
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 13. februar 2003 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

herr prsident , seitdem ich ihnen diesen antrag unterbreitet habe , spreche ich nun nicht mehr nur im namen der 36 abgeordneten , sondern im namen meiner fraktion .
ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf belgische , britische und deutsche zeitungsberichte von diesem wochenende lenken , die sehr schwer wiegende behauptungen betreffen , nach denen das europische parlament und auch kommissionsmitglieder mglicherweise im hinblick auf beweismittel in der angelegenheit andreasen irregefhrt wurden .
dies ergibt sich im zusammenhang mit einem bericht , der offenbar von kommissar kinnock in auftrag gegeben wurde , bevor die rechnungsfhrerin der kommission vom dienst suspendiert wurde .
sowohl die presse als auch kommissionsquellen haben ausfhrlich aus diesem bericht zitiert .
dieser bericht muss unverzglich im vollen wortlaut verffentlicht werden , damit dem parlament smtliche fakten in bezug auf diese angelegenheit vorliegen .
dies ist nicht nur im zusammenhang mit der angelegenheit andreasen insgesamt , sondern auch im hinblick auf das in den nchsten wochen durchzufhrende entlastungsverfahren bezglich der durchfhrung des haushaltsplans von bedeutung .

die kommission kann nicht nach belieben ausgewhlte auszge aus kommissionsdokumenten bekannt geben und dann fr dieselben dokumente generelle vertraulichkeit gem der rahmenvereinbarung geltend machen .
aus diesem grund schlage ich dem parlament vor , dass die kommission morgen um 17.00 uhr , wenn sie der sitzung beiwohnt , ihren standpunkt zu diesem dokument darlegen sollte , bei dem es sich um einen bericht des leiters des internen auditdienstes handelt , der diese schwer wiegenden behauptungen aufstellt .
dieses dokument sollte verffentlicht werden , und das parlament sollte in die lage versetzt werden , sich diesbezglich eine meinung zu bilden .
deshalb bitte ich das parlament um zustimmung zu meinem vorschlag , die kommission aufzufordern , dass sie sich morgen um 17.00 uhr vor diesem hohen haus zu den schwer wiegenden behauptungen uert .

herr prsident , ich dachte , das ungeheuer von loch ness zeige sich im sommer , doch bei dieser frage taucht es anscheinend das ganze jahr ber auf .

zum fnften oder sechsten mal hat das parlament nun seine geschftsordnung nicht eingehalten .
herr evans hat zutreffend gesagt , dass diese fragen im rahmen des verfahrens zur entlastungserteilung zu behandeln und im ausschuss fr haushaltskontrolle zu diskutieren seien .

aus diesem grunde ist meine fraktion der ansicht , dass wir uns bei der befassung mit diesen themen , anstatt auf durchgesickerte informationen zurckzugreifen , die an einem wochenende in der presse bestimmter lnder erschienen sind und von denen meiner einschtzung nach die meisten mitglieder dieses hauses keine kenntnis haben , und bei allem respekt vor dem grundsatz der meinungsfreiheit an unsere verfahren und unsere geschftsordnung halten sowie die vertrge und die konkrete institution der kommission achten sollten .

wir lehnen deshalb diesen vllig unangebrachten vorschlag ab und meinen , das parlament sollte seine arbeit entsprechend den festgelegten verfahren fortfhren .

herr prsident , das parlament sollte sich nicht durch die aktivitten einiger journalisten zu berstrzten manahmen hinreien lassen .
soviel ich wei , betrifft die vermeintliche story eine aufzeichnung vom 21. mai 2002 .
seitdem ist der reformprozess unter dem wachsamen auge unseres ausschusses fr haushaltskontrolle , an den sich herr kinnock in dieser frage zweifellos wenden wird , weit vorangeschritten .

in anbetracht des berichts casaca , der viele dieser fragen behandelte , und der beitrge zu diesem bericht haben wir den eindruck , dass man sich sehr wohl mit dieser angelegenheit befasst .
ich habe gehrt , dass der verfasser der betreffenden aufzeichnung , herr muis , diese woche an der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle teilnehmen soll , und ich schlage vor , dass die mitglieder dieses ausschusses ihn fragen , ob er eine solche aufzeichnung heute noch genauso schreiben wrde , wie er dies im mai letzten jahres getan hat .
es hat den anschein , dass die angelegenheit erheblich vorangekommen ist , und es handelt sich hierbei wahrscheinlich um einen sturm im wasserglas .

( beifall .
)

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , wir mssen sehr gut aufpassen .
wenn das schreiben , das wir heute erhalten haben , oder dieses memorandum , nennen sie es , wie sie wollen , zutrifft , gibt es echte probleme , uerst ernsthafte probleme .
dann muss zunchst der zustndige ausschuss darber beraten , und auf der grundlage der ergebnisse dieser beratungen muss dann das parlament einen vorschlag fr einen bericht vorlegen , zumal wir bei der nchsten minitagung eine aussprache ber die entlastung fhren werden .

ich halte es nicht fr sinnvoll , ber eine frage zu beraten , ohne dass darber zuvor in dem zustndigen ausschuss diskutiert wurde , und ich finde , wir sollten unseren arbeitsrhythmus nicht lnger von angeblichen enthllungen von journalisten bestimmen lassen .
das parlament handelt nicht unter dem diktat von journalisten , sondern muss seine eigene dynamik entwickeln , sonst wrde es so weit kommen , dass jeder beliebige punkt auf die tagesordnung gesetzt werden kann .

herr prsident , es ist tatschlich so , dass mich erst am wochenende eine note erreicht hat , die vom vergangenen jahr stammt und ber die ich sehr erstaunt bin .
erstaunt deshalb , weil diese note nach den vielen fragen , die wir an die kommission gerichtet hatten , insbesondere auch bezglich des buchhaltungs- und rechnungswesens , bisher nicht gekommen ist und sie mir offensichtlich auch von der kommission nicht zugeleitet wurde .
ich wei nicht , wie es bei den kollegen steht . ich hatte noch keine gelegenheit , mich um aufklrung hierber zu bemhen .
das ist aber auch jetzt erst einmal zweitrangig .

wichtig ist , dass , wie ich mit erstaunen feststelle , in der fr heute abend um 19.00 uhr anberaumten sitzung der generaldirektor fr interne revision zu uns kommen soll .
mir ist aber davon nichts bekannt . er ist auch nicht eingeladen .
ich habe versucht , ihn telefonisch zu erreichen , um ber diese note auskunft zu bekommen . er war jetzt nicht erreichbar .
er war in einer sitzung .

wir werden natrlich nicht auf der minitagung ber die entlastung diskutieren , sondern sie kommt im april ins plenum . aber das ist natrlich jetzt ganz wichtig .
wir werden in acht tagen im ausschuss abzustimmen haben , wie wir mit der entlastung verfahren , welchen vorschlag wir dem plenum machen .

insofern ist es wirklich sehr eilig , hierber aufklrung zu bekommen .
ich wei wirklich nicht mehr , wann ich dies tun soll , um dies bei uns im ausschuss ordnungsgem zu behandeln .
wir werden selbstverstndlich heute abend darber sprechen . aber ich bin schon der meinung , dass wir bescheid wissen sollten , wenn eine solche sache auf den tisch kommt , und dass wir das miteinander besprechen sollten .

herr prsident , im grunde ist alles ganz einfach .
der sicherheitsrat stimmt entweder dienstag abend oder am mittwoch oder am donnerstag ab .
das heit , entweder stimmt er vor uns ab oder nach uns .
wenn er nach uns abstimmt , halte ich es fr wichtig , dass es ein votum des europischen parlaments gibt , das die im sicherheitsrat vertretenen staaten auffordert , gegen die von england , spanien und den usa vorgeschlagene resolution zu stimmen .
mit anderen worten , ich finde es wichtig , durch ein votum der vertreter der ffentlichkeit und der europischen vlker zu fordern , dass der kriegslogik durch eine abstimmung im sicherheitsrat eine absage erteilt wird .

( der redner wendet sich an herrn panella , der versucht , ihn zu unterbrechen : oh la la la , panella , bleib ruhig !
im gegensatz zu mir warst du 1938 schon auf der welt .
das ist der einzige unterschied , und ich halte diese logik deinem alter zugute , ansonsten ist das , was du sagst , nicht sehr originell , wirklich nicht !
)

im brigen sollte meiner meinung nach das europische parlament , falls der sicherheitsrat vor uns abstimmt , zu diesem votum stellung nehmen .
auf alle flle mssen wir uns also als stimme der europischen vlker am mittwoch zu dem uern , was beschlossen werden soll oder bereits beschlossen wurde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bewundere immer das engagement , mit dem der geschtzte kollege cohn-bendit seine berlegungen vortrgt , aber ich bitte doch auch darum , dass wir uns an die logik und die historische entwicklung dieser frage hier im parlament erinnern .
wir haben ja nicht zum ersten mal am mittwoch eine ausfhrliche debatte ber diese furchtbare entwicklung der irak-krise , und unsere fraktion ist immer fr ein handeln im rahmen der internationalen gemeinschaft eingetreten - damit dies vllig auer frage steht .

aber , herr kollege cohn-bendit , sie wissen - wie jedes mitglied dieses hauses - , dass wir im dezember in der sache abgestimmt haben .
es besteht jetzt kein anlass , in jeder sitzung neu abzustimmen , damit neue akzente eingebracht werden , sondern die position des parlaments ist klar , unsere position als evp-ed-fraktion ist klar , und ich denke , auch die anderen fraktionen - jedenfalls die mehrheit der fraktionen - wollen , dass die einmal beschlossene position des parlaments gilt und dass wir uns hier nicht jedes mal unter groem wirbel austauschen .
jeder wird am mittwoch gelegenheit haben , seine meinung zu sagen , und ich empfehle uns , dass wir das mit dem notwendigen ernst und der ernsthaftigkeit tun , die dieser krise gerecht werden .
deswegen sind wir gegen eine neue resolution .

herr prsident , aus grnden , die wahrscheinlich nicht ganz mit denen von herrn poettering bereinstimmen , ist meine fraktion auch nicht fr eine entschlieung , denn - nicht im dezember , herr poettering , sondern am 30. januar - haben wir bereits eine entschlieung angenommen , die ganz klar besagte , dass die mehrheit des parlaments sich gegen eine bewaffnete aktion ohne un-resolution ausspricht .
diese entschlieung ist also heute noch gltig .
wenn die situation sich ndern sollte , wrden sich natrlich auch die voraussetzungen fr uns ndern .

auerdem wird nach unseren informationen die abstimmung im sicherheitsrat auf alle flle stattfinden , bevor wir noch einmal gelegenheit haben , uns an ihn zu richten .

herr prsident , wir sind in einer ausgesprochen heiklen lage , denn eine minute kann unendlich lang sein , und es geschehen gegenwrtig ereignisse , die uns an der hoffnung festhalten lassen , dass die im januar - und nicht im dezember - vom parlament mehrheitlich verabschiedete entschlieung ihre gltigkeit behlt .

ich mchte nicht weiter darber spekulieren , was im sicherheitsrat passieren knnte .
am mittwoch morgen werden wir eine aussprache mit ratsprsident papandreou haben , und ich glaube , unter den gegebenen umstnden kann das parlament die frage der entschlieung problemlos zu diesem zeitpunkt berdenken .
wir liegen gut in der zeit , und dies scheint mir viel vernnftiger zu sein , als jetzt eine starre position einzunehmen .

herr prsident , im namen des ausschusses habe ich beantragt , die abstimmung ber die entschlieung auf die zweite mrztagung in brssel zu vertagen .

da es sich um ein komplexes und heikles thema handelt , werden wir aufgrund der erklrung der kommission heute nachmittag im rahmen einer auerordentlichen sitzung eine aussprache im ausschuss fhren , eine zweite ist fr mittwoch vorgesehen .
es geht - wie ich sagte - um ein heikles thema , bei dem wir klug vorgehen mssen , und deshalb halte ich es fr besser , die abstimmung ber die entschlieung auf die mrztagung in brssel zu verschieben , zu der die fraktionen selbstverstndlich die entsprechenden nderungsantrge einreichen werden .

herr prsident , ich bedauere es , meinem nachfolger im amt widersprechen zu mssen , aber meines erachtens sollten wir , ebenso wie wir richtigerweise den ausschuss fr haushaltskontrolle auffordern , die behauptungen ber den reformprozess zu prfen , die am wochenende in einigen zeitungen erhoben wurden , den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten auffordern , diese angelegenheit dringend zu prfen .
denn hier geht es um die mgliche forderung der amerikaner , zugang zu den datenbanken ber fluggste europischer fluggesellschaften zu erhalten , womit rcksichtslos gegen unsere datenschutzbestimmungen verstoen wrde . in der tat wrde es sich um einen massiven eingriff in die brgerlichen freiheiten europischer brger handeln .
nach meinem dafrhalten sind wir machtlos , wenn das parlament nicht in dieser woche einen standpunkt annimmt .
wir sollten mit groem nachdruck bekunden , dass wir die forderung der amerikaner ablehnen und dagegen sind , dass die kommission einer solchen forderung in irgendeiner weise stattgibt .

vielen dank , herr prsident .
ich mchte nur klarheit in einem punkt erhalten .
ich bin sehr froh , dass wir diese woche ber diese angelegenheit abstimmen , da offensichtlich bereits jetzt informationen an die vereinigten staaten weitergegeben werden .
wir mssen dies daher dringend noch diese woche stoppen .
mir ist jedoch noch nicht klar , wer nun hierfr verantwortlich ist .
beschftigt sich der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten heute abend mit diesem thema ?
ich wrde dies sehr begren , aber in diesem fall mssten wir heute abend eine entschlieung verfassen , die dann am mittwoch zur abstimmung gebracht werden msste .
dies wrde meine volle zustimmung finden .
am wichtigsten ist es , diese woche zu einem beschluss zu gelangen , und der zweitwichtigste punkt ist , dies in den hnden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu belassen .
sollte uns dies heute abend nicht gelingen , mchte ich , dass morgen eine zustzliche dringlichkeitssitzung abgehalten wird , um zu gewhrleisten , dass der federfhrende ausschuss die kontrolle in dieser angelegenheit behlt .

ich bin in dieser wesentlichen frage der auffassung , dass es die fraktionen vorgezogen hatten , den entschlieungsantrag vom ausschuss ausarbeiten zu lassen .
sofern keine gegenteiligen hinweise vorliegen , bleibt das auch so .
es geht also lediglich darum zu klren , wann die abstimmung stattfinden soll .
das parlament hat sich klar dafr entschieden , dass die abstimmung am donnerstag stattfinden soll , wie im entwurf der tagesordnung vorgesehen .

( damit ist der arbeitsplan festgelegt . )

nach der tagesordnung folgen die ausfhrungen von einer minute zu fragen von politischer bedeutung .

herr prsident , ich mchte ihnen eine botschaft bermitteln , die ich letzte woche bei meinem besuch in new york erhielt .
ich hatte ein treffen mit einer gruppe namens ' september 11 families for peaceful tomorrows ' .
dabei handelt es sich um angehrige von opfern des schrecklichen anschlags vom 11. september . sie baten mich , ihnen und dem parlament zu sagen , dass sie nicht auf rache aus sind .
sie mchten nicht , dass in ihrem namen krieg gegen den irak gefhrt wird .
sie wnschen sich eine friedliche zukunft fr ihre kinder , die kinder im irak und in der ganzen welt .

sie suchen untersttzung in europa , und daher mchte ich sie bitten , sich mit prsident bush und den fhrenden politikern der mitgliedstaaten in verbindung zu setzen , die dem sicherheitsrat angehren , und diesen den sehr deutlichen beschluss zu bermitteln , den das parlament vor einigen wochen gefasst hat , nach dem es keine grundlage fr einen einseitigen prventivschlag gibt und den inspektoren eine angemessene frist zur friedlichen entwaffnung des irak eingerumt werden sollte .

ich bin gern bereit , der amerikanischen regierung die meinung des parlaments zu bermitteln , so wie ich sie vor einigen wochen auch dem rat bermittelt habe .

herr prsident , ich mchte hier ganz entschieden im namen meiner fraktion , der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , die unwrdige repressive behandlung verurteilen , die vorhin den hafenarbeitern vor unserem parlament zuteil wurde .
aus unserer sicht ist ihr protest legitim , und wir schlieen uns ihnen an .
man muss wissen , dass der richtlinienentwurf , gegen den sie sich wenden , nicht mehr und nicht weniger bezweckt , als die lhne zu drcken und die einstellung von externen arbeitskrften zuzulassen , die die arbeit an ihrer stelle machen .
das bedeutet die zerschlagung ihres statuts , die zerschlagung ihres berufs , die zerschlagung ihrer arbeitspltze , und dann sollen sie mit blumen vor die europischen institutionen ziehen !
ich finde diese repressiven polizeimanahmen inakzeptabel !
man muss ihnen zuhren , sie anhren und den richtlinienvorschlag entsprechend berarbeiten .

herr prsident , auch ich mchte eine beschwerde gegen polizeiliche repressalien auerhalb des parlamentsgebudes vorbringen , wobei es jedoch um abgeordnete und nicht um hafenarbeiter geht .
ich bin mit einigen kollegen aus verschiedenen lndern mit dem bus aus basel gekommen und stand vor verschlossenen toren .
es gab kein unmittelbares sicherheitsproblem , demonstranten waren nicht in sicht , aber die franzsische polizei verweigerte uns den zutritt zum gebude .
als ich versuchte , das gebude zu betreten , worauf ich als abgeordneter ein recht habe , wurde ich physisch daran gehindert , und es kam zu einem sehr unerquicklichen gedrnge und geschrei .

nach meinem dafrhalten verstt es gegen die vertrge , wenn die polizei eines mitgliedstaats abgeordnete an der ausbung ihrer pflichten hindert .
es ist auf jeden fall ein affront gegen die wrde des parlaments .
daher wre ich ihnen dankbar , wenn sie sich mit den zustndigen behrden in verbindung setzen wrden , um sicherzustellen , dass erstens so etwas nie wieder passiert und zweitens die betreffenden franzsischen polizisten in geeigneter weise ber die rechte und pflichten von abgeordneten aufgeklrt werden .

sie werden verstehen , dass ich ganz und gar nicht gegen die liberalisierung von hafendiensten bin , aber auch ich mchte die paranoide art und weise beanstanden , in der das franzsische militr derzeit meint , unser parlamentsgebude vor mglichen demonstranten schtzen zu mssen .
wir sind hier doch keine kaserne oder militrakademie , wir sind eine volksvertretung , und abgeordneten dieses parlaments wird der zutritt zum eigenen parlament auf uerst arrogante , unhfliche art und weise durch richtige machos verwehrt .

erst lassen sie einen an der falschen stelle aus dem taxi , auto oder bus aussteigen , und wenn das taxi weggefahren ist , sagen sie , man msse noch 400 meter gehen .
in der ganzen umgebung war kein demonstrant auszumachen , nur soldaten , die ein gebude schtzen und nicht die mitglieder des parlaments .
die stadt straburg und die franzsische regierung machen erneut , wie zigmal zuvor , ein angenehmes arbeiten hier in straburg unmglich .
entweder unsere flge werden gestrichen oder unsere autos werden uns abgenommen , und nun wird uns sogar der zugang zu unserem eigenen parlament verweigert .
ich denke , sie mssen hier etwas unternehmen .

herr prsident , ich mchte meinen kollegen einfach nur sagen , dass ich ein wenig berrascht bin .
sie beklagen sich einerseits , dass sie sich in brssel nicht sicher fhlen und manchmal angegriffen werden .
hier werden nun alle manahmen getroffen , um ihre sicherheit zu gewhrleisten , und sie sind wieder nicht zufrieden .
wo bleibt da die logik ?

( beifall von rechts )

herr prsident , ich mchte noch einmal den fall der flugzeugbeobachter in griechenland zur sprache bringen .
sie werden sich daran erinnern , dass diese am 8. november 2001 festgenommen worden waren .
bei der verhandlung am 26. april 2002 wurden viele von ihnen zu gefngnisstrafen verurteilt . am 6. november 2002 wurden jedoch im rahmen eines berufungsverfahren die anwesenden personen von allen vorwrfen freigesprochen .

das war , zu guter letzt , die gute nachricht .
die schlechte nachricht ist , dass mehr als vier monate nach dem freispruch die kautionen immer noch nicht zurckgezahlt wurden .
es handelt sich um jeweils 9 000 gbp , d. h. um einen erheblichen betrag , und ich fordere , dass sie dem griechischen ratsvorsitz diese angelegenheit zur kenntnis bringen und ihn ersuchen , dieser situation dringend abhilfe zu schaffen , die fr die ' plane spotters ' und ihre familien eine hrte bedeutet .

wir werden der sache fr sie nachgehen .

herr prsident !
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf folgendes lenken : vor einigen tagen habe ich im rahmen einer delegation von sechs abgeordneten des europischen parlaments die trkei besucht .
zunchst ist zu sagen , dass wir ber den fortschritt , den die trkei im hinblick auf die kopenhagener kriterien in den letzten monaten gemacht hat , erfreut waren .

allerdings mchte ich darauf hinweisen , dass die ehemalige abgeordnete leyla zana nun bereits seit etwa zehn jahren im gefngnis sitzt .
als herrn erdogans politische rechte und freiheiten whrend seiner amtszeit als brgermeister von istanbul verletzt wurden , haben wir hier in diesem saal seine menschenrechte und seine politischen freiheiten verteidigt .
wir erwarten also von dieser neuen regierung , dass sie hinsichtlich der achtung der menschenrechte sensibilitt zeigt . ich halte es jedenfalls fr unannehmbar , herr prsident , dass sich eine sacharow-preistrgerin seit nunmehr zehn jahren in trkischen gefngnissen befindet .

deshalb fordere ich sie auf , sich jetzt bei der trkischen regierung fr die freilassung von leyla zana , ihre sofortige und bedingungslose freilassung , einzusetzen !

hierbei handelt es sich , wie ihnen bekannt ist , um einen seit langer zeit vom parlament vertretenen standpunkt .
ich werde gern in dieser angelegenheit einen schriftwechsel fhren , da sie sie vor dem hintergrund ihres besuchs erneut zur sprache gebracht haben .

herr prsident , ich mchte ihnen und dem ganzen parlament das problem von zwei frauen vortragen : von maria und natascha illiasowa , die seit sommer 2001 in tallinn in estland im gefngnis sitzen .
mehrere von uns haben sich an estland , die kommission in tallinn , gewandt , denn diese frauen wurden inhaftiert , weil ein geschftsmann durch zwei professionelle killer ermordet wurde und man glaubte , sie htten diesen mord in auftrag gegeben .
der einzige zeuge ist ein estnischer polizeibeamter , der seine aussage zurckgezogen hat .
jedoch sind diese frauen seit mehr als 18 monaten im gefngnis ohne prozess , das heit , es gab niemals eine ffentliche verhandlung .
alle verhre fanden unter ausschluss der ffentlichkeit statt .
die von amts wegen eingesetzten anwlte machen ihnen keinerlei akten zugnglich und erteilen ihnen absolut keine auskunft ber ihr schicksal und das laufende verfahren .

herr prsident , wir bitten sie , sich noch einmal einzuschalten , damit das recht , wie wir hier in diesem parlament es verstehen , die menschenrechte in estland fr natascha und maria illiasowa anwendung finden .

ich nehme die angelegenheit zur kenntnis und werde versuchen , ihr wie gefordert nachzugehen .

herr prsident , ich mchte die anwesenheit der frau kommissarin reding nutzen , um eine konkrete frage an sie zu richten .
ich beziehe mich auf den wirklich irritierenden beschluss der kommission zur streichung der haushaltslinie b3-1026 im bereich des sports , mit der das programm ' sport : vorbereitende manahmen fr eine gemeinschaftspolitik ' auf der grundlage der von der gd kultur und sport im jahre 2002 verffentlichten ausschreibung nr . 33 gefrdert wurde .
dieses programm umfasste zwei themen : sport als erziehungsinstrument fr die jugend und die bekmpfung des bels doping .
pltzlich hat die kommission behauptet , es htten nicht mehr gengend gelder zur verfgung gestanden , da die mittel durch die erweiterung ausgeschpft worden seien : eine ausgesprochen unlogische erklrung , insbesondere weil viele projekte bereits durchgefhrt worden sind , sowie in anbetracht der tatsache , dass das kommende jahr - wie ihnen bewusst ist , herr prsident - als europisches jahr der erziehung durch sport gefeiert wird .
mit diesem programm sollte das europische jahr des sports vorbereitet werden , und es wurde gestrichen : ich wsste gern , warum .

statt jetzt eine antwort zu geben , sollte frau reding sich die angelegenheit notieren und dem herrn abgeordneten den standpunkt der kommission zu einem spteren zeitpunkt mitteilen .

herr prsident , ich ergreife das wort , um sie um auskunft ber die beteiligung des europischen parlaments an der ministertagung der commission on narcotic drugs ( cnd ) zu bitten , die am 16. und 17. april 2003 in wien stattfinden wird , um nach den ersten fnf verheerenden jahren eine bestandsaufnahme zu dem zehnjahresplan der uno zur drogenbekmpfung vorzunehmen , der theoretisch das antlitz unserer erde bis 2008 von den drogen befreien sollte und stattdessen lediglich eine verschrfung der unterdrckung und suppression der individuellen rechte und freiheiten in diesem bereich bewirkt .

ich bin gerade von einer reise durch sdamerika , insbesondere durch peru , zurckgekehrt , wo der krieg zur ausrottung des koka-anbaus eine destabilisierung der region bewirkt und dem terrorismus in die hnde spielt .
es wird demnach ein weiterer krieg gefhrt , der gestoppt werden muss .
die gelegenheit bei der konferenz im april muss ergriffen werden : ich hoffe , dass sich das europische parlament in gebhrender form daran beteiligt und dass auch die kolleginnen und kollegen aktiv werden , um die regierungen ihrer lnder dazu aufzufordern , formale antrge zur reform und zur berprfung der internationalen drogenbereinkommen und drogenpolitik zu stellen .

an der tagung wird eine delegation des parlaments teilnehmen .
vielleicht knnte man herrn cappato darber informieren , damit er sich direkt mit den kollegen in verbindung setzen kann , die uns dort vertreten .

herr prsident , ich war tief enttuscht darber , dass auf der sitzung der konferenz der prsidenten am letzten donnerstag die initiative , einen parlamentarischen untersuchungsausschuss zu den anschuldigungen der missbruchlichen verwendung von eu-geldern durch die palstinensische autonomiebehrde einzusetzen , noch nicht einmal diskutiert wurde .
mehr als ein viertel der abgeordneten haben einen entsprechenden antrag unterzeichnet und diese umstrittene angelegenheit , die sehr viel aufmerksamkeit seitens der presse und unserer whler hervorgerufen hat , sollte in angemessenerer weise behandelt werden als sie einfach unter den teppich zu kehren und eine demokratische aussprache nicht zuzulassen .

artikel 151 zielt gewiss nicht darauf ab , den fraktionen das recht zu geben , zu entscheiden , dass eine angelegenheit , die so viele abgeordnete im parlament als sehr schwer wiegend betrachten , noch nicht einmal im plenum diskutiert wird .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie gem den korrekten verfahrensweisen nach artikel 151 absatz 3 entscheiden wrden , da meines erachtens nunmehr die demokratische glaubwrdigkeit des parlaments selbst auf dem spiel steht .

diese frage wurde anlsslich der konferenz der prsidenten in straburg whrend der vorletzten sitzungsperiode eingehend errtert .
die angelegenheit wurde in bereinstimmung mit der geschftsordnung korrekt behandelt .
wenn abgeordnete probleme mit der geschftsordnung haben , dann ist das eine andere sache .
ich werde ihnen eine mitteilung ber das entsprechende verfahren und die auslegung der einschlgigen artikel zukommen lassen .

herr prsident , ich mchte auf der grundlage von artikel 8 unserer geschftsordnung das wort ergreifen .
das geltende franzsische recht besagt , dass das mandat eines mitglieds des europischen parlaments , das in ein amt gewhlt wird , welches mit dem mandat unvereinbar ist , wie das des prsidenten eines generalrates , mit der wahl erlischt .
die absicht des gesetzgebers , keine einspruchs- oder optionsfrist zu erffnen , ist offenkundig , denn er sieht im brigen den fall vor , in dem der europaabgeordnete in eine situation der unvereinbarkeit mit der ausbung eines mandats und nicht eines amtes kommt .

fr den fall der unvereinbarkeit mit einem mandat sieht er die konsequenzen einer anfechtung der wahl vor , was er im zusammenhang mit der unvereinbarkeit mit einem amt nicht tut .
geist und buchstabe des gesetzes sind klar : herr charles pasqua kannte , als er sich zur wahl stellte , die unmittelbaren konsequenzen .

seit unserer letzten plenarsitzung wurde nun aber charles pasqua , der mitglied unseres parlaments ist , am 27. februar als prsident des generalrates von hauts de seine wiedergewhlt .
die zustndigen behrden meines landes haben sie anscheinend nicht vom erlschen des mandats von herrn pasqua unterrichtet .

als garant fr diese institutionen obliegt es ihnen , herr prsident , gegenber den zustndigen behrden meines landes ihrer besorgnis angesichts der konsequenzen dieser neuen situation ausdruck zu geben , denn herr charles pasqua ist nach franzsischem recht nicht mehr europaabgeordneter , und wir mssen das freiwerden des sitzes feststellen .

ich muss mich in dieser frage beraten lassen , aber gem artikel 8 absatz 4 sollten unvereinbarkeiten , wie sie bereits gesagt haben , dem prsidenten des parlaments normalerweise von den zustndigen behrden des betreffenden mitgliedstaats bekannt gegeben werden .
ich kann nur besttigen , dass bis jetzt weder die dienste des parlaments noch ich in bezug auf die genannte person eine solche mitteilung erhalten haben .

herr prsident , zu dem standpunkt , den mein fraktionskollege herr tannock hinsichtlich der tatsache vertritt , dass ber den entschlieungsantrag zur verwendung von eu-mitteln durch die palstinensische autonomiebehrde keine ordnungsgeme aussprache durchgefhrt wird , mchte ich anmerken , dass es sich hierbei nicht um eine frage der rechtmigkeit handelt .
ich bin sicher , dass die geschftsordnung eingehalten wurde .
diesbezglich habe ich nichts auszusetzen .

was mich beunruhigt ist der politische aspekt .
170 abgeordnete haben einfach nur um eine aussprache gebeten , und eine kleine gruppe von leuten hat in einer geschlossenen sitzung beschlossen , dass keine aussprache stattfinden wird .
wenn wir demokraten sind , und ich glaube an die bedeutung des parlaments , dann sollten wir der aussprache breiten raum geben .
dies war ein fehler und es ist ein falsches signal nicht nur an die abgeordneten , sondern auch an die breite ffentlichkeit , die nunmehr wei , dass eine kleine gruppe von leuten ihnen trotz der nachdrcklichen forderung nach einer solchen entschlieung das recht verweigert hat , gehrt zu werden .
dies war , auch wenn rechtlich nichts daran auszusetzen sein mag , eine falsche entscheidung .

ich nehme ihre ansicht zur kenntnis und werde sowohl ihnen als auch herrn tannock eine antwort bermitteln .

die forderung der 170 abgeordneten betraf die einsetzung eines untersuchungsausschusses .
es wurde nicht gefordert , eine aussprache zu fhren .
die geschftsordnung in der jetzigen form stattet die konferenz der prsidenten mit der befugnis aus zu entscheiden , ob ein untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht .
das entsprechende verfahren wurde in diesem fall eingehalten .

ber die einzelheiten und auslegungen werde ich jedoch trotzdem mit ihnen korrespondieren .
sollten einige abgeordnete nach wie vor mit dieser angelegenheit unzufrieden sein , knnen wir darauf zurckkommen .

herr prsident ! vor etwa zwei wochen haben die behrden des vereinigten knigreichs einen griechischen studenten verhaftet , weil er presseberichten zufolge material fr seine dissertation zum thema terrorismus gesammelt haben soll .
es ist zwar sache der britischen behrden zu entscheiden , nach welchen kriterien sie brger verhaften , aber sie haben versumt , die behrden griechenlands , eines anderen mitgliedstaates der europischen union , darber zu informieren , wozu sie verpflichtet gewesen wren .

dieses vorgehen ist inakzeptabel , und es darf sich auf keinen fall wiederholen !
wir leben nicht in einer zeit autoritrer regimes !
es gibt einen rahmen der zusammenarbeit , und die lnder mssen sich gegenseitig davon in kenntnis setzen , wenn sie aus irgendwelchen grnden staatsbrger eines anderen landes verhaften .

herr prsident , herr kommissar , frau kommissarin ! ich freue mich ganz besonders ber ihre anwesenheit .
die von diesem parlament verabschiedete charta der grundrechte verbietet jegliche form der diskriminierung aufgrund der sprache oder der zugehrigkeit zu einer nationalen minderheit , und sie schreibt die meinungs- und informationsfreiheit ohne einmischung staatlicher behrden fest .

das baskische volk ist erneut opfer von bergriffen und diskriminierung durch spanische institutionen geworden .
aus grnden der vorsorge - das gleiche argument wurde von herrn aznar zur rechtfertigung des krieges gegen den irak angefhrt - wurde die zeitung egunkaria geschlossen - ich habe sie hier in der hand - , die einzige tageszeitung , die ausschlielich auf baskisch erscheint , der sprache nicht nur der basken , sondern nach aussage renommiertester experten der ursprache der europer .

und in dem versuch , das nicht zu rechtfertigende zu rechtfertigen , hat das innenministerium der aznar-regierung mit dem richter des nationalen gerichtshofs ein gemeinsames kommuniqu herausgegeben .
dieses auergewhnliche vorgehen stellt den demokratischen grundsatz der gewaltenteilung in spanien existenziell in frage .

man hat die zeitung vorsorglich geschlossen , die gesamte belegschaft entlassen und dabei nicht einmal die in artikel 129 des spanischen strafgesetzbuches niedergelegten vorschriften eingehalten , auf die sich der beschluss sttzt , denn man hat die zwingend vorgeschriebene anhrung der rechtsvertreter des unternehmens nicht vorgenommen .
folglich bestand keine verteidigungsmglichkeit , und entsprechend ist der gerichtsbeschluss rechtlich unhaltbar .

zum inhalt der zeitung lag kein einziger belastender beweis vor , denn es handelt sich um eine pluralistische , objektive und demokratische publikation .
sie wurde schlicht und einfach geschlossen , weil sie das recht der basken auf ihre eigene identitt und auf die verwendung ihrer eigenen sprache verteidigt .

darber hinaus wurde der herausgeber der zeitung verhaftet und spter wieder freigelassen .
er hat jedoch die guardia civil der folterungen beschuldigt , und dies fhrt uns , sofern mglich , noch weiter zurck in die zeiten ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

ich muss sie leider unterbrechen .
ihre redezeit ist abgelaufen .
sie haben ihren standpunkt deutlich gemacht , aber ich mchte sie bitten , unsere zeitlichen beschrnkungen zu respektieren .

herr prsident , der richter des nationalen gerichtshofs hat eine einstweilige verfgung erlassen , in der ausgefhrt wird , die unternehmen egunkaria sortzen und egunkaria sowie die von letzterem herausgegebene zeitung seien dem eta-umfeld zuzurechnen . nach dieser vorsorglichen schlieung wurden die mitglieder des vorstandes gerichtlich vernommen , und gegen fnf der zehn verhafteten wurde unter dem vorwurf der mitgliedschaft in einer terroristischen vereinigung haftbefehl erlassen .

dies drfte niemanden berraschen , denn 1992 erklrte der frhere innenminister der baskischen regionalregierung und heutige prsident des baskischen parlaments , egunkaria gehre zur eta , und 1993 stellte der sprecher der baskischen nationalistischen partei ffentlich fest , dass die eta an der ernennung der zeitungsredaktion beteiligt sei .
es geht hier nicht um eine frage der sprache , sondern um die manipulation , die von einigen betrieben wird , um sich fr den 25. mai stimmen aus dem radikalen whlerspektrum zu sichern , und dies ist schlichtweg widerwrtig .

ich entschuldige mich bei den abgeordneten , die noch zu wort kommen wollten , aber wir haben unsere zeit berschritten .

( frau laguiller protestiert und behauptet , der prsident habe die linken parlamentsabgeordneten ignoriert . )

wir haben vorschriften , und ich bemhe mich , diese einzuhalten .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum allgemeinen bereinkommen ber den handel mit dienstleistungen ( gats ) im rahmen der wto , einschlielich der kulturellen vielfalt .

herr prsident , die dienstleistungen gehren zu den neuen feldern des internationalen handels , die unmittelbar die sozialen prferenzen und die lebensweisen betreffen und demzufolge in strkerem mae als die gter besorgnisse bei den brgern und ihren vertretern auslsen .
diese besorgnisse betreffen , nach den fragen zu urteilen , die einige von ihnen gestellt haben , insbesondere die transparenz der internationalen verhandlungen , die aufrechterhaltung unserer dienste der daseinsvorsorge und den umgang mit den entwicklungslndern .
sie spiegeln sich im brigen in den entschlieungsentwrfen wider , die ihrem hause vorliegen .
lassen sie mich , bevor ich mit ihnen auf die angebote der europischen union zur ffnung der dienstleistungsmrkte eingehe , kurz die hintergrnde dieser verhandlungen erlutern .

zunchst sei daran erinnert , von welchem geiste die union sich bei diesen verhandlungen leiten lsst : es geht um die verfolgung unserer offensiven wirtschaftlichen interessen , wobei wir gleichzeitig darauf bedacht sind , unser europisches gesellschaftsmodell zu verteidigen und den entwicklungslndern eine bessere einbindung in die weltwirtschaft zu ermglichen .
von dem bemhen um dieses gleichgewicht hat sich die kommission in ihren vorschlgen leiten lassen .

um einige missverstndnisse auszurumen , sei zugleich darauf hingewiesen , dass unsere ziele im zusammenhang mit der ffnung des handels mit dienstleistungen nichts mit irgendwelchen ungebremsten liberalisierungen zu tun haben .
worum es uns geht , ist eine kombination von marktzugang und regeln .
beides ist nicht voneinander zu trennen , wenn wir unser ziel in dieser internationalen verhandlung verwirklichen wollen , nmlich das wachstum wieder zu beleben , die entwicklungslnder in den welthandel einzubinden und zu gewhrleisten , dass diese marktffnung bestimmten kollektiven prferenzen bzw. werten unserer gesellschaften rechnung trgt .

wir in der kommission sind der auffassung , dass diese verhandlungen ber die dienstleistungen sowohl im interesse der industrielnder als auch in dem der entwicklungslnder liegen , und zwar aus mehreren grnden : zunchst lsst sich generell der handel mit gtern nicht mehr vom handel mit dienstleistungen trennen .
ohne zugang zu den qualitativ hochwertigen leistungen , wie sie durch die bereiche versicherung , finanzdienstleister , rechnungsfhrung , telekommunikation , verkehr , vertrieb bereitgestellt werden , ist eine wirtschaft heute nicht mehr wettbewerbsfhig .
das gilt sowohl fr die industrielnder als auch fr die entwicklungslnder .
hinzu kommt , dass die europische union bei diesen verhandlungen viel zu gewinnen hat .
die dienstleistungen sind der dynamischste sektor der europischen wirtschaft .
sie machen bei uns zwei drittel des bruttoinlandsprodukts und der beschftigung aus .
schlielich sind die dienstleistungen hufig die achillesferse zahlreicher entwicklungslnder , deren exportkapazitt aufgrund eines geringen produktivittsniveaus und mangelnden wettbewerbs in ihrem dienstleistungsgewerbe begrenzt ist .
die meisten dieser lnder sind sich dessen im brigen durchaus bewusst , was daran deutlich wird , dass mehr als die hlfte der antrge an die union auf ffnung des handels mit dienstleistungen eben aus entwicklungslndern kommen , so aus kenia , indien , mali , gambia , gypten , mauritius , brasilien , um nur einige zu nennen .

sprechen diese argumente nun aber fr eine vollstndige liberalisierung oder gar eine deregulierung oder privatisierung der dienstleistungen ?
ganz gewiss nicht : bei zahlreichen dienstleistungen ist der handel strikt reguliert , und bei der frderung des handels mit dienstleistungen gilt es , diesen regelungsrahmen einzuhalten , der durch die zustndigen staatlichen stellen festgelegt wird .
aus diesem grunde hat die union nach unserer auffassung gut daran getan , die wto als wichtigsten rahmen fr die ffnung der dienstleistungsmrkte zu whlen .
entgegen einer hin und wieder vernehmbaren auffassung garantieren die multilateralen verhandlungen mehr transparenz und korrektes verhalten seitens der staaten , weil ihnen klare , bekannte und von allen verhandlungsteilnehmern akzeptierte regeln zugrunde liegen .
ohne die welthandelsorganisation wrden die verhandlungen ber die dienstleistungen ausschlielich auf bilateraler ebene , ohne gemeinsame spielregeln gefhrt , was zweifellos der ausbung von druck auf die entwicklungslnder vorschub leisten wrde .
unter diesem blickwinkel stellt also die welthandelsorganisation eine multilaterale organisation par excellence , einen ntzlichen und notwendigen garanten gegen eine zgellose liberalisierung dar .

in diesem rahmen gehorchen die verhandlungen einigen grundstzen , an deren wichtigste ich vor diesem hohen hause erinnern mchte , damit die aussprache auf einer gesunden und przisen grundlage abluft .

erster grundsatz : bei den verhandlungen geht es um den handel mit dienstleistungen und nicht um die art und weise , wie dieser handel in den einzelnen lndern geregelt ist .
es bleibt den staaten unbenommen , die regeln durchzusetzen , die sie wnschen , und die durchfhrung dieser dienstleistungen ffentlichen oder privaten unternehmen zu bertragen .
die wto-verhandlungen haben weder unmittelbar noch mittelbar etwas mit den eventuellen privatisierungsentscheidungen bestimmter staaten zu tun .

zweiter grundsatz , jedes land kann in freier entscheidung festlegen , welche sektoren es fr den internationalen wettbewerb ffnen und welche es geschlossen halten will .
es sei daran erinnert , dass in der wto die beschlsse durch konsens gefasst werden , wobei jeder staat eine stimme hat .
es ist keine vereinbarung mglich , ohne dass insbesondere die entwicklungslnder einbezogen werden , deren am hchsten entwickelte wie china , indien und brasilien durchaus in der lage sind , sich gehr zu verschaffen .

dritter grundsatz , es gibt in diesen verhandlungen keine sektorale reziprozitt .
so knnten beispielsweise die vereinigten staaten durchaus beschlieen , den bildungssektor zu ffnen , ohne dass dies andere staaten verpflichtet , in den verhandlungen nachzuziehen .

vierter grundsatz , die hoheitlichen ffentlichen leistungen stehen nicht zur debatte .
das allgemeine bereinkommen ber den handel mit dienstleistungen deckt nicht die dienstleistungen ab , die weder auf kommerzieller basis noch im wettbewerb mit anderen anbietern erbracht werden .
erst wenn die staaten die entscheidung treffen , die marktgesetze auf ihre ffentlichen dienstleistungen anzuwenden , werden diese den regeln dieses marktes unterworfen und knnen verhandlungsgegenstand werden .

fnfter und letzter grundsatz , bei wesentlichen dienstleistungen von ffentlichem interesse - bildung , gesundheit , kultur , wasser , energie , ffentlicher verkehr - kann jedes land frei zwischen verschiedenen optionen whlen .
es kann die leistungserbringung als ein ffentliches oder privates monopol organisieren .
es kann den dienstleistungsmarkt fr konkurrierende anbieter ffnen und dabei den zugang auf nationale unternehmen beschrnken .
es kann beispielsweise aber auch den dienstleistungsmarkt fr nationale und auslndische anbieter ffnen , ohne jedoch irgendeine multilaterale verpflichtung gem dem gats einzugehen .
schlielich kann es beispielsweise verpflichtungen gem dem gats eingehen , die die rechte auslndischer unternehmen abdecken , dienstleistungen neben nationalen anbietern zu erbringen , wobei es ihm vorbehalten bleibt , ob diese in gleicher weise behandelt werden wie die nationalen anbieter oder nicht .
in jedem falle bezieht sich die ffnung , wenn sie einmal akzeptiert wurde , nur auf die nichtdiskriminierung und bedeutet keinerlei verzicht auf die ausbung der regulierungshoheit .

das gats berhrt also die fragen der festlegung von ffentlichen dienstleistungsverpflichtungen sowie ihrer organisation oder ihrer finanzierung in keiner weise .
in diesem bereich bleibt die volle freiheit der wto-mitgliedstaaten gewahrt .
diese schutzmauern sind aus unserer sicht die beste garantie dafr , dass europa bei voller nutzung der vorteile , die sich aus der ffnung des handels mit dienstleistungen ergeben , weiterhin sein eigenes modell von leistungen der daseinsvorsorge entwickeln kann .
damit wird das europische modell besser geschtzt , als wenn man die leistungen der daseinsvorsorge aus dem anwendungsbereich des gats ausschlieen wrde - ein vorschlag , ber den ich bereits mehrfach zu diskutieren hatte .
nach meinem dafrhalten wre ein solcher ausschluss kontraproduktiv , denn er wrde darauf hinauslaufen , dass multilateral eine abschlieende liste von dienstleistungen definiert wrde , die als leistungen der daseinsvorsorge angesehen werden . zugleich wrde damit eine multilaterale debatte ber den wnschenswerten umfang dieser liste ausgelst , wobei zu dieser frage jeder wto-mitgliedstaat eine andere auffassung haben knnte .
ich glaube , man wrde gefahr laufen , letztlich eine liste zu erhalten , die strker limitiert wre , als es die union selbst wnscht .

nun zu den eigentlichen verhandlungen .
welche ziele verfolgen wir ?
wollen wir einige barrieren abschaffen oder reduzieren , die den zugang zu mehreren sektoren blockieren , in denen die union ber unternehmen von weltrang verfgt , wie telekommunikation , unternehmensdienstleistungen , freiberufliche dienstleistungen , finanzdienstleistungen , bauwesen , vertrieb , verkehr , energie , tourismus ?
um diese offensiven ziele verwirklichen zu knnen , muss die union ein substanzielles angebot vorlegen .

unsere anfragen und unsere angebote sind natrlich nicht improvisiert .
sie sind die umsetzung von politischen leitlinien , die im dezember 2000 nach beratung mit den anderen europischen institutionen - rat und parlament - festgelegt wurden , in konkrete verhandlungsdokumente .
seitdem wurden die dokumente , die unseren verhandlungsansatz darlegen , der breiten ffentlichkeit zugnglich gemacht , besonders ber unsere website .

die den wto-partnern im juli letzten jahres unterbreiteten anfragen decken eine reihe von sektoren ab , die verffentlicht wurden und auf die ich noch zurckkommen mchte .
anliegen dieser anfragen ist es weder , die dienste der daseinsvorsorge abzubauen noch die ffentlichen unternehmen zu privatisieren .
es gab keine anfrage der eu an irgendein land zu den leistungen der gesundheitsdienste oder den audiovisuellen diensten . einzig und allein die usa erhielten unsererseits eine anfrage , die sich auf die private hochschulbildung beschrnkte .

wie steht es um die angebote ? wir als kommission haben anfang februar dem rat und dem parlament den vorschlag fr ein angebot bermittelt und versucht , sowohl die anfragen der industrielnder als auch der entwicklungslnder zu beantworten , wobei wir besonderes schwergewicht auf die anfragen aus den entwicklungslndern legten .
was die sektoren betrifft , so schlagen wir vor , auf die anfragen zu antworten , die uns zu den bereichen finanzdienstleistungen , informatikdienstleistungen , telekommunikation , verkehr , vertrieb , post- und kurierdienste , freiberufliche dienste und tourismus zugegangen sind .
dabei wollen wir besondere anstrengungen unternehmen , um die anfragen aus den entwicklungslndern zu bercksichtigen , indem wir vorschlagen , die verpflichtungen der union auf dem gebiet des zeitweiligen wohnsitzwechsels von personen zu verbessern .
dieses angebot wurde so abgefasst , dass die dienste der daseinsvorsorge in der union vollstndig erhalten bleiben , darauf will ich am schluss noch einmal zurckkommen .
keinerlei neues engagement wurde auf dem gebiet des bildungswesens und der gesundheitsdienste vorgeschlagen , und wir schlagen auch keine verpflichtung im bereich audiovisuelle dienste vor .
dazu werde ich zusammen mit meiner kollegin viviane reding noch etwas sagen .

die kommission lie sich in ihrer arbeit weitgehend von den stellungnahmen leiten , die als antworten bei einer ffentlichen konsultation im sptherbst letzten jahres eingegangen sind .
dazu muss ich sagen , dass unser angebotsvorschlag hinsichtlich der details bisher noch vertraulich ist , damit die mitgliedstaaten ber den ntigen verhandlungsspielraum verfgen und diejenigen von ihnen , die zugang zu den details dieses angebots haben , damit arbeiten knnen .
ich bin mir wohl bewusst , dass die beschrnkte klassifikation , unter der dieser text ihnen mitgeteilt wurde , sie nicht voll zufrieden stellt , zumindest einige von ihnen . aus diesem grunde haben wir unser bestes getan , um zu einer informierten parlamentsdebatte beizutragen .
die heutige sitzung beweist dies , nachdem ich bereits mehrfach vor dem ausschuss erschienen bin , dem ich bericht erstatte .

noch ein letzter punkt zu dieser frage der transparenz : ich habe mich entschlossen unsere vorschlge vollstndig zu verffentlichen , sobald sie fertiggestellt sind .
die europische union wird das erste mitglied der welthandelsorganisation sein , das diesen weg beschreitet .
ich tue dies , um einer reihe von aufforderungen nachzukommen , die brigens zum groen teil aus ihrem haus kamen .
die antrge an drittlnder bleiben davon ausgenommen .
wenn ich nmlich diese antrge verffentlichen wrde , wrden einige unserer verhandlungspartner eine solche publizitt als einen versuch ansehen , sie unter druck zu setzen , und das wre nicht gut fr unsere verhandlungsposition .

gestatten sie noch ein wort zu zwei sektoren , fr die der derzeitige vorschlag kein angebot enthlt .
dies betrifft zuerst den handel mit energiedienstleistungen .
wir schlagen im derzeitigen stadium keinerlei verbesserung unserer verpflichtungen vor und wollen zunchst den abschluss der laufenden arbeiten innerhalb der wto hinsichtlich der klassifikation der energiedienstleistungen im rahmen des gats abwarten .

was den handel mit dienstleistungen im bereich wasser und abwasser betrifft , so schlagen wir ebenfalls im derzeitigen stadium keine verpflichtung vor , einerseits weil uns in diesem sektor nur ein antrag zugegangen ist , und andererseits weil wir zunchst mit unseren wto-partnern klren wollen , was in diesem sektor zur erbringung von dienstleistungen gehrt .
zudem handelt es sich hier um einen bereich , in dem wir wichtige offensive interessen haben , was uns einige unserer mitgliedstaaten bereits zu verstehen gegeben haben .

noch ein letzter punkt , bevor ich zur kulturellen vielfalt und zum audiovisuellen bereich komme . wir befinden uns heute im stadium der angebote .
wir stehen am anfang der verhandlungen , und unser ffnungsangebot wird selbstverstndlich nur zu einer verpflichtung , wenn im laufe der verhandlungen andere partner sich ebenfalls bereit erklren , den zugang zu ihrem dienstleistungsmarkt fr unsere europischen anbieter zu verbessern .

abschlieend nun zum handel mit kulturellen und audiovisuellen dienstleistungen und zur kulturellen vielfalt .
die kultur und insbesondere der audiovisuelle sektor bleibt vom gats nicht ausgeschlossen .
die union hat sich am ende der uruguay round lediglich ihren gegenwrtigen und knftigen handlungsspielraum bewahrt , indem sie keine verpflichtung hinsichtlich des marktzugangs und der nationalen behandlung in diesem sektor eingegangen ist .
darber hinaus haben wir seinerzeit eine lange liste von ausnahmen von der meistbegnstigungsklausel aufrechterhalten , die uns innerhalb der union eine unterschiedliche behandlung der audiovisuellen werke von drittlndern ermglicht .
dieser handlungsspielraum wurde gemeinhin als ' kulturelle ausnahme ' bezeichnet und trgt heute den namen ' bewahrung der kulturellen vielfalt ' .

das mandat der kommission bei den laufenden verhandlungen besteht darin , an den politischen forderungen auf dem gebiet der erhaltung und frderung der kulturellen vielfalt festzuhalten .
wir halten uns also ganz einfach an unser mandat und schlagen bei diesen verhandlungen keine verpflichtung im bereich der audiovisuellen dienstleistungen vor .
da die frderung der kulturellen vielfalt teil des eg-vertrages ist , ist sie natrlich auch bestandteil unserer handelspolitik .
einige wto-staaten haben bereits ihre erwartungen im audiovisuellen sektor geuert , so die usa , brasilien und japan .
andere haben ebenfalls offensive interessen angekndigt , wie indien , ohne jedoch przise antrge eingereicht zu haben .
es wird also deutlich , dass es sowohl interessen von seiten der industrielnder als auch der entwicklungslnder gibt , und wir mssen - ich glaube diese position vertreten frau reding und ich heute hier bereinstimmend vor ihnen - uns bewusst sein , dass die frderung der kulturellen vielfalt sich nicht darin erschpfen kann , dass jeder mitgliedstaat seine nationale industrie verteidigt .
es geht nicht darum , einen neuen verschleierten protektionismus einzufhren , der niemanden berzeugen wrde .
wir glauben , wir knnten vor allem die entwicklungslnder besser von der legitimitt unseres anspruchs berzeugen , wenn wir es verstehen , unsere tatschliche ffnung fr die vielfalt zu demonstrieren , und hierzu bedarf es einen offensiven ansatzes .
ich habe hier den defensiven part bernommen .
meine kollegin viviane reding ist mit dem offensiven part beauftragt und wird ihnen jetzt sagen , wo wir diesbezglich stehen .

herr prsident , meine damen und herren ! die europische union hat bekanntlich stets ihr engagement zugunsten der kulturellen vielfalt bekrftigt , das als verpflichtung auch in artikel 151 des vertrags verankert ist .
wir haben die ambition , die vlker zusammenzufhren und nicht blo eine freihandelszone zu errichten .
in diesem sinne ist die achtung der kulturellen und sprachlichen vielfalt innerhalb der union ein grundprinzip , das die union in den internationalen handelsverhandlungen , wie mein kollege lamy soeben sagte , aber auch in den aktiven , proaktiven politiken verteidigen muss , damit es sich auf unsere kulturellen politikanstze auswirkt .

anliegen der union ist es auch , auf internationaler ebene sowohl die bewahrung als auch die achtung dieser vielfalt zu frdern , die den notwendigen sockel fr einen interkulturellen dialog und den weltweiten kulturellen austausch darstellen .
in diesem sinne ist die union einer der wichtigsten akteure einer beherrschten globalisierung , die den bestrebungen der vlker entspricht .
das europische projekt insbesondere auf kulturellem gebiet ist unvereinbar mit einer form der globalisierung , die dazu angetan wre , die nationalen , regionalen oder lokalen identitten abzuschleifen , die vielfalt der sprachen und kulturen zu bedrohen .
im brigen zeigen die debatten , die in verschiedenen internationalen gremien zum thema kulturelle vielfalt gefhrt werden , klar und deutlich , dass europa da nicht allein steht .
in dieser frage haben wir verbndete .

aus meiner sicht grndet sich die antwort der kommission und der europischen union hinsichtlich der kulturellen vielfalt auf drei schwerpunkte .
erstens , wie pascal lamy erlutert hat , eine entschiedene position in der wto , indem keine verpflichtungen hinsichtlich der liberalisierung der audiovisuellen und kulturellen dienste abgegeben werden , um die notwendige freiheit fr die aufrechterhaltung und weiterentwicklung der nationalen und gemeinschaftlichen instrumente mit dem ziel der kulturellen vielfalt zu erhalten .
zweitens die frderung des kulturellen austauschs unter achtung der weltweiten kulturellen vielfalt , vor allem mit hilfe von berlegungen zur kooperationspolitik .
hier messe ich der aufwertung und der strkung der rolle der union bei der kulturellen zusammenarbeit mit drittlndern groe bedeutung bei , denn die union ist einer der hauptakteure der solidaritt zwischen nord und sd .
drittens eine aktive teilnahme der union an den internationalen diskussionen ber die kulturelle vielfalt .

ich selbst bin von der zweckdienlichkeit und der notwendigkeit solcher berlegungen berzeugt , denn die globalisierung wirft einige fragen auf , auf die die liberalisierung des handels allein keine antwort geben kann .
es kommt also darauf an , dass wir in den internationalen gremien wie der unesco prsent sind , um ber die kulturelle vielfalt zu beraten und uns fr sie einzusetzen .
bisher hat die kommission sich noch nicht zu inhalt und form eines eventuellen internationalen instruments zur kulturellen vielfalt geuert , aber ich halte es fr wichtig , ihnen zu sagen , dass die kommission in den gremien prsent ist , in denen dieser debatten gefhrt werden .
ich begre es im brigen , dass die griechische prsidentschaft die diskussion auf gemeinschaftsebene ber die kulturelle vielfalt im allgemeinen , einschlielich ihrer internationalen normativen aspekte , im vorfeld der informellen ratstagung ' kultur ' ende mai vertiefen mchte .
als beitrag zu dem von der prsidentschaft bekundeten willen zur koordinierung der berlegungen der mitgliedstaaten mchte ich den ministern informationsmaterial insbesondere zu dem in der unesco laufenden prozess zur verfgung stellen , um die debatte ber diese frage zwischen den europischen nationen zu untermauern .

ein weiterer aspekt betrifft das bildungswesen .
dabei ist als wesentlicher punkt festzuhalten , dass die ffentlichen dienstleistungen durch das gats nicht bedroht sind .
erstens sieht das abkommen eine allgemeine bestimmung vor , die einige ffentliche dienstleistungen schtzt , d. h. die dienstleistungen , die weder auf kommerzieller noch auf wettbewerbsorientierter grundlage erbracht werden .
zweitens haben die staaten selbst bei dienstleistungen , die von dieser ausnahme nicht abgedeckt sind , das recht , auf einer gegebenenfalls sehr detaillierten grundlage , dem so genannten bottom up approach , selbst zu bestimmen , fr welche sektoren oder untersektoren sie marktzugang oder nationale behandlung gewhren .
drittens knnen sie , selbst nachdem sie sich fr den marktzugang oder die nationale behandlung entschieden haben , ihre verpflichtungen an bedingungen knpfen , um die einschrnkungen zu przisieren , die sie entsprechend ihren nationalen rechtsvorschriften anwenden wollen .
viertens schlielich gesteht das gats den staaten das recht zu , ordnungspolitische , gesetzliche oder sonstige bestimmungen beizubehalten oder einzufhren , die den zugang zu dienstleistungen hoher qualitt zu akzeptablen preisen ermglichen .
das gilt fr die universaldienstverpflichtungen .

als beispiel sei ein bereich genannt , der uns und sie ganz besonders betrifft , das bildungswesen .
die von der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten bei der uruguay round eingegangenen verpflichtungen betreffen lediglich die privat finanzierte bildung .
die ffentlichen dienstleistungen im bildungsbereich werden durch diese verpflichtungen nicht berhrt , und das ziel der verpflichtungen besteht darin , dass , sobald ein markt privater dienstleistungen existiert , und nur dann , die staatsbrger und anbieter der partnerlnder zu diesem markt zu den gleichen bedingungen zugang haben wie die staatsbrger des jeweiligen landes .
und selbst fr den durch die verpflichtungen abgedeckten privaten sektor konnten die mitgliedstaaten eine reihe von bedingungen festlegen , die sie bereits anwenden und weiterhin anwenden werden .
so verlangt das eine land , dass die lehrkrfte unter seinen staatsbrgern ausgewhlt werden mssen , ein anderes , dass die mitglieder des verwaltungsrates mehrheitlich zu seinen staatsbrgern gehren mssen , oder ein drittes , dass nicht-staatsbrger eine genehmigung des ministeriums einholen mssen , um eine bildungseinrichtung zu erffnen .

was die derzeitigen verhandlungen , die doha-runde , betrifft , so haben wir keineswegs die absicht , die im bildungsbereich eingegangenen verpflichtungen zu ndern , um irgendetwas aufzunehmen , was zu den ffentlichen systemen gehrt .
das ffentliche bildungssystem bleibt also unangetastet .
wir haben die von einzelnen lndern eingegangenen anfragen , die auf eine nderung unserer verpflichtungen bezglich der privaten dienstleistung im bildungsbereich abzielten , geprft .
nach konsultation der mitgliedstaaten und verschiedener fachkreise sind wir zu der schlussfolgerung gelangt , dass es auch hier keine veranlassung gibt , neue verpflichtungen einzugehen , die den zugang zum gemeinschaftsmarkt erweitern wrden .

ich glaube , die position ist klar und eindeutig .
lassen sie mich trotzdem noch ein wort hinzufgen .
zwar ffnen wir uns nicht in dem eben beschriebenen sinne , jedoch ffnen wir uns hinsichtlich des bildungsangebots fr studenten aus drittlndern , und darin liegt der sinn des projekts erasmus world .
somit schtzen wir zwar unser europisches system innerhalb europas , ffnen es jedoch zugleich fr studenten der ganzen welt .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! heute diskutieren wir ber die angebote der europischen kommission hinsichtlich des gats .
es handelt sich um sehr wichtige angebote , denn wir drfen nicht vergessen , dass der dienstleistungssektor in der europischen union ein schlsselsektor fr unsere wirtschaft ist .
der herr kommissar hat zu recht darauf hingewiesen , dass dies der dynamischste sektor ist . die europische union ist auch einer der grten exporteure von dienstleistungen in der welt , so dass auch ein groes eigeninteresse besteht .
wir mssen zugang zu den dienstleistungsmrkten gewhren , nicht nur unserer eigenen interessen wegen , sondern auch um der belange der entwicklungslnder willen .
bei der wto-doha-runde geht es schlielich um die entwicklungsagenda .
ich denke , wir mssen die konkreten ergebnisse im lichte der wirtschaften der entwicklungslnder sehen , daher halte ich es fr sehr positiv , dass 50 % der antrge aus den entwicklungslndern kommen .

die erfahrung in der eu lehrt uns auch , dass eine liberalisierung von dienstleistungen , sowohl im energie- und im telekommunikationssektor als auch im finanzdienstleistungssektor , grundstzlich einen effizienteren dienstleistungsmarkt mit besserer qualitt , einem greren angebot und gnstigeren preisen liefert , sofern sie mit korrekt aufgestellten regeln und garantien fr den brger einhergeht .
meiner ansicht nach hngt die kommission zu stark an dem konzept der basisdienste und ich mchte sie daher auffordern , mehr die so genannten gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen zu betrachten , die auch von privaten dienstleistern erbracht werden knnen anstatt ausschlielich durch den ffentlichen sektor .

meine fraktion kann den vorschlag der kommission , den gesundheitssektor , den sozialen sektor und den bildungssektor von einem angebot auszuschlieen , untersttzen , ich htte jedoch gerne klarheit darber , wie es um die universitten bestellt ist .
frau kommissarin reding erwhnte das erasmus-projekt , bedeutet dies aber , dass nur einzelne mitgliedstaaten in diesem punkt ein angebot unterbreiten knnen und dass im bereich der universitten in der gesamten eu nichts geschieht ?
frau reding hat einen sehr berzeugenden grund genannt , fr den audiovisuellen bereich keinen neuen vorschlag vorzulegen .
ich brauche nicht weiter darauf einzugehen .

ich mchte hingegen noch eine bemerkung zu den computer-related services machen .
einerseits mssen wir natrlich verhindern , dass ein gewaltiger braindrain in richtung westen aus lndern wie indien in gang gesetzt wird .
wir mssen auch fr unsere eigenen ausbildungen sorgen .
andererseits mssen wir vermeiden , dass innerhalb der europischen union unter anderen bedingungen gearbeitet wird , denn das wrde zu sozialem dumping fhren .
es geht meines erachtens daher darum , ein gutes gleichgewicht zu finden , und seit dem 11. september drfen wir natrlich auch die sicherheitsaspekte nicht vernachlssigen .

selbstverstndlich ist eine strkere einbeziehung der umwelt sehr zu begren .
nachhaltigkeit betrifft nicht nur den westen , nachhaltigkeit gilt fr die ganze welt .
sie muss daher auch den entwicklungslndern zu gute kommen .
den vorlufigen ausschluss der reinigung und verteilung von wasser halte ich fr einen weisen entschluss .
gats berhrt unmittelbar die interessen vieler eu-brger , und ich schtze die bemhungen von kommissar lamy , die kommunikation zu verbessern und mehr informationen zu verschaffen .
das ist noch immer eine sache von botschaftern , geschlossenen tren und einem mangel an transparenz , und nach meinem dafrhalten muss es in diesem punkt eine viel strkere parlamentarische vertretung geben .
im hinblick auf cancn hoffe ich daher auch , dass der kommissar neue vorschlge unterbreiten wird , um diesen prozess noch transparenter zu machen .

wir knnen jedoch das tagesgeschehen nicht ignorieren , und der irak bringt uns natrlich in eine situation , in der die internationale gemeinschaft tief gespalten ist .
wie knnen wir nun vermeiden , dass die irak-frage zu ernsten handelskonflikten zwischen der europischen union und den usa fhrt , die mglicherweise die ergebnisse von cancn blockieren knnen ?
ich mchte die frau kommissarin fragen , welche initiativen sie in diesem bereich ergriffen hat und zu welchen ergebnissen sie gefhrt haben .
in diesem zusammenhang gibt es natrlich zwei wesentliche probleme mit den vereinigten staaten , die nicht gelst wurden : einerseits die so genannte fsc-regelung , die gnstige steuergesetzgebung fr amerikanische exporteure , die dank der wto-entscheidung berarbeitet werden muss , und andererseits die alarmierenden berichte , dass ein amerikanischer gesetzentwurf in vorbereitung ist , der steuervorteile fr tochterunternehmen von nicht-us-unternehmen beschrnkt .
ich mchte die frau kommissarin nach dem diesbezglichen stand der dinge fragen .
knnen wir so etwas von amerikanischer seite erwarten ?

dann ist da natrlich auch noch der druck , der auf uns ausgebt wird , damit wir den vorschlgen der usa betreffend genetisch vernderte lebensmittel zustimmen .
ich halte es fr sehr wichtig , in diesem punkt klarheit zu schaffen und zu hren , wie die dinge stehen .
in einem interview im the wall street journal spricht kommissar lamy davon , das jahr 2003 werde das jahr fr die erfllung der wto .
was meint er damit und was knnen wir diesbezglich erwarten ?

herr kommissar , sie haben seit ihrer ernennung die sehr lobenswerte gewohnheit angenommen , das europische parlament anzuhren und zu informieren , wofr wir ihnen dankbar sind .
dankbar sind wir auch fr ihre untersttzung im hinblick auf die nderungen des vertrags , die erforderlich sind , damit wir im bereich des handels die befugnisse erhalten , die wir brauchen .

so wie sie fr uns ein aufgeschlossener gesprchspartner sind , mssen wir unseren whlern gegenber aufgeschlossen sein .
sie wissen genauso gut wie wir , dass es in bezug auf das gats weit verbreitete ernsthafte bedenken gibt , von denen sie einige erwhnt haben : transparenz , das gefhl , dass insgeheim viele fragwrdige dinge getan werden , die gefhrdung von arbeitspltzen in der eu , die vermutlich die heutige demonstration der hafenarbeiter ausgelst hat , die gefhrdung der ffentlichen dienstleistungen , von der insbesondere die entwicklungslnder betroffen sind , die gefhrdung der regulierungsmglichkeiten der mitgliedstaaten sowie insbesondere befrchtungen in bezug auf den kulturellen bereich , zu denen sich andere redner uern werden .
zugleich sind sich die europischen brger - von denen mindestens 60 % im dienstleistungssektor ttig sind - sehr wohl der chancen bewusst , die sich fr europische unternehmen aus einem ausgedehnten handel mit dienstleistungen ergeben .
so besteht seitens der brger in zweierlei hinsicht ein interesse , wie von ihnen dargelegt .

die entwicklungslnder haben das gats nicht vollkommen abgelehnt .
in anbetracht der befrchtungen im hinblick auf ffentliche dienstleistungen , regulierung und ausdehnung und der tatsache , dass die entwicklungslnder nicht ber die fr eine ffnung der dienstleistungsmrkte erforderlichen verwaltungskapazitten verfgen , mssen die folgen der ffnung des handels mit dienstleistungen sehr eingehend geprft werden .
darauf wrde ich in unserer entschlieung nachdrcklicher hinweisen als auf irgend etwas anderes .
bevor wir weiter voranschreiten , mchten wir - nicht im zuge einer oberflchlichen manahme , sondern anhand einer eingehenden und umfassenden bewertung - erfahren , was das bedeutet .

herr prsident , das seltsame an der haltung der eu zum gats ist , dass inzwischen eine sehr defensive position vertreten wird , nicht gegenber partnern auerhalb europas , sondern in der internen debatte , bei der die kommission und vielleicht die eu sich im allgemeinen defensiv gegenber interessengruppen verhlt , die aus einigen guten grnden , aber auch aus vielen schlechten grnden sowohl das gats-abkommen als auch die haltung der eu kritisieren .

meine fraktion mchte insbesondere auf diese tatsache hinweisen .
wenn wir in zukunft verhindern mchten , dass die handelspolitik der europischen union von der presse und von bestimmten gruppen gestaltet wird - mitunter auch willkrlich - , mssen wir die parlamentarischen vorrechte auf diesem gebiet wieder geltend machen und die debatte fr eine angemessene und verantwortungsvolle prfung durch die ffentlichkeit ffnen .
deshalb fordern wir die kollegen der anderen fraktionen nachdrcklich auf , nicht nur eine grere transparenz bei der art und weise zu untersttzen , in der diese verhandlungen gefhrt werden , sondern auch , wie frau mcnally bereits gesagt hat , sich nachdrcklich dafr einzusetzen , dass die derzeit bestehende lcke im konvent ausgefllt und dem europischen parlament bei allen knftigen gats- und wto-runden generell ein zustimmungsrecht gesichert wird .

herr prsident , ich mchte als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport das wort ergreifen und an das anknpfen , was kommissar lamy vorhin sagte .
er hat erklrt , er habe den defensiven part und frau reding den offensiven part bernommen .
ich glaube mich jedoch zu erinnern , dass ihr mandat von 1999 fr seattle nicht nur die bewahrung , sondern auch die frderung der kulturellen vielfalt umfasste .
was die frderung der kulturellen vielfalt betrifft , die schwieriger ist , so dankenswert die bewahrung auch ist , so bin ich erstaunt , dass letztlich nur die audiovisuellen dienstleistungen brig geblieben sind .
wo bleiben bei dieser bewahrung die dienstleistungen in den bereichen kultur , freizeit und sport ?
das ist meine erste frage .

meine zweite frage richtet sich an frau kommissarin reding .
da sie durch ihren nachbarn , herrn lamy , mit dem offensiven teil beauftragt wurden , wie steht es da mit dem vertrag ?
wir sind besorgt und beunruhigt hinsichtlich des knftigen vertrags und des schicksals , das darin der kultur zugedacht sein wird .
sie haben beide gesagt , das engagement fr die kulturelle vielfalt sei eine verpflichtung gem dem vertrag .
wir wrden uns jedoch wnschen , dass diese verpflichtung umfassender wre , und das wissen sie ganz besonders gut .
wir wrden uns wnschen , dass absatz 4 von artikel 151 eingehalten wird und in dem knftigen vertrag wieder einen angemessenen platz findet .

nun zu einem anderen thema , das uns im bereich der offensive sorgen bereitet und das vielleicht auch zu den aufgaben von herrn lamy gehrt , nmlich das internationale instrument .
sie waren beide , wie auch ich , bei diesem fachtreffen zum thema des instruments fr die kulturelle vielfalt in frankreich vor etwa einem monat anwesend .
ich wei , dass dieses thema sie interessiert und danke ihnen dafr , dass sie dieses projekt untersttzen .
ich bedauere jedoch , dass die meisten meiner kolleginnen und kollegen in den heute vorgeschlagenen entschlieungen diese frage des internationalen instruments fallen gelassen haben , das immerhin von etwa 50 lndern untersttzt und von staatsprsident chirac zusammen mit anderen politikern in der unesco vorgeschlagen wurde .
die machbarkeitsstudie wurde von einer franzsisch-kanadischen gruppe erstellt .
die sache ist hinreichend wichtig und fortgeschritten , und ich wundere mich , dass meine kollegen sich so wenig dafr interessieren .

herr prsident , ich werde nicht versuchen , in die sache finstere politische absichten hineinzuinterpretieren .

herr lamy , sie sagen , plenardebatten wie diese dienten dazu , das parlament umfassend ber den fortgang der gats-verhandlungen zu informieren , aber in ermangelung des dokuments , aus dem wir genau entnehmen knnten , was von wem gefordert wird , ist dieser austausch nahezu rein akademischer art .
wenn die mehrheit der abgeordneten , um an diese informationen heranzukommen , auf undichte stellen zurckgreifen muss , die sich auf websites von nro finden , dann sind wir von einer parlamentarischen kontrolle noch weit entfernt .
so bin ich ihnen zwar dankbar dafr , dass sie heute zu uns sprechen , mchte jedoch klarstellen , dass dies keinerlei politische kontrolle darstellt .

sie haben deutlich gemacht , dass sie glauben , so weit gegangen zu sein , wie es ihnen als mitglied der kommission mglich ist , um uns gats-texte zur verfgung zu stellen .
sie sagen uns , dass sie versuchen , offen zu sein , dass ihr handlungsspielraum jedoch begrenzt sei .
nun , als parlamentsabgeordnete tun wir , was wir knnen , um diesen handlungsspielraum zu erweitern , aber darf ich sie ganz gezielt fragen , was sie zu seiner erweiterung tun ?

in ihrem schreiben vom oktober letzten jahres an den vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie haben sie abgeordnete beschuldigt , falsche behauptungen darber aufzustellen , was sie als angebliche mangelnde transparenz des entscheidungsverfahrens der eu bezeichneten .
sie uerten ferner , und da mchte ich sie zitieren , dass die derzeitigen zugangsbestimmungen es dem europischen parlament erlaubten , seine politische kontrollfunktion uneingeschrnkt auszuben .
darf ich sie fragen , ob sie tatschlich noch glauben , dass die derzeitigen bestimmungen ausreichend sind ?

zweitens das mandat .
knnen sie uns in anbetracht der tatsache , dass das bewusstsein der ffentlichkeit ber die auswirkungen und die komplexitt des gats-prozesses in den letzten jahren enorm zugenommen hat , sagen , warum sie es nach wie vor fr angemessen halten , mit der wto weiterhin auf der grundlage eines mandats zu verhandeln , das vom rat bereits im jahr 1999 erteilt wurde ?
wre es nicht angemessener , ein neues mandat anzunehmen , in dem das recht der behrden und einrichtungen aller ebenen , ffentliche dienstleistungen zu regulieren , um soziale und kologische standards unabhngig von den gats-anforderungen aufrechtzuerhalten , deutlich herausgestellt werden sollte ?

schlielich die entwicklung .
in der pressemitteilung der gd handel zu den eu / gats-angeboten heit es , dass diese generell darauf abzielten , den entwicklungslndern zu helfen .
werfen wir dazu einen blick auf die zahlen .
die eu stellte 109 antrge und erhielt gerade einmal 27 antrge .
nur die hlfte davon waren von entwicklungslndern und gerade einmal ein antrag war von einem der am wenigsten entwickelten lnder .
wir sollten uns nicht mit der behauptung in die irre fhren lassen , dass dies den rmsten zugute kommt .
die zahlen belegen klar und deutlich , dass das nicht der fall ist .

herr prsident , herr kommissar !
auf dem gebiet des internationalen handels gibt es ebenso wie in der frage von krieg und frieden eine europische meinung und auch generell eine weltmeinung , und diese meinung will eindeutig nicht , dass die dienstleistungen kultur , bildung , gesundheit in die hllenmaschine der welthandelsorganisation geraten .
diese meinung existiert , warum tragen sie ihr also nicht rechnung ?
warum , um welchen selbstschtigen vergngens , der selbstsucht der kommission , willen wollen sie diese bchse der pandora ffnen , aus der , wie wir wohl wissen , nichts anderes herauskommen wird als der zerfall des europischen modells und der lebensweise , die unsere verschiedenen nationen seit eineinhalb jahrhunderten fr ihre brger entwickeln .
in diesen bereichen schafft nicht der internationale handel den reichtum , sondern die kraft der binnenmrkte , die kraft der nationalen brgerschaften , die kraft des schpfertums der vlker selbst .
warum , so frage ich nochmals , wollen sie also diese bchse der pandora ffnen ?

herr prsident , herr kommissar , ich habe die behauptung gehrt , der welthandel schaffe keinen reichtum .
zwei groe europer , adam smith und david ricardo , haben uns erklrt , dass gerade der internationale handel von groem vorteil fr den reichtum der nationen ist , und so ist der reichtum europas gewachsen .

kommissar lamy hat mehrfach darauf hingewiesen , dass die weitere liberalisierung des welthandels im dienstleistungsbereich ausschlaggebend fr die europische wirtschaft ist , die hauptschlich von dienstleistungen lebt und diese hauptschlich exportieren kann .
deshalb sollten wir meiner auffassung nach die tatsache beanstanden , dass sich die europische union , wie der kollege clegg vorhin sagte , nicht nur in bezug auf die landwirtschaft , sondern auch , was die internationalen verhandlungen ber den handel mit dienstleistungen betrifft , mit dem rcken an der wand in einer defensiven position befindet .

indem die kommission verkndet , ziel der europischen union sei die wirksamere verteidigung und frderung des europischen gesellschaftsmodells , entschuldigt sie sich fast dafr , dass sie den verbrauchern mehr wahlmglichkeiten bietet .
sie haben gesagt , herr kommissar , ihr ziel bestnde darin , verhandlungen zu erreichen , in deren rahmen die prferenzen der allgemeinheit und die werte unserer gesellschaft gewahrt werden .
der beste weg , um die prferenzen der unionsbrger zu wahren , besteht meines erachtens darin , den internationalen handel auch im audiovisuellen bereich zu ffnen .
die brger europas haben zu entscheiden , ob die filme oder andere audiovisuelle produkte in europa besser sind und ob sie die in europa oder die auerhalb produzierten bevorzugen , ganz zu schweigen davon , dass die weite verbreitung von musik und filmen ber das internet eine diskussion auszulsen droht , die bereits berholt ist : die des schutzes einer vermeintlichen kulturellen vielfalt auf dem gebiet der audiovisuellen dienstleistungen .
lassen wir doch die brger whlen , ebenso wie im bereich der bildung .

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , dass im hinblick auf die dienstleistungen von allgemeinem interesse , d. h. die wasserversorgung und anderen dienste , zu wenig getan wird .
europa hat bewiesen , dass die liberalisierung mit einer reglementierung und der gewhrleistung von qualittsdienstleistungen fr die brger nicht unvereinbar ist .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar ! im namen meiner fraktion und sicherlich des gesamten kulturausschusses dieses hauses begre ich die entscheidung der kommission , keine liberalisierungsangebote bei den dienstleistungen im bereich bildung , kultur und audiovisuelles in dieser gats-runde einzubringen .
wir wollen ausdrcklich offene grenzen im internationalen handel , aber kulturelle dienstleistungen unterscheiden sich eben grundstzlich von anderen dienstleistungen , z . b. im bereich der telekommunikation , des verkehrs oder auch der finanzdienstleistungen .
deshalb ist es notwendig , diese besondere rolle der kulturellen und audiovisuellen dienstleistungen fr den sozialen und politischen zusammenhalt der vlker auch im entsprechenden vertragsrecht sicherzustellen .
die kultur darf nicht den regeln des marktes und des handelsrechtes untergeordnet werden , sondern wir brauchen eine regelung , die die angemessenheit der beiden bereiche bercksichtigt . deshalb mssen wir auch weltweit einen weg finden , wie wir in artikel 151 absatz 4 unserer europischen vertrge eine sicherstellung , eine untersttzung - auch auf dauer und nachhaltig - der kulturellen vielfalt fr europa und weltweit ermglichen .

aus diesem grund brauchen wir fr die zukunft ein zweistufiges verfahren .
die erste stufe hat die kommission dankenswerterweise hier mit diesem vorschlag vorgelegt : keine angebote bei gats im kulturellen und audiovisuellen bereich .
die zweite stufe geht darber hinaus , und ich bedanke mich ausdrcklich bei frau kommissarin reding , die in den entsprechenden internationalen beratungen und arbeiten die europische kommission und das europische parlament - und ich hoffe auch den rat - in diesem sinne vertritt .

wir brauchen die erarbeitung einer eigenen internationalen konvention , eines eigenen internationalen instrumentes , um die zukunft der kulturellen vielfalt zu gewhrleisten .
wir verfgen hier schon ber hervorragende vorarbeiten des europarates , der unesco und insbesondere auch der konferenz der frankophonie .

ich bin ganz sicher , dass wir durch eine solche weltweite strkung der kulturellen vielfalt die ngste der menschen vor der globalisierung wirksam abbauen knnen , gleichzeitig aber auch den weltweiten interkulturellen dialog - von dem uns in diesen tagen wohl so sehr wie noch nie bewusst ist , dass wir ihn brauchen - strken und voranbringen knnen .

frau kommissarin , herr kommissar ! wie sie feststellten , lsen diese gats-verhandlungen starke besorgnis in den lndern der europischen union aus , und diese bewegung erinnert in vielerlei hinsicht an diejenige , die sich zum zeitpunkt des multilateralen investitionsabkommens ( mai ) manifestierte .
das gats enthlt brigens ebenfalls bestimmungen ber investitionen .
generell kommt die unruhe daher , dass die wirkungen der verhandlungen und ihrer ergebnisse weit ber die kommerziellen regeln hinausgehen und die internen regeln der wto-mitgliedslnder berhren werden .
wenn man beispielsweise von der wasserversorgung oder dem postsektor spricht , nicht dem grenzberschreitenden postverkehr , sondern der internen organisation des postsektors , so wird deutlich , dass das weit ber den alleinigen internationalen handel hinausgeht .
das wirft zugleich fr dieses abkommen wie auch fr das trips-abkommen ber das geistige eigentum die frage auf , ob die handelsorganisation hier nicht die grenzen ihrer legitimitt berschreitet .

das problem dieses abkommens besteht eben darin , dass es potenziell alles auf eine stufe stellt : bankdienstleistungen , versicherungsleistungen , aber auch wasserversorgung , energie , postdienste , bildung und gesundheit .
so wird es der verhandlungslinie europas zu verdanken sein , dass man die dinge voneinander trennt und dass eben einige bereiche nicht der wto und ihrem streitbeilegungsmechanismus unterworfen werden .

die erste frage , die ich aufwerfen mchte , betrifft den schutz der europischen leistungen der daseinsvorsorge , denn wir waren in den letzten monaten zeuge einer gefhrlichen entwicklung .
anfangs besagten die position und die erklrungen der kommission , die europischen leistungen der daseinsvorsorge wrden nicht zum gegenstand von liberalisierungsangeboten werden .
dann sagte man , gesundheit , bildung , audiovisuelle dienste wrden nicht zum gegenstand von liberalisierungsangeboten .
aber die europischen dienstleistungen , die leistungen der daseinsvorsorge umfassen ja weit mehr .
und wir sehen nun , dass es angebote im postbereich gibt und dass es , vorbehaltlich der klrung und klassifizierung durch die wto , angebote in den bereichen energie und wasser geben knnte .
aus unserer sicht muss die kommission also eine klare haltung beziehen und die europischen leistungen der daseinsvorsorge aus jedem liberalisierungsangebot ausklammern , das in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , des rates und des europischen parlaments und nicht in die zustndigkeit der handelsorganisation fallen muss .

zweitens ist anzumerken , dass es keine automatische reziprozitt gibt , aber doch wohl kohrenz . die union kann also nicht einerseits von anderen verlangen , bestimmte sektoren der leistungen der daseinsvorsorge zu liberalisieren , und andererseits davon ausgehen , dass das gleiche nicht auch von ihr verlangt wird .
so haben wir bereits liberalisierungsantrge , z . b. im bereich wasser , an lnder wie tansania , mosambik , bangladesch gerichtet .
ich glaube , wir drfen nicht solche art von druck auf die entwicklungslnder ausben .
wir mssen im gegenteil die zusammenarbeit und die investitionen in den sektoren , in denen diese lnder darauf angewiesen sind , frdern , aber im rahmen der zusammenarbeit , indem wir ihnen berlassen , welche regeln sie den auslndischen investoren im umwelt- und sozialbereich usw. auferlegen .

drittens glaube ich , herr lamy , das das , was sie ber den ausschluss der ffentlichen dienstleistungen durch eine revision des abkommens und seines artikels 1 absatz 3 gesagt haben , nicht richtig ist .
es wrde ausreichen , den abschnitt zu ndern , der die definition der behrdendienste auf die leistungen beschrnkt , die nicht auf kommerzieller oder wettbewerbsorientierter basis erbracht werden , und zu sagen , dass es den wto-mitgliedslndern freisteht , ihre leistungen der daseinsvorsorge aus diesen verhandlungen auszuklammern .

die europische union muss in den verhandlungen der wto ber die liberalisierung des handels mit dienstleistungen und die realisierung eines allgemeinen gats-abkommens tatschlich die initiative ergreifen .
diese verhandlungen sind fr europa sicherlich mehr als entscheidend .
zunchst einmal machen dienstleistungen einen immer greren anteil am welthandel aus , von dem bekanntlich 24 % auf die europische union entfallen .
darber hinaus ist die europische union heute der grte importeur und der grte exporteur von dienstleistungen in der welt .
ein weiterer grund , diese gats-verhandlungen voranzutreiben , ist selbstverstndlich - oder besser leider - die anhaltende verlangsamung des wirtschaftswachstums .
mehr denn je mssen wir uns daher auf den handel mit dienstleistungen konzentrieren und dies gilt wiederum insbesondere fr die europische union , in der dienstleistungen mehr als zwei drittel des gesamten bruttoinlandsprodukts ausmachen .

dennoch drfen wir verhandlungen nicht nur aus eigeninteresse fhren , sondern auch im interesse anderer lnder und anderer teile der welt .
liberalisierung bedeutet , dass wir auch unsere grenzen mehr fr dienstleistungen von drittlndern ffnen und damit zu deren weiterer entwicklung beitragen .

herr prsident , im telegrammstil . es ist unerlsslich , die auswirkungen der liberalisierung auf der ebene der wto und der europischen union und nicht nur auf der ebene der mitgliedstaaten zu bewerten .
ein moratorium ist keine gute idee .
die liberalisierung ist eine gute sache , wenn sie bilateral erfolgt , und vor allem wird sie hufig von den entwicklungslndern gewnscht .
es gab fortschritte auf dem gebiet der transparenz , jedoch fehlt ein forum in der wto , und das europische parlament hat nur wenig beratende befugnisse .
der kampf zur verteidigung der leistungen der daseinsvorsorge verfehlt weitgehend sein ziel .
die zerfallsgefahren bestehen in der europische union selbst , wo die wettbewerbspolitik unangemessen ist und die speziellen regulierungen zu schwach sind .
die prfung der angebote durch pascal lamy zeigt , dass sie sich strikt an die inneren entscheidungen der mitgliedstaaten und der union halten .

vergessen wir nicht , dass die entwicklung vorrang hat , und sprechen wir nicht anstelle der lnder des sdens .
ich wsste gern , ob unsere liberalisierungsantrge deren bedarf an leistungen der daseinsvorsorge rechnung tragen , und mchte unterstreichen , dass die ttigkeit der multinationalen unternehmen keinen regeln unterliegt .
schlielich besteht eine riesige asymmetrie zwischen der schnellen liberalisierung und dem mangel an ffentlichen gtern auf regionaler und internationaler ebene .
wie lange lsst eine handlungsstrategie der europischen union noch auf sich warten ?

herr prsident , ich teile die kritikpunkte und die ngste , die angesprochen wurden , wie die fehlende parlamentarische kontrolle , die informationspolitik , die verbesserungswrdig ist , und die transparenz .
bei allem respekt , herr kommissar : zwischen vertraulichkeit und hundertprozentiger transparenz liegen noch viele wege , die gegangen werden knnen .
dieser vorwurf richtet sich an die mitgliedstaaten und auch an die kommission .

die dokumente , die erhltlich sind , sind eher ein spielplatz der interpretationen , als dass sie aufschluss geben ber die diversen begehrlichkeiten oder ber den grad der deregulierungsbereitschaft .

herr kommissar lamy , sie haben am anfang etwas atmosphrisches berichtet und propaganda fr das europische modell gemacht und das interesse der entwicklungslnder angesprochen .
ich wrde mir wnschen , dass das europische parlament in seiner entschlieung mehr auf die entwicklungslnder eingeht .

aber , herr kommissar , was sie am anfang ber privatisierung gesagt haben , soll jetzt hier nicht einfach so hingenommen werden .
aber begehrlichkeiten , die man einmal zugelassen hat , schaffen eine kette von konsequenzen .
ich mchte in brssel keine liberalisierungsdebatte fhren , die ber die hintertr gats nach europa gekommen ist .

meine geschtzte kollegin fraisse wie auch ruth hieronymi haben die wichtigsten dinge zu kunst und kultur , die auch mein politisches anliegen sind , bereits gesagt .
dazu vielleicht so viel : wir haben von ihnen die aufteilung zwischen defensiver und offensiver arbeit bekommen .

vielen dank fr den bericht , den sie uns heute geliefert haben .
jetzt sollten wir auch mit dieser offensivitt in die zweite phase gehen und uns gemeinsam an dieser debatte beteiligen , mit allen mglichen aktionsformen , die uns zur verfgung stehen , um ein internationales verbindliches instrument fr schutz und frderung der kulturellen vielfalt zu schaffen .

herr prsident , diese aussprache ber die erffnung der verhandlungen im rahmen der wto zur liberalisierung des handels mit dienstleistungen bleibt aus unserer sicht unvollstndig .
es wurde nicht alles auf den tisch gelegt , die ersten kontakte sind uerst undurchsichtig .
die kommission beruft sich auf ein verhandlungsmandat von 1999 vor seattle , das heute vollkommen berholt ist .
die nationalen parlamente haben nicht eindeutig darber beraten , und das europische parlament ist aufgerufen , alles abzusegnen , nachdem es sich eine kurze erklrung der kommission angehrt hat .

wir sind nicht a priori gegen jede liberalisierung , aber sie muss zu jedem zeitpunkt durch die betroffenen vlker beherrschbar bleiben .
die vlker mssen jederzeit handlungsfhig bleiben .
wenn wir nun aber hier der kommission folgen , wrden wir in verhandlungen mit unklaren konturen hineingezogen , die der beherrschung der leistungen der daseinsvorsorge sowie smtlicher regeln fr die erhaltung ihrer gesellschaften durch die vlker uerst abtrglich sein knnten .

natrlich versichert uns die kommission , dass es in den bereichen gesundheit , bildung , audiovisuelle dienste kein liberalisierungsangebot seitens der union geben werde und dass sie verhandeln werde , um die kulturelle vielfalt zu bewahren .
aber diese erklrungen reichen uns nicht aus !
warum diese bereiche und nicht andere ? wir wissen aus erfahrung nur allzu gut , welche fallstricke sich in derartigen vertrgen verbergen , die man erst spter entdeckt , wenn man bereits unterschrieben hat .

herr kommissar , nchsten donnerstag werden wir in diesem saal ber die schlieung von grobetrieben aufgrund von standortverlagerungen und die damit verbundenen menschlichen dramen beraten .
wenn wir knftig weitere menschliche dramen vermeiden wollen , muss man die probleme bereits im vorfeld angehen .
man muss damit beginnen , dass man heute keine vertrge wie das gats-abkommen unterschreibt , die uns morgen die hnde binden werden .
deshalb fordern wir , diese verhandlungen so lange auszusetzen , bis eine echte ffentliche und demokratische debatte stattgefunden hat , bis man klar und deutlich alle auswirkungen des gats bewertet hat .

herr prsident , ich mchte kommissar lamy im hinblick auf das weitsichtige und bedeutsame programm untersttzen , das er verfolgt .

innerhalb unseres eigenen binnenmarktes fangen wir gerade an , uns ernsthaft mit der gesamten frage der bedeutung der dienstleistungen und der liberalisierung der dienstleistungsmrkte zu beschftigen .
einen binnenmarkt fr dienstleistungen haben wir ja noch nicht , doch ich denke , heute abend werden wir in den aussprachen noch einiges zu unserem eigenen markt hren .
es ist jedoch vollkommen richtig , sich mit umfassenderen fragen zu befassen .
schlielich haben wir , wie herr lamy schon verschiedentlich festgestellt hat , in der europischen union die am besten entwickelten binnenmarkttechnologien aller handelsblcke der welt .
es ist richtig , dass wir auf diesem gebiet fhrend sein drften .

einer der wichtigsten vorschlge , mit dem wir uns hier befasst haben , ist die liberalisierung der elektronischen kommunikation , die schaffung eines einheitlichen rahmens fr einen konvergierenden sektor .
eben diese elektronische kommunikation ffnet den weg hin zu einem weltweiten handel mit dienstleistungen , wie wir ihn nie zuvor gesehen haben .
davon kann man mit sicherheit ausgehen .
liberalisierung wird immer schwierig sein .
wenn man marktregelungen und die ffnung eines marktes akzeptiert , dann muss man damit rechnen , dass es zu einer neuordnung kommt , dass unternehmen schlieen und nach neuen mglichkeiten suchen .
wir werden doch hier gewiss nicht sagen , dass wir zu den zeiten des protektionismus zurckkehren sollten ?
weit gefehlt !
wir wollen erkunden , wie sich die mrkte entwickeln werden .

dies schliet auch die dritte welt ein .
vor einigen monaten nahm ich an einer wichtigen tagung in brssel teil , bei der vertreter der entwicklungslnder ber die elektronische kommunikation sowie darber sprachen , wie sie die entsprechenden infrastruktur-einrichtungen aufbauen mchten .
sie sind sich darber im klaren , dass das vorhandensein der infrastruktur groe chancen fr ihre volkswirtschaften selbst und fr den weltweiten handel erffnen wird .
darin mchten wir sie ermutigen .
wir sollten das positiv sehen .
ich fordere sie , herr kommissar , nachdrcklich auf , ihre diesbezgliche arbeit fortzufhren und nicht auf die sirenengesnge zu hren , die heute abend hier im parlament ertnen und sie dazu drngen , aufzugeben oder ein langsameres tempo anzuschlagen .
lassen sie uns voranschreiten !

herr prsident , herr kommissar !
gats und kultur wird derzeit nicht nur im kulturausschuss oder hier im plenum sehr intensiv diskutiert , sondern berall dort , wo man sich mit kunst und kultur beschftigt . durch mangelnde information und transparenz und die sorge um den zu groen einfluss von marktkrften auf die kultur sowie den audiovisuellen sektor ist groe verunsicherung entstanden .
wie gro die unsicherheit und die informationslcke ist , zeigt brigens auch der aktions- und protesttag gegen gats , der jetzt am kommenden donnerstag in vielen europischen hauptstdten , in rom , paris , london und auch in wien , von schlern , studenten und gewerkschaftsjugendlichen durchgefhrt wird - ein europischer bildungs- und aktionstag .

der begriff der kulturindustrie verdeutlicht diese entwicklung .
kritiker sorgen sich , dass lnder in diesem bereich wachstumsbranchen ausmachen , die marktmechanismen unterworfen werden und eine eigendynamik entwickeln knnen , die weit ber die ursprngliche festlegung hinausgeht .
so auch z . b. der us-vorschlag , die einfhrung virtueller gter zu frdern und dabei gleichzeitig u. a. audiovisuelle programme via internet aus den schutzklauseln des gats auszuschlieen , was strikt abzulehnen ist .

kulturelle vielfalt ist nicht nur zu respektieren , sondern auch zu sichern .
die so genannte kulturelle ausnahme in den gats-verhandlungen soll von den blichen wettbewerbsregeln ausgenommen werden . dieser begriff ist aber nie rechtskrftig geworden .
und so ist die frage und sorge berechtigt : reicht das aus , um unsere werte zu erhalten , oder ist nicht doch ein internationales rechtsinstrument notwendig , mit dem das recht der staaten anerkannt wird , ihre kulturpolitik nach eigenen bedrfnissen festzulegen und eigene manahmen zur frderung des knstlerischen schaffens und der ffentlich-rechtlichen audiovisuellen auftrge zu ergreifen ?

kulturelle vielfalt heit nicht , sich auf die eigenen landesgrenzen und die industrie zu reduzieren , sondern offen zu sein fr die vielfalt , und das heit , ihr berlebenschancen zu geben .

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der dienstleistungssektor ist bei weitem der wichtigste sektor fr die europische wirtschaft .
die europische union ist der grte exporteur von handelsdienstleistungen der welt , ihr anteil liegt nmlich weltweit bei 26 % des handels mit dienstleistungen gegenber 22 % in den usa und 7 % in japan .
rund zwei drittel des bruttoinlandsprodukts und der beschftigung gehen in der union auf das konto des handels mit dienstleistungen , der damit den handel mit gtern bei weitem bertrifft .
eine weitere liberalisierung kommt auch den entwicklungslndern zugute , da der handel mit dienstleistungen die infrastruktur , beispielsweise die telekommunikation , sowie die finanzielle infrastruktur fr den handel mit gtern frdert .
damit trgt das gats auch zur doha-runde bei .
meiner ansicht nach mssen wir deshalb die liberalisierung uneingeschrnkt untersttzen und es vermeiden , uns zu sehr auf die ausnahmen zu konzentrieren , die manche mitgliedstaaten implementieren wollen .
die wichtigsten dienstleistungssektoren sind transportwesen , tourismus , finanzwesen und telekommunikation .
die audiovisuellen dienstleistungen stellen nur einen relativ kleinen teil des angebots dar .
es ist daher unsinn , dass mitgliedstaaten , die dies ablehnen , diesem parlament die mitentscheidung verwehren , weil sie nderungen im audiovisuellen sektor befrchten .
ich untersttze daher das pldoyer meines kollegen nicholas clegg fr eine anpassung whrend des konvents .

frau prsidentin , meine damen und herren kommissare , verehrte abgeordnete ! allerorts wchst die sorge ber die welle der ffnung und privatisierung von dienstleistungen , die - so sehr der herr kommissar auch das gegenteil behaupten mag - durch die verhandlungen im rahmen des allgemeinen bereinkommens ber den handel und dienstleistungen ausgelst werden knnte .
es besteht die gefahr , dass das recht der bevlkerungen der eu und von drittstaaten , einschlielich der entwicklungslnder , auf zugang zu wesentlichen waren und dienstleistungen wie wasser , bildung , gesundheit , kultur , energie , verkehr und telekommunikation ausgehhlt wird .
wir alle kennen katastrophale beispiele von dienstleistungsprivatisierungen in vielen lndern , etwa des verkehrssektors im vereinigten knigreich , des stromsektors in den vereinigten staaten und in portugal , der wasserversorgung und der gesundheitsdienste in vielen entwicklungslndern .

deshalb nehmen wir mit sorge die vorschlge der kommission zur kenntnis , bei denen die bedeutung der ffentlichen dienste in bereichen wie energie , verkehr , post und telekommunikation , sozialer zusammenhalt , wohlstand der bevlkerungen und soziale eingliederung auer acht gelassen wird .
ebenfalls unbercksichtigt bleibt die eindrucksvolle mobilisierung der sozialen bewegung zur verteidigung hochwertiger ffentlicher dienste .
deshalb muss ein aufschub der liberalisierung der dienstleistungen erklrt werden , und die kommission muss einen ausfhrlichen bericht ber die vorhersehbaren wirtschafts- , sozial- und umweltpolitischen auswirkungen der liberalisierungspolitik im rahmen der welthandelsorganisation sowohl in der europischen union als auch in den entwicklungslndern erstellen .
ebenfalls zu beachten ist die magebliche rolle der ffentlichen dienste fr die entwicklung und den sozialen zusammenhalt in jedem land , und es ist von vorschlgen fr weitere liberalisierungen in drittlndern bzw. angeboten der europischen union im bereich der ffentlichen dienste abzusehen .
ferner muss sich die kommission nicht fr die bewahrung der kulturellen vielfalt , sondern auch fr deren frderung einsetzen , wie hier bereits mehr als einmal hervorgehoben wurde .
zum anderen erfordert der ausbau der demokratie , die ausbung einer strkeren kontrolle ber die multinationalen unternehmen und der schutz der entwicklung der am wenigsten entwickelten lnder und regionen und der interessen der brger eine demokratische debatte , eine anhrung der nationalen parlamente und des europischen parlaments und die beibehaltung der einstimmigkeitsregel bei den verhandlungen in allen diesen bereichen .
auerdem muss die rolle der welthandelsorganisation verkleinert und der versammlung der vereinten nationen eine aktivere rolle in diesem bereich zuerkannt werden .

frau kommissarin , herr kommissar ! ich will nur von der liberalisierung des wassersektors sprechen .
sie meinen , herr lamy , mehr wettbewerb werde den armen trinkwasser in guter qualitt bringen .
ich bestreite das , und ich glaube , es wird auch von immer mehr menschen bestritten .
jede kommerzialisierung des wassers wird automatisch , so will es die logik des systems , zu einer erhhung des verbrauchs fhren .

sie sagen , in den antrgen der union an die entwicklungslnder gehe es nicht um die liberalisierung der ressource .
damit wird das problem nicht gelst , denn die kommerzialisierung der wasserversorgung hat den verlust des einflusses auf eine angemessene wasserbewirtschaftung zur folge .
und die erfahrung zeigt auch , dass von der kommerzialisierung des wassers nicht die armen profitieren .
bogota , buenos aires und jakarta liefern den beweis .
wir sollten also den mut haben , wasser als ein ffentliches gut zu definieren und es aus dem gats herauszunehmen .

frau prsidentin , der bevorstehende verhandlungszyklus sollte meiner meinung nach die kulturelle vielfalt nicht in frage stellen .
nach der unesco-definition stellt die kultur die gesamtheit der unverwechselbaren geistigen , materiellen , intellektuellen und emotionalen eigenschaften dar , die eine gesellschaft oder eine soziale gruppe kennzeichnen .
sie umfasst neben kunst und literatur auch lebensformen , die grundrechte des menschen , die werteordnung , die traditionen und berzeugungen .
das recht auf kultur ist ein grundrecht des menschen .
es ist als solches in der universellen erklrung der menschenrechte verankert .
diese kulturelle vielfalt muss nicht nur verteidigt , sondern auch untersttzt und gefrdert werden .
das gilt selbstverstndlich fr alle mitgliedstaaten der union , aber auch fr die entwicklungslnder , denn die kulturelle vielfalt ist integraler bestandteil des erbes der menschheit .

wenn wir nicht gefahr laufen wollen , dass die kultur eines tages als ein produkt wie jedes andere angesehen wird , mssen wir ihr einen neuen rechtsrahmen geben , um sie aus den verhandlungen ber den welthandel herauszuhalten .
die kultur ist nicht ein gut wie alle anderen .
die wto kann und darf nicht der ort sein , an dem die debatte zum thema kultur gefhrt wird .
frau reding hat dies im brigen unlngst erneut unterstrichen : man muss sich entschlossen jeder konzeptuellen diskussion ber die kulturelle vielfalt und die kulturpolitiken entgegenstellen , die in der wto stattfinden knnte , denn die wto ist keine zustndige organisation , und sie hat auch kein mandat , um dieses thema inhaltlich zu errtern .

wir brauchen also ein neues verbindliches internationales rechtsinstrument , nicht nur um die kulturelle vielfalt zu untersttzen und zu frdern , sondern auch um die handelsregeln fr kulturelle gter und dienstleistungen festzulegen .
mehrere kulturminister haben sich darauf geeinigt , dieses instrument auszuarbeiten , damit die staaten knftig ber die notwendigen mittel verfgen , um aus kultureller sicht und ausgehend von ihrer eigenen situation die politiken festzulegen , die sie brauchen , um die bewahrung und frderung der kulturellen vielfalt zu gewhrleisten .
die unesco ist das am besten geeignete gremium , um diese verantwortung zu bernehmen .
ich wnsche mir also , dass dieser prozess schnellstmglich abgeschlossen wird .

frau prsidentin ! fr mich geht es bei gats mit der gestaltung einer neuen internationalen marktordnung fr dienstleistungen nicht nur um eine neuordnung des globalen arbeitsmarktes , sondern es wird auch eine neue globale und soziale ordnung vorgezeichnet , die tief in die bisher vorhandenen politischen , sozialen und kulturellen wertvorstellungen und ordnungssysteme der meisten nationalstaaten eingreift und ihre handlungsspielrume erheblich einschrnken kann .
daher appelliere ich an sie , herr kommissar , die ausnahmeklausel bei der ffentlichen daseinsvorsorge auf keinen fall aufzugeben .

aber ohne demokratiepolitisch legitimierte mehrheitsbeschlsse macht diese grundstzliche diskussion den entscheidungsprozess in den lndern - und zwar primr in den lndern - fragwrdig .
das hauptproblem bei gats besteht darin , dass nur ber marktbedingungen von grenzberschreitenden dienstleistungen , nicht jedoch ber die sozialbedingungen , unter denen dienste geleistet werden , verhandelt wird .
wenn das resultat dasselbe ist wie in der wto beim handel mit gtern , die die umwelt gefhrlich belasten , und wenn kinder- und sklavenarbeit kein grund ist , gtern den eintritt in den markt zu verwehren , dann sehe ich grte probleme auf uns zukommen .

solange nicht einmal kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation im gats verankert sind , solange grundstzlich nicht einmal die mindestbedingungen im arbeits- und sozialrecht geklrt sind , unter denen wanderarbeiter auf zeit arbeiten sollen , kann ich mir nicht vorstellen , dass ein gesellschaftlicher konsens in der eu zur ffnung ihrer dienstleistungsmrkte bei modul 4 erreicht wird , und wenn , dann nur unter grtem widerstand .

demokratiedefizite sind keine gute grundlage fr die neugestaltung von mrkten .

frau prsidentin ! herr van velzen befasst sich in ausgewogener form mit fragen in bezug auf kultur und kulturelle dienstleistungen , vor allem wenn es um die flexibilitt der position geht , die die einzelnen mitgliedstaat zu beziehen haben .
gerade weil dieser problemkreis zu einem weiteren fhrt , nmlich dem problem der ' kulturellen ausnahme ' , muss klargestellt werden , dass sich die kommission nicht in richtung der frage der kulturellen ausnahme lavieren lassen darf .
dieses thema ist uerst kontrovers , vor allem wegen seiner eigenen grundannahmen .
in einer offenen welt , in der die freie wechselbeziehung zwischen den kulturen immer mehr in den vordergrund rckt , liegt es auf der hand , dass die kulturelle vielfalt verteidigt , bewahrt und entwickelt werden muss , jedoch nicht auf kosten der blockierung der entfaltungsmglichkeiten von werten genau der gleichen art .
da es sich bei bestimmten kulturellen produkten um industrieprodukte handelt , ist es immer weniger sinnvoll , einen schutzwall zu errichten , der ihren zugang zu bestimmten sttten , beispielsweise kinos , einschrnkt .

mit fernsehen , video , dvd und anderen neuen technologien des digital- , online- und internetzeitalters kann doch jeder zuschauer , jeder verbraucher , der das mchte , selbst entscheiden , was er sich ansieht , ohne dass dieser konsum durch irgendwelche schranken wirklich behindert wrde .
ich glaube nicht - oder muss zumindest meine skepsis uern - , dass fnfzig kulturminister dafr eine lsung ber den einzigen punkt hinaus finden knnen , der dann akzeptiert werden wird : dass jeder mitgliedstaat alles unternehmen kann , was er zum schutz seiner interessen und seiner eigenen besonderen kulturellen vielfalt fr am zweckmigsten hlt .

nach diesen ausfhrungen , frau prsidentin , mchte ich nur noch hinzufgen , dass die punkte 7 , 8 und 9 des berichts , auf den ich mich bezogen habe , das problem hinlnglich mit besonnenheit und ausgewogenheit darstellen und unsere untersttzung finden .

frau kommissarin , herr kommissar ! ich denke , wir knnten und sollten - wie sie schon zu beginn betont haben - uns statt auf grundsatzerklrungen vor allem auf eine dynamische strategie konzentrieren , denn es geht nicht mehr nur um den schutz , sondern wir brauchen einen beherzten plan , weil stagnation und eine defensive strategie oft nichts anderes bedeuten als den verlust der vielfalt .

wir mssen feststellen , dass wir eine negative handelsbilanz bei kulturellen und audiovisuellen produkten haben ; alles kommt von der anderen seite des atlantik , whrend in der gegenrichtung eine solche dynamik fehlt .
es gibt aber auch noch ein anderes problem , das uns viel nher ist : nur wenige europische produkte gelangen von der einen ecke europas zur anderen .
wir sollten uns deshalb ber die welthandelsorganisation mit dem problem des binnenmarktes beschftigen , das ber seine wirtschaftliche dimension hinaus fr die brger europas und ihre beziehungen zu ihrer eigenen europischen kultur sehr wichtig ist .

musik , filme und audiovisuelle produkte gelangen nicht in dem gewnschten mae von einem ende europas zum anderen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
ca .
20 % unserer arbeitspltze in europa werden durch den welthandel gesichert . d. h. wenn wir grere mrkte bekommen , knnen wir mehr verkaufen , knnen wir zustzliche arbeitspltze schaffen .
wenn wir zustzlich noch gnstig einkaufen knnen , werden wir wettbewerbsfhiger , und das entspricht dem ziel der kommission , innerhalb von zehn jahren hier eine spitzenstellung zu erreichen .

ich glaube , dass man beim gats und bei der wto vor allem auch von den chancen sprechen muss , von geffneten mrkten , von der wohlstandsmehrung , von der konkurrenzfhigkeit und auch von mglichen lohnerhhungen .
wenn wir mrkte unter eine kseglocke stellen , wenn wir einen markt ersticken , dann fhrt das zu konkursen und arbeitslosigkeit , und ich mchte sagen , dass diese entscheidungen derzeit natrlich vorrangig im nationalen rahmen gefllt werden .
es sind natrlich auch parteipolitische entscheidungen , die hier getroffen werden .

ich bin heute mit der bahn von wels in sterreich hierher gefahren , habe ber sieben stunden reine fahrtzeit bentigt und war stark versptet hier .
ich habe letzte woche am montag einen brief von brssel nach sterreich geschickt , der dort noch immer nicht angekommen ist .
und wenn ich wieder nach brssel zurckfahre , erinnere ich mich daran , dass die abwasserklranlage dort trotz ffentlicher daseinsvorsorge noch immer nicht funktioniert und brssel derzeit die abwsser vllig ungeklrt ins meer entlsst .
wenn ich an die universitten denke , wo die studenten auf dem boden sitzen mssen und wo viele professoren nicht das wissen haben , das heute notwendig ist , dann sage ich , ja , das sind parteipolitische entscheidungen , die von den whlern in den diversen lndern getroffen werden mssen .

aber wir sollten auch an die zukunft denken und nicht nur die multilaterale dimension der wto sehen , sondern auch bilaterale anstze finden , insbesondere mit den usa , russland und china .
ich glaube auch , dass eine parlamentarische versammlung hier enorme sprengkraft htte , um in zukunft mehr transparenz und gerechtigkeit zu erreichen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir beschftigen uns heute zum vierten mal mit einer interpellation zu dieser frage .
ist daraus zu schlieen , dass wir blde , borniert oder taub sind ?
nein , ich glaube , wir mssen endlich zugeben , dass wir ganz einfach nicht dasselbe europische projekt fr unsere brger im sinn haben .
gats ist der katalysator fr diesen unterschied in der weltsicht und hat eine debatte sowie eine breite mobilisierung ausgelst , die ber die sphre der spezialisten und der herkmmlichen entscheidungstrger auf dem gebiet des internationalen handels hinausgeht .
wir knnen sagen , dass wir aus erfahrung wissen , und ich glaube , die hafenarbeiter drauen knnen das bezeugen , was kommerzielle hegemonie und die begehrlichkeiten mancher lnder hinsichtlich der produktion bedeuten .
wir kennen den kampf um die erhaltung der ffentlichen dienstleistungen aus dem tglichen leben .

nein , wir haben kein vertrauen in die perspektive , die sie uns hier vorgaukeln , und selbst wenn sie ganz einfach auf unsere besorgnisse antworten , indem sie uns sagen , dass der audiovisuelle sektor sowie die europischen leistungen der daseinsvorsorge nicht in frage gestellt sein werden , meinen wir , dass die mobilisierung und die brgerreaktionen seitens der verbnde und der gewerkschaften doch der beweis sind , dass wir mit unserer analyse nicht allein stehen .

ist der kulturellen ausnahme wirklich genge getan , wenn man nur den audiovisuellen sektor ausklammert ?
nein , denn wir kennen die verwandten sektoren , die mit bildung und kultur zu tun haben und die zu echten trojanischen pferden hinsichtlich unseres willens nach bewahrung der kultur und des bildungswesens werden knnen .
wir sagen ja zu dem internationalen instrument , aber wie weit ist man damit vorangekommen ?
das wre vielleicht ein gutes unterpfand fr ihre absichten .
wir mssen auch eingestehen , dass wir absolut nicht die gleiche klassifizierung vornehmen und nicht dieselben definitionen verwenden .
sie setzen eine maschine in gang , von der sie nicht sagen knnen , welche qualitativen vorteile dies bringt .
verzeihen sie daher , wenn wir uns fragen zu dem stellen , was demnchst kommt .

frau kommissarin , herr kommissar ! meines erachtens hat die ber gatswatch erfolgte verffentlichung sowohl des angebots als auch der forderungen der europischen institutionen in sachen marktliberalisierung deutlich gemacht , dass wir im europischen parlament durchaus grund zur sorge haben .
dazu mchte ich zwei bemerkungen anbringen : erstens sagen sie , herr kommissar , gesundheit , bildung , medien und kultur werden nicht liberalisiert .
das ist richtig , aber es gibt mehr sektoren , die unter die allgemeine daseinsvorsorge fallen .
sie schlieen eine liberalisierung des energie- und wassersektors nicht aus , und die bereiche post- , hafen- und lotsendienste sind bereits zur liberalisierung bereit .
meine fraktion fordert daher klare garantien , dass die mitgliedstaaten diese gemeinwirtschaftlichen leistungen jetzt auf ihre weise regeln knnen und dass diese dienste nicht dem gats unterworfen werden .
selbstverstndlich ist dafr keine wto-liste notwendig , es gilt die bliche anwendung des subsidiarittsprinzips .

zweitens , herr kommissar lamy , schockiert mich die unausgewogenheit zwischen den forderungen der nrdlichen und der sdlichen mitgliedstaaten hinsichtlich der marktliberalisierung .
im gegenzug fr eine beschrnkte zahl von forderungen , vor allem bezglich der mobilitt von arbeitskrften aus den sdlichen mitgliedstaaten , will europa eine reihe von sektoren liberalisieren , darunter einige , die wir nicht liberalisieren wollen .
herr kommissar , meines erachtens ist die liberalisierung des wassersektors nicht der richtige weg , um die millenium-zielsetzungen zu erreichen und die zahl der menschen , die keinen zugang zu sauberem wasser haben , zu halbieren .
dafr sind hilfsfonds und eine entwicklungszusammenarbeit erforderlich .
im brigen bin ich davon berzeugt , dass dies nichts mit aufrechtem engagement fr die sdlichen mitgliedstaaten zu tun hat , sondern vielmehr mit den interessen der wasserindustrie .
meine fraktion bittet daher darum , keine liberalisierung von sektoren anzunehmen , die wir nicht liberalisieren wollen .

frau prsidentin , unser standpunkt sollte sein , dass wir von den entwicklungslndern nichts erwarten , was wir nicht selbst zu tun bereit sind .
wir sollten sicherstellen , dass wir da , wo wir dienstleistungen oder mrkte schtzen , nicht andere lnder , deren fhigkeit , sich auf dem offenen markt zu behaupten , geringer ist , dazu verpflichten , unternehmungen auf den weg zu bringen , die schlicht und einfach untergehen oder zu privaten monopolen in auslndischem besitz werden .

nach meinem dafrhalten ist es dringend notwendig , dass dieses parlament auch wie ein parlament behandelt wird und die geheimhaltung im zusammenhang mit diesen verhandlungen ein ende hat . wenn wir versuchen , eine multinationale organisation auf europischer ebene zu schaffen , die von den brgern untersttzt wird und legitimiert ist , dann knnen wir nicht weiterhin so vorgehen , dass die demokratisch gewhlten vertreter von wichtigen bereichen der politik ausgeschlossen werden .
schauen wir dem protektionismus auf den grund , so geht es stets darum , die rechte der brger zu schtzen , egal , ob in der europischen union oder auerhalb .

frau prsidentin ! der freihandel ist im grunde positiv .
er frdert entwicklung , demokratie und wachstum , was wiederum zu mehr wohlstand fhrt .
dennoch provozieren handelsfragen stets umfassende diskussionen , die allerdings auch berechtigt sind .

der markt darf nicht die aufgaben der politik bernehmen und die demokratie nicht einschrnken .
die forderung nach offenheit und transparenz ist von grundlegender bedeutung .
kein land darf zu bestimmten beschlssen gezwungen werden , d. h. weder der markt noch andere interessen drfen einem land vernderungen aufzwingen knnen , die unvereinbar mit dessen nationalen politischen ambitionen sind .

in diesem zusammenhang sind die entwicklungslnder besonders gefhrdet .
sie brauchen auslndische investitionen , und das wei das internationale kapital .
daher riskieren sie , unter druck gesetzt und zur annahme unbilliger forderungen gezwungen zu werden .
gleichzeitig mssen wir aber auch forderungen nach der gewhrung gewerkschaftlicher grundrechte , dem schutz der umwelt und der achtung der menschenrechte stellen knnen .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin ! ich habe den eindruck , dass die verhandlungsfhrung der eu schlagseite hat .
sie orientiert sich einseitig an den konomischen interessen , und das verbietet sich eigentlich .
wir sind vertraglich verpflichtet , die nachhaltige entwicklung zum leitbild all unserer politiken zu machen , und das heit , man kann nicht liberalisieren , ohne gleichzeitig ber soziale standards und ber umweltnormen zu verhandeln .
insofern habe ich den eindruck , dass sie eigentlich gegen artikel 6 des vertrages verstoen .

insbesondere wenn man gegenber 72 staaten dieser erde liberalisierungsforderungen im wasserbereich aufstellt , negiert man genau die sozialen und die kologischen bedingungen vor ort .
hier muss eindeutig das prinzip der nachhaltigen entwicklung vorherrschend sein und nicht das konomische interesse , wasserversorgung mglichst im interesse von aktionren anbieten zu knnen .
wie wasserversorgung organisiert wird , muss vor ort entschieden werden ; die entscheidung muss bei den politisch verantwortlichen vor ort bleiben und darf nicht durch druck von auen erfolgen .
die eu darf nicht den kampf um das blaue gold anheizen .

frau prsidentin , lassen sie mich auf einen teil der redner antworten , und meine kollegin viviane reding wird dann speziell auf den teil ' kulturelle vielfalt ' eingehen .

kurz zur frage von herrn van velzen zu den universitten .
da gibt es unsererseits diesmal keine verpflichtung .
wir hatten vor zehn jahren bei der uruguay round einige lockere verpflichtungen bezglich der ffnung fr private universitten in einigen unserer mitgliedstaaten bernommen .
diesmal rhren wir uns nicht .

was die bilateralen beziehungen mit den vereinigten staaten betrifft , zu denen ich am montag und dienstag der letzten woche in washington gesprche gefhrt habe , so gibt es in der tat einige probleme bei der umsetzung von wto-beschlssen gem dem streitbeilegungsverfahren .
die usa betreiben diese umsetzung nicht gerade zgig .
meine reise hatte den zweck , diesen prozess zu beschleunigen , und ich habe mich dafr eingesetzt , dass unsere absicht besonders beim kongress eindeutig zum ausdruck kommt , damit er die notwendigen rechtsakte verabschiedet , denn im derzeitigen stadium liegen die probleme nicht bei der administration , sondern beim kongress .
fr den fall , dass der kongress nicht in diesem sinne handelt , was er aber im brigen nicht gesagt hat , gibt uns die wto die mittel , um die bemhungen zu konzentrieren , wie man in einer sprache , die nicht die meine ist , sagt .

frau mcnally , zu den ' diensten der daseinsvorsorge in der union ' bei diesen verhandlungen ber den zugang zum handel mit dienstleistungen habe ich mich inhaltlich besonders klar und eindeutig ausgedrckt : die heutigen dienste der daseinsvorsorge in der union werden in unserem angebot in keiner weise in frage gestellt .



zu dem anderen , von frau van lancker aufgegriffenen argument , ob wir nicht gegenber einigen entwicklungslndern hinsichtlich der ffnung der dienstleistungen zu fordernd auftreten , mchte ich zunchst daran erinnern , dass zahlreiche entwicklungslnder wettbewerbsfhige dienstleistungen brauchen ; dass in der wirtschaft der meisten dieser lnder der dienstleistungsanteil , der bei uns heute 60 % betrgt , zwischen 40 und 50 % liegt , was betrchtlich ist ; dass sie selbst eine liberalisierung des dienstleistungsmarktes fordern , besonders bei uns ; und dass ich schlielich in der frage der dienste der daseinsvorsorge nicht mchte , dass wir in eine art ' euromorphismus ' verfallen .

wir haben in europa ein sehr weit gefasstes modell der dienste der daseinsvorsorge .

ich gehre zu dessen verfechtern - wobei man dazu natrlich auch anderer meinung sein kann - , aber ich bin mir auch bewusst , dass dieses modell nicht berall in der welt nachgeahmt wird , vor allem nicht in einigen entwicklungslndern , die zur zeit weder die absicht noch die notwendigen mittel haben , sich dienste der daseinsvorsorge hnlich den unseren zu leisten - wenn ich das so sagen darf .
in diesen fllen ist die ffnung der dienstleistungsmrkte die beste lsung , um die wirtschaften besser zu leiten , sie wettbewerbsfhiger zu machen und sie besser in den welthandel zu integrieren .

zu den bemerkungen von frau fraisse werde ich die antwort meiner kollegin viviane reding berlassen und mchte lediglich daran erinnern , dass in jeder guten mannschaft , besonders beim mannschaftssport , der schlssel zum erfolg im allgemeinen darin besteht , eine gute verteidigung und einen guten angriff zu haben , und dass ich so gesehen die rollenverteilung recht gut finde .


um auf ihre frage zum sport zu antworten , frau fraisse , im derzeitigen stadium gibt es kein angebot der union auf dem gebiet des sports oder anderer freizeitaktivitten , und zwar aus einem ganz einfachen grund : uns ist auf diesem gebiet keine anfrage zugegangen .

frau lucas hat die fragen der transparenz in den mittelpunkt ihrer ausfhrungen gestellt .
lassen sie mich klar sagen : sie wissen alle , von welchen grundstzen sich die kommission bei diesen verhandlungen leiten lsst .
ich habe mich mehrfach zu den prinzipien unseres handelns geuert .
aufgrund der interinstitutionellen vereinbarung hatten einige von ihnen ( ein abgeordneter je fraktion und vor allem die koordinatoren ) zugang zu den details meiner vorschlge .
nun verstehe ich zwar sehr gut , dass sie zweifel hinsichtlich des detaillierten inhalts meiner vorschlge im verhltnis zu den angekndigten leitlinien haben , und ich kann gut verstehen , wenn man meine absichten hinterfragt , das ist durchaus normal .
jede und jeder von ihnen kann den zustndigen koordinator fragen , um zu berprfen , ob meine vorschlge im detail mit meinen ankndigungen bereinstimmen oder nicht .
meines wissens sind die koordinatoren seit etwa drei wochen im besitz dieser information , und niemand ist zu mir gekommen , um mir zu sagen , dass meine vorschlge im detail nicht mit meinen vorherigen ankndigungen bereinstimmen .
darber bin ich erleichtert , denn es ist nicht meine art , anders zu handeln .
in diesem punkt besteht also wirklich transparenz , frau lucas , und im brigen , wenn ich die angebote nicht in allen fllen vollkommen offen lege , dann weil vertraulichkeit zuweilen eine gute sache ist , sowohl bei der konsultation als auch bei verhandlungen .
das wei das europische parlament im brigen sehr gut , denn es behlt sich selbst das recht auf vertraulichkeit vor , wenn es um ein vermittlungsverfahren geht , das ja auch eine art verhandlung ist , und das halte ich fr richtig .
wie bei jeder verhandlung gibt es eine phase der offenheit und eine phase der diskretion .

zur inhaltlichen seite verweise ich im wesentlichen auf die bemerkungen von herrn clegg .
er hat recht .
solange das europische parlament nicht vom konvent eine wirkliche konstitutionelle befugnis in kommerziellen angelegenheiten erhalten hat , ebenso wie es diese nicht von der vorangegangenen regierungskonferenz erhalten hat , verfgen sie theoretisch ber keinerlei vollmacht bei dieser art von verfahren , das ich versuche bestmglich zu leiten .
wir sind schon deutlich ber das hinausgegangen , was der eg-vertrag gegenwrtig an information und an transparenz vorsieht .
wenn sie mehr wollen , und das ist die position der kommission , dann helfen sie uns , und von zeit zu zeit wrde ich mir wnschen , dass die parlamentarier im konvent zu diesem punkt ebenso entschieden auftreten wie sie es manchmal gegenber der kommission tun .

herr abitbol und herr berthu , ich wrde mir wnschen , dass man nicht allzu viel alarmgeschrei veranstaltet , denn wenn man alarm schlgt , ohne dass gefahr im verzug ist , macht man den leuten nur angst .
in dieser angelegenheit ist nun wirklich keine gefahr im verzug und , was man auch darber denken mag und nachprfen kann , diejenigen von ihnen , die sich in der materie auskennen , wissen , dass keine gefahr besteht .
es kann also nicht davon die rede sein , irgendeine bchse der pandora zu ffnen .
sie wird nicht geffnet , sie bleibt geschlossen .

herr dsir , ich verstehe ihre vorbehalte vollkommen und teile sie teilweise .
aber auch hier drfen wir nicht so tun , als sei die bchse der pandora der deregulierung geffnet worden .
sie bleibt geschlossen .
es geht nicht darum , die dienstleistungen zu liberalisieren , es geht darum , fortschritte bei der ffnung des handels mit dienstleistungen zu machen , und das hat mit deregulierung , liberalisierung oder privatisierung nichts zu tun .
da drfen wir zwei vollkommen unterschiedliche debatten nicht miteinander verwechseln .
einerseits die debatte unter uns , innerhalb der union , ber den grad der liberalisierung einiger sektoren , die bisher geschtzt waren - energie , verkehr , post - , bei der es darum geht , wie wir unsere eigene gesellschaft organisieren .
das ist eine debatte , die einige meiner kollegen innerhalb der kommission sowie das parlament und den rat betrifft .
andererseits die debatte ber das , was mit der auenwelt verhandelt wird .
und ich bitte sie , fhren sie die hafenarbeiter nicht in dieser angelegenheit an , denn die hafenarbeiter sind , wenn ich mich nicht tusche , meines wissens hier wegen des entwurfs fr eine richtlinie , die den binnenmarkt betrifft .
dieser sektor steht nicht auf der liste .
das betrifft den binnenmarkt .
wenn wir die verkehrsdienstleistungen ffnen oder andere auffordern , sie zu ffnen , so wird unsere fhigkeit , diese verkehrsdienstleistungen zu regulieren , sowie die fhigkeit , die zu regulieren , die wir auffordern , den markt zu ffnen , in keiner weise - ich wiederhole - in keiner weise - durch diese art von verhandlungen berhrt .
wir bewahren unsere souverne mglichkeit , diese sektoren so zu regeln wie wir es wollen , und folglich hat das nichts mit dem fraglichen richtlinienentwurf zu tun .

ein wort zu dem beitrag von herrn herzog , ich bin im groen und ganzen mit ihm einer meinung .
die eigentliche debatte , die sich hinter dieser verbirgt , die angst , die befrchtungen , die vorbehalte , die ich verstehe und die hier zum ausdruck gebracht werden , beziehen sich auf das , was innerhalb der europischen union geschehen ist oder in den nchsten jahren geschehen wird .
folglich teile ich seine meinung , dass wir unser hauptaugenmerk in dieser debatte , in der arbeit der kommission und in knftigen debatten mit dem rat und dem parlament auf die gestaltung der dienste der daseinsvorsorge , des universaldienstes , der gemeinwohlorientierten dienste innerhalb der europischen union richten mssen .
wenn unsere ideen klarer wren und wir uns auf eine definition der exakten bedeutung der gemeinwohlorientierten dienste einigen knnten , dann lieen sich meiner meinung nach einige der ngste , die in dieser debatte zum ausdruck kommen , ausrumen , und zu recht .

nun zu den fragen , die den wassersektor betreffen , bei denen es sich zugegebenermaen um sensible fragen handelt .
herr turmes , frau figueiredo , herr karlsson sagen mir : was bisher aufgrund des gats im wassersektor getan wurde , sei nicht besonders positiv .
darauf antworte ich einfach , dass hier kein zusammenhang besteht .
kein land ist bis heute im wassersektor die geringste verpflichtung auf der grundlage des allgemeinen dienstleistungsabkommens eingegangen .
es gibt also keine verpflichtung , die von irgendeinem land bernommen worden wre .
was in einigen lndern passiert ist oder passiert , ergibt sich aus souvernen entscheidungen , die die staaten hinsichtlich der liberalisierung oder der privatisierung getroffen haben , und das hat nichts mit den internationalen dienstleistungsverhandlungen zu tun .
wenn zahlreiche lnder , besonders entwicklungslnder , selbststndig liberalisierungen oder privatisierungen vorgenommen haben , so geschah das im allgemeinen , weil sie auslndische direktinvestitionen brauchten , und meiner meinung nach ermglichten ihnen die gats-verhandlungen , investoren zu gewinnen , ohne auf ihr regulierungsrecht zu verzichten , was sie manchmal auf etwas ungeregelte art und weise getan haben .

ich erinnere hier nochmals daran , dass unsere vorschlge in diesem bereich sich nur auf die wasserverteilung beziehen und dass , wie herr turmes eingerumt hat , dies nichts mit dem zugang zu der ressource zu tun hat .

lassen sie mich , bevor ich das wort an viviane reding weitergebe , noch denjenigen von ihnen antworten , die mich aufgefordert haben , offensiver zu sein : herr de clercq , herr harbour , frau plooij-van gorsel , herr rbig .
das hat mich nicht berrascht .
genau das ist meine absicht , aber ich glaube , man muss dabei den befrchtungen rechnung tragen , die hier und da zum ausdruck gebracht werden und die im allgemeinen auf die verwirrung zurckzufhren sind , welche zwischen den internationalen verhandlungen ber den handel mit dienstleistungen einerseits und den haltungen und verhandlungen innerhalb der union ber die vorschriften , die regulierung oder deregulierung der dienstleistungen andererseits herrscht .
aus meiner sicht handelt es sich hier um zwei verschiedene debatten .
aber die befrchtungen und ngste sind nun einmal da , und wir mssen darauf geduldig und so przise wie mglich antworten .
dazu ist die kommission auch weiterhin bereit .

frau prsidentin , mein kollege pascal lamy hat es ganz klar gesagt : die bchse der pandora ist geschlossen , und niemand hat auf dem gebiet der kultur die absicht , sie zu ffnen , und zwar aus mehreren grnden .
erstens , weil wir auf regionaler , nationaler und internationaler ebene unsere fhigkeit erhalten wollen , das kulturelle schpfertum zu schtzen .
dazu brauchen wir die freiheit , alle arten von kulturellen produkten , wenn man sie so nennen will , zu frdern .
zweitens , weil ein kulturelles produkt nicht dasselbe ist wie ein kommerzielles produkt .
die kultur ist mehr , sie ist teil unserer wurzeln , unserer vielfalt .
aus diesem grunde habe ich , da hat frau de sarnez recht , ganz klar gesagt , dass das gats , dass die wto nicht die gremien sind , um ber kultur zu debattieren .
deshalb teile ich die auffassung all derer , die hier gesagt haben , dass wir ein internationales instrument brauchen , beispielsweise die unesco .

man muss bedenken , dass es heute keine internationale rechtsnorm als bezug auf kulturellem gebiet gibt , und ich schliee mich all den abgeordneten an , die gesagt haben , dass wir eine solche norm brauchen .
wir brauchen sie , um die debatten zu vermeiden , die wir immer wieder zum thema kultur haben .
es gibt doch , selbst wenn pascal lamy und ich die bchse der pandora nicht ffnen , in unseren mitgliedstaaten , bei unseren brgern diese unterschwellige angst , dass es doch vielleicht eines tages jemand tun knnte .
wir brauchen also diesen internationalen rechtlichen bezug im interesse der kulturellen vielfalt und des kulturellen austauschs .
diese idee ergibt sich logisch aus der unesco-deklaration , und wir werden uns ihr mit interesse widmen .

nach meinem persnlichen eindruck wird die lebensfhigkeit eines internationalen instruments vor allem davon abhngen , inwieweit es in der lage ist , auf internationaler ebene die bezugsstandards der kulturellen vielfalt voranzubringen und im vorfeld das nachdenken ber die indikatoren fr die kulturelle vielfalt anzustoen .

der schutz unserer fhigkeit , zugunsten der kulturellen vielfalt ttig zu werden , ist zuallererst eine interne sache der europischen union selbst .
dessen ungeachtet haben jedoch diejenigen von ihnen recht , und es waren viele , die gesagt haben , dass wir darber hinaus gehen mssen , weil wir eine internationale verantwortung tragen , die ber das europa der fnfzehn , ber das europa der fnfundzwanzig hinausreicht .
heute bietet uns der vertrag die mglichkeit dazu .
artikel 151 absatz 4 berechtigt uns , internationale manahmen auf dem gebiet der kultur durchzufhren , und wir tun dies regelmig .
ich kann ihnen versichern , dass so mancher filmschpfer aus einem drittland seinen film nur zeigen konnte , wenn er zu europischen filmfestivals eingeladen war .
wir ffnen uns fr die anderen , das tun wir wirklich .
ich mchte herrn van velzen sagen , dass unser projekt erasmus world nur mglich wurde , weil der vertrag uns das recht gibt , ber die grenzen der union hinauszugehen .

ja , meine damen und herren abgeordnete , dies muss im konvent und in dem knftigen vertrag erhalten bleiben .

wir mssen im nchsten vertrag das recht erhalten , unsere interne fhigkeit zum schutz der kulturellen vielfalt in allen bereichen zu bewahren und zugleich auch unsere externe fhigkeit , weltweit ttig zu werden , sei es um ein internationales abkommen ber die bewahrung der kultur vom unesco-typ abzuschlieen oder um projekte wie erasmus world zu realisieren und den kulturschaffenden aus drittlndern dabei zu helfen , sich in den gremien , die wir ihnen zur verfgung stellen , vorzustellen .

sie sehen also , wenn wir von kultur sprechen , sprechen wir von ffnung .
es ist ganz klar , dass diese ffnung nicht nur fr uns europer gilt , sondern sie ist zugleich eine ausgestreckte hand gegenber den schpfern und akteuren aus drittlndern .

vielen dank fr diese beitrge der kommission .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

trotz aller wohlgeflligen worte bleibt das europische parlament unterinformiert und vor allem unterkonsultiert .
wir knnen keine parlamentarische kontrolle ausben .
wie glaubwrdig sind sitzungen hinter verschlossenen tren mit vertraulichen dokumenten ?
wie soll man es akzeptieren , dass es keine demokratische debatte gibt , da weder die nationalen parlamente noch das europische parlament einbezogen werden ?
die kommission beruft sich auf ein allgemeines mandat aus der zeit vor seattle , das heute keine gltigkeit mehr hat ; sie besitzt also keinerlei legitimitt , um ihre entscheidungen durchzusetzen .
mit ihren aggressiven forderungen gegenber drittlndern - vor allem im wassersektor - beeintrchtigt sie jedes ernsthafte bemhen , um die bedrfnisse der menschen in den betroffenen lndern zu bercksichtigen .
dem profit der multinationalen konzerne , dem ' handel ber alles ' , der logik der privatisierung muss man andere werte entgegensetzen : die existenz starker leistungen der daseinsvorsorge als wesentliche elemente des sozialen zusammenhalts und der gleichheit .
warum ist die bewertung der konsequenzen der liberalisierungen nach wie vor so unzugnglich ?
die modernitt besteht in der fhigkeit der regierungen , die grundrechte zu garantieren , und nicht in der besessenheit , die finanzmrkte zufrieden zu stellen .
um die festschreibung des gats in dieser form zu vermeiden , schliee ich mich - wie mehr als 150 franzsische abgeordnete - den forderungen nach transparenz und nach aussetzung der verhandlungen an .

nach der tagesordnung folgt eine empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0050 / 2003 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den marktzugang fr hafendienste ( 11146 / 1 / 2002 - c5-0533 / 2002 - 2001 / 0047 ( cod ) ) .

frau prsidentin , sehr geehrte frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wenn heute nachmittag steine gegen dieses parlament geflogen sind , lassen sie uns doch ohne eifer und zorn debattieren ber ein thema , was wir hier seit monaten , seit jahren behandeln , nmlich die frage der europischen regelung fr seehfen .
der europische rat hat am 5. november endlich seinen gemeinsamen standpunkt erlassen , so dass wir uns jetzt in der zweiten runde befinden .

ich glaube , eines sollte klar sein , auch fr einige steinewerfer von heute nachmittag : es besteht ein unionseinheitlicher regelungsbedarf fr die seehfen . die seehfen als knotenpunkte des intermodalen verkehrs spielen nmlich in der gesamten europischen verkehrspolitik eine zentrale rolle .
es gilt die leistungsfhigkeit der hfen in europa zu strken , und das einerseits durch klare regelungen fr den wettbewerb unter den hfen und innerhalb der hfen , und zweitens geht es natrlich um den transparenten marktzugang fr hafendienstleistungen .

der rat hat seinen standpunkt erlassen , und wir mssen nun auf der basis des ersten standpunktes erneut stellung beziehen .
ich will zu den vom ausschuss vorgelegten 34 nderungsantrgen zu vier punkten stellung nehmen .
erstens , der ausschuss ist der auffassung , dass wir klare vorschriften fr die schaffung fairer wettbewerbsbedingungen zwischen den hfen brauchen .
auch wenn rat und kommission in erklrungen im ratsprotokoll geuert haben , dass sie auch die notwendigkeit fr faire rahmenwettbewerbsbedingungen sehen , sind die absichtserklrungen nicht zufriedenstellend . denn selbst wenn die kommission die transparenzrichtlinie auf die seehfen ausweiten sollte , wrde nicht erreicht werden , was wir wollen , nmlich erstens , dass die unternehmen aus den hfen und die hafenunternehmen tatschlich selbst den mitgliedstaaten und der kommission die angaben ber die finanziellen beziehungen zwischen ihnen und dem staat , der region , den stdten liefern ; zweitens , dass die kommission aufgrund dieser tatsachen ttig wird und drittens , dass sie dann tatschlich wettbewerbsverzerrende manahmen verbietet ; und schlielich , dass sie uns einen transparenzbericht vorlegt , so dass wir erkennen knnen , wo wir noch nachlegen mssen .

auch die von der kommission auf den letzten drcker vorgelegte regelung fr die staatlichen beihilfen ist nicht ausreichend , frau vizeprsidentin .

wir brauchen rechtssicherheit fr die hfen und fr die hafenunternehmen .
wir mssen wissen , welche finanzierung der infrastruktur in den hfen keine beihilfen sind und nicht modifiziert werden mssen und welches beihilfen sind , die der genehmigung unterliegen .
wir brauchen also klare und bindende leitlinien .

zweitens : wir sind uns einig - jedenfalls im ausschuss - , dass die lotsendienste aus dem anwendungsbereich der richtlinie herausgenommen werden sollen .
der rat geht folgenden weg : er belsst die lotsendienste im anwendungsbereich , erklrt dann aber , dass jeder machen kann , was er will .
nein , wir sind fr klare , offene regelungen .
wir wollen , dass die lotsendienste in den mitgliedstaaten nach den jeweiligen sicherheitsbedrfnissen im ffentlichen interesse geregelt werden , sei es als private lotsendienste , sei es als staatliche lotsendienste .
das sollten die mitgliedstaaten selbst regeln .

was die selbstabfertigung angeht - das war ja der grund der demonstration und einiger streiks in den hfen in europa - , so bin ich ernsthaft erstaunt .
wir haben doch alle letzte woche noch mit den gewerkschaftlern diskutiert .
es war das parlament , das in erster lesung die selbstabfertigung hat auf eigenes personal und eigenes gert eingeschrnkt .
mit dem bericht aus dem ausschuss schrnken wir noch weiter ein auf eigenes schiffspersonal .
warum die gewerkschaften streiken , wei ich nicht .
wenn sie generell dagegen sind , dass sich europa mit den regelungen in den hfen befasst , dann sollen sie es sagen .
bisher haben sie es nicht gesagt .

ich bin der auffassung , dass es einen strengen wettbewerb unter den hfen gibt , dass wir offenheit und auch fairen interessensausgleich haben mssen zwischen reedern und hafenunternehmern .
der einzelne hafen gehrt weder den hafenarbeitern noch einem staatlichen hafenmonopolbetrieb , noch gehrt er den reedern .
es muss ein ausgleich gefunden werden zwischen fairem wettbewerb und unternehmerischer freiheit . deshalb kann ich nur sagen , dass das , was wir zur selbstabfertigung vorgeschlagen haben , richtig ist .
ich kann auch nicht verstehen , wenn einige jetzt kommen und sagen , wir mssen alle hafendienstleistungen einem genehmigungsvorbehalt unterwerfen .
die kommission hat gesagt , die mitgliedstaaten knnen sie einer genehmigungspflicht unterwerfen .
das parlament war in erster lesung genauso dieser auffassung , der rat war in seinem gemeinsamen standpunkt der gleichen auffassung .

es gibt berhaupt keinen grund - und ich halte es fr unzulssig , frau prsidentin - , morgen ber antrge abzustimmen , wo in artikel 6 absatz 1 auf einmal allen mitgliedstaaten eine obligatorische genehmigungspflicht vorgeschrieben werden soll .
die belgier mgen es machen wie sie wollen , aber den finnen vorzuschreiben , was sie zu tun haben , das ist unsinnig . insofern sollten wir hier morgen klare verhltnisse haben , unabhngig von wahlkmpfen , wo immer sie stattfinden .
die ausgleichszahlungen wollen wir natrlich obligatorisch geregelt haben , mit klaren kriterien . insofern haben wir da auch keine groen schwierigkeiten .

frau vizeprsidentin , ich wei , wir beide haben ein ausgezeichnetes verhltnis , aber in diesem punkt streiten wir uns leider , und ich bitte sie doch noch einmal , darber nachzudenken .
was wir als parlament fordern , ist eine ausgewogene regelung zwischen den interessen der reeder , den interessen der hafenunternehmer , der mitarbeiter auf den schiffen und der mitarbeiter an land .
es ist ein ausgewogener vorschlag , den wir vorlegen . sie sollten sich dies sehr sorgfltig berlegen , und auch die transparenzvorschriften sollten sie im vermittlungsverfahren untersttzen .
wir wollen doch beide - und ich hoffe , auch der rat- effektive , leistungsfhige seehfen haben , wo es ein friedliches miteinander der arbeitnehmer und der unternehmer gibt .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich fr die bisher vom parlament geleistete arbeit im zusammenhang mit dieser beraus wichtigen richtlinie bedanken , und insbesondere mchte ich dem berichterstatter , herrn jarzembowski , fr seine arbeit an diesem fr ein wettbewerbsfhiges transportsystem in der europischen union so bedeutsamen thema danken .

wir beklagen uns hufig mit der begrndung , dass europa auch den seetransport als alternative zum straenverkehr , zum transport auf dem landweg allgemein nutzen knnte .
heute stehen wir jedoch bisweilen vor der situation , dass gerade diejenigen , die sagen , wir mssten den seeverkehr strker frdern , grere schwierigkeiten bereiten , wenn es darum geht , ein wettbewerbsfhigeres , den neuen bedingungen besser angepasstes seeverkehrssystem zu schaffen .

wir mssen die effizienz der hafendienste eindeutig verbessern , und genau darauf zielt diese initiative ab .
wir mssen die effizienz dieser dienste verbessern und monopolsituationen beseitigen , die manchmal dazu fhren , dass ein und dieselben dienstleistungen in einem hafen der europischen union drei- oder viermal so viel kosten wie in einem anderen , was darauf hindeutet , dass irgend etwas nicht funktioniert , und wir mssen unter ausschluss bzw. festlegung von grenzen und garantien gewhrleisten - dazu stehe ich - , dass die auf die sicherheit der meere bezogenen aspekte weiterhin ihren hchsten stellenwert behalten .

von seiten der kommission sind wir der meinung , dass der gemeinsame standpunkt des rats die vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge weitgehend bercksichtigt und eine stimmige lsung bietet , um diese ziele zu erreichen , und ich denke , es wre wirklich ein fehler , dieses gleichgewicht aufzugeben und von der auf ratsebene erreichten breiten ausgewogenheit abzuweichen .

in diesem sinne mchte ich ihnen den standpunkt der kommission zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen darlegen .
einige davon tragen eindeutig zu einer verbesserung des gemeinsamen standpunktes des rats bei und werden deshalb von der kommission in ihrer gesamtheit , im grundsatz oder teilweise angenommen .
die kommission bemht sich also einmal mehr um eine mglichst gute funktionsweise des mitentscheidungssystems .

in dieser hinsicht mchte ich zunchst zu den nderungsantrgen stellung nehmen , mit denen die bestimmungen der richtlinie der kommission ber die transparenz gesttzt werden , dies in bezug auf die hfen , auf die die hier zur debatte stehende richtlinie anwendung findet .
damit wird das von uns allen von anfang an verfolgte ziel erreicht , und insofern bedaure ich , dass der berichterstatter , herr jarzembowski , die diesbezglichen berlegungen fr nicht zufrieden stellend hlt .
ich werde jedenfalls spter noch speziell auf einige nderungsantrge eingehen , die sich mit diesen fragen befassen .

zweitens knnen wir den nderungsantrag 11 akzeptieren - es geht dort um krzere zeitabstnde bei der berprfung der aufstellung der stark saisonabhngigen hfen - sowie die nderungsantrge 5 und 27 - darin werden beispielhaft kostspielige anlagewerte genannt , die bei der bewertung der abschreibungen bzw. der restkosten den immobilien gleichgestellt werden sollen .
darber hinaus knnen wir , ohne auf einzelheiten einzugehen , alle nderungsantrge untersttzen , die nach unserem dafrhalten geeignete beitrge zum gemeinsamen standpunkt darstellen oder die auf die eine oder andere weise der weiteren klarstellung des endgltigen wortlauts frderlich sind .

ich mchte nochmals sowohl herrn jarzembowski als auch den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr insgesamt zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .

einige nderungsantrge scheinen jedoch die bemhungen bremsen oder gar stoppen zu wollen , die darauf ausgerichtet sind , diese dynamisierung der europischen hfen voranzutreiben , das potenzial des langstreckenseeverkehrs zu verbessern - wie ich bereits dargelegt habe - und so unsere exporte weltweit zu frdern , aber ebenso auch den kurzstreckenseeverkehr , so dass damit eine alternative zum transport auf dem landweg geschaffen wird .
es liegt folglich auf der hand , dass wir die nderungsantrge 36 und 66 , in denen eine ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rats gefordert wird , nicht untersttzen knnen .

ich mchte nun kurz zu weiteren punkten stellung nehmen , die herr jarzembowski angesprochen hat .

zunchst zur frage des wettbewerbs zwischen den hfen .
ich wei , dass diese frage den berichterstatter und auch andere unter ihnen sehr beschftigt , und ebenso meine ich , dass es hier fortschritte geben muss .
deshalb beabsichtige ich , diejenigen nderungsantrge zu akzeptieren , in denen die einbeziehung der hfen in die richtlinie der kommission ber transparenz vorgeschlagen wird .
die kommission hat verstndnis fr die herrschende unruhe .
unser jngstes dokument ber diese frage stellt klar unter beweis , dass wir gewillt sind , dieses problem zu lsen , jedoch unter einhaltung des vertrags , herr jarzembowski .
fr staatliche beihilfen besteht nmlich ein rahmen - diesen rahmen haben wir ja vorgeschlagen - , doch knnen sie nicht einfach so geregelt werden , sondern der vertrag selbst gibt einen normativen rahmen vor .
wir mssen eine klrung herbeifhren , um , wie gesagt , zweifel oder rechtsunsicherheiten auszurumen .
und deshalb , herr jarzembowski , sage ich , dass nderungsantrag 15 ber diese bestimmungen hinausgeht und wir ihn nicht akzeptieren knnen .

wir sind jedoch bereit , mit diesem parlament nach einem fr alle vertretbaren weg zu suchen .
insofern knnte uns nderungsantrag 10 mit den entsprechenden umformulierungen , mit einigen wichtigen nderungen im einklang mit einer etwaigen lsung zu einer solchen kompromissformel fhren .
ich mchte sie bitten , dass wir alles daran setzen , sie so bald wie mglich zu finden .

im hinblick auf nderungsantrag 16 muss ich sie daran erinnern , dass die kommission im zusammenhang mit dem so genannten ' hafenpaket ' bereits eine untersuchung durchgefhrt hat , wie sie gefordert wird ; die hfen zeigten sich dabei leider wenig kooperativ .

zweitens : herr jarzembowski hat von der praxis der selbstabfertigung gesprochen .
in jedem modernen hafen muss eine solche praxis erlaubt sein , wann immer es mglich ist , und zwar sowohl im hinblick auf operationen an bord als auch an land .
im gemeinsamen standpunkt kommt der wunsch zum ausdruck , eine botschaft des fortschritts und der zukunftsorientiertheit anstatt der starrheit zu bermitteln .
eine botschaft des fortschritts , jedoch mit allen garantien .
insofern steht eindeutig fest , dass bei manahmen dieser art die in jedem hafen erforderlichen sozial- , umwelt- und sicherheitsstandards einzuhalten sind , und dieser anspruch ist fr die durchfhrung der selbstabfertigung von zentraler bedeutung .

die nderungsantrge , die ein solches herangehen ernsthaft einschrnken - denn auf die eine oder andere weise beschrnken sie die selbstabfertigungsvorgnge ausschlielich auf das seemnnische personal - , knnen nicht akzeptiert werden , unter anderem - wir sprechen hier von schiffen aus drittstaaten und lndern der europischen union - , weil solche besatzungen nicht den gleichen anforderungen unterliegen wie die in unseren hfen ttigen fachkrfte , und wir vertreten im gemeinsamen standpunkt des rats die ansicht , dass zur durchfhrung dieser ttigkeiten die sozial- und sicherheitsstandards in bereinstimmung mit den vorschriften jedes hafens eingehalten werden mssen , denn die zustzliche begrenzung bezglich der schiffe , die unter der flagge der union fahren , wrde die gemeinschaft in konflikt mit ihren partnern in der welt bringen , und auch dies muss vermieden werden .


schlielich - in aller krze - haben wir immer die ansicht vertreten , dass es sich bei den lotsendiensten um eine kommerzielle dienstleistung handelt .
folglich sollte der zugang zu diesen diensten durch den vertrag und diese richtlinie geregelt werden .
wir untersttzen deshalb den im gemeinsamen standpunkt erzielten konsens dahingehend , dass die genehmigungen an die einhaltung besonders strenger kriterien fr ffentliche dienstleistungen und fr die sicherheit im seeverkehr geknpft werden sollen - und hier kommen wir erneut auf die realen bedingungen in jedem hafen zurck .
bei diesem ansatz sind jedoch anpassungen durch spezifische lsungen fr jeden hafen mglich , die bei den lotsendiensten unter bestimmten voraussetzungen eine selbstabfertigung durch die ausstellung von bescheinigungen ber die befreiung von der lotsenpflicht erlauben .

herr prsident , meine damen und herren ! die morgige abstimmung wird somit groe auswirkungen auf den gesetzgebungsprozess haben .
die kommission hat immer wieder ihre bereitschaft bewiesen , mit dem europischen parlament nach konstruktiven lsungen zu suchen .
ich mchte sie nochmals daran erinnern , dass unser generelles ziel darin besteht , die funktionsfhigkeit der stark expandierenden branche der hafendienstleistungen sicherzustellen , damit sie die anstehenden schwierigen aufgaben bewltigen kann .
darber hinaus wird sich das knftige europische verkehrssystem nur mit leistungsstarken , zukunftsorientierten hfen behaupten knnen .

deshalb mchte ich sie nochmals um ihre untersttzung fr diesen vorschlag der kommission bitten und den berichterstatter , herrn jarzembowski , sowie das gesamte team , das an diesem text mitgearbeitet hat , beglckwnschen . ich danke ihnen allen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben heute mit der zweiten lesung einen meilenstein auf dem langen und schwierigen weg zur liberalisierung der hafendienste erreicht , und ich denke , wir alle sollten zunchst dem berichterstatter , herrn jarzembowski , danken und ihn zu seiner arbeit beglckwnschen .

zweifellos werden - kaum , dass ich das gesagt habe und mit meinen ausfhrungen am ende bin - einige abgeordnete sich hier gegen die liberalisierung der hafendienste aussprechen oder zumindest eine grundlegende beschrnkung der liberalisierung der hafendienste fordern .
ich mchte allen diesen kollegen , deren meinung ich selbstverstndlich respektiere , sagen , dass ich nicht verstehen kann , wie wir fr die liberalisierung des eisenbahnverkehrs , des luftverkehrs und der telekommunikation , die liberalisierung der hafendienste aber ablehnen .
wir drfen nicht mit zweierlei ma messen .
das wre zumindest fr mich unverstndlich .

zweitens mchte ich all jenen , die heute dagegen protestieren , und den arbeitnehmern in den hfen sagen , dass nach meiner persnlichen auffassung die liberalisierung der hafendienste mittel- und langfristig auch ihnen selbst nutzen wird , da damit neue arbeitspltze geschaffen werden .
wir haben nichts gegen diese leute .
im gegenteil , wir erkennen an , dass sie mit ihrer arbeit zur wirtschaftlichen entwicklung beitragen , aber sie drfen selbst kein hindernis fr die weitere liberalisierung und die daraus resultierende strkung der europischen wirtschaft sein .
das europische parlament - zumindest die mehrheit im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr - hat sich bislang auf bestimmte grundprinzipien gesttzt , und eines dieser grundprinzipien war die konzentration auf die liberalisierung der dienstleistungen , die wir nicht als selbstzweck , sondern als mittel zur erzielung von wirtschaftswachstum betrachten .
und eben weil wir uns auf dieses prinzip sttzen , frau kommissarin , haben wir den vom berichterstatter erwhnten nderungsantrag beschlossen , mit dem in den hfen eine diskriminierende behandlung durch staatliche behrden verhindert werden soll , damit der wettbewerb zwischen den hfen in der europischen union gewhrleistet werden kann .
selbstverstndlich haben wir dabei auch den standpunkt der industrie und der beteiligten gebhrend bercksichtigt .
deshalb sind wir bei unserer meinung hinsichtlich der lotsendienste geblieben , da es dort besonderheiten , unterschiedliche traditionen und sicherheitsfaktoren gibt , und wir stehen , im gegensatz zum rat , den forderungen der arbeitnehmer und der frage der selbstabfertigung , wenn sie so wollen , wohlwollender gegenber .
wir setzen uns fr die qualifizierung des personals ein , und deshalb halte ich die derzeitigen forderungen der hafenarbeiter in bezug auf die selbstabfertigung fr etwas berzogen .
aufgrund dieser unserer position und der position , die der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit der annahme dieses berichts zum ausdruck gebracht hat , sollten wir gemeinsam mit rat schnellstmglich vorschriften durchsetzen , die von allen akzeptiert werden .

herr prsident , frau kommissarin !
sie haben in ihren ausfhrungen eine sehr eindeutige frontstellung bezogen , das finde ich gut . sie sollten aber wissen , dass die antrge aus dem ausschuss , die sie kritisch angesprochen haben , im ausschuss mit sehr groer mehrheit zustande kommen sind - und da mchte ich mich ausdrcklich beim kollegen jarzembowski bedanken .
das haben wir sehr einheitlich verabschiedet , und ich denke , dass wir morgen in den entscheidenden punkten auch die absolute mehrheit von 314 stimmen zusammenbekommen werden .

wenn wir heute ber das part package diskutieren und morgen abstimmen , dann wissen wir , dass in vielen europischen hafenstdten - die betonung liegt auf hafenstdten - arbeiter aus sorge um ihre arbeitspltze , aus sorge um sozialdumping auf die strae gegangen sind und demonstriert haben , und ich sage fr mich und meine fraktion ausdrcklich : wir haben verstndnis dafr , dass hafenarbeiter ihre sorgen und nte deutlich machen .
das ist ihr gutes recht . fr mich gehren aber steinewerfen und randale mit der polizei da nicht dazu .
ich werte die demonstrationen in den hafenstdten als untersttzung unserer arbeit , denn in der tat gibt es im gemeinsamen standpunkt eine reihe hsslicher punkte , die man nicht akzeptieren kann ; das wollen wir ja gerade heute und morgen am gemeinsamen standpunkt ndern .

der hsslichste punkt ist die formulierung zur selbstabfertigung , in die auch die ttigkeit an land mit einbezogen werden soll .
um es deutlich zu sagen : das ist fr uns nicht akzeptabel .
fr uns gilt , selbstabfertigung kann nur das sein , was ein schiff und seine besatzung selber erledigen knnen .
mehr geht nicht - das ergibt sich ja aus dem wort selbstabfertigung ; alles andere wre ja fremdabfertigung .

an die adresse von kommission und rat sei hier schon gesagt : diese definition von selbstabfertigung ist in einem vermittlungsverfahren fr uns sozialdemokraten nicht verhandelbar .
das muss hier stehen , und das wird im vermittlungsverfahren auch so sein .
ich will darauf hinweisen , dass es in der richtlinie eine reihe von bestimmungen gibt , die sowohl den sozialen schutz , soziale aspekte , als auch die fragen der berufsqualifikation fr die arbeitnehmer - zu ihren gunsten - tangieren .
ich denke , hier hat der ausschuss auch sehr gute arbeit geleistet , und es liegen antrge der sozialdemokraten vor , die das ganze noch verbessern .
diesen antrgen knnen sie morgen alle zustimmen , und dann wird das ganze zugunsten der arbeitnehmer noch ein stckchen besser .

schlielich die frage der lotsendienste : die kommission wollte unbedingt - der rat etwas bedingter - die lotsendienste dem wettbewerb unterwerfen .
wir halten das fr falsch .
der verkehrstrger schiff ist so vielen konomischen zwngen und wettbewerbssituationen ausgesetzt , dass die sicherheit hufig auf der strecke bleibt .
wir haben prestige , wir haben erika erlebt , und daher mssen beim verkehrstrger schiff die lotsen fr die sicherheit stehen .
sie haben in dieser richtlinie daher nichts zu suchen .

generell - der kollege jarzembowski hat es ja angesprochen - haben wir uns jetzt sehr viel mit dem wettbewerb in den hfen beschftigt .
mein hauptproblem ist nach wie vor der wettbewerb zwischen den hfen , und da ist die kommission sumig .
wir hoffen , dass sie uns fr diesen bereich demnchst etwas gutes vorschlagen wird , damit wir dieses problem , den wettbewerb zwischen den hfen , tatschlich angehen .

vielen dank , herr prsident !
frau kommissarin , der zugang zu hafendiensten muss so offen wie mglich sein , und ein hafen muss so effizient wie mglich arbeiten knnen .
diese richtlinie ist ein beitrag dazu , wir bentigen jedoch auch leitlinien zu staatlichen beihilfen und eine richtlinie zu transparenten finanziellen beziehungen zwischen hafensektor und staat .
wir stellen zu recht regeln auf , die einen rahmen fr den freien dienstleistungsverkehr schaffen , und es ist richtig , dass wir spezifische aspekte von hfen bercksichtigen .
die gewerkschaften tun recht daran , uns auf die gefahr von ports of convenience hinzuweisen , hfen , in denen alle sozialen regeln ber bord gehen , so wie es fr schiffe auch flags of convenience , billigflaggen , gibt .

deshalb mssen wir an jeden , der seine dienste in einem hafen anbieten will , forderungen - auch soziale forderungen - stellen .
auch aus diesem grund schlagen wir vor , eine genehmigungspflicht fr das erbringen von dienstleistungen in hfen einzufhren .
damit knnen aspekte wie sicherheit und umweltschutz bercksichtigung finden , aber auch soziale regeln oder beschftigung .
die havarie der prestige , ein unfall , der einmal mehr unsere aufmerksamkeit auf ausbildung und qualitt der schiffsbesatzungen , ber die wir hier ebenfalls sprechen , gelenkt hat , war zum zeitpunkt der ersten lesung glcklicherweise noch nicht geschehen .
seitdem liegt uns auch ein vorschlag der internationalen meeresorganisation zu sicherheit auf schiffen und in hfen vor - sie arbeiten brigens momentan an einer diesbezglichen rechtsetzung .
wir mssen daher wissen , wer in unseren hfen arbeitet und unter welchen bedingungen .
mit einer zielgerichteten genehmigungspolitik sollten die zustndigen behrden in der lage sein zu gewhrleisten , dass ein hafen kein ort ist , an dem sicherheits- oder umweltrisiken eingegangen werden , dass ein hafen sicherlich kein ort ist , an dem soziales dumping zugelassen wird , sondern dass ein hafen tatschlich ein unentbehrliches bindeglied in einer effizienten und nachhaltigen europischen transportpolitik ist .
das ist etwas , was wir ganz dringend bentigen .

herr prsident , diese richtlinie ber die ffnung smtlicher hafendienste fr den wettbewerb war bereits gegenstand einer aussprache in diesem hause in erster lesung .
darauf haben sich alle bezogen .
inzwischen hat der rat seinen standpunkt mitgeteilt : wir haben es hier mit einer liberalen richtlinie zu tun , deren einzige prioritt wie blich darin besteht , ungeachtet aller sonstigen erwgungen die kosten zu reduzieren .
wenngleich der berichterstatter , unser kollege jarzembowski , sich mit vielen leuten getroffen und eine reihe von verbesserungsvorschlgen aufgenommen hat , bleibt das kernproblem doch bestehen .
es gab keine echte konsultation der betroffenen und der gewerkschaftsorganisationen , die sich hinsichtlich des sicherheitsbedarfs fr die menschen und die umwelt auskennen und ber ein unverzichtbares know-how verfgen .
im brigen wurde die tatsache , dass man weiterhin rechtsbestimmungen gegen die betroffenen beschftigten verabschiedet , hier an diesem ort heute nachmittag mit der imposanten demonstration der hafenarbeiter zum ausdruck gebracht .
diesbezglich schliee ich mich dem protest meines fraktionsvorsitzenden francis wurtz an , der das verhalten der polizei gegenber den demonstranten unannehmbar fand und sagte , ihr protest sei legitim , und angesichts der zerschlagung ihres berufs , ihrer arbeitspltze sei nicht zu erwarten , dass sie mit blumen vor die europischen institutionen ziehen .

zweitens gab es keine vorherige studie ber die auswirkungen dieser liberalisierung , vor allem hinsichtlich so wichtiger fragen wie beschftigung , sicherheit und umwelt .
nach auffassung meines kollegen hatzidakis ist die liberalisierung kein ziel , sondern ein mittel fr die wirtschaftliche entwicklung .
gut , aber ich erwarte bilanzen !
ich erwarte entsprechende bilanzen ber die anderen sektoren .
darauf warten wir schon eine ganze weile .
unabhngig von allen vorgenommenen nderungen bleibt der text doch ein liberaler text .
die selbstabfertigung in den hfen luft , ob man es will oder nicht , darauf hinaus , das sozialdumping zuzulassen , obwohl mit bezugnahme auf die sicherheit , die qualifikation des personals und sogar die spezifik des seemnnischen personals einige barrieren eingebaut wurden .
diese richtlinie lsst es zu , externes personal zu beschftigen , das die arbeit anstelle der gegenwrtigen qualifizierten arbeitskrfte macht .
mit dem konzept der selbstabfertigung werden der unsicherheit sowie der verschlechterung der arbeits- und beschftigungsbedingungen und der umweltsicherheit tr und tor geffnet .
wir kennen ja die aktuellen praktiken der handelsflotten , die uns deutlich gemacht haben , dass die bilanz fr die gemeinschaft sehr belastend sein kann .

die hafenarbeiter erfllen unter schwierigen bedingungen eine uerst wichtige wirtschaftliche mission bei gleichzeitiger gewhrleistung der sicherheit .
die nautischen dienste wie lotsen- und der festmacherdienst bleiben zwar aus der richtlinie ausgeklammert , werden aber allgemein als dienste von allgemeinem interesse anerkannt .
meiner auffassung nach sollten all diese sektoren als partner fr das ziel der nachhaltigen entwicklung angesehen werden .

im rahmen der begegnungen , die ich an der franzsischen kste nach den durch die prestige verursachten schden zu fragen der sicherheit des seeverkehrs hatte , haben alle fachleute des sektors unterstrichen , dass die sicherheit des seeverkehrs in den hfen beginne .
ich finde , dass die manahmen , die hier nach dem untergang der prestige getroffen wurden , in krassem widerspruch zu der entscheidung stehen , heute die selbstabfertigung durchzusetzen .
aus diesen grnden schlgt meine fraktion auch weiterhin vor , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ! ffnung von mrkten , liberalisierung , hafendienste - das sind die zentralen themen , aber heute ging es natrlich um bestimmte elemente daraus , zwei , um genau zu sein : die genehmigungen fr diese dienste und diese neue dienstleistung und die selbstabfertigung .
in beiden fllen wird die position von arbeitnehmern in frage gestellt .
ich mchte daher der frau kommissarin sagen , dass ich mehr verkehr auf see befrworte , beispielsweise als ersatz fr andere transportformen , einen abbau sozialer rechte jedoch lehne ich ab .
ich bringe daher meine beunruhigung ber diese vorgnge zum ausdruck , nicht nur als schattenberichterstatter fr dieses thema im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , sondern auch als vorsitzender des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

wenn wir sehen , was derzeit von arbeitnehmerverbnden - und brigens auch von anderen - vorgebracht wird , worber ich von der frau kommissarin gern mehr erfahren wrde , nmlich dass von einer inkompatibilitt der konventionen nr . 137 ber hafenarbeit und nr .
152 ber arbeitsschutz bei der hafenarbeit der ilo - der internationalen arbeitsorganisation - mit der eu-richtlinie in der nun vorliegenden form die rede ist , dann frage ich mich , ob wir nicht voreilig gehandelt haben .
anscheinend gibt es ein groes problem , und ich mchte wissen , ob das wirklich so ist , denn wir sind noch nicht am ende des weges angelangt . nach der morgigen abstimmung folgt die vermittlung , dann kommt eine erneute abstimmung , und anschlieend wartet der europische gerichtshof , das kann ich ihnen versichern .

zweitens ist einer der grnde fr den zorn der menschen , die jetzt protestieren , die tatsache , dass eine reihe von nderungsantrgen , die wir versuchen einzufhren , unter anderem bezglich der genehmigungen und artikel 13 ber selbstabfertigung , fr nicht zulssig erklrt wurden .

die dinge ndern sich in der welt , es kommen neue argumente hinzu , und ich hoffe , der herr prsident wird uns morgen auch erlauben , daran etwas zu tun .
ansonsten gehe ich mit herrn jarzembowski und anderen konform , dass diese richtlinie ber den wettbewerb innerhalb der hfen absolut unzulssig ist , wenn nicht gleichzeitig eine vereinbarung , eine regelung des wettbewerbs unter den hfen getroffen wird .
darauf warten wir noch immer .
knnten wir diese beiden angelegenheiten bitte verknpfen ?

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als wir hier vor einiger zeit das grnbuch ber seehfen und seeverkehrs-infrastruktur geprft haben , hat sich das parlament klar dazu geuert , in welchen bereichen die kommission unserer meinung ttig werden sollte .
erstens das verzeichnis zur finanzierung und zum system der hafengebhren , eindeutige regeln zu den staatlichen beihilfen fr die hfen und schlielich der beschluss von manahmen , die den marktzugang der hafendienste durch legislative instrumente auf initiative und im rahmen der zustndigkeiten der kommission sicherstellen .

die kommission hat sich jedoch , entgegen dem , worum sie ersucht wurde , entschieden , eine richtlinie ber hafendienste vorzuschlagen und nicht getan , wozu sie vom parlament beauftragt wurde , nmlich klare regeln zu den staatlichen beihilfen vorzulegen .
vielleicht ist dies einer der grnde , weshalb die richtlinie - trotz der vernderungen , die sie bereits durchlaufen hat - auf verschiedenen ebenen so intensiv diskutiert wurde , auch hier im parlament , wo in zweiter lesung eine beachtliche anzahl von nderungsantrgen vorgelegt wurde .

in der tat sind in der richtlinie doch keinerlei manahmen ersichtlich , die der - in bezug auf portugal - arbeit und effizienz nationaler hfen dienlich wren . stattdessen schafft sie unntige brokratie und bringt potenziell den sozialen frieden in gefahr , der die beziehungen zwischen den sozialpartnern in allen portugiesischen hfen gekennzeichnet hat .

wir drfen nicht vergessen , dass ja vor allem in portugal unternehmen vor nicht allzu langer zeit die aus den rechtlichen anforderungen resultierenden verpflichtungen bernommen haben , wie etwa die bernahme aller beschftigten , die aufgaben in den hfen erfllten und deren interessen jetzt geschtzt werden mssen .
deshalb knnen wir nicht akzeptieren , dass mit dieser richtlinie dann ein hafennutzer - ob er eine genehmigung hat oder nicht - umschlagarbeiten durchfhren darf , was im widerspruch zum nationalen arbeits- und hafenbetriebsrecht steht , an das alle hafenbetreiber gebunden sind , und unter anderen als den geforderten bedingungen , vor allem in bezug auf den einsatz von eigenen ausrstungen und arbeitskrften und mglicherweise an anlegestellen , fr die im rahmen ffentlicher dienstleistungen eine konzession erteilt wurde .

wie ich bereits sagte : die verpflichtung der derzeitigen hafenbetreiber , die dem hafen zuzuordnenden arbeitskrfte mit lhnen zu bernehmen , die ca. das dreifache des durchschnitts in bereichen mit gleichen funktionsanforderungen betragen , ist der grund dafr , dass die in der richtlinie vorgesehene mglichkeit abgelehnt wird , dass ein hafennutzer umschlagarbeiten durchfhren kann , ohne dafr eine genehmigung zu besitzen , wobei er die arbeiter zu gnstigeren bedingungen einsetzen kann als die derzeitigen hafenbetreiber , die sich an das gesetz und an tarifvertrge halten mssen .

in diesem punkt bleiben wir ganz klar dabei , dass das self handling , wie aus der wortbedeutung deutlich wird , nur auf die ttigkeit der eigenen schiffsbesatzung in ergnzung und abstimmung mit dem hafenbetreiber beschrnkt bleiben soll .
die problematik des self handling ist die strittigste frage der richtlinie und die mit den umfangreichsten auswirkungen auf ebene der wirtschaftsakteure , vor allem in meinem land , vor allem bei den portugiesischen wirtschaftsakteuren , wenn die fassung , die angenommen wird , nicht die oben genannten grundstze bewahrt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! trotz einiger vernderungen finde ich diesen entwurf fr eine richtlinie heute nicht angemessener als bei der ersten lesung .
die grnde fr die ausklammerung der lotsendienste aus dem geltungsbereich dieser richtlinie gelten aus meiner sicht fr alle nautischen technischen dienste , denn jeder dieser dienste steht und fllt mit der qualitt des dienstes und der sicherheit der arbeitsgnge .


dieser text dient nur einem ziel , einen fairen wettbewerb herzustellen , mit anderen worten diese mrkte fr den wettbewerb zu ffnen , die als hinreichend gewinntrchtig angesehen werden , um interessant zu sein , wobei die doch immerhin allgemein anerkannte effizienz und zuverlssigkeit der ffentlichen dienstleistungen weniger zhlt als das interesse bzw. die interessen , die auf diese weise geweckt werden .
die selbstabfertigung illustriert diesen liberalen willen , denn trotz besser definierter rahmenbedingungen werden dabei die bedingungen der optimalen sicherheit , die heute gewhrleistet sind , weitgehend ignoriert .

es ist vllig unrealistisch anzunehmen , dass die verschiedenen arbeitsgnge , die heute von qualifizierten fachkrften durchgefhrt werden , knftig durch nicht spezialisiertes und vollkommen getrennt arbeitendes personal mit gleicher qualitt bewltigt werden knnen .
der grad der unzufriedenheit der hafenarbeiter , die am freitag in brssel und heute nachmittag in straburg demonstriert haben , ist ausdruck ihrer verzweiflung darber , dass die europischen institutionen noch immer weit entfernt von den realitten und sorgen der brger handeln und an ihren dogmatischen positionen festhalten .
das ist umso weniger akzeptabel als es sicherheitsrelevante bereiche betrifft .

ich will hier nicht wiederholen , was einige meine kollegen in der aussprache ber das vorangegangene thema gesagt haben , die an negative beispiele einer schlecht vorbereiteten , von oben verordneten und somit unpopulren liberalisierung erinnerten .
angesichts der havarien der erika oder der prestige soll niemand sagen , man habe das nicht gewusst und so etwas kme doch kaum vor .
im falle eines unfalls mssen europa und seine institutionen vor unseren mitbrgern rechenschaft ablegen .

herr prsident ! selbstverstndlich bin ich ein entschiedener gegner der vorliegenden richtlinie und insbesondere des dossiers zur selbstabfertigung .
ich mchte nachdrcklich meine uneingeschrnkte solidaritt mit den arbeitern zum ausdruck bringen , die heute in straburg demonstrieren .
die praxis hat in meinem eigenen land , flandern , gezeigt , dass das pool-system mit anerkannten hafenarbeitern gewhrleistet , dass in unseren hfen qualifizierte und motivierte menschen arbeiten , die weltweit zu den besten spezialisten gerechnet werden knnen .
durch ihren einsatz und ihre berufserfahrung werden unsere hfen zu effizienten und vor allem sicheren und wettbewerbsfhigen umschlageinrichtungen .
ich frage mich , warum ein in der praxis perfekt funktionierendes system unbedingt gendert oder abgeschafft werden soll .

der abbau dieses pool-systems und des hafenarbeitermonopols wird nicht nur den zigsten sozialen friedhof zur folge haben , sondern auch die sicherheit in unseren hfen unterminieren , den sozialen frieden bei uns gefhrden , die effizienz unserer hfen verringern und sogar antieuropische gefhle verstrken .
der einfache brger wird nmlich feststellen , dass starke europische dossiers oder dossiers mit einer starken europischen dimension , bei denen ein durchbruch erzielt werden muss , um unseren wohlstand zu sichern , nicht gut vorankommen .
ich denke beispielsweise an die ' ijzeren rijn ' -eisenbahnstrecke , bei der keine fortschritte zu verzeichnen sind , aber europa scheint manahmen als vorrangig zu betrachten , die bekanntermaen nur zum abbau sozialer standards und mehr arbeitslosigkeit fhren .
die union vermittelt den eindruck , den interessen bestimmter reedereien - reedereien , die oftmals eine form der modernen sklavenarbeit betreiben - mehr prioritt beizumessen als dem berleben ihrer eigenen besten hafenarbeiter .
gegen so viel blinde europische arroganz hilft nur ein deutliches nie und nimmer .
wir mssen heute den flmischen hafenarbeitern umso deutlicher die botschaft vermitteln : an erster stelle fr die eigenen leute zu arbeiten ist eine garantie fr sicherheit und qualitt .

herr prsident ! ich spreche hier nicht zu einem antrag zum verfahren , sondern in einer persnlichen angelegenheit .
was herr vanhecke soeben geboten hat , ist ein persnlicher affront , nicht nur gegen mich , sondern gegen alle flmischen mitglieder dieses parlaments , die mit den hafenverwaltungen und den gewerkschaften monatelang zusammengearbeitet haben , um aus dieser richtlinie noch etwas gutes zu machen .
herr vanhecke kommt nun her und rhrt die groe trommel .
er selbst hat keinerlei initiative ergriffen , in der ersten lesung hat er sich bei der selbstabfertigung sogar der stimme enthalten und nun versucht er hier , mal eben punkte zu machen .
das ist nicht akzeptabel , es ist inakzeptabel fr alle kolleginnen und kollegen , die hart gearbeitet haben : miet smet , dirk sterckx , nelly maes , kathleen van brempt , jan dhaene und ich selbst .
ich verwahre mich dagegen .

herr prsident ! der freie zugang zu den hafendiensten ist sehr wichtig , um einen fairen wettbewerb in den hfen zu garantieren .
auch der wettbewerb unter den hfen ist wichtig , deshalb muss die kommission fr grere transparenz bei staatlichen investitionen zugunsten der hfen sorgen .
die vorliegende richtlinie hatte einen recht chaotischen start , aber letztlich liegt jetzt doch eine gutes dokument auf dem tisch .

ich mchte zu zwei punkten etwas anmerken .
zunchst die selbstabfertigung .
heute und letzte woche demonstrierten die hafenarbeiter vor den gebuden des parlaments .
das ist ihr volles recht , aber wenn es je eine richtlinie gegeben hat , die alle rechte und interessen der hafenarbeiter bercksichtigt hat , dann ist es diese richtlinie .
ihre position und ihr sozialer standard wird durch verschiedene artikel in der richtlinie sehr gut geschtzt bis hin zu ihrer ausbildung und beruflichen qualifikation .
auch wenn die arbeitgeber in den hfen es wollten , es wird nicht mglich sein , mit schlecht ausgebildeten , nicht qualifizierten arbeitern zu arbeiten , die ein sicherheitsrisiko in den hfen darstellen knnten .

was wir aber richtig stellen wollen - und jeder spricht immer ber arbeitnehmerrechte , herr bouwman - ist , dass arbeitgeber ebenfalls rechte haben , auch wenn sich niemand dafr einsetzt .
das recht des arbeitgebers , selbst zu wissen , mit wem er arbeiten will , ist meines erachtens das recht des arbeitgebers .
nderungsantrag 13 , in dem , wohlgemerkt in einer definition , die selbstabfertigung wieder verwssert wird , findet daher nicht meine untersttzung .
um zu gewhrleisten , dass in jedem mitgliedstaat vorschriften existieren , in denen alles garantiert ist , habe ich nderungsantrag 28 eingereicht , wie wir es nach beratung mit der fnv versprochen hatten .

der zweite wichtige punkt sind die lotsendienste .
ich untersttze diesbezglich uneingeschrnkt den standpunkt des rates .
in der formulierung des rates knnen mitgliedstaaten , die dies wollen , ihre lotsendienste liberalisieren , jedoch nur im rahmen der richtlinie .
mit anderen worten , mit allem schutz und allen berufsqualifikationen , die damit verbunden sind .
ich bin dagegen , die lotsen aus der richtlinie herauszunehmen .
auerdem , worum sonst geht es denn in dieser richtlinie ?

der gemeinsame standpunkt ist ein ausgewogener text , an dem nicht zu viel herumgedoktert werden sollte .
wichtige punkte wie die bestimmungen zu transparenz , geltungsdauer von genehmigungen , neuen hfen und die regelung zu ausgleichszahlungen , die diensteanbieter zahlen mssen , wenn sie sich von einem vertrag freikaufen , sind meiner meinung nach klar und deutlich .
die ausgleichszahlung kann meines erachtens am besten zwischen den beteiligten marktparteien und ohne einmischung von auen geregelt werden .
der text des gemeinsamen standpunkts wird der groen vielfalt an situationen und vorschriften in diesem punkt weitaus besser gerecht als die eingereichten nderungsantrge .

frau kommissarin , lassen sie mich hier den standpunkt der franzsischen sozialisten zu diesem text wiedergeben , zu dem es ja bereits bei der ersten lesung verwirrung gab .
dies ist aus drei wesentlichen grnden ein ablehnender standpunkt .

erstens sind wir der auffassung , dass auf dem gebiet der hafenpolitik , wenn wir dem im weibuch vorgeschlagenen ziel der nachhaltigen mobilitt treu bleiben wollen , das problem des wettbewerbs in den hfen sicher nicht der sachgerechteste und dringendste ansatzpunkt ist .
es stellen sich probleme der raumordnung , des nord-sd-gleichgewichts und insbesondere die probleme der verkehrsberlastung im gebiet pas-de-calais .
es scheint jedoch , dass die kommission hierauf keinerlei antwort gibt und mit beflissenheit die liberalisierung der hafendienste betreibt , was unserer ansicht nach keine entscheidenden auswirkungen haben wird .

zweitens bejahen wir zwar den wettbewerb , er muss jedoch auf einer fairen grundlage erfolgen .
die kommissarin sagte vorhin , zwischen den preisen in den verschiedenen europischen hfen bestehe ein verhltnis eins zu drei .
das stimmt vermutlich , aber vor allem weil die sozialen bedingungen grundlegend verschieden sind und wir in ermangelung von sozialen richtlinien und harmonisierten tarifvertrgen und statuten das erleben werden , was im straenverkehr bereits der fall ist , nmlich einen wettbewerb , der eher auf sozialer nivellierung basiert als auf fairem wettbewerb .
wir setzen also nicht den wettbewerb in gang - und das haben die hafenarbeiter sehr wohl begriffen - sondern eine hllenmaschine , die die preise und die lhne drcken soll .

drittens sprechen wir uns entschieden gegen die art und weise aus , in der die selbstabfertigung angegangen wird .
warum ?
herr hatzidakis hat sich gefragt , warum man nicht , da doch bereits ein sektor liberalisiert sei , alles liberalisieren solle .
er wei sehr wohl , dass die seefahrt der sektor ist , in dem es wahrscheinlich die meisten sozialen piratenakte gibt .
wir frchten , dass die selbstabfertigung zum anlass fr ein betrchtliches sozialdumping genommen wird , und stellen folgende fragen : wie will man die einhaltung der nationalen sozialstandards garantieren , wenn sie nicht gleich sind ?
wer kontrolliert diese sozialstandards ?
was ist zu tun , damit kosmopolitische mannschaften - philippinos , malaien - aus fernen lndern die sozialstandards und einen fairen wettbewerb mit den hafenarbeitern respektieren ?
aus all diesen grnden schlagen wir vor , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen , und aus all diesen grnden haben die hafenarbeiter zweifellos ihre verzweiflung demonstriert .

herr prsident ! die hafenrichtlinie ist , mit all der aufregung drauen , in der zweiten lesung mglicherweise noch kontroverser als bei der ersten aussprache .
wir sind noch nicht fertig , wenn wir in der morgigen abstimmung wirklich die lotsendienste aus der richtlinie herausnehmen .
die vermittlung mit dem rat steht daher bevor .
als liberaler bin ich mit dem geltungsbereich bei weitem nicht glcklich .
vor allem in puncto selbstabfertigung htte ich mehr spielraum gewnscht .
ich habe einige nderungsantrge eingereicht , die es selbstabfertigern ermglichen , sowohl auf dem schiff als auch am kai ladung zu lschen .
die angst der gewerkschaften vor sozialdumping ist meines erachtens unfug .
es knnen ausreichende garantien eingebaut werden .
insbesondere finde ich es bedauerlich , dass die fhrungsspitze so schlecht mit der basis kommuniziert .
es gibt keine bedrohung , sondern gerade chancen .
chancen um zu zeigen , dass sie die meiste erfahrung haben , schnell und effizient arbeiten und daher scharfe preise anbieten knnen .
letztlich geht es um bessere qualitt und mehr dienstleistung , aber es darf kein monopol entstehen .
ein schulterschluss und die ablehnung von erneuerung werden letzten endes zulasten der arbeitsbedingungen der hafenarbeiter selbst gehen .

herr prsident ! heute hat sich erneut gezeigt , wie weit die beschlussfassung in der europischen union von der realitt der menschen , die von ihr betroffen sind , entfernt ist .
die menschen sind in diesem falle die hafenarbeiter .
frher waren sie sehr zahlreich , ihre arbeit war schmutzig und gefhrlich und wurde schlecht bezahlt .
indem die hafenarbeiter sich organisierten , konnten sie ihre arbeitsbedingungen verbessern und sich gegen die anwerbung unterbezahlter und unqualifizierter krfte von auen durch illegale subunternehmer schtzen .
zu recht hat das europische parlament bereits vor jahren regeln fr den wettbewerb unter hfen gefordert , vor allem unter hfen , die gemeinsam dasselbe hinterland bedienen wie an der nordsee .
viele staatliche mittel werden fr weitaus zu niedrige tarife und allzu grozgige vorrichtungen verschwendet , um es den schifffahrtsgesellschaften recht zu machen .

die europische kommission hat dies nun in angriff genommen , nicht um den wettbewerb unter den hfen zu begrenzen , sondern um denjenigen innerhalb der hfen zu frdern .
dieser wettbewerb findet auf dem rcken der hafenarbeiter statt .
das bedeutet eine rckkehr zu alten verhltnissen .
das hauptziel besteht in einer weiteren senkung der arbeitskosten .
ein groer teil der arbeit wurde bereits mechanisiert , und die kosten der hafenarbeit machen heutzutage nur noch einen zu vernachlssigenden anteil an den kosten von waren aus , aber selbst daran soll noch gespart werden .
durch die abnderung wird jetzt zwar die mglichkeit fr sehr niedrig entlohnte besatzungen aus lndern der dritten welt beschrnkt , das laden und lschen an den kais von den vor ort registrierten hafenarbeitern zu bernehmen , dies zu berwachen ist jedoch schwierig .
wir knnen uns in den kommenden jahren auf zahlreiche kontroversen ber das umgehen von vorschriften und ber wettbewerbsverzerrung gefasst machen .
bei der ersten lesung im november 2001 war dies den gewerkschaften noch nicht hinreichend deutlich .
inzwischen sind sie sich auf europischer ebene ber ihre allgemeine ablehnung einig geworden , aber nun sind viele fr sie relevante elemente fr die zweite lesung fr nicht zulssig erklrt worden , und demonstranten werden weit von diesem gebude fern gehalten .
streiks gegen diese unvernunft sind die einzigen waffen , die den menschen noch bleiben .
um das zu verhindern , muss der ganze vorschlag vom tisch , wie es bei der abstimmung im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr von rund 40 % der mitglieder untersttzt wurde .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die internationale arbeitsorganisation hielt es fr erforderlich , bei der hafenarbeit reglementierend einzuschreiten , eben weil hafenarbeit so viel mit sicherheit zu tun hat und in diesem bereich soziales dumping aufgetreten ist .
viele lnder haben diese konventionen unterzeichnet , und sie werden natrlich sagen : ' wir sind auch nicht dagegen und lassen es auch zu , dass sich diese lnder weiter selbst organisieren ' .
auch mein land will sein ' major-gesetz ' behalten knnen , aber darum geht es natrlich nicht .
was die hafenarbeiter frchten , und ich teile diese angst , ist , dass die sicherheit in den hfen zugunsten billiger preise leichtfertig aufs spiel gesetzt wird .

die havarie der prestige wurde bereits von vielen erwhnt .
werden wir in der zukunft auch beim be- und entladen derart schwere unflle sehen ?
daneben besteht noch die zweite groe gefahr des sozialen dumpings durch die selbstabfertigung .

frau kommissarin , ist es das , was sie wirklich wollen , wettbewerb durch soziales dumping ?
ich denke , wir drfen diesen weg nicht beschreiten .
wir mssen fr die einfhrung einer genehmigungspflicht sorgen .
ich gehe daher wirklich nicht konform mit dem , was sie befrworten , denn ich bin davon berzeugt , dass jeder , der strengen genehmigungsvorschriften unterliegt , wettbewerbsverzerrungen erfahren wird .
sie werden ber die preise aus dem markt gedrngt werden , und es werden sich cowboy-hfen entwickeln , so wie es jetzt bereits schiffe gibt , die unter billigflagge fahren und die schrecken der meere sind .

herr prsident , heute haben hafenarbeiter vor dem parlament gegen diese manahme demonstriert .
ich musste mir , um in das gebude zu gelangen , meinen weg durch trnengas bahnen .
da ich erst seit kurzem als abgeordneter ttig bin , dachte ich , dies sei mglicherweise gngige praxis .
es gab bereits eine protestkundgebung in brssel und es wird zweifellos noch viele solcher demonstrationen geben .

diese richtlinie verstt jedoch nicht nur gegen die erwartungen der arbeiter , sondern trifft auch die hafenunternehmen , die massiv in anlagen und infrastruktur investiert haben .
durch die vorgeschlagenen bestimmungen wird ihre geschftsttigkeit erheblichen turbulenzen ausgesetzt .
aus diesem grund haben wir bei der ersten lesung gegen die manahme gestimmt .
nun liegen einige nderungsantrge vor , die fr die vorgehensweise des parlaments typisch sind und darauf abzielen , etwas , das von der sache her mangelhaft ist , geringfgig zu verbessern .
vertrte das parlament wirklich die wnsche der menschen , so wrde es diese richtlinie verwerfen , aber genau das wird nicht geschehen .
allein diese tatsache zeigt , was wir bereits wissen : diesem parlament geht es nicht darum , die wnsche der menschen zu vertreten . es hat seine eigene tagesordnung , die nichts mit demokratie zu tun hat .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich stimme der ansicht , das parlament habe mit der arbeit an dieser richtlinie die erwartungen der whler enttuscht , nicht zu .
ich begre den richtlinienvorschlag und die , auch dank der arbeit des parlaments , erzielte ausgewogenheit .

nach meinem dafrhalten kann die marktffnung auch in bezug auf den marktzugang fr hafendienste positiv sein , jedoch nur unter den bedingungen , die durch die nderungsantrge des ep przisiert und eingefhrt wurden : d. h. nur , wenn sicherheit , berufsqualifikation , tarifvertragliche , sozial- und umweltschutzbestimmungen hinsichtlich aller unternehmen und aller leistungsarten , die mit den aspekten der verschiedenen hafendienstleistungen verbunden sein knnen , strikt gewahrt bleiben .

das gleiche muss fr die selbstabfertigung gelten .
ich bin nicht prinzipiell gegen die selbstabfertigung , doch darf sie nicht zum alibi fr die verbreitung von formen des sozialdumpings und einschrnkungen bei der beruflichen qualifikation und der sicherheit werden .
das ist transparenter wettbewerb .

das gilt auch fr neue hfen , um die verfgbarkeit privater investitionen zu erhalten .
die unmittelbare erbringung von diensten und leistungen muss mglich sein - und ist sehr erstrebenswert - , jedoch unter einhaltung jener bedingungen in bezug auf berufsqualifikation , tarifvertragliche und soziale bestimmungen , umweltschutz und sicherheit .
ohne die wahrung dieser bedingungen wrden wir dinge in einen topf werfen , die so grundverschieden sind , dass wir weder den durch uns vertretenen interessen noch den mit dieser richtlinie angestrebten zielen einen guten dienst erweisen wrden .
ich hoffe , dass die vom parlament erzielte ausgewogenheit erhalten werden kann .

vielen dank , herr prsident .
liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! wir haben heute mittag sehen knnen , dass unsere richtlinien doch eine gewisse auswirkung auf die brger in europa haben .
vor allem haben wir feststellen knnen , dass die hafenarbeiter verrgert sind , sehr verrgert und auch verzweifelt .
warum ?
hchstwahrscheinlich weil sie in diesem parlament zu wenig gehrt werden .
ganz sicher aber , weil sie es mit einem kalten , liberalen europa zu tun haben , das sicherheit , sicherheit am arbeitsplatz und gesundheit , soziale aspekte und arbeitspltze blinden liberalisierungsdogmen unterordnet .
sie sind auch verrgert , frau kommissarin , ber den vorschlag , den sie im februar 2001 gemacht haben und in dem sie mit einem federstrich ihren sozialen status kippten .
es wird sie nicht verwundern , dass sie in belgien nicht sehr beliebt sind , und ich bedauere noch immer , dass sie es nicht gewagt haben , sich der direkten debatte mit den hafenarbeitern beispielsweise in antwerpen zu stellen .
das htte klarheit schaffen knnen .
wir im parlament htten diesen vorschlag eigentlich in der ersten lesung sofort verwerfen und nicht abndern sollen .
ich habe bereits von verschiedenen kolleginnen und kollegen gehrt , dass er nicht unseren vorstellungen entspricht .
warum haben wir dann nicht gegen den vorschlag gestimmt ?
ich werde mich weiterhin gegen diese richtlinie wehren , ich werde morgen dagegen stimmen und das auch in zukunft tun .
ich sehe nmlich noch immer nicht ihren mehrwert , auch nicht in der abgenderten form , wenngleich ich zugebe , dass bereits vieles verbessert wurde .

ich werde ihnen sagen , warum die hafenarbeiter streiken , herr jarzembowski .
sie streiken natrlich , weil man , wenn man selbstabfertigung in einem anderen land zulsst , sie aufgrund der heiligen wettbewerbsregeln innerhalb krzester zeit auch im eigenen land zulassen muss , und das ist der grund , warum ich mich weiterhin dagegen aussprechen werde .
ich hoffe , wir knnen den vorschlag in der abstimmung vom tisch schaffen , aber ich befrchte , dies wird uns nicht gelingen .
ich hoffe daher auf wesentliche abnderungen : selbstabfertigung raus , genehmigungspflicht rein .
ich habe heute gelernt , dass wir besser darin sind , dieses parlament durch eine polizeimacht zu verteidigen , als darin , in europa das soziale system aufrechtzuerhalten .

herr prsident ! im rahmen dieser debatte drfen wir nicht vergessen , dass die hfen als knotenpunkte des intermodalen verkehrs eine schlsselrolle in der verkehrspolitik der gesamten eu spielen .
die effizienz der hfen muss in der gesamten eu verbessert werden , indem rahmenbedingungen fr einen ausgewogenen wettbewerb in den hfen selbst wie auch zwischen ihnen vereinbart werden .
der vorschlag der kommission und der hier behandelte kompromiss stellen einen vorsichtigen anfang auf diesem weg dar .

ich mchte einige anmerkungen zum inhalt des vorschlags des ausschusses machen : die geltungsdauer der genehmigungen ist meines erachtens zu lang , und fr die selbstabfertigung ist das ergebnis nur ein kleiner fortschritt .
wir htten angesichts der forderungen des ausschusses zur bekmpfung des sozialen dumpings mehr erreichen knnen .
in jedem fall ist die richtlinie aber ein schritt in die richtige richtung und kollegen jarzembowski gebhrt dank fr seine geduldige arbeit in dieser schwierigen angelegenheit .

herr prsident , der wettbewerb und die jagd nach profiten , die sie in den betrieb der hafenanlagen einfhren wollen , werden im seeverkehr bereits praktiziert .
das hatte umweltkatastrophen zur folge wie bei der erika und der prestige und uert sich darin , dass seeleute zu lhnen angeheuert werden , die nur ein zehntel der europischen lhne betragen .
wenn sie von kostenreduzierung bei den hafendiensten sprechen , wei man , was sie darunter verstehen : absenken der lhne , abbau von arbeitspltzen , erhhung des arbeitstempos , abschaffung der in den tarifvertrgen enthaltenen sozial- und lohngarantien .

wir sind daher gegen diese europische richtlinie und fordern , dass die hfen und die hafenanlagen , die der ganzen gesellschaft zugute kommen , als ffentliche dienstleistungen eingestuft werden .
wir sprechen uns dagegen aus , dass die hafenarbeiter auf der grundlage ihres statuts oder ihrer herkunft miteinander konkurrieren , denn das wre zum nachteil aller .
fr alle beschftigten in den hfen mssen die gleichen lohn- und sozialschutzbedingungen gelten , die nach den jeweils vorteilhaftesten standards ausgerichtet sind .

was die hafenarbeiter betrifft , die vor dem im belagerungszustand befindlichen parlament demonstriert haben , wo sie mit wasserwerfern und trnengas empfangen wurden , so bitte ich sie , herr prsident , frau kommissarin , dass sie uns die zusicherung geben , dass der festgenommene demonstrant , der sich heute nachmittag im hof des europischen parlaments angekettet hatte , tatschlich wieder auf freien fu gesetzt wurde .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich begre auch einige vertreter der hafenarbeiter auf der tribne , denen es gelungen ist hereinzukommen .
ich fhle mich heute ein wenig ins mittelalter zurckversetzt , in eine befestigte burg .
was kann ich in einer minute noch hinzufgen ?
es wurde bereits so viel gesagt , aber heute nachmittag bin ich mit einigen leuten der hafenarbeitergewerkschaften zusammengetroffen und war von ihrer botschaft beeindruckt .
diese richtlinie macht ports of convenience wahrscheinlicher .
diese richtlinie organisiert den sozialen wettbewerb unter den europischen hfen , der zu sozialem dumping und langfristig auch zum abbau des statuts der hafenarbeiter , wie wir es in belgien kennen , fhren wird .
danach fragt niemand .
europa dient offensichtlich als brecheisen , um probleme in manchen lndern zu lsen .
die zulassung der selbstabfertigung ohne obligatorische vorherige genehmigung hat noch andere negative folgen , wie hier bereits erwhnt wurde : mangel an sicherheit und probleme mit umweltkatastrophen auf see .
damit ist wirklich niemandem gedient .
ich werde daher gemeinsam mit meiner fraktion gegen die selbstabfertigung und fr sozialen schutz von hafenarbeitern stimmen und hoffe , einige sozial eingestellte kolleginnen und kollegen der ppe / de-fraktion werden sich uns anschlieen .

herr prsident ! ich fhle mich natrlich von dem aufruf herrn dhaenes an einige sozial eingestellte kolleginnen und kollegen der ppe / de-fraktion persnlich angesprochen , denn ich bin eine von denen .
ich mchte nur einen punkt ansprechen , nmlich die genehmigungspflicht .
so wie es jetzt in der richtlinie steht , liegt es im ermessen der mitgliedstaaten , ob sie eine genehmigung erteilen oder nicht .
sie knnen also selbst entscheiden .
mit anderen worten , es steht den mitgliedstaaten und den hafenbehrden frei , ob sie mit einer solchen genehmigungspflicht arbeiten .
gleichzeitig schaffen wir jedoch - und das verstehe ich nicht , frau kommissarin - in dieser richtlinie selbst ein zustzliches wettbewerbsstrendes element .
was geschehen wird , ist dass der eine hafen sich an die vorschriften zur genehmigungspflicht halten wird und mglicherweise strenge mastbe anlegt in puncto qualifikation der arbeitnehmer , soziale bedingungen , sicherheit , wirtschaftliche entwicklung des hafens usw . , ein anderer hafen dies jedoch nicht tun wird , wodurch letztlich eine strung des wettbewerbs unter den hfen entsteht .

man berlsst es daher den mitgliedstaaten , darber zu entscheiden .
im parlamentarischen ausschuss wurde mein nderungsantrag , und ein nderungsantrag , der auch von anderen zur einfhrung der genehmigungspflicht eingereicht wurde , aufgrund von artikel 80 der geschftsordnung fr nicht zulssig erklrt .
ich habe nun erfahren , dass der prsident des parlaments diese nderungsantrge wegen einiger neuer elemente - herr bouwman hat darauf hingewiesen - eventuell doch fr zulssig erklrt .
sollte das der fall sein , werde ich dafr stimmen .
ich untersttze eine genehmigungspflicht , da ich dafr bin , dass in allen hfen dieselben wettbewerbsbedingungen gelten .

herr prsident , frau kommissarin ! diese richtlinie und dieser vorschlag tragen einen besonderen charakter .
wir haben mit den vorschlgen des berichterstatters begonnen , die nach und nach abgewandelt wurden , und nun werden sie durch die parlamentsabstimmung gendert .
an erster stelle muss ich den berichterstatter beglckwnschen , denn er wird seiner aufgabe gerecht , den standpunkt des parlaments und nicht seine eigene ursprngliche position zu vertreten .

berdies hat uns dieses verfahren ermglicht zu verstehen , dass das parlament die kommission in ihrer ausschlielichen befugnis zur gesetzesinitiative zu achten hat .
einige parlamentarier haben versucht , neue lsungsanstze einzubringen , doch ohne erfolg , und ich halte dies fr positiv , denn jeder muss die rolle des anderen respektieren .

mit dieser richtlinie wird versucht , einen europischen verkehrsraum zu schaffen , was absolut notwendig ist , denn gegenwrtig sind die einzelstaatlichen rume nicht zweckdienlich .
mit ihrem vorschlag der marktffnung zielt die richtlinie darauf ab , eine im hinblick auf die umweltvertrglichkeit sehr sinnvolle verkehrsart dynamischer zu gestalten .
bisher ist der seeverkehr , abgesehen vom l- und gefahrgtertransport , sekundr gewesen , doch bietet sich hier eine mglichkeit , den europischen verkehr in bezug auf die umwelt , die berlastung und die sicherheit zu verbessern .

wir verfgen bereits ber erfahrungen des marktzugangs bei anderen verkehrsarten , und es hat dabei weder dramen noch traumata gegeben , wohl aber in der konsequenz eine steigerung der managementkapazitten .
es ist richtig , dass mit den vorschlgen der richtlinie von einem abbau der arbeitspltze in den hfen gegenwrtig nicht die rede ist .
es wird davon gesprochen , die anzahl der arbeitskrfte in den hfen zu erhhen , indem die hfen leistungsfhiger gemacht werden .
auch mssen wir uns von der vorstellung verabschieden , dass liberalisierung mit unsicherheit einhergehe .
der luftverkehr ist eine befrderungsart , bei der die sicherheit lebenswichtig ist , und niemand kann bestrebt sein , bei seiner liberalisierung die sicherheitsstandards zu reduzieren .

vergessen wir nicht , dass dieses parlament sich intensiv um eine annherung bemht hat .
in der vermittlung mssen sie im gegenzug bei der selbstabfertigung und den lotsendiensten nachgeben .

herr prsident ! ich berbringe ihnen allen gre von den finnischen hafenarbeitern , die schiffe professionell und kompetent be- und entladen .
mit ihren gren verbinden sie mit der botschaft , den hier vorliegenden vorschlag abzulehnen .
dadurch wrden stauarbeiten zu ' billigflaggenarbeiten ' .
sie wrden von personen bernommen , die auf schiffen unter billigflaggen anheuern und nicht ber entsprechende berufliche fertigkeiten verfgen , die unter den schwierigen nordischen winterbedingungen zur gewhrleistung der arbeitssicherheit auch aller anderen hafenarbeiter erforderlich sind .

wir haben bereits bittere erfahrungen damit gemacht , wie schiffe unter billigflaggen normen fr arbeitsbedingungen sowie arbeits- und umweltschutz ignorieren .
jetzt versuchen die reedereien unter dem scheinheiligen vorwand des wettbewerbs die ausbeutung der seeleute von der schifffahrt selbst auch auf die hfen auszudehnen .
das darf auch im interesse des ausbaus des wettbewerbs nicht akzeptiert werden .
arbeitgeber- und arbeitnehmervertreter sind darin einig , dass diese richtlinie nicht zu mehr wettbewerb fhrt .
sie fhrt lediglich zu mehr wirtschaftlichem und sozialem dumping .

herr prsident , frau kommissarin ! der freie marktzugang fr hafendienstleistungen und die chancengleichheit werden von den vertrgen der union gefordert , und insofern brauchen wir dringend zuverlssige informationen fr die regulierung und die kontrolle darber , dass kein staat seinen hfen beihilfen gewhrt , denn dies verstt gegen den freien wettbewerb zwischen den verschiedenen hfen der gemeinschaft .

es gibt jedoch punkte , die nicht ausschlielich von der union geregelt werden sollten .
die mitgliedstaaten und ihre zustndigen verfassungsmigen gremien mssen ihre befugnis zur einarbeitung ihrer spezifischen normen bei der ausschreibung von dienstleistungsvertrgen und zum schutz der betroffenen beschftigten bewahren .
darber hinaus drfen die lotsendienste sowie die dienste des festmachens und stauens aufgrund ihrer eigenschaft als pflichtdienstleistungen nicht unter die richtlinie der gemeinschaft fallen , sondern ihre regelung muss ungeachtet der einhaltung der europischen sozialstandards in den hnden der jeweiligen hafenbehrden liegen .

und ebenso , wie ein flughafen im chaos versinken wrde , wenn es dort verschiedene fluglotsendienste gbe , darf es in einem hafen auch nur einen lotsendienst und einen dienst fr das festmachen geben ; nicht zugelassen werden darf die selbstabfertigung , die nur dann akzeptabel wre , wenn sie mit der eigenen besatzung durchgefhrt wrde , die berdies nachweislich qualifiziert sein und den hafen gengend kennen msste , um sicherheitsrisiken auszuschlieen .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ! die europische industrie braucht einen effizienten seeverkehr .
der vorschlag fr eine richtlinie ber den marktzugang fr hafendienste besitzt in der im gemeinsamen standpunkt des rates vorliegenden form gute voraussetzungen fr die frderung eines solchen .
leider werden einige der vom verkehrsausschuss fr die zweite lesung vorgeschlagenen nderungen im falle ihrer annahme in entscheidender weise die mglichkeiten der richtlinie untergraben , zu einem effizienteren seeverkehr beizutragen .

das gilt insbesondere fr den nderungsantrag bezglich artikel 4 absatz 9 , nach dem die bestimmung , die der industrie die mglichkeit zur selbstabfertigung mit eigenem normalerweise an land ttigem personal bieten wrde , aus der richtlinie verschwindet .
im falle einer annahme dieses nderungsantrags werden die ladungseigner auch zuknftig keine mglichkeit haben , schiffe mit eigenem kompetentem und zugelassenem personal und unter nutzung eigener ressourcen abzufertigen .
werden dieser und andere unntige - und unntig detaillierte - zustze angenommen , werden leider veraltete strukturen in den hfen weiterleben und sich negativ auf die wettbewerbsfhigkeit des seeverkehrs auswirken .

wir schwedischen konservativen sind ferner der ansicht , dass die richtlinie alle hafendienste , d. h. auch die lotsendienste , umfassen sollte . das knnte nmlich eine positive entwicklung fr den europischen handel , eine effiziente , sichere und wettbewerbsfhige seeverkehrswirtschaft sowie bessere mglichkeiten fr die verlagerung von transporten von der strae auf das wasser bedeuten .
das wollen viele erreichen , aber nur sehr wenige setzen sich auch wirklich dafr ein .
ein schritt in die richtige richtung wre die ablehnung aller nderungsantrge , die den wettbewerb einschrnken , sowie die untersttzung der nderungsantrge , die den wettbewerb tatschlich frdern .
ich hege die hoffnung , dass das parlament sich in diesem sinne entscheiden wird .

herr prsident , die kommission hat uns einen rechtsrahmen vorgeschlagen , der die einhaltung der wettbewerbsregeln und der wirtschaftlichen freiheiten gewhrleisten soll , um den freien zugang zum markt der hafendienstleistungen zu ermglichen .
vom grundsatz her lsst sich sagen , dass dies eine gute initiative ist , aber angesichts der schiffsunflle , die es in den letzten jahren in europa gegeben hat , werden sie mir zustimmen , dass man darber wachen muss , dass die beschlossenen rechtsvorschriften den erfordernissen der sicherheit des seeverkehrs entsprechen .

deshalb kommt es darauf an , dass der angenommene text der spezifik der hafendienstleistungen rechnung trgt .
in der ersten lesung hatte ich zwei nderungsvorschlge eingebracht , die darauf abzielten , die lotsen- und festmacherdienste aus dem anwendungsbereich der richtlinie auszuklammern .
ich mchte hier meiner freude darber ausdruck geben , dass unser haus diesen vorschlgen zugestimmt hat .
in zweiter lesung hat nun unser berichterstatter , herr jarzembowski , erneut vorgeschlagen , den lotsendienst aus dem anwendungsbereich der richtlinie auszuklammern , nachdem dieser vorschlag vom rat nicht bercksichtigt worden war .
ich fordere daher , fr die ausklammerung der lotsendienste aus dem anwendungsbereich der richtlinie zu stimmen , um bereinstimmung mit unserem votum in erster lesung herzustellen und damit die lotsen auch weiterhin einen beitrag zum schutz der umwelt und zur sicherheit in den gemeinschaftshfen leisten knnen .

was die frage der ausklammerung der festmacherdienste betrifft , so wre es aus meiner sicht vorzuziehen , diese dienste , die ebenfalls von zentraler bedeutung fr die hafensicherheit sind , nicht zu liberalisieren .
die ffnung fr den wettbewerb wre fr die zustndigen dienste in geringem umfang eher zu akzeptieren , wenn einige punkte der richtlinie umformuliert wrden , wie die selbstabfertigung .
wenn man sich fr die selbstabfertigung entscheidet , muss der reeder gewhrleisten , dass sie whrend des gesamten prozesses erfolgt .
wir mssen vermeiden , dass vorschriften verabschiedet werden , die ein system  la carte ermglichen .
deshalb appelliere ich an sie , fr den nderungsantrag 13 zu stimmen , der darauf abzielt , die selbstabfertigung auf das seemnnische personal zu beschrnken .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen fr alle ihre standpunkte und diskussionsbeitrge danken , auch fr diejenigen , die den vorschlag der kommission ablehnen .
ich halte es fr wichtig , dass wir debattieren knnen und sie ihre argumente vorbringen .
es gibt allerdings einige punkte , die ich gern klren wrde , denn nach einigen uerungen , die wir hier gehrt haben , scheinen wir von verschiedenen texten zu sprechen .

zunchst die generelle frage : wollen wir ein wettbewerbsfhiges seeverkehrssystem , das sich in ein intermodales netz einfgen und eine alternative zum straenverkehr bieten kann , oder wollen wir es nicht ?
ja oder nein ?

zweitens geht es um eine rein ideologische frage .
einige von ihnen halten das monopol fr eine ideale bedingung .
ich meine , die option des gesunden wettbewerbs ist grundstzlich viel besser als eine monopolsituation .
dies ist in erster linie eine ideologische frage .
alles in allem scheinen die tatsachen mehr in die eine richtung zu weisen als in die andere .
richtig ist , dass es elemente , bereiche , marktsegmente gibt , die aufgrund ihrer mangelnden gre die existenz mehrerer betreiber nicht zulassen .
wenn es jedoch wettbewerb gibt , laufen die dinge besser .
es gibt qualitativ bessere dienstleistungen , gnstigere preise und gnstigere kosten sowie mehr wettbewerbsfhigkeit .

wie soeben bereits gesagt wurde , meine damen und herren , scheint unser luftverkehr keinen rckschlag erlitten zu haben , weil wir den wettbewerb eingefhrt haben .
dieses parlament will den wettbewerb im schienenverkehr einfhren und hat mehrheitlich dafr gestimmt .
nun geht es darum , den wettbewerb auch bei den hafendienstleistungen in den groen hfen einzufhren .

sie sagen , dies bedeute das ende der sicherheit , und bringen es mit der prestige in verbindung .
was hat das mit der prestige zu tun ?
absolut nichts !
es hat nichts damit zu tun .
ich bedaure , aber das sind zwei verschiedene dinge .
abgesehen davon fordert niemand eine lockerung der sicherheitsbestimmungen .
im bereich lotsendienste , beim festmachen , in allen diesen bereichen werden spezifische , besondere sicherheitsvorkehrungen getroffen , sogar beim stauen .
es heit , die hafenbehrden als diejenigen stellen mit den besten kenntnissen knnen die jeweiligen bedingungen regeln - es kann sich dabei um eine bescheinigung oder um nachweisliche kenntnisse handeln .
wir lassen zu , dass die hafenbehrden diese frage entsprechend der besten kenntnis der situation in jedem europischen hafen regeln .

meine damen und herren , ich mchte darauf hinweisen , dass dies ein vorschlag zugunsten des verkehrs allgemein ist und ebenso auch ein vorschlag zur beschftigungsfrderung in unseren hfen sowie fr wettbewerbsfhigere hfen , damit sie mehr aktivitt entwickeln und zur wirtschaftsentwicklung der europischen union beitragen knnen .
gerade daran arbeite ich letztlich , im verkehrsbereich , bei den hfen , bei den brigen verkehrssektoren und im energiebereich .
dies steht schlicht und einfach hinter dem geist von lissabon .

es geht in der tat um grundstzliche berlegungen , und was wir hier vorschlagen , ist das europische modell .

nun komme ich zum zweiten punkt , der hier angesprochen wurde , nmlich das sozialdumping .
meine damen und herren , niemand will sozialdumping .
niemand .
wir wollen mehr arbeit fr eine regere hafenttigkeit mit angemessenen garantien und sozialstandards , denn das europische modell fhrt ja gerade den wettbewerb unter beibehaltung von sozialstandards und -garantien ein .
dies ist das europische modell , nmlich eine regulierte liberalisierung und keine echte liberalisierung .
liberalisierung und regulierung scheinen sich im grundsatz zu widersprechen , doch wir in europa sind in der lage , beide elemente miteinander zu kombinieren : die vorteile des marktes und die garantien eines systems der solidaritt .
eben daran arbeiten wir .

ich mchte ihnen zwei punkte vorlesen .
erstens : was ist unter selbstabfertigung zu verstehen ?
punkt 9 bezeichnet als selbstabfertigung den fall , dass hafendienstleistungen fr ein unternehmen bzw. von einem unternehmen fr sich selbst mit festem personal erbracht werden , nicht mit zeitarbeitskrften und auch nicht mit personal , das fr eine konkrete manahme eingestellt wird , sondern mit ' eigenem normalerweise an land ttigen personal und / oder seemnnischen personal ' .

entscheidend ist , dass wir von festem personal sprechen .
neben dem festen personal mchte ich ihnen jedoch in erinnerung rufen , dass nach artikel 13 abs . 2 die einzelstaatlichen regelungen fr beschftigung und soziale angelegenheiten zwingend sind und kein sozialdumping betrieben werden darf .
lesen sie bitte , was am ende dieses textes steht , denn fr mich ist der wortlaut eindeutig und sonnenklar .

ich denke , man muss sehen , was wir tun .
weder versuchen wir , die sicherheitsstandards aufzuweichen , noch sozialdumping oder sonst etwas in dieser art zu betreiben .
blieben wir bei ihren liberalisierungsngsten stehen , so wrden beispielsweise ryan air oder virgin nicht funktionieren , wir htten es alle mit einem staatsmonopol zu tun , und ich glaube , so mancher von ihnen zieht seinen nutzen aus ryan air und virgin . auch ich .
lassen sie uns sehen , ob wir uns einigen knnen .
auch die sicherheit im europischen flugverkehr haben wir deshalb nicht verringert .
lassen sie uns bei der wahrheit bleiben .
ich habe verstndnis dafr , dass es vor diesem parlament protest gegeben hat .
sie sind politiker . ich auch .
wir mssen alle stimmen anhren , aber lassen sie uns bei der wahrheit bleiben .
niemand ist auf sozialdumping aus .
im gegenteil : wir sprechen davon , sozialstandards und beschftigungsanforderungen sicherzustellen , und zwar fr festes personal , nicht fr zeitarbeitskrfte .
wenn wir es nur auf das seemnnische personal beschrnken , so liegt meiner ansicht nach gerade darin der punkt , an dem wir die dinge von der falschen seite aus anpacken .
ich denke , wir mssen gleichermaen das feste personal an land mit einbeziehen .

der dritte punkt , auf dem sie erneut beharrt haben , bezieht sich auf den wettbewerb zwischen den hfen .
selbstverstndlich geht es hier um wettbewerb zwischen hfen .
es muss jedoch sichergestellt werden , dass es hier keinen unlauteren wettbewerb gibt .
in diesem punkt stimme ich mit ihnen und insbesondere mit dem berichterstatter , herrn jarzembowski , berein .
lassen sie uns insofern sehen , ob wir eine formel finden , durch die der nderungsantrag 10 noch klarer gefasst werden kann , allerdings innerhalb der im vertrag festgeschriebenen grenzen und rahmenbedingungen , die wir im zusammenhang mit diesem text natrlich nicht ndern knnen .

abschlieend die von herrn savary angesprochene frage des richtigen zeitpunkts .
er sagte , wir sollten alles tun , nur das nicht .
sehen sie , mein herr , die probleme der seeschifffahrt , die sicherheit der meere ...
, dieses haus hat hart gearbeitet , ebenso wie die kommission und der rat , um die sicherheit der meere zu verbessern , und wir und auch sie wissen sehr wohl , dass wir hchstwahrscheinlich das letzte unglck htten verhindern knnen , wenn die von uns vorgeschlagenen bestimmungen in kraft gewesen wren .
man kann jedoch noch mehr tun , und wir werden es tun .
man behaupte jedoch nicht , wir htten bei den hfen angefangen , denn dies ist nicht wahr .
im gegenteil : wir hren praktisch bei den hfen auf .

wir haben ein beraus gravierendes verkehrsproblem in europa , und wir mssen nach alternativlsungen zum straen- und schienenverkehr , d. h. zum verkehr auf dem landweg suchen .
in einem erweiterten europa mit greren entfernungen bietet der seeverkehr viel mehr mglichkeiten , und es wird wesentlich sinnvoller , europische kstenschifffahrt zu betreiben .
um aber europische kstenschifffahrt zu betreiben und gegenber den anderen verkehrssystemen , konkret denen ber land , wirklich konkurrenzfhig zu sein , brauchen wir effiziente hafendienstleistungen .
gerade dies streben wir einmal mehr an : wir wollen den wettbewerb in den groen hfen - ich betone , in regulierter form - unter gewhrung von sozial- und sicherheitsgarantien einfhren .
dies ist schlicht und einfach das europische modell .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

ich bedauere zutiefst , dass der rat und dieses parlament beschlossen haben , die proteste der zehntausenden von arbeitnehmern nicht zu hren , die sich in ganz europa gegen diesen richtlinienvorschlag erhoben haben und die auch heute in straburg demonstrieren .

zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt zum marktzugang fr hafendienste sind unserer ansicht nach folgende bemerkungen angebracht :

die ' selbstabfertigung ' gefhrdet die beschftigung , aber auch die sozialen bedingungen der hafenarbeiter , da die einhaltung der in dem mitgliedstaat geltenden rechtsvorschriften und tarifvertrge nicht verankert wird .

der gemeinsame standpunkt ist eine verletzung des bereinkommens 137 der iao in bezug auf die beschftigungsstabilitt im sektor , die stabilitt der aus der beschftigung der dem sektor angehrenden arbeitnehmer resultierenden einknfte und hinsichtlich des vorzugsrechts fr eine beschftigung in den hfen .

er verletzt grundstze , die in portugal verfassungsmig garantiert sind und die zumindest eine vorherige anhrung der vertretungsorganisationen der arbeitnehmer vorschreiben .

er widerspricht den angekndigten zielen zur strkung der seeverkehrssicherheit , da nicht zu den hfen gehrenden stellen , die ber keine profunden kenntnisse ber deren charakteristika verfgen , erlaubt wird , nautische dienste und umschlagarbeiten durchzufhren .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der verwendung von biokraftstoffen im verkehrssektor ( 12695 / 1 / 2002 - c5-0585 / 2002 - 2001 / 0265 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau ayuso gonzlez ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! nun haben wir endlich eine einigung erzielt , so dass diese richtlinie angenommen werden kann und wir so den unternehmen , die in solche kraftstoffe investieren , einen tragfhigen rahmen bieten knnen .

ich mchte die ausgezeichnete zusammenarbeit mit den verschiedenen berichterstattern - mit frau rothe sowie den herren kronberger und clegg - hervorheben und mich dafr bedanken .
ich vertraue darauf , dass wir diese richtlinie am mittwoch alle untersttzen werden .

die schlussfassung ist nicht so ausgefallen , wie es sich das parlament gewnscht htte , denn es hat sich bei der ersten lesung fr verbindliche ziele ausgesprochen .
dennoch haben wir ein gehriges ma an flexibilitt bewiesen , um uns dem standpunkt des rats anzunhern , und dies schlug sich in neun nderungsantrgen nieder .
davon mchte ich den nderungsantrag zu den grnden , aus denen ein mitgliedstaat bei seinen nationalen richtwerten von den bezugswerten abweichen kann , besonders hervorheben , und ich ersuche die kommission hflichst , die einhaltung dieses artikels 4 der richtlinie zu berwachen .

frau kommissarin , ich beglckwnsche sie zu dieser zweiten richtlinie zur frderung von alternativen , erneuerbaren und umweltfreundlichen energien .
ich bedaure jedoch aufrichtig , diesen glckwunsch nicht auch anderen mitgliedern der kommission aussprechen zu knnen , die sich weigern , kohrente manahmen vorzuschlagen , um die einhaltung dieser richtlinie von anderen politikbereichen aus zu untersttzen .

ich meine konkret die generaldirektion umwelt , bei der die festlegung technischer spezifikationen fr biokraftstoffe und fahrzeugparks , wie in der richtlinie 98 / 70 / eg vorgesehen , seit 1998 anhngig ist .
die festlegung dieser spezifikationen ist dringend erforderlich , und unerklrlicherweise wurde die gelegenheit dazu versumt , die sich anlsslich der jngsten berprfung der genannten richtlinie 98 / 70 / eg bot .

alles deutet darauf hin , dass wir auf eindeutige spezifikationen bis zum jahre 2005 warten mssen , in dem diese richtlinie berprft werden soll .
ich hoffe , dass dies nicht der fall sein wird und das problem vorher gelst werden kann , denn solange diese spezifikationen nicht vorliegen , werden auch keine qualittsstandards fr biokraftstoffe anwendbar sein .
hier besteht eine zentrale lcke im hinblick auf die qualitt der vermarkteten kraftstoffe .

es ist paradox , dass die generaldirektion umwelt vorschlge zur verringerung des schwefelgehalts in allen kraftstoffarten unterbreitet , aber nicht die geringste anstrengung unternimmt , um die vermarktung alternativer kraftstoffe zu frdern , durch die schadstoffemissionen erheblich verringert werden knnen und deren schwefelgehalt bei null liegt .

was soll ich zur generaldirektion landwirtschaft sagen ?
sie hat krzlich eine zwischenauswertung der gemeinsamen agrarpolitik vorgelegt , und darin ist eine beihilfe fr den energiepflanzenanbau von 45 euro pro hektar vorgesehen , ein viel niedrigerer betrag als bei den brigen anbausparten und eine mehr als unzureichende garantierte flchenhchstgrenze von 1,5 millionen hektar fr die gesamte europische union .
berdies wird eine dauerbrache von 10 % vorgeschlagen , auf der keine energiepflanzen angebaut werden drfen , wie dies gegenwrtig geschieht .

wir sollten nicht akzeptieren , dass die politikbereiche der gemeinschaft in einer solchen frage , wie sie uns hier beschftigt , mit nutzeffekten in so verschiedenen bereichen wie den emissionen , der erdlsubstitution oder der lndlichen entwicklung , ihre mangelnde koordination so deutlich unter beweis stellen .
whrenddessen werden biokraftstoffe in den vereinigten staaten , in brasilien oder in sdamerika entschieden und in koordinierter form von den jeweiligen regierungen gefrdert .

die von der richtlinie festgelegten ziele sind anspruchsvoll , aber erreichbar .
der von der kommission vorgeschlagene aktionsplan legt fr 2020 als zielmarke einen anteil von 20 % an alternativen kraftstoffen fest .
einige werden denken , dies sei unrealistisch , aber das dachte man auch von der vor zwei jahren angenommenen richtlinie zur frderung erneuerbarer energien .
darin wurden klare fristen und ziele gesetzt und den untersttzungssystemen kontinuitt verliehen .
trotz gegenteiliger meinungen haben diese energiesparten beeindruckende wachstumsraten zu verzeichnen .

die vorliegende richtlinie ist zukunftsweisend , und sie wird das tor zur entwicklung weiterer kraftstoffe und technologien aufstoen .
ich hege nicht den geringsten zweifel , dass wir mit gutem willen und solidaritt einen markt fr biokraftstoffe schaffen knnen , der ihre wettbewerbsfhigkeit fr die zukunft sichert .
ich bitte dieses parlament deshalb um untersttzung fr die annahme des berichts am kommenden mittwoch , und ich vertraue darauf , dass der rat baldmglichst zu einer einigung ber die richtlinie zur energiebesteuerung. gelangen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau ayuso , fr die uerste stringenz und sorgfalt danken , mit der sie diesen gesamten bericht erarbeitet hat .
ebenso mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr ihre ernsthaftigkeit bei der analyse des berichts danken .
darber hinaus mchte ich dem parlament fr die untersttzung danken , die es in dieser frage von anfang an gewhrt hat .

mit der annahme dieser richtlinie werden wir auch im verkehrsbereich ber ein spezifisches regelwerk zur bekmpfung der treibhausgasemissionen verfgen .

gleichzeitig ist die richtlinie im hinblick auf die sicherung der energieversorgung von nutzen , und letztlich kann sie zur schaffung von arbeitspltzen in lndlichen regionen beitragen .

eine einigung ber diesen vorschlag ohne vermittlung wrde die letzten vorbehalte zerstreuen , die einige ratsmitglieder in bezug auf die vorschlge der kommission zu den steuererleichterungen fr biokraftstoffe noch hegen mgen .
wie ihnen bereits bekannt sein drfte , ist dieser vorschlag nun bestandteil der rahmenrichtlinie ber die energiebesteuerung ; in jngster zeit hat es meiner ansicht nach durchaus vielversprechende fortschritte gegeben , und wir hoffen , dass der rat diese richtlinie in krze annehmen wird und sie dann in kraft treten kann .

die kommission kann smtliche nderungsantrge akzeptieren ; allerdings mchte ich zu nderungsantrag 2 gleich noch eine bemerkung machen .

zunchst aber werde ich auf nderungsantrag 8 als kernantrag eingehen .
im laufe dieses gesamten verfahrens hat die kommission die aufnahme von verbindlichen zielvorgaben befrwortet .
in unseren augen wre dies eine ganz klare botschaft an die industrie hinsichtlich der ernsthaftigkeit unseres vorschlags zu biokraftstoffen .

dennoch rume ich ein , dass das im gemeinsamen standpunkt des rates sorgfltig erarbeitete verfahren mit den von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrgen eine solide handlungsgrundlage schaffen und ein system bieten kann , um zu einer einigung zwischen rat und parlament zu gelangen .

zum ersten mal werden die mitgliedstaaten zielvorgaben fr biokraftstoffe festzulegen haben .
diese zielvorgaben mssen sich an den bestimmungen der richtlinie orientieren , d. h. 2 % fr 2005 und 5,75 % fr 2010 ; dies bedeutet insgesamt einen zuwachs bei der verwendung von kraftstoffen in jedem einzelnen mitgliedstaat .
es handelt sich dabei um einen sehr bedeutenden , aber realistischen zuwachs , wie die berichterstatterin soeben gesagt hat .
diejenigen staaten , die aus irgendeinem grunde niedrigere zielvorgaben festlegen mchten , mssen dies begrnden , und sie mssen sich bei ihrer begrndung an eine reihe vorgegebener kriterien halten .

hier ist der hinweis angebracht , dass es die kommission ebenso wie das parlament lieber gesehen htte , wenn sich der kriterienkatalog auf die in nderungsantrag 8 vorgesehenen punkte beschrnkt htte .
wir akzeptieren jedoch , dass es ebenso berechtigte grnde fr eine festlegung von niedrigeren zielvorgaben geben kann .
ebenso gestehen wir zu , dass die verwendung von biokraftstoffen im verkehrsbereich fr die meisten staaten eine neuartige manahme darstellt ; deshalb darf man sich nicht schon im vorfeld hartnckig an den mglicherweise auftretenden hindernissen festbeien .

die kommission ist zutiefst davon berzeugt , dass jedes von den mitgliedstaaten zur begrndung abweichender zielvorgaben herangezogene kriterium den bestimmungen der richtlinie entsprechen muss .

abschlieend mchte ich noch auf nderungsantrag 2 eingehen .
erwgung 13 unterstreicht die bedeutung der normung von kraftstoffen und schlgt vor , dass die kommission und die normungsgremien diese normen berwachen und umsetzen sollen , um sicherzustellen , dass die biokraftstoffe das vertrauen der verbraucher und der hersteller gewinnen .
in diesem zusammenhang wird in nderungsantrag 2 vorgeschlagen , besonderen wert auf die verdunstungsgrenzen zu legen .
es gibt jedoch verschiedene parameter in bezug auf die normen fr kraftstoffe , und insofern sollte der nderungsantrag unserer ansicht nach vielleicht lauten ' einschlielich der verdunstungsgrenzen ' .
wir knnen also den nderungsantrag im prinzip akzeptieren , allerdings mit dieser umformulierung .

ich mchte noch einmal der berichterstatterin , allen ausschussmitgliedern sowie dem parlament fr ihre untersttzung danken , und selbstverstndlich versichere ich ihnen nochmals , wie von ihnen gefordert wurde , dass die kommission die strikte einhaltung der bedingungen berwachen wird , unter denen diese richtlinie vereinbart wird , und ich hoffe , der rat wird in krze den steuerlichen teil annehmen , der von zentraler bedeutung ist , um der richtlinie einen realen inhalt zu geben .

herr prsident , zunchst mchte ich frau ayuso gonzlez zu ihren erfolgreichen bemhungen bei der erzielung dieses kompromisses gratulieren .
auch wenn sie damit nicht vollkommen zufrieden ist , glaube ich , dass sie hervorragende arbeit geleistet hat .

so haben wir nun zwar keine verbindlichen anforderungen , aber ich denke , dass wir , wenn alle seiten guten willens sind , fortschritte bei der verwendung von biokraftstoffen verzeichnen werden .
da die europische union ihren energiebedarf bereits zu 50 % aus einfuhren deckt und dieser anteil bis 2030 auf 70 % ansteigen wird , ist es wichtig , dass wir alle verfgbaren einheimischen energieressourcen nutzen und eine grere vielfalt der energiequellen frdern .
durch die entwicklung von biokraftstoffen und anderen erneuerbaren energietrgern tragen wir zur verbesserung der versorgungssicherheit bei .

in meinem wahlkreis in schottland verfgen wir ber die rohstoffe und das know-how fr die entwicklung dieser branche und sind begierig darauf , diese vorschlge umzusetzen .
darber hinaus erhoffen wir uns davon positive auswirkungen durch eine bessere luftqualitt und einen geringeren aussto von treibhausgasen .
durch die beimischung von biokraftstoffen zu herkmmlichem kraftstoff knnen wir diese nderungen auf einfache weise einfhren , ohne dass eine anpassung von fahrzeugen oder tankstellen erforderlich wre .

auerdem bieten biokraftstoffe die mglichkeit , im bereich der pflanzlichen erzeugung und beim bau und betrieb von verarbeitungsanlagen neue arbeitspltze in lndlichen gemeinden zu schaffen .
dies wird der lahmenden wirtschaft des lndlichen raums auftrieb verleihen , den sie gut gebrauchen kann .
ohne betrchtliche vom staat gewhrte steuervergnstigungen sind biokraftstoffe jedoch nach wie vor nicht wettbewerbsfhig .
eine senkung der steuer um 50 % zur angleichung an die preise fr herkmmlichen kraftstoff bedeutet erhebliche einbuen fr die staatskassen der mitgliedstaaten .
wie viele unserer regierungen sind bereit , diese mindereinnahmen hinzunehmen ?

wir befrchten auerdem , dass die vorschlge in ihrer derzeitigen form nicht unbedingt zu einem wirklich nennenswerten umweltnutzen fhren werden , da die produktionsverfahren fr die meisten biokraftstoffe mit einem erheblichen energieverbrauch und dem aussto groer mengen von kohlendioxid verbunden sind .
darber hinaus kann es zu einem verstrkten einsatz chemischer dngemittel und pestizide kommen .
die mitgliedstaaten mssen beschlieen , biokraftstoffe zu frdern , die sich unter dem strich zu gnstigen kosten positiv auf die umwelt auswirken .
auch forschungsinvestitionen sind zu frdern , um das kosten-nutzen-verhltnis und den umweltnutzen von biokraftstoff-kulturen knftig zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich bei der berichterstatterin , der kollegin ayuso gonzlez , fr die vorlage eines wirklich guten berichtes und fr die sehr gute zusammenarbeit bedanken .

ich denke , auch in der frage der biotreibstoffe , um die es hier geht , setzt das europische parlament seinen fraktionsbergreifenden einsatz fr die frderung der erneuerbaren energien fort .
es ist gut zu wissen , dass wir bei diesem einsatz doch in der regel auch die untersttzung der kommission haben .
ich habe aber meine groen zweifel - und das ist vorsichtig ausgedrckt - , ob der rat sich dem gemeinsam gesetzten ziel , den anteil der erneuerbaren energien am energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln , hnlich verpflichtet fhlt wie das parlament .

in erster lesung hat sich das parlament fr verbindliche ziele fr den ausbau der biotreibstoffe ausgesprochen .
hnlich wie bei der richtlinie zur frderung der elektrizitt aus erneuerbaren energien gab es keine chance dafr im rat .
so haben wir uns , wie bei der stromrichtlinie , mit indirekten zielen und der mglichkeit eines spteren bergehens zu verbindlichen zielen , falls der tatschliche ausbau weit hinter der zielsetzung liegt , einverstanden erklrt .

nicht akzeptabel ist , dass der rat den mitgliedstaaten eine reihe von mglichkeiten offen halten will , ihre nationalen zielsetzungen abweichend von den vorgegebenen 5,75 % bis 2010 festzulegen .
ich hoffe sehr darauf , dass die kommission die von den mitgliedstaaten zu erbringenden begrndungen fr ein abweichen von den richtzielen wirklich sehr , sehr kritisch unter die lupe nimmt .

trotz dieser kritischen beurteilung der ratsposition kann ich fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagen , dass wir den kompromissen , die die ratsposition beinhaltet , zustimmen werden - zhneknirschend .
warum ?
wir wollen , dass auch im bereich der treibstoffe ein umsteuern zu erneuerbaren energien vorangetrieben wird , um einen positiven beitrag zur notwendigen co2-minimierung zu leisten , die abhngigkeit vom erdl zu verringern und positive entwicklungsimpulse fr den lndlichen raum zu geben .
um das zu erreichen , sind nicht nur zielsetzungen ntig , sondern die mitgliedstaaten mssen auch und insbesondere das instrument der steuerbefreiung fr biotreibstoffe haben .

dazu sind wir derzeit - und das sage ich hier so offen - eigentlich einer erpressung durch den rat ausgesetzt .
denn wenn die frderrichtlinie nicht im sinne des rates durch das mitentscheidungsverfahren geht , wird die steuerbefreiungsrichtlinie - so wurde uns klar gemacht - nicht verabschiedet .

ich hoffe sehr , dass die neue europische verfassung ein solches vorgehen unmglich macht !

trotz der unzulnglichkeiten , die ich sehe , hoffe ich darauf und bin ich zuversichtlich , dass mit dieser richtlinie , verbunden mit der steuerbefreiung , ein wirklich neuer schub fr den ausbau der biotreibstoffe kommen wird !

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich zunchst der berichterstatterin ayuso gonzlez fr die bedeutsame arbeit danken , die sie in vorbereitung dieses wichtigen themas geleistet hat .
jetzt unternehmen wir einen ersten schritt in die richtige richtung ; dennoch muss der einsatz von biokraftstoffen in zukunft noch viel strker gefrdert werden .
meiner auffassung nach sollten die zielsetzungen verbindlich sein , wie es das parlament in der ersten lesung gefordert hatte .
in der stellungnahme des parlaments wurden auch die unterschiedlichen bedingungen in den mitgliedstaaten bercksichtigt , indem vorbergehende abweichungen zugelassen wurden .
natrlich verstehe ich die bereitschaft der berichterstatterin sehr gut , hinsichtlich des auflagenartigen charakters der zielsetzungen flexibel zu sein , um in dieser wichtigen angelegenheit reale fortschritte zu erzielen .
dieses mal kommen wir nicht weiter voran .
die kompromisse bei den nderungsantrgen sind zufrieden stellend .

viele faktoren sprechen fr den verstrkten einsatz von biokraftstoffen .
erstens nimmt durch die frderung der biokraftstoffe der bedarf an energieimporten ab und damit die abhngigkeit der eu von der energieerzeugung auerhalb der gemeinschaft , insbesondere die abhngigkeit von limporten .
zweitens sind biokraftstoffe als erneuerbare energien eine weitaus bessere alternative fr die umwelt als energie auf lbasis .
fr einen sehr wichtigen faktor halte ich auch die beschftigungsfrdernde seite der biokraftstoffe .
sie bieten den landwirtschaftsbetrieben neue mglichkeiten , auch dort , wo die wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft in herkmmlichen bereichen vor groen schwierigkeiten steht .

herr prsident , ich untersttze den aktionsplan der europischen kommission , mit dem die strkere verwendung alternativer kraftstoffe in europa bis 2010 gefrdert werden soll .
in erster linie tragen die biokraftstoffe dazu bei , dass mit ihnen die bermige abhngigkeit von kraftstoffen aus erdl verringert werden kann , die unter kologischen gesichtspunkten sowie unter dem gesichtspunkt der sicherheit der energieversorgung anlass zu sorgen gibt .
zweitens sind biokraftstoffe umweltvertrglich und verursachen im vergleich zu fossilen kraftstoffen zwischen 40 % und 80 % weniger treibhausgase .

wir alle kennen das ziel , das wir gem dem kyoto-protokoll erreichen mssen , und verringern die bermige verwendung von treibhausgasen , die zu einer ausdnnung der ozonschicht fhren .

biokraftstoffe werden hufig aus organischen rckstnden hergestellt .
dies ermglicht es , rckstnde , die unter normalen umstnden weggeworfen wrden , fr die energieerzeugung einzusetzen .
biokraftstoffe stellen eine neue einkommensquelle fr europische unternehmen dar .
wir mssen die beschftigungsmglichkeiten nutzen , die im bereich der forschung und technologischen entwicklung geschaffen werden knnten .
in der frage , ob fr die verwendung von biokraftstoffen in europa verbindliche zielvorgaben festgelegt werden sollten , sind der rat und das europische parlament offensichtlich unterschiedlicher meinung .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um eine strkere verwendung von biokraftstoffen zu erreichen .
der wirtschaftliche und kologische nutzen liegt auf der hand .
biokraftstoffe mssen eingefhrt , die zielvorgaben mssen eingehalten und die arbeit der regierungen der mitgliedstaaten muss genau berwacht und bewertet werden .
die europischen regierungen sollten die europischen unternehmen durch eine radikale nderung der steuersysteme ermutigen , ihre investitionsttigkeit im biokraftstoffsektor zu verstrken .
von diesen neuen nderungen wird nicht nur die jetzige generation profitieren , sondern auch knftige generationen .
ich mchte frau ayuso gonzlez zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte zuerst frau ayuso gonzlez fr die wirklich schwere arbeit als berichterstatterin fr diese richtlinie danken .
eine richtlinie zur verstrkten verwendung von biokraftstoffen kann ich nur begren . ich bedaure allerdings , dass die momentane situation weit hinter meinen erwartungen zurckbleibt .
gerade der verstrkte einsatz von biomasse trgt sowohl zur einkommenssicherung der bauern und schaffung von neuen arbeitspltzen im jetzigen und erweiterten europa bei als auch zur multifunktionalen rolle der landwirtschaft und erfllt darber hinaus die forderung von seiten des umweltschutzes nach nachhaltigkeit .

herr prsident , gem diesem ansatz sind die vorliegenden kompromisslsungen eher enttuschend und spiegeln eine klare abschwchung der ursprnglichen forderungen wider , denn an der ursprnglich verpflichtenden beimischung - wie wir ja gewusst haben - sind nur mehr referenzwerte brig geblieben .
es wre doch sehr begrenswert gewesen , wenn das sterreichische modell , bei dem die nutzung von biomasse wirklich forciert wird , als vorbild fr ganz europa htte dienen knnen .

abschlieend , herr prsident , muss ich feststellen , dass im endgltigen papier leider zu wenig anreize fr eine effizientere nutzung von biokraftstoffen enthalten sind .
wieder einmal werden die diskrepanzen zwischen den interessen der industrie der fossilen treibstoffe und der landwirtschaft deutlich sprbar .
angesichts der endlichkeit der erdlvorkommen und hinsichtlich des kyoto-zieles bleibt fr die zukunft zu hoffen , dass dieses thema nicht abgeschlossen ist und es zur weiteren forcierung von biokraftstoffen kommt und dies wirklich der erste schritt in die richtige richtung ist , wenn wir uns alle gemeinsam wirklich glaubhaft und ernsthaft fr die lebensgrundlagen der zuknftigen generationen verantwortlich fhlen .

herr prsident , frau kommissarin !
energie und umwelt sind zwei der wichtigsten herausforderungen fr die eu , die bei der diskussion ber biokraftstoffe und alternativen beide eine rolle spielen .
manahmen zur verringerung der klimanderungen und zur verbesserung der versorgungssicherheit sind von groer bedeutung .
der verkehrssektor ist eines der wichtigsten gebiete , was die langfristige versorgungssicherheit betrifft .
er ist eng mit der umweltarbeit verbunden , besitzt aber auch ein groes gewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen entwicklung und der wachstumsmglichkeiten .

alternativen im kraftstoffbereich sind uerst begrenswert .
die verwendung von biokraftstoffen kann zu einer verringerung des gegenwrtigen verbrauchs an fossilen brennstoffen und der steuerung der entwicklung in die richtige richtung beitragen , d. h. zu einer verringerung der umweltbelastungen .
die einfhrung neuer arten von kraftstoffen , einschlielich biokraftstoffen , muss kosteneffizient erfolgen .
dabei muss das ziel einer nachhaltigen entwicklung im vordergrund stehen und langfristigkeit unser handeln bestimmen .

die technik entwickelt sich stndig weiter , so dass die neuen technologien der gegenwart morgen schon veraltet und ineffizient sein werden .
daher drfen wir mit unseren heutigen beschlssen die knftige technische entwicklung nicht schwerer als notwendig machen .
stattdessen sollten wir mit unserem agieren zuknftige technologiesprnge erleichtern , ohne die sicherheit oder die nachhaltige entwicklung zu gefhrden .
die von uns gefassten beschlssen mssen , wie bereits gesagt , von langfristigkeit geprgt sein .
aus diesem grunde sollte das ziel darin bestehen , solche biokraftstoffe zu frdern , die von ihrem lebenszyklus her ber besonders gute eigenschaften im hinblick auf klima , umweltbelastungen und kosteneffizienz verfgen .

die wirtschaft bentigt stabile voraussetzungen , die ihr sicherheit fr investitionsentscheidungen bieten .
abschreibungszeiten fr neue anlagen mssen im hinblick auf die technische entwicklung und die entstandenen kosten angemessen sein .
die verwendung von biokraftstoffen in reiner oder fast reiner form darf gegenber der nutzung von kraftstoffen mit einer geringen beimischung nicht benachteiligt werden .
ferner ist es auch wichtig , dass die einzelnen mitgliedstaaten ausgehend von ihren jeweiligen voraussetzungen selbst entscheiden knnen , welche form von biokraftstoff am besten geeignet ist .

vor dem hintergrund dieser tatsachen und der soeben abgegebenen stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sind wir auf dem weg zu einer guten und langfristigen stellungnahme des europischen parlaments , die von dem ziel einer nachhaltigen entwicklung geprgt ist .

herr prsident ! die jetzt zu behandelnde richtlinie ist teil eines pakets von rechtsvorschriften , mit denen der einsatz erneuerbarer energien in verschiedenen sektoren gefrdert wird , und somit auch eine der zahlreichen manahmen , durch die die im juni 2001 beim europischen rat von gteborg beschlossene strategie der nachhaltigen entwicklung der gemeinschaft umgesetzt werden soll .
die richtlinie ist von groer wichtigkeit , da besonders die verkehrsentwicklung diesbezglich uerst deprimierend verlaufen ist .
kollegin ayuso gonzlez hat somit eine gute arbeit geleistet .

der anteil des verkehrssektors an der energieverwendung liegt in der gemeinschaft bei 30 % und nimmt kontinuierlich zu .
dieser trend wird sich weiter verstrken und damit die menge der kohlendioxidemissionen zunehmen .
relativ gesehen ist dieses wachstum in den knftigen neuen mitgliedstaaten sogar noch gravierender .

nach schtzungen im weibuch der kommission werden die kohlendioxidemissionen zwischen 1990 und 2010 um 50 % zunehmen , wobei hauptverursacher der emissionen der straenverkehr ist , sein anteil am co2-aussto betrgt 84 % .
deshalb wird in dem weibuch mit kologischer begrndung gefordert , die abhngigkeit des verkehrssektors vom l , die gegenwrtig 98 % betrgt , zu verringern , indem alternative kraftstoffe wie etwa biokraftstoffe zum einsatz kommen .

die frderung des einsatzes von biokraftstoffen bietet , wenn dabei nachhaltige arbeitsweisen in der land- und forstwirtschaft eingehalten werden , den lndlichen gebieten im rahmen der nachhaltigen entwicklung neue mglichkeiten .
so knnen neue arbeitspltze in den lndlichen gebieten geschaffen werden .
darber hinaus entstehen nebenprodukte , die wegen ihres reichen gehalts an pflanzlichem eiwei als tierfutter genutzt werden knnen .

die pflanzenproduktion zum zwecke der herstellung von biokraftstoffen sollte unter befolgung des prinzips des fruchtwechsels in gegenwrtige anbauprogramme eingehen .
zur sicherstellung nachhaltiger anbaupraktiken sind jedoch eindeutige umweltkriterien aufzustellen , so dass beispielsweise die sptere nutzung des gleichen anbaugebiets fr die lebensmittelproduktion keine risiken verursacht .

der vom rat angenommene zeitrahmen enthlt nur zwei an zeitvorgaben gebundene ziele .
diese mssen wir im augen behalten .

herr prsident , frau vizeprsidentin der europischen kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem zahlreich ausgesprochenen dank an die berichterstatterin , frau ayuso gonzlez , anschlieen .
sie hat wirklich sehr energisch und sehr geschickt in diesem bereich verhandelt .
ich bedanke mich auch noch einmal bei der frau kommissarin , dass sie einen ehrgeizigen vorschlag vorgelegt hat .
wir alle bedauern , dass der vorschlag , so wie ihn die kommission vorgelegt hat , mit den verbesserungen , die das parlament in erster lesung angebracht hat , nicht angenommen wurde , aber wir kommen schon einen schritt weiter .

die vorteile von nachwachsenden rohstoffen auch im verkehrssektor sind schon zahlreich angesprochen worden .
es geht um emissionsreduzierung , es geht um die strkere unabhngigkeit vom erdl , und es geht auch und vor allem um arbeitspltze in der landwirtschaft und im lndlichen raum .
ich bedaure - das muss ich hier so offen sagen - , dass kein redner der grnen fraktion das wort ergriffen hat , denn die grnen haben sich doch in der debatte etwas kritisch geuert , und ich dachte vielleicht , dass wir das auch heute noch einmal diskutieren .

ich glaube , es ist richtig , wir mssen die umweltauswirkungen der biokraftstoffe bercksichtigen , aber wir drfen nicht einseitig sein .
ich erinnere einfach nur an die tankerunglcke , die wir in den letzten jahren hatten .
htten diese tanker biokraftstoffe an bord gehabt , wre der schaden wei gott nicht so gro gewesen , und die biokraftstoffe mssen auch nicht ber die weltmeere transportiert werden .

wir wollen die innovation in diesem bereich frdern .
deswegen ist richtig , was john purvis gesagt hat : die effizienten , umweltfreundlichen kraftstoffe mssen besonders gefrdert werden .
aber erst einmal muss ein schritt getan werden , um diese kraftstoffe berhaupt zu frdern .
ich schliee mich voll und ganz der kritik am rat an , die zum beispiel frau rothe geuert hat .
ich finde es bedauerlich , dass wir nicht weiter kommen knnen . und ich sage ganz deutlich , was vielleicht frau rothe nicht so sagen kann : ich bin auch besonders von der deutschen regierung enttuscht .
die deutschen waren nicht die einzigen , die gebremst haben , aber sie htten auch viel veranlassung gehabt , sich gegenber dem kommissionsvorschlag und unserer position aus erster lesung etwas konstruktiver zu verhalten .

herr prsident , ich mchte nochmals der berichterstatterin , frau ayuso gonzlez , fr ihre arbeit danken , und ebenso auch dem ausschuss und allen abgeordneten ; ich mchte ihnen sagen , dass wir heute ber einen entscheidenden text debattieren , und ich hoffe , sie werden ihn mit ihrer stimme untersttzen .

dies ist wichtig , denn es gengt nicht , nur grundsatzerklrungen abzugeben , wie frau rothe gesagt hat .
es gengt nicht zu sagen , 12 % unserer energie mssten aus erneuerbaren energiequellen stammen ; es mssen die entsprechenden manahmen ergriffen werden , damit dies auch geschieht .

ich muss gestehen , dass ich ein gegebenes versprechen gerne halte .
das versprechen aber haben andere gegeben .
ich versuche nun , die notwendigen manahmen zu ergreifen , damit dieses versprechen , diese vereinbarung , diese verpflichtung zu einem anteil von 12 % an erneuerbaren energien , die von allen in diesem parlament und im rat vertretenen lndern bernommen wurde , auch verwirklicht wird .
ich halte dies zusammen mit der kostromrichtlinie fr eine beraus wichtige manahme .
sie ist nicht vollkommen , wir htten alle gern verbindliche zielvorgaben gehabt , aber ich glaube , der mit diesem vorschlag angestrebte kompromiss ist vernnftig . er verstrkt den druck in allen staaten der union erheblich , damit letztlich die hier getroffenen vereinbarungen auch tatschlich eingehalten werden .

im verkehrssektor knnen wir nur sehr wenige manahmen zur verringerung des co2-ausstoes ergreifen . diese ist eine davon , und ich hoffe , dass wir sie mit ihrer untersttzung rasch umsetzen knnen , gemeinsam mit der steuerregelung , die fr ihr tatschliches funktionieren von zentraler bedeutung ist .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die aussprache findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( o-0003 / 2003 -b5-0084 / 2003 ) an die kommission von herrn stevenson im namen des ausschusses fr fischerei zur sozio-konomischen krise im weifisch-sektor .

( in abwesenheit des fragestellers erteilt der prsident das wort zunchst der kommission . )

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! schade , dass der herr abgeordnete stevenson nicht hier ist .
wie sie wissen , ist die lage bei einer reihe von kabeljau-bestnden wirklich katastrophal .
seit dem jahr 2000 hat sich die lage dramatisch zugespitzt , und den bestnden droht ein zusammenbruch .
isis , das internationale wissenschaftliche organ , hat geraten , die kabeljaufischerei und die fischerei auf wittling und schellfisch fr das heurige jahr einzustellen .
das wre der sicherste weg , hat man gemeint , um unsere kabeljaubestnde zu retten .
allerdings nimmt eine solche drastische manahme nicht auf die dramatischen konomischen und sozialen konsequenzen fr den gesamten sektor rcksicht .
deshalb muss ein nachhaltiger plan alle drei dimensionen der nachhaltigkeit einbeziehen , also vor allem auch die wirtschaftlichen und sozialen folgen .

wir haben daher unserem technisch-wissenschaftlichen ausschuss einen verbesserten wiederauffllungsplan als alternative zu einem moratorium vorgelegt .
er hat sich dazu positiv geuert .
wir haben diesen verbesserten plan dann dem rat vorgelegt .
dieser hat sich im dezember 2002 aber nur auf einen interimsplan zur wiederauffllung einigen knnen .
ich mchte aber betonen , dass dieser interimsplan insofern sehr positiv ist , als er bereits stark gesenkte quoten , einen geringeren fischereiaufwand und verbesserte kontrollmechanismen enthlt .

gleichzeitig wurde vereinbart , dass die kommission jetzt im frhjahr zwei neue vorschlge fr die langfristige wiederauffllung von kabeljau und von seehecht vorlegen wird .
diese vorschlge werden wir noch im april vorlegen , und diese woche findet eine anhrung mit dem fischereisektor und wissenschaftlern aus allen mitgliedstaaten statt .
ich habe diese anhrung gerade heute in der frh selbst erffnet .

selbstverstndlich wird der langfristige plan zur rettung des kabeljaus so beschaffen sein , dass er auch entsprechend zur erholung des bestandes beitrgt .
ich bin mir bewusst , dass dieser plan kurzfristig harte konsequenzen fr die fischer mit sich bringt .
wir knnen aber auch hier mit hilfe des fischereistrukturfonds eingreifen und soziale manahmen mitfinanzieren , wie z . b. ausgleichszahlungen fr die vorbergehende einstellung der ttigkeit oder umschulungen .
ich kann nur dringend an die mitgliedstaaten appellieren , sich ihrer verantwortung zu stellen und in ihren programmen mehr mittel fr solche manahmen vorzusehen .
bisher wurden folgende strukturfondsmittel fr solche ausgleichszahlungen programmiert : belgien hat 800 000 euro vorgesehen , dnemark 1,6 millionen , die niederlande 1,3 millionen und frankreich 3,5 millionen euro .
andererseits haben das vereinigte knigreich oder irland oder deutschland berhaupt keine derartigen manahmen programmiert .

was die frage der zustzlichen ausgleichszahlungen in hhe von 150 millionen euro zur linderung der soziokonomischen folgen in den betroffenen regionen betrifft , so mchte ich ausdrcklich darauf hinweisen , dass hier nicht die kommission die entscheidung trifft , sondern die haushaltsbehrde .
die kommission hat aber leider bisher kein positives signal erhalten , weder vom rat noch vom parlament , dass ein entsprechender vorschlag von der haushaltsbehrde akzeptiert wrde .

was ihre forderung nach der schaffung regionaler beratungsgremien betrifft , so bin ich vollkommen mit diesem vorschlag einverstanden .
ich fordere die mitgliedstaaten ausdrcklich auf , hier die initiative zu ergreifen , damit mglichst bald solche regionalen gremien geschaffen werden knnen .
diese gremien wren darber hinaus genau jener ort , wo die wissenschaftler , die fischer und alle anderen beteiligten inklusive der regionalen behrden , genau das tun , was sie in ihrer entschlieung fordern , nmlich sich regelmig beraten .

was die forderung nach der ausweitung der mitentscheidungsbefugnisse betrifft , so kennen sie die haltung der kommission : hier tragen wir von seiten der kommission diese forderung voll mit .

herr prsident , im dezember vergangenen jahres wurde , wie der kommissar soeben dargelegt hat , im anschluss an ein fnftgiges treffen des ministerrates ein neuer interimsplan zur wiederauffllung der kabeljaubestnde vereinbart , der verheerende auswirkungen auf groe teile des weifischsektors der eu hat .
diese neuen bestimmungen , die am 1. februar dieses jahres in kraft getreten sind , beinhalten drastische krzungen der quoten in verbindung mit einer drakonischen begrenzung des fischereiaufwands .
weifischfangschiffe drfen jetzt nur noch 15 tage im monat fischen , einschlielich der fahrzeiten zu den fanggrnden , und die 15 tage werden auf 12 tage verringert , sofern nicht weitere 20 % der flotte stillgelegt werden .
wir fordern unsere fischer buchstblich auf , ihre boote zu verbrennen .

schottland , wo von der einst grten weifischflotte europas nur noch 162 schiffe brig sind , wird die hauptlast dieser krzungen tragen .
wenn wir weitere 20 % der flotte abwracken , dann unterschreiten wir die kritische masse , die zur erhaltung von arbeitspltzen in unseren hfen und fischverarbeitungsfabriken erforderlich ist .
die branche wird zum freien fall bergehen .
darber hinaus wird fr die meisten der verbleibenden schiffe , da sie weniger als zehn jahre alt sind , keine abwrackprmie gewhrt .
dabei handelt es sich um diejenigen schiffe , von denen die zukunft unserer weifischflotte abhngt .
dies sind die schiffe , die wir fr den fang von kabeljau , schellfisch , scholle und anderem weifisch einsetzen mchten , sobald sich die bestnde erholt haben und die zulssigen gesamtfangmengen wieder heraufgesetzt werden .
traurigerweise sind dies jedoch auch die schiffe , die mit den hchsten bankschulden belastet sind .
es wrde mich nicht berraschen , wenn viele der betroffenen in den konkurs getrieben wrden .
die kapitne und die mannschaften , die oftmals hypotheken auf ihre huser aufgenommen haben , um das geld fr den bau dieser boote zu beschaffen , werden dann nicht nur ihre arbeitspltze und boote , sondern auch ihre huser verlieren .

schottland ist jedoch nicht das einzige land , das von diesen drakonischen manahmen betroffen ist .
auch irland , dnemark , belgien , die niederlande und frankreich haben krzungen hinnehmen mssen .
deshalb hat der ausschuss fr fischerei einstimmig - zumindest mit nur einer enthaltung - dafr gestimmt , diesen dringlichen entschlieungsantrag zu untersttzen , mit dem die kommission insbesondere aufgerufen wird , weniger drastische langfristig angelegte manahmen zur erholung der kabeljaubestnde zu ergreifen , die mglichst viele arbeitspltze im weifischsektor der eu sichern .

darber hinaus wird im entschlieungsantrag gefordert , zustzlich 150 mio. eur fr die entschdigung der fischer , fischverarbeiter und hilfskrfte bereitzustellen , die von diesen bestandserhaltungsmanahmen betroffen sind .
ich wrde vorschlagen , 48 mio. eur fr eine bergangsfinanzierung zur entschdigung der fischer und hilfskrfte zu verwenden , die von der begrenzung der fangzeiten auf 15 seetage betroffen sind .
ich hoffe , dass diese beihilfe aus dem flexibilittsinstrument finanziert werden kann .

die restlichen 102 mio. eur sollten im haushaltsplan 2004 aus dem fiaf bereitgestellt und dafr eingesetzt werden , fischer und hilfskrfte mit einer hohen abfindung zum verlassen der branche zu bewegen sowie gelder fr vorruhestandsregelungen und umschulungen bereitzustellen , wie es herr fischler erwhnt hat .

in schottland vereinbarte die gesamte weifischflotte an einem tag der letzten woche , als stillen protest gegen die katastrophe , die ber die betreffenden gemeinden hereingebrochen ist , die satellitenortungssysteme fr 24 stunden auszuschalten .
im zentralen fischereiberwachungszentrum gibt es einen groen bildschirm , auf dem dutzende winziger lichtpunkte die position eines jeden fischereifahrzeugs in der nordsee und vor den ksten schottlands anzeigen .
diese lichtpunkte stellen informationen dar , die von den satellitenortungssystemen bermittelt werden .
einer nach dem anderen ging aus , und so wurde auf dramatische weise das schicksal symbolisiert , das die schottischen weifischfangschiffe erwartet .

ich hoffe , das parlament wird dieser dringenden und verzweifelt bentigten untersttzung zustimmen .
unsere fischereigemeinden rufen um hilfe .
bitte erhren sie diesen ruf .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als koordinator der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten sowie auch im namen meiner fraktion mchte ich die von herrn stevenson im namen des ausschusses fr fischerei eingebrachte mndliche anfrage sowie den entschlieungsantrag voll und ganz untersttzen , der im ausschuss praktisch einstimmig angenommen wurde , wie er soeben ausgefhrt hat .

die fischerei ist ein erwerbszweig .
bisweilen sorgen wir uns mehr um die fische als um die fischer , doch man muss sich um beides kmmern .
es handelt sich dabei zwar um eine wirtschaftliche ttigkeit , bei der eine zu schtzende naturressource genutzt wird , doch muss dieser schutz mit langfristig vernnftigen manahmen , auf wissenschaftlich fundierter grundlage - eine der unerledigten aufgaben der europischen union - sowie mit untersttzung der betroffenen branche erfolgen .
werden solche manahmen in dieser form umgesetzt , so werden sie dort auch auf grere akzeptanz stoen .
darber hinaus mssen flankierende soziokonomische manahmen eingeplant werden , um die mglichen folgen abzufedern .

der heute im namen des ausschusses fr fischerei im plenum eingebrachte entschlieungsantrag wird deshalb voll und ganz angenommen ; er geht mit dem konform , was wir im ausschuss fr fischerei errtert haben , nicht nur in bezug auf kabeljau und weifisch , sondern allgemein fr alle sorten .
wir sprechen heute ber kabeljau und alle weifischarten , aber morgen sprechen wir mglicherweise von anderen arten , und in meinen augen haben die betroffenen solidaritt verdient - in diesem fall die nordischen fischer , vor allem die hier genannten lnder und schottland , und alle abgeordneten haben daran mitgewirkt .

mit freude habe ich die worte des herrn kommissars zur untersttzung dieser vom ausschuss vorgeschlagenen manahmen vernommen , und nun mchte ich ganz persnlich und als galicier sagen , herr prsident : so , wie sich dieses haus bei der nicht erzielten bereinkunft mit marokko oder danach bei der prestige mit galicien solidarisiert hat , sind nun die nordischen lnder und die schotten an der reihe , und wir werden alle zusammenstehen und freinander solidaritt zeigen .

herr prsident , im dezember 2002 einigte sich der rat ' fischerei ' auf einen kompromiss , mit dem die fangquoten fr die weifischflotten schottlands de facto halbiert und fr die schiffe eine begrenzung auf 15 seetage pro monat festgelegt wurde .
dabei handelt es sich um drastische manahmen , die jedoch bei weitem hinter dem vollstndigen fangverbot zurckbleiben , das der kommission von ihren wissenschaftlichen beratern fr fischbestnde , isis , empfohlen wurde .

die minister des vereinigten knigreichs und schottlands gerieten unter beschuss , weil sie dem kompromiss , der nach zhem ringen erzielt worden war , zugestimmt hatten .
damals sagte einer der fr fischerei zustndigen er bezweifele , dass der erzengel gabriel unter den gegebenen umstnden ein besseres verhandlungsergebnis htte erzielen knnen .
solche manahmen haben zwangslufig soziokonomische auswirkungen auf die gemeinden , die vom weifischfang , insbesondere vom kabeljaufang abhngen .
das muss uns klar sein .

ich persnlich untersttze den entschlieungsantrag , ber den wir heute abend abstimmen werden .
ich begre auch das paket von entschdigungsleistungen in hhe von 50 mio. gbp , das letzte woche vom schottischen parlament gebilligt wurde , und die entsprechenden entschdigungsregelungen in england , wales und nordirland .

es ist wichtig , dass wir dieses thema errtern , da heute und morgen in brssel entscheidende gesprche stattfinden .
fischer aus schottland und dem vereinigten knigreich treffen sich mit kollegen und beamten aus anderen eu-lndern beim beratenden ausschuss fr fischerei und aquakultur der europischen kommission .
bei den gesprchen geht es insbesondere um einen langfristigen plan zur erholung der kabeljaubestnde .
ich freue mich , dass der fr fischerei zustndige kommissar , herr fischler , nderungen bezglich der derzeitigen beschrnkungen vorschlagen wird , die sich als zu streng erwiesen haben .
die verhandlungen ber den langfristigen bestandserholungsplan werden jedoch schwierig sein .
wir mssen wirklich grndlich darber nachdenken , welches der richtige weg ist .
ich mchte , dass wir alle mglichen optionen bezglich der kontrolle des fischereiaufwands prfen .
zu sagen , ' was geht uns der kabeljau an ' , es zuzulassen , dass die fischerei wie blich fortgesetzt wird , und auf das beste zu hoffen , ist wohl ebenso wenig eine lsung wie die rckfhrung der gfp in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
auf diese weise werden die schwierigen fragen im zusammenhang mit der notwendigkeit einer bestandserholung nur unter den teppich gekehrt .

es ist in der tat erforderlich , dass wir die gfp und die erholung der kabeljaubestnde auf vernnftige weise regeln .
wir mssen mit der branche , den ministern und mit anderen organisationen konstruktiv zusammenarbeiten , um eine gemeinsame lsung zu finden .
darber hinaus mssen wir regionalausschsse bilden , um die entscheidungsfindung mglichst nahe bei den betroffenen anzusiedeln .
nichts zu unternehmen , ist in anbetracht der sich verringernden kabeljaubestnde keine lsung .
bleibt die schwierige aufgabe , zu einer fangquote zu kommen , die nachhaltig und auerdem wissenschaftlich glaubwrdig ist .

herr prsident , ich untersttze diesen antrag und weise insbesondere auf die notwendigkeit hin , finanzielle untersttzung zu gewhren , um die soziokonomischen auswirkungen der manahmen abzufedern und der branche zu helfen , damit sie bis zur erholung der bestnde berlebt .

denjenigen kollegen , deren wahlkreise sich im binnenland befinden , mchte ich die situation wie folgt veranschaulichen : stellen sie sich vor , dass aus guten umweltpolitischen grnden , zum beispiel zur drastischen verringerung der co2-emissionen , den gterkraftverkehrsunternehmen von der eu gesagt wrde , dass sie ihre lastkraftwagen nur noch zwei von vier wochen einsetzen drfen , und zwar nur unter der bedingung , dass ein betrchtlicher teil der fahrzeuge ganz und gar von der strae genommen wird .
stellen sie sich die finanziellen folgen fr die betreffenden unternehmen vor . stellen sie sich ferner vor , dass diese unternehmen die wichtigste sttze in wirtschaftlich schwachen stdten und drfern sind , und bedenken sie , welche auswirkungen dies auf die geschfte , schulen und sonstigen dienstleistungen dort htte .

leider brauchen wir , die wir an den nordseeksten gelegene fischereigemeinden vertreten - vor allem , wenn wir aus schottland kommen - unsere vorstellungskraft nicht zu bemhen .
wir bekommen die auswirkungen bereits zu spren .
natrlich kann innerhalb der mitgliedstaaten untersttzung fr die umstrukturierung gewhrt werden .
wie frau stihler bereits gesagt hat , ist es der scottish executive gelungen , von ihren ohnehin begrenzten haushaltsmitteln 50 mio. gbp bereitzustellen .
dies zeigt , wie ernst die lage ist .
ich vertrete jedoch die auffassung , dass auch die eu einen teil der finanziellen verantwortung schultern muss , und zwar teilweise deshalb , weil frhere fehler bei der gfp zu der krise beigetragen haben .
vor allem jedoch , weil in jeder demokratie der moralische grundsatz gelten muss , dass menschen , denen es infolge der unmittelbaren auswirkungen von rechtsvorschriften unmglich gemacht wird , auf ehrliche art ihren lebensunterhalt zu verdienen , zumindest eine entsprechende entschdigung zu gewhren ist .

ich hoffe , dass sich die eu als eine solche demokratie betrachtet , und dass diesem grundsatz bei der bevorstehenden abstimmung voll und ganz rechnung getragen wird .

herr prsident , dieses eine mal werde ich der versuchung widerstehen , der kommission und dem rat wegen ihres beitrags zu der krise des weifischsektors in schottland vorhaltungen zu machen .
ich kann meinen kollegen versichern , dass es zweifellos eine erhebliche vertrauenskrise bezglich der frage gibt , ob die europische union berhaupt zur bewirtschaftung der fischereiressourcen in der lage ist .
ich werde mich heute abend jedoch vor allem zu dem vorrangigen und wichtigsten zweck des entschlieungsantrags uern , der mit dieser frage im zusammenhang steht , nmlich zu den sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen der entscheidungen , die vom rat ' fischerei ' im dezember getroffen wurden .

die unternehmen spren bereits die schmerzhaften auswirkungen der zeitweiligen manahmen zur erholung der kabeljaubestnde , und zwar nicht nur der fischereisektor , sondern ganze orte .
es wird vorhergesagt , dass der langfristige bestandserholungsplan auch weiterhin erhebliche wirtschaftliche und soziale hrten mit sich bringen wird .
daher hoffe ich , dass sich das parlament auf die untersttzung dieses entschlieungsantrags einigen wird , in dem die bereitstellung zustzlicher eu-mittel in hhe von bis zu 150 mio. eur gefordert wird - wobei die betonung hier auf dem wort ' zustzlicher ' liegt .
dieser zustzlich zu den verpflichtungen der mitgliedstaaten bereitgestellte betrag wrde einen fonds darstellen , der zum ausgleich eines mglichst breiten spektrums von wirtschaftlichen und sozialen folgen beitragen wrde , welche die entscheidung ber die bewirtschaftung der fischereiressourcen in der europischen union nach sich ziehen wird .

meines erachtens sollte vorzugsweise angestrebt werden , hierfr das flexibilittsinstrument in anspruch zu nehmen .
vor nicht allzu langer zeit ist , darauf wurde bereits hingewiesen , durch den politischen willen des parlaments und des rates und den verlust der fischfangrechte in den marokkanischen gewssern ein hnlich starker rckgang der ttigkeit verursacht worden .
man wird die plne und schwerpunkte fr die verwendung dieses fonds eingehend errtern mssen , aber ich hoffe auf jeden fall , dass wir in dieser woche den ersten schritt fr seine einrichtung tun werden .
ich fordere die regierung des vereinigten knigreichs auf , ihren widerstand gegen die beteiligung an einem solchen prozess aufzugeben .

herr prsident , es darf keinerlei missverstndnis hinsichtlich der zielsetzung der von der kommission angeregten und vom rat abgesegneten brutalen manahmen betreffend die bestnde des nordseekabeljaus geben .
das ziel besteht in der nachhaltigen wiederauffllung der bestnde , um mglichst viele arbeitspltze bei den fischern zu erhalten , die seit langem weifischfang betreiben und die zeitweilig und gerecht entschdigt werden mssen , nicht jedoch endgltig auf andere ttigkeiten umorientiert werden drfen .
um dieses ziel zu erreichen , darf man sich jedoch nicht auf die drakonischen manahmen der begrenzung der fangtage beschrnken .
man muss unbedingt die lehren aus der erfahrung ziehen , die in kanada gemacht wurde und die wir aufmerksam studieren sollten .

das seit zwlf jahren im nordatlantik verhngte moratorium hat leider nicht die erhofften effekte gezeitigt : die einstellung des fischfangs hatte keinen einfluss auf den zustand der kabeljaubestnde vor neufundland , neuschottland und im sankt-lorenz-golf ; 40 000 arbeitspltze wurden zerstrt , ohne dass es zu einer erholung der bestnde kam .
die kanadier rumen heute ein , dass der fischfang nur einer der faktoren ist , die die entwicklung der ressource beeinflussen .
andere faktoren spielen eine entscheidende rolle und mssen sehr viel eingehender geprft und im gleichen mae bercksichtigt werden wie der fischfang : die klimatischen faktoren , die entwicklung der wassertemperatur , die bedeutung der natrlichen sterblichkeit , die betrchtlichen entnahmen durch die seehunde , deren population explosionsartig zunimmt , sowie durch makrelen und heringe , die groe mengen an dorscheiern fressen .
in kanada scheinen auerdem die fischer unzureichend in die erarbeitung und verwaltung von plnen fr die wiederauffllung der bestnde einbezogen worden zu sein .

wenn wir alle erfolgschancen nutzen wollen , gilt es unbedingt , schnellstens einen rahmen , in dem lokale erfahrung und wissenschaftliche expertise stndig miteinander konfrontiert werden knnen , zu definieren und sich nicht auf fangverbote oder auslaufverbote fr fischereifahrzeuge zu beschrnken , als wenn dies allein eine wiederauffllung der bestnde bewirken knnte .
diese rudimentren aktionsmittel mssen auf jeden fall schnellstmglich durch eingehende mehrfaktorenanalysen ergnzt werden - und finanzielle mittel hierfr bereitgestellt werden - , die auch die industriefischerei einschlieen und die mglichkeit bieten , eine strker differenzierte bewirtschaftungspolitik zu betreiben und so auf bestmgliche weise die zukunft der betroffenen fischer zu sichern , was unser hauptziel bleiben muss .

herr prsident , es ist sehr bedauerlich , dass wir heute abend diese aussprache fhren und der fischereiindustrie mit mitteln in hhe von 150 millionen gbp helfen mssen .
es liegt am versagen der gemeinsamen fischereipolitik , dass wir dieses geld bereitstellen mssen .

wir sollten uns auch mit der industriellen fischerei befassen - und ich wei , dass es diesbezglich unterschiedliche ansichten gibt - , bei der sandaale vom meeresboden gefischt werden .
sandaale sind teil der nahrungskette des kabeljaus , all dies hngt also zusammen .
auch die tatsache , dass es fangquoten gibt und dass gesunde fische ber bord geworfen werden , hat im verlauf der jahre mageblich zu der situation beigetragen , in der wir uns jetzt befinden .
jetzt mssen wir uns jedoch der realitt stellen , dass die kabeljaubestnde stark zurckgegangen sind und dass die in der fischerei ttigen familien und gemeinden , die der untersttzung bedrfen , diese auch erhalten sollten .

ich untersttze nachdrcklich den entschlieungsantrag , nach dem zustzliche mittel in hhe von 150 mio. gbp bereitgestellt werden sollen .
ich mchte die regierung des vereinigten knigreichs dringend auffordern , diese mittel in anspruch zu nehmen und auf sehr wirksame weise zu verwenden .
eines der probleme bei solchen finanzierungsmglichkeiten besteht darin - das war bei entsprechenden manahmen fr die spanischen gewsser zu beobachten - , dass es sehr schwierig ist , diese mittel fr fischerboote , fr diejenigen , die von stilllegungen in der verarbeitungsindustrie und anderen bereichen betroffen sind , in anspruch zu nehmen .
ich fordere herrn fischler auf zu prfen , auf welche weise dieses geld ausgegeben werden kann .
wenn wir den leuten geld anbieten und sie es dann nicht erhalten , dann werden sie am ende noch frustrierter sein als vorher .
ich fordere alle auf , dies zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , ich kann sofort sagen , dass ich den beschluss untersttze .
der beschluss enthlt die elemente , ber die wir hier reden , sowie die umstnde , die zu problemen in den regionen fhren , wenn wir derart einschneidende entscheidungen in bezug auf einen teil der fischbestnde treffen - in diesem fall insbesondere in bezug auf den dorsch .
es kann kein zweifel daran bestehen , dass in der meeresumwelt gleichgewicht bestehen muss .
die ressourcen mssen sich in einem zustand des gleichgewichts befinden .
aber es ist klar , dass die union einschreiten und sich um einige der probleme kmmern muss , wenn solch dramatische beschlsse gefasst werden , die sich nachteilig auf die regionen und die gebiete auswirken knnen , die von der fischerei und der damit verbundenen industrie leben .

in diesem zusammenhang mchte ich auch darauf hinweisen , dass die fischereiwirtschaft und die zerlegungsbetriebe rohstoffe brauchen , und deshalb sollten wir jetzt die zollschranken berprfen , die verhindern , dass die rohstoffe unsere betriebe in der eu erreichen .
die preismechanismen und zollhindernisse fhren dazu , dass die preise fr diese rohstoffe im vergleich zu den preisen auf dem weltmarkt fr dieselben rohstoffe sehr viel hher sind .

herr prsident , herr kommissar ! lassen sie mich von anfang an deutlich machen , dass die grnen uerst beunruhigt ber die soziokonomische krise im weifischsektor sind und sich dafr aussprechen , dass die fischer , die von den zur rettung und erhaltung der kabeljaubestnde erforderlichen manahmen betroffen sind , einen finanziellen ausgleich erhalten .

diese krise darf uns aber nicht daran hindern , die notwendigen manahmen fr eine langfristige rettung der weifisch- und kabeljaubestnde zu ergreifen . daher ist punkt 2 der entschlieung von besonderer bedeutung .
darin fordert das europische parlament die kommission und den rat auf , die nderungen der bestandserhaltungsmanahmen so zu gestalten , dass sie maximale mglichkeiten fr eine erholung der kabeljaubestnde schaffen und nicht zu einer weiteren verringerung der bestnde fhren .

wir grnen haben auch einen neuen nderungsantrag eingebracht , in dem wir kommission und rat auffordern , die aussagen der isis-forscher ber den kritischen zustand zahlreicher kabeljaubestnde in eu-gewssern zu beachten .
ich glaube allerdings nicht , dass die geknstelten argumente , die wir hier gehrt haben , dabei hilfreich sind .
natrlich ist der fischereiaufwand entscheidend .
neue fischereiversuche an der schwedischen westkste haben auch gezeigt , dass der kabeljaubestand dort den niedrigsten stand seit 23 jahren erreicht hat , wobei die anzahl der einjhrigen fische nur ein zehntel der noch vor einem jahr vorhandenen menge betrgt .

das ist schlimmer als wir gedacht haben .
darum ist es auch ein skandal ohnegleichen , dass die eu uns daran hindert , den kabeljaufang in diesen gewssern zu stoppen , was wir mittels eines moratoriums erreichen wollen .
die katastrophe ist eine tatsache .
wir stehen mit gebundenen hnden da und sind uerst frustriert .
ich stelle das agieren der kommission in dieser sache wirklich in frage .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eine nebenbemerkung : also bei aller liebe , das wetter ist nun wirklich nicht an allem schuld .
schlielich haben auch wir menschen dazu beigetragen , dass sich der kabeljaubestand heute nur noch auf diesem katastrophalen mindestniveau von einem drittel , das heit 50 000 tonnen , befindet .
vergessen wir das doch nicht !

aber meine hauptbemerkung : ich habe fr den fischereiausschuss - und beinahe muss ich sagen , leichtsinnigerweise , - die berichterstattung fr den haushalt 2004 bernommen .
zugrunde liegt dabei natrlich der aktuelle haushalt 2003 und gekennzeichnet wird er durch die reform der gfp und ihre anforderungen .
auf katastrophen , was die einzelnen haushaltszeilen angeht , sind wir allerdings nicht vorbereitet , weder bei den mitgliedstaaten , noch beim europischen parlament .
eine grozgige handhabung im bereich flexibilitt und reserve , wie sie uns noch beim fall marokko mglich war , ist nicht mehr mglich .
die folgen der katastrophe der prestige vor der kste galiciens und die reduzierung der fangquote fr kabeljau um 45 % mssen in erster linie aus den tpfen der mitgliedstaaten gezahlt werden .
ihre politik , die politik der mitgliedstaaten , ist ebenfalls zu erneuern .
wir aber hier im parlament mssen den fischern heute helfen .

fakt ist und bleibt : nicht mitleid , nicht raffgier bestimmen unseren einsatz hier im parlament , sondern das wissen um die not einer kstenbevlkerung , die zudem unter schwersten arbeitsbedingungen ihr tglich brot verdienen muss .
wir wissen es alle : in den randgebieten unserer wohlhabenden eu gibt es zumeist keine alternativen fr arbeitsmglichkeiten .
wir , die eu , sind eine solidarittsgemeinschaft , und wir mssen helfen .
doch wie ?
viel guter wille , viel durchsetzungskraft sind in diesen tagen auch hier im hause notwendig , besonders im haushaltsausschuss , bei der kommission und im wesentlichen - wie gesagt - bei den mitgliedstaaten .
beachten sie das bitte !

herr prsident , die fischereiindustrie in der krise - das haben wir alles schon einmal gehrt .
aber diesmal ist es auerordentlich ernst .
in der gegend in nordirland , aus der ich komme , mussten die fischer in den vergangenen drei bis vier jahren bereits gravierende rckschlge und quoten hinnehmen , und sie haben sich an das sechswchige fangverbot whrend der laichzeit gehalten .
dabei haben sie sich kooperativ gezeigt .
und sie werden zweifellos auch in zukunft , wenn es zu solchen fangverboten kommt , kooperieren .

aber wie soll die zukunft aussehen ?
fr diese fischergemeinden stellt sie sich jedenfalls sehr dster dar .
deshalb glaube ich , dass dieser vorschlag - den ich untersttze - , den menschen hoffnung gibt , die in diesen abgelegenen gemeinden leben , wo es fr sie keine andere hoffnung gibt und offenbar niemand helfen will .
durch die zusagen fr diese gebiete wrden wir zumindest zeigen , dass wir ihnen gewisse zukunftschancen bieten und dass sie nicht vergessen werden .

was diese zukunft betrifft , so habe ich keine zweifel , dass die branche am entscheidungsprozess beteiligt werden muss .
dies war eines der dinge , die in all den jahren , solange ich mich zurckerinnern kann , versumt wurden .
die wissenschaftler geben den fischern die schuld , die fischer geben den wissenschaftlern die schuld , und wir versuchen , einen ausweg zu finden .
unernst gefhrte verhandlungen verursachen nur misstrauen .
ich war zusammen mit herrn stevenson anlsslich der verhandlungen im dezember letzten jahres in brssel .
die art und weise , wie diese gefhrt wurden , war nach unserem dafrhalten so wichtigen verhandlungen nicht angemessen .
ich hoffe , dass sie daran denken und sicherstellen , dass so etwas nicht wieder passiert .

ich fordere , dass die betroffenen innerhalb der branche in sachdienlicher weise angehrt werden und man sie nicht mit gemeinpltzen abspeist .
ihre meinungen drfen keineswegs ignoriert werden .
wir reden hier ber den lebensunterhalt von menschen , ber ihre lebensweise , ja im grunde ber ihre existenz .
ich rufe die kommission und die regierung des vereinigten knigreichs auf - die in der vergangenheit nicht die bereitschaft gezeigt haben , mittel in gleicher hhe bereitzustellen - diesmal beim geldausgeben grozgig zu sein und die betreffenden gemeinden zu untersttzen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! nach dieser debatte mchte ich zunchst ein paar richtigstellungen beziehungsweise klarstellungen vornehmen : herr stevenson hat gesagt , dass das problem bestnde , dass , nachdem 20 % der flotte im vk abgewrackt sind , die tage auf see auf 12 reduziert werden .
es ist genau umgekehrt .
wir haben die 20 % abwrackung vorweggenommen , ohne dass sie bereits erfolgt ist , wir haben unsere berechnung so vorgenommen , als ob sie schon erfolgt wre , und haben aufgrund dessen 15 tage auf see festgesetzt .
daher werden diese auch nachher nicht mehr verkrzt .

zweitens ist es mir ziemlich neu , dass die fischereiflotte im vereinigten knigreich im groen und ganzen nur mehr aus schiffen besteht , die jnger als zehn jahre sind .
daher teile ich nicht die meinung , dass im rahmen dieser abwrackungsmanahme - die im brigen ja nicht von uns vorgeschrieben wurde , sondern zu der sich das vereinigte knigreich selber entschlossen hat - schiffe abgewrackt werden mssten , die keine abwrackhilfe in anspruch nehmen knnen .

drittens : wir mssen , meine ich , eine unterscheidung treffen .
einerseits ist da das , was zur rettung des kabeljaus notwendig ist , und die manahmen des auffllungsplans mssen sich danach orientieren .
da hilft leider nichts .
auf der anderen seite mssen wir verstndnis fr die sozialen folgen aufbringen , die ber eine gewisse zwischenzeit , ber eine interimszeit auftreten werden .
auch da mssen wir verstndnis aufbringen und den fischern helfen .
wenn wir beides nur halb machen , ist es absolut kontraproduktiv .
wenn wir nur halbe manahmen setzen , werden wir keine wiederauffllung zustande bringen . dann haben wir aber dauerhaft einen riesenschaden fr unsere fischer .
dann stehen wesentlich mehr fischer vor der situation , dass sie ihre schiffe abwracken mssen , weil sie nicht mehr fischen knnen .

auf der anderen seite aber ist es natrlich auch fair , dass wir wegen der wirkungen der manahmen , die wir im rahmen der wiederauffllung durchfhren mssen , hilfe anbieten .

ich mchte doch auch darauf hinweisen , dass die frage des sandaals oder der industriellen fischerei von der kommission sehr , sehr aufmerksam verfolgt wird .
wir haben schon in der vergangenheit auch an isis die bitte herangetragen , diese frage genau zu untersuchen .
bis jetzt ist es jedenfalls so , dass wir keinerlei hinweise haben , dass die industrielle fischerei , wenn sie ordnungsgem betrieben wird , negative auswirkungen auf die kabeljau-bestnde htte .

was die frau abgeordnete stihler gesagt hat , muss man , glaube ich , auch fairerweise ins richtige lot rcken .
sie hat vllig recht , wenn sie darauf hinweist , dass von seiten schottlands , bzw. des vereinigten knigreiches , 50 millionen pfund , nicht euro , zur verfgung gestellt werden , um die sozialen manahmen besser in den griff zu bekommen .
das wird aber zur gnze aus nationalen mitteln finanziert und als nationale beihilfe deklariert .
d. h. es wird kein gemeinschaftsgeld dafr in anspruch genommen , was ja fr die anderen mitgliedstaaten gewissermaen auch einen vorteil bedeutet , weil dann die gemeinschaftsmittel in strkerem mae fr die anderen mitgliedstaaten zur verfgung stehen .

noch einmal : wenn man hier mehr mittel verlangt , dann muss diese entscheidung in erster linie oder berhaupt von der haushaltsbehrde getroffen werden .
auch in bezug auf den wiederauffllungsplan ist es so , dass das keine kommissionsentscheidung ist , sondern eine entscheidung des rates , und der rat ' fischerei ' wird sich auch bei seiner nchsten tagung erneut mit dieser frage beschftigen .

herr prsident !
ich wrde gerne eine frage stellen : herr fischler , bei all diesen katastrophen - und das wird ja nicht die letzte sein - , mssen wir nicht einmal berlegen , ob wir so etwas hnliches wie einen katastrophenfonds einfhren - mir fllt kein anderer ausdruck ein - , etwa , einen cent fr jede fischflosse , damit wir in den fllen , wo es wirklich notwendig ist , auch helfen knnen ?
denn wir mssen ja auch spontan helfen knnen .

wir hatten neulich berlegt , dass die aufteilung der mittel , wenn wir sie nicht jetzt kriegen , dann ber mehrere jahre erfolgen knnte , aber damit ist den fischern ja auch nicht geholfen .
ist das eine berlegung , die die kommission vielleicht auch einmal anstellt ?

herr prsident , frau abgeordnete ! ich bin gerne bereit , gemeinsam mit dem ausschuss fr fischerei auch diese berlegungen zu vertiefen .
ich mchte nur schon jetzt darauf aufmerksam machen , dass wir uns das sehr gut berlegen mssen , denn sie wissen selber , dass die mittel , die im rahmen des fischereistrukturfonds zur verfgung stehen , sehr begrenzt sind , und wenn wir jetzt da von vornherein eine reserve bilden fr notflle , dann steht dieses geld natrlich nicht fr das normale programm zur verfgung , und das knnte dann letztlich dazu fhren , dass wir geld sozusagen ungentzt lassen , weil wir hoffentlich davon ausgehen knnen , dass wir in zukunft nicht nur mehr mit einer kette von katastrophen beschftigt sein werden , sondern im gegenteil , dass wir mit hilfe dieser auffllungsplne die sache im griff haben .
wir werden in diesem jahr diese frage sehr ausfhrlich behandeln , es wird auch vorschlge an das parlament geben ber zustzliche wiederauffllungsplne .
aber wie gesagt , das ist sicher eine frage , die es wert ist , vertieft zu werden , und ich bin dazu gerne bereit .
vielleicht kann man hier auch einmal informell - sozusagen anhand einer art non-paper - im ausschuss fr fischerei eine diesbezgliche debatte fhren .

ich danke ihnen vielmals fr diese ergnzende antwort , herr kommissar .

zum abschluss der aussprache habe ich einen vorschlag fr eine entschlieung im namen des ausschusses fr fischerei erhalten .

die abstimmung ber diese entschlieung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

ich erklre die sitzungsperiode 2002-2003 fr geschlossen und erinnere daran , dass das europische parlament gem den bestimmungen des vertrags am folgenden tag , dienstag , dem 11. mrz 2003 , um 9.00 uhr tagen wird .

( die sitzung wird um 22.29 uhr geschlossen . )
