
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 30. januar 2003 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

am vergangenen samstag wurde joseba pagazaurtundua , polizeichef in einer kleinstadt im baskenland , von einem terroristen erschossen .
in meinem eigenen und im namen des parlaments habe ich seiner familie bereits unser tiefes mitgefhl und aufrichtiges beileid ausgesprochen .

herr pagazaurtundua war aktives mitglied der sozialdemokratischen partei europas .
er war auch aktives mitglied der baskischen brgerbewegung  basta ya !
- ' es reicht ' .
im jahr 2000 gewann  basta ya !
den sacharow-preis , und herr pagazaurtundua kam damals zur verleihung dieses preises in unser parlament .
durch seine ermordung haben die terroristen erneut bewiesen , dass sie das recht auf leben nicht anerkennen und das recht auf freie politische meinungsuerung verachten .

nach diesem jngsten affront gegen die guten sitten mchten wir im europischen parlament heute zum ausdruck bringen , dass wir mit den opfern , ihren familien und denjenigen , die den terrorismus in spanien bekmpfen seite an seite stehen .
ich bitte sie nun , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

das protokoll der sitzung vom donnerstag , dem 30. januar 2003 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich ergreife das wort , um sie auf ein problem der einhaltung der geschftsordnung im ausfhrlichen sitzungsbericht vom 30. januar 2003 im zusammenhang mit der debatte ber den hunger in der welt und die beseitigung der handelsbarrieren gegenber den rmsten lndern der welt aufmerksam zu machen .

auf seite 15 dieses berichts befindet sich nmlich eine schriftliche erklrung des abgeordneten johan van hecke von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , die gem artikel 120 absatz 7 eingereicht worden war .
diese erklrung umfasst 357 worte , whrend die geschftsordnung vorsieht , ich zitiere : ' mitglieder , die in einer aussprache nicht gesprochen haben , knnen hchstens einmal pro tagung eine schriftliche erklrung von hchstens 200 worten abgeben , die dem ausfhrlichen sitzungsbericht dieser aussprache beigefgt wird ' .

ausgehend davon , dass ich mich in meiner schriftlichen erklrung zu eben dieser debatte selbst auch bemht habe , die geschftsordnung in diesem punkt einzuhalten , und dass eine meiner vorangegangenen schriftlichen erklrungen eben auf der grundlage dieses artikels gekrzt wurde , frage ich mich verwundert , ob womglich in unserem parlament hinsichtlich der einhaltung der geschftsordnung mit zweierlei ma gemessen wird .
darf ich beantragen , dass die geschftsordnung im vorliegenden fall angewendet wird ?

soviel ich wei , kommt ein angemessener grad an flexibilitt zum ausdruck .
an der strikten einhaltung der geschftsordnung darf nicht gerttelt werden .
wenn also dahingehend eine nderung vorgenommen werden muss , lassen sie uns dies tun .
vorbehaltlich dieser bemerkung wird das protokoll genehmigt .

der endgltige entwurf der tagesordnung , den die konferenz der prsidenten bei ihrer sitzung am donnerstag , dem 6. februar 2003 , gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt hat , wurde verteilt .
die folgende nderung wurde beantragt :

mittwoch :

mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der grnen / freie europische allianz und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke vor , dem zufolge in die tagesordnung vom mittwoch erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak ohne die einreichung von entschlieungsantrgen aufgenommen werden sollen .

falls dieser antrag angenommen wird , wrde die debatte zum irak am mittwoch von 15.00 bis 17.00 uhr stattfinden . die brigen aussprachen vom nachmittag wrden von 17.00 bis 19.00 uhr fortgesetzt und die fragestunde

an den rat

folglich gestrichen .

herr prsident , meine fraktion hat diesen antrag nicht nur mit blick auf die entwicklung der ereignisse gestellt , sondern vor allem aufgrund der tatsache , dass ratsprsident simitis einen auerordentlichen gipfel einberufen hat , der vermutlich am kommenden montag stattfinden wird .
wir halten es jetzt fr dringend geboten - diese linie ist von meiner fraktion im gesamten verlauf der debatte vertreten worden und sollte unserer ansicht nach beibehalten werden - , uns um eine einheitliche , entschiedene europische position zu bemhen , um so in erster linie zu erreichen , dass der krieg nicht unausweichlich wird , und um mit internationalem druck unter der gide der vereinten nationen einen abrstungsprozess - in bezug auf massenvernichtungswaffen , was den irak betrifft - durchzusetzen .

dies ist unser anliegen , und wir halten es fr wichtig , dass dieses parlament eine debatte fhren kann , damit sie unsere position auf dem gipfeltreffen am kommenden montag einbringen knnen .

herr prsident ! ich mchte mich nicht gegen eine irak-debatte aussprechen , aber ihr vorschlag beinhaltet ja auch , dass dafr die fragestunde gestrichen wird , und dagegen mchte ich mich massiv aussprechen , denn ich bin der meinung , dass nach dem stimmrecht fr legislative texte das fragerecht jedes einzelnen abgeordneten - das sogar in den vertrgen abgesichert ist - eines der wichtigsten parlamentarischen rechte ist .
wir gewhnen uns an , aufgrund zweifellos wichtiger dinge - es sind jedes mal wichtige dinge - immer hufiger die fragestunde zu krzen oder abzusetzen .
ich bitte sie , mit dieser praxis endlich schluss zu machen .
frher war die fragestunde mit dem rat abends um 21 uhr oder 20 bis 22 uhr , das hat 10-15 jahre lang perfekt geklappt , dann war der rat abends ermdet und musste abreisen , weshalb die fragestunde auf den nachmittag verschoben wurde , und seitdem wird diese fragestunde jedes mal zugunsten anderer punkte entweder gekrzt oder verschoben .

ich bitte , dieses problem langfristig anzugehen und zu lsen !

herr posselt , ihre bemerkung war eher eine wortmeldung zur fragestunde .
ich habe das parlament ausdrcklich darum gebeten , die tatsache zu bercksichtigen , dass , wenn wir die irak-debatte wie beantragt in die tagesordnung aufnehmen , dies den von ihnen erwhnten effekt haben wrde .

( das parlament nimmt den antrag an . )

wir kommen nun zu den einmintigen beitrgen zu problemen von politischer bedeutung .

herr prsident ! eine geschftsordnungsfrage : ich habe ihnen in bezug auf den bericht sandbaek und eine mgliche rckberweisung geschrieben .
doch innerhalb der letzten stunde hat sich einiges weiterentwickelt , und ich brauche die frage nun nicht mehr anzusprechen .

groartig !
damit haben sie fr die nachfolgenden einmintigen beitrge ein wunderbares vorbild geliefert .

herr prsident ! zur geschftsordnung : ich mchte sie bitten , an prsident bush und den gouverneur von texas zu schreiben und sich darber zu empren , dass der britische staatsbrger jackie elliott in der vergangenen woche durch die giftspritze hingerichtet wurde , obwohl sich die beweise dafr hufen , dass er an dem verbrechen , fr das er verurteilt und 16 jahre lang im todestrakt sa , unschuldig war .
es gab zahlreiche proteste aus dem vereinigten knigreich und von prominenten persnlichkeiten , und neue beweise in polizeiberichten weisen auf andere , wahrscheinlichere verdchtige fr den 1986 begangenen mord hin , fr den er verurteilt wurde . darber hinaus wurde nachdrcklich gefordert , wichtige dna-tests durchzufhren .

die texanischen behrden trieben die geplante hinrichtung voran , obwohl das texanische berufungsgericht in strafsachen noch ber zahlreiche entscheidende berufungen verhandeln musste .
der fr ihn zustndige abgeordnete - ein kabinettsmitglied hohen ranges - leitete die proteste .
dies signalisiert der welt eine merkwrdige art der achtung von rechtsstaatlichkeit und menschenrechten im amerikanischen justizsystem .
lassen sie uns wenigstens gewhrleisten , dass derartige ungerechtigkeiten nicht unbemerkt bleiben .

herr prsident , sie haben versprochen , den vorfall die ' kleiderordnung ' betreffend zu untersuchen , die ein italienisches parlamentsmitglied whrend einer sitzung in brssel einfhren wollte .
gleichzeitig haben sie mir einen guten schneider empfohlen , und ich hoffe , dass sie mit dem ergebnis zufrieden sind , da die rechnung an sie geschickt werden wird .

herr blak , es ist fr mich an einem montag einfach zu frh , mich einer derartigen herausforderung zu stellen .

herr prsident , am ende der letzten sitzung hier in straburg gab es ein seltenes ereignis : erstmals seit mehreren jahren hat eine schriftliche erklrung wieder die absolute mehrheit dieses hauses gewonnen .
320 kolleginnen und kollegen haben die forderung unterschrieben , dass der prsident der kommission in zukunft von diesem haus und nicht mehr vom europischen rat gewhlt werden soll .
den durchbruch machten die unterschriften 313 und 314 . das waren herr barn crespo und herr poettering .
herzlichen glckwunsch fr diesen mut in letzter sekunde ! ich glaube , das wird unsere delegation im konvent strken , um diese forderung auch durchzusetzen .

ich mchte sie bitten , herrn giscard d ' estaing diese jetzt offizielle position des parlaments zu bergeben .
es gibt dann doch noch hoffnung , dass auch der prsident des konvents die einsicht hat , dass der chef der exekutive in europa nicht hinter den verschlossenen tren des rates , sondern hier vor dem offenen forum des volkes gewhlt werden muss .

das knnen wir machen , herr leinen .

herr prsident ! ich kenne den kollegen leinen als einen aufrichtigen kollegen .
aber es knnte ja sein , dass er ausnahmsweise einen hintergedanken bei seinen formulierungen htte und mir schwierigkeiten bereiten wollte .
deswegen erklre ich hier erneut , was ich dem kollegen leinen schon gesagt habe , der mich gleichsam an die hand genommen hat , um dort zu unterschreiben .
ich habe gesagt : ' wenn ich unterschreibe , unterschreibe ich nicht als fraktionsvorsitzender , sondern nur in meinem ganz persnlichen , bescheidenen namen . '

herr prsident ! eine wortmeldung zur geschftsordnung : ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf eine gemeinsame erklrung der kommunistischen , arbeiter- und linken parteien gegen den aggressionskrieg gegen den irak lenken .
in der erklrung , die bisher von 60 parteien aus fnf kontinenten unterzeichnet wurde , wird unter anderem festgestellt , dass eine ' aggressive haltung gegenber dem irak , die auf der neuen us-doktrin militrischer prventivschlge basiert , die ganze region zu destabilisieren droht und fr die gesamte zivilisation schwer wiegende konsequenzen haben wird .
sie stellt eine enorme bedrohung fr den weltfrieden und das system des vlkerrechts dar und schafft einen przedenzfall fr andere willkrliche , aggressive handlungen . '

die erklrung schliet mit den worten : ' wir mssen die aggression gegen den irak verhindern .
wir mssen vor versuchen der gromchte , die vereinten nationen zu erpressen , warnen .
wir mssen uns jeglicher form europischer untersttzung des krieges oder der beteiligung an ihm widersetzen .
wir fordern , dass unsere lnder die vereinigten staaten weder militrisch noch auf andere weise bei der durchsetzung ihrer aggressiven ziele untersttzen . '

die frage ist : was wird das europische parlament tun , um - dem wunsch der berwltigenden mehrheit der menschen in europa entsprechend - einen krieg zu verhindern ?
was wird das europische parlament tun , um sicherzustellen , dass kein mitgliedstaat die vereinigten staaten auf irgendeine weise untersttzt , falls sie den weg des krieges whlen ?
ich werde dem sekretariat eine kopie des vollstndigen textes der gemeinsamen erklrung zukommen lassen .

herr prsident ! eine wortmeldung zur geschftsordnung : ich begre die tatsache , dass wir uns dafr entschieden haben , in dieser woche eine debatte zu den anhaltenden entwicklungen hinsichtlich des irak abzuhalten .
es ist klar , dass eine friedliche lsung dieser aktuellen krise noch mglich ist .
dr . hans blix und kofi annan haben klar zum ausdruck gebracht , dass , falls ihnen ausreichend zeit gegeben wird und die irakischen behrden voll und aktiv mit ihnen kooperieren , ein krieg verhindert werden kann .
aus diesem grunde haben wir alle die groe verantwortung , die irakischen behrden von dieser vollen und aktiven kooperation zu berzeugen .
darber hinaus ist es unsere groe verantwortung zu zeigen , dass das vlkerrecht fr uns alle und nicht nur fr den irak gilt , und zu gewhrleisten , dass die vereinten nationen in der gegenwrtigen situation ihre legitimitt behalten .

ich mchte an den prsidenten und die fraktionsvorsitzenden unseres parlaments appellieren , in dieser woche eine gemeinsame erklrung an die irakischen behrden und die mitgliedstaaten zu verffentlichen , in der auf die volle kooperation des iraks sowie darauf gedrngt wird , dass wir ausschlielich durch die vereinten nationen handeln und somit sicherstellen , dass das vlkerrecht sich durchsetzt .

herr prsident ! in kambodscha haben wir es mit einer schwer wiegenden frage und einer sehr problematischen situation zu tun .
trotz der schwere dieser antithailndischen ausschreitungen , zu denen es in kambodscha kam , und trotz der verantwortung von prsident hun sen fr diese geschehnisse oder fr die reaktion darauf wei niemand , ob die fraktionen entschieden haben , diese frage auf unserer nchsten tagung zu errtern .

allerdings sollte unser parlament meiner ansicht nach bereits vorher intervenieren , denn es geht um die demokratie , die festigung der demokratie in diesem lande .
daher mchte ich sie bitten , herr prsident , an den parlamentsprsidenten kambodschas ein schreiben zu richten und ihn wissen zu lassen , welche bedeutung das europische parlament und die europische union generell dieser situation beimessen .
ich habe auch den vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zu den asean-mitgliedslndern , herrn nassauer , aufgefordert , den botschafter kambodschas zu bitten , diese woche nach straburg zu kommen .

ich hoffe , dass er kommen kann .
meines erachtens sollten wir dieses land untersttzen , wenn wir nicht die gefahr einer konterrevolution in kauf nehmen wollen .

herr prsident , ich war gerade in uganda und bin in diesem zusammenhang auf die schreckliche tragdie hingewiesen worden , die sich im nrdlichen teil des landes abspielt , und die von der internationalen presse vollstndig ignoriert wird .
das ugandische heer kmpft gegen die rebellenbewegung ' lord ' s resistance army ' , die jeden tag eine groe anzahl kinder entfhrt .
etwa 800 000 binnenvertriebene leben unter erbrmlichen bedingungen in flchtlingslagern .
dort ist die situation mittlerweile so verzweifelt , dass viele versuchen , in ihre drfer zurckzukehren , wo sie oft feststellen mssen , dass die aufstndischen ihre huser und felder verbrannt und vernichtet haben .
tglich erreichen uns auch berichte ber eine steigende zahl von bergriffen der armee auf die zivilbevlkerung .
herr prsident , ich mchte sie dazu auffordern , sich mit der prsidentschaft in verbindung zu setzen , um eine eu-initiative ins leben zu rufen , die zur lsung dieses konflikts beitragen kann .

herr prsident , ich ergreife das wort , weil ich sie darauf hinweisen mchte , dass ihr guter name in den dnischen medien missbraucht wird .
diese medien berichten nmlich , dass sie auf der konferenz der prsidenten , bei der eine videokonferenz mit hans blix stattfand , gesagt haben sollen , hans blix habe uns vor der entsendung einer delegation in den irak gewarnt .
wir beide wissen aber , da wir gemeinsam an der betreffenden konferenz der prsidenten und der videokonferenz teilgenommen haben , dass das nicht stimmt .
ich bin der meinung , sie sollten die mglichkeit haben zu sagen , dass das nicht so ist , denn wenn man die dnischen zeitungen liest , dann glaubt man etwas anderes .
da ihr name in diesem zusammenhang auftaucht , sollten sie vielleicht etwas dagegen unternehmen .

gleich jetzt kann ich diesbezglich feststellen , dass ich zu den ansichten von dr . blix oder darber , eine delegation des parlaments zu entsenden , keine erklrung abgegeben habe .

am 5. februar hat der internationale gerichtshof in den haag sein urteil in einer von der mexikanischen regierung gegen die vereinigten staaten von amerika angestrengten klage gefllt .
es ging um drei - eigentlich 54 - , aber insbesondere um drei mexikanische staatsbrger : cesar fierro , roberto ramos und osvaldo torres . diese mnner wurden zum tode verurteilt und sitzen in oklahoma und texas in der todeszelle .
wir lehnen die todesstrafe selbstverstndlich in jedem land ab , aber in dieser sache geht es um mehr , denn den drei mexikanischen staatsbrgern wurde hilfe verweigert , die ihnen von rechts wegen zusteht , nmlich konsularische untersttzung ihrer eigenen regierung .
die reaktion der behrden des bundesstaates texas war noch verwerflicher : der gerichtshof knne ihnen die durchfhrung der hinrichtungen nicht verbieten .
das europische parlament hat in diesem punkt selbstredend eine tradition hoch zu halten , und ich empfehle ihnen in erwgung zu ziehen , auch analog zu der von baroness ludford vorhin vorgebrachten bitte , mglicherweise ein diesbezgliches schreiben an den gouverneur des bundesstaates texas zu richten .

auerdem mchte ich die gelegenheit nutzen , die ausfhrungen von herrn dupuis zur situation in kambodscha zu untersttzen .
der fhrer der demokratischen opposition sam rainsy ist dort nun untergetaucht ; er wird beschuldigt , die regierung strzen zu wollen .
daran ist natrlich nichts wahres , und meines erachtens mssen wir auch in diesem punkt etwas unternehmen .

herr prsident ! eine wortmeldung zur geschftsordnung : ich mchte der familie von joseba pagazaurtundua , den ich persnlich kannte , mein beileid aussprechen .
menschlicher schaden ist irreparabel .
es ist unmglich , menschliches leid zu beurteilen .
knnte das jngste opfer des anhaltenden konflikts im baskenland zur endgltigen katharsis fr dessen lsung werden ?
in der geschichte der europischen union selbst gibt es beispiele fr lnder , die tief verwurzelte konflikte berwunden haben .
wir werden uns darum bemhen , ein bewusstsein dafr in gang zu bringen .

ich untersttze alle , denen viel daran liegt , konstruktiv und gemeinsam auf echten frieden fr mein heimatland hinzuarbeiten .
dennoch kann dieses ziel nicht ohne ein starkes engagement der vlkergemeinschaft erreicht werden .
schaffen wir dies nicht , so brechen weitere konflikte ber uns herein .
ich bin sicher , dass politischer dialog sich auszahlen und ergebnisse zeitigen wird .
die strategie der europischen union sollte also dringend einem kurswechsel unterzogen werden .

herr prsident , ich erinnere an die worte von herrn leinen und weise darauf hin , dass dieses haus nun mehrheitlich fr die wahl des kommissionsprsidenten durch das parlament eintritt ; dies ist ein bedeutender fortschritt , denn vor zwei jahren stimmte die mehrheit des parlaments noch gegen diese initiative , und ebenso ist es auch ein beweis fr die gegenwrtige fortentwicklung der politischen einheit europas .

es ist gut , sich dies in einem augenblick zu vergegenwrtigen , da im irak eine humanitre katastrophe droht und die vereinigten staaten vor diesem hintergrund mit verbndeten innerhalb der europischen union angreifen , auch im bndnis mit staaten , die die mitgliedschaft in der europischen union anstreben , und im widerspruch zu dem gedanken der existenz einer weltweiten politischen union .

da dies der ort ist , an dem sich die politische idee europas weiter entwickeln muss , mchte ich dieses parlament auf diejenigen aufmerksam machen , die uns mit hilfe von verbndeten im innern attackieren .

herr prsident , wir haben soeben aus dem munde von herrn gorostiaga eine rechtfertigung des mords als mittel zur lsung politischer konflikte gehrt ; dies ist fr mich vllig unannehmbar .

ich mchte noch etwas hinzufgen : ein gesinnungsgenosse von herrn gorostiaga , der brgermeister von andoain , hat sich geweigert , diesen mord vor all seinen brgerinnen und brgern zu verurteilen .
insofern kann ich eine solche argumentation nicht akzeptieren .
und ich sage , das problem im spanischen baskenland besteht heute nicht darin , dass es einen politischen konflikt gibt , sondern dass eine gruppierung existiert , die mord fr eine legitime methode hlt .
da wir uns in der europischen union befinden , mchte ich darauf hinweisen , dass im spanischen baskenland - der autonomen region der europischen union mit dem hchsten grad an autonomie - kommunalwahlen geplant sind , an denen viele brgerinnen und brger nicht teilnehmen knnen , weil sie gefahr laufen , wie joseba pagazaurtundua ermordet zu werden .

herr prsident , wir haben soeben mit entsetzen vernommen , dass ein mitglied einer organisation , die terroristen , fr deren jngstes opfer wir eine schweigeminute eingelegt haben , ermutigt , deckt , ernhrt , protegiert und finanziert , zu dialog und frieden aufruft .

es gibt augenblicke , in denen der zynismus eine erstaunliches ma an moralischer verkommenheit erreichen kann .
ich mchte hier in aller ernsthaftigkeit sagen , dass die anwesenheit von herrn gorostiaga atxalandabaso in diesem parlament die europische union herabwrdigt ; sie ist eine schande fr dieses haus , und im gedanken an den noch warmen leichnam eines angesehenen staatsdieners fehlen mir die worte , um den ekel , den abscheu und den widerwillen zum ausdruck zu bringen , die die prsenz dieses individuums in einem hause der demokratie und der freiheiten in mir hervorruft .

herr prsident ! zur geschftsordnung : in meinem eigenen namen und in dem vieler mitglieder meiner fraktion , die der delegation angehrten , die in der vergangenen woche im irak weilte , mchte ich unsere besorgnis ber medienberichte zum ausdruck bringen , in denen sie behaupteten , dass wir vom irakischen regime berlistet und manipuliert worden wren .

wir wurden von zahlreichen medienvertretern begleitet , die sicherlich nicht ebenfalls berlistet und manipuliert worden waren .
aus deren berichterstattung geht klar hervor , dass wir uns gegen das regime ausgesprochen , auf voller kooperation mit den waffeninspektoren bestanden und themen aus der vergangenheit , wie z . b. die vergasung der kurden zur sprache gebracht haben .
meiner meinung nach stellt ihre behauptung die glaubwrdigkeit der groen zahl der abgeordneten dieses parlaments in frage , die es fr notwendig hielten , in den irak zu fliegen , weil das parlament selbst keine offizielle delegation entsenden wollte .

ich stimme herrn barn crespo auf ganzer linie zu , dass mord keine lsung fr einen politischen konflikt darstellt .
aus diesem grunde sind viele von uns in den irak geflogen .
wir glauben , dass mord keine lsung fr einen politischen konflikt darstellt und dass wir alles in unserer macht stehende tun mssen , um eine politische lsung zu sichern .
es ist sehr beunruhigend zu hren , wie sie , als prsident dieses parlaments , uns in den medien kritisieren und unsere glaubwrdigkeit in frage stellen .

sie haben nicht mich gehrt , frau mckenna , sondern vielleicht etwas in einer irischen zeitung gelesen .
da es sich nicht um ein zitat von mir handelt , schlage ich vor , dass sie , wenn sie damit ein problem haben , dies mit dem betreffenden redakteur besprechen und nicht mit mir .

herr prsident ! normalerweise dient dieser teil der sitzung dazu , auf die vielen in der welt begangenen grueltaten hinzuweisen : massaker , menschenrechtsverletzungen , folter und allgemein verletzungen der elementarsten grundstze eines zivilisierten lebens .

heute mchte ich eine ganz andere nachricht verknden und meiner freude ber etwas ausdruck verleihen , was krzlich in mosambik geschah .
in mosambik ist ein journalist - carlos cardoso - ermordet worden , weil er eine gruppe von der staatsmacht nahe stehenden korrupten personen angezeigt hat .
man glaubte , dass die justiz die mrder von carlos cardoso nicht verurteilen wrde .
doch die justiz hat funktioniert und gegen seine mrder wurden hohe strafen verhngt .
das bedeutet , dass in mosambik , wo bis vor kurzem ein krieg ein ganzes land verwstete und ein volk ins elend trieb , heute demokratie und rechtsstaatlichkeit herrschen .
deshalb mssen die mosambikanischen behrden und die mosambikanische justiz untersttzt und ermutigt werden .
und jetzt , herr prsident , mchte ich auf etwas hinweisen , das hier geschehen ist , in der frage des terrorismus .
ich muss an die worte von fernando savater denken , dem wir hier einen preis verliehen haben , als er an chateaubriand erinnernd sagte : ' ich kenne niemanden , der feiger , unterwrfiger und niedertrchtiger ist als ein terrorist ' oder - wie ich hinzufgen wrde - als diejenigen , die die terroristen decken .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine angelegenheit lenken , bei der die mitgliedstaaten im europischen parlament keine gleichbehandlung erfahren .
der besucherdienst ist die visitenkarte des parlaments gegenber der ffentlichkeit .
im besucherdienst sollte jeder mitgliedstaat seinen stndigen beamten haben , der die sprache des mitgliedstaates spricht und in der lage ist , den gsten zu erlutern , wie das parlament arbeitet .

nun hat das parlament einen beschluss gefasst , wonach es keinen stndigen beamten gibt , der finnisch spricht .
finnisch ist die einzige sprache , in der besuchergruppen die ttigkeit des parlaments nicht durch einen stndigen beamten erlutert wird .
das ist meines erachtens eine diskriminierung gegenber einem mitgliedstaat und einer sprache .
es liegt nicht im interesse des parlaments , dass nicht alle sprachen gleichbehandelt werden und eine sprache lediglich von bediensteten und beamten bedient wird und nicht von erfahrenen hheren beamten , die den besuchergruppen erklren , was im parlament geschieht .

ich hoffe , dass sie hier ihren einfluss geltend machen knnen und die finnische sprache den gleichen stellenwert erhlt wie die anderen sprachen auch .

ich werde der sache nachgehen und ihnen die ergebnisse meiner nachforschungen zukommen lassen .

herr prsident ! zur geschftsordnung : zehntausende menschen aus ganz europa und der freien welt , einschlielich der vereinigten staaten , werden am kommenden samstag auf die strae gehen und gegen einen krieg im irak protestieren .
es ist wichtig , dass wir diesen tag nicht vorbergehen lassen , ohne die initiative deutschlands , frankreichs und belgiens zu wrdigen , die ein weiteres agieren der vereinten nationen im irak vorschlagen , um die suche nach massenvernichtungswaffen im irak zu intensivieren .

die menschen in europa haben erkannt , dass sie nicht gegen amerika protestieren , sondern gegen prsident bush und gegen krieg .
es ist von groer bedeutung , dass dieser tag nicht vorbergeht , ohne dass wir speziell auf diese initiative hinweisen .

herr prsident !
die fhrer der usa und grobritanniens arbeiten - leider mit dem einverstndnis vieler , wenn nicht gar aller regierungen der mitgliedstaaten der nato und der europischen union - auf einen generalangriff gegen das irakische volk hin , der unberechenbare folgen fr dieses volk und die ganze welt haben wird .
zur rechtfertigung des angriffs prsentierten sie der uno haltlose und veraltete beweise , die sie entweder den beweismittelwerksttten der cia oder studentenarbeiten bzw. telefonabhraktionen von 1990 entnommen haben , wie vorgestern der us-botschafter in griechenland gegenber journalisten zugab .
dies sind die vorwnde , mit denen sie ein schreckliches verbrechen gegen das leidende irakische volk sttzen wollen , das , wie ich selbst letzte woche vor ort feststellen konnte , seit mehr als 12 jahren mit den bombardements von 1991 , dem embargo und der tyrannischen diktatur von saddam hussein einen hohen preis gezahlt hat .

wir sprechen fr die berwiegende mehrheit unserer vlker , die tag fr tag auf die strae geht , wenn wir sagen : nein zum krieg und zum embargo gegen den irak !
achtung des rechts des irakischen volkes , seine zukunft selbst zu bestimmen !
schluss mit dem missbrauch der uno zur legalisierung von gewalt !

dieses verbrechen kann verhindert werden .
das problem ist , ob das europische parlament seine duldsame pontius-pilatus-haltung aufgibt und sich klar gegen diesen verbrecherischen krieg wendet .

herr prsident ! im rahmen des aufenthalts der inoffiziellen delegation im irak hatte ich gelegenheit , mich mit drei meiner kollegen nach makhmour zu begeben , das sich im nrdlichen teil des landes , der unter irakischer hoheit steht , in der nhe des autonomen kurdischen gebiets befindet .
makhmour ist ein flchtlingslager fr kurden aus der trkei , deren zahl sich auf rund 10 000 beluft .
aufgrund ihrer damaligen sympathie fr die pkk konnten sie im autonomen gebiet keine zuflucht finden , und es besteht die gefahr , dass sie im kriegsfalle die ersten opfer sind .
daher ist es ihr wunsch , in ihre heimat , ihre berge in der trkei zurckzukehren .

ich fordere unser parlament und sie , herr prsident , persnlich , auf , den trkischen behrden zu schreiben und sie aufzufordern , diese dorfbewohner wieder aufzunehmen , deren dorf vor ber zehn jahren zerstrt wurden .
diese menschen mchten in ihre heimat zurckkehren , und wenn dies nicht mglich ist , werden sie die ersten opfer sein .
insofern ist dieser antrag meines erachtens vollauf gerechtfertigt .

ich mchte sie bitten , smtliche einzelheiten zu dieser angelegenheit meinem bro zur verfgung zu stellen .

herr prsident ! ich hatte eigentlich nicht die absicht , heute um das wort zu bitten .
zu den politischen freiheiten gehrt es , dass auch meinungen , die uns unliebsam sind , geuert werden drfen .
ich hre heute redner , die ein mitglied unseres parlaments nicht anhren wollen , wenn es ausspricht , was seine whler von ihm erwarten .
ich denke , herr gorostiaga wurde gewhlt , um zu zeigen , dass es zu den darstellungen hinsichtlich des baskenlandes auch eine andere seite gibt . und das tut er , ob wir nun mit ihm einer meinung sind oder nicht .
im brigen habe ich nicht gehrt , dass er zu morden aufgerufen htte , denn das wre eine grenze , die von niemandem berschritten werden darf . ich fordere jedoch toleranz fr abweichende meinungen , mit denen man nicht konform geht .
nur auf dieser basis kann ein parlament funktionieren .

herr prsident ! eine geschftsordnungsfrage : zwei abgeordnete haben die frage der uerungen in den raum gestellt , die zeitungen in irland und dnemark ihnen zugeschrieben haben .
sie sagten , dass diese uerungen nicht korrekt seien .
ihr rat lautete , uns mit dem redakteur der betreffenden irischen zeitung in verbindung zu setzen .
meiner erfahrung nach akzeptiert die independent newspaper group , in der diese uerungen erschienen , keine klrungen oder korrekturen von personen , die mit der politischen linie der gruppe nicht bereinstimmen .

knnten sie , herr prsident , sich aus diesem grunde selbst mit den betreffenden redakteuren der independent newspaper group in verbindung setzen und sie bitten , die von ihnen gemachten bemerkungen zu korrigieren ?

nein , das werde ich nicht tun .
was als zitat wiedergegeben wurde , ist korrekt .
was darber hinaus erschien , als meinungsuerung , stammt nicht von mir .
ich kann ihnen versichern , dass das , was in anfhrungszeichen gedruckt wurde , richtig war , doch die worte , die hier von einer abgeordneten benutzt wurden , nmlich dass sie ' berlistet ' wurden , sind nicht von mir .
ich bin nicht bereit , diese angelegenheit auf diese art und weise zu behandeln .

( herr de rossa : ' dieser punkt bedarf der klrung . ' )

nein , dies ist kein punkt fr das plenum .
sie knnen ihn mit mir privat besprechen .
ich bin fr fragen , die nicht zitiert werden , nicht verantwortlich .

( herr de rossa : ' es ist ihre verantwortung ...
' )

ich werde fr etwas , das kein zitat von mir ist , keine verantwortung bernehmen .
soweit es mich betrifft , ist diese angelegenheit beendet .

( herr de rossa : ' ich werde dieser angelegenheit nachgehen . ' )

sie knnen dieser angelegenheit nachgehen , wenn sie mchten , aber ich werde diesbezglich nicht meine zeit verschwenden .

ich bitte die kollegen , die auf der rednerliste standen , nochmals um entschuldigung , doch wir haben die vorgesehene zeit berschritten .
damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen .

im namen des parlaments heie ich den ausschuss fr energiepolitik des dnischen parlaments , des folketing , und seine vorsitzende , frau madsen , auf unserer ehrentribne willkommen .

wir freuen uns sehr , sie bei uns zu sehen .
ich hoffe , dass die treffen , die sie hier haben werden , und die zeit , die sie in straburg verbringen , fr sie produktiv sein werden .
vielen dank fr ihr kommen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum weltwirtschaftsforum ( davos ) und zum weltsozialforum ( porto alegre ) .

sehr geehrter herr prsident ! die debatte zum weltwirtschaftsforum und zum weltsozialforum , die sie in die heutige tagesordnung aufgenommen haben , gibt mir gelegenheit , ihnen einige berlegungen der kommission zu diesen beiden ereignissen zu unterbreiten , die vor kurzem in davos und porto alegre stattgefunden haben .
ich spreche von berlegungen und nicht von beobachtungen , denn ich habe aufgrund einer andernorts in brasilien geplanten reise , wo ich mit dem neuen brasilianischen prsidenten und seiner regierung kontakt aufnehmen sollte , an keinem dieser beiden ereignisse persnlich teilgenommen .

die beiden gegenstzlichen auffassungen von der globalisierung , die angeblich fr diese beiden foren kennzeichnend waren , sind bereits umfassend kommentiert worden .
indessen weisen beide ereignisse mehrere gemeinsamkeiten auf .
zunchst ist ihnen gemeinsam , dass beide als gelegenheiten des nachdenkens und der einflussnahme gedacht waren .
zudem profilierten sich beide zunehmend dahingehend , ihren einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen entwicklungen unseres planeten geltend zu machen .
schlielich sind beide ergebnis der globalisierung und sorgen zugleich fr deren erhaltung , auch wenn sie unterschiedlicher ansicht darber sind , was diese globalisierung darstellt und darstellen sollte .
brigens bestehen solche unterschiedlichen ansichten nicht nur zwischen den beiden foren , sondern auch innerhalb jedes einzelnen von ihnen .

daher sind wir in der kommission der auffassung , dass es falsch wre , diese beiden ereignisse ausschlielich unter dem gesichtspunkt ihrer meinungsunterschiede , ihrer gegenstzlichkeit und ihrer konfrontation zu betrachten .
brigens ist es interessant zu beobachten , dass auch die schwerpunktthemen beider veranstaltungen etwas gemeinsam haben .
auf dem weltsozialgipfel beispielsweise waren die demokratische weltordnung , antimilitarismus und friedensfrderung gegenstand der debatten .
in davos wurde das thema ' sicherheit und geopolitik ' diskutiert .
die debatten zu dem , was nach dem in porto alegre herrschenden verstndnis als grundstze , werte , menschenrechte , vielfalt und gleichheit bezeichnet wurde , hat in vielerlei hinsicht bezug zu der in davos gefhrten debatte ber vertrauen und werte .
somit besteht zwischen diesen beiden konferenzen trotz des unterschiedlichen sprachgebrauchs eine gewisse bereinstimmung zum wesen einer ganzen reihe von problemen , die unsere welt betreffen .
ich mchte noch hinzufgen , dass in diesem jahr einige persnlichkeiten sogar in beiden gremien herzlich empfangen wurden .
ich denke dabei insbesondere an den neuen prsidenten brasiliens , lula da silva .

selbstverstndlich zieht das weltwirtschaftsforum in davos nach wie vor eine internationale elite an , die sich hauptschlich aus der geschftswelt , aber auch der politik , der medien , inzwischen auch aus nro , universitten und religisen gruppierungen rekrutiert .
insgesamt betrug die teilnehmerzahl 2000 , die natrlich in einem ungleichen verhltnis zu den 100 000 personen steht , die in porto alegre prsent waren , wobei diese teilnehmerzahl wiederum das fnffache im vergleich zur erstmaligen durchfhrung dieses forums im jahr 2001 betrug .
als politische verantwortungstrger mssen wir eine willensbekundung des volkes in dieser grenordnung auf jeden fall ernst nehmen .
diese willensbekundung widerspiegelt meines erachtens ein tief sitzendes gefhl der machtlosigkeit , das zahlreiche brger aus allen lndern der welt angesichts des globalisierungsprozesses empfinden .
hinter all diesen formen der mobilisierung steht eine eindeutige botschaft der brger , mit der sie uns zu verstehen geben , dass sie nicht gewillt sind , die globalisierung einfach hinzunehmen , sondern dass sie eine geregelte , kontrollierte , von flankierenden manahmen begleitete und beherrschte globalisierung wnschen .
sie wollen , dass die globalisierung zu einem projekt wird , das den ganzen planeten integriert , aber nicht teilt .

was hat es nun mit dieser globalisierung auf sich , ber die dieses jahr in porto alegre und in davos wiederum so viel diskutiert wurde ?
zunchst ist diese globalisierung kein vorhaben , sondern eine entwicklung , das ergebnis des zusammenwirkens technologischer , wirtschaftlicher oder politischer prozesse , deren verlauf sich uns mit zunehmender deutlichkeit darstellt .
ich glaube nicht , dass hinter der globalisierung ein komplott steht , sondern sie folgt jener logik , von der unsere welt beherrscht wird , der logik der kapitalistischen marktwirtschaft .
die brigens sowohl in davos als auch in porto alegre beklagte instabilitt und ungerechtigkeit sind folgen der effizienz der kapitalistischen marktwirtschaft .
denn die heute erneut auftretenden ungerechtigkeiten , die instabilitt und unbestndigkeit , die zur vertiefung bestehender diskrepanzen und mitunter zur verstrkung des nord-sd-geflles bei gleichzeitigem fortbestehen der umweltbedrohung fhren , werden durch das fehlen einer weltweiten regulierung und entsprechender interner politiken verursacht .

diesbezglich ist unser standpunkt in der kommission klar .
denjenigen , die uns - ganz gleich von welcher seite aus - vor die wahl zwischen wachstum und gerechtigkeit stellen wollen , sagen wir , dass wir es ablehnen , uns fr wachstum oder gerechtigkeit oder umgekehrt zu entscheiden .
wir bentigen beides .
wir mssen akzeptieren , dass die globalisierung ber die mrkte erfolgt , denn dadurch wird ein enormes entwicklungspotenzial freigesetzt .
allerdings mssen wir einen umfassenden rahmen zur regulierung der globalisierung festlegen , um zu gewhrleisten , dass die entwicklung sich gerechter und nachhaltiger vollzieht , als es derzeit der fall ist .
unter diesem gesichtspunkt befinden sich die multilateralen verhandlungen , die im november 2001 im rahmen der wto in doha aufgenommen wurden , in bereinstimmung mit den beiden zielen - ffnung der mrkte einerseits und regeln in bezug auf die lnder des sdens und deren einbeziehung andererseits - , indem ihnen faktisch je nach dem grad der ihnen gewhrten prferenzbehandlung mehr zugang zu den lndern des nordens gewhrt wird .

diese umfassende regulierung ist gewissermaen der versuch , eine synthese zwischen porto alegre und davos zu erzeugen .
dies ist schwierig und mhsam zugleich .
es gibt zumindest zwei grnde , weshalb sie bislang noch nicht zustande gekommen ist : zum einen , weil sie mit mchtigen interessen kollidiert , wie es der derzeit in genf gefhrte kampf um den zugang der entwicklungslnder zu wichtigen medikamenten zeigt , was spter noch einmal unser thema sein wird .
zum anderen , weil diese regulierung - ein ernsthaftes vorgehen vorausgesetzt - eine bereinstimmung der gemeinsamen prferenzen in bereichen wie umweltschutz , gesundheitswesen , arbeitnehmerrechte , der stellung der gemeinntzigen dienstleistungen oder der kulturellen vielfalt , erfordert .
wir wissen , dass sogar im rahmen unseres parlaments mitunter heftige diskussionen zu diesen themen gefhrt werden .
folglich lsst sich wohl unschwer einsehen , dass eine errterung dieser themen , um zu einer einigung auf internationaler ebene zu gelangen , zwangslufig viel lnger dauern wird .
den freien handel und die einhaltung von mindeststandards in einklang zu bringen , ist die aufgabe internationaler organisationen wie der iao / ilo , der fao , der wto und der verschiedenen gremien , die sich mit der standardisierung im umwelt- und gesundheitsbereich oder der kulturellen vielfalt befassen .

folglich mssen wir uns ernsthaft um die entwicklung , die strkung und die gestaltung des multilateralen systems bemhen , damit es verschiedene formen der anpassung an die kapitalistische marktwirtschaft ermglicht .
so knnten die entwicklungslnder wirksame und in einigen fllen unkonventionelle aufholstrategien einsetzen , whrend wir als lnder mit einer weiter entwickelten wirtschaft auf dem weg der sozialen gerechtigkeit und des umweltschutzes schneller vorwrts schreiten knnten .
diese ist meines erachtens die botschaft , die uns europern in diesem jahr sowohl aus porto alegre als auch aus davos zugegangen ist .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! das weltwirtschaftsforum tagte in der schweiz , das weltsozialforum in brasilien .
ich frage mich , warum sie nicht miteinander tagten , sondern parallel zueinander , tausende kilometer voneinander getrennt !
das europische parlament gibt mit der heutigen debatte ein gutes beispiel , indem es eine gemeinsame diskussion fhrt , weil beide themen nicht zwingend in einem widerspruch zueinander stehen .
wenn wir die chancen der globalisierung nutzen und die risiken bekmpfen wollen , bentigen wir die bereitschaft zu ganzheitlichem denken und nicht zum spiel gegeneinander .

diese gemeinsamkeit entspricht unserem ordnungspolitischen modell der kosozialen marktwirtschaft .
wir sind fr den markt , der markt hat aber grenzen . sie liegen in der sozialen verantwortung und in der kologischen nachhaltigkeit .
diese gemeinsame debatte entspricht unserer lissabon- und barcelona-strategie und unserem grundsatz , dass wirtschaft arbeit schafft und alles , was arbeit schafft , sozial ist .

in seinem schlussreferat hat der uno-generalsekretr kofi annan zum kampf gegen die armut aufgerufen .
auch wir meinen , dass globalisierung begleitet sein muss von groen anstrengungen zum kampf gegen die armut .
deswegen bestrken wir in unserer entschlieung unsere untersttzung der ziele der jahrtausenddeklaration der vereinten nationen zum kampf gegen die armut und fordern die kommission auf , uns jhrlich einen bericht darber vorzulegen , welche fortschritte in der armutsbekmpfung weltweit und durch unseren beitrag erreicht wurden .

wir rcken nher zusammen .
staatsgrenzen , zeitzonen , entfernungen , quantitative gre spielen immer weniger eine rolle .
wir werden voneinander immer abhngiger .
wir tragen weltweit freinander immer grere verantwortung .
wir sind getroffen und betroffen .
die globalisierung findet statt , und es geht darum , die chancen zu nutzen und die risiken zu bekmpfen , auf beiden seiten der erdkugel .
wir bentigen in diesem zusammenhang ein strkeres europa in der welt .
wir bentigen eine gerechtere und fairere weltwirtschafts- und sozialordnung .
wie die europapolitik nationale innenpolitik ist , so sind die fragen der weltwirtschafts- und sozialordnung europische innenpolitik .
mehr europische geschlossenheit und strke bentigen wir !

europa heit die antwort unseres kontinents auf die globalisierung der welt .
wir mssen auch die hausaufgaben bei uns machen .
die lissabon-strategie ist der richtige weg dahin . aber wir mssen von den hehren zielen zu klaren definitionen von einzelzielen kommen , zeitplne und verantwortlichkeiten festlegen .
unsere gemeinsamen ziele mssen inhalt aller regierungs- und arbeitsprogramme auch auf unserem kontinent werden .
daher weisen wir nachdrcklich darauf hin , dass das potenzial des binnenmarkts noch nicht ausgeschpft ist , dass die arbeitslosenraten zu hoch sind und wir alles daran setzen mssen , sie auch bei uns zu reduzieren .
wir fordern den rat auf , dafr zu sorgen , dass jeder einzelne mitgliedstaat den empfehlungen des ecofin-rates im zusammenhang mit der haushalts- und wirtschaftsreform nachkommen muss .
lissabon und der binnenmarkt sind die instrumente , die wir bentigen , um unsere antwort auf die globalisierung der welt zu geben und unsere verantwortung in der welt wahrnehmen zu knnen .

herr prsident , die zum leitmotiv oder motto von porto alegre erhobene aussage ' eine andere welt ist mglich ' wre durch die frage zu ergnzen , ob sich die welt mit ihren gegenwrtigen tendenzen ohne vernderungen oder reformen im zuge der globalisierung friedlich entwickeln kann .
insofern stimmen die ereignisse der letzten monate nicht gerade optimistisch .

in der gleichen weise , in der die abschreckung , d. h. die drohung der gegenseitigen vernichtung , das strategische mantra des kalten krieges war , scheint nun in einem vielschichtigen , widersprchlichen rahmen die vorstellung platz zu greifen , das vorherrschende konzept in einer unruhigen , gefahrvollen welt , einer zunehmend unsicheren welt , msse das konzept der prvention sein .

wir erleben jedoch eine sich verschrfende , zunehmend sichtbare auseinandersetzung ber die frage , wie wirksame prventionspolitiken aussehen knnten .

auf der einen seite sehen wir die antwort einer vom kapitalismus des deregulierten markts vorangetriebenen globalisierung , die einseitige vormachtstellung der strkeren sowie die neue doktrin des abschreckenden militrischen prventivschlags und der ad-hoc-koalitionen .

auf der anderen seite sehen wir immer breitere sektoren mit beraus gegenstzlichen ideologischen positionen , die jedoch dahin gehend bereinstimmung erzielen , dass die antwort auf die globalisierte welt in einer multilateralen politik demokratischer regeln , globaler reformen und des friedens liegen muss , insbesondere im hinblick auf die terroristische bedrohung , und dass es vor allem darum geht , die quellen des hasses und der erniedrigung in der welt zu beseitigen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , angesichts der entstehung einer weltffentlichkeit , die reformen im globalisierungsprozess fordert , brauchen wir meiner ansicht nach eine realistische vision , einen breiten konsens in der frage der reformen sowie konkrete , finanzierbare initiativen .

europa hat an dieser frage ein lebenswichtiges interesse .
es muss weltweit einfluss ausben und sich seiner globalen verantwortung voll bewusst sein .
nach den verheerenden kriegen des 20. jahrhunderts war der frieden seine ursprngliche existenzgrundlage .
in diesen letzten fnfzig jahren war es vielleicht die erste wirksame , lnderbergreifende antwort auf die herausforderungen der globalisierung .
um diese entwicklung fortzusetzen , mssen wir uns trotz aller gegenwrtigen schwierigkeiten mit einer einheitlicheren , schlagkrftigeren auenpolitik als global player etablieren , denn in diesen bewegungen , in dieser globalen zivilgesellschaft besteht ein wachsendes verlangen nach europa , nach einem geeinten europa , und wir drfen sie nicht enttuschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass diese beiden weltforen gewaltfrei verlaufen sind .
da haben wir schon anderes erlebt . im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich einige punkte ansprechen .

erstens : in den entwicklungslndern herrscht noch immer groe armut trotz aller versprechen der industrielnder , die armut bis 2015 um die hlfte zu reduzieren . unsere guten fortschritte in richtung dieses ziels sind zum erliegen gekommen .
meines erachtens kommt auch hier dem privatsektor eine bedeutende rolle zu . damit ist nicht gemeint , dass die groen internationalen konzerne ihre produktion zur senkung der kosten immer in die lnder verlagern , in denen die lhne am niedrigsten sind .
es geht vielmehr darum , dass sie bewusst eine partnerschaft mit unternehmen und organisationen vor ort eingehen .
durch investitionen in die lokale wirtschaft und indem sie dafr sorge tragen , dass ihre beschftigten gute sozialleistungen beziehen und mnner und frauen faire lhne erhalten , knnen sie viel zur bekmpfung der armut beitragen .
corporate social responsibility , wie es so schn im englischen heit , ist von grundlegender bedeutung .
selbstverstndlich muss dies auf vollkommen freiwilliger basis und ' von unten ' geschehen .
ich appelliere daher an die wirtschaft , bei ihren investitionen mit dem grtmglichen sozialen verantwortungsbewusstsein vorzugehen .
es wre ideal , wenn die wirtschaft auf nationaler ebene dies in allen bereichen ihrer unternehmensstrategien umsetzte .

der zweite punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist die bedeutung der bildung fr die armutsbekmpfung .
auch hier kann der privatsektor seinen teil beitragen .
durch bewusste untersttzung der berufsausbildung vor ort mit seinem know-how kann dieser sektor der bevlkerung eine bessere ausbildung zukommen lassen .
langfristig wird dies auch der eigenen personalpolitik zugute kommen .
natrlich will ich bei all dem die rolle der regierungen der entwicklungslnder und der internationalen gemeinschaft nicht schmlern .
menschenrechte mssen jederzeit gewahrt und gefrdert werden .
dies schliet gute arbeitsbedingungen ein , aber auch demokratie und gute staatsfhrung . dafr sind die regierungen der entwicklungslnder selbst verantwortlich .
die entwickelten lnder knnen sie dabei untersttzen , tun mssen sie es aber selbst . durch eine konstruktive politik im eigenen land , bei der auch die umwelt und der freie zugang fr jeden zu allen grundversorgungen wie wasser und land eine groe rolle spielen , knnen auch sie zu einer fairen verteilung des wohlstands beitragen .

es ist zu hoffen , dass beide foren zu einer aufnahme dieser punkte fhren . dann haben wir mglicherweise etwas mehr chancen , dass die armut im jahr 2015 zwar vielleicht noch nicht um 50 % gesenkt ist , aber dass wir doch nicht mehr allzu weit davon entfernt sind .

herr prsident ! ich hatte gelegenheit , in porto alegre zu sein und kann wirklich besttigen , dass die groe zahl der teilnehmer , die herkunft dieser teilnehmer und der organisationen , die sie vertraten , aus den verschiedensten regionen wie auch die vielfalt der diskussionen und der whrend der arbeiten formulierten und angenommenen vorschlge und schlussfolgerungen zu den hauptthemen der gegenwart das weltsozialforum als ausdrucksform der sozialen bewegungen und generell der weltzivilgesellschaft besttigt haben , die ihresgleichen sucht .

wie der generalsekretr der vereinten nationen vllig zu recht uerte , wurde damit dieses ereignis besonders als entscheidender und unbestreitbarer meilenstein auf der suche nach lsungen fr die gewaltigen herausforderungen bekrftigt , denen die menschheit auf den verschiedenen gebieten und auch beim aufbau einer echten alternative zum neoliberalen modell in der heutigen zeit gegenbersteht .

das forum , das erneut in brasilien stattfand , dieses mal zeitgleich mit der wahl und der amtseinfhrung von lula da silva als prsident , einer derjenigen , die dem weltsozialforum groe impulse verliehen haben , war deshalb von diesen faktoren gekennzeichnet .
diese faktoren stellen heute neue und viel versprechende perspektiven dar , insbesondere weil sie fr eine neue haltung des eindeutigen bruchs der brger mit dem in der letzten zeit herrschenden status quo stehen .

die von prsident lula da silva in porto alegre und auch in davos erklrte notwendigkeit , einer neuen weltordnung des friedens und des fortschritts gestalt zu verleihen , war natrlich das zentrale thema in porto alegre und ist wahrscheinlich die grte herausforderung , vor der wir heute stehen .
deshalb mssen , wie auch dort unterstrichen wurde , den vereinten nationen neue impulse und konturen verliehen werden .
ebenso kommt es auch entscheidend darauf an , die grundlegenden methoden und leitlinien , insbesondere einiger schlsselinstrumente der gegenwrtigen weltordnung wie des internationalen whrungsfonds , der weltbank oder der welthandelsorganisation umfassend zu ndern , zu reformieren und anzupassen .

unterdessen war das weltsozialforum zu einem zeitpunkt , da sich eine aberwitzige intervention der usa im irak abzeichnet , in der lage , klar und im einklang mit dem willen der groen mehrheit der weltffentlichkeit unmissverstndlich seine ablehnung eines solchen krieges bekrftigt .
porto alegre war somit keineswegs nur einfacher kritischer kontrapunkt zu davos .
es hat sich in seinen drei veranstaltungen als ein grundpfeiler beim aufbau einer echten alternative zum neoliberalen modell etabliert , das davos weitgehend reprsentiert .
dieses modell ist unzweifelhaft mit den bedingungen von sozialer ungerechtigkeit , ungleichheit , spaltung und krise verbunden , die wir heute erleben .
gerade aus diesem grund erschpft und verfngt sich das extrem elitre davos in den widersprchen , die dem von ihm vertretenen modell innewohnen , whrend porto alegre wchst und angenommen wird .

in davos wurde erfolglos nach lsungen fr diese krisen gesucht , weil man die zugrunde liegenden ursachen dieser krise nicht bercksichtigte und erst recht nicht analysierte .
im zentrum der aufmerksamkeit stand das wirtschaftswachstum , aber die bedeutung einer gerechten verteilung des reichtums , den dieses wachstum hervorbringen soll , wurde bersehen .
was vor allem ausgespart blieb , waren die negativen folgen , die das primat des marktes hervorruft , insbesondere das anwachsen des nord-sd-geflles , die wachsende armut und die zerstrung der umwelt .
deshalb nimmt es nicht wunder , dass die rede von prsident lula da silva in davos solche wellen schlug .
ich hoffe , dass sie in zukunft noch viel mehr bewirkt .
auerdem mchte ich in diesem zusammenhang noch sagen , dass die europische union dazu beitragen kann und muss .

herr prsident , dies war das letzte mal , dass das sozialforum von porto alegre und das weltwirtschaftsforum zu denselben terminen stattfinden .
das forum von porto alegre stand im zeichen der mobilisierung und des protests gegen den drohenden krieg im irak , und das wirtschaftsforum von davos beschftigte sich mit der zukunft der welt in einem klima , das ein sehr renommierter kommentator als so unheilvoll wie nie bezeichnete .
unter diesem gesichtspunkt war es meines erachtens sehr bedeutsam , dass der bislang vermisste dialog zwischen diesen beiden foren dadurch zustande kam , dass der brasilianische prsident lula da silva auf beiden veranstaltungsorten die notwendigkeit einer tief greifenden strukturellen umgestaltung der weltwirtschaftsordnung betonte - eine reform , zu deren durchfhrung er sich auch in seinem land verpflichtet hat - , wobei er das gerede vom freihandel schonungslos verurteilte , der in der praxis nur fr die armen lnder gelte , weil sich die reichen protektionistische manahmen erlauben knnten , wann und wie immer sie wollen .

auch fr diejenigen , die fest daran glauben , dass die rolle der union auf der internationalen bhne nicht die eines vasallen sein darf , sondern darin bestehen muss , sich fr eine demokratische globalisierung einzusetzen , ist klar , dass die wahl des prsidenten lula da silva und seiner regierung ein element der hoffnung und enormer erwartungen ist , was ihnen , herr kommissar lamy sicher nicht entgangen sein wird , da sie ja unmittelbar nach dem forum von porto alegre in brasilien waren .

in porto alegre haben die bewegungen bekrftigt , dass sie eine art wachsamer und aktiver vorposten der internationalen ffentlichkeit werden wollen . das wurde auch sehr deutlich , nicht zuletzt fr die 700 parlamentarier , die sich dort zusammengefunden und auf eine agenda geeinigt haben , die ich hier nicht unerwhnt lassen mchte .
an erster stelle steht die mobilisierung gegen den krieg : vier brasilianische parlamentsmitglieder gehrten der in den irak entsandten , so vehement verunglimpften delegation an , und die initiativen zur durchfhrung parlamentarischer debatten in allen teilen der welt , die neben den fr den 15. februar vorgesehenen demonstrationen stattfinden sollen , trafen auf breite zustimmung .

die herausforderung jedoch , die wir fr unser parlament und fr die europische union als besonders wichtig ansehen , betrifft die konferenz von cancn und die reform der internationalen finanzinstitutionen .
im unterschied zur irak-frage hat europa in bezug auf dieses thema einen gewissen einfluss , und sie , herr kommissar lamy , vertreten es sehr glaubwrdig .
europa kann also auch vernderungen in der politik herbeifhren .
was wir von ihnen erbitten , ist einfach und wichtig zugleich : transparenz , auch gegenber diesem parlament , im hinblick auf die von ihnen durchgefhrten verhandlungen , indem sie vor allem dafr sorge tragen , dass zumindest ber die grundlegenden entscheidungen in den bereichen investitionen , landwirtschaft und liberalisierung der dienstleistungen eine offene diskussion stattfinden kann .
davor braucht man sich meines erachtens nicht zu frchten .
man muss den mut haben , bisweilen unbequeme standpunkte zu vertreten , die jedoch klarstellen knnen , dass die europische union den vereinigten staaten nicht sklavisch ergeben ist , sondern ihre globale verantwortung ernst nimmt : deshalb fordere ich sie auf , herr kommissar , von den vereinbarungen , die sie in doha zu den medikamenten und zum trips-abkommen geschlossen haben , nicht abzugehen .

herr prsident , herr kommissar , ich werde keineswegs wiederholen , was ich bereits ber die globalisierung und das so genannte neoliberale modell gesagt habe , sondern versuchen , zum kern der frage vorzudringen .
dieser besteht darin , dass das , was wir tun knnen bzw. was europa tun kann , um antworten auf so viele berechtigte fragen zu geben , der kampf an einer front ist : die offene , die schwierigste front fr die nord-sd-beziehungen und fr die befreiung , oder die schaffung der voraussetzungen fr die befreiung , vieler millionen menschen von hunger und elend .
wir mssen an der front des protektionismus kmpfen , beginnend mit den schlagworten und den vielen , auch hier aufgestellten , behauptungen .
wenn beispielsweise gesagt wird : ' die reichen lnder knnen in jedem falle protektionismus betreiben ' , so ist das zweifellos richtig , aber wir haben es in doha gesehen : protektionismus betreiben heit fr die reichen lnder von sozialklauseln , umweltklauseln , nahrungsmittelsicherheit zu sprechen und diese instrumente - wie uns in doha von indonesien , brasilien und indien vorgeworfen wurde - fr eine protektionistische vorgehensweise zu nutzen .

' bitte schenkt uns keine milch und keine agrarerzeugnisse , denn das ist unlauterer wettbewerb gegenber den peruanischen bauern .
praktiziert das , was ihr von uns verlangt , ffnet eure mrkte .
ffnet die mrkte , denn handel heit arbeit .
wenn wir unsere erzeugnisse nicht absetzen knnen , wird es mehr arme mnner und frauen bei uns geben ' .
das war es , worum uns der peruanische prsident toledo vor anderthalb oder zwei monaten whrend einer feierlichen sitzung in diesem hause gebeten hat .
darauf mssen wir , glaube ich , reagieren .
diesbezglich mchte ich die anwesenheit von kommissar lamy nutzen , um darauf hinzuweisen , dass die von der europischen union vorgeschlagenen modalitten fr die verhandlungsrunde ber die landwirtschaft nach doha zu halbherzig sind .
wir mssen couragierter sein und drfen den usa nicht , wie wir es gerade tun , die siegespalme der wahren verfechter der liberalisierung des agrarhandels berlassen .
die usa haben im frhjahr vorigen jahres ihre farm bill verabschiedet und damit ein beklagenswertes signal von protektionismus und agrarsubventionen auf ihrem binnenmarkt gesetzt - wie zuvor schon bezglich des handels - , im bereich des auenhandels aber haben sie einen vorschlag unterbreitet , der wesentlich weiter geht als der der eu .
wenn alles wahr ist , was wir sagen , wenn die ganze aufmerksamkeit , die wir angeblich im gegensatz zu anderen den lndern der dritten welt widmen , echt ist , muss europa in dieser hinsicht wesentlich mutiger sein .

dies ist eine konkrete politische entscheidung , die getroffen werden muss - in dem bewusstsein , dass der kampf gegen den protektionismus seinen preis hat , denn nicht allen gefallen diese prinzipien : es gilt , die lobby der textilunternehmen , die lobby der landwirte herauszufordern .
haben wir wirklich den mut dazu ?

) herr prsident ! vielen dank , herr kommissar lamy , fr die interessante einleitung der diskussion .
ich glaube , dass es schwierig sein wird , ber diese beiden gipfel und ber die globalisierungsdebatte an sich zu sprechen , solange die irak-krise andauert .
sollte es uns nicht gelingen , diese krise konstruktiv zu lsen , mglichst ohne gewalt , werden unsere debatte ber die globalisierung sowie die versuche , fr eine reihe von teilproblemen konstruktive lsungen zu finden , auf lange sicht beschdigt .

diese debatte dauert gerade erst etwa zehn jahre an .
krzlich habe ich interessehalber versucht , den begriff globalisierung in einem lexikon vom beginn der neunziger jahre nachzuschlagen : er existierte darin nicht einmal .
es handelt sich also um eine relativ neue debatte .
dennoch lsst sich schon jetzt feststellen , dass sie verschiedene phasen durchluft .
meiner meinung nach ist die botschaft sowohl von davos als auch von porto alegre die , dass das , was uns jetzt bevorsteht , ungeheuer wichtig und interessant ist , nmlich der versuch , die regeln und den rahmen fr unsere nchste zukunft deutlicher zu definieren .
es geht dabei nicht darum , sich fr oder gegen die marktwirtschaft auszusprechen .
vielmehr geht es um den rahmen und die regeln fr die marktwirtschaft , die sich mittlerweile nahezu ber die ganze welt ausgebreitet hat .

es gibt heute eine reihe von offensichtlichen mngeln und problemen .
lassen sie mich einige dieser probleme thematisieren .
erstens : die armut und die situation der rmsten lnder .
es ist schwer vorstellbar , wie viele der gegenwrtig rmsten lnder sich in der immer strker wissensorientierten wirtschaft behaupten knnen .
der handel ist natrlich wichtig .
auch ich bin der meinung , dass wir viel tun knnen , um die situation der rmsten lnder zu verbessern , nicht zuletzt auf dem gebiet der landwirtschaft und der textilindustrie .
das werden wir auch tun mssen . und dennoch wird es gerade fr lnder , die beinahe ausschlielich rohstoffe anzubieten haben , auerordentlich schwierig werden , sich langfristig eine stabile basis zu erarbeiten , wenn wir ihnen nicht auf ganz neue weise dabei helfen , ihre kapazitten aufzubauen und zu entwickeln .
solche faktoren wie forschung und forschungsinstitutionen zur verbesserung der ausbildung und zur entwicklung der wirtschaft usw. mssen dabei eine rolle spielen . so wie das handelssystem heute funktioniert , mit einer reihe von lndern , die vollkommen von rohstoffen abhngig sind - rohstoffe , deren preise auerdem deutlich gesunken sind - , kann man es am ehesten mit einem boxkampf zwischen einem schwergewichtsboxer und einem leichtgewichtsboxer vergleichen .
ich bin der meinung , dass wir dieses problem , insbesondere das der kapazittsfragen , ganz anders und viel grozgiger angehen mssen als bisher .

zweitens : der gesamte bereich umwelt und umweltschutz .
bereits auf der konferenz von rio wurde festgestellt , dass die produktions- und konsummuster unserer zeit in einer welt mit sechs , sieben , vielleicht sogar acht milliarden menschen , die etwa auf unserem niveau leben , nicht nachhaltig sind .
die lsung des problems kann natrlich nicht sein , die entwicklung der armen lnder aufzuhalten .
vielmehr mssen ganz und gar neue technologien entwickelt werden .
herr kommissar , ich frchte , dass wir noch viel zu wenig tun , um in den armen lndern zum technischen fortschritt beizutragen .
auf diesem gebiet knnten wir sehr viel mehr tun .
weder in bezug auf die energieproduktion , noch auf das verkehrswesen , die chemische industrie und ihre produkte , die landwirtschaft oder die abfallbeseitigung , gibt es irgendeinen plausiblen grund , weshalb alle diese armen lnder exakt dieselben phasen durchlaufen mssen , die wir in unserer entwicklung durchgemacht haben .
es muss mglich sein , technische entwicklungssprnge herbeizufhren , aber dafr wird eine strkere zielgerichtete untersttzung in diesem bereich bentigt .

dies sind nur einige vorschlge , um diese debatte ber die globalisierung und ihre regeln , voraussetzungen und ihren rahmen zu konkretisieren .
abschlieend mchte ich betonen , dass das europa und die eu , die jetzt aus dem konvent hervorgehen , auf diesem gebiet eine starke fhrende rolle bernehmen mssen , wenn wir weiterhin eine positive entwicklung erreichen wollen .

herr prsident , herr kommissar ! einige von uns sind tatschlich in porto alegre gewesen .
wir haben dort tausende brger , gewerkschafter , vertreter von nichtregierungsorganisationen und frauenbewegungen erlebt , die diskutierten und untersuchungen vorlegten sowie vorschlge einbrachten , um die globalisierung sowie deren regeln und einrichtungen neu zu gestalten .
unter diesem gesichtspunkt stellt porto alegre iii mehr dar als nur die einfache anti-davos-bewegung von porto alegre i. hier protestieren brger und lehnen es ab , eine globalisierung als gegeben hinzunehmen , die dazu fhren wrde , dass die reichen noch reicher werden , die rmsten hingegen weiterhin im abseits stehen und die umwelt zerstrt wird .
sie lehnen eine globalisierung ab , deren institutionen und regeln sich im hinblick auf die wirtschaftlichen und kommerziellen interessen der mchtigen und deren unternehmen als hart und kompromisslos erweisen , jedoch als schwach , wenn es um die verteidigung der sozialen rechte , des kyoto-protokolls oder die bekmpfung von steuerparadiesen ginge .
insofern ist dieser protest selbst unter dem gesichtspunkt der grundstze und werte der europischen union im hchsten mae legitim .
es geht vor allem um das bestreben , im rahmen der globalisierung verantwortungsbewusstsein und solidaritt zu bewirken .

so gesehen , herr kommissar , kann man meines erachtens nicht sagen , dass es um eine entscheidung entweder fr wachstum oder fr gerechtigkeit geht . natrlich fllt es ihnen leicht zu sagen , dass die kommission das eine nicht gegen das andere ausspielen will .
ich nehme an , es geht eher darum , sich zwischen dem wachstum des profits allein und der gerechtigkeit zu entscheiden , mit anderen worten , zwischen dem wachstum der spekulationsblasen , der wirtschaft im stile von ' enron ' , oder einem eher auf umverteilung orientierten wachstum unter bercksichtigung sozialer belange , der wirtschaft im dienste des menschen .
es geht darum , sich entweder fr die kommerzialisierung jedweder ttigkeit , der natrlichen ressourcen , der gene oder fr den gedanken des zugangs aller zu den globalen ffentlichen gtern wasser , gesundheitsleistungen , medikamente , energie , bildungswesen und ffentliche dienstleistungen zu entscheiden .

diese anliegen von porto alegre , zu denen noch der schuldenerlass , die reform der internationalen institutionen sowie die friedliche beilegung von konflikten hinzukommen , sind im grunde in der tat anliegen , an deren weltweiter frderung der europischen union gelegen ist .
folglich mssen wir diese bewegung als einen verbndeten betrachten , denn ebenso wenig , wie man die gesellschaft eines landes reformieren kann , ohne sich auf die in dieser gesellschaft bestehenden bewegungen zu sttzen , kann man die globalisierung reformieren , ohne sich auf die weltumspannende zivilgesellschaft zu sttzen .
diese stellt eine groe hoffnung dar , denn sie propagiert nicht die konzentration auf sich selbst , die eigene nation , volksgruppe oder religise gemeinschaft , sondern im gegenteil die aufstellung weltweit neuer regeln .
sie verkrpert eine hoffnung , und wir mssen uns der herausforderung stellen , die diese bewegung fr die europische union darstellt .

ich mchte drei beispiele nennen .
erstens macht europa hufig geltend , die bedeutendste entwicklungshilfe zu leisten ( weltweit 55 % ) .
das stimmt zwar , aber gleichzeitig ruinieren unsere agrarsubventionen die landwirtschaft der sdlichen lnder , insbesondere die kleinen landwirte .
was werden wir tun , um diese sachlage zu ndern , um die ernhrungssicherheit und die selbstversorgung mit lebensmitteln zu frdern ?
zweitens erweckt es groe hoffnungen , dass lula in brasilien an die macht gekommen ist , aber der iwf schreibt ihm einen jhrlichen haushaltsberschuss von 3,75 % vor .
was werden wir tun , um diesen zwang zu mildern , den der iwf lula auferlegt ?
der iwf - das sind nmlich auch wir .
brigens haben wir dort mehr stimmen als die amerikaner .
drittens wird heftig gegen die vom iwf erzwungene privatisierung ffentlicher dienstleistungen in den entwicklungslndern protestiert .
und diese lnder stehen derzeit im rahmen der wto und des gats ratlos da , weil sie erleben , dass sogar wir - die europische union - die liberalisierung der wasserversorgung , der post oder des energiewesens bei ihnen fordern .
werden sie diese forderungen der europischen union gem den erwartungen der weltweiten zivilgesellschaft und der hoffnung der lnder des sdens revidieren , herr kommissar , damit wir in cancn sagen knnen , dass die europische union wirklich auf der seite derer steht , die eine andere globalisierung wnschen ?

das weltwirtschaftsforum und das weltsozialforum fanden gleichzeitig statt , wenn auch die jeweils vorgebrachten meinungen divergieren .
die veranstaltungsorte haben auch symbolischen charakter : der skiort davos fr das wirtschaftsforum , porto alegre inmitten eines kontinents mit ausgewachsener wirtschaftskrise fr das sozialforum .
dennoch bruchten die meinungen meines erachtens nicht so unterschiedlich zu sein .
es ist unfair , die globalisierung einfach mit einem ungezgelten grenzberschreitenden kapitalismus gleichzusetzen , der nur den multinationalen konzernen zum vorteil gereicht .
die so genannten antiglobalisten haben dies selbst begriffen , sie nennen sich nun ' andersglobalisten ' .
ein allgemeiner freihandel bietet meiner meinung nach noch immer die besten garantien fr wirtschaftliches wachstum in allen teilen der welt , auch den rmsten .
die europische union ist hierfr das beste beispiel .
die tief greifende wirtschaftliche integration europas ber den binnenmarkt und die ffnung unserer binnengrenzen hat dafr gesorgt , dass wir jetzt in einem der reichsten teile der welt leben .
dieses einzigartige modell wirklicher globalisierung mssen wir weiter in die welt hinaustragen .
es gibt hier keinen weg zurck .
als europische union haben wir in dieser debatte eine wichtige rolle zu spielen .
wir mssen versuchen , die redner von davos und porto alegre zueinander zu fhren und sie zu berzeugen , dass die liberalisierung des welthandels auf faire weise den lebensstandard und den wohlstand in der ganzen welt erhhen kann .

herr prsident ! zunchst mchte ich ber etwas sprechen , was uns alle angeht : das in davos und porto alegre behandelte thema krieg und frieden .
in davos kam dieses thema wegen der auswirkungen des von den vereinigten staaten und ihren verbndeten beschlossenen krieges gegen den irak auf die wirtschaftslage zur sprache .
ohne die verheerenden folgen der militaristischen entscheidungen von george bush fr die weltwirtschaft zu bestreiten , standen bei den in porto alegre unterbreiteten vorschlgen gegen den krieg und fr den frieden dagegen die schwer wiegenden politischen und humanitren fragen im mittelpunkt , die die aggression der vereinigten staaten aufwirft .

wir leben in einer situation , in der der ultraliberale kapitalismus , der als beherrschung der globalisierung durch die mchtigsten staaten und transnationalen grokonzerne verstanden werden kann , die welt in eine katastrophe treibt .
gerade heute stehen wir im irak am rande einer menschlichen katastrophe mit tausenden oder hunderttausenden toten unter den rmsten und bedrftigsten der irakischen gesellschaft , vor allem jungen menschen , wobei die vereinigten staaten noch auf die komplizenschaft und aktion ihrer europischen verbndeten zhlen .

herr prsident , wir mssen uns daran erinnern , dass die regierungen der vereinigten staaten und einiger mitgliedstaaten der union entgegen dem , was die mehrheit der europischen brger denkt und will , jetzt an einen punkt gelangen , an dem sie das modell des europischen aufbauwerks in frage stellen , das das bewusstsein fr eine andere art der globalisierung - menschlicher , solidarischer und strker auf gleichheit ausgerichtet - mit sich bringt .
die vereinigten staaten wollen sogar die idee eines politischen konstitutionellen europas mit einer unabhngigen rolle in der welt zerstren .

die andere frage , herr prsident , die ich aufwerfen mchte , betrifft den internationalen seeverkehr , die sicherheit auf unseren meeren und in den kstenstaaten .
das parlamentarische weltforum hat dieses problem als eines der hauptanliegen der denkschule der ' alten welt ' dargestellt .
die europische union muss der lsung dieses problems vorrang geben , das heute vor allem galicien und andere europische lnder , vom spanischen staat bis frankreich betrifft .
meer bedeutet leben .
wir drfen nicht zulassen , dass es von einem unersttlichen , verantwortungslosen und mafisen kapitalismus in besitz genommen und verseucht wird , der sich der mittterschaft bestimmter europische staaten erfreut .
deshalb hoffe ich , dass die europischen staaten und dieses parlament die erforderlichen beschlsse fassen , um die zerstrung des meeres , das uns leben schenkt und uns am leben erhlt , zu verhindern .

herr prsident , herr kommissar ! wo liegt die wahrheit ?
nicht in davos , das unkritisch die globalisierung feiert , das nur das wirtschaftswachstum sieht , das seine aufmerksamkeit nur auf die schaffung von reichtum richtet , das die us-amerikanische auenpolitik verteidigt und als sprachrohr fr konzerne und staaten agiert .
die wahrheit lag aber ebenso wenig in porto alegre , das die globalisierung verdammt , das nur daran interessiert ist , die sozial- und umweltpolitik zu verbessern , das sich auf modelle der umverteilung von reichtum konzentriert , das offen antiamerikanisch auftritt und das als sprachrohr fr nro und gewerkschaften agiert .

davos hat ohne porto alegre keinen sinn , so wie porto alegre ohne davos keinen sinn hat .
beide ergnzen sich und mssen sich bemhen , ihre konzepte in einklang zu bringen .
diese mglichkeit besteht jetzt in rio de janeiro , in johannesburg , in lissabon und in gteborg .
angesichts der globalisierung , die unbestreitbare wirtschaftliche und technologische vorteile gebracht , aber auch das sichtbare ungleichgewicht in der welt verschrft hat , hat es kaum sinn , ihr ende zu verknden , vor allem deshalb nicht , weil sie nicht aufgehalten werden kann .
die herausforderung besteht darin , die globalisierung mit der nachhaltigen entwicklung als modell zu regulieren .

so kommt es aus meiner sicht jetzt in erster linie darauf an , international eine politik der nachhaltigen entwicklung zu haben , die das sozial- , umwelt- und wirtschaftspolitische niveau bewertet , wie wir das auf dem kommenden frhjahrsgipfel tun werden .
zweitens mssen wir unbedingt daran gehen , die weltwirtschaft kologisch auszurichten .
gegenwrtig ist die umweltgerechte produktion noch nicht hinreichend wettbewerbsfhig , und umweltgerechter konsum ist noch immer ein luxus .
wir mssen etwas bei den preisen unternehmen , indem die umweltkosten bei allen produkten aufgeschlagen werden .
dazu mssen umweltpolitisch unhaltbare manahmen abgeschafft , handelsschranken abgebaut , erzeugnisse whrend ihres gesamten lebenszyklus analysiert und die verbraucher- und produktionsstandards gendert werden , um die abhngigkeit zwischen wirtschaftswachstum und rckgang der ressourcen zu durchbrechen .
drittens muss die internationale governance durch die reform der institutionen wie der welthandelsorganisation , der weltbank und der bretton-woods-standards wie auch durch die einrichtung neuer institutionen wie der weltumweltorganisation strker vorangetrieben werden .
ohne einen neuen institutionellen entwurf werden wir nicht in der lage sein , die werkzeuge der globalisierung im dienst der nachhaltigen entwicklung einzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich das europische parlament dazu beglckwnschen , diese aussprache ber die unterschiedlichen - wenn nicht sogar antagonistischen - positionen zwischen dem wirtschaftsforum von davos und dem weltsozialforum von porto alegre auf die tagesordnung gesetzt zu haben .
ich habe ja an beiden teilgenommen und wei , wovon ich spreche . in davos vor etwa zwanzig jahren , als ich ministerprsident von portugal war , und mit dem internationalen whrungsfonds hart um ein darlehen verhandeln musste .
in porto alegre in den beiden vergangenen jahren als europaabgeordneter .

das letzte sozialforum , das im vergangenen januar stattfand , war von besonderer bedeutung , zum einen , wie bereits hier gesagt wurde , wegen der teilnehmerzahl - ca . 100 000 teilnehmer aus allen teilen der welt - , wegen der ca .
1 500 nro und anderen zivilen vereinigungen , vor allem jedoch wegen der qualitt der beitrge . es fand brigens nicht nur das weltsozialforum in porto alegre statt , sondern es gab auch andere foren wie beispielsweise das weltforum der richter , das forum der lokalen regierungsbehrden , das weltbildungsforum , das weltforum der unabhngigen massenmedien , das weltparlamentsforum .

auf diesem weltforum von porto alegre zeigte sich ein neues soziologisches phnomen : die weltbrgerschaft , d. h. menschen finden sich im rahmen von netzen , frei und unabhngig von ihren politischen parteien und religisen oder weltlichen konfessionen zusammen und kmpfen friedlich und geordnet fr die ihre rechte und das , was sie als gerecht ansehen .
das ist ein bedeutender brgerlicher und partizipatorischer aktivismus , der sich auf allen kontinenten mit der zusammenkunft verschiedener regionaler foren fortsetzen wird , da das nchste weltsozialforum in indien stattfinden wird .

in diesem jahr war auf dem weltforum von porto alegre eine ganz besondere persnlichkeit anwesend : lus incio lula da silva , der neu gewhlte prsident der republik brasilien .
in seiner logisch aufgebauten rede , die er vor hunderttausenden von zuhrern hielt , erluterte er dem forum , warum er die einladung zur teilnahme am wirtschaftsforum in davos im anschluss an dieses forum von porto alegre angenommen hatte , was fr einige seiner anhnger schwer zu verstehen war .
doch so schwer zu verstehen war es nicht : lula erluterte der in davos versammelten zuhrerschaft von politikern , unternehmern und experten , und ich zitiere , ' dass sein kampf ein anderer ist , und zwar ein kampf gegen hunger , gegen armut , fr den zugang zu einer besseren bildung , gegen krankheit und epidemien wie aids und nicht der krieg gegen den irak oder zur verteidigung hherer wachstumsraten auf kosten der arbeitslosigkeit und grerer armut . '
merkwrdiger- und paradoxerweise war seine rede - die er auf beiden foren hielt - von aufrichtigkeit und wahrhaftigkeit geprgt , und vielleicht ist das der grund , warum er dafr in davos so viel beifall erhielt , mehr als colin powell , als er die unvermeidbarkeit des krieges gegen den irak verteidigte .
auch wenn sie interessen vertreten , haben menschen doch ein gewissen , und dieses gewissen treibt die welt an , auch in den gegenwrtigen unruhigen zeiten .

herr prsident , herr kommissar ! ich bin hoch erfreut festzustellen , dass sie porto alegre und davos auf eine ebene stellen .
wir , die grnen - wie harlem dsir und einige andere , die das parlamentarische forum in porto alegre initiiert haben - sind sehr erfreut zu erfahren , dass die alternativglobalisierung bei ihnen widerhall zu finden beginnt .

meiner ansicht nach hat prsident lula tatschlich den richtigen ansatz gewhlt , denn zunchst hat er in porto alegre dargelegt , wofr er sich anschlieend in davos eingesetzt hat , nmlich die errichtung einer gerechteren wirtschaftsordnung .
mir scheint , dieser demokratische , staatsbrgerlich und politisch orientierte ansatz entspricht dem , was getan werden msste , d. h. zunchst sollte mit der zivilgesellschaft diskutiert werden , bevor man mit den entscheidungstrgern der globalisierten wirtschaft zusammentrifft .
die kapitalistische marktwirtschaft darf nicht weiterhin die dominierende form der politik sein .
ich mchte darauf verweisen - auch wenn es mglicherweise ein trugschluss ist - , dass demokratie und politik normalerweise vorrang vor der wirtschaft haben .
dies unter beweis zu stellen , ist von grundstzlicher bedeutung . damit knnte brigens ein prventivkrieg wie jener vermieden werden , den uns die regierung bush nahe legt , die weitgehend unter dem einfluss multinationaler unternehmen steht , deren bedarf an erdl weitaus hher ist als ihr bedarf an ideen .

ein letzter punkt : dieselben multinationalen unternehmen wollen die nachhaltige entwicklung und die gemeinsamen gter der menschheit - wasser , luft und energie - vollstndig fr sich vereinnahmen .
mir scheint jedoch , dass sie uns in cancn , herr kommissar , bei der verteidigung unseres globalisierungskonzepts helfen mssen .
natrlich haben wir zu den derzeit laufenden gats-verhandlungen unsere zweifel , da sie eher gefahren bergen , und natrlich sollen die sdlichen staaten wissen , dass wir mit ihnen solidarisch sind , was das recht jedes einzelnen auf nahrung , auf trinkwasser und auf die luft zum atmen anbelangt .

herr prsident , davos und porto alegre liegen auf verschiedenen kontinenten , aber die dort behandelten fragen gehen in die gleiche richtung .
die konomischen mglichkeiten und das unternehmertum knnen in verbindung mit know-how , fertigkeiten und legitimitt der brigen zivilgesellschaft nachhaltige lsungen fr die probleme der globalisierung bieten .

in den oecd-lndern erhlt eine gewhnliche kuh zwei euro pro tag an staatlicher beihilfe , whrend ber zwei milliarden menschen von weniger als zwei euro am tag leben .
ber eine milliarde menschen mssen mit weniger als einem euro pro tag auskommen .
diese summe ist so gering , dass sie nicht einmal die einfachsten forderungen der internationalen menschen- und grundrechte erfllt .
das recht auf leben kann ebenso wenig von dem recht auf essen , wasser , medizinische dienstleistungen oder arbeit getrennt werden wie das recht auf meinungsuerung von den grundlegenden rechten der zivilisierten gesellschaft .
diese rechte wiederum bilden die grundlage fr die wirtschaft : die menschenrechte sind kein luxus , den man sich erst leisten kann , wenn die wirtschaft wchst , sondern eine notwendige voraussetzung fr die existenzfhigkeit und stabilitt der unternehmen .

in russland zum beispiel knnen die bedingungen fr die unternehmerische ttigkeit ohne wesentliche vernderungen in der umsetzung der menschenrechte und der rechtsordnung nicht erheblich verbessert werden .
derzeit ist es in russland mglich , probleme unter berufung auf willkrliche , ungeschriebene und sich stndig ndernde verordnungen und unter anwendung von inoffiziellen , der korruption nur noch mehr vorschub leistender instrumente zu lsen .

daher liegt es auch im interesse der unternehmen , in die umsetzung der menschen- und grundrechte einbezogen zu sein .
eine mglichkeit bietet die beteiligung am global compact-projekt der vereinten nationen .
in dem vom un-generalsekretr kofi annan vor vier jahren in davos vorgeschlagenen modell verpflichtet sich das unternehmen zu neun einfachen grundstzen auf dem gebiet der menschenrechte , standards im arbeitsleben und der umwelt .

darber hinaus sind in der eu grundlegende strukturen fr die soziale verantwortung von unternehmen gefrdert worden , aber neben den freiwilligen manahmen werden verbindliche rechtsvorschriften gebraucht .
wir sollten jene in der eu ttigen unternehmen anzeigen , die hier oder anderswo direkt oder indirekt an verletzungen der menschen- und grundrechte beteiligt waren , indem wir sie beim namen nennen und zur verantwortung ziehen .
auerdem mssten wir geeignete sanktionen gegen unternehmen verhngen , die sich auerhalb der eu menschenrechtsverletzungen und korruption schuldig gemacht haben oder daran beteiligt waren .

die unternehmen haben - wo auch immer sie sich in der gemeinschaft , der region oder im staat befinden - letztlich einen gewaltigen einfluss .
an dem tag , an dem ein unternehmen beschliet , tatschlich gegen korruption und menschenrechtsverletzungen vorzugehen , erhlt die globalisierung eine ganz andere bedeutung , als sie sie derzeit hat .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! lange wurde behauptet , dass die in seattle begrndete bewegung , die spter in porto alegre und florenz fortgesetzt wurde , ausdruck einer im vergleich zu der angeblich effizienten modernitt der im wirtschaftsforum von davos verkrperten liberalen weltwirtschaft nur eingeschrnkt handlungsfhigen antiglobalisierungshaltung sei .
davos - sinnbild des treffpunkts der elite - gegen porto alegre als dem ort , wo das volk seiner stimme ausdruck verleiht .

diese these wurde inzwischen durch fakten widerlegt .
whrend das forum von davos anscheinend auf der suche nach sich selbst und in der defensive ist , verschafft sich die weltweit agierende soziale bewegung - eine bewegung der brger , deren stimme aus porto alegre zu hren war und deren vorschlge von der zivilen ffentlichkeit getragen werden - ohne umschweife zugang zu der auf sich selbst bezogenen welt der eliten in davos .

angesichts der umweltzerstrungen schlagen die am forum teilnehmenden nro die internationalisierung des umweltschutzes und eine weltweit gestaltete nachhaltige entwicklung vor .
angesichts der ausbeutung , die hufig ergebnis der jeglichen zwangs entledigten marktwirtschaft ist , schlagen die gewerkschaften eine globalisierung der sozialen rechte - vor allem durch die weltweite einhaltung der von der ilo formulierten sieben kernarbeitsnormen - vor .
angesichts des unilateralismus sowie der rckkehr zu einer ' politik des prventivkriegs ' schlgt das weltsozialforum vor , weltweit die politischen und gesellschaftlichen krfte fr den frieden zu mobilisieren .

im zusammenhang mit den handelsverhandlungen im rahmen der wto und des gats steckt das sozialforum den bereich der ffentlichen und universellen gter ab und erklrt sie zum universellen allgemeingut , so dass nunmehr wasser , gesundheit , energie und kultur unveruerliche rechte aller sind .
angesichts der bestehenden krassen ungleichheit hinsichtlich der versorgung mit nahrungsmitteln wird schlielich in porto alegre vorgeschlagen , weltweit eine ausgewogenere umverteilung der reichtmer zu erzielen , vor allem durch die berwindung der schulden und die besteuerung von kapitalbewegungen zugunsten der entwicklung .

angesichts des bildes , mit dem die vereinigten staaten europa berall in misskredit bringen wollen , wird in porto alegre auch von einem anderen europa gesprochen , von einem europa , das sachlich kritisiert wird , doch um das uns viele beneiden : das europa des modells der erfolgreichen integration .

dies sind einige konkrete vorschlge , die aus dem sozialforum von porto alegre hervorgegangen sind , wo - tut mir leid , herr kommissar - ' nur ' das volk seine meinung uerte .
aber es bleibt die wichtige frage , wie wir diese vorschlgen in der europischen union , in der kommission aufnehmen werden .
wre es generell vorstellbar , dass diese bestrebungen in unsere europische politische agenda fr eine andere globalisierung - eine globalisierung auf unsere art - aufgenommen werden ?

herr prsident , nicht nur , weil ich in porto alegre und nicht in davos war , sondern auch aus anderen grnden bin ich der meinung , dass das forum von porto alegre sicher die wichtigere der beiden ende januar durchgefhrten veranstaltungen war .
dort wurden einige positive vorschlge fr die weltweite umweltpolitik , den frieden und die meinungsfreiheit sowie die bekmpfung von hunger und krankheiten skizziert .
insbesondere muss das europische parlament bercksichtigen , was auf dem forum ber die bevorstehende arbeit der welthandelsorganisation in cancn gesagt worden ist .
wir wissen , dass ein abkommen ber die dienstleistungen in aussicht gestellt wurde , doch wir wissen noch nicht , welche dienstleistungen darin aufgenommen und damit den regeln des freien internationalen wettbewerbs unterworfen werden .
die sorge des forums , aber nach meinem dafrhalten auch dieses parlaments , gilt der mglichkeit , dass unter die dienstleistungen , die liberalisiert werden sollen , auch einige grundlegende soziale dienste wie bildung und gesundheit oder einige essenzielle ffentliche bedarfsgter wie wasser fallen .
jede unterordnung derartiger dienstleistungen unter die regeln des marktes wre ein versto gegen die grundrechte , die in der charta von nizza und in anderen formellen internationalen vertrgen verankert sind .
die kommission muss die liste der dienste , deren liberalisierung sie vorschlagen will , dem europischen parlament vor deren vorlage in cancn bekannt geben , damit diese bewertet und das mitspracherecht der unionsbrger bei diesen sensiblen themen gewahrt werden kann .

das forum hat auch die mglichkeit anerkannt und enthusiastisch begrt , dass die europische union ein modell fr andere strukturen demokratischer supranationaler und regionaler ' governance ' werden kann , vor allem als instrument fr die eindmmung von konflikten und die sicherung des friedens .
gerade unter diesem gesichtpunkt ist es kein zufall , dass das forum von porto alegre in brasilien stattgefunden und sich jetzt auch prsident lula da silva zu wort gemeldet hat .
die europische union kann nmlich nicht nur zum modell fr eine hnliche politische initiative lateinamerikas werden , sondern ihre existenz und ihr eigenstndiges internationales profil kann einen entscheidenden impuls erhalten , in einer welt , in der sich auch dank des prsidenten lula da silva und lateinamerikas jener multipolarismus entwickelt , der in diesen tagen allerdings durch die plne der usa und ihrer engsten verbndeten fr einen einseitigen krieg gegen den irak auf eine harte probe gestellt wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich war in porto alegre gewesen , auf der zivilen alternativveranstaltung zu davos , von der bereits gesprochen wurde .
es wre besser , wenn es nicht zwei gegenstzliche foren gbe - ein wirtschaftliches und ein soziales , ein forum auf regierungs- und ein anderes auf zivilgesellschaftlicher ebene - , die jeweils vllig unterschiedliche politische orientierungen fr die zukunft fordern .
in porto alegre sind lokale behrden , parlamentarier , gewerkschaften , nichtregierungsorganisationen , richter und lehrer fr die - vielleicht idealistische - vorstellung eingetreten , dass eine andere welt mglich , und nicht nur mglich , sondern notwendig ist .

in davos gelangten manager von multinationalen konzernen und minister zu dem schluss , die schlsselaspekte einer neuen weltweiten wirtschaftsagenda lgen im realen wert der unternehmen gegenber der volatilitt ihrer brsennotierung , im handel als wesentlichem instrument fr nachhaltige entwicklung sowie in den grundstzen , an denen sich die aktivitten der multinationalen konzerne orientieren sollten .
die kluft zwischen den brgern und denjenigen , die die realen machtpositionen besetzen , wird also nur noch grer .
in diesen beiden minuten will ich nur ein paar beispiele anfhren : in davos wurde von aids gesprochen , nicht aber von der notwendigkeit , dass die pharmazeutischen unternehmen , deren werbe- und marketingausgaben doppelt so hoch sind wie die investitionen in die forschung , ihre patente den entwicklungslndern zugnglich machen .
ein weiteres beispiel : der handel wird als wichtiger faktor fr entwicklung gesehen , doch von einer wechselseitigkeit bei der ffnung der mrkte ist keine rede .
der protektionismus der reichen lnder , einschlielich der agrarpolitik der europischen union , wirkt sich negativ auf die entwicklung aus .

herr kommissar , meiner ansicht nach muss europa ein modell fr die verkrzung der distanz zwischen beiden positionen sein .
die in davos vorgeschlagene wirtschaftsordnung muss mit einer sozialen und politischen ordnung einhergehen , wie sie in porto alegre gefordert wurde .
die teilnahme europischer parlamentarier in porto alegre ist ein gutes zeichen , doch muss die partnerschaft der europischen union mit den brgerbewegungen weiter gehen .
wir fordern die institutionen der gemeinschaft nachdrcklich auf , sich den weltweiten kampagnen im hinblick auf den zugang zur wasserversorgung , landwirtschaft , ernhrungssicherheit und ffentliche dienstleistungen anzuschlieen .
ebenso fordern wir die kommission auf , die einrichtung eines weltweiten fonds zur bekmpfung von hunger und armut zu untersttzen .

herr prsident ! wer heute abend an unserer debatte teilgenommen hat , kann meines erachtens ber die groe bereinstimmung zwischen den abgeordneten , die sich zu davos und zugleich zu porto alegre uerten , nur berrascht sein .
angefangen brigens bei herrn karas und herrn obiols i germ , die uns gewissermaen beide die gleiche frage gestellt haben : lsst sich berhaupt weltweit diese zhmung , diese steuerung des kapitalismus erzielen , wie sie auf dem gebiet europas seit nunmehr 200 jahren besteht ?
kann diese soziale marktwirtschaft , die sie nahezu alle europa zugute halten , als entwurf fr die ganze welt dienen ?

meines erachtens knnte diese frage mit ja beantwortet werden .
dies knnte - unter einigen voraussetzungen - unsere antwort sein .
die erste voraussetzung hiee zu akzeptieren , dass nachhaltigkeit im wirtschaftlichen und sozialen sinne sowie im sinne des umweltschutzes wirklich ein gemeinsames vorhaben sein kann , und dass gerade diese nachhaltigkeit die echte grundlage fr stabilitt und sicherheit ist .
wre man sich zum ersten punkt einig , so msste als zweite voraussetzung zweifellos dazu bergegangen werden , ber unseren eigenen rahmen hinaus mit weiteren krften in der welt bndnisse zu diesem thema zu schlieen . ich finde , dass der von frau zrihen und herrn dsir benutzte begriff der globalen ffentlichen gter unter diesem gesichtspunkt interessant ist .
und dann natrlich die dritte voraussetzung , die bedeuten wrde , dass unser planet ein angemessenes governance-system erhlt .
dieses system muss natrlich umfassender sein , als das einseitige und unausgewogene instrument , das uns heute zur verfgung steht .
in diesem punkt stimme ich dem zu , was herr miranda und auch herr moreira da silva gesagt haben .

angesichts all dieser bedingungen wird klar , dass deren verwirklichung nicht ohne ein europa mglich sein wird , das noch gefestigter , geeinter und strker prsent sein msste , als es heute der fall ist .
jedenfalls habe ich dies den worten von frau frassoni entnommen , und die kommission stimmt in diesem punkt zu . es bleibt noch viel zu tun .
dies hat herr dsir bereits in bezug auf den iwf gesagt , und ich stimme ihm in diesem punkt zu , auch wenn seine auslegung des allgemeinen abkommens ber den dienstleistungsverkehr in der wto uns hier und da weiterhin probleme bereitet .
ber dieses thema werde ich auch noch mit frau aurori und manch anderem diskutieren mssen .
es ist also klar , dass es noch eine menge zu tun gibt , und meines erachtens macht uns die betrachtung der derzeitigen geopolitischen lage - ob es um den irak oder den nahen osten geht - erneut deutlich - falls dies berhaupt erforderlich sein sollte - , dass das ziel einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , das untrennbar mit den vorhaben verbunden ist , die sie europa im bereich der globalisierung berantworten mchten - noch sehr weit entfernt ist .

ich werde sogleich noch auf einige punkte genauer eingehen .
ich stimme der ansicht von frau sanders-ten holte und frau korhola ber die bedeutung der sozialen verantwortlichkeit der unternehmen zu .
private initiativen aus der geschftswelt knnen ein besseres globalisierungsmanagement bewirken , wie brigens auch brger im rahmen dessen , was prsident suarez als brgermobilisierung und soziale mobilisierung bezeichnete , initiativen auslsen knnen .
beweis dafr sind vor allem die fair-trade-bewegung und verbraucherbewegungen zur kennzeichnung umweltgerechter oder sozial vertrglicherer produktionsbedingungen .
wir sind uns sehr wohl bewusst , dass in diesen bereichen ohne die mobilisierung der gesellschaft selbst nichts geschehen wird .

was die rolle und die einschaltung der parlamente sowie die demokratische kontrolle anbelangt , frau frassoni , so kennen sie den standpunkt der kommission zu dem platz , den dieses haus - das parlament - in dieser art von debatten - vor allem hinsichtlich der multilateralen handelsfragen - einnehmen sollte .
wir verweisen sie auf den konvent , der erneut zu diesem punkt entscheidungen treffen soll .
hoffen wir , dass der konvent zu diesem , wie auch zu anderen punkten produktiver sein wird als die letzte regierungskonferenz .

auf agrarfragen werde ich jetzt nicht eingehen .
auf sie werden wir in der nchsten debatte zurckkommen .

was die technologische kluft betrifft , herr wijkman , die es zu berwinden gilt , so haben sie recht . meines erachtens stimmen wir in der kommission dem punkt zu , dass die von uns geleistete ffentliche entwicklungshilfe in einigen fllen neu ausgerichtet oder berprft werden sollte .

was den handel mit dienstleistungen anbelangt , so liegen nunmehr die vorschlge der kommission vor .
ihr ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie kann sich nun unter den bedingungen unserer institutionellen vereinbarung damit befassen .
die gleichen vorschlge liegen auch dem ministerrat vor .
damit hat nun die zeit fr ffentliche debatten begonnen , und darber freue ich mich persnlich sehr .

zur beendigung dieser aussprache habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die ' genehmigung im rahmen der wto zur verwendung von generika ' .

herr kommissar lamy hat noch einmal das wort .

herr prsident , diese debatte bietet mir gelegenheit , gemeinsam mit ihnen bilanz zu ziehen ber die im rahmen der welthandelsorganisation laufenden beratungen , um den entwicklungslndern den zugang zu bezahlbaren arzneimitteln zu ermglichen .

wie sie wissen , ist es den wto-mitgliedern nicht gelungen , innerhalb der gesetzten frist , d. h. bis ende 2002 , eine lsung fr die probleme der entwicklungslnder ohne eigene pharmazeutische produktionssttten zu finden , denn aufgrund der in doha eingegangenen verpflichtungen drehte sich die debatte ja um ebendiesen sachverhalt .

die europische union hat sich nachdrcklich um eine problemlsung bemht .
wir verfolgen einen ansatz , auf dem unser standpunkt schon immer basierte und der es ermglichen soll , dass einerseits die preisgnstigen medikamente , also die generika , die bedrftigen erreichen , und dass andererseits die pharmaindustrie weiterhin in forschungsvorhaben investieren kann .

wir mchten zu einem ausgewogenen ergebnis gelangen , zum einen , weil es um die lsung eines grundlegenden , ja manchmal sogar dramatische ausmae annehmenden sozialen problems in vielen entwicklungslndern geht , und zum anderen , weil diese situation das vertrauensverhltnis , das notwendigerweise am verhandlungstisch der welthandelsorganisation herrschen muss , um fortschritte in der doha-runde zu erzielen , deutlich belastet .

wir haben uns daher eingehend um eine lsung bemht , die sowohl rechtlich unanfechtbar als auch dauerhaft ist , wobei wir ein moratorium fr die einleitung von streitschlichtungsverfahren als lsung fr diese frage ablehnen und von anfang an die mglichkeit von ausnahmeregelungen ausgeschlossen haben , denn unserer meinung nach erfllt keine dieser beiden optionen die beiden vorgenannten bedingungen , d. h. unanfechtbarkeit und dauerhaftigkeit .
aus diesem grund knnen wir die derzeitige situation nicht hinnehmen , die einerseits einen misserfolg und andererseits eine halbherzige manahme wie das moratorium darstellt , selbst wenn mit dieser manahme eine bergangslsung geschaffen wird .

der standpunkt der union hat sich nicht gendert .
wir mssen innerhalb krzester zeit zu einer multilateralen lsung finden , die dauerhaft und ausgewogen ist und ein ausreichendes ma an rechtssicherheit bietet , damit alle akteure ttig werden knnen .

aus diesem grund haben wir den vorliegenden beschlussentwurf vom 16. dezember uneingeschrnkt befrwortet .
wir hielten ihn fr vernnftig , ausgewogen , dem mandat der doha-runde entsprechend , und haben uns daher - ebenso wie die berwltigende mehrheit der wto-mitglieder - dafr ausgesprochen .

es stellt sich jedoch nach wie vor die frage des anwendungsbereichs hinsichtlich der einzelnen arten von gesundheitsproblemen .
wie wir wissen , haben sich einzig und allein die usa nicht dem diesbezglichen konsens angeschlossen .
ich sage dies in aller ffentlichkeit und wiederhole es noch einmal vor ihnen : dieser zustand ist ausgesprochen bedauerlich , und wir mssen diese blockade berwinden .

fr die union steht fest , dass das mandat von doha grundstzlich weit gefasst ist und wir dies respektieren mssen .
im falle ernsthafter probleme der ffentlichen gesundheit kann und muss - wie in der erklrung von doha vorgesehen - der wto-mechanismus zur genehmigung der einfuhr von generika ausgelst werden .

wir bemhen uns also um eine einigung , die angesichts des von der doha-runde geforderten umfangs weiter gehen kann und auch die bereits von allen anerkannte annahme , dass aids , malaria , tuberkulose sowie eine reihe anderer krankheiten von vornherein abgedeckt sind , umfasst . aus diesem grund haben wir die einbeziehung der who vorgeschlagen , deren erfahrungen im bereich der ffentlichen gesundheit unbestritten sind .

wir haben dies auf grundlage einer liste getan , zu der ich anmerken mchte , dass sie weder ausschlielich noch abschlieend ist .
unserer meinung nach sollte die nutzung dieses systems nicht auf die in dieser liste enthaltenen krankheiten beschrnkt sein .
in diesem punkt kann es keine missverstndnisse geben .

bei jedem anderen ernsthaften problem der ffentlichen gesundheit knnte ein wto-mitglied bei zweifeln an der rechtmigkeit der manahme ein medizinisches gutachten bei der weltgesundheitsorganisation anfordern .
diese mglichkeit des hinzuziehens eines gutachtens msste es den usa ermglichen , ihre vorbehalte gegen die nutzung des systems durch die entwicklungslnder zu berwinden .

es wrde sich dabei lediglich um ein nicht verbindliches gutachten handeln .
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass es in keiner weise darum geht , die souvernitt der staaten im bereich der gesundheitspolitik in frage zu stellen .
wir alle wissen , dass die rolle der who , zumindest derzeit , rein beratend ist .

das mit der vorlage dieses vorschlags anfang januar verfolgte ziel ist erreicht worden .
die gesprche wurden wieder aufgenommen .
unser vorschlag dient dabei als grundlage , und wir werden wie in den vergangenen monaten alles erdenkliche unternehmen , um die wto-mitglieder von der notwendigkeit eines kompromisses zu berzeugen , der dem vom 16. dezember so nah wie mglich kommt .
es darf auf keinen fall zu verzgerungen kommen .
zu viele lnder bentigen dringend die mglichkeit der einfuhr preisgnstiger arzneimittel .
wir wissen , dass die bergangsregelung , die ihnen dies derzeit ermglicht , nicht von dauer sein wird , und in dieser hinsicht wollen und knnen wir sie nicht enttuschen .

herr prsident ! vielen dank , herr kommissar lamy , fr die einleitenden worte zu diesem wichtigen und komplexen thema .
es ist gerade eine gute woche her , dass das parlament in erster lesung mit groer mehrheit fr eine neue verordnung zur bekmpfung von hiv , malaria und tuberkulose in den armen lndern gestimmt hat .
wir hatten bis dahin fast ein ganzes jahr lang an dieser frage gearbeitet .
die debatte konzentrierte sich dabei sehr auf den in den meisten armen lndern wtenden ungleichen kampf zwischen der verbreitung von schweren , ansteckenden krankheiten einerseits und den ressourcen zur verhinderung ihrer weiteren verbreitung sowie zur behandlung bereits erkrankter menschen andererseits .

in diesem zusammenhang ist es besonders problematisch , dass sich nur ein so geringer anteil an der medizinischen forschung in der welt diesen krankheiten widmet , die einen so groen teil der weltbevlkerung bedrohen .
der grund dafr ist natrlich , dass diese art der forschung vielen pharmaunternehmen nicht profitabel erscheint .
wir mssen daher innovative lsungen finden .
der markt allein kann dieses problem nicht lsen .
vielmehr brauchen wir eine zusammenarbeit zwischen den ffentlichen trgern von entwicklungshilfe und der industrie .

ein weiteres problem , das in der debatte angesprochen wurde , ist das ungleichgewicht , das zurzeit innerhalb von trips und der wto bezglich der mglichkeit herrscht , in ausgewhlten situationen zu so genannten zwingenden lizenzen zu greifen .
mir sind die verhandlungen natrlich bekannt , an denen der herr kommissar beteiligt gewesen ist .
schade , dass sie zu keinem resultat gefhrt haben .
dies ist eine ausgesprochen wichtige frage .
jene lnder , die am strksten von derartigen ausnahmeregelungen des trips-abkommens abhngig sind , werden heute benachteiligt .

ich persnlich bin der meinung , dass der idealzustand wre , wenn jene lnder im sden , denen es an produktionskapazitten mangelt , ebenso behandelt wrden , wie lnder der eu oder in nordamerika .
der kompromiss , den kommissar lamy derzeit zu erarbeiten versucht , enthlt eine liste .
ich befrworte diese liste und dennoch denke ich , dass es natrlich noch besser wre , wenn berhaupt keine liste gebraucht wrde .
wenn wir uns nun doch auf einen kompromiss einigen mssen , ist das , was sie bisher erreicht haben , meiner ansicht nach sehr lobenswert .
ich bin ferner der meinung , dass die verbindung zur who sehr interessant ist .
ich kann ihnen garantieren , dass ihre bemhungen um ein positives ergebnis die uneingeschrnkte untersttzung des parlaments finden , damit diese frage vorangebracht und vor allem der gesamte doha-prozess fortgefhrt werden kann .

da wir uns zur hoffentlich erreichbaren lsung des problems nur auf einen kompromiss werden einigen knnen , wre es meiner ansicht nach vollkommen angemessen , einen stichtag festzulegen , beispielsweise in einigen jahren , zu dem dieser kompromiss ausgewertet werden soll . nur dann knnen wir wirklich sehen , ob er funktioniert hat oder ob er weiter entwickelt und verbessert werden muss .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich es fr sehr bedauerlich halte , dass wir in diese situation gekommen sind .
ich kann berhaupt nicht nachvollziehen , warum es in dieser frage widerstand gibt .
dass das vorkommen von betrug und parallelimport grund zur sorge sind , kann ich gut verstehen . aber dabei handelt es sich um ein generelles problem , das wir in der lage sein sollten , zu lsen und das keinen vorrang gegenber der gesundheitssituation der armen lnder besitzen sollte .

herr prsident ! heute abend werden wir die themen festlegen , die wahrscheinlich die beiden entscheidenden themen der kommenden wto-runde in cancn sein werden - trips und ffentliche gesundheit sowie landwirtschaft .
ob die entwicklungslnder sich davon berzeugen lassen , dass wir ehrlich , mit gutem willen und aufrichtig ihnen gegenber handeln , wird anhand unserer einstellung zu diesen beiden themen getestet werden .
wie wir wissen , wurde in form der erklrung von doha ein verbindliches abkommen erreicht , in dessen ziffer 6 das heikle thema der wto-mitglieder mit ungengenden oder keinen produktionssttten in der pharmaindustrie hervorgehoben wurde , die schwierigkeiten dabei haben knnten , von der zwangslizenzierung im rahmen des trips-abkommens wirksamen gebrauch zu machen .
der trips-rat wurde aufgefordert , rasch eine lsung fr dieses problem zu finden .

herr kommissar , wir begren ihre bemhungen und die untersttzung , die sie erfahren haben , damit sie dies durchsetzen knnen .
in einem innovativen und begrenswerten vorschlag bitten sie um die hilfe der weltgesundheitsorganisation .
kann diese absicht nicht durchgesetzt werden , so wrden die neuen beschrnkungen den geist der erklrung von doha verletzen und sich negativ auswirken .
ich bin davon berzeugt , dass sie recht haben - und wir haben darber schon diskutiert - wenn sie ein moratorium fr die einfhrung von streitschlichtungsverfahren oder sogar eine sonderregelung ablehnen .
keines der beiden stellt eine angemessene lsung dar .

das verhalten der vereinigten staaten , nicht nur bezglich dieser frage , sondern auch - und das ist in vieler hinsicht viel bedenklicher - bezglich der irak-frage , ist immer schwerer zu verstehen .
die einzige mgliche erklrung dafr besteht tatschlich darin , dass die us-amerikanischen politiker den finanziellen interessen der pharmaunternehmen , die fr ihre wahl bezahlt haben , nicht gengend aufmerksamkeit zuteil werden lassen .
sie haben nur eine einseitige lsung und eine begrenzte liste parat .
das reicht nicht aus !

zwei fristen sind bereits versumt worden , daher besteht nun die gefahr , in eine sackgasse zu geraten , wenn sich die bemhungen , die wir ber sie versucht haben durchzusetzen , sich als erfolglos erweisen .
angelegenheiten , die anlass zur besorgnis geben , wie beispielsweise handelsumlenkungen bei generika , finden nun aufmerksamkeit .
daher die verordnung durch den ministerrat .

ihren vorschlag vom 7. januar sollten wir begren .
er stellt eine multilaterale lsung dar , in der eine angesehene organisation , der weithin groes vertrauen entgegengebracht wird , nmlich die weltgesundheitsorganisation um hilfe gebeten wird .
wie sie sagten , muss die lsung dauerhaft , gerecht und rechtlich machbar sein .
der konflikt sollte auf grundlage des prinzips untersucht werden , dass die volksgesundheit vor patenten rangiert .
die bedeutung , eine lsung fr dieses problem zu finden , kann gar nicht hoch genug eingeschtzt werden .
ich wnsche ihnen viel glck , herr kommissar .

herr prsident ! in dieser debatte lohnt es sich vielleicht , noch einmal zu zitieren , was in der erklrung von doha genau steht .
ich zitiere : ' [ wir sind uns einig , dass ] das trips-abkommen mitglieder nicht daran hindert und nicht hindern sollte , manahmen zu ergreifen , um die ffentliche gesundheit zu schtzen . ' auerdem [ besttigen wir , dass es ] so interpretiert werden kann und sollte , dass es das recht der mitglieder , die ffentliche gesundheit zu schtzen , frdert , und insbesondere das recht , den zugang zu medikamenten fr alle zu sichern . '
es lohnt sich , diese worte im gedchtnis zu behalten und sie fr das protokoll zu wiederholen , insbesondere fr die ohren der us-beobachter .
ich bezweifle zwar , dass sie uns gerade zuhren , aber vielleicht knnen wir ihnen spter eine kopie des protokolls dieser anregenden diskussion zukommen lassen .

die position der usa widerspricht nicht nur dem geist der erklrung von doha , sie verstt sogar direkt gegen den buchstaben der erklrung .
sie ist demnach ein schlag ins gesicht aller entwicklungslnder , die so viel hoffnung in die erklrung von doha und die ziele der entwicklungsrunde von doha gesetzt haben .
die position der usa stellt eine spektakulre durchsetzung engstirniger und falscher kommerzieller interessen gegenber dem dar , was in einer entwicklungsrunde zu erreichen wre .
man muss dies schon klar zum ausdruck bringen , denn wenn man die auf dem spiel stehenden kommerziellen interessen mit in betracht zieht , wird es noch unverstndlicher , warum die usa ein abkommen auf diesem gebiet im alleingang blockieren .

ich mchte nun eine pressemitteilung des europischen pharmaindustrieverbands zitieren .
darin heit es , dass mehr als 95 % aller medikamente auf der who-liste der unentbehrlichen arzneimittel nicht patentiert sind , und anhand von studien wurde gezeigt , dass in afrika relativ wenige patente auf aids-medikamente existieren .
anders gesagt , allein diese statistik deutet darauf hin , dass sowohl fr die europische pharmaindustrie als auch fr die us-industrie nur ein sehr geringes kommerzielles risiko besteht .
um so frustrierender ist es , wenn man mit ansieht , wie all diese fristen versumt werden - was auch unverstndlich ist , wenn man die logik des kommerziellen interesses der branche als mastab benutzt - weil ein bestimmter sektor in den usa den fortschritt auf diesem gebiet blockiert .

meine fraktion untersttzt die initiativen von herrn kommissar lamy und der europischen kommission auf ganzer linie .
wir haben volles verstndnis fr seine position und fragen nun , woran es liegt , dass die pharmaindustrie der usa offenbar in der lage war , die us-regierung so weit zu dirigieren , dass diese die irrationale reaktion der branche auf den vorschlag der eu untersttzt .
unilateralismus mit einer begrndung ist gerade noch verstndlich .
unilateralismus ohne logik ist aber unverzeihlich .

herr prsident , auch ich mchte die untersttzung unserer fraktion fr die gute arbeit des kommissars zur zufrieden stellenden lsung dieses in doha entstandenen konflikts bezglich der haltung der vereinigten staaten zum ausdruck bringen .
ich mchte dabei auf einige unstimmigkeiten hinweisen : als arzt und dozent sind mir die von der weltgesundheitsorganisation jhrlich vorgelegten berichte alle bekannt , in denen immer wieder auf den berhmten teufelskreis von horowitz bezug genommen wird . danach macht krankheit arm und armut macht krank .
diesen teufelskreis gilt es also zu durchbrechen , indem - unter anderem - die ausmerzung von krankheiten gefrdert wird , denn die ausmerzung von krankheit erhht die wirtschaftliche leistungsfhigkeit , und dadurch werden die lnder in die lage versetzt zu produzieren , ihre eigene industrie aufzubauen , und bedrftigen wird der zugang zu solchen medikamenten erleichtert .
wir sprechen also von einer aufgabe , die uns ein hohes ma an verantwortung abverlangt .

darber hinaus - dies wurde bereits von anderen rednern gesagt - begnstigt der einseitige standpunkt der vereinigten staaten in dieser frage bedauerlicherweise einen der negativsten aspekte des neoliberalen globalisierungsprozesses , unter dem wir leiden , nmlich die verschrfung von ungleichheiten sowie die erschwerung und schwchung der position der rmsten lnder .
wir mssen also begreifen , dass die europische union , ausgehend von dem wunsch nach frieden , entwicklung und solidaritt , diesen fortschreitenden neoliberalen globalisierungsprozess mit korrektiven versehen und diejenigen komponenten einbauen kann , die - wie bereits in der vorhergehenden aussprache gesagt wurde - aus dem weltsozialforum von porto alegre hervorgegangen sind .

die bemhungen der europischen union , die weltgesundheitsorganisation als einflussreiche organisation zu etablieren , um so jederzeit die notwendigen gesundheitsprofile vorgeben zu knnen , sind unserer ansicht nach sinnvoll , und wir untersttzen deshalb den von herrn lamy vertretenen standpunkt .

herr prsident , ich bin berrascht und finde es bedauerlich , dass diese frage erneut diskutiert wird .
im november 2001 begrten die entwicklungslnder die erklrung von doha , mit der sie die erlaubnis erhielten , aus grnden der ffentlichen gesundheit auf zwangslizenzen zurckzugreifen .
der einzige wermutstropfen bestand darin , dass lnder ohne produktionskapazitten die von ihnen bentigten arzneimittel in einem anderen land herstellen lassen mssen und ein unternehmen nur dann ein solches arzneimittel produzieren kann , wenn 51 % der produktion fr den eigenen markt bestimmt sind .

eine lsung fr dieses problem im zusammenhang mit ziffer 6 htte bis ende 2002 gefunden werden mssen .
dies ist noch immer nicht geschehen .
in der zwischenzeit sind die pharmakonzerne in den usa , welche die wichtigsten geldgeber der bush-kampagne sind , wieder zum angriff bergegangen .
die vorschlge der usa und der europischen union , von denen einer restriktiver als der andere ist , haben zum misserfolg gefhrt .
heute empfiehlt der trips-rat , wieder zur ursprnglichen formulierung zurckzukehren , in der eine verwendung von zwangslizenzen in notfllen vorgesehen war - eine lsung , die sich als nicht anwendbar erwiesen und zur erklrung von doha gefhrt hatte .

mit ziffer 6 muss den lndern ohne produktionskapazitten eine wirksame nutzung der zwangslizenzen garantiert werden .
im gegensatz dazu bewirken einige vorschlge jedoch eine diskriminierung zwischen lndern erster klasse mit produktionskapazitten und lndern zweiter klasse ohne derartige kapazitten , bei denen es sich fraglos um die rmsten lnder handelt .
erstere knnten die zwangslizenzen nutzen , um jedes beliebige arzneimittel herzustellen , das fr ein von ihnen selbst identifiziertes problem der volksgesundheit bestimmt ist , whrend letztere den nachweis erbringen mssen , dass es sich um einen nationalen notstand handelt .

obgleich in der theorie alle lnder auf diese zwangslizenzen zurckgreifen knnen , werden in der praxis die rmsten lnder kmpfen mssen , um die anerkennung einer notsituation zu erreichen , um die lizenz zu erhalten und ihre arzneimittel herstellen lassen zu knnen .
dieser vorschlag ist nicht hinnehmbar , und ich bitte sie , herr lamy , eine lsung vorzulegen , die den entwicklungslndern wirklich zum vorteil gereicht , damit die gesundheit vorrang vor dem profit erhlt , wie sie es selbst so treffend zum ausdruck gebracht haben .

herr prsident !
die crux dieser problematik ist sehr einfach : sie besteht darin , dass heute weltweit 42 millionen menschen am hiv-virus leiden , obwohl wir ber die technologie und behandlungsmglichkeiten zur bekmpfung derartiger krankheiten verfgen .
doch die menschen in den entwicklungslndern knnen es sich nicht leisten , die exorbitant hohen preise fr die medikamente zu bezahlen , die zur behandlung der personen notwendig sind , die an aids oder anderen krankheiten wie malaria und tuberkulose erkrankt sind .
wenn wir diesen personen die entsprechenden medikamente zur verfgung stellen sollen , mssen wir die geistigen eigentumsrechte der unternehmen , die das patent fr die betreffende technologie zur bekmpfung dieser krankheiten besitzen , auer kraft setzen .

wir knnen dies erreichen , indem wir ein abkommen zwischen allen vertragsparteien auf der ebene der wto schlieen .
der springende punkt der diskussionen besteht in dem verhltnis zwischen geistigen eigentumsrechten und fragen der ffentlichen gesundheit .
wenn den entwicklungslndern das recht eingerumt werden kann , diese dringend bentigten medikamente an die eigene bevlkerung nach eigenen lizenzbestimmungen zu verteilen , werden die kosten fr diese medikamente erheblich reduziert werden .

wir alle erinnern uns in diesem zusammenhang an den lautstark an die ffentlichkeit gebrachten fall , bei dem 40 pharmaunternehmen gegen die sdafrikanische regierung vor gericht gingen .
wir sind moralisch verpflichtet , die bemhungen zu untersttzen , eine mglichkeit zu finden , mit der den menschen in den entwicklungslndern die dringend bentigten medikamente zur verfgung gestellt werden .

dies ist eine angelegenheit fr die welthandelsorganisation , doch fortschritte werden bedauerlicherweise viel zu langsam erzielt .
im november letzten jahres unterbreitete die europische union der wto-ministerkonferenz in australien einen kompromissvorschlag , um in dieser bedeutenden angelegenheit zu einer lsung zu kommen .
doch nun ist die us-regierung offenbar mit diesem kompromiss nicht mehr zufrieden .
sie ist der ansicht , dass im vorschlag der europischen union zu viele krankheiten enthalten sind .
zu viele krankheiten sind enthalten , sagt die us-regierung , wo doch die menschen an aids , malaria und tuberkulose sterben .
allein in diesem jahr werden mehr als drei millionen menschen an aids sterben .
die technologie zur gewhrleistung einer angemessenen behandlung von aids-kranken ist vorhanden .
geistige eigentumsrechte werden beiseite gerckt werden mssen , damit wir das leid von millionen menschen lindern knnen , die ansonsten sinnlos sterben werden , wenn wir nicht schnell eine lsung fr dieses problem finden .

bezglich eines anderen , jedoch verwandten themas habe ich die mitglieder der vlkergemeinschaft mehrfach dazu aufgefordert , die mittel fr den kampf gegen aids aufzustocken : es mssen programme zum schuldenerlass fr entwicklungslnder mit einer hohen anzahl an aids-kranken eingerichtet werden .

herr prsident , herr kommissar !
diese debatte ruft uns die ideale von frieden und solidaritt ins gedchtnis , auf denen die europische union beruht : solidaritt innerhalb ihres gemeinschaftsgebiets , aber auch gegenber den vlkern der am wenigsten entwickelten lnder .

in diesem geist hat die union angesichts der blockade der usa erneut die initiative ergriffen , um die einfuhr und die verwendung von generika oder preisgnstigen arzneimitteln fr benachteiligte bevlkerungsgruppen zu ermglichen .
als berichterstatterin des parlaments zu den arzneimittelrichtlinien , in denen es u. a. um die genehmigung der vermarktung von arzneimitteln innerhalb der gemeinschaft ging , wei ich , wie wichtig ein angemessenes verhltnis zwischen medizinischer forschung und generika , zwischen datenschutz und arzneimittelpreisen , zwischen innovation und autorisierter nachahmung ist .

ich mchte in dieser debatte jedoch nicht auf diese themen zurckkommen und ber die von einigen lndern gestellte frage philosophieren : hat das recht auf gesundheit vorrang vor dem patentrecht ?
unter gewissen umstnden ist die antwort auf diese frage einfach : haben wir das recht , menschen dahinsiechen zu lassen ?
haben wir das recht , menschen sterben zu lassen , die geheilt werden knnen ?
dies wre unterlassene hilfeleistung gegenber menschen in lebensgefahr .
gem dem grundsatz des gleichberechtigten zugangs aller menschen zu arzneimitteln und somit zu gesundheitlicher versorgung , fordere ich die union auf , sich mit ihrem ganzen gewicht fr diese genehmigungen zu verwenden und darauf zu achten , dass sie nicht ohne einen entsprechenden rechtsrahmen sowie in vlliger transparenz vergeben werden .
die vermittlerrolle , die der who bertragen werden soll , scheint mir in die richtige richtung zu gehen , und zwar aus drei wesentlichen grnden , die ich darlegen mchte .

zunchst mssen wirksame vorkehrungen getroffen werden , um jede form von paralleleinfuhren von fr entwicklungslnder bestimmten generika in die europischen union zu verhindern .
ohne diese kontrollen wrden die menschen , denen wir helfen mchten , nmlich gar nicht in den genuss der fr sie vorgesehenen produkte kommen .
darber hinaus wrde mit diesen paralleleinfuhren das von uns angestrebte anspruchsvolle gesundheitssystem innerhalb der europischen union vollkommen aus dem gleichgewicht geraten .
zur gewhrleistung dieser kontrollen muss die zustndige behrde ein fortlaufendes register von fr die entwicklungslnder bestimmten generika erstellen .
ich hoffe , dass sich diese liste mit dem aufkommen neuer krankheiten erweitern wird , um eine gesteigerte effektivitt der distributionswege und der qualittskontrollen fr die produkte zu ermglichen .
was schlielich die qualitt dieser produkte anbelangt , so handelt es sich bei generika , wie wir wissen , keineswegs um minderwertige erzeugnisse , sondern sie weisen bekanntlich dieselbe wirksamkeit wie die anderen arzneimittel auf .
uns ist jedoch auch bekannt , dass ihre bereitstellung nur einen aspekt der heilung bzw. bekmpfung von krankheiten darstellt , die wir mit hilfe des zugangs zu diesen arzneimitteln eindmmen wollen .

denn neben der verfgbarkeit dieser produkte kommt den lokalen infrastrukturen , den kontrolllaboratorien und der ausbildung der fachkrfte eine gleichwertige bedeutung zu .
und aus allen diesen grnden kann die who meines erachtens die unverzichtbare rolle des garanten fr die manahmen zur frderung des zugangs aller menschen zu arzneimitteln bernehmen .

herr prsident ! im multilateralen geist der weltsolidaritt und der globalen koalition gegen den internationalen terrorismus unmittelbar nach dem 11. september haben wir als europische union unter der mitreienden fhrung von kommissar pascal lamy alles daran gesetzt , brcken zu bauen , die usa auf unsere seite zu ziehen und doha zu einer erfolgreichen entwicklungsrunde zu machen .

letzten endes war der zugang der entwicklungslnder zu preiswerten medikamenten , ohne lizenzgebhren zu bezahlen , sei es durch eigene produktion oder durch import , der entscheidende punkt .
schlielich kam der politische durchbruch .
alle entwicklungslnder knnen nun selbst bestimmen , wann sie eine schwere gesundheitskrise oder ein gesundheitsproblem haben , und nichts - auch nicht das trips-abkommen - hindert sie daran , preiswerte medikamente zu erwerben oder herzustellen .
das gilt fr alle entwicklungslnder und alle medikamente .
es gibt keine beschrnkungen , und es ist keine genehmigung vorab von auen erforderlich .

die aufgabe bestand nun darin , dies in einem juristisch schlssigen text abzurunden .
das htte im dezember 2002 geschehen sollen , scheiterte jedoch daran , dass die usa meiner meinung nach ihre multilaterale haltung aufgegeben haben .
prsident bush hat die vereinbarung von doha nach meinem dafrhalten zugunsten der us-pharmaindustrie mit fen getreten .
herr kommissar , sie haben uns immer gesagt , sie verhandeln im namen ganz europas und sie akzeptieren das europische parlament als demokratische kontroll- und mitentscheidungsinstanz .

nun , dies ist fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas - und wenn ich meine kolleginnen und kollegen hre , auch fr viele andere fraktionen - ein wesentlicher punkt .
wir mchten sagen , sie genieen unsere volle untersttzung , aber wir wollen nicht weiter dem druck der usa nachgeben .
also : bis hierher und nicht weiter .
wir wollen keine beschrnkung auf lnder , keine beschrnkung auf bestimmte medikamente , keine vorabgenehmigung durch eine externe behrde .
das weicht natrlich etwas von der empfehlung der weltgesundheitsorganisation ab .
wir untersttzen hingegen energische manahmen , um unseren eigenen europischen markt vor dumping zu schtzen .

mehr als 90 % der aidskranken leben in entwicklungslndern , deshalb wollen wir , dass europa sich eindeutig auf eine seite stellt und sich strikt auf eine lsung im einklang mit dem politischen doha-abkommen beschrnkt .

wir appellieren nachdrcklich an die anderen fraktionen in diesem parlament , entsprechend abzustimmen .
die interessen der an aids , tuberkulose und malaria erkrankten menschen weltweit mssen im vordergrund stehen , nicht der kommerz .
not bricht das gesetz .
die trips-abkommen drfen keinen beschrnkenden faktor darstellen .
die pse-fraktion ist davon berzeugt , dass , wenn dieser punkt untergeht , doha gekippt wird und cancn von vornherein gescheitert ist .
dann gibt es keine entwicklungsrunde !
und das ist wohl das letzte , was sich die welt in der heutigen sehr ernsten krise erlauben darf .

daher nehmen wir diese klare haltung ein .
nach anhren meiner kollegin frau mcnally und der kollegen wijkman und clegg sowie vieler anderer denke ich , dass sich das parlament unmissverstndlich uern und kommissar lamy , der , wie er verstanden hat , unsere volle untersttzung geniet , ein kraftvolles mandat erteilen muss .

die in doha getroffenen vereinbarungen sind von wesentlicher bedeutung , um der bevlkerung der entwicklungslnder einen besseren zugang zu medikamenten zu ermglichen , insbesondere zu medikamenten fr armutsbedingte krankheiten .
nach ansicht meiner fraktion hat kommissar lamy ausgezeichnete initiativen ergriffen , um die gesundheitsfrsorge besser zugnglich zu machen , auch fr die rmsten lnder und vor allem fr die lnder , die keine eigene produktionskapazitt haben .

ich mchte jedoch auch einige kritische bemerkungen anbringen , obwohl ich allen hier zuvor gemachten uerungen zustimme .
der zugang zu medikamenten ist nicht nur eine frage des geldes .
es gibt zwei weitere punkte , die ich zur sprache bringen mchte .

erstens die infrastruktur in den betreffenden lndern , und darunter verstehe ich auch die verteilung und welche personen in diesen lndern zugang zu diesen medikamenten erhalten .
verteilung heit , dass es auch eine infrastruktur geben muss , die in vielen armen lndern jedoch vollstndig fehlt .
was viel schlimmer ist : sie stellt keine prioritt fr die regimes der betreffenden lnder dar .
in der aids-therapie beispielsweise sind medikamente jeden tag bis zu dreimal tglich einzunehmen .
das bedeutet , der patient muss diese therapie uerst strikt befolgen , und es mssen verteilungskanle verfgbar sein , um zu gewhrleisten , dass die betreffenden patienten diese medikamente auch immer erhalten .
wenn das nicht geschieht , ist das medikament schlimmer als die krankheit , denn dann werden die menschen resistent gegen diese krankheiten , was sich letztlich auch bis in die westlichen lnder auswirkt .
dann mssen neue medikamente entwickelt werden .
das ist mein erster punkt .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , ist die verbreitete korruption der regierungen .
es stellt sich heraus , dass nur die medikamente , die wir zu niedrigen preisen dorthin exportiert haben oder die dort ohne patente hergestellt werden drfen , verfgbar sind . und selbst dann stehen sie nur den besser gestellten und nicht den rmsten schichten der bevlkerung zur verfgung , fr die sie eigentlich gedacht waren .
zudem werden sie manchmal reexportiert oder einfach in westliche lnder exportiert .

herr kommissar ! frau plooij-van gorsel zeichnet ein sehr negatives bild von den entwicklungslndern .
glcklicherweise sind zur zeit fortschritte zu verzeichnen , nur schreiten die krankheiten noch schneller voran .
wir mssen versuchen , eben dieses wettrennen mit aids , tuberkulose und malaria zu gewinnen .
es hat zeiten gegeben , da es tatschlich keine medizinische grundversorgung gab , aber in vielen lndern versucht man wirklich , diese systeme einzurichten , und die europische union darf dabei nicht abseits stehen .
es ist richtig , dass es einmal ein unerreichbares ideal war , menschen zu behandeln , die trotz prvention - die , das mssen wir zugeben , auch noch nicht perfekt ist - erkranken .
zum ersten mal besteht jedoch die hoffnung , dass die menschen , auch wenn sie hiv-infiziert sind , ihr leben und ihre lebensqualitt tatschlich verbessern knnen , wenn sie zugang zu medikamenten haben .
es ist daher von allergrter bedeutung , herr kommissar , dass sie mit ihrem auftrag erfolgreich sind .
wir stehen hier im europischen parlament hinter ihnen , um dafr zu sorgen , dass krankheiten besiegt werden knnen , auch in lndern , die nicht von sich aus die mittel dazu haben .
das scheitern von doha stimmt uns jedoch pessimistisch .
ich hoffe , sie knnen uns sagen , dass wir zu unseren eigenen vorschlgen zurckkehren knnen , aber ich bin auch bereit , ihrem kompromiss eine chance zu geben , da ich ihn fr vertretbar halte , auch wenn ich ihn zu paternalistisch finde .
er stellt jedoch ein minimum dar , und ich hoffe , sie erzielen mindestens darin einen erfolg .

herr prsident ! ich werde keine schelte gegen amerika austeilen , weil bei den internationalen handelsbestimmungen fr medikamente generell ein groes durcheinander herrscht .
nachdem die arzneimittelunternehmen nun einmal - in der guten absicht , das leid zu lindern - zugelassen hatten , dass man ihre produkte und geistigen eigentumsrechte unter dem deckmantel , sie in entwicklungslndern zu annehmbaren bedingungen erhltlich machen zu mssen , quasi beschlagnahmt hatte , war es unvermeidlich , dass komplikationen der unterschiedlichsten art entstehen wrden .

dazu zhlt auch die frage , was unter einer manahme zum schutz der ffentlichen gesundheit zu verstehen ist und somit den voraussetzungen fr die laut trips gestatteten zwangslizenzen unterliegt .
ursprnglich gehrten die bertragbaren krankheiten hiv-aids , malaria und tb dazu , doch nun gibt es plne , diese liste zu erweitern , wenn die who dies fr angemessen erachtet .
in dem mae , wie die entwicklung dieser lnder voranschreitet , werden sich weitere westliche krankheiten ausbreiten , was dann als grund dafr angefhrt wird , eine weitere ausdehnung der kategorien vorzunehmen .

zu bedenken ist auch , dass immer mehr menschen nach europa kommen und krankheiten wie die drei erwhnten hufiger auftreten werden .
damit wiederum entstehen mrkte fr diese medikamente , was dazu fhrt , dass seitens des marktes eine enorme nachfrage nach wiedereinfuhr entsteht , die skrupellose mittelmnner aus den am wenigsten entwickelten lndern , die diese arzneimittel kostengnstig als generika produzieren , fr sich ausnutzen werden .
die gewinne der rechtmigen pharmaunternehmen werden dadurch natrlich beschnitten .

es scheint auch , dass die ausnahmen kleinere lnder diskriminieren , die nicht ber die industrielle basis zur herstellung der bentigten lebensrettenden medikamente im rahmen von zwangslizenzen verfgen .
wie viel einfacher wre es gewesen , wenn wir bei der verteidigung der rechte der pharmaunternehmen , ihre patentrechte weltweit aufrechtzuerhalten , energischer vorgegangen wren , und dann ber eine unterschiedliche , dem jeweiligen markt angepasste preisfestlegung verhandelt htten und gleichzeitig darauf gedrungen htten , dass die aufgrund der medikamentenpreise bestehende finanzielle belastung mit umfangreichen hilfspaketen ausgeglichen worden wre , anstatt das kapital der aktionre der groen pharmakonzerne zu plndern .
ist eine verringerung der gewinne der pharmaunternehmen geplant , so wird mein land , das vereinigte knigreich , unverhltnismig leiden , da dieser sektor einer der groen arbeitgeber ist und am export viel verdient und ein groteil unserer rentenfonds in diesem bereich angelegt ist .
schlielich fehlt es in vielen entwicklungslndern - selbst wenn die medikamente kostenlos wren - an den erforderlichen infrastruktureinrichtungen , um die behandlungen durchzufhren .
darber hinaus sind gewinne notwendig , um zuknftig weitere innovative forschungs- und entwicklungsprojekte zu finanzieren , auch im bereich der arzneimittel fr seltene tropische krankheiten , die im westen momentan wenig interessieren .
zu guter letzt fordere ich , zuknftig alle drei jahre zu berprfen , wie das trips-abkommen in der praxis funktioniert .

herr prsident !
die tragdie besteht , wie vom kommissar bereits angedeutet , darin , dass wir uns hinsichtlich der vernderungen , mit denen die eigentlichen von uns in doha aufgestellten ziele erreicht werden knnten , noch immer in einer sackgasse befinden . wie von einigen vorrednern formuliert wurde , wrde dies bestimmte lnder in die lage versetzen , produktionskapazitten aufzubauen , um kostengnstigere generika in bedrftige lnder zu exportieren .

die realitt sieht so aus , dass die entwicklungslnder nicht akzeptieren werden , dass die vereinigten staaten auf exportbeschrnkungen fr diejenigen medikamente bestehen , mit denen nur eine handvoll infektionskrankheiten behandelt werden knnen .
darber hinaus befrchte ich , dass , selbst wenn die usa nachgeben , die reformen einen groen brokratischen aufwand verursachen und zudem ber das trips-abkommen hinausgehende punkte beinhalten werden .

wir sollten nun einen neustart in betracht ziehen , mit dem aller wahrscheinlichkeit nach eine machbare lsung verbunden wre , obwohl ich annehme , dass dies , bedauerlicherweise , ungewiss ist .
die gefahr besteht darin , dass sich die ganze angelegenheit bis cancn hinzieht , und wenn das der fall ist , knnten die trips-themen bei den verhandlungen zur landwirtschaft , zu den dienstleistungen und den neuen themen erneut als verhandlungschip benutzt werden .
ist das in ihren augen wahrscheinlich , herr kommissar ?
es wre natrlich katastrophal , wenn man von den entwicklungslndern erwarten wrde , in dem einzigen richtigen bereich , in dem sie sich in doha tatschlich durchgesetzt haben , kompromisse einzugehen .

sobald die entwicklungslnder erkennen - und das ist jetzt der fall , wie frau mcnally sagte - dass kommerzielle interessen vorrang vor der ffentlichen gesundheit haben , werden der geist und die realittsbezogenheit der entwicklungsrunde sicherlich in frage gestellt sein .
das war nicht die absicht von doha .

wie sie wissen , herr kommissar , und andere haben es bereits gesagt , geht es hier um die frage von gerechtigkeit und fairness . die idee , eine entwicklungsrunde durchzufhren , bliebe nichts als eine tuschung , wenn die industrialisierte welt den eindruck vermittelt , als ob sie von der position zurckweicht , auf die man sich in doha doch so zufrieden stellend geeinigt hatte .

herr prsident , als sich die usa mit der gefahr eines angriffs mit milzbranderregern konfrontiert sahen und gegenmittel in ausreichender menge und zu niedrigen preisen bentigten , haben sie eigenstndig entschieden , das entsprechende pharmazeutische labor mit der herstellung zu beauftragen , und falls dieses sich weigern sollte , die arzneimittel zu einem niedrigeren preis zu liefern , auf eine zwangslizenz zurckzugreifen .
ich erinnere sie daran , dass damals niemand von den usa verlangt hat , zuerst die weltgesundheitsorganisation zu rate zu ziehen , zu prfen , ob sich milzbrand auf einer liste der fr diesen fall zulssigen erkrankungen befindet , und die bedingungen auszuhandeln , unter denen ein generikum mglicherweise hergestellt werden knnte .
warum sollen wir dies also heute von bestimmten entwicklungslndern fordern ?



meines erachtens , und dies ist mein zweiter punkt , hat herr clegg zu recht die erklrung von doha zitiert , und meine kolleginnen und kollegen hatten allen grund , an die eingegangene und bindende verpflichtung zu erinnern , die besagt , dass keine auslegung der abkommen zum geistigen eigentum die entwicklungslnder , die wto-mitgliedstaaten , ohne unterschied , ob sie ber produktionskapazitten verfgen oder nicht , davon abhalten drfe , ihren erfordernissen im bereich der ffentlichen gesundheit nachzukommen , und dass demnach allein diese lnder zu entscheiden haben , unter welchen umstnden sie auf zwangslizenzen zurckgreifen , falls sie selbst produktionskapazitten haben , bzw. auf - weil vom staat beschlossen - legale parallelimporte zurckgreifen mssen , falls sie die arzneimittel nicht selbst herstellen knnen .



herr rod und herr wijkman haben , wie andere kolleginnen und kollegen , wie herr van den berg , also zu recht darauf hingewiesen , dass man diesen rmsten lndern bedingungen aufzwingen wrde , die fr industrielnder sowie fr die anderen entwicklungslnder mit produktionskapazitten nicht bestehen .


meines erachtens besteht das problem nunmehr darin , eine wirksame und einfache lsung zu finden , die keine langwierigen und kostspieligen verfahren und verhandlungen fr die betroffenen lnder mit sich bringt , welche letztendlich millionen von kranken aufgrund eines fehlenden zugangs zu behandlungsmglichkeiten das leben kosten wrden .

herr lamy , wie bedauerlicherweise aus der wortmeldung eines unserer kollegen , herrn tannock , ersichtlich wurde , der sich mehr um mgliche profiteinbuen in einigen unternehmen als um das schicksal der kranken sorgt , stehen sie unter groem druck , auch von seiten der europischen industrie .
geben sie diesem druck nicht nach !
treten sie als sprachrohr der europischen brger auf , die fordern , dass wir den kranken in den lndern der dritten welt hilfe leisten .

herr prsident ! ich begre die initiative der europischen union vom januar , in der wto den toten punkt hinsichtlich des zugangs der entwicklungslnder zu bezahlbaren medikamenten zu berwinden , was insbesondere die lnder betrifft , die nicht ber die produktionssttten verfgen , um generika im eigenen land herzustellen .

im vergangenen monat schlug herr lamy eine pragmatische lsung vor , die in seinen augen praktikabel , dauerhaft und rechtlich abgesichert ist , da sie sowohl dem mandat von doha als auch dem kompromisstext vom 16. dezember 2002 , der in der wto diskutiert wurde , entspricht .
die eu-initiative deckt eine mglichst umfassende liste der wichtigsten infektionskrankheiten ab , ist jedoch nicht restriktiv , was bei den verhandlungen im jahr 2002 das hauptproblem darstellte .

auf der liste von herrn lamy stehen : gelbfieber , pest , cholera , meningitis , dengue-fieber , grippe , hepatitis , polio , flecktyphus , typhus und masern .
hierbei handelt es sich um furchtbare krankheiten , die im westen praktisch ausgerottet sind , an denen jedoch in der dritten welt jedes jahr millionen menschen sterben .
mit der strategie von herrn lamy wrden menschenleben gerettet werden , whrend es den pharmaunternehmen erspart bliebe , einnahmeverluste hinzunehmen , weil die menschen in diesen lndern zu arm sind , die medikamente zu kaufen .
von den schwchenden auswirkungen dieser krankheiten sind berall in der dritten welt familien , gemeinden und volkswirtschaften betroffen .

mit dieser eu-initiative drfte zur verbesserung des lebensstandards und der ffentlichen gesundheit in einigen , wenn nicht allen lndern der sich entwickelnden welt beigetragen werden .
es ist jedoch notwendig , einen mechanismus zu schaffen , mit dem andere fragen der ffentlichen gesundheit sowie potenzielle ausbrche von krankheiten und nicht nur die in der kompromisslsung vorgeschlagenen krankheiten behandelt werden .

die von herrn lamy vorgeschlagene liste ist in keiner weise begrenzt . wer es als wto-mitglied wnscht , knnte darum bitten , dass die weltgesundheitsorganisation in bezug auf andere schwer wiegende probleme im bereich der ffentlichen gesundheit , die zuknftig entstehen knnten oder gegenwrtig nicht von der liste abgedeckt werden , eine orientierung gibt .
dadurch erhlt der eu-vorschlag eine gewisse flexibilitt , um auf das unvorhergesehene auftreten von krankheiten zu reagieren .
die antwort wird auf der sachkenntnis der weltgesundheitsorganisation in diesem bereich basieren .

der kompromissvorschlag , der humaner ist als der ansatz der usa , sollte die bedenken der usa , dass die patentgesetze verletzt und geschwcht werden knnten , zerstreuen .
gleichzeitig ist er flexibel genug , um mit eventuell auftretenden krisen , die mit bestimmten krankheiten in zusammenhang stehen , umzugehen .

diese debatte wird den vorschlag von herrn lamy hoffentlich deutlich untersttzen , da der allgemeine rat der wto dieses thema zeitgleich diskutiert .
es ist von groer bedeutung , der dritten welt beim ausrotten dieser krankheiten zu helfen , ohne der pharmaindustrie dabei die finanziellen mittel zu nehmen , die sie fr die weitere forschung auf diesem gebiet bentigt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte ihnen sagen , wie froh ich bin , dass wir diese debatte ber die wto sowie ber bestimmte laufende verhandlungen am vorabend eines weiteren ministertreffens fhren , auf dem einige politische orientierungen festgelegt werden knnten .

dennoch beunruhigt mich die heutige erklrung des trips-rates , die einen eindeutigen rckschritt gegenber unseren in doha eingegangenen verpflichtungen bedeutet .
der zugang der entwicklungslnder zu generika ist nicht nur eine wirtschaftliche frage , sondern ist von grundlegender bedeutung fr die entwicklung in der welt .
wenn wir in diesem bereich keine fortschritte erzielen , werden alle unsere weiteren bemhungen zweck- und ergebnislos bleiben .

die im november 2001 unter schwierigen bedingungen ausgehandelte erklrung von doha ber die ffentliche gesundheit stellte einen ersten bedeutenden schritt zugunsten der entwicklungslnder und der verteidigung ihrer interessen dar .
wir erwarteten , dass endlich ein hoffnungszeichen fr diese menschen gesetzt wird .
doch im dezember 2002 zeigte die ablehnung der vereinbarung , fr die allein die usa verantwortlich sind , ganz deutlich , dass die interessen der pharmaindustrie vorrang vor der gesundheit von millionen menschen haben .

diese haltung ist nicht nur bedauerlich , sondern , wie mein kollege harlem dsir angefhrt hat , hchst inakzeptabel und unzulssig , da die usa im oktober 2001 angesichts eines anschlags mit milzbranderregern bereit waren , das patent von bayer auszusetzen , weil sie in diesem fall ganz unmittelbar betroffen waren .


die bemhungen der kommission um eine einigung bezglich des zugangs zu arzneimitteln sind zu begren , doch den berechtigten forderungen der armen lnder wird dabei leider noch zu wenig rechnung getragen , und gleichzeitig schickt man sich an , eine unterteilung in lnder erster und zweiter klasse aufrechtzuerhalten , als ob tote nicht in allen lndern dieselbe bedeutung htten .

die unverzgliche wiederaufnahme der verhandlungen ber eine einigung ist fr das leben von millionen menschen in den entwicklungslndern von grundlegender bedeutung .
ich bin berzeugt , dass eine solche einigung einzig und allein auf der grundlage der erklrung von doha und von artikel 30 des trips-abkommens mglich ist .
jede andere einigung , die nicht auf diesem artikel beruht , wre eine eindeutige absage an die entwicklungslnder , an die hoffnung ihrer bewohner , der not und den immer erbrmlicheren und inakzeptableren lebensbedingungen zu entrinnen .
eine solche einigung wre ebenfalls eine politische botschaft an unsere brger , mit der unser europisches modell und unsere achtung gegenber anderen bekrftigt wrde .

herr kommissar , wir fordern sie auf , im namen unseres gewissens zu handeln .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , dass man zuerst immer klren muss , ob berhaupt ein patentrecht besteht .
das patent muss in dem betroffenen land , in dem es verkauft wird , bestehen , d. h. angemeldet und erteilt sein .
man kann natrlich immer in einem land produzieren , in dem es kein patentrecht gibt . es ist zu bezweifeln , ob die nutzen bringenden medikamente wirklich in allen lndern dieser welt patentiert sind .
das kann ich mir wirklich nicht vorstellen . sollte es dennoch der fall sein , ist eine zwangslizenz natrlich der ideale ansatz , um schnell und konsequent zu helfen .
aber wir mssen uns fragen , was passiert , wenn die zwangslizenz tatschlich gewhrt wird .
wird das alle unsere probleme lsen ? wie sieht es dann mit der prvention und mit der vollstndigen heilung aus ?

ich glaube , dass die medikamente natrlich noch weiter entwickelt werden mssen , und dass wir die frage nicht nur allein auf das patentrecht und die lizenzen reduzieren knnen , sondern dass wir uns darauf konzentrieren mssen , vor allem auch forschungsanreize zu schaffen .
und wenn es kein patentrecht mehr gibt und zwangslizenzen gewhrt werden , tragen auch wir , die politiker , dafr die verantwortung , dass forschungsanreize in universitten und in der industrie bestehen .

ein anderer wichtiger ansatz wre , mehrmals jhrlich ffentliche ausschreibungen zu veranstalten , um die wirklich modernsten und wirksamsten medikamente fr die betroffenen zu erzielen . das wre ein wesentlicher grundsatz .
denn wenn es sich in zukunft wirtschaftlich nicht mehr lohnt , in diesem medikamentenbereich zu forschen und diese medikamente zu verkaufen , stehen wir vor dem problem , dass wir zwar billige , aber nicht optimal wirksame medikamente anbieten knnen .
aber was dann ?

herr prsident , angesichts dieser schwierigen und bisweilen tragischen frage mchte ich zunchst den vertretern aller fraktionen danken , die ihre untersttzung fr meine im namen der kommission vertretenen positionen zum ausdruck gebracht haben .
ich habe insbesondere aufmerksam verfolgt , was herr wijkman , frau mcnally , herr clegg , herr marset campos und frau maes gesagt haben .
fr uns in der kommission , nebenbei auch fr mich sowie fr unsere auenwahrnehmung ist es sehr wichtig , dass in dieser frage eine derart groe einmtigkeit im europischen parlament besteht .

ich erinnere daran , dass in doha die frage der verwendung von zwangslizenzen zum zweck der einfhrung differenzierter , also niedrigerer preise fr lnder mit einer pharmaindustrie geklrt wurde .
keine regelung haben wir in doha hingegen fr die lnder erreicht , die auf einfuhren zurckgreifen mssen , was gewissermaen voraussetzt , dass der mechanismus der zwangslizenzen auch extraterritorial anwendung finden kann , was zu komplizierten rechtlichen problemen fhrt .

derzeit gibt es fr dieses problem eine bergangslsung .
so kann jedes beliebige entwicklungsland bei krankheiten wie aids , malaria , tuberkulose und einigen weiteren krankheiten das system der zwangslizenzen nutzen , um differenzierte preise zu ermglichen .
dies ist aufgrund des ' provisoriums ' mglich , dass von den usa und im brigen auch von uns im dezember eingefhrt wurde .
doch diese bergangsregelung reicht uns einfach nicht .
unserer ansicht nach ist sie nicht dazu geeignet , eine tatschliche mobilisierung der beteiligten zu bewirken , seien es die betreffenden regierungen , ihr gesundheitssystem oder auch die pharmaindustrie .
wir suchen daher nach einer dauerhaften lsung .
bei den derzeit in genf laufenden gesprchen war dies aufgrund der position der usa bisher nicht mglich .
dies mussten wir auch heute morgen im trips-rat feststellen .

ich mchte frau kinnock in einem punkt beruhigen : der zugang zu arzneimitteln ist nicht gegenstand des verhandlungsprogramms , das in doha angenommen wurde und ende 2004 abgeschlossen sein soll .
dieses thema ist nicht bestandteil des verhandlungspakets , das wir mit ungefhr 15 themen geschnrt haben .
es wird also nicht im rahmen dieser verhandlungen errtert und kann daher auf keinen fall gegenstand eines trade-off mit anderen themen sein .
es steht fr sich allein und bildet einen eigenstndigen punkt , mit dem sich die welthandelsorganisation befassen wird .
seine verbindung mit den sonstigen verhandlungen besteht also nicht darin , dass es teil des verhandlungsprogramms ist , sondern es ist vielmehr ein anzeichen dafr , dass die welthandelsorganisation ausreichendes vertrauen unter ihren mitgliedern herzustellen vermag , damit es in dem fall , wenn sich die frage stellt , ob der mechanismus der zwangslizenzen - und ich fhre dieses beispiel nur an , weil ich es in der presse gelesen habe - bei viagra oder zahnschmerzmitteln eingesetzt werden kann , nicht zu einer juristischen auseinandersetzung kommt .
dies ist ein grundlegendes problem fr die welthandelsorganisation .

ich frage mich , warum die us-pharmaindustrie den von ihr vertretenen standpunkt eingenommen hat , der zu einer ablehnung der im dezember vorgelegten kompromisslsung durch die usa fhrte .
ich muss ihnen gestehen , dass ich vllig ratlos bin .
ich kann den standpunkt der us-pharmaindustrie nicht nachvollziehen , ebenso wenig wie ich die position verstanden habe , die sie in sdafrika vertreten hat , oder die position , die sie in einem fall eingenommen hat , in dem es fast zu einer auseinandersetzung zwischen den usa und brasilien gekommen wre , ehe die us-regierung die situation erfasst hatte .
ich verstehe diese haltung nicht , denn in wirklichkeit wird damit nur der widerstand gegenber dem grundsatz des geistigen eigentums in zahlreichen bereichen verstrkt , in denen tatschlich das dilemma zwischen gesundheit und gewinnstreben so dargestellt werden kann , dass es , sollte die us-pharmaindustrie bei dieser strategie bleiben , immer mehr triftige politische grnde gbe , die abkommen zum geistigen eigentum dann ernsthaft in frage zu stellen .


ich mchte denjenigen unter ihnen , die in diesem bereich ber einen gewissen einfluss verfgen , sagen , dass das hauptargument , mit dem versucht werden kann , sie zu berzeugen , eben darin besteht , dass ihr verhalten nicht den gewnschten , sondern den gegenteiligen effekt erzielen wird .
wenn die us-amerikaner ein beispiel bentigen , wie man zu einem konsens gelangen kann , wenn dieser absolut notwendig ist , dann sollen sie sich ansehen , wie sich die europische union in einem weniger spektakulren , aber dennoch insbesondere fr einige entwicklungslnder wichtigen fall verhalten hat ; ich meine damit unsere haltung zum kimberley-prozess in der frage der blutdiamanten .
wir europer , und wir waren in diesem fall die einzigen im rahmen der welthandelsorganisation , hatten vorbehalte , bei der wto um eine ausnahmeregelung fr die umsetzung des kimberley-bereinkommens zu ersuchen .
wir waren die einzigen , doch wir haben uns letztendlich dem konsens gebeugt , weil wir diese lsung nicht behindern wollten .
wir werden dabei die wto-artikel auf unsere eigene weise interpretieren .
die usa knnten in der vorliegenden angelegenheit durchaus dieselbe haltung einnehmen .

zur frage der paralleleinfuhren , die von mehreren abgeordneten angesprochen wurde , ist ihnen sicher bekannt , dass die kommission fr die europische union einen vorschlag unterbreitet hat .
dieser wird zurzeit durch den rat geprft , und diejenigen unter ihnen , die sich dafr interessieren , knnen mich in meiner forderung an den rat untersttzen , er mge sich zu dieser frage ein wenig schneller uern , als dies der fall zu sein scheint .


letzter punkt : ich teile die ansicht derjenigen abgeordneten , die darauf verwiesen haben , dass das problem bezglich des preises und der bercksichtigung des patentrechts in diesem preis natrlich wichtig ist , doch nur eine der fragen darstellt , die , wenn wir sie lsen knnen , einen besseren zugang der bevlkerung in den lndern der dritten welt zu arzneimitteln erlauben werden .
es sind noch weitere bedingungen zu erfllen : eine verbesserung der qualitt der gesundheitssysteme , die durchfhrung ffentlicher forschungsvorhaben zu krankheiten , die es in den entwickelten lndern nicht mehr gibt und die demnach fr die pharmaindustrie nicht mehr von interesse sind .
weiterhin sind probleme hinsichtlich des vertriebs und der medizinischen kultur zu lsen .
auch wenn wir die lsungen fr die patentrechtlichen fragen gefunden haben , was hoffentlich mglichst bald der fall sein wird , wird es noch viel zu tun geben , doch ist dies kein grund , in unseren hartnckigen anstrengungen nachzulassen - was die kommission angesichts ihrer ausfhrungen in der heutigen debatte auch nicht tun wird - , damit dieser erste , ausgesprochen symboltrchtige schritt mit hilfe der europischen union getan werden kann .

ich teile ihnen mit , dass ich gem der geschftsordnung artikel 37 absatz 2 sechs entschlieungsantrge zum abschluss der aussprache erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den wto-verhandlungen im bereich des agrarhandels .

herr prsident , wie frau mcnally in der vorangehenden debatte angemerkt hat , stellt die landwirtschaft zweifellos eines der zentralen themen der verhandlungen der doha-runde dar , ber die wir im zusammenhang mit einer anderen frage soeben gesprochen haben .
ende der woche werde ich gemeinsam mit franz fischler an der kleinen informellen wto-ministerkonferenz in tokio teilnehmen , die sich unter anderem mit dem thema landwirtschaft befassen wird .
daher sind wir erfreut , dass die verhandlungsvorschlge der union vor kurzem durch den ministerrat gebilligt wurden , auch wenn dies einige debatten und leider auch gewisse verzgerungen verursacht hat .
dass der rat diesen standpunkt gebilligt hat , wird unsere eigene position in den gesprchen strken .

wie sehen die wesentlichen bestandteile dessen aus , was im jargon der verhandlungsfhrer als modalitten der agrarverhandlungen bezeichnet wird , um die es ab sofort bis ende mrz gehen wird ?
zunchst einmal mchte ich diesen begriff ' modalitten ' ein wenig erklren .
er mutet zunchst neutral an , obwohl er in wirklichkeit einen grundlegenden bestandteil der verhandlungen ausmacht , denn was man als einigung ber die modalitten bezeichnet , ist eine einigung ber regeln und zahlen .
die regeln betreffen z .
b. subventionen - welche subventionen sind zulssig , welche nicht - oder einfuhrverfahren .
die zahlen dagegen bestehen im wesentlichen in zielvorgaben fr die senkung der zlle und der subventionen .
darum geht es in dieser phase , die bis zum 31. mrz abgeschlossen sein soll .
es handelt sich dabei zwar nicht um die gesamten agrarverhandlungen , aber um einen wesentlichen teil davon .

in diesem zusammenhang haben franz fischler und ich immer gesagt , dass wir versuchen werden , dass die union wohlgerstet in die agrarverhandlungen geht .
die von uns vorgelegten vorschlge zeugen davon .
sie zeigen , dass die europische union aufgrund der reformen ihrer gemeinsamen agrarpolitik ber die landwirtschaft verhandeln kann , aber andererseits auch verhandeln will , um die bilateralen verhandlungen wirklich zu verhandlungen zugunsten der entwicklung zu machen .
die von uns vorgelegten vorschlge tragen sowohl unseren verpflichtungen , unserem mandat und unserer zielsetzung rechnung .
erstens geht es um die einhaltung der in doha eingegangenen verpflichtung , ber das gesamte landwirtschaftskapitel zu verhandeln - marktffnung , abbau der exportsubventionen und internen sttzmanahmen , frderung der nichthandelsbezogenen aspekte und entschlossener einsatz fr die entwicklung .
zweitens geht es um die einhaltung unseres mandats , d. h. den noch nicht beschlossenen reformen der gemeinsamen agrarpolitik keineswegs vorzugreifen , sondern sich streng an den rahmen der bisherigen reformen , insbesondere der jngsten reform im zuge der agenda 2000 zu halten .
weiterhin ist hervorzuheben , dass unsere vorschlge unser ziel widerspiegeln , uns sofort voll in die verhandlungen einzubringen und dabei insbesondere die interessen der schwchsten lnder zu bercksichtigen .
wir wollen uns in der mitte dieser verhandlungen positionieren .
ganz im gegensatz zu dem , was einige vertreter beider seiten gerne glauben machen wollen , nehmen wir im vergleich zu den extremsten standpunkten des einen wie des anderen lagers eine mittelposition ein , um die ntigen voraussetzungen fr eine einigung in allen bereichen der agrarverhandlungen zu schaffen .

was beinhalten unsere vorschlge ?
ich werde ihnen einige einzelheiten nennen .
zunchst schlagen wir im rahmen des marktzugangs eine generelle absenkung der zlle um 36 % bei einer mindestsenkung pro position um 15 % vor .
dieser vorschlag beruht auf der whrend der vorherigen runde angewandten methode , die sich als ntzlich erwiesen hat .
unserer meinung nach lsst sie sich als einzige innerhalb der vorgegebenen fristen umsetzen .
im gegensatz zu der von anderen lndern vorgeschlagenen so genannten schweizer formel - eine bezeichnung , die im brigen irrefhrend ist , weil sich die schweizer nicht als urheber betrachten - , sieht unsere formel grere spielrume fr die entwicklungslnder vor , was natrlich ein uerst wichtiger faktor in diesen verhandlungen ist .
fr die entwicklungslnder haben wir spezifische und sehr ehrgeizige bestimmungen vorgeschlagen : zollfreiheit fr mindestens 50 % der agrarausfuhren aus entwicklungslndern in entwickelte lnder , zoll- und kontingentfreier zugang fr alle erzeugnisse mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern zu industrie- und schwellenlndern , also eine faktische ausweitung unserer eigenen initiative ' alles auer waffen ' , und erstmaliger vorschlag , die frage der zollprogression fr erzeugnisse , die fr entwicklungslnder von besonderem interesse sind , zu behandeln .


gleiches trifft auch auf die exportsttzungen zu .
wir schlagen zunchst einen durchschnittlichen abbau der fr ausfuhrerstattungen vorgesehenen haushaltsmittel um 45 % vor und erklren uns bereit , die ausfuhrerstattungen fr bestimmte erzeugnisse , von denen einige fr entwicklungslnder von besonderer bedeutung sind , schrittweise abzuschaffen .

es ist selbstverstndlich hervorzuheben , dass dieser doppelte vorschlag nur dann umgesetzt werden kann , wenn alle anderen formen von exportsubventionen durch die anderen partner ebenfalls auf die gleiche weise eingeschrnkt werden .
ich denke in diesem zusammenhang an bestimmte exportkredite , an bestimmte flle des - wie man deutlich sagen muss - missbrauchs von lebensmittelhilfen sowie an oftmals unlautere handelspraktiken staatlicher handelsunternehmen in lndern mit hchst liberalem ruf .
die kommission nimmt diesbezglich eine klare haltung ein : wir werden nicht das einzige mitglied der welthandelsorganisation sein , das anstrengungen im agrarbereich unternehmen muss .
die anstrengungen , die wir bereit sind zu erbringen , mssen in gleicher weise von all den lndern erbracht werden , die exportsttzungen nutzen .
ebenso mssen die bemhungen um die ffnung unserer mrkte von allen industrielndern gleichermaen unternommen werden .

schlielich haben wir vorgeschlagen , das derzeitige system der internen sttzungsinstrumente beizubehalten , also die yellow box , blue box und green box .
warum sollten wir ein system ndern , das erwiesenermaen sinnvoll ist und auch den bedrfnissen gerecht wird .
wir schlagen vor , unsere am meisten handelsverzerrenden internen sttzungen , die in die orange oder yellow box gehren , um 55 % zu senken .
wir wollen jedoch auch neue disziplinen einfhren , da es schwachstellen im aktuellen system der hchstwerte fr die einzelnen boxen gibt , die von einigen derart ausgenutzt wurden , dass es bereits an missbrauch grenzte .
ich denke dabei vor allem an variable beihilfen in form von deficiency payments und an unsere forderung zur abschaffung der de-minimis-klausel fr die entwickelten lnder , die in unseren augen nicht ausreichend streng war .

wir haben zudem vorgeschlagen , die anliegen der entwicklungslnder und insbesondere der schwchsten lnder unter ihnen zu bercksichtigen . unsere vorschlge zum marktzugang gehen in diese richtung .
einen weiteren wichtigen vorschlag , den wir den anregungen einer reihe von nichtregierungsorganisationen verdanken , ist die idee einer so genannten box fr ernhrungssicherheit , bei der es vor allem darum geht , einen besonderen schutzmechanismus fr die sensibelsten erzeugnisse einiger entwicklungslnder einzufhren .

weiterhin mchte ich auf die nicht ausschlielich handelsbezogenen aspekte dieser verhandlungen eingehen .
mit unseren ansatz beabsichtigen wir in erster linie eine klarstellung bzw. aktualisierung der regeln in bereichen wie umweltschutz , lndliche entwicklung , tierschutz , verbraucherinformation , vorsorgeprinzip und schutz geographischer angaben .
aus dieser auflistung wird ersichtlich , dass die nichthandelsbezogenen aspekte ebenfalls teil der europischen agenda sind .

abschlieend mchte ich feststellen , dass wir mit diesen vorschlgen die drei wichtigsten betroffenen gruppen zufrieden stellen wollen .
natrlich unsere handelspartner sowie insbesondere die entwicklungslnder , denen wir dieses mal eine wirklich spezielle und differenzierte behandlung vorschlagen .
unsere landwirte , fr die wir uns auch weiterhin einsetzen werden , um die mglichkeit zu erhalten , ihre dienste , die sie fr die allgemeinheit erbringen , zu untersttzen und unsere qualitativ hochwertigen erzeugnisse durch die verteidigung unsere geographischen herkunftsangaben zu schtzen .
und schlielich die verbraucher hier und anderswo , denn wir europer hoffen , dass die hygiene- und informationsvorschriften ohne bermigen druck von seiten der wto umgesetzt werden knnen .
zusammenfassend lsst sich sagen , dass dieser vorschlag faktisch genau die anliegen widerspiegelt , die uns im gesamten ablauf dieser runde beschftigen : entwicklung und marktffnung , die berwiegend zugunsten der entwicklungslnder erfolgen und durch regeln zum vorteil unserer gesellschaften und der gesamten internationalen gemeinschaft begleitet werden soll .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! die mitteilung der europischen kommission an das europische parlament ber die modalitten des agrarabkommens im rahmen der verhandlungen der nchsten wto-runde wurde am 27. januar vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' einstimmig angenommen .

dieser vorschlag ist nach meinem dafrhalten ausgewogen und steht im einklang mit artikel 20 des abkommens von marrakesch und der erklrung von doha , und er leistet einen aufrichtigen und grozgigen beitrag fr diejenigen , die in fast fnfzig jahren kommerziellen multilateralismus bis jetzt am wenigsten wenig gewonnen haben , nmlich die rmsten lnder der welt .
ein beweis dafr ist der vorschlag des freien zugangs der landwirtschaftlichen erzeugnisse dieser rmsten lnder zu den mrkten der reichsten lnder .
ebenso der kompromissvorschlag , dass mindestens 50 % der agrarimporte bzw. der importe von landwirtschaftlichen erzeugnissen und nahrungsmitteln der reichen lnder aus den rmsten lndern kommen sollten .

dieser vorschlag entspricht der derzeitigen praxis der europischen union , die , wie die kommission in einem ihrer dokumente krzlich feststellt , aus diesen lndern mehr landwirtschaftliche erzeugnisse und nahrungsmittel importiert als die vereinigten staaten , japan , australien , kanada und neuseeland zusammengenommen .

das gibt uns die moralische autoritt zu sagen , dass diese wto-runde die runde der entwicklung sein muss .
deshalb haben wir auch einen nahrungsmittelsicherheitsfonds vorgeschlagen , der es den rmsten lndern ermglichen wird , manahmen zu treffen , um ihre mrkte vor den subventionierten exporten der reichen lnder zu schtzen und ihre einheimische produktion zu entwickeln und hunger und armut zu bekmpfen .

wir mssen uns jedoch eines wichtigen aspekts bewusst sein , nmlich dass eine bermige reduzierung der zollgebhren den prferenziellen zugang zum markt der europischen union in frage stellen kann , in dessen genuss bereits einige lnder kommen , mit denen wir handelsabkommen haben .
dazu gehren beispielsweise die akp-staaten im rahmen der cotonou-abkommen und die lnder des sdlichen mittelmeerraums .
wir mssen hier vorsichtig sein , denn wenn wir die zlle zu stark senken und nicht dafr sorgen , dass unsere marktprferenzen zugunsten dieser lnder gefestigt sind , knnen eben diese armen lnder marktanteile an andere reichere und wettbewerbsfhigere lnder verlieren .

gerade auch durch unsere haltung der offenheit und untersttzung gegenber den rmsten lndern haben wir , die europische union , die moralische autoritt zu sagen , dass wir auch das recht haben , unsere landwirte und unser gesellschaftsmodell zu schtzen .
deshalb knnen die europischen unterhndler nur ein endgltiges abkommen in der wto akzeptieren , dass zuallererst das europische , auf dem beitrag der landwirtschaft zur planung des lndlichen raums basierende agrarmodell , die territoriale ausgewogenheit und die lebenskraft der lndlichen gebiete , die fast 80 % unseres hoheitsgebiets ausmachen , bewahrt .
das setzt vor allem voraus , dass die europische union auch weiterhin ihre landwirte untersttzen und ein vernnftiges - und nur ein vernnftiges - niveau der gemeinschaftsprferenz fr agrarerzeugnisse sicherstellen kann .

zweitens gilt es , fr das richtige gleichgewicht zwischen einer greren liberalisierung des handels und hheren anforderungen in fragen zu sorgen , die nicht ausdrcklich kommerzieller natur , aber auf jeden fall mit dem nahrungsmittelhandel verbunden sind , z . b. vor allem bei der lebensmittelqualitt und -sicherheit , der einhaltung grundlegender umweltvorschriften oder auch der achtung von marken und herkunftsbezeichnungen und geographischen angaben unserer erzeugnisse , von denen bekanntermaen von den verschiedensten lndern weltweit raubkopien hergestellt werden , ohne dass die vorschriften der wto dies verhindern knnten .

geschieht das nicht , dann tun wir etwas , das unsere gesellschaft nicht versteht , und handeln gegen unsere eigenen interessen und - noch schlimmer - untersttzen nicht die interessen der rmsten lnder .
meiner meinung nach hat die europische union ein beispiel an guten vorschlgen , vernnftigen vorschlgen , fr diese lnder gegeben , die bis jetzt die unbedeutendsten akteure , die unbedeutendsten begnstigten der wto waren - die armen lnder .
wir haben gute und positive initiativen im rahmen von ' alles auer waffen ' eingebracht , und unser verhandlungsvorschlag konsolidiert diese vorschlge .
deshalb glaube ich , dass wir die anderen reichen lnder der welt , die sogar noch entwickelter sind als wir , auffordern mssen , dem beispiel der europischen union zu folgen .

herr prsident , ich freue mich , dass die kommissare lamy und fischler zur mini-ministerkonferenz in tokio mit einem gebilligten standpunkt fahren werden .
ich bin wie sie , kommissar lamy , der meinung , dass die agrarverhandlungen auch ein wichtiger gradmesser fr den erfolg der tagung in cancn sein werden .
ich begre es zudem , dass sie fr uns die ' modalitten ' definiert haben - ein begriff , den man im englischen eigentlich nicht kennt - wenn jedoch erst einmal regeln und zahlen ins spiel kommen , bekommen es bestimmte beteiligte mit der angst zu tun . die verhandlungen werden also schwierig sein .

die europische union trgt bezglich der agrarverhandlungen zweifellos eine globale verantwortung .
wie herr cunha soeben ausfhrte , verleiht uns schon allein das handelsvolumen bedeutung .
dennoch sind nicht wir allein verantwortlich , und lnder wie die usa sollten an ihre verantwortung erinnert werden .
ich bin sicher , dass sie bob zoelick whrend der gesprche daran erinnern werden .
sie haben jedoch recht klar gesagt , die europische union knne und werde verhandeln ; schauen wir uns also an , was das bedeutet .

auf der einen seite gibt es natrlich das interesse der europischen erzeuger und verbraucher an einer verbesserten nahrungsmittelqualitt , an der lndlichen entwicklung , am umweltschutz und am tierschutz .
einige dieser punkte verlangen nach einer lsung , gleichzeitig sind jedoch der eigentliche grund fr die entwicklungsrunde die landwirtschaftlichen bedrfnisse der entwicklungslnder , fr die - im verhltnis gesehen - den verhandlungen eine weit hhere prioritt zukommt als fr die europischen union .
in den entwicklungslndern ist die landwirtschaft eine wichtige einnahmequelle , sie bietet arbeitspltze und ist ein wichtiges werkzeug im kampf gegen die armut und fr die verbesserung der ernhrungssicherheit .
unser ziel ist daher vielschichtig - wir brauchen eine bessere lsung fr die landwirtschaft in den entwicklungslndern , aber wir mssen auch gezielt bestimmte aspekte der europischen landwirtschaft untersttzen .
hier verfgen wir ber einen gewissen spielraum .

in der fraktion der sozialdemokratischen partei europas herrscht das gefhl vor , dass es dem vorschlag ein bisschen an ehrgeiz fehlt .
wir hoffen , den entwicklungslndern eine substanziell umfangreichere und frhere reduzierung aller landwirtschaftlichen zlle anbieten und die beschrnkungen fr importe aus der dritten welt aufheben zu knnen .
wir wollen , dass der ' green box ' eine grere bedeutung beigemessen und der besonderen und unterschiedlichen behandlung greres augenmerk geschenkt wird .
sie werden darber nachdenken mssen , ob die laufende gap-reform weit genug geht .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wrde wahrscheinlich sagen , dass sei nicht der fall .
wir werden es ihnen berlassen , die plne so schnell wie mglich voranzubringen .

auch nach ansicht meiner fraktion ist das mandat , das die kommission erhalten hat , ein gutes mandat , mit dem sich die kommission sehen lassen kann .
die verhandlungen haben gerade erst begonnen , und wir sind sicher , dass , wenn die kommission , die union , einen gewissen schritt macht , auch andere handelsblcke folgen mssen .
fr uns ist das wichtigste , dass die bevlkerung europas unseres erachtens die europische agrarpolitik derzeit nicht ausreichend untersttzt .
das muss natrlich anders werden , und daher mssen wir die europische agrarpolitik ndern .
wir befrworten einen mglichst weit gehenden abbau handelsverzerrender subventionen . das gilt vor allem fr exportbeihilfen und sonstige hnliche subventionen anderer handelsblcke .
wir sind daher generell fr mehr liberalisierung des handels mit agrarerzeugnissen .
dabei spielt jedoch noch etwas eine rolle .
in europa gibt es allerlei vorschriften , die wenig mit der gesundheit des produktes zu tun haben als vielmehr mit ethischen grundstzen , beispielsweise tierschutz , die vogel- und habitatrichtlinie usw .

in anderen teilen der welt mssen sich die bauern weitaus weniger mit derartigen vorschriften auseinandersetzen .
ich kann europischen bauern immer nur sehr schwer erlutern , warum sie diese regeln beachten und gleichzeitig mit bauern in anderen lndern der welt konkurrieren mssen , die das nicht zu tun brauchen .
das sieht mir nach einem rezept fr unlauteren wettbewerb aus , und ich denke , die kommission muss dies ausdrcklich zur sprache bringen , insbesondere bei den verhandlungen in der welthandelsorganisation .
hinzu kommt , dass die einkommenssituation der bauern in verschiedenen teilen europas nicht immer gerade gnstig ist .

wir knnen nicht alles von einem tag auf den anderen verndern , daher sollte dem europischen agrarmodell groe aufmerksamkeit gewidmet werden . das knnen wir sicherlich im internationalen kontext verteidigen .
wir mssen die bauern fr ihre leistungen auf einer anderen basis als allein der produktion von agrarerzeugnissen belohnen knnen .
ich kann daher nur die notwendigkeit betonen , dass die kommission die weltweite anerkennung von in europa angebauten regionalen produkten und das verbot ihres anbaus in anderen lndern unter demselben namen verteidigt .
des weiteren muss die kommission nachdrcklich unterstreichen , dass wir fr ein system der integrierten landwirtschaft pldieren , mit einer kontrolle sozusagen ' from the stable to the table ' .
auerdem mchte ich betonen , dass neben der politik zur verbesserung der produktpreise noch eine weitere politik erforderlich ist , nmlich in bezug auf die nutzung landwirtschaftlicher produkte fr industrielle zwecke .
abschlieend zu ' alles auer waffen ' : meine fraktion hat dies in groer mehrheit untersttzt , und wir mssen etwas fr die rmsten entwicklungslnder tun .
die groe frage fr unsere fraktion ist , wie die kommission mit dem ursprungsprinzip umgeht und wie wir sicher sein knnen , dass die von uns importierten produkte wirklich aus den rmsten lndern kommen , so wie es unsere absicht ist .

herr prsident , es wre meiner ansicht nach besser gewesen , diese aussprache zu fhren , bevor der rat ' allgemeine angelegenheiten ' sein einverstndnis zum gemeinschaftlichen verhandlungsvorschlag ber landwirtschaftsfragen in der wto erteilte und nicht danach .
zweifellos ist dies eine notwendige bedingung fr das institutionelle gleichgewicht und den gesamten entscheidungsprozess .

eine solche praxis ist jedoch nicht neu , denn es gab bereits przedenzflle im zusammenhang mit der reform der gap 1992 und der agenda 2000 .
ich sage dies , weil gewisse aspekte wie die verringerung der internen sttzungsmanahmen die aufnahme sehr umstrittener punkte in die verordnungsvorschlge zur zwischenreform notwendig machen .

wir sprechen hier von fragen wie z . b. der vollstndigen abkopplung , die nicht nur von einer ansehnlichen zahl von abgeordneten - zu denen ich gehre - abgelehnt wurde , sondern auch in fachkreisen und etlichen mitgliedstaaten auf widerstand stt .
im hinblick auf den inhalt halte ich an meiner position fest : wir lassen uns auf eine politik ein , der grundlegende und ausreichende mittel fehlen werden und die insofern negative folgen fr die landwirtschaft in der gemeinschaft und insbesondere fr die am strksten benachteiligten gebiete haben kann .

was die konkreteren vorschlge betrifft , so gibt es meiner ansicht nach recht positive aspekte bezglich der am wenigsten entwickelten lnder .
nun wird allerdings von der prmisse ausgegangen , dass eine strkere liberalisierung des handels auch zu einer strkeren wirtschaftsentwicklung fhren wird .
dies ist jedoch nicht immer der fall .
ich mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , dass die beiden mrkte mit dem hchsten liberalisierungsgrad - kaffee und kakao - die agrarmrkte sind , in deren umfeld das grte elend herrscht und fr die die erzeugerlnder weniger liberalisierung und mehr regulierung fordern .

die verhandlungen drfen sich auch nicht auf die weltmarktpreise sttzen , die zwar vom vermarktungsvolumen abhngen , jedoch nur wenig mit den produktions- und verbraucherpreisen zu tun haben .
in jedem fall halte ich es fr wichtig , die abschaffung der ausfuhrerstattungen fr landwirtschaftliche erzeugnisse voranzutreiben , denn sie wirken sich nachteilig auf die lokale agrarproduktion der am wenigsten entwickelten lnder aus .
wir mssen den am wenigsten entwickelten lndern das recht zugestehen , sich vor diesen subventionierten ausfuhren zu schtzen , um so ihren grundanspruch auf ernhrungssicherheit , auf ernhrungssouvernitt sowie auf das berleben ihrer kleinbuerlichen familienbetriebe sicherzustellen .

interessant ist in meinen augen der vorschlag zur einrichtung einer ' box ernhrungssicherheit ' , die unter strategischen gesichtspunkten und aus grnden der ernhrungssicherheit auch fr die europische union sehr ntzlich wre .
die kommission vergisst jedoch dabei unsere auslandsabhngigkeit im bereich pflanzeneiweie , in diesem fall nicht von unterentwickelten oder entwicklungslndern , sondern von mitunter hochentwickelten staaten .
hier besteht eine abhngigkeit von 75 % .
diese nachlssigkeit ist mir schlichtweg unbegreiflich .

fr sehr gut halte ich abschlieend die vorschlge , die ' de minimis ' -klausel aufgrund ihres missbruchlichen einsatzes durch die vereinigten staaten und andere lnder abzuschaffen , exportkredite und nahrungsmittelhilfen einer strengen disziplin zu unterwerfen sowie die geographischen angaben zu schtzen .

herr prsident , herr kommissar ! von vielen lndern der dritten welt und von vielen nichtregierungsorganisationen , die weltweit ttig sind , aber auch auf dem weltsozialgipfel in porto alegre wurde die forderung erhoben , die agrarverhandlungen nicht in die wto zu verlegen .
dafr gibt es gute grnde : man muss sehen , dass der agrarhandel in der vergangenheit zwar nur einen geringen teil der weltagrarerzeugung berhaupt berhrt hat , dass er aber mit seinen mechanismen bis tief in die lnder nicht nur europas , sondern auch der dritten welt durch die zerstrung von preisen eingewirkt hat .
mit den dumping-exportsubventionen hat er hier wie da buerliche landwirtschaft zerstrt oder an den rand gedrngt . er hat den hunger verstrkt , die lnder abhngig gemacht und die schulden nach oben getrieben .

es ist ganz deutlich : handel macht nicht satt , und handel macht auch nicht reich , jedenfalls nicht immer beide seiten .
deshalb ist es verstndlich , dass aus diesen kreisen sehr skeptisch gefragt wird , was denn nun in der wto verhandelt werden soll .
wenn die wto-verhandlungen erfolgreich sein sollen , dann mssen diese mechanismen abgestellt werden .
es muss sorge dafr getragen werden , dass das recht auf die erzeugung von grundnahrungsmitteln , das recht , den hunger der eigenen bevlkerung zu stillen , das recht , das land zu bebauen und mit der umwelt ordentlich umzugehen , sowie das recht , die hfe in die nchste generation berzufhren und so die buerliche landwirtschaft zu erhalten , in den vordergrund gerckt werden , und dass die mechanismen des zerstrerischen handels , des so genannten welthandels , der nichts weiter als exportdumping war , abgestellt werden , damit wir zu einer solidarischen entwicklung mit den menschen in der dritten welt , aber auch mit der buerlichen landwirtschaft in europa kommen .

herr prsident , die wto-verhandlungen im bereich des agrarhandels bringen , gemeinsam mit den kommissionsvorschlgen fr die gap-reform , fundamentale vernderungen fr die europische landwirtschaft und das wohlergehen der landwirte und ihrer familien mit sich .
ich habe in diesem hause schon mehrfach erwhnt , dass diese zukunftsungewissheit fr die landwirte verheerend ist .

ich frage mich , inwieweit das engagement der kommission fr das landwirtschaftsmodell der eu , das auf dem familienbetrieb beruht , mit den vorschlgen vereinbar ist , die fr die welthandelsverhandlungen vorgelegt werden .
die liberalisierung des handels , verbunden mit einer progressiven krzung der eu-agrarsubventionen , lsst - besonders in bezug auf die landwirte , die sich bereits am rand befinden - an unseren wirklichen zielen ernsthaft zweifeln .

bezglich der einzelheiten des wto-vorschlages sehen wir hier einmal mehr den wunsch der kommission , das von den mitgliedstaaten erteilte mandat zu berschreiten .
die vorgeschlagene reduzierung der exportsubventionen , der importzlle und der internen untersttzung der landwirtschaft sind sowohl bertrieben als auch unntig .
sie gehen auf alle flle ber die in der uruguay- und der doha-runde eingegangenen verpflichtungen hinaus .
wenn wir uns anschauen , wie sich unsere konkurrenten verhalten - insbesondere die usa mit ihrem entwurf fr ein agrargesetz - dann mssen wir uns fragen , warum wir europer bei jeder gelegenheit klein beigeben mssen .
jetzt , da die eu-petition bei der wto eingereicht wurde , bitte ich die kommission , die wichtigen interessen der europischen und speziell der irischen landwirtschaft rigoros zu verteidigen .
ein verbesserter marktzugang wird den wettbewerb innerhalb des eu-marktes intensivieren .
ich bitte die kommission , bei den verhandlungen bei solchen produkten besonders wachsam zu sein , die fr diesen aggressiven wettbewerb besonders sensibel sind , vor allem rindfleisch und butter .
ich mchte , dass die kommission sicherstellt , dass auf diese sensiblen bereiche nur minimale zollsenkungen angewandt werden .

es ist unmglich , ber die bevorstehenden welthandelsverhandlungen zu debattieren , ohne sie in den kontext der halbzeitbewertung der kommission im letzten monat zu stellen .
alle sechs von der kommission durchgefhrten folgenabschtzungen gingen davon aus , dass sich der multilaterale rahmen fr den handel nicht ndern werde .
das ist jedoch eindeutig nicht der fall .

whrend es schwierig ist , das ergebnis der bevorstehenden runde vorauszusagen , knnen wir uns einer sache gewiss sein : die verringerung des schutzes durch zlle wird teil jeder bereinkunft sein .
wenn man an die menge an rind- und schaffleisch denkt , die beim gegenwrtigen schutzniveau in die eu eingefhrt wird , dann ist es genauso sicher , dass die lcke , die durch die verringerung der lieferungen aus der eu entstanden ist , partiell oder vollstndig durch produkte aus der dritten welt geschlossen wird .
ich frage sie , wo sollen denn die preiserhhungen herkommen , die in all diese studien vorhergesagt werden ?
die entkopplung wird im bunde mit den wto-vorschlgen zu einer reduzierung der erzeugung von rind- und schaffleisch in der eu fhren .

die kommission kennt ja meine haltung , dass dies fr irland unverhltnismige folgen haben wird .
obwohl kommissar fischler diese bedenken sehr geringschtzig abtat , als er dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vergangenen monat seinen vorschlag unterbreitete , bleibe ich fest bei meiner haltung .
ich habe keine angst , als miesmacher angesehen zu werden , wenn ich eine meinung vertrete , die auf soliden wissenschaftlichen daten beruht , die in einer unabhngigen studie fr die irische regierung erhoben worden sind .
zum beispiel gibt die studie der kommission eine verringerung der eu-rindfleischproduktion um 3 % an , gleichzeitig jedoch eine verringerung der irischen rindfleischproduktion um 12 % .
wir mssen das schlimmste annehmen : eine ernsthafte verringerung der erzeugung mit den damit verbundenen folgen fr die wirtschaft , einschlielich arbeitslosigkeit in unserem wichtigen landwirtschafts- und ernhrungssektor , und die ausfllung des entstehenden marktvakuums durch importe aus den entwicklungslndern .

abschlieend mchte ich das wiederholen , was ich der kommission im juli des vergangenen jahres gesagt habe , als die vorschlge fr die halbzeitbewertung gemacht wurden , und was ich letzten monat bei den legislativvorschlgen wiederholte : fr die europische landwirtschaft drften sich der im rahmen der wto stark liberalisierte agrarhandel und die vorschlge der kommission fr eine grere reform der gemeinsamen agrarpolitik in ihrer kombinierten wirkung verheerend auswirken .

weniger als 10 % der weltagrarproduktion gelangen in den internationalen handel .
der bergroe teil wird lokal oder national gehandelt .
mithin drfen vorschlge , die den handel von 10 % der produktion regulieren sollen , wie es bei der welthandelsorganisation der fall ist , die auswirkungen dieser manahmen auf den handel der brigen 90 % nicht aus den augen verlieren .
meine zeit reicht nicht aus , auf alle aspekte des europischen vorschlags an die wto einzugehen , daher ich beschrnke mich auf die situation der entwicklungslnder und das europische modell fr die multifunktionelle landwirtschaft .

fr einen teil der weltbevlkerung ist nahrung keine selbstverstndlichkeit .
die interessen dieser bevlkerungsgruppen mssen wir bei den wto-verhandlungen genauestens im auge behalten .
diese interessen gehen ber das niederreien von zollbarrieren und den prferenziellen zugang zum europischen markt hinaus . dieser prferenzielle zugang fhrt nmlich nicht automatisch zu einer erhhung der einnahmen der entwicklungslnder und ihrer bevlkerung .
wie eine neue studie zeigt , verschafft die vollstndige liberalisierung des handels den armen lndern nur einen geringen zuwachs an einkommen .
zu recht fordern lnder wie indien und nigeria eine flexible anwendung der wto-vereinbarungen .
sie wollen ihren agrarsektor und die entwicklung der lndlichen gebiete untersttzen und schtzen , um so der landbevlkerung eine gewisse existenzsicherheit zu bieten .
subventionen sind in diesen lndern erforderlich , um nahrungssicherheit zu garantieren und die kleine landwirtschaft zu sttzen .

der vorschlag der kommission fr eine food security box und der spielraum , den europa diesen lndern einrumen will , um ihre landwirtschaft mittels subventionen zu untersttzen , haben mich daher positiv berrascht .
exportsubventionen stren den weltmarkt .
zu recht schlgt die kommission einen weiteren abbau vor .
wenn andere lnder dem zustimmen , kann dies zu einem anstieg der preise auf dem weltmarkt fhren .
ich mchte die kommission jedoch darauf hinweisen , dass damit nicht jedem gedient ist .
43 afrikanische lnder sind nettoimporteure von nahrungsmitteln .
es kommt sie daher sofort teurer zu stehen , wenn die nahrungsmittelpreise auf dem weltmarkt steigen .
daher ist neben den antidumpingmanahmen auch technische hilfe fr diese lnder von wesentlicher bedeutung .
die einkommen von bauern in der europischen union stehen unter druck .
eine handelsliberalisierung ist vor allem fr den handel und die verarbeitende industrie wichtig .

wenn europa den landwirtschaftlichen familienbetrieb aufrecht erhalten will , muss es manahmen ergreifen , die gegen die prinzipien des freihandels verstoen .
dabei muss es auch effizienter handeln , als es jetzt der fall ist .
einer studie der oecd zufolge landet nmlich nur ein viertel jedes frder-euros fr die landwirtschaft beim bauern .
eine weitere liberalisierung ohne ausreichenden schutz des europischen agrarmodells fhrt zu einem sterben buerlicher betriebe .
glcklicherweise pldiert die kommission in ihrem wto-vorschlag fr das modell der multifunktionellen landwirtschaft .
die mglichkeit fr subventionen fr nicht handelsstrende bereiche wie umweltschutz , tierschutz und lndliche entwicklung sollte erhalten bleiben knnen , aber ich hoffe , die kommission begreift auch , dass eine lebensfhige europische landwirtschaft ausreichend spielraum fr die regulierung ihres marktes bentigt .
da die landwirtschaft noch immer nicht wie eine fahrradfabrik funktioniert , ist ein zielgerichteter schutz an den grenzen erforderlich .
dieser schutz muss transparent sein .
nahrungsmittelhilfe als verkappte form des dumping ist verwerflich .
zu recht bringt die kommission dies in ihrem vorschlag ebenso zur sprache wie andere formen der agrarsubvention , z . b. exportkredite , exportgarantien und staatliche handelsunternehmen .

der vorschlag der kommission entbehrt allerdings eines wesentlichen politikinstruments , das den markt und die preise positiv beeinflusst : die produktionskontrolle .
sowohl bei zucker als auch bei milchprodukten funktioniert dieses instrument zuverlssig .
die einzige dissonante des systems ist das durch zu hohe quoten verursachte dumping von berschssen auf dem weltmarkt .
wir brauchen deshalb nicht das quotensystem abzuschaffen , aber die quoten mssen realistisch sein .
bei milchprodukten liegt die quote bei 105 % des verbrauchs .
durch eine senkung auf 100 % wrden wir den weltmarkt von dumping-zucker und -milchpulver befreien und gleichzeitig unseren bauern einen besseren preis bieten .

herr prsident , herr kommissar !
ich mchte drei anmerkungen zu diesen agrarverhandlungen im rahmen der wto machen , ohne , darauf sei hingewiesen , ihren ergebnissen vorgreifen zu wollen .

erste bemerkung : diese verhandlungen erfolgen vor dem hintergrund gegenstzlicher agrarpolitischer entwicklungen in den usa und der europischen union .
whrend die usa die negativen auswirkungen des fair act auf ihre landwirtschaft erkannt und ihn durch die ehrgeizige farm bill ersetzt haben , mit der die finanzhilfen fr den sektor um 70 % gesteigert werden , legt die europische union hchstgrenzen fr ihre agrarausgaben fest , verfolgt eine entkopplungspolitik , whrend diese von den usa aufgegeben wird , und setzt die gemeinschaftsprferenz nur widerwillig um , wie sich im zusammenhang mit dem getreide aus dem schwarzmeergebiet gezeigt hat .
dieser gegensatz widerspiegelt ganz offensichtlich unterschiedliche grade von politischem willen . die usa wollen eine starke landwirtschaft aufrechterhalten .
es ist fr sie eine strategische prioritt , die kontrolle ber die - wie sie es nennen - ' nahrungsmittelwaffe ' zu behalten ' , und sie stellen die dafr erforderlichen mittel zur verfgung .
die europer dagegen sind in dieser wie auch in anderen fragen gespalten .
sie knnen sich nicht einmal ber die zweckmigkeit einer ffentlichen agrarpolitik einigen , und auch ber die dafr erforderlichen mittel sind sie unterschiedlicher meinung .
auf jedem fall sieht das von den usa in doha vorgelegte agrarangebot die aufrechterhaltung einer umfangreichen staatlichen frderung ihrer landwirtschaft vor .
es wre demnach abwegig und inakzeptabel , wenn die europische landwirtschaft zum abschluss der verhandlungen allein und wehrlos dastnde .


zweite bemerkung .
was die cairns-gruppe anbelangt , so darf auf keinen fall zugelassen werden , dass lnder , die keine entwicklungslnder sind und seit beginn der uruguay-verhandlungsrunde unablssig daran arbeiten , mit allen erdenklichen mitteln die abschaffung jeglicher europischer agrarpolitik zu erreichen , die entwicklungslnder als menschliche schutzschilde missbrauchen , um diese zielsetzung zu verschleiern , obwohl die europische union der weltweit wichtigste importeur von landwirtschaftlichen erzeugnissen aus den entwicklungslndern ist , der allein zwei drittel der afrikanischen agrarausfuhren abnimmt , und als einzige ein system von nicht auf gegenseitigkeit beruhenden handelsprferenzen im rahmen des abkommens von lom und spter von cotonou errichtet hat .
wir sollten also keine komplexe haben .

dritte und letzte bemerkung . es ist besonders wichtig , dass jede mgliche einigung effektiv und nicht nur formal die nicht handelsbezogenen anliegen bercksichtigt , die fr uns grundlegende gesellschaftliche fragen darstellen .
die forderung nach rckverfolgbarkeit , die ablehnung des sozialdumping , der umweltschutz oder der offiziell anerkannte schutz von ursprungsbezeichnungen drfen nicht wie zweitrangige fragen behandelt werden , deren errterung hinausgeschoben werden kann .
diese themen mssen im mittelpunkt der verhandlungen stehen .

ich hoffe , dass sie darauf achten werden , herr kommissar .

herr prsident , die vorschlge der kommission zu den modalitten bzw. regeln fr die wto-verhandlungen im bereich des agrarhandels wurden auf der jngsten sitzung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' von den mitgliedstaaten einstimmig angenommen , nachdem zuvor diskussionen mit verschiedenen die handelspolitik vertretenen gruppen und mit den agrarforen stattgefunden hatten .
die vorschlge wurden jetzt in genf eingereicht , genauso wie die vorschlge der anderen teilnehmer an den welthandelsgesprchen , darunter die usa , die cairns-gruppe und die entwicklungslnder .

eine einigung ber die regeln , die dem abschluss des neuen abkommens zugrunde liegen , ist fr ende mrz dieses jahres vorgesehen , und eine einigung ber die neue runde selbst zu beginn des jahres 2005 .
aber sprechen wir klartext .
die positionen der hauptverhandlungspartner weichen stark voneinander ab , und alle , einschlielich der europischen union , werden unter dem druck stehen , kompromisse einzugehen .

whrend der welthandelsgesprche wird die europische union auf der grundlage des mandats verhandeln , das vom ministerrat bereits im september 1999 gebilligt worden war .
es wurde daraufhin auch vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' genehmigt .
dieses mandat beruht auf der agenda 2000 , deren wichtigstes ziel u. a. darin bestand , die eu auf die wto-verhandlungen vorzubereiten .

im dezember letzten jahres legte die kommission einen entwurf vor , der nach ihren angaben mit dem 1999 vom rat genehmigten verhandlungsmandat der eu in der wto bereinstimmt .
demzufolge entspricht er auch der agenda 2000 , und wird vernderungen der gemeinsamen agrarpolitik nicht erfordern ; das niveau der eu-exportsubventionen und die innere sttzung in der so genannten ' yellow box ' wurden bereits deutlicher abgesenkt , als ursprnglich vorgeschlagen ; die vorschlge zum marktzugang knnen umgesetzt werden , ohne dass es zur zerrttung der eu-mrkte kommt ; und die eu hat sich bereits zu zollsenkungen und der verringerung von kontingentsbeschrnkungen fr importe aus den am wenigsten entwickelten lndern und allen anderen entwicklungslndern verpflichtet , so wie es in dem papier vorgesehen ist .

die meisten mitgliedstaaten stellen die herangehensweise der kommission , bereits jetzt substanzielle reduzierungen zuzusagen , in frage , da mit dem fortschreiten der verhandlungen der druck auf weitere zugestndnisse wachsen wird .
irland und frankreich hatten mit mehreren spezifischen punkten schwierigkeiten , so dass im rat eine kleine anzahl von nderungen vorgenommen wurde , um diesen bedenken rechnung zu tragen .

fr irland bezog sich der wichtigste dieser punkte auf den verbesserten marktzugang , bzw. die senkung der importzlle .
auf druck von irland und frankreich nahm die kommission eine erklrung in das protokoll des rates ' allgemeine angelegenheiten ' auf und stellte fest , dass sie dem rat marktzugangsvorschlge vorlegen werde , whrend der verhandlungen bezglich der produkte , die dem internationalen wettbewerb ausgesetzt sind , wachsam bleibe und besonders auf sensible produkte achte .

wir hielten im protokoll fest , dass wir die vorschlge der kommission nur dann akzeptieren werden , wenn es bei sensiblen sektoren im schlimmsten fall sehr geringe zollsenkungen geben wird , insbesondere bei rindfleisch und butter .
die iren hatten zudem bedenken zu den bereichen innere sttzung , abschaffung der ' blue box ' und ausnahme der direktzahlungen , die fr unsere landwirte besonders wichtig sind , von den reduzierungsverpflichtungen .

im jahre 2002 bestanden 60 % der einknfte der irischen landwirte aus direktzahlungen an die produzenten , die unter die ausnahmeregelung der ' blue box ' fallen .
die beibehaltung der exportsubventionen ist fr uns als ein wichtiger exporteur von agrar- und nahrungsmittelprodukten in drittlnder ebenfalls ein wichtiges thema .
wir sind von der beibehaltung des eu-systems der exportsubventionen besonders abhngig , um auf dem exportmarkt weiterhin wettbewerbsfhig zu bleiben .

kommissar fischler behauptet , seine entkopplungsvorschlge werden die produktion senken und daher die preise anheben , aber das lsst die realitt der kommissionsvorschlge zum welthandel auer acht , die - neben anderen multilateralen punkten - eine senkung der importzlle um bis zu 36 % vorsehen .
wir brauchen von kommissar fischler noch eine beantwortung der frage , wie er die quadratur dieses kreises lsen will .
die vorschlge bei den welthandelsgesprchen fr eine senkung um 36 % , 45 % , oder 55 % haben , in kombination mit der halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik - zu denen auch vorschlge zur entkopplung und zur modulierung gehren - und den ungewissen folgen der erweiterung , ein klima ernstzunehmenden misstrauens gegenber einem kommissar geschaffen , der eine bestehende entscheidung der eu-staats- und regierungschefs aufheben will , nachdem nur 2  jahre eines 7-jhrigen abkommens abgelaufen sind .

ja , wir haben die pflicht , uns um die entwicklungslnder zu kmmern , aber das muss mit der sorgepflicht fr unsere eigenen landwirte hand in hand gehen .
ungeachtet der grozgigkeit der gemeinsamen agrarpolitik sehen sie sich stndig sinkenden einkommen und einer ungewissen zukunft gegenber , und zwar als folge einer kombination aus sinkenden preisen , einem geringeren produktionsniveau und hheren kosten , wozu als erschwerender faktor noch extrem schlechtes wetter hinzukommt .

herr prsident ! offensichtlich bestehen in diesem parlament noch groe meinungsverschiedenheiten .
insbesondere die uerungen der klassischen bauernfront machen deutlich , dass dieses parlament noch eine menge arbeit vor sich hat .
welthandel bedeutet fr sozialdemokraten ' fairplay fr alle ' .
ein durchbruch in den verhandlungen ber das agrardossier ist von grter bedeutung .
zwei dinge mchten wir dabei sicherstellen .

erstens : dem dumping von produkten aus europa und den usa auf den mrkten der entwicklungslnder muss einhalt geboten werden .
gleichzeitig mssen unsere mrkte weiter fr entwicklungslnder , deren bevlkerung ihr einkommen bisweilen zu mehr als 80 % aus der landwirtschaft bezieht , geffnet und quoten und zollbeschrnkungen fr die in die union exportierenden entwicklungslnder abgeschafft werden .

der zweite punkt ist die umwandlung der produktionssubventionen in der europischen agrarpolitik in ffentliche beihilfen fr naturschutz und neue wirtschaftsaktivitten in lndlichen regionen ( freizeit , ikt , artgerechte tierhaltung ) .
mit anderen worten : extensiver und in geringerer menge , weniger untersttzung fr die grobauern , mehr untersttzung fr qualitt und eine angemessene existenz als landwirt .

letzteres ist sehr wichtig , denn liberalisierung ist zwar das eine , wir wollen jedoch nicht alles dem markt berlassen .
wir brauchen eine ffentliche kontrolle und regulierung .
wir sprechen von einem sozialmodell fr europa .
wir sind uns sehr wohl bewusst , dass dabei verhindert werden muss , dass diese untersttzung der ffentlichen beihilfen indirekt doch wieder als verkappte subvention verwendet wird , wodurch erneut protektionismus entsteht und produkte auf dem weltmarkt zu billig verkauft werden .

die nun vorliegenden vorschlge sind unserer ansicht nach ein guter ausgangspunkt .
gleichzeitig mchten wir die herren kommissare lamy und fischler auffordern , mehr als 50 % der agrarprodukte aus entwicklungslndern von der steuer zu befreien .
wir mchten , dass diese nderung bis 2011 allmhlich eingefhrt wird .
wir wrden eine senkung der zlle um 30 % begren und in 30 % weniger zeit .

die idee der food box findet unsere volle untersttzung .
wie sehen jedoch sehr wohl , dass die akp-lnder ihre hausaufgaben besser machen und schneller vorschlge unterbreiten mssen .
dann sind da natrlich noch die vereinigten staaten .
die usa verstoen derzeit mit ihrem farm bill ganz klar gegen den geist und die fakten von doha .
dadurch geraten wir in ein riesiges dilemma .
wir denken , europa und die entwicklungslnder mssen gemeinsam druck auf die usa ausben , damit sie diese haltung aufgeben . wir sind nmlich davon berzeugt , dass die aktuelle politik uns selbst , unserer natur , unseren tieren und auch den entwicklungslndern schadet .
wir mssen jetzt , wie es die fraktion der sozialdemokratischen partei europas in der vergangenen legislaturperiode bereits getan hat , den mut zeigen , allen vorbehalten und einwnden zum trotz das ruder herumzureien .

herr prsident ! die kommission hat am 27. januar erklrt , dass der eu-vorschlag zu den wto-verhandlungen im einklang mit dem bestehenden eintreten fr eine substanzielle und schrittweise liberalisierung auf fairer und ausgewogener grundlage steht .
weiter wird klar formuliert : ' die konkreten manahmen beinhalten eine gerechte verteilung der lasten fr die landwirtschaft , und auch den entwicklungslndern sollen grere chancen eingerumt werden ' .
das ist folgerichtig , denn seit der reform der gap von 1992 schreitet die liberalisierung auch in der eu in umsetzung der gatt-beschlsse stndig voran .

der dampfer wto ist in voller fahrt . die unternehmen in der landwirtschaft und in der ernhrungswirtschaft schwimmen mal besser , mal schlechter nebenher , denn von jedem euro , den die verbraucher fr lebensmittel ausgeben , erhalten die landwirte im durchschnitt nur 25 cent .
die liberalisierung des agrarhandels hat befrworter und gegner . einigkeit besteht darin , den entwicklungslndern den zugang zum europischen binnenmarkt zu erleichtern .
aber trotz oder gerade wegen der liberalisierung wurde der hunger in der welt nicht entschieden gelindert , sondern er hat sich verstrkt . die entschlieungsantrge weisen auf diese situation hin .

unklarheit besteht darin , wie der spagat zwischen dem erhalt und dem ausbau der wettbewerbsposition der europischen agrarwirtschaft auf den weltmrkten und dem schutz der nicht ausreichend konkurrenzfhigen landwirtschaft beim ausbau ihrer multinationalitt fr die gesellschaft als ein dauerhaftes regelwerk in den nichthandelsbezogenen anliegen europaweit gesichert werden kann .
es ist fr mich vllig offen , ob es gelingt , das europische agrarmodell der multifunktionalitt mit der subventionspolitik international legitim umzusetzen .
es besteht schon die groe gefahr , dass dieser schutzschild nicht lange halten wird und der ausstieg aus der europischen agrarsubventionspolitik damit vollkommen beginnt , weil es einerseits noch keine politischen mehrheiten gibt , und sollte es diese geben , sind es kompromisse .
andererseits zhlen auch die fragen der lndlichen entwicklung , der umwelt- und tierschutz nicht zu den kernkategorien der wto .
was fr die erweiterung zhlt , muss auch fr die wto-verhandlungen zhlen . der grundsatz : niemandem soll es schlechter ergehen .
so gesehen wird vor den verhandlungen auch nach den verhandlungen sein . auf das ergebnis kann man gespannt sein !

herr prsident , herr kommissar !
in cancun wird die landwirtschaft natrlich eines der schwierigsten themen darstellen , denn letztendlich verkrpert sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche logik des marktes , wie sie sich die lnder des sdens ertrumen .
durch ihr mandat verfgt die europische union in diesem bereich ber eine groe verantwortung , denn sie muss meines erachtens von den lndern des sdens als bester verbndeter betrachtet werden .
aus diesem grund muss darauf geachtet werden , dass das grundrecht eines jeden menschen auf nahrung nicht endgltig auf dem altar des handels und der finanztransaktionen geopfert wird .

im grunde steht die landwirtschaft , wie wir soeben gesagt haben , fr das internationale ffentliche wohlergehen .
sie bedeutet ernhrungssicherheit fr die lnder des sdens , lebensmittel- , wasser- und bodenqualitt , wertschtzung regionaler produkte , landschaftspflege , nachhaltige entwicklung der lndlichen rume .
dies gilt im sden wie im norden .
daher muss , wie sie soeben in erinnerung gerufen haben , ihr mandat zum ausdruck bringen , dass wir keine egoistischen ziele verfolgen und eine reihe von ausfuhrsubventionen abzuschaffen sind , mit denen im brigen auch die kleinbauern in der europischen union in den ruin getrieben werden .

das recht der vlker und der lnder auf ernhrung mit lokalen und gesunden produkten muss es ihnen ermglichen , protektionistische manahmen einzufhren , falls sich dies erforderlich zeigt .
wenn ihre schutzklausel dem entspricht , dann muss sie mit dem fairen handel kombiniert werden und wrde in dieser hinsicht eine gute ergnzung der initiative ' alles auer waffen ' darstellen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! bei der neuen wto-verhandlungsrunde wird es im vergleich zur vorangegangenen zwei nderungen geben , die in zweierlei hinsicht sorge bereiten .
sie beziehen sich auf die stimmung und auf die themen .
die stimmung hat sich gewandelt aufgrund des starken drucks , den die us-amerikanischen vertreter auf europa ausben .
mit ausnahme von ihnen , herr kommissar , der von der bush-regierung beinahe zum doktor ehrenhalber ernannt worden ist , wurden die europischen partner wie z .
b. frankreich oder irland von robert zoelic als um 200 jahre zurckgebliebene kolonialisten bezeichnet , und dies alles vor dem hintergrund von anspielungen auf das alte europa oder gar kse essende affen .
und wie wir wissen , hat ihr partner , robert zoelic , schon im januar 1998 einen offenen brief von wolfowitz unterzeichnet , in dem der krieg gegen den irak gefordert wurde , d. h. sie verhandeln mit einem falken !
aber sie kennen ihn gut , sie wissen womglich , ob er wirklich einer ist .

auch die themen haben sich gendert .
bisher wurde ber unbelebte gegenstnde verhandelt .
im zusammenhang mit der landwirtschaft debattiert man nun ber qualitt , umwelt , wohlergehen , tiere , also ber kulturelle fragen !

bei der aktuellen runde geht es nicht mehr um das haben , sondern um das wissen , den geist und das sein ; daher die angst vor dem nichts , was ihnen auch die studenten aus lwen vorgehalten haben .
mit ihrem modell , ihren gub , ihren landschaften stellt die landwirtschaft ebenfalls eine agrikulturelle ausnahme dar .
daher auch die befrchtung , dass sie diese agrikulturelle ausnahme nicht verteidigen , die bereits aus mesopotamien stammt , also nicht vllig neu ist .

es geht also um befrchtungen , die zunchst politischer natur sind .
wir frchten , dass cancun ein tropisches mnchen sein wird .
und es gibt przedenzflle : 2001 das rtselhafte bananenabkommen , chiquita macht pleite wie enron ; die abhngigkeit von lsaateneinfuhren wird selbst nach der ffnung zum osten und der bse-krise nicht in frage gestellt .
und insbesondere gibt es das vorhaben von herrn fischler vom juli 2002 , das im januar 2003 besttigt wurde , die subventionen zu krzen , whrend sich die usa whrend derselben zeit , seit mai 2002 , vornehmen , auf zehn jahre verteilt 190 milliarden auszugeben , doch mit der de-minimis-regel bleibt all dies in der green box .


es besteht auch die befrchtung eines abgrundtiefen widerspruchs , denn wenn sich bis 2020 die zahl der mnder , die gestopft werden wollen , um zwei milliarden erhhen wird , ist es dann vernnftig , unser landwirtschaftssystem und unser wissen zu zerstren ?
daraus ergeben sich auch meine quasi existenziellen befrchtungen .
herr kommissar , wir befinden uns auf dem raumschiff erde , das wie die columbia bereits risse aufweist .
doch wir sitzen hier und diskutieren ber handel , ber internationale freihandelszonen , whrend , wie wir wissen , das trinkwasser knapp wird und es an strom und arzneimitteln fr zwei milliarden erdenbewohner fehlt !
ich frage mich daher , ob die wto wie auch die europische union nicht vllig den kontakt zur realitt verloren hat .

herr kommissar , sicher sind mit dem heute abend behandelten thema einige wichtige fragen der internationalen und der europischen politik verwoben .
an erster stelle steht dabei z . b. zweifellos die frage , dass der weltweite agrarhandel und die seine aspekte und modalitten skizzierenden und umreienden verhandlungen das moment der konfrontation darstellen zwischen der liberalisierung der mrkte und der absicht der regierungen , protektionistische agrarpolitische ziele zu verfolgen , die ber die produktion an sich hinausgehen und auch die so genannten nicht handelsbezogenen aspekte wie umweltschutz , nahrungsmittelsicherheit , schutz und frderung der qualitt und schutz des lndlichen raums betreffen .

wir haben ihnen heute abend aufmerksam zugehrt , herr kommissar , und aus ihren worten geht eindeutig hervor , dass die europische union ein starkes interesse an der aushandlung eines bereinkommens zur weiteren liberalisierung des agrarhandels bekundet hat .
nach unserem dafrhalten muss dies jedoch ein ausgewogenes bereinkommen sein , das allen zugute kommt .
diesen standpunkt hat auch kommissar fischler im hinblick auf die gemeinsame agrarpolitik mehrmals betont .
erst vor einer woche hat er im agrarausschuss hervorgehoben , dass die regeln , die im zuge der neuen verhandlungsrunde im kommenden herbst festgelegt werden , gerecht sein und fr alle gelten mssen .
der erkennbare gedanke einer reduzierung der exportzuschsse ist sicherlich verlockend und zustimmungsfhig , doch nur unter der bedingung , dass auch andere subventionen , die marktverzerrungen im welthandel bewirken , ebenso reguliert werden .

sodann gibt es eine andere wichtige politische frage , die das thema des heutigen abends durchzieht : wir brauchen eine komplexe und systematische sichtweise .
die derzeitige wirtschaftliche lage , die in enger wechselwirkung mit der zuknftigen entwicklung des agrarsektors steht und von dieser beeinflusst wird , darf nicht ausschlielich unter dem aspekt des welthandels gesehen werden , da die vorgeschlagene reform der gemeinsamen agrarpolitik ja mit direkten auswirkungen auf den welthandel verbunden ist .
die angestrebte halbzeitbewertung hat die form einer wahrhaftigen umgestaltung der europischen landwirtschaft angenommen .
die politischen leitlinien der eu in diesem sektor betreffen nicht nur den markt als instrument wirtschaftlicher entwicklung , sondern richten sich auch auf den verbraucherschutz in europa : denken wir nur an die unlngst erfolgte schaffung der europischen lebensmittelbehrde .
dieser grundsatz der lebensmittelsicherheit wurde auch in die wto hineingetragen und von ihr aufgegriffen , jedoch nur als idee ; es muss noch viel mehr zum schutz der durch unsere erzeugnisse verkrperten qualitt getan werden .
die produktionskosten der europischen landwirtschaft unterscheiden sich erheblich von denen der entwicklungslnder , weil es unterschiedliche qualitts- , sicherheits- und gesundheitsstandards gibt .
die vereinbarung genauer internationaler regeln fr den schutz der land- und nahrungsmittelwirtschaft in den kommenden verhandlungsrunden ist ebenso wnschenswert wie die aufwertung und einhaltung des codex alimentarius beim schutz der anerkannten typischen europischen erzeugnisse .

der europische agrarbetrieb muss in einem globalisierten umfeld in die qualitt seiner produktion investieren , um spezielle und auf die neuen wnsche der verbraucher abgestimmte marktanteile zu erobern .
die produktionsstandards werden inzwischen in richtung der rckverfolgbarkeit der erzeugnisse vom stall bis auf den tisch verbessert .
in diesem sinne muss die mglichkeit der weltweiten vermarktung europischer agrarprodukte und lebensmittel hand in hand gehen mit der wirtschaftlichen entwicklung der rmeren lnder , bei gegenseitiger achtung vor der lokalen agrarproduktion in einem globalen gefge des ausgewogenen wachstums , das sowohl durch die wirtschaft als auch durch sichere regeln , vor allem aber durch die vernunft eines allen zum vorteil und niemandem zum nachteil gereichenden wachstums reguliert wird .

das hauptthema , auf das wir in diesem moment unser augenmerk richten , besteht darin , dass der heute abend von ihnen , herr kommissar , dargelegte vorschlag einen grundsatz enthlt : wir brauchen eine gemeinsame agrarpolitik , die in den bisher bekannten formen fortgefhrt wird .
ihre ausfhrungen und die uns vorliegenden dokumente enthalten einen grundsatz , den wir nur sehr schwer akzeptieren knnen : nmlich dass der vorschlag fr die halbzeitbilanz , der unter anderem die abkoppelung oder abschaffung der blue box vorsieht , vorrang vor den verhandlungsmodalitten im rahmen der wto haben soll , die hingegen den versuch zur erhaltung der mit der mcsharry-reform eingefhrten blue-box-beihilfen vorsehen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer neuformulierung der verhandlungsmodalitten , indem das kapitel blue box insgesamt gestrichen und somit schlielich unwiederbringlich auf die mglichkeit der sicherung von direktzahlungen in einem multilateralen rahmen verzichtet wird .
sollte das geschehen , wre das unserer auffassung nach der beginn einer liberalisierung des europischen agrarsektors , was nicht nur fr den sektor als solchen , sondern auch fr die gesamte europische wirtschaft strategische bedeutung besitzt .

herr prsident , herr kommissar !
als sehr positiv bewerten und untersttzen wir die bemhungen der kommission um eine einbindung der entwicklungslnder sowie der am wenigsten entwickelten lnder in diese verhandlungen , den zugang letzterer ohne zollabgaben und kontingente sowie die einrichtung einer ' box ernhrungssicherheit ' ; gleichzeitig meinen wir jedoch , wir htten bei einigen vorschlgen weiter gehen knnen , so z . b. im hinblick auf die reduzierung der ausfuhrerstattungen , bei denen ich auf fortschritte im laufe der verhandlungen vertraue .

darber hinaus mchte ich sagen , dass die verpflichtung zu einer strkeren ffnung mit einer ausgewogenen lastenverteilung unter den entwickelten lndern einhergehen muss .
insofern ist die einseitigkeit der agrarpolitik der vereinigten staaten zu verurteilen .

sorge bereitet mir jedoch , herr kommissar , dass das multifunktionalittsmodell im agrarsektor in gefahr geraten knnte .
ich muss feststellen , dass multifunktionalittserwgungen in dem verhandlungsvorschlag nur an einer stelle erwhnung finden , nmlich wo die kommission auf den marktzugang der rmsten lnder eingeht .

in bezug auf die landwirtschaft der gemeinschaft berufen wir uns jetzt zwar auf soziale ziele wie umweltschutz , ffentliche gesundheit , obligatorische etikettierung oder den notwendigen ausgleich der zustzlichen kosten fr tiergesundheit .
die multifunktionalitt der europischen landwirtschaft hat in diesem verhandlungsangebot jedoch kein groes gewicht mehr , und ihre zentrale bedeutung wurde zugunsten des prinzips der abkopplung der sttzungsmanahmen aufgegeben , dem die kommission bei den verhandlungen im kapitel beihilfen vorrang einrumen wird .

herr kommissar , wenn wir zulassen , dass sich unsere gesamte verhandlungsstrategie auf den grundsatz der abkopplung sttzt , knnten wir am ende den handlungsspielraum zur sicherstellung grundlegender elemente fr die europische landwirtschaft verlieren ; dazu gehrt die stabilitt der mrkte unter beibehaltung stabiler und wirtschaftlicher tragbarer preise , die den produzenten ein einkommen sichern .

herr prsident ! die absicht der europischen union , die kleinen und mittleren landwirte und die sttzung der landwirtschaft im rahmen der europischen union auf dem altar der welthandelsorganisation zu opfern , ist unverkennbar .
unerschtterliches prinzip bei den entscheidungen der europischen union ist es , die interessen des grokapitals und der multinationalen konzerne in optimaler weise zu vertreten .
die anstehende revision der gap , die eine grundlegende zerstrung und nicht , wie behauptet wird , eine halbzeitbewertung sein wird , erfolgt angesichts und unter dem druck der wto-verhandlungen .
das vorgeschlagene wto-abkommen beschleunigt die liberalisierung des internationalen handels mit agrarprodukten unter dem vorwand , dass der welthandel ansteigen wird und die entwicklungslnder daraus nutzen ziehen .
hnliche erklrungen wurden auch zum gatt abgegeben , doch die ergebnisse waren entgegengesetzt .
es mag sein , dass sich der internationale handel mit agrarprodukten und der reichtum vergrert haben , die entwicklungslnder und ihre vlker haben davon jedoch nicht profitiert , sie befanden sich vielmehr in einer noch schlechteren lage ohne entwicklungsperspektiven , was sogar lnder mit einer hohen produktivitt wie beispielsweise argentinien betraf .
im gegensatz dazu steigerten die multinationalen konzerne , die agrarprodukte erzeugen und mit ihnen handeln , ihre gewinne ins unermessliche .

mit dem wto-abkommen wird aus drei grnden das gleiche geschehen : der erste hat mit der ausrichtung zu tun , die , wie die des gatt , monopolfreundlich ist .
der zweite liegt in dem internationalen preis- und subventionssystem fr agrarprodukte , aber auch in dem internationalen preissystem fr industrieprodukte .
die reichen lnder kaufen billige agrarprodukte und verkaufen teure industrieprodukte , darunter auch medikamente .
der dritte grund hngt mit den produktions- und eigentumsverhltnissen in der agrarwirtschaft vieler entwicklungslnder zusammen , in denen sich die anbauflchen und agrarprodukte in den hnden groer multinationaler konzerne befinden , die hungerlhne zahlen .

deshalb ist die kommunistische partei griechenlands gegen das vorgeschlagene abkommen und tut alles , um den kampf smtlicher bevlkerungsschichten in allen lndern fr einen welthandel , der auf gleichberechtigung und gegenseitigem nutzen beruht , zu koordinieren .

herr prsident , die europische union hat ihr engagement fr die reformierung des agrarhandelssystems deutlich gemacht - zum einen , um die zukunft der europischen landwirte zu sichern , zum anderen , um der einsicht , dass die entwicklungslnder der besonderen behandlung bedrfen , zum durchbruch zu verhelfen .
das ist kein leichtes unterfangen , sondern eine sehr schwierige aufgabe , da manche der meinung sind , die kommission gehe zu weit , und andere wiederum , die kommission handle viel zu vorsichtig .
wenn die europische union ihre sache im doha-prozess glaubwrdig vertreten will , dann muss mit diesem zaudern schluss sein .
da wir kurz vor der erweiterung stehen , mssen wir sofort handeln .

die vorschlge der kommission werden den europischen landwirten auf lange sicht ntzen und die aussichten auf substanzielle gesprche ber die liberalisierung des welthandels verbessern .
ich hoffe , wir werden die klare botschaft senden , dass die landwirte selbst einen greren teil des marktpreises erhalten sollten , und nicht die stndig wachsende zahl der mchtigen konzerne , die derzeit auf verheerende weise unsere agrarindustrie kontrollieren .

unser streben richtet sich darauf , ein ausgeglichenes verhltnis zu erreichen zwischen der untersttzung der kleinen landwirte - 90 % der landwirte in meinem land , wales , sind kleine landwirte , die ihrer ttigkeit in benachteiligten gebieten nachgehen - , der lndlichen entwicklung und sule ii , gleichzeitig aber auch den erfordernissen der landwirte in der dritten welt rechnung zu tragen .
das ist ein sehr schwieriger balanceakt .
es kann nicht so weitergehen , dass die durchschnittliche europische milchkuh auf grund der europischen subventionen ein hheres einkommen erzielt als die hlfte der weltbevlkerung .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte eigentlich nur wenige punkte ansprechen , denn vieles ist schon von meinen kollegen erwhnt worden .
ich glaube , die schwierigkeit , die wir haben , die sie als kommission besonders haben , besteht darin , dass sie zwei strategien miteinander in einklang bringen mssen .
auf der einen seite gilt es , eine reform in der europischen union im bereich der landwirtschaftlichen produktion durchzufhren und auf der anderen seite fr die entwicklungslnder mehr marktzugang zu erreichen . das ist natrlich sehr , sehr schwierig .
hinzu kommt der sehr ehrgeizige zeitplan . sie mssen nmlich bereits in diesem jahr erfolge vorweisen , und zwar zu den cancun-verhandlungen .
sie mssen zumindest sagen , wohin der weg geht , und sie mssen dabei auch im auge behalten , dass sie im jahr 2005 die verhandlungen mit erfolg zu ende bringen mssen .
hinzu kommt die komplizierung ihrer handelspartner . das zusammen gesehen ist ein beraus schwieriges spiel .

was ich vor mir liegen habe - ich habe mir viele unterlagen und stellungnahmen aus deutschland , aber auch aus den anderen lndern angeschaut - , ist eine mischung : auf der einen seite hrt man sehr viel komplimente .
man findet es gut , dass es sich endlich bewegt , dass man in die richtige richtung geht . auf der anderen seite gibt es auch sehr viele vorbehalte und sorgen .
man befrchtet , dass man in der europischen union mit dem modell in einer - wenn ich das einmal zusammengefasst und pauschal sage - art ' freizeitlandwirtschaft ' landet , und dass man die flexibilitt , richtig wettbewerbsfhig zu sein , um international konkurrieren zu knnen , etwas aus dem auge verliert .
zwar kann man wohl im umweltbereich und im landwirtschaftsbereich sehr viel tun , aber andere instrumente drohen verloren zu gehen .

ich glaube , kommissar fischler und auch sie , herr kommissar , haben immer gesagt : da gibt es genug spielraum .
wir haben flexibilitt .
wir mssen im detail , etwa bei den milchpreisen oder in anderen bereichen noch einmal schauen , ob es nicht noch mglichkeiten gibt , etwas zu tun .

eine ganz kurze frage zum schluss : von den entwicklungslndern wurde auf dem seminar der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in der vergangenen woche immer wieder von der development box gesprochen , und es wurde der wunsch geuert , hier mehr zu tun .
vielleicht knnen sie darauf noch eingehen .

herr prsident , herr kommissar ! die verhandlungen im hinblick auf unsere agrarpolitik in der wto haben als generelles motto : ' keine groen worte mehr , sondern konkrete vorschlge !
' und die vorschlge sowie der zeitplan fr ihre durchfhrung sind tatschlich konkret .
mit dem gesamten vorschlagspaket der europischen union in den anstehenden wto-verhandlungen kommt der union die initiative zu .
diese initiative jedoch darf nicht einfach nur eine vorschlagsinitiative sein , sondern sollte auch eine fundierte forderung nach gegenleistungen fr diese vorschlge beinhalten .
so mssen wir beispielsweise wissen , was die anderen entwickelten lnder tun werden und wie das system zum schutz der landwirte in der europischen union gesichert werden muss .

was die absicherung unserer landwirte betrifft , und hier meine ich nicht nur die landwirte der 15 , sondern die landwirte der 25 mitglieder der europischen union , so muss erstens das modell der multifunktionalitt der europischen landwirtschaft anerkannt und geschtzt werden .
zweitens darf die halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik , mit deren philosophie die sozialisten bereinstimmen , nicht den preis fr eventuell falsche zugestndnisse in den verhandlungen bezahlen .
drittens muss die europische union hinsichtlich der umweltdimension der lndlichen entwicklung , des kologischen gleichgewichts , der sicherung der lebensmittelhygiene usw. gemeinsame klauseln fr alle lnder auf der grundlage ihres eigenen modells frdern .
es ist sinnlos und inakzeptabel , beispielsweise die einfuhr von agrarprodukten aus entwicklungslndern zu erleichtern , wenn diese nicht den qualittsvorschriften der union entsprechen .
schlielich nutzt es den armen lndern und ihren landwirten nicht , wenn es uns gelingt , das einkommen der landwirte aus den armen lndern zu erhhen , nur damit dann die entwickelten lnder ihre extrem teuren medikamente beispielsweise gegen aids besser verkaufen knnen .
bei den verhandlungen brauchen wir also nicht nur beeindruckende vorschlge guten willens , sondern wir mssen sie genau abwgen , damit wir ihren gesellschaftlicher nutzen sichern und durch eine konkrete form von verhandlungen den umfassenderen gesellschaftlichen interessen dienen .

herr prsident , ich denke , eine der schlussfolgerungen der debatte des heutigen abends besteht darin , dass es in diesem haus mehr diskussionen gibt , wenn es um die landwirtschaft geht , als wenn wir ber den zugang zu arzneimitteln oder ber davos oder porto alegre sprechen .
ich bin mir nicht sicher , ob dies wirklich eine groe neuigkeit ist , aber es ist auf jeden fall eine tatsache .

worum geht es bei diesen multilateralen agrarhandelsgesprchen ?
es soll festgestellt werden , ob sich die union disziplinen , obergrenzen und regeln unterwerfen kann und muss , mit denen knftig die subventionen oder der schutz begrenzt werden , die wir unseren landwirten bieten und auch weiterhin bieten wollen .
darber hinaus mchte ich , bevor ich auf zwei oder drei punkte nher eingehe , an einige der grundstze erinnern , auf denen die position von franz fischler sowie mein eigener standpunkt beruhen .

erstens sind wir in doha verhandlungsverpflichtungen eingegangen .
wir haben uns dazu verpflichtet , weiter zu gehen als beim letzten mal - also im jahre 1995 in marrakesch - , was die erweiterung unseres marktzugangs sowie den abbau unserer internen sttzungen und unserer ausfuhrsubventionen anbelangt .
diese aspekte sind bestandteil unseres verhandlungsmandats .
wir werden uns in diese richtung bewegen , wie wir es gemeinsam beschlossen haben .

zweiter grundsatz : wir mssen in dieser hinsicht den entwicklungslndern bei unseren konzessionen vorrang gewhren und auf eine ausgewogene verteilung der konzessionen und damit der disziplinen achten .
es steht auer frage , dass die europische union als entwickeltes land disziplinen akzeptiert , die andere entwickelte lnder ablehnen .

dritter und letzter grundsatz : diese debatte unterscheidet sich deutlich von der , die wir unter uns zur reform der gemeinsamen agrarpolitik fhren .
es gibt eine debatte ber unsere standpunkte im rahmen der welthandelsorganisation , und es gibt eine interne debatte ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik .
ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik wird nicht in genf , in tokio , in washington , sydney oder cancun diskutiert .
darber diskutieren wir unter uns nach unseren eigenen grundstzen .
wir errtern zwar in brssel und straburg die position , die wir im rahmen der welthandelsorganisation einnehmen , aber dies geschieht in dem von mir erluterten sinne .

die kommission hat in der tat einen vorschlag vorgelegt , der , sollte er angenommen werden , weitere reformen in der fhrung unserer gemeinsamen agrarpolitik nach sich ziehen wird .
wir werden sehen , ob und wann entscheidungen getroffen werden und inwieweit und wann wir diese entscheidungen als verhandlungsvorteil nutzen werden .

dies ist derzeit nicht der fall , und ich sage ganz klar zu frau doyle , dass die 36 , 45 und 55 % , die franz fischler und ich mit zustimmung des rates vorgeschlagen haben , im rahmen der bereits angenommenen reformen liegen und die von weiteren reformen eventuell erffneten spielrume unberhrt lassen .

sind also die von uns vorgelegten vorschlge zu ehrgeizig oder nicht ehrgeizig genug ?
ich denke , sie haben bereits auf diese frage geantwortet ; einige waren der ansicht , dass unsere vorschlge nicht ehrgeizig genug seien , andere , dass sie zu weit gingen .
frau mcnally hat verlauten lassen , dass wir ihrer meinung nach noch weiter htten gehen knnen .
darauf kann ich antworten , dass ich nicht dieser auffassung bin , jedenfalls nicht in dieser phase .
wenn jede der vertragsparteien der wto heute eine verpflichtung in der art eingehen wrde , wie wir sie vorgelegt haben , dann wren wir alle einen groen schritt weiter in richtung einer besseren disziplin fr die landwirtschaftsfrderung in der welt .

sind wir zu weit gegangen ?
dies meine ich , aus den ausfhrungen von herrn hyland herausgehrt zu haben .
auch dieser ansicht bin ich nicht , aber vielleicht wollte er auch zum ausdruck bringen , dass wir mit der reform der agrarpolitik in den vergangenen jahren zu weit gegangen sind .
wie sie sich vorstellen knnen , vertritt die kommission diesen standpunkt nicht .


herr van damme , herr graefe zu baringdorf und frau erika mann haben schlielich zu recht auf die ernhrungssicherheit verwiesen , indem sie von der tatsache ausgingen , dass im bereich der landwirtschaft lediglich 10 % der produktion dem internationalen handel unterliegen , was einen groen unterschied im vergleich zu anderen sektoren darstellt .
sie haben recht , und aus diesem grund haben wir eine neuerung eingefhrt , die vielerorts kommentiert worden ist .
es geht um den begriff ernhrungssicherheit , um schutzklauseln und die box fr ernhrungssicherheit , die , wie ich bereits in meinen einleitenden ausfhrungen darlegte , von mehreren seiten und insbesondere durch europische nichtregierungsorganisationen angeregt wurde .

schlielich mchte ich noch herrn mulder antworten .
ja , herr mulder , die regeln der initiative ' alles auer waffen ' umfassen ausgesprochen strenge vorschriften bezglich der herkunft , sodass lediglich produkte mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern von diesem zoll- und quotenfreien zugang profitieren , auf den wir uns zu ihrem vorteil geeinigt haben .
es handelt sich um ausgesprochen strenge vorschriften , die im brigen von einigen dieser lnder als lstig empfunden werden .
es ist daher gut , dass sie so sind .

abschlieend mchte ich anmerken , dass sich in dieser aussprache zwei dinge gezeigt haben .
erstens hat herr martinez existenzielle befrchtungen zum ausdruck gebracht , was als solches eine hervorragende neuigkeit ist .
zweitens gibt es in diesem fall gute grnde , existenzielle bedenken zu haben .
ausnahmsweise teile ich nmlich seine ansicht , dass landwirtschaft nicht nur mit haben , sondern auch mit sein zu tun hat , was ohne zweifel auch die meinung meines kollegen franz fischler sein drfte .
in diesem punkt hat herr martinez recht : die landwirtschaft umfasst gter , die im umlauf sind , hergestellt werden , auf unseren oder auf den tellern anderer menschen landen , aber auch dienstleistungen , die weniger gehandelt werden .
die warenkomponente gelangt auf die mrkte , in die vertriebskanle , wird gekauft und verkauft .
die dienstleistungskomponente , die von aspekten wie sicherheit , umweltschutz , tierschutz bestimmt wird , befindet sich nicht im umlauf und wird im allgemeinen durch die marktmechanismen schlecht vergtet .

es geht um das nebeneinanderbestehen dieser beiden komponenten , um die koexistenz der im umlauf befindlichen komponente , von der man sich vorstellen kann , dass auf sie letztlich dieselben regeln anwendung finden wie auf socken , reifen oder schuhe , mit der komponente , die nicht mit dem handel mit reifen , socken oder schuhen gleichzusetzen ist , d. h. der dienstleistungen , die dazu fhren , dass wir zu dem , was wir essen oder herstellen , einen besonderen bezug haben , und dieses nebeneinanderbestehen bedingt die schwierigkeiten , mit denen wir es zu tun haben .
aus diesem grund , und weil es sich dabei um unsere spezielle europische auffassung von der landwirtschaft handelt , verfgen wir in europa dazu ber einen in mehrer hinsicht ausgewogenen standpunkt .
wir sind jedoch nicht bereit , das zu opfern , was wir als kollektiven preis der landwirtschaft betrachten .

diese verknpfung der beiden aspekte werden wir in der diskussion weiter verfolgen , und ich mchte bereits jetzt denjenigen von ihnen , die sich fr diese fragen interessieren oder begeistern , sagen , dass ich nur vorteile darin sehe , wenn wir diese diskussion als ganzes und falls mglich zum gesamten verhandlungsprogramm , also nicht stckweise wie am heutigen abend , zu einem beliebigen zeitpunkt vor cancun weiterfhren knnten .
auf jeden fall sind franz fischler und ich dazu bereit .

ausnahmsweise erteilte ich herrn de rossa das wort .

herr prsident , entschuldigen sie bitte die versptung .
ich habe deshalb ums wort gebeten , weil meine einstellung zur landwirtschaft von der position abweicht , die einige irische parlamentsmitglieder in diesem haus dargelegt haben .
ich sage das , weil es wichtig ist , dass die vielfltigen meinungen zum thema landwirtschaft auch im protokoll ihren niederschlag finden .
ich begre die vorschlge , die die kommission in bezug auf die landwirtschaft unterbreitet hat .

einer der punkte , die in irland und anderswo stndig ignoriert werden , ist der widerspruch zwischen der ausgabe einer betrchtlichen summe geldes fr entwicklungshilfe in der dritten welt und der gleichzeitigen beibehaltung eines agrarsystems , das genau den menschen zum nachteil gereicht , die wir mit unserer entwicklungshilfe untersttzen wollen .
das ist eine tatsache , mit der wir uns in irland bzw. bis zu einem gewissen grad auch im brigen europa noch nicht vollstndig auseinander gesetzt haben .
sie werden eine solche meinung nicht von vielen irischen parlamentsmitgliedern hren , und deshalb wollte ich sie an dieser stelle uern .

dieser redebeitrag schafft keinen przedenzfall , denn wie sie wissen , kann ein abgeordneter einmal pro plenartagung eine schriftliche erklrung von bis zu 200 wrtern einreichen , wenn er aus irgendeinem grunde nicht sprechen kann .

zur beendigung dieser aussprache habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten

die mehrzahl der am strksten von aids , malaria und tuberkulose betroffenen lnder ist nicht in der lage , die erforderlichen arzneimittel selbst herzustellen .
weltweit gibt es 42 millionen aids-infizierte .
in afrika befinden sich lediglich 36 000 personen in behandlung .
tagtglich sterben 40 000 menschen an infektionskrankheiten .
demzufolge ist die lage gravierend und dringlich .
vor diesem hintergrund haben sich die lnder des nordens am 20. dezember dem diktat der usa gebeugt , die zum schutz ihrer pharmaindustrie die einigung in der frage der generika blockiert haben .
obgleich auf ihren ruf bedacht , hat die europische union dennoch diesen rckschritt gegenber dem in doha erreichten akzeptiert , indem sie ausgesprochen enge definitionen fr die in frage kommenden krankheiten und lnder vorlegte und zulie , dass der wto faktisch ein kontrollrecht ber das diesbezgliche verhalten der staaten erwchst .

hunderttausende menschenleben sind in gefahr .
die kommission hat sich zum nachteil des lebens fr den profit der pharmaindustrie entschieden .
gemeinsam mit meiner fraktion schliee ich mich der forderung zahlreicher nro an , dass fragen der volksgesundheit nicht mehr in die zustndigkeit der wto fallen drfen .
