
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 16. januar 2003 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

herr prsident , mich wrde interessieren , ob man hier im parlament eine kleiderordnung eingefhrt hat .
ich beziehe mich in diesem zusammenhang auf einen -vorfall vom gestrigen tage , zu dem es whrend einer anhrung ber die bernahmerichtlinie kam .
herr gargani , der die anhrung leitete , bat die bediensteten , dafr sorge zu tragen , dass alle herren ihr jackett anziehen - mit rcksicht auf die anwesenden experten , wie er es ausdrckte .
da mein assistent weder jackett noch schlips trug , wurde er aufgefordert , die anhrung zu verlassen , und konnte demzufolge seine aufgaben nicht wahrnehmen . ich mchte hiermit meine groe unzufriedenheit ber diesen vorfall zum ausdruck bringen .

ich wrde gern erfahren , ob dies eine neue praxis im parlament ist .
zu ihrer information mchte ich mitteilen , dass ich heute weder schlips noch hemd oder jackett trage .
ja , ich habe sogar jeans an und mchte sie fragen , herr prsident : darf ich als mitglied hier anwesend sein ?

herr blak , ich werde diesem fall nachgehen .
ich nehme ihre emprung in der sache ihres assistenten zur kenntnis .

um das gleichgewicht zu wahren , sind sie hier willkommen , doch wrde ich ihnen nach der sitzung gerne einen guten schneider empfehlen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zur lage im irak .

( mitglieder aus der mitte und von links halten transparente mit der aufschrift ' nein zum krieg ' und ' ja zum alten europa ' hoch )

herr prsident , meine damen und herren ! es ist fr mich wie immer eine groe ehre , an einer plenarsitzung des europischen parlaments teilzunehmen .
doch wenn dieser moment auch stets anlass zur freude ist , wird er heute von groer sorge berschattet .

( der prsident unterbricht den redner .
)

herr solana , entschuldigen sie , dass ich sie bei ihrer einfhrung unterbreche .
verehrte kollegen , ich denke , sie haben ihr anliegen deutlich gemacht .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie ihre transparente nun herunternehmen wrden , damit wir die aussprache fortsetzen knnen .

( beifall von rechts )

herr prsident , meine damen und herren ! ich sagte gerade , dass ich immer gern vor ihnen spreche , dass ich aber heute extrem besorgt bin .

die internationale lage ist nicht gut , und es ist an der zeit , dass wir in dieser institution darber beraten , wie die brennendsten aktuellen themen auf der internationalen bhne aus europischer sicht bewertet und , wenn mglich , gelst werden knnen .

ich habe die plakate zur kenntnis genommen , die einige mitglieder dieses parlaments gut sichtbar erhoben haben , und leider , aber in anderer hinsicht auch glcklicherweise , spreche ich zu ihnen aus der sicht des alten europa , aufgrund meines alters , aber auch aufgrund meiner liebe zu allem , was das europa von gestern , von heute und von morgen ausmacht .

doch man glaube nicht , ich sei so alt - ich werde weiter arbeiten und den leuten noch ein paar jahre auf den nerv gehen .

( beifall )

herr prsident , in der kurzen zeit , die mir heute nachmittag zur verfgung steht , mchte ich , wenn die damen und herren abgeordneten mir das gestatten , vier oder fnf punkte behandeln , die mir fr das globale verstndnis der internationalen lage grundlegend erscheinen .
zunchst ist da natrlich der irak .
aber ich wrde diese gelegenheit auch gern nutzen , um mit ihnen an einem so wichtigen tag wie heute , dem tag nach den wahlen in israel , zumindest kurz die situation im nahen osten zu diskutieren .
auch wre es , glaube ich , ein fehler , angesichts der zurzeit so dramatischen lage nicht ein paar worte ber nordkorea zu verlieren , um dann mit einer kurzen reflexion ber die aktionen zu schlieen , die die europische union zur stationierung von streitkrften in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien plant .

lassen sie mich mit dem ersten punkt beginnen , der situation im irak : wie sie wissen , tagt in dieser und in der nchsten woche der rat ' allgemeine angelegenheiten ' , und vor uns liegen wochen von grter bedeutung , in denen es darum geht , eine lsung fr die irak-krise zu finden .
am montag vormittag kam es hier in brssel zum ersten mal zu einer konzertierung auf ministerebene gem artikel 19 eu-vertrag zwischen der ratsprsidentschaft , der troika und den zum un-sicherheitsrat gehrenden mitgliedern der europischen union .
niemals zuvor hatte es so etwas gegeben ; es hatten viele konzertierungsrunden in new york stattgefunden , aber niemals eine tagung hier in brssel auf ministerebene unter teilnahme der beiden stndigen und der beiden nichtstndigen mitglieder des sicherheitsrats sowie der ratsprsidentschaft , kommissar patten und mir .

ganz kurz sei berichtet , dass es auf der tagung zumindest in vier hauptpunkten , fr die sich die europische union in allen foren einsetzen will , einen allgemeinen konsens gab .
ich gehe im folgenden die vier punkte durch , auch wenn sie ihnen sehr gut bekannt sind .
erstens liegt es in unser aller interesse , dass die massenvernichtungswaffen des irak beseitigt werden , darin sollten sich alle europer einig sein .
die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen ist fraglos eines der gravierendsten probleme , mit dem wir in diesem jahrhundert konfrontiert sein werden .
und wir europer drfen vor diesem ernsten problem nicht die augen verschlieen , es muss eine lsung gefunden werden .
im rahmen der resolutionen des sicherheitsrats mit allen mitteln zu versuchen , dass bagdad seine gesamten massenvernichtungsmittel herausgibt , muss deshalb eine prioritt der europischen union sein .

der zweite wichtige punkt betrifft die pflicht des irak , aktiv mit den inspekteuren zusammenzuarbeiten .
sie kennen ja den bericht , den dr . blix und herr el baradei krzlich dem sicherheitsrat vorlegten , und sie haben die beiden ganz direkt gesehen , denn der prsident des europischen parlaments hatte gestern in einer videokonferenz mit new york gelegenheit zu einem gesprch mit den beiden chefinspekteuren .
ich konnte danach ebenfalls mit ihnen sprechen , deshalb will ich darauf nicht nher eingehen , denn ich bin sicher , dass sie im nachhinein vom prsidium ganz konkret informiert wurden .

der dritte punkt , der meiner ansicht nach unterstrichen werden muss , ist , dass wir den inspekteuren jede notwendige untersttzung geben mssen .
die inspekteure sind die augen und ohren der internationalen gemeinschaft .
wenn es ihnen gelingt , den sicherheitsrat von der situation zu berzeugen , bin ich sicher , dass dieser auch die ffentlichkeit von der aktuellen lage in bagdad berzeugen wird .
unabhngig von den unausgesprochenen und ausgesprochenen bitten , ich wiederhole , den unausgesprochenen und ausgesprochenen , die die inspekteure den mitgliedern des sicherheitsrats unterbreiten , denke ich , dass europa ihnen helfen sollte .
im wesentlichen handelt es sich um dreierlei hinweise oder bitten , die von den inspekteuren kommen knnten . erstens werden noch mehr mittel als bisher , eine grere zahl von inspekteuren oder mehr logistische mittel bentigt ; zweitens wird vielleicht mehr zeit gebraucht ; und drittens sind vielleicht mehr informationen oder mehr aufklrung erforderlich .
ich glaube , dass die internationale gemeinschaft auf diese drei forderungen der inspekteure positiv reagieren sollte , indem ihnen mehr mittel , mehr zeit und mehr aufklrung gegeben werden .

und im vierten punkt , den ich fr wirklich grundlegend halte und fr den sich die europer einsetzen mssen , geht es darum , dass dieser gesamte prozess um die weitergabe von massenvernichtungswaffen und ganz spezifisch das thema irak im rahmen des un-sicherheitsrats bleiben muss .
er muss sich im schoe der vereinten nationen entwickeln , denn das ist die institution , die alle aktionen in dieser frage legitimieren muss .

( beifall )

meine damen und herren , herr prsident , sie kennen sehr gut die unterschiedlichen positionen , die von verschiedenen mitgliedern der europischen union zum ausdruck gebracht wurden ; aber sie wissen auch , dass es nicht nur die standpunkte der fhrer der europischen union gibt , uns liegen auch eindeutige und berzeugende umfrageergebnisse ber die ansichten der europischen brger vor .
ich glaube , fr die europischen brger sind zwei dinge klar : zum einen wollen sie keinen krieg , zum anderen wollen sie keine diktatoren in der welt .
beide dinge mssen wir aus der sicht der bevlkerung , der brger der europischen union , in einklang bringen .
wie wir erreichen , dass es keine bewaffneten konflikte und keine diktatoren gibt , ist die groe herausforderung , vor der die internationale gemeinschaft steht .
wir als europer mssen uns darum bemhen , dass die resolution 1441 , die einstimmig vom sicherheitsrat der vereinten nationen und zwei tag spter einstimmig von der arabischen liga angenommen wurde , in die praxis umgesetzt wird und saddam hussein und das regime im irak ohne anwendung von militrischer gewalt entwaffnet werden knnen .

deshalb werden die lnder der europischen union und wir alle , die wir fr die europische union ttig sind , tag und nacht und mit allen krften daran arbeiten , ohne anwendung von gewalt einen konflikt zu verhindern und sicherzustellen , dass saddam hussein die massenvernichtungswaffen aufgibt .

heute begann bekanntlich im sicherheitsrat eine debatte zu dem bericht , den die beiden chefinspekteure vor 48 stunden gegeben haben .
wir werden sehen , wie diese debatte verluft , um dann dazu stellung nehmen zu knnen .

gestern hielt der prsident der usa , wie sie wissen , eine wichtige rede .
ich mchte einen ausdruck , einen satz , eine idee daraus begren , nmlich den gedanken , die anregung oder verpflichtung , dass der auenminister , herr colin powell , vor dem un-sicherheitsrat erscheint , um die informationen und nachrichtendienstlichen erkenntnisse zu erlutern , die den lndern mit privilegiertem zugang zu solchen informationen vorliegen .
ich glaube und betone , dass das gravitationszentrum dieses prozesses weiterhin der un-sicherheitsrat sein muss , und deshalb halte ich es fr sehr zweckmig , dass diese informationen , ber die bestimmte lnder derzeit verfgen , in seinem rahmen diskutiert und diese informationen mglichst auch an die inspekteure weitergegeben werden .

sie wissen , dass in den nchsten tagen weitere konsultationen stattfinden ... ,

( beifall )

? und wir hoffen , dass den inspekteuren mehr zeit gegeben werden kann , um ihre mission fortzusetzen und diese , wenn mglich , im rahmen des mandats der resolution 1441 zu erfllen , wie ich eingangs schon gesagt habe .

meine damen und herren , europa ist in diesen prozess eingebunden : vier mitglieder der europischen union und ein beitrittskandidat sind mitglieder des sicherheitsrats , und ich bin sicher , dass die lnder , die ihm angehren , alle anstrengungen unternehmen , damit in den nchsten tagen realitt wird , worber wir heute sprechen .

ich werde - da sie durch den prsidenten des parlaments von der gestrigen unterredung mit herrn dr . blix in kenntnis gesetzt worden sind - nicht ber die dabei abgegebenen kommentare sprechen und will kurzerhand zum zweiten punkt bergehen , den ich mit ihnen besprechen wollte , zum thema naher osten .

gestern fanden in israel wahlen statt , aus denen nach meiner auffassung mindestens drei wichtige lehren zu ziehen sind .
die erste ist die niedrige beteiligung .
es ist erstaunlich , wenigstens fr mich , dass die wahlbeteiligung in einer situation wie der im nahen osten so niedrig lag .
das war die niedrigste beteiligung seit den wahlen von 1967 .
das wre der erste hervorzuhebende punkt .

der zweite punkt betrifft den gewaltigen und sehr signifikanten sieg des derzeitigen premierministers scharon .
ich mchte ihn in unser aller namen zu seinem sieg und dem sieg seiner partei beglckwnschen .
scharons sieg gleicht keinem seiner vorangegangenen erfolge .
und wir sollten premierminister scharon im namen der europischen union erklren , dass er jetzt , da er sehr groe mglichkeiten zur bildung einer koalitionsregierung hat , eine solche regierung bilden sollte , die sich darauf konzentriert , das problem des kriegs zu lsen und einen dauerhaften frieden im nahen osten herbeizufhren .
diese forderung sollten wir ihm mit allem respekt bermitteln , nachdem klar ist , dass das israelische volk so massiv fr ihn gestimmt hat .

das dritte schwerpunktthema , zu dem wir einige schlussfolgerungen ziehen mssen , ist die schwere niederlage der arbeitspartei und die niederlage der meretz-partei .
die beiden groen parteien , die sich historisch fr den frieden einsetzen und den schwerpunkt des friedenslagers bilden , haben schaden genommen .
man muss analysieren , wodurch diese situation entstanden ist .
dies ist in erster linie ihre aufgabe .
wir haben gesehen , dass der generalsekretr der meretz-partei seinen rcktritt eingereicht hat .
aber auf jeden fall mssen wir als europer unsere politik fortsetzen , die weiterhin auf dem inhalt der arbeit des quartetts und der unlngst in washington beschlossenen marschrichtung beruht .
hat sich die regierung in israel erst einmal konstituiert , mssen wir alle mechanismen in gang setzen , um den prozess zu beschleunigen , der zur realisierung der marschrichtung beitrgt , damit diese nicht nur ein stck papier bleibt , sondern zur praktischen realitt wird .

meine damen und herren , ich meine , wir haben als europer die pflicht , alles in unseren krften stehende zu tun , damit dieser prozess , der nach den gestrigen wahlen einsetzen wird , von erfolg gekrnt ist und es den initiativen nicht ergeht wie den vorangegangenen , dem mitchell-bericht oder dem tenet-plan und anderen wichtigen berichten , die beschlossen wurden , aber nicht verwirklicht werden konnten .
daher mein appell , alle mglichkeiten zu nutzen , damit diese dokumente nicht in den archiven verschwinden , sondern wirklich in die praxis umgesetzt werden .

meine damen und herren , in der kurzen zeit , die mir fr diese erste rede zur verfgung steht , mchte ich auch ein , zwei worte zu nordkorea sagen .
die situation in nordkorea ist schwierig und ernst .
die entscheidungen der regierung nordkoreas stimmen bedenklich , und ich glaube nicht , dass sie nur die lnder der region beunruhigen mssen .
ich betone , wie ich eingangs sagte , dass die frage der verbreitung von massenvernichtungswaffen uns alle angeht , in welchem teil der erde wir auch leben .
und deshalb mssen wir uns auch in gewissem mae beim thema nordkorea einmischen .

wir haben praktisch tglich besprechungen und telefongesprche mit den am meisten betroffenen lndern der region : sdkorea , japan , china , russland , den usa , und am montag wurde im rat ' allgemeine angelegenheiten ' der beschluss gefasst , falls notwendig , eine mission der europischen union nach nordkorea zu entsenden , um unseren standpunkt zu verdeutlichen und auch bei der suche nach einer lsung fr dieses dramatische problem zu helfen , das , wenn es so weitergeht , zur existenz von nuklearen massenvernichtungswaffen in einem teil der koreanischen halbinsel fhren knnte .

meine damen und herren , ich komme nun zum letzten punkt , den ich heute nachmittag anschneiden wollte , zur lage auf dem balkan und ganz besonders in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
wie sie wissen , wurde auf dem gipfel von kopenhagen eine vereinbarung zu den beziehungen zwischen der europischen union und der nato getroffen .
im moment arbeiten wir daran , im mrz erstmalig in der geschichte friedenserhaltende streitkrfte in dieser republik stationieren zu knnen .
die arbeit geht gut voran , bei den mit der nato zu behandelnden themen gibt es wesentliche fortschritte , prsident trajkovski von mazedonien hat jetzt die prsenz europischer streitkrfte ab mrz akzeptiert , und ich denke , dass wir es schaffen werden .

wir wollen den lndern des balkan auch eine deutliche botschaft senden ; unsere strategie besteht nicht darin , den balkan im stich zu lassen .
sie sieht nicht nur vor , dass wir bleiben , sondern dass diese lnder weiter mit uns gemeinsam leben . wir wollen ihnen anbieten , sich dem aufbau eines greren europa anzuschlieen , sich den europischen institutionen immer mehr anzunhern und sich als wichtige lnder dieser region zu stabilisieren .

die stationierung der streitkrfte in mazedonien wre die zweite friedenserhaltende operation , die europa unternimmt , denn bekanntlich sind seit dem 1. januar dieses jahres europische polizeikrfte in bosnien und herzegowina stationiert und ersetzen die polizei , die dort unter der flagge der vereinten nationen ttig war .
somit ist es uns in relativ kurzer zeit gelungen , zwei friedenserhaltende operationen in einer region durchzufhren , die uns am herzen liegt und die auch geografisch unseren hauptstdten und brssel nah ist .

meine damen und herren , herr prsident ! ich will in dieser ersten rede nicht ausfhrlicher werden .
ich wei , dass sie mir eine ganze reihe von fragen stellen wollen .
ich mchte aber sagen , dass wir eine relativ schwierige zeit durchleben , und wage zu behaupten , vielleicht sogar die schwierigste , die wir , die wir hier im plenum versammelt sind , in dieser epoche bzw. in dieser periode europischer parlamentsttigkeit durchleben .
fr uns als europer ist es unbedingt notwendig , weiterhin mit all unserer kraft , mit der klarheit und festigkeit unserer positionen alles erdenkliche tun , damit diese krise , die zurzeit so viele fronten und ausdrucksformen hat , durch den guten willen aller auf dem wege der verstndigung , des dialogs und der diplomatie gelst werden kann .
gewalt ist das letzte mittel , die diplomatie muss immer prioritt haben .

( beifall )

herr prsident ! da ich mich bei der letzten sitzung des parlaments in straburg eine stunde mit dem auswrtigen ausschuss unter der kompetenten leitung meines verehrten freundes , des abgeordneten fr westfalen , beraten konnte und da wir hier letzte woche zwei stunden mit dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eine ganze reihe von themen errtern konnten , sollte ich jetzt vielleicht vor allem auf den irak eingehen , wobei ich mir bewusst bin , dass die kompetenzen der kommission beschrnkungen unterliegen .

zu beginn mchte ich eines anmerken : ich denke , man kann mit fug und recht sagen , dass es uns seit dem zweiten weltkrieg insgesamt gelungen ist , globale institutionen und internationale bereinkommen zu schaffen , die dazu beigetragen haben , die welt zu einem erheblich wohlhabenderen und friedlicheren ort zu machen .
ich erinnere daran , dass prsident clinton bei seiner zweiten antrittsrede verknden konnte , dass heute mehr menschen in demokratien als in tyranneien leben ; das letzte jahrhundert ging fr uns in einer welt zu ende , die in zwei oder drei jahren so viel produzierte wie im gesamten 19. jahrhundert , was unvorstellbare folgen fr den lebensstandard der meisten menschen hatte .
dies ist nach einem jahrhundert , das so schlimm begann , keine schlechte leistung .

nun ist aber nicht alles so gut verlaufen .
der grte fehlschlag in dem versuch , ein globales regelwerk zu schaffen , war vielleicht unser kollektives scheitern bei der einfhrung einer geeigneten regelung zur kontrolle und verhinderung der verbreitung nuklearer , chemischer und biologischer waffen - dieses schrecklichen arsenals unvorstellbaren grauens .

heute sehen wir einigen der folgen daraus an drei der weltweit bedrohlichsten unruheherden ins auge : in kaschmir , auf der koreanischen halbinsel und am golf .
wie knnen wir diese probleme bewltigen ?
dies war ein punkt , den wir letzte woche im auswrtigen ausschuss sehr eingehend errtert haben .
wir mssen fr das , was wir vorhaben , ganz klar das grtmgliche internationale engagement und die am weitesten reichende autoritt mobilisieren .
deshalb mssen wir uns bei der bewltigung dieser probleme vernnftigerweise auf die moralische und rechtliche autoritt der vereinten nationen sttzen .
ich glaube , dass das gesamte europische parlament wohl der ansicht ist , dass es richtig war , dies zu versuchen .

jeder wei , dass sich saddam hussein jahrelang bei der herstellung , dem besitz und der verwendung von massenvernichtungswaffen der autoritt der vereinten nationen entzogen hat .
zudem ist seine bilanz der menschenrechtsverletzungen erschreckend .
im mai vergangenen jahres nahm dieses parlament eine entschlieung an , die sich auf einen bericht von baronin nicholson of winterbourne sttzte , in dem der brutale und unterdrckerische charakter seines regimes klar dargelegt wurde .
der bericht zeigte deutlich , wie saddam blicherweise mit irakischen brgern , mit seinen nachbarn und mit der internationalen gemeinschaft umgeht .
wir wissen beispielsweise , dass er chemische waffen gegen sein eigenes volk eingesetzt hat .

nachdem er sich jahrelang der autoritt der vereinten nationen entzogen und eine gefahr fr die region und die ganze welt dargestellt hat , ist ihm nun mit der resolution 1441 des sicherheitsrates der vereinten nationen eine letzte chance gegeben worden , bei der entwaffnung seines landes zu kooperieren .
ein 260-kpfiges team aus 60 lndern , darunter 100 unmovic-inspektoren , ist seit dem 27. november 2002 unter der leitung von dr . blix im irak im einsatz .
neben unmovic arbeitet dort auch das team der internationalen atomenergie-organisation ( iaeo ) unter der leitung von dr . el baradei .

seit der wiederaufnahme der inspektionen der iaeo sind 139 inspektionen an 106 orten durchgefhrt worden , darunter in zwei prsidialgebuden .
ganz nebenbei mchte ich bemerken , dass jeder , der die inspektoren getroffen hat - jeder , der zum beispiel dr . blix getroffen hat - von der integritt und professionalitt derjenigen , die diese un-operation leiten , zutiefst beeindruckt gewesen sein wird .

ich mchte mich zu der aussprache , die heute im sicherheitsrat stattfindet , nicht uern .
wie mir regelmig in erinnerung gerufen wird , ist die kommission kein mitgliedstaat .
natrlich tragen wir sehr wohl zur entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bei .
wir setzen die uns verfgbaren instrumente ein , um sie effizienter zu gestalten .
viele der von uns errterten fragen betreffen den kern der debatte ber nationale souvernitt , die wohl nach ansicht einiger durch den vorschlag zur schaffung eines stndigen ratsprsidenten gelst worden ist .

mir ist zwar klar , dass unsere rolle begrenzt ist , doch lassen sie mich dennoch einige punkte ansprechen .
erstens : es muss allen klar sein , dass die autoritt der vereinten nationen ein grundlegender gesichtspunkt sein sollte .
das traurige ist , dass wir in der vergangenheit allzu oft tatenlos zugesehen haben , wie man sich den vereinten nationen widersetzt hat , und wir uns dadurch dem verstndlichen vorwurf ausgesetzt haben , mit zweierlei ma zu messen .

( beifall )

zweitens : saddam hussein muss mit den un-inspektoren unter der leitung von dr . blix zusammenarbeiten , um die massenvernichtungswaffen zu beseitigen , ber die er bislang keine rechenschaft abgelegt hat .
wir sollten nicht vergessen , dass es bei dieser krise im kern darum geht , wie saddam hussein die brige welt behandelt , und nicht , wie die brige welt saddam hussein behandelt .

( beifall )

wir sollten nicht den ernchternden kommentar vergessen , den dr .
blix diese woche abgegeben hat . ich zitiere : ' irak scheint sich auch heute noch nicht zu einer echten akzeptanz der von ihm geforderten entwaffnung durchgerungen zu haben , die es durchfhren muss , um das vertrauen der welt zu gewinnen und in frieden zu leben ' .

drittens : wenn inspektoren saddam hussein entwaffnen knnen , dann ist das jeder anderen erdenklichen manahme deutlich vorzuziehen .

( beifall )

jeder vernnftige mensch sollte fr eine friedliche beilegung dieser krise sein , sofern dies menschenmglich ist .
es wre gut fr die vereinten nationen , wenn wir diese aufgabe ohne opfer , kollateralschden oder die bengstigenden folgen eines militrischen eingreifens lsen knnten .
es wre auch gut fr den irak , fr die region , und wie ich behaupten wrde , sehr gut fr die welt .
doch das setzt nun einmal voraus , dass saddam hussein ab jetzt mit den inspektoren zusammenarbeitet .
leider gibt es selbst jetzt wenig anzeichen , dass er inzwischen begriffen hat , dass er sich nicht auf ewig der weltmeinung widersetzen kann .

ich bin immer der ansicht gewesen , dass wir nach den bedingungen der un-resolution zwei tatsachen ins auge sehen mssen : erstens mssen wir uns ernsthaft bemhen , durch inspektionen zu entwaffnen ; zweitens haben wir - sollten die inspektoren deutlich machen , dass es sich hierbei um eine unerfllbare aufgabe handelt - keine andere wahl , als uns den konsequenzen zu stellen .
die alternative wre eine art demtigung , die eine durchsetzung der autoritt der vereinten nationen in knftigen fllen erschweren wrde .

ich denke , dass dies eine auerordentlich ernste debatte ist und dass sie nicht nur in diesem hause , sondern auch in ganz europa und der gesamten welt spuren hinterlassen wird .
sie wird die welt prgen , in der wir leben und die wir an unsere kinder weitergeben , und ich glaube nicht , dass wir ihr durch einen rhetorischen schlagabtausch einen guten dienst erweisen .
um mit meinem jugendlichen partner und freund , dem hohen vertreter , zu sprechen , so sind wir beide im laufe dieser ttigkeiten jnger geworden .
da ich wie er als stolzer brger des alten europa spreche - eines teils des alten europa , der einmal ein kleines problem mit einer unserer kolonien jenseits des atlantiks hatte - habe ich mir gelegentlich berlegt , dass ich , wenn knig georg sich nicht so ungeschickt angestellt und alles vermasselt htte , vielleicht nicht letzter gouverneur von hongkong geworden , sondern am ende als gouverneur in arkansas oder texas gelandet wre , und wer wei , was dann passiert wre !

( heiterkeit und beifall )

als brger des alten europa wrde ich sagen , dass wir daran denken sollten , dass es oftmals klger ist , einmal fragend die stirn zu runzeln , als beleidigungen zu erwidern .

wenn wir hier fehler machen und diese krise nicht in den griff bekommen , dann muss uns klar sein , dass die konsequenzen womglich sehr ernst und lange sprbar sein werden : zum einen knnten wir den institutionen der globalen zusammenarbeit und der weltordnung dauerhaften schaden zufgen ; zum anderen knnten wir bewirken , dass die welt zu einem viel gefhrlicheren ort wird .
wir knnten partnerschaften zwischen freunden schwchen , die beziehungen zur islamischen welt trben und die aussichten auf eine beilegung anderer krisen , zum beispiel im nahen osten , verschlechtern .
unsere fhigkeit zur zusammenarbeit in europa steht ebenfalls klar auf dem spiel .

die kommission wird selbstverstndlich ihrer verantwortung so gut sie kann nachkommen .
ich halte es nicht fr zweckmig , auf unsere planungen zur bewltigung einer ernsten humanitren krise detailliert einzugehen - ich errterte dies beispielsweise letzten herbst in jordanien - , doch kann ich den abgeordneten versichern , dass wir mit der grozgigkeit , fr die letzten endes das parlament verantwortlich ist , und mit dem engagement und der professionalitt , die das parlament von uns erwarten wrde , reagieren werden .
ich verweise mit groem nachdruck darauf : sollte unser handeln erforderlich werden , dann wird es fr uns leichter sein , wenn wir unsere ttigkeiten unter der verantwortung der vereinten nationen durchfhren knnen .
ich glaube , dass ich dies all jenen schuldig bin , die fr die europische kommission an vorderster front arbeiten und humanitre hilfe leisten , und denjenigen , die unter oftmals gefhrlichen bedingungen fr nichtstaatliche organisationen arbeiten .
wenn wir in zukunft ber humanitre aktivitten sprechen mssen und darber , was im jargon als ' humanitarian space ' bezeichnet wird , dann sage ich diesem parlament deutlich , dass es erheblich einfacher und besser ist , wenn dieser humanitre raum von der uno abgedeckt wird , als ohne sie fortzufahren .

( beifall )

ich erwhnte zuvor , dass ich bei der letzten parlamentssitzung zu nordkorea sprach , und ich mchte nicht alles wiederholen , was ich dem auswrtigen ausschuss bei dieser gelegenheit sagte , aber ich erkenne durchaus den ernst der lage in nordkorea .
vor knapp zwei jahren war ich mit dem hohen vertreter und dem schwedischen premierminister in pjngjang .
ich glaube , dass wir eine ntzliche rolle gespielt haben , ohne dass ich unsere mglichkeiten berbewerten mchte .
meiner ansicht nach kann diese krise nur durch diplomatie gelst werden und durch grere erwartungen an nordkorea , diesmal im zusammenhang mit zusicherungen im nuklearbereich im gegenzug zu einem strkeren engagement der internationalen gemeinschaft zur aufnahme nordkoreas in die reale welt .
da diese krise meiner auffassung nach nur auf diplomatischem weg zu lsen ist , glaube ich , dass die europische union in den kommenden wochen eine rolle bernehmen knnte .
ich freue mich , dass dies im rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' am montag und dienstag beschlossen wurde .
dies wird sicherlich nicht die letzte gelegenheit sein , bei der wir uns mit diesen schwierigen fragen nchtern befassen ; nchtern , aber mit einer leidenschaft , die in ihrem rhetorischen ausdruck , wie ich hoffe , durch die harten und ernsten von uns errterten fragen bisweilen gebremst wird .

( beifall )

herr prsident , herr hoher beauftragter , herr kommissar patten , kolleginnen und kollegen ! wenn es um die frage ' krieg oder frieden ' geht , mssen wir die debatte mit grter ernsthaftigkeit , aber auch mit selbstbewusstsein fhren .
es ist die weisheit dieses alten europischen kontinents , dass er immer wieder zu erneuerung fhig ist , und wir sollten allen in der welt sagen , die unsere qualitten in frage stellen , dass die politik der einigung europas die grte friedensbewegung dieses alten , sich immer wieder erneuernden europischen kontinents ist , und dass dies ein beispiel ist - vielleicht auch fr andere regionen auf der welt - , friedlich miteinander umzugehen .

meine damen und herren , ich bitte darum , dass wir unsere gegenseitigen meinungen respektieren .
wir werden hier und da sicher auch zu unterschiedlichen ergebnissen kommen , doch uert jeder seine meinung auf der grundlage eigener berzeugungen , und dann mssen wir sehen , dass wir den richtigen weg beschreiten .
fr unsere fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten ist ganz klar , dass wir alles nur denkbare unternehmen und versuchen mssen , damit der weltfrieden und der friede im nahen osten - so weit es um dieses problem geht - gewahrt bleibt .
darum mssen wir uns kmmern , dafr mssen wir arbeiten , und die vereinten nationen bilden hierfr den rahmen .

liebe kolleginnen und kollegen , selbst wenn die gewaltanwendung , der krieg , immer nur das letzte mittel sein darf , und der frieden unsere bemhungen leiten muss , drfen wir den tatsachen , denen wir gegenberstehen , nicht ausweichen .

im irak haben wir es mit einem verbrecherischen system zu tun , mit einem diktator , einem tyrannen , der ber massenvernichtungswaffen verfgen soll - das ist das problem !
er ist ein massenmrder , ein kriegsverbrecher , der diese waffen - und darauf hat kommissar patten hingewiesen - , insbesondere chemische waffen , gegen sein eigenes volk , die kurden , eingesetzt hat .
er hat 1980 den krieg mit dem iran begonnen und 1990 kuwait berfallen .
kolleginnen und kollegen , ich bin gegenber den vereinigten staaten durchaus auch kritisch , aber wenn damals die vereinigten staaten die koalition nicht angefhrt htten , um kuwait wieder zu befreien , wre es dann nicht mglich gewesen , dass dieser gleiche diktator seine expansionsgelste auch auf andere lnder der arabischen region ausgeweitet htte ?
auch daran mssen wir uns heute erinnern .
sein regime unterdrckt das eigene volk durch geheimdienst , gewalt , mord und terror .

meine damen und herren , massenvernichtungswaffen in den hnden von saddam hussein und seinem regime sind eine gefahr fr die gesamte region und fr die internationale gemeinschaft .
bei aller notwendigkeit , mit unseren amerikanischen freunden offen zu sprechen , ist es wichtig zu sagen , dass der kern des problems nicht die usa sind , sondern das verbrecherische system von saddam hussein in bagdad !

( beifall aus der mitte und von rechts )

meine damen und herren , liebe freunde , wir sagen auch ganz deutlich - weil es sich beim irak um ein arabisches land handelt - , dass wenn wir uns jetzt in dieser situation mit dem irak befinden , wir der arabischen und der islamischen welt auch sagen : wir wollen kooperation , wir wollen partnerschaft und wir wollen freundschaft - wenn es geht - mit allen arabischen und islamischen staaten , und dieses muss eine der wichtigsten grundlagen der politik der europischen union sein !

ich mchte ein herzliches wort des dankes sagen , nicht nur herrn solana und herrn patten , sondern all denjenigen , die jetzt bemht sind in diesen schwierigen tagen und wochen , und ich mchte dem parlamentsprsidenten pat cox danken , dass er gestern dieses gesprch mit hans blix mglich gemacht hat . ich habe dabei sehr , sehr viel gelernt .
es wurde vertraulichkeit vereinbart - sonst kann man ein solches gesprch wohl auch nicht fhren - , aber ich stimme dem zu und unsere fraktion stimmt dem zu : es ist ber viele jahre , seit 1990 , nicht wirklich aktiv etwas von der internationalen gemeinschaft gegenber saddam hussein unternommen worden , so dass wir den druck der letzten monate , den er jetzt sprt , aufrecht erhalten mssen , um hoffentlich zu einer friedlichen lsung zu kommen .

dieses muss eine chance fr den frieden sein , und dieses muss auch bedeuten , dass unsere amerikanischen partner und freunde - hoffentlich - noch keine entscheidung fr eine militrische aktion gegen den irak getroffen haben .
wir mssen offen sein fr eine wirklich friedliche lsung und dieses im rahmen der vereinten nationen .

meine damen und herren , wir mssen uns aber auch immer wieder die logik ins bewusstsein rufen .
darber haben wir uns gestern auch mit herrn blix unterhalten .
die logik darf nicht sein , dass jetzt die inspektoren durch das land ziehen , um dann zu schauen , wo sich etwas befindet .
die logik besteht vielmehr darin - und das ist auch die verpflichtung aus der resolution 1441 - , dass das irakische regime die tore wirklich ffnet und herr blix mit seinen leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer laterne durch das land gehen muss , sondern dass - wie herr solana es gesagt hat und wie es in der resolution 1441 steht - eine wirklich aktive kooperation des regimes in bagdad erforderlich ist .
darauf mssen wir bestehen , meine damen und herren !

aus dem weien haus hren wir von dem sprecher des prsidenten : ' entweder er wird abrsten oder er wird abgerstet ! ' wir fordern saddam hussein deshalb auf , einen entschlossenen beitrag hierzu zu leisten .
ich zitiere hans blix , der zum einen gesagt hat : ' es scheint bis heute nicht so , als ob der irak die forderung nach abrstung wirklich akzeptiert hat , ' und zum anderen , dass nach paragraph 9 der resolution 1441 die zusammenarbeit ' aktiv ' sein soll .
es reicht nicht , nur tren zu ffnen .
wir haben fragen , die hans blix gestellt hat , und die wir auch der ffentlichkeit vorlegen mssen : was ist mit dem biokampfstoff anthrax ?
wo sind die 8.500 liter geblieben ?
was ist mit dem giftigen chemischen kampfstoff vx , der weiterentwickelt worden ist ?

wenn der irak wirklich abgerstet hat , wie er behauptet , dann wre es richtig gewesen und htte der internationalen rechtslage entsprochen , wenn dieses unter der beobachtung der vereinten nationen geschehen wre , wie die dokumente und die resolutionen es ja vorschreiben .
ich hoffe , dass der irak in den nchsten tagen und wochen kooperativer ist .

liebe kolleginnen und kollegen , der auenministerrat der europischen union hat am montag eine richtige entscheidung getroffen , in dem die vollstndige abrstung gefordert wurde . aber wir mssen auch - und jeder kennt die schwierigkeiten auch der europer - einen weg der mitte gehen ; wir knnen nicht sagen : right or wrong , always america !
diesen weg knnen wir nicht gehen !
wir knnen aber auch nicht den weg gehen , zu sagen : egal wie der irak antwortet , der irakische diktator bleibt ungestraft , und wir werden uns nicht beteiligen !

das ist , als wrde man einem potenziellen mrder sagen : bitte morde nicht , aber wenn du es doch tust , bleibt es strafrechtlich ohne konsequenzen !
deswegen mssen wir den druck aufrecht erhalten !

wir fordern von der amerikanischen regierung , wenn unsere amerikanischen partner und freunde geheimdienstkenntnisse haben , mssen diese auch der ffentlichkeit im weltsicherheitsrat vorgelegt werden , damit wir wirklich einen vollen kenntnisstand haben .
wir mssen die menschen informieren , und deswegen ist es unsere sehr entschiedene meinung : der irak muss die massenvernichtungswaffen , wenn er sie hat , abrsten .
wir wollen dieses erreichen durch die vereinten nationen , und wir wollen es friedlich erreichen !

( beifall )

herr prsident , herr hoher vertreter , herr vizeprsident der kommission , meine damen und herren ! im namen der sozialistischen fraktion will ich vor allem erklren , dass wir gegen den krieg sind : nein zum krieg und nein zu diktatoren , was bedeutet , dass wir aktiv in einem multilateralen rahmen arbeiten mssen , um die massenvernichtungswaffen zu beseitigen .

derzeit geht es in der debatte , die wir mit unserem wichtigsten verbndeten , den usa , fhren , weniger um den kern der frage als um kontraproduktive methoden und - wie ex-prsident clinton mit recht sagte - um unberechenbare methoden .
warum ?
weil prsident bush senior vor zehn jahren , als wir im kuwaitischen krieg eine allianz mit den usa bildeten , sagte , das irakische volk wrde den diktator frher oder spter strzen .

zehn jahre danach mssen wir einrumen , dass die sanktionen saddam hussein nicht geschwcht haben und dass wir noch immer die gleichen fragen in bezug auf die massenvernichtungswaffen diskutieren .
angesichts dieser tatsachen sind wir ganz klar fr eine politik des drucks auf der grundlage der beschlsse des sicherheitsrats .

krieg ist nicht unvermeidlich .
wir mssen in der berzeugung handeln , dass dem frieden ein chance gegeben werden muss , aber wir drfen nichts berstrzen und natrlich keine situationen heraufbeschwren , die vielleicht das vllige gegenteil bewirken .
daher unser widerstand gegen einen prventivschlag und unsere untersttzung fr verhandlungen im rahmen des vlkerrechts .

eine einseitige intervention ohne die untersttzung der uno htte verheerende auswirkungen auf den gesamten nahen osten , wrde mehr leid und eine strkere radikalisierung der arabischen ffentlichkeit bringen und den geist der koalition gegen den terrorismus gefhrden .

und da herr solana herrn scharon zu seinem wahlsieg in israel gratuliert , mchte ich ihn bitten , noch etwas hinzuzufgen , nmlich herrn scharon zu sagen , dass er europa nicht lnger gering schtzen und unseren willen nach frieden und zusammenarbeit zur kenntnis nehmen sollte .

zweitens muss der irak die bedingungen der inspektion genauestens erfllen ; in diesem zusammenhang mchte ich dem prsidenten danken , dass er meinen vorschlag zur durchfhrung einer videokonferenz so schnell aufgegriffen hat .
sie war sehr interessant .
wir sprachen gestern mit einem europischen brger , der stolz ist , das zu sein , mit herrn blix , der europa aufforderte , eine aktivere position einzunehmen . zudem wies er uns , ohne ein entsprechendes ersuchen auszusprechen , auf die mglichkeit von ergebnissen hin , wenn die inspektion zwei weitere monate fortgesetzt wrde , wie das von mohammed el baradei , dem gyptischen experten , vorgeschlagen worden ist .
ich glaube , dies sollte die grundlage fr das europische vorgehen sein .

wir sollten so vorgehen , wie herr minister papandreu , der ratsprsident , am montag im rat ' allgemeine angelegenheiten ' angesichts der selbstkasteiung , der wir uns stets so gern hingeben , aufgezeigt hat . wir sollten uns mit den vier mitgliedslndern im sicherheitsrat und bulgarien verstndigen , damit ein europischer standpunkt zur untersttzung der arbeit der inspekteure gefunden wird und diese inspektionen fortgesetzt werden knnen .
es sei daran erinnert , dass dr . blix auch bemerkte , dass die inspekteure zwischen 1991 und 1998 im einsatz waren .
wenn sie acht jahre lang ttig waren , warum knnen sie das dann nicht zwei weitere monate tun ?
das versteht niemand , und ebenso unbegreiflich ist , dass herr bush jetzt , zwei monate spter , beweise anbietet .
warum hat er das nicht frher getan ?

hier mssen wir alle als treue verbndete zusammenstehen . und zu der bemerkung von verteidigungsminister rumsfeld , der vom alten europa sprach , lassen sie mich sagen , dass jene , die auf unserem kontinent einst einem neuen europa das wort redeten , unendliches unglck ber diesen kontinent brachten .
wir stehen nicht fr das neue europa , wir errichten ein vereintes europa , dies ist das ziel unseres politischen handelns .

und , herr prsident , gestatten sie mir , auf einen wichtigen aspekt der frage einzugehen , zu dem ich den vertreter des rates und den vizeprsidenten der kommission um nhere erklrungen bitten mchte .
es geht um die risiken einer humanitren katastrophe , nicht nur im irak , sondern im gesamten nahen osten , mit hunderttausenden von vertriebenen : wer wird das bezahlen ?
haben wir manahmen , um darauf zu reagieren ?
hat die uno darber nachgedacht ?
das ist eine wichtige frage , ebenso wie die wirtschaftliche situation , und nicht nur die in europa .

der lpreis explodiert ; es stimmt besorgt , dass die weltkarte der prioritten der usa immer mit den lndern bereinstimmt , die bedeutende erdlvorrte besitzen .
so lsst sich die zukunft der menschheit nicht aufbauten ; wir mssen uns auch klar dafr einsetzen , dass es nicht zu einer wirtschaftlichen katastrophe kommt .

schlielich haben wir ein recht zu erfahren , ob wirklich massenvernichtungswaffen vorhanden sind .
dafr bentigen wir mehr beweise und indizien , die wir durch weiterfhrung der arbeit erhalten werden .

in der debatte geht es nicht nur um den zeitplan , sondern auch darum , was zu tun ist , um den krieg zu verhindern .
und gestatten sie mir zum schluss , herr prsident , in englischer sprache an die worte herrn madisons , eines groen amerikaners , zu erinnern , der im jahr 1792 sagte :

herr prsident ! mit vier mitgliedstaaten im un-sicherheitsrat , darunter dem vorsitz , sollte die eu die gelegenheit haben , auf die gegenwrtigen ereignisse wirklich einfluss zu nehmen , und sie wrde es auch tun , wenn sie mit einer stimme sprechen wrde .
ich frage mich , ob herr solana besttigen knnte , dass die zusammenkunft von vier mitgliedern des sicherheitsrates , die vom griechischen ratsvorsitz vor der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' am montag einberufen wurde , dazu dienen sollte , eine einheitliche position der eu zu erreichen ?
werden solche treffen knftig regelmig stattfinden ?
oder war es lediglich ein versuch , das ergebnis der ratstagung unter dach und fach zu bringen , ohne sich mit den brigen mitgliedstaaten abzusprechen ?

vielleicht knnte ich auch fragen , ob er sich angesichts der leider nicht vorhandenen kohrenten strategie der eu zur immer nher rckenden mglichen auseinandersetzung mit dem irak dafr einsetzen wrde sicherzustellen , dass die eu jetzt mit der planung einer strategie fr die zeit nach dem konflikt in der region beginnt ?

als wir zuletzt anfang september die lage im irak errterten , schien die welt kurz vor einem von den vereinigten staaten angefhrten einseitigen militrischen abenteuer zu stehen .
unser wichtigstes anliegen war damals zu verhindern , dass die glaubwrdigkeit der vereinten nationen und des vlkerrechts durch einen von der uno nicht genehmigten prventivschlag unterlaufen wird , und wieder waffeninspektoren in den irak zu schicken .
wir sind vielleicht der alte kontinent , aber wir erinnern uns noch recht gut an unsere vergangenheit , und unsere kriegserfahrungen sind ganz andere als die der usa .

im vorliegenden fall sind die vereinigten staaten im vergangenen herbst den weg ber die uno gegangen und haben eine einstimmige entscheidung fr eine harte resolution des sicherheitsrates erzielt .
die un-waffeninspektoren wurden wieder in den irak gelassen , wo sie professionelle und grndliche arbeit leisten .
deshalb begren wir liberalen die bemhungen von colin powell , hans blix , mohamed el baradei und anderen , die rechtsstaatlichkeit auf multilateraler ebene zu strken .

da wir nun den richtigen weg der internationalen zusammenarbeit eingeschlagen haben , mssen wir alles unternehmen , um diese einheit zu bewahren .
nachdem herr blix dem sicherheitsrat seinen bericht vorgelegt hat , gibt es jedoch eine neue gefahr - die gefahr , dass die glaubwrdigkeit der uno und des vlkerrechts unterlaufen zu werden droht , und zwar nicht durch einseitiges handeln der usa , sondern durch das scheitern der internationalen gemeinschaft bei der sicherstellung , dass der irak ein fr allemal seine massenvernichtungswaffen aufgibt .

der bericht von herrn blix an die uno ist eine vernichtende , wenn auch nicht abschlieende bilanz des scheiterns des irak , mit den un-waffeninspektoren uneingeschrnkt zusammenzuarbeiten .
saddam hussein hat gem un-resolution 1441 die wahrheit , die ganze wahrheit und nichts als die wahrheit zu sagen .
stattdessen haben wir halbwahrheiten , ausweichmanver und ausflchte gesehen .
herr blix hat mit schlagkrftigen argumenten anklage erhoben , auch wenn die von ihm vorgelegten beweise noch nicht ber jeden vernnftigen zweifel erhaben sind .

deshalb bestehen die liberalen in diesem hause darauf , dass den inspektoren eine fortsetzung ihrer arbeit erlaubt wird .
herr blix wirft in seinem bericht viele beunruhigende fragen auf .
saddam hussein ist hier ganz klar antworten schuldig .
eine friedliche lsung der krise ist nach wie vor mglich , vorausgesetzt , der irak zeigt einen echten willen , bei der entwaffnung mit der uno zusammenzuarbeiten .
da die inspektoren aber wieder am 14. februar einen bericht vorlegen mssen , bleibt ihm nur wenig zeit , bevor die internationale gemeinschaft zu einem urteil gelangen muss .

fr die liberalen wird krieg immer ein letztes mittel bleiben ; ein rckgriff auf militrische gewalt bedeutet , dass die internationalen regelungsinstrumente , in die wir so groe hoffnungen setzen , gescheitert sind .
jedoch muss die internationale gemeinschaft ebenso bereit sein , ihren willen durchzusetzen , sonst wird die rechtsstaatlichkeit missachtet .
und es gibt gengend beweise , dass saddam hussein das vlkerrecht bricht , insbesondere die uno-konvention zum vlkermord , da eine halbe million araber aus den sumpfgebieten ermordet wurden .
vergessen wir also das gerede , dass man saddam hussein erlauben sollte , sich nachts leise davonzustehlen , um in einem drittland ein bequemes exil zu finden .
er ist ein kriegsverbrecher , und er muss vor das internationale kriegsverbrechertribunal gestellt werden .
denjenigen abgeordneten , die saddam hussein zu verstehen geben wollen , dass die straflosigkeit im exil ein akzeptabler lsungsweg ist , sage ich , und ich verwende hier den ausdruck der anti-kriegs-koalition : ' nicht in unserem namen ' .
und ich fordere sie auf , ihr gewissen zu prfen .
wird der sache des friedens wirklich dadurch am besten gedient , dass man fr einen fototermin nach bagdad reist und dabei riskiert , vom irakischen regime manipuliert zu werden ?

herr blix sagte uns gestern , dass die inspektoren , sollte sich der irak fr die zusammenarbeit entscheiden , ihre arbeit sehr bald abschlieen knnen .
den inspektoren muss mehr zeit eingerumt werden , aber wenn herr blix am 14. februar berichtet , dass der irak ihm keine antworten auf seine fragen liefern konnte , und wenn der sicherheitsrat feststellt , dass ein schwerwiegender versto gegen die resolution vorliegt , dann hat die internationale gemeinschaft die verpflichtung zu handeln .
wenn der irak diese letzte gelegenheit zur zusammenarbeit nicht nutzt , dann mssen wir im rahmen der uno gemeinsam handeln , um die resolution 1441 durchzusetzen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar ! jetzt steht alles auf des messers schneide .
einerseits haben die inspektoren vom sicherheitsrat wunschgem grnes licht bekommen , um ihre mission in der nchsten zeit fortzusetzen , doch andererseits vergrert sich die amerikanisch-britische armada im golf tagtglich , ebenso wie der druck zur auslsung der militrischen offensive .
vor diesem hintergrund extremer spannungen und angesichts all dessen , was auf dem spiel steht , kommen jede doppeldeutige politische handlung , jedes doppeldeutige wort zum krieg , aber auch gegebenenfalls jedes fehlen einer initiative gegen den krieg faktisch einer trumpfkarte in der hand der kriegerischsten und unilateralistischsten administration in der geschichte der usa gleich .
der ttige wird an seinem werk gemessen , und ebenso wird die ambition europas auf der internationalen bhne in kritischen situationen bewertet .

sie machen den eindruck , herr hoher vertreter , als freuten sie sich ber den gemeinsamen standpunkt der fnfzehn , auf jeden fall der vier lnder , die gegenwrtig im sicherheitsrat sitzen .
ihre freude scheint etwas voreilig zu sein , denn die erklrung war kaum verffentlicht , als insbesondere london und madrid schon begannen , sie ihrer substanz zu entleeren , indem von der einen seite zu hren war , dass eine flagrante verletzung der resolution 1441 vorlge , und von der anderen , dass die den inspektoren eingerumte frist so kurz wie mglich sein sollte .
wieder andere tun sich damit hervor , dass sie aussagen aus dem bericht von herrn blix ohne jeden zusammenhang zitieren , um zu versuchen , die anwendung von gewalt zu rechtfertigen .

alles luft so ab , als ob es fr manche keine gute , sondern eine schlechte nachricht sei , wenn herr blix erklrt , dass die inspektoren insgesamt relativ freien zutritt zu allen standorten hatten und so innerhalb von 60 tagen 300 inspektionen durchfhren konnten .
oder wenn herr el baradei der meinung ist , dass in den nchsten monaten glaubwrdig nachgewiesen werden knne , dass der irak kein atomwaffenprogramm verfolge .

natrlich verbleiben noch dunkle punkte , die auf jeden fall aufgeklrt werden mssen .
doch das kann nicht durch blut und bomben geschehen .
das muss offen gesagt werden , und es muss viel offensiver gefordert werden , dass den inspektoren so viel zeit eingerumt werden muss , wie sie brauchen .
wir drfen nicht zulassen , dass der krieg verharmlost wird !
wir drfen nicht zulassen , dass das inakzeptable allmhlich und unterschwellig akzeptiert wird !
daher sollten wir uns vergegenwrtigen , was europa seit zwei jahren alles in palstina von seiten ariel scharons ohne - oder fast ohne reaktion akzeptiert .
dafr verdient er keine glckwnsche , herr hoher vertreter .
ganz im gegenteil , seine auch fr das israelische volk selbst katastrophale politik muss entschlossen bekmpft werden .

und was hat europa zu der am 20. september 2002 verffentlichten neuen strategischen doktrin von georges bush gesagt , in der die - so wrtlich - ' beispiellose strke der vereinigten staaten ' verherrlicht und ihre entschlossenheit zum ausdruck gebracht wird , allein und falls notwendig prventiv zu handeln , um den triumph der freiheit zu auszuweiten ?
und was sagt europa heute zu den verantwortungslosen erklrungen eines sprechers des weien hauses vom vergangenen sonntag , aus denen hervorgeht , dass die usa im falle eines konflikts mit dem irak den einsatz von taktischen atomwaffen nicht ausschlieen ?
massenvernichtungswaffen mssen im irak , in der gesamten region und in der gesamten welt zerstrt und gechtet werden .
wir sollten auf die ffentlichkeit in unseren lndern hren .

( beifall )

die herren blair und aznar stehen in ihren lndern in der frage des krieges allein da .
die deutschen sprechen sich mit berwltigender mehrheit gegen den krieg aus .
vier fnftel der franzosen fordern , paris solle gegebenenfalls von seinem vetorecht gebrauch machen , um das schlimmste zu verhindern .
und jenseits des atlantik entwickelt sich eine seit vietnam beispiellose bewegung unter dem klarsichtigen motto : no blood for oil .

( der abgeordnete le pen : fast wie im europa von 1938 !
)

bleiben sie ruhig !
es interessiert uns nicht , was sie darber denken .

meine fraktion mchte diese werte , diese forderungen im irak selbst bekrftigen , ohne die geringste nachsicht mit den behrden - herr watson , ganz im gegenteil , niemand wird in meiner politischen vergangenheit die geringste nachsicht gegenber diesem diktator entdecken knnen , niemand ! was auf bestimmte rechte regierungen allerdings nicht zutrifft - ?

( beifall )

...
also ohne die geringste nachsicht mit den behrden und inmitten einer bevlkerung , die bereits seit zwlf jahren unter den auswirkungen eines kriminellen embargos leidet .
meine fraktion hat daher einhellig zusammen mit kollegen von den grnen , von den sozialdemokraten und sogar mit kollegen aus anderen fraktionen unseres hauses die idee entwickelt , dass sich eine delegation von abgeordneten vom 2.-6. februar 2003 nach bagdad begibt .
wir werden ber 30 abgeordnete sein .
in gleicher weise hat meine fraktion vorgeschlagen - und wird dies auch tun - , eine delegation in die usa zu schicken .
in bagdad wie in new york wollen wir eine vorstellung des europas vertreten , herr prsident , in das viele fortschrittliche menschen noch hoffnung setzen .
wir drfen sie nicht enttuschen !

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren ! es besteht die gefahr , dass wir uns heute wiederholen .
ich mchte ihnen daher einen vorschlag machen .

es ist klar , dass heute hier niemand mehr einen diktator verteidigt .
diejenigen , die kommunisten waren , sind es nicht mehr und verteidigen keine kommunistische diktatur .
und ich glaube , dass von all denjenigen , die einst bei saddam hussein vorsprachen , um ihm kernkraftwerke zu liefern , oder beispielsweise wie jener junge amerikaner im umfeld des seinerzeitigen us-auenministers , der donald rumsfeld hie , um chemische waffen zum einsatz gegen den iran zu liefern , heute keiner mehr das tun wrde , was er seinerzeit getan hat .

das sollten wir zur kenntnis nehmen , doch das problem liegt anderswo .
es besteht in der glaubwrdigkeit einer internationalen institution , wenn es darum geht , das , was ein deutscher soziologe auf intelligente weise als make law , not war definiert hat , durchzusetzen .
das problem besteht gegenwrtig in der frage , ob wir fhig sind , das recht auf internationaler ebene durchzusetzen .
in der heutigen situation wird - wie herr patten und herr solana dargelegt haben - folgendermaen argumentiert : wenn der irak nicht kooperiert , muss er zur abrstung gezwungen werden .
das heit , damit treten sie fr eine militrische intervention in unmittelbarer oder lngerfristiger zukunft ein .

meiner meinung nach mssen im rahmen der internationalen ordnung die situationen definiert werden , in denen diktaturen bekmpft werden mssen , und diejenigen , in denen diplomatische mittel in anwendung gebracht werden mssen .
dies sage ich , der ich - oft gegen die meinung meiner fraktion und anderer fraktionen - die militrische intervention im kosovo , die intervention in afghanistan untersttzt habe und noch untersttze .
ich glaube ebenfalls - und auch hier wieder im gegensatz zur mehrheit meiner fraktion - , dass es richtig war zu intervenieren , als saddam hussein in kuwait eingefallen war , doch denke ich , dass saddam hussein heute so schwach ist wie nie zuvor in den letzten zehn jahren .
er ist ein blutiger diktator , der aber schwach ist und heute nicht in der lage ist , andere lnder anzugreifen .
und dies ist ein unterschied im kampf gegen die diktaturen , ob sie gegen andere lnder vorgehen oder nicht .

und was die frage des massenmordes betrifft , so hat es vier millionen tote in uganda gegeben , die mit macheten , nicht mit massenvernichtungswaffen umgebracht wurden . sie haben sich gegenseitig mit macheten abgeschlachtet .
und was haben wir getan ?
ist jemand eingeschritten , um diesen massenmord zu stoppen ?
niemand !
niemand ist eingeschritten !
also sollten wir den mund halten .
wir haben blut und millionen von toten gesehen , doch niemand hat sich dafr interessiert , weil kein l auf dem spiel stand .
es hat jahrelang gedauert , ehe wir in bosnien eingegriffen haben , weil kein l auf dem spiel stand .
daher sollten wir unsere hochtrabenden reden ber diktaturen , ber morde und sterbende kinder etwas migen .

doch ein problem gibt es .
iran besitzt heute raketen .
er ist dabei , atomwaffen zu entwickeln , iran kann heute israel , europa , griechenland angreifen , kann diese regionen erreichen .
doch gibt es jemanden , der eine militrische intervention im iran vorschlgt ?
ganz offensichtlich nicht !
das wre zu gefhrlich .
nordkorea erklrt gegenwrtig , es wolle atomwaffen herstellen .
will jemand eine militrische intervention durchfhren ?
ganz sicher nicht !
das wre zu gefhrlich .
wir sind dabei , mit den gegenber dem irak gebrauchten argumenten ein programm zur verbreitung von atomwaffen zu entwickeln .
denn wir geben den diktatoren zu verstehen : verschafft euch atomwaffen , dann wird euch niemand angreifen !
so sieht es in wirklichkeit aus !

daher mssen wir zum ausgangspunkt zurckkehren .
schn , die amerikaner und die englnder haben um den irak herum stellung bezogen .
der irak kann sich nicht mehr rhren .
wir haben also zeit .
wir knnen ein jahr warten . die soldaten sollen bleiben , wo sie sind .
doch gleichzeitig sollten wir der welt zeigen , wozu wir fhig sind .
wir sollten das israelisch-palstinensische problem lsen , whrend die bedrohung gegen saddam hussein erhalten bleibt .
wir sollten die agenda und unsere prioritten ndern .
doch andererseits sollten wir uns auch nichts vormachen : wenn heute die inspektoren ihre arbeit tun , dann weil soldaten da sind .
aber wir sollten diese situation nutzen , um die dinge unter kontrolle zu halten , nicht um krieg zu fhren .
gleichzeitig sollten wir versuchen , verhandlungen im nahen osten zu erreichen .
ich glaube , ariel scharon wird eine koalition eingehen , die ihn zu verhandlungen mit den palstinensern zwingt .
zuerst muss er gezwungen werden , den palstinensern die mglichkeit zu lassen , ihre eigenen vertreter zu whlen , damit sie mit den israelis verhandeln knnen .
ndern wir die agenda !
fhren wir eine lsung im nahen osten herbei , und sie werden sehen , dass uns die arabischen massen beifall spenden , wenn wir mit saddam hussein abrechnen mssen .

doch wenn wir zuerst mit saddam hussein abrechnen , vielleicht wegen des erdls , ohne vorher eine initiative im nahen osten ergriffen und zu ende gefhrt zu haben , dann sind wir nicht glaubwrdig und werden nicht mehr gerechtigkeit in der welt schaffen .
also , make law , not war , ndern wir unsere agenda , lassen sie uns zeit , bleiben sie ein jahr , zwei jahre in stellung .
wir werden saddam hussein entwaffnen , doch erst mssen wir eine lsung im nahen osten finden .

( beifall )

die redezeit betrgt deutlich weniger als zwei jahre , herr cohn-bendit .

herr prsident ! bei der irak-krise geht es unserer ansicht nach im augenblick darum , wie sich die internationale staatengemeinschaft gegenber der bedrohung durch ein diktatorisches regime verhalten soll , das ber die mglichkeit verfgt - oder auch nicht , das wird ja gerade untersucht - , unter einsatz von bescheidenen technischen und finanziellen mitteln sowohl biologische als auch chemische massenvernichtungswaffen , die die regionale sicherheit und den weltfrieden bedrohen knnten , zu entwickeln oder zu erwerben und gegebenenfalls auch einzusetzen bzw. anderen , insbesondere terroristen , zur verfgung zu stellen .
wie soll mit einem undemokratischen regime umgegangen werden , das seine internationalen pflichten und verpflichtungen gegenber den vereinten nationen verletzt hat und systematisch weiter verletzt , das auerdem seiner bevlkerung alle mglichen beschrnkungen aufzwingt und dabei ihre elementarsten politischen , wirtschaftlichen und sozialen rechte offenkundig missachtet ?

es geht also nicht , wie manche meinen , um die kontrolle der irakischen erdlvorrte durch amerika , selbst wenn der irak ber die zweitgrten erdlreserven der welt verfgt und das rohl noch dazu von hchster qualitt ist . nein , darum geht es nicht .
wenn es nmlich darum ginge , dann mssten wir hier ganz klar anerkennen , dass es auch europische interessen in diesem bereich gibt .
der europischen union ist bekannt , dass ein groteil der irakischen erdlgeschfte in euro abgewickelt werden , sodass diese angesichts ihres umfangs betrchtlich zur strke und stabilitt der europischen whrung als internationales zahlungsmittel beitragen .
als beispiel seien die vertrge der russischen erdl- und gasunternehmen mit irakischen gesellschaften genannt , deren volumen sich presseberichten zufolge auf insgesamt 40 mrd. euro ( nicht dollar ) beluft .

wer eine politik kritisiert , muss auch alternative vorschlge und lsungen haben .
es gengt nicht , dass wir uns gegen die von manchen als kriegstreiberisch empfundenen optionen wenden , wir mssen auch angemessene antworten auf die drohungen der anderen seite geben , jener nmlich , die das vlkerrecht in der vergangenheit vllig missachtet haben und weiterhin keine garantien bieten , dass sie es heute und in zukunft achten werden .
wir sind die ersten , die erklren , dass man sich bis zum letzten augenblick bemhen muss , den konflikt mit friedlichen und diplomatischen mitteln zu lsen , doch sagen wir auch , dass die internationale staatengemeinschaft unter der schirmherrschaft der vereinten nationen eine feste haltung einnehmen muss , die keinerlei zweifel an der notwendigkeit lsst , dass die irakischen behrden uneingeschrnkt und schnellstmglich mit den un-inspektoren kooperieren mssen , da sie sonst mit anderen mitteln dazu gezwungen wrden .

es erhebt sich die frage , ob diktatoren , die normalerweise ohne jede einschrnkung und insbesondere ohne demokratische kontrolle durch die ffentlichkeit herrschen , die sprache der diplomatie , die - wie herr solana gesagt hat - immer prioritt haben muss , nur dann verstehen und respektieren , wenn ihr durch zwangsmanahmen nachdruck verliehen wird , wobei - wie er ebenfalls feststellte - gewalt das letzte mittel ist .
wir untersttzen die arbeit der un-inspektoren und hoffen , dass ihnen alle erforderlichen mittel und informationen zur verfgung gestellt werden , damit sie ihre aufgabe abschlieen knnen , und ich meine alle informationen , auch jene , ber die andere lnder bereits verfgen .
doch gleichzeitig warnen wir davor , den irakern verzgerungsmanver durchgehen zu lassen , die das ziel verfolgen , das mandat der inspekteure ungerechtfertigt zu verlngern , was allein den zweck htte , die einhaltung der un-resolutionen hinauszuzgern und den status quo aufrechtzuerhalten .

wir unterscheiden klar zwischen dem totalitren irakischen regime und dem irakischen volk das , wie gesagt , das erste opfer der oligarchie ist , die es regiert und die sich seiner bedient , um ihre ziele zu erreichen .
gerade deshalb appellieren wir an die internationale staatengemeinschaft , sich im grundsatz zu einigen , dass nmlich die transatlantischen beziehungen gestrkt und voraussetzungen geschaffen werden , damit die inspektionen nicht behindert , die aussagen der mit den irakischen atomprogrammen befassten wissenschaftler und vertreter staatlicher stellen nicht beschrnkt werden und dem von den helfershelfern saddam husseins veranstalteten versteckspiel in bezug auf die massenvernichtungswaffen ein ende gesetzt wird . wenn wir uns im grundsatz einigen , sind vielleicht die voraussetzungen gegeben , um den demokratisierungsprozess im irak einzuleiten und es dem irakischen volk zu ermglichen , die vorteile des friedens zu genieen .

politische unruhen erschtterten europa im vergangenen jahrhundert .
ideologisch ' legitimierte ' machtbesessenheit von diktatoren forderte millionen opfer .
die eigenen brger wurden dabei keineswegs verschont .
besteht hier nicht eine offenkundige parallele zu dem despotischen regime von saddam hussein ?
im falle des iraks sollten wir deshalb nicht von ' krieg ' , sondern von ' befreiung ' sprechen .
so jedenfalls sehen es die lebendigen opfer saddams .

bedauerlicherweise knnen sie dabei nicht mit der einhelligen untersttzung der eu-mitgliedstaaten rechnen .
ganz im gegenteil .
allen hchst negativen erfahrungen mit den baathisten bagdads in den vergangenen 10 jahren zum trotz wird in der europischen union offensichtlich das konzept eines containment des irakischen schreckensregimes favorisiert .
diese strategie findet heute ihre fortsetzung in dem wunsch der europer nach einer verlngerung der un-inspektionen im irak .
dass saddam eine verbindliche resolution des sicherheitsrats erneut ignoriert , zerstrt nicht die europische illusion von einer vollstndigen entwaffnung saddams .

hauptopfer der verkennung des wahren charakters der ' angstrepublik ' von saddam hussein durch die internationale gemeinschaft bleiben die bewohner mesopotamiens .
mchten die mitgliedstaaten der europischen union dies auf ihrem gewissen haben , insbesondere unter bercksichtigung der eigenen leidvollen erfahrungen im vergangenen jahrhundert ?
zudem stellt der irak unter saddam nicht zuletzt aufgrund seiner lreserven eine permanente potentielle gefahr fr den gesamten nahen osten dar .

wehret den anfngen , lautet ein sprichwort .
krieg ist zwar schrecklich , die folgen einer allzu toleranten haltung knnen auf dauer jedoch noch grere zerstrungen anrichten .
die jngste europische geschichte sollte die staats- und regierungschefs an ihre diesbezgliche verantwortung mahnen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! alle sprechen hier von einer irakkrise .
doch es gibt keine irakkrise , sondern eine uerst schwerwiegende internationale krise , die bewusst von der bush-administration heraufbeschworen wurde .
nicht der diktator saddam ist der kriegstreiber , sondern der demokrat bush .
nicht die irakischen flugzeugtrger manvrieren vor der kste von new england , und es haben auch keine irakischen marinesoldaten in mexiko , in kanada oder in kuba stellung bezogen .
es ist vielmehr die anglo-amerikanische kriegsarmada , die im nahen osten die kanonenbootpolitik wieder aufleben lsst .

warum ist die angebliche notwendigkeit der entwaffnung des irak nicht schon vor der wahl von bush junior entdeckt worden ?
niemand glaubt ernsthaft , dass der irak , ein kleines land von 20 millionen einwohnern , das von feindlichen oder misstrauischen lndern umgeben ist , dessen armee und infrastruktur durch den ' desert storm ' vernichtet wurden , dessen volk durch zehn jahre anglo-amerikanische luftangriffe und eine blockade ausgeblutet ist , der insbesondere ber eine million an hunger und elend gestorbene kinder zum opfer gefallen sind - niemand glaubt ernsthaft , dass dieses kleine , von satelliten und spionageflugzeugen sowie von den uno-inspektoren berwachte land ein arsenal von waffenvernichtungsmitteln hat entwickeln knnen und den weltfrieden bedroht .
dies geht im brigen unter anderem auch aus dem bericht eines der hauptschlichsten un-inspektoren hervor .

war saddam etwa kein diktator , als er alle mglichen waffen von den usa , von europa , von frankreich und sogar von jacques chirac erhielt ?
ich denke an den kernreaktor von osirak , den die israelis durch einen luftangriff mitten in friedenszeiten zerstrten .
seien wir doch nicht so scheinheilig !
hren wir endlich auf mit dieser gespielten emprung aus humanitren grnden .
die usa , deren erdlreserven in zehn jahren erschpft sein werden , die ein viertel der in der welt gefrderten 3,5 milliarden tonnen verbrauchen und die zudem keinen barrel-preis von ber 30 dollar zulassen knnen , wollen den krieg , um die hand auf das irakische erdl zu legen und die erdlfrderung im nahen osten zu kontrollieren .
den krieg will der amerikanische riese , die supermacht , die ber 80 % der massenvernichtungswaffen in der welt verfgt , u. a. ber 8 000 atomare sprengkpfe , und die als einzige in der geschichte der menschheit solche furchtbaren waffen in dienst gestellt hat .

herr solana will den irak entwaffnen und jagd auf die diktatoren in der welt machen .
das ist ein gewaltiges vorhaben , das die usa zwingen wrde , gegen viele ihrer verbndeten vorzugehen .
und was den kampf gegen den internationalen terrorismus betrifft , insbesondere an den orten , wo er floriert , so knnten die amerikaner damit anfangen , london zu bombardieren , den hauptort solcher aktivitten .
tief in ihrem innersten sind sie davon berzeugt , dass die amerikaner auch fr europa die kastanien aus dem feuer holen , und aus diesem grund werden sie mit gesenktem blick zulassen , dass sie das erste groe verbrechen gegen die menschheit des 21. jahrhunderts begehen .
sie haben dreiig jahre gewartet , ehe sie feststellten , dass saddam giftgas gegen die kurden eingesetzt hat .
doch er hatte bereits einen vorlufer 1920 in kurdistan in der person von winston churchill !
glauben sie wirklich , dass die betreffenden mchte im bereich der massenvernichtung mit sauberen hnden dastehen und der welt lektionen in internationaler moral erteilen knnen ?

, vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik .
herr prsident , verehrte vertreter der kommission , herr hoher beauftragter ! ich glaube , sie , herr solana , und auch chris patten haben deutlich gemacht , dass es einige auenpolitische erfolge der europischen union gibt , an die wir uns in dieser stunde auch erinnern sollten .
denn die aufzhlung der einstze der europischen union in bosnien und in mazedonien , der groen belastung , die europische krfte in afghanistan auf sich nehmen , sowie die tatsache , dass die europische union allein aus ihrem haushalt dreimal so viel geld fr auslandshilfe ausgibt wie die vereinigten staaten von amerika , all das sind , glaube ich , wesentliche fakten , auf die das alte europa stolz sein kann .

wir sollten dabei auch daran erinnern , dass die leistungen , die diesen monat erbracht wurden - die erweiterung der europischen union nach osten und nach sden und dadurch die ausdehnung der zone der stabilitt und der demokratie - entscheidende faktoren fr eine friedvollere welt sind .
die ausdehnung der zone der stabilitt ist das erste motiv fr die erweiterung der europischen union .
ich meine , dass wir dies ins gesamtkonzept einbringen und auch darauf hinweisen sollten .

allerdings , wenn es zu den fragen von krieg und frieden kommt , sind wir , wenn es darauf ankam , bisher in der tat nicht in der lage gewesen , mit einer stimme zu sprechen . dieser fehler begann schon im vergangenen sommer .
denn wenn der eine sagt , er ist auf jeden fall dabei , und der andere sagt , er ist auf keinen fall dabei , dann ist es schwierig , darin einen mittelweg zu finden , den wir - gott sei dank ! - dann im wesentlichen mit hilfe des franzsischen prsidenten und ihnen , herr solana und herr patten , gefunden haben .

meine damen und herren , es muss in dem zusammenhang auch deutlich sein , dass nur der versuch , eine gemeinsame position aus der erkenntnis heraus zu erarbeiten , dass dies der einzige weg ist - wenn man ehrlich mit sich selbst ist - dazu fhren kann , dass man berall gehrt wird , nmlich in new york , washington und bagdad .
dies ist der einzuschlagende weg und nicht die zelebrationswege , die die einen nach bagdad und die anderen nach washington machen .

meine damen und herren , ich glaube , dass wir die anstrengungen nun fortsetzen sollten , die der rat - gott sei dank !
- im lauf dieser woche begonnen hat . es wurde zumindest fr den augenblick doch eine einigermaen vernnftige position zustande gebracht , es gab eine besondere bewertung und bevorzugung des multilateralen weges , und man versucht im rahmen der vereinten nationen eine friedliche lsung zu finden .
dabei muss aber auch deutlich sein , dass dies bis zum ende des tages durchgehalten werden muss . das ist nicht nur ein konsens , der fr acht tage gilt , sondern er muss auch operationell sein .

meine damen und herren , der ausgangspunkt aller berlegungen ist natrlich folgender : nach auffassung der vlkergemeinschaft - ausgedrckt beispielsweise in der resolution 1441 - muss es eine entwaffnung des irak geben , und saddam hussein muss sich aktiv an dieser entwaffnung beteiligen .
diese voraussetzungen sind nach aussagen von blix beispielsweise noch nicht erfllt . deswegen ist es eine gute sache , dass es aufgrund der anstrengungen vieler gelungen ist , eine zeitliche verlngerung zu bekommen , und diese zeit muss genutzt werden , um eine friedliche lsung zu finden , nmlich die vernichtung der massenvernichtungswaffen - soweit es sie gibt - und die entwaffnung des irak , um auf diese art und weise dem in internationalem recht ausgedrckten willen der vlkergemeinschaft entsprechende gltigkeit zu verschaffen .

meine damen und herren , dafr ist es allerdings auch ntig , dass die inspektoren von blix dieselben informationen haben , die diejenigen haben , die sagen , sie wssten schon , dass es da etwas gebe und diese dann irgendwann verffentlichen wrden .
man sollte es meines erachtens herrn blix jetzt schon sagen , denn wie sollen wir unserer bevlkerung erklren , dass ein krieg unabnderlich ist , wenn wir selbst unseren verbndeten inspektoren nicht die gesamte wahrheit sagen , damit sie auch zum ziel kommen knnen ?
hier scheint sich mir eine gewisse glaubwrdigkeitslcke aufzubauen , die nachher groen schaden anrichten knnte .

dass saddam hussein ein massenmrder ist , darf in dieser frage allerdings nicht vergessen werden .
ich war mit baroness nicholson in einem irakischen flchtlingslager im iran , ich habe gesehen , wie die menschen dort leben mssen , die vertrieben und von saddam hussein mit chemischen waffen verfolgt wurden .
saddam hussein jetzt hinzustellen , als wrde er keine wirkliche gefahr darstellen , scheint mir auch nicht glaubwrdig zu sein .

meine damen und herren , wir sollten uns auch klar machen : es gibt eine reelle gefahr durch massenvernichtungsmittel in hnden wie denen von saddam hussein , insbesondere wenn er aus diesem konflikt als sieger hervorgehen sollte , mit all den psychologischen konsequenzen , die das in der region dann zur folge htte .

wir sollten aber auch sagen , was passiert , wenn der krieg vorbei ist .
wie soll der politische aufbau erfolgen ?
wie lange muss es westliche truppen dort geben ?
wie weit hat das mit der neuordnung der gesamten region zu tun , in welche richtung und um welchen preis ?
darauf habe ich bis heute noch keine antwort gehrt , und ich glaube , wenn man in etwas hinein geht , sollte man auch berlegen , wie man wieder herauskommt .

herr prsident , hoher vertreter der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , herr vizeprsident der kommission ! ich beginne mit einem zitat , das wie keine andere aussage unsere position zum krieg gegen den irak auf den punkt bringt : ' ein prventiver krieg ist eine aggression , und er kann nicht als gerechter krieg zur selbstverteidigung definiert werden .
denn das recht auf selbstverteidigung setzt einen tatschlichen oder einen unmittelbar bevorstehenden angriff voraus , jedoch nicht nur die mglichkeit eines angriffs .
der krieg zur gefahrenvorbeugung wrde das vlkerrechtliche gewaltverbot aushhlen , politische instabilitt frdern und letztlich das ganze internationale system der staatengemeinschaft in seinen grundfesten erschttern . '
und an anderer stelle : ' eine sicherheitsstrategie , die sich zum vorbeugenden krieg bekennt , steht im widerspruch zur katholischen lehre und zum vlkerrecht . '

das sind zitate aus der erklrung der deutschen bischofskonferenz zum irak-konflikt vom 20. januar d .
j. nachdem mein christlich-demokratischer kollege sich nicht auf die katholische bischofskonferenz berufen hat , muss ich das tun , und ich finde , diesen aussagen ist nichts hinzuzufgen .

herr hoher vertreter der auen- und sicherheitspolitik , seitdem ich sie kenne , schtze ich sie als einen groen optimisten . wenn sie heute sagen , die politische situation ist schlecht , ist die politische situation sehr schlecht .
der amerikanische kriegsminister rumsfeld sprach vom alten europa .
wir alle , die hier das wort ergriffen haben , haben uns dazu bekannt , wir gehren zu diesem alten europa , und das wrde uns weiter gar nicht aufregen , wenn er nicht den unterschied machte zum neuen europa . das sind diejenigen , die das gleiche meinen und das gleiche denken wie herr rumsfeld !

der polnische prsident kwasniewski hat letzte woche in einem interview gesagt : if it is president bushs vision , it is mine !
selbstverstndlich ist es das recht des polnischen prsidenten , seine visionen so einzugrenzen , wie es ihm beliebt . die pflicht der polnischen regierung - und die aller regierungen der anderen kandidatenstaaten - ist es jedoch zweifellos , solidaritt mit der europischen union zu ben , der sie angehren wollen .
die kandidatenstaaten haben freiwillig beschlossen , der europischen union anzugehren . wir mchten sie aufnehmen , aber in fragen wie krieg und frieden , wie prventivkrieg und abschaffung des internationalen rechts erwarten wir von den kandidatenstaaten auch , dass sie solidarisch mit uns sind .

herr prsident , herr solana , herr kinnock ! es ist uerst positiv , dass wir diese diskussion hier fhren .
dies ist eine sehr komplexe frage , und die entwicklung schreitet so rasch voran , dass die situation sich fast tglich verndert .
jede entschlieung ist daher ganz schnell berholt .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wei ihre bemhungen um die einigung der eu auf eine gemeinsame linie wirklich zu schtzen , herr solana .
die griechische ratsprsidentschaft verfolgt dasselbe ziel .
das ist keine leichte aufgabe , zeigt sich doch gleichzeitig ganz klar , dass die union nicht einig ist .
in der gesamten irak-frage sind aus verschiedenen hauptstdten unterschiedliche stimmen zu hren .
es ist vielleicht noch nie so deutlich geworden , dass es der eu nicht gelungen ist , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwickeln .
trotz all der schnen worte und vieler rhetorik stehen wir mit leeren hnden da , was ungeheuer tragisch ist .

vielleicht knnen wir das wettmachen , wenn wir uns jetzt auf eine strategie fr die zeit nach saddam hussein einigen , unabhngig davon , ob es nun zu einem krieg kommt oder nicht .
was soll mit saddam hussein geschehen ?
welche rolle soll die eu beim wiederaufbau spielen ?
wie knnen dem irakischen volk , das so lange gelitten hat , frieden , freiheit , demokratie und menschenrechte garantiert werden ?
wie wird die europische union zur verbesserung der humanitren situation beitragen , und wie gut sind wir darauf vorbereitet , den nachbarlndern iraks in bezug auf die flchtlinge zu helfen , die das land bereits verlassen ?

natrlich hoffen wir alle , dass ein krieg vermieden werden kann .
die waffeninspekteure unter der leitung von hans blix und mohamed el baradei bentigen ganz offensichtlich mehr zeit .
der irak und saddam hussein spielen ein falsches spiel , und man gewinnt den eindruck , dass sie etwas zu verbergen haben .
der irak muss sich zusammenreien .
es ist sache des irak und nicht der un zu beweisen , dass es keine massenvernichtungswaffen im land gibt .
deshalb liegt die frage von krieg oder frieden in den hnden des irak .

unserer meinung nach brauchen die waffeninspekteure mehr zeit , was auch von vielen anderen hier zum ausdruck gebracht wurde .
wenn die inspekteure dem un-sicherheitsrat in einigen wochen erneut bericht erstatten , wird dieser die nchsten schritte beschlieen .
alle beschlsse ber ein militrisches eingreifen , das sich bedauerlicherweise als notwendig erweisen knnte , mssen von der uno gefasst werden .
ein einseitiger amerikanischer angriff wre eine uerst unglckliche entscheidung , nicht nur im hinblick auf seine folgen fr die region , sondern auch , weil er den transatlantischen beziehungen auf sehr lange sicht ernsten schaden zufgen wrde .

abschlieend mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass einzelne abgeordnete auf eigene initiative nach bagdad reisen .
ich bin davon berzeugt , dass sie damit gute absichten verfolgen , aber das wird von dem irakischen diktator ausgenutzt und verstrkt das bild der zerstrittenen weltgemeinschaft .
wer dort hinfhrt , kann saddam hussein nicht beeinflussen , der , wie sich gezeigt hat , argumenten nicht zugnglich ist .
stattdessen setzen sie sich der gefahr aus , zu seinen geiseln zu werden und die arbeit der waffeninspekteure zu behindern .
natrlich muss jeder selbst entscheiden , ob er fhrt oder nicht , aber das europische parlament luft gefahr , sich international lcherlich zu machen .
daher rate ich wirklich von dieser reise ab .

herr prsident , ich finde vielleicht auch , dass man etwas zurckblicken sollte , denn wer hat eigentlich saddam hussein geschaffen ?
das waren die usa , und sie haben ihn im krieg gegen den iran benutzt .
als saddam hussein chemische massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes volk einsetzte , waren die usa darber informiert .
ein amerikanischer angriff gegen den irak ist nicht nur ein angriff gegen ein einzelnes land , es ist ein angriff gegen das internationale recht und ein angriff gegen das gesamte un-system .
deshalb ist es wichtig , dass herr solana und herr patten alle mitgliedstaaten der eu zum zusammenhalt auffordern , um das internationale recht zu gewhrleisten und der uno eine zukunft zu sichern .
ich finde , dass man namentlich das vereinigte knigreich und spanien dazu auffordern muss zu zeigen , dass auch sie seite an seite mit der eu einen krieg ablehnen .

dies ist ja kein krieg , der gefhrt wird , um den irak zu entwaffnen und die demokratie im irak einzufhren .
knnte man sich vielleicht vorstellen , dass die usa ein schiitisch-muslimisches regime im irak einfhren wollen ? ein schiitisch-muslimisches regime , hnlich wie das regime im nachbarland iran ?
knnte man sich dies vorstellen ?
knnte man sich dann auch vorstellen , dass die usa den kurden erlauben wrden , ihre selbstndigkeit zu erlangen ?
die frage der demokratie knnte vielleicht doch eine sehr untergeordnete rolle spielen .
wenn es darum geht , den irak zu entwaffnen , dann ist dies eine aufgabe , die die waffeninspektoren wahrnehmen und wahrnehmen mssen .
wenn man den irak entwaffnen will , muss man die arbeit von hans blix und die seiner waffeninspektoren untersttzen .

es gbe ja auch die alternative , die demokratie im irak zu strken , indem man die sanktionen aufhebt , mit ausnahme jener sanktionen , die sich auf waffen , massenvernichtungswaffen , chemische waffen usw. beziehen .
auf diese weise wrde man die irakische bevlkerung und die demokratischen krfte im irak untersttzen , und man wrde die demokratie und den frieden fr uns alle strken .

wir haben aber auch noch eine andere aufgabe .
es geht darum , die gesamte region zu betrachten und dafr sorge zu tragen , dass wir eine politik zur entwaffnung der gesamten region entwickeln . es geht nicht nur um den irak , sondern auch um den iran und israel .
abschlieend mchte ich sagen , dass wir saddam hussein dazu auffordern mssen , mit den waffeninspektoren zusammenzuarbeiten , damit wir einen krieg vermeiden knnen .
ich bin der meinung , dass wir nur durch demokratie , entwicklung und zusammenarbeit fortschritte erzielen knnen .

herr prsident ! es ist erschreckend zu sehen , wie die vorbereitungen fr den einmarsch in irak immer schneller voranschreiten , obwohl den waffeninspektoren noch zustzliche zeit eingerumt wurde , was wir natrlich begren .

wir stehen vor einer situation , in der das mchtigste land der welt klar seine entschlossenheit zum ausdruck gebracht hat , gegen den irak zu felde zu ziehen , mit oder ohne rckhalt der vereinten nationen und unabhngig davon , ob die waffeninspektoren massenvernichtungswaffen finden oder nicht .
ein prventivschlag dieser art wrde einen neuen weltweiten przedenzfall schaffen , der in der charta der vereinten nationen keine grundlage findet .
ein solcher krieg gegen den irak wre unmoralisch , nicht zu rechtfertigen und rechtswidrig .
er wrde die gefahren auf der welt deutlich vergrern , mehr ressentiments schren und weiteren terrorismus nhren .
die opfer wren wie immer unschuldige zivilisten : hunderttausende mnner und frauen und vor allem kinder , die bereits jahrelang unter unterdrckung , elend und sanktionen zu leiden hatten , die sie unter die vllige kontrolle von saddam hussein gebracht haben .

es gibt bereits eine humanitre krise im irak , und jetzt stehen die menschen erneut vor einer bedrohung .
grobritannien und die vereinigten staaten haben bereits die entsendung von etwa 30 000 bzw. 130 000 soldaten angekndigt , die fr den angriff mobilisiert werden .

der widerstand gegen diesen krieg wchst mit jedem tag , der vergeht , und er kommt von gruppierungen jeden alters , aus allen gesellschaftsschichten , und am 15. februar 2003 wird es berall auf der welt friedensdemonstrationen geben .
diejenigen unter uns , die von den menschen in europa gewhlt wurden , knnen in diesem parlament im namen so vieler von ihnen sprechen , die nein zum krieg sagen .
ich habe viele briefe aus wales und anderen lndern erhalten , in denen das europische parlament aufgefordert wird , alles in seiner macht stehende zu tun , um diesen krieg zu stoppen .
friedliche mittel zur lsung des problems sind nicht hinreichend geprft , geschweige denn ausgeschpft worden .
es ist tragisch , dass wir , wenn die vereinigten staaten und das vereinigte knigreich einen bruchteil ihrer zur ankurbelung der kriegsuntersttzung unternommenen anstrengungen fr die befriedung des nahen ostens verwendet htten , in einer erheblich sichereren und friedlicheren welt leben wrden .

herr prsident , smtliche erklrungen - vonseiten welcher regierungen oder regierungsbeauftragten auch immer - , die auf die hervorhebung von meinungsunterschieden oder diplomatischen unzulnglichkeiten abzielen , sind unbedacht .
die diplomatie htte uns in europa zur formulierung gemeinsamer oder zumindest bereinstimmender standpunkte fhren mssen .
deshalb bedauere ich es , dass man sich , anstatt sich um einen europischen standpunkt oder zumindest um eine vermittlung durch eine ratstagung zu bemhen , in einseitige achsen oder positionen gespalten hat , die weder der sache des friedens noch der gestaltung einer gemeinsamen auenpolitik , die eine der zielstellungen der arbeiten des konvents bleibt , zum vorteil gereichen .
die vereinigten staaten sind nicht die einzigen hter von frieden und gerechtigkeit , noch sind sie das einzige land , das berechtigt ist , einen krieg zu erklren , sofern sich dieser im interesse des gemeinwohls als notwendig und unausweichlich erweisen sollte .
die kontrren erklrungen der letzten tage dienen der sache des diktators saddam und nicht der entwicklung eines schwierigen friedensprozesses .
deshalb , herr prsident , fordere ich den rat auf , gemeinsam mit den anderen europischen institutionen auf die schaffung eines durch sachlichere kooperation zwischen den eu-lndern gekennzeichneten klimas hinzuarbeiten , damit eine eindeutige bereinkunft zustande kommen kann fr die gemeinsame bewltigung der immer massiveren probleme , mit denen wir tagtglich konfrontiert werden .

ich danke ministerprsident berlusconi fr die von ihm in diesen stunden ergriffene vermittlungsinitiative und wnsche mir , dass sich alle fr den frieden einsetzen , so wie wir uns alle fr die bekmpfung von terrorismus und diktaturen engagieren mssen , auch um den preis einer kriegserklrung .

herr prsident , es soll keinerlei zweifel darber herrschen , dass ich jubeln werde an dem tage , an dem die schreckensherrschaft saddam husseins zu ende geht . aber ich glaube nicht einen einzigen augenblick daran , dass ein krieg die richtige lsung des problems darstellt .
prsident bush glaubt an das absolut gute und an das absolut bse - dies tue ich nicht .
ich hingegen glaube unbedingt , dass das interesse von bush , cheney und condoleezza rice an der lindustrie wesentlich grer ist als ihre sorge um das wohlergehen des irakischen volks .
ich zweifle auch nicht daran , dass ein krieg eine hervorragende gelegenheit sein wird , etwa 20 neue waffensysteme zu erproben , und dass ein krieg auch gut fr die amerikanische rstungsindustrie sein wird .
natrlich muss der irak die uno-resolutionen erfllen .
das muss israel brigens auch tun , und ich warte gespannt darauf , wann die usa und die eu dies fordern werden .

es mssen alle anderen mglichkeiten als der krieg versucht werden , und wenn der krieg unvermeidbar ist , dann muss er von der uno und von starken krften im irak selbst untersttzt werden .
wir sollten nicht vergessen , dass die usa saddam hussein einst selbst stark untersttzten und ihm eine reihe jener konventionellen waffen lieferten , die er heute besitzt .
der irak stellt keine augenblickliche bedrohung dar , weder gegen seine nachbarn noch gegenber der internationalen gemeinschaft .
ein krieg jedoch kann unabsehbare folgen haben .
er kann den hass gegen die usa und gegen den westen weiter schren , und er kann der nhrboden fr neuerlichen terrorismus sein .
es ist nicht gelungen , die lebensbedingungen fr die bevlkerung in afghanistan zu verbessern , und dies wird auch kaum im irak gelingen .
gleiches gilt fr die sanktionen gegen den irak , die es saddam nur erleichtert haben , die bevlkerung zu unterdrcken .

was wrde wohl geschehen , wenn die usa nur 10 % jenes geldes , das fr den krieg vorgesehen ist , dazu verwenden wrde , die arabische welt z . b. mit kostenlosen schulen zu versorgen ?
jetzt wird die ausbildung der bevlkerung in groem umfang den mullahs und ihrer indoktrinierung berlassen .
dies knnte eine langfristig angelegte und nachhaltige lsung sein . krieg ist eine kurzsichtige lsung , die alles andere als nachhaltig ist .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! alle scheinen fr den frieden zu sein , indem sie ' nein zum krieg ' sagen .
sehen sie denn jemanden , der ' ja zum krieg ' sagt ?
alle - der papst , der antipapst , kommunisten , faschisten - , sie alle sagen ' nein zum krieg ' .
doch wie lautet die alternative zu diesem ' nein zum krieg ' ?
insbesondere ist es der krieg , der in 15 , 20 , 25 oder 30 tagen auszubrechen droht , auf den sie sich beziehen .
welch ein groartiger erfolg der europischen union : offensichtlich hat sich die europische union endlich auf eine konkrete forderung geeinigt , nmlich , wenn ich nicht irre , dass den inspektoren einige wochen mehr zeit gegeben werden sollen , sie sollen etwas mehr zeit , etwas mehr geld , mittel und untersttzung erhalten .
wird es jedoch dann , nach 20 tagen , eine andere strategie geben ?
was wird europa vorschlagen ?
die alternative zur zerstrung , die wir krieg nennen - worin besteht sie fr uns , worin besteht sie fr sie ?
es gibt eine alternative , und sie lautet nicht frieden : frieden herrscht gegenwrtig .
vorlufig gibt es keinen krieg , sagen sie , sagt mein freund jean-marie le pen , fr den die werte der freiheit und der grund- bzw. menschenrechte nicht existieren .
das ist seine meinung !
wir alle wissen um die art der mglichen uerungen von jean-marie und um die bedeutung , die sie haben knnen .
sie alle knnen zusammen gehen : jean-marie besuchte saddam hussein vor 12 , 13 , 14 jahren gemeinsam mit fini ; jetzt knnen sie alle zusammen hingehen .
in alldem liegt meines erachtens eine gewisse logik .

wir radikalen haben einen vorschlag unterbreitet .
innerhalb von vier tagen haben wir von 66 lndern eine positive antwort erhalten .
in italien haben wir bis zu diesem augenblick ein ' ja ' von 57 parlamentsmitgliedern bekommen , zur hlfte von mittelinks und zur hlfte von mitterechts , darunter auch vom ehemaligen ministerprsidenten andreotti und anderen persnlichkeiten , die den vorschlag untersttzen .
wie lautet unser vorschlag , den wir auch ihnen unterbreiten ?
die alternative heit ' demokratie ' , sie heit ' recht ' und ' rechte ' , die alternative besteht darin , dem verbrieften vlkerrecht endlich geltung zu verschaffen - das zwar geltend ist , jedoch nicht gilt , wie das hufig in unserem land geschieht - , jenem vlkerrecht , das in seiner gesamtheit nunmehr eine art subjektives recht auf freiheit und demokratie der menschen in diesem land herausgearbeitet hat , und unter ' diesem land ' verstehen wir die ganze welt .

wir knnen whlen , was die europische union will , ob es krieg gibt oder nicht , ob saddam den irak verlassen soll - denn was immer herr watson sagen mag , er wird in begleitung fortgehen , er wird im wesentlichen sicheres geleit bis ins exil haben , und berdies wrde ich dem kollegen watson empfehlen , sich den vertrag zur schaffung des internationalen strafgerichtshofs durchzulesen , dem er entnehmen wird , dass saddam hussein ohnehin in dieser situation nicht vor gericht gestellt werden kann - , doch was wir tun knnen und mssen ist , uns bewusst zu machen , dass die uno bzw. der sicherheitsrat zum eingreifen verpflichtet sind .
nicht der diktator , sondern das regime muss ausgewechselt werden .
das ist erforderlich in diesem teil der welt , wo saddam hussein , die pistole , mag es gut sein oder schlecht , an die schlfe gedrckt , jetzt nur noch die mglichkeit bleibt zu whlen , ob er in einem von seinen engsten vertrauten vorbereiteten staatsstreich untergeht , sich erschiet , in einem bunker selbstmord begeht , in einem massaker zu tode kommt oder , wie schon viele diktatoren , sich auer landes ins exil begibt .

unser vorschlag , die alternative zum krieg - das habe ich auch zu herrn cohn-bendit gesagt - lautet konkret : ' provisorische regierung ' - ich setze das in gnsefchen - der uno fr zwei oder drei jahre , bis zur herstellung der grundrechte im irak - nehmen wir amartya sen fr die wirtschaft , nehmen wir andere ; provisorische regierungen gab es in japan , in deutschland und anderswo - ; eine regierung , die den irakischen brgern und dem nahen osten die rechte wiedergibt , die ihnen gewaltsam genommen wurden .
das ist der vorschlag , den wir unterbreiten , und mgen die anderen in ewigem frieden ruhen .
mir scheint , wir whlen etwas anderes : ein leben in freiheit und recht , die gestaltung eines lebens , das lebenswert ist und nicht lediglich darin besteht , stndig zu tode erschrocken zu sein .

herr prsident , auch ich mchte , wie mehrere meiner vorredner , meiner genugtuung ber die schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' ausdruck verleihen und allen beteiligten an dieser vereinbarung lob zollen .
aber natrlich hoffen wir auf mehr , und deshalb gilt es weiterzuarbeiten , damit ein konsens zwischen den vier derzeitigen vertretern der europischen union im sicherheitsrat der vereinten nationen zustande kommt , wobei wir hoffen , dass die vier ihr vorgehen zumindest koordinieren .

doch dieser konsens macht aus meiner sicht wenigstens zweierlei erforderlich : zum einen , nicht mit einseitigen positionen , die nicht mit den partnern abgesprochen sind , an die ffentlichkeit zu treten , und zum anderen , gegenber unseren natrlichen verbndeten loyal zu sein - ohne blinde gefolgschaft zu leisten .
denn es liegt zwar auf der hand , sei aber nochmals betont , dass es in diesem konflikt das gegenwrtige regime von saddam hussein ist , das den weltfrieden bedroht , das vlkerrecht verletzt und uns der realen gefahr aussetzt , dass der internationale terrorismus zugang zu chemischen und bakteriologischen waffen erhlt .

es bedarf keiner groen gedchtnisbungen , um zu schlussfolgern , dass die irakische regierung keine andere sprache der internationalen gemeinschaft versteht als deren entschlossenheit .
und diese entschlossenheit ist nicht glaubwrdig , wenn wir von vornherein sagen , die anwendung von gewalt sei in keinem fall gerechtfertigt , egal was geschieht , wie der vorsitzende meiner fraktion sehr treffend zum ausdruck brachte .
das ist kein pazifismus , das ist demagogie und verantwortungslosigkeit .

um wirklich fr den frieden zu arbeiten , mssen wir entschlossen gegen die verletzungen des vlkerrechts und gegen die wiederholte nichteinhaltung der resolutionen der vereinten nationen vorgehen .

wir glauben , dass die europische union weiterhin alle politischen und diplomatischen mglichkeiten sondieren muss , um den konflikt auf friedlichem wege zu lsen , gemeinsam mit unseren verbndeten , das ist natrlich , und insbesondere auch mit unseren befreundeten arabischen lndern .

ich erinnere hier an die einmtige untersttzung der arabischen liga und des golfkooperationsrats fr die resolution 1441 , denn dies ist kein religiser konflikt und kein konflikt zwischen zivilisationen - im brigen wre es gut , die gelegenheit zu nutzen , um die europa-mittelmeer-beziehungen wiederzubeleben .
um glaubwrdig zu wirken , muss die europische union bereit sein , ihren beitrag zur gewhrleistung und wahrung des weltfriedens und der internationalen sicherheit zu leisten .

die berichte der inspekteure an den sicherheitsrat sind schlssig in bezug auf die nichteinhaltung der resolution 1441 .
weder wird ihnen die geforderte untersttzung zur durchfhrung ihrer ttigkeit zuteil , noch werden beweise vorgelegt , die die zerstrung der massenvernichtungswaffen belegen , und allein die mglichkeit , dass solche waffen in die hnde von terroristen geraten , msste ein grund sein , um die vlkergemeinschaft zu alarmieren .

das irakische regime hat heute eine neue chance , lassen sie uns hoffen , dass es sie nutzt und uns allen greres unheil erspart bleibt .
sollte die irakische regierung jedoch weiterhin die forderungen berhren , die ihr nicht erst seit ein oder zwei monaten , sondern seit april 1991 mit der annahme der resolution 687 gestellt werden , mssen die demokratischen parlamente wie das europische parlament die regierungen auffordern , ihrer verantwortung gerecht zu werden .
die verantwortungsvollen und demokratischen regierungen drfen nicht auf der grundlage von meinungsumfragen entscheiden , diese sind vernderlich , sondern sie mssen die ffentlichkeit informieren , die politische debatte fhren , aber fr die hheren grundstze eintreten , die hier auf dem spiel stehen , nmlich den weltfrieden und die internationale sicherheit , nicht den erdlpreis .
und in regelmigen zeitabstnden beurteilen wir brger durch die demokratischen wahlen , ob die regierungen und auch die jeweilige opposition die richtigen entscheidungen getroffen haben .

herr prsident ! 72 % meiner landsleute sind gegen einen krieg im irak .
ihrer ansicht nach gibt es bis jetzt keine berzeugenden beweise .
sie befrchten menschliches leid sowie eine verschrfung der nord-sd-spaltung , durch die der hass unter den vlkern geschrt wird und die demokratisierung sowie lsungen im nahen osten blockiert werden .
die sorge ist , dass fundamentalisten aller schattierungen die gelegenheit ergreifen und ausnutzen werden , um das geschehen in unserer welt zu bestimmen , was das gegenteil von weltfrieden , stabilitt und gerechtigkeit zur folge haben wird .
in einer welt steigender lpreise und sinkender friedenschancen sind die nicht erdl produzierenden entwicklungslnder die hauptleidtragenden .
die kluft wird grer werden .
die internationale anti-terror-koalition wird unterminiert .

wer versucht , saddam hussein ohne berzeugende beweise , ohne eine un-resolution und mithin ohne die zustimmung der ffentlichen meinung mittels krieg zu vertreiben , untergrbt die internationale rechtsordnung .
die europer sind keineswegs berzeugt .
deshalb mssen die europischen mitglieder im un-sicherheitsrat saddam unter grtmglichen druck setzen und verlangen , dass er die fragen von hans blix beantwortet , ohne in den fehler eines nicht regulren und unangemessenen krieges zu verfallen .
deutschland , grobritannien , frankreich und spanien mssen auf ihre bevlkerung hren und nicht auf die fundamentalisten condoleezza rice und paul wolfowitz in george bushs entourage .
zum glck erheben sich in der amerikanischen bevlkerung viele proteste und haben zahlreiche demokraten die logik eines unvermeidlichen kriegs zurckgewiesen .
wir suchen verbndete unter dem amerikanischen volk , das mehrheitlich gegen eine einseitige militraktion ist .

wir lehnen die logik eines unvermeidlichen kriegs ab .
der diktator saddam hussein muss den zorn der ganzen welt frchten , wobei das ziel allerdings nicht in einer erneuten schweinebucht-invasion oder einem neuen tonkin-zwischenfall bestehen darf , sondern darauf ausgerichtet sein muss , ihm die friedliche kooperation bei der suche nach lsungen zu ermglichen .
und sollte bush endlich die beweise vorlegen , die er uns immer wieder verspricht und die auch dr . blix dringend gefordert hat , so ist das kein grund fr einen krieg , sondern dafr , dass die un-inspektionen durchgefhrt und dann die probleme angegangen sowie behoben werden .

die strke eines geeinten sicherheitsrats muss saddam in die knie zwingen , und dazu mssen wir uns zeit lassen .
wir haben zeit , saddam nicht .
ein krieg ohne berzeugende beweise oder eine un-resolution wre ein eingestndnis der schwche und wrde den saddams in dieser welt erheblich in die hnde arbeiten .

mgen wir europer uns durch sie , herr solana , die 15 mitgliedstaaten und den sicherheitsrat auf den friedenswillen unserer europischen vlker sttzen .
das ist wahre weisheit .

herr prsident , die resolution 1441 ist ganz eindeutig .
in absatz 1 heit es , dass irak seine verpflichtungen nach den einschlgigen resolutionen , namentlich der resolution 687 von 1991 , erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt .
resolution 687 von 1991 fhrt die forderungen der vereinten nationen nach internationaler berwachung , inspektion und verifikation von massenvernichtungswaffen und ballistischen flugkrpern im einzelnen auf .
sie verhngt sanktionen , auer in bezug auf medizinische und humanitre hilfsgter , um die einhaltung sicherzustellen .
sie verbietet klar das begehen oder die untersttzung terroristischer handlungen .
sie fordert die rckkehr kuwaitischer kriegsgefangener und die rckgabe kuwaitischen eigentums und warnt vor ernsten konsequenzen , die eine weitere verwendung von massenvernichtungswaffen durch den irak nach sich ziehen wrde .

der irak ist in der tat schuldig und verletzt alle diese punkte .
so untersttzt er beispielsweise terroristen wie die mko ( mujahedin-e-khalq-organisation ) , die auf der terroristenliste der europischen union aufgefhrt ist .
er bildet , rstet und sendet diese terroristische vereinigung aus und tut dies bereits seit geraumer zeit .
durch den krieg im norden iraks entdecken wir mglicherweise ihre verbindungen zum al-quaida-netzwerk der internationalen terroristen .

ich komme zu den massenvernichtungswaffen .
ich habe in frheren debatten ber den 1996 erfolgten einsatz von senfgas in den moorgebieten und ber die opfer , die ich sah , gesprochen .
herr brok , vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , erwhnte unsere iran-mission , auf der wir einige der leidgeprften menschen sprachen , die die folgen dieses missbrauchs von massenvernichtungswaffen zu spren bekommen hatten , whrend kuwaitische kriegsgefangene noch immer versteckt gehalten wurden und eine rckgabe von eigentum noch nicht stattgefunden hatte .
trotz dieser verletzungen bietet die resolution 1441 dem irak eine letzte chance , die allerletzte mglichkeit , die er jedoch offensichtlich nicht nutzen will .

resolution 1441 ruft uns auch dazu auf , das leid der irakischen bevlkerung zu erkennen und es zu lindern .
die resolution verweist darauf , dass die verlngerung der krise im humanitren bereich die folge der weigerung iraks ist , resolution 687 und andere umzusetzen .
was sind die konsequenzen ?
millionen von flchtlingen .
iran trgt eine groe brde , jordanien hat eine groe zahl aufgenommen , syrien hat auch sehr viele aufgenommen , die trkei ebenfalls , ganz zu schweigen von den anderen lndern in der region .
wir haben eine verhltnismig geringe anzahl in der europischen union .
es sind hunderttausende , durchaus , aber nicht die viereinhalb millionen , die in der region sind .
diese flchtlinge sind am leben ; andere wurden gefoltert , gettet oder gefangen genommen und haben keine redefreiheit .

saddam ist in der tat fr die region und darber hinaus gefhrlich und auch gefhrlich fr sein eigenes volk .
wenn er an der macht bleibt , knnen wir in zukunft nicht sicher sein , dass er nicht doch wieder drei viertel seines bruttoinlandsprodukts fr waffen ausgibt , jahr fr jahr 15 , 16 oder 17 milliarden dollar fr neue waffen in der region .
das ist die gefahr , die er fr die region darstellt , und er hat mittel , die es ihm ermglichen werden , diese massenvernichtungswaffen ber die irakischen staatsgrenzen zu schaffen .

die resolution 687 hatte das allgemeine ziel , den weltweiten frieden und die sicherheit in der region wieder herzustellen .
ich glaube , dass es nunmehr der wille der vereinten nationen ist , dieses ziel zu verwirklichen .
wir sollten unsere einheit als europische union zur untersttzung ihrer anstrengungen einbringen .

herr prsident ! drfen wir fragen , was herr solana und herr patten unternehmen , um ihren erklrten willen zur verhinderung des krieges in die tat umzusetzen , auer dass sie erneut eine entwaffnung des schrecklichen irakischen regimes fr notwendig halten , auer dass sie sich formal auf den sicherheitsrat verlassen , damit er dies tut , oder sogar darauf vertrauen , dass herr powell als augenzeuge aussagt , dass bin laden mit saddam hussein unter einer decke gesteckt hat ?

das problem ist , dass die entscheidung , irak mit bombengewalt in eine leichenhalle zu verwandeln , die fr tote nicht geeignet ist , schon vor langem am potomac getroffen wurde .
menschen auf der ganzen welt haben dies begriffen und sind verrgert und machen dagegen mobil .
es ist schn und gut , wenn wir sagen , dass wir auf die rolle der vereinten nationen verweisen mssen .
aber darf ich fragen , wer diese rolle denn herabwrdigt und tglich verkndet , dass der krieg mit oder ohne die vereinten nationen entfesselt wird , wahrscheinlich sptestens am 6. mrz 2003 , was auch immer der sicherheitsrat sagt oder nicht sagt ?

was die handfesten beweise betrifft , so wissen wir nicht mit sicherheit , ob dieser grausame diktator noch immer diese schrecklichen waffen hat , und auch herr blix wei es nicht .
was die vereinigten staaten von saddam hussein verlangen , ist jedoch nicht , seine unschuld zu beweisen , sondern beweise fr seine schuld vorzulegen , das heit , seinen kopf selbst in die schlinge zu legen , um aufgehngt oder in schutt und asche gebombt zu werden .
wenn dies eine strafsache wre , wrde sie von jedem gericht dieser welt abgeschmettert werden .
es gibt also , um die worte von herrn solana und herrn patten aufzugreifen , einiges an zweideutigkeiten , vernebelungen und den unerklrten willen , der kriegerischen hetze washingtons zu folgen , allein darauf hoffend , dass die vereinten nationen das ersehnte feigenblatt liefern .
dies ist , das mssen wir wahrscheinlich ein letztes mal sagen , ein entscheidender moment fr europa .
diese union muss die moralische und rationale initiative wieder zurckgewinnen und sich als allererstes vor einigen ihrer fhrer in acht nehmen .

herr prsident , herr solana ! in diesem stadium der debatte drfte es schwer sein , nichts zu wiederholen , was nicht bereits schon gesagt worden ist .
ich hoffe , dass wir morgen eine von mehreren fraktionen getragene gemeinsame entschlieung sowie eine reihe von nderungsantrgen annehmen werden .

ich mchte lediglich noch einmal sagen : nachdem ich sie , nachdem ich meine kollegen angehrt habe , bin ich in der tat der meinung , dass einer der ausgangspunkte unserer berlegungen in dem von zahlreichen unserer mitbrger nachdrcklich geuerten willen zur ablehnung einer militrischen intervention , ganz gleich , ob sie auf einer resolution der vereinten nationen beruht oder nicht , besteht .
meiner meinung nach mssen wir uns ernsthaft fragen , warum es in den fnfzehn lndern der union eine solch starke ablehnung gibt .

die grnde dafr sind zum teil bereits genannt worden .
erstens gibt es keine mageblichen fakten , die belegen , warum der irak heute gefhrlicher als vor zwei jahren sein soll .
ich bin wirklich berrascht darber , dass herr bush pltzlich beschliet , der 5. februar sei der tag , an dem er beweise vorlegen knne , die er wahrscheinlich schon seit langem besitzt .
zweitens denke ich - ohne in antiamerikanismus verfallen zu wollen - , dass die europischen vlker es uneingestanden nicht mgen , dass eine einzige regierung , so mchtig sie auch sein mag , ber die prioritten der internationalen agenda entscheidet .
aus diesem offensichtlichen grunde wnschen wir , und damit sind wir einverstanden , eine strkung der vereinten nationen sowie darber hinaus eine strkung der europischen union als globaler akteur , aber auch zur festlegung einer anderen agenda .
dies hat meiner meinung nach der vorsitzende meiner fraktion , herr cohn-bendit , bereits sehr treffend zum ausdruck gebracht . meiner berzeugung nach hat er vllig recht : wir mssen uns fr andere prioritten einsetzen .
natrlich ist das viel schneller gesagt als getan , und viel hngt auch von der arabischen , der persischen und trkischen gesellschaft in der region ab .
doch wir haben ebenfalls eine mitverantwortung .

abschlieend noch ein wort zur frage des embargos .
mit dem embargo wird die diktatur untersttzt .
es ttet die irakische bevlkerung .
meiner meinung nach ist es erforderlich - und wahrscheinlich tun sie dies auch - , der irakischen opposition mit allen mitteln klarzumachen , dass saddam hussein selbstverstndlich die fragen der un-inspektoren beantworten muss , doch falls vernderungen im irak eintreten sollten , dann knnten wir sie durch eine aufhebung des embargos untersttzen , natrlich nur fr nichtmilitrische gter .
ich glaube , diese botschaft muss deutlicher vermittelt werden und sollte durch die geeigneten diplomatischen kanle bermittelt werden .

herr prsident ! wir sind uns alle einig , dass saddam hussein eine gefahr fr sein eigenes volk ist .
doch viele der menschen , die berall in der europischen union und berall auf der welt demonstrieren und ihrer stimme gehr verschaffen , sind der ansicht , dass george w. bush nicht eine bedrohung fr sein eigenes volk ist , sondern eher fr die welt als ganzes .

es gibt weder in meinen augen noch in denen der demonstranten eine rechtfertigung fr diesen krieg .
ich kann nur wiederholen , dass es keinerlei beweis fr eine verbindung zwischen al quaida und dem irak gibt .
die behauptungen washingtons sttzen sich auf gefangene der al quaida in guantanamo bay .
wir alle wissen , was diese gefangenen zu ertragen haben .

fr mich hat es zu keinem zeitpunkt irgendeinen zweifel daran gegeben , dass die vereinigten staaten auf einen krieg im irak aus waren .
angesichts der tatsache , dass 1,7 millionen brger als folge der sanktionen und bombenangriffe seit dem golfkrieg gestorben sind , stellt sich einem die frage , wie viel ein barrel l wert ist .
tuschen sie sich nicht , bei diesem krieg geht es um l .
die vereinigten staaten sagen uns , dass die lreserven nach dem krieg ausschlielich fr den wiederaufbau iraks verwendet werden .
ich sage herrn bush : das knnen sie ihrer gromutter erzhlen !
schauen sie sich doch nur den beitrag der vereinigten staaten zum wiederaufbau afghanistans an .
die europische union hat diese rechnung zu bezahlen .
die gesellschaft in afghanistan ist so gespalten wie eh und je .
meiner ansicht nach kommt dem sicherheitsrat der vereinten nationen nach der un-charta die hauptverantwortung fr die aufrechterhaltung des friedens und der sicherheit zu .
ohne die zustimmung des un-sicherheitsrats wre dieser krieg vlkerrechtswidrig , unrechtmig und in jeder hinsicht unmoralisch .

mehr als 80 % der europer sind gegen einen krieg im irak .
dennoch werden sie von den amerikanischen und britischen fhrern ignoriert , die im zuge der kriegsvorbereitung eifrig truppen entsenden .
soviel zur demokratie .
ich glaube , dass die amerikaner nach irak zum iran und den anderen elementen der ' achse des bsen ' bergehen werden .
wahrlich ein krieg der zivilisationen .
mge gott uns allen beistehen !

herr prsident , die gegenwrtige situation weist im grunde nichts erstaunliches auf .
so ist es nicht erstaunlich , dass die usa einen - wie man es nennen knnte - kriegsbedarf haben , ganz einfach weil imperien nur durch und im krieg existieren knnen .
es ist ebenfalls nicht erstaunlich , dass sie vorwnde erfinden mssen .
es ist nicht erstaunlich , dass europa angesichts dessen heillos zerstritten ist .
und auch nicht erstaunlich , dass frankreich in europa und in der welt das symbol des widerstandes gegen imperialen terrorismus ist .

natrlich braucht das imperium - wie wir wissen - kriege , so wie jedes imperium seit beginn der geschichte : den krieg im kosovo 1999 , den in afghanistan 2001 , den heute im irak und vielleicht bald schon in cte d ' ivoire - wo es ihn ber stellvertreter gegen frankreich fhrt .
es braucht den krieg aus unterschiedlichen grnden , u. a. selbstverstndlich auch wegen des erdls , das das lkonsortium bush dringend braucht , aber auch aus wirtschaftlichen grnden .
die amerikanische wirtschaft befindet sich - wie man uns immer wieder erzhlt - in einer abwartenden haltung , und dies ist auf jeden fall schlecht fr das wachstum .
in diesem teuflischen system besteht der preis fr die wirtschaftliche wiederbelebung in einigen hunderttausend toten .
auch dies kann uns nicht erstaunen .

ebenso wenig sind wir erstaunt , dass washington die notwendigkeit versprt , seine verbrechen scheinheilig zu bemnteln .
was uns hingegen erstaunt , ist die tatsache , dass wir das ernst nehmen .
das argument der massenvernichtungsmittel , das durch keinen noch so kleinen beweis belegt wird , ist schon seit langem fr die ffentlichkeit des grten teils der welt nicht stichhaltig .
falls man uns antiamerikanismus vorwerfen sollte , erinnere ich daran , was scott ritter , us-amerikanischer staatsbrger und mitglied der ersten , 1998 durch einen ersten , zweiten oder dritten amerikanischen krieg unterbrochenen inspektionsmission , schrieb , nmlich dass saddam hussein nach der ersten inspektionsrunde ber keinerlei einsatzfhiges chemiewaffenprogramm mehr verfge .

ich habe nicht die zeit , auf die anderen punkte einzugehen , doch es ist fr uns nicht erstaunlich , dass europa uneins ist .
gewisse mitgliedstaaten fhlen sich mehr als mitglieder der fderation der vereinigten staaten als der europischen union - wie grobritannien , bei dem man sich letztlich fragen kann , was es berhaupt in der europischen union macht .
doch es steht nicht allein . aber es gibt auch andere , die wie frankreich weiterhin die vorstellung einer in nationen gegliederten welt vertreten .
so erstaunt es nicht , dass frankreich nach wie vor das symbol des widerstandes gegen die imperiale tollheit ist , denn dies ist seine jahrtausende alte berufung . heut steht die immense mehrheit seines volkes geschlossen hinter dem prsidenten der republik , um diese jahrhundertaufgabe zu erfllen .

herr prsident , wir alle wissen , dass der pazifismus oft der schlimmste feind des friedens war - mnchen ist allen noch in erinnerung .
doch gegenwrtig mssen wir nach der berichterstattung durch die inspektoren feststellen , dass es aufseiten des iraks keine ausgeprgte weigerung gibt , die resolution 1441 umzusetzen .
falls es keine wirklich neuen beweise gibt - und wir werden sehen , ob der us-auenminister welche vorlegen kann - , gibt es jetzt keine begrndung dafr , dass der sicherheitsrat eine neue resolution verabschiedet , die eine militroperation gegen bagdad zuliee .
um den bergang der internationalen gemeinschaft zur zweiten phase ihres handelns rechtfertigen zu knnen , mssten die beweise der schwere der vorwrfe entsprechen .
doch ist bisher berhaupt noch kein beweis vorgelegt worden , wenn auch noch umfangreiche grauzonen bestehen .

in einer solchen situation htte die auslsung eines krieges unter umgehung des sicherheitsrates gegen einen staat , der gegenwrtig den entscheidungen der internationalen gemeinschaft nachzukommen scheint , zweifellos auswirkungen , die vllig im gegensatz zu den angestrebten stehen wrden .
er wrde saddam hussein in den augen der ffentlichkeit der dritten welt in die paradoxe lage des unschuldig verfolgten versetzen und damit unvermeidlich dem islamistischen terror , den wir gerade beseitigen wollen , neuen auftrieb verleihen .
unter den gegenwrtigen bedingungen wre das gegenmittel schlimmer als das zu bekmpfende bel .

herr prsident , die heutige aussprache ist wahrscheinlich die wichtigste , an der ich seit meiner aufnahme in das hohe haus die ehre hatte teilzunehmen .
es geht meiner meinung nach nmlich um nicht weniger als die zukunft der europischen union in ihrem legitimen bestreben , auf der internationalen bhne den platz einzunehmen , den man von ihr berall in der welt erwartet : ein mit den usa zur verteidigung unserer gemeinsamen wertvorstellungen verbndetes europa , das ihnen aber nicht zwangslufig in allen positionen folgt .

dazu muss europa - das wissen wir , und daran arbeiten wir in diesem parlament und im konvent unermdlich - dazu kommen , mit einer stimme zu sprechen .
allerdings ist festzustellen , dass in der irakfrage die stimmen heute hchst gegenstzlich sind zwischen denen , die jede art von militrischer drohung oder aktion ablehnen ; denen , die entschlossen scheinen , in den kommenden tagen an der seite der amerikaner eine solche militrische aktion zu starten ; und denen - zu denen auch ich gehre und welche die mehrheit in der europischen volkspartei bilden - , die fordern , dass man sich erst zum krieg entschliet , wenn alle diplomatischen mittel ausgeschpft sind , um saddam hussein zum nachgeben zu bewegen und ihn zur aufgabe aller seiner vorhaben zur entwicklung und herstellung von massenvernichtungswaffen zu zwingen .

denen , die jede vorstellung einer militrischen aktion ablehnen , die ' nie wieder krieg ' sagen , mchte ich entgegnen , dass ich die groherzigkeit ihres engagements respektiere , auch wenn ich ihre blauugige vorstellung von einer vllig abgersteten welt nicht teile , in der ewiger frieden herrschen und in der jede gewalt aufhren w ? rde , ohne dass die angst vor dem gendarmen notwendig wre .
ihnen mchte ich das ungl ?
ckliche schicksal des kosovo in erinnerung rufen , wo europa es nicht vermocht hat , milo ?
evi ? zur aufgabe seiner politik der ethnischen suberung zu zwingen , weil dieser diktator , der stets wusste , wie weit er zu weit gehen konnte , weder an den politischen willen der europischen union noch an ihre fhigkeit , diesen innerhalb der allianz umzusetzen , glaubte .

heute sind sich alle einig in der verurteilung saddam husseins , nicht nur wegen des risikos , das er im zusammenhang mit dem internationalen terrorismus hinsichtlich der herstellung und weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen darstellt , sondern auch wegen des grausamen regimes , das er seinem volk aufzwingt .
wir sind mit dem sicherheitsrat der meinung , dass er sich bewusst werden muss , dass er nicht mehr ausweichen kann und in den kommenden tagen nunmehr den beweis seiner bereitschaft und entschlossenheit zur abrstung erbringen muss , anderenfalls riskiert er einen krieg , in dem er nicht die geringste chance zum sieg hat .

denen meiner kollegen , die entschlossen sind , in den irak zu gehen , um dort eine ganz andere botschaft zu berbringen , um zu gewhrleisten , dass es nie wieder krieg geben soll , mchte ich hier nachdrcklich sagen : sehen sie sich vor , dass sie , indem sie ihn in seinem extremismus bestrken , nicht selbst dafr verantwortlich werden , dass der internationalen gemeinschaft keine andere lsung mehr bleiben knnte , als die durchsetzung ihres seit jahren erklrten willen mit waffengewalt zu erzwingen .

ich wende mich nun an diejenigen , die glauben , dass alle voraussetzungen gegeben sind , um die sofortige auslsung einer bewaffneten aktion , ohne dass es einer neuen resolution des un-sicherheitsrates bedarf , zu rechtfertigen , und mchte ihnen sagen : in diesem punkt stehen sie nicht in bereinstimmung mit der ffentlichkeit , denn diese fordert einen beweis , dass diese aktion unvermeidlich ist , und eine garantie , dass sie unter einhaltung und fr die verteidigung des internationalen rechts durchgefhrt wird .
colin powell soll diese beweise im sicherheitsrat vorlegen , und eine delegation unseres parlaments soll sich am montag nach new york begeben , um dort diese frage mit allem erforderlichen ernst zu prfen .
wenn die beweise vorgelegt werden , dann besteht fr mich kein zweifel daran , dass der un-sicherheitsrat in jedem fall die erforderlichen schlussfolgerungen ziehen wird .
sollten die beweise allerdings nicht ausreichend sein , dann muss den inspektoren der vereinten nationen die von ihnen geforderte zeit gegeben werden , um weiterhin zu versuchen , einen krieg zu vermeiden .
dies ist der inhalt des entschlieungsvorschlags unserer fraktion sowie der gemeinsamen entschlieung , die morgen vorgelegt werden wird .

doch nach den eben gemachten ausfhrungen werden sie verstehen , dass wir auf keinen fall den eindruck erwecken drfen , wir wrden jeden gedanken einer militrischen aktion ablehnen .
das wre vllig kontraproduktiv , und daher haben wir mehrere nderungsantrge zum gemeinsamen entschlieungsentwurf eingereicht , von denen der wichtigste sich auf den gegenwrtigen wortlaut von ziffer 3 bezieht , der in diesem sinne ausgelegt werden knnte .
da ich mit einer mehrheit meiner kollegen von der wichtigkeit dieser entschlieung berzeugt bin , mit der der welt gezeigt werden soll , dass die stimmen europas zumindest im europischen parlament nicht gegenstzlich sind , hoffe ich sehr , dass diese entschlieung unter bercksichtigung der von uns vorgeschlagenen nderungen die zustimmung einer mglichst groen mehrheit finden wird .

herr prsident , herr hoher vertreter , meine damen und herren abgeordneten ! selbstverstndlich werde ich fr die entschlieung stimmen , auf die sich mehrere fraktionen geeinigt haben .
sie stellt den mglichen kompromiss dar , ist jedoch meiner ansicht nach recht unzulnglich .
die doktrin vom prventivkrieg zur verteidigung der interessen der vereinigten staaten darf nicht anerkannt werden .
das hat der papst erklrt , und er fhlte sich verpflichtet , diese doktrin zu verurteilen , weil sie dem vlkerrecht und der charta der vereinten nationen widerspricht .
deshalb muss das europische parlament sie ausdrcklich verurteilen und ablehnen .

andererseits verbergen sich hinter der unberechenbaren politik der bush-administration , wie clinton sie genannt hat - und unberechenbar ist sie mindestens zu nennen - , die uneingestandenen interessen einer neuen strategie zur kontrolle ber das erdl im nahen osten . zudem dient sie als deckmantel fr den realen staatsterrorismus der scharon-regierung , der nicht hingenommen werden darf .
ich sage das am tag nach dem wahlsieg scharons bei den wahlen in israel , der meiner ansicht nach uerst verhngnisvolle und tragische folgen fr israel haben wird .
hoffentlich irre ich mich , denn ich bin ein freund des israelischen volkes .

die gestrige rede von herrn bush war wieder auerordentlich anmaend , und sie entbehrt jeder grundlage .
er will den krieg um jeden preis , aus persnlichen motiven und zur verteidigung der interessen der vereinigten staaten .
dass bush - bisher ohne berzeugende beweise - den diktator und mrder saddam hussein beschuldigt , massenvernichtungswaffen zu besitzen , ist offenbar nur ein vorwand , wobei er den koreanischen diktator kim jong-il , der tatschlich atomwaffen besitzt , und alle brigen diktatoren in der nahostregion auer acht lsst .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich den mut und den politischen scharfblick der regierungen frankreichs und deutschlands begren , weil sie einen krieg gegen den irak ohne ausdrckliche zustimmung der vereinten nationen verurteilen .
wir als europische parlamentarier - mich eingeschlossen - sind stolz auf das ' alte ' europa .
meiner ansicht nach sollten alle europischen regierungen , insbesondere die der fnfzehn , diesen standpunkt vertreten .
gerade indem wir die wahrheit sagen , bekunden wir den vereinigten staaten von amerika unsere freundschaft und unsere wertschtzung , einem amerika des pioniergeistes und des idealismus und nicht dem amerika des eigennutzes und der schmutzigen geschfte .

herr prsident , wie ich den gestrigen uerungen des griechischen auenministers und den heutigen von herrn solana und herrn patten entnehme , scheinen sie mir ngstlich darum bemht zu sein , die optionen fr einen krieg offen zu halten und den nur allzu entschiedenen widerstand unserer brger gegen den mglichen krieg zu zerstreuen .
der berhmte gemeinsame standpunkt der europischen union ist im wesentlichen ein manifest fr den krieg , was zudem durch die tatsache , dass blair ihn unterschrieben hat , deutlich wird .

wenn die europische union gegen den krieg mit dem irak wre , wrde sie im sicherheitsrat ihr veto einlegen .
ihre mitgliedslnder wrden dann keine fregatten in die golfregion senden und den forderungen der usa nicht nachkommen .
sie wrden an dem prinzip der uno festhalten , nach dem militrische aktionen auer im falle der selbstverteidigung , der beim irak nicht zutrifft , ausgeschlossen sind .
die europische union versucht also lediglich , zeit zu gewinnen , damit sie den wettstreit mit den usa um die kontrolle des ls zu ende fhren kann .
denn darum geht es doch , wenn wir ehrlich sind .
wenn der irak kein schwarzes gold bese , wrde sich wohl niemand fr ihn interessieren .
der mutmaliche besitz von massenvernichtungswaffen bildet doch nur einen vorwand .
im brigen gibt es lnder wie indien , pakistan und israel , die ber massenvernichtungswaffen verfgen , und es gibt lnder wie die usa , die solche waffen produzieren , verkaufen und benutzen .

wir kommunisten hegen keine sympathie fr das blutige regime von saddam hussein .
wir haben mit ihm eine rechnung offen , da tausende unserer irakischen genossen seine ersten opfer waren .
die frage , ob er an der macht bleiben soll oder nicht , geht jedoch nur das irakische volk etwas an . unsere aufgabe ist es , dem irakischen volk gegenber aktive politische solidaritt zu zeigen .
wie der letzte krieg und das embargo gegen den irak , so wird auch der bevorstehende krieg verheerende folgen fr das leidgeprfte irakische volk haben .
unter den heutigen bedingungen wrde sich ein solcher krieg - auch in wirtschaftlicher hinsicht - katastrophal auf unsere lnder auswirken .
wir mssen daher die forderung stellen , den verbrecherischen krieg unter allen umstnden zu verhindern , sei es mit oder ohne un-resolution .
ja zur friedlichen lsung internationaler probleme .
nein zu jeglichen bestrebungen , dem sbelrasselnden us-prsidenten bush , der als sprachrohr der interessen der multinationalen konzerne fungiert , beizustehen .
wir mssen unsere solidaritt mit dem amerikanischen volk zum ausdruck bringen , das sich mehr und mehr gegen den krieg ausspricht .

herr prsident !
vor einiger zeit hatten wir hier im europischen parlament besuch von herrn scott ritter , dem ehemaligen waffeninspektor , der uns bat , in den irak zu reisen , um die waffeninspektionen zu untersttzen .
seiner ansicht nach wrde dies nicht nur den usa und der welt , sondern auch den irakern zeigen , dass die waffeninspektionen keine amerikanische erfindung sind , sondern der einzige weg zum frieden und dass die waffeninspekteure auch unter uns pazifisten und kriegsgegnern eine starke untersttzung genieen .

gestern hat hans blix in einer videokonferenz mit den fraktionsvorsitzenden unterstrichen , dass es auch seiner auffassung nach hilfreich sein knnte , wenn abgeordnete des europischen parlaments in den irak reisen und den irakischen fhrern gegenber ihre untersttzung fr die waffeninspektionen zum ausdruck bringen .

angesichts dessen ist es recht beklemmend , den liberalen zuzuhren , die versuchen , die etwa 30 eu-abgeordneten zu verleumden und zu verdchtigen , die in den irak fahren wollen , um sich fr den frieden einzusetzen .
es ist leicht , sicher hier zu hause in europa zu sitzen und uns mit verachtung zu strafen , die wir in unserer verzweifelung angesichts der gefahr eines umfassenden krieges versuchen , zumindest einen kleinen beitrag zu leisten .
das halte ich fr sehr bedauerlich .
wir sind fr den frieden , weil wir gegen die todesstrafe sind .
saddam hussein ist zweifellos ein verbrecher , aber wenn wir ein internationales rechtssystem haben wollen , darf er nicht gelyncht werden , und wir drfen keine kollektive todesstrafe ber unschuldige verhngen .
in der eu lassen wir nicht einmal die todesstrafe fr die schlimmsten verbrecher zu .
meine damen und herren , wir brauchen eine internationale rechtsordnung und keine rckkehr zu einer mischung aus mittelalter und wildem westen !

herr prsident , ich gehre jener generation von europern an , die stets , nicht zuletzt aufgrund der geschichtlichen epoche , die wir durchlebt haben , in den vereinigten staaten unseren vorkmpfer fr demokratie und freiheit gesehen haben , das land , das italien und europa von der nazistischen tyrannei befreit hat , das land , das jahrzehnte lang den kampf der westlichen demokratien gegen die bedrohungen der sowjetunion gefhrt hat .
mit traurigkeit und besorgnis stelle ich heute fest , dass die usa einen weg einschlagen , durch den sie den verlust ihrer weltweiten moralischen fhrung riskieren , auch wenn sie sicherlich die politische und militrische fhrung noch innehaben werden .
von einer position der rationalen entschlossenheit gegenber den gefahren des arabischen , islamischen und selbst irakischen terrorismus ist man nmlich zu einer situation einseitiger beschlsse bergegangen , und wir mssen uns dessen bewusst sein , dass wir diese situation nicht akzeptieren knnen , ohne das vlkerrecht in seiner entwicklung um jahrzehnte zurckzuwerfen .
was werden wir tun , wenn sich morgen ein land wie china oder russland einseitig das recht herausnehmen wrde , in eines der nachbarlnder einzufallen ?
ist der irak wirklich die gefhrlichste bedrohung , oder beweist nicht korea , dass es grere gefahren gibt ?
deshalb mssen wir , bei aller bekrftigung unserer groen sympathie und wertschtzung fr die vereinigten staaten , ihnen heute als echte verbndete und freunde sagen , dass sie auf dem falschen weg sind , dass sie einhalten und auf die internationale gemeinschaft hren mssen .

meine traurigkeit nimmt jedoch noch zu angesichts des spektakels , das europa geboten hat , das spektakel eines europas , das wie niemals zuvor gespalten ist , in dem die wirklichen probleme - die unfhigkeit zu einer politischen und strategischen vision von der welt - jh zutage treten und in dem die ebenso gerechtfertigte wie richtige vielfalt der europischen lnder durch das unvermgen zu einem gemeinsamen vorgehen wertlos gemacht wird .
ich begre die deutsch-franzsische wiederannherung , auch wenn ich nicht alle positionen teile ; ich sehe sie mit wohlwollen , weil sie stets der motor europas war und dies auch in zukunft sein kann , doch wenn sie nicht wie bisher auf mndliche erklrungen beschrnkt bleiben soll , die ganz einfach irrelevant sind , muss sie in einen standpunkt mnden , der spter zu einer europischen verteidigungspolitik fhrt , denn nur wenn europa mit einer stimme spricht , wird es so einflussreich werden wie die vereinigten staaten .

herr prsident , die bevlkerung europas ist mit berwiegender mehrheit gegen einen krieg im irak , und es gibt derzeit keinen anlass fr diesen krieg , auer dem zugriff auf die irakischen lreserven .
ein prventiver krieg ist nichts anderes als ein aktiver und einseitiger angriff . fr einen solchen gibt es ohne uno-mandat keine rechtfertigung .

dieser krieg wrde viele verlierer haben .
die usa und grobritannien knnen vielleicht den waffengang gewinnen . es steht aber viel mehr auf dem spiel .
verlierer wre die zivilisierte welt , die vor augen gefhrt bekommt , wie leicht das ber jahrhunderte erkmpfte vlkerrecht zu gunsten eines prventiven angriffskrieges ersetzt und aufgehoben werden kann .

herr prsident ! angesichts des berichts der un-inspektoren an den un-sicherheitsrat am montag und nach zehn jahren tuschung , ausflchten und nichterfllung der resolutionen des sicherheitsrates seitens des irak sollte jedem hier klar sein , dass wir mit einer sehr ernsten lage am golf konfrontiert sind .
ausgangspunkt dieser ganzen debatte muss sein , dass wir vertreter demokratischer nationen sind .
saddam hussein ist ein diktator , der vor demokratie , rechtsstaatlichkeit und den forderungen der vereinten nationen selbst keinen respekt hat .

als demokraten haben wir die pflicht , ausfhrlich die grnde zu erlutern , warum mglicherweise ein handeln erforderlich ist , um dem willen der internationalen gemeinschaft zu entsprechen , welcher besagt , dass saddam hussein bedingungslos abrsten soll .

bei dieser frage geht es nicht blo um die arbeit der un-inspektoren ; es geht vielmehr darum , saddam hussein seine massenvernichtungswaffen abzunehmen .
diese waffen waren vorhanden , als die inspektoren 1999 das land verlassen mussten - wo sind sie jetzt ?
bislang gibt es keinen beweis fr eine abrstung ; und lassen sie uns nie vergessen : die beweislast muss hier bei saddam liegen .
meiner ansicht nach hat der britische premierminister die besondere verantwortung , klar die grnde darzulegen , warum wir einer bedrohung durch irakische massenvernichtungswaffen ausgesetzt sind .
leider muss ich sagen , dass sich seine regierung bisher nicht so einmtig und klar zu dieser frage geuert hat , wie wir es meines erachtens im vereinigten knigreich erwarten drfen .

wir sind enttuscht ber die unfhigkeit von herrn blair , die ffentlichkeit im vereinigten knigreich hinreichend davon zu berzeugen , dass man angesichts dessen , was ganz klar eine echte gefahr fr die sicherheit unseres volkes darstellt , auf handeln vorbereitet sein muss .
im vereinigten knigreich haben wir im verlauf der letzten zwei wochen etwa deutliche beispiele dafr gesehen , dass diese echte bedrohung existiert .
wenn wir gemeinsam scheitern , dem ernst der lage einmtig und entschlossen zu begegnen , gibt das saddam hussein nur auftrieb ; auf ein handeln nicht vorbereitet zu sein - wenn er weiter blockiert und lgt - , wre eine offene einladung an jeden schurkenstaat , zu tun und zu lassen , was er will , ohne ernsthafte konsequenzen befrchten zu mssen .
dies wrde auch die vereinigten staaten selbst und insbesondere die vereinten nationen schwach und machtlos erscheinen lassen .

sollte sich also die situation in den kommenden wochen nicht verbessern , knnte zweifellos eine zweite un-resolution erforderlich werden .
das wre die optimale lsung vor einem militrischen engagement am golf .
nachdem ich general morillon gehrt habe , vertrete ich die ansicht , dass die internationale gemeinschaft jedoch auch ohne eine solche neue resolution ein recht zum handeln hat , da bereits frhere un-resolutionen sie hierzu berechtigen .

der in den letzten tagen vertretene standpunkt der franzsischen und der deutschen regierung wie auch viele der beitrge und bekundungen , die heute nachmittag in diesem hause abgegeben worden sind , zeigen deutlich , das jede aussicht auf eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik illusorisch ist .
ich mchte hierzu keine parteipolitische haltung einnehmen , aber wir tuschen uns als europaabgeordnete sicherlich , wenn wir glauben , dass wir auch nur ansatzweise dabei sind , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik oder etwas in der art zu entwickeln - wir sind es eindeutig nicht .

in den kommenden tagen und wochen brauchen wir starke nerven und eine fhige uno .
wir mssen saddam hussein begreiflich machen , dass er mit ernsten konsequenzen rechnen muss , wenn er dem willen der internationalen gemeinschaft nicht entspricht .
gleichzeitig mssen wir sicherstellen , dass die ffentlichkeit im westen und anderswo verstndnis dafr aufbringt , warum wir bereit sein mssen , fr die verteidigung internationaler interessen einzutreten .
politische fhrer mssen den mut haben , solchen bedrohungen ins auge zu sehen ; anderenfalls steht die glaubwrdigkeit der vereinten nationen auf dem spiel , und saddam hussein wird sich letztlich durchsetzen .

wenn die westlichen staaten von beginn an eine deutlichere und einheitlichere botschaft an saddam hussein ausgesandt und ihre entschlossenheit beibehalten htten , dann mssten wir heute vielleicht nicht ber ein militrisches eingreifen nachdenken .

herr prsident ! in den letzten monaten hatte ich mehrmals das gefhl , als wrden wir spiegelverkehrte politik betreiben , bei der alle normen auf den kopf gestellt und schwarz und wei vertauscht wurden , weshalb ich es fr recht sinnvoll halte , wenn wir wieder auf den boden der tatsachen zurckkehren .

zunchst einmal sind die vereinigten staaten von amerika ein demokratisches land , das im letzten jahrhundert zweimal bereit war , fr die verteidigung von frieden , freiheit und demokratie in europa das leben seiner brger zu geben .
irak ist ein land , in dem eine diktatur herrscht , in dem es weder freiheit noch demokratie gibt , dessen fhrer hunderttausende eigener brger ermordet haben und das bekanntlich eine bedrohung fr frieden und stabilitt in der region darstellt .
es ist nicht andersherum .

man sollte sich auch daran erinnern , was resolution 1441 eigentlich genau besagt .
absatz 1 besagt , dass irak seine verpflichtungen nach den un-resolutionen erheblich verletzt .
absatz 4 besagt , dass falsche angaben oder auslassungen in den von irak vorgelegten erklrungen eine weitere erhebliche verletzung der verpflichtungen iraks darstellen .
in absatz 13 wird schlielich daran erinnert , dass der rat irak wiederholt vor ernsthaften konsequenzen gewarnt hat , wenn irak weiter gegen seine verpflichtungen verstt .
angesichts des berichts von hans blix knnte man argumentieren , dass absatz 4 bereits verletzt worden ist .
wie dem auch sei , die uno muss sich entscheiden , was sie mit absatz 13 und mit ' ernsthaften konsequenzen ' meint .
die zu wort gekommenen kollegen haben recht , dass die zukunft der uno auf dem spiel steht .
die uno kann keine drohungen aussprechen , ohne bereit zu sein , sie auch wahr zu machen .

die inspektoren brauchen mehr zeit , und wir brauchen mehr informationen von den amerikanern .
wenn jedoch weitere ernsthafte verletzungen bekannt werden , muss resolution 1441 umgesetzt werden .
wird dies nicht getan , dann fhrt dies nur zu einer billigung der von uns verurteilten hoch illegalen aktivitten , und es scheint mir , dass einige der heutigen beitrge angriffe auf un-resolution 1441 sind , die wir alle untersttzen .
die mitglieder des sicherheitsrates sollten kein vorschnelles urteil in dieser debatte fllen ; ebenso wenig sollten sie jetzt sagen , wie sie abstimmen werden , bevor sie die beweise sehen .
sollte die uno jedoch eine zweite resolution beschlieen , dann mssen wir uns im klaren sein , dass wir sie alle untersttzen mssen , denn dies haben wir sehr deutlich in unseren entschlieungen in diesem parlament verlauten lassen .

herr prsident , jeder ist sich dessen bewusst : wir stehen heute am rand einer katastrophe .
unter ausnutzung der terroristischen anschlge vom 11. september ist die regierung der usa heute dabei , die gesamte welt einem staatsterrorismus zu unterwerfen , um ihre wirtschaftliche und militrische oberherrschaft berall zu festigen .

es gengt ihm nicht , das palstinensische volk abschlachten zu lassen , durch das embargo 500 000 kinder im irak oder durch mangelnde medizinische versorgung millionen aidskranker afrikaner sterben zu lassen , prsident bush will jetzt auch in den irak einmarschieren , um sich dessen erdl anzueignen . seien wir doch ehrlich !
wer glaubt auch nur eine sekunde , dass die usa gegen eine terroristische diktatur vorgehen wollen , welche die entscheidungen der uno nicht respektiert ?
vergessen wir nicht , dass pinochet und bin laden von der cia rekrutierte und ausgebildete agenten waren , dass israel niemals auch nur eine einzige uno-resolution eingehalten hat und dass trotzdem - glcklicherweise - niemand daran denkt , israel zu bombardieren .

menschenrechte oder profite : zwei unterschiedliche mae und gewichte .
fr eines von beiden muss man sich entscheiden .
dieser krieg riecht nach erdl , und die mehrheit dieses parlaments wei das .
ohne in irgendeiner weise die diktatur von saddam zu untersttzen , ist es unsere pflicht , die berwltigende ablehnung der vlker , die entsprechend dem appell des forums von porto alegre insbesondere am 15. februar in allen hauptstdten zum ausdruck kommen wird , weiterzutragen .
ob mit oder ohne uno , dies ist nicht unser krieg .
er wird schtzungsweise etwa 30 milliarden dollar kosten , whrend das ernhrungsprogramm der uno unter dem druck der usa krzlich auf 1,7 milliarden verringert worden ist .
sich mit allen mitteln gegen den krieg stellen ; die gelder , die er kosten wrde , fr die beseitigung des elends einsetzen ; dem palstinensischen volk die mglichkeit geben , in einem freien staat zu leben : dies sind gegenwrtig die drei dringendsten aufgaben .

herr prsident ! es ist uerst wichtig , dass das europische parlament eine sehr klare botschaft aussendet , dass es keine argumente fr ein militrisches vorgehen im irak gibt .
eine zunehmende zahl von menschen in der ganzen eu erkennt , dass ein solcher prventiver angriff sowohl rechtswidrig als auch unmoralisch wre .
hunderttausende menschen haben sich in der ganzen europischen union zu antikriegs-demonstrationen versammelt .
im vereinigten knigreich haben ber 160 000 menschen eine petition gegen den krieg unterzeichnet , die von einer britischen zeitung , dem ' daily mirror ' , vorbereitet wurde .
sie begreifen , dass man nicht sagen kann , man wrde vlkerrecht wahren , indem man vlkerrecht bricht .
sie wissen auch , dass ein krieg gegen irak in hohem mae kontraproduktiv wre - er wrde den terrorismus keineswegs bekmpfen , sondern ist ein todsicheres mittel , ihn zu schren .

es gibt alternativen , und die eu kann bei deren frderung eine schlsselrolle spielen .
wenn es bei diesem konflikt wirklich darum geht , massenvernichtungswaffen loszuwerden , knnen wir viele andere wege whlen .
wir brauchen beispielsweise die volle umsetzung des atomwaffensperrvertrages .

fnf lnder , darunter grobritannien , frankreich und die vereinigten staaten , verletzen seit ber drei jahrzehnten diesen speziellen vlkerrechtlichen vertrag erheblich .
die konventionen ber chemische und biologische waffen knnten ebenfalls verschrft werden .
es gibt viele andere vorschlge .
es gibt ehrgeizige und umstrittene plne , jedoch ist die eu als einzige in der lage , radikale neue lsungen vorzuschlagen , und sie hat auch die pflicht , dies zu tun .

herr prsident , wir sind uns alle einig , dass der frieden ein gut ist , das mit allen mitteln verteidigt werden muss , und dass es unser aller aufgabe ist , auf die abwendung eines krieges hinzuwirken .
auch ich pflichte den appellen gegen den krieg bei , doch gerade um den krieg zu vermeiden muss sich die internationale gemeinschaft zur organisation der vereinten nationen und ihren beschlssen bekennen und somit die rolle der uno strken .
die bisher getroffenen entscheidungen der uno waren sehr klar , angefangen bei der an saddam hussein gerichteten forderung , alle massenvernichtungswaffen zu zerstren wenn der irak den willen der internationalen gemeinschaft nicht respektiert , wird eine bewaffnete intervention , die selbstverstndlich nur auf beschluss der uno erfolgen darf , unumgnglich .

nun ist der irakische diktator am zuge .
es ist saddam hussein , der heute der welt beweisen muss , dass er keine verbotenen waffen besitzt .
wenn er den krieg wirklich vermeiden will , muss er den inspektoren die wahrheit sagen .
leider hat sich saddam hussein bis heute gegenber den uno-vertretern nicht kooperativ verhalten , wie der bericht von hans blix an den sicherheitsrat zeigt , in dem deutliche zweifel hinsichtlich des nervengases und der chemischen bomben zum ausdruck kommen .
ich zitiere wrtlich : ' am 7. dezember 2002 legte der irak dem sicherheitsrat eine etwa 12 000 seiten umfassende erklrung vor .
leider scheint dieses dossier von 12 000 seiten , das grtenteils aus kopien alter dokumente besteht , kein neues material zu enthalten , wodurch sich keine oder weniger fragen ergeben werden ' .
dasselbe gilt fr das nervengas : der irak hatte versichert , das gift sei nicht fr den einsatz als waffe verarbeitet worden , doch der unmovic gelang es , anderslautende informationen einzuholen : es gibt hinweise darauf , dass der irak mehr produziert hat als angegeben und dass das nervinum fr militrische zwecke verarbeitet wurde .

ich beziehe mich erneut auf den dem sicherheitsrat vorgelegten bericht in bezug auf die chemischen waffen , bei denen eine diskrepanz von 6 500 bomben besteht .
ich wiederhole : es fehlen noch 6 500 chemiewaffen .
der irak hat sodann angegeben , etwa 8 500 liter anthrax produziert zu haben , die seiner erklrung nach im sommer 1991 vernichtet wurden .
der irak - so heit es in dem bericht weiter - hat wenige beweise fr diese produktion und keinen berzeugenden beweis fr deren vernichtung geliefert .
es gibt deutliche hinweise darauf , dass der irak mehr anthrax als von ihm angegeben hergestellt hat .
der bericht fhrt in diesem sinne fort .

heute ist saddam hussein zum glck isoliert .
darber hinaus darf die gestrige erklrung von putin nicht unterschtzt werden , der den irakischen diktator zur zusammenarbeit mit den inspektoren auffordert , da sich andernfalls auch moskau gezwungen she , seinen standpunkt zu ndern .
der druck auf saddam hussein muss verstrkt werden .
deshalb appelliere ich an die ep-mitglieder , die in den irak reisen wollen , ihr vorhaben aufzugeben .
saddam hussein wrde ihre reise nutzen , um zu behaupten , europa sei gespalten und auf unserem kontinent gbe es welche , die ihn untersttzen .
diese instrumentalisierung muss unbedingt verhindert werden .
die wahl zwischen krieg und frieden hngt heute vor allem von den entscheidungen saddam husseins ab , und europa muss dafr sorge tragen , dass das irakische regime mit den inspektoren zusammenarbeitet .
in dieser uerst problematischen situation ist europa dazu verpflichtet , seinen ganzen einfluss zur frderung des friedens einzusetzen .
das vorgestern von den auenministern angenommene dokument der union hat bewiesen , dass auf unserem kontinent spaltungen vermieden werden knnen , die saddam hussein ausnutzen knnte , um zeit zu gewinnen und den vereinten nationen weitere schwierigkeiten zu bereiten .
indem europa mit einer stimme sprach , hat es die vereinigten staaten berzeugt , einen aufschub zu akzeptieren , und die inspektoren gestrkt .

der alte kontinent kann viel fr den frieden tun , weshalb auch die in diesen tagen von der italienischen regierung ergriffenen initiativen aufmerksam verfolgt und untersttzt werden mssen .
die gesprche und begegnungen von heute , morgen und montag knnten von groer tragweite sein , auch weil ich glaube , dass die italienische regierung botschafterin der anderen eu-staaten ist .
die aktiven friedensbemhungen drfen jedoch nicht , herr prsident , vergessen machen , dass wir alle zur verteidigung der werte der freiheit , toleranz und achtung der menschenwrde verpflichtet sind , die mit dem anschlag vom 11. september verletzt wurden .
damals wurden nicht nur die vereinigten staaten , sondern jeder von uns getroffen .
heute liegt es an saddam hussein zu beweisen , dass er kein komplize des terrorismus ist , dass er keine beziehungen zur al-quaida unterhlt und sich dem willen der vereinten nationen beugen will .
alles in allem ist er fr das verantwortlich , was in den nchsten monaten geschehen wird .

herr prsident , der hohe vertreter sagte zu beginn seiner rede heute abend , wir mssten diese krise aus einer europischen perspektive bewltigen .
ihm gebhrt volle anerkennung , aber wir mssen auch die arbeit des griechischen vorsitzes wrdigen , der diese karte mit entschlossenheit ausgespielt und bis jetzt sogar unerwartete ergebnisse erzielt hat , insbesondere bei der agenda und den zeitrahmen .
in diesem zusammenhang erinnere ich daran , dass nicht nur ber den irak , sondern auch ber korea , den nahen osten und mazedonien gesprochen wurde , da sie alle teil einer uerst komplizierten internationalen lage sind .

meines erachtens wird es diesem parlament nicht schwer fallen , ihnen , herr solana , in den vier von ihnen als europische strategie genannten punkten zu folgen .
ich mchte darauf hinweisen , dass in bezug auf die rolle der vereinten nationen wir - die pse-fraktion insbesondere - davon ausgehen , dass es weder einen automatismus in der resolution 1441 gibt noch dass , sofern sich herausstellen sollte , dass die erklrungen nicht mit der realitt bereinstimmen , notwendigerweise mit einem krieg interveniert werden muss .
um jedoch dem anliegen der , wie sie zu recht gesagt haben , mehrzahl der europischen brger , die weder krieg noch diktatoren wollen , glaubwrdigkeit zu verleihen , muss europa mehr selbstvertrauen haben , muss es konsequenter und vor allem geschlossener handeln .
konsequenter in dem sinne , dass es mehr an seine eigenen werte glaubt und teilweise auch stolz auf sie ist ; geschlossener , indem es einen standpunkt ausarbeitet , der strke und kontinuitt beinhaltet .

in diesem zusammenhang mchte ich mit einer frage schlieen .
luten das am 27. januar von den auenministern der eu angenommene dokument und die koordinierung zwischen den europischen mitgliedslndern des un-sicherheitsrats die berwindung der rivalisierenden achsen deutschland-frankreich und vereinigtes knigreich-spanien ein ?
und was wird das - von meinem kollegen tajani so hoch gelobte - italien bei der nchsten ratsprsidentschaft tun ?
wie beurteilen sie die kontinuitt zwischen der griechischen und der italienischen prsidentschaft in anbetracht dessen , dass unser ministerprsident an den geraden tagen auf der seite von bush steht und an den ungeraden tagen mehr der europischen position zugeneigt zu sein scheint ?

herr prsident ! die von der amerikanischen regierung entfesselte kriegspsychose ist auerordentlich gefhrlich und fordert den wachsenden widerstand der weltffentlichkeit heraus .
wie abgeordnete aus vielen lndern auf dem parlamentarischen weltforum in porto alegre hervorgehoben haben , mssen unsere regierungen aufgefordert werden , entschieden gegen den krieg aufzutreten und das konzept eines prventivkrieges , das bestandteil der neuen strategischen doktrin der bush-administration ist , abzulehnen .
die institutionen der europischen union , die regierungen der mitgliedstaaten und der bewerberlnder mssen jedwede beteiligung am krieg gegen den irak , einschlielich der nutzung von militrsttzpunkten und anderen einrichtungen auf ihrem territorium , und auch jede beteiligung von soldaten oder bereitstellung militrischer und finanzieller mittel ablehnen , ohne dass dies eine untersttzung fr das irakische regime bedeutet .

das embargo gegen den irak , unter dem die bevlkerung und vor allem die kinder so sehr zu leiden hatten , muss beendet werden .
besonders wichtig sind alle solidarittsbekundungen fr das irakische volk , wie z . b. besuche von abgeordnetendelegationen des europischen parlaments im irak oder die ffentlichen kundgebungen gegen den krieg und zum schutz des friedens , die fr den 15. februar geplant sind .
wir mssen diesen ungerechten krieg ablehnen , der ganz klar ausdruck des hegemoniestrebens der vereinigten staaten ist , das weitgehend von den linteressen und dem amerikanischen und britischen militr- und industriekomplex diktiert wird .

der widerstand gegen den krieg im irak ist auch deshalb von grundlegender bedeutung , damit der israelischen okkupation der palstinensischen gebiete und der aggression der regierung scharon ein ende gesetzt und auf dem weg des dialogs ein gerechter und dauerhafter frieden angestrebt werden kann .
unsere vlker wollen frieden ; setzen wir uns alle dafr ein , dass er mglich wird , indem wir immer wieder unseren protest , unsere emprung und unsere ablehnung eines neuen krieges gegen den irak , der unmittelbar bevorsteht , zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! weder die tafeln mit der aufschrift ' no war ' im linken spektrum des europischen parlaments noch anti-amerikanische reflexe auf dieser seite bzw. auf der rechten dieses hauses knnen irgendeinen beitrag zur krisenbewltigung um den irak leisten .
kein mitgliedsland der europischen union kann gegenber dieser krise gleichgltig sein , und es sollte berflssig sein , in diesem zusammenhang daran zu erinnern , dass die krise vom irak ausgeht und nicht von den usa .
die krise ist nicht deshalb entstanden , weil die vereinigten staaten dort unbedingt einen krieg entfesseln wollen , sondern sie ist deshalb entstanden , weil im irak nach wie vor ein despot herrscht , der im besitz gefhrlicher massenvernichtungswaffen ist und schon in der vergangenheit gezeigt hat , dass er sich nicht scheut , diese auch einzusetzen .

es gibt gengend hinweise , verehrter kollege , dass saddam hussein auch ein drahtzieher und financier des internationalen terrors ist .
es ist meiner ansicht nach auch unzulssig , davon zu sprechen , dass die usa und die internationale staatengemeinschaft , inklusive der europischen union , hier mit zweierlei ma messen .
man misst nicht mit zweierlei ma , und die frage , wo denn noch berall razzien stattfinden sollten , ist eigentlich nicht legitim .
jeder , der seris an die frage herangeht , wei , dass nordkorea zwar sehr gefhrlich ist , aber dass es hier anderer antworten bedarf als gegenber dem irak .

die forderung , dass auch die usa ber massenvernichtungswaffen verfgten und daher abrsten mssten , hat in einer serisen diskussion meiner ansicht nach nichts zu suchen .
derartige argumente kommen nmlich nur einem zugute : saddam hussein , der auf die spaltung der europischen und amerikanischen ffentlichkeit abzielt , um zeit zu gewinnen und damit politisch zu berleben .

wenn saddam hussein nichts zu verbergen hat , warum legt er dann nicht die karten auf den tisch , warum gestattet er seinen wissenschaftlern nicht , ohne aufpasser auskunft zu geben ?
es darf kein zweifel daran bestehen , dass der schlssel zu einer friedlichen lsung dieser krise bei saddam hussein liegt , der sich so kooperativ zu verhalten hat , wie dies der chef der waffeninspektoren , dr . blix , vor dem uno-sicherheitsrat gesagt hat .

die art und weise , wie die europische union mit dieser herausforderung umgeht , wird letztlich auch ber die glaubwrdigkeit der immer wieder beschworenen absicht einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entscheiden .
eine gemeinsame sprache in dieser frage ist unerlsslich .
dies trifft nicht nur fr die stellungsnahme des rates bezglich des irak zu , sondern natrlich auch fr das europische parlament , und ich untersttze daher auch voll die von general morillon im namen unserer fraktion ausgehandelte gemeinsame entschlieung .

wir untersttzen jede denkbare friedliche aktion , den irak zu entwaffnen und zur kooperation zu bringen .
wir legen die prioritt auf die ttigkeit der uno . wir sehen in der raketenrstung des irak einen de-facto-versto gegen die uno-resolutionen .
wir sind als sterreicher besorgt darber , dass er kampfstoffe wie etwa anthrax hortet , und wir untersttzen daher das bestreben aller politischen und diplomatischen krfte , kanle zu bentzen , um eine friedliche lsung des konflikts herbeizufhren .

ein friedlicher weg steht fr uns sterreicher im vordergrund . aber wir sind uns als kleines land natrlich auch bewusst , dass wir letztlich niemanden daran hindern knnen , als letztes mittel auch zum militrischen zu greifen , um frieden und internationale sicherheit zu gewhrleisten .
praktisch bedeutet dies fr uns , dass kein sterreichischer soldat an kriegshandlungen teilnehmen wird , sondern - wie es sterreichische tradition ist - dass wir uns an friedenserhaltenden aktionen beteiligen .
es bedeutet weiterhin , dass berflge im zuge von kriegshandlungen nicht mglich sind , sondern nur in jenen bereichen , die ausdrcklich vom sicherheitsrat autorisiert sind , und dass letztlich sterreichs souvernitt zu lande und in der luft gewhrleistet werden muss .

in diesem sinne haben wir die gemeinsamen schlussfolgerungen der griechischen ratsprsidentschaft voll inhaltlich mitgetragen , ebenso wie die - hoffentlich gemeinsame - resolution des europischen parlaments .
bedauerlich ist nur , dass sich darin jeweils der kleinste gemeinsame nenner widerspiegelt . ich bin auch gegen die neigung mancher abgeordneter , sich vom irak als propagandawerkzeug instrumentalisieren zu lassen .
im gegensatz dazu ist die fact finding mission des europischen parlaments zur uno nach new york ein wichtiges instrument und sollte diese delegation des europischen parlaments mit einer klaren botschaft an saddam hussein ausgestattet werden , sollte man ihr die mglichkeit geben , diese botschaft auch in bagdad zu berbringen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte vier fragen in diesen raum stellen .
ich beginne mit einem foto , das ich in der deutschen und auch in der franzsischen presse gesehen habe . es ist ein foto , das den amerikanischen verteidigungsminister rumsfeld mit saddam hussein bei einem freundlichen shake hands in bagdad zeigt .
das foto wurde zu einer zeit aufgenommen , da herr rumsfeld sonderbeauftragter des prsidenten reagan fr die beziehungen zum nahen osten war .
knnte es sein , dass herr rumsfeld damals gesprche ber waffenlieferungen gefhrt hat ?

ich stelle eine zweite frage : warum legt die amerikanische regierung beweise erst ab 5. februar vor ?
wenn es die beweise gibt , dass saddam hussein ber massenvernichtungswaffen verfgt , dann wren die vereinigten staaten von amerika verpflichtet , diese beweise sofort vorzulegen und die waffeninspektoren mit den beweisen auszustatten .
warum erst ab dem 5. februar ?

meine dritte frage : die kollegin stenzel hat gesagt , gegenber nordkorea seien andere manahmen notwendig als gegenber dem irak .
dann sagen sie uns doch welche !
da ist ein staat nordkorea , der sagt : wir bauen atomwaffen .
da sagen die vereinigten staaten von amerika : mit euch verhandeln wir .
da ist ein anderer staat , der angeblich massenvernichtungswaffen besitzt , da sagen die vereinigten staaten : mit dem verhandeln wir nicht , da wird krieg gefhrt .
wo ist da die logik , wenn sie nicht in der willkr liegt ?

ich stelle eine letzte frage : knnte es sein , dass die anti-terror-koalition , die so mhsam geschmiedet worden ist nach dem 11. september , durch ein unberlegtes , kriegerisches vorgehen zerstrt wird ?
knnte es sein , dass es staatsfhrer muslimischer staaten gibt , die bereit sind , mit der westlichen staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten , denen es durch ein kriegerisches vorgehen im irak unmglich gemacht wird , in der anti-terror-koalition zu bleiben ?
und knnte es damit nicht auch sein , dass das , was frau stenzel und andere befrworten - und sie , herr morillon , offensichtlich auch - , das grte terroristenrekrutierungsprogramm wird , das wir in den letzten jahren gesehen haben ?

wenn sie all diese fragen mit nein beantworten knnen , dann sind sie glcklich .
ich befrchte , sie werden all diese fragen mit ja beantworten mssen , und das ist der grund , warum meine regierung zu recht sagt , diese region braucht mehr frieden . krieg hat sie schon genug !

( beifall )

herr prsident , herr solana , herr kommissar patten , wir alle sind uns meiner ansicht nach der verantwortung bewusst , welche die internationale gemeinschaft , die europische union eingeschlossen , gegenber smtlichen vlkern fr die sicherung von entwicklung , fortschritt und frieden tragen .
ich finde das verhalten jener altpazifisten kindisch , die sich aus ideologischen grnden zu kriegsgegnern erklren und sich selbst als vorkmpfer des friedens bezeichnen , als ob die anderen verfechter des krieges wren .
wir sind alle fr den frieden , wir sind alle gegen den krieg und gegen massenvernichtungswaffen .
wie sollen daher nach ansicht der professionellen pazifisten denn die massenvernichtungswaffen beseitigt werden , wenn saddam hussein gegenber den un-inspektoren die standorte und waffenlager nicht offen legt ?
es ist verantwortungslos , den eindruck einer in friedensbefrworter und friedensgegner geteilten welt zu vermitteln .
die zivilisierte welt , jeder zivilisierte mensch , jeder sich seiner wrde bewusste mensch ist gegen den krieg .
deshalb fordere ich sie alle dazu auf , dieses parlament nicht zu spalten , denn die spaltung in dieser frage dient nur einem bestimmten zweck .

ich gehre zu denjenigen , deren auffassung nach die rolle der uno gestrkt werden muss und internationale militraktionen von den vereinten nationen , die gleichwohl einer tief greifenden reform bedrfen , beschlossen werden mssen .
ich bin jedoch auch davon berzeugt , dass wir die logik von jalta ein fr alle mal berwinden und dass an der errterung weltweit gefhrlicher situationen alle staaten teilnehmen mssen , die international eine wichtige rolle spielen .
wir knnen unsere hochachtung vor den usa auf vielfltige weise bekunden , so wie die usa ihre solidaritt mit europa bekunden knnen , indem sie es vermeiden , eine von egoistischer blindheit geleitete wirtschaftliche kurzsichtigkeit zu exportieren .
es liegt im gemeinsamen europischen und amerikanischen interesse , engstmgliche beziehungen zu russland zu haben .
es war klug , russland in den nato-rat zu kooptieren , und wir mssen diesen positiven prozess fortfhren und russland an den internationalen beschlssen beteiligen .
das ist wichtig fr die europische integration , die fortgesetzt werden muss , indem die balkanlnder schrittweise der union beitreten und alle anderen beitrittsgesuche geprft werden .

ich mchte wiederholen , dass der beschluss der arabischen liga , die un-resolution zu billigen , bedeutsam ist , und ebenso wichtig ist es , dass die staaten , die ber vlker muslimischen glaubens gebieten , diese resolution annehmen , weil integristische , fundamentalistische , totalitre und imperialistische positionen isoliert werden mssen .
der welt muss klargemacht werden , dass der islam eine religion ist , die respektiert werden muss , und dass es gilt , den aus dem fundamentalismus hervorgehenden terrorismus bedingungslos zu verurteilen und zu bekmpfen .
heute ist eine internationale militroperation zur entwaffnung von saddam hussein nicht auszuschlieen , doch darf dies nur auf beschluss der uno geschehen , nachdem jeder von den inspektoren vorgeschlagene weg ohne blutvergieen versucht worden ist , wie dies auch vom kollegen morillon gefordert wurde .
auerdem mssen wir meines erachtens den vereinigten staaten dafr dankbar sein , dass das irak-problem weiterhin im brennpunkt des interesses gestanden hat und dass sie nun eine starke , einsatzbereite militrmaschinerie aufgeboten haben .
die situation entspricht voll und ganz der operationslogik der amerikaner , und ein bewaffneter konflikt knnte vielleicht vermieden werden , wenn der irak die notwendigen voraussetzungen fr den frieden schafft .
deshalb hngt europa bis jetzt von den usa ab , und deshalb muss es seine eigene rolle in der welt finden , nicht nur durch die schaffung einer schnellen eingreiftruppe , sondern vor allem durch eine effektive koordinierung der auenpolitik .

wir mssen bestrebt sein , die rolle europas bewusst zu machen , nicht nur in bezug auf den irak , sondern in jeder frage .
deshalb sollten wir ariel scharon , der heute durch das votum der whler in seinen positionen gestrkt ist , dazu auffordern , an einer internationalen nahost-konferenz teilzunehmen , um eine befriedung aller gebiete zu versuchen , die als erstes die hasskultur aufgeben mssen , um gegenseitigen respekt zu frdern und die staaten zu sanieren .
die rolle europas ist heute wichtig und kann knftig noch wichtiger werden , wenn es ihm gelingt , neben russland auch nordamerika in die westliche kultur , in das engagement fr die wahrung der freiheit und gleichzeitig in die durchsetzung des solidarittsprinzips einzubeziehen .
unsere kultur wird knftig gigantische herausforderungen zu bewltigen haben , und sie wird dazu in der lage sein , wenn sie sich ihrer verantwortung gegenber der menschheit voll bewusst macht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
amerika hat angst .
es hat angst seit dem 11. september .
es hat schon auf allen kontinenten krieg gefhrt , doch kaum den krieg im eigenen land erlebt : der letzte fand 1860 statt .
es hat also angst . und wenn ein land angst hat , kann es torheiten begehen .

amerika sollte auf das alte europa hren , diese weise alte dame , die schon so viel blut und trnen erlebt hat und die amerika selbst vor 50 jahren vor der diktatur gerettet hat .
mge amerika auf sie hren !
was hat sie ihm zu sagen : entscheiden sie sich fr die sicherheit durch internationales recht , unterwerfen sie sich den entscheidungen der uno , akzeptieren sie eine weitere uno-sitzung , die wir fr eine andere resolution fordern mssen .
jeder wei , die amerikaner sind die strksten .
dies muss man zur kenntnis nehmen .
doch das ist kein grund , in unilateralismus zu verfallen .
dies ist kein grund , nur seine nationalen interessen in den vordergrund zu stellen .
es muss gesagt werden , dass unsere zeitgenossen einen deutlichen geruch von erdl in dieser angelegenheit verspren .
manche sagen , dies stimme nicht , doch sie nehmen ihn trotzdem wahr und sie wissen , dass zwei drittel der erdlreserven in dieser region lagern , dass amerika sie braucht , dass europa sie braucht , dass china sie knftig auch brauchen wird . sie wissen , dass diese reserven , diese ressourcen in den dienst der entwicklung unserer lnder , aber auch der lnder des sdens gestellt werden mssen .
es sind reserven der welt fr die ganze welt und natrlich in erster linie fr diese lnder .

abschlieend noch ein wort zu dem jungen europa , unserem europa , diesem jungen mdchen , das durch unser wirken entsteht .
es wird sich bald bewhren mssen , und dazu mssen wir die position der fnf mitglieder , die es im sicherheitsrat hat - zwei mitglieder plus ein kandidat - , abgleichen .
was am montag getan wurde , reicht nicht aus .
wir mssten in der lage sein , unsere position zu koordinieren , um in voraussicht auf unsere mgliche zukunft zusammen zu entscheiden , was mit unseren beiden vetorechten im sicherheitsrat geschieht .
auf jeden fall gibt es keinen grund , von vornherein zu verzichten - weder auf die sitzung noch auf das vetorecht .

herr prsident , die inspektoren der vereinten nationen im irak leisten gute arbeit .
wenn sie nicht gemeldete abc-waffen finden , haben sie das recht , sie zu zerstren .
sollten sie keine finden , sind sie verpflichtet , das mitzuteilen .
solange dieser prozess luft und das erwartete ergebnis erbringt , stellt der irak keine gefahr fr irgendjemand dar .
in dem zustand , in dem er sich jetzt befindet , wrde er nicht einmal wagen , einen knallfrosch zu znden .
es gibt also berhaupt keinen grund , einen prventivkrieg zu beginnen .
in den kommenden tagen haben die staaten der europischen union daher die dringende pflicht , eine einseitige militrische aktion unter missachtung des internationalen rechts zu verhindern .
die resolution 1441 schliet eine automatische anwendung von gewalt aus .

daher ist es bedauerlich , dass unsere kollegen von der evp in dieser grundstzlichen frage sich nicht fr eine eindeutige aussage entschieden haben .
haben sie nicht die erklrung der deutschen bischofskonferenz gelesen , in der es wrtlich heit : ' ein prventiver krieg ist eine aggression , und er kann nicht als gerechter krieg ? definiert werden ' ?
ich denke nicht , dass die deutschen bischfe von saddam hussein manipuliert worden sind .
haben unsere kollegen von der evp nicht den appell der kirchen vernommen , alles zu tun , um einen prventivkrieg zu verhindern , der - ich zitiere - ' das vlkerrechtliche gewaltverbot aushhlen ? und letztlich das ganze internationale system der staatengemeinschaft in seinen grundfesten erschttern ' wrde ?
die sozialdemokraten knnten nicht besser als die bischfe zum ausdruck bringen , was sie von dem kriegsgeschrei der falken in washington halten .
noch ist zeit , dass sich die christdemokratischen kollegen morgen bei der abstimmung eines besseren besinnen , und ich zweifle nicht , dass unser kollege morillon , der sich von der vernunft leiten lsst , alle seine berzeugungskraft aufbieten wird .

herr prsident ! das internationale politische klima ist auerordentlich schlecht .
es ist wohl , um mit tolstoi zu sprechen , keine bertreibung zu sagen , dass wir vor dem dilemma ' krieg und frieden ' stehen , nicht mehr und nicht weniger .
somit liegt die frage , ob saddam hussein bleiben oder gehen soll , die von einigen als das dilemma angesehen wird , auerhalb der realitt .
wir befinden uns im grunde in den nachwirkungen einer krise , die 1979 mit dem iran-irak-krieg begann , sich in kuwait fortsetzte und weiter andauert .
einstige verbndete sind jetzt feinde , und einstige feinde sind mittlerweile verbndete geworden .

und was tun wir ?
als europische union mssen wir auf der grundlage eines prinzips und einer politischen verpflichtung handeln .
das prinzip lautet , dass jede entscheidung vom un-sicherheitsrat gebilligt werden muss . die politische verpflichtung besteht darin , dass wir alle vereint in der uno auftreten .
der rat ' allgemeine angelegenheiten ' hat am vergangenen montag damit begonnen , die mglichkeiten der europischen union zu bestimmen . wollen wir hoffen , dass diese mglichkeiten schlielich in politik umgesetzt werden .

wir sagen oft , wenn wir europisch-amerikanische angelegenheiten diskutieren , die amerikaner seien unsere verbndeten .
das sind sie auch , und als solche haben wir ihnen in afghanistan untersttzung und beistand gewhrt .
allerdings kann nicht jede amerikanische politik automatisch auch europische politik werden .
ich mchte ihnen eine einfache frage stellen .
verfolgte prsident clinton im nahen osten , im irak und in anderen lndern die gleiche politik wie bush ?
nein . deshalb mssen die selbstndigkeit der europischen union und die ihr eigenen prinzipien immer der eckpfeiler des gegenseitigen respekts zwischen amerika und europa sein .

im hinblick auf die bewltigung von krisen bleibt eine reihe von fragen zu beantworten .
erinnern sie sich daran , was wir zur krise im nahen osten gesagt haben ?
es hat uns jedoch niemand zugehrt .
zudem stellt sich die frage nach der demokratie in der golfregion , im irak und anderswo , aber es ist jetzt nicht die zeit , sich damit zu beschftigen .
was ich jedoch sagen mchte , ist , dass die demokratischen vernderungen in mittel- und osteuropa , wo wir neue partner gefunden haben , nicht das ergebnis von konfrontationen und konflikten waren .
sie resultierten daraus , dass wir uns zurckgehalten , dass wir die beziehungen verbessert und diesen lndern den weg hin zur demokratie geebnet haben .

herr prsident , herr hoher vertreter ! heute ist bereits fast alles gesagt worden .
ich mchte die bemhungen der griechischen prsidentschaft um eine lsung fr die gegenwrtige situation begren .
das europische parlament wird morgen vielleicht eine gemeinsame entschlieung zum irak annehmen , die ich untersttze .
bedauerlich finde ich jedoch , dass der minimale konsens , auf dem sie beruht und der die zentrale rolle des sicherheitsrates der vereinten nationen hervorhebt , so zaghaft ausgefallen ist .

verteidigung und sicherheit sind zwar eindeutig angelegenheiten der regierungszusammenarbeit , doch der frieden und das internationale gleichgewicht - so mchte ich behaupten - knnen nicht von einem pfeiler allein beansprucht werden .
sie haben darauf verwiesen , herr solana , dass die europer in ihrer berwiegenden mehrheit eindeutig nein zum krieg sagen .
doch wir in diesem saal zgern , um den europischen zusammenhalt und unsere transatlantischen beziehungen zu retten , und zahlen einen hohen preis : den des schweigens und zuweilen der scheinheiligkeit , indem wir so tun , als ob wir glaubten .
wir tun so , als glaubten wir , man knne das nichts , das nichtvorhandensein von etwas beweisen .
wir tun so , als glaubten wir , gegen den terrorismus zu kmpfen , whrend alles darauf hinweist , dass wir seine explosionsartige ausbreitung frdern .
wir tun so , als glaubten wir , der irak sei eine gefahr fr die ganze welt , whrend er bereits in die knie gezwungen ist .
wir tun so , als glaubten wir , nur dieses land allein besitze massenvernichtungswaffen , wo doch die ganze region ein einziges pulverfass ist .
wir geben vor zu glauben , dass die an den grenzen des irak aufmarschierten 150 000 mann nur dazu da sind , um druck auf saddam hussein auszuben .
wir geben vor zu glauben , wie herr poignant anfhrte , dass dieser krieg nicht gewaltig nach erdl riecht und dass das ziel von bush darin besteht , den irak den irakern zurckzugeben .
wir geben auch vor zu glauben , man knne die demokratie gewaltsam auf einem mit minen und bomben bersten grund aufbauen .
und wir tun so , als glaubten wir , niemals zu komplizen eines massakers zu werden und dass die uno als unbestechlicher richter des internationalen rechts die dinge unparteiisch beurteile und nicht schauplatz einer gewaltigen druckausbung sei .

herr prsident , heute schme ich mich !

herr prsident , herr solana ! ein krieg ist niemals etwas unausweichliches , mit dem man sich einfach abfinden muss .
ein krieg wird von menschen beschlossen und kann von menschen verhindert werden .
ein krieg kann nie der richtige weg zur zerstrung von massenvernichtungswaffen oder zur bekmpfung von terrorismus ein .
wir stehen am rande eines krieges , der verheerende folgen fr das irakische volk , fr die gesamte region und die ganze welt htte .
in dieser situation darf man die mit einem krieg verbundenen rechtlichen und moralischen probleme nicht verschweigen .

alle politiker sollten einmal analysieren , welche folgen ein krieg gegen den irak htte .
millionen menschen wrden in die flucht getrieben - flchtlinge , die die nachbarlnder nicht aufnehmen knnen .
dieser krieg knnte sich auf israel und palstina ausweiten , der widerstand gegen den westen wachsen , was weitere terroranschlge zur folge htte .
fr die 23 mio. menschen im irak wre enorme humanitre hilfe erforderlich .
ist das den preis wert ?

bei dem krieg gegen den irak geht es nicht um die diktatur von saddam hussein oder die verletzung von un-resolutionen .
wenn dem so wre , wren die usa , die un und die eu in eine ganze reihe von kriegen auf der ganzen welt verwickelt , u. a. in saudi-arabien und israel , um nur einige zu nennen .
hier geht es vielmehr um die macht ber das l und die gesamte region .

die charta der vereinten nationen erlaubt die anwendung von gewalt als letzten ausweg zur rettung des weltfriedens , wenn alle anderen mglichkeiten ausgeschpft wurden .
einen solchen beschluss kann nur der sicherheitsrat fassen .
weder die un-charta noch das vlkerrecht gestatten jedoch die anwendung von gewalt zum zwecke der prvention .
ein prventionskrieg ist die politik des faustrechts , das recht des strkeren , das das vlkerrecht hinwegfegt , auf dem die welt beruht .
dagegen muss die eu auf das schrfste protestieren !
es gibt keine rechtfertigung fr saddam hussein und seine verheerende politik .
seine und alle anderen massenvernichtungswaffen mssen zerstrt werden , auch die in den usa , in grobritannien und israel , aber wir haben nie befrwortet , dies mit gewalt zu erreichen . wir mssen den inspektoren wesentlich mehr zeit geben und diese zeit zur zusammenarbeit zwischen der eu , den arabischen lndern , russland und den un nutzen , um nach einer friedlichen lsung zu suchen .

herr prsident ! vor mir sehe ich ein plakat mit der aufschrift ' nein zum krieg ' .
ich sage nein zum einseitigen krieg .
ich bin kein pazifist - auch wenn ich nicht glaube , dass irgendetwas falsch daran wre , pazifist zu sein - , jedoch mache ich mir ernsthaft sorgen ber die auswirkungen , die ein einseitiger krieg gegen den irak auf die knftige weltordnung haben wird und auch darauf , in was fr einer welt wir dann leben werden , wenn wir als parlament nicht unsere position klarmachen : solange das vlkerrecht nicht durch die vereinten nationen gesichert wird , wird es kein recht geben .
es kann nicht angehen , dass der mchtigste staat dieser erde , der sich selbst fr militrisch unbezwingbar hlt , darber entscheidet , welches ziel er angreift , welches er entwaffnet und wie und wann er einen solchen angriff startet .
das ist der weg zur anarchie ; ein weg , der keinem staat auf dieser erde sicherheit bringen wird - erst recht nicht dem kleinen staat , den ich hier in diesem parlament vertrete .

krieg bedeutet scheitern der politik .
die vereinten nationen haben eine mglichkeit - wie von den inspektoren , die diese woche darber berichtet haben , klargestellt wird - saddam hussein friedlich zu entwaffnen , wenn man ihnen genug zeit lsst und wenn saddam hussein aktiv mit ihnen zusammenarbeitet .
wir sprechen davon , den inspektoren zeit zu geben ; wir sprechen nicht davon , saddam hussein zu erlauben , seine massenvernichtungswaffen - wenn er denn welche hat - zu behalten .

ich halte gar nichts von dem versuch von herrn watson , dem fhrer der liberalen fraktion , die grnde abzuqualifizieren , die mich und meine kollegen dazu bewegen , an diesem wochenende nach bagdad zu reisen , wo wir versuchen wollen , alle dortigen behrden , mit denen sich eine gelegenheit zum treffen bietet , zu einer aktiven zusammenarbeit mit den inspektoren zu bewegen und in der tat mit eigenen augen zu sehen , welche auswirkungen die sanktionen haben , insbesondere auf die kinder im irak .

meine zeit ist zu ende , ich wei , doch mchte ich zum schluss noch kurz zwei dinge bemerken .
es wurde in dem bericht der inspektoren keine verbindung zum internationalen terrorismus festgestellt .
es wurde kein beweis dafr gefunden , dass saddam hussein massenvernichtungswaffen besitzt - eher im gegenteil .
wir mssen den inspektoren mehr zeit geben .

herr prsident , krieg ist eine ernste sache .
schon erasmus sagte , er ist nur s fr diejenigen , die ihn nicht kennen .
wir mssen meiner ansicht nach jene anprangern , die sich der heuchelei , zweierlei ma , halbwahrheiten und vlliger verdrehungen bedienen , um uns in den krieg zu strzen .

es ist unannehmbar , markige reden anzuhren , die unwahrheiten ber vermeintliche macht- oder herrschaftsideologien verbreiten , die mit dem militarismus vergleichbar sind , anstatt den wirklichen kampf gegen den terrorismus , nmlich gegen al-quaida zu untersttzen , whrend sich der redner gleichzeitig damit brstet , ber die beste armee der welt zu verfgen .

eine kleine selbstanalyse seitens derer , die den irakischen diktator beschuldigen , chaos und stndige unruhe zu stiften , wrde sie erkennen lassen , wer wirklich fr eine macht- und herrschaftsideologie steht und wer in der welt stndig beunruhigung st .

allerdings denke ich , dass wir uns ber das unaufhaltsame anwachsen der antikriegsbewegung in den vereinigten staaten freuen sollten , und wir begren positionen wie die von general schwarzkopf , der kriegsminister rumsfeld krzlich im geiste von erasmus vorgeworfen hat , die armee gering zu schtzen und sich an dem gedanken zu erfreuen , einen krieg zu entfachen , oder die des demokratischen senators joseph biden , der bush beschuldigt hat , die grte welle von antiamerikanismus der letzten 30 jahre auszulsen .

andererseits erklrte jngst der italienische premierminister , silvio berlusconi , dass er fr den frieden sei , dass er aber nicht die verantwortung teilen knne , vor jenen zurckzuweichen , die unsere sicherheit , freiheit und demokratie bedrohen .
meiner auffassung nach sind wir es , die mit solchen spitzfindigkeiten unsere freiheit , unsere demokratie und unsere prinzipien und natrlich unsere sicherheit gefhrden , denn eine gesellschaft , die lgen und verdrehungen zulsst , um den erdlmarkt zu beherrschen und strategische willkr imperialer prgung auszuben , schwcht sich auf mittlere sicht selbst und setzt damit ihre kohsion und sicherheit aufs spiel .

herr prsident ! wenn die europischen regierungen nicht in der lage sind , einen gemeinsamen standpunkt zu finden - die griechische ratsprsidentschaft , das sei ihr hoch angerechnet , bemht sich intensiv darum - , dann sollten wir uns als europisches parlament gemeinsam klar und deutlich gegen diesen krieg um l und gegen eine einseitige intervention aussprechen , die internationales recht verletzt und den un-resolutionen sowie der globalen ffentlichen meinung widerspricht .
ja , herr solana , geben wir den inspektoren , was sie verlangen : zeit , geld , mittel und informationen .
geben wir dem frieden noch eine chance .
leider fallen die fragen von krieg und gewalt allein in ihr metier , in das metier der mnner , die in den beschlussfassungszentren die herrschaft ausben , whrend die opfer eines krieges vor allem frauen und kinder sind .
wir haben im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit wiederholt betont , dass konflikte mit friedlichen mitteln gelst werden mssen .
ein krieg mit dem irak wird nicht nur ein eklatantes scheitern der diplomatie und politik , sondern auch einen verlust unserer kulturellen werte bedeuten .
er wird auch zeigen , dass das alte europa der durch die usa propagierten philosophie und kultur der gewalt kein neues , alternatives modell entgegensetzen kann .
in dieser entscheidenden phase tragen die politischen fhrer europas eine enorme verantwortung .

herr prsident , ich hege den begrndeten verdacht , dass prsident aznar im zusammenhang mit der irak-krise geheime verpflichtungen militrischer art gegenber der bush-regierung eingegangen ist .

als beweis kann ich dem europischen parlament eine reihe von relevanten ffentlichen erklrungen von prsident aznar in spanien vorlegen , in denen er in den medien seine bedingungslose untersttzung fr bush , auch bei einem einseitigen angriff , zum ausdruck bringt .
ist diese haltung loyal gegenber der europischen union ?
ist diese position , die den europischen konsens durchbricht , loyal ?
sind diese fernsehauftritte aznars loyal , in denen er erklrt , dass er bei einem einseitigen angriff vorbehaltlos auf der seite von bush stehe ?
sind sie loyal , wo wir doch wissen , dass damit das vlkerrecht und die charta der vereinten nationen verletzt wrden ?

ich mchte zudem klarstellen , dass ihn nicht einmal sein eigenes land in diesem punkt untersttzt , es trgt diese positionen nicht mit .
die bergroe mehrheit der spanischen gesellschaft ist gegen einen einseitigen angriff .
spanien widersetzte sich seinerzeit dem einseitigen angriff auf libyen und panama , und jetzt steht das land voll und ganz hinter dem gemeinsamen europischen standpunkt .

meine damen und herren des rates und der kommission ! sind sie von prsident aznar ber seine einseitige und bedingungslose untersttzung fr bush in kenntnis gesetzt worden ?

was die empfehlungen von herrn galeote angeht , so wrden sie zynisch wirken , wenn sie nicht zuerst auf aznar anwendung fnden .

herr prsident , ich mchte zunchst den vielen abgeordneten fr ihre beharrlichkeit und ausdauer danken , mit der sie mich in dieser sitzung begleitet haben .
danke .

ich will mich bei der erluterung einiger fragen kurz fassen und die mir gewhrte zeit nicht berschreiten .
erstens , wer mag daran zweifeln , das dies eine schwierige debatte ist .
es geht hier um den kern der auenpolitik der europischen union , und noch darber hinaus .
wir haben eine neue weltlage , die fraglos heute schwer vorhersehbare auswirkungen auf die zukunft haben kann .
wir drfen jedoch nicht in pessimismus verfallen , wenn es der europischen union nicht gelingt , zu gemeinsamen standpunkten zu kommen .
wir sprechen ber ein so schwerwiegendes problem wie krieg und frieden .
wir sprechen ber eine so ernste frage wie leben und tod .
und deshalb ist es natrlich , dass viele abgeordnete , die das wort ergriffen haben , ganz unterschiedliche auffassungen vertraten und dass auch die regierungen manchmal in ganz unterschiedlicher weise reagieren .
daraus ergibt sich die erste schlussfolgerung ; es wird sehr schwierig sein , dass eine entscheidung ber krieg und frieden , leben und tod mittels abstimmung an einem bestimmten tag getroffen wird .

krieg und frieden , leben und tod sind fragen , die von den staaten entschieden werden , und niemals wird ein staat zulassen wollen , dass ihn ein anderer staat zwingt , in den krieg zu ziehen , oder dass umgekehrt er einen anderen zum krieg zwingt .
ich sage dies im kontext der europischen union .

zur zweiten frage . wenn wir unser gedchtnis ein wenig bemhen und uns an die zeit ende august und anfang september des vergangenen jahres erinnern , so dachte sicherlich der grte teil der mitglieder dieses hohen hauses mit schrecken oder furcht , dass wir an der schwelle einer einseitigen aktion gegen den irak stnden .
es gab sehr starken druck von vielen lndern , den meisten lndern der europischen union .
und hier ist auch anzuerkennen , welchen mut damals der premierminister von grobritannien , herr tony blair , besa .
gemeinsam haben wir erreicht , dass jene operation , die schon zu beginnen schien , vor die vereinten nationen getragen wurde .
und im september wurde das thema irak , das auerhalb des rahmens des un-sicherheitsrats und der vereinten nationen stand , in der uno behandelt .
ber sieben lange wochen wurde ber die resolution 1441 diskutiert .
dies alles fraglos unter der fhrenden rolle europischer lnder , die sich um eine resolution bemhten , die einmtig akzeptiert werden konnte .

es ist lange her , dass eine resolution dieser tragweite einhellig , auch mit der stimme syriens beispielsweise , angenommen wurde , und wenige tage spter untersttzten , wie ich eingangs sagte , die arabische liga , die arabischen lnder geschlossen den inhalt der resolution 1441 .

sicher sind nicht nur die europer fr die resolution 1441 verantwortlich , aber es wre sehr pessimistisch von uns , wenn wir nicht sagten , dass wir groen anteil am zustandekommen der resolution 1441 haben .
und deshalb sollten wir ber unseren pessimismus und unseren optimismus ein wenig nachdenken : unsere aktionen sind bedeutsam gewesen und werden es weiterhin sein .
die resolution 1441 verpflichtet die inspekteure , dr . blix und herrn el baradei , einen bericht zu erarbeiten .
sie waren so freundlich , gestern in einer videokonferenz mit dem prsidenten des europischen parlaments zu sprechen .
die mitglieder dieses parlaments wissen sehr gut , was herr blix denkt .
sie haben genaue kenntnis ber seine gedanken , nicht nur aus seinen ffentlichen erklrungen , sondern auch aus seinen aussagen in dieser videokonferenz .
und alle abgeordneten dieses hohen hauses wissen , dass dr .
blix , nebenbei gesagt ein groer europer - wie er selbst erklrte - und ein mensch , der an die werte europas glaubt , gestern mit einem gewissen pessimismus im herzen zu ihnen sprach .
dieser pessimismus war keine folge von unkenntnis , denn er ist ein erfahrener mann , der viele jahre in der inspektion von massenvernichtungswaffen ttig war .
er war etwas pessimistisch , weil er sehen musste , dass es nicht die zusammenarbeit gegeben hatte , die er erwartet hatte .
er hatte gehofft , mit seinem geschick , seiner erfahrung und seinem gromut auf eine bessere zusammenarbeit zu treffen .

nun , die erste schlussfolgerung , die uns vorliegt , der erste bericht stimmt uns nicht zufrieden , was die zusammenarbeit zwischen saddam hussein , seinem regime und den inspekteuren betrifft .
aber trotz allem mssen wir weitermachen , und deshalb haben wir die staaten der europischen union gebeten , den inspekteuren jede erdenkliche hilfe zuteil werden zu lassen .
ich frage noch einmal : welche hilfe knnen wir leisten ?
es gibt drei arten : hilfe in form von zeit , indem ihnen mehr zeit gegeben wird ; materielle hilfe , indem sie die mittel erhalten , die sie bentigen ; und hilfe in bezug auf informationen und nachrichtendienstliche erkenntnisse .

gestern wurde auch erreicht , dass die vorhandenen beweise , die bis dahin nur an einen gewissen personenkreis verteilt worden waren , einige von ihnen aus dem umfeld von dr . blix selbst , am 5. februar im rahmen des un-sicherheitsrats diskutiert werden .
somit ist der sicherheitsrat der vereinten nationen auch zum jetzigen zeitpunkt das gravitationszentrum der debatte , und ich glaube , dass die europischen lnder dabei ihre hand im spiel hatten , nicht in jeder hinsicht , aber doch in einem sehr betrchtlichen umfang .

somit gibt es jetzt eine dynamik des drucks , der beibehalten werden muss - die inspekteure bitten sogar darum - , und gleichzeitig eine politische dynamik in der debatte des un-sicherheitsrats , die andauern wird .
es werden weitere sitzungen stattfinden , und ohne zweifel wird dieses parlament in wenigen tagen die berichte aus dem un-sicherheitsrat analysieren .
am 14. februar wird ein weiterer bericht der inspekteure vorgelegt , und wir werden sehen , wie sich die situation entwickelt .

wie sie sich vorstellen knnen , stehe ich in stndigem kontakt mit vielen personen , mit vielen wichtigen lndern im sicherheitsrat sowie mit nichteuropischen lndern und mit nichtmitgliedern des sicherheitsrats .
sie werden sich daran erinnern , meine damen und herren , denn sie verfolgen dieses thema ebenso aufmerksam wie ich , dass vor wenigen tagen in ankara eine wichtige tagung der bedeutendsten arabischen lnder stattfand .
ich wrde sie bitten , die erklrung zu lesen , die im anschluss an diese beratung abgegeben wurde .
diese erklrung unterscheidet sich nicht wesentlich von der erklrung der europischen union vom montag , ganz im gegenteil , wenn sie vielleicht auch weniger energisch ist .

somit arbeiten wir in der richtigen richtung .
werden wir erfolg haben ?
wir werden sehen , aber wir befinden uns in einer politischen dynamik , die noch vor wenigen monaten niemand erwartet htte .
deshalb mssen wir unsere arbeit fortsetzen , mssen auf diese weise mit den anderen mitgliedern des sicherheitsrats , den brigen lndern und auch untereinander zusammenarbeiten , damit wir am ziel dieser reise , wie ich eingangs sagte , eine lsung fr diesen extrem schwerwiegenden konflikt finden knnen .
denn zweifellos wird die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen das groe thema sein , mit dem wir europer uns in den kommenden jahren befassen mssen , und wir mssen uns wirklich der bedeutung dieser frage bewusst werden .
ich glaube , wir sind manchmal nicht wach genug , um die konsequenzen zu sehen , die sich daraus ergeben knnen , aber ich hoffe , dass dieser fall gelst wird und dass es eine gute lsung sein wird .

auf jeden fall werde ich stets bereit sein , vor ihnen zu sprechen , wie viele abgeordnete auch anwesend sein mgen , damit wir gemeinsam versuchen , vorwrts zu kommen und die schwierigkeiten zu berwinden , die in diesem historischen moment vor uns allen stehen , ob es sich nun zum guten wendet oder zum schlechten .
hoffen wir , dass es gut ausgeht .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

das ep muss sich eindeutig gegen den krieg als mittel zur entwaffnung des irak aussprechen , denn die groe mehrheit unserer brger ist dagegen .
die un hat den weg gewiesen : durch inspektionen die abrstung erzwingen und verlangen , dass die fragen der inspekteure beantwortet werden .
alle weiteren manahmen mssen im rahmen der un erfolgen .

auch in anderen lndern werden menschenrechte nicht geachtet , auch andere lnder verfgen ber massenvernichtungswaffen - iran , pakistan , nordkorea und indien beispielsweise .

dass eine gromacht das problem im alleingang militrisch lsen knnte , ist undenkbar .
die tatsache , dass der irak durch den golfkrieg vor zehn jahren geschwcht wurde und lquellen besitzt , rechtfertigt diesbezglich keine ausnahme .

noch viele probleme harren einer lsung , etwa die palstina-frage , der nahe osten , kaschmir usw .

nicht nur im irak warten die kurden auf die anerkennung ihrer rechte als volk , sondern auch in syrien , der trkei und iran .
auf saddam muss so lange druck ausgebt werden , bis das regime strzt oder sich der internationalen rechtsordnung anpasst .
einen diktator bewaffnen , wie es russen , amerikaner , aber auch briten , franzosen und deutsche im falle saddam husseins getan haben , als er gegen den iran krieg fhrte , kommt langfristig teuer zu stehen .

der weg zu einem dauerhaften frieden muss mit entwaffnung und entwicklung einhergehen .
das l im irak ndert nichts an diesem postulat .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum ausstieg nordkoreas aus dem atomwaffensperrvertrag .

das wort hat der amtierende ratsprsident , herr yiannitsis , um seine erklrung abzugeben .

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! die europische union ist zutiefst beunruhigt ber die entwicklungen auf der koreanischen halbinsel in den letzten drei monaten .
die gesamte internationale gemeinschaft muss alle nur mglichen anstrengungen unternehmen , um jeden schritt in eine nukleare richtung zu stoppen , die wiederaufnahme der ausshnungs- und annherungspolitik nord- und sdkoreas zu erreichen sowie sicherzustellen , dass die reibungslose integration nordkoreas in die internationale gemeinschaft fortgesetzt wird .
soweit ich mich erinnere , hat der hohe vertreter , herr solana , bereits auf der letzten sitzung darauf hingewiesen , dass angesichts der angespannten lage telefonische beratungen mit china , japan , sdkorea und den usa durchgefhrt werden .
die europische union ist jederzeit bereit , ihre bewhrten dienste anzubieten , um die laufenden verhandlungen zu untersttzen .
sie ist jedoch nicht bereit zu akzeptieren , dass der bestehende internationale rahmen fr die kontrolle und nichtverbreitung von kernwaffen in zweifel gezogen wird .
unserer ansicht nach stellt die durchfhrung von kernwaffenprogrammen eine ernste gefahr fr die bewahrung des weltfriedens sowie des fragilen umweltgleichgewichts dar , und zwar auch bei einer friedlichen , doch unkontrollierten nutzung , die leider nicht die mglichkeit des handels mit radioaktiven materialien ausschliet .

ich mchte zunchst die parameter und den hintergrund des problems erlutern , damit wir alle von einer gemeinsamen grundlage ausgehen knnen .
mit der durchfhrung von kernwaffenprogrammen hat nordkorea die internationalen vertrge , die es stillschweigend oder ausdrcklich akzeptiert hat und an die es gebunden ist , gebrochen , und mit der erklrung , dass es ein recht darauf hat , verstie das land gegen seine verpflichtungen aus mindestens vier vertrgen , dem vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen , dem sicherheitsabkommen mit der internationalen atomenergie-organisation ( iaeo ) , der gemeinsamen erklrung mit sdkorea zur entnuklearisierung sowie der rahmenvereinbarung , deren verletzung auch das kedo-abkommen ber die lieferung von l unterminiert .
nordkorea hat die internationalen forderungen und konkreten vorschlge , seine kernwaffenprogramme klar und eindeutig abzubrechen , ignoriert und die situation weiter verschrft , indem es gegenmanahmen zur einstellung der llieferungen im rahmen des kedo-abkommens , das die einfuhr von l bei gleichzeitiger entwicklung von kernwaffenprogrammen verbietet , ergriffen , die inspektoren der iaeo des landes verwiesen und die nuklearen einrichtungen wieder in betrieb genommen hat .

schlielich antwortete es auf die forderung der atomenergie-behrde nach wiederherstellung der vorherigen situation mit der ankndigung , aus dem vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen austreten zu wollen , was eine uerst negative und beunruhigende entwicklung darstellt .
und das zu einer zeit , da die usa nach darstellung nordkoreas zu gesprchen bereit zu sein schienen .
die europische union hat in einer reihe von erklrungen ihrer tiefen beunruhigung ber diese entwicklungen ausdruck gegeben .
sie hat nordkorea aufgefordert , die entscheidung , sich aus dem vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen zurckzuziehen und die zusammenarbeit mit der internationalen atomenergie-organisation aufzukndigen , zu widerrufen . darber hinaus hat sie erklrt , dass sie , vor allem in bereinkunft mit den usa , aber auch in kooperation mit den unmittelbar betroffenen lndern der region , bestrebt ist , auf eine friedliche lsung hinzuarbeiten .
unser ziel ist es , den konflikt so schnell wie mglich beizulegen , und aus diesem grunde sind gestern im rat ' allgemeine angelegenheiten ' die jngsten entwicklungen in nordkorea , die internationalen bemhungen um eine entschrfung der lage und um eine lsung des konflikts sowie die voraussetzungen fr die entsendung einer hochrangigen delegation der union nach pjngjang diskutiert worden .

auf der gestrigen sitzung stimmte man prinzipiell darber berein , dass eine delegation eine gute idee ist , und alle beteiligten hoben die bedeutung hervor , nordkorea auf hchster ebene , auch unter persnlicher beteiligung von kim jong-il , in den gesamten prozess zu involvieren .
es wurde beschlossen , die voraussetzungen , den zeitpunkt und die zusammensetzung der delegation in allernchster zukunft festzulegen und in der zwischenzeit engen kontakt mit den hauptakteuren und gesprchspartnern zu halten .
meiner ansicht nach mssen wir , wenn wir in diesem rahmen eine friedliche lsung erreichen wollen , eine grundlegende sache bercksichtigen , und zwar die sicherheitsbedenken nordkoreas , wir sollten uns bemhen , diese durch die gewhrung der erforderlichen garantien zu zerstreuen .

die internationale gemeinschaft sollte sich auf die normalisierung der beziehungen zwischen nordkorea und den lndern in seinem weiteren umkreis konzentrieren . anstrengungen in dieser richtung sollten intensiviert werden , wobei man auch nicht bersehen darf , dass die bewohner dieses landes in ihrem tglichen berlebenskampf angesichts des mangels an energieressourcen untersttzt werden mssen .
der effektivste weg ist eine politik der berzeugung , begleitet von manahmen , die den bedrfnissen und bedenken nordkoreas rechnung tragen und ihm einen rckzug ermglichen , bei dem es sein gesicht wahren kann .
nordkorea muss sich seinerseits bewusst werden , dass der vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen und das sicherheitsabkommen mit der internationalen atomenergie-organisation dem generellen interesse aller staaten und vlker dienen und von allen respektiert werden mssen .
wir untersttzen die behrde sowie die von ihr in dieser angelegenheit gefassten beschlsse .
die entwicklung von kernwaffen ist keine effiziente verteidigungspolitik .
viel effektiver ist meiner meinung nach , freundschaftliche und offene kooperationsbeziehungen zum gegenseitigen nutzen mit allen lndern der welt zu entwickeln , und das ist die herangehensweise der europischen union , die bislang ber gute beziehungen zu nordkorea verfgt .

wir fordern von dieser tribne nordkorea noch einmal auf , seine entscheidung zu revidieren und alle seine sich aus internationalen bereinkommen ergebenden verpflichtungen einzuhalten .
zugleich mchte ich unserer genugtuung ber die haltung der internationalen gemeinschaft in dieser angelegenheit ausdruck geben , die unbeirrt und einhellig an dem gemeinsamen ziel festgehalten hat .
die europische union ist entschlossen , die humanitre hilfe fr nordkorea fortzusetzen , und ihre zustndigen organe arbeiten nach wie vor daran , ideen zur zuknftigen rolle der union bei der untersttzung einer friedlichen lsung zu entwickeln .
wir erhoffen uns und frdern jedwede aktivitt , die darauf ausgerichtet ist , die demokratischen prinzipien weltweit durchzusetzen , denn hierin liegt , wie uns die geschichte in vielen lndern und regionen dieser welt gelehrt hat , der weg zur wirtschaftlichen entwicklung und zu friedlichen internationalen beziehungen .

herr prsident , noch vor drei jahren haben wir alle die hoffnung gehegt , dass die koreanische halbinsel einer besseren zukunft entgegensehen knnte .
nordkorea , das traditionell von beinahe jedem anderen land isoliert und sdkorea fortwhrend feindlich gesinnt ist , hatte einige jahre mit sehr ernsten wirtschaftlichen problemen zu kmpfen , sodass sich pjngjang schlielich gezwungen sah , die internationale gemeinschaft um nahrungsmittel- und medizinische hilfe sowie um untersttzung fr die bewltigung der folgen einer reihe von verheerenden flutkatastrophen zu bitten .

die internationale gemeinschaft ging auf diese bitte ein , und in der folge schien sich die stimmung des regimes in pjngjang zu entspannen , sodass man auf gewisse , wenn auch langsame vernderungen hoffen konnte .
der ende der neunzigerjahre zum sdkoreanischen prsidenten gewhlte kim dae jung konnte der wirtschaftskrise wirksame manahmen entgegensetzen und bemhte sich um die durchfhrung der sonnenscheinpolitik , mit der eine normalisierung der beziehungen zu nordkorea herbeigefhrt werden sollte .

das gipfeltreffen zwischen prsident kim dae jung und dem nordkoreanischen staatschef kim jong il im jahr 2000 in pjngjang weckte hoffnungen auf eine knftige konstruktive entwicklung der beziehungen .
vor diesem hintergrund hat die mehrzahl unserer mitgliedstaaten , die dies bisher noch nicht getan hatten , diplomatische beziehungen zu nordkorea aufgenommen oder wiederhergestellt und einer erhhung der untersttzung mit aussicht auf mehr unter der voraussetzung zugestimmt , dass nordkorea seine vorsichtige ffnung nach auen fortsetzt .

der von premierminister goran persson geleitete hochrangige besuch der eu in pjngjang im mai 2001 wurde als weiterer bedeutender schritt betrachtet , der zu unserem entstehenden dialog u. a. zu menschenrechtsfragen beigetragen und auf nordkoreanischer seite zur zusicherung der aufrechterhaltung des raketentest-moratoriums gefhrt hat .

seitdem sind jedoch nur geringe fortschritte zu verzeichnen .
es gab weiterhin einen politischen austausch zwischen nord- und sdkorea , und auch familienzusammenfhrungen und wirtschaftliche kontakte wurden aufrechterhalten , doch der angekndigte zweite gipfel fand nicht statt .
es bestehen zwar nach wie vor hoffnungen auf vershnung , doch das seegefecht im vergangenen sommer zeigt , auf welch unsicheren beinen solche hoffnungen stehen .

auch japan hat mit dem besuch von premierminister koizumi in pjngjang im vergangenen august , nahezu sechzig jahre nach dem ende der japanischen besatzungszeit in korea , einen wichtigen schritt zur erffnung eines dialogs ber die normalisierung der beziehungen unternommen .
doch das eingestndnis von staatschef kim jong il , dass in der vergangenheit japanische brger gekidnappt und tragischerweise einige der entfhrten in nordkorea ums leben gekommen sind , hat in japan verstndlicherweise die emotionen hochkochen lassen .

all dies gab berechtigen anlass zur sorge , am beunruhigendsten jedoch ist die verschlechterung der beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika .
die tatsache , dass die bush-regierung von anbeginn entschlossen war , die strategie von prsident clinton in den beziehungen zu nordkorea nicht fortzusetzen , hat auf seiten pjngjangs den verdacht entstehen lassen , dass die usa nach wie vor feindlich gesinnt sind .
diese feindseligkeiten erhielten im vergangenen november weiteren aufwind , als sich herausstellte , dass nordkorea ein geheimes programm zur urananreicherung betreibt , mit dem es seine verpflichtungen gem dem gemeinsamen rahmenabkommen aus dem jahre 1994 verletzt , als die organisation fr die entwicklung der energie auf der koreanischen halbinsel ( kedo ) eingerichtet wurde , um sicherzustellen , dass mit einer internationalen kontrolle der kernenergielieferungen an die dvrk die kriegsgefahr gesenkt werden kann .

ich bin mir sicher , dass wir alle die entwicklungen der vergangenen zwei monate voller sorge verfolgen .
nordkorea ist das einzige land , das jemals aus dem atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist .
es hat die inspektoren der iaeo ausgewiesen und die produktion von plutonium in yongbyon wieder aufgenommen .
wenn nordkorea damit beginnt , umfangreiche mengen an plutonium fr militrische zwecke zu verwenden , wird sich die lage sicherlich schnell und grndlich verschlechtern .
diese tatsache wird von allen unseren partnern und natrlich nicht zuletzt von den usa erkannt .

es handelt sich jedoch nicht nur um eine angelegenheit zwischen der dvrk und den vereinigten staaten von amerika .
dies ist ein regionales problem , das umfangreiche risiken sowohl fr korea als auch fr japan birgt .
die krise nimmt zudem ein globales ausma an , weil sie bedenken bezglich der nichtweiterverbreitung auslst .
wenn sich die lage verschlechtert , dann wird sich dies natrlich nachteilig auf die weltwirtschaft und auch auf die europische union auswirken .

die entwicklungskrise erfordert demnach gemeinsame bemhungen der wichtigsten partner um eine diplomatische lsung , die die forderungen der internationalen gemeinschaft sowie der europischen union erfllen kann , dass nordkorea wieder dem atomwaffensperrvertrag beitreten muss , und die nordkorea die gewissheit gibt , dass die usa das land nicht angreifen werden .
wenn also die internationale gemeinschaft erneut bereit wre , nordkorea bei der bewltigung seiner innerstaatlichen probleme wie energie- und nahrungsmittelknappheit und versorgung der grundbedrfnisse zu untersttzen , knnte dies auch dazu beitragen , das land aus der krise zu fhren .
doch klar ist auch , dass die europische union in dieser region keine bedeutende rolle spielt .
sicherlich sind wir ein wichtiger akteur ; wir haben der dvrk seit mitte der neunzigerjahre unterschiedliche hilfsleistungen in hhe von knapp 300 millionen euro bereitgestellt .
unser wichtigster politischer beitrag besteht in unserer beteiligung an der kedo , in der wir gemeinsam mit den usa , sdkorea und japan den vorstand bilden und eine jhrliche zahlung von 20 millionen euro leisten .
darber hinaus ist die europische union fortwhrend als geber im humanitren bereich aufgetreten - diese rolle wurde erst krzlich mit der nahrungsmittelsoforthilfe fr stillende mtter in hhe von 9,5 millionen ecu deutlich .
wie ein groteil unserer nahrungsmittelhilfe der vergangenen jahre wird diese hilfsleistung durch das welternhrungsprogramm untersttzt und ausgefhrt , wobei dies auf der grundlage klar definierter bedingungen erfolgt , die eine strenge kontrolle ermglichen .

aus diesen und anderen grnden verfgt die europische union ber eine gewisse glaubwrdigkeit gegenber der dvrk .
demzufolge knnen wir uns fragen , ob die eu tatschlich in der lage wre , die dvrk davon zu berzeugen , wieder nach den regeln der vernunft zu handeln , auf ihre derzeitigen drohgebrden zu verzichten und sich an der suche nach einer diplomatischen lsung zu beteiligen , mit deren hilfe nordkorea und die usa wieder zum dialog und an den verhandlungstisch zurckkehren .
diese themen wurden neben anderen im rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' am vergangenen montag errtert , wo die auenminister beschlossen , dem vorsitz das mandat fr die durchfhrung eines hochrangigen besuchs in der dvrk zu erteilen .
der zeitpunkt , die zusammensetzung der delegation und die modalitten werden zu einem spteren zeitpunkt festgelegt , und die vorbereitungen fr diesen besuch knnen ab sofort in angriff genommen werden .
eine grundlegende voraussetzung besteht jedoch darin , dass die delegation von staatsoberhaupt kim jong il empfangen wird .
natrlich werden wir in unserem kontakt mit der dvrk nicht auer acht lassen , dass sich das land mit dem thema menschenrechtsverletzungen befassen muss , das ebenfalls zur problematik des dialogs beitrgt .

ich kann ihnen mitteilen , dass unsere freunde in sdkorea auf eine eu-initiative drngen und uns auch andere partner dazu ermutigt haben .
der zeitpunkt fr einen solchen besuch muss jedoch nach ausfhrlichen beratungen mit den betreffenden partnern gewhlt werden , und es muss sichergestellt sein , dass unsere delegation auf hchster ebene empfangen wird .

zudem mssen wir natrlich verhindern , dass angesichts der jngsten entscheidungen nordkoreas ein keil zwischen die bestrebungen der internationalen gemeinschaft getrieben wird .
aus diesem grund knnen sich weitere absprachen mit unseren engsten verbndeten sowie in diesem fall ganz besonders mit den usa als notwendig erweisen .

die kommission wird das parlament ber den fortgang der situation auf dem laufenden halten .
in der zwischenzeit hoffen wir auf die fortwhrende und hoch geschtzte untersttzung des parlaments fr unsere bemhungen um ein gemigtes und konstruktives verhalten auf allen seiten .
abschlieend mchte ich sagen , dass diese welt nichts weniger bentigt , als weitere konflikte .

herr prsident , ich habe in kurzer abfolge gemeinsam mit jas gawronski sowie mit jacques santer , die experten fr dieses nahezu vollstndig isolierte land sind , zwei entschlieungen verfasst .
weltweit gesehen finden sich in nordkorea die grte humanitre krise und der gefhrlichste militrische krisenherd .
das land wird von einem eitlen und eigensinnigen diktator , kim jong il , gefhrt , der es durch seine destruktive stalinistische wirtschaftspolitik zugrunde gerichtet hat , sodass die dvrk nun auf nukleare erpressung zurckgreifen muss und auf ebene der weltgemeinschaft mit dem feuer spielt , indem es gegen das rahmenabkommen aus dem jahre 1994 sowie gegen weitere verbindliche internationale bereinkommen verstt .

kim jong il hat sich fr einen rckzug aus dem atomwaffensperrvertrag und fr eine ausweisung der iaeo-inspektoren entschieden und droht damit , sein atomwaffenprogramm durch die wiederinbetriebnahme des kernkraftwerks yongbyon zu reaktivieren , das angeblich der energieerzeugung dient , doch davon lsst sich niemand tuschen , denn in wirklichkeit ist dies fr ihn eine mglichkeit , waffenfhiges plutonium herzustellen .

anstatt fr die ernhrung seines volkes zu sorgen , hat er beschlossen , eine armee von einer million mann zu betreiben , und vergibt skrupellos nahrungs- sowie weitere mittel an das militr , ohne rcksicht auf das leid der zivilbevlkerung , die in groer zahl in umerziehungslagern vor sich hin vegetiert oder den hungertod stirbt .
nordkorea ist nach wie vor ein am boden liegender unrechtsstaat , von dem noch dazu eine groe gefahr ausgeht .
das land knnte sdkorea , mit dem es sich genau genommen noch immer im krieg befindet , in schutt und asche legen und hat zehntausend artilleriegeschtze auf seoul gerichtet .

ich habe keine erklrung dafr , warum der scheidende sdkoreanische prsident kim dae jung so viele schmeichelnde worte fr seinen amtskollegen in pjngjang findet .
vermutlich erfordert die sonnenscheinpolitik einen ausgesprochen taktvollen umgang mit einem derart eigenartigen menschen , der dieser tage den sdkoreanischen gesandten , lim dong won , abblitzen lie , sodass dieser gestern mit leeren hnden von seiner reise in den norden zurckkehrte .
darber hinaus muss sich unser so genannter verbndeter pakistan ber die konsequenzen seines handelns im klaren sein , wenn er nordkorea angeblich technische hilfe fr die urananreicherung bereitstellt und im gegenzug bei der bewaffnung seiner ghauri-2-langstreckenraketen mit nuklearen sprengkpfen von nordkoreanischen raketen des typs nodong untersttzt wird .
viele hegen bereits zweifel an der ernsthaftigkeit der pakistanischen bemhungen im kampf gegen den terrorismus , und das verschwinden der unterlagen zu den pakistanischen beziehungen mit nordkorea gibt anlass zu besorgnis .
es besteht auch der verdacht , dass beide lnder den iran bei seinem geheimen waffenprogramm untersttzen .

die internationale gemeinschaft muss sich gegen diesen schurkenstaat zusammenschlieen und ihn davon abhalten , kernwaffen zu verbreiten , sofern dies nicht bereits der fall ist , und zwar nicht nur aufgrund der gefhrdung fr sdkorea und die dort stationierten 37 000 us-soldaten , sondern auch fr die 40 millionen menschen zhlende sdkoreanische zivilbevlkerung .
zudem verfgt nordkorea ber eine zweifellos durch seine selbstverschuldete armut verschlimmerte umfangreiche exportbilanz fr waffen , darunter massenvernichtungswaffen , an alle interessierten kufer ungeachtet der gefahr fr die weltsicherheit .

diesbezglich verfolgen china und russland sowie die westliche welt ausnahmsweise dasselbe ziel , nmlich die verhinderung eines atomaren wettrstens in der region , das sich schnell auf den sdkoreanischen teil der halbinsel und nach japan ausbreiten wrde , was gefhrliche folgen fr die gesamte welt htte .

die eu muss die lage sorgfltig abschtzen und sich auf die bereitstellung humanitrer hilfe konzentrieren .
zudem muss sie trotz allem ein klares und deutliches signal an nordkorea senden - wo unseren uerungen berraschenderweise groe aufmerksamkeit geschenkt wird - , dass im falle von un-sanktionen keine nukleare erpressung toleriert wird .
darber hinaus bedarf es der unmissverstndlichen forderung nach einem verzicht auf weitere provozierende tests ballistischer raketen ber japan , wie vor ein paar jahren geschehen , sowie auf eine verbringung der versiegelten , verbrauchten atombrennstbe , die derzeit in wassertanks gelagert werden , da dies ein eindeutiger hinweis darauf wre , dass es nordkorea mit dem vorhaben der herstellung von waffenfhigem plutonium ausgesprochen ernst ist .

die dvrk kann auf keinen fall eine strategie der missachtung des kollektiven willens der vereinten nationen verfolgen und muss die verbreitung von kernwaffen unverzglich unterbinden .

herr prsident , obgleich die ganze welt heute nur auf den irak schaut und der saal voll war , als vorhin ber dieses thema debattiert wurde , so ist doch die haltung nordkoreas vielleicht viel gefhrlicher und die davon ausgehende gefahr durchaus real .

in dieser frage htte ich wohl kaum groe meinungsverschiedenheiten mit meinen kollegen von der evp .
nordkorea verlsst den atomwaffensperrvertrag , lsst keine inspektionen durch die kontrolleure der internationalen atomenergiebehrde mehr zu und nimmt sein nuklearprogramm wieder auf .
und was tun wir ?
drohen wir mit einem krieg ?
nein !
glcklicherweise , und ich begre diese besonnenheit .

ich befinde mich voll und ganz auf der linie des entschlieungsentwurfs und mchte diesbezglich drei punkte hervorheben .
der erste steht mit der rolle von pakistan in dieser frage in verbindung .
pakistan ist einer unserer vermutlichen verbndeten , ein verbndeter der usa , der allein aufgrund der behauptung , den terrorismus zu bekmpfen , nordkorea mit angereichertem uran beliefern knnte , ohne dass dies grere besorgnis hervorriefe .
fr uns ist das vllig unannehmbar und ist zu verurteilen .

zweitens mchte ich die entscheidung des rates und der kommission begren , das nordkoreaproblem auch unter dem humanitren gesichtspunkt zu betrachten .
und deshalb nicht die nahrungsmittelhilfe einzustellen , doch auch zu versuchen , andere lsungen fr das energieproblem zu finden , das in nordkorea besonders schlimm ist .

der punkt , der uns sicherlich am meisten am herzen liegt , ist der dialog .
wir sind der auffassung , dass es in der tat dringend geboten ist , einen dialog mit den sieben bedeutenden mchten europische union , usa , japan , russland , china , nordkorea und sdkorea sowohl zu wirtschaftsfragen als auch zur problematik der sicherheit und des friedens einzuleiten .
nach unserer berzeugung kann ber den weg eines konsequenten dialogs eine lsung in dieser frage gefunden werden .

herr prsident , vor gerade einmal zwei wochen hat nordkorea seinen austritt aus dem atomwaffensperrvertrag angekndigt , dem das land 17 jahre angehrt hatte .
diese entscheidung erfolgte in einem klima der internationalen unsicherheit vor allem in bezug auf massenvernichtungswaffen .
es besteht eine ernst zu nehmende gefahr der verbreitung von nuklearwaffen , und wir befinden uns derzeit an der schwelle eines krieges im irak , weil schurkenstaaten im besitz von massenvernichtungswaffen sind .

der austritt nordkoreas bringt nicht nur eine gefahr fr die regionale stabilitt mit sich .
eine destabilisierung der koreanischen halbinsel htte weiter reichende folgen .
auch die nachbarn in weit entfernten lndern haben ein interesse daran , in nordkorea einen sinneswandel herbeizufhren .
abgesehen davon , dass die entscheidung nordkoreas auf eine missachtung internationaler sicherheitsbelange hinweist , macht sie zudem das vllige desinteresse am wohlergehen einer bereits vollstndig verarmten bevlkerung deutlich .
das menschliche leid in nordkorea ist immens .
jedes menschenrecht wird dort verletzt , darunter auch das grundlegendste aller rechte : das recht auf leben .

in den vergangenen acht jahren sind mehr als zwei millionen menschen in nordkorea verhungert .
und es werden noch weitere hinzukommen , wenn sich die geber dazu gezwungen sehen , die hilfsleistungen als direkte konsequenz des nordkoreanischen austritts aus dem atomwaffensperrvertrag einzuschrnken .
die grten fortschritte knnten durch gemeinsame bemhungen regionaler partner und internationaler organisationen erzielt werden .
china , japan und sdkorea sollten zusammen mit den vereinten nationen , der eu und den usa nach einer lsung suchen .
die krzlich erfolgte wiederaufnahme von gesprchen zwischen nord- und sdkorea zeigt , dass ein dialog mglich ist .

einige fraktionen des parlaments haben zusammen an einer gemeinsamen entschlieung gearbeitet , in der auf die derzeitige lage in nordkorea eingegangen wird .
wir alle teilen die auffassung , dass der nordkoreanische standpunkt unhaltbar ist .
neben einer verurteilung und der aufforderung zu einem kurswechsel haben wir das erfordernis eines dialogs unterstrichen und unseren standpunkt in der menschenrechtsfrage erneut deutlich gemacht .
um der regionalen und internationalen stabilitt willen sowie im sinne seiner eigenen brger muss nordkorea seine entscheidung rckgngig machen .
in unserer gemeinsamen entschlieung setzt die groe mehrheit dieses parlaments ein deutliches zeichen und verurteilt die derzeitige situation sowie die verhltnisse in nordkorea , schlgt jedoch im selben atemzug ein vorgehen vor , mit dem bei ausreichendem engagement eine lsung herbeigefhrt werden knnte .

herr prsident , us-prsident bush hat nordkorea zusammen mit dem irak und dem iran als teil einer ' achse des bsen ' gebrandmarkt .
diese unkluge wortwahl hat nordkorea offensichtlich zu der annahme verleitet , dass sich das land auf george bushs abschussliste befindet .
die weiterverbreitung von nuklearwaffen in ostasien birgt schreckliche aussichten .
dieser konflikt ist mglicherweise schwerwiegender als der irak-konflikt .
wie verlautet , hat die nordkoreanische regierung bereits im vergangenen oktober ein geheimes urananreicherungsprogramm durchgefhrt , das eine eklatante verletzung des kedo-abkommens darstellt .
im dezember ist nordkorea aus dem atomwaffensperrvertrag ausgetreten , hat die waffeninspektoren der internationalen atomenergieorganisation des landes verwiesen und kndigte an , einen kernreaktor sowie eine wiederaufbereitungsanlage zur herstellung von waffenfhigem material wieder in betrieb nehmen zu wollen .

ich bin jedoch der ansicht , dass die kedo von anfang an zum scheitern verurteilt war , weil sie weder auf die grundlegenden energiebedrfnisse nordkoreas zugeschnitten ist noch technologie zur verfgung stellt , die sich fr die infrastruktur des landes eignet .
die fortschritte des urananreicherungsprogramms haben das europische parlament im oktober letzten jahres dazu veranlasst , den eu-beitrag zur kedo fr 2003 in hhe von 20 millionen euro einzufrieren , und die us-regierung hat ihre llieferungen an nordkorea im rahmen des kedo-abkommens gestoppt .
es ist nunmehr nicht vorstellbar , dass kommissar patten , wie er selbst auch gesagt hat , das europische parlament um mittel fr nukleartechnologietransfers aus gemeinschaftlichen finanzierungsinstrumenten bittet .
selbst wenn er versichern kann , dass die mittel fr die nicht nuklearen komponenten der kedo verwendet werden , stellt der transfer einer solchen technologie mittlerweile eine derartige gefahr dar , dass sich eine komplette berarbeitung von kedo und eine streichung der nukleartechnologietransfers als notwendig erweisen .

ich mchte die kommission bitten , besonders auf diesen punkt einzugehen und sicherzustellen , dass die mittel fr einen vorschlag verwendet werden , der sich mit der bereitstellung von sauberer energie aus den nordkoreanischen kraftwerken befasst , und zwar durch den wiederaufbau und die inbetriebnahme der alten konventionellen kraftwerke , durch einen beitrag zur vorgeschlagenen gasleitung von irkutsk sowie durch die nutzung des umfangreichen nordkoreanischen potentials fr wind- und sonnenenergie , biomasse und geothermie .

herr prsident ! die ganze welt zollt der ' sonne des 21. jahrhunderts ' , dem nachfolger des ' groen fhrers ' , tribut .
er braucht nur zu drohen , und regierungschefs flehen ihn kniefllig an , konzessionsbereit zu sein .
dies ist das bild , wie es millionen nordkoreaner von ihrem absoluten herrscher gezeichnet bekommen .

wie lsst sich fr die reale gefahr dieses tyrannischen sonnenknigs eine vernnftige lsung finden ?
die regionalen fhrer verfgen offensichtlich nicht ber die macht , den willen oder die mglichkeit , die notwendig sind , um sich von der nordkoreanischen bedrohung zu befreien .
andererseits kann man von den amerikanern nicht verlangen , dass sie dieses die ganze welt betreffende problem allein lsen .
in diesem fall ist der sicherheitsrat das geeignete organ , um in aktion zu treten .
nach kapitel vii der un-charta muss der sicherheitsrat eine resolution verabschieden , die eindeutige schritte zur deeskalation dieses gefhrlichen konflikts beinhaltet .

das vorrangige ziel der eu-delegation , die nach pjngjang reist , muss deshalb darin bestehen , gesprche mit der un , und nicht so sehr mit den usa , in gang zu bringen .

herr prsident , es freut mich festzustellen , dass sowohl die mitgliedstaaten der europischen union als auch das europische parlament in der nordkorea-frage leichter zu einer gemeinsamen position gelangt sind als in der irak-frage .
das zeigt meines erachtens , dass die von korea ausgehende gefahr fr die globale sicherheit als wesentlich schwerwiegender und realer empfunden wird , was im brigen heute nachmittag sowohl von kommissar patten als auch vom hohen vertreter solana hervorgehoben wurde .
in korea ist eine militraktion zur zerstrung der nuklearanlagen gewiss ausgeschlossen .
der herr kommissar hat in seinem uns , die wir mit diesen problemen befasst sind , wohlbekannten tatsachenbericht von einem mglichen amerikanischen angriff gesprochen .
ich halte das fr vllig ausgeschlossen , denn es wrde die gefahr eines vielleicht sogar nuklearen krieges auf der koreanischen halbinsel heraufbeschwren .
deshalb ist hier , im unterschied zum irak , wirklich nur der friedliche weg mglich , der zwei formen umfassen knnte : erstens die isolierung nordkoreas , und zweitens die diplomatie und das bemhen um dialog .
die vereinigten staaten waren zu beginn der krise fr die isolierung , jetzt scheinen sie zum dialog zu neigen .
diesbezglich drften , wie ich glaube , auch die kolleginnen und kollegen zustimmen , die vorhin noch hier waren und jetzt den saal mit hoch erhobenen plakaten mit der aufschrift ' nein zum krieg ' verlassen haben , wobei sie sich nicht darber im klaren waren , dass sie auf diese weise den krieg wahrscheinlicher machen .
jede initiative , die die thesen saddam husseins sttzt , fhrt dazu , dass er noch unnachgiebiger wird und sich unseren forderungen , unserem druck noch widerwilliger beugt .

jetzt gilt es , in den verhandlungen mit nordkorea zwei fehler zu vermeiden .
erstens drfen wir pjngjang nicht in die falle gehen , das einen keil zwischen die vereinigten staaten und sdkorea zu treiben versucht , was dadurch erleichtert wird , dass die beziehungen zwischen nord und sd seit langem nicht besonders gut sind , so dass der scheidende prsident sogar erklrte , kim jong-il sei sehr klug , whrend man doch eingedenk dessen , wohin er sein land gefhrt hat und wie seine bevlkerung lebt , das gegenteil vermuten msste .
zweitens drfen wir bei anderen lndern und anderen potenziellen diktatoren wie kim jong-il - und die gibt es - nicht den eindruck erwecken , man bruchte nur gegen die nichtweiterverbreitungsabkommen zu verstoen , um dann von den vereinigten staaten mit hilfe und untersttzung belohnt zu werden .
in den verhandlungen mit nordkorea mssen jedoch zwei unverzichtbare bedingungen gelten : erstens knnen wir die existenz eines militrischen nuklearprogramms in diesem land nicht tolerieren .
zweitens muss jedes abkommen strengste und einschneidende kontrollmanahmen umfassen , damit wir nicht noch einmal von nordkorea an der nase herumgefhrt werden .
auf dieser basis wre die konferenz auf initiative der europischen union , die wir in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag vorschlagen , sehr hilfreich .

herr prsident , in meiner eigenschaft als vorsitzender der ad-hoc-delegation fr nordkorea bin ich natrlich schockiert ber die haltung nordkoreas , das nach seiner befrwortung der von prsident kim dae jung eingeleiteten und von der europischen union untersttzten sunshine-policy seine internationalen verpflichtungen aufkndigt , indem es den atomwaffensperrvertrag verlsst und die inspektoren der internationalen atomenergiebehrde ausweist .
wir verurteilen diese entscheidungen nordkoreas mit demselben nachdruck , wie wir die entscheidung der regierung pakistans , das die technologie fr die urananreicherung liefert , verurteilen .
im gegensatz dazu - mchten wir hervorheben - war und ist unsere politik vorrangig auf die frderung des friedens , der stabilitt und der wirtschaftlichen entwicklung der region gerichtet .

damit sich auch nordkorea diese ziele zu eigen macht , fordern wir die betroffenen parteien nachdrcklich auf , einen konstruktiven dialog aufzunehmen .
um die voraussetzung fr diesen dialog zu schaffen , scheint mir notwendig , dass sich nordkorea bereit erklrt , seinen verpflichtungen aus den internationalen vertrgen nachzukommen , und dass es auf den weg zurckkehrt , den es selbst vor zwei jahren erffnet hat .
ich stimme den vorschlgen des rates und der kommission voll und ganz zu , die humanitre hilfe fortzusetzen und die notwendige technische untersttzung fr den abbau von kohlenlagersttten zu liefern , damit dieses land sich mit der energie versorgen kann , die ihm so dringend fehlt .
dies wre auch ein anreiz , das nuklearprogramm einzustellen .

dies alles sind klare anzeichen dafr , dass die internationale gemeinschaft in keiner weise beabsichtigt , nordkorea zu isolieren oder zu marginalisieren .
es ist nun an ihm , die tragweite unserer botschaft richtig zu verstehen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur 59. tagung der un-menschenrechtskommission , die vom 17. mrz 2003 bis 25. april 2003 in genf stattfindet .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! ich bin froh ber die gelegenheit , ihnen ber die vorbereitungen der union auf die bevorstehende tagung der un-menschenrechtskommission berichten zu knnen .

eines der ziele der griechischen ratsprsidentschaft besteht darin , den menschenrechtsdialog zwischen dem europischen parlament und dem rat zu intensivieren .
die vom rat am 10. dezember 2002 angenommenen schlussfolgerungen enthalten empfehlungen fr eine engere zusammenarbeit zwischen uns , um eine offenere und transparentere europische menschenrechtspolitik zu erreichen . es scheint mir wichtig , auf die grundlegenden prinzipien dieser politik hinzuweisen , die die globale herangehensweise der union an ein , wie wir uns alle einig sind , auerordentlich bedeutendes und sensibles thema bestimmen .
der rat bekrftigte am 25. juni 2001 erneut seine verpflichtung , die menschenrechtspolitik sowie die politik der demokratisierung in drittlndern zu frdern , und bekannte sich zu einer reihe von grundlegenden prinzipien , um eine glaubwrdigere , kohrentere und wirkungsvollere politik auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratisierung zu bewirken und insbesondere eine kohrenz zwischen den manahmen der gemeinschaft und der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wie auch der entwicklungspolitik zu erreichen , und zwar durch enge zusammenarbeit und koordination zwischen den zustndigen unionsgremien .
er ist darber hinaus bestrebt , die aspekte der menschenrechte und grundfreiheiten in alle politiken und manahmen der eu einzubeziehen und zu frdern , fr offenheit der eu-menschenrechts- und demokratisierungspolitik im zuge eines verstrkten dialogs mit dem europischen parlament und der zivilgesellschaft zu sorgen sowie in regelmigen abstnden vorrangige manahmen der union bei der umsetzung dieser politik zu ermitteln und zu berprfen .

die europische union hat eine lange geschichte , und es ist ihr gelungen , einen raum der rechtssicherheit und unveruerlicher rechte zu schaffen , auf den wir zu recht stolz sind .
unser ziel ist es , auf der nchsten regierungskonferenz den kodifizierten gemeinschaftlichen besitzstand zu den menschenrechten und den grundfreiheiten , wie er in der europischen charta enthalten ist , in den vertrgen zu verankern .
wir hoffen , damit den erwartungen der brger zu entsprechen und das niveau ihrer sicherheit zu erhhen .
je klarer und unmissverstndlicher unsere absolute achtung der menschenrechte innerhalb der union ist , desto glaubwrdiger und berzeugender wird unsere diesbezgliche auenpolitik sein . dann knnten wir nmlich alle mitglieder der internationalen gemeinschaft noch effektiver auffordern , wenn nicht alle , so doch zumindest die grundlegenden prinzipien und werte zu achten , die die wrde des menschen und des brgers ausmachen .
wie sie wissen , bilden die abschaffung der todesstrafe und der folter , die beseitigung der diskriminierungen zu lasten von frauen und der schutz von kindern vor ausbeutung die zentralen sttzpfeiler unserer politik .
von der achtung dieser prinzipien mssen alle aspekte der europischen auenpolitik bestimmt sein , auch wenn dafr in wirtschaftlicher und politischer hinsicht ein preis zu zahlen ist .
dieser standpunkt wird unsere glaubwrdigkeit garantieren .

meine damen und herren abgeordneten , bevor ich auf einzelheiten unserer vorbereitungen der tagung in genf eingehe , mchte ich kurz die ergebnisse der vorjahrestagung referieren , da uns dies zeigt , vor welchen herausforderungen wir im kommenden mrz und april stehen werden .
bekanntlich hatten wir im letzten jahr groe schwierigkeiten , was zum teil an der zusammensetzung der kommission lag , in der einige mitglieder geringe fortschritte auf dem gebiet der menschenrechte vorzuweisen hatten .
auerdem nahmen zum ersten mal die vereinigten staaten nicht an der tagung der kommission teil , und der nahe osten dominierte in den debatten und erschwerte jede andere initiative .
europische entschlieungen zum iran , zu tschetschenien und simbabwe wurden abgelehnt , was zuvor nie vorgekommen war .
ich mchte darauf hinweisen , dass die zusammensetzung der kommission auch in diesem jahr , abgesehen von der rckkehr der vereinigten staaten , nahezu dieselbe ist .
zudem reflektiert die art und weise , wie die menschenrechtskommission funktioniert , die komplizierten und schwierigen machtkmpfe , innerhalb derer wir arbeiten mssen .
das wurde im letzten jahr bei der wahl der kommission deutlich , als die schlichtende und ausgleichende rolle der europischen union den wert einer nchternen , aber auch pragmatischen herangehensweise zeigte , spannungen abbaute und schmerzliche und gefhrliche sackgassen umging .
und ich mchte nicht verhehlen , dass diese situation sich in der nchsten zukunft angesichts der mglichkeit einer einseitigen intervention im irak , einer zuspitzung der lage im nahen osten und eines wahrscheinlichen wiedererstarkens des terrorismus noch verkomplizieren knnte , genhrt von den sich widersprechenden argumenten aller beteiligten krfte , wenn sie versuchen , die verantwortung von einem zum anderen zu schieben .

meine damen und herren abgeordneten ! unter bercksichtigung dieses allgemeinen kontexts mchte ich nun schildern , wie sich der rat auf die tagung vorbereitet .
die arbeitsgruppe der cohom hat im hinblick auf die vorbereitung der arbeiten der kommission vor zwei wochen ein erstes bilaterales treffen organisiert .
zu diesem treffen wurden delegierte der verschiedenen geografischen arbeitsgruppen eingeladen , um ihnen die diesjhrigen prioritten zu prsentieren .
mit der hilfe langjhriger mitglieder ist es der cohom bereits gelungen , diejenigen staaten zu ermitteln , die willens sind , dem manahmepaket zuzustimmen .
sie hat jedoch auch lnder festgestellt , die noch weiterer diskussionen , klrender gesprche und informationen bedrfen , und berichte von den jeweiligen leitungen der gemeinschaftlichen vertretungen in diesen lndern angefordert .
ich muss darauf hinweisen , dass noch keine endgltigen beschlsse gefasst und , da bislang keine beschlsse vorliegen , auch keine initiativen unternommen worden sind .
die cohom-arbeitsgruppe wird auf ihrem treffen am 5. februar ber so viele fragen wie mglich entscheiden . nach wie vor strittige fragen werden im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik diskutiert und , sofern es fr notwendig erachtet wird , an den rat berwiesen .
die heutige debatte findet also zur rechten zeit statt , da die cohom somit in der lage sein wird , ihre ideen und bemerkungen auf dem treffen am 5. februar zu bercksichtigen .

ich kann ihnen darber hinaus mitteilen , dass in der cohom-arbeitsgruppe bereits eine vorlufige bereinstimmung erzielt worden ist , sich fr den tagesordnungspunkt 9 betreffend die fnf lnder sudan , demokratische republik kongo , irak , myanmar sowie die israelischen siedlungen in den besetzten gebieten auszusprechen .
gleichzeitig bemht sich die europische union darum , sdosteuropische regionen von tagesordnungspunkt 9 auf punkt 19 zu verlegen , so dass sie konsultative dienste in anspruch nehmen und sich ber das technische know-how auf dem gebiet der menschenrechte informieren knnen .

meine damen und herren , ich bin ganz bewusst nicht auf alle in diesem bereich derzeit durchgefhrten aktionen der union eingegangen .
in ihrem traditionellen bericht zur menschenrechtslage in verschiedenen regionen der welt wird die union auf lnder hinweisen , die anlass zur sorge geben .
der entsprechende plan wird bereits erstellt , und wir sind bestrebt , dem bericht greres gewicht zu geben , indem wir auf etwa zwanzig bis dreiig lnder eingehen .
und hier wrden die ansichten des europischen parlaments zu den lndern , die wir noch untersttzen mssen , sehr hilfreich sein .
was die thematischen beschlsse anbelangt , so werden die endgltigen beschlsse im februar gefasst .
ich kann sie jedoch davon in kenntnis setzen , dass bereits entschlieungen zur todesstrafe und zu den rechten der kinder ausgearbeitet werden .
in vorbereitung befinden sich schlielich auch untersttzende erklrungen zu themen , die zu den vorrangigen prioritten der union zhlen , wie rassismus , geschlechtsspezifische diskriminierungen und fremdenhass , die rechte der frau , die modernen formen der sklaverei und die frderung und ermutigung aller formen persnlicher und kollektiver initiativen zum schutz der menschenrechte .
dies ist keine erschpfende aufzhlung , aber ich denke , ich habe ihnen einen berblick ber die verpflichtungen und erwartungen der europischen union im hinblick auf die bevorstehende tagung der menschenrechtskommission in genf gegeben .

bevor ich zum abschluss komme , mchte ich noch auf ein spezielleres thema eingehen , das eine prioritt der griechischen prsidentschaft darstellt . es betrifft die bedeutung , die sie einer organisierten herangehensweise an die durch die illegalen flchtlingswellen entstehenden probleme in europa beimisst .
dies wrde unserer meinung nach auch einen beitrag zur bekmpfung von schwerverbrechen und von verletzungen der menschenrechte leisten , wie der sklaverei , der prostitution und der oftmals vorliegenden vlligen geringschtzung menschlichen lebens .
im hinblick auf den schutz der menschenrechte von emigranten und flchtlingen hlt es die prsidentschaft fr angebracht , sich neben dem dritten pfeiler , der dieses thema betrifft , auch um die sozialen rechte dieser menschen innerhalb der union zu kmmern .

ich mchte abschlieend betonen , dass sich die union angesichts der derzeitigen lage bemhen sollte , immer die richtige balance zwischen sicherheit und ungehinderter ausbung der menschenrechte , zwischen kooperation und druck , zwischen kontrolle und schutz sowie zwischen den forderungen dritter und dem , was in unseren mitgliedstaaten umgesetzt wird , zu halten .
der weg ist beschwerlich , doch es ist der einzige weg .
deshalb begrt der rat die ratifizierung des statuts des internationalen strafgerichtshofs , der nach ansicht des rates einen effektiven beitrag zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten leisten wird .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , auf die entschlieungen des parlaments zur bevorstehenden sitzung der un-menschenrechtskommission sowie auf den eindeutigen hinweis auf die lnderbezogenen und thematischen prioritten des parlaments fr diese sitzung eingehen zu knnen .

eleanor roosevelt wurde 1946 einstimmig zur ersten vorsitzenden der un-menschenrechtskommission gewhlt , die mit der ausarbeitung der allgemeinen erklrung der menschenrechte betraut war .
angesichts der jngsten ereignisse in genf hat sie sich sicherlich im grabe umgedreht .
die wahl eines libyschen vorsitzenden fr das oberste un-menschenrechtsorgan hat zu recht verwunderung darber ausgelst , wie dies mglich war .
es knnte ganz einfach daran liegen , dass die wahl von personen in den vorsitz der menschenrechtskommission auf grundlage einer nominierung durch regionale gruppen erfolgt : diesmal waren die afrikanischen staaten fr die nominierung zustndig , und sie haben sich fr eine person aus libyen entschieden .
bei der auf gehei der usa durchgefhrten geheimen wahl enthielten sich in der menschenrechtskommission insgesamt sieben eu-mitgliedstaaten ihrer stimme .
die umfangreichen bedenken auf seiten vieler mitglieder der internationalen gemeinschaft sowie der eu wurden zu recht als folgenreicher schlag fr die glaubwrdigkeit der menschenrechtskommission gewertet .
die arbeit des neuen vorsitzenden wird zweifellos aufmerksam verfolgt werden .
es ist nun an der zeit , dass sich die eu auf ihre initiativen whrend der 59. sitzung konzentriert .
sie ist mit einigen ausgesprochen mhseligen aufgaben konfrontiert .

im verlauf der 58. sitzung im vergangen jahr hat die menschenrechtskommission gegen eu-initiativen zu simbabwe , tschetschenien und iran gestimmt .
nach diesen ergebnissen musste die eu eingehend ihr gewissen prfen , wie sie die erfolgsaussichten fr ihre thematischen und lnderresolutionen verbessern knnte .
auf der un-generalversammlung - einem 3. ausschuss in new york - fhrte der vorsitz zahlreiche neuerungen ein : frhere vorbereitung der entwrfe , krzere resolutionen und eine verbesserte lastenteilung zwischen den eu-partnern .
hierbei handelt es sich um wichtige manahmen , weil damit zeit fr lobbyarbeit gewonnen wird - denn natrlich kann diplomatische vorarbeit den entscheidenden schritt vom misserfolg zum erfolg darstellen .

sicherlich wird die eu in genf all ihr diplomatisches geschick einbringen mssen , wenn sie sich einem aufgebot von mrk-mitgliedern gegenbersieht , die sich nicht gerade um die menschenrechte verdient gemacht haben und die rechtmigkeit der vorlage von lnderresolutionen bestreiten .
die eu hat zu recht das erfordernis von lnderresolutionen neben thematischen resolutionen verteidigt .
in vielen fllen bilden diese resolutionen die grundlage fr die mandate der sondergesandten und berichterstatter , die , sofern dies von dem betreffenden land gestattet wird , die aufmerksamkeit erfordernden menschenrechtsprobleme zu beleuchten versuchen .
dieses konstruktive system wird von der groen mehrheit der internationalen gemeinschaft nicht untersttzt . mehr als 150 staaten lehnen es ab , den sondergesandten der uno eine unbegrenzte einreisegenehmigung zu erteilen .

angesichts dieser tatsache ist es meiner meinung nach zudem interessant , dass die afrikanischen staaten der organisation eines prozesses der gegenseitigen prfung durch die afrikanische union zugestimmt haben , der zwar weniger streng ist und sich deutlich unterscheidet , aber dennoch einen schritt in richtung einer situation darstellt , in der tatschlich eine gemeinsame leistungsbewertung in diesem bereichen erfolgt .

es lsst sich zweifellos nur schwer festlegen , welche lnder gegenstand von eu-manahmen in der menschenrechtskommission sein sollten .
die eu hat versucht , ihren ansatz in diesem jahr weiterzuentwickeln , und die ratsarbeitsgruppe ' menschenrechte ' ( cohom ) fhrt in allen relevanten geographischen arbeitsgruppen des rates sondierungen darber durch , welche lnder besonderer aufmerksamkeit bedrfen .

die errterungen sollen auf der cohom-sitzung am 5. februar 2003 fortgesetzt werden .
es ist darauf hinzuweisen , dass die eu keine endgltigen entscheidungen getroffen , sich jedoch vorlufig auf initiativen zu der demokratischen republik kongo , sudan , israelischen siedlungen , burma / myanmar und irak geeinigt hat und weitere lnder in erwgung zieht .

die entschlieung des europischen parlaments zu prioritten fr die menschenrechtskommission sowie die vorstellung von prioritten durch nro auf der nchsten sitzung der kontaktgruppe ' menschenrechte ' werden einen wichtigen beitrag zu dieser debatte leisten .

das konzept der eu fr iran und china in der menschenrechtskommission wird sicherlich groes interesse hervorrufen .
die eu fhrt mit beiden lndern menschenrechtsdialoge , wobei ihr vorrangiges ziel darin besteht , vor ort konkrete fortschritte zu erzielen .
daher haben wir eine reihe eindeutiger anhaltspunkte fr die bewertung der ergebnisse festgelegt .
wie aus den eu-leitlinien fr menschenrechtsdialoge hervorgeht und wie wir gegenber der iranischen regierung unmissverstndlich zum ausdruck gebracht haben , schlieen derartige dialoge keinesfalls die vorlage von resolutionen im rahmen internationaler menschenrechtsforen aus .
eine solche entscheidung ist auf grundlage unserer beurteilung der menschenrechtslage vor ort zu treffen .

gleichzeitig kann die entscheidung der eu ber eine resolution natrlich nicht von einer bewertung der fortschrittsaussichten im rahmen des dialogs losgelst werden .
in der ersten runde des dialogs mit dem iran fllt die vorlufige bewertung vorsichtig positiv aus .
obwohl das mandat des sonderberichterstatters im iran , maurice copithorne , mit der ablehnung der eu-resolution auf der 58. sitzung der menschenrechtskommission erlosch , hat der iran im vergangenen jahr den un-sonderberichterstattern eine unbeschrnkte einreisegenehmigung erteilt und angekndigt , dass die besuche von vier thematischen un-berichterstattern im verlauf dieses jahres gestattet wrden .
es sei darauf hingewiesen , dass herr copithorne das land zur ausbung seines mandats nicht betreten durfte ; dies zeigt , dass im falle von unnachgiebigkeit auf seiten eines drittstaates resolutionen nicht immer die gewnschten fortschritte sicherstellen .

nach einjhriger abwesenheit kehren die usa als mitglied der menschenrechtskommission zurck .
es ist wichtig , dass die eu und die usa ihre gemeinsamen interessen bezglich der frderung der menschenrechte im oftmals feindlichen klima der menschenrechtskommission weiterverfolgen .
natrlich gibt es zahlreiche themen , zu denen die usa und die eu nicht einer meinung sind , darunter solch grundlegende verbesserungen wie das fakultativprotokoll zum bereinkommen gegen folter sowie der internationale strafgerichtshof .
derartige meinungsverschiedenheiten sollten weder knstlich berspielt werden noch sollten sie eine grundlegende zusammenarbeit behindern .

daher haben die eu und die usa regelmige informelle gesprche zum thema menschenrechte aufgenommen , mit der die bestehende troika fr die menschenrechte ergnzt und die wortwahl in unseren jeweiligen resolutionen sowie die hinter unseren anstzen stehenden berzeugungen einer genauen berprfung unterzogen werden sollen .
die nchste gesprchsrunde ist fr den 6. februar 2003 vorgesehen .

abschlieend begre ich die absicht des europischen parlament , wieder eine delegation zur 59. menschenrechtskommission zu entsenden , nachdem der letztjhrige besuch so erfolgreich war und gelegenheit zu einem fruchtbaren austausch zwischen den eu-missionschefs und der kommissionsdelegation in genf bot .

meine damen und herren , ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass wir nicht gut in der zeit liegen , daher mssen wir die aussprache ganz straff fhren .
da ich nicht meine befugnis einzuschreiten wahrnehmen will , bitte ich sie , selbstdisziplin zu ben .

herr prsident ! sie knnten zeit sparen , wenn sie vielleicht nur denen das wort erteilen , die whrend der einfhrungen im saal anwesend und auch bereit sind , sich die antwort anzuhren .
sie htten dann eventuell weniger probleme mit der redezeit und auch eine grere zuhrerschaft . ich fr meinen teil schme mich fr meine kolleginnen und kollegen , die nicht hier anwesend sind , um dem amtierenden ratsprsidenten und dem kommissar zuzuhren .

herr prsident , meine damen und herren !
das thema menschenrechte ist ja etwas , das die politischen familien hier im europischen parlament weitgehend eint . deswegen hatten wir auch keine groen schwierigkeiten , uns auf eine gemeinsame entschlieung zur vorbereitung der 59. sitzung der un-menschenrechtskommission zu einigen .
bei der vorbereitung dieser 59. sitzung sind wir uns natrlich der schwierigkeiten bewusst , im un-rahmen zu substanziellen ergebnissen zu kommen . das wurde ja teilweise von rat und kommission schon illustriert .

aber man sollte dieser un-kommission fr menschenrechte nicht schon dadurch ihr standing erschweren , dass man dieses jahr ausgerechnet libyen mit dem vorsitz betraut .
besonders peinlich finde ich , dass dies auch durch die stimmenthaltung der europischen union ermglicht wurde .
ich wei , das war ein deal mit den afrikanischen staaten , aber um eine solche nominierung zu vermeiden , sollte man sich vielleicht im bereich der menschenrechte mit diesem kontinent etwas intensiver befassen , und nicht erst , wenn es um posten- und positionengeschacher auf den fluren der un geht .
ich habe ja gehrt , was der ratsvertreter gesagt hat .
er hat die schnen erklrungen vom juni 2001 zitiert .
wir haben diese woche beim allgemeinen rat erleben drfen , wie das in bezug auf simbabwe z . b. doch eher im gegenteil geendet hat .
man hat sich nmlich nicht einigen knnen . menschenrechtsaspekte haben dort offensichtlich eine geringere rolle gespielt als wirtschaftliche fragen .

im brigen erscheint es mir wichtig , dass nach ende der sitzung auch das ffentliche de-briefing seitens rat und kommission hier im europischen parlament - und zwar zeitnah - stattfindet .
es nutzt mir relativ wenig , wenn ich jetzt noch einen rckblick auf die letzte sitzung habe ; nach ende der sitzung htte ich das ganz gerne gehrt .
europisches parlament und ffentlichkeit haben ein recht zu erfahren , wie und warum hier die beiden akteure rat und kommission in der kommission agiert haben .

ich freue mich aber auch , wenn ein menschenrechtsdialog mit einem land zustande kommt , und der kommissar hat in diesem zusammenhang auch den iran erwhnt .
ich bin berichterstatter fr das land , und deswegen begre ich das .
die ernsthaftigkeit eines solchen dialogs sollte dann vom iran aber auch dadurch untermauert werden , dass das land mit den vereinten nationen kooperiert .
ich hrte da eben einige positive dinge vom kommissar . ich hoffe , dass wir das so realisieren knnen .
wir haben einen nderungsantrag eingebracht , wonach wir gerne einen nachfolger fr herrn copithorne formell benannt htten , und ich hoffe , dass der iran dann auch bereit ist , mit ihm zusammenzuarbeiten .

wir haben in dieser entschlieung bei unstreitigen defiziten im bereich der menschrechte zur illustration bereits einige lnder aufgefhrt .
wir sind aber als evp der auffassung , dass diese entschlieung sich nicht dazu eignet , jetzt die ganze dimension globaler menschenrechtsverletzungen zu illustrieren , z . b. durch die aufnahme einer vielzahl einzelner flle in einzelnen ziffern .
wir werden daher nicht aus inhaltlichen , sondern aus systematischen grnden die diesbezglichen nderungsantrge ablehnen .

herr prsident , zunchst mchte ich die anmerkungen meines vorredners zu einer nachbesprechung von rat und kommission im anschluss an die anhrung zur uno begren .
dies wre meines erachtens uerst angebracht , und ich sage dies als abgeordneter , der an den drei vorherigen sitzungen teilgenommen hat .

wir wissen um die bedeutung der un-kommission als forum , das tatschliche vernderungen bewirkt , doch in unseren augen mssen rat , parlament und kommission gemeinsam handeln , wenn wir unsere wirklichen ziele erreichen wollen .
natrlich wurde der mangelnde zusammenhalt zwischen den eu-mitgliedstaaten und der so genannten gruppe westeuropischer und anderer staaten im vergangenen jahr bedauert , und wir hegen grere hoffnungen fr dieses jahr .

wir mssen die grundlegende bedeutung des rmer statuts des internationalen strafgerichtshofs erkennen , und wir fordern den eu-vorsitz auf , sich mit diesem wichtigen sachverhalt zu befassen .
er sollte sich darber hinaus dem bedeutenden thema der abschaffung der todesstrafe zuwenden , und wir ersuchen die eu erneut , eine resolution zu untersttzen , in der alle staaten zur einfhrung eines hinrichtungsmoratoriums mit dem ziel einer vollstndigen abschaffung der todesstrafe aufgefordert werden , und wiederholen unseren appell an die usa , china , saudi arabien , kongo , iran und andere staaten , unverzglich alle exekutionen einzustellen .

ich mchte mich nun jedoch den rechten derer zuwenden , die manchmal vergessen werden , nmlich frauen , kinder , minderheiten , lesbische , schwule oder transsexuelle menschen , die nur aufgrund ihrer persnlichkeit unter unmenschlicher und herabwrdigender behandlung leiden .
der fall der ' kairo 52 ' in gypten ist nach mehr als 18 monaten immer noch nicht geklrt , und es wurden bereits weitere menschen wegen angeblicher homosexualitt verhaftet .
die beschwerden der drei britischen mnner nesbitt , nawaz und pankhurst , die ernst zu nehmende anschuldigungen wegen missbrauchs vorgebracht haben , sind noch zu prfen .

ich stimme dem rat zu , dass unser handeln und unser ansatz konsequent und wir entschlossen sein mssen , menschenrechtsverletzungen , wo auch immer sie begangen werden , ein ende zu setzen .
wenn es assoziierungsabkommen und menschenrechtsklauseln gibt , sollten wir nicht zgern , kritik gegen diese lnder zu ben , in denen die menschenrechte nicht geachtet werden , und gegebenenfalls die entsprechenden abkommen aussetzen .

herr prsident ! haben diejenigen , die menschenrechte verletzen , von der un-menschenrechtskommission viel zu befrchten und die opfer viel von ihr zu erwarten ?
offensichtlich nicht .
das wichtigste internationale forum wird wieder einmal seiner aufgabe bei weitem nicht gerecht : nicht der ernst der verletzungen ist der entscheidende faktor , sondern die fhigkeit , politische untersttzung zu mobilisieren .
auch verstehen es einige lnder immer wieder , einer verurteilung zu entgehen , wodurch ein zerrbild der menschenrechtssituation in der welt entsteht und die legitimitt der menschenrechtskommission beeintrchtigt wird .
ein beispiel dafr ist die bedauerliche tatsache , dass ihr vorsitz von einem notorischen menschenrechtsverletzer wie libyen gefhrt wird .
es ist hchste zeit fr reformen , um solchen unerfreulichen entwicklungen vorzubeugen .

die europische union kann in der un-kommission eine grere rolle spielen , wenn sie gut und rechtzeitig vorbereitet ist , mit einer stimme spricht , durchstehvermgen und mut besitzt - kurzum , wenn sie sich anders verhlt als im vorjahr .
die enthaltung der eu-mitgliedstaaten bei der abstimmung ber den vorsitz libyens ist bei aller damit verfolgten diplomatischen taktik ein eingestndnis der schwche und schafft unklarheit hinsichtlich des von den europern vertretenen standpunkts .
um ein maximales gewicht in die waagschale werfen zu knnen , bedarf es einer mglichst weit gehenden koordinierung mit den vereinigten staaten .
wie ich verstanden habe , ist dies tatschlich der fall .
meiner fraktion ist es sehr wichtig , dass sich die europische union insbesondere fr resolutionen zur sklaverei , straflosigkeit , folterung , unmenschlichen auslegung der scharia , diskriminierung von frauen , religionsfreiheit , situation autochthoner vlker sowie selbstverstndlich zum schutz von menschenrechtsaktivisten einsetzt .
wir legen groen wert auf die resolutionen zu den 17 lndern , in denen irak , iran , birma , sudan , saudi-arabien , china , russland und kolumbien namentlich genannt werden .
eine selektion ist zwar unvermeidlich , was aber nicht bedeutet , dass smtliche nicht erwhnte lnder ungeschoren davonkommen .
um besondere aufmerksamkeit ersuche ich fr die erneuerung des mandats des sonderberichterstatters fr den iran , fr die strkung der position des hochkommissars in kolumbien und die zulassung von sonderberichterstattern in tschetschenien .

die europische union muss die ergebnisse von genf in ihre politik integrieren und in den politischen dialog mit den betreffenden lndern aufnehmen .
als menschenrechtsberichterstatter fr das europische parlament in diesem jahr sage ich : die europische union mge alles daran setzen , um die autoritt der un-menschenrechtskommission wieder herzustellen .
wir knnen nicht ohne sie auskommen , es gibt keine alternative .
eine tagung ist jedoch nur dann erfolgreich , wenn sie von den verletzern gefrchtet und von den opfern bejubelt wird .

herr prsident , ich bin eine kritische person , und leider bin ich in diesen zeiten im hinblick auf die zukunft unserer welt auch pessimistisch geworden .
ungeachtet unserer wohlklingenden grundsatzerklrungen kommt es in viel zu vielen lndern zu menschenrechtsverletzungen : in tschetschenien , china , im krieg befindlichen afrikanischen lndern , israel und den usa , wo es die todesstrafe gibt , usw .
verantwortlich dafr sind nicht nur diejenigen , die diese rechte verletzen , sondern auch , wer dabei zusieht und nichts fr eine effektive anwendung des vlkerrechts unternimmt .
in diesem sinne begegnen die regierungen der arbeit der un-menschenrechtskommission oft mit gleichgltigkeit , und ihre empfehlungen bleiben ohne wirkung .
ich empfinde , wie viele von ihnen , entrstung , wenn die grundrechte - das recht auf leben , die meinungsfreiheit und die freizgigkeit - auch in vorgeblich demokratischen lndern mit fen getreten werden ; wenn heute im namen des feldzugs gegen den terrorismus , der gleichwohl bekmpft werden muss , freiheitsfeindliche und tod bringende aktionen durchgefhrt werden , wie beispielsweise das massaker in mazar-i-sharif .

ich wrde mir wnschen , dass im mrz eine manahme getroffen wird , die beispielsweise israel , das zu den unterzeichnerstaaten gehrt , dazu veranlasst , wenn schon nicht die un-resolutionen zur beendigung der militrischen besetzung , so doch wenigstens das genfer abkommen einzuhalten .
kollektivbestrafungen , die zerstrung von wohnhusern , schulen , krankenhusern , werksttten und geschften , das abholzen von olivenbumen , willkrliche verhaftungen , folter , hinrichtungen ohne gerichtsurteil , vandalismus und diebstahl durch israelische soldaten , deren zeuge ich persnlich in ramallah wurde , sind alltgliche tragische realitt in palstina , wie dies auch die angriffe auf zivilisten in israel sind .
350 palstinensische und 80 israelische kinder wurden in den letzten zwei jahren gettet , unschuldige opfer unserer tatenlosigkeit .
wir knnten etwas tun , doch oftmals wird mit zweierlei ma gemessen : was zhlt , sind unsere bndnisse und nicht unsere werte .
europa grndet sich auf die grundstze der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .
wenn wir nicht konsequent sind und vor allem im europischen rahmen all unsere mittel einsetzen , darunter die aussetzung der assoziierungsabkommen mit lndern , in denen es offenkundige menschenrechtsverletzungen gibt , wie glaubwrdig werden wir dann als frderer dieser rechte in den vereinten nationen sein ?
es ist ein ausreichender einsatz der finanziellen und personellen mittel der unhcr vonnten , um mehr wirksamkeit zu erreichen .
auf der konferenz im mrz mssen wir substantielle beschlsse fassen , beispielsweise dass eine friedenserhaltende sicherheitstruppe zum schutz der zivilbevlkerung in die palstinensischen gebiete entsandt werden soll und es israel nicht erlaubt werden darf , die humanitren missionen zu behindern oder gar auf sie zu schieen .

die entschlieung , ber die wir abstimmen werden , nennt prioritten und verpflichtungen - z . b. die funktionsweise des internationalen strafgerichtshofs , die berwachung der rechte im iran und die zusammenarbeit der institutionen mit verbnden und nro der zivilgesellschaft - , die wirksam und ntzlich sind , um die erziehung und die achtung der menschenrechte und der demokratie zu frdern .

herr prsident , in genf schlgt fr uns die stunde der wahrheit .
dort wird erneut abgewogen , ob wir imstande oder nicht imstande sind , gemeinsam demokratie , rechtstaatlichkeit und menschenrechte in einer welt zu verteidigen , in der sich die menschenrechtssituation erheblich verschlechtert hat und das allgemeine politische klima in besorgnis erregender weise an brutalitt zunimmt .

die zuspitzung der irak-krise hat die mitgliedstaaten dazu veranlasst , im un-sicherheitsrat artikel 19 des vertrages ber die europische union anzuwenden .
auf lange sicht wird es von noch grerer bedeutung sein , wie wir die zusammenarbeit nach artikel 19 und 20 fr die menschenrechte sowohl in der uno als auch in anderen internationalen foren aktiv vertiefen knnen .
wir werden dazu nicht imstande sein , wenn wir unsere fhigkeit einben , gemeinsam zu handeln .
wir sind nicht lnger glaubwrdig , und wir , das alte europa , werden ohne die moralische autoritt , die wir so sehr brauchen , den krzeren ziehen .
wir knnen dann nicht erwarten , dass unsere brger und nro uns noch ernst nehmen .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des rates und der kommission auf einige fragen bzw. dossiers lenken , die in der internationalen presse groen widerhall fanden , jedoch wie es scheint oftmals in unserer politischen ttigkeit ein wenig vernachlssigt werden .
die erste frage betrifft ein afrikanisches land , in dem die grundlegendsten menschenrechte tglich verletzt werden , nmlich simbabwe , wo das brutale und grausame rassistische vorgehen des regierungschefs und des regimes gegen die siedler und farmer europischer herkunft zu einigen zwischenfllen gefhrt hat , die zusammen mit den angriffen auf die demokratischen rechte der lokalen afrikanischen opposition zu diesem regime dieses land vollkommen aus der gemeinschaft der demokratie ausschlieen .

ich bin ber die debatte verblfft , in der sich unsere europischen behrden offenbar festgefahren haben , als gbe es zweifel , ob man dem anfhrer dieses blutdrstigen , die menschenrechte brutal mit fen tretenden regimes die teilnahme an dem franzsisch-afrikanischen gipfel im februar in paris oder an dem eu-afrika-gipfel im april in lissabon gestatten solle oder nicht .
meiner ansicht nach mssen der rat und die kommission uerst entschlossen eingreifen und darf eine menschenrechtskommission , deren eigentliche daseinsberechtigung sich auf die verteidigung der menschenrechte grndet , wiederholte gewaltttige vorgehensweisen nicht auer acht lassen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , vor drei tagen wurde der tibeter lobsang dhondup hingerichtet , allen appellen der weltffentlichkeit , der menschenrechtsorganisationen und den demarchen der botschafter der eu-mitgliedstaaten zum trotz .
auch unsere debatte im parlament und unsere einstimmig angenommene resolution vom 19. dezember 2002 fruchtete nicht .
am 26. januar 2003 besttigte das volksgericht in chengdu die todesurteile fr lobsang dhondup und den buddhistischen lama tenzin delek .
der vorwurf : beteiligung an einem sprengstoffanschlag bzw. sabotage gegen die einheit des landes .

die lange isolationshaft ohne kontakt zu verwandten oder anwlten ist ein klarer versto gegen die un-mindestregelung zur behandlung von gefangenen .
ein fairer , rechtsstaatlicher prozess fand nicht statt .
die auch vom europische parlament geforderte ffentliche anhrung vor gericht wurde mit der fadenscheinigen begrndung verweigert , es handele sich um staatsgeheimnisse .
anstatt eine freie wahl von anwlten zuzulassen , wurden pflichtverteidiger vom gericht eingesetzt .

die exekution von lobsang dhondup hat zu sofortigen protesten der eu-mitgliedstaaten gefhrt .
sie wird auch thema der deutsch-chinesischen menschenrechtsgesprche sein .
grobritannien hat die forderung bekrftigt , dass die todesstrafe in china endgltig abgeschafft werden muss , und der menschenrechtsdialog eu-china muss sich endlich dieses gravierenden falles annehmen . es ist eine katastrophe !
da versucht china , auf der weltbhne glaubwrdig zu sein . zur gleichen zeit werden die elementarsten voraussetzungen missachtet , nmlich die menschenrechte zu wahren .
im namen der evp-ed fraktion und als prsident der tibet-intergroup des europischen parlaments fordere ich den rat , die kommission und die mitgliedstaaten auf , umgehend zu intervenieren und die vollstreckung des drohenden todesurteils gegen tenzin deleg zu verhindern !

dieser lama hat sich seit jahrzehnten religis , kulturell und sozial bettigt - offenbar so erfolgreich , dass er eine gefahr fr alle hardliner ist .
nach diesem bestrzenden ereignis kann es keinen zweifel geben : die verletzung der grundrechte durch china gehrt auf die tagesordnung der human rights convention in genf , und die europische union muss dabei federfhrend sein !

herr prsident , ich habe in den ausfhrungen des vertreters des rates den hinweis auf eine objektive und pragmatische position begrt und denke dabei insbesondere an die notwendigkeit eines pragmatismus , indem z . b. energisch gefordert wird , sich fr die ratifizierung smtlicher internationaler konventionen , die den lndern und vlkern als instrumente zum schutz ihrer menschenrechte zur verfgung stehen , einzusetzen .
ich mchte speziell zwei davon nennen , die als besonders nebenschlich gelten : die internationale konvention zum schutz der rechte aller wanderarbeitnehmer und ihrer familienangehrigen sowie das bereinkommen zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung .

ferner sollten wir weiterhin mit nachdruck das moratorium fr den vollzug der todesstrafe fordern , nicht zuletzt weil klar geworden ist , dass es ber jeden fatalismus und jede schicksalsergebenheit hinaus sogar mglich ist , einige gouverneure der vereinigten staaten von der sinnlosigkeit dieser grausamen praxis zu berzeugen : die tatsache , dass der gouverneur von illinois 167 todesurteile umgewandelt hat , zeigt uns , dass wir diesen kampf auch gewinnen knnen .

wir fordern die europische union vor allem auf , sich dafr einzusetzen , dass es keine freirume beim schutz der menschenrechte gibt .
ein solcher freiraum knnte der kampf gegen den terrorismus sein , der uneingeschrnkt auf der wahrung des humanitren vlkerrechts basieren muss .
ein anderer freiraum knnte dadurch entstehen , dass der rmische vertrag zum internationalen strafgerichtshof weiterhin von einigen lndern , allen voran die vereinigten staaten , als vllig belanglos betrachtet wird .
durch die haltung der usa und die entscheidung zugunsten bilateraler bereinkommen mit einigen lndern droht eine zunehmende aushhlung der kraft und wirksamkeit dieses vertrags .

schlielich , herr prsident , wrde ich mir wnschen , dass wir mit einer hoffentlich von uns allen geteilten berzeugung nach genf gehen , wonach die wichtigste und beste verteidigung der menschenrechte durch die verhinderung der zerstrung , der schndlichkeit und der brutalitt des krieges erfolgt .

herr prsident ! man kann den vom ratsprsidenten und vom kommissar dargelegten allgemeinen prinzipien nur zustimmen , es kommt jedoch darauf an , wie sie umgesetzt werden , und dazu mchte ich drei anmerkungen machen .

erstens sollten wir nicht in dem einen land behutsame psychotherapeuten und in dem anderen unerbittliche anklger sein .
die fr die trkei angewendeten kriterien sollten auch fr den iran anwendung finden und die fr den iran benutzten kriterien sollten auch bei der trkei bercksichtigt werden .
und wo wir gerade von der trkei sprechen , es ist an der zeit , dass unsere kollegin leyla zana , die frau , die mit dem sacharow-preis ausgezeichnet wurde , das licht der freiheit wiedersieht .
es wre ein groer erfolg , wenn dies whrend der griechischen ratsprsidentschaft erreicht werden knnte .

zweitens zu den vereinigten staaten .
zustzlich zu dem , was der herr kommissar gesagt hat , gibt es in den vereinigten staaten nach wie vor das problem der todesstrafe , und wir mssen uns mit diesem problem in der gleichen weise befassen , wie wir es bei anderen lndern getan haben .
und da wir gerade bei der rivalitt zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sind , es wre meiner meinung nach ein guter zeitpunkt , den sacharow-preis fr 2003 einem amerikaner zu verleihen , dem scheidenden gouverneur von illinois , der 150 zum tode verurteilte hftlinge begnadigt hat .

drittens mssen wir uns die neuen rechte anschauen , die von den antiterror-manahmen verletzt werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , wie wichtig und unbedingt notwendig diese 59. sitzung der un-menschenrechtskommission ist .
wir drfen nicht zulassen , dass sie in ihren arbeiten , in ihrer funktion und in ihrem vorsitz geschwcht wird . denn wer sonst wenn nicht die kommission fr menschen- , frauen- , kinder- , minderheiten- u. a. rechte knnte berichte ber lnder fordern , in denen menschen fr vergehen , die sie gar nicht begangen haben , eingekerkert werden ?
ich denke z . b. an juri bandaschewski , der in weirussischen gefngnissen schmachtet , oder an lemine ould cheikh melainine , der in mauretanien eingekerkert ist .
wir mssen alles dafr tun , dass diese kommission gut arbeitet und ihre rolle voll erfllt .
dazu mssen wir dafr sorgen , dass den berichterstattern sowie den humanitren nro eine ausreichende redezeit eingerumt wird . sie sind vor ort oft die wirklichen zeugen der geschehnisse und die vertreter derer , die nicht selbst zu worte kommen knnen .

die aussprache bietet auch gelegenheit , an die rechte der autochthonen vlker zu erinnern , denn wenn in vielen staaten schon die grundrechte mit fen getreten werden , wie ist es dann erst um die rechte der autochthonen vlker bestellt , deren festlegung und juristische garantien faktisch immer noch ignoriert werden !
wir mssen mit aller kraft die initiative der uno zur schaffung eines stndigen gremiums zu diesen fragen untersttzen , das die ffentlichkeit fr die rechte der autochthonen vlker sensibilisieren und diese selbst frdern soll .
wir mssen auch unsere ganze wachsamkeit walten lassen , damit die einzige arbeitsgruppe , die sich mit fragen der autochthonen befasst , erhalten bleibt .
und dem europischen parlament seinerseits wrde es zur ehre gereichen , wenn es die mit der annahme einer entschlieung im jahr 1992 beschlossene delegation europisches parlament / autochthone vlker ins leben rufen wrde .

herr prsident , obwohl die regierungen der mitgliedstaaten menschenrechtsverletzungen aufs schrfste verurteilt haben , nehmen sie gegenber greren lndern wie china und pakistan eine andere haltung ein , wenn umfangreiche handels- sowie geopolitische interessen auf dem spiel stehen .
unsere inkonsequenz ist eine form der politischen prostitution und schadet unserer moralischen autoritt in dieser angelegenheit .

ich begre diese gemeinsame entschlieung , und , wie in absatz 16 gesagt , sollte der eu-vorsitz weitere resolutionen zu einer reihe von lndern untersttzen .
auf drei mchte ich besonders eingehen .
in china gibt die kampagne zur verbrechensbekmpfung ( ' strike hard ' ) weiterhin anlass zu groer besorgnis , da sich dadurch die zahl der hinrichtungen dramatisch erhht hat und diese hinrichtungen oftmals auf unzureichenden beweisen aus beschleunigten strafverfahren beruhen .
es gibt nach wie vor umfangreiche einschrnkungen der rede- und informationsfreiheit .
verfechter der demokratie und politische aktivisten werden hufig ohne anklage inhaftiert und in einigen fllen der anstiftung zur subversion beschuldigt .
es ist von grundlegender bedeutung , dass der vorsitz die menschenrechte zu einem zentralen thema aller dialoge mit china macht .

ich verurteile die art der menschenrechtsverletzungen im nahen osten , weil dort terrorakte und insbesondere selbstmordattentate von palstinensischen extremisten durchgefhrt werden .
gleichzeitig klage ich aber auch den staatsterrorismus von seiten israels an , unter dem die palstinensische zivilbevlkerung leidet .

die entscheidungstrger der eu haben im zusammenhang mit dem iran ihre hoffnung zum ausdruck gebracht , dass durch eine einbeziehung des landes in einen politischen dialog die reformkrfte gestrkt werden knnten und sich die menschenrechtslage verbessern liee .
bedauerlicherweise wurden steinigungen offensichtlich nur vorbergehend aus imagegrnden gestoppt .
tglich werden mehrere zeitungen geschlossen , und die zahl der hinrichtungen ist leider deutlich angestiegen .

der schutz und die frderung der menschenrechte bilden eines der grundprinzipien der eu .
es ist dringend erforderlich , dass die eu ihre haltung in menschenrechtsfragen auf internationaler ebene und vor allem in genf konsequent verteidigt ; ansonsten wird uns niemand ernst nehmen .

herr prsident ! ich mchte den rednern fr ihre bemerkungen und hinweise danken .
ich denke , sie sind fr den rat sehr hilfreich . das gilt auch fr die ausfhrungen zu einer reihe von lndern und regionen , wie china , dem nahen osten , simbabwe u. a. , denn sie reflektieren nicht nur die standpunkte des rates , sondern auch die vom rat und von der kommission im hinblick auf verschiedene fragen ergriffenen manahmen .
wir scheuen in der tat keine anstrengung , auf die anwendung der menschenrechte zu drngen , wo immer dies mglich ist .
von bedeutung ist letztendlich sicher der druck , den wir ausben , um resultate zu erzielen , und nicht blo politischer druck .
ich stimme selbstverstndlich auch vielen anderen anmerkungen zu , aus zeitgrnden kann ich allerdings nicht nher auf sie eingehen , wie z . b. auf die auseinandersetzung mit den problemen in afrika .

bevor wir unsere standpunkte in verschiedenen internationalen gremien diskutieren , mchte ich die gelegenheit nutzen , mich zur bemerkung von herrn van den bos bezglich der stimmenthaltung der europischen union im vergangenen jahr zu uern .
ich persnlich glaube , dass diese entscheidung , sich der stimme zu enthalten , nicht ausdruck von gleichgltigkeit war .
das wre nicht die art der union .
es handelte sich um eine kompromissentscheidung hauptschlich unter dem gesichtspunkt , wie unter den im letzten jahr herrschenden politischen bedingungen die reibungslose arbeit der menschenrechtskommission sichergestellt werden konnte .

zugleich mchte ich betonen , dass auch wir selbstverstndlich an der abschaffung der todesstrafe interessiert sind , die eine der hchsten errungenschaften in europa darstellt .
dies wird in zahlreichen diskussionen deutlich , die auch mit den vereinigten staaten gefhrt werden und bei denen eine reihe von vertrgen , insbesondere im hinblick auf die bekmpfung des terrorismus , nicht zum abschluss gebracht werden knnen , sofern keine garantie gegeben wird , dass im falle der auslieferung von personen an die vereinigten staaten nicht die todesstrafe angewendet wird .
das thema der todesstrafe interessiert uns berall in hohem mae .

herr prsident , mir ist aufgefallen , dass das thema todesstrafe von beinahe jedem redner angesprochen wurde .
auch ich bin der meinung , dass wir diese angelegenheit voranbringen mssen und dieses thema im grunde in jedem system , in jedem land von bedeutung ist .
demnach erfordert es umfassende aufmerksamkeit und zustzliche bemhungen .

ich mchte auf die bemerkung von herrn fava eingehen - dass wir durch eine verteidigung der menschenrechte terrorismus vermeiden oder verhindern knnten - und sagen , dass ich mir auch wnschte , dies wre so .
es wre hervorragend , wenn dies tatschlich der fall wre .
doch die welt ist schlechter .
es gibt extremismus , und das problem lsst sich nicht vollstndig aus der welt schaffen , indem wir uns selbst vorbildlich verhalten oder sogar dem anstand weltweit zum aufschwung verhelfen .
dies umfasst eine reihe grundlegender probleme , doch abgesehen davon stimme ich dem in dieser formulierung zum ausdruck gebrachten ansatz zu .
wir mssen natrlich besonders vorsichtig sein , um diesen idealen im kampf gegen den terrorismus keinen schaden zuzufgen .
es ist auerordentlich wichtig , dieses gleichgewicht aufrechtzuerhalten .

was die abstimmung in der menschenrechtskommission und die anmerkungen von herrn gahler betrifft , so trifft es nicht zu , dass die sieben eu-mitglieder der menschenrechtskommission zur wahl des libyschen vorsitzenden beigetragen haben .
ich mchte fr das protokoll anmerken , dass dies aus den abstimmungsergebnissen nicht hervorgeht .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

zunchst mchte ich im namen des parlaments mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass sich die aussprache so lange hingezogen hat .
wir werden die vorgebrachten standpunkte beachten und natrlich versuchen , derartige situationen knftig zu vermeiden .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur illegalen ausbeutung der bodenschtze in der demokratischen republik kongo .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! bevor ich auf das thema der ausbeutung des reichtums im kongo eingehe , mchte ich darauf hinweisen , dass ich in anbetracht meiner position , und ich spreche hier im namen der ratsprsidentschaft , dazu verpflichtet bin , die prsenz und die verfahrensweise des parlaments zu respektieren , was ich auch tun werde .
ich frage mich , ob das parlament einen weg findet , um eine art gegenseitigen respekt und aufmerksamkeit fr fragen , die sich aus der funktion des rates ergeben , zu entwickeln , eingedenk der tatsache , dass die griechische ratsprsidentschaft eines nicht allzu fernen tages nach griechenland zurckkehren wird .
auf jeden fall werden wir , auch wenn das parlament keinen weg findet und sich nicht an bestimmte regeln halten kann , diese regeln respektieren , wie es unserer position geziemt .

was nun die illegale ausbeutung der bodenschtze betrifft , so mchte ich folgendes sagen : in den letzten jahren begann die internationale gemeinschaft ein starkes interesse fr die illegale ausbeutung der natrlichen ressourcen in afrika zu bekunden , insbesondere dort , wo sie dazu benutzt wurden , zerstrerische und bewaffnete langzeitkonflikte zu untersttzen .

der vorsitzende des sicherheitsrats der vereinten nationen forderte in seiner erklrung vom juni 2000 den un-generalsekretr auf , einen sachverstndigenausschuss fr die untersuchung der illegalen ausbeutung der natrlichen ressourcen der demokratischen republik kongo einzurichten .
dieser ausschuss wurde gegrndet , nahm im september 2000 seine arbeit auf und legte im oktober 2002 seinen abschlussbericht vor . darin wird betont , dass hochrangige vertreter der politik , des militrs und der wirtschaft in uganda , ruanda , simbabwe sowie im kongo selbst in massivem mae die natrlichen - hauptschlich mineralischen - ressourcen des kongo in persnlichem profitstreben beziehungsweise , wie im falle von ruanda , zum nutzen des eigenen landes ausplndern .
gleichzeitig finanziert ruanda , wieder laut aussagen des ausschusses , seinen enormen militrhaushalt vor allem aus den ressourcen , die aus dem kongo , bisweilen unter anwendung von zwangsarbeit , entwendet wurden .

die europische union hat noch nicht zu diesem jngsten bericht des sachverstndigenausschusses stellung genommen , da sie die resolutionen des sicherheitsrates abwartet .
die europische union ist jedoch auch der auffassung , bei mglichkeit und notwendigkeit ein verbot aufzustellen und sanktionen zu erlassen , was vorzugsweise durch den sicherheitsrat der vereinten nationen und nicht durch einzelne staaten oder staatengruppen zu erfolgen hat .
im hinblick auf ein sehr umkmpftes produkt , die diamanten , haben sowohl die internationale gemeinschaft als auch die union konkrete manahmen ergriffen .
um genau zu sein , haben siebenunddreiig lnder und die europische union im november 2002 in interlaken in der schweiz ein zertifikationssystem im rahmen des kimberley-prozesses fr den handel mit rohdiamanten zum abschluss gebracht , und zwar mit dem ziel , den handel mit diamanten , die illegal in konfliktregionen , insbesondere in afrika , abgebaut werden , zu bekmpfen .
auch die europische union hat die verordnung des rates 2368 / 2002 zur umsetzung des zertifikationssystems des kimberley-prozesses am 20. dezember , als dieses system in kraft trat , angenommen .

abschlieend mchte ich betonen , dass hier ein teufelskreis zerschlagen werden muss .
auf der einen seite ffnen interne bewaffnete konflikte den weg fr die illegale ausbeutung der grundlegenden ressourcen des landes , und auf der anderen seite werden durch die ausbeutung dieser ressourcen die internen bewaffneten konflikte finanziert beziehungsweise verlngert , wobei im land selbst ein mangel an entwicklungs- und stabilittsmechanismen herrscht .

frau prsidentin , die kommission zeigt sich ausgesprochen besorgt angesichts der tatsache , dass die plnderung von bodenschtzen in der demokratischen republik kongo weiterhin eine der wichtigsten ursachen fr den konflikt im gebiet der groen seen darstellt .

vor diesem hintergrund hat die kommission seit grndung der un-sachverstndigengruppe zur illegalen ausbeutung von bodenschtzen und anderen reichtmern in der demokratischen republik kongo aktiv mit der gruppe zusammengearbeitet .

die kommission hat in kinshasa ein treffen zwischen den sachverstndigen und den leitern von kommissionsdelegationen in den betreffenden lndern veranstaltet .
sie ist bereit , falls erforderlich diese konstruktive zusammenarbeit in zukunft fortzusetzen .

den bericht der sachverstndigengruppe , der in der vergangenen woche gegenstand einer resolution des un-sicherheitsrats war , hat die kommission aufmerksam zur kenntnis genommen .

die kommission begrt die tatsache , dass die kongolesischen behrden manahmen gegen die in den berichten genannten beamten ergriffen haben und dass die regierung von uganda eine gerichtlichen untersuchungsausschuss ins leben gerufen hat .
sie schliet sich dem appell des un-sicherheitsrats an alle betreffenden staaten sowie insbesondere simbabwe und ruanda an , untersuchungen durchzufhren und geeignete manahmen gegenber den im bereicht genannten staatsbrgern zu ergreifen , sofern die umstnde dies rechtfertigen .

es trifft nach meinung der kommission zu , dass der illegalen ausbeutung von bodenschtzen in der demokratischen republik kongo , die whrend des krieges vllig berhand genommen hat , nur dann ein ende gesetzt werden kann , wenn die rechtsstaatliche ordnung wieder hergestellt ist .
zu sagen , sie sei wieder hergestellt , wre ein euphemismus angesichts der geschichte des landes , doch mit einem rechtsstaat und einer funktionierenden verwaltung knnte alles anders sein .
dies muss nicht nur in den gebieten geschehen , die von bewaffneten rebellengruppen kontrolliert werden , sondern auf dem gesamten kongolesischen staatsgebiet .
in diesem zusammenhang fordert die kommission alle unterzeichner des abkommens von pretoria vom vergangenen dezember dazu auf , dieses unverzglich umzusetzen und dabei den geist des abkommens zu beachten .
darber hinaus begrt die kommission die in sun city im rahmen des innerkongolesischen dialogs gefllte entscheidung , einen sonderausschuss einzusetzen , der die whrend des krieges geschlossenen wirtschafts- und finanzabkommen prft , die sich auf die ausbeutung der bodenschtze in der demokratischen republik kongo beziehen .
gemeinsam mit anderen gebern ist die kommission bereit , die demokratische republik kongo in diesem bergangsprozess und in ihren bemhungen zur einrichtung einer arbeitsfhigen ffentlichen verwaltung zu untersttzen .
vor kurzem hat die kommission eine entscheidung ber die gewhrung einer finanzhilfe in hhe von 16 millionen euro fr den kapazittsaufbau in der demokratischen republik kongo verabschiedet .

dieses problem , das wir heute errtern , ist nicht neu .
die gewinnung der bodenschtze in der demokratischen republik kongo war nie von transparenz und verantwortungsvoller regierungsfhrung gekennzeichnet .
dies war bereits lange zeit vor , whrend und nach dem mobutu-regime der fall .
als sich laurent kabila kinshasa nherte , wurden bergbaukonzessionen neu vergeben - und auch die eigentmer nderten sich in einem ort nach dem anderen - , sobald neue kriegsherren auf lokaler und militrischer ebene die herrschaft bernahmen .
dies war gegenstand der bereits erwhnten untersuchungen .

nach ansicht der kommission muss sich die gesamte internationale gemeinschaft zusammen um eine sicherstellung wirksamer manahmen gegen die illegale ausbeutung von bodenschtzen in der demokratischen republik kongo bemhen .
der un-sicherheitsrat stellt das geeignete forum dar , um solche gemeinsamen aktionen zu gewhrleisten .
angesichts des grenzbergreifenden charakters des problems ist die kommission jedoch der auffassung , dass sich auch regionale integrationsgremien wie die sdafrikanische entwicklungsgemeinschaft ( sadc ) und der gemeinsame markt fr ost- und sdafrika ( comesa ) mit diesem thema befassen sollten .

die kommission begrt die initiative der vereinten nationen , eine internationale konferenz fr frieden , demokratie , sicherheit und entwicklung im gebiet der groen seen zu veranstalten .
auf dieser konferenz knnten die unterschiedlichen aspekte der illegalen ausbeutung von bodenschtzen aus regionaler perspektive als teil einer langfristigen strategie sowie zum zweck der konfliktvermeidung behandelt werden .
es ist sehr wichtig , dass wir eigentumsrechte und eine kontinuierliche entwicklung von transparenz in diesen bereichen garantieren , auch ohne resolutionen des un-sicherheitsrats , die ber einen begrenzten geltungsbereich verfgen .

frau prsidentin , ich mchte dem rat und der kommission fr die ausgesprochen scharfsinnige analyse der bisherigen ereignisse danken .
diese entschlieung stellt einen wichtigen fortschritt fr das vlkerrecht und die rechtsstaatlichkeit dar .
whrend wir hier diskutieren , vollziehen sich weltweit ungefhr 48 zivile konflikte - die mehrheit von ihnen in afrika - , die zum grten teil einer oder mehreren mutmalichen gruppen- oder stammesinteressen dienen .
im afrika sdlich der sahara wurden in den vergangenen 20 jahren millionen menschen niedergemetzelt , wurde vlkermord begangen und fielen ganze stmme ethnischen suberungen zum opfer .

angeblich waren diese konflikte , wie in angola oder ruanda , auf so genannte historische trennlinien zurckzufhren .
doch in wirklichkeit stecken in den meisten fllen kommerzielle interessen dahinter , die mit dem angeblichen schutz von stmmen gerechtfertigt werden .
verschiedene , auch wirtschaftliche interessengruppen , von denen einige in europa angesiedelt sind , haben diese meinungsverschiedenheiten fr ihre kommerziellen vorteile genutzt , indem sie sich mit diamanten , holz , erdl , gold , kobalt , titan und vanadium versorgt haben .

afrika gilt als einer der reichsten kontinente der welt , wird jedoch von den weltweit rmsten menschen bewohnt .
wie ist dies mglich ?
weil es den rechtsstaat und internationales recht in afrika noch nicht allzu lange gibt .
die demokratische republik kongo wurde ausgebeutet , geplndert und beraubt .
die menschen wurden gegeneinander aufgewiegelt , dazu verleitet , sich gegenseitig niederzumetzeln und in einigen fllen vlkermord zu begehen , damit mchtige besitzstandsverwalter auerhalb afrikas miteinander mauscheln und von dieser situation profitieren knnen .

dieser bericht des un-sicherheitsrats ist von grundlegender bedeutung , da in ihm zum ersten mal festgehalten wird , dass das vlkerrecht ein moralisches recht auf die mglichkeit einer gemeinsamen souvernitt beinhaltet , sodass souvernitt nicht nur der definition in der konvention von montevideo oder dem 14-punkte-plan von prsident wilson entspricht , und dass wir in einer zeit des welthandels , wie wir es derzeit mit der wto und internationalen handelsregeln verfolgen knnen , unsere souvernitt teilen mssen , wenn die rechtsstaatlichkeit als bergeordnetes recht gelten soll .

wenn wir die vereinigten staaten von amerika fr fehlverhalten im stahlsektor bestrafen knnen , warum sind wir dann in der demokratischen republik kongo machtlos , wo millionen von menschen aus gewinnsucht ausgebeutet und ermordet wurden ?

ich begre daher diese entschlieung und empfehle ihre annahme .

frau prsidentin , die demokratische republik kongo und die afrikanische region der groen seen im allgemeinen ist seit langem gegenstand der besorgnis dieses parlaments .
glcklicherweise wurde der bewaffnete konflikt in der region beendet .
nun ist es an der zeit , den wiederaufbau in angriff zu nehmen .

die zukunft der demokratischen republik kongo und der frieden in diesem land hngen von der demokratisierung und der nachhaltigen entwicklung ab .
fr die demokratisierung vertrauen wir darauf , dass das abkommen von pretoria eine wirksame manahme ist und in angemessenen fristen umgesetzt wird .
es ist ein abkommen , das mit recht als allumfassend und vollstndig bezeichnet wird .
ein alle einbeziehendes demokratisches system kann nur errichtet werden , wenn smtliche vereinigungen und politischen formationen in den prozess eingebunden werden .
dies ist besonders wichtig in der region der groen seen , wo der zusammenbruch der sozialen ordnung die hauptursache der kriege war , die die region verwstet haben .

ich begre die gestrige tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' in brssel und die tatsache , dass die kommission den am strksten betroffenen regionen eine bedeutende summe fr die humanitre hilfe bereitgestellt hat .

eine reihe von greren problemen ist jedoch noch unerledigt .
sie mssen gelst werden , um die zukunft der region sicherzustellen .
diese probleme knnen nur mit intakten politischen institutionen in angriff genommen werden , sobald die implementierung des abkommens auf den weg gebracht ist .
das grte problem ist meiner meinung nach das justizsystem .
straflosigkeit ist mit demokratie unvereinbar , und ohne ein system der rechtsprechung gibt es keinen frieden .
in diesem sinne will ich morgen zu punkt 4 einen nderungsantrag einreichen .
ich mchte , dass der satz ' und anderswo ( durchzufhren ) , wenn diese akte begangen wurden ' durch ' und anderswo ( durchzufhren ) , einschlielich der akte , die begangen wurden ' ersetzt wird .

das andere fr die zukunft der demokratischen republik kongo entscheidende element ist die nachhaltige entwicklung .
die staaten und unternehmen der europischen union mssen eine schlsselrolle in diesem prozess spielen .
die unternehmen knnen ihren teil durch die annahme eines ethischen verhaltenscodes und den nachweis ihres engagements fr die nachhaltige entwicklung beitragen .
die staaten knnen manahmen zur beschrnkung des imports von waren zweifelhafter herkunft festlegen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas verfolgt beharrlich ihre kampagne fr die transparenz und die ethik der in den entwicklungslndern ttigen multinationalen unternehmen .
in dieser frage messen wir der erfllung der normen zur kinderarbeit , den iao-arbeitsnormen , den normen zur nachhaltigen ausbeutung der ressourcen und den leitstzen der oecd zu multinationalen unternehmen groe bedeutung bei .

der bericht der vereinten nationen trifft eine klare aussage in bezug auf die illegale ausbeutung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo .
wir hoffen , dass die mitgliedstaaten , die kommission und das parlament die erfllung der empfehlungen des berichts einfordern werden .

frau prsidentin ! meine fraktion hat den gemeinsamen entschlieungsantrag nicht mit unterzeichnet .
selbstverstndlich sind auch wir der auffassung , dass die illegale ausbeutung der natrlichen ressourcen der demokratischen republik kongo entschieden verurteilt werden muss .
selbstredend stimmen auch wir zu , dass personen und unternehmen , die sich an dem krieg bereichern , daran gehindert werden mssen und zu bestrafen sind .
deshalb begren wir die in den hundert jahren , in denen der kongo nunmehr ausgeplndert wird , erstmals durchgefhrte faire untersuchung .
umso bedauerlicher ist es , dass der bericht so unsorgfltig ist und so viele unbegrndete beschuldigungen und ungenauigkeiten enthlt .
diese liste der schande htte zu einem historischen przedenzfall werden knnen , zu einer warnung an smtliche politischen fhrer und geschftsleute , die skrupellos das elend von millionen menschen fr ihren persnlichen gewinn ausbeuten .
stattdessen wurde sie zu einem schwachen und umstrittenen dokument , das sich auf gerchte und auf kriegspropaganda sttzt .
illegale und unerlaubte ttigkeiten werden nmlich miteinander vermischt , und die in dem bericht erwhnten personen und unternehmen wurden nie angehrt , geschweige denn , dass sie die mglichkeit zur selbstverteidigung erhielten .

deshalb hat der sicherheitsrat den bericht diese woche gewogen und fr zu leicht befunden .
das mandat der sachverstndigen wurde um sechs monate verlngert .
vllig zu recht fordert der sicherheitsrat nachdrcklich , dass smtliche genannten lnder ihre eigenen ermittlungen durchfhren , auf deren grundlage rechtliche schritte unternommen werden knnen .
wir haben einen nderungsantrag in diesem sinne eingereicht .

von grundlegenderer bedeutung ist allerdings die frage , wie sich die illegale ausbeutung in zukunft vermeiden und bekmpfen lsst , mit anderen worten , wie eine stabile und demokratische ordnung in der demokratischen republik kongo etabliert werden kann , die eine kontrollierte und nachhaltige ausbeutung der ressourcen des landes sicherstellen wird , damit sie der gesamten kongolesischen bevlkerung zunutze kommen .
die vereinten nationen tragen diesbezglich eine enorme verantwortung .
zu hoffen ist , dass der sicherheitsrat sich seiner eigenen schuld bewusst wird , das mandat der monuc berprft , die anzahl der truppen erhht und alles daran setzen wird , die umsetzung der friedensabkommen und den aufbau neuer strukturen zu beschleunigen , um in einigen jahren nicht erneut feststellen zu mssen , dass der kongo weiter geplndert wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , dass die demokratische republik kongo aufgrund ihrer geostrategischen bedeutung stets als ein afrikanisches land mit groem potenzial betrachtet wurde .
leider ist das land unter der diktatur mobutus in eine wirtschaftliche und politische krise gestrzt worden .
es sei nur darauf verwiesen , dass das pro-kopf-bsp innerhalb von 20 jahren auf ein sechstel geschrumpft ist .
meiner meinung ist dies u. a. auf das verschwinden der offiziellen wirtschaftskreislufe und der verwaltung zurckzufhren , was zu informellen aktivitten in einem ausma gefhrt hat , das nirgendwo sonst noch zu finden ist .

obgleich das land ber ein enormes potenzial an land- und forstwirtschaftlichen sowie bergbaulichen ressourcen verfgt - und hier stimme ich mit den ausfhrungen meines kollegen berein - , zhlt die demokratische republik kongo paradoxerweise zu den rmsten lndern der welt .
diese situation ist meiner meinung nach auf misswirtschaft , einschlielich im wirtschaftlichen bereich , auf eine fehlende infrastruktur , aber auch auf die illegale ausbeutung ihrer reichtmer zurckzufhren .
dies ist eine wichtige aussage im bericht der vereinten nationen .
denn da die bergbaulichen ressourcen fast berall in der welt bereits weitgehend abgebaut oder in einer vielzahl von lndern gar erschpft sind , sind die im kongo abgebauten bodenschtze von groem wirtschaftlichem interesse , insbesondere aufgrund der geringen selbstkosten .
ich denke , wir haben eine wirkliche verantwortung in dieser hinsicht .
in diesem zusammenhang enthlt der bericht der vereinten nationen alarmierende aussagen ber den illegalen abbau von natrlichen ressourcen der drk durch europische privatunternehmen , was uns insbesondere mobilisieren muss , sowie durch benachbarte lnder , die ebenfalls verantwortung tragen .

in anbetracht des gipfels von johannesburg , in anbetracht der vom internationalen strafgerichtshof und den abkommen von cotonou vorgesehenen bestimmungen , angesichts dieses skandals , der meiner meinung nach das kosystem im weltmastab beeintrchtigt , angesichts des systems der ausplnderung , der menschenrechtsverletzungen halte ich es fr erforderlich , dass die europische union im sicherheitsrat der uno ein verfahren gegen die beschuldigten beantragt , das insbesondere das einfrieren von guthaben und die durchfhrung von untersuchungen ber pogrome und andere gewalttaten gegen die bevlkerung umfasst .
der rat und die kommission mssen ebenfalls einen verbindlichen rechtsrahmen schaffen und insbesondere eine grere transparenz bei der auftragsvergabe fordern .

hinzufgen mchte ich , dass wir mit diesem kampf alle gemeinsam generell gegen die beeintrchtigung der physischen integritt des menschen kmpfen sowie fr frieden und nachhaltige entwicklung , wobei die hauptkriterien erhaltung der umwelt , soziale gerechtigkeit und good governance sein mssen .

frau prsidentin , die lage im kongo ist dramatisch .
millionen von brgern leben unter schrecklichen bedingungen .
hunger und aids sind das tgliche schicksal von mnnern und frauen , die unter endlosen konflikten leiden , welche zustzlich verschrft werden durch das bestehen so genannter elite-netzwerke , die die chaotische situation zur persnlichen bereicherung missbrauchen .
die hohen politischen fhrer , die rtlichen und auslndischen unternehmer sowie die bewaffneten krfte haben eine - wie man sie bezeichnen knnte - echte kriegswirtschaft errichtet .
unter ausnutzung von politischen oder ethnischen spannungen provozieren sie konflikte , deren einziges ziel die regelrechte ausplnderung der natrlichen reichtmer der drk zum schaden der rtlichen bevlkerung ist .

der bericht der vereinten nationen , den wir im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit vorgelegt haben , bietet uns eine betrchtliche mglichkeit , diesem menschlichen drama ein ende zu setzen .
die namentliche liste der in diese heimtckischen machenschaften verwickelten personen sollte uns als ausgangspunkt zur durchfhrung einer konkreten und energischen aktion dienen .

wir mssen knftig druck auf unsere eigenen unternehmen ausben , damit sie damit aufhren , von unbersichtlichen situationen zu profitieren - falls sie sie nicht selbst hervorrufen - , um sich unrechtmig zu bereichern .
wir drfen uns nichts vormachen .
die verantwortung der unternehmen ist gegenwrtig eng mit der unserer regierungen verbunden .
wenn wir nicht rasch ein eindeutiges politisches signal setzen , indem wir ihnen gegenber restriktive manahmen ergreifen und unsere verbundenheit mit den grundstzen der oecd bekrftigen , dann werden sie weiter ungerhrt die legalitt und die menschenrechte mit fen treten .
wir knnen nicht lnger die augen vor diesem phnomen verschlieen , das nicht anderes als verdeckte neokolonialistische ausplnderung ist .

wenn wir die im ausland ttigen europischen unternehmen zwingen , ihre jahresabschlsse zu verffentlichen , dann sorgen wir fr mehr transparenz und begrenzen damit die illegalen veruntreuungen , deren erste opfer die kongolesischen brger sind .
es liegt auf der hand , dass die errichtung eines rechtsstaates und demokratischer institutionen unumgnglich ist .
doch vorher muss eine koordinierte aktion der mitgliedstaaten erfolgen , um den machenschaften ihrer nationalen unternehmen ein ende zu setzen .
es ist hchste zeit , dass die brger der demokratische republik kongo voll und unmittelbar in den genuss ihrer naturreichtmer kommen und das entwicklungsniveau erreichen , das durch ihre bodenschtze ermglicht wrde , wenn diese nicht stndig illegal von auslndischen mchten ausgeplndert wrden .

herr prsident , das emprende an der illegalen ausbeutung der bodenschtze im kongo ist , dass sich hier allzu offensichtlich politiker aus dem kongo , aber auch solche aus den zur militrischen hilfe eingeladenen und auch aus den nicht eingeladenen lndern gleichermaen ungeniert bedient haben .
daneben haben das auch hohe militrs getan , vor allem auch aus simbabwe , und daneben sind zahlreiche privatunternehmen an dieser selbstbedienung an den rohstoffen des landes beteiligt .

da handelt es sich auch um auereuropische firmen , aber wir sollten hier ganz konkret die liste der genannten europischen firmen und einzelpersonen abarbeiten und analysieren , und zwar in den einzelnen mitgliedstaaten und unter strafrechtlichen gesichtspunkten .

ich denke , dieser fall unterscheidet sich in der substanz kaum von der art und weise , wie in afrika von korrupten regimes rohstofflizenzen zum abbau erteilt werden . ein teil der lizenzgebhren oder auch der ertrge geht gleich auf das privatkonto des machthabers .
vielleicht erscheint sogar etwas davon als einnahme im staatshaushalt , aber dass bei den menschen etwas in form von infrastruktur oder gesundheitsversorgung ankommt , ist absolut die ausnahme .

auch diese regime knnen sich nur halten , weil sie von europa ' ausgehalten ' werden . insofern brauchen wir eine ungeschminkte grundsatzdebatte , wie wir als europer mit afrika umgehen .
die unsgliche diskrepanz auf der einen seite zwischen dem text des cotonou-vertrages und den goldenen worten , die wir beim gipfel frankreich-afrika und beim gipfel eu-afrika in lissabon in den nchsten wochen hren werden , und andererseits der brutalen realitt in afrika ist unakzeptabel .

wir mssen feststellen , es gibt ein kollusives zusammenwirken zwischen bestimmten regierungen und europischen firmen , die dann bestimmte regime aushalten , um eben fr diese europischen firmen einen maximalen profit zu erreichen .
wenn wir innerhalb der europischen union nicht mal offen darber reden , werden wir an den zustnden in afrika nicht wirklich etwas ndern .

frau prsidentin , ich komme aus dem ehemaligen kolonialland belgien , dessen gefhlsmige bindungen mit der demokratische republik kongo niemals unterbrochen wurden .
ich habe daher mit verzweiflung wahrgenommen , wie das land mit krieg berzogen wurde , und das abkommen von pretoria , welches frieden und demokratisierung in dieser leidgeprften region verheit , mit erleichterung begrt .

kongo verfgt ber auerordentlich reiche natrliche ressourcen .
1997 wurden die im nordteil befindlichen ressourcen auf 25 milliarden us $ veranschlagt .
die zink- , blei- , eisen- , wolfram- , kadmium- , kobalt- und germaniumvorkommen sind einzigartig , wobei das germanium mit seinen halbleitereigenschaften heute fr die herstellung der leistungsfhigsten mikrochips der welt verwendet wird . des weiteren verfgt das land ber radium , lithium und niobium , mit denen legierungen produziert werden , die bei hohen temperaturen supraleitfhigkeit aufweisen , ganz zu schweigen von diamant- , silber- und platinvorkommen .
es handelt sich wahrscheinlich um das land mit den umfangreichsten ressourcen der welt .

aus diesem grund haben sich neben den betroffenen nachbarlndern auch die westlichen ruber - wie man sagen muss - unter allen mglichen vorwnden auf dieses land gestrzt , haben seine bevlkerung dezimiert und einen westlichen krieg ber afrikanische stellvertreter gefhrt .
es ist ein wirklicher holocaust .
schtzungen gehen von 4,5 millionen kongolesischen opfern seit 1998 , von 2,5 millionen vertriebenen , 16 millionen todgeweihten sowie von tausenden nach ruanda und uganda deportierten aus . ich mchte nicht auf die einzelheiten der massaker eingehen , die es gegeben hat , denn diese sind unertrglich .

dies bedeutet , ich befrworte diese entschlieung . und sollte es sich bewahrheiten , dass - wie von einem sachverstndigenteam angedeutet - sich auch einige der ruber , die den krieg schren , in meinem land befinden , dann wird belgien seiner verantwortung auf jeden fall nachkommen .
es wird die erforderlichen untersuchungen durchfhren und dafr sorgen , dass sie zu konsequenzen fhren .
es wird der last der kolonisierung in der vergangenheit nicht die komplizenschaft der gegenwart hinzufgen .
doch dafr gibt es eine bedingung : in der uno-resolution der vergangenen woche zu diesem thema wird hervorgehoben , dass das sachverstndigenteam keine gerichtlichen vollmachten hat und daher die von ihm vorgelegten fakten keine beweiskraft aufweisen und folglich nicht automatisch zu strafen fhren knnen .
das recht auf verteidigung muss gewahrt bleiben .

frau prsidentin ! als belgier fhle ich mich von diesem entschlieungsantrag insofern besonders angesprochen , als der kongo einmal eine belgische kolonie war .
aber auch andere lnder des alten und neuen europa haben sich der ausbeutung der natrlichen ressourcen in afrika schuldig gemacht .
es ist einfach nicht hinnehmbar , dass diese situation weiter anhlt .
zwar sind es nicht mehr die ehemaligen mutterlnder , sondern europische unternehmen , die in dem un-bericht - zu recht oder zu unrecht - genannt werden .
jedenfalls muss europa manahmen ergreifen , denn wir tragen eine kollektive historische verantwortung .

ich komme soeben von dem welt-sozial-forum in porto alegre in brasilien zurck .
dort habe ich auch die afrikaner gehrt .
sie erwarten viel von europa - beispielsweise eine art wiedergutmachung .
im belgischen senat wurde ein untersuchungsausschuss zum illegalen rohstoffhandel im gebiet der groen seen eingesetzt .
die hauptforderung an europa lautet , dass die kommission eine richtlinie zur kontrolle auerhalb der union ttiger europischer unternehmen vorschlgt und dass diese richtlinie rasch von jedem mitgliedstaat in nationales recht umgesetzt wird .
andererseits soll ein kontrollmechanismus fr die ausbeutung von rohstoffen in der demokratischen republik kongo geschaffen werden .
die vereinten nationen haben hier eine dringendere aufgabe als im irak .

frau prsidentin , ein groteil des berichts der vereinten nationen befasst sich mit der rolle der interessen simbabwes und enthlt verblffende beweise , wie sich die taten der korrupten handlanger von mugabe nicht nur auf das eigene volk , sondern auch auf die nachbarlnder wie den kongo auswirken .
das mugabe-regime besteht aus kriminellen geschftemachern und stellt einen wichtigen faktor fr instabilitt nicht nur im sdlichen afrika , sondern , wie der bericht deutlich macht , auch in zentralafrika dar .
der bericht beschreibt die konflikte im kampf um bodenschtze , landwirtschaftliche erzeugnisse , land und steuereinnahmen zwischen kriminellen gruppen , die in verbindung mit dem simbabwischen militr stehen , das z . b. vermgenswerte des staatlichen bergbauunternehmens der demokratischen republik kongo in hhe von mindestens fnf milliarden dollar an unter seiner kontrolle stehende unternehmen bertragen hat .

es ist lcherlich , berhaupt einen gedanken daran zu verschwenden , dass man die simbabwische regierung dazu auffordern knnte , ihre eigenen aktivitten zu prfen .
der bericht enthlt nicht nur beweise fr die beteiligung von mugabe an diesen unternehmungen , er nennt sogar eine reihe weiterer personen aus der simbabwischen fhrungsriege , von denen vier restriktiven manahmen der eu unterliegen , vier andere zu meinem erstaunen jedoch nicht .

die verschrfung der politischen , wirtschaftlichen und humanitren krise in simbabwe wirkt sich ausgesprochen negativ auf die dortige sicherheitslage aus .
vor zwei tagen hat die us-regierung eine reisewarnung herausgegeben , in der us-brger dazu aufgefordert werden , ein verlassen des landes in erwgung zu ziehen .
muss es den unterdrckten brgern simbabwes daher nicht merkwrdig erscheinen , dass zwei europische regierungen nun die verlngerung des reiseverbots hinauszgern und seine sowie die wirkung anderer restriktiver manahmen der europischen union gegen das mugabe-regime , die am 18. februar 2003 auslaufen , verwssern wollen ?
stellt es nicht einen affront dar , dass die regierung eines mitgliedstaats mugabe zu einem gipfeltreffen nach paris eingeladen hat ?
ein grund fr die bisherige wirkungslosigkeit unserer manahmen liegt darin , dass sie nicht mit gengend nachdruck umgesetzt wurden und ihr geltungsbereich zu beschrnkt ist .
dies ist nicht die richtige zeit , den druck auf das mugabe-regime zu lockern ; stattdessen mssen internationale manahmen verschrft werden .

ich mchte den prsidenten des rats und die kommission in bereinstimmung mit dem vor mehr als einem jahr deutlich zum ausdruck gebrachten wunsch dieses hauses darum bitten , sich darum zu bemhen , dass die sanktionen ausdrcklich verlngert und die eu-manahmen auf alle beteiligten geschftemacher in simbabwe und im kongo ausgeweitet werden .
die europische union muss entschlossen und konsequent eine harte linie gegenber dem mugabe-regime verfolgen und diese angelegenheit zum vorteil aller simbabwer zum abschluss bringen .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist traurig , aber wahr : wenn es im irak nur um datteln ginge , wre ein krieg gegen bagdad kein thema , auch dann nicht , wenn ein diktator dort als herrscher ttig wre .
wenn es im kongo nicht diesen unglaublichen reichtum von bodenschtzen gbe , htte afrika eine menge probleme weniger .
der bericht der vereinten nationen hat die schndlichen begehrlichkeiten , die zu illegaler ausbeutung dieses reichtums fhren , beim namen genannt , auch wenn er vielleicht nicht deutlich genug ist .
die weltgemeinschaft muss mittel und wege finden , dieser ausbeutung einen riegel vorzuschieben .
ein mangel an verantwortlichkeit ist nicht nur bei kriminellen elementen , sondern auch bei regierungen , die lieber nur in die eigene tasche wirtschaften , und auch in europischen wirtschaftskreisen zu beklagen .
fr europische unternehmen gilt : die gewissenlose ausbeutung afrikanischer bodenschtze ist kein kavaliersdelikt ! deshalb muss europas politik mit gutem beispiel vorangehen .
illegales handeln muss bestraft werden , wirtschaftsunternehmen mssen einem verhaltenskodex unterworfen werden !

frau prsidentin , herr rod hat gefragt , ob wir seine wortwahl fr etwas zu direkt halten .
meines erachtens hat er sicherlich die richtigen worte gewhlt .
wir mssen uns umfassender mit dem thema transparenz und den grundstzen der lizenzvergabe befassen .
ich komme gerade aus angola zurck , und die diskussion um mehr transparenz bei den erdleinnahmen der regierung ist ein wichtiges thema .
auch wenn es an sich keine konflikte gibt , ist ein fortschritt in diesem bereich auch aus wirtschaftlichen erwgungen ausschlaggebend .
im falle eines konfliktes sind brutalitt und abartigkeiten an der tagesordnung .

herr gahler hat unsere errterungen auf ganz afrika bezogen und zudem den bevorstehenden gipfel in lissabon zur sprache gebracht .
ein schlussfolgerung lautet , dass eine gemeinsame behandlung dieser probleme mit unseren afrikanischen freunden den debatten , die wir auf gipfeltreffen wie dem in lissabon fhren knnen , zu mehr substanz verhilft , was einen guten beweggrund dafr liefert , warum wir den gipfel zu einem erfolg machen mssen .
wir knnen solche zusammenknfte dazu nutzen , diese themen voranzubringen .
dies wird natrlich noch besser mglich sein , wenn wir selbst ein klares und reines gewissen haben .
dieses thema kann nicht nur in einer kurzen debatte behandelt werden .
meines erachtens bietet die verbindung mit den diesbezglichen grundstzen der oecd eine mglichkeit , die transparenz in diesem bereich zu frdern .

fr die kommission ist dies von grter bedeutung .
es reicht nicht aus , dass wir uns mit dem ffentlichen haushalt im engeren sinne befassen , wenn es um die regierungsfhrung in unseren partnerstaaten geht .
ich mchte als beispiel die hervorragenden bemhungen anfhren , die derzeit bei der finanzierung der erdlpipeline im tschad unternommen werden .
im rahmen der errterungen zwischen der weltbank , dem iwf , der europischen union und der regierung des tschad wurde dafr ein rahmen mit strengen bestimmungen zur transparenz und zur verwendung der einknfte aus dieser pipeline geschaffen .
dies soll nur zeigen , dass in diesem bereich vieles unternommen werden kann .
in der demokratischen republik kongo ist die lage jedoch definitiv am schlimmsten .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0002 / 2003 ) von herrn mccartin im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die folgemanahmen der kommission zur entschlieung des europischen parlaments mit den bemerkungen , die integraler bestandteil des beschlusses zur entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( kommission ) sind ( kom ( 2002 ) 696 - c5-0610 / 2002 - 2002 / 2189 ( dec ) ) .

frau prsidentin , wir haben der kommission im april 2002 zwar entlastung erteilt , in unserem entschlieungsantrag jedoch eine reihe von fragen gestellt .
die kommission hat darauf mit hundert bemerkungen und erluterungen in einem 60-seitigen dokument reagiert .
bei der nachbereitung , in unseren anmerkungen , gehen wir nun auf die antworten der kommission ein .
wir unterstreichen erneut , dass die kommission gem den vertrgen dazu verpflichtet ist , dem parlament alle erforderlichen informationen zur verfgung zu stellen .
auf diese weise kann das parlament alle transaktionen prfen und nachvollziehen , sodass die entlastung nicht nur ein verfahren ist , sondern der europischen ffentlichkeit als grundlegende absicherung dient , dass das parlament in ihrem namen prfungen sowie eine strenge und grndliche kontrolle durchfhrt .

das parlament sttzt sich bei dieser arbeit in hohem mae auf den jahresbericht und den sonderbericht des rechnungshofs .
diese bilden eine wichtige grundlage der von uns behandelten und untersuchten sachverhalte .
meines erachtens hat sich die kommission in den vergangenen jahren sehr darum bemht , das parlament und die europische ffentlichkeit mit den erforderlichen informationen fr eine stichhaltige und gerechte bewertung der haushaltsausgaben zu versorgen .
mit dem laufenden reformprozess will die kommission ein system der kontrolle und rechenschaftspflicht einfhren .
darauf hat der prsident des rechnungshofs in diesem haus meines erachtens bereits hingewiesen .
die kommission will ein system der rechenschaftspflicht einfhren , das es mit den hchsten standards der mitgliedstaaten aufnehmen kann .

auf einen wichtigen punkt wurde bei der nachbereitung des berichts erneut verwiesen : 80 % des haushalts werden von den mitgliedstaaten verwaltet , whrend die endgltige zustndigkeit bei der kommission liegt .
ein zufrieden stellendes ergebnis kann nur bei vollstndiger kooperation und wirksamer verwaltung der einzelnen regierungen aller mitgliedstaaten erzielt werden .
das grte problem , das nach wie vor besteht und auf das wir auch in unserem entschlieungsantrag zur entlastung hingewiesen haben , ist die tatsache , dass es in der haushaltsfhrung fr das jahr 2000 einen haushaltsberschuss in hhe von 14 % gab .
wir haben auf die wiederkehr dieses problems im haushalt 2001 hingewiesen .
dabei handelt es sich natrlich um einen fehler im haushaltsverfahren , doch wurden diesbezglich zahlreiche anmerkungen von unterschiedlichen personen gemacht , und wir haben um eine vereinfachung der vorschriften gebeten .
ich bin jedoch der ansicht , dass eine vereinfachung der regionalpolitik und die schaffung von wirtschaftlicher und sozialer kohsion erforderlich sind .
der kohsionsfonds und die strukturfonds mssen auf eine vereinfachtere politik zugeschnitten werden , wenn wir auch weiterhin und vor allem in einer erweiterten europischen union eine erfolgreiche regionalpolitik fhren wollen .

diese politik befindet sich nicht in einer bergangsphase , sondern wird auch in absehbarer zeit , insbesondere mit blick auf die herannahende erweiterung , von bedeutung sein , und wir mssen die gesamte politische strategie vereinfachen , damit diese mittel ausgegeben werden knnen .
wir haben auch festgestellt , dass es die kommission versumt hat , zu unrecht gezahlte mittel in hhe von 2,2 milliarden euro von den nationalen regierungen wiedereinzuziehen .
wir haben es mit lebens- und zahlungsfhigen demokratien zu tun , und obwohl zugegebenermaen der altersdurchschnitt gesunken ist - die schulden sind nicht mehr so alt , wie sie es einmal waren - , gibt es jedoch keinen guten grund dafr , warum diese 2,2 milliarden euro noch ausstehen sollten .
in unserer nachbereitung sind wir darber hinaus auf die ernennung eines europischen staatsanwalts eingegangen .
wir mssen erneut darauf hinweisen , dass dies die strategie des europischen parlaments darstellt ; der ausschuss fr haushaltskontrolle hat gemeinsam mit dem parlament wiederholt diese forderung gestellt .
die nationalen regierungen folgen ihrer verpflichtung , veruntreuung und missbrauch von europischen mitteln nachzugehen , nicht so grndlich , wie sie es im falle ihres eigenen nationalen haushalts tun .
solange diese problem besteht , werden wir an unserer forderung nach der ernennung eines eigenen staatsanwalts festhalten , der sich um unsere eigenen mittel kmmern und dabei kontrolliert werden kann .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrter herr berichterstatter ! im vergangen november hatte ich die mglichkeit , ihnen den bericht der kommission ber die manahmen vorzustellen , die wir im anschluss an die entschlieungen des europischen parlaments zur entlastung fr den haushalt 2000 vorgenommen haben .
herr mccartin hat eben erwhnt , dass er 60 seiten umfasste , ich hatte es gar nicht mehr im kopf .

ich konnte ihnen im einzelnen die zahlreichen aktionen darstellen , die die kommission in ihren verschiedensten ttigkeitsbereichen geplant , durchgefhrt oder bereits abgeschlossen hat .
die kommission misst der entschlieung des parlaments zu diesem bericht , die nun im entwurf vorliegt , hchste bedeutung bei , und ich freue mich , dass in der vorliegenden entschlieung die bemhungen und aktionen der kommission zu einer verbesserung ihres finanzmanagements anerkannt werden .
der entschlieungsentwurf ermutigt die kommission generell dazu , in ihren bisherigen bestrebungen fortzufahren .
ich mchte hier insbesondere dem berichterstatter meinen dank aussprechen fr die gute zusammenarbeit mit der kommission .
ich mchte auch ihnen meinen dank aussprechen fr die gerade gehaltene rede und auch fr die erhebliche zeit , arbeit und intensitt , die sie auf den bericht verwendet haben .

lassen sie mich hier nochmals kurz die hauptschlichen schritte darlegen , welche die kommission mit blick auf die verbesserung des finanzmanagements unternommen hat .
als erstes mchte ich auf die umsetzung der reform eingehen .
die kommission hat eine reihe neuer instrumente eingefhrt , das so genannte activity-based management , die jhrliche politische strategieplanung aps , die jhrlichen managementplne .
2002 wurden erstmals von allen generaldirektoren jhrliche ttigkeitsberichte - speziell eben auch zum finanzmanagement - vorgelegt .

ich kann hier nicht alle manahmen aufzhlen , aber ich mchte als schwerpunkte des jahres 2002 insbesondere die annahme der neuen haushaltsordnung erwhnen , die konzipierung und annahme der durchfhrungsbestimmungen , auch die neue haushaltsordnung fr den ewf sowie die neue haushaltsordnung fr die agenturen .
die neue haushaltsordnung verstrkt die haushaltsprinzipien , was vom rechnungshof auch stndig angemahnt wurde und , so glaube ich , ganz wesentlich fr eine haushaltsordnung ist .
sie verstrkt die rolle der anweisungsbefugten und vor allen dingen die verantwortlichkeit der einzelnen akteure im finanzgeschehen , die regeln fr die zuschussgewhrung , die grants und die auftragsvergabe , das so genannte procurement , die gestrafft und vereinheitlicht werden .
das sind nur einige der wesentlichen punkte .

auch im jahr 2002 lag ein schwerpunkt der ttigkeit auf dem abbau der bros fr technische untersttzung . wir hatten in der letzten sitzung des haushaltskontrollausschusses ja auch gelegenheit , darber zu sprechen .
um ihr internes finanzmanagement effizienter zu gestalten , hat die kommission zudem mit untersttzung der haushaltsbehrde eine breite palette von manahmen zur modernisierung und qualitativen verbesserung des ffentlichen dienstes eingeleitet und insbesondere dem rat vorschlge fr eine neufassung des personalstatuts unterbreitet .
ferner wurden entscheidungen getroffen zu administrativen und disziplinarischen manahmen , und es wurde die untersuchungs- und disziplinarstelle der kommission - idoc in der abkrzung - eingerichtet .

die kommission hat zudem - auch das ist ein ganz wesentlicher punkt fr das finanzmanagement - ihren auendienst umgestaltet .
es wurden lnderbezogene und regionale strategiedokumente ausgearbeitet , um die programmplanung besser auf die politischen prioritten abzustimmen , und fr das management des gesamten projektzyklus ist nunmehr zentral eine einzige instanz zustndig , nmlich europeaid .
die kommission hat auerdem die befugnisse zur verwaltung der auenhilfe im wege der so genannten dekonzentration zunehmend auf ihre delegationen bertragen , um eine schnellere und vor allen dingen auch sachgerechtere umsetzung der finanzhilfen zu gewhrleisten .

ein zweiter komplex , auf den ich eingehen mchte , sind die haushaltsberschsse - herr mccartin hat sie auch erwhnt .
die diskrepanz zwischen zahlungsvorausschtzungen und effektiven zahlungsleistungen 2001 bei den strukturfonds und beim kohsionsfonds sind im wesentlichen dadurch bedingt , dass die anlaufphase der programme des neuen planungszeitraumes schleppender erfolgt ist als erwartet .
hinzu kommt , dass die zahlungsvorausschtzungen , die die mitgliedstaaten bei der kommission einreichen , hufig sehr optimistisch gefasst sind - um es diplomatisch zu formulieren .

im laufe des haushaltsjahres 2002 erinnerte die kommission die mitgliedstaaten mehrfach an ihre diesbezglichen verpflichtungen und wies dabei besonders auf die bedeutung mglichst zuverlssiger schtzungen hin .
ich darf auerdem noch kurz die vereinfachung der strukturfondsregeln erwhnen , was herr mccartin gerade eben auch ausgefhrt hat .
es war ja ein schwerpunkt im letzten jahr , die mglichkeiten bei der vereinfachung auszuschpfen , ohne den gesamten prozess der entscheidung durchzugehen , also das , was man administrativ machen kann , auch zu ergreifen .

die kommission hat eine reihe von horizontalen und sektorbezogenen initiativen mit blick auf eine generelle vereinfachung von vorschriften und verfahren ergriffen , und im zuge einer ex ante-bewertung der auswirkungen von gesetzesvorschlgen wird die kommission nun genauer prfen , welches die besten regelungsinstrumente zur erreichung politischer zielsetzungen sind .
auerdem wird die kommission einen umfassenden bericht ber die verwirklichung ihrer zielvorgaben - aufgeschlsselt nach politikbereichen - erstellen und dem rat und parlament bermitteln .

vor kurzem hat die kommission berdies - kurz vor weihnachten - eine mitteilung ber die verbesserung der wiedereinziehung von zu unrecht empfangenen frdermitteln aus dem europischen haushalt angenommen .
im zusammenhang mit der von herrn mccartin hier erwhnten frage der rckforderungsrckstnde - um es so zu formulieren - im bereich der agrarpolitik , ist nun eine von olaf und der generaldirektion landwirtschaft eingerichtete task force ttig .
betonen mchte ich in seiner bedeutung noch die einrichtung des internen auditdienstes fr die prfung auch der kontrollsysteme .

schlielich mchte ich noch erwhnen , dass sich die rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden institutionen zur bermittlung von vertraulichen informationen nach meinung der kommission bewhrt und - entsprechend dem transparenzgebot - die mglichkeit gegeben hat , dem parlament auf anfrage vertrauliche informationen zu bermitteln .

mein kollege neil kinnock wird morgen der kommission den neuesten bericht ber den stand der reform vorlegen .
dieser bericht wurde vom europischen parlament angefordert , und ich denke , dass auch dieser bericht dann eine gute grundlage fr die diskussion im laufenden entlastungsverfahren sein wird .

frau prsidentin , frau kommissarin ! der von herrn mccartin erarbeitete bericht ber die folgemanahmen zur entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 2002 weist deutlich auf mehrere dinge hin , die grund fr eine diskussion und sorge im ausschuss fr haushaltskontrolle waren .
eines der wichtigsten ist die unzureichende ausfhrung des haushalts , die im jahr 2000 zu einem haushaltsberschuss von 14 % fhrte .

2001 waren es 16 % .
so etwas muss vermieden werden , indem die bewertung der haushaltserfordernisse verbessert und die in ausfhrung befindlichen politiken analysiert werden , um die hchste rentabilitt fr den europischen steuerzahler zu erzielen .

gerade bei den strukturfonds beunruhigt die mangelnde ausfhrung angesichts der ziele dieser fonds und der wichtigen erfordernisse , denen sie rechnung tragen mssen .
die meisten begnstigten finden die regelungen zu kompliziert .
meiner meinung nach knnte eine flexiblere handhabung der regelungen eine lsung fr diese schwierigkeit bieten .
schlielich haben die strukturfonds eine direkte auswirkung auf die brger .
kommissar barnier hat bereits mehrere erklrungen in dieser richtung abgegeben .

gem der forderung des berichterstatters sollten wir regelmige berichte ber die auf diesem gebiet verzeichneten fortschritte erhalten .
die wiedereinziehung der zu unrecht gezahlten mittel zu verbessern , ist eine vorrangige aufgabe fr die haushaltskontrolle .
ebenfalls verstrkt werden muss die bekmpfung des betrugs .
olaf sollte regelmig ber seine ttigkeit berichten und enger mit den nationalen rechnungshfen und den haushaltskontrollbehrden in den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , um die arbeit der kommission zu untersttzen .

wir werden den nderungsantrag von herrn blak untersttzen , der auf die verbesserung des zugangs zu den dokumenten gerichtet ist .
dies wrde die arbeit des parlaments erleichtern .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ziel des vorliegenden berichts ist es , die umsetzung der empfehlungen des europischen parlaments durch die kommission zu berwachen .
es handelt sich um eine ntzliche prfung , die unsere arbeit effizienter und glaubwrdiger macht , und dazu beglckwnsche ich die kommission und auch unseren berichterstatter .
deshalb mchte ich auf die wichtigsten fragen der gemeinsamen agrarpolitik eingehen , die ich bei der entlastung fr den haushalt 2000 angesprochen hatte , und gleichzeitig daran erinnern - wie es artikel 9 absatz 1 unserer geschftsordnung vorschreibt - , dass ich olivenproduzent bin .
das hohe risiko und auch die tatsache , dass es praktisch unmglich ist , die funktionsweise des systems der ausfuhrerstattungen wirksam zu kontrollieren , waren damals unsere hauptsorge .

wir stellen mit genugtuung fest , dass der generaldirektor fr landwirtschaft in seinem ersten jahresbericht ber die aktivitten der europischen union unseren standpunkt besttigt hat , als er seine vorbehalte gegen den haushaltsplan fr diesen mechanismus uerte , die im wesentlichen aus zwei punkten bestehen : erstens , dass die kommission das erstattungssystem im rindfleischsektor reduziert und vereinfacht hat , und zweitens , dass sie die nutzung dieser mechanismen in bereinstimmung mit den verhandlungen innerhalb der welthandelsorganisation schrittweise abbauen will .
wir kommen jedoch nicht umhin , die beibehaltung der ausfuhrerstattungen bei zucker fr solche europischen lnder zu bedauern , aus denen wir zucker frei einfhren , was offenkundig eine einladung darstellt , den gleichen kreislauf von betrgereien zu wiederholen , wie sie bereits im buttersektor aufgedeckt worden sind .

wir nehmen die absicht der kommission zur kenntnis , in die forschung und entwicklung von nachweismitteln fr die verflschung von olivenl zu investieren , doch wir bedauern , dass weiterhin unsinnig hohe mittel aufgewendet werden und den einzelstaatlichen und regionalen verwaltungen wie auch den olivenproduzenten durch die auflagen im zusammenhang mit der kontrolle der zahl der olivenbume immense kosten entstehen , ohne dass dadurch betrugsflle verhindert wrden . im gegensatz dazu fehlen mittel fr die verhtung und bekmpfung des gro angelegten betrugs am gemeinschaftshaushalt , an den verbrauchern und landwirten , wie ihn die verflschung von olivenl darstellt .
das gleiche oder ein noch schlimmeres szenario lsst sich im brigen bei wein , bei den milcherzeugnissen und ganz allgemein bei rindfleischerzeugnissen feststellen .
ich halte es nach wie vor fr unannehmbar , dass man landwirte , die ihre milchquote berschreiten , mit schweren geldstrafen belegt , whrend nichts getan wird , um betrgerische unternehmen und kriminelle netze zu bestrafen , die milcherzeugnisse ohne milch herstellen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die weigerung der kommission , die unternehmen zu nennen , denen ausfuhrerstattungen und andere subventionen bewilligt wurden , vllig inakzeptabel ist . sie tut dies unter dem vorwand , dies wrde den bestimmungen ber den schutz von einzelpersonen widersprechen .
eine solche auffassung von den brgerrechten dient nur den interessen der multinationalen unternehmen und der konzerne und nicht dem schutz der verbraucher oder auch der landwirte , die oftmals einer teuflischen und alles zermalmenden brokratischen maschinerie zum opfer fallen .

frau prsidentin , herr mccartin hat einen hervorragenden bericht zu den fragen erarbeitet , denen das parlament bei der erteilung der entlastung fr das jahr 2000 besondere aufmerksamkeit gewidmet hat .
dafr mchte ich ihm meinen dank aussprechen .

die umsetzung des eu-haushalts ist nach wie vor unbefriedigend .
das betrifft insbesondere den umgang mit den programmen des strukturfonds , der ebenso wenig den anforderungen einer guten praxis wie den erwartungen der brgerinnen und brger entspricht .
der zustand hat sich in den jahren 2000 bis 2001 nur noch weiter verschlechtert , und der trend hlt auch 2002 weiter an .
im jahre 2000 wurden mittel des strukturfonds in hhe 6,5 milliarden euro nicht abgerufen , 2001 waren es 10,5 milliarden euro und im letzten jahr 8,1 milliarden euro .
die hhe der nicht abgerufenen zahlungsverpflichtungen der strukturfonds ist bereits auf 66,7 milliarden euro angewachsen , was mittlerweile dem haushalt zweier jahre entspricht .
der zustand ist alarmierend .

die kommission hat sich als auerstande erwiesen , ihre verwaltung zu verbessern , vielmehr ist diese ihr vllig entglitten .
die strukturpolitik der eu muss von grund auf reformiert werden , dieser programmzeitraum droht zu einer wirklichen katastrophe zu werden .

die berarbeitung der beamtenstatuten , die 2000 begann und noch andauert , ist eine der bedeutendsten reformen .
meine fraktion hlt es fr wichtig , dass die beamtenstatuten die zentralen zielvorgaben der verwaltungsreform untersttzen sollten : die verbesserung der effizienz , die klrung von zustndigkeiten und verantwortlichkeiten sowie die bertragung von befugnissen auf die untere ebene .
jeder beamte muss verpflichtet werden , missbrauch und schlechte verwaltungspraxis anzuzeigen , wo es erforderlich ist .
zum anderen muss jeder fr das , was er tut , verantwortung tragen , auch im hinblick darauf , dass er fr unbegrndete anschuldigungen die konsequenzen ziehen muss .
die europische union darf auch nicht zu einer spitzelorganisation werden .

die wiedereinziehung von zu unrecht gezahlten eu-mitteln muss selbstverstndlicher und schneller erfolgen .
das derzeitige system ist schwerfllig und willkrlich , wie es in dem bericht von kollegen mulder zum ausdruck kommt , der als nchstes behandelt wird .
leider sind die mitgliedstaaten und die kommission am verhandlungstisch oft gegenstzliche partner , obwohl sie auf der gleichen seite sitzen sollten .

ich halte die von kollegen mccartin angeregte praxis , die folgeberichte zur haushaltsentlastung jhrlich zu evaluieren , fr angebracht , weil sie eine bestndige qualitt der kontrolle der kommission durch das parlament sichert .

frau prsidentin , frau kommissarin ! der vorliegende bericht bermittelt kein eindeutiges signal .
der berichterstatter erteilt der europischen kommission ein kompliment , anstatt ihr den dringend erforderlichen ansporn zu einer wesentlich besseren ausfhrung des eu-haushaltsplans zu geben .
dieser bericht verteidigt nicht die interessen der zahlreichen steuerzahler , die einen gegenwert fr ihr geld sehen mchten , sondern macht das ep vom guten willen der kommission abhngig .

zu meinem missfallen suggeriert die kommission , die meisten unregelmigkeiten und betrgereien mit eu-geldern fnden in den mitgliedstaaten selbst statt .
das mag zwar zutreffend sein , die kommission hat jedoch die pflicht , die eu-mittel zu bewirtschaften , und ist letztendlich dafr verantwortlich .
nahezu smtliche sonderberichte des europischen rechnungshofs enthalten die bemerkung , die eu-verordnungen seien zu komplex und zu vage , die ziele seien nicht klar definiert und die kontrollsysteme unzulnglich .
wir mssen die kommission auf dieses problem ansprechen knnen .
man vergleiche damit den verwaltungsrat eines multinationalen konzerns , der sich fr die effizienz der unternehmensttigkeiten auerhalb der zentrale als nicht verantwortlich erklrt .
dem ersten aktionr , der dies hinnimmt , muss ich noch begegnen .

die haushaltsfhrung seitens der kommission lsst ganz offenkundig sehr zu wnschen brig .
da sind der enorme strukturelle haushaltsberschuss , eine noch immer nicht richtig funktionierende milchquotenregelung aus dem jahr 1984 , die ungewissheit ber die wirksamkeit der meisten strukturmanahmen und die unzulngliche buchfhrung , die eine quelle von problemen bildet , u. a. bei der wiedereinziehung zu unrecht gezahlter mittel aus den eu-fonds .
diese reihe liee sich mhelos durch weitere beispiele ergnzen , die zeigen , dass die europische kommission noch eine menge zu tun hat , bevor eine positive zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs zu erwarten sein wird .

frau prsidentin , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , und will mich auf zwei punkte konzentrieren .
der erste bezieht sich auf den nderungsantrag von herrn blak , und der zweite ist eine beurteilung des gesamtberichts , der uns zur diskussion vorliegt .

was meinen ersten punkt angeht , so untersttze ich den nderungsantrag von herrn blak voll und ganz .
meiner ansicht nach entspricht er dem geist des eg-vertrags , konkret seines artikels 276 , der in der erwgung a des berichts genannt ist , dem zufolge die kommission dem parlament auf dessen ersuchen alle notwendigen informationen vorlegt .

die bestimmtheit des wortlauts macht es sehr schwierig zu erklren , warum durch die reglementierung dieses rechts eine faktische einschrnkung entsteht , wenn auch auf die vertraulichen dokumente begrenzt .
deshalb bekunde ich meine untersttzung fr den nderungsantrag und vertraue auf die gute arbeit der juristischen dienste und des entsprechenden ausschusses , um die rechtskraft von artikel 276 des vertrags wiederherzustellen .

meiner meinung nach liegt uns ein ausgezeichneter bericht vor .
ich hatte bereits im ausschuss fr haushaltskontrolle gelegenheit , das dokument zu bewerten .
ich muss darauf hinweisen - wie es die kommissarin bereits getan hat - , dass das jahr 2000 ein bergangsjahr war , in dem wichtige reformen konzipiert wurden , die im laufe der zeit umgesetzt werden und deren auswirkungen in den kommenden jahren beurteilt werden knnen .

von den drei teilen , aus denen sich dieser bericht zusammensetzt , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf den ber die verwaltung lenken , auf das thema der unzulnglichen ausfhrung , vor allem weil sie im rahmen der strukturfonds auftritt , und hier sei auch die initiative von kommissionsmitglied barnier begrt , die verordnung zu vereinfachen , da sie einer der grnde fr diese unzulngliche ausfhrung ist , was nicht nur dem recht der brger , sondern auch dem ruf der kommission selbst zum nachteil gereicht .




was andererseits die wiedereinziehung der zu unrecht gezahlten mittel betrifft , so verweise ich auf den gemeinschaftlichen charakter dieser fonds .
das gleiche geschieht im fall des verfahrens , in dem deutlich der wunsch des parlaments erkennbar ist , am prozess der finanzverwaltung mitzuwirken , wofr es smtliche informationen bentigt , die dafr erforderlich sind .

und was die betrugsbekmpfung angeht , so begre ich besonders den hinweis auf den europischen staatsanwalt .

frau prsidentin , frau kommissarin ! darf ich mal zitieren ?
als die groen berschsse im haushaltsjahr 2000 festgestellt wurden , wurde die haushaltskommissarin , frau schreyer , am 30. mai 2001 folgendermaen zitiert : ' ein derart hoher berschuss ist ein ausnahmefall .
er hat zur folge , dass die mitgliedstaaten im haushaltsjahr 2001 deutlich weniger eigenmittel an die europische union abzufhren haben , 81 milliarden et cetera anstelle von 90,9 milliarden .
ich halte dies fr eine durchaus erfreuliche nachricht fr die mitgliedstaaten . '
zitatende .

frau kommissarin , wir wissen , dass das kein ausnahmefall war .
das problem bei diesem budgetberschuss - wie wir das nennen - ist ja , dass die berschsse grer werden , je lnger die periode dauert , wie wir bisher feststellen knnen .
also , da stimmt etwas im system an sich nicht .

es sind keine guten nachrichten , fr niemanden , wenn wir nicht in der lage sind , budgetwahrheit in europa herzustellen .
ich stelle mich doch nicht vor die steuerzahler und sage : ich stehe fr einen haushalt in hhe von 90 milliarden euro , wenn dann nur 80 milliarden ausgegeben werden !
das ist doch kein gutes budgetieren !
ich gebe nicht nur ihnen die schuld , frau kommissarin .
ich wei , dass sie das mglichste tun .
auch wir als haushaltsbehrde sind gefordert , ebenso die mitgliedstaaten , aber ich sage ihnen , ein parlament , das was auf sich hlt und das der budgetwahrheit verpflichtet ist , kann solchen entwicklungen nicht zuschauen .
wir werden die effektiv ausgegeben betrge und zahlen in zukunft anpassen mssen an das , was ursprnglich geplant war , oder umgekehrt .
das geht auf die dauer nicht !
das werden unsere brgerinnen und brger auf dauer nicht hinnehmen .
das ist der zentrale punkt bei diesem entlastungsverfahren 2000 .
2001 ist das - wie ich gesagt habe - schlechter anstatt besser geworden .
wir mssen gemeinsam daran arbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0447 / 2002 ) von herrn mulder im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die reform des rechnungsabschlussverfahrens ( 2002 / 2149 ( ini ) ) .

frau prsidentin ! betrachten wir die gemeinsame agrarpolitik , so fallen zwei dinge auf .
erstens entfllt auf sie fast die hlfte des haushalts - das ist eine allgemein bekannte tatsache .
zweitens ist nahezu generell festzustellen , dass sich diese politik keiner besonders hohen popularitt in der europischen union erfreut .
dagegen sollte meiner meinung nach etwas unternommen werden .
vielleicht knnen die von herrn fischler letzte woche unterbreiteten vorschlge die situation verbessern helfen .
wir sollten auch dafr sorge tragen , dass die rechnungen betreffend den agrarsektor ber jeden zweifel erhaben sind .

nun bildet die landwirtschaft einen teilbereich des gemeinschaftshaushalts , fr den es ein sonderverfahren zur rechnungskontrolle , zum rechnungsabschluss oder clearance of account , wie er genannt wird , gibt .
jedes jahr werden an die 600 bis 800 mio. eur von diesem haushalt in hhe von ca . 45 mrd. eur zurckgefordert .
die groe frage ist , ob dies ausreicht .

seit 1996 haben wir ein neues verfahren , das mehr oder weniger beinhaltet , dass es einen jhrlichen rechnungsabschluss und mehrjhrige entscheidungen ber die konformitt dieser rechnungen gibt , ber die frage also , ob dieser haushalt richtig ausgefhrt wurde .
1996 wurde eine schlichtungsstelle eingerichtet , um eventuelle konflikte zwischen der kommission und den mitgliedstaaten zu lsen , und es wurde die akkreditierung der zahlstellen eingefhrt , die in den mitgliedstaaten fr die ausfhrung und die zahlungen verantwortlich sind .
das wird den mitgliedstaaten berlassen .

welche erfahrungen wurden seit 1996 gesammelt ?
erstens knnen wir wie der rechnungshof den allgemeinen schluss ziehen , dass es ein gemischtes , relativ zufrieden stellendes system gibt - damit ist dann aber auch alles gesagt .
zweifellos ist es noch verbesserungsfhig .
wo sollen nach unseren vorstellungen verbesserungen vorgenommen werden ?

wir mchten , dass die entlastungsbeschlsse eindeutiger einem bestimmten haushaltsjahr zugeordnet werden .
gegenwrtig beziehen sich diese beschlsse noch auf verschiedene haushaltsjahre , und dies bedeutet unklarheit .
1996 hatten wir auch erwartet , alles wrde viel schneller geschehen , aber dem war eindeutig nicht so .
bezglich der schlichtungsstelle hatten wir einen rckgang der anzahl der dem gerichtshof in luxemburg vorgelegten flle erhofft , aber auch das hat sich als illusion erwiesen .
wenn eine bestimmte zahlstelle immer wieder fehler macht , dann sollte die kommission die mglichkeit haben , einige monate keine zahlungen zu leisten , bis sie berzeugt ist , dass die zahlstelle einwandfrei funktioniert .
die kommission knnte einwenden , dies stnde nicht mit dem grundsatz der verhltnismigkeit im einklang und stelle eine viel zu strenge sanktion dar .
wir sprechen uns keineswegs dafr aus , smtliche zahlungen von agrarbeihilfen an ein bestimmtes land auszusetzen ; wir fordern lediglich , dass , wenn in einem spezifischen sektor ein permanenter missstand besteht , die kommission die mglichkeit haben muss , so lange kein geld auf das konto des mitgliedstaats zu berweisen , bis sich die situation gebessert hat .

die kontrolle der agrarausgaben ist im hinblick auf die erweiterung der europischen union besonders wichtig .
das system , auf dessen grundlage demnchst die zahlungen erfolgen , ist das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem ( invekos ) .
den berichten des rechnungshofs knnen wir entnehmen , dass dieses system noch in keinem der heutigen mitgliedstaaten in kraft gesetzt wurde .
wie die kommission hoffen wir , es mge in einigen monaten operationell sein .
des weiteren konstatieren wir , dass griechenland nach so vielen jahren der mitgliedschaft die voraussetzungen noch immer nicht erfllt .
deshalb ist es umso dringender , dass die kommission vorschlgt , diese angelegenheit entschieden anzugehen , und mithin zahlungen ablehnt , solange die dinge nicht in ordnung sind .

ein weiteres defizit stellt unserer ansicht nach die tatsache dar , dass fr einen zunehmend wichtigeren teil des gemeinschaftshaushalts , nmlich die entwicklung der lndlichen gebiete , noch keine entlastungsregelung wie fr den 1a-teil des haushalts besteht .

ich komme zu einem weiteren lieblingsthema dieses parlaments : von jahr zu jahr mchten wir wissen , in welchen bereichen von verbesserungen gesprochen werden kann .
wir kennen die das-methode und knnten uns vorstellen , dass wir beispielsweise im milch- oder tabaksektor indikatoren zum umfang der fehlerquoten erhalten .
das ist ein lang gehegter wunsch des parlaments .
wir knnten dann alljhrlich prfen , inwieweit sich die situation gebessert hat .
der rat glnzt heute abend durch abwesenheit , was angesichts der bedeutung dieses themas hchst bedauerlich ist .
wir mchten , dass der vor ungefhr einem jahr unterbreitete vorschlag des parlaments , die frist fr die mglichkeit von korrekturen von 24 auf 36 monate zu verlngern , angenommen wird .

abschlieend halten wir es - ebenfalls im zusammenhang mit der erweiterung - fr hchste zeit , dass die kommission mglichkeiten schafft , die agrarausgaben im rahmen der vorauszahlungen wirksamer zu kontrollieren , so dass fehler verhindert werden knnen , anstatt sie nachtrglich korrigieren zu mssen .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! das rechnungsprfungsverfahren und seine verbesserung ist mir persnlich - aber auch meinen diensten - von anfang an immer eine besondere prioritt gewesen und wird auch weiterhin eine prioritt bleiben .
deshalb mchte ich zunchst ihnen , herr mulder , als berichterstatter fr ihren bericht danken , der ein sehr genauer ist und ein sehr vollstndiges bild des rechnungsprfungsverfahrens zeichnet .
ich begre auch den allgemeinen tenor ihres berichts , der den erfolg dieses abschlussverfahrens anerkennt und die kommission ermutigt , das system - auch angesichts der bevorstehenden erweiterung der gemeinschaft - stndig zu berprfen und wenn und wo notwendig auch zu verbessern .

lassen sie mich kurz zu einigen der fragen stellung nehmen , die in diesem bericht aufgeworfen werden , und dazu die position der kommission erlutern .
da ist zunchst die bewertung der reform von 1996 , auf die ich kurz eingehen mchte .
sowohl der bericht als auch der rechnungshof stimmen mit der kommission berein , dass die reform von 1996 ein erfolg war .
selbstverstndlich gebe ich ihnen aber auch recht , dass bestimmte elemente noch verbessert werden knnen und sollen , so z . b. die immer noch zu langen fristen fr die einzelnen verfahrensschritte .

ich mchte allerdings klarstellen , dass wir uns hier von dem grundsatz leiten lassen , ein gleichgewicht zu finden zwischen dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und der parteistellung der mitgliedstaaten .
um diesen beiden grundstzen gerecht zu werden , ist es meiner ansicht nach tolerabel , dass manche schritte etwas lnger dauern , damit die notwendigen konsultationen durchgefhrt werden knnen .
trotzdem glaube ich , dass uns der erfolg recht gibt .
allein in den letzen zehn jahren hat die gemeinschaft annhernd 6 milliarden euro an agrarbeihilfen von den mitgliedstaaten zurckgefordert und auch zurckerhalten .
diese zahlen sprechen eine deutliche sprache und bedrfen keiner weiteren erluterung .

erlauben sie mir noch , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , zwei spezifische probleme anzusprechen , welche in dem bericht von herrn mulder erwhnt werden . es handelt sich dabei einerseits um die verzgerungen bei der einfhrung des invekos in griechenland und andererseits um die erwgungen im zusammenhang mit der erweiterung .

die kommission wei ber die verzgerungen in griechenland vollstndig bescheid . die erzielten fortschritte werden von den dienststellen der kommission genau weiter verfolgt und auch entsprechend bewertet .
auf basis strenger kontrollen hat die kommission bereits sehr betrchtliche beihilfezahlungen von griechenland zurckgefordert . im brigen sind einige verfahren anhngig , die weitere betrchtliche finanzielle korrekturen wegen der verbliebenen schwchen im kontrollsystem zur folge haben knnten .

aber lassen sie mich auch eines klarstellen .
weder der europische rechnungshof noch die kommission haben irgendwelche hinweise , dass auf der ebene der einzelnen landwirte in griechenland signifikante unregelmigkeiten in folge der verzgerung bei der implementierung von invekos zu befrchten wren .
es gibt keinen grund anzunehmen , dass das finanzielle risiko fr die gemeinschaft hher einzuschtzen ist als die bereits von der kommission vorgenommenen finanziellen korrekturen .
die situation fr 2002 ist zurzeit gerade gegenstand der eingehenden prfung .
die entscheidung der kommission wird smtliche festgestellte fortschritte in griechenland bercksichtigen , gleichzeitig aber mssen die finanziellen interessen der gemeinschaft voll gewahrt werden .

und nun noch kurz zu den erwgungen im zusammenhang mit der erweiterung .
der herr abgeordnete mulder bittet die kommission , jede anstrengung zu unternehmen , den kandidatenlndern zu helfen , die gesetzlichen fristen fr die einzelnen kontrollsysteme einzuhalten .
er besteht aber gleichzeitig darauf , dass die kandidatenlnder nicht von agrarbeihilfen profitieren sollten , wenn invekos nicht einsatzfhig ist , oder wenn der schutz der finanziellen interessen in frage gestellt ist .
ich kann mich hier dem herrn berichterstatter nur anschlieen .
auch ich bin fest der berzeugung , dass die strategie der kommission richtig ist , allfllige probleme auf die vorgeschlagene art und weise zu behandeln .

einerseits sollen wir den kandidatenlndern helfen , invekos zum zeitpunkt des beitritts entweder bereits voll zu nutzen , oder aber die mglichkeit zu bieten , das vereinfachte system anzuwenden , das dann auch weniger ansprche an invekos stellt .
es ist mir wichtig zu betonen , dass das vereinfachte system nmlich nicht bedeutet , dass diese lnder von der implementierung des invekos-systems dispensiert werden .

die dienststellen der kommission sind gegenwrtig damit beschftigt zu bestimmen , was im detail fr jene neuen mitgliedstaaten notwendig sein wird , die sich fr das vereinfachte invekos entscheiden .
natrlich wird es auch einen strikten zeitplan geben , der vorsieht , wann bei der berfhrung in das normale system ein vollstndiges invekos zur verfgung stehen muss .

meine damen und herren , ich glaube abschlieend sagen zu knnen , dass das rechnungsprfungsverfahren insgesamt einen erfolg darstellt , der aber angesichts neuer herausforderungen einer stndigen berprfung und auch - wo notwendig - entsprechender verbesserungen bedarf .
ich mchte sie daher , meine damen und herren abgeordneten bitten , auch weiterhin zusammen mit der kommission zur optimierung dieses systems beizutragen .

frau prsidentin , ich mchte herrn mulder fr seinen bericht und die damit verbundene arbeit danken .
wir mssen anerkennend feststellen , dass er ein fachmann fr die gemeinsame agrarpolitik in all ihren komplizierten detailfragen ist .
zudem waren seinen anmerkungen heute abend durchdacht und informativ .

wie herr mulder wei , haben wir seit der zeit , als wir noch 80 % des haushalts der europischen union fr die landwirtschaft ausgegeben haben , bereits groe fortschritte erzielt .
ein groteil dieses geldes wurde fr marktsttzende manahmen in form von ausfuhrerstattungen und lagerhaltung verwendet , die vor allem den aufbau umfangreicher systeme der veruntreuung und tuschung begnstigt haben .
davon sind wir mittlerweile weit entfernt , und obwohl herr casaca zu recht auf die risiken im zusammenhang mit der kontrolle von ausfuhrerstattungen verweist , geben wir heute nur vier oder fnf prozent - ungefhr zwei milliarden euro - fr ausfuhrerstattungen aus , und wir begren diese entwicklung .

mit den bereits durchgefhrten und den von herrn fischler vorgeschlagenen reformen wird es , trotz einiger damit verbundener politischer schwierigkeiten , meines erachtens leichter sein , die ausgaben zu kontrollieren und sicherzustellen , dass unsere fr die gemeinsame agrarpolitik veranschlagten mittel die berechtigten empfnger erreichen .

herr mulder weist in seinem bericht darauf hin , dass personen , die sich einer straftat schuldig machen , dafr aufkommen mssen .
dabei soll es sich nicht um die zahlung einer indirekten subvention handeln , denn im falle einer milchberproduktion werden die bugelder vorrangig von den mitgliedstaaten und nicht von den berproduzierenden landwirten gezahlt ; dies wrde einer indirekten subventionierung gleichkommen .
in der vergangenheit war die lage schlimmer , denn das missmanagement groer betriebe fhrte dazu , dass bei rechnungsabschlussverfahren korrekturen zum nachteil der mitgliedstaaten vorgenommen und nicht an die lebensmittelverarbeitenden betriebe und die menschen , die den missbrauch zunchst begangen haben , weitergeleitet wurden .
dies war wiederum nicht gerecht gegenber den steuerzahlern und ein beispiel fr mangelhafte verwaltung .

meiner meinung nach stellte die schaffung des integrierten kontrollsystems zwar ein umfangreiches unterfangen dar , doch wird es sich in der europischen union als ntzlich erweisen , wenn es darum geht sicherzustellen , dass die von uns fr die landwirtschaft veranschlagten mittel die richtigen menschen erreichen und wir ber jeden cent rechenschaft ablegen knnen .

ich muss zugeben , dass mir die bertragung dieses systems auf die beitrittskandidaten angesichts der zeit , die wir bentigt haben , um unseren jetzigen stand in der union zu erreichen , eine bengstigende aufgabe zu sein scheint , doch bin ich berzeugt , dass die kommission darauf hinarbeitet .
ich denke nicht , dass dies reibungslos vonstatten gehen wird , doch wenn wir unsere lehren ziehen und vor der freigabe von mitteln auf der erstellung der entsprechenden statistiken bestehen , dann knnen wir meines erachtens eine erfolgreiche erweiterung vornehmen und werden in der lage sein , den lndlichen regionen ohne einen allzu groen verlust von steuergeldern zu helfen .

frau prsidentin ! zunchst beglckwnsche ich herrn mulder zu seinem ausgezeichneten bericht und zu der arbeit , die er in diesem bereich des rechnungsabschlusses geleistet hat .
beglckwnschen muss ich auch herrn mccartin .
obwohl wir unterschiedliche politische standpunkte vertreten , haben wir uns doch bemht , in einer richtung zu wirken , die ich fr notwendig halte , um eine tief greifende reform der gemeinsamen agrarpolitik zu untersttzen .

auf jeden fall wre es aus meiner sicht ein schwerwiegender fehler , den rechnungsabschluss nur als eine ttigkeit anzusehen , deren erfolg sich an den erzielten gewinnen messen lsst .
die notwendigkeit der wiedereinziehung von mitteln der mitgliedstaaten ist daher eher ein indikator des misserfolgs als des erfolgs und offenbart das schlechte funktionieren der agrarsubventionssysteme .
das ist hufig auf die auerordentliche kompliziertheit und den unverhltnismig hohen brokratischen aufwand zurckzufhren , mit dem diese systeme sowohl die verwaltungen als auch die landwirte selbst belasten .

zweitens mssen wir bercksichtigen , dass der rechnungsabschluss in fllen , in denen der mitgliedstaat an die stelle der betriebe des landwirtschafts- und nahrungsmittelsektors oder der landwirtschaftlichen betriebe tritt , eine unzulssige form der staatlichen beihilfe darstellt , die die wettbewerbsregeln auf besonders ungerechte weise verzerrt , weil sie diejenigen begnstigt , die die staatskasse betrgen , und diejenigen benachteiligt , die ehrlich handeln .

drittens sind wir der meinung , dass die formen , verfahren und kriterien , mit denen der rechnungsabschluss vorgenommen wird , nicht immer so ausgewogen sind , wie sie es sein sollten .
im hinblick auf diesen letzten punkt sei folgendes beispiel angefhrt : die kommission hat uns in bezug auf den riesenskandal der von der neapolitanischen camorra verflschten und von verschiedenen europischen milchproduktunternehmen vermarkteten butter erst vor wenigen tagen geantwortet , dass mehr als zwei jahre , nachdem olaf seine anklage formuliert hatte , noch nichts getan worden sei . dabei beruft man sich auf das justizgeheimnis als grund dafr , dass nichts geschehen ist .
das , so meine ich , ist nicht annehmbar .

als letztes mchte ich auf die einfhrung eines mechanismus hinweisen , der einen zwanzigprozentigen anreiz fr die wiedereinziehung von mitteln durch den mitgliedstaat bei den wirtschaftsakteuren bietet und der grundstzlich eine gute idee zu sein scheint , den ich jedoch in der form , wie er von der kommission durchgesetzt wird , fr unannehmbar halte : mit einigem erstaunen stellen wir fest , dass uns die kommission nicht sagen kann , welchen betrag sie fr diesen anreiz aufgewendet hat , sie kann uns nicht sagen , welche institutionen der mitgliedstaaten diese mittel einbehalten haben und ob die fr ihre wiedereinziehung notwendigen rechtlichen voraussetzungen vollstndig berprft wurden .
wir schtzen diese situation als vllig unannehmbar ein und erwarten , dass die kommission sie in krzester frist ndert .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir haben vor uns den bericht von herrn mulder zur reform des rechnungsabschlussverfahrens .
mit dieser reform ist beabsichtigt , groe verzgerungen bei den rechnungsabschlussentscheidungen zu vermeiden , die so hufig gegenstand von kritiken seitens des rechnungshofes waren .

die reform besteht aus zwei getrennten verfahren .
das erste ist eine jhrliche prfung der einnahmen und ausgaben eines einzelnen haushaltsjahrs .
das zweite besteht in einer reihe von mehrjhrigen prfungen zum nachweis des wahrheitsgehalts der operationen und ihrer bereinstimmung mit den gemeinschaftsvorschriften .

zustzlich wurde ein schlichtungsverfahren eingefhrt .
trotz der schwierigkeiten , die dieses verfahren darstellt , konnte festgestellt werden , dass die verantwortung der mitgliedstaaten verbessert worden ist , obwohl es nicht ganz so effektiv war , wie man erwartet hatte .

was die schlichtungsstelle angeht , so war auch sie nicht effektiv genug , hat jedoch zur globalen verbesserung des rechnungsabschlusses beigetragen .

dieser bericht verdeutlicht den bedarf , der noch besteht , um den rechnungsabschluss des eagfl weiter zu verbessern , und gibt eine reihe von anregungen in dieser richtung .
deshalb wird unsere fraktion den bericht in allen punkten untersttzen .

abschlieend mchte ich herrn mulder zu seinem bericht gratulieren .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! ich erklre , dass ich den initiativbericht von herrn mulder ber die reform des rechnungsabschlussverfahrens , der die billigung des ausschusses fr haushaltskontrolle erhielt , insgesamt untersttze .

ich bin ebenfalls der meinung , dass es fr eine stellungnahme ber die wirksamkeit des neuen systems noch zu frh ist , denn sein komplizierter charakter und die begrenzte reaktionsfhigkeit der verwaltungsorgane der gemeinschaft verhindern vorlufig ein endgltiges urteil .
hervorzuheben ist jedoch , dass sich das europische parlament - politische instanz par excellence - aus eigener initiative und spezifische bewertungsregeln befolgend mit der form und dem ergebnis der zuteilung der mittel beschftigt , die europa als ganzes gehren .

wesentlich ist , dass sich die zu prfende reform weiterentwickelt und damit ermglicht , zu gegebener zeit den aufsichtsorganen einzelheiten zur verfgung zu stellen , die mehrjhrige vergleiche gestatten .
das gehrt in den verantwortungsbereich der kommission , an die der berichterstatter , der herr mulder , appelliert , und das zu recht und in angemessener form .
ich stimme auch mit dem anliegen und den empfehlungen des berichterstatters berein , wenn er die strken und schwachstellen der zertifizierungsmechanismen , die durchfhrung der finanziellen berichtigungen , die kontrolle der ausgaben fr die lndliche entwicklung und die neuen probleme untersucht , die sich mit dem funktionieren der union im rahmen der erweiterung auf fnfundzwanzig lnder unausweichlich stellen werden .

auerdem sollten wir nicht vergessen , dass es die wichtigste aufgabe der politik ist , die zuweisung der finanzmittel vorzunehmen , vor allem wenn es um lnder mit einem niedrigeren entwicklungsniveau geht .
wichtig ist , die entsprechenden verwaltungssysteme der bewerberlnder zu bestimmen und zu integrieren , indem sowohl die bertragung von befugnissen auf die sapard-stellen als auch die beschleunigung der durchfhrungsgeschwindigkeit der beihilfeinstrumente gefrdert und entwickelt werden .
wir drfen nicht vergessen , dass bei der gap gegenwrtig ein gewisses potenzial fr die schaffung von chancengleichheit besteht und dass 47 % des gemeinschaftshaushalts auf die landwirtschaft entfallen . darum erfordert sie den einsatz einer spezifischen rechnungsprfung und regelung .

schlielich bin ich der meinung , dass unabhngig von den gegenwrtigen quantitativen ergebnissen des vermittlungsverfahrens dieses beibehalten und vertieft werden muss , denn gerade im rahmen seiner umsetzung knnen alle vor- und nachteile einer politischen bewertung und beurteilung der verwendung der gemeinschaftsmittel untersucht und besttigt werden , whrend dem justiziellen system das eingreifen ausschlielich bei der unrechtmigen verwendung der den mitgliedstaaten zur verfgung gestellten mittel vorbehalten ist .

frau prsidentin , vor uns liegt ein wirklich ausgezeichneter bericht .
wie ich bereits im ausschuss fr haushaltskontrolle sagte , kann ich ihn nur untersttzen .

es handelt sich um einen sehr genauen bericht , der in zwei deutlich differenzierte teile gegliedert ist und zwei ziele verfolgt .
zum einen ist da das strenge und kritische urteil ber die reform , verbunden mit einer konstruktiven kritik , in der die unzulnglichkeiten der reform herausgeschlt werden , wie die aufgliederung des rechnungsabschlussverfahrens , die struktur und die ttigkeit der schlichtungsstelle und die angewendeten finanziellen berichtigungen .
die mngel werden jedoch auf konstruktive weise zusammen mit lsungsvorschlgen aufgefhrt .

zum anderen bringt der berichterstatter eine gesunde und legitime sorge ber die unmittelbare zukunft angesichts der bevorstehenden erweiterung zum ausdruck .
diese sorge betrifft vor allem die konsolidierung des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems in allen mitgliedstaaten , das so angelegt sein muss , dass es auch in den kandidatenlndern zum zeitpunkt des beitritts wirksam werden kann .
grund zur sorge sind auch die lehren aus dem sapard-programm .

ich glaube , dass die kritische beurteilung und die sorge , die im bericht enthalten sind , eine rechtzeitige warnung darstellen , die dringend beachtet werden muss .
deshalb begre ich den bericht von ganzem herzen .

hervorheben mchte ich auch die flexibilitt , die der berichterstatter bei der behandlung des berichts im ausschuss fr haushaltskontrolle bewies .
dank dieser flexibilitt ist es gelungen , diesen bericht einstimmig anzunehmen .
das ist eine bemerkenswerte leistung .

frau prsidentin , herr kommissar ! es gibt zwei themen , die ich bei dem groartigen bericht von herrn kollegen mulder kurz ansprechen mchte .
erstens : die frage der wiedereinziehung .
hier sammelt sich offenbar eine summe von ungefhr 3 milliarden euro an . die forderungen steigen weiter kontinuierlich an .
die wiedereinziehungsquote vom jahre 2000-2001 ist auf etwa 40 millionen euro halbiert worden .
da stimmt etwas nicht .
das funktioniert nicht .
das ist nicht gut .
wir haben jetzt eine wiedereinziehungsquote , glaube ich , von nicht einmal 16 % .

zweiter punkt , herr kommissar : die frage mit invekos und die umsetzung in griechenland und in zukunft bei den erweiterungslndern .
das ist doch eine hochpolitische frage ! das ist doch nicht nur eine frage von : werden da missstnde festgestellt oder nicht ?
wie wollen wir den beitretenden neuen mitgliedslndern weismachen , dass sie ein invekos-system einzufhren haben , wenn wir alte mitgliedslnder haben , die seit jahr und tag dieses system einfach nicht anwenden ?
das geht doch politisch nicht !
die werden irgendwann sagen : herr fischler , kommen sie wieder in zehn jahren .
bis die griechen das eingefhrt haben , haben wir es auch eingefhrt .

und dann kommen wir da , was budgetre genauigkeit anbelangt , natrlich auf sehr glattes eis .
deshalb ist es wichtig , dass wir den druck auf das letzte mitgliedsland der heutigen union erhhen , um zu sagen , ihr msst dieses system einfhren , sonst wird das auch im zusammenhang mit der erweiterung nicht funktionieren .
wir wissen , dass z . b. in polen ja schon im vorfeld der einfhrung des invekos-systems ein grerer betrugsfall aufgetreten ist , aber das nur am rand erwhnt .
noch einmal : das ist eine hochpolitische frage , die nicht nur auf missstnde reduziert werden kann , sondern die wir gemeinsam angehen mssen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0004 / 2003 ) von frau korhola ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme und zur nderung der richtlinien 85 / 337 / ewg und 96 / 61 / eg des rates in bezug auf die ffentlichkeitsbeteiligung und den zugang zu gerichten ( pe-cons 3676 / 2002 - c5-0598 / 2002 - 2000 / 0331 ( cod ) ) .

frau prsidentin , der nun zur behandlung vorliegende vorschlag ist die zweite von drei richtlinien , die darauf abzielt , die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten mit dem bereinkommen von aarhus in einklang zu bringen .
wie schon bei der ersten richtlinie ber den zugang zu umweltinformationen ist nun in dritter lesung ein vermittlungsergebnis vorgelegt worden , das den standpunkt des parlaments klar zum ausdruck bringt und die minimalanforderung im bereinkommen von aarhus voll und sogar bererfllt .

der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt viele elemente aus der ersten lesung des parlaments gebilligt , wie auch das parlament viele elemente aus dem gemeinsamen standpunkt akzeptieren konnte .
so sind wir mit erheblich weniger problemen als beim ersten pfeiler in die vermittlung gegangen .
zum anderen sind mit diesen wenigen fragen aber groe probleme verbunden , die auf bereits unterschiedliche anstze zurckzufhren sind

der vorschlag der kommission und der gemeinsame standpunkt des rates gehen von dem so genannten quick-fix-grundsatz aus , whrend das parlament einen komplexeren , horizontalen ansatz gewnscht hatte .
dennoch ist offensichtlich , dass das ziel des parlaments nicht darin besteht , seinen standpunkt bis zum letzten buchstaben zu verteidigen , sondern vielmehr sicherzustellen , dass die eu-rechtsvorschriften keine grauzonen aufweisen , wo die beteiligung der ffentlichkeit zwar gerechtfertigt wre , wegen eines groben fehlers des gesetzgebers aber nicht mglich ist .

in der vermittlung konnten wir eine zwei-phasen-lsung fr das problem finden .
zum einen sind die anforderungen hinsichtlich der beteiligung der ffentlichkeit im einklang mit dem bereinkommen von aarhus von anfang an in die neuen rechtsvorschriften der gemeinschaft einzubeziehen .
zum anderen werden die bereits bestehenden rechtsvorschriften und der anwendungsbereich der richtlinie auf der grundlage der whrend der sechs ersten anwendungsjahre gesammelten erfahrung einer erneuten prfung unterzogen .

die mitgliedstaaten haben sich in der vermittlung verpflichtet , die praktischen mglichkeiten fr die beteiligung der ffentlichkeit zu frdern .
die behrden werden aufgefordert , die brger unter anderem ber die getroffenen entscheidungen und die grnde und erwgungen , die diesen entscheidungen zugrunde liegen , sowie ber das verfahren der beteiligung der ffentlichkeit zu unterrichten .
die fristen fr die verschiedenen phasen der mitwirkung an entscheidungen mssen angemessen sein , damit sich die ffentlichkeit auf die entscheidungsfindung effizient vorbereiten und sich daran beteiligen kann .
auerdem werden die behrden aufgerufen , die umwelterziehung zu frdern , was zweifelsohne auch im interesse der behrden liegt , wenn durch erziehung die qualitt der mitwirkung verbessert werden kann .

eine besondere frage betraf die mitwirkung an der prfung von genehmigungen .
hierbei wollten die vermittlungspartner ausgewogenheit erzielen .
zum einen ist echte beteiligung der ffentlichkeit gegeben , wenn die prfung von genehmigungen fr einrichtungen und betriebe tatschlich von bedeutung ist bzw. wenn gefahr besteht , dass umweltschden zunehmen .
zum anderen knnen die behrden die genehmigungen ohne mitwirkung der brger prfen , wenn regelungen und bestimmungen eingefhrt werden , in denen es wirklich keinen ermessensspielraum gibt .
meines erachtens sind wir hier einen schritt vorangekommen : die ffentlichkeit kann dann mitwirken , wenn tatschlich umweltbezogene beschlsse gefasst werden , doch wird die bedeutung eines wertvollen instruments der ffentlichkeitsbeteiligung nicht dadurch inflationiert , dass die ffentlichkeit gebeten wird , an routinebeschlssen mitzuwirken .

ein hinsichtlich des anwendungsbereiches kleiner , aber seinem wesen nach wichtiger sieg fr das parlament bestand darin , dass im vermittlungsverfahren ausnahmen bei projekten zum zweck der landesverteidigung angenommen wurden .
im einklang mit dem aarhus-bereinkommen knnen vorhaben der landesverteidigung vom anwendungsbereich der richtlinie nur nach entscheidung der behrden der mitgliedstaaten ber den einzelfall ausgenommen werden .

nach der auf die beteiligung folgenden beschlussfassung muss die ffentlichkeit natrlich die gefassten beschlsse bewerten knnen .
in der vermittlung sind wir zu einer fr das parlament zufriedenstellenden lsung gelangt , bei der das recht der ffentlichkeit auf zugang zu informationen ber die erteilung oder ablehnung einer genehmigung bekrftigt wird , und die behrden werden verpflichtet , der ffentlichkeit praktische informationen ber den zugang zu administrativen und gerichtlichen berprfungsverfahren zur verfgung zu stellen .

besonders ist zu erwhnen , dass sich die kommission zur sicherung des vermittlungsergebnisses in ihrer beigefgten stellungnahme verpflichtet hat , im ersten quartal 2003 einen vorschlag fr eine richtlinie ber die umsetzung des aarhus-bereinkommens hinsichtlich des zugangs zu gerichten in umweltangelegenheiten zu unterbreiten .
so knnen wir also darauf vertrauen , dass der ratifizierungsprozess des aarhus-bereinkommens in seiner gesamtheit in der gemeinschaft ohne unntige verzgerung vorankommt .

ich danke der kommission und dem rat , insbesondere dnemark , das seinen vorsitz bereits an griechenland abgegeben hat , fr die gute zusammenarbeit im vermittlungsverfahren und in den vorangegangenen informellen verhandlungen .
ich empfehle dem parlament die annahme des vermittlungsergebnisses in der morgigen abstimmung auf das wrmste .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! ich freue mich natrlich sehr , dass diese richtlinie , die die kommission vor etwa zwei jahren vorgeschlagen hatte , nun angenommen wird .
sie ist eine ergnzung zur richtlinie ber umweltinformationen .
damit kommt die europische union der umsetzung des bereinkommens von aarhus einen schritt nher .
die grundstze des bereinkommens von aarhus sind von grter bedeutung , da die umwelt keine ' eigene stimme ' hat .
darum muss die entscheidungsfindung in umweltfragen von offenheit und transparenz geprgt sein , damit wir die umwelt ausreichend schtzen knnen .

diese richtlinie enthlt grundlegende anforderungen fr die beteiligung der ffentlichkeit an der beschlussfassung im umweltbereich und gibt gleichzeitig den notwendigen gemeinsamen rahmen fr grenzberschreitende flle vor .
die einzelheiten bleiben jedoch den mitgliedstaaten vorbehalten .
das ist wichtig , denn die beteiligung der ffentlichkeit muss auf allen verwaltungsebenen gegeben sein , und ihre formen mssen an den entscheidungsprozess auf den einzelnen ebenen angepasst werden .

die richtlinie behandelt einerseits die ausarbeitung wichtiger plne und programme im einklang mit unserer umweltgesetzgebung und andererseits entscheidungen ber manahmen , die einen erheblichen einfluss auf die umwelt haben knnen und in der richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung sowie in der richtlinie ber die integrierte kontrolle der umweltverschmutzung enthalten sind .
diese beiden richtlinien werden nun um bestimmungen ber die ffentlichkeitsbeteiligung und den zugang zu gerichten entsprechend dem bereinkommen von aarhus ergnzt .

beteiligung der ffentlichkeit im sinne der richtlinie bedeutet , dass die ffentlichkeit ber die betreffenden manahmen und ihr recht auf beteiligung zu informieren ist .
der betroffene teil der ffentlichkeit muss schon in einem frhen stadium die mglichkeit erhalten , sich zu der jeweiligen angelegenheit zu uern .
schlielich mssen die behrden die ergebnisse der ffentlichkeitsbeteiligung entsprechend in ihre entscheidungsfindung einbeziehen und ber ihre entscheidungen informieren .
die richtlinie enthlt auch bestimmungen zur berprfung der rechtmigkeit von entscheidungen , die unter die vorschriften fallen .

ich mchte der berichterstatterin , frau korhola , fr ihre intensive arbeit an der richtlinie danken und ihr sowie den mitgliedern der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss meine anerkennung fr ihre bemhungen um einen konsens aussprechen , der schlielich erreicht wurde und uns die annahme dieses wichtigen rechtsakts heute abend ermglicht .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! eine von den beschwerden , die von den brgern am hufigsten vorgetragen werden , bezieht sich auf deren beschrnkte mitwirkung im rahmen der reprsentativen demokratie .
gerade im umweltbereich sprt man die unzufriedenheit der bevlkerung am deutlichsten .
wir alle kennen flle , in denen sich die brger bei einem bestimmten projekt oder einer anlage gezwungen sehen , auf der strae oder vor den gerichten ihren berechtigten unmut zu bekunden .

nun wchst der unmut jedoch exponentiell , wenn viele dieser projekte mit unannehmbaren umweltauswirkungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds finanziert werden .
deshalb war es sehr bedeutsam , dass die kommission im anschluss an das bereinkommen von aarhus rechtsvorschriften ber die beteiligung der ffentlichkeit und ber den zugang der ffentlichkeit zu informationen geschaffen hat .
dazu gratuliere ich der fr umwelt zustndigen frau kommissarin .
die strkere einbeziehung der ffentlichkeit macht nicht nur die von unseren organen getroffenen entscheidungen legitimer , sondern erhht auch die qualitt der genannten entscheidungen .

dieser entwurf einer richtlinie ber die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung umweltbezogener plne und programme ist ein gutes beispiel , wie man die beteiligung der brger an der politik demokratisieren kann .
auerdem gratuliere ich unserer berichterstatterin zu der im parlament und auch im vermittlungsausschuss geleisteten arbeit .
ich mchte drei grundlegende ergebnisse dieses vermittlungsverfahrens hervorheben .

erstens die tatsache , dass die nro uneingeschrnkt an der debatte ber den zugang zu informationen in diesem verfahren teilgenommen haben ; zweitens den umstand , dass alle rechtsvorschriften der gemeinschaft nunmehr die bedingungen fr die ffentlichkeitsbeteiligung ausdrcklich vorsehen mssen ; drittens die verbindlich vorgeschriebene ffentlichkeitsbeteiligung in fllen , die als bedeutsam angesehen werden .
schlielich begre ich die ankndigung der frau kommissarin , dass es noch im jahre 2003 rechtsvorschriften ber den zugang der brger zu gerichten geben wird .

frau prsidentin , frau wallstrm ! die ergebnisse des vermittlungsverfahrens sind in ihrer gesamtheit gut und verdienen unsere untersttzung .
die richtlinie zielt ja darauf ab , die gemeinschaftliche gesetzgebung mit dem aarhus-bereinkommen in einklang zu bringen .
hier ist bereits zum ausdruck gekommen , dass die richtlinie der ffentlichkeit das uneingeschrnkte recht gibt , von anfang an bei der beschlussfassung mitzuwirken , insbesondere was die planung und erarbeitung von programmen , den prozess zur evaluierung von umwelteinflssen sowie die verhinderung von verschmutzung und die verringerung von umweltbelastenden stoffen im allgemeinen anbelangt .
gleichzeitig erhalten die entscheidungstrger die mglichkeit , ansichten und sorgen der ffentlichkeit bei den beschlssen zu bercksichtigen .

das erhht seinerseits natrlich und ganz zu recht die transparenz des prozesses der entscheidungsfindung und trgt dazu bei , das ffentliche interesse und bewusstsein fr umweltfragen zu entwickeln .
im ergebnis des vermittlungsverfahrens werden die forderungen hinsichtlich der beteiligung der ffentlichkeit , die sich auf das aarhus-bereinkommen grnden , knftig bereits von anfang an in die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften einbezogen .
wichtig ist dabei auch , dass die behrden die ffentlichkeit auch ber die grnde ihrer beschlsse unterrichten .
von allgemeiner bedeutung ist ebenso , dass in vielen punkten eine eindeutige information verlangt wird und die behrden die ffentlichkeit dabei untersttzen , die ihr zur verfgung gestellten informationen auch zu verstehen .

wir begren es zudem , dass die beteiligung der ffentlichkeit in den wichtigsten fragen verbessert wird , dass das recht auf zugang zu informationen bei der erteilung und verweigerung von genehmigungen bekrftigt wird und - ich wiederhole es noch einmal - dass die behrden verpflichtet werden , korrekte , eindeutige und klare informationen zur verfgung zu stellen .
meines erachtens knnen wir auf dieser basis erwarten , dass der wunsch der brgerinnen und brger , einfluss auf umweltfragen zu nehmen , grer werden wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit interesse , fast mit ein wenig begeisterung haben wir die entscheidungen aufgenommen , die in letzter zeit formuliert wurden und nun in diesen beiden dokumenten zur beteiligung der ffentlichkeit - wobei wir , wenn wir mit den worten spielen , zumindest was italien betrifft , fast von einer ' beteiligung des privatsektors ' sprechen knnten , denn das wort ' ffentlich ' bezieht sich auf ffentliche strukturen oder institutionen , whrend es hier als ausdruck der beteiligung der brger , der organisationen verstanden wird - an diesem verfahren enthalten sind : einem verfahren , das nicht neu ist , sondern bereits in frheren rechtsakten der europischen union enthalten war und in dessen rahmen seitens der brger und innerhalb bestimmter grenzen eine bewertung der transparenz , der objektivitt und des interesses der brger an einer gewissen bercksichtigung der umweltbelange in bewegung gesetzt wurde .

heute geht es um mehr , um etwas anderes , und das ist positiv .
was geschieht nmlich durch dieses verfahren ?
es wird angestrebt , dass der impuls zum handeln - man beginnt nmlich noch vor der entscheidung - von denjenigen ausgeht , die dem territorium , dem wohngebiet und der natur am nchsten stehen , und dass er dann von dazu berechtigten in form von anleitungen , vorschriften und gegebenenfalls auch an bestimmte normen gebundenen verboten bernommen , umgewandelt und bertragen wird .
im wesentlichen geht es darum , den brgern die mglichkeit zum eingreifen in einen bereich zu geben , der sie auf jeden fall , auch ungewollt , betrifft , denn die folgen der umweltschden haben in erster linie die brger zu tragen .

abschlieend mchte ich betonen , dass es gleichwohl nicht ganz einfach sein wird , die verschiedenen einzelstaatlichen gesetze mit den europischen vorschriften und richtlinien in einklang zu bringen .

die aussprache ist geschlossen .
da ich in dieser angelegenheit die delegation des parlaments im vermittlungsausschuss geleitet habe , mchte ich die gelegenheit nutzen und frau wallstrm , der kommission sowie frau korhola fr die gute zusammenarbeit danken .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0003 / 2003 ) von frau hautala ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und zur nderung der richtlinie 98 / 70 / eg ( pe-cons 3677 / 2002 - c5-0608 / 2002 - 2001 / 0107 ( cod ) ) .

frau prsidentin , ich stelle hier die abschlieende einschtzung der richtlinie ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen vor , die wir ursprnglich 1998 in diesem hause angenommen haben .
im ergebnis einer ziemlich heien debatte und entscheidungsfindung hat das europische parlament damals die strengsten qualittsanforderungen der welt fr kraftstoffe in straenverkehrsfahrzeugen durchgesetzt .

insbesondere mit der lindustrie haben wir ber die notwendigkeit gestritten , den schwefelgehalt in benzin und dieselkraftstoffen zu senken .
in der tat mussten wir sehr viele argumente anfhren , um die reform durchsetzen zu knnen , mit der der schwefelgehalt von otto- und dieselkraftstoffen im vergleich zu frher erheblich herabgesetzt wrde .
das hat sich als strategisch klug erwiesen .
es wurde nmlich festgestellt , dass der schwefelgehalt von kraftstoffen vielleicht noch mehr an bedeutung gewinnt , wenn wir den grad der luftverschmutzung verringern wollen .

diese reform , die wir heute hier vollenden , besteht darin , dass sptestens 2009 in der europischen union nur noch otto- und dieselkraftstoffe verkauft werden drfen , die praktisch gar keinen schwefel enthalten .
das ist von besonderer wichtigkeit , um die schadstoffemissionen der autos wirklich verringern zu knnen .
aber der weitaus wichtigere grund fr diese reform besteht nunmehr darin , dass die autohersteller kontinuierlich motoren entwickeln , die sauberer sind und weniger schadstoffe produzieren .
fr diese neuen motoren , wie zum beispiel direkteinspritzer , werden diese schwefelfreien kraftstoffe ganz zwangslufig gebraucht .

mit dem endergebnis knnen wir zufrieden sein .
kommission und rat haben akzeptiert , dass schwefelfreie kraftstoffe 2009 auf dem markt sind ; diesen zeitplan haben wir um zwei jahre vorgezogen .
ich denke - falls hier prognosen gestellt werden knnen - dass dieser zustand schon deshalb frher zu erreichen ist , weil viele mitgliedstaaten begriffen haben , dass dieser prozess erheblich beschleunigt werden kann , wenn in geringem umfang steuererleichterungen fr saubere kraftstoffe gewhrt werden .

schweden und finnland gehren zu den lndern , die das besonders frh erkannt und sehr schnell saubere kraftstoffe auf den markt gebracht hatten .
2005 wird diese richtlinie einer erneuten prfung unterzogen .
dann bleibt zu entscheiden , ob es 2009 schwefelfreie dieselkraftstoffe geben wird .
als berichterstatterin bedauere ich an dieser gesamtlsung lediglich , dass wir nicht schon jetzt beschlossen haben , 2009 schwefelfreie dieselkraftstoffe einzufhren .
meines erachtens verkompliziert die zwischeneinschtzung 2005 nur die dinge , aber es ist uns auch in zweiter lesung im parlament nicht gelungen , das durchzusetzen .

es besteht der verdacht , dass mit der herstellung von schwefelfreiem dieselkraftstoff zustzliche schwefeldioxide verbunden sind .
ich persnlich bin jedoch der auffassung , dass wir diese reform bereits zum jetzigen zeitpunkt ganz gut umsetzen knnten , weil durch den schwefelfreien diesel wiederum als gegengewicht die markteinfhrung von neuen kraftfahrzeugen beschleunigt wird und dadurch die schwefelemissionen verringert werden .

bei der neubewertung 2005 werden wir weiter darber sprechen , wie auch bei mobilen maschinen schwefelfreie kraftstoffe bzw. kraftstoffe mit einem geringen schwefelgehalt auf den markt gebracht werden knnen .
das war vielleicht das schwierigste unterfangen in den vermittlungsverhandlungen .
ich persnlich bin ganz zufrieden mit dem endergebnis , das darin besteht , bis 2009 auch fr traktoren und andere mobile maschinen schwefelfreie kraftstoffe einzufhren .
ich glaube nicht , dass die bauern dafr tiefer in die tasche greifen mssen , weil die kosten im allgemeinen gesenkt werden .

frau prsidentin , ich mchte in den unterlagen eine sache richtig stellen .
hier heit es , dass das parlament in erster lesung eine nderung gebilligt hat .
das entspricht nicht den tatsachen .
ich mchte , dass im protokoll vermerkt wird , dass das parlament in erster lesung 36 nderungen zugestimmt hat .

wir werden das prfen und dafr sorge tragen , dass es korrekt wiedergegeben wird .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! es ist gut , dass wir uns ber diese richtlinie einigen konnten , ist sie doch ein wichtiger bestandteil unserer gesamtstrategie zur verringerung der luftverschmutzung und der emission von treibhausgasen .
mit hilfe der richtlinie 98 / 70 / eg knnen wir sicherstellen , dass das inverkehrbringen von verbleitem ottokraftstoff schrittweise eingestellt wird .
die annahme der vorliegenden richtlinie wird den weg fr die einfhrung schwefelarmer kraftstoffe ebnen , die sptestens am 1. januar 2005 in der gesamten eu zur verfgung stehen werden .

schwefel in kraftstoffen kann die wirksamkeit verschiedener , bereits bestehender wie auch neuer kraftfahrzeugtechnologien wie dreiwegekatalysatoren , oxidationskatalysatoren , nox-speicherkatalysatoren und partikelfilter beeintrchtigen .
deshalb ist die schrittweise einfhrung schwefelarmer kraftstoffe so wichtig .

dies soll bis zum 1. januar 2009 abgeschlossen sein .
damit werden die hersteller in der lage sein , das gesamte technische potenzial zur verringerung der emission von schadstoffen wie schwefeldioxiden und partikeln , die eine groe gefahr fr die luftqualitt und die menschliche gesundheit darstellen , nutzen zu knnen .

die annahme dieser richtlinie ist wirklich eine gute nachricht fr die umwelt und die gesundheit in europa .
ich mchte deshalb der berichterstatterin , frau hautala , und allen abgeordneten , die zur annahme dieses rechtsaktes beigetragen haben , meinen dank aussprechen .

frau prsidentin , vor ber einem jahr wurde die nderung dieser richtlinie in angriff genommen , und endlich sind wir zu einer einigung gelangt .
zu diesem glcklichen ende gratuliere ich frau hautala ganz aufrichtig .
wir hatten einige differenzen in der ersten lesung , aber ich glaube , wir haben jetzt kompromisse gefunden , die fr alle annehmbar sind .

wir schon verlautete , wird mit dieser neuen nderung ab 2005 der handel mit benzin und diesel mit einem schwefelgehalt von mehr als 10 ppm untersagt .
dieses verbot tritt stufenweise in kraft bis zum vlligen verbot ab dem jahr 2009 .
ich halte dies fr eine gute lsung und einen guten kompromiss , doch dabei ist zu bedenken , dass zwar die luftqualitt verbessert wird , aber die herstellung dieser neuen kraftstoffe zweifellos auch zu erhhten emissionen in den raffinerien fhrt .
wenn daher die produktion und der verkauf der neuen kraftstoffe nicht mit einer erneuerung des fahrzeugparks einhergeht , knnen ein globaler anstieg des co2-ausstoes und zudem hohe kosten auftreten , denn die herstellung dieser kraftstoffe ist viel teurer .

deshalb ist es wichtig , dass die kommission die fortschritte evaluiert und 2005 den termin fr den ausschlielichen vertrieb von diesel mit niedrigem schwefelgehalt prft , insbesondere bei landwirtschaftlichen zugmaschinen und straenfahrzeugen , denn die erneuerung von dieselfahrzeugen erfolgt viel langsamer als bei den benzinern , und die durch sie verbrauchte kraftstoffmenge ist relativ gering .
es besteht die gefahr , dass die von uns allen erwarteten verbesserungen der luftqualitt mglicherweise nicht erreicht werden .

schlielich , frau kommissarin , muss ich als berichterstatterin der richtlinie ber biokraftstoffe hinzufgen , dass die kommission dringend anteile von biokraftstoffgemischen von ber 5 % genehmigen und neue spezifikationen fr die anteile sowie prfmethoden fr die biokraftstoffe und fr die von den werks- und kommunalfahrzeugen verwendeten kraftstoffe vorschlagen muss .

derzeit sind mehrere automarken fr die verwendung von gemischen ber 5 % geeignet , und dennoch existieren keine technischen normen , die darauf zugeschnitten sind .

zudem sind die lnder verpflichtet , ziele zu erreichen , die zwar indikativ sind , aber erfllt werden sollen , und wenn sie nicht die voraussetzungen zur verwendung der biokraftstoffgemische erhalten , wird es sehr schwierig sein , diese zielsetzungen einzuhalten .

die biokraftstoffe senken den aussto von treibhausgasen erheblich und sind eine sinnvolle option zur verbesserung der luftqualitt .

zum schluss mchte ich im namen der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten meinen aufrichtigen glckwunsch an die berichterstatterin und natrlich auch an die kommission und den rat erneuern .
ich empfehle , diesem bericht zuzustimmen .

frau prsidentin , last but not least komme auch ich zu wort , und ich hoffe , ich werde keine drei minuten bentigen .
im namen der fraktion der sozialdemokraten mchte ich die ergebnisse des vermittlungsverfahrens begren .
die entscheidung ber die einfhrung von schwefelarmen dieselkraftstoffen in der gesamten union wrde das ende der lauten , stinkenden , teuren und etwas greren dieselmotoren und anderer gelndefahrzeuge bedeuten , die zu einer verminderung unserer luftqualitt und zu erhhten lrmpegeln in unserer umgebung und unseren ortschaften beitragen .
wir wissen , wie wichtig es ist , die mglichen wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen dieser vernderungen , insbesondere fr die landwirtschaft , zu bercksichtigen , und begren daher die vernnftigen bergangszeitrume und die frderung von angemessenen steueranreizen .
unsere hoffnung besteht darin , dass auf diese weise die vernderungen mglichst reibungslos vonstatten gehen knnen .

darber hinaus sprechen wir uns fr das erfordernis einer kontinuierlichen prfung der lage aus , um sicherzustellen , dass der fortschritt nicht zu sozialen oder wirtschaftlichen problemen fhrt .
aus diesem grund mchte ich im namen der sozialdemokraten dem parlament diesen bericht empfehlen und danke der berichterstatterin fr ihre umfangreiche arbeit sowie allen anderen , die an diesem langen prozess beteiligt waren .
wir hoffen , dass wir nun einige konkrete ergebnisse unserer bemhungen sehen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die aussprache findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.12 uhr geschlossen . )
