um unseren dank und unsere wertschtzung fr die arbeit des ersten brgerbeauftragten der europischen union , herrn sderman , zu protokoll zu geben .

herr prsident , ich mchte diese gelegenheit nutzen und als erster abgeordneter professor diamandouros zu seiner wahl zum europischen brgerbeauftragten gratulieren .
ich habe in den letzten jahren mehrfach mit jacob sderman zusammengearbeitet , der ein herausragender brgerbeauftragter fr europa war , und ich freue mich , dass das amt des brgerbeauftragten nun in die kompetenten hnde von professor diamandouros bergeht .
das amt des brgerbeauftragten ist ein sehr wichtiges amt fr die europische demokratie .
es ist wichtig , dass es in kompetenten hnden liegt und das ist , wie wir nun sehen , der fall .

ich mchte in diesem zusammenhang noch auf einen punkt hinweisen .
alle kandidaten fr das amt des brgerbeauftragten , denen wir allen unseren dank fr ihren beitrag zu dieser debatte aussprechen sollten , haben den kodex fr gute verwaltungspraxis in den beziehungen der bediensteten der europischen kommission zur ffentlichkeit untersttzt , der von diesem parlament vorgeschlagen und gebilligt und von herrn sderman angeregt wurde .
wir sollten die europischen organe , insbesondere die kommission , mit allem nachdruck auffordern , diese gelegenheit nun ebenfalls wahrzunehmen und diesen kodex so schnell wie mglich zu billigen , sodass wir sichergehen knnen , dass europa die gute verwaltung hat , die es braucht und verdient und die alle mitarbeiter der organe leisten mchten .

ich gratuliere professor diamandouros zu seiner wahl .

ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen , herr perry .
ich danke ihnen und den anderen kandidaten , dass sie uns mit ihrer kandidatur eine demokratische wahl ermglicht haben .

herr prsident , als vertreter des griechischen ratsvorsitzes mchte ich dem europischen parlament zu seiner entscheidung gratulieren .
mir ist bewusst , dass die kandidaten , insbesondere die zwei kandidaten der letzten runde , beide ber hervorragende qualifikationen und kenntnisse verfgen .
ich denke , dass das europische parlament eine ausgezeichnete wahl getroffen hat . den europischen anliegen , so glaube ich , wird herr diamandouros sehr dienlich sein und er wird dazu beitragen , das amt des brgerbeauftragten zu festigen .

erlauben sie mir , als stellvertretender auenminister , als kollege des herrn diamandouros an der universitt athen und als sein langjhriger freund zunchst meine freude auszudrcken , meinen stolz zu seiner wahl zu diesem amt .
ich mchte ihm dazu gratulieren und gleichzeitig meine trauer darber zum ausdruck bringen , dass wir ihn in griechenland fr einen gewissen zeitraum entbehren mssen .
sein wert ist in der tat so gro , dass dies in jeder hinsicht einen wesentlichen verlust fr uns in griechenland bedeutet .
wir hoffen jedoch , dass er zurckkommt , um viele kenntnisse und viele erfahrungen reicher .

. ( en ) herr prsident , im namen der kommission sowie im namen des kollegiums und aller mitarbeiter der kommission mchte ich professor diamandouros herzlich zu seiner wahl gratulieren .
dies ist ein groer tag fr ihn und ein groer tag fr griechenland , auch wenn ich mir darber im klaren bin , dass der gewinn fr europa ein verlust fr griechenland ist .
professor diamandouros verfgt ber auerordentlich gute referenzen fr die bernahme dieser groen verantwortung , unter anderem ist er ein freund von frau diamantopoulou , und so knnen wir darauf vertrauen , dass er alle qualitten und all die erfahrung und das wissen besitzt , die fr diese anspruchsvolle aufgabe erforderlich sind .
ich mchte auch die arbeit wrdigen , die herr sderman in den letzten jahren geleistet hat .

ich bin sicher , dass professor diamandouros sein amt in einer weise ausben wird , die ihm das vertrauen dieses parlaments einbringt und den europischen brgern das gefhl vermittelt , dass der brgerbeauftragte ihre interessen wirksam vertritt .
wir wnschen ihm alles gute auf diesem weg und knnen ihm bei dieser gelegenheit versichern , dass die ankunft in ithaka noch sehr viel spannender ist als die reise dorthin .

ich selbst habe fast ebenso viele wahlen verloren wie ich gewonnen habe , und vor diesem hintergrund mchte ich herrn perry danken , der , wie ich wei , vom ganzen haus hoch geschtzt wird . ich bin mir sicher , dass seine freundlichen worte die wertschtzung , die ihm entgegengebracht wird , noch erhhen werden .

wir wnschen professor diamandouros alles gute . ich bin davon berzeugt , dass er als brgerbeauftragter hervorragende arbeit leisten wird .

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte herrn perry in meinem eigenen sowie im namen meiner kollegen dafr danken , dass er bei dieser wahl so ein guter kandidat war .
wie sie bemerkt haben , ist roy perry einer der grten vorkmpfer fr eine gute verwaltungspraxis .
ich mchte auch zu protokoll geben , aber es vor allem den anwesenden hier sagen , dass wir mit unserem designierten brgerbeauftragten , herrn diamandouros , einen wrdigen nachfolger fr herrn sderman gefunden haben .
herr diamandouros ist wirklich jemand , der herrn sdermans arbeit fortfhren kann , und ich glaube , ich kann im namen der abgeordneten sagen , dass wir uns auf eine konstruktive zusammenarbeit mit ihm freuen .

wir sollten auch dankbar dafr sein , dass wir eine groe auswahl an professionellen kandidaten hatten .
ich glaube , die tatsache , dass wir in dieser mandatsperiode einen neuen brgerbeauftragten gewhlt haben , hat auch dazu beigetragen , dass die kollegen nun die arbeit des brgerbeauftragten noch besser kennen und wir uns einig sind , was zu tun ist .

abschlieend noch ein wehrmutstropfen in den freudenbecher : die finnische presseagentur hat vor etwas mehr als einer halben stunde eine textnachricht ber das ergebnis der wahl geschickt .
ich mchte unseren verehrten vizeprsidenten und alle anderen darum bitten , dafr zu sorgen , dass die kandidaten und andere personen wichtige neuigkeiten wie diese nicht in den korridoren oder durch textnachrichten von presseagenturen erfahren , sondern dass wir soweit wie mglich solche nachrichten fr die feierlichen sitzungen hier im hause aufheben .

ich danke ihnen sehr , frau thors .
ihre anmerkungen wurden notiert .

herr prsident , ich mchte bemerken , dass im gestrigen vorlufigen sitzungsprotokoll , das an uns ausgegeben wurde , meine zustimmung zur entschlieung des berichts napolitano vermerkt ist .
das ist ein fehler .
in der endgltigen fassung muss meine stimmenthaltung zu diesem bericht festgehalten werden .

vielen dank , herr nogueira romn , fr ihre bemerkung .
ich versichere ihnen , dass die sitzungsdienste dies bereits bemerkt haben und das protokoll entsprechend korrigieren werden .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber



die empfehlung ( a5-0410 / 2002 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber die unterzeichnung des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und der libanesischen republik ( 10820 / 2002 - kom ( 2001 ) 170 - c5- 0395 / 2002 - 2002 / 0083 ( avc ) ) ,

die mndlichen anfragen von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat ( b5-0508 / 2002 ) und die kommission ( b5-0509 / 2002 ) zu dem abschluss eines assoziationsabkommens mit dem libanon .

herr prsident , eine der konsequenzen aus den terroranschlgen des 11. september war zweifellos eine erhhte aufmerksamkeit fr den nahen osten , und die europische union sollte dazu beitragen , selbst wenn es nur in unserem eigenen interesse lge , die unruhen in dieser region beizulegen , die politische und wirtschaftliche zusammenarbeit zu frdern und dem rahmen der europa-mittelmeer-beziehungen insgesamt einen stimulus zu verleihen .

hier wrden die arbeiten zur grndung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer einen wertvollen beitrag leisten , und ich rufe unsere libanesischen kollegen auf , sich den anstrengungen anzuschlieen , die sowohl das europische parlament als auch die parlamente der region unternommen haben .

der libanon , mit dem das europische parlament morgen durch unsere abstimmung die tren zu einer bevorzugten zusammenarbeit ffnen wird , spielt in diesem teil der welt fraglos eine grundlegende rolle .
heute , nach 16 langen jahren krieg im libanon kann das land ein weggefhrte der europischen union in ihrem schwierigen versuch sein , eine lsung fr den regionalen konflikt zu finden .
lassen sie uns zu mediterranen partnern fr den frieden werden !

die assoziationsabkommen , wie das heute von uns diskutierte , stellen ein wesentliches element der auenpolitischen aktion der europischen union dar und gehen weit ber die einfache kommerzielle logik hinaus , da sie die errichtung eines rahmens fr einen politischen dialog anstreben .
ich wrde wnschen , und mit mir sicherlich das gesamte parlament , dass es fr die ausnahme syrien baldmglichst eine lsung gibt .

anknpfend an diese vereinbarung mchte ich auf einige fragen eingehen , die whrend der debatte im ausschuss zur sprache kamen .
zunchst sind wir natrlich glcklich ber den rckzug israels aus dem sden libanons im mai 2000 ; allerdings ist das problem stabiler grenzen mit israel noch nicht endgltig geklrt , deshalb fordern wir die seiten zu einer verstndigung in dieser frage auf .

des weiteren hat die hisbollah seit oktober 2000 vier israelische brger verschleppt , und in diesem konkreten fall , was die gefangenen und vermissten in den verschiedenen lndern der region betrifft - man schtzt , dass es 17 000 libanesische brger sind - , mssen wir eingreifen - und ich mchte die griechische prsidentschaft fragen , ob etwas unternommen wird , um in dieser unglckseligen angelegenheit der vermissten zu vermitteln .

wir haben in unserem ausschuss auch die notwendigkeit eines vollstndigen rckzugs der im libanon stationierten syrischen truppen zum ausdruck gebracht , um die resolution 520 des sicherheitsrates zu erfllen und so die achtung und souvernitt jenes landes zu garantieren .
deshalb appellieren wir an die libanesische regierung , diese frage unseren kollegen im parlament ihres landes zur beratung zu unterbreiten , damit eine debatte in gang gesetzt werden kann , die es ermglicht , in dieser entscheidenden frage weiterzukommen .

ich mchte die anstrengungen anerkennen und untersttzen , die die libanesischen behrden im kampf gegen den terrorismus und ganz konkret zur umsetzung der resolution 1373 der vereinten nationen unternehmen .

diese und andere fragen werden teil des politischen dialogs sein , der zwischen der europischen union und dem libanon eingeleitet wird , insbesondere in anwendung der klausel des artikels 2 dieses abkommens .
und in anwesenheit des rates und der kommission will ich dazu aufrufen , eine tiefgehende debatte ber die effektivitt der durchsetzung dieser klausel und ber die mglichen mechanismen fr ihre parlamentarische begleitung und bewertung zu fhren .
in diesem zusammenhang ist die frage der achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze fr dieses parlament von grundlegender bedeutung .

ich bin fest berzeugt , dass dies ein grundsatzinstrument darstellt , das von hchstem nutzen sein wird , um die gewaltigen anstrengungen der gegenwrtigen regierung von minister hariri zur verbesserung der wirtschaftslage des libanon zu untersttzen .

herr prsident , wir mchten gerne den abschluss und die annahme dieses abkommens mit der suche nach lsungen verbinden , wie dieser raum stabilisiert werden kann .
der libanon , der ja einmal ' die schweiz des nahen ostens ' genannt wurde , hat viele jahre lang groe schlge interner und auswrtiger art hinnehmen mssen .
wir sollten als europische union - und dieses abkommen ist , glaube ich , ein instrument dazu - einen entsprechenden beitrag leisten , dass stabilitt in dieses land einkehrt und damit auch ein wichtiger beitrag zur gewinnung der stabilitt insgesamt geleistet wird . dass man dies im bereich der landwirtschaft und landwirtschaftlicher produkte gemacht hat , im freien handel mit industrieprodukten , im bereich der handelsgesetzgebung , wie auch in fragen von regeln der herkunftsbestimmung , ist ein wichtiger fortschritt , und wir begren es auch , dass es in einem separaten briefwechsel gelungen ist , die kooperation bei der bekmpfung des terrorismus in dieses projekt insgesamt miteinzubeziehen .

aber wie meine vorredner schon zum ausdruck brachten , gibt es eine reihe von punkten , die wir gerne noch ansprechen mchten , wie etwa die frage der prsenz syrischer truppen .
dieses problem muss sicherlich gelst werden , um sowohl die volle entwicklungsfhigkeit der autoritten des landes zu nutzen und somit die entsprechende stabilitt zu frdern , als auch um einen beitrag zur befriedung der gesamten region zu leisten .
ich meine , dass es auch wichtig ist , dass wir vom europischen parlament in einer zusammenarbeit mit dem libanesischen parlament , die wir weiter ausbauen wollen , hinweise geben , dass die abschaffung der todesstrafe , die ratifikation der konvention der vereinten nationen gegen folter wie auch die unterzeichnung des rmischen statuts des icc von groer bedeutung sind , um diese entwicklung weiter voranzutreiben .

das parlament hat ausdrcklich - und wird es morgen auch noch einmal tun - die anstrengungen des libanons begrt , an der implementierung der resolution 1373 des sicherheitsrats teilzunehmen und die besitztmer von terroristischen gruppierungen einzufrieren .
wir mchten rat und kommission bitten , eine anti-terroristen-klausel mit einem hnlichen inhalt in alle zuknftigen agreements einflieen zu lassen , wie dies entsprechend auf dem europischen rat in sevilla beschlossen wurde .

meine damen und herren , wir sehen ein ganz besonders schwieriges problem , nmlich die lage der palstinensischen flchtlinge .
dies ist eine groe belastung fr den libanon , die wir deutlich sehen mssen .
ich glaube , dass wir hier auch eng mit dem libanon zusammenarbeiten mssen , damit dieses problem - das nicht nur mit den lebensbedingungen zu tun hat , sondern auch mit der friedensfhigkeit des ganzen raumes - in einer vernnftigen weise gelst werden kann , um zwischen palstina und israel vernnftige beziehungen herzustellen und den frieden dort auf dauer zu sichern .
dazu kommt eine vielzahl von anderen problemen , die damit zusammenhngen .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , wir mchten , dass die bergangsperiode , die auf zwlf jahre beschrnkt ist , nicht berschritten wird , bis wir eine free trade area mit dem libanon geschaffen haben , und hoffen , dass dieses abkommen in entsprechender weise implementiert werden kann .

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! in der tat fhrt uns die debatte ber libanon direkt zu den diskussionen ber den nahen osten , und zwar sowohl ber die israel betreffenden fragen als auch ber die mit dem irak zusammenhngenden themen , die wir in den letzten 24 stunden besprochen haben .

die lage im libanon ist nach wie vor uerst kompliziert , hauptschlich , weil dort so viele gemeinschaften nebeneinander leben . die bestehenden probleme erfordern folglich eine multinationale , multilinguale sowie multireligise herangehensweise , und wir drfen nicht vergessen , dass libanon einer groen anzahl von palstinensern , etwa 370 000 , zuflucht gewhrt .
diese gemeinschaften sind auf institutioneller ebene vertreten .
die umsetzung der regelungen der charta der nationalen ausshnung vom 22. oktober 1989 , die unter anderem die stationierung syrischer truppen in bestimmten regionen libanons gestattet , fllt im wesentlichen in den bereich der libanesisch-syrischen beziehungen .
der rat verfolgt aufmerksam den internen politischen dialog in libanon .
den ersten schritt stellte der rckzug israels aus dem sden libanons im mai 2000 dar , gefolgt von einem teilweisen abzug libanesisch-syrischer truppen im juni 2001 .
gleichzeitig besteht die gefahr , dass die im sden des landes prsente hisbollah einen destabilisierenden faktor in den israelisch-libanesischen beziehungen bildet .
die freien parlamentswahlen vom 3. september 2000 zeigen , dass die dinge sich in die richtige richtung bewegen , hin zu einer normalisierung der lage in libanon . wir drfen deshalb jedoch nicht den destabilisierenden einfluss des nahost-konflikts auf libanon unterschtzen .

der rat hat mehrfach versichert , dass der kampf gegen den terrorismus eine prioritt darstellt . der jngste terroranschlag in bali unterstreicht daher ein weiteres mal die notwendigkeit einer engen internationalen zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus .
die umsetzung des im september 2001 vom europischen rat verabschiedeten aktionsplans macht gute fortschritte .
was die uere dimension betrifft , so hat der rat beschlossen , die terrorismusbekmpfung in das abkommen zwischen der europischen union und drittlndern einzubeziehen .
die tatsache , dass libanon als eines der ersten lnder das entsprechende abkommen mit der europischen union unterzeichnet hat , ist ein beweis fr die bereitschaft , intensiv mit der eu zusammenzuarbeiten , was auch fr den bereich des informationsaustausches gilt .
die verbindung zwischen dem kooperationsabkommen und dem assoziationsabkommen im hinblick auf die terrorismusbekmpfung wird durch den umstand bekrftigt , dass beide abkommen am selben tag , am 17. juni 2002 , in luxemburg unterzeichnet wurden und gleichzeitig in kraft treten - und das bald , wie ich hoffe .

was die achtung der menschenrechte anbelangt , so verfolgt der rat sehr genau die betreffenden themen .
der rat hat seiner besorgnis ber die im august 2001 durchgefhrte aktion der libanesischen armee gegen christliche aktivisten sowie ber die im september letzten jahres vollzogene schlieung des fernsehsender mtf ausdruck gegeben .
das assoziationsabkommen wird auch die mglichkeiten verbessern , dieses thema zu verfolgen , und er wird die zustndigen libanesischen behrden dazu ermutigen , die menschenrechte in einem strkeren mae zu achten .
wie ihnen bekannt ist , stellt die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in der innen- und auenpolitik der beiden seiten einen wesentlichen bestandteil des abkommens dar .
darber hinaus wird hierin festgelegt , einen regelmigen politischen dialog zu allen interessierenden themen auf verschiedenen ebenen , hauptschlich im assoziationsrat , durchzufhren .

gestatten sie mir nun , zum assoziationsabkommen einige bemerkungen zu machen , denen beizupflichten das europische parlament aufgerufen ist .
die unterzeichnung des assoziationsabkommens ist ausdruck einer bedeutenden entwicklung und markiert den anfang eines neuen kapitels in den beziehungen zu libanon .
obgleich es vor allem die beziehungen auf regierungsebene betrifft , bietet es auch einen operativen rahmen fr das unternehmertum und die zivilgesellschaft .
dieses abkommen ist von wesentlicher bedeutung fr die gesamte mittelmeerpolitik der eu und stellt einen weiteren schritt hin zur errichtung einer freihandelszone europa-mittelmeer dar .
ich mchte darauf hinweisen , dass libanon gerade das assoziationsabkommen sowie auch das interimsabkommen , das am 1. mrz 2003 in kraft treten wird , ratifiziert hat .
die guten kommunikationskanle zwischen den politikern beider seiten sind ein wichtiger faktor im hinblick auf den aufbau konstruktiver beziehungen zwischen der eu und ihren partnern im mittelmeerraum .
auf bilateraler ebene sieht das assoziationsabkommen die einsetzung eines assoziationsrates europische union-libanon vor , der zur frderung der zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den parlamentarischen institutionen libanons beitragen kann .
die damit beauftragten parlamentsabgeordneten mssen den rahmen fr diesen dialog festlegen , der , was den rat betrifft , den europa-mittelmeer-dialog ergnzen wird .

ich begre die ergebnisse der letzten tagung des europa-mittelmeer-forums in bari im juni 2002 , das die parlamentarische dimension unserer zusammenarbeit mit den lndern des mittelmeerraums hervorhob .

zur zeit prfen wir die kooperationsmechanismen im hinblick auf die grndung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer .
das europische parlament bemht sich bereits um die schaffung einer solchen versammlung , in der abgeordnete aus 27 nationalen parlamenten sowie aus dem europischen parlament vertreten sein werden .
die europa-mittelmeer-tagung in valencia hat vorgeschlagen , die parlamentarische dimension des europa-mittelmeer-dialogs durch die grndung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer zu frdern .

ich begre die letzte tagung des parlamentarischen forums europa-mittelmeer in bari am 17. und 18. juni 2002 , die sich fr die einrichtung der parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer ausgesprochen und beschlossen hat , eine arbeitsgruppe zur grndung einer solchen versammlung ins leben zu rufen .
die fr den barcelona-prozess verantwortlichen hohen funktionre haben sich ebenfalls darauf geeinigt , eine arbeitsgruppe einzurichten , um ihre ttigkeit mit der arbeitsgruppe von bari zu koordinieren .

die griechische ratsprsidentschaft ist bestrebt , die dynamik der europa-mittelmeer-kooperation zu nutzen , um ihre parlamentarische dimension zu frdern .
eine der prioritten der ratsprsidentschaft besteht darin , neue integrationsebenen zu erreichen und die glaubwrdigkeit der europa-mittelmeer-kooperation zu strken . deshalb prfen wir momentan die kooperationsmechanismen sowie die erforderlichen manahmen im hinblick auf die grndung dieser versammlung .
es wre wnschenswert , wenn nicht gar notwendig , dass das europa-mittelmeer-forum auf seiner nchsten tagung auf kreta am 27. mrz 2003 einen beschluss fasst , sich in der parlamentarischen versammlung zu engagieren .
in diesem falle wre der am 26. und 27. mai 2003 auf kreta stattfindende ratsgipfel der auenminister in der lage , diesen beschluss zu begren , sodass diese neue institution eingerichtet werden knnte .

. ( en ) herr prsident , das parlament befasst sich heute mit einem beraus wichtigen entschlieungsantrag zum assoziationsabkommen mit dem libanon , das im juni vergangenen jahres unterzeichnet wurde .
dieses abkommen ist nicht nur wichtig fr unsere beziehungen mit dem libanon , es spielt auch im hinblick auf die gesamte partnerschaft europa-mittelmeer eine entscheidende rolle , weil es ein weiterer schritt zur vollendung des netzes der assoziationsabkommen innerhalb des barcelona-prozesses ist ( das einzige abkommen , ber das noch verhandelt wird , ist das abkommen mit syrien , und ich hoffe , dass ich nchsten monat gelegenheit haben werde , die syrer davon zu berzeugen , dass sie die verhandlungen entschlossener vorantreiben sollten ) .

der libanon ist ein wichtiger partner innerhalb der europa-mittelmeer-achse .
nach seiner wahl im september 2000 setzte premierminister hariri seiner regierung das ehrgeizige ziel , die verhandlungen mit der europischen kommission bis ende 2001 abzuschlieen .
ich freue mich , dass er dieses versprechen gehalten hat und fordere die mitglieder des parlaments auf , fr den entschlieungsantrag zu stimmen und das abkommen zu billigen .

ich bin der meinung , dass dem parlament heute ein instrument vorliegt , das dem libanon ein stabiles fundament fr seine zukunft bietet .
das land hat einen schrecklichen brgerkrieg hinter sich .
andere staaten haben sich in die inneren angelegenheit des landes eingemischt , und diese gefahr besteht weiterhin .
im libanon werden nun unter schwierigen wirtschaftlichen bedingungen anstrengungen zum wiederaufbau und zur modernisierung des landes unternommen , die aussichten auf einen baldigen frieden im nahen osten sind wenig ermutigend , an der grenze zu israel kommt es immer wieder zu spannungen und die mglichkeit eines militrischen konflikts im irak ist beunruhigend .

im libanon besteht fr diese neuen , gestrkten beziehungen zu europa breite untersttzung .
im dezember wurden vom libanesischen parlament sowohl das assoziationsabkommen als auch das interimsabkommen gebilligt .
das interimsabkommen sieht vor , dass im mrz 2003 fr beide seiten der bergangszeitraum von 12 jahren beginnen kann , whrend dessen schrittweise eine freihandelszone errichtet werden soll .
dies ist ein klares signal , dass der libanon ernsthaft daran interessiert ist , seine verpflichtungen zur ffnung wesentlicher bereiche des handels und zur angleichung seiner rechtsvorschriften an die der europischen union so bald wie mglich zu erfllen .
ab diesem zeitpunkt ist der libanon auerdem an seine verpflichtungen zur wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte gebunden . ich werde auf diesen punkt gleich noch nher eingehen .

die freihandelszone wird tief greifende vernderungen fr den handelssektor im libanon mit sich bringen .
die unternehmerische initiative der erwerbsbevlkerung im libanon wird zu recht als positiver faktor gewrdigt .
das land verfgt bereits ber eine liberale wirtschaftsstrategie .
die aufnahme in die welthandelsorganisation wurde beantragt .
die ffnung der mrkte und volkswirtschaften wird durch die liberalisierung der wirtschaft und die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit vorteile erbringen .
der libanon wird unmittelbar vom marktzugang fr seine unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen erzeugnisse profitieren .
die union wiederum wird nach dem abschluss des abkommens vom verbesserten zugang zum dienstleistungssektor im libanon profitieren .
dieses abkommen zeigt die bereitschaft des libanon zu wirtschaftlichen und sozialen reformen und vermittelt so die klare und positive botschaft an internationale und europische investoren , dass auslndische direktinvestitionen im libanon willkommen sind .

das gute ergebnis der zweiten geber-konferenz , die im november 2002 in paris stattfand und mit groem engagement und erfolg von prsident chirac ausgerichtet wurde , ist ein beleg dafr , dass diese botschaft bereits wirkung zeigt .
sechs der 18 teilnehmenden staaten waren mitgliedstaaten der europischen union und die kommission war ebenfalls auf hchster ebene vertreten .
es besteht ein klares interesse daran , dass der libanon die wirtschaftlich schwierige phase des wiederaufbaus nach dem krieg berwinden und seine schulden reduzieren kann .
die summe , die zur untersttzung der entschuldung zugesagt wurde , entsprach den erwartungen ( insgesamt wurden 4,3 milliarden usd zugesagt ) .

das assoziationsabkommen ist jedoch in erster linie ein politisches abkommen und deshalb wird dem politischen dialog so groe bedeutung beigemessen .
das abkommen ist ein klares bekenntnis zu gemeinsamen werten und gemeinsamen zielen .
ber den dialog knnen die mitglieder dieser partnerschaft das gemeinsame ziel verfolgen , frieden im nahen osten zu erreichen .
unser dialog wird , und dieser punkt wurde von herrn galeote quecedo erwhnt , das aufrichtige und entschlossene eintreten fr die grundstze der demokratie und fr die wahrung der menschenrechte einschlieen , das , wie ich hoffe , aus unserer engen partnerschaft erwachsen wird .
die pluralistische gesellschaft des libanon , die aus zahlreichen konfessionellen und religisen gruppen besteht , hat bestens funktioniert in einem klima des konsenses , der toleranz und der offenen debatte , das in der region einzigartig ist .
wir sind uns jedoch ber die besorgnis im klaren , die vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik des parlaments ber spezifische aspekte der menschenrechtssituation im libanon zum ausdruck gebracht wurde .
das abkommen bietet ein zustzliches forum , in dem wir diese probleme angehen knnen .
durch die ratifizierung des assoziationsabkommens wird die europische union erreichen , dass die wichtigen verpflichtungen des libanon in den bereichen menschenrechte und demokratie , zuwanderung und rckbernahme , geldwsche , bekmpfung der organisierten kriminalitt und des illegalen drogenhandels sowie zur justiziellen zusammenarbeit verbindlich werden .
ich kenne auch die bedenken , die im hinblick auf die freiheit der medien geuert wurden .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission diese entwicklungen weiterhin genau verfolgen und die probleme bei jeder sich bietenden gelegenheit ansprechen wird .

wie der minister bereits sagte , wird das abkommen auerdem bewirken , dass der libanon seine verpflichtungen zur zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus erfllen muss , die in dem von ihm erwhnten schriftwechsel erlutert sind .

unsere partnerschaft wird weit ber den handel und die politik hinausgehen und die zusammenarbeit in bereichen umfassen , die von wissenschaft und bildung ber energie , tourismus und umwelt bis zur industrie reichen .
einen weiteren schwerpunkt des abkommens bildet die soziale und kulturelle zusammenarbeit , zum beispiel bei den arbeitnehmerrechten und dem sozialen dialog .

unsere partnerschaft wird durch manahmen des programms meda gesttzt , in deren vordergrund , wie ich hoffe , insbesondere die umsetzung des abkommens stehen wird .
mit diesem abkommen mit dem libanon , das wir dem parlament vorgelegt haben , sind wir also auf dem weg zur erfllung unserer ehrgeizigen ziele im sdlichen mittelmeerraum , und ich hoffe , dass wir nun das netz der assoziationsabkommen durch den erfolgreichen abschluss der verhandlungen mit syrien vollenden knnen .

ich empfehle dem parlament dieses abkommen ausdrcklich .

herr prsident ! heute vormittag haben wir hier , an der gleichen stelle , auf das schicksal des durch jahrzehntelangen krieg und bruderkmpfe gepeinigten afghanischen volkes verwiesen , dessen ich mir auch jetzt bewusst bin , da ich das wort in dieser neu gefhrten debatte ergreife .

mir ist bewusst , dass das libanesische volk die gleichen leiden erfahren hat , und ich bin froh , dass es am ende all dieser leiden die notwendige kraft gefunden hat , um mit der wiedererrichtung eines modells der multiethnischen und multikulturellen zusammenarbeit zu beginnen , von der sie , herr amtierender ratsprsident , uns berichtet haben , und das in der ganzen welt bewundert wurde , ehe dort das bel der furcht zu wten begann , der furcht vor dem anderen , der furcht , beherrscht zu werden , das spter auch in der balkanregion wten sollte , wo ich gelegenheit hatte , mich mit eigenen augen von den dort angerichteten schden zu berzeugen .

mir ist auch bewusst , dass es zu dieser ' balkanisierung ' des libanesischen territoriums kam , die ebenso zerstrerisch war wie spter die ' libanisierung ' des ehemaligen jugoslawien .
aus diesem grunde kann ich mich nur freuen , dass die erzielten fortschritte den abschluss des assoziierungsabkommens mit der republik libanon ermglicht haben , ber das sie , herr kommissar , zu recht sagten , dass es zunchst ein politisches abkommen sein werde .
es wird morgen - dessen bin ich mir sicher - entsprechend dem vorschlag unseres kollegen gerardo galeote von der berwiegenden mehrheit unseres parlaments angenommen werden .

ich kann jedoch die schwierigkeiten ermessen , die nach wie vor bestehen , und die in der diskussion sowohl von ihnen , herr ratsprsident , von kommissar patten und auch von unseren kollegen elmar brok und gerardo galeote angesprochen worden sind .

ich persnlich bin der ansicht , dass die errichtung des libanesischen modells - wo der kontakt zu dem anderen , unabhngig von dessen kultur und religion , zu einer gegenseitigen bereicherung fhrt - gerade erst am anfang steht .
ich will damit sagen , dass dieses modell meines erachtens erst dann bestehen wird , wenn das libanesische volk wunschgem wieder seine vollstndige unabhngigkeit besitzt , die es bis zum heutigen tage noch durch die prsenz auslndischer truppen auf seinem territorium entbehren muss , deren rckzug von der vollversammlung der vereinten nationen unablssig gefordert wird .
sie haben uns gesagt , herr amtierender ratsprsident , dass mit dem rckzug eines teils dieser truppen bereits der erste schritt getan wurde .
doch das reicht meines erachtens noch nicht aus .

daher schliee ich mich uneingeschrnkt der forderung unseres berichterstatters an , die resolution 520 des sicherheitsrates der vereinten nationen zu beachten und die frage der prsenz syrischer truppen auf libanesischem gebiet dem libanesischen parlament zur errterung vorzulegen , dem - wie wir wissen - an der uneingeschrnkten achtung der souvernitt , der territorialen integritt , der einheit und politischen unabhngigkeit seines landes sehr gelegen ist .

herr prsident , herr yiannitsis , herr patten ! das assoziationsabkommen zwischen der europischen union und dem libanon bedeutet einen fortschritt in unseren nunmehr jahrzehntelangen beziehungen .
der libanon ist , worauf bereits mehrfach erinnert wurde , ein land , das einen 16 jahre langen brgerkrieg erlebt hat und dem es heute erneut gelungen ist , seine ethnische , kulturelle und religise vielfalt zur grundlage eines vershnungsprozesses zu machen : ein komplexes land , das wegen seiner geschichte und seiner geopolitischen lage eine magebende rolle spielt .
wir erhoffen uns , dass die mit diesem abkommen bekrftigten engeren beziehungen dazu beitragen mgen , diesen prozess unumkehrbar zu machen und weitere fortschritte bei der achtung der persnlichen rechte und der festigung der demokratie und rechtsstaatlichkeit darzustellen .

eben deshalb muss der auf die menschenrechte bezogene artikel des abkommens von den libanesischen behrden und von den europischen institutionen ernst genommen werden .
das parlament legt besonderen nachdruck auf diesen punkt , weil die wirtschaft und der handelsaustausch hand in hand mit der freiheit , der demokratie , der rolle der frau und der informationsfreiheit vorankommen mssen .
wir begren die unterzeichnung des internationalen bereinkommens ber die rechte der frau und des bereinkommens gegen folter durch den libanon .
wir hoffen , dass nach der unterzeichnung die ratifizierung folgt und dass es in fortsetzung dieses weges zur abschaffung der todesstrafe , zum beitritt des libanon zum vertrag fr den internationalen strafgerichtshof , zur aufklrung des verbleibs der verschwundenen personen und zu einer reformierten rechtsordnung kommt , welche die grenzen und die rolle der militrgerichtsbarkeit deutlich macht .
dieser prozess sollte durch das meda-programm gefrdert werden , indem eine ausdrckliche untersttzung fr die eigenstndige entwicklung der zivilgesellschaft vorgesehen wird .

ein anderes wichtiges problem ist die beendigung des israelisch-palstinensischen konflikts bzw. die wiederherstellung des friedens in der region , in der nur mit der schaffung eines palstinensischen staates eine dauerhafte lsung gefunden werden kann .
der rckzug israels aus dem libanon war ein uerst wichtiges ereignis , das an sich jedoch noch keinen frieden mit sich brachte .
aber gerade weil sich der frieden niemals automatisch einstellt und einer enormen politischen entschlossenheit bedarf , ist es wichtig , angefangen bei den lndern der region , den friedenswillen zu bekrftigen .
deshalb mssen die spannungen an der libanesisch-israelischen grenze aufhren ; ist es wnschenswert , dass syrien seine truppen aus dem libanon abzieht und den palstinensischen flchtlingen eine perspektive erffnet wird , was mit besseren lebensbedingungen fr sie beginnt , wobei ich darauf hinweisen mchte , dass die verantwortung dafr nicht nur der aufnahmestaat , sondern die ganze internationale gemeinschaft trgt .
hierfr ist es von entscheidender bedeutung , dass den flchtlingen das meda-programm zugute kommen kann und dass europa unter bercksichtigung all dessen besonders grozgig ist .
schlielich und endlich hoffen wir , dass die wirtschaftsreformen und der handel , die bereits beachtlich sind , durch das abkommen gefrdert werden .

heute bietet sich jedoch auch die gelegenheit fr ein allgemeineres nachdenken ber die europa-mittelmeer-partnerschaft - der ratsprsident hat das getan - nach der vollendung des erweiterungsprozesses , im rahmen der mit dem konvent eingeleiteten reformen .
heute sind wir aufgefordert , die auenbeziehungen der erweiterten union neu zu definieren , und wir mssen europa weltweit zu einer entscheidenderen rolle verhelfen .
die 1995 in barcelona auf den weg gebrachte partnerschaft wurde mit 12 lndern konzipiert .
heute brauchen wir eine umfassendere und komplexere sichtweise dieses prozesses , die den mittelmeerraum , den balkan und die golfstaaten mit einschliet .
zweitens mssen wir uns fragen , um welche politikbereiche es gehen soll .
kommissionsprsident prodi hat mehrfach betont : ' teilhabe an der union mit ausnahme ihrer institutionen ' .
das europische parlament hat sich bereits vor langer zeit fr eine europa-mittelmeer-partnerschaft ausgesprochen , die alle politikfelder umfasst , die wir mit den beitrittslndern gemeinsam gestaltet haben .
die forderung lautet daher , ber die , wenngleich wichtigen , beschlsse der letzten ministertagung von valencia hinauszugehen .

und schlielich geht es um die institutionen : in valencia wurde - wie sie , herr prsident , in erinnerung brachten - beschlossen , dem parlamentarischen forum den status einer regelrechten parlamentarischen versammlung zu verleihen .
dieser schritt kann wirklich bedeutsam sein , und damit er erfolg hat , sollten die betrachtungen bercksichtigt werden , die bereits ber die geopolitische dimension und ber die politikbereiche angestellt wurden .
bei ihrer entwicklung zu einer eigenstndigen institution msste die parlamentarische versammlung reale befugnisse fr den diesen prozess betreffenden beschlsse erlangen und der akteur dieses groen dialogs zwischen den kulturen sein .
das wichtigste ist jedoch , dass sie sich mit instrumenten ausrstet , um reale fortschritte in den bereichen rechte , demokratie und freiheit zu bewirken .

herr prsident ! es wurden hier im hause eine reihe von problemen im zusammenhang mit dem libanon genannt , obwohl es in diesem land auch viele positive zeichen gibt .
wir abgeordnete der eldr-fraktion mchten einige dieser probleme nher beleuchten .

die lage im libanon ist uerst unsicher und kompliziert , und angesichts der anwesenheit syriens im lande kann man sich manchmal die frage stellen , ob der libanon ein vllig selbstndiger staat ist .
es gibt umfassende menschenrechtsverletzungen , dabei seien nur die 17 000 vermissten libanesen genannt , die begrenzte redefreiheit , die gewalt gegen demonstrierende studenten , die todesstrafe und natrlich die situation der palstinensischen flchtlinge , die von mehreren kollegen angesprochen wurde .
auch diese flchtlinge mssen in den genuss der mglichen vorteile des assoziierungsabkommens kommen .

die eldr-fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , u. a. in bezug auf die 200 in syrien gefangen gehaltenen libanesen , von denen es auch ein dutzend in israel gibt .
es muss die situation dieser flchtlinge geklrt werden , die unseres erachtens sehr besorgniserregend ist .
darber hinaus muss libanon die genfer konvention ratifizieren .

handel und warenaustausch sind jedoch positiv , denn sie frdern langfristig demokratie und entwicklung , sowohl im politischen und wirtschaftlichen als auch im sozialen bereich .
assoziierungsabkommen sind auch ein wichtiger teil des prozesses von barcelona .
aus diesem grunde stimmen wir fr dieses assoziierungsabkommen in der hoffnung , dass es zur entwicklung im libanon beitragen wird .
allerdings haben wir auch gewisse zweifel , da der libanon weit entfernt von einer demokratie ist und es flagrante menschenrechtsverletzungen gibt .
zudem empfinden wir auch unbehagen oder eher frustration darber , dass stndig von menschenrechtsklauseln die rede ist , die im falle der verletzung eines assoziierungsabkommens mit der eu durch ein land angewendet werden knnen .
diese klauseln sind nichts anderes als ein schlag in die luft .
ich mchte wirklich an herrn kommissar patten appellieren , fr die entwicklung von mechanismen zu sorgen , durch die bei bekannt werdenden menschenrechtsverletzungen artikel 2 des assoziierungsabkommens sinnvoll angewendet und aktiviert werden kann .

zunchst mchte ich - nun , da die erweiterung der europischen union zunehmend gestalt annimmt - meiner hoffnung ausdruck geben , dass die europisch-libanesische annherung dazu beitragen mge , den rahmen fr ein wirkliches gemeinsames aufbauwerk im mittelmeerraum abzustecken .
dies lsst sich durch einen dialog zwischen gleichgestellten erreichen , der umso dringlicher ist , als der drohende irak-krieg die beziehungen zur arabischen welt insgesamt belastet .

zweitens mssen , wie bereits gesagt , alle mittel und mglichkeiten ausgeschpft werden , um aus dem teufelskreis im nahen osten herauszukommen .
europa und libanon knnten im hinblick auf die einhaltung der resolutionen der vereinten nationen , die errichtung eines palstinensischen staates und die umfassende und vollstndige anerkennung israels in der region eine aktivere rolle spielen .
ich denke dabei vor allem daran , dass das von den arabischen lndern in beirut vereinbarte friedensangebot eine solide grundlage darstellt .

auch wenn der krieg im libanon glcklicherweise der vergangenheit angehrt , so ist doch das fehlen eines umfassenden friedens in der gesamten region ein hindernis fr einen wirklichen wiederaufbau und die entwicklung des gesamten landes .
dies trifft insbesondere auf den sden des libanon zu , wo die probleme der grenzen mit israel nicht gelst sind .
nahezu drei jahre nach dem rckzug israels besteht nach wie vor ein ungeheurer bedarf an der wiederherstellung der infrastrukturen , dem wiederaufbau von wohnungen und an bewsserungsprojekten .

ebenso verhlt es sich mit der syrischen prsenz , die zwar nicht alles erklrt , aber zweifellos die libanesen daran hindert , die spuren des krieges endgltig zu beseitigen .
der libanon existiert zwar in den kpfen der libanesen , aber viele erhoffen eine strkere etablierung ihres staates , was vor allem durch einen wirklich unabhngigen demokratischen rechtsstaat ermglicht werden kann , so dass das zusammenleben der libanesen konkrete formen annehmen und weiter entwickelt werden kann .
ich denke dabei insbesondere an die achtung der meinungsfreiheit , die unabhngigkeit der justiz , die rechte der asylbewerber , das schicksal der verschollenen und die todesstrafe .

das gleiche trifft auch auf die lage der palstinensischen flchtlinge zu .
zwar ist der libanon glcklicherweise immer noch ein aufnahmeland fr die palstinenser , aber die fehlende perspektive einer gerechten und dauerhaften lsung spitzt das riesige soziale elend noch zu , in dem sich hunderttausende flchtlinge befinden .
einerseits muss das recht auf rckkehr der flchtlinge als legitim anerkannt werden , andererseits aber lassen sich die diskriminierungen nicht rechtfertigen , denen die palstinensischen flchtlinge in ihrem praktischen dasein im libanon ausgesetzt sind .
so mssten wir untersttzung leisten , damit der zugang zu arbeit oder zum sozialen schutz besser gewhrleistet werden kann .

schlielich drfen wir auch die wirtschaftlichen und sozialen aspekte nicht vernachlssigen .
whrend unmittelbar nach dem krieg groe anstrengungen zum wiederaufbau unternommen wurden , ist die derzeitige lage dster .
von manchen wird sie in dem einen satz zusammengefasst , der besagt , die wirtschaft des libanon sei zwischen der dritten welt und den hochburgen der wirtschaft angesiedelt .
die schulden belaufen sich auf nahezu dreiig milliarden dollar .
die ungleichheit ist enorm .
whrend die reichsten kategorien der gesellschaft einem immensen konsum frnen , kommt es andererseits zu einer schleichenden , durch beraus hohe lebenshaltungskosten und die zunahme niedriger einkommen begnstigte verarmung der bevlkerung .
der libanesische ministerprsident hat zwar im november letzten jahres in paris von einigen europischen und arabischen lndern sowie internationalen finanzinstituten eine finanzhilfe in hhe von ber vier milliarden euro erhalten .
aber ich bin mehr als skeptisch hinsichtlich der positiven auswirkungen der errichtung einer freihandelszone .
durch den verlust von zolleinnahmen drohen schwerwiegende folgen im bereich der gemeinntzigen ffentlichen ausgaben .
die europische hilfe msste folglich eher ber eine aktivere untersttzung der im humanitren und sozialen bereich ttigen verbnde erfolgen .

ich bin weiterhin der ansicht , dass modernitt und sozialer fortschritt darin bestehen , die menschlichen belange und nicht waren und kapital in den mittelpunkt der beziehungen zwischen europa und dem mittelmeerraum zu stellen .
das zivile forum euromed hlt beispielsweise die soziale und wirtschaftliche bilanz der partnerschaft fr insgesamt negativ . seien wir offen fr kritik !

herr prsident !
die kollegen haben bereits darauf verwiesen : 17 000 familien ohne nachricht von ihren angehrigen , verbot der bettigung und behrdliche zensierung von medien , inhaftnahme von journalisten , instrumentalisierung des gerichtswesens zu politischen zwecken , allgegenwrtige prsenz von geheimdiensten , diskriminierende manahmen gegen tausende - vor allem palstinensische - flchtlinge , anwendung der folter trotz des beitritts libanons zur uno-konvention gegen die folter , stndige einmischung syriens in das leben dieses landes , diskriminierung der frauen . die liste der menschenrechtsverletzungen , ber die vor allem bei der anhrung im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten berichtet wurde , ist lang .

und dennoch , alle verbnde , die sich in diesem lande fr demokratie einsetzen , untersttzen den gedanken des assoziierungsabkommens .
das zeigt , liebe kollegen , herr kommissar und herr ratsprsident , welche enormen hoffnungen dieses abkommen weckt , aber auch , welche bedeutenden herausforderungen wir bewltigen mssen , um den vielfltigen erwartungen zu entsprechen .

die uns vorliegende entschlieung , ber die gleichzeitig mit dem assoziierungsabkommen abgestimmt werden soll , ist ein relativ umfangreiches dokument , zu dem ich brigens den verfasser beglckwnsche . er spricht zahlreiche probleme an , die der libanon heute bewltigen muss , um die rolle zu spielen , die wir von ihm erwarten , nmlich die stabilitt der lage in der gesamten region zu sichern .

die fraktion der grnen hat dazu ihren gebhrenden beitrag geleistet , und wir mchten , wie brigens andere kollegen auch , noch einige punkte ergnzen , die uns heute wichtig erscheinen .
wir wollen zunchst an die libanesische regierung appellieren , sie auffordern , das recht der flchtlinge , migranten und asylbewerber zu achten , die sich auf libanesischem territorium befinden , und jegliche diskriminierung vor allem gegen die palstinensischen flchtlinge einzustellen .
wir erwarten auch , dass die kommission und der rat offiziell von syrien und israel informationen ber die libanesischen staatsangehrigen anfordern , die in diesen staaten inhaftiert sind .
nach informationen , die uns von solidar bermittelt wurden , dessen sprecher brigens in den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten geladen wurde , sollen in israel 12 libanesen und 200 weitere in syrien in einzelhaft gehalten werden .
meines erachtens knnen die europischen institutionen helfen , licht in diese angelegenheit zu bringen , die die beziehungen in der ganzen region belastet .

die fraktion der grnen im europischen parlament macht das plenum auch auf den druck aufmerksam , dem die libanesische presse ausgesetzt ist .
sie fordert die uneingeschrnkte achtung der pressefreiheit , in allen ihren formen brigens , vor allem fr die journalisten oder anderen medien , die sich kritisch zur politik der regierung uern .
sie fordert die achtung des rechts der opposition im lande , denn jedermann wei , dass ihr bel zugesetzt wird .
weiterhin fordert sie , dass mitglieder des libanesischen parlaments in die arbeit der gremien der knftigen europa-mittelmeer-versammlung einbezogen werden und aktiv darin mitwirken .
dies wre sicherlich auch eine voraussetzung , um sicherzustellen , dass dieses abkommen mit dem libanon - wie es heit - von groer bedeutung fr die stabilisierung der region und die suche nach einer lsung der probleme im nahen osten ist .

ich wiederhole noch einmal : dieses assoziierungsabkommen stellt eine groe herausforderung dar .
die anforderungen , die damit auf uns zukommen , wrden meines erachtens zu greren erfolgen fhren , wenn uns endlich alle erforderlichen instrumente zur verfgung stnden , um vor allem die umsetzung des artikels 2 des assoziierungsabkommens zu berwachen , zu begleiten , vorschlge zu machen und regelmig grndlich auszuwerten .

herr prsident ! zunchst mchte ich die griechische ratsprsidentschaft begren , die heute hier ihre arbeit aufnimmt , und auch die wahl des europischen brgerbeauftragten , der ebenfalls grieche ist .
und gerade jetzt hat auch ein kollege mit der gleichen staatsangehrigkeit den vorsitz im plenum inne , was diese sitzung zu einer echten griechischen politischen olympiade macht , an der ich mit freuden teilnehme .

herr prsident , das europische parlament ist heute aufgerufen , sich zur unterzeichnung des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und der libanesischen republik zu uern .
das vorliegende abkommen reiht sich eindeutig ein in die mit der erklrung von barcelona 1995 ins leben gerufene europa-mittelmeer-partnerschaft , die zu frdern unsere pflicht ist , trotz der unsicherheiten hinsichtlich der politischen sicherheits- und friedenslage in diesem gebiet .
einer der bemerkenswertesten aspekte des in barcelona auf den weg gebrachten prozesses besteht darin , dass er eine komplementaritt zwischen der bilateralen dimension der zusammenarbeit von mitgliedstaaten mit verbindung zum mittelmeerraum ( darunter spanien , frankreich , italien und auch portugal , das zwar am atlantik liegt , aber bedeutende wirtschaftliche und nachbarschaftliche beziehungen mit den mittelmeerlndern des maghreb unterhlt ) und der multilateralen dimension der europischen gemeinschaft zulsst , die sich gegenseitig strken knnen und mssen .

es besteht kein zweifel , herr prsident , dass die stabilitt des mittelmeerraums und insbesondere des nahen ostens in groem mae von sinnvollen partnerschaften fr die wirtschaftliche , politische , soziale und kulturelle entwicklung abhngt , fr die die union besonders geeignet ist .
andere probleme bleiben jedoch bestehen , die derzeit vollkommen unbersehbar sind , vor allem im hinblick auf die sicherheit und den kampf gegen den terrorismus , aber auch in bezug auf die bekmpfung von korruption und geldwsche sowie die frderung der demokratie und der menschenrechte , die im speziellen fall des libanon anlass zur sorge geben .
deshalb halten wir die von unserem kollegen brok , vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , formulierten fragen fr uerst relevant und erwarten vom rat wie auch von der kommission konkrete und stimmige antworten .

wir drfen nicht auer acht lassen , dass die politische orientierung der libanesischen behrden nach wie vor von syrien bestimmt wird und dass damaskus - trotz des rckzugs der israelischen armee aus dem sdlibanon im mai 2000 - einen erheblichen einfluss auf die haltung der libanesischen regierung im israelisch-palstinensischen friedensprozess ausbt .
anders als der libanon , dessen regierung sich glcklicherweise in richtung demokratie und gewaltenteilung bewegt , trotz der offenkundigen institutionellen schwchen und komplizierter politischer und religiser verhltnisse , ist syrien eine diktatur mit neigung zur monarchie , die sich im grunde seit dem sechstagekrieg im krieg mit israel befindet , mit allen gefahren , die diese situation fr den friedensprozess im nahen osten mit sich bringt .
schlimmer noch ist , dass es im libanon nach wie vor eine starke militrische prsenz mit etwa 30 000 mann unterhlt , und zwar zustzlich zu den 300 000 emigranten , die dort vorwiegend in der landwirtschaft und im bauwesen arbeiten .

rechnen wir zu dieser prsenz - oder vielleicht sollten wir von einer ' besatzung ' sprechen - noch ein mehrfaches an palstinensischen flchtlingen , die zumeist arm und kaum in die libanesische gesellschaft integriert sind und deren zahl sich auf etwa 3,5 millionen beluft , und die vertretung der extremistischen bewegung - die man nicht anders bezeichnen kann - hisbollah im libanesischen parlament hinzu , knnen wir die heikle lage des libanon gut verstehen , die die union beachten muss und in der sie eine vermittelnde rolle spielen muss , um frieden , sicherheit und entwicklung zu erreichen .
diese europa-mittelmeer-partnerschaft erhlt umso grere bedeutung , da sich die union zur erweiterung nach mittel- und osteuropa anschickt und den lwenanteil ihrer finanziellen ressourcen dort einsetzen wird .

wir drfen nicht vergessen , dass europa polyzentrisch ist bzw. sein soll : es ist nordisch , mediterran und atlantisch , es hat gebiete in uerster randlage , und es ist natrlich auch kontinental .
doch indem es seine einzelnen teile miteinander in einklang bringt und seine vielfalt achtet , wird es ein europa mit mehr demokratie , sicherheit , entwicklung und auf jeden fall grerem ansehen auf der internationalen bhne werden .

mit dem abschluss eines assoziationsabkommens mit der libanesischen republik setzt die eu ihre politische glaubwrdigkeit sowohl inner- als auch auergemeinschaftlich aufs spiel .
noch auf dem jngsten gipfel des europischen rates in kopenhagen wurde die legitime besorgnis israels um seine sicherheit abermals anerkannt .
ebenfalls wurde die verpflichtung zur bekmpfung des internationalen terrorismus bekrftigt .
beide kernelemente der auenpolitik der mitgliedstaaten der eu sind mit dem machtfaktor , den die hisbollah in der libanesischen politik darstellt , unvereinbar .
nicht umsonst wird der sdlibanon heute als ' hisbollah-land ' bezeichnet .
seit israel sein militr im mai 2000 aus diesem grenzgebiet zurckgezogen hat , ist die partei allahs herr und meister .
diese schiitische terrororganisation hat dank der gemeinsamen mitwirkung syriens und des iran eine beeindruckende militrprsenz aufgebaut , einschlielich eines riesigen arsenals von raketen mit einer den gesamten norden des jdischen staates erfassenden reichweite .
und dies alles in unmittelbarer nhe der libanesischen islamisten , die unverdrossen die physische vernichtung israels offen als ziel proklamieren .

die aufmerksamkeit , die in dem vorliegenden entschlieungsantrag dieses parlaments der bedrckenden situation an der nordgrenze israels geschenkt wird , geht an der politischen realitt vor ort , was ursache und folgen betrifft , vorbei .
durch diese besorgnis der europischen union wird sich die hisbollah nicht irritieren lassen .
die partei allahs bleibt schlichtweg unerwhnt .
wie steht der rat dazu ?
ich mchte den griechischen vorsitz fragen , welche schritte er gegen die hisbollah in beirut , damaskus und teheran zu unternehmen gedenkt .
durch diplomatische unttigkeit verliert die eu als friedensvermittler im nahen osten jegliche glaubwrdigkeit .

auch scheut sich die hisbollah nicht , sich an terroristischen anschlgen gegen den staat israel direkt und indirekt zu beteiligen , die bildung terroristischer zellen unter den israelischen arabern mit eingeschlossen ebenso wie eine vollkommene identifizierung mit der zweiten palstinensischen intifada .
oder , wie sich der generalsekretr der hisbollah , hassan nasrallah , ausdrckte : die intifada in palstina bildet heute unsere frontlinie .

kurzum , wenn der gemeinsame kampf gegen den terrorismus wirklich glaubwrdig sein soll , dann muss die eu die hisbollah unverzglich auf ihre liste terroristischer organisationen setzen - daher auch mein nderungsantrag - , und die libanesischen behrden mssen ihre autoritt im ganzen land durchsetzen .
nur solche manahmen werden in der gesamtregion eine stabilisierende und friedensfrdernde wirkung haben , denn damit erhalten gleichzeitig die destabilisierenden regime eine warnung .
eine solch energische haltung wrde auch den richtigen ton fr die verhandlungen ber die knftigen beziehungen der eu zu damaskus und teheran angeben .

andernfalls wrden die europischen institutionen zu israels nackter existenz und der internationalen terrorismusbekmpfung nur lippenbekenntnisse ablegen .
ich werde gegen ein assoziationsabkommen mit dem libanon stimmen , bis die eu zeigt , dass sie diese sorgen in ihren beziehungen mit den genannten lndern tatschlich ernst nimmt .
in dieser haltung bestrkt werde ich noch dadurch , dass die europischen institutionen von beirut keine konkreten garantien auf dem gebiet der achtung der menschenrechte fordern .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kollegen ! unmittelbar vor weihnachten war ich mit jean-marie le pen im libanon .
wir wurden dort sowohl von der libanesischen presse als auch von persnlichkeiten wie dem maronitischen patriarchen , kardinal sfeir , oder dem ehemaligen staatschef amin gemayel empfangen .
man kann nicht umhin , fr dieses liebenswerte , kultivierte volk , das mit soviel mut die leiden berstanden hat , die fast 20 jahre entsetzlicher interner und externer krieg mit sich brachten , groe sympathie zu empfinden .
es sollte uns anlass sein , ber die gefahren nachzudenken , die sich aus der ffnung der grenzen ergeben knnten , wenn in diesem land die flchtlinge als herren auftreten .
nachzudenken ber die risiken , die bestimmte aspekte einer multikulturellen gesellschaft bergen , deren entwicklung mancher so gern und um jeden preis in europa sehen wrde , wo sie bislang noch nicht bestand .

im grunde befrworten wir die entwicklung von beziehungen mit diesem land , das ber eine hohe kultur und uralte traditionen verfgt , das europa im allgemeinen und der frankophonen tradition im besonderen , die auch ich hier vertrete , so nahe ist .
aber wir knnen nur mit einem souvernen staat , einem befriedeten , einem ehrlichen und unparteiischen staat verhandeln .

ein souverner staat setzt selbstverstndlich den abzug der syrischen truppen voraus , deren prsenz nicht mehr gerechtfertigt ist , wie fast alle vorangegangenen redner festgestellt haben , seitdem die israelische besatzung im sdlibanon beendet ist .
vor allem mssen die entschlieungen der vn-vollversammlung tatschlich befolgt werden , der rckzug der syrischen truppen muss umfassend sein , und ebenso muss der von syrien auf die innenpolitik libanons ausgebte druck aufhren .

ein befriedeter staat setzt voraus , dass die gegen studenten und - vor allem - christliche politische gegner ausgebten repressionen eingestellt werden , die auch von anderen rednern erwhnt wurden .
das setzt voraus , dass bestimmte nachkriegsprozesse oder -verfahren , die man zu recht als stalinistisch bezeichnen kann , eingestellt werden ; dass die generalamnestie auf alle ausgedehnt wird .
wenn ich das sage , denke ich insbesondere an das schlimme schicksal des ehemaligen fhrers der libanesischen streitkrfte , samir geagea , des einzigen anfhrers einer an diesen konflikten beteiligten partei , der seit nunmehr acht jahren in einer dunkelzelle einer militrischen einrichtung festgehalten wird .
niemand im land versteht , oder besser gesagt , alle verstehen nur zu gut , weshalb samir geagea im gefngnis sitzt , whrend der fhrer walid jumblatt , dessen exzesse denen der schlimmsten akteure in diesem konflikt in nichts nachstanden , seinerseits mit gewissermaen offiziellen funktionen befasst ist .

schlielich setzt ein ehrlicher und unparteiischer staat voraus , dass das im zusammenhang mit dem wiederaufbau dieses durch den krieg verwsteten landes allzu hufig auftretende spekulantentum ein ende nimmt .
dies sind die drei voraussetzungen , die erforderlich sind , damit das von uns angestrebte abkommen voll wirksam werden kann .

herr prsident , ich war vor etwa 20 jahren als journalist zum ersten mal im libanon und habe die unerfreulichen ereignisse in diesem land in all den jahren verfolgt .
anlass meines besuchs war damals die durch den jordanischen knig hussein veranlasste ausweisung der palstinensischen flchtlinge , die dann in massen in den libanon strmten , in ein land , das bis dahin ein relativ friedlicher und zivilisierter ort im nahen osten gewesen war .
der libanon hatte aus der sicht des besuchers , ob als journalist oder tourist , drei groe vorzge : den charme des libanesischen volkes , die tatsache , dass die briten die elektrizitts- und wasserversorgung aufgebaut und die franzosen im wesentlichen die kche des landes geprgt hatten .

bei meinem jngsten besuch dort habe ich mit freude festgestellt , dass diese drei groen traditionen beim wiederaufbau dieses landes bestand haben .
wie herr patten sagte , erfolgt der wiederaufbau des libanon in wirtschaftlich uerst schwierigen zeiten .
ich bin jedoch ebenso wie viele andere mitglieder dieses hauses , die den libanon gut kennen , zuversichtlich , dass die energie und die entschlossenheit des libanesischen volkes letztlich zum erfolg fhren werden .
es hat in der vergangenheit auf auergewhnliche weise berlebt und sich seine kultur und seinen immerwhrenden charme bewahrt .
mein vorredner hat darauf hingewiesen , dass es wichtig ist , weiterhin sehr enge beziehungen zu pflegen .
die frankophone verbindung ist nur eine von vielen verbindungen , die zwischen den mitgliedern der europischen union und den brigen lndern des nahen ostens bestehen .
der libanon ist ein knotenpunkt , von dem aus und durch den wir operieren knnen .

ich hoffe , dass ich in nicht allzu ferner zukunft wieder nach beirut reisen kann , in eine stadt , die ich in bester erinnerung habe , und ich hoffe auch , dass wir mehr menschen aus dem libanon , insbesondere mehr parlamentsabgeordnete , hier willkommen heien drfen .
wir knnen durch unser beispiel so viel bewirken , und deshalb ist es wichtig , dass dieses parlament diese verbindungen weiterfhrt .

zum abschluss mchte ich daran erinnern , dass viele der kontakte mit anderen lndern im nahen osten ber den libanon zustande kamen .
angesichts der derzeitigen spannungen im nahen osten ist es wichtig fr uns , diese verbindungen zu pflegen . dies gilt insbesondere fr herrn patten , der sich ganz offensichtlich so wie viele von uns in dieses land verliebt hat und der diese verbindungen braucht , um den libanon als brcke zur aufnahme von gesprchen mit vernnftigen und demokratisch gesinnten menschen in den anderen lndern des nahen ostens nutzen zu knnen .

herr prsident !
auch ich habe den libanon direkt erlebt , und um bei den von meinem vorredner verwendeten bildern zu bleiben , wrde ich sagen , man knnte regelrecht in das land verliebt sein . aber verliebtheit darf einen im vorliegenden fall nicht daran hindern , die augen offen zu halten .
ich persnlich bin der berzeugung , dass die europische union mit einem offiziellen libanon verhandelt hat , zwar einem etwas theoretischen , um nicht zu sagen mystischen libanon , dessen realitt leider heute noch recht weit entfernt von den idyllischen vorstellungen ist , die manche hier zur rechtfertigung des abkommens zugrunde legen mchten . glcklicherweise wird in unserer diskussion die realitt wieder vllig ungeschminkt dargestellt .

libanon ist ein staat , dessen unabhngigkeit derzeit problematisch ist .
ber zehn jahre nach dem taif-abkommen haben sich die israelis zurckgezogen , aber die syrer sind nach wie vor hchst prsent in einem land , ber das sie ein protektorat ausben und dessen unabhngigkeit sie niemals wirklich anerkannt haben .
geblieben sind die kriegsherren , geblieben ist die fehlende rechtsstaatlichkeit , geblieben sind befehligte medien , wie wir es erst krzlich anlsslich des letzten frankophonie-kongresses erlebt haben , geblieben sind drogenhandel und korruption , geblieben sind terroristische sttzpunkte und vor allem die hisbollah , wie bereits gesagt wurde .

herr prsident ! wir haben es also mit einer paradoxalen situation zu tun , denn die beschftigung mit der libanesischen realitt macht eine ganze reihe von grnden deutlich , die dazu fhren wrden , das abkommen aufzuheben , wenn es bereits bestehen und funktionieren wrde .
und das ist das derzeitige paradoxon .
soll eine assoziation stattfinden ?
zu einer assoziation , herr prsident , gehren immer zwei .
doch ist denn momentan dieser partner der europischen union umfassend glaubwrdig ?
darber bestehen leider noch zweifel !

herr prsident , es besteht kein zweifel daran , dass das assoziationsabkommen eu-libanon ber die beziehungen zur libanesischen regierung hinaus geht und im gefge der dialog- und kooperationsbeziehungen im mittelmeerraum und im nahen osten einen auerordentlichen stellenwert erlangt , insbesondere in zeiten wie diesen , in denen eine so akute kriegsgefahr besteht und die entwicklung der zusammenarbeit zwischen unseren vlkern zu untergraben und die noch verletzliche libanesische regierung zu treffen droht .
viele jahre des krieges mit syrien , aber auch mit israel - mit interventionen und invasionen von auen - , die noch nicht endgltig berwunden sind ; ein brgerkrieg , der die sozialen und die familiren beziehungen zerstrt hat , wobei auch die fahrlssigkeit der internationalen gemeinschaft geschadet hat .
die wiedergeburt des libanon kann in jener kraft liegen , die seine schwche war : in dem geflecht zwischen kulturen und religionen , die in dem land verwurzelt sind , sich jedoch voneinander unterscheiden .

der libanesischen regierung muss bescheinigt werden , dass sie ein gleichgewicht zwischen den parteien zu wahren vermochte und in einem schwierigen demokratischen prozess einen souvernen staat wiederaufbauen will , denn nach wie vor gibt es verletzungen der meinungsfreiheit und der menschenrechte , soziale ungerechtigkeit und korruption .
ich denke insbesondere an die lage der palstinensischen flchtlinge , denen per gesetz jede arbeits- , hilfs- und reisemglichkeit verwehrt ist , und es ist scheinheilig , von libanesischer seite aus zu behaupten , dies wre so , weil die flchtlinge nach palstina zurckkehren mssen .
deshalb mssen wir beim ausbau der beziehungen und projekte mit dem libanon darauf bestehen und instrumente dafr finden , dass die abkommen und die eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden , auch wenn das beispiel des abkommens eu-israel und die offenkundige verletzung von artikel 2 durch israel den anderen lndern sicher keine garantie dafr geben , dass das auch respektiert wird .
gleichwohl halte ich es fr uerst wichtig , diesen schritt zu gehen , da ich mir dessen klar und sicher bewusst bin , dass die untersttzung des wiederaufbaus dieses landes unerlsslich ist ; aber unerlsslich ist auch , dass bei diesem wiederaufbau klarheit in bezug auf die meinungsfreiheit und die menschenrechte besteht .

herr prsident , verehrte kollegen ! die libanesische zivilgesellschaft verfolgt die unterzeichnung dieses abkommens mit groer aufmerksamkeit .
europa ist der wichtigste handelspartner libanons und einer der groen geldgeber , die sein programm zur modernisierung der wirtschaft untersttzen , und europa bietet auch die garantie fr die achtung der menschenrechte auf dem weg zur herstellung demokratischer freiheiten .

allerdings sind nach wie vor schwerwiegende angriffe auf das recht der freien meinungsuerung zu beobachten , wie die gewaltsame schlieung des fernsehkanals mtv im september letzten jahres bezeugt , nachdem der opposition anlsslich von nachwahlen erlaubt wurde , dort aufzutreten .
die gerichtliche besttigung dieses beschlusses verstrkt nur noch die beunruhigung angesichts dieser lage .
die im rechtssystem bestehenden unregelmigkeiten frdern nicht gerade die achtung des rechts auf freie meinungsuerung , da die gerichte zunehmend zur ausbung von druck instrumentalisiert werden .

was die verschwundenen libanesen anbelangt , so geht es um 17 000 personen , deren spur in der zeit seit dem beginn des libanonkrieges bis zum heutigen tage verloren gegangen ist .
auch zehn jahre nach beendigung des konflikts wurde noch nicht eine einzige ernsthafte untersuchung durchgefhrt , um zu ermitteln , was aus ihnen geworden ist .
einige wurden mglicherweise im libanon hingerichtet , aber nach ihren leichen wurde nie gesucht .
es scheint auch , dass die opfer von entfhrungen syrien bergeben und dann in syrische gefngnisse berstellt wurden .
der ausschuss der angehrigen wurde krzlich von den syrischen behrden empfangen , die versprachen , eine untersuchung einzuleiten , aber nichts geschah .
die libanesischen behrden bewahren stillschweigen .
die ffentlichkeit fordert mit immer grerem nachdruck den vollstndigen rckzug der syrischen truppen aus dem lande , denn deren prsenz , die noch zu der in der politischen klasse libanons herrschenden korruption hinzukommt , trgt ebenfalls zur erhaltung des unsicheren klimas im lande bei , das ohnehin von einer katastrophalen wirtschaftlichen situation beherrscht wird .

damit die demokratieklausel nicht nur auf dem papier steht , mssen unmittelbar mit dem inkrafttreten des abkommens , in partnerschaftlicher zusammenarbeit mit den nro , die einen nahen bezug zur alltagsrealitt haben , verfahren zur regelmigen bewertung ihrer umsetzung eingefhrt werden .
in diesem land , in dem die grundrechte und demokratischen freiheiten hufig mit fen getreten werden , setzen die brger groe hoffnungen in diese abkommen , die fr sie ein dringend bentigtes druckmittel darstellen .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich heie sie anlsslich der plenartagung des europischen parlaments willkommen .
die unterzeichnung eines europa-mittelmeer-assoziationsabkommens mit libanon ist ein bedeutender schritt im hinblick auf die frderung unserer strategie , im mittelmeerraum eine freihandelszone sowie parallel dazu eine zone des friedens , der sicherheit und nachhaltigen entwicklung fr alle seine brger zu schaffen .
meiner ansicht nach knnen wir unserer zusammenarbeit mit libanon optimistisch entgegensehen .
libanon ist in historischer hinsicht ein land , dass offen fr die auenwelt ist und besonders auf europa und unsere kultur schaut ; es kooperiert seit 1978 mit der eu , auch wenn die union zu diesem zeitpunkt noch einen anderen namen trug .
wir mssen jedoch bercksichtigen , dass sich das land nach dem brgerkrieg mitten im wiederaufbau befindet , nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in gesellschaftlicher und ideologischer hinsicht .
wenn man dieses land besucht , merkt man ganz deutlich , dass es immer noch auf der suche nach zusammenhalt und eigener identitt ist .
gleichzeitig ist das zusammenleben unterschiedlicher kulturen und religiser gemeinschaften ein interessantes experiment , und wir sollten dieses experiment untersttzen , damit es erfolg hat .
ich denke , das assoziationsabkommen wird dem land helfen , sowohl die regeln des sich bereits entfaltenden freien marktes als auch die demokratie , die wirtschaft und die soziale entwicklung zu konsolidieren .
wir mssen auf der ebene der europischen institutionen und der mitgliedstaaten das ganze potenzial dieses abkommens nutzen , um libanon die gelegenheit zu geben , sich an den kulturaustauschprogrammen zu beteiligen und seine zivilgesellschaft zu aktivieren .
zugleich sollten wir uns dafr einsetzen , die menschenrechtssituation zu verbessern , worauf viele abgeordnete bereits hingewiesen haben , sowie die lage zu entschrfen , in der sich mehr als 350 000 palstinensische flchtlinge befinden .

deshalb halte ich die erwhnung der frderung der rolle der frau im prozess der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung mittels bildung , beruflicher weiterbildung und erleichterung von finanziellen investitionen in dem geplanten abkommen fr sehr positiv .
leider reichen diese bezge nicht aus , um im hinblick auf die achtung der rechte der frau tatschliche fortschritte zu erreichen , und ich bedauere , dass sich weder der amtierende ratsprsident noch der kommissar zu diesem thema geuert haben .
ich darf sie daran erinnern , dass das europische parlament in einer entschlieung betreffend die achtung der rechte der frau im rahmen der europa-mittelmeer-kooperation eine klare bestimmung zum schutz der frauenrechte sowie die durchfhrung einer politik zur berwachung dieses schutzes gefordert hat , eine bestimmung also , die der in den nun bald der union beitretenden bewerberlndern bereits umgesetzten entspricht .

im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit fordern wir die europische kommission auf , mechanismen zur berwachung und zur bewertung der erzielten fortschritte einzufhren sowie die libanesische regierung aufzurufen - und dies sollte auch in allen anderen assoziationsabkommen umgesetzt werden - , die notwendige politische entschlossenheit zu demonstrieren und die gesetzgeberischen , administrativen und anderen reformen durchzusetzen , um die gleichberechtigung von mnnern und frauen gesetzlich zu verankern und die gleichstellung der geschlechter in smtliche politiken zu integrieren . dies wre die voraussetzung dafr , in libanon die von uns allen gewnschte entwicklung sowie gute kooperative beziehungen mit der europischen union zu erreichen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich mchte einige ganz kurze bemerkungen machen .

zunchst mchte ich kommissar patten dafr danken , dass er einige sehr detaillierte und ntzliche aspekte zur situation im libanon , zu den politiken der europischen union sowie zu den entsprechenden bemhungen der kommission hinzugefgt hat .

meine zweite bemerkung ist , dass der libanon vor etwa zwei jahrzehnten von einer tragdie erschttert wurde .
heute haben wir es mit einem ganz anderem land zu tun , das unter groen schwierigkeiten darum ringt , die enormen strukturellen probleme zu berwinden .
der libanon ist ein teil des puzzles im nahen osten sowie teil der europischen mittelmeerpolitik .
er liegt in unserer unmittelbaren nachbarschaft , und zweifellos haben wir ein starkes interesse .
angesichts dieser beiden aspekte verfolgen die europische union und der rat sehr genau die dortigen entwicklungen und untersttzen seine neuen politiken .

ich habe besonders sorgfltig notiert , was zu den menschenrechten gesagt worden ist , vor allem zum verschwinden von personen , und ich werde den rat davon in kenntnis setzen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass wir versuchen , auch andere lnder , wie syrien , in die bemhungen auf dem gebiet der menschenrechte einzubeziehen , damit wir uns eben mit solchen problemen in noch effizienterer weise auseinandersetzen und noch greren einfluss auf die entwicklungen in dieser region nehmen knnen .

was die hisbollah betrifft , so mchte ich anmerken , dass der rat in seinen regelmigen zusammenknften und diskussionen zum nahen osten den fragen des terrorismus besondere aufmerksamkeit widmet .
wie ihnen bekannt ist , sind umfangreiche manahmen ergriffen und eine ganze reihe von beschlssen gefasst worden .
der rat prft alle faktoren sehr sorgfltig , und ich bin sicher , dass er , wenn er strkere manahmen fr zweckmig und notwendig erachtet , diese auch ergreifen wird .
er hat bereits einiges unternommen .

abschlieend mchte ich sagen , dass ein assoziationsabkommen ein wichtiges instrument ist .
es kann sehr positive auswirkungen haben , allerdings nur unter bestimmten voraussetzungen .
diese voraussetzungen bestehen darin , dass es eine funktionierende wirtschaft , ein starkes produktionssystem , beschftigung , vertrauen und die mglichkeit der zusammenarbeit gibt .
wenn es zu bewaffneten zusammensten kommt und unsicherheit herrscht , dann kann es selbstverstndlich nicht die gleichen auswirkungen haben .
unsere bemhungen und unsere ziele sind jedoch darauf gerichtet , durch vielfltige formen der zusammenarbeit , zu denen auch das assoziationsabkommen gehrt , die entwicklungen in der region , die prosperitt , die besseren perspektiven fr die region sowie unsere beziehungen zu einem land , das zum mittelmeerraum und zu unserer nachbarschaft gehrt , so gut es geht zu frdern .

herr prsident , die zeitweise verwirrung , die es auch im libanon mal gegeben haben mag , hat offensichtlich auch zu verwirrung im europischen parlament gefhrt .
ich mchte sie darauf hinweisen , dass die antrge 10 bis 15 nicht - wie es dort ausgedruckt ist - antrge des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sind , sondern antrge des kollegen belder , und dass sie aus diesem grunde so bewertet werden sollen , wie es sich gehrt .

vielen dank fr ihre bemerkung , herr brok .
ich habe die aufgabe , sie darber zu informieren , dass die sitzungsdienste bereits eine korrigierte liste der nderungsantrge erstellen . dies wird morgen vor der abstimmung ber die vorliegende empfehlung und die entsprechende entschlieung bekannt gegeben .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zum thema der aussprache erhalten habe

nach der tagesordnung - und ich wrde sogar sagen , zu ehren des griechischen ratsvorsitzes - kommen wir nun zur erklrung der kommission ber die nrdliche dimension .

ich sehe , herr kommissar patten , dass wir alle probleme mit dem zeitplan haben , und daher wre ich ihnen dankbar , meine damen und herren , wenn sie sich so kurz wie mglich fassen wrden , denn es gibt probleme mit den flugverbindungen , die auch den kommissar berhren .

. ( en ) herr prsident , ich werde versuchen , diesen erwartungen gerecht zu werden .
wir wenden uns nun einem anderen ende europas zu .
die nrdliche dimension nimmt weiterhin einen sehr wichtigen platz auf der auenpolitischen agenda der kommission ein .
die kommission hat groe anstrengungen unternommen , um den aktionsplan fr die nrdliche dimension , der im juni 2000 auf der tagung des europischen rates in feira verabschiedet wurde , umzusetzen und einen neuen aktionsplan vorzubereiten .
wir sind entschlossen , auch weiterhin eine magebliche rolle bei der fortfhrung dieser wichtigen initiative zu spielen .

im letzten jahr wurden wesentliche fortschritte in allen neun schwerpunktbereichen dieses aktionsplans erreicht .
der jahresbericht 2002 der kommission ber die durchfhrung des aktionsplans fr die nrdliche dimension bietet einen vollstndigen berblick ber diese ergebnisse .
ich mchte einige konkrete beispiele herausgreifen .
die kommission hat mit ihrem fonds zur untersttzung von projekten in den bereichen umwelt und nukleare sicherheit in nordwestrussland aktiv dazu beigetragen , dass die umweltpartnerschaft im rahmen der nrdlichen dimension auf den weg gebracht werden konnte .
die kommission leistet den bei weitem grten beitrag zu diesem fonds und stellt ber einen zeitraum von drei jahren 50 mio. eur , hauptschlich fr projekte im bereich der nuklearen sicherheit , zur verfgung .
die umweltpartnerschaft im rahmen der nrdlichen dimension ist ein klarer beweis dafr , dass durch die zusammenarbeit in der region der nrdlichen dimension greifbare ergebnisse in sehr schwierigen bereichen mglich sind , in denen dringend manahmen getroffen werden mssen .

in diesem zusammenhang wird auch der klrung der noch offenen fragen des multilateralen programms fr umwelt und nukleare sicherheit in der russischen fderation , des so genannten mnepr , groe aufmerksamkeit gewidmet .
ich hoffe , dass wir nun nicht mehr weit von einer lsung entfernt sind und dieses wichtige abkommen schon sehr bald unterzeichnet werden kann .

besondere aufmerksamkeit wurde auch der nrdlichen dimension , den bereichen energie , verkehr und infrastruktur , der unternehmens- und handelskooperation und der zusammenarbeit bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt beigemessen .
wir haben im rahmen des tacis-programms die untersttzung der grenzbergreifenden zusammenarbeit fortgefhrt und zwischen 1996 und 2003 insgesamt rund 122 mio. eur fr nordwestrussland bereitgestellt , die hlfte davon fr grenzbergnge .

ein wichtiges anliegen der kommission war auerdem die verbesserung der koordinierung und der interoperabilitt zwischen ihren wichtigsten programmen in der region ( in erster linie tacis , phare und interreg ) , um die umsetzung von gemeinsamen projekten in dem zur nrdlichen dimension gehrenden gebiet zu erleichtern .
das hat bereits zu einer betrchtlichen steigerung der anzahl der gemeinsamen projekte beigetragen , die in den jahren 2001 und 2002 im rahmen der programme tacis / interreg oder tacis / phare vorgesehen sind .

im vergangenen jahr wurde auerdem der dialog mit den wichtigsten akteuren der nrdlichen dimension fortgesetzt .
das abkommen mit russland und litauen ber den transitverkehr mit dem kaliningrader gebiet ist ein gutes beispiel fr einen konkreten erfolg in den beziehungen zwischen der eu und russland , der sich fr die gesamte region der nrdlichen dimension als ntzlich erweisen wird .
wir haben bereits mehr als 40 mio. eur fr die entwicklung von kaliningrad bereitgestellt und weitere 25 mio. eur sind fr die nchsten jahre vorgesehen .
wir sind entschlossen , die russischen behrden bei der verbesserung des lebensstandards und der bewltigung der herausforderungen zu untersttzen , die dieses abkommen fr die gesamte region darstellt .

die kommission hat darber hinaus die arbeit der zwischenstaatlichen organisationen in der region der nrdlichen dimension , unter anderem des rates der ostseeanrainerstaaten ( cbss ) , des rates fr den europisch-arktischen bereich der barentssee ( beac ) und des arktischen rates genau verfolgt .
aufbauend auf den bereits erreichten positiven ergebnissen soll die nrdliche dimension in nchster zeit weiter gestrkt werden .
in den kommenden jahren wird die nrdliche dimension die auswirkungen der erweiterung der europischen union zu bewltigen haben und sich auf den ausbau der beziehungen mit der russischen fderation konzentrieren mssen , die dann ein nachbarland sein wird .

in den vergangenen sechs monaten wurden von dnemark zwei ministertreffen organisiert , in deren mittelpunkt der nchste aktionsplan stand .
auf der grundlage der leitlinien , die vom rat im oktober 2002 verabschiedet wurden , bereitet die kommission den nchsten aktionsplan fr die nrdliche dimension 2004-2006 vor .

wir fhren einen umfassenden konsultationsprozess mit den mitgliedstaaten , partnerlndern und regionalen gremien sowie mit der wirtschaft , der wissenschaft und der zivilgesellschaft durch .
unser ziel besteht darin , bis sptestens mitte dieses jahres einen konsolidierten entwurf des aktionsplans ( der den derzeitigen aktionsplan am 1. januar des nchsten jahres ersetzen wird ) vorzulegen .

es liegt noch viel arbeit vor uns .
die kommission ist bereit , die federfhrung bei der vorbereitung dieses neuen aktionsplans zu bernehmen .
ich mchte jedoch klarstellen , dass wir nur dann erfolgreich sein werden , wenn sich alle in dieser region ttigen partner aktiv beteiligen , und ich bin sicher , dass auch das europische parlament seinen teil zu diesem prozess beitragen mchte .
ich bin schon gespannt auf das , was die mitglieder als beitrag leisten werden , um sicherzustellen , dass das projekt der nrdlichen dimension , das so gut begonnen hat , weiterhin und insbesondere nach der erweiterung der union erfolgreich sein wird .

herr prsident !
herr minister !
herr patten ! zu beginn der 90er jahre hatte ich das vergngen , im rahmen einer kleinen , 25-kpfigen arbeitsgruppe unter dem vorsitz des heutigen franzsischen prsidenten jacques chirac an der zusammenarbeit demokratischer krfte russlands und brgerlicher parteien europas beteiligt zu sein .
diese zusammenarbeit stand unter dem motto ' there is no great russia without europe , and no great europe without russia ' .

diese aussage trifft heute angesichts der osterweiterung der europischen union und der tatsache , dass russland eine himmelsrichtung darstellt , in der wir die meisten wirtschaftlichen kooperationsmglichkeiten finden , ungleich mehr zu als damals , wenngleich wir dort eine reihe nahezu zahlloser hindernisse berwinden mssen .
dabei geht es um organisierte kriminalitt , menschenhandel und drogenschmuggel , die nach wie vor eine regionale bedrohung in sich bergen , wenngleich auch ein sicherheitsrisiko abgewendet ist .
die nrdliche dimension schliet naturgem eine zusammenarbeit aller lnder der region , deutschlands , polens , der ostseeanliegerstaaten sowie finnlands , schwedens und der abseits gelegenen lnder ein , eine zusammenarbeit gegen umweltgefahren , bei der atomsicherheit und in der infrastruktur sowie in der prvention bertragbarer krankheiten , wobei das grte problem darin besteht , russland in diese zusammenarbeit zu integrieren .

trotz der lnge der von kommissar patten vorgetragenen beachtlichen erfolgsliste wre es nicht schwer , im zusammenhang mit der nrdlichen dimension gegenber der kommission und dem rat das fehlen von initiativen zu kritisieren , als tatsache ist aber unumstritten , dass die probleme nicht vorrangig bei uns , sondern in der haltung russlands liegen .
fr die union war der begriff der nrdlichen dimension ungeachtet dessen ein gutes , konzeptionelles instrument .
im alltag der gesellschaft ist es prsident putin noch nicht gelungen , sein ziel zu verwirklichen und russland zu einem rechtsstaat zu machen , zu einer ' diktatur des gesetzes ' , wie er es nannte ; stattdessen behindern korruption , kriminalitt und unberechenbares verhalten der verwaltung noch immer weitaus mehr die entwicklung der zusammenarbeit zwischen den brgern , des wirtschaftslebens und auf unionsebene als die knappen finanziellen ressourcen , die russland fr kooperation zur verfgung stehen .
aber genau aus diesem grund mssen in den nchsten aktionsplan im bereich der nrdlichen dimension fr die jahre 2004-2006 mehr politische aktivitten in dieser richtung eingang finden , damit die russischen partner davon berzeugt werden knnen , dass unsere zusammenarbeit beiden seiten zum vorteil gereicht , wenngleich das fr sie noch wichtiger ist als fr uns .

die kommission wird sich durch die aufnahme mehrerer neuer mitglieder im jahr 2004 vergrern .
ich halte es weiterhin fr berlegenswert , dass sich eines dieser neuen mitglieder mit fragen der beziehungen zu unseren nachbarregionen , russland , die ukraine , weirussland und zum mittelmeerraum beschftigen sollte .
das wre eine praxisorientierte ttigkeit , die , herr patten , nicht mit der groen auenpolitischen arbeit konkurrieren wrde , die in der kommission oder im rat von anderen zustndigen geleistet wird .
auch wir abgeordnete knnen und sollten - wie sie es zum ausdruck gebracht haben , - auf neue weise aktiv werden , wenn sich der schwerpunkt von der erweiterung auf unsere unmittelbaren nachbarn verschiebt .
die bedeutung der bereits bestehenden delegationen dieser lnder wird zunehmen , gleichermaen sollten sie ihre aktivitten verstrken .
hand aufs herz , verehrte kolleginnen und kollegen : wie viele von uns haben sich mit den bedingungen im lndlichen raum und den grenzgebieten im nordwesten russlands oder in der ukraine vertraut gemacht ?
unser weg fhrte uns vor allem in die groen stdte und verwaltungsbehrden .
die probleme in afrika und asien sind von bedeutung , das sehen auch wir im norden so , aber fr das europa unserer kinder ist die wichtigste himmelsrichtung doch das benachbarte russland mit seinen groen mglichkeiten .
meine erfahrungen beruhen naturgem auf der nachbarlichen zusammenarbeit zwischen finnland und russland , aber ich glaube , dass die nichtregierungsorganisationen , auf die ja auch im entschlieungsentwurf des parlaments bezug genommen wird , in finnland bereits eine mindestens ebenso gute arbeit bei der notdrftigen verbesserung der eigentlich nicht vorhandenen sozialen sicherheit in russland leisten wie die behrden und der staat durch ihre arbeit .
unsere aufgabe ist es , sie zu ermutigen und sie zu untersttzen .

ich danke der kommission fr ihre erklrung und die zukunftsweisenden ideen .
ich denke , dass seit 1999 schon viel basisarbeit geleistet worden ist , auch unter dem aspekt , dass es wichtig ist , russland aktiv einzubeziehen .
der im gemeinsamen entschlieungsentwurf des parlaments , auf den ich hier ansonsten nicht weiter eingehen will , enthaltene gedanke , die finanzierungsinstrumente zu berprfen und mglicherweise eine gesonderte haushaltslinie zu realisieren , ist besonders aus dem grund untersttzenswert , dass wir uns alle mit langfristigen ideen und programmen beschftigen .
der umfang und die aufstockung der finanzmittel hngen dann mehr von unseren kooperationspartnern in russland und in den anderen nachbarregionen als von uns selbst ab .

herr prsident ! ich hoffe , dass keine symbolik darin liegt , dass der vertreter des rats , der minister aus griechenland , den saal verlassen hat , nachdem wir die debatte ber die nrdliche dimension erffnet haben .
ich hoffe wirklich , dass griechenland und italien , in deren programm die nrdliche dimension keine erwhnung findet , diese doch bercksichtigen werden .
wir im norden sind uns ja auch der bedeutung des prozesses von barcelona und der zusammenarbeit im mittelmeerraum bewusst .

herr prsident ! ich mchte herrn patten dafr danken , dass das parlament bereits in dieser phase die mglichkeit hat , in die arbeit des neuen aktionsplans fr die nrdliche dimension einbezogen zu werden .
ziel dabei muss sein , dass die kommission mehr anstrengungen unternimmt , die spezifischen probleme der nrdlichen regionen der eu zu bercksichtigen .
ich bin davon berzeugt , dass sich auch griechenland , das den vorsitz innehat , dieser herausforderung stellen wird , und hoffe , dass es ihm in dieser eigenschaft gelingt , das parlament im laufe des kommenden frhjahrs auch davon zu berzeugen , was zum jetzigen zeitpunkt nicht der fall ist .
mir persnlich ist dies bereits versichert worden .
der knftige aktionsplan der eu fr die nrdliche dimension sollte umfassend angelegt sein , um einen politischen und konomischen dialog und entsprechende ttigkeiten in allen teilbereichen der gesellschaft zu ermglichen .

wie herr patten bereits ausgefhrt hat , ist bereits sehr viel fr die zusammenarbeit im energiesektor getan worden .
auch bei umweltvorhaben sind fortschritte erzielt worden .
gerade in diesem bereich msste die zusammenarbeit allerdings noch verstrkt werden .
die nrdliche dimension birgt viele herausforderungen in sich , die keinesfalls nur mit kernkraft und atommll zu tun haben .
darber hinaus ist der finnische meerbusen eine uerst sensible region , und aus diesem grund mssen auch die projekte zur abwasserreinigung im gebiet st . petersburg weiterentwickelt werden .
als teil der nrdlichen dimension erhalten wir aber nun auch ein neues partnerschaftsabkommen im bereich soziales und gesundheit , das einen wichtigen stellenwert im neuen aktionsplan fr die nrdliche dimension einnehmen muss .
fragen der gesundheit und soziale probleme gehen oft hand in hand .
folgen schlechter sozialer bedingungen sind oft eine schwache gesundheit wie auch krankheiten , die sich grenzberschreitend ausbreiten , also auf diesem gebiet bentigen wir eine intensive kooperation .

im rahmen des aktionsplanes fr die nrdliche dimension muss der ausbau der grenzkontrollstellen gefrdert und russland strker einbezogen werden , wenn es um die verbesserung des grenzbertritts an den heute bestehenden grenzkontrollstellen geht .
ich mchte die aufmerksamkeit von herrn patten besonders auf ein problem lenken , das er hier selbst schon angesprochen hatte , nmlich die frage , wie wir erreichen knnen , dass die zusammenarbeit an der grenze besser funktioniert .
bei der entwicklung der zusammenarbeit im rahmen von phare , tacis und interreg hat die kommission bereits einige schritte unternommen .
es werden aber verwaltungsreformen , ein einheitliches programm zur umsetzung von manahmen sowie weniger brokratie und dafr mehr manahmen gebraucht .
ich denke , dass diese fragen im neuen aktionsplan bercksichtigt werden .

herr prsident , als erste stellvertretende vorsitzende der delegation fr die beziehungen zu der schweiz , island und norwegen vertrat ich in den letzten drei jahren das parlament bei mehreren ministertreffen zum thema nrdliche dimension .

ich mchte mich auf den prozess , dies ist der bereich , der mich betrifft , und auf das recht des parlaments auf einen angemessenen beitrag zum neuen aktionsplan konzentrieren .
ich begre den aktionsplan und die anstrengungen , die vom schwedischen ratsvorsitz und krzlich auch vom dnischen ratsvorsitz im hinblick auf die nrdliche dimension unternommen wurden .
die erweiterung wird eine grundlegende vernderung fr die nrdliche dimension bewirken .
sie wird zuknftig kein bereich der hohen auenpolitik mehr sein , bei dem es allein um die beziehungen zu russland geht .
zuknftig werden zahlreiche lnder dazugehren , die dann mitgliedstaaten sein werden , und die nachbarn werden andere sein .
es wird um angelegenheiten gehen , die in den bereich der regional- und umweltpolitik der eu fallen .
das heit , dass die zivilgesellschaft und die mitglieder dieses hauses sowie andere gewhlte vertreter in angemessener weise und umfassend einbezogen werden mssen .

beim ministertreffen in luxemburg , dem ersten treffen , an dem ich teilnahm , wurde die einrichtung eines forums nrdliche dimension beschlossen .
dies ist bis heute nicht geschehen .
dieses forum htte schon lngst geschaffen werden knnen .
ich habe den eindruck , dass ein gewisser widerstand gegen die umfassende einbeziehung unseres parlaments in die nrdliche dimension besteht .
ich hoffe , dass ich mich irre .
einhergehend mit der nderung dieser politik fordere ich ein regelmigeres system der jhrlichen berichterstattung und der einbeziehung dieses hauses , weil die nrdliche dimension alle unsere brger betrifft .
der umwelt- und klimaschutz im hohen norden ist wichtig fr die europische solidaritt .

ich fordere herrn patten auf , dieses parlament umfassend einzubeziehen .

herr prsident ! die nrdliche dimension ist die nordische entsprechung der zusammenarbeit eu-mittelmeer .
auch wenn wir dabei vom norden sprechen , meinen wir damit auch die uere stliche dimension der eu .

im norden liegen zwei meere , die vor einer umweltkatastrophe bewahrt werden mssen .
die ostsee , die bald ein binnenmeer der eu sein wird , ist das am meisten verschmutzte meer der welt .
zur zeit fhrt die ostsee eis , was die problematik der natrlichen bedingungen aufzeigt .
die folgen einer lkatastrophe in dem ausma der prestige wren verheerend .
die barentssee ist wiederum von atommll und durch die ausbeutung der rohstoffe auf dem meeresboden bedroht .
wird eine gasleitung von der barentssee nach deutschland gebaut , so werden von den mitgliedstaaten investitionen zur beseitigung von umweltschden erforderlich , die auf die erdgasfrderung zurckgehen .

unsere fraktion ist mit der hier von den fraktionen gemeinsam angenommenen entschlieung zufrieden .
sie enthlt alle wesentlichen fragen , die von der kommission in der vorbereitung des aktionsplans fr die jahre 2004-2006 bercksichtig werden mssen .

bedauerlicherweise haben die beiden lnder , die den vorsitz fr dieses jahr innehaben , die entwicklung der nrdlichen dimension nicht in den aktionsplan des rates aufgenommen .
die mittelmeerlnder griechenland und italien verletzen damit die pflichten der prsidentschaft , die interessen der gesamten eu zu vertreten .

von strategischer bedeutung ist die zusammenarbeit im energiesektor .
die eu ist von dem im osten gefrderten erdgas abhngig .
der gesamten zunahme des energiebedarfs der eu soll in den kommenden jahrzehnten durch gas aus dem osten begegnet werden .
investitionen in den energiesektor verbessern die sicherheit der gaslieferungen und verteilen die verantwortung fr die nachhaltige nutzung der energiereserven .

wichtige kooperationsvorhaben sind auch westliche investitionen in den umweltschutz , die atomsicherheit und die infrastruktur .
zur lsung der umweltprobleme russlands sind bereits einige pilotprojekte angelaufen .
das sind positive schritte in die richtige richtung , in einer situation , in der wir gezwungen sind , fr die verantwortungslosigkeit des russischen kapitalismus gegenber natur und menschen einzustehen .

auch die bekmpfung der armut in den nachbarregionen der eu gehrt in den zustndigkeitsbereich der nrdlichen dimension .
die zivilgesellschaft hat sich dafr eigenstndig eingesetzt , sie muss nun in projekte der eu einbezogen werden .
die nichtregierungsorganisationen sind waffen im kampf gegen die brokratie sowohl in der eu als auch auf seiten russlands .

zurzeit wird das fahrzeug nrdliche dimension noch zu untertourig gefahren , es hat keine automatische gangschaltung , deshalb mssen griechenland und italien jetzt in den nchst hheren gang schalten .
ich schliee mich der kritik an , die kollege suominen zum ausdruck gebracht hat : der vertreter der griechischen prsidentschaft htte anwesend sein mssen , whrend wir ber die nrdliche dimension sprechen .
unter die zustndigkeit der prsidentschaft fallen neben dem mittelmeer auch die anderen meere der eu .

herr prsident !
herr patten ! ich heie sie sehr herzlich im parlament willkommen , um mit uns gemeinsam ber die nrdliche dimension zu sprechen .
die idee fr eine solche debatte ist , wie kollegin wallis bereits erwhnte , in der delegation fr die beziehungen mit der schweiz , island und norwegen entstanden .
wir haben festgestellt , dass es im parlament eigentlich zu diesem thema noch keine debatte gegeben hat , in der konkrete bemhungen zur sicherstellung der beteiligung des parlaments an der nrdlichen dimension zum ausdruck gekommen wren .

wenn hier von italien und griechenland verlangt wird , ihren offensichtlichen fehler zu korrigieren und die nrdliche dimension in ihr programm aufzunehmen , so mchte ich auf der anderen seite dnemark loben , dem es in ausgezeichneter weise gelungen ist , das parlament an den ministertreffen in luxemburg wie auch in grnland zu beteiligen .
wir hoffen nun , dass diese einbeziehung des parlaments auch hinsichtlich der nrdlichen dimension gefestigt wird .

herr patten , sie haben von erfolgreichen projekten gesprochen , ich mchte das insofern untersttzen , als dass sie das finanzierungsmodell fr dieses umweltprogramm erwhnten .
es scheint nun eine form gefunden worden zu sein , damit die eu , die verschiedenen geberlnder und die internationalen finanzinstitute ihren beitrag leisten knnen , um die groen probleme des umweltschutzes und der atomsicherheit anzugehen .
als wir mit den fraktionen ber eine gemeinsame entschlieung debattierten - was brigens in einer angenehmen atmosphre erfolgte - haben wir mit befriedigung festgestellt , dass in der vergangenen woche im euro-arktischen barentsseerat in kirkenes eine bereinkunft darber erzielt worden zu sein scheint , wonach russland den von ihnen erwhnten mnepr-vertrag unterschreiben wird , und das ist die voraussetzung dafr , dass eine zusammenarbeit in der nuklearsicherheit nun wirklich beginnen kann .
ich glaube , dass mit der arbeit unverzglich begonnen werden und zugleich sichergestellt werden muss , dass russland den vertrag auch tatschlich vollstndig ratifiziert .

die arktische zusammenarbeit ist ein zentraler bestandteil der nrdlichen dimension . in diesem zusammenhang konnten wir etwas ber die sorgen lernen , die beispielsweise die indigenen vlker im norden in bezug auf ihren lebensunterhalt haben .
wenn das ewige eis im norden zu schmelzen beginnt , wird das zu vielerlei katastrophen fhren .
aus diesem grund hat das parlament auch fr das kommende frhjahr vertreter der indigenen vlker zu gesprchen ber diese und andere fragen der nrdlichen dimension und arktischen zusammenarbeit eingeladen .

abschlieend mchte ich anmerken , dass die berwindung der bestehenden kluft im lebensstandard zwischen russland und der europischen union eine gewaltige aufgabe ist .
es handelt sich in der tat um eine herausforderung von zentraler bedeutung , der wir uns durch zusammenarbeit im bereich soziales und gesundheit im rahmen eines programms stellen knnen .

die erweiterung der europischen union bringt die lnder der nrdlichen dimension in eine sehr spezielle und wesentlich vernderte position .
jeder knpft daran groe erwartungen - insbesondere auch die hoffnung auf eine krftige entwicklung der wirtschaft .
wie die grere gegenseitige offenheit zeigt , bestehen hchst interessante perspektiven fr eine zusammenarbeit auf wirtschaftlichem , kologischem und sozialem gebiet .
wenn wir die chance nutzen wollen , mssen wir unsere einstellung zu russland ndern .
ein solches umdenken hat zum glck bereits stattgefunden , doch war dies keine selbstverstndlichkeit .
trotz einiger beunruhigender signale aus russland hinsichtlich der parlamentarischen demokratie , des umgangs mit nicht autochthonen religionen und vor allem des anhaltenden krieges in tschetschenien mssen wir gleichwohl eine positive haltung gegenber russland einnehmen .

die politik der nrdlichen dimension ist somit teil unserer zweigleisigen strategie .
einer strategie , die nicht mit kritik spart , selbst wenn harte kritik zu ben ist , die aber auch konstruktive ideen prft und sie anwendet .
die verschiedenen elemente des aktionsplans mssen unbedingt umgesetzt werden .
damit wrde die europische union eine sehr ausgewogene und multilaterale haltung einnehmen , was auch der entwicklung der nachbarregionen zutrglich sein wird .
selbstverstndlich ist die vorgehensweise von groer wichtigkeit , und vielfach ist sie auch politischer und kultureller art .
marktteilnehmer , aber auch gesellschaftliche organisationen werden beispielsweise eine bedeutsame rolle zu spielen haben .
die politische integration muss stets mit der gesellschaftlichen integration einhergehen , einschlielich der mglichen beteiligung zahlreicher unabhngiger organisationen .
der aktionsplan kann deshalb auch fr die gesellschaftliche demokratisierung der betreffenden gebiete , allen voran russland , von bedeutung sein .

der dnische vorsitz war in der frage der nrdlichen dimension sehr bemht .
da ich aus einem sdlicher gelegenen nrdlichen land komme , findet dies meine hohe wertschtzung .
wir rechnen damit , dass sich auch griechenland fr die nrdliche dimension verantwortlich fhlen wird .
der schwerpunkt muss auf der erschlieung von energiequellen , der befrderung von energie , eventuell bis zur europischen union , sowie nuklearen abfllen liegen .
die ep-delegation fr die beziehungen zur russischen duma ist vor kurzem in den norden gereist , wo wir die erheblichen atommll-probleme zur kenntnis genommen haben .
die europische union ist einer der groen , mglicherweise sogar der grte geldgeber der region , der entsorgungsprozess vollzieht sich dort jedoch recht schleppend .
man ist nicht in der lage , mehr als nur eine geringe anzahl von atom-u-booten jhrlich abzuwracken .
fr uns alle ist eine beschleunigung dieses prozesses eminent wichtig .
diese nrdliche region ist extrem sensibel , und wir mssen unsere verantwortung bernehmen , insbesondere gegenber norwegen und anderen lndern , die dort ihre interessen haben .

gleichzeitig ist es sehr wichtig - auch fr die lokale bevlkerung - , dass ebenso lsungen fr die abwsser gefunden werden , namentlich in st . petersburg und kaliningrad .
um deutlich zu machen , dass unsere sorge den menschen gilt , mssen wir ferner sicherstellen , dass soziale probleme im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit und dergleichen nicht vergessen werden .
wie wir festgestellt haben , bestehen bereits zahllose rte und gremien , die sich mit der nrdlichen dimension befassen .
deshalb mchte ich meiner hoffnung auf eine entsprechende koordinierung ihrer ttigkeiten ausdruck verleihen , damit zu viel berschneidungen und gegenseitige behinderungen vermieden werden .
ber eine haushaltslinie fr die nrdliche dimension wurde ebenfalls bereits gesprochen .
bei der festlegung einer solchen haushaltslinie soll es , wie ich verstanden habe , technische probleme geben , und ich mchte gern wissen , wie der herr kommissar darber denkt .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte gern auf einige punkte eingehen .
manches wurde von meinen vorrednern und kollegen schon angesprochen ; erlauben sie mir , mich daher auf wenige punkte zu konzentrieren .

ich habe die dokumente der kommission mit interesse gelesen , auch die verschiedenen initiativen , die von seiten des rates angedacht werden und die teilweise auch schon in konkrete aktionsplne eingeflossen sind .
ganz besonders interessant finde ich , dass wir hier den versuch machen , einen raum zu definieren , der im moment aus verschiedenen interessen zusammengesetzt ist und auch von verschiedenen nationalitten angedacht und gesteuert wird .
zum beispiel haben sie mit recht in dem aktionsplan die verschiedenen treffen erwhnt , die sie mit kanada oder mit russland hatten .
ich glaube , das ist etwas hochinteressantes , was sie hier unternehmen .
ich wrde mir - hnlich wie meine kollegen - wnschen , dass das europische parlament enger in die arbeit einbezogen wird .

die definition des raumes mit seinen spezifischen problemen , mit seinen spezifischen kriterien und auch mit seinen entwicklungen - ich glaube , sie versuchen hier etwas , was wirklich authentisch ist , was auch politische dimensionen einbezieht , z.b. die auenpolitik oder die sicherheitspolitik .
aber sie haben auch die fragen gesundheit , forschung , infrastruktur , energie und den gesamten informationssektor mit einbezogen .
das besondere ist hier , dass wir die spezifischen interessen der regionen wirklich bercksichtigen , und zwar nicht nur gekoppelt an unsere europischen interessen oder unter dem blickwinkel unseres europischen interesses , sondern dass wir die dimension russlands tatschlich in die berlegungen mit einbeziehen und bercksichtigen , hnlich wie auch kanada .
ich mchte mich ganz ausdrcklich dafr bedanken , weil dadurch diese mitunter etwas enge fokussierung auf die rein europischen interessen , die wir in europa haben , etwas gelockert wird .
herzlichen dank dafr !

mein pldoyer : beziehen sie das europische parlament enger mit ein und versuchen sie , mglichkeiten zu finden , wie die parlamente und die kollegen aus den verschiedenen lndern sie in der arbeit untersttzen knnen .
es gibt ja den europischen wirtschaftsraum , wo wir bereits eine sehr gute kooperation etabliert haben , um die arbeit der regierungen und der administration untersttzen zu knnen . wir kennen das aus verschiedenen anderen parlamentarischen kooperationen auch .
ich glaube , eine solche form der kooperation , die sie vielleicht tatschlich untersttzen kann , bentigen sie noch .

etwas fehlt mir komplett . zwar sind diese ganzen interessen , die verschiedenen themen , die sie ansprechen , alle relevant , aber entweder habe ich es vllig berlesen oder ich habe die dokumente nicht gefunden .
dass sie sich wirklich einmal auf die wirtschaftsdimension des raumes als eigenstndiges thema konzentrieren , habe ich nicht so wahrgenommen .
aber es kann sein , dass ich es bersehen habe , und dann bitte ich , es zu entschuldigen .

herr prsident ! der begriff nrdliche dimension muss im erweiterten sinn verstanden werden .
er umfasst sowohl die auenbeziehungen der eu wie auch ihre inneren politiken .
in den auenbeziehungen sind die gebiete der ostsee und der barentssee sowie die gesamte arktische region erfasst .
mit der erweiterung der europischen union wird die bedeutung der grenzberschreitenden zusammenarbeit zunehmen , wenn unsere grenze mit russland lnger wird und wir neue nachbarn bekommen .

grenzberschreitende kooperation ist in erster linie bilaterale arbeit zwischen der eu und ihren mitgliedstaaten auf der einen seite und russland und anderen nachbarstaaten auf der anderen seite .
daneben gibt es zwei funktionierende multilaterale foren , den rat der ostseestaaten und den euro-arktischen barentsseerat .
aber sowohl bilaterale als auch multilaterale zusammenarbeit ist durch geldmangel nur begrenzt mglich .
in der grenzberschreitenden bilateralen kooperation beschrnkt sich die eu-finanzierung auf die interreg-projekte und einen kleinen teil der tacis-vorhaben .
die zusammenarbeit in der ostsee und barentssee wird von der eu berhaupt nicht finanziert .

in unserer gemeinsamen entschlieung wird erneut die schaffung einer gesonderten haushaltslinie fr die nrdliche dimension vorgeschlagen .
in der praxis knnte das bedeuten , dass die eu-finanzierung fr den anwendungsbereich der ttigkeit des rates der ostseestaaten und des barentsseerates sprbar aufgestockt und zumindest teilweise durch diese rte gesteuert werden wrde .

heute behandeln wir die nrdliche dimension auf der grundlage einer erklrung des fr auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglieds .
die prinzipien der nrdlichen dimension drfen wir aber auch dann nicht vergessen , wenn wir die regional- und agrarpolitik der erweiterten union und andere bereiche der inneren politiken behandeln , die sich in besonderem mae auf die entwicklung der nrdlichen regionen auswirken .
die bedeutung der nrdlichen dimension wird auch fr innere politiken zunehmen , wenn die baltischen lnder und polen der union beitreten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! den grundstzlichen aussagen der kommission zur entwicklung und weiteren gestaltung der nrdlichen dimension ist sicher zuzustimmen .
das betrifft z . b. die unterschiedlichen sachverhalte , die einer engeren kooperation zugefhrt werden sollen , von der lsung von umweltproblemen ber die forschung und die technologische entwicklung bis zur telekommunikation .
die liste der partner ist genauso beeindruckend wie die der bisherigen initiativen . unstrittig ist sicher auch , dass mit dem beitritt der baltischen staaten zur europischen union umfang und intensitt der kooperation rapide zunehmen knnen und die chancen wachsen , besonders die beziehungen zu russland auszubauen .

die wrdigung dieser und anderer positiver elemente schliet dabei kritische hinweise nicht aus , und ich beschrnke mich hier auf zwei .
auffallend ist beispielsweise , dass die richtlinien des rates teilweise von einer recht unkritischen analyse ausgehen .
in etwas abgeschwchter form gilt das bisher leider auch fr die darlegungen der kommission .
das gilt z . b. fr die anhaltende verunsicherung vieler investoren , die sich besonders in den kandidatenlndern und in russland engagieren mchten .
defizite in der verwaltung und in der rechtsprechung werden eher beschnigend verschwiegen als realistisch beschrieben .
es ist sicher mehr als nur eine sprachliche nuance , wenn man sagt , dass die anstrengungen , um derartigen missstnden abzuhelfen , nicht nur fortgesetzt , sondern deutlich verstrkt werden mssen .

zweitens : der entwicklung der technischen infrastruktur kommt eine schlsselrolle fr die gesamte groregion zu . hier mssten die heute noch vielfach punktuellen aktivitten strker vernetzt werden .
im straen- und schienenverkehr sind die vorliegenden konzepte und plne deutlich schneller zu verwirklichen , um ganz reale verbesserungen zu erzielen .
kurz gesagt : die bisherigen planungen und ergebnisse sind durchaus positiv zu bewerten .
jetzt gilt es aber , klarer als bisher prioritten zu setzen und in schlsselbereichen entscheidende verbesserungen zu erreichen .

herr prsident !
herr patten !
liebe kolleginnen und kollegen ! die sdlichen teile russlands , der kaukasus und das kaspische meer sind von lange whrenden konflikten zerrttet .
die vereinigten staaten errichten ein netz von sttzpunkten an der sdlichen grenze von russland bzw. haben dies bereits getan .
sie bauen gemeinsam mit aserbaidschan und georgien eine erdlleitung an russland vorbei in die trkei , die durch tschetschenien verlaufende pipeline ist durch den krieg ramponiert .

ich mchte ihnen allen und insbesondere ihnen , herr patten , eines ganz deutlich sagen : russland orientiert sich hinsichtlich seiner verkehrsverbindungen und natrlichen ressourcen jetzt nach norden .
innerhalb kurzer zeit wird russland nun schon den zweiten lhafen am finnischen meerbusens errichten .
ein gewaltiges gasleitungsprojekt vom eismeer ber die ostsee nach mitteleuropa ist in planung .
zeitgleich werden ltransporte vom ob-delta nach murmansk und von dort aus auf den weltmarkt getestet .
mit anderen worten , russland hat seine strategie gendert , und diese nderung zeigt sich bereits in unserer arbeit , aber es sind russlands eigene entscheidungen .
jetzt stellt sich die frage nach der rolle der europischen union .

russland wird fr uns - wie kollege suominen ganz richtig sagte - zu einem immer wichtigeren partner , und - wie kollege seppnen es ausdrckte - die energie bildet hier die kernfrage .
warum ?
darin wird unsere abhngigkeit von russland am deutlichsten sichtbar .
die an sich gute idee und das modell der nrdlichen dimension - von konfusion geprgt und mit missachtung gestraft - braucht jetzt einen zentralen schwerpunkt , und das muss die energiefrage sein .
wenn diese frage einen vorrangigen stellenwert im nchsten aktionsplan erhlt , knnen wir auch in anderen bereichen aktiv werden : in umwelt , kultur , bildung , gesundheit , verkehr und informationsgesellschaft .
diese groe idee wrde mehr schwung bekommen und das nicht aus dem grund , dass durch den beitritt von polen und den baltischen lndern mehr druck auf die notwendige verbesserung der konstruktion der nrdlichen dimension entsteht .
hier gibt es - wie kollegin hautala es zum ausdruck brachte - als positives beispiel fr die finanzierung das finanzierungsmodell fr das umweltprogramm .
geld ist dafr also vorhanden , aber jetzt geht es um taten .

ich mchte dnemark fr seine bemhungen danken und werde griechenland mit dem gleichen ma messen wie dnemark .

ich begre einen neuen aktionsplan fr die nrdliche dimension , der nicht nur drei neue baltische staaten und polen , die ab 2004 mitgliedstaaten der eu sein werden , einschlieen wird , sondern auch russland , das aus meiner sicht eines tages einen sonderstatus in einem gemeinsamen wirtschaftsraum erhalten sollte , sowie die ewr-staaten island und norwegen .

ich bin besorgt ber die umweltgefahren im hohen norden , und ich fordere russland dringend auf , seine zusage einzuhalten und das mnepr-abkommen zu unterzeichnen , das gemeinsame manahmen zur entsorgung seiner abgebrannten brennstbe und zur stilllegung seiner atomsprengkpfe vorsieht , die in den russischen u-booten verrotten und die region um murmansk verseuchen knnten .

die verhandlungen ber den beitritt von zehn lndern zum ewr wurden erste letzte woche in brssel aufgenommen .
die erweiterung der eu zieht zugleich die erweiterung des ewr nach sich , um die homogenitt des binnenmarkts gewhrleisten zu knnen .

der vorschlag , dass die beitrge der ewr-lnder mit den beitrgen der eu-mitgliedstaaten vergleichbar sein sollten , entbehrt jeder grundlage , und die forderung der kommission nach einer erhhung des beitrags von norwegen um das 22fache ist absurd .

drittlnder haben nicht dieselben rechte und privilegien wie mitgliedstaaten und in einigen fllen ist der marktzugang durch zlle eingeschrnkt .
norwegen zum beispiel wird den freien handel , den es derzeit beim absatz von fisch mit polen treibt , nicht mehr fortsetzen knnen .
das ewr-abkommen ist ein gutes abkommen , aber es hat seine grenzen .
jngste meinungsumfragen in norwegen belegen , dass sich die haltung der ffentlichkeit gegenber der eu verndert . die zustimmung zu einem beitritt wchst , und diese entwicklung wird zwangslufig die politische agenda bei den nchsten wahlen bestimmen .
ich mchte auerdem belarus erwhnen , das an vier mitgliedstaaten angrenzt , die partner des aktionsplans sind , und das angesichts seiner union mit russland eines tages teil der gruppe werden knnte .
es ist wichtig , dass die eu ihr zweigleisiges konzept beibehlt und weiterhin auf demokratische reformen in belarus drngt .
trotz unserer politischen differenzen mit diesem land sind wir weiterhin an einer zusammenarbeit in bereichen von gemeinsamem interesse , wie zum beispiel bei der bekmpfung der illegalen einwanderung und der grenzberschreitenden kriminalitt , interessiert .

herr prsident , angesichts der schwierigen situation im zusammenhang mit kaliningrad und des bevorstehenden beitritts der baltischen staaten gewinnt die nrdliche dimension noch grere bedeutung .
wir mssen versuchen , bei jeglicher politik , die wir betreiben , mglichst enge beziehungen mit russland sicherzustellen .

die nrdliche dimension ermglicht es uns , dass wir uns auf die entwicklungen in der baltischen region in den bereichen energieversorgung , telekommunikation und wirtschaftshilfe konzentrieren knnen .
ich wrde mich daher freuen , wenn wir diesen prozess fortfhren und die bedeutung kaliningrads besonders hervorheben wrden , denn dieses gebiet ist auslser von problemen und schwierigen fragen , die von der europischen union gelst werden mssen .

herr prsident ! wer glaubt , die nrdliche dimension sei bereits begraben , irrt .
die nachfrage fr das vorhaben ist derzeit grer denn je .
mit der osterweiterung bekommen wir vier ostseeanrainerstaaten als neue mitglieder und die grenze der union zu russland wird noch lnger .

eine gesicherte energieversorgung in den baltischen lndern ist eine der knftigen herausforderungen .
anstelle von brennschiefer und ignalina mssen wir etwas neues finden .
wir knnen uns nicht mehr nur auf das erdgas aus russland verlassen .
der baltische ring muss in das programm einbezogen werden .

das programm muss auch deutliche verknpfungen zu den beziehungen mit den nrdlichen regionen norwegens , islands , grnlands , der vereinigten staaten und kanada enthalten .
zielstellung muss sein , dass die nrdliche dimension neben dem meda-programm in die reihe guter eu-programme hineinwchst .
die nrdliche dimension geht wie auch meda die gesamte eu etwas an .

zu recht ist das vorhaben aufgrund fehlender konkreter angebote in die kritik geraten .
ich wnschte , dass mein im mai 1999 vom europischen parlament angenommener bericht zum eckstein der nrdlichen dimension werden wrde , da er sich inhaltlich besonders auf konkrete vorschlge konzentriert .

ein problem mit der nrdlichen dimension bestand darin , dass die finanzierung bisher aus verschiedenen eu-programmen zusammengestckelt wurde .
die dezentrale verwaltung in mehreren generaldirektionen der kommission verkompliziert die umsetzung zustzlich .
es ist wie ein flickenteppich .
die kommission sollte sich intern so organisieren , dass die entwicklung der nrdlichen dimension wie das meda-programm in der zustndigkeit eines hohen beamten einer generaldirektion liegt .
ich untersttze auch - wie schon in frheren vorschlgen - die einrichtung einer gesonderten haushaltslinie fr die nrdliche dimension .

herr prsident ! ich freue mich , dass die griechische prsidentschaft jetzt wieder anwesend ist .
ihre abwesenheit wurde etwas kritisiert . ich habe nachgesehen , welche kollegen bisher gesprochen haben .
ich bin bisher der sdlichste kollege , der sich zu diesem thema uert . das sollten wir vielleicht in zukunft anders handhaben , wir sollten uns fr alle regionen etwas gleichmiger interessieren .

als die nrdliche dimension zum ersten mal 1997 von prsident ahtisaari als konzept benannt wurde , wussten viele beteiligte zunchst nicht , was man mit dieser worthlse anfangen sollte .
inzwischen ist sehr viel substanz dazugekommen , und wir haben bereits gehrt , dass das zweite aktionsprogramm in planung ist , und die schwerpunkte sind meines erachtens auch richtig gewhlt .
die kollegen haben die verschiedenen themenbereiche ja mehrfach aufgezhlt .

ich habe aber persnlich bei all diesen themen - aber auch in frheren jahren , als ich im bereich der ostsee-zusammenarbeit ttig war - leider das gleiche festgestellt wie bereits kollege suominen , nmlich dass wir russland inzwischen einen ganzen strau von themen teilweise hnderingend anbieten und auch konkrete vorschlge haben , oftmals jedoch erleben , dass man auf russischer seite doch nicht zu potte kommt .
dabei liegen doch die vorteile gerade fr russland so deutlich auf der hand , wenn man sich zum beispiel das potential beim ausbau der exportkapazitten ansieht oder wenn man unsere bereitschaft betrachtet , im umweltbereich betrchtliche mittel - natrlich auch im eigenen interesse - in die hand zu nehmen , um in russland fr verbesserungen zu sorgen .

ich mchte etwas zum grenzmanagement sagen : ich hoffe , dass die eu , die drei baltischen staaten und polen noch vor dem beitritt dieser vier kandidaten zur eu bereits konkrete gesprche mit russland fhren , damit die grenzabfertigung ab 2004 dort so gut luft , wie wir das offenbar an modernisierten finnisch-russischen grenzbergngen bereits erleben .
ich glaube , das wrde fr viele im bereich des exports und imports die kosten fr waren und dienstleistungen betrchtlich senken .
ich hoffe auch , dass wir an diesen grenzen dafr sorgen knnen , dass wir bei der zusammenarbeit im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt auch auf russischer seite etwas bessere ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! sie geben mir das stichwort .
von all denen , die bislang gesprochen haben , bin ich derjenige , der am weitesten im sden wohnt , und wenn die alpen nicht wren , htte ich sogar einen freien blick auf das mittelmeer .
ich erlaube mir deswegen , fr die kollegen aus dem sden zu behaupten , dass auch wir ein interesse am wohlergehen des nordens haben .
ich nehme an , der herr prsident stimmt mir zu !

ich mchte ganz kurz folgende themen streifen . das erste ist die energie .
bei der energie kme es darauf an , dass der baltische ring endlich zustande kommt , also die elektrizittsverbindung um die ostsee herum .
das wrde uns viel helfen , auch in den baltischen staaten .
das zweite ist , dass wir auf jeden fall einen l- oder gasunfall im hohen norden vermeiden mssen .
die natur wrde viele jahre brauchen , um sich wieder zu erholen , sehr viel lnger , als das im sden der fall ist .
das mssen wir auf jeden fall vermeiden .

das dritte thema ist mein hauptpunkt : die abrstung .
es ist schon einiges zu den u-booten gesagt worden , die in nordwestrussland vor sich hin rosten und fr die wir auch projekte haben .
dafr mchte ich die kommission ausdrcklich loben , htte aber die anregung an die kommission , dass sie uns in einer erklrung darlegt , welche abrstungsmanahmen sie gemeinsam mit dem rat vorhat , was beschlossen wurde , was ber unseren haushalt luft , damit wir eine debatte im europischen parlament ber alle diese manahmen haben , die wir ja mit finanzieren .
die kommission hat dankenswerterweise anfang dezember in brssel eine groe abrstungskonferenz organisiert , ich war selbst mit dabei , und bin erstaunt ber die vielen initiativen , die es da gibt .
aber es gehrt auch dazu , dass wir in diesem haus darber diskutieren , damit es auch einem breiteren publikum bekannt wird .

jetzt noch einmal zur energie : ich mchte sie auf ein paradoxon hinweisen .
wir im westen europas ersetzen kohle und kernkraft durch gas . das kaufen wir in zukunft immer mehr in russland .
die russen verkaufen uns mehr und mehr gas , weil sie damit mehr geld verdienen , als wenn sie das gas zu hause verbrauchen . zu hause ersetzen sie das gas aber durch kohle und kernkraft .
das heit , wenn man das zusammennimmt , wird weder bei der kernkraft noch beim co2 etwas gespart .
ich bitte , dass dies hier thematisiert wird , nmlich , ob unsere politik richtig ist , und dass es auch zu einem thema im energiedialog mit den russen wird .
es ist schlicht absurd , was hier passiert , jedenfalls von auen betrachtet .
diesen hinweis erlaube ich mir !

herr prsident ! ich begre die tatsache , dass die nrdliche dimension nun auf die tagesordnung der eu gesetzt wird .
mit kommissar patten besitzt die europische union eine starke fhrungspersnlichkeit auf auenpolitischem gebiet .
ich bin berzeugt davon , dass er die zusammenarbeit in der barentssee-region genau verfolgen wird , bei der die nordischen lnder gemeinsam mit russland aktiv sind im kampf gegen die ernsten risiken , die die verschrotteten atom-u-boote in diesem gebiet , und insbesondere in murmansk , darstellen .

ferner mchte ich auch auf die strategie gegenber weirussland im rahmen der nrdlichen dimension eingehen .
wir knnen uns keine paria-staaten an unseren eigenen grenzen in europa leisten .
daher ist es wichtig , dass die europische union unter fhrung des ministerrats und kommissar patten eine strategie der scharfen und andauernden kritik an der verletzung der menschenrechte in weirussland verfolgt .
diese sollte durch einen dialog mit den weirussischen behrden ber verbrechensbekmpfung und grenzkontrollen ergnzt werden , vorlufig auf niedrigem niveau .
dieser dialog sollte auch eine stimulierung der wirtschaftlichen entwicklung und der strkung der zivilgesellschaft in weirussland zum ziel haben .

die ostsee ist in der europischen union fast ein mare nostrum , und sie ist ein wirtschaftsgebiet , das entwickelt werden muss .
in unseren beziehungen zu russland mssen wir auch weiterhin grere demokratie fordern .
gleichzeitig drfen wir aber nicht vergessen , beziehungen mit weirussland auf niedrigem niveau aufzunehmen , denn das ist wirklich notwendig .

herr prsident ! der vorschlag fr einen entschlieungsentwurf zur nrdlichen dimension unterstreicht ganz richtig alle die fragen , die jetzt von grter wichtigkeit sind .
doch muss die nrdliche dimension als dynamischer prozess gesehen werden .
ich mchte zwei faktoren herausstellen , die sich besonders auf diese dynamik auswirken : die erweiterung und die umwelt .

mit der erweiterung mssen unseren begriff ' nrdlich ' so verndern , dass wir zum ende des jahrzehnts damit mehr den arktischen norden und weniger den ' norden ' meinen , dessen bedeutung ohnehin von jedem sprecher anders verstanden wird .

im zuge der erweiterung wird sich auch die rolle der eu in der ostseeregion erheblich wandeln : praktisch ist die ostsee vom nchsten jahr an ein binnenmeer der eu .
das muss sich mit all seinen problemen und auch mglichkeiten in der politik der eu allgemein widerspiegeln .
die ostsee muss in der gesamten politik der eu mehr gewicht erhalten , whrend gleichzeitig ihr gewicht in der nrdlichen dimension der eu abnimmt .

russland wird naturgem knftig einen wichtigen teil der inhalte der nrdlichen dimension ausmachen , aber am polarkreis liegen ost und west am dichtesten beieinander : die nrdliche dimension ermglicht die strkung der bindungen auch nach westen .
die eu sollte einen beschluss zum beitritt zum arktischen rat fassen , in dem gegenwrtig auer den usa und kanada island , dnemark , norwegen , schweden , finnland und russland vertreten sind .

es wre merkwrdig , wenn die eu weiterhin aus der arbeit des 1996 gegrndeten rates ausgeschlossen wre , besonders da aus vielen eigenen vorhaben der eu gemeinsam mit projekten des arktischen rates wichtige synergieeffekte entstehen knnten .
gleichzeitig wrde dies im umweltbereich das euro-atlantische verstndnis frdern , mit dem es in den vergangenen jahren nicht zum besten bestellt war .
die politik der eu im zusammenhang mit dem klimawandel erhielte auf diese weise international eine neue grundlage , auf die sich praktische manahmen sttzen knnten .

die sensiblen arktischen gebiete leiden zuallererst unter dem klimawandel , und diese vernderungen werden sich ber kurz oder lang in der gesamten eu bis hin zum mittelmeer auswirken .
es liegt auf der hand , dass das schmelzen der pole beispielsweise reale gefahren mit sich bringt , die - wenn es denn eintritt - praktisch die gesamte europische kultur und wirtschaft auf den kopf stellen werden .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0001 / 2003 ) . wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir die anfragen nr . 1 und 2 gemeinsam .
anfrage nr . 1 von josu ortuondo larrea ( h-0833 / 02 ) :


betrifft : unmittelbare anwendung der richtlinien der pakete erika i und ii

am vergangen 13. november havarierte vor den ksten galiciens der tanker ' prestige ' und ging schlielich unter und verursachte verheerende folgen fr die umwelt .

im zusammenhang mit dem thema der sicherheit auf see wurden richtlinien und verordnungen im rahmen der pakete erika i und ii erlassen . dabei wurde aber die anwendung aufgeschoben , und es galten fristen , die erst 2003 ablaufen .

war es nicht ein fehler , dass der rat solche langen fristen fr die anwendung der richtlinien gesetzt hat , wo es doch besser gewesen wre , die anwendung nicht so lange aufzuschieben ?

ist es nicht angebracht , die anwendung der richtlinie vorzuziehen und sie sofort zur anwendung zu bringen , um weitere grere verheerungen zu vermeiden ?
anfrage nr . 2 von manuel medina ortega ( h-0839 / 02 ) :


betrifft : durchfahrt von ltankern durch die gewsser der azoren , kanarischen inseln und von madeira

welche manahmen gedenkt der rat in anbetracht der katastrophalen auswirkungen des lteppichs infolge der havarie des ltankers ' prestige ' fr die ksten galiziens und der gefahr , denen die inselgruppen der azoren , der kanaren und madeira ausgesetzt sind , zu erlassen , um die anwendung der sicherheitsnormen in den gewssern um diese drei inselgruppen zu gewhrleisten ?

herr prsident , verehrte parlamentsmitglieder ! die folgen dieses jngsten vorfalls sind uns allen bekannt .
ich mchte jedoch bei der beantwortung der fragen bleiben .

der rat hatte bereits im vergangenen dezember die gelegenheit , gemeinsam mit dem europischen parlament in einer generaldebatte zur havarie der ' prestige ' die sich aus den wiederholten unfllen dieser art ergebenden probleme zu diskutieren .

damals zeigte sich der rat besorgt ber die durch den schiffbruch des ltankers ' prestige ' an den ksten galiciens im november letzten jahres verursachte katastrophe , und er kann heute besttigen , dass alle mitgliedstaaten sowie die kommission den beschluss gefasst haben , ihre zusammenarbeit zu verbessern und sich generell fr eine hhere schiffssicherheit sowie fr die verhtung der durch sie verursachten meeresverschmutzung einzusetzen .
ein positiver beweis fr diesen vorsatz ist insbesondere die neu gegrndete europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .

bereits am 6. und 9. dezember hat der rat in form von schlussfolgerungen entsprechende manahmen ergriffen , die sowohl den seeverkehr als auch den umweltschutz betreffen .

das parlament und der rat haben im rahmen des gemeinsamen beschlussfassungsverfahrens fnf der sechs von der kommission in den gesetzespaketen erika i und erika ii vorgeschlagenen manahmen angenommen .
die fristen fr die umsetzung der betreffenden rechtsvorschriften wurden festgelegt , um einerseits ihre schnellstmgliche anwendung sicherzustellen und es andererseits den hafenbehrden zu gestatten , dort , wo hafenstaatkontrollen erforderlich sind , kontrollmglichkeiten zu entwickeln .
was die schrittweise auerdienststellung von einhllen-tankschiffen betrifft , so wird der auf internationaler ebene durch die internationale seeschifffahrtsorganisation ( imo ) festgelegte zeitplan eingehalten . zudem haben sich die mitgliedstaaten verpflichtet , nicht von der durch die imo gewhrten mglichkeit der abweichung gebrauch zu machen .
der europische rat von nizza hat , mit dem ziel , die strategie der union fr die sicherheit auf see zu strken , die mitgliedstaaten ersucht , ' die im rahmen der fnfzehn vereinbarten bestimmungen im vorgriff bereits anzuwenden , insoweit sie keinen internationalen rahmen erfordern ' .

der rat hat in seinen am 6. dezember angenommenen schlussfolgerungen , insbesondere in den punkten 1 , 5 und 8 , die kommission dringend ersucht , ' einen vorschlag fr eine beschleunigte auerdienststellung von einhllen-tankschiffen vorzulegen ' , sowie die mitgliedstaaten aufgefordert , ' die umsetzung der genderten richtlinie voranzutreiben , damit die verbesserten kontrollmanahmen so bald wie mglich , vorzugsweise bis 1. januar 2003 , angewendet werden ' , und ' so frh wie mglich und sptestens bis zum 1. juli 2003 plne fr die ausweisung von notliegepltzen fr schiffe in seenot zu erstellen ' .

der rat mchte darauf hinweisen , dass die vom rat und vom parlament beschlossenen manahmen in allen hfen der mitgliedstaaten umgesetzt werden , dies betrifft gleichermaen ihre territorialgewsser und demzufolge auch die inselgruppen der azoren , der kanaren und madeira .

ich war berichterstatter von einem der berichte zum so genannten erika-i-paket .
das unglck der ' erika ' ereignete sich am 19. dezember 1999 .
ich glaube , dass die kommission vllig richtig gehandelt hat , denn bereits im mrz 2000 legte sie uns dieses erste manahmenpaket vor .
das parlament befasste sich damit , und schlielich hatten wir , mit mehr verzgerung , als wnschenswert gewesen wre , im dezember 2000 - ein jahr nach dem unglck der ' erika ' - einen vorschlag , bei dem wir mit dem damaligen vertreter des rates , dem franzsischen verkehrsminister , zu einem konsens gekommen waren .
am tag nach diesem rat wurde im parlament , auf betreiben der fraktion der volkspartei , das gesamte bereinkommen eingefroren , und das erste erika-paket wurde erst ein jahr spter angenommen ( dezember 2001 ) .
das schlimmste dabei war , dass nicht nur die fraktion der europischen volkspartei dieses paket erika i zurckhielt , sondern auch der rat , der seinen gemeinsamen standpunkt zu den doppelhllenschiffen bis august 2001 hinauszgerte .

als sich im november 2002 - drei jahre nach dem unglck der ' erika ' - die neue katastrophe ereignete , hatten der rat und die mitgliedstaaten die manahmen der pakete erika i und erika ii noch nicht in kraft gesetzt .
daher meine frage : warum werden nicht die geeigneten entscheidungen getroffen , um weitere derartige katastrophen zu vermeiden , und warum wird die annahme von manahmen nicht mit der in diesem fall notwendigen effizienz beschleunigt ?

was das thema sicherheit im seeverkehr betrifft , so hat der ministerrat umgehend auf die eingetretene situation reagiert . er ist bestrebt , so schnell wie mglich weitere manahmen zu ergreifen , die umweltkatastrophen dieser art in zukunft verhindern sollen .

der rat befasst sich eingehend mit der umweltthematik sowie mit der durch diese unflle verursachten enormen umweltverschmutzung , und ich kann dem verehrten herrn abgeordneten versichern , dass die griechische ratsprsidentschaft mit dem notwendigen tempo und der erforderlichen sorgfalt vorgehen wird , damit die geeigneten manahmen ergriffen werden knnen .

herr amtierender ratsprsident , sie haben nicht auf meine fragen zu den gewssern zwischen den kanaren , madeira , den azoren und der europischen union geantwortet .

diese gebiete werden von 70 000 schiffen durchfahren , viele davon sind groe ltanker , wirkliche monster von 100 000 , 200 000 und mehr tonnen , und ein unfall eines dieser ltanker knnte jederzeit den wirtschaftlichen ruin vieler dieser inseln bedeuten , die ausschlielich vom tourismus leben .

sie werden es sicher besser verstehen , wenn sie an ihr eigenes land denken .
stellen sie sich vor , was eine havarie in den gewssern der gis oder im stlichen mittelmeer bedeuten wrde , auch auerhalb der griechischen territorialgewsser .
welche auswirkungen htte das fr ihre inseln ?
sind sie nicht der meinung , herr amtierender ratsprsident , dass die europische union vorschriften fr die regelung der meeresgebiete erlassen muss , deren ksten in gefahr sind ?

die usa und kanada haben es getan , auerhalb ihrer eigenen territorialgewsser , und ich glaube , auch die europische union wre dazu in der lage .

ich habe bereits darauf hingewiesen , dass der rat und die griechische ratsprsidentschaft sehr daran interessiert sind , diese manahme zu forcieren .
wir haben den im dezember auf ratsebene gefassten beschlssen vollstndig zugestimmt und werden die entsprechenden verfahren in raschem tempo vorantreiben .

ich mchte dem herrn amtierenden ratsprsidenten , dem ich alles glck der welt wnsche , einen kleinen hinweis geben .

es ist notwendig , dass der rat zgiger handelt .
ab 1. januar und aufgrund der katastrophe der ' prestige ' hat spanien bestimmte restriktivere vorschriften fr die einhllenschiffe erlassen .
das hat dazu gefhrt , dass einhllenschiffe beim anlaufen von gibraltar warteschlangen bilden , um den kontrollen zu entgehen .

das vereinigte knigreich darf da nicht auen vor bleiben , und es darf keine freihfen geben , gewissermaen piratenhfen , die schiffe aufnehmen , whrend die europische union in eine andere richtung steuert .
aus diesem grunde ersuche ich sie , schneller zu handeln , damit sich niemand in der europischen union diesen so notwendigen bestimmungen entziehen kann .

dies ist keine anfrage , sondern eine meinung , die wir zur kenntnis nehmen , aber wenn der amtierende ratsprsident erwidern mchte ...

wir teilen die ansicht des verehrten herrn abgeordneten , ich mchte jedoch anmerken , dass die initiative fr entsprechende vorschlge und ihre umsetzung bei der europischen kommission liegt .

herr prsident , der amtierende ratsprsident hat soeben dieses problem als ' naturkatastrophe ' bezeichnet .
ich mchte ihn fragen , wo er natrliche ursachen fr eine katastrophe sieht , die aus politischen , also vermeidbaren grnden eingetreten ist .
eine naturkatastrophe ist doch ganz eindeutig etwas anderes .
das ist ja so , als wrde man den zusammensto mehrerer autos oder lastkraftwagen auf einer autobahn eine naturkatastrophe nennen !
das sind andere grnde , die es aufzuklren gilt .

ich glaube , dass wre ein schlechter antritt fr die griechische prsidentschaft in dieser sache , wenn sie denkt , dass es sich hier wirklich um eine naturkatastrophe handelt .
ich frage : warum benutzen sie diese bezeichnung , die meiner meinung nach vllig verfehlt ist ?

dies ist eine sprachliche frage .
ich will keine absicht unterstellen , denn der amtierende ratsprsident wird antworten , wie er es fr zweckmig hlt .
auf jeden fall ist dies eine zusatzfrage .
wenn der herr prsident seinen standpunkt darlegen mchte ...

hier stellt sich die frage , wo der unfall endet und wo die naturkatastrophe beginnt .
wenn man beide begriffe ganz wrtlich nimmt , fhrt uns das zu einer vllig anderen diskussion , auf die wir uns nicht einlassen sollten .
eine solche diskussion habe ich auch im rat ' allgemeine angelegenheiten ' erlebt , als ber den krzlich eingerichteten fonds zur bekmpfung von naturkatastrophen debattiert wurde . dort betrifft dieser begriff beispielsweise auch die flutkatastrophen , von denen im vergangenen sommer mehrere europische regionen betroffen waren .
es handelt sich hier um sehr spezielle und feine unterscheidungen sowohl rechtlicher als auch politischer und praktischer art , doch , wie ich bereits sagte , wrde uns dies zu einer anderen diskussion fhren .

herr prsident , ich habe mich stets ihrer autoritt gefgt , wenn ich nicht wusste , ob ich eine zusatzfrage stellen kann .

ich wnsche dem amtierenden ratsprsidenten glck und erfolg in diesem halbjahr seines vorsitzes , und ich wrde die frage der ' prestige ' gern aus europischer sicht stellen .

sind sie der ansicht , dass eine derartige katastrophe , die jetzt mehr als einen mitgliedstaat heimsucht und deren ende niemand kennt , denn auf dem meeresboden liegt noch ein wrack mit 55 000 tonnen erdl , die folgen einer echten tragdie fr gebiete mit sehr hohem kologischen wert fr die gesamte eu , fr das erbe ganz europas hat und sich auf alle fragen des seerechts usw. auswirkt , dass eine derartige katastrophe aus europischer sicht behandelt werden sollte , indem ein nichtstndiger ausschuss oder ein untersuchungsausschuss in diesem parlament eingerichtet wird , um alle standpunkte zu prfen und alle gegenmanahmen zu koordinieren , damit so etwas nie wieder geschieht ?

selbstverstndlich ist es bei einer katastrophe beziehungsweise einem unfall von solchem ausma sehr wichtig , die ursachen und auswirkungen zu untersuchen sowie zu analysieren , welche erfahrungen wir daraus gewinnen und welche lehren wir daraus ziehen knnen , um in zukunft etwas derartiges zu verhindern .
ich bin meiner meinung nach nicht dafr zustndig , dem europischen parlament zu sagen , ob es zweckmig wre , einen ausschuss einzurichten .
die griechische ratsprsidentschaft hat auf ratsebene den standpunkt vertreten , dass ein ausschuss geschaffen werden sollte , der die ganze thematik umfassend untersucht und aufzeigt , wie es zu solchen katastrophen kommt und welche folgen sie haben , damit der rat sich bei der beschlussfassung auf eine genaue , vollstndige und objektive analyse des gesamten sachverhalts sttzen kann .

anfrage nr . 3 von camilo nogueira romn ( h-0847 / 02 ) :


betrifft : die gesetzespakete erika und der oil pollution act der usa von 1990

aus welchen grnden hat der rat nach dem unglck des ltankers ' erika ' und noch vor den aufeinander folgenden havarien vor der kste galiciens mit den schiffen polycomander , aegean sea , urquiola und casn in ihre initiativen fr die gesetzespakete ' erika ' nicht die strengen manahmen fr finanzielle brgschaften und sicherheit aufgenommen , die durch den ' oil pollution act ' der usa von 1990 , der aufgrund der havarie der exxon valdez erlassen wurde , von den reedern und schiffen gefordert wurden ?

der rat hat nach einer reihe schwerster unflle , die sich in den letzten jahren vor den europischen ksten durch die befrderung gefhrlicher gter auf dem seeweg ereignet haben , gemeinsam mit dem europischen parlament manahmen ergriffen , um die gefahr der wiederholung solcher katastrophen auszuschlieen . das ziel dieser manahmen bestand - wie ich bereits in meiner vorangegangenen antwort ausgefhrt habe - darin , ein hohes niveau im hinblick auf den schutz der umwelt sowie insbesondere der natrlichen lebensrume und der artenvielfalt zu erreichen .

der rat hat , wie bereits betont wurde , im dezember 2002 anerkannt , dass der transport bestimmter stoffe zur see nach wie vor ernste gefahren fr die meeres- und kstenumwelt sowie auch fr die bevlkerung dieser regionen , die von ihr abhngig sind , mit sich bringt .
es ist deshalb erforderlich , zustzliche manahmen festzulegen .

bezugnehmend auf die vorliegende anfrage , die auf das amerikanische gesetz zur lsung des problems verweist , mchte der rat den verehrten herrn abgeordneten an den im dezember letzten jahres unterbreiteten vorschlag erinnern , wonach die mglichkeit geprft werden soll , einen gemeinsamen mechanismus zu schaffen , mit dem die von den mitgliedstaaten in anspruch genommenen l- und schifffahrtsgesellschaften , schiffseigner , charterer und versicherungsgesellschaften die mittel zur verfgung stellen , um mgliche kologische katastrophen oder unflle nicht nur zu verhten , sondern auch effizient zu bekmpfen .

darber hinaus betonte der rat die notwendigkeit , im seeverkehr das vorsorgeprinzip , das prinzip der bekmpfung von umweltbeeintrchtigungen am ursprung und das verursacherprinzip in geeigneter weise anzuwenden .

herr prsident , herr ratsprsident ! gegenwrtig ist doch die gesamte gesellschaft davon berzeugt , dass der internationale seeverkehr von einer ruberischen form des kapitalismus beherrscht wird , der sich nicht um die interessen der gesellschaft schert , ja sogar verbrecherisch ist .
es mssen normen aufgestellt werden , um dem einhalt zu gebieten .

es gibt verschiedene anstze zur lsung dieses problems : einer ist der von den vereinigten staaten im gefolge der havarie der ' exxon valdez ' 1989 eingeschlagene weg mit der schaffung eines oil pollution act im jahre 1990 .
ich erinnere daran , dass von den schiffseignern eine garantie von 1 mrd. usd verlangt wird , die haftung unbegrenzt ist und von exxon mobil jetzt eine entschdigung in hhe von 4 mrd. usd gefordert wird .

teil dieses konzepts sind die doppelhlle , die kstenwachen usw. usw .
ein anderer ansatz wird bei der ' erika ' verfolgt , eine rechtsvorschrift , die zwar ein schritt nach vorn ist , aber vom rat und von den mitgliedstaaten , die sich lieber in den kreisen der internationalen mafia bewegen , nicht korrekt umgesetzt wird .
dem gegenber stehen lnder wie galicien , die jetzt unter den folgen leiden und deren bewohner zusammen mit fischern und freiwilligen mit bloen hnden gegen den lschlamm ankmpfen mssen .
ich glaube , die einzige lsung fr die europische union ist es , in diesem falle dem beispiel der usa zu folgen und eine eigene rechtsvorschrift zu schaffen ( wir knnten sie sogar das ' prestige ' -gesetz nennen ) .
als nchstes sollten wir sicher alle internationalen rechtsvorschriften ndern .
meine frage ist , ob sie initiativen in dieser richtung ergreifen werden ?

ich habe bereits darauf hingewiesen , dass diese unflle , diese katastrophen , probleme darstellen , die von der gemeinschaft bewltigt werden mssen . es handelt sich um angelegenheiten , die auf grund ihrer natur eine globale herangehensweise erfordern .

derartige unflle drfen in der tat nicht zu katastrophen solchen ausmaes fhren . der rat bemht sich um lsungen , und er schafft sie auch .
ich halte es fr sehr wichtig , dass von vielen seiten vorschlge und ideen eingebracht werden , die sich mit diesem problem befassen , einem problem , das nicht nur mit dem technischen schiffsaufbau zu tun hat , sondern auch mit einer reihe anderer fragen konomischer , sozialer , institutioneller und organisatorischer art sowie mit der behandlung dieser angelegenheiten in politischer hinsicht und auf der ebene der europischen union .

anfrage nr . 4 von john walls cushnahan ( h-0871 / 02 ) :


betrifft : seeschifffahrtskatastrophen in jngster zeit

im november und dezember 2002 hat es eine reihe von schifffahrtskatastrophen in europischen gewssern gegeben , insbesondere die havarie der ' prestige ' mit der folge von immer mehr lteppichen , die verheerende auswirkungen auf die kste und das meeresleben in galicien haben , sowie die kollision zwischen dem frachter ' tricolor ' und der ' kariba ' und der nachfolgenden kollision zwischen dem wrack der ' tricolor ' und dem frachter ' nicola ' . erkennt der rat vor diesem hintergrund an , dass eine koordinierte reaktion der eu eindeutig notwendig ist ?
wie stellt sich der rat angesichts der schwerwiegenden auswirkungen solcher unflle auf see zu meinem beitrag vom juni 2002 im konvent zur zukunft europas ( referenz conv 150 / 02 ) , in dem ich die schaffung einer eu-kstenwache forderte ?

der rat stimmt mit dem verehrten kollegen darin berein , dass eine koordinierte reaktion der eu auf die durch die schiffsunglcke zur see entstandene situation eindeutig notwendig ist .
diesen standpunkt hat er wiederholt nachdrcklich unterstrichen , und er erinnert insbesondere an die am 20. dezember auf einstimmigen beschluss vorgelegte verordnung des rats mit spezifischen manahmen zur entschdigung der von der lpest durch die prestige betroffenen spanischen fischereien , muschelzucht- und aquakulturanlagen .
die kommission unterbreitete ihren vorschlag am 19. dezember , und das europische parlament gab am selben tag eine stellungnahme ab .
das ziel des vorschlages besteht darin , den beitrag der union zu den entschdigungsleistungen zu regeln .
die finanzielle hilfe soll durch eine neuaufteilung der mittel , unter anderem durch die umprogrammierung der spanischen mittelzuteilung aus dem finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei gewhrleistet werden .
zudem soll ein teil der fr die umstellung der spanischen schiffe , die bis 1999 vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren , zur verfgung gestellten haushaltsmittel in hhe von etwa 30 mio. euro fr entschdigungsleistungen genutzt werden .

auf seiner sitzung vom 19. dezember 2002 gab der rat eine erklrung ab , wonach er in anbetracht der schweren havarie des ltankers prestige vor der nordwestkste spaniens die manahmen begrt , die im hinblick auf die rasche annahme des rahmenbeschlusses betreffend den strafrechtlichen schutz der umwelt ergriffen worden sind .

in diesem zusammenhang verweist der rat auf die schlussfolgerungen des europischen rates vom 12. und 13. dezember 2002 betreffend die sicherheit im seeverkehr und die meeresverschmutzung und begrt die von der kommission eingeleiteten manahmen zur bewltigung der folgen der havarie sowie ' die absicht der kommission zu prfen , ob weitere spezifische manahmen erforderlich sind ' ; dies betrifft unter anderem auch ' fragen hinsichtlich der haftung und die entsprechenden sanktionen ' .
folglich wird der rat in voller bereinstimmung mit den aufgrund der zustndigkeit der gemeinschaft zu untersuchenden manahmen im bereich der sicherheit im seeverkehr und des umweltschutzes die mglichkeit prfen , zustzliche strafrechtliche manahmen zur frderung des umweltschutzes , insbesondere des schutzes der meeresumwelt zu ergreifen .

was die schaffung einer europischen kstenwache betrifft , so sei darauf hingewiesen , dass der rat nicht befugt ist , seine ansichten bezglich der im europischen konvent unterbreiteten und diskutierten vorschlge darzulegen .

herr prsident , ich freue mich , dass sie die notwendigkeit einer koordinierten reaktion der eu anerkennen , aber ich mchte sie darauf hinweisen , dass eine solche reaktion nicht nur koordiniert , sondern auch umfassend sein muss und die bereitstellung ausreichender finanzieller mittel erfordert .

teilen sie die auffassung , dass es bei dem problem , dem wir uns in den europischen gewssern gegenbersehen , um mehr als die sicherheit im seeverkehr und die verschmutzung der umwelt geht ?
es geht darum , wie unsere gewsser genutzt werden , zum beispiel fr die illegale einwanderung , die organisierte kriminalitt , den menschenhandel und natrlich den missbrauch unseres fischereirechts .

sind sie ebenfalls der meinung , dass wir einen geeigneten reaktionsmechanismus brauchen und dass der einzige weg zur lsung des problems die einrichtung einer eu-kstenwache ist ?
glauben sie nicht , dass wir von dem umfassenden ansatz lernen knnen , der in den usa zur lsung dieser probleme angewandt wird ?

im rat und an anderer stelle ist viel ber die probleme bei der bekmpfung des terrorismus gesprochen worden , aber wir vergessen , dass eine solche gefahr nicht nur in der luft , sondern ebenso leicht auf unseren meeren bestehen knnte .
wenn zum beispiel ein terroranschlag mit chemischen , biologischen oder nuklearen waffen von see aus erfolgen wrde , knnte eine kstenwache die ersten gegenmanahmen einleiten .

ich teile ihre auffassung nicht , dass der rat dafr nicht zustndig ist .
es gehrt durchaus zu den aufgaben des rates , zu prfen , wie den befrchtungen der ffentlichkeit rechnung getragen werden kann .
die brger sind manchmal enttuscht von der eu .
sind sie nicht auch der meinung , dass koordinierte und umfassende schritte im zusammenhang mit problemen , die die sicherheit und das wohlergehen der brger gefhrden , diese vom wert der europischen union berzeugen knnten ?

ich stimme mit dem verehrten herrn abgeordneten darin berein , dass neue phnomene und probleme wiederum neue gegenmanahmen erfordern und dass diese manahmen dem problem mglichst umfassend gerecht werden sollten .
meiner meinung nach ergibt sich aus meinen bemerkungen zu dieser sowie zu den vorangegangenen fragen , dass wir globale antworten finden mssen , um knftig solche situationen zu verhindern , und dass dazu finanzielle mittel erforderlich sind - beschlsse hierzu wurden bereits gefasst . wir sollten die ursachen analysieren , die zu solchen problemen fhren , und ein hohes ma an fantasie und sensibilitt entwickeln , um wirklich innovative und zugleich effiziente lsungen zu finden .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten ganz allgemein daran , dass in dieser fragestunde konkrete , einmintige anfragen gestellt werden mssen .
dies ist keine allgemeine debatte , in der wir ber die zeit verfgen , standpunkte darzulegen , denn alle zustzlichen bemerkungen von ihrer seite verhindern , dass andere kollegen , die warten , ihre anfragen stellen .
ich habe mehrere notiert , die zusatzfragen stellen mchten .
in der reihenfolge , in der sie mich um das wort gebeten haben , stehen vor allen anderen herr ortuondo und herr dehaene .

herr amtierender ratsprsident , wir sprachen hier davon , dass der rat beschlossen hat , das inkrafttreten der schutzhfen zu beschleunigen - was ich fr eine gute und notwendige manahme halte - , und dass er keinen beschluss hinsichtlich der europischen kstenwache gefasst hat .
ich wrde mir wnschen , dass diese kstenwache sowie ein entschdigungsfonds fr umweltkatastrophen , hnlich dem in den usa , so bald wie mglich in die praxis umgesetzt werden .

ich mchte sie konkret fragen , ob sie nicht glauben , dass fr derartige katastrophen auch ein pilotplan fr krisenflle auf europischer ebene notwendig wre .
halten sie nicht eine schnelle europische eingreiftruppe fr solche fragen fr erforderlich , freiwillige eingeschlossen ?
sind sie nicht auch der ansicht , dass wir die besonders sensiblen korridore definieren sollten , um fr jeden fall einen krisenplan zu haben ?

ich denke , ich habe diese frage bereits in meinen vorangegangenen ausfhrungen beantwortet .
es geht um ausschsse , die die unfallursachen , die sich daraus ergebenden probleme sowie die erforderliche vorgehensweise in solch schwierigen fllen analysieren .
dies alles wird uns meiner meinung nach mit den notwendigen zustzlichen kenntnissen versorgen , so dass der rat im anschluss an die auswertung , diskussion und einschtzung der entsprechenden vorschlge die geeigneten beschlsse fassen kann .

die einrichtung neuer gremien kann theoretisch gewiss als ntzlich und notwendig betrachtet werden , zugleich schafft sie jedoch eine reihe institutioneller und praktischer probleme , die der rat nach einer umfassenden analyse bercksichtigen muss .

herr prsident ! ber die antwort des rates , er sei fr die schaffung einer eu-kstenwache nicht zustndig , bin ich ziemlich berrascht .
gleichwohl wird er darber zu entscheiden haben .
frau de palacio hat gestern gesagt , sie werde die initiative dazu ergreifen , und ich erwarte doch eine diesbezgliche stellungnahme des amtierenden ratsprsidenten .
wird er sich im rat dafr einsetzen ?
ist er dafr oder nicht ?
dazu mchte ich eine klare antwort .

mir scheint , ich habe meinen standpunkt nicht ganz deutlich gemacht .
ich sagte , der rat ist nicht befugt , seine ansichten ber die im europischen konvent unterbreiteten vorschlge zur schaffung einer europischen kstenwache darzulegen .
denn der konvent ist ein unabhngiges institutionelles organ oder zumindest eine unabhngige institution , und wir knnen keinen einfluss auf seine debatten nehmen .
fr den fall , dass die europische kommission danach vorschlge vorlegt , wird der rat sie selbstverstndlich prfen und zu ihnen entsprechend der bekannten verfahrensweise stellung nehmen .

herr prsident , vielen dank fr ihr entgegenkommen .
eine einfache frage : glauben sie , dass der amtierende ratsprsident nach galicien fahren wird ?

ja , ich bin an die geschftsordnung gebunden .
ich bin nicht weniger als sie zu ihrer einhaltung verpflichtet .

anfrage nr . 5 von alexandros alavanos ( h-0837 / 02 ) :


betrifft : lsung des zypern-problems und beitritt zyperns zur europischen union

ein arbeitsdokument der europischen union , das im hinblick auf die beschlsse in kopenhagen verfasst wurde , ist am 3.12.2002 in einer athener zeitung ( ta nea ) verffentlicht worden und hat groe beunruhigung hervorgerufen .
dieses dokument , das nach angaben der zeitung zunchst auf coreper-ebene und im rat der auenminister errtert werden soll , bezieht sich auf den beitritt zyperns und gibt zwei mgliche szenarien hierfr vor .
als erstes wird der beitritt der gesamten insel skizziert , vorausgesetzt , das zypern-problem ist bis kopenhagen auf der grundlage des vorschlags von kofi annan grundstzlich gelst .
als zweites szenario wird der fall angenommen , dass der ansatz zur lsung des zypern-problems vor der tagung in kopenhagen weder von klerides noch von denktasch unterzeichnet wurde ; in diesem falle soll der beitritt zyperns losgelst vom beitrittsverfahren der brigen kandidatenlnder bei erneuter prfung im april 2003 errtert werden .
hierzu ist anzumerken , dass der beitritt wohl in beiden fllen unmittelbar von der lsung des zypern-problems abhngig gemacht wird und keinerlei bezug genommen wird auf die schlussfolgerungen von helsinki , denen zufolge die lsung des zypern-problems eben nicht vorbedingung fr den beitritt sein soll .

welche manahmen wird der rat zur durchsetzung der beschlsse von helsinki einleiten , in denen der beitritt der republik zypern von der politischen lsung des problems losgelst wurde , vor allem wenn offensichtlich ist , dass durch die verschleppungstaktik der trkisch-zypriotischen seite bereits smtliche fristen fr grundlegende verhandlungen ber eine gerechte und nachhaltige lsung auf zypern berschritten wurden ?

die beitrittsverhandlungen mit zypern sind auf dem europischen rat von kopenhagen am 13. dezember abgeschlossen worden .
zypern wird am 1. mai 2004 als neuer mitgliedstaat in die europische union aufgenommen .
die union hat immer betont , dass sie dem beitritt eines vereinten zyperns nachdrcklich den vorzug gibt .
die europische union begrt in diesem zusammenhang die zusage beider seiten , die verhandlungen mit dem ziel fortzufhren , bis zum 28. februar 2003 zu einer umfassenden regelung der zypern-frage auf der grundlage der vorschlge des generalsekretrs der vereinten nationen zu gelangen .
wenn es zu einer regelung kommt , entscheidet der rat einstimmig auf der grundlage von vorschlgen der kommission ber die im hinblick auf die griechisch-trkische gemeinschaft vorzunehmenden anpassungen der modalitten fr den beitritt zyperns .
wenn es nicht zu einer regelung kommt , wird die anwendung des besitzstandes auf den nordteil der insel ausgesetzt , bis der rat auf der grundlage eines vorschlages der kommission etwas anderes beschliet .

ich wei , meine frage ist berholt , das kommt daher , dass ich sie etwa zwei monate vor der heutigen sitzung einreichen musste , als der europische rat in kopenhagen noch gar nicht stattgefunden hatte .
ich danke ihnen fr ihre antwort , mchte jedoch anlsslich dieser anfrage und ihrer stellungnahme sowie bezglich ihres hinweises auf den plan des un-generalsekretrs folgendes fragen :

gedenkt der rat , sich in irgendeiner weise an der diskussion ber die weiterentwicklung des annan-plans zu beteiligen , und zwar insbesondere hinsichtlich der dimensionen und aspekte des plans , die die anwendung des gemeinschaftlichen besitzstandes auf den freien verkehr sowie die siedlungsfreiheit verbieten ?

herr minister ! sie kennen die positionen unserer partei zum beitritt zyperns zur europischen union .
wenn der freie teil zyperns beitritt , wird das land geteilt .
wird der annan-plan weiter umgesetzt , bedeutet dies eine teilung durch die hintertr .
ich mchte ihnen eine konkrete frage stellen :

wenn zum annan-plan keine einigung erzielt werden kann und der freie teil zyperns aufgenommen wird , dann befindet sich somit ein teil der europischen union unter fremder besatzung .
ich frage sie daher , was der rat angesichts der tatsache zu unternehmen gedenkt , dass ein teil der europischen union unter fremdherrschaft steht , und ob er irgendwelche vorstellungen hat , wie sich die lage im besetzten teil entwickeln wird .

ich mchte darauf hinweisen , dass nicht nur ein teil zyperns aufgenommen wird .
auf der grundlage der gefassten beschlsse tritt zypern als ganzes bei .
nur kann der gemeinschaftliche besitzstand auf einen teil zyperns nicht angewendet werden .
was die frage nach unseren vorstellungen betrifft , so hoffen wir auf jeden fall auf eine lsung .
der rat erwartet bis zum 28. februar oder auch spter , bis zum formellen beitritt zyperns zur europischen union am 1. mai 2004 , oder auch noch spter , dass beide seiten zu einem ergebnis kommen . meiner ansicht nach werden die den dingen innewohnende eigendynamik , wie ich sie beispielsweise bei den entwicklungen im trkisch-zyprischen teil oder bei den gestrigen kundgebungen beobachten konnte , sowie auch die realitt selbst dazu beitragen , dass eine lsung erreicht wird und wir ein einheitliches , vereintes zypern in die union aufnehmen , das dann in den genuss all der vorteile kommt , die diese union bietet .

anfrage nr . 6 von sarah ludford ( h-0842 / 02 ) :


betrifft : verfahrensrechtliche schutzvorschriften fr angeklagte in strafverfahren

in griechenland wurden vor kurzem so genannte planespotter ( 12 briten und 2 niederlnder ) im berufungsverfahren freigesprochen , nachdem ihnen vorinstanzlich zu unrecht spionage zur last gelegt worden war . ist der rat nicht auch der auffassung , dass damit deutlich geworden ist , wie notwendig ein eu-weites system der verfahrensgarantien fr angeklagte in strafverfahren sowie eine bessere ausbildung der richter ist ?

stimmt der rat ferner zu , dass es zu lange dauert , bis verste der mitgliedstaaten behoben werden , auch wenn die europische menschenrechtskonvention in artikel 6 garantien vorsieht , wonach jedermann das recht auf ein faires verfahren hat ?

wird der rat sich verpflichten , den vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur festlegung gemeinsamer standards fr verfahrensrechtliche schutzvorschriften fr personen , die in der eu in strafverfahren angeklagt sind , den die kommission in ihrem arbeits- und legislativprogramm fr das jahr 2003 angekndigt hat , unverzglich zu behandeln und sich fr dessen annahme einzusetzen ?

ich mchte darauf hinweisen , dass sich der rat nicht zur durchfhrung von gerichtsverfahren in den mitgliedstaaten uert .

der rat sieht sich gleichfalls auerstande , seine ansicht zum kontrollsystem zu uern , das im rahmen der europischen menschenrechtskonvention festgelegt ist .
diese konvention ist unter der schirmherrschaft des europarates verankert worden .
zugleich luft auch das internationale kontrollsystem , das von den vertragsstaaten zur berwachung der umsetzung der konvention in den unterzeichnerstaaten eingerichtet worden ist , unter der gide des europarates .
nach meinung des rates gehrt es nicht zu seinen pflichten , das funktionieren der von internationalen organisationen geschaffenen weltweiten berwachungssysteme zum schutz der menschenrechte zu kommentieren .

was den von der kommission angekndigten vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur festlegung gemeinsamer standards fr verfahrensrechtliche schutzvorschriften fr personen , die in der eu in strafverfahren angeklagt sind , betrifft , so versichert der rat der verehrten frau abgeordneten , dass er diesen vorschlag , sobald er von der kommission vorgelegt wird , sehr gewissenhaft prfen wird .

ich danke ihnen .
der minister hat recht .
ich mchte nicht nher auf die erfahrungen eingehen , die brger aus meinem wahlkreis in griechenland gemacht haben , sondern zu beginn meines beitrags lediglich zum ausdruck bringen , dass der freispruch der flugzeugbeobachter im berufungsverfahren mit erleichterung aufgenommen worden ist . das justizsystem hat letztlich also doch funktioniert und dafr sind wir alle dankbar .

dieser und zahlreiche andere flle zeigen jedoch , dass wir in der europischen union unsere allgemeinen normen im bereich der strafverfolgung verbessern mssen , zum beispiel im hinblick auf die verfgbarkeit von dolmetschern und rechtsbeistnden und natrlich auch im hinblick auf die unabhngigkeit der justiz .
ich mchte hinzufgen , dass ich meinem eigenen mitgliedstaat , dem vereinigten knigreich , durchaus kritisch gegenberstehe , in dem es als einzigem mitgliedstaat der europischen union mglich ist , personen auf der grundlage der anti-terror-gesetze ohne verfahren festzuhalten .
ich kritisiere also keineswegs andere , statt vor der eigenen tr zu kehren . ich wre jedoch dankbar , wenn der minister mir erlutern knnte , ob er der meinung ist , dass der rat dies fr eine wichtige prioritt hlt .
er sagte , er knne sich nicht zur europischen menschenrechtskonvention uern , aber ich denke , es geht hier auch um die umsetzung der charta der grundrechte .
es geht um die probleme bei der umsetzung des europischen haftbefehls in einigen lndern , die auf die befrchtung zurckzufhren sind , dass innerhalb der eu keine mindestanforderungen bestehen .
kann der rat mir eine antwort geben , die mir zeigt , dass er dieses thema fr ebenso wichtig hlt wie die kommission ?

die frage der umsetzung der charta der grundrechte ist gegenstand der debatte im europischen konvent .
in meiner eigenschaft als nationaler minister und nicht als vertreter des rates mchte ich anmerken , dass wir die integration der charta der grundrechte untersttzen , und ich wnsche und hoffe , dem stimmen auch alle anderen mitglieder zu .
als vertreter des rates wiederum mchte ich nochmals auf folgendes hinweisen : sofern es die kommission fr erforderlich hlt , initiativen durchzufhren , die fr insbesondere in anderen lndern angeklagte personen von wesentlicher bedeutung sind , wird der rat selbstverstndlich diese initiativen mit groer sorgfalt prfen .

herr ratsprsident ! meine frage betrifft die garantien , allerdings im rahmen der angleichung des strafrechts in europa .
hier gibt es gravierende probleme , von denen zahlreiche brger der europischen union betroffen sind . denn sobald sie die grenze zu einem anderen land bertreten , befinden sie sich in einem vllig anderem rechtssystem , was vor allem bei den straftaten deutlich wird - ich fhre als beispiel lediglich den konsum von haschisch oder anderen leichten drogen durch junge menschen an - , die in einem land haftstrafen nach sich ziehen knnen , in einem anderen land jedoch nicht als rechtsverste gelten .
die griechische regierung hat gezeigt , dass sie sich dieser probleme bewusst ist .
gedenkt der rat , insbesondere im bereich der jugendkriminalitt , bestimmte initiativen zu ergreifen , um sicherzustellen , dass die widersprchliche gesetzgebung in der europischen union harmonisiert wird ?

ich mchte darauf hinweisen , dass diese fragen einen krzlich in der europischen union entwickelten pfeiler betreffen , dessen grenzen ganz klar abgesteckt sind .
ich wiederhole nochmals , dass der rat mit dem rechtssystem der union zu vereinbarende vorschlge - denn die grenzen dieses systems drfen nicht bertreten werden - prfen wird .
im namen der ratsprsidentschaft mchte ich anmerken , dass griechenland die vergemeinschaftung des dritten pfeilers im rahmen des europischen konvents befrwortet .
dadurch wird es , so hoffen wir , mglich sein , auf gemeinschaftsebene die entsprechenden manahmen zu ergreifen , um das problem der unterschiedlichen rechtsprechung zu lsen , wozu in der tat ein gemeinsames und globaleres vorgehen erforderlich ist .

anfrage nr . 7 von bernd posselt ( h-0865 / 02 ) :


betrifft : polizeiakademie und eu-grenzschutz

wann entscheidet der rat endlich ber den sitz der europischen polizeiakademie , und wie steht es mit den vorbereitungen zur schaffung einer gemeinsamen grenzpolizei an den eu-auengrenzen ?

der rat hat im ersten halbjahr 2002 entschieden , dass die europische polizeiakademie vorbergehend in dnemark angesiedelt wird , bis ein beschluss ber ihren stndigen sitz gefasst wird .
in erwartung einer dauerhaften regelung hlt er die derzeitige zwischenlsung fr zufriedenstellend .

der vom rat auf seiner sitzung vom 12. und 13. juni 2002 angenommene plan fr die verwaltung der auengrenzen der mitgliedstaaten der europischen union verweist im letzten absatz auf die mglichkeit , ein europisches grenzschutzkorps zu errichten .
der plan sieht die errichtung eines europischen grenzschutzkorps jedoch als eine von mehreren institutionellen manahmen , welche im anschluss an eine eingehende rechtsstudie ber die frage der rechtsgrundlage und zur ermittlung der erforderlichen instrumente als geeignet fr die entwicklung eines integrierten grenzschutzes befunden werden knnten .
in sevilla verwies der europische rat zugleich auf die bereitschaft der kommission , weiter zu prfen , ob eine derartige europische polizei sinnvoll und realisierbar ist . die kommission hat diese studie , soweit uns bekannt ist , bereits in angriff genommen .

darber hinaus forderte der europische rat von sevilla im hinblick auf die schrittweise einfhrung eines integrierten schutzes der auengrenzen , dass unverzglich eine gemeinsame instanz von fachleuten aus der praxis der auengrenzsicherung geschaffen wird , die sich aus den leitern der grenzkontrolldienste der mitgliedstaaten zusammensetzt und mit der koordinierung der im plan aufgefhrten manahmen betraut wird .

diese gemeinsame instanz wurde im rahmen des am 22. und 23. juli 2002 tagenden strategischen ausschusses fr asyl und immigration eingerichtet .
sie begann , auch bekannt unter der bezeichnung ' scifa + ' , sofort mit der umsetzung des grenzschutzplans und trat whrend der dnischen ratsprsidentschaft fnfmal zusammen .
an einer dieser sitzungen nahmen auch die beitrittslnder teil .

herr prsident ! ich mchte erstens fragen , wann ber den endgltigen sitz der polizeiakademie entschieden wird .
sie wissen vielleicht , dass das parlament 1998 auf meine anregung hin diese polizeiakademie vorgeschlagen und ins leben gerufen hat .
wir waren eigentlich der meinung , dass sie im grenzgebiet zwischen der heutigen eu und den kandidatenlndern angesiedelt werden sollte .
also erstens die frage : wann soll endgltig ber den sitz der akademie entschieden werden ?
zweite frage zum grenzschutz : was halten sie von einer eigenen europischen rechtsgrundlage fr den europischen grenzschutz ?
und dritter punkt : soll der trger fr den integrierten europischen grenzschutz , den sie eben erwhnt haben , einen festen sitz haben , und wenn ja , wo ?

meine antwort zu der frage , wann endgltig entschieden wird , hngt davon ab , wann die mitgliedstaaten ihre zustimmung geben .

zur zweiten frage mchte ich anmerken , dass die griechische ratsprsidentschaft , insbesondere in anbetracht des sich aus den entwicklungen im asiatischen raum ergebenden drucks durch das organisierte verbrechen und die illegalen einwanderer , bereits vor anderthalb jahr in einem schreiben von ministerprsident simitis ihren standpunkt dargelegt hat , wonach es im hinblick auf den schrittweisen aufbau eines europischen grenzschutzes notwendig ist , gemeinsame grenzschutzkorps einzurichten .
dies wirft bekanntlich eine reihe von fragen auf , die geprft werden und auf die eine antwort gefunden werden muss .
wir , als ratsprsidentschaft und mitgliedstaat , sind bestrebt , darauf hinzuarbeiten .

die dritte frage des verehrten herrn abgeordneten ist nahezu identisch mit der ersten .
ber den zuknftigen sitz wird in beratungen mit den brigen partnern entschieden , und ich bin nicht dazu befugt zu sagen , wo eine solche instanz angesiedelt werden soll .

anfrage nr . 8 von rodi kratsa-tsagaropoulou ( h-0875 / 02 ) :


betrifft : initiativen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen

anlsslich der tagung des europischen rates in barcelona wurden die mitgliedstaaten aufgefordert , die umsetzung der europischen charta fr die kmu zu beschleunigen ; gleichzeitig erhielt die kommission den auftrag , ein grnbuch ber unternehmergeist und die kmu auszuarbeiten .
beabsichtigt der rat , im rahmen der griechischen prsidentschaft konkrete strategien und manahmen zu verabschieden , die den kmu neue impulse geben ?
beabsichtigt der rat ferner , die kommission aufzufordern , das fragliche grnbuch noch vor abschluss der griechischen prsidentschaft vorzulegen und eine sowohl qualitative als auch quantitative bewertung der mitwirkung der kmu an den bestehenden gemeinschaftsprogrammen zu ihrer frderung sowie der ergebnisse dieser mitwirkung vorzunehmen ?

wie der verehrten frau abgeordneten bekannt ist , zhlen die frderung und die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen zu den hauptprioritten der griechischen prsidentschaft im rahmen der strategie von lissabon .
der prsident des rates , herr simitis , hat im vergangenen jahr zusammen mit dem damaligen hollndischen ministerprsidenten kok ein schreiben verfasst , worin die notwendigkeit , die manahmen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen voranzutreiben , betont wurde .

die kommission hat erklrt , in krze das von der frau abgeordneten angesprochene grnbuch ber den unternehmergeist und die kmu zu verffentlichen .
sobald das grnbuch vorliegt , werden ihm die zustndigen organe des rates den gebotenen vorrang einrumen und sich mit ihm auseinandersetzen .
zudem unterstreicht auch die krzlich erschienene mitteilung der kommission mit dem titel ' die industriepolitik in einem erweiterten europa ' , die whrend der griechischen prsidentschaft ebenfalls umfassend geprft werden wird , die zentrale rolle , die die kmu im hinblick auf die frderung der industriellen dynamik sowie der innovativen ideen spielen .
der verbesserung der rahmenbedingungen fr die kmu , insbesondere im hinblick auf die mit den kmu in unmittelbarem zusammenhang stehende unternehmerische initiative , wird im rahmen einer modernen industrie- und unternehmenspolitik grundlegende bedeutung beigemessen .

unabhngig vom grnbuch wird auf der frhjahrstagung des europischen rates geprft , inwieweit die europische charta fr die kmu entsprechend dem dafr vorgesehenen prozess umgesetzt worden ist , und selbstverstndlich werden dort auch die forderungen des europischen parlaments bercksichtigt .

herr ratsprsident ! ich bedauere , sie dazu veranlasst zu haben , bereits bekannte sachverhalte zu wiederholen .
ich fhle mich jedoch verpflichtet , noch einmal auf einen punkt meiner frage zurckzukommen , und zwar , welche neuen manahmen sie in bezug auf diesen prozess geplant haben , um die kleinen und mittleren unternehmen zu frdern , die bekanntlich die grte quelle fr die beschftigung , welche zu steigern wir in europa verzweifelt bemht sind , darstellen .
meiner meinung nach , das habe ich auch in meiner frage an sie ganz klar herausgestellt , sollten sie sich die evaluierung der europischen programme und die bewertung der den unternehmen bislang gewhrten finanziellen beihilfen anschauen , denn die erfahrung lehrt uns , dass manche lnder diese besser nutzen und , was die von mir erwhnte innovation , die wettbewerbsfhigkeit sowie die schaffung von arbeitspltzen betrifft , fortschritte erzielt haben .
in anbetracht des prozesses von lissabon ist die bewertung unserer politik gegenber den kleinen und mittleren unternehmen meiner meinung nach von entscheidender bedeutung , und deshalb frage ich sie , herr ratsprsident , ob sie darber einige neue informationen haben .

herr prsident ! die stellungnahme der griechischen ratsprsidentschaft war eindeutig von der berzeugung geprgt , dass die kleinen und mittleren unternehmen einen wichtigen bestandteil der unternehmerischen aktivitt in der gesamten europischen wirtschaft darstellen .
die initiative , die wir vor einem jahr , damals als mitgliedsland , bernommen haben , hat zweifellos dazu beigetragen , dass die probleme der kleinen und mittleren unternehmen in angriff genommen wurden .
worin bestehen diese probleme und welchen beitrag haben wir geleistet ?
es ist uns unserer meinung nach gelungen , die hindernisse , mit denen die kleinen und mittleren unternehmen bei der entfaltung ihrer aktivitten konfrontiert sind , zu verringern oder sogar zu beseitigen , ihnen einen leichteren zugang zu kapital zu ermglichen , die verwaltungsprozesse zu vereinfachen , die schaffung von netzen zu untersttzen , die qualitativen fhigkeiten und die qualitt der beschftigung zu strken sowie die unternehmerische initiative im rahmen des bildungssystems und zweifellos auch die innovative aktivitt der kleinen und mittleren unternehmen zu frdern .

diese modernen faktoren bestimmen die nachhaltigkeit und die wettbewerbsfhigkeit insbesondere des kleinen und mittleren unternehmertums , an dessen frderung wir als ratsprsidentschaft interessiert sind und das wir auch frdern werden .

anfrage nr . 9 von hans-peter martin ( h-0877 / 02 ) :


betrifft : beitrittstermin neuer mitgliedstaaten

ist sich der rat in anbetracht der zur erweiterung der europischen union durch zehn neue mitglieder gefllten beschlsse bewusst , dass durch den geplanten beitrittstermin 1. mai 2004 sowohl durch die neubestellung von kommissionsmitgliedern wie auch durch die kurzzeitige bestellung neuer mitglieder des europischen parlaments ungebhrlich hohe kosten fr den steuerzahler entstehen ?

hat der rat dies bei der festlegung des datums berhaupt bercksichtigt ?

gem dem gipfel des europischen rates in gteborg besteht das ziel der eu darin , die beitrittsverhandlungen rechtzeitig abzuschlieen , damit die beitretenden staaten an den wahlen zum europischen parlament als mitglieder teilnehmen knnen , und dieses ziel wurde mit den beschlssen von kopenhagen in die tat umgesetzt .

der in kopenhagen vereinbarte beitrittstermin vom 1. mai 2004 wird dieser zielvorgabe gerecht , denn er gewhrt gengend zeit fr die ratifizierung des beitrittsvertrages , und diese zeit wurde als notwendig erachtet .

entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von kopenhagen werden die kommissare aus den neuen mitgliedstaaten ab dem tag des beitritt ihre arbeit in der derzeitigen kommission aufnehmen , das heit ab dem 1. mai 2004 .
nach der ernennung eines neuen prsidenten der kommission wird das neu gewhlte europische parlament eine neue kommission , die am 1. november 2004 ihr amt antreten wird , besttigen .
zum gleichen zeitpunkt treten die bestimmung des vertrags von nizza ber die kommission und die beschlussfassung im rat in kraft .
die erforderlichen konsultationen mit dem europischen parlament hierber werden fortgesetzt und bis ende januar 2003 abgeschlossen sein .
diese vereinbarungen gewhrleisten die uneingeschrnkte beteiligung der neuen mitgliedstaaten am institutionellen rahmen der union . ber die erforderlichen kosten fr ihre beteiligung an den institutionen der union wird in den beschlussfassungsverfahren entschieden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , hohes haus , auch wenn wir im moment , glaube ich , nur zwei oder drei abgeordnete hier haben . herr ratsprsident , ich mchte ihnen ein kompliment machen : in mittlerweile vier jahren , wo ich hier regelmig und intensiv anfragen stelle , ist es noch niemandem gelungen , so wenig auf die frage einzugehen , wie sie das gerade zu wege gebracht haben .

meine frage bezog sich nicht auf all das , was sie ausgefhrt haben , sondern sie war sehr konkret .
es tut mir leid - vielleicht ist es in griechenland blich , dass man sich so schlecht auf die beantwortung von anfragen vorbereitet , aber hier im haus ist es doch nicht blich .
ich erlaube mir , ihnen die frage noch einmal vorzutragen : ist sich der rat in anbetracht des beitrittstermins januar 2004 bewusst , dass sowohl durch die neubestellung von kommissionsmitgliedern wie auch durch die kurzzeitige bestellung neuer mitglieder des europischen parlaments ungebhrlich hohe kosten - drachmen , euro , geld , geld des steuerzahlers - fr den steuerzahler entstehen ?
hat der rat dies bei der festlegung des datums berhaupt bercksichtigt ?

ich mchte dem verehrten herrn abgeordneten versichern , dass der rat gem seinen beschlssen und unter beachtung des institutionellen rahmens der europischen union selbstverstndlich auch die zu erwartenden finanziellen belastungen - das geld , wie er es nannte - bercksichtigt .
der rat ist jedoch verpflichtet , die institutionellen verfahren der europischen union zu respektieren sowie die folgen in betracht zu ziehen , die sich aus dem beitritt der neuen mitgliedslnder gem den konkret festgelegten beitrittsterminen ergeben .

anfrage nr . 10 von konstantinos alyssandrakis ( h-0880 / 02 ) :


betrifft : bemhungen um den sturz des rechtmig gewhlten prsidenten venezuelas

nach dem gescheiterten staatsstreich in venezuela bemhen sich das politische und wirtschaftliche establishment des landes sowie dessen internationale untersttzer ( usa usw . ) verstrkt , prsident chavez zu strzen .
die von der opposition kontrollierten massenmedien haben eine desinformationskampagne gestartet , die banken drohen , ihre dienstleistungen abzubauen , und zwar so weitgehend , dass sie geldabhebungen sperren wollen , und dem land drohen enorme bugelder , wenn es nicht die vereinbarten erdlmengen liefert .

was will der rat unternehmen , um auslndische mchte , die die wirtschaftsoligarchie venezuelas untersttzen , daran zu hindern , den rechtmig gewhlten prsidenten chavez zu strzen , mit dem ziel , das land , das der fnftgrte erdlproduzent der welt ist , zu kontrollieren ? wie will er sicherstellen , dass die entscheidung des venezolanischen volkes international beachtet wird ?

die eu verfolgt aufmerksam die situation in venezuela und hat eindeutig , sowohl ffentlich als auch an die beteiligten partner und behrden gerichtet , ihren standpunkt dargelegt , wonach sie sich fr eine friedliche und verfassungskonforme lsung des politischen konflikts innerhalb des landes ausspricht , die auf dem verhandlungsweg erreicht werden soll .
wir verweisen insbesondere auf die erklrungen , die von der jeweiligen ratsprsidentschaft der union am 12. april und am 10. oktober 2002 , von delegationsfhrern am 8. dezember sowie vom hohen vertreter am 19. dezember abgegeben wurden .

die ratsprsidentschaft hat krzlich , am 23. dezember , die haltung der eu in einer erklrung wiederholt , wo es heit : ' die europische union verfolgt die innenpolitische situation in venezuela weiterhin sehr aufmerksam und mit wachsender besorgnis .
die europische union begrt die vom stndigen rat der oas verabschiedete resolution 833 , in der dieser seine untersttzung fr die demokratischen institutionen venezuelas und die vermittlungsbemhungen des generalsekretrs der oas zum ausdruck bringt .
in diesem zusammenhang untersttzt die europische union nachdrcklich die bemhungen des generalsekretrs der oas zur schaffung der voraussetzungen fr den dialog und die nationale ausshnung .
die europische union ruft die institutionen und die bevlkerung venezuelas auf , sich darum zu bemhen , die krise auf friedlichem weg und im einklang mit der verfassung beizulegen , damit sich die lage im land wieder stabilisieren kann und so der wirtschaftliche fortschritt und die soziale entwicklung unter voller wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen grundstze gefrdert werden . '

schlielich mchte der rat darauf hinweisen , dass der stndige rat der oas in seiner entschlieung vom 16. dezember alle bereiche der gesellschaft dazu aufgerufen hat , das freie funktionieren der grundlegenden elemente der demokratie zu schtzen , um eine verfassungsmige , demokratische und friedliche lsung auf der grundlage von wahlen zu erreichen .

gestern fand eine von unserer fraktion organisierte kundgebung statt , zu der auch abgeordnete aus venezuela eingeladen waren .
nach deren darstellung der derzeitigen lage in ihrem land steht das volk von venezuela hinter dem gewhlten prsidenten chavez , dessen wahl mehr als fnfmal besttigt worden ist und der sich entschieden dem von den mchtigen interessenvertretern der wirtschaft , aber auch , wie allen bekannt ist , von den vereinigten staaten organisiertem plan , ihn zu strzen , widersetzt .
die tatsache , dass die europische union , wie sie uns gesagt haben , seit langem und mit aufmerksamkeit die situation verfolgt und sich fr eine verfassungskonforme lsung ausspricht , wo doch ganz offensichtlich ist , wer sich im rahmen der verfassung der republik venezuela bewegt und wer nicht - ich erinnere ebenfalls an die im vorigen jahr whrend der spanischen ratsprsidentschaft abgegebene stellungnahme der spanischen regierung , die im wesentlichen den staatsstreich gegen den prsidenten chavez begrt hat - , zeigt , dass sich das verhalten der europischen union nicht allzu sehr von dem verhalten der vereinigten staaten unterscheidet , die gleichfalls , so hat es zumindest den anschein , nach dem prinzip ' abwarten und schauen , was passiert ' verfahren .
wir htten jedoch etwas anderes erwartet .

wie ich bereits sagte , ist der rat sehr daran interessiert , dass die verfassung sowie die gesetzlichen und friedlichen verfahren institutionell aufrechterhalten werden , um die innere krise in venezuela beizulegen , und er wird sich weiter fr eine lsung in diesem sinne einsetzen .
ich denke , dass der rat alle ihm zur verfgung stehenden mglichkeiten im hinblick auf eine solche lsung des konflikts in venezuela ausschpft bzw. ausschpfen wird .
ich habe nichts weiter hinzuzufgen , denn damit ist eine ganze reihe von fragen beantwortet .

anfrage nr . 11 von efstratios korakas ( h-0881 / 02 ) :


betrifft : verstrkte vorbereitungen auf den krieg gegen den irak

die usa und grobritannien bereiten sich verstrkt auf einen kriegerischen angriff auf den irak vor , senden soldaten und munition in die region und ebnen den weg fr einen brgerkrieg , indem sie alle diejenigen innerhalb und auerhalb des irak mit waffen ausstatten , die auf ihrer seite kmpfen knnten .
informationen zufolge sollen mindestens sechs europische lnder zum training irakischer oppositionskrfte eingesetzt werden , und die ungarische regierung besttigte , dass ein offizielles amerikanisches ersuchen vorliege , die basis von taszar fr die ausbildung von 4 500 irakern ' zu bersetzern und verwaltern ' zu nutzen .
diese manahmen stehen in krassem gegensatz zu den uno-resolutionen und lassen zweifel an der arbeit der inspektoren aufkommen .

was will der rat tun , um zu verhindern , dass die usa und grobritannien durch ihr vorgehen den weltfrieden gefhrden und der un-sicherheitsrat ber die rechtmigkeit des krieges entscheidet , zumal er damit der durch antikriegsdemonstrationen geuerten forderung der internationalen und europischen friedensbewegung entsprche ?

dem verehrten abgeordneten sind die schlussfolgerungen des europischen rates von kopenhagen zum irak bekannt .

wie sie wissen , fhrt die uno seit dem 27. november gem der resolution 1441 waffeninspektionen im irak durch .
der resolution liegt der gedanke zugrunde , dem irak die mglichkeit einer friedlichen abrstung zu gewhren .
ich wiederhole , was gestern der prsident des rates gesagt hat , dass nmlich ein krieg nicht unvermeidlich ist .
der schlssel zu einer friedlichen regelung liegt in der korrekten umsetzung der resolution 1441 sowie insbesondere in der aktiven zusammenarbeit saddam husseins mit den un-inspektoren .

der nchste schritt in diesem prozess wird darin bestehen , dass der leiter der berwachungs- , verifikations- und inspektionskommission , hans blix , und der direktor der internationalen atomenergie-behrde , dr . el baradei , dem sicherheitsrat am 27. januar einen bericht ber die ergebnisse ihrer beurteilung der erklrung des irak ber die ihm zur verfgung stehenden massenvernichtungswaffen vorlegen .
der sicherheitsrat der vereinten nationen ist nach wie vor das wichtigste forum zur lsung der irak-frage .

wir haben heute und auch gestern die ausfhrungen des griechischen ministerprsidenten sowie des amtierenden ratsprsidenten verfolgt , und wir sind , wrde ich sagen , in der tat sprachlos .
wir haben beschlossen , ein land , ein volk zum abschuss freizugeben , und dann fordern wir seine vollstndige abrstung , wir , die wir , und die vereinigten staaten sogar in noch strkerem mae , massenvernichtungswaffen produzieren , exportieren und benutzen .
etwas anderes wre es , wenn dies in einem gemeinsamen bemhen um generelle abrstung vonstatten gehen wrde .
aber wir haben es ja heute und gestern gehrt .
was muss geschehen ?
der irak hat sich zu fgen und abzursten .
wir mssen in der irak-frage einen klaren gemeinsamen standpunkt beziehen .
vom amtierenden ratsprsidenten war heute kein wort darber zu hren , dass die inspektoren bislang auf nichts gestoen sind , doch herr bush und die europische union bleiben dabei , dass sie etwas finden werden .
zudem sagte uns herr simitis gestern , es falle nicht ins gewicht , dass die europische union 4 mitglieder hat - der sicherheitsrat wird die entscheidung fllen .
doch was macht er mit diesen 4 staaten ?
er beruft sich , herr prsident , allein auf china und russland .
selbstverstndlich tragen auch diese lnder verantwortung , aber was werden die 4 mitglieder der europischen union tun ?
und man sollte uns auch verraten , was mit den auf dem territorium der europischen union befindlichen amerikanischen militrsttzpunkten geschehen wird , denn in deutschland und in souda wurden mittlerweile tausende von soldaten zusammengezogen , die bereit sind , in irakisches gebiet einzumarschieren .
sind dies unsere friedensbemhungen ?

nach ansicht des rates sollte die institutionelle rolle des sicherheitsrates sowie seine rolle im internationalen system respektiert werden .
wir sind ganz wesentlich daran interessiert zu verfolgen , was dort geschieht und welche beschlsse der sicherheitsrat fasst .
die frage , ob die inspektoren effektiv sind oder nicht und wie sie die lage insgesamt bewerten , wird geklrt werden , sobald die berichte vorliegen .
die europische union selbst bt in keinerlei weise druck aus .
die griechische ratsprsidentschaft hlt ihren erklrungen zufolge jedoch daran fest , dass im falle eines bevorstehenden krieges alles getan wird , damit die europische union ihre rolle bernimmt .
was die amerikanischen militrsttzpunkte betrifft , so ist dies meiner meinung nach nicht gegenstand der anfrage , und ich werde mich deshalb nicht dazu uern .

anfrage nr . 12 von ioannis patakis , der durch herrn alyssandrakis vertreten wird ( h-0882 / 02 ) :


betrifft : rckzug der usa aus dem abm-vertrag und gefahr fr den weltfrieden

nach dem einseitigen rckzug aus dem abm-vertrag gaben die usa ihren beschluss bekannt , bis 2004 ein nationales raketenabwehrsystem aufzubauen und in diesem rahmen zunchst abwehrraketen in alaska zu stationieren .

was gedenkt der rat zu unternehmen , um diese entwicklung aufzuhalten und damit der bedrohung des weltfriedens einhalt zu gebieten , zumal fr die durchfhrung dieses programms die beteiligung von eu-mitgliedstaaten erforderlich ist , was unter anderem fr england und dnemark gilt , an die die usa bereits herangetreten sind , um militrsttzpunkte und radaranlagen nutzen zu knnen .

der rat hat zu den plnen der usa , ein raketenabwehrsystem aufzubauen , keine stellung genommen , und bislang hat auch kein mitgliedstaat seinen standpunkt im rat dargelegt .

die mitgliedstaaten der europischen union haben jedoch die von den vereinigten staaten und der russischen fderation auf der 57. tagung der generalversammlung der vereinten nationen vorgelegte resolution ber den bilateralen abbau von strategischen kernwaffen und den neuen strategischen rahmen untersttzt .
gegenstand der auf der generalversammlung am 22. november 2002 einstimmig angenommenen resolution ist das neue strategische verhltnis , das sich nach ablauf des abm-vertrags zwischen den vereinigten staaten und der russischen fderation herausgebildet hat .

herr ratsprsident ! es ist ziemlich merkwrdig , dass die europische union , da sie doch , wie der griechische ministerprsident gestern erklrte , bestrebt ist , auf internationaler bhne prsent zu sein , gegenber dem so genannten raketenabwehrsystem der vereinigten staaten keine stellung bezogen hat .
dies ist jedoch ein thema von grerer bedeutung , ein thema , mit dem sich auch die internationale friedensbewegung befasst , die das vorhaben der vereinigten staaten , den weltraum fr ihre eigenen ziele zu militarisieren , verurteilt hat . und in der tat , wenn die europische union diese bestrebungen der vereinigten staaten nicht verurteilt , dann billigt sie diese im grunde genommen .

ich habe die bemerkungen des herrn abgeordneten registriert und werde sie bercksichtigen .

das ist eigentlich keine anfrage .
wenn es sich nicht um eine frage handelt , bleibt es dem amtierenden ratsprsidenten berlassen , nach seinem gutdnken zu antworten .

das wort hat nun herr korakas fr die dauer einer minute , um eine zusatzfrage zu stellen .

der ratsprsident hat es bei beiden anfragen , bei der vorangegangenen sowie bei der jetzt vorliegenden , ich wei nicht warum , oder vielleicht wei ich es , doch ich sage es lieber nicht , vermieden , auch nur das geringste zu den vereinigten staaten zu sagen .
wie sie bemerkt haben werden , gab es auch hier im parlament starke proteste gegen den beschluss der vereinigten staaten , sich aus dem abm-vertrag zurckzuziehen .
wir alle waren uns darin einig , dass dies eine neue runde des wettrstens , eine neue jagd nach noch mehr waffen mit einer enormen bedrohung und mit unabsehbaren gefahren fr den weltfrieden bedeutet .

hier stellt sich die frage : gedenkt der rat , sich dafr einzusetzen , dass die vereinigten staaten ihren beschluss ber die entwicklung von weltraumraketen angesichts der daraus resultierenden gefahren revidieren ?

das gleiche gilt fr die vorangegangene anfrage : er sagte uns zu den militrsttzpunkten : ' ich denke , dies war nicht gegenstand der anfrage ' .
er ist grieche !
souda liegt in griechenland !
was ist los ? wir sollten zumindest antworten , herr ratsprsident !

meiner ansicht nach bin ich auf die betreffenden anmerkungen eingegangen .
das vorgehen und die verfahrensweise bei auenpolitischen angelegenheiten auf der ebene der europischen union drften bekannt sein .
folglich bleibe ich bei meiner meinung und denke , dass ich in meinen ausfhrungen die anfragen zu diesem thema beantwortet habe .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 13 und 14 gemeinsam .
anfrage nr . 13 von matti wuori ( h-0884 / 02 ) :


betrifft : menschenrechtslage in der tschetschenischen republik

welche zusagen hat die europische union von der russischen fderation seit dem gipfeltreffen eu-russland am 11. november im hinblick auf die ernste humanitre situation und menschenrechtslage in der tschetschenischen republik erhalten , insbesondere was den schutz der zivilbevlkerung , die flchtlinge innerhalb von tschetschenien , den zugang internationaler beobachter zu tschetschenien und die verhinderung erneuter bergriffe der sicherheitskrfte angeht ?

wird die eu in anbetracht der andauernden ernsten menschenrechtslage in der tschetschenischen republik eine resolution zur tschetschenischen republik in der 59. sitzung der un- menschenrechtskommission initiieren ?
anfrage nr . 14 von bart staes ( h-0889 / 02 ) :


betrifft : lage in tschetschenien

auf dem letzten gipfel eu-russland vom 11. november 2002 in brssel sprachen beide seiten auch ber das thema tschetschenien .
zweifellos kamen dabei auch themen wie der schutz der zivilbevlkerung , der freie zugang zur region fr menschenrechtsvertreter der uno und unabhngige beobachter , das recht des roten kreuzes , gefangene zu besuchen , die verhinderung von misshandlung , folter , vergewaltigung , verschwinden und widerrechtliche exekutionen ( durch wen auch immer diese verbrechen begangen werden ) , die verletzung der menschenrechte und potentielle kriegsverbrechen zur sprache .

hat der rat inzwischen konkrete hinweise darauf erhalten , dass die russische fderation in diesen fragen nun konstruktive schritte unternommen hat ?

die von den verehrten abgeordneten angesprochenen themen sind auf den sitzungen im rahmen des politischen dialogs mit russland wiederholt behandelt worden .
zweifellos beschftigt sich die eu nach wie vor intensiv mit der situation in der russischen republik tschetschenien .
aus dem letzten bericht des generalsekretrs des europarates ber die erzielten fortschritte wird ersichtlich , dass in tschetschenien hinsichtlich der menschenrechte und der rechtsstaatlichen prinzipien leider immer noch erhebliche mngel bestehen .

angesichts der menschenrechtslage in tschetschenien ist es daher sehr zu bedauern , dass wir das mandat der osze-assistenzgruppe haben verfallen lassen .
die osze hat seit 1995 , seit beginn des mandats , ntzliche arbeit geleistet , und die eu hat an die russische regierung appelliert , alle nur mglichen anstrengungen zu unternehmen , um sicherzustellen , dass die assistenzgruppe ihre arbeit mit einem weitergefassten mandat fortsetzen kann .

andererseits ist die stndige prsenz von sachverstndigen des europarates im bro des sonderbeauftragten des prsidenten der russischen konfderation im hinblick auf die sicherung der menschenrechte sowie der politischen rechte und freiheiten in tschetschenien durchaus ermutigend .
dies zeigt , dass es auch russische behrden gibt , die sich um die lsung der von der eu sowie anderen organen aufgezeigten konfliktpunkte bemhen .

nach aussage des europischen gerichtshofs fr menschenrechte hat moskau ausreichende garantien gegeben , die es gestatten , mutmaliche terroristen tschetschenischer herkunft an russland auszuliefern .
es wurde unter anderem zugesichert , dass die angeklagten nicht mit der todesstrafe rechnen mssen , dass fr ihre gesundheit und sicherheit gesorgt wird und sie ungehinderten zugang zu angemessener medizinischer versorgung und zu rechtsbeistand erhalten .

was die situation der von tschetschenien nach inguschetien umgesiedelten personen betrifft , so wurde der eu von den russischen behrden noch einmal versichert , dass diese personen nicht gegen ihren willen zu einer rckkehr gezwungen werden .
zugleich wird immer wieder besorgnis ber das schicksal derjenigen laut , die nach tschetschenien zurckgehen .
die eu besteht darauf , dass im vorhinein fr die geeigneten bedingungen gesorgt werden muss , die es diesen personen ermglichen , sich dort wieder anzusiedeln und zu leben .

was die verhinderung von bergriffen der sicherheitskrfte anbelangt , so zeigen die jngsten uerungen russischer minister zu diesem thema , dass sie gewillt sind , die bekannt gewordenen flle von misshandlungen zu unterbinden .
wir knnen nur hoffen , dass der krzlich vollzogene austausch bei der leitung der russischen militraktionen dem militrestablishment die klare botschaft gibt , dass das gesetz ausnahmslos von allen eingehalten werden muss .

wir mssen die im tschetschenischen volk um sich greifende angst und unsicherheit sowie die beunruhigung der russischen behrden verstehen , insbesondere nach dem angriff auf grosny am 27. dezember 2002 .
angesichts dieser situation und der misslichen politischen lage mssen sowohl das russische parlament als auch die russische regierung den bemhungen um ausreichende politische kontrolle der militrischen operationen in tschetschenien die notwendige bedeutung beimessen .

schlielich berprft die eu im moment ihren standpunkt und ihre strategie im hinblick auf die bevorstehende 59. sitzung der un-menschenrechtskommission .
vor aufnahme der entsprechenden verhandlungen mit den mitgliedstaaten kann ich ihnen hierzu keine einzelheiten nennen .

herr prsident ! wir sind uerst besorgt , dass sich die lage in tschetschenien nach der mndlichen anfrage an den rat dramatisch zu verschlechtern scheint .
das osze-bro in grosny ist geschlossen , der geplante besuch einer delegation des europischen parlaments in tschetschenien wurde ohne akzeptablen grund abgesagt .
die berichte der journalistin anna politkowskaja sind erschtternd , das brutale handeln der armee hat zugenommen und wird nicht bestraft , die zwangsrumung der flchtlingslager in inguschetien wird fortgesetzt .
unter diesen umstnden ist klar , dass wir die verantwortung fr die kontrolle nicht dem europarat berlassen knnen . auch die europische union muss in der nchsten sitzung der un-menschenrechtskommission eine viel bestimmtere politik vertreten .

ich stimme der ansicht des verehrten herrn abgeordneten zu - es wurde keine zusatzfrage gestellt - , dass sich der rat tatschlich in gleich hohem mae der entwicklungen in tschetschenien bewusst ist . er ist darum bemht , durch stndigen kontakt , durch kooperation und konsultationen mit russland und der un-menschenrechtskommission die dinge in die richtige richtung zu lenken .
wir wollen hoffen , dass sich mit dem ganzen einfluss , den wir ausben knnen , unser jetziges bild ber tschetschenien bald zum besseren wendet .

zunchst mchte ich dem griechischen minister viel erfolg fr die ratsprsidentschaft in den nchsten sechs monaten wnschen .
die aufgabe wird schwierig sein , und ich wnsche ihnen wirklich viel erfolg .
auch mchte ich ihnen fr ihre recht ausfhrliche antwort danken , herr yiannitsis .
sie haben eine sehr lange erklrung abgegeben .
allerdings kann ich mich nicht des eindrucks erwehren , dass sie diese nicht selbst geschrieben haben .
selbstverstndlich ist dies eine erklrung , die nach beratungen zwischen den fnfzehn , zwischen diplomaten , formuliert wurde .
und es ist , mit verlaub gesagt , eine erklrung , die nicht der realitt vor ort entspricht .
in smtlichen berichten , die uns erreichen - herr wuori hat darauf verwiesen - wird von einer beraus ernsten menschenrechtssituation gesprochen .
wir alle wissen , dass eine lsung des problems in tschetschenien nur durch einen politischen dialog , durch gesprche zwischen den kriegsparteien und deren vertretern mglich ist .
dem griechischen vorsitz mchte ich die ganz konkrete frage stellen , ob er die mglichkeit sieht , dass der rat kreative schritte unternimmt , damit eine politische lsung des tschetschenien-problems durch verhandlungen zwischen smtlichen beteiligten parteien herbeigefhrt werden kann .

der rat unternimmt die von mir beschriebenen schritte , eben weil seiner ansicht nach hinsichtlich der menschenrechte ernsthafte probleme bestehen . um diesen problemen entgegenzuwirken , schpft der rat alle mglichkeiten der einflussnahme aus .
gem den zwischen dem rat und russland in internen konsultationen erzielten bereinknften werden diese fragen regelmig auf die agenda des rates gesetzt . er muss dabei ausloten , wo und wie er einfluss ausben kann , um so wirklich optimale ergebnisse zu erreichen .
die tatsache , dass der rat interesse zeigt und stndig interveniert , ist ein beweis fr seine entschlossenheit , die dortige lage zu beeinflussen .

herr prsident , die osze ist , wie wir wissen , ausgewiesen worden .
der frhere minister blm aus deutschland ist - obwohl er ein visum hatte - auf dem weg nach tschetschenien von den russischen behrden zurckgeschickt worden , unsere parlamentsdelegation wurde von der duma verschoben .
man will also niemanden in der region haben .
meine frage an sie ist : knnte nicht der rat druck auf russland ausben , damit wir mglichst bald mit einer delegation nach tschetschenien fahren knnen , und zwar sowohl die kommission - kommissar nielson oder ein anderer kommissar - als auch das parlament , als auch der rat , um uns an ort an stelle zu informieren ?
die russen knnen sich berall bei uns in der europischen union jederzeit an ort und stelle informieren .
wir wollen das gleiche recht bei unserem partner russland , nmlich dass wir jederzeit an ort und stelle informationen sammeln knnen .

diese frage reflektiert auf speziellere weise die allgemeiner gehaltenen fragen der vorangegangenen verehrten abgeordneten .
folglich lautet meine antwort , dass der rat regelmig prft , wie er konkret einfluss auf die situation in tschetschenien ausben kann .
auch wir als rat sind sehr ber die dort bestehenden probleme beunruhigt , und wir haben die gleichen politischen ziele , wie sie von den verehrten herren abgeordneten formuliert worden sind .

herr yiannitsis , ich danke ihnen fr ihre zusammenarbeit mit uns heute abend . wir verbleiben bis zur fragestunde im nchsten monat in straburg .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.00 uhr geschlossen . )

mit der annahme des berichts pirker , gegen den die kommunistische bewegung griechenlands kke gestimmt hat , hat das europische parlament den grundstein fr die verwirklichung der rassistischen und fremdenfeindlichen beschlsse gelegt , die darauf abzielen , die europische union gegen migrationsstrme abzuschirmen .

der europische rat von sevilla hat die schaffung eines weiteren bernationalen schutzmechanismus , des europischen grenzschutzkorps , beschlossen , dessen direkte aufstellung jedoch gegen die verfassungen der mitgliedstaaten verstt .
daher hat sich die kommission fr eine hybride lsung entschieden , auf die sie mit der formulierung ' durchfhrung gemeinsamer aktionen an den auengrenzen ' bezug nimmt .

auerdem wurde die eingliederung einer rein polizeilichen anleitung , des ' gemeinsamen handbuchs fr die auengrenzen ' , in das gemeinschaftsrecht beschlossen , nachdem es noch einmal berarbeitet und in eine antidemokratischere richtung gebracht worden war .

schlielich plant man sogar den einsatz von satelliten und radaranlagen zur berwachung der eu-grenzen und den einsatz des satellitennavigationssystems galileo . zu den bereits bestehenden berwachungsmechanismen kommt eine weitere instanz dazu : scifa + ist eine einrichtung mit leitungs- und koordinationsaufgaben .

es ist beunruhigend , dass der durch das europische parlament angenommene bericht bei weitem autoritrer ist als die entsprechende mitteilung der kommission .
der bericht setzt das organisierte verbrechen mit der illegalen einwanderung gleich , die als ein beispiel derzeitiger bedrohung angefhrt wird , er bernimmt die propaganda von den ' neuen bedrohungsszenarien ' und kritisiert den verzug bei der aufstellung des europischen grenzschutzkorps usw .

. ( sv ) in den schlussfolgerungen des vorsitzes zum gipfeltreffen des europischen rates von sevilla vom juni 2002 forderte der europische rat die kommission auf , eine studie ber die aufteilung der belastungen zwischen den mitgliedstaaten und der union beim schutz der auengrenzen zu erstellen .

das sollte vor juni 2003 erfolgt sein , weshalb die ergebnisse dieser studie noch nicht umgesetzt worden sind .

dennoch greift das europische parlament in seiner entschlieung der studie vor und appelliert an den konvent , die mglichkeiten fr eine rechtsgrundlage fr ein europisches grenzschutzkorps zu untersuchen , und fordert den rat auf , ein solches korps aufstellen .

wir knnen einen bedarf fr eine engere zusammenarbeit auf diesem gebiet erkennen , sind aber der ansicht , dass ein so weitreichender vorschlag in staatsrechtlicher , juristischer , demokratischer und finanzieller hinsicht eine qualifizierte studie als grundlage erfordert , ehe diese angelegenheit berhaupt behandelt werden kann .
ein grenzschutzkorps , wie zeitweilig sein mandat auch immer sein mag , ist trotz allem eine neue institution und eine neue juristische zustndigkeit fr die eu .

. ( en ) die mitteilung der kommission zur zukunft des gesundheitswesens und der altenpflege , in deren mittelpunkt die zugnglichkeit , qualitt und langfristige finanzierbarkeit stehen , bietet einen ntzlichen rahmen fr den politischen austausch ber die herausforderungen , mit denen alle mitgliedstaaten in diesem bereich konfrontiert sind .
vor einigen jahren haben wir das erfolgreiche europische jahr der lteren menschen initiiert , mit dem der beitrag der lteren menschen zu unserer gesellschaft gewrdigt wurde .

dieser rahmen wurde durch den bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten wesentlich erweitert .
ich freue mich , dass eine debatte ber diese mitteilung stattfindet , die den mitgliedstaaten und der ffentlichkeit gelegenheit gibt , mehr ber die mit diesem thema verbundenen herausforderungen zu erfahren .
die organisation der gesundheitssysteme sowie deren finanzierung und planung obliegt selbstverstndlich den mitgliedstaaten .

die familie , die rolle von gruppen vor ort und freiwilligen , die untersttzungsdienste leisten knnen , und die einfhrung eines pflegegelds fr pflegebedrftige ltere menschen mssen teil dieser gesundheitsstrategie sein .

ich habe die nderungsantrge nicht untersttzt , in denen die positiven entwicklungen im bereich der altenpflege nicht anerkannt werden .
ich teile die auffassung der kommission , dass die allgemeine gesundheitssituation und das gesundheitssystem der eu zu den besten der welt zhlen .
ich habe die nderungsantrge untersttzt , die in erster linie auf die frderung der zusammenarbeit , nicht der methode der offenen koordinierung abzielen .

ich beglckwnsche herrn mantovani zu dem bericht , den er uns vorgelegt hat und dessen thema uns alle interessieren sollte , nmlich die zukunft des gesundheitswesens und der altenpflege .

da es sich hier um eine mitteilung handelt , die die breite zustimmung der verschiedenen beteiligten gefunden hat , mchte ich meine untersttzung fr die schlussfolgerungen der kommission und fr die ziele im zuge der entwicklung praktischer manahmen fr eine politik des aktives alterns und die einbeziehung aller an der festlegung der sozialschutz- , integrations- und beschftigungspolitiken beteiligten akteure bekrftigen .
in anbetracht der notwendigkeit , eine antwort auf die alterung zu finden , mit der nicht nur das wirtschaftswachstum , sondern auch die finanzielle tragfhigkeit erhalten wird , und im einklang mit der auf dem rat von gteborg im juni 2001 beschlossenen strategie mssen die mitgliedstaaten folgende manahmen erfllen : die erhhung der erwerbsttigenquoten , die rckfhrung der ffentlichen verschuldung zur kompensierung des anstiegs der renten- und gesundheitsausgaben sowie die reform der rentensysteme .

der rat hat den annan-plan als einen vorschlag begrt , der eine lsung des zypern-problems bedeuten kann .
er erwartet die zustimmung beider seiten und untersucht gemeinsam mit der europischen kommission , welche bereiche des gemeinschaftlichen besitzstandes in anbetracht des vorliegenden plans problematisch erscheinen knnten .

bergangszeiten , die etwas ganz normales sogar bei den verhandlungen mit den beitrittslndern sind und die akzeptiert wurden und auch in diesem fall wohl akzeptiert werden , sowie geringfgige abweichungen vom besitzstand mit marginaler bedeutung , mit denen die europische kommission , wie sie bereits erklrt hat , leben knnte , um damit die lsung des zypernproblems zu erleichtern , vorausgesetzt , dass beide seiten , sowohl die griechisch-zyprische als auch die trkisch-zyprische , zustimmen , knnen in eine endgltige lsung integriert werden , ohne dass dies besondere probleme fr die dynamik und die ergebnisse dieser lsung schafft .
